dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Es steht nunmehr seinem Gesuche nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Diels¬
Sanitätswesens,
und in Anwendung der §§ 24 u. 25 des Gesetzes
betr. das Medizinalwesen,
beschließt:
I. Dem Hrn. A. Otto Werdmüller, Apotheker, von
Zürich, zur Zeit in Wädensweil, wird die staatliche Konzession zur Errichtung u. Betreibung einer
öffentlichen Apotheke in der Stadt Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf die Dauer
von 20 Jahren, vom Tage dieses Beschlusses an gerechnet, gegen Entrichtung einer Konzessionsgebühr von 700 Fr. ertheilt.
Nach erfolgter Bezahlung der letztern an
die Staatskasse ist dem Petenten die Konzessionsurkunde auf dessen Kosten auszustellen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die
Direktion der Finanzen.
dorf berichtet mit Zuschrift vom 6. dieß, daß der
Verein das dießjährige Bezirksschützenfest am
29. u. 30. August in Rümlang abhalten werde &
stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Verwendung zu
tand
C. Durch Verfügung vom 30. Dezbr. überwies
das Statthalteramt, nachdem die Eingangs genannten Beklagten Einsprache gegen die Abtretungspflicht erhoben hatten, dieselben dem Bezirksrathe.
D. Nach den beigelegten Akten geht das Abtretungsbegehren dahin, durch notarialische Fertigung die Servitut auf die erwähnten Grundstücke zu legen, daß auf denselben nur Waldkultur betrieben werden dürfe, u. alle Grabungen, mit Ausnahme der für diese Waldkultur nöthigen, verboten seien.
Von den Einsprachen gaben Johs. Wiederkehr u.
Konrad Götz die Erklärung ab, daß sie die Expropriation oder die Servitut, daß kein Sand darin
gegraben werden dürfe, gegen Entschädigung annehmen für die beiden hintern Grundstücke.
Alle drei Einsprecher widersetzten sich der totalen oder bedingungsweisen Abtretung der vordern Grundstücke, da sie dieselben gemeinsam exploitiren wollen, anerboten jedoch außerhalb
des Expropriationsverfahrens:
a. zu gestatten daß in ihrem Grundstücke die denkbar rationellste Fassung vorgenommen werde, gegen
billige Entschädigung für allfällig den Fassungsarbeiten zum Opfer fallende Waldpflanzen u. gegen
Ablieferung des Sandes, welcher bei jenen Arbeiten zu Tage gefördert werde.
Fabrikinspektorates Bericht zu erstatten;
c. durch die Polizeiorgane sowohl während
obiger Frist als auch nachher das Denzlersche Geschäft
speziell überwachen zu lassen und, falls derselbe
sich irgend eine Verletzung der gesetzlichen oder
reglementarischen Vorschriften zu Schulden kommen ließe, ohne Weiteres gerichtliche Ueberweisung einzuleiten, worüber jedoch die Direktion des Innern in Kenntniß zu setzen wäre.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
u. an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Sachen des Samuel Wiederkehr, von Zumikon, wohnhaft in Zollikon, vertreten durch Geschäftsagent Schneider, in Riesbach, Revisionspetenten,
betr. Bewilligung der Führung des Familiennamens Steiner,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 12. Juni 1886 wies der
Regierungsrath das Gesuch des S. Wiederkehr zur
Führung des Familiennamens „Steiner“, ab, mit
der Begründung:
[Siehe Reg. Beschluß v. 12. Juni 1886 pag. 712 & 713, II. Quartal]
Es kommt in Betracht:
Aus den eingelegten Akten … bis vorzugreifen.
B. Mit Eingabe vom 20. Septbr. stellt nun Geschäftsagent Schneider, in Riesbach Ns. seines Clienten das Ge-
22. Juli 1886.]
in Nordamerika für eine gerichtliche Vorladung geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß es dem von der N. O. B. vorgelegten
Plane zur Erstellung eines neuen Wärterhauses
beim Sihlhölzli die Genehmigung ertheilt habe,
ten zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Auslieferung des Ferd. Maier auf den 5. August anher erfolgen
werde, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
tion der
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
en.
betr. Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 13./19. April 1881 stellte der
Stadtrath Zürich das Gesuch um Genehmigung des Planes u. Ertheilung des Expropriationsrechtes für
Erweiterung der Passage bei der Trümpler’schen Lie-
3. Juli 1886.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Das von dem Regierungsrath von Luzern
anhergesandte „Gedenkbuch zur V. Säkularfeier
der Schlacht bei Sempach“ wird dem Staatsarchiv
einverleibt.
II. Dem Reg. Rath von Luzern wird geschrieben:
„Wir bestätigen den Empfang des uns freundlichst zugestellten Gedenkbuches zur fünften Säkularfeier der Schlacht bei Sempach u. haben dieses
verdienstvolle Werk Eueres Hrn. Staatsarchivars
dem hierseitigen Staatsarchiv einverleibt.
Indem wir Euch diese Zusendung bestens verdanken, benutzen wir etc.“
Die] Mittheilung des Obergerichtes d. d.
[Fortsetzung
daß es zum Mitglied der Schätzungskommission
betr. Reblaus den Hrn. a. Reg. Rath Hafter, zu dessen
Ersatzmann Hrn. Oberst Schenk gewählt habe, geht an
die Direktion des Innern zu Akten.
Präsidialverfügungen.
Eine Anfrage des Plazirungsbureau Ehrensperger-Sigg in Zürich betr. Verrechnung von Insertionskosten für die Auftraggeber geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Cattundruckerei in Richtersweil bis Ende August für 16
männliche Arbeiter zur Bedienung der Druckmaschinen täglich um eine halbe Stunde über die normale
Arbeitszeit von 11 Stunden hinaus zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, die Bewilligung am
Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen &
an den Gemeindrath Richtersweil, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma T. Zürrer, in Hausen, ersucht mit Zuschrift vom 9. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei
während 4 Wochen für die Arbeiter einer Anzahl
Webstühle u. einiger Spuhlmaschinen täglich um 1 1/4
Stunden verlängern zu dürfen.
Das Statthalteramt Affoltern übermittelt
das Gesuch, welches vom Gemeindrath Hausen in em-
22. September 1886.]
des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
alverfüg¬
„Zufolge der von Ihrem Justiz- & Polizeidepartement ertheilten Wegleitung in Auslieferungssachen der vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
wegen Anstiftung zu einfachem Betruge u. s. w. verfolgten u. in Wien verhafteten Elise Bindler, geb. Kiefer,
von Galfingen, Elsaß, haben wir das gen. Statthalteramt zu einer Erklärung darüber veranlaßt, ob es
dem eingeklagten Delikt den Verbrechensgrad beilegen wolle, oder auf die Auslieferung zu verzichten gedenke. Nun berichtet uns Adjunkt Wittelsbach,
daß er über die Bedeutung keinen nähern Bescheid
wisse u. unter diesen Umständen vorziehe, das Gesuch zurückzuziehen. Er habe nun bereits auch nach
ungen
Wien telegraphirt, die Bindler sei frei zu lassen, indem das Auslieferungsbegehren nicht gestellt werde.
Das Nämliche habe er auch der Wiener Behörde geschrieben u. dem bezügl. Schreiben die Zuschrift Ihres
Tit Justiz- u. Polizeidepart. zur Einsicht beigelegt.
Wir ersuchen Sie demnach, unserm mit Schreiben vom 16. dieß gestellten Auslieferungsbegehren
markung dem Hold zugefallen sei. Daß dieses
nicht der Fall ist, liegt eben in dem obergerichtlichen Urtheil vom 27. Mai d. Js. deutlich ausgesprochen u. es hat daher das Statthalteramt Dielsdorf die Nichtanhandnahme der Klage Holds mit
vollem Fug u. Recht auf dieses Urtheil gestützt.
Insofern hat umgekehrt Adv. Notz resp. Hold die
Behauptung, das vom [sic!] Surber umgeackerte
Stück sei dem Hold durch jene Vermarkung
zugefallen, wider besseres Wissen gethan.
2. Auf die Beschwerde wegen der Ordnungsbuße kann wegen Inkompetenz nicht eingetreten werden. Vorgesetzte Behörde der Statthalterämter mit Bezug auf ihre sämmtlichen strafrechtlichen Verrichtungen ist laut § 72 der Rechtspflege die Staatsanwaltschaft u. die streitige
Ordnungsbuße ist anläßlich einer solchen Verrichtung ausgesprochen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei.
beschließt:
I. Die Beschwerde wird soweit sie gegen die
Nichtanhandnahme der Klage gerichtet ist, als unbegründet, im Uebrigen aber wegen Inkompetenz
abgewiesen.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
tige Zustimmung eingeholt worden war.
Die Gemeindevorstehung Triesen attestirte
unterm 31. August 1882, daß der beabsichtigten
Verehelichung kein Hinderniß entgegenstehe und
daß Hoch die gesetzliche Heiratstaxe sammt Brauteinkauf erlegt habe.
Die Ehe wurde am 29. Okt. 1882 in der Pfarrkirche zu Triesen verkündet u. es ist laut Zeugniß des Pfarramtes [H. S. Balzer] Akt. No 12 – hiegegen keine Einsprache erhoben worden. Am
12. Januar 1883 wurde diese Eheverkündung auch
durch die Gemeindevorstehung Triesen veröffentlicht u. sodann unterm 8. Febr. gl. Js. durch
diese Behörde ebenfalls bezeugt, daß gegen den
beabsichtigen Eheabschluß keine Einsprachen erfolgt seien.
Unter Vorlage der Akten sammt Verzeichniß ersuchen wir Sie nun durch Ihre gefl. Dazwischenkunft dahin wirken zu wollen, daß Mutter
& Kind Hoch als Lichtenstein’sche Angehörige anerkannt u. denselben die zu ihrem weitern hiesigen Aufenthalte nöthigen Papiere verabfolgt
werden.
Für Ihre Bemühungen in Sachen erstatten
wir Ihnen unseren Dank, indem wir zu[g]leich
diesen Anlaß benutzen etc.“
Schließlich bemerken wir, daß die definitive
Vorlage über die Umänderung der Abflußverhältnisse am obern Mühlesteg in Zürich erfolgen wird, nachdem die Verhältnisse der Wasserrechte der Industriegewerbe geordnet sein
werden, für welche die Einleitung getroffen ist.“
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Schreiben vom 15. Juni 1886 sandte
der Gemeindrath Außersihl die Baurechnung für
die Geßnerbrücke nebst Belegen an das Statthalteramt Zürich mit dem Gesuche, diese Aktenstücke
dem Regierungsrathe behufs Bestimmung des Staatsbeitrages zu übermitteln & bemerkt dazu in
Kürze noch Folgendes:
Die Baute sei vom Regierungsrathe mit
Beschluß vom 30. August 1884 genehmigt & damit die
gesetzliche Beitragspflicht des Staates ausgesprochen
worden.
Laut Vertrag mit der Stadtgemeinde Zürich
habe die Gemeinde Außersihl die Erstellung der
Brücke auf ihre Rechnung u. Gefahr übernommen
& es habe Zürich an Außersihl einen Kostenbeitrag
von 30,000 Fr. bezahlt. Art. 4 des Vertrages bestimme, daß der Staatsbeitrag an die Totalbaukosten ausschließlich der Gemeinde Außersihl
zufalle.
so viel Recht den polizeilichen Schutz anriefen als
die Strikenden für sich ein Recht beanspruchen, den
Strike fortzusetzen, so lange es ihnen gefällt. Wenn
daher der Stellvertreter der Justiz- u. Polizeidirektion in den ihm zur Kenntniß gebrachten Vorfällen eine strafbare Nöthigung oder Drohung,
Hausfriedensbruch etc. erblickte, gegen welche
Vergehen er ohne Weiteres strafrechtl. Verfolgung
hätte einleiten können, & wenn demselben nach § 22,
Ziff. 4 u. 5 des Organisationsgesetzes des Reg. Rathes,
die allgemeine Sicherheits- u. Verkehrspolizei zu
handhaben u. Schutzregeln anzuordnen, zusteht & wenn endlich in § 1000 des Rechtspflegegesetzes
als Polizeiübertretung genannt ist, nicht bloß das
Zuwiderhandeln gegen ein Polizeigesetz oder eine
polizeil. Verordnung sondern auch die Nichtbeachtung anderweitiger, durch kompetente Behörden unter Androhung von Strafe erlassenen
Befehle, Verbote u. s. w., so kann die Verfügung
des Stellvertreters der Justiz- u. Polizeidirektion vom 9. Juni weder als eine Gesetzes-
& Verfassungsverletzung noch als eine Kompetenzüberschreitung erklärt werden.
5. Es bleibt nun noch der Fall zu berühren,
daß die Rekurrenten durch die Durchführung
der erlassenen Verfügung in den Rechten, welche
Verfassung u. Gesetz ihnen zusichern, sich bedroht,
eines Arbeiters ist insofern unzulässig, als dieselbe im Widerspruch steht mit Art. 9 des Fabrikgesetzes. Dieser § ist entsprechend abzuändern
u. zugleich auch die dem Arbeiter zustehende
Berechtigung zu einseitigem sofortigen Austritt
beizufügen, – Alles mit Vorbehalt des richterlichen Entscheides im Streitfalle.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beizusetzen und es
sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
den
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis u. an Hrn.
Bachofen unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Die Direktion der Aktiengesellschaft „Stückfärberei Hard“ in Außersihl machte mit Zuschrift
die Anzeige
öffnet habe u. ersuchte nachträglich um die Vollmacht zum Betriebe.
Der Gemeindrath Außersihl, zur Nachschau
eingeladen, ob das fragliche Etablissement nach
dem] vom Regierungsrath am 28. Novbr. 1885 genehmigten Plan ausgeführt sei, erstattet unterm
[recte:
23. Juli folgenden Befundbericht:
Die Dimensionen der einzelnen Räumlichkei-
Nach Einsicht:
a. des von der mech. Seidenstoffweberei Adlisweil [Hr. A. Schwarzenbach] in Adlisweil mit
Zuschrift vom 27. August gemäß Art. 3 des eid.
Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten
Planes über einen Anbau an den schon bestehenden Shedbau;
b. des empfehlenden Gutachtens von Fabrikinspektor Schuler in Mollis vom 28. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der vorliegende Plan wird genehmigt.
II. Die Petentin wird angewiesen, nach Vollendung der Baute dem Reg. Rathe behufs Bewilligung zur Eröffnung des Betriebes Anzeige zu machen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Horgen &
an den Gemeindrath Adlisweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Kassationsgericht zu schreiben:
„Wir haben die Ehre, hiemit die bei Ihnen
Namens der Kommanditgesellschaft Jacques Geiger
u. muß daher dessen Erstellung verlangt werden.
Im Uebrigen ist der gegenwärtige Zustand
der Wasserwerksanlage nicht zu beanstanden. Das
alte Mühlewehr befand sich ca 70m unterhalb dem
jetzigen Einlauf. Dasselbe war ein Ueberfallswehr von ca 2,5m Höhe, u. stand ganz schief im
Bach. Beim jetzigen Einlauf ist bloß eine Schwelle
ohne irgend welche Stauvorrichtung auf die
Tiefe der Bachsohle eingelegt. Die neue Einrichtung ist in wasserbaupolizeilicher Beziehung
viel vortheilhafter als die alte.
Eine Gefällsvermehrung hat nicht stattgefunden, u. es ist deßhalb auch in Zukunft kein Wasserzins zu berechnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. G. Huber, Müller, in Oberembrach,
wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Konzessionsinhaber u. nicht dem Staate zur
Last fallen würde, bewilligt, den vergrößerten Kanalweier, sowie den in Folge der Bachkorrektion neu erstellten Einlauf, überhaupt
die ganze Wasserwerksanlage in gegenwärtigem Zustand fortbestehen zu lassen, Alles
änderung die Eventualität eines dem Kt. Zürich
aus dieser Ehe erwachsenden Schadens ausgeschlossen sei, das Gesuch um Rückgabe oberwähnten Bürgschaftscheines.
Der Gemeindrath Außersihl, als frühere
Aufenthaltsgemeinde, erklärt unterm 24.
Juli a. c., daß dortseits der Aushingabe der
Kaution nichts entgegenstehe.
Es kommt in Betracht:
Die Kautionsleistung des Hrn. Töndury zu Gunsten der Eheleute Sanz-Nauth bezieht sich nicht auf die
Niederlassung derselben im Kanton Zürich, sondern
auf die Eheschließung selbst resp. die Folgen derselben. Der Domizilwechsel der genannten Eheleute hat
daher keinen Einfluß auf die Kaution. In der Aktenlage betr. die Eheschließung hat sich nichts geändert; namentlich ist bisher eine Erklärung
spanischer Behörden betr. Gültigkeit der Ehe
berichtet:
Sanz-Nauth nicht beigebracht worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
der
barer Irrthum des Statthalteramtes oder der Staatsanwaltschaft liegt nicht vor u. es muß der Denunziantin überlassen bleiben, allfällig Privatklage zu
erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Auf eine Kostenauflage wird in Anbetracht der notorischen Zahlungsunfähigkeit der Rekurrentin verzichtet.
III. Mittheilung an dieselbe & an die Staatsanwaltschaft
für sich u. zu Handen des Statth. Amtes Zürich, Abth. Strafsachen,
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es stellen bei der Polizeidirektion nachfolgende schriftenlose Personen Gesuche um Toleranzbewilligung pro 1886:
1. Fridolin Zipsin, geb. 28. I. 1863, angebl. heimatberechtigt in Müllheim, Baden, Schreiner, ledig, zur Zeit
wohnhaft in Seen; hat keine Kaution geleistet.
2. Itzig David Tachauer, geb. 11. Okt. 1863, angebl. heimatberechtigt in Elbing - Preußen, Commis, ledig, zur Zeit
wohnhaft in Zürich, hat keine Kaution geleistet.
3. Josef Lopatka, geb. 3. Juli 1854, angeblich heimatberechtigt
den zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten 10 Fr.
Expertengebühren einzusenden, u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Oberembrach, dem
Statthalteramt Bülach, der Notariatskanzlei
Embrach, von Disp. I Ziff. 6 der Finanzdirektion,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des
Maschwanden,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern vom 22. März 1886 sucht Hr. Leuthold
in
um die Bewilligung nach, im Bach oberhalb
seinen Wasserwerken in einer Länge von 55m
u. einer Breite von 9m einen Weier erstellen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift statt¬
Gerber,
gefundenen Veröffentlichung des Gesuches wur-
Die Finanzdirektion theilt auf Befragen
mit, daß nach ihrer Ansicht dem Gesuche entsprochen
werden könne, indem die Schonzeit vorüber u.
daher durch solche Versuche der Fischzucht kaum
ein Nachtheil erwachsen könne. Ebenso hält die
Direktion der öff. Arbeiten dafür, daß der
Gewährung des Gesuches nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Petentin wird gestattet, für ihre
Zwecke beim großen Hafner, in Riesbach und
beim Haumesser in Wollishofen während 3 Monaten, d. h. bis Ende September d. Js. Baggerungsversuche vorzunehmen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Unterm 25. Mai wurde dem Hrn. Friedensrichter Frei, in Rykon - Effretikon auf sein Gesuch um Befürwortung der Errichtung eines
öff. Telegraphenbureau auf der Station Effretikon ein auf Grund eines vom schweiz. Post- &
Eisenbahndepartement eingesandten Vertragsentwurfes ausgestellter Verpflichtungsschein,
lautend auf den Gemeindrath Effretikon, zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Weißenthal - Kyburg während drei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 25–30 Vorwerksarbeiter täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Pfäffikon u. an den Gemeindrath Kyburg, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen Kranken-Unterstützungsvereins der Arbeiter in der Baumwollweberei des Hrn. C. Moos
in Weißlingen mit Zuschrift vom 7. Juli zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
zirksrath berechtigt gewesen sei, die materielle
Streitfrage wegen Inkompetenz auf den Zivilweg zu weisen u. dem Rekurrenten die
Kosten aufzuerlegen, weil er durch Schädigung des Straßengebietes den von ihm rekurrirten Beschluß provozirt habe.
Eventuell wird Rückweisung an den Bezirksrath zum Entscheid über die Berechtigung
u. Gesetzmäßigkeit des gemeindräthl. Beschlusses gewünscht.
H. Die Inspektion berichtet:
Die Hürststraße führt von Seebach aus in
südwestlicher Richtung gegen den Hof Hürst. Dieselbe ist eine Straße III. Klasse, steht somit unter direkter Aufsicht des Gemeindrathes.
Unweit von Hürst zweigt in südlicher Richtung
eine Flurstraße, der sog. Gugelweg, von der
Hürststraße ab. Längs der Grenze dieses Weges
führt ein kleiner Graben, welcher zu dem anstoßenden Grundstück des Rekurrenten gehört.
In der Verlängerung dieses Grabens
besteht unter der Hürststraße durch eine Röhrendole, welche sr. Zt. vom Gemeindrath erstellt wurde zum Zwecke, das Wasser vom nordwestlichen Seitengraben der Straße dem streitigen Graben im Sieberʼschen Grundstück zuzuleiten. Dieselbe ist verstopft; auch ist der genannte
Die Sache hat sich seither insofern einigermaßen
geändert, als bei der Revision der Straßenklassifikation im Jahr 1882 allerdings die Lagergasse trotz Vorschlag des Bezirksrathes nicht,
dagegen die Kasernenstraße [vom Rohmaterialbahnhof bis zur Badenerstraße] in die
II. Klasse aufgenommen worden ist. Die Geßnerbrücke könnte nun in gewissem Sinne auch als Bestandtheil der letztern aufgefaßt werden & läge
es nahe, den auf Außersihlerbann befindlichen
Theil derselben in die II. Klasse aufzunehmen. Immerhin müßte das in aller Form durch Beschluß der
Gemeinde sowohl als des Bezirks- u. Regierungsrathes geschehen. Vorläufig kann also bei Bemessung
eines allfälligen Staatsbeitrages hierauf keine
Rücksicht genommen werden, sondern es kann ein solcher nur im Sinne von §§ 9 & 52 des Straßengesetzes
ertheilt werden.
Dießfalls kommen einerseits die ungünstigen
finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Außersihl u. anderseits die Bedeutung der Brücke für
den durchgehenden Verkehr, namentlich auch als
Verbindung der Stadt u. der Gemeinden Unter- &
Oberstraß, Fluntern etc. mit dem Rohmaterialbahnhof, sowie die erfolgte erhebliche Entlastung der
obern Sihlbrücke in Betracht.
Betreffend die Ausführung der Brücke ist zu be-
445.50.
auch nicht absolut nothwendig.
Sämmtliche Objekte enthalten wenig & geringen Wald.
Der Boden ist, weil oft abgerutscht, arm & naß, wird
in
aber bei richtiger Kultur immer noch einen ansehnlichen
Ertrag liefern. Nicht die Bodengüte sondern die
durch den Kauf herbeigeführten Verbesserungen in
den Abfuhrverhältnissen sind maßgebend bei diesem Kaufe.
5.
Die gekauften Parzellen wurden gemäß beiliegenden Verträgen gekauft von:
2c
Bettenberg
Tausch mit Bühler & Söhne
Wenn auch die Preise der Bodenqualität nicht
entsprechen, so rechtfertigt sich der Ankauf doch.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den nachfolgenden zwischen dem Oberforstamt u. den Herren Stahl, Schoch u. Schlumpf abgeschlossenen Kauf- u. Tauschverträgen über Abtretung von Waldboden wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Oberforstamtes und der Domänenverwaltung.
Kaufvertrag.