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schaftlichen Verwaltung seines Vermögens zugefügt haben. Diese Klage hat in der im Gesetze des
bestimmtesten vorgeschriebenen Weise innerhalb Jahresfrist zu geschehen. Bevor der Vögtling von der
Vormundschaft entlassen ist, kann er sich wohl beschwerend an die Vormundschaftsbehörden wenden, kann
aber nicht klagen auf Schadenersatz. Dieses Klagerecht erstreckt sich auf alle Handlungen der vormundschlaft. Verwaltung. Es geht gegen alle Vögte,
gegen alle Mitglieder des Gemeindrathes, des Bezirksrathe, der Familienagenten; dieses Klagerecht ist aber auch ein rein persönliches u. steht nur
dem gewesenen Vögtling oder dessen Erben zu.
Mit diesem Klagerecht gibt das Gesetz dem Vögtling das Recht zur höchst eigenem u. selbstständigen
Verfolgung seiner Interessen gegenüber seiner
gesammten vormundschaftl. Verwaltung.
2. Es trat im vorliegenden Falle eine Familienvormundschaft zuerst ein, welche dann von
der staatlichen Vormundschaft abgelöst wurde.
Der Natur der Sache und dem Gesetze entsprechend
übernehmen die Familiengaranten die Pflichten des
Gemeindrathes bei Ausübung der vormundschaftl.
Verwaltung.
Für die richtige Erfüllung dieser ihrer Pflichten
leisten sie zu Handen des Vögtlings Garantie durch
Ausstellung eines formellen Garantiescheines.
daß der Gemeindammann gehalten war, seiner
auftraggebenden Oberbehörde über die Sachlage, wie sie sich in Folge des erhaltenen
Auftrages gestaltet hatte entsprechen[de] Mittheilung [zu] machen. Selbst wenn man annehmen
wollte, das Gemeindammannamt wäre nicht pflichtig gewesen, das Schreiben des Rekurrenten einzusenden, so könnte das denselben der
Ahndung nicht entheben, denn er muß bei Absendung des Schreibens unter allen Umständen
mindestens die Möglichkeit, wenn nicht sogar
Wahrscheinlichkeit voraussetzen, daß das Schreiben zur Kenntniß der Direktion des Innern
werde gebracht werden.
Ebenso unstichhaltig ist auch die zweite Einrede des Rekurrenten, daß er für den Fall
seiner Bestrafung wegen Ungehorsam für die
nämliche Handlung doppelt bestraft würde.
Die Strafklage wegen Ungehorsam ist gegen
ihn eingeleitet worden, wegen seiner beharrlichen Renitenz gegen rechtskräftige Verfügungen der Behörden u. die Ordnungsbuße ist ihm auferlegt worden, weil er
am 24. Juli durch das Mittel des Gemeindammannamt Außersihl eine Erklärung abgegeben hat, welche höchst unziemende Ausdrücke gegen die Direktion des Innern enthält.
1. September u. 15. November zu benutzen [sic!], für erwachsene männliche Arbeiter täglich um 2 Stunden
verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung
anführt: Trotzdem er durch Zuziehung vermehrter Arbeitskräfte, sowie durch Anschaffung von
noch weiteren Maschinen die Ueberstunden zu
umgehen gesucht habe, so zeige es sich doch wieder,
daß er die in Masse eingegangenen Bestellungen in der gewöhnlichen Arbeitszeit unmöglich
bewältigen könnte, u. käme er in diesem Falle
ziemlich zu Schaden.
Der Gemeindrath Feuerthalen u. das Statthalteramt Andelfingen sind für Entsprechung.
Dieses Gesuch wurde Hrn. Fabrikinspektor
Schuler in Mollis zur Begutachtung übermittelt
und es sagt derselbe in seiner Zuschrift vom 22.
August:
„Im Juli 1885 habe ich berichtet, wie Hr. Ammann im Frühjahr eine Geschäftsbelastung zu bewältigen
hat, welche die der andern Monate weit übersteigt.
Ich finde keine Notizen, aus denen hervorginge,
daß sie im Herbst für die Arbeiten der Mannspersonen eine erneute Steigerung erfährt, habe
mir aber vorgenommen, mir bei meinem nächsten
Besuch aus den Büchern Aufschluß darüber zu
verschaffen. Inzwischen erlaube ich mir Gewährung
des Gesuches für dießmal zu beantragen, mit der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeiverwaltung
der Stadt Zürich, sowie der demselben beigelegten
Rapporte u. in Zustimmung zu den Ausführungen der
Finanzdirektion, in Sachen G. Seiter, Rosengasse, Zürich,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stem-
Klage gegen den Kt. Aargau bezw. die Gemeinde
Dürrenäsch auf Anerkennung des Samuel Wiederkehr-Steiner als Bürger von Dürrenäsch.
II. Dem Petenten wird gestattet, bis Austrag
der Sache den bisher geführten Namen Samuel Steiner auch weiterhin zu führen.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion der Justiz & Polizei.
Die Firma Heinrich Stapfer, in Horgen, ersucht mit Zuschrift vom 10./21. Septbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem mechanischen Baugeschäft während 2 Monaten, vom
21. Sept. an, täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu
dürfen, u. führt zur Begründung an: Verspätete Sendung von geeignetem Bauholz habe sie
gehindert, die Bauarbeiten zur festgesetzten
Frist fertig abliefern zu können. Sodann besitze
sie gegenwärtig nicht die geeigneten Arbeiter,
um die im Bau begriffenen Bauten in technischer Hinsicht gut auszuführen u. sei es momentan
ziemlich schwierig, geeignete Kräfte für diese Arbeit zu finden.
Sowohl der Gemeindrath als das Statthalteramt Horgen empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
lichkeit in 100 Tage Gefängniß umgewandelt worden
sei, stellt die Regierung von St. Gallen mit Schreiben
vom 13. Sept. a. c. das Gesuch um Auslieferung des
Strickler, indem sie zur Begründung darauf hinweist, daß die Kantone Zürich u. St. Gallen nach bisheriger Uebung u. in prinzipieller Uebereinstimmung
über den gegenseitigen Vollzug auch der korrektionellen Strafurtheile sich im Interesse einer geordneten Strafrechtspflege die Hand bieten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
Der Regierung des Kts. St. Gallen zu antworten:
„In Antwort auf Euer Auslieferungsbegehren
vom 13. dieß c. Jakob Strickler, von Hirzel, behufs
Strafvollzugs, erklären wir uns allerdings
grundsätzlich damit einverstanden, daß die Kantone
sich in Strafklagen möglichst die Hand reichen. Immerhin
hat der Regierungsrath sich jeweilen vorbehalten,
den einzelnen Fall anzusehen. Dazu ist aber erforderlich, daß die Akten eingesandt werden, oder mindestens
das Urtheil. Daraus wird dann auch ersichtlich sein,
wo im hiesigen Kanton sich der Verurtheilte befinden soll; event. ersuchen wir um bezügl. Mittheilung, da in Euerem Schreiben darüber nichts enthalten ist.“
forstamt, folgender Vertrag abgeschlossen worden:
1. Hr. Schoch tritt dem Staate seine Waldparzelle, genannt im untern Riedtli, um den Betrag von 2 Rp. pr.
ab. Sie stößt westlich, nördlich u. südlich an die Staatswaldung, östlich an Hrn. Bühler u. Söhne.
2. Der Verkäufer hat das Recht, das stehende Holz
bis Martini 1886 abzuhauen u. abzuführen, – ausgenommen davon sind die Stauden, die nur Reisig liefern
u. also für den Staat stehen bleiben sollen.
3. Die Kosten der Vermessung u. der Notariatskanzlei übernimmt der Staat, dagegen hat der Verkäufer für freie Zustellung zu sorgen.
4. Der Kaufantritt durch den Staat erfolgt mit
der Zahlung u. Fertigung im Laufe des Sommers 1886,
mit den bestehenden Rechten u. Lasten. –
Kaufvertrag.
Veltheim u. Au - Zell, 24. Juni 1886.
Forstamt des II. Kreises:
Der Verkäufer:
[sig.] Keller, Forstmstr.
[sig.] Heinr. Schoch.
Zwischen dem Forstamte des II. Kreises in Veltheim &
Hrn. Schoch in der Au - Zell ist heute, unter Ratifikationsvorbehalt des kant. Oberforstamtes folgender
Vertrag abgeschlossen worden:
1. Hr. Schoch tritt dem Staat Zürich von seiner Wiese
gen. Brunnenwinden die westliche Spitze an der
Dettenriedter Staatswaldung 1000
haltend, um den
gefunden hatte, zeigte sich am Dienstag nach Pfingsten. Schlosser Wichmann wurde, als er Mittags
allein nach Hause gehen wollte, von einem Trupp
von ca 30 Schlossern bei der Fleischhalle angehalten. Er kam auf die Hauptwache u. verlangte polizeilichen Schutz u. Begleitung, da ihm seine strikenden Berufsgenossen den Heimweg
versperrten. Es wurde ihm Polizeisoldat Surber
in Zivil mitgegeben. Vor dem Schweizerhof
wurden Surber & Wichmann von 20–30 Strikenden umringt. Umsonst war die Aufforderung Surbers an die Tumultuanten die Bahn
freizugeben u. die Androhung von Verhaftungen im Weigerungsfalle unter Berufung
auf seine Eigenschaft als Polizeisoldat. Surber
wurde von den Schlossern Wagner & Sauer
thätlich angegriffen, gestoßen u. umher gedrückt,
desgleichen Wichmann. Erst als drei Mann in
Uniform von der Hauptwache u. mehrere Stadtpolizisten dem Surber zu Hülfe kamen, konnte
die Passage frei gemacht werden. Surber arretirte die zwei Hauptspektakelmacher, Balthasar Sauer, von Goldbach Bayern, Schlosser,
geb. 1860 & Karl Wagner, von Speyer, Schlosser,
geb. 1858 u. brachte sie mit Hülfe der übrigen
Polizeimannschaft auf die Hauptwache. Im Nu
war der Platz vor derselben mit einer Men-
dem Dache des Krankenhauses derart defekt
seien, daß eine Reparatur derselben noch vor
dem kommenden Winter dringend geboten sei.
Gleichzeitig sind dem Schreiben beigelegt, ein
Gutachten u. Kostenberechnung über Reparatur oder gänzliche Umarbeitung des Asphaltbelages von den Herren Locher & Cie Baumeister in Zürich.
Im Fernern berichtet die nämliche Direktion, es sollte auch die defekte Blechbedachung
über der Küche u. Waschküche des Absonderungshauses neu erstellt werden u. offerire
Spengler Georgi diese Arbeit incl. Maurerarbeit zum Preise von 380 Fr. auszuführen.
Die Direktion der öff. Arbeiten beauftragte sodann das Bauinspektorat eine genaue Untersuchung bezügl. der defekten
Asphaltzinnen auf dem Krankenhause, sowie
auch betr. der reparaturbedürftigen Blechbedachung über der Küche des Absonderungshauses vorzunehmen.
Die Bauinspektion berichtet nun unterm
8. dieß:
Ueber den Zustand der Asphaltzinnen
kann konstatirt werden, daß diese wirklich
nicht mehr wasserdicht sind u. bloßes Ausflicken
[Kitten] nicht mehr ausreicht. Im Uebrigen
aber nur während des Monates Oktober u. unter
der Bedingung gestattet, daß jeder Erleger von
Rehwild pflichtig ist, dasselbe mit aufgesetztem
Geweih einem der dem Schußorte zunächst wohnenden Ortspolizeivorstände oder kant. Polizeiangestellten vorzuweisen u. daß Unterlassung dieser Vorzeigung als Jagdfrevel bestraft wird.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion, und an
die Regierungen der Kantone St. Gallen, Thurgau,
Zug u. Schwyz mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Euch zu berichten, daß
der Regierungsrath in Abänderung des Beschlusses
vom 24. Juli heute beschlossen hat wie folgt:
I. bis u. mit III. wie oben.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Bern zu schreiben:
„Adolf Mathys, geb. 25. Dezbr. 1883, uneheliches Kind der Bertha Mathys, Kellnerin von
Seeberg, Kts. Bern, ist seit Januar 1884 bei Hrn.
Mosimann zur Station Bonstetten dießseit. Kts.
von der Mutter untergebracht worden. Das
Kostgeld per Woche sammt Kleidern beträgt nach
westlichen Ecke der Kantonsspital-Liegenschaft, ca 200m2 haltend [vergl. bezüglich a u. b die auf dem Situationsplan mit „roth“ eingefaßten Landpar¬
[sizellen];
welche Grundstücke behufs Erstellung von
Zufahrten u. Zugängen zu dem projektirten Physikgebäude auf der von der F. Denzlerʼschen Erbschaft gekauften Liegenschaft im untern Schmelzberg, Gemeinde Fluntern, als
nothwendig bezeichnet werden, auf Grundlage eines Preises von 8–10 Fr. per m2 einen
Kaufvertrag abzuschließen.
c!] Dieser Kaufvertrag unterliegt der Ratifikation durch den Regierungsrath.
3. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Sie spricht dabei aber den Wunsch aus, daß
werde.
vor Beschlußfassung die Angelegenheit durch
eine Kommission des Regierungsrathes geprüfte
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Zur Ausführung des Antrages der Sanitätsdirektion wird eine Kommission aus den
Herren Präs. Eschmann u. Hauser bestellt.
II. Mittheilung an dieselben.
I. Das Gesuch des Stadtrathes Zürich um Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom
26. Novbr. 1884 betr. den Bau einer Brücke beim
Sihlhölzli nebst Zufahrtsstraße wird abgewiesen.
II. Der Regierungsrath spricht die Erwartung aus, daß nun diese Angelegenheit mit Beförderung zur Erledigung gebracht werde.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter Rückstellung der bezügl. Akten u. Pläne und
an den Gemeindrath Wiedikon.
Mit Zuschrift vom 27. Juli d. Js. sucht Hr. Prof. Dr.
Frankenhäuser, Direktor der Gebäranstalt, um
Bewilligung eines Urlaubes von ca 6 Wochen nach,
den er mit Beginn der Ferien antreten möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
besitzt
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Petenten wird ein mit den Ferien beginnender Urlaub von 6 Wochen bewilligt & dessen
Stellvertretung durch den I. Assistenzarzt Herrn
med. pract. C. Meyer, genehmigt.
II. Mittheilung an denselben für sich u. zu Handen seines Stellvertreters.
ordentliche Vormundschaft umgewandelt wurde;
zur Zeit stehen noch unter Vormundschaft: Elise Hintermeister, geb. 1866, Karl Otto Hintermeister, geb.
1868, das im Dezember 1884 aufgenommene waisenamtliche Inventar wurde am 7. März 1885 bezirksräthlich genehmigt.
B. Nachdem ein von Hrn. Lebetgern, gewesener
Garant in der Hintermeisterschen Familienvormundschaft, für sich u. Namens seines Mitgaranten Hrn.
Ernst im Dezbr. v. Js. beim Bezirksrath Bülach gestelltes Gesuch um Aushingabe des bezüglichen Garantiescheines unterm 7. Dezbr. 1885 hauptsächlich mit
der Begründung abgewiesen wurde, daß § 432
rennen
des privatrechtl. Gesetzb. erst nach erlangter
Handlungsfähigkeit der zur Zeit noch minderjähriminogen Kinder Elise u. Karl Otto Hintermeister zur
Anwendung kommen könne, – erneuerte Hr. Lebetgern beim Bezirksrath Bülach unterm 18. gl.
Mts. sein Gesuch um sofortige Aushingabe des
Garantiescheines, indem er die bezirksräthliche
Interpretation des zit. § 432 für unrichtig erklärte.
Zur Unterstützung seines Editionsbegehrens berief
sich Petent namentlich auf den Umstand, daß die
Schlußrechnung des Familienkurators nebst den
dar[a]uf bezüglichen Werthpapieren am 2. Sept. 1884
dem nunmehrigen staatlichen Vormund der mindrennen] Kinder Hintermeister extradirt wurde, & in der
10. August 1886.]
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
5. Septbr. v. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Franz Josef Walter
von Lautsch - Mähren an die oester.-ungar. Behörden
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 6. August abhin
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Mit Zuschrift vom 8. August ersucht Dr Ziegler,
Spitalarzt, in Winterthur, um Gewährung eines ca 3
wöchentlichen Urlaubes, vom 16. d. Mts. an gerechnet.
Als Stellvertreter während dieser Zeit wird vorgeschlagen Hr. Assistenzarzt Iselin, in der Meinung,
daß derselbe bei schweren, speziell bei chirurgischen
Krankheitsfällen Hr. Dr Hegner, in Winterthur, Mitglied der Aufsichtskommission, zu Rathe zu ziehen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Petenten wird vom 16. August an für
3 Wochen Urlaub ertheilt u. dessen Stellvertretung
durch den Assistenzarzt Hrn. Iselin genehmigt, in der
Meinung, daß dieser bei schweren, namentlich chirur-
wird & es finden auch Ihre Bestrebungen zur Hebung
und Förderung des Molkereiwesens, hier alle Anerkennung. Der Regierungsrath hält aber im Hinblick
auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 27. Juni 1884, betr. die Förderung der Landwirthschaft durch den Bund, sowie der bezüglichen
Vollziehungsverordnung vom 20. März 1885 dafür,
daß die Unterstützung Ihres Vereins allererst Sache des Bundes, in zweiter Linie aber Gegenstand derjenigen Kantone wäre, welche aus Ihren Anordnungen direkte Vortheile ziehen. Auch bildet die
pro 1886 für den hierseitigen Kanton eingeleitete oberwähnte Prämirung einen weitern
Grund, warum es uns nicht möglich ist, Ihr eingangs
erwähntes Begehren berücksichtigen zu können.“
Gottfried Schnurrenberger, in Oberwies - Sternenberg stellt das Gesuch um Rodungsbewilligung
für 5 Aren Waldboden.
Die betr. Fläche liegt an der westlichen Abdachung des Riedtlibühls, ca 50 Fuß östlich vom Fußweg, der von Sternenberg nach Riedtli führt.
Diese Waldparzelle ist ringsum von Acker- und
Wiesland umgeben, der Boden trocken, der Holzwuchs gering. Sie liegt 890m über Meer. Die Rodung gibt keinen Gefahren Veranlaßung.
Der Regierungsrath,
9. August 1886.]
Straßenbahn auf den 16. dieß, beehren wir uns,
Sie um andere Vertagung dieser Konferenz zu
ersuchen, da am 16. u. wahrscheinlich noch am 17. die
ordentliche Augustsession des hierseitigen Kantonsrathes stattfindet, an welcher die Mitglieder des
Regierungsrathes ebenfalls theilzunehmen haben.“
Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
lieferung des Jakob Burgunder aus Bern, seitens
der oester. Behörden zugestanden sei, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
10. August 1886.]
Eine Anfrage des Gemeindrathes Albisrieden, ob
die Erbschaft eines verstorbenen Italieners im Lande zu bleiben habe, oder ob italienische Angehörige
erbberechtigt seien, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Herr Spitalverwalter Wehrli wird zur Fertigung
Ausdes Vertrags mit der Stadt Zürich betr. Landabtretung zum städtischen Reservoir gemäß Regierungsrathsbeschluß vom 21. u. 30. Januar 1886 bevollmächtigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Eine Mittheilung des Regierungsrathes
Schaffhausen auf Hierseit. vom 22. Mai, daß er die
Baudirektion beauftragt, unverzüglich eine rationelle Korrektionslinie für die Straße im
Dorfe Rüedlingen festzusetzen, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu Akten.
& Polizeidirektion unter Zustellung des Kautionsscheines.
In Sachen des Hrn. J. Stahel, Zimmermeister, in Riesbach,
vertreten durch Advokat Ith, in Zürich, Rekurrenten,
betr. Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Stahel unterzeichnete einen Bürgschein vom
1. Dezember 1884, laut welchem J. Seitz in Zürich der
Firma A. Siegwart-Recher, in Frauenfeld als
deren Angestellter „eine Kaution in Bürgschaft
von 1000 Fr.“ leistete, „für welche Summe die Unterzeichneten als solidarische Bürgen u. Selbstzahler
a-zu haften-a
sie verpflichteten“. Mit Stahel hätte noch Metzger
Gyr auf Dorf unterzeichnen sollen; Stahel blieb
jedoch mit seiner Unterschrift allein. Als darauf
Seitz in Konkurs gerieth, honorirte Stahel seine Bürgschaftsunterschrift, indem er 600 Fr. an A. Siegwart-Recher bezahlte.
B. Namens Stahel klagte dann Fürsprech Ith den
Seitz beim Statth. Amt Zürich, Strafsachen, ein wegen
Betruges. Dieses aber, nachdem es festgestellt hatte,
daß der Bürgschein in Frauenfeld an Siegwart
übergeben worden war, wies die Klage von
der Hand, indem der Betrug in Frauenfeld stattgefunden habe. Diese Verfügung wurde unterm
sei, die Müller verdiene ihr Auskommen als Strohflechterin im Kt. Aargau weit besser als hier.
C. Das Bezirksamt Bremgarten schließt sich der
Vernehmlassung des Gemeindrathes Bremgarten
an, indem es ebenfalls die Aushingabe eines Heimatscheines an die Müller verweigert,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
I. Dem Petenten ist zu antworten, daß das Gesuch sich nicht sehr zu eignen scheine für eine Intervention des zürch. Regierungsrathes bei den aargauischen Behörden; jedenfalls könnte aber eine solche
erst eintreten, nachdem allfällig der Regierungsrath des Kts. Aargau bereits in Sachen gesprochen
hätte.
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Tessin zu schreiben:
„In Euerer Zuschrift vom 6. Juli abhin, besteht Ihr darauf, daß der Paß welcher seinerzeit dem
Pietro Protti von dortiger Behörde ausgestellt worden ist, eingezogen u. Euch zu Annullirung ausgehän-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Zufolge der von Ihnen mit verehrl. Schreiben
vom 15. März a. c. anher vermittelten Reklamation
des in Victoria Australien niedergelassenen Felix
Häusler, von Riesbach, betr. die Zinsen seines in
der Heimat waisenamtlich verwalteten Vermögens,
u. eine Abrechnung über den Vermögensbestand, haben wir nicht ermangelt, dem Wunsche des Reklamanten gemäß den Bezirksrath Zürich unter
Zustellung der Beschwerdeschrift zur bezüglichen
Intervention bei dem Waisenamt Riesbach zu veranlaßen.
Indem wir den nunmehr eingegangenen, einen einläßlichen Vermögensbericht u. die getroffenen
Maßnahmen enthaltenden, Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 7. Juli a. c. sowie einen Auszug aus
den Häuslerschen Vogtrechnungen beischließen, sehen
wir unserseits von einer weitern Berichterstattung
ab, u. beschränken uns lediglich darauf, zu Handen
des Felix Häusler die als Zinsvergütung von dessen Vormund bei unserer Justiz- u. Polizeidirektion
deponirten 500 Fr. in einer Banknote zu übermitteln,
Sie ersuchend, dessen Empfangsbescheinigung gefäll.
anher gelangen zu lassen.“
für 43m3 nicht ganz 20 cm ausmacht. Berücksichtigt
man noch, daß der Wasserspiegel am obern Steg
bei hohen Ständen sich künftig um 5–10 cm tiefer
stellen kann, so erwächst selbst bei ungünstigem
Wasserstand aus der projektirten Limmatvertiefung immer noch eine erhebliche Gefällsvermehrung. Da bei mittleren u. niedrigeren Wasserständen der Wasserspiegel am obern Steg
nachher wie vorher der gleiche bleibt u. die Senkung bei der Bahnhofbrücke sich im Verhältniß
der Austiefung geltend machen wird, so steht
für die Wasserwerke an den beiden Mühlestegen im Allgemeinen ein bedeutender Kraftzuwachs in Aussicht.
Die Verwendung des zu gewinnenden
Raumes am obern Mühlesteg zu weitern
Freischleußen nach Art der bestehenden würde
einen größern Abfluß als vermittelst des
freien Ueberfalles ermöglichen; der letztere
verdient jedoch den Vorzug, weil er selbstwirksam ist, während die Wirksamkeit der
Schleußen von der Handhabung derselben abhängt, u. diese, selbst mit dem strengsten Reglement, weniger zuverläßig ist. Die Gefahr von
zu geringem oder zu großem Abfluß wird sowohl für die Wasserwerksbesitzer als für die
öffentlichen Interessen auf letzterem Wege
erkennt:
I. Die Appellation des Stadtrathes Winterthur ist abgewiesen u. die vom Gemeindrath Oberwinterthur verlangte
Expropriation ist bewilligt, vorbehältlich
der Rechte allfällig nachträglich auftretender anderer Opponenten.
II. Trage Appellant die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, sowie je 15 Fr. an
die Herren Oberforstmeister Rüedi & Kreisingenieur Spiller, zusammen 30 Fr.
III. Mittheilung an den Appellanten, an
den Gemeindrath Oberwinterthur u. an den
Bezirksrath Winterthur, je unter Rücksendung der betr. Akten.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom
8. Juli lautend:
Der Kantonsrath, nach Anhörung einer
schriftlichen Mittheilung des Regierungsrathes u. eines mündlichen Berichtes des
Vertreters der Justiz- u. Polizeidirektion
betr. die neulichen Vorgänge anläßlich des Schlosserstrikes und die Stellung, welche der Regierungsrath bezw. die Polizeidirektion in dieser Angelegenheit eingenommen hat, hat beschlossen: Der Kan-
behörde, für welche nach § 77 des Gemeindegesetzes der Amtszwang besteht, u. da für Herrn
Meier keiner der in diesem § 77 aufgeführten
Ausnahmsgründe geltend gemacht worden ist, &
auch kein solcher zutrifft, so ist Hr. Meier zur
Annahme dieser Wahl zu verpflichten. Wenn
sich derselbe in seiner Wahlablehnung auf Art. 63
der Kantonsverfassung berufen will, so trifft
diese Berufung ebenfalls nicht zu, da von einem Gewissenszwang keine Rede sein kann,
so lange Hr. Meier sich noch als Angehöriger
der Landeskirche bekennt & nicht förmlich aus
derselben ausgetreten ist. Ebensowenig ist
der Grund stichhaltig, daß die Wahl deßwegen
ungültig sei, weil die Kirchenpflege auch das
Armenwesen zu besorgen habe, bei welch
letzterem nur die Bürger zu stimmen haben.
Die Kirchenpflege ist eine Gemeindebehörde,
welche allerdings nicht bloß von den Bürgern
sondern von sämmtlichen stimmberechtigten Einwohnern der Gemeinde gewählt wird. Der
Kirchenpflege kommt nun aber nach §§ 9 u. 101
des Gemeindegesetzes auch die Besorgung
des Armenwesens zu, sofern die Gemeinde
nicht vorzieht, eine besondere Behörde hiefür
aufzustellen. Im erstern Falle sind daher die
in die Kirchenpflege gewählten Mitglieder