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Batavia an Sie vom 30. Juni letzthin erwähnte Vollmacht des Friedrich an Hrn. Gemeindrathsschreiber Gachnang in Trüllikon hat letzterer wirklich erhalten. Hr. Gachnang habe darauf hin bei Rud. Reutemann, Weber, in Truttikon, dem Schwager des Friedrich, des letztern Erbansprüche reklamirt, jedoch den Bescheid erhalten, es sei kein Vermögen mehr
vorhanden & wenn er Reutemann als Besitzer des Heimwesens, in welchem das mütterliche Vermögen liege, etwas schulde, so müsse
dieß das Gericht bestimmen. Hr. Gachnang habe
diesen Bescheid dem Friedrich mitgetheilt, der
Brief scheine diesem aber nicht zugekommen
zu sein. Hr. Gachnang lehnte es ab, deßwegen
Prozeß zu führen; die Verhältnisse in Truttikon seien ihm seit dessen politischer Trennung
von Trüllikon auch nicht mehr bekannt & schließlich habe der Gemeindrath Thalheim, als heimatliche Behörde des Friedrich, die erste Pflicht
das Weitere, was für diesen zu thun sei, zu
besorgen.
Durch den Gemeindrath Thalheim erhalten wir dann von Reutemann selbst folgenden
Aufschluß über die Sache. Die Hinterlassenschaft
der Elis. Wägeli, geb. Bai, der Mutter des Friedrich, sei der Erbtheil, den sie von ihrem Vater,
13. Juli 1886.
Der von der Bundeskanzlei übermittelte Bundesbeschluß betr. Bundesbeitrag für Regelung der
Wasserstände des Zürichsees, vom 2. Juli 1886, geht
rfügungen.]
an die Direktion der öff. Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalter Hauser, in Wädensweil,
betr. Urlaub,
da sich ergeben:
Petent stellt mit Zuschrift vom 12. Juli a. c. unter Mittheilung, daß er am 20. Juli nach Ragaz zu
verreisen gedenke, das Gesuch um Ertheilung eines
Urlaubes von 3–3 1/2 Wochen u. schlägt als Stellvertreter für diese Zeitdauer behufs Bestätigung vor:
nach
Hrn. Bezirksrathsschreiber Treichler.
& Polizeibeschlossen:
I. Dem Hrn. Statthalter wird der nachgesuchte Urlaub gewährt u. als dessen Stellvertreter Hr.
Bezirksrathsschreiber Treichler bestätigt.
II. Mittheilung an denselben für sich u. zu Handen seines
Stellvertreters.
14. Juli 1886.
halbe Stunde nach dem letzten Zug benutzt werden können. Außerhalb dieser Stunden ist der
Fähreinhaber nur in Nothfällen u. gegen Entrichtung von mindestens der doppelten Fahrtaxe zum
Uebersetzen verpflichtet.
3. Der Fähreinhaber hat für die vom rechten
Ufer herkommenden Passanten einen soliden Glockenzug anzubringen, dessen Glocke in oder bei seinem
Hause so angebracht ist, daß dieselbe unter allen
Umständen im Hause gehört wird.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, auf Rechnung des Staates
a. nach vorschriftsgemäßer Vollendung des
Glockenzuges an die Erstellung u. den Unterhalt desselben einen einmaligen Betrag von
100 Fr. anzuweisen;
b. die wichtigsten Bestimmungen der Konzession
publiziren u. bei der Fähre selbst anschlagen zu lassen.
III. Diese Bedingungen treten erst in Kraft nachdem auch die großh. badischen Behörden denselben
zugestimmt haben u. es wird das Statthalteramt
Bülach eingeladen, sich dießfalls mit dem Bezirksamt Jestetten ins Einvernehmen zu setzen.
IV. Mittheilung an Frau Meier zur Rheinfähre
u.
an das Statthalteramt Bülach für sich u. zu
Handen des Bezirksamtes Jestetten, je unter Rück-
tionen des Zivilstandsamtes Adlisweil bei dem
Standesamte Triesen, bis anhin nicht verabfolgt
worden.
Auf das Ansuchen des genannten Zivilstandsamtes verwendete sich unsere Polizeidirektion beim Landesverweser in Vaduz. Sie
wurde aber einfach auf den Bescheid verwiesen,
den, unterm 14. April 1884, der Ehemann Hoch selbst
von der Regierung erhalten, als er sich wie es
scheint bei ihr um einen Familienschein beworben
hatte. Es wurde ihm nämlich rescribirt: Gültige
Ehen lichtenstein. Staatsbürger bedingen nach den
hierländischen Gesetzen:
a. Die Erwirkung des politischen Ehekonsenses
von Seite der h. Regierung &
b. die Trauung vor dem kathol. Seelsorger.
Solange nun diesen gesetzlichen Bestimmungen
nicht Genüge geleistet wird, kann Ihnen der mit
Ihrem Gesuch vom 8. d. Mts. erbetene Familienheimatschein nicht zukommend gemacht werden.
Diese Bedingungen blieben unerfüllt. Die
Verhältnisse sind aber folgende:
Daniel Hoch verehelichte sich am 22. Febr. 1883
mit Lisette Lüscher, von Moslerau - Aargau, geb.
den 1. Mai 1857, nachdem in gesetzlich vorgeschriebener Weise die Heimatsgemeinde Triesen von
dem Ehevorhaben in Kenntniß gesetzt u. die dortsei-
vom 7. Dezbr. 188 [sic!] enthaltenen Ausführungen sei darauf hinzuweisen, daß das Gesetz in § 418 in allen Fällen
der Umwandlung einer Familienbevogtigung in eine
ordentliche Vormundschaft die Aufnahme eines zweiten
Inventars vorschreibe; wenn nun mit der Abnahme
eines solchen die Verantwortlichkeit der Garanten
ihren Abschluß gefunden hätte, oder wenn der Gesetzgeber damit eine Grenze hätte ziehen wollen zwischen
derjenigen der Garanten u. der Vormundschaftsbehörden, so wäre wohl überflüssig gewesen in § 432
der Familiengaranten in einer solche Weise Erwähnung zu thun u. hätte der zit. § 432 für Familienvormundschaften eigentlich gar keine Bedeutung. Wenn
Petent sich auf die unterschriftliche Anerkennung
des Inventars von Seite der volljährigen Betheiligten berufe, so scheine derselbe ganz zu vergessen oder vergessen zu wollen, daß die zur Zeit
noch minderjährigen Kinder Hintermeister das
nämliche Interesse daran haben, ob dieser Garantieschein herausgegeben werde oder nicht; hierüber
sich auszusprechen, sollten diese jüngsten Kinder ebenfalls Gelegenheit haben, die ihnen aber erst
nach erlangter Volljährigkeit u. innerhalb der
in § 432 des privatrechtl. Gesetzbuches anberaumten
First gegeben sei, eine Erklärung der volljährigen Erben sowohl bezüglich der Anerkennung des
Inventars, wie auch der Aushingabe des Garantieschei-
genheit auf dem Wege eines gewöhnlichen Vertrages gewünscht werde.
Das Obergericht, welches wir, wie bereits gemeldet, zu einem bezüglichen Gutachten veranlaßt
haben, spricht sich in folgender Weise aus:
Was die Stellung des Kts. Zürich in dieser Frage betrifft, so kann hierorts unbedenklich dem
Vorschlage, lediglich identische Erklärungen von
Regierung zu Regierung auszutauschen, beigestimmt werden. Wir haben kein Gesetz, das widersprechende Bestimmungen enthält, so daß es in der
That nur Sache der Praxis ist, ob Porti etc. mitverrechnet werden sollen oder nicht [vgl. Sträuli
Commentar zu § 124, No 6]. – Anders läge die Sache,
wenn der Entwurf betr. Revision des IV Buches
des Gesetzes betr. die Rechtspflege, § 1178, Ziff. 16,
wo für Erledigung von Requisitorialien eine
Staatsgebühr angesetzt wird, schon Gesetzeskraft
erreicht hätte; alsdann müßten wir, damit eine
gesetzliche Bestimmung als aufgehoben betrachtet werden könnte, auf den Abschluß eines
förmlichen Staatsvertrages dringen. Sollte
übrigens früher oder später jener Entwurf
zum Gesetze erhoben werden wollen, so könnte
einfach dem Vorbehalt der Staatsverträge noch
der Vorbehalt erklärter gegenseitiger Kostenbefreiung beigefügt werden.
Herr Frei sandte denselben jedoch unterm
9. Juni a. c. wieder zurück mit dem Bemerken,
daß allerdings das Telegraphenbureau auf der
Station Effretikon zu errichten angestrebt werde, daß aber im Uebrigen hauptsächlich Bewohner von Rykon für die finanziellen
Mittel einstehen u. demnach der Verpflichtungsschein auf die Zivilvorsteherschaft Rykon
ausgestellt werden möchte. Nachdem diesem Gesuche entsprochen wurde, sendet nunmehr die Zivilvorsteherschaft Rykon unterm 3. Juli 1886 den
auf ihren Namen ausgestellten Verpflichtungsschein unterzeichnet zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Postdepart. zu schreiben:
„Die Zivilgemeinde Rykon bei Effretikon
[nicht die Gemeinde Effretikon, wie Ihnen unterm
15. Mai mitgetheilt wurde] hat sich mit dem ihr von
Ihnen proponirten Vertrage betr. Errichtung eines öffentl. Telegraphenbureau auf der Eisenbahnstation Effretikon einverstanden erklärt, weßhalb
wir Sie um beförderliche Uebermittlung des üblichen Vertragsdoppels ersuchen.“
sam, daß hier zwei Wege nothwendig werden.
Auf dem Lokale Geeren erinnerte Hr. Kuhn
daran, daß von Rieden nach dem Bahnhof ein Fußweg projektirt sei u. das Land hier wohlfeiler zu
stehen komme als auf Wydem, welch’ letzteres von
Hrn. Großmann, der noch die schöne Aussicht auf Wydem gegenüber hier hervorhebt bestritten wird.
Auf dem Mittelprojekt vor Dr Schlatters Haus
zeigte Hr. Lienhard, wie hiefür die schon vorhandenen Straßenverbindungen günstig wären, wie
die Kirche sich hier vortheilhaft ausnehmen würde, u. bedauert, daß dieses Projekt nicht zu
Abstimmung gekommen sei. Hr. Großmann replizirt,
es sei dieß geschehen, das Projekt jedoch verworfen worden. Allgemein wird zugegeben, daß
die Ausführung dieses Projekts die Entfernung
zweier Häuser nothwendig würde.
F. Die von alt Friedensrichter Lienhard & Genossen an die Gemeindeversammlung vom 25. Febr.
gerichtete Eingabe betr. das Mittelprojekt, den
beiden übrigen Parteien nachträglich zur Vernehmlassung zugestellt, wurde von diesen dahin
beantwortet, es sei ihr keine Folge zu geben,
weil sie der Gemeinde vorgelegen habe u. das
darin befürwortete Projekt als zu kostspielig
verworfen worden sei.
G. In einer spätern Eingabe [3. Mai] bestätigen
ist zum ersten Mal auf 30. Sept. 1886 zu entrichten, wogegen der bisherige Wasserzins von 45 Fr. aufgehoben
wird.
C. Dieser Vermessungsbericht ist mit Verfügung
vom 29. Juni. d. Js. nach gesetzlicher Vorschrift den
Herren Maggi & Cie in Abschrift mitgetheilt worden.
Einwendungen gegen denselben sind jedoch keine gemacht worden u. damit die Zinsberechnung für das
Wasserwerk anerkannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Maggi & Cie zur Hammermühle in Kemptthal, Gemeinde Lindau, unterm 26. Juni 1886 bewilligte Wasserrecht wird auf Fr. 114 10 festgesetzt, welcher Betrag
zum ersten Mal mit 31. Dez. 1886 zu entrichten. Der
bisherige Wasserzins von 45 Fr. wird aufgehoben.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
Wasserrechtsurkunde vom 26. Juni d. Js. einzutragen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses haben die
Wasserrechtsbesitzer a-in ihren-a im Notariatsprotokoll
vorstellen zu lassen u. sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an die Herren Maggi & Cie
[Büdget 1886, Tit. A. XIV. a] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin u. an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für das Unterrichtsjahr 1886/87 werden
die nachstehenden Beiträge an Sekundarschüler
verabreicht:
a. Zur Unterstützung dürftiger, jedoch nicht
almosengenössiger Sekundarschüler zur Erleichterung des Schulbesuchs durch Geldbeiträge an
Lehrmittel etc., sowie an die übrigen Unkosten des Schulbesuchs unter Hinzufügung von mindestens
25% des Staatsbeitrags aus der Schulkasse in der
Meinung, daß die Vertheilung an die einzelnen
Schüler den Sekundarschulpflegen zusteht u. daß
die Verwendung dieser Beiträge für irgend
welche andere Unkosten u. Zwecke der Schule
unzuläßig ist [Kreisschrbn. vom 19. April 1886, A 1–6
amtl. Schulblatt No 5, pag. 38–39].
b. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten almosengenössigen Schüler mit Gaben
von je 40 Fr. in der I. u. II. Klasse u. 50 Fr. in der III. Kl.
in der Meinung, daß diese Schüler auf die unter a
bezeichneten Beiträge keinen Anspruch haben.
des Strikes vollständig. Die Strikenden, offenbar
erbittert, daß die Arbeitseinstellung so lange
andauerte u. so wenig Aussicht auf Erfolg bot,
fingen an in demonstrativer Weise wie nie zuvor ihre nichtstrikenden Berufsgenossen zu belästigen, zu verfolgen u. die Werkstätten zu umstellen.
Speziell der Schlossergeselle Wichmann wurde von
ganzen Trupps Strikenden durch die Straßen der
Stadt begleitet u. dabei in einer Weise beschimpft,
verhöhnt u. bedroht, daß die Bevölkerung laut &
offen ihren Unwillen u. ihre Erbitterung über
solches Gebahren kund gab u. große Lust zeigte, die
Excedenten] von sich aus mit Gewalt in die Schranken der Ordnung zurückzuweisen.
Am 9. Juni wurden die Schlossermeister mit
einer ganzen Reihe von Klagen bei der h. Justiz-
& Polizeidirektion vorstellig und erfolgte darauf der Erlaß der Verfügung, welche Gegenstand
vorliegender Beschwerde bildet. Das Polizeikommando erhielt den Auftrag, dem Schlosserfachverein
betr. Verfügung die Abschrift zuzustellen u. sofort
für deren Publikation in den öff. Blättern zu sorgen.
Gleichzeitig wurde der strickte Auftrag gegeben,
der von oder zu der Arbeit gehenden Schlossergesellen durch die Strikenden fortan strengstens
zu unterdrücken, dem Blokiren der Werkstätten ein Ende zu machen und diejenigen, die sich
sind gleich weit davon entfernt, zu glauben, eine
auf 30–50 Jahre sich erstreckende Arbeit, welche darin bestehe, daß man jedes Jahr ein Quantum Sand
aushebe, u. die enstande[ne] Grube theilweise wieder
zudecke, werde schädlich auf die Quellen einwirken,
nämlich in dem Maße schädlich, daß nicht mehr zu helfen wäre. Die Lokaldarstellung, welche die I. Instanz
in Ziff. 11 gebe, um die Verschiedenartigkeit der
das
Verhältnisse zu zeigen, erscheine, von den Zahlen
abgesehen, nach dem Gesagten als ganz falsch, die
dort vorhandene Zeichnung als ein Phantasiegebilde. Die Verhältnisse seien allerdings verschieden, doch so, daß der Vergleich zu Ungunsten
der Klägerin ausfalle, indem letztere auf 5–6
Jucharten Waldung im Gebiet der Hauptquellen
Quarzsand ausbeuten dürfe, wahrend [rec¬
Expropriationsgebiet höchstens 30 Aren umfasse und
hinter der geringsten Quelle liege. Nach der
Ansicht der Rekurrenten dürfte der eigentliche Zweck des Expropriationsbegehrens darin liegen, deren Konkurrenz in der Gewinnung
u. im Vertrieb von Quarzsand todtzuschlagen.
Rekurrenten resümiren die Hauptgründe
ihrer Einsprache bezw. ihres Antrages auf definitive Abweisung des Expropriationsgesuches
unter Kostenfolge für die Klägerschaft dahin:
a. Die Voraussetzung für diese Bewilligung
richter überwiesen. Die Rekurrenten verlangen,
vor den verfassungsmäßigen Richter gestellt zu
werden.
C. Der Regierungsrath beschloß in seiner
Sitzung vom 12. Juni, diesen Rekurs dem Schlossermeisterverein von Zürich & Umgebung, sowie dem
Polizeikommando zur Vernehmlassung zuzustellen,
demselben aber inzwischen eine aufschiebende
Wirkung gegen die erlassene Verfügung nicht
einzuräumen.
D. In seiner Vernehmlassung stellt der
Schlossermeisterverein das Gesuch, es möchte die
rekurrirte Verfügung aufrecht erhalten werden.
Im Wesentlichen wird angeführt:
Die Eingabe des Schlosserfachvereins sei nicht
von den Vorstandsmitgliedern, welche sämmtlich
Ausländer seien, unterzeichnet, sondern von 2
Mitgliedern in Hirslanden. Diese Schweizerbürger werden nur vorgeschoben, während die treibenden Elemente Ausländer seien u. sich im Hintergrunde halten. Sodann würde sich die Abweisung des Rekurses auch rechtfertigen aus formellem Grunde, wegen seines stellenweise unverschämten Wortlautes. Es sei das die trotzige Stallknechtsprache der deutschen Anarchisten, denen
jedes Gefühl für Anstand u. Achtung vor den Behörden abgehe. Wenn von den Rekurrenten die
noch mangelnden Kommunikationen für spätere
Abfuhr des zur Stunde allerdings noch nicht schlagreifen Holzes herzustellen. Das Oberforstamt
veranschlagt die zur Durchführung der dringlichsten Arbeiten benöthigte Summe auf ca 5000 Fr.
u. wünscht, daß diese Ausgabepost im nächsten
Büdget untergebracht werden möchte.
D. Die Finanzdirektion schließt sich den Ausführungen des Oberforstamtes an, immerhin in
wird;
der Meinung, daß möglicherweise die ganze
Verrechnung schon durch die Staatsrechnung von
1886 geschehen wird u. in diesem Falle das Büdget
von 1887 durch diese Verhältnisse nicht beeinflußt
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
die Kaufsumme für die Quellen auf Buchenegg
der laufenden Forstrechnung einzuverleiben,
immerhin in der Meinung, daß von dieser Summe
5000 Fr. zur Anlage von Kommunikationen in der
Staatswaldung Buchenegg verwendet werden
dürfen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen für sich und zu Handen des Oberforstamtes.
C. Der Bezirksrath Meilen, unterstützt vom
Gemeindrath Männedorf, beantragt Abweisung
der Appellation
aus folgenden Gründen:
1. Was die zwei letzten Begehren der Appellanten anbetrifft, so haben sie mit dem appellirten
Beschlusse u. mit der in Frage stehenden Expropriation überhaupt nichts zu thun u. es kann deshalb
auf dieselben nicht eingetreten werden.
2. Das erste Begehren hingegen ist zu verwerfen, im Wesentlichen aus den von der ersten Instanz dawider angeführten Gründen, mit folgendem Zusatze: Das Wethlische Land wird laut
der amtlichen Landabtretungstabelle schon durch
das gemeindräthliche Projekt in Mitleidenschaft
gezogen u. zwar noch etwas mehr als das Eigenthum der Appellanten. Denn während von diesen
nur netto 10,3m2 abgetreten werden müssen, hat
Wethli an die Expropriation netto 12,8m2 Land
abzugeben. Also auch der Standpunkt möglichst
billiger Vertheilung der Expropriationspflicht
unter den Anstößern wird durch das gemeindräthliche Projekt gehörig berücksichtigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
erkennt:
0,41.
3,20.
weise Benutzung des Kemptwassers eingerichtet u. mit Rücksicht hierauf erscheint es angezeigt,
den Wasserzins nur als einen vorläufigen zu bestimmen u. den definitiven Wasserzins erst später bei vollständiger Ausnutzung der Wasserm
kraft festzusetzen.
B. Am 22. Mai a. c. ist das Wasserwerk durch
zwar:
Aufnahme eines Situationsplanes mit Nivellement fixirt u. die Wasserkraft für Festsetzung
eines vorläufigen Wasserzinses vermessen worden.
Kempt
Letztere hat ergeben:
Ablaufkanal
1. Nutzbares Nettogefälle
Oberkante Schwelladen am Auffangswuhr der
Mittlerer Wasserstand am Ab¬
Bruttogefälle
Hievon ab das nothwendige Kan¬
Für den ca 770m langen Zulaufkanal
0,38
Für den ca 30m langen
2. Zur Zeit benutzte ungefähre Wassermenge.
Die beträgt für das 4,2 m hohe rückschlächtige Wasserrad ungefähr die Hälfte des für die
und zu begehen.
II. Nach Beendigung der Weier- u. Ueberfallanlagen hat Hr. Winkler die Direktion der öff. Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Weiers mittelst Setzung
eines Marksteines zu welchem Behufe der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke
und auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen u. der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Derselbe hat an die Kanzlei der Direktion der
öff. Arbeiten zu Handen des Experten 18 Fr. Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Aus-
Er hat hierauf geschworen & zur Beurkundung dessen
seine Unterschrift abgegeben.
B. Mit an den Gemeindrath Kilchberg gerichteter Zuschrift vom 11. Juli d. Js. sucht nun der eingangsgenannte Huber um seine Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht
nach. Petent ist laut dem eingereichten Familienschein zur Zeit unverehelicht. Seine im Jahr 1877
mit Karolina Irminger eingegangene u. durch
Urtheil des Bezirksgerichtes Horgen vom 27.
Juni 1885 geschiedene Ehe blieb kinderlos.
C. Nach den vorliegenden Akten sind die
in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf
das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne des
Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt u. die Berichterstattungen des Gemeindrathes Kilchberg
vom 30. Juli, wie des Bezirksrathes Horgen
vom 1. Septbr., empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird für den Fall der
Erwerbung des amerikanischen Staatsbürgerrechtes, gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes u. Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes
Richter¬
Die Direktion der Polizei berichtet:
Unterm 7. v. Mts. wurden die Bezirksräthe Affoltern & Horgen eingeladen, Vorschläge für die Wahl
eines Ersatzmannes der Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen im II. Kreise einzubringen,
Diese Vorschläge lauten:
a. des Bezirksrathes Affoltern:
Vater,
Ottenbach.
Baumeister
b. des Bezirksrathes Horgen:
Der Regierungsrath,
in
nach Einsicht der dießfälligen Vorschläge &
sweil.
eines Antrages der Direktion der Polizei,
wählt
als Ersatzmann für die Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen im II. Kriese, für den Rest der Amtsdauer,
Herrn Johs. Bär, Zimmermeister, in Heisch - Hausen
und beschließt:
I. Diese Wahl ist durch das Amtsblatt bekannt zu
machen.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Zustelrer
lung einer Urkunde & an die Statthalterämter
Affoltern u. Horgen.
Der Regierungsrath hat,
verpflichtet, bei der Besorgung des Armenwesens mitzuwirken; es kommt nicht selten
vor, daß ein nicht bürgerliches Mitglied der
Kirchen- u. Armenpflege die Stelle des Armengutverwalters bekleidet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal ist begründet, u. der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben u. es ist demnach Hr. Meier verpflichtet, die Stelle eines
Mitgliedes der Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal anzunehmen.
II. Hr. Meier hat die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Zustellung des erstinstanzlichen Entscheides, an
den Bezirksrath Winterthur u. an Hrn. Meier.
In Sachen des Friedrich Gustav Nägeli,
von Zürich, wohnhaft in Lock Haven, Staat
Pensylvanien, Nordamerika,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öff. Arbeiten das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- u. Weieranlagen ausschließlich auszuüben u. es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanal- u. Weierufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
8. Sämmtliche Bedingungen der Konzession vom 23.
Dezbr. 1876, die mit dem Vorstehenden nicht im Widerspruch stehen, bleiben in Kraft.
III. Der jährliche Wasserzins für dieses Wasserrecht wird auf Fr. 3 20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit dem 31. Dezember 1886
zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Januar 1879 bis 31. Dezbr. 1885 hat Hr. Bucher an die