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Physikgebäude & zur Erweiterung des Terrains
des eid. Chemiegebäudes angenommen habe.
Die Mittheilung geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er dem
Projekte & Kostenvoranschlag für die Reppischkorrektion bei Dietikon die Genehmigung ertheilt
u. einen Bundesbeitrag von im Maximum
Fr. 28,666 bewillige, geht an die Direktion der
öff. Arbeiten zur Erledigung.
Die Staatskanzlei wird aufgefordert, dem
Hrn. Prof. Dr Meili 1 Exemplar der Prozeßschrift
von Advokat Ziegler in Sachen c. Bund betr. Baupflicht am Polytechnikum zu verabfolgen.
Präsidialverfügungen
16. September 1886.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie dem mitfolgenden Haftbefehl entnehmen wollen, steht Elise Bindler geb. Kiefer, von
Galfingen - Elsaß, geb. 1861, welche sich zur Zeit in
zirksrathes Bülach,
betr. Bestimmung des Bauplatzes für die
neue Kirche in Wallisellen,
2) des Hrn. Bertschinger-Hartmann, daselbst,
betr. Beschwerde über den Bezirksrath
Bülach wegen Nichtanhandnahme seines weitern
Rekurses in gleicher Angelegenheit,
hat sich ergeben:
A. Der Kirchgemeinde Wallisellen wurden
am 25. Febr. 1883 von der Bankkommission für den
Bau einer neuen Kirche zwei Projekte zur Abstimmung vorgelegt, nämlich ein solches im „Geeren“
am Aeugliweg u. ein zweites ob der jetzigen
Kirche im „Wydem“. Eine mit 31 Unterschriften bedeckte Eingabe befürwortete ein
drittes Projekt, die Erstellung der Kirche
vor dem Hause des Hrn. Dr Schlatter. – Die
Kirchgemeinde hatte sich in ihrer Versammlung
vom 25. Febr. in geheimer Abstimmung mit 72
gegen 51 Stimmen für das zweite Projekt im
„Wydem“, bei der alten Kirche, entschieden.
B. Ueber diesen Kirchgemeindebeschluß beschwerte sich sodann die Minderheit u. verlangte unter Berufung auf § 59 des Gemeindegesetzes
Aufhebung desselben u. Anweisung an die Kirchgemeinde, die Kirche nach dem Willen der Minderheit in den „Geeren“ zu plaziren aus folgenden
wie hoch das Wasser unter der Sohle der Grube der
Beklagten stehe. Aber darauf komme auch gar nichts
an, da das Wasser weder im einen noch im andern
Falle durch die Grabenarbeiten beeinflußt werde.
Wenn die Trockenheit der neuen Wiederkehr’schen
Sandgrube im Expropriationsgebiet nichts für die
Beklagten beweise, so beweise sie jedenfalls auch
nichts gegen dieselben. Es scheine indessen, daß
wenn es mit der Schwammtheorie seine Richtigkeit
hätte, die Personen, welche fragliche Grunde speziell auf den Wassergehalt geprüft haben, doch hin
u. da hervorsickernde Tropfen hätten wahrnehmen müssen. Sodann spreche die erste Instanz nur
von der Gemeindesandgrube, von der behauptet werde, daß sie in einer ganz andern Beziehung zur Quelle A stünde, als der Landkomplex
der Beklagten zur Quelle C; sie übersehe dabei,
daß § 13 des Vertrages vom 21. Okt 1883 sich nicht
bloß auf diese Gemeindesandgrube beziehe, sondern
noch auf etliches Andere, nämlich auf Benkens sämmtliche Waldungen im Gartenbühl u. im Häglibach.
An letzterem Orte befinde sich eine der Klägerin gehörende Quelle, die sie umgebende Waldung sei Eigenthum der Gemeinde Benken. Der
Gartenbühl sei nichts anderes als die Schlucht, in welcher die drei Quellen A, C & B liegen. Neu treffe
es sich so, daß das große Gebiet der reichen Quelle A
Schädigungen an der Brücke im Dorf größtentheils
wieder ausgebessert, u. bei der Sihlthalstraße soll
die Brücke, Fundament, Widerlager u. Gewölbe,
aus Beton erstellt werden. Nach beiliegendem
Voranschlag kommen die Kosten der Wiederherstellung der Brücke auf Fr. 4890 64 u. für die übrigen
nöthigen Arbeiten auf 700 Fr. zusammen auf Fr. 5590 64
zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Langnau wird an die Kosten der
Wiederherstellung der durch Hochwasser vom
24. August a. c. zerstörten Brücken u. Straßen, ein
Staatsbeitrag zugesichert, dessen Größe aber erst
nach gehörig vollendeter Arbeit, u. nur auf eine detaillirte, mit den erforderlichen Belegen versehene
Rechnung hin bestimmt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau &
an das Statthalteramt Horgen.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Das Statthalteramt Bülach publizirte unterm
20. Dezbr. 1879 folgendes Konzessionsgesuch:
„Hr. Jb. Moos, Ziegler, in Lufingen, beabsichtigt,
das Wasser des Asp- u. des Tuelenbaches unterhalb
Die Armenpflege Pfungen, durch unsere
Direktion des Armenwesens zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet nun, daß sie von fraglicher Geburt durchaus keine Kenntniß gehabt habe u. daß das Kind auch im Familien- &
Bürgerregister der Gemeinde nicht eingetragen sei; bis u. so lange die Geburt des genannten
Kindes nicht amtlich konstatirt sei, könne sie sich
daher auch zu einem Unterstützungsbeitrag nicht
verpflichtet fühlen.
Wir erachten unter solchen Verhältnissen das
ablehnende Verhalten der Armenpflege Pfungen für gerechtfertigt u. sind einstweilen nicht
im Falle, gegen dieselbe weitere Schritte zu thun.“
Mit Zuschrift vom 8. August machte Hr. A. O.
Werdmüller, Apotheker, von Zürich der Sanitätsdirektion die Mittheilung, daß er beabsichtige, im Hause No 108 an der Bahnhofstraße Zürich
eine Apotheke zu errichten, u. stellte das Gesuch, ihm
dazu die staatliche Konzession ertheilen zu wollen.
Die Sanitätsdirektion veranlaßte denselben,
vorerst das zürch. Patent zur Ausübung des Apothekerberufes zu erwerben. Auf Grund eines hierauf
vorgewiesenen eid. Diploms wurde ihm unterm
11. d. Mts. nach Anlobung getreuer Pflichterfüllung
das Patent ertheilt.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
an Fabrikinspektor Schuler & an den Petenten unter
Rücksendung der Fabrikordnung u. einem Aktenstück.
Mit Eingabe vom 14. Septbr. übermittelt
das Statthalteramt Meilen das Protokoll über
die am 5. Septbr. d. Js. stattgefundene Wahl des
Hrn. H. Urner, bisheriger Pfarrvikar in Erlenbach, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. H. Urner zum Pfarrer der Kirchgemeinde Erlenbach wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Finanzdirektion.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. G. A. Hüppi, Müller, in
Rümlang durch Vermittlung des Statth. Amtes
Dielsdorf zur Genehmigung eingereichte[n] Fabrikordnung für seine Sägerei,
b. der Bescheinigung, zu Folge welcher den
betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über die Fabrikordnung auszu-
d. d. 18. Dezbr. 1884, über den Zustand des in der Irrenanstalt Buitenzorg befindlichen Jakob Fehr, Soldaten der
1. Komp. des 14. Bat., Stammbuch No 76,947 in Socraboja, Bericht anher gehen zu lassen. Nach diesem Berichte
sollte der Genannte unheilbar geisteskrank sein.
Die Angehörigen des Fehr wenden sich nun neuerdings durch unsere Vermittlung an Ihre h. Behörde
mit dem ergebenen Ansuchen, daß Sie durch Ihre geeigneten Organe in Erfahrung zu bringen suchen, welches
der Fortgang der Krankheit sei. Sie befürchten, daß
die letztern Ereignisse auch für die Spitäler Unzukömmlichkeiten im Gefolge gehabt haben möchten und
wären dankbar dafür zu vernehmen, ob Jb. Fehr immer
noch in der genannten Anstalt seinen Umständen entsprechend besorgt werde.
In Gewärtigung etc.“
Der Jahresbericht der Erziehungsdirektion wird
genehmigt u. die Postulatsbeantwortungen festgestellt. Die Einleitung des Gesammtberichtes soll
dieselbe sein wie bisher u. soll dieselbe von heute
datirt werden.
Die Vertheilung der in § 138 des Unterrichtsge-
Sinne von Art. 2 des eid. Fabrikgesetzes unter den
nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den hienach
genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden u. es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betr. Firmen u. an die
betr. Statthalterämter.
Fabrikordnung.
1. Des Hrn. Fischer, in Zürich, mech. Bau- & Möbelschreinerei.
Genehmigungsbedingungen:
a. Für die in § 12 angedrohte sofortige Entlassung eines Arbeiters ohne Entschädigung ist
der richterliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9
des zit. Gesetzes].
b. Wenn vom Arbeitgeber oder Arbeiter
eine kürzere Kündigungsfrist, als die in Art. 9
des Fabrikgesetzes vorgeschriebene, angesetzt
werden will, so muß solches durch eine spezielle
schriftliche Uebereinkunft mit jedem Arbeiter
vereinbart werden.
§ 19 ist in diesem Sinne abzuändern u. zugleich nach
den Worten „am Zahltag“ beizufügen „oder Samstag“.
2. Des Hrn. Jb. Weber in Wiedikon mech. Baugeschäft u. Dampfsägerei.
Genehmigungsbedingungen:
des Götti mit Eingabe vom 10. Septbr. Beschwerde
u. verlangt eine neue Untersuchung des Falles,
mit folgender Begründung. Der Schuldbeweis
sei geleistet durch die Depositionen der beiden
Zeugen Johs. Stahl u. Horner gewesenen Wirths in
Außersihl. Anderseits sei die Darstellung der
Angeschuldigten in sich unwahrscheinlich; Götti
sei zu groß u. der kantige Ring am Laternenpfahl zu nahe am Boden, als daß er sich an
diesem Ringe das Auge hätte verletzen können,
auch sei er nicht betrunken gewesen, so daß ein Fallen
überhaupt nicht anzunehmen sei. Wenn Damnifikat
auch vierfach vorbestraft sei, verdiene seine Aussage nichts um so weniger Glauben. Jedenfalls aber
sei die Verletzung nur aus Anlaß der Arretirung entstanden u. diese sei eine ungesetzliche
gewesen. Schließlich sei dem Rekurrenten die
Einvernahme eines von ihm angerufenen Zeugen verweigert worden.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt aus
den von ihr in der Sistirungsverfügung angeführten Gründen Abweisung der Beschwerde,
indem sie die Untersuchungsakten zur Prüfung
vorlegt.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei glaubt
es kommen folgende Gründe in Betracht:
1. Es frage sich, ob die rekurrirte Sistirung
Vertilgungsmittel wurden pro 1885 von den
Gemeinden des Kantons zusammen 2131 Fr. verausgabt. Die Infektion hat, wie wir den bis jetzt
eingegangenen Berichten über das Vorkommen der Blutlaus im lfd. Jahr entnehmen können, bedeutend abgenommen. Die von unserer
Direktion des Innern angeordnete Nachinspektion der Apfelbäume wird ergeben, in
welchem Umfange der Schädling noch verbreitet ist, immerhin liegt es ferner in der
Aufgabe der Behörden, die vollständige
Vernichtung des Insektes mit den zu Gebote stehenden Mitteln durchzuführen. Wir
müssen Sie daher ersuchen, uns den Betrag
von 1000 Fr. als Rückvergütung an die Auslagen zur Bekämpfung der Blutlaus pro
1887 zu reserviren.
E. Inspektion der Käsereien.
Mit Kreisschreiben vom 5. Juli an sämmtliche Kantonsregierungen haben Sie auch uns
darauf aufmerksam gemacht, daß es von gutem Erfolg sein müßte, wenn anerkannte Fachmänner überall da, wo es verlangt, oder wo
ihnen der Eintritt nicht verweigert wird,
die Käsereien besuchen u. in Bezug auf die
vorhandenen Einrichtungen, Geräthe u. Fabrikationsmethoden sowohl den Hüttengenossen
Die Zeughausdirektion, zur Vernehmlassung über
dieses Gesuch eingeladen, berichtet:
Sie habe unmöglich diejenigen Tage ausscheiden
können, welche so wie so vom Staate hätten bezahlt
werden müssen, da das eid. Kriegsdepot auf Kosten
des Bundes diese Leute fast mehr in Anspruch nehme,
als das Zeugamt. Im Ganzen seien dem Artillerie-Collegium Fr. 362 90 Arbeitslöhne verrechnet worden u. es dürfe angenommen werden, der größere
Theil dieses Betrages wäre dem Zeugamt für
Unterhalt der Zeughausvorräthe & für Verschiedenes zur
Last gefallen; es dürfe ferner zu Gunsten der benannten
Gesellschaft in Betracht kommen, daß die obsoleten Gegenstände, für welche sie mit Fr. 23 20 belastet worden, ohne dieses Fest noch sehr lange im Zeughaus liegen geblieben wären. Die Zeughausdirektion komme
schließlich zu dem Antrage, dem Gesuche des Festkomite zu entsprechen durch Reduktion der Taglöhne
um 216 Fr. u. Abzug der obsoleten Zeughausvorräthe
um Fr. 23 20 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche des Festkomites des Artillerie-Collegiums insoweit zu entsprechen, daß die
Zeugamtsrechnung von Fr. 1120 82 auf Fr. 881 62 zu reduziren ist.
Benutzung ca 100m2 Waldboden. Da jedoch nicht
beachtet wurde, daß die Sicherheit des Waldes
von Feuersgefahr einen Schutzstreifen um das Gebäude von ca 20m verlangt, so wurde dem Wald
eine Fläche von ca 1500m2 entzogen. Demnach handelt es sich nun auch um die Bewilligung von ca
1500m2 Land und nicht 100m2.
Abgesehen davon, daß die beanspruchte Fläche
einen unangenehmen Eingriff in die mehr u. mehr
schwindende Waldung des Nordholzes macht, wird
die Gemeindewaldung, wenn die Gemeinde nicht
ernstlich für Ersatz sorgt, bald nicht mehr existiren u. liegt es daher wohl in der Pflicht der Behörden, dieß thunlichst zu verhindern.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß
1. Durch die beabsichtigte Verpachtung von Waldboden zur Anlage eines Petroleumsmagazins statt 100
ca 1500m2 beansprucht werden;
2. die Gemeinde seit 1880 beständig daran erinnert
wurde, frühere Abtretungen zu ersetzen, ohne daß diesem Ansinnen bis hetzt nachgekommen worden wäre;
beschließt:
I. Der Gemeinde Wald wird die nachgesuchte Bewilligung zur pachtweisen Vergebung von ca 1500m2
Waldboden erst dann ertheilt werden, wenn sie sich über
u. Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Ihr Erinnerungsschreiben vom 6. d. Mts. in
Sachen der Frau Stutz-Gisiger beehren wir uns mit
folgender Mittheilung über den Stand der Angelegenheit Bericht zu erstatten.
Der Stadtrath Zürich hat sich bereit erklärt,
die 70 Fr. zu Handen des Generalkonsulates zu bezahlen, sobald die genannte Person ihm zugeführt
sein werde. Wir haben darauf nach derselben
in verschiedenen Richtungen recherchirt, leider umsonst. Seit gestern aber ist die Polizei auf ihre
Fährte gekommen u. es wird nun kaum mehr lange
anstehen, bis die Person dem Stadtrath Zürich
eingeliefert werden kann. Wir werden Ihnen
dann umgehend das Geld zu Handen des Generalkonsulates übermachen.“
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Alexander Bosisio, geb. am 2. August 1858, angebl.
heimatberechtigt in Mariano, Provinz Como, Italien,
Erdarbeiter, verheiratet, wohnhaft in Außersihl,
stellt das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1886.
Kaution kann er nicht leisten.
nach Einsicht der Akten,
gung der zu bringenden Opfer gegenüber den
Vortheilen, wie in andern ähnlichen Fällen, nicht
an; allein hier sind wohlfeilere Mittel nicht ausgeschlossen, um das Hochwasser von dem gut angebauten Gelände abzuhalten. Die Höhe des Niederwassers wirkt keineswegs schädlich auf die Fruchtbarkeit des Umgeländes, es wäre vielmehr zu
befürchten, daß dieselbe mit der tiefern Eingrabung des Flußbettes, durch zu starke Austrocknung des Bodens, beeinträchtigt würde. Uebrigens
setzt selbst die angenommene Senkung der Flußsohle
bei Feldi voraus, daß die beiderseitigen Ufer
von der Kantonsgrenze bei Burghof aufwärts in
einer Weise verbaut werden, daß gewöhnliche
Hochwasser nicht austreten können; was namentlich
vom thurgauischen Ufer zur Zeit nicht gesagt werden kann & wofür auch keinerlei Zusicherungen
vorliegen. In dieser Beziehung verdient erwähnt
zu werden, daß die Thur in Mitte der 1860er Jahre
zwischen Alten u. dem Rhein mittelst mehrerer
Durchstiche um ca 1400m abgekürzt wurde, daß
aber bis zum Beginn der neuen Korrektion nach
Verlauf von ca 12 Jahren sich bei Andelfingen ca
5 Km oberhalb der Abkürzung, keine Vertiefung
bemerklich machte, sondern erst nach neuerer Eindämmung des Flusses. Da nun die zu gewärtigenden
Erfolge des Durchstichs oberhalb der National-
ben die natürliche Sohle des Baches nicht übersteigen.
2. Auf dem Auffangswuhr darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0,2m Höhe angebracht
werden, das aber bei jedem Anschwellen des
Baches beseitigt werden muß.
3. Alle in der dem Hrn. Suter unterm 12.
April 1879 ertheilten Urkunde enthaltenen
Vorschriften u. Bedingungen sind auch für diese Bewilligung gültig u. bleiben in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlage u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. b. & c. Siehe Disp. II a. b. & c. auf pag. 884.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Suter hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Hinweil u. dem Gemeindrath Hinweil, der Notariatskanzlei Hinweil
& der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstel-
a. der von Hrn. Jb. Bachofen, in Horgen zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für
seine Posamenterie;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Der in § 3, Abs. 2 angedrohte Verlust des
ausstehenden Lohnes wegen Austritt eines Arbeiters ohne Kündigung ist unzulässig u. daher zu
streichen; durch den Rückhalt des Decompte ist der
Arbeitgeber genügend geschützt; weiter gehende
Ansprüche sind dem richterlichen Entscheide zu
überlassen [Art. 9 des eid. Fabrikges.]
b. Durch die Schlußbestimmung von § 5 darf
der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit
er eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit
nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden.
c. das Verbot des Redens u. Singens in § 8
erscheint zu hart u. dürfte ersetzt werden durch:
„Unnötiges Schwatzen u. müßiges Umherstehen“ u. s. f.
d. Die in § 13 angedrohte sofortige Entlassung
lud Wagner vor der Hauptwache auf seine
Schultern u. trug ihn triumphirend über die
Gemüsebrücke umringt u. gefolgt von seinen
Genossen. Man fühlte dabei durch, daß die
Strikenden die Sache so auffaßten, als ob die
Polizei – in Würdigung des Umstandes, daß hinter ihnen
die Schützenhausversammlung stehe – den Muth nicht
mehr besitze, einen Befehl zu vollziehen. Schnirpel
hatte mir das Versprechen gegeben, daß sich solche
Vorkommnisse nicht wiederholten sollten, während ich
ihm kategorisch erklärte, daß ich von da ab, in Ausführung des mir gewordenen strikten Befehles unnachsichtlich jeden Excedenten seinem „verfassungsmäßigen Richter“ zuführen lassen werde, wie dieß die
Schützenhausversammlung & das Flugblatt verlangt hatten, nachdem sie sich darüber beklagt, man hätte nur
polizeiliche Verhaftungen vorgenommen & niemanden
dem Strafrichter überwiesen. Dessen ungeachtet war
am Abend Wichmann bei seiner Heimkehr wieder den
Belästigungen u. Verfolgungen von Arbeitern ausgesetzt u. trotz einer Begleitung von 7 Polizeisoldaten
in Uniform hatte er Mühe sich Durchgang zu verschaffen. Schimpfworte u. Drohungen wurden von allen Seiten, sowohl auf Wichmann als auch auf seine Begleiter
ausgestoßen. Die Polizeimannschaft beschränkte sich
darauf, den frechsten u. zudringlichsten der Tumultuanten, Johannes Müller, Schreiner, von Billigheim, Bad, geb. 1866
Expropriationsgesuch der Zivilgemeinde Freienstein.
Wäre dieß der Fall, so müßten die Akten an das Statthalteramt Bülach zurückgewiesen werden, damit es
den Bezirksrath zur erstinstanzlichen Behandlung
u. Erledigung der Einsprache veranlaßte. Andernfalls kommt die Einsprache gar nicht in Betracht u. faßt
der Regierungsrath ohne weiteres den definitiven
Entscheid.
2. Die erfolgte Einsprache stellt sich nun als der
vorwürfigen Sache fremd dar u. ist daher nicht zu berücksichtigen. Das Gesuch der Zivilgemeinde Freienstein geht ausdrücklich auf Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsgesetzes für das „Reservoir u. die Hauptleitung bis zum obersten Dorfbrunnen“, u. der erwähnte Beschluß des Regierungsrathes bezieht sich gemäß dem Antrage der
Direktion der öff. Arbeiten deutlich auf die
„angenommene Baustelle für das Reservoir“ u. den
Durchzug der Hauptleitung. Es handelt sich also
um das Land. Das Wasser an sich kann gar nicht
in Betracht kommen; es müßte Expropriant erst zugegeben haben, daß das Wasser fremdes Eigenthum
sei. Wenn aber das Eigenthumsrecht am Wasser
in Frage käme, so hätten darüber die Gerichte
zu entscheiden. Erst also wenn u. soweit zugegeben
oder entschieden ist, daß das Wasser im Eigenthum
Anderer steht, könnte es sich darum handeln, die-
verbindet die Lagergasse in der Gemeinde
Außersihl mit der Geßnerallee in Zürich. Dieselbe liegt zur Hälfte auf Stadtgebiet u. zur andern Hälfte auf Gebiet der Gemeinde Außersihl.
Es finden somit gemäß § 53 des Straßengesetzes
die Bestimmungen in Abschnitt I–V des Straßengesetzes auf denjenigen Theil dieser Brücke,
welcher auf Stadtgebiet liegt, keine Anwendung.
Der Umstand, daß die Gemeinde Außersihl
die Brücke allein gebaut u. sich von der Stadt
durch einen Beitrag in runder Summe abfertigen ließ, ändert an diesen Verhältnissen nichts,
um so weniger, als nach dem bezügl. Vertrag
der Unterhalt der Brücke beiden Gemeinden
zu gleichen Theilen obliegt.
Allerdings hat der Regierungsrath mit Beschluß vom 30. August 1884 die Pläne der Brücke
genehmigt, allein diese Genehmigung ist nach § 25
des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen
Gewässer etc. für alle Brücken über Gewässer
I. Klasse nothwendig & kann daraus keineswegs
eine Verpflichtung des Staates zur Leistung eines Beitrages abgeleitet werden und ist auch
in dem fraglichen Beschlusse mit keiner Silbe
davon die Rede.
Eine Beitragspflicht wäre bloß in dem Falle
stillschweigend anerkannt, wenn die Brücke im
zu funktioniren.
D. Durch Verfügung des Präsidiums des Bezirksrathes Uster vom 31. August wurde Hr. Präsident
Brunner angewiesen, die gemeindräthlichen Geschäfte
mit dem neugewählten Schreiber Hrn. Wolfer zu
besorgen, da eine weitere Renitenz die geeigneten Maßregeln zur Folge haben müßte. Diese
Verfügung stützt sich auf folgende Erwägungen:
Die Geschäftsführung des Gemeindrathes resp.
der Gemeindrathskanzlei kann durch den pendenten Rekurs nicht unterbrochen werden u. bei
der gegenwärtigen Sachlage erscheint es am
zweckmäßigsten, wenn der neugewählte Schreiber bis zur Erledigung des Rekurses die Kanzleigeschäfte besorgt, um so mehr, als die Gründe
für jenen als nichtssagende erscheinen und die
Wahl ja in aller Ordnung vor sich ging, auch der
Beschluß des Gemeindrathes betr. die Besoldungsverhältnisse, von keiner Seite angefochten wurde.
E. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr
Brunner an den Regierungsrath u. verlangt Aufhebung derselben als eine ungesetzliche, da der
Statthalter nicht das Recht habe, von sich aus eine
Wahl gültig zu erklären, resp. einen Beamten,
gegen dessen Wahl Rekurs erhoben sei, als handlungsfähig zu erklären.
Es kommt in Betracht:
40,465.
14,500.
Gefälls hindernd in den Weg treten, Aenderungen
Fr.
erleiden, welche den vollständigen Ausbau der
Korrektion ohne allzu große Kosten ermöglichen
werden.
Auf der angedeuteten Grundlage eines gehörigen Ausbaues des kleineren Flußbettes ohne
durchlaufende Hochwasserdämme, jedoch immerhin
mit Berücksichtigung der Expropriation dafür,
wurden die Baukosten der 3,4 Km langen Strecke
veranschlagt wie folgt:
Vorarbeiten & Bauaufsicht
Expropriation
Total
Erdarbeiten
Uferversicherung
Unvorhergesehenes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Projekte für die Limmatkorrektion vom Fabrikwehr bei Oetweil
bis zum Schäflibach oberhalb Dietikon wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die erforderlichen Anordnungen zur
Ausführung zu treffen.