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300.
nach Einsicht eines Schreibens des schweiz. Land¬
Fr.
wirthschaftsdepartements vom 9. Juli d. Js. betr.
die Feststellung der Einfuhrstationen für die
Thiertransporte in den Grenzbezirken A[n]delfingen u. Bülach, sowie die Zahl der thierärztlichen
Experten,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Rheinau,
An das eid. Landwirthschaftsdepart. zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz
vom 1. Juli 1886 betr. eine Abänderung desjenigen
vom 8. Hornung 1872 über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen, dessen Einspruchsfrist
am 1. Okt. zu Ende geht, machen Sie uns mit Schreiben vom 9. Juli einen Vorschlag betr. die Fest¬
Thierarstellung der Einfuhrstellen u. Einfuhrzeiten für
die Thiertransporte, sowie der Zahl der thierärztlichen Experten, & zwar in folgender Weise:
Bureaux.
Eglisau,
Gemäß Ihrer damit verbundenen Einladung
beehren wir uns, Ihnen nach Vernehmlassung der
Statthalterämter u. Bezirksthierärzte von Andel-
in Anwendung der §§ 24 & 25 des Medizinalgesetzes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Josef Stork, Apotheker, wird die
staatliche Konzession zur Errichtung u. Bewerbung
einer öffentlichen Apotheke in der Gemeinde Außersihl auf die Dauer von 20 Jahren à dato ertheilt.
II. Derselbe hat an die Staatskasse eine
Konzessionsgebühr von 400 Fr. zu entrichten und
ist ihm nach Bezahlung derselben eine Konzessionsurkunde auf seine Kosten auszufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten u. an die
Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Folgendes
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben,
„Wir beehren uns, auf Ihre Anfrage vom
12. August l. Js., ob & eventuell unter welchen Bedingungen die zürch. Behörden geneigt wären, eine öffentliche Lehrwerkstätte für anantworten:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„Namens der Mühlenbesitzer von Zürich &
Umgebung übermacht uns die Firma Maggi &
Cie zur Stadtmühle in Zürich mit Zuschrift vom
5. Juni eine Copie der an den Bundesrath gerichteten Eingabe mit dem Wunsche um geneigte Unterstützung derselben. Die Petenten betonen im Wesentlichen folgendes:
Mit der Anzeige des Bundesbeschlusses vom 13. April d. Js., durch welchen die Mühlegewerbe mit mehr als 5 Arbeitern dem Bundesgesetz betr. die Arbeit in den Fabriken unterstellt wurden, seien sie aufgefordert worden, bezügliche Fabrikordnungen aufzustellen
u. dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen. Bevor sie aber dieses thun können,
müssen sie vorerst wissen, wie es in Zukunft
mit der Nacht- u. Sonntagsarbeit im Mühlebetrieb gehalten werden soll, weßhalb sie den
Bundesrath dringend ersuchen, er wolle beschließen:
I. Es sei den schweiz. Mühlen die in Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes vorgesehene Erlaubniß
zu ununterbrochenem Tag- u. Nachtbetrieb für
je 6 Tage in der Woche zu gewähren.
II. Es sei denselben an Sonntagen eine Arbeitszeit von 3 Stunden gestattet für Reinigung
II. Klasse bei der Sommerau gänzlich abgewiesen
habe u. stellten das Gesuch, es möchte der Beschluß
des Gemeindrathes Russikon aufgehoben u. dieser angewiesen werden, dem Begehren von Sommerau
zu entsprechen.
Die Beschwerde wurde namentlich damit begründet, daß der Hof Sommerau zwar an der neuen
Straße II. Klasse von Russikon nach Isikon - Hittnau
liege u. damit für den Verkehr in der Richtung
gegen Russikon u. nach dem obern Tößthal in ausgiebiger Weise gesorgt sei, dagegen entbehre Sommerau zur Zeit noch jeder ordentlichen Verbindung
mit dem nur eine halbe Stunde entfernten Bezirkshauptort u. der Bahnstation Pfäffikon. Es habe
nun die Gemeinde Pfäffikon eine neue Straße
III. Klasse aus derjenigen II. Klasse Pfäffikon–Russikon
über Obersulzberg u. Unterrick bis Oberrick erbaut u. nachher die technischen Vorarbeiten für
die Fortsetzung dieses Straßenzuges in der Richtung gegen Sommerau bis an die Gemeindegrenze
Russikon anfertigen lassen u. den Gemeindrath Russikon eingeladen, auf seinem Gebiete ein Gleiches zu
thun. Letzterer habe es jedoch abgelehnt, für eine
Fortsetzung der Straße bis Sommerau zu sorgen.
Selbstverständlich habe Pfäffikon für Sommerau
sowohl als für die zu seinem Gemeindeverband gehörenden Ortschaften Sulzberg, Ober- u. Unterrick ge-
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 16. August
betr. Bezug der Beiträge für den Rebfond, lautend:
I. Für das laufende Jahr 1886 sind die gesetzlichen
Beiträge von einem Franken vom Tausend des
Katasterwerthes der Reben zu Handen des kant.
Rebfondes zu beziehen.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zum
Vollzug.
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 16.
August betr. Kredit für Erbauung eines Waschhauses beim Spital Winterthur, lautend:
I. Zum Zwecke der Erbauung eines neuen
Waschhauses beim Spital in Winterthur und der
Möblirung desselben wird ein Kredit von
38,000 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung dem Regierungsrathe.
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Präsidialverfügungen
30. August 1886.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er
einen Rekurs des Joh. Stadelmann, in Winterthur,
betr. Militärpflichtersatz abgewiesen habe, geht
an die Militärdirektion zur Erledigung.
I. Dem Hrn. R. Leuthold Gerber, in
Maschwanden, wird, unbeschadet allfälliger
späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde u. nicht dem
Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, oberhalb seinen Wasserwerken im Haselbach einen Weier nach Plan zu
erstellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers, sowie die den
Weier schließende Schwellvorrichtung sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten
u. mit aller für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit ausgeführt
Die Schwellfallen sollen bei jedem Wasserstand leicht gehoben werden können und
die zugleich als Ueberfall dienende Stirne
der Fallen 0,60m tiefer als die Dammkrone
liegen.
2. Der jeweilige Besitzer des Weiers
ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch
werden.
den Behörden zur Verfügung zu stellen.
3. Als Höhenbestimmung für diese
Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
sung der Untersuchung richten, um auf dasselbe Resultat zu kommen, daß die Garanten zum mindesten
ein Recht darauf haben, daß der Bezirksrath ihnen
Kenntniß von dem Ergebnisse der der Behörde obliegenden Untersuchung gebe. Falle, wie unzweifelhaft, das Resultat günstig aus, so liege doch in dem
Abscheide des Bezirksrathes ein gewisser Schutz und
eine gewisse materielle u. formelle Deckung gegenüber spätern Angriffen, wenn wirklich solche
den noch unter Vormundschaft weilenden Personen
nach Eintritt derselben ins Alter der Volljährigkeit unternommen werden wollen.
F. In seiner Vernehmlassung vom 7. April a. c.
hält der Bezirksrath Bülach an seiner dem § 432
des P. G. B. gegebenen Auslegung fest.
Bezüglich der eventuellen Beschwerde wegen
Nichtabgabe einer Erklärung über das Ergebniß
der in § 417 ibid. vorgeschriebenen Untersuchung
der frühern Vermögensverwaltung, wird dahin
Aufschluß ertheilt: Nach Empfangnahme des die
Aufhebung der Familienvormundschaft verfügenden u. auch dem Gemeindrath Bülach mitgetheilten
Dekretes der Justizdirektion vom 16. Sept. 1884 sei
dem Gemeindrathe Bülach mit Beschluß vom 6. Okt.
gl. Js. eine Frist von 4 Wochen angesetzt worden, um
das Vermögen der Familie Hintermeister zu inventiren, eine spezielle Anweisung zur Vornahme der
Gegenüber der vom Gemeindrath u. Bezirksrath behaupteten Ueberlastung führen die Rekurrenten an, es habe gleichzeitig mit der Dekretirung der Straßenbaute bei Ludetsweil u.
Scheuerhof das dießjährige Büdget für das
Straßenwesen von 4 1/2 auf 3‰ herabgesetzt
werden können. Die vorgegebene Ueberbürdung sei also unwahr u. beweise zur Genüge,
daß es im vorliegenden Falle lediglich am guten Willen der Behörden oder einzelner leitender Persönlichkeiten fehle. Besonders auffallen müsse aber die Begründung des bezirksräthlichen Beschlusses, welche sich lediglich auf
die die Wahrheit verschweigenden Angaben des
Gemeindrathes Russikon stütze u. auf die Bedürfnißfrage gar nicht eintrete, resp. dieselbe
noch auf unbestimmte Zeit offen behalten wolle.
Es stehe jedenfalls einer obern Behörde übel
an, wenn sie sich beeinflussen lasse, ohne tiefer
in das Wesen u. die Würdigung der Sache und
der Thatsachen zu dringen u. den Willen und
die Bedürfnisse eines guten Theiles der Bewohner zweier Gemeinden zu mißachten u. s. w.
H. In besonderer Eingabe vom 3. Nov. v. Js.
unterstützt der Gemeindrath Pfäffikon den
Rekurs der Bewohner von Sommerau gegen
den Beschluß des Bezirksrathes und stellt das
tigen zu wollen, daß die Lachsforelle, obschon
nicht fortpflanzungsfähig, ein Fisch ist, der sehr schnell
wächst, groß u. schwer wird u. deßwegen von
großem Werthe ist.
Die privaten Anstalten der Herren Wunderli u. Erpf empfehlen wir Ihnen zu geneigter
Berücksichtigung, damit dieselben in ihren eifrigen Bestrebungen ermuntert werden.“
In Sachen des Johs. Weidmann, zur Sonne, in
Dielsdorf, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion,
betr. Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
e.
A. Am 10. Febr. 1885 starb der Vater des
Rekurrenten mit Hinterlassung mehrerer zum
Theil minderjähriger Erben. Es wurde daher über
dessen Nachlaß von den Vormundschaftsbehörden
ein Inventar aufgenommen, welches aufweist:
A. Aktiven.
Gebäulichkeiten im Schatzungswerthe gleich dem
Assekuranzwerth
Uebrige Liegenschaften zusammen
27 1/2 Juch. im Schatzungswerthe von
Fahrhabe
Guthaben
Baarschaft
träglich die Rodungsbewilligung nachgesucht
wird. Hr. Manz führt an, daß sich das gerodete Land außerordentlich gut für Kartoffelbau
eigne, wie er kein besseres besitze. Auch habe
er bereits Obstbäume gesetzt. Dieses Land
sei übrigens von jeher Weidland u. nicht Wald
gewesen.
Dem gegenüber bemerkt das Kreisforstamt,
daß das gerodete Land wirklich Wald enthalten habe u. auch der übrige Theil einen ganzen Holzbestand aufweise.
Das Terrain falle ziemlich steil südlich
bis südwestlich ab. Der Boden ist ganz trocken,
Abrutschungen sind demnach nicht zu befürchten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird nachträglich die Bewilligung ertheilt, das bereits gerodete Land
landwirthschaftlich zu [sic!] benutzen zu dürfen. Dagegen wird ihm jede weitere Rodung untersagt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla zu
Handen des Gesuchstellers.
Mit Zuschrift vom 24. Juli übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Wilhelm
Otto Wilhelmi, Techniker, von Frankfurt a/M., geb. 1851,
& Polizei & Polizei [sic!] aufgestellten Erwägungen
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission
seit]
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Justizu. Polizeidirektion für sich u. zu Handen der
Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An die Armenpflege der Stadt Zürich wird
[recte:
durch die Kanzlei geschrieben:
Mit Zuschrift vom 21. Sept. ersuchen Sie den
Regierungsrath um einen Entscheid darüber, ob
die in Humlikon u. Zürich, an letzterem Orte im
Jahr 1875 durch 10jährige Ersitzung, verbürgerte Frau Anna Keller, geschied. Schaub die mit
1879 Armenunterstützung bezog, befugt gewesen sei,
während der Dauer der Unterstützung aus ersterem Bürgerrechte auszutreten.
Wir haben Auftrag Sie darauf aufmerksam zu
onen Franken vom 10. März 1876,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem beigebundenen Anleihensprospektus
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Dem Hrn. Nationalrath S. Vögelin in Zürich
wird durch Kanzleimissiv mitgetheilt:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß
für die Sitzungen der nationalräthl. Kommission zur
Prüfung eines Gesetzes betr. Erweiterung des Fabrikhaftpflichtgesetzes der Regierungsrathssaal im hiesigen Rathhause vom 24.–27. August Mittags zur
Verfügung steht. Sollten die Berathungen der Kommission länger dauern, so stände ihr der Kantonsrathssaal offen.“
[Präsidialverfügungen]
9. Juli 1886.
Eine Mittheilung des Gemeindrathes Außersihl
betr. Stationsanlage in dort, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
aber ist die Rechnung im Verhältniß zu der
geleiste[te]n Arbeit zu hoch, u. ist es nicht Aufgabe
des States, kostspielige u. unmotivirte Regiearbeit zu unterstützen. Er rechtfertigt sich daher, die für Berechnung des Staatsbeitrages
maßgebende Kostensumme etwas zu reduziren, nämlich auf den Betrag von 6600 Fr.
oder 11 Fr. per Längsmeter ausgeführten [recte:
korrektion. Der Staatsbeitrag ist für Pfäffikon auf 1/3 dieser Kosten anzusetzen, wie dieß
auch für die Luppmenkorrektion im Gemeindebann Fehraltorf geschehen ist u. beträgt hienach 2200 Fr. Von diesem Beitrag sollten
jedoch 400 Fr. zurück behalten werden, bis die
mangelhafte Ausführung nach Anleitung
der Wasserbauinspektion gehörig ergänzt
ist, u. auch die in einem sehr mißlichen Zustand
sich befindende Bachstrecke weiter aufwärts
von ca 300m Länge korrigirt ist, was zur
Sicherstellung der vorgenommenen Bauten
abwärts, unerläßlich ist.
Der Regierungsrath
Bachnach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Pfäffikon wird an
die im Winter 1884/85 ausgeführte Korrektion
B. Die Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal
trug in ihrer Beantwortung auf Abweisung
des Rekurses an, weil die von Hrn. Meier angeführten Gründe nicht stichhaltig seien. Der einzige Grund, daß Niedergelassene bei der Wahl
der Armenpflege mitgewirkt haben, welche
hiebei nicht stimmberechtigt gewesen seien, falle
aber dahin, weil die Kirchenpflegen nach § 101
des Gemeindegesetzes in der Regel auch das
Armenwesen zu besorgen haben u. bei der Wahl
der Kirchenpflegen selbstverständlich auch die
Niedergelassenen stimmberechtigt seien.
C. Durch Beschluß vom 2. Juli hob der Bezirksrath Winterthur die rekurrirte Wahl
auf u. lud die Kirchenpflege Turbenthal ein,
beförderlichst eine Ersatzwahl anzuordnen.
Dieser Beschluß wird damit begründet, daß
nach § 101 des Gemeindegesetzes jede Kirchgemeinde eine Kirchenpflege zu bestellen habe,
der in der Regel neben der Besorgung der kirchlichen Angelegenheiten auch diejenige des Armenwesens obliege. In diesem Fall existire dann
keine besondere Armenpflege, da diese in
der Kirchenpflege aufgehe. Der Rekurs könne
also nur gegen die Kirchenpflegerwahl gerichtet sein u. da bei dieser kein Amtszwang
bestehe, so erscheine der Rekurs als begründet.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Außersihl wird an die Kosten
der Geßnerbrücke ein Staatsbeitrag von 18,000 Fr.
verabreicht, wovon indessen 1000 Fr. bis nach Ausführung der Pfeilerverschaalung zurückbehalten
werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Rücksendung der Rechnung, Verträge etc.
& an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten u. der Pläne.
gebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der betr. Akten, an die Wahlvorsteherschaft Wipkingen u. an den Bezirksrath Zürich.
Die Firma Spinnerei Wollishofen in Zürich
ersucht mit Zuschrift vom 8. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Baumwollspinnerei in Wollishofen während
3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, um die Versäumniß einzuholen,
die kürzlich in Folge Turbinenänderung für
sie u. ihre Arbeiter entstanden sei.
Sowol der Gemeindrath Wollishofen
als das Statthalteramt Zürich begutachten
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei während 3 Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
ventionsbegehren nicht eingereicht haben, um so eher
auf Anspruch auf einen Bundesbeitrag an das projektirte Unternehmen einer Wasserversorgung
für Triebkraftzwecke erheben zu dürfen. Gleichzeitig übermitteln wir Ihnen den Bericht pro 1885
über unsere kant. landwirthschaftliche Schule, sowie
ein Exemplar der Staatsrechnung vom Jahr 1885,
welche die Spezialrechnung über diese Anstalt
enthält.
III. Landwirthschaftliche Wanderlehrvorträge u.
Spezialkurse.
Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen werden
dem zürch. Fiskus bei gleicher oder möglicherweise
steigender Frequenz der Vorträge resp. Kurse
voraussichtlich Ausgaben im Betrage von 3500–4000
Fr. erwachsen. Wir ersuchen Sie daher zur Unterstützung der dießseitigen Leistungen einen Bundesbeitrag von 1000 Fr. für das Jahr 1887 in Aussicht zu nehmen.
B. Förderung der Thierzucht.
I. Pferdezucht.
Der kant. zürch. Pferdezuchtverein wünscht auch
pro 1887 eine Bundesunterstützung von 300 Fr.
für seine Fohlenweide auf dem Uetliberg zu erhalten. Wir empfehlen Ihnen dieses Ansuchen mit
Rücksicht auf die Anstrengungen, welche sich der Verein im Interesse der Pferdezucht auferlegt, zur ge-
sellschaft „Stückfärberei
Hard“
Hrn. Georg Neumaier, in
Zürich.
Aktiengehat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird
die Genehmigung unter den nachstehenden Bedingungen ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden u. es sind 4 Exemplare der
letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betr. Firmen u. den betr.
Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
Außersihl.
Genehmigungsbedingungen.
a. In Abschnitt „Arbeitszeit“ ist beizufügen, daß
des
dieselbe an Vorabenden von Sonn- u. Festtagen
nur 10 Stunden betrage [Art. 11 des eid. Gesetzes].
b. Durch das in Abschnitt „Fabrikpolizei“ [Abs. 2]
aufgestellte Verbot des Empfanges von Besuchen
soll der Verkehr in Familienangelegenheiten,
soweit er eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden.
Genehmigungsbedingungen.
a. Die in § 10 angesetzte 8tägige Kündigungsfrist widerspricht der Bestimmung von Art. 9 des
31. August 1886.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes St. Gallen,
d. d. 30. August, laut welcher derselbe gestützt auf
ein in Abschrift beigelegtes Zeugniß des st. gallischen Jägervereins nicht im Falle sei, der Anregung betr. Mitwirkung zur Erstellung eines
Schonreviers am Hörnli etc. Folge zu geben, geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
1. September 1886.]
Die vom Bundesrath zu hierseitiger Beurtheilung übermittelten Akten betr. eine Eisenbahngefährdung auf der Linie Zürich–Winterthur in
der Nähe von Winterthur gehen an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Akten.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Nachlaß der Anna Maria Elisabetha Neeracher von Dielsdorf geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
2. September 1886.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Enge betr. Vermittlung in Sachen der Familie Roche-Bucher aus Frankreich
betr. Vormundschaft geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Sie hatten seinerzeit die Gefälligkeit, mit Schreiben
welche der Bund ohnehin hätte übernehmen müssen.
Der Regierungsrath geht dabei allerdings
nicht von der Ansicht aus, daß die bisherige jährliche Leistung um den Zins der Schenkung reduzirt
werde; er denkt dabei an zukünftige Mehrausgaben, welche mit oder ohne Legat nicht zu umgehen gewesen wären, welche aber durch das Fälligwerden dieses Legates ohne Mehrbelastung der
laufenden Ausgaben getragen werden können.
Aber niemand könnte dem h. Bundesrathe das
Recht bestreiten, die Zinsen des Legates zur Entlastung des laufenden Büdgets der Anstalt zu verwenden oder selbst Kapitalverwendungen zum Zwecke
der Erweiterung der Anstalt zu beschließen. Es
bleibt deshalb der Einwand, daß der Eidgenossenschaft ein freies Verfügungsrecht über das Legat
nicht zustehe, unverständlich.
2. Der Umstand, daß das Brunnerʼsche Legat
durch Bundesbeschluß unter die Spezialfonds der
eid. Staatsrechnung eingereiht werden soll, kann an
der Auffassung der hierseitigen Behörde, daß das
Brunnersche Legat einer Vermehrung des Bundesvermögens gleich komme, nichts ändern. Jene Spezialfonds
bilden einen integrirenden Bestandtheil der eid.
Staatsrechnung; so figurirt an der Spitze jener Spezialfonds „der Invalidenfond“ welcher zur Stunde über 3,000,000 Fr. beträgt u. dessen gegenwär-
theiligten u. den zuständigen kant. Behörden eine
Einigung über die Ausscheidung des an zürch. Wylen
aus dem gemeinsamen Zivilgemeindegute Wylen u.
kontrahirdem Armengute Neunforn zufallenden Antheiles
nicht zu Stande kommen, so hat hierüber das Bundesgericht zu entscheiden.
V. Die Vereinbarung bleibt für 6 Jahre, also
vom 1. Januar 1887 bis 1. Januar 1893 in Kraft. Findet 6 Monate vor Ablauf dieser First keine Aufstatt, so wird die Uebereinkunft so lange als stillschweigend verlängert angenommen, als nicht eine
Aufkündung erfolgt, in welchem Falle die Gültigkeit derselben nach 6 Monaten vom Tage der
Kündigung an erlischt.
In Sachen der Herren Franz Lebetgern in Winterthur u. Ulr. Ernst, in Osterhalden bei Frauenfeld, vertreten durch das Advokaturbureau Brunner und
Ziegler, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betr. Aushingabe eines Garantiescheines,
hat sich ergeben:
A. Ueber die Familie des im Jahr 1871 verstorbeder
nen J. R. Hintermeister von Bülach hat bis 1884 eine
enden
Familienvormundschaft bestanden, die sodann durch
Verfügung der Justizdirektion vom 6. Okt. 1884 in eine
vermindert, vermehrt worden sind u. daß auch für
Tilgung der Schuld der Korrentrechnung an das Stammgut nicht das gethan wurde, was der Korrentvorschlag erlaubt hätte. Der Regierungsrath hat in solchen Fällen den Grundsatz aufgestellt, daß alle fremdartigen Verwendungen, so auch die Bürgernutzungen
unstatthaft seien, so lange auf einem Gut Schulden haften.
Nun ist richtig, was die Rekurrenten sagen, daß die
Zivilvorsteherschaft u. die Mehrheit der Gemeinde
in dem Rekursfall von 1884 die Verhältnisse so geschildert hatten, als würde der Waldbestand in wenigen Jahren erhebliche Verkäufe nicht mehr gestatten
u. daß sich die Einnahmen vermindern, die Ausgaben
aber steigern werden. Diese Begründung trifft
auch heute noch zu.
F. Die Zivilgemeinde Niedersteinmaur beschloß in ihrer Versammlung vom 4. April gegen den
bezirksräthlichen Entscheid an den Regierungsrath
zu rekurriren. In Ausführung dieses Beschlusses gelangen nun der Präsident u. der Schreiber der erstern mit Eingabe vom 6. April an den Regierungsrath
u. verlangen Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem sie zu dem bereits vor erster Instanz
gesagten noch hinzufügen:
Die Korporation für das Halten von Zuchtstieren
in Niedersteinmaur habe im letzten Herbst ihren
Zuchtstier wegen Verwilderung durch einen andern
Zürich begutachten obiges Gesuch in empfehlendem
Sinne, jedoch von ersterm die Bemerkung beigefügt, daß die Ausübung des Tavernenrechtes mit
Rücksicht auf die häufigen u. begründeten Reklamationen der Nachbarn u. im Hinblick auf den
Charakter des betr. Stadttheils bezüglich der Benutzung des Vorgartens u. des Glaspavillons
an den Vorbehalt geknüpft werden sollte, daß
musikalische Aufführungen nur im Innern des
Gasthofgebäudes zulässig seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechts
zum Habis No 394 in Zürich auf den Namen des
Hrn. Gustav Habisreutinger, daselbst, wird bewilligt.
II. Auf den vom Stadtrathe Zürich beantragten Vorbehalt wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an den Petenten & an das
Statthalteramt u. den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Das Statthalteram[t] Hinweil wird eingeladen,
den Inhaber der Walderʼschen Anstalt in der Pfrundweid Wetzikon darüber zu vernehmen, welches
der Zweck seiner Anstalt sei, wie dieselbe eingerich-