dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
führt wird, angedeutete Entlassung der Familiengaranten nur den Sinn haben, daß die Vormundschaftsbehörden erklären können, von welchem Zeitpunkte
an die Garanten nicht weiter Garanten seien, d. h. daß
die Garanten für die von diesem Zeitpunkte an eintretende ordentliche vormundschaftliche Verwaltung nicht
mehr zu haften haben. Dagegen haben die Vormundschaftsbehörden die Pflicht bei Vermeidung eigener Haftung
dafür zu sorgen, daß allfällige bis zum Eintritt der
ordentlichen Vormundschaft entstandene Schädigungen
durch die Garanten, so weit sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, rechtzeitig reparirt werden. Es bleib
aber immer dem Vögtling unbenommen, entlassen
aus der Vormundschaft, auch noch in eigener Person selbstständig vorzugehen.
6. Es kann daher nach dem Gesagten keine Rede
sein, daß der fragliche Garantieschein den Garanten aushingegeben werde, sondern es muß vielmehr
diese Aushingabe bis zur Beendigung der Vormundschaft über sämmtliche Personen, welche einmal
unter der Familienvormundschaft gestanden haben,
vorbehalten bleiben, da jeder der Bevormundeten das genannte Klagerecht besitzt.
7. Was das eventuelle Begehren der Rekurrenten betrifft, daß ihnen von dem Ergebniß der
Untersuchung ihrer bisherigen Verwaltung Kenntniß gegeben werde, so ist dasselbe gerechtfertigt und
in Sachen des Gemeindrathes Meilen,
betr. Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 9. Juli a. c. sucht der Gemeindrath Meilen, Ns. der polit. Gemeinde darum
nach, daß ihr die Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes bezüglich der für die
Erstellung von Hydranten zu Feuerlöschzwecken
u. Errichtung von öffentlichen Brunnen benöthigten Privatrechte ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit
Eingabe vom 14. Sept. a. c., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur
öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist u. daß
Einsprachen nicht erhoben wurden.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879 u. gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Meilen bezw. der polit.
Gemeinde Meilen wird zur Erwerbung der benöthigten Privatrechte behufs Erstellung von Hy-
C. Mit Schreiben vom 8. Mai 1885 an die Direktion der öff. Arbeiten erklärte Hr. Wegenstein, daß
er bereit sei, dem ihm gewordenen Auftrag nach
Verständigung mit dem Kreisingenieur bestmöglich nachzukommen, daß er aber gegen die Anbringung von Avistafeln protestire, auch wenn solche
nicht auf dem zum Schlosse gehörenden Terrain aufgestellt werden wollten, indem durch den zit. Vertrag nirgends bestimmt sei, daß auch der Rundplatz
durch Avistafeln bezeichnet werden müsse & durch
ein solches Vorgehen wohl erworbene Privatrechte schwer geschädigt würden, da dadurch die Fremden irregeführt u. geradezu vom Besuch des Schlosses abgehalten würden. Ueberhaupt müßte die
Anziehungskraft des Rheinfalles als touristischer Punkt sich ohne Zweifel vermindern, indem
die meisten in dem Glauben, auf dem Rundplatz
den Rheinfall in seiner ganzen Größe gesehen zu
haben, ziemlich enttäuscht fortgingen, während derselbe nur von den zum Schlosse gehörenden Stellen
aus vollständig gesehen werden könne. Uebrigens
existire der eigentliche Rundplatz gar nicht mehr, sondern sei anläßlich des Eisenbahnbaues verschwunden u. der neu angelegte Rundplatz sei für die Besichtigung des Rheinfalles, namentlich durch eine größere Zahl von Personen, insbesondere Schulen etc. durchaus ungeeignet u. mit erheblicher Gefahr wegen der
Bemerkung, daß eine solche Bewilligung in künftigen Jahren kaum mehr ertheilt werden dürfte.“
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten von Fabrikinspektor
Stunde
Schuler
u. nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Hutfabrik während 2 Monaten je nach Bedürfniß
zwischen dem 1. Sept. u. 15. Nov. d. Js. vertheilt, für
erwachsene männliche Arbeiter täglich um 2 Stunden zu verlängern, in der Meinung jedoch, sofern
sich die Arbeiter freiwillig d[a]zu verstehen.
II. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
Monate
“
am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Im Einverständnisse mit dem eid. Fabrikinspektorate wird dem Petenten mitgetheilt, daß eine
solche Bewilligung in Zukunft nicht mehr ertheilt
wird; sollte er dennoch zu einer Arbeitszeitverlängerung genöthigt sein, so hat er sich jedenfalls
nach der vom Regierungsrathe gegenüber allen
andern Fabrikanten seit Jahren eingehaltenen
Scala zu richten, wonach
vorliegen, es mit Rücksicht auf die gleichzeitigen Erneuerungswahlen von zwei Förstern
dieser einen Gemeinde angezeigt ist, den Gemeindrath U/Embrach einzuladen, darüber anzufragen, ob ihm die Gemeinde behufs Vornahme
der Försterwahl einen Ausschuß beigeben wolle
oder ob der Gemeindrath die Wahl von sich aus
vornehmen könne. Ebenso kann die von der
Gemeindevorsteherschaft Lufingen getroffene
Neuwahl eines Försters so lange nicht bestätigt
werden, bis der mehrerwähnten Forderung
nachgelebt sein wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die angefochtenen Beschlüsse des Bezirksrathes Bülach vom 29. Juni d. Js. werden, weil von
inkompetenter Stelle erlassen, aufgehoben.
II. Die Beschwerden des Gemeindrathes U/Embrach sowie der Herren Konrad Beutler & Kons. in
Lufingen sind als unbegründet abgewiesen u. es
werden demnach die Vorsteherschaften der
Gemeinde U/Embrach u. Lufingen eingeladen
im Sinne der Erwägungen zu verfahren.
III. Die Rekurrenten haben die Kosten zu tragen, bestehend in je 3 Fr. Staats-, je 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
geltend gemachten Einwendungen zu widerlegen
u. beschwert sich über das brutale Benehmen des
Armengutsverwalters von Außersihl auf dessen
Gutachten u. Antrag sich wohl die Abweisung seines Unterstützungsgesuches ausschließlich stütze; namentlich erschiene die angedrohte Versetzung
nach Kappel als durchaus ungerechtfertigt, wie
auch die daherigen Kosten größere wären, als
wenn seinem Gesuche entsprochen würde. Zur
Bekräftigung seiner Angaben beruft sich Dolder
auf die dem Rekurse beigefügten Zeugnisse, in
denen er als ein ruhiger, ordnungsliebender u.
durchaus arbeitsamer Mann bezeichnet wird.
C. In ihrer Rekursbeantwortung vom 23. Juli
beruft sich die Armenpflege Außersihl in erster Linie auf die vor erster Instanz vorgebrachten Momente- Dolder sei nicht so gebrechlich wie er vorgebe u. zur Arbeit noch durchaus
tauglich. Die Armenpflege thue ihre Pflicht am
Rekurrenten vollauf, wenn sie ihn im Winter mit monatlich 10 Fr. unterstütze; wenn Dolder sie an seinen
Bruder verweise, warum wende er sich nicht direkt
an ihn? Es verdiene schon der Tenor der Rekursschrift, namentlich die Art u. Weise, wie er sich über
den Armengutsverwalter ausdrücke, der sein
schwieriges Amt besonders solch arbeitsscheuen
Personen gegenüber immer in aller Pflichttreue
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Riesbach u. an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Mit Zuschriften vom 12./13. August übermittelt
das Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des
Hrn. J. Maurer, Reallehrer, in Herisau, Kt. Appenzell a/Rh., Ns. u. als Vormund der Brüder Gustav
Erich u. Emil Anton Gabel von Hamburg, ersterer
geb. 1868, letzerer geb. 1869, beide wohnhaft in
Herisau, welche am 30. Mai 1886 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Rheinau aufgenommen worden sind u. die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene[n]
Bewilligungen des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Juli 1886,
beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Brüdern Gustav Erich & Emil Anton
Gabel wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
Schulgemeinde nicht der Art sind, daß sei aus eigenen Mitteln eine größere Besoldungszulage auszusetzen in der Lage ist, um einen Lehrer für die
Unannehmlichkeiten der isolirten Lage zu entschädigen & dem Lehrerwechsel vorzubeugen. Dennoch hat die Schulgemeinde ihren Kräften entsprechend dem Lehrer freiwillig eine jährliche
Zulage von 50 Fr. zugesichert.
Der gegenwärtige Lehrer Hr. Brendli, gibt
die Erklärung ab, mindestens 3 Jahre an dieser
Schule wirken zu wollen.
Der Erziehungsrath, gestützt auf das Gutachten der Bezirksschulpflege, hält die Verabreichung einer jährlichen Zulage im Betrage von
150 Fr. den bestehenden Verhältnissen für angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Fehrenwaldsberg erhält
für ihren definitiv gewählten Lehrer Hrn. Brendle
vom 1. Novbr. l. Js. an eine jährliche Besoldungszulage
aus Staatsmitteln im Betrage von 150 Fr.
II. Mittheilung an dieselbe u. an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur ge-
rath u. Bezirksrath genehmigt u. dadurch obiger
Status als richtig anerkannt worden.
Sowie bei Ausrichtung nach Gesetz & Landesübung von dem Verkehrswerth der Liegenschaften ein Fünftheil in Abzug gebracht werde,
so rechtfertige es sich auch, daß der Erbtheil des
Sohnes nicht höher zu Besteuerung herangezogen
werde, als die Ausrichtung der Schwestern.
Für die Richtigkeit obiger Taxation spreche
ferner der im Jahr 1882 in Folge Berufung auf
die amtliche Inventarisation getroffene Entscheid
der Schätzungskommission wodurch das steuerpflichtige Vermögen des Verstorbenen auf 12,000 Fr.
festgestellt worden sei, dasselbe aber jedenfalls
auf den Ansatz von 6600 Fr. [vide oben] gekommen
wäre, wenn der Vater sel. die laufenden Schulden nicht erheblich zu niedrig angesetzt hatte
D. Der Gemeindrath Dielsdorf begutachtet
das Revisionsgesuch im Wesentlichen mit Folgendem:
Im vorliegenden Falle seien die Liegenschaften zum vollen gegenwärtigen Verkehrswerth
angeschlagen, während die Juchart Land im Bezirk
Dielsdorf zu Steuerzwecken gewöhnlich nur zu
800 Fr. gewerthet werde, u. es wäre eine Härte
& im Vergleich zu dem Verfahren bei Steuertaxationen ein ganz abweichendes Vorgehen,
fahren des dortseitigen Richters. Unseres Erachtens
u. auch nach bekannten Vorentscheiden des Bundesrathes hätte die Auslieferung schon zum Zwecke der
Aburtheilung des Meier verlangt werden sollen.
Da jedoch der Verurtheilte sich mit der Strafabbüßung hierseits einverstanden erklärt, so wollen wir Euerem Begehren in diesem Sinne entsprechen, nachdem Ihr uns die Kosten des hierseitigen
Strafvollzuges von Fr. 4 60 werdet zugesprochen
haben.“
Der Regierungsrath hat,
Manda sich ergeben:
Michael Josef Friedrich Baisch, geb. 1866, angeblich
heimatberechtigt in Dürrwangen - Württemberg,
ledig, stellt, bis zu seiner Einbürgerung in Wettsweil,
das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1886; er
wohnt bei seinem Vater in Hottingen, hat aber keine
Kaution geleistet.
nach Einsicht der Akten
und auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung bis Ende 1886
gel jeder Kautionsleistung eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht erfolgen könnte.
lungen für Privatgesellschaften zu publiziren.
Mit Zuschrift, datirt 22. April, sucht Jungfrau Regula Brunner von u. in Zürich, geb. 1844, welche lt.
vorgelegtem Bürgerbrief am 25. Febr. d. Js. unter
der Bedingung in das Ortsbürgerrecht der Gemeinde Würenlos aufgenommen worden ist, daß sie
noch das aargauische Kantonsbürgerrecht erwerbe,
um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht nach.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Bezirksrathes u. des Stadtrathes Zürich vom 28. resp. 12. Juni,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird für den Fall der Erwerbung des aargauischen Kantonsbürgerrechtes, gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
die Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, der
Jgfr. Brunner eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung des Bürgerbriefes u. an den Stadtrath
& den Bezirksrath Zürich.
10.
1877
Plan des Hrn. A. Boßhard, in Näfels, als Uebernehmer der neuen projektirten Brücke über die Töß
zwischen Rämismühle u. Seefeld wird in flußpolizeilicher Beziehung die Genehmigung ertheilt.
II. Hinsichtlich der Detailkonstruktion u. der
unterm
Fundation wird die Genehmigung durch die Direktion der öff. Arbeiten vorbehalten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Zell unter Rückschluß des Planes.
In Sachen des Hrn. Heinrich Wintsch, Ziegler, in
First - Illnau, Besitzer einer Mühle an der Kempt
im Kemptthal,
betr. vorläufige Wasserzinsbestimmung,
hat sich ergeben:
angehalten worden, die Kanal- u. Weieranlage
mit den Vorschriften der Konzession in Uebereinstimmung zu bringen. Hinsichtlich der Höhenlage ist dieß geschehen, ebenso bezüglich Einhaltung eines genügenden Abstandes des Zulaufkanales vom Kemptufer, dagegen ist die ganze
Anlage bezüglich Solidität noch immer in etwas
primitivem Zustand geblieben, ohne jedoch bis jetzt
Schaden zu verursachen oder zu wasserbaupolizeilichem Einschreiten Anlaß zu geben. Außerdem ist zur Zeit die ganze Anlage nur für theil-
richter Kunz fragliche Rechnung am 19. März a. c. dem
Gemeindrath eingereicht habe u. dieselbe laut Protokoll in der Gemeindrathssitzung vom 13. April ohne
Bemerkung abgenommen worden sei.
In Betracht:
Wenn auch nicht in Abrede gestellt werden kann,
daß der Vormund durchaus nicht mit gutem Willen
den Anordnungen des Waisenamtes nachgekommen ist,
u. hiefür in der That eine ernste Rüge verdient, so
muß doch mit dem Bezirksrath gesagt werden, daß
die fraglichen Fristen, die der Gemeindrath angesetzt
hat, zu kurz bemessen waren, u. rechtfertigt es sich
daher, den Rekurs abzuweisen, immerhin unter Kostenauflage an den Vormund selbst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Der erstinstanzliche Entscheid ist bestätigt.
n[ter]
II. Hr. Bezirksrichter Kunz trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Dielsdorf & an den Gemeindrath Regensberg, je u¬
Rücksendung der betr. Akten.
Der Regierungsrath hat,
Strike arretirten Personen nicht dem „verfassungsmäßigen Richter“ zugeführt hätte, war ja ein Hauptvorwurf, den man der Polizei machte u. dem
man in den Arbeiterversammlungen & in der Presse
so häufig begegnet war. Wie konnte man denken,
daß die Leute sich dem ernstlich widersetzen würden,
was sie so laut u. vielfach gefordert hatten? Um
allzu hitzigen Gemüthern zum Vorneherein die
Lust zu einem Versuch zur Befreiung des Arrestanten zu benehmen, gar nicht aber um die Arbeiterschaft zu provoziren, ließ man den Müller mit einer
Eskorte von 9 Mann abziehen. Wer hätte denken
daß der Geist des Aufruhres bereits soweit fortgeschritten sei unter der Arbeiterschaft, daß unter
solchen Umständen die Befreiung des Gefangenen,
welche ja auf gesetzlichem Wege gar nicht schwer
zu erreichen war, versucht würde? Demnach kam
es zu den bekannten, bedauerlichen Vorkommnissen,
über welche ich mich hier nicht näher auslassen will,
da ja bereits Rapporte darüber Ihnen vorliegen u. eine Strafuntersuchung eingeleitet ist. Hervorgehoben sei bloß noch, daß der vielgenannte
Schlosser Wüstefeld einer der Rädelsführer beim
Angriffe auf die Polizei war.
Zum Schlusse möchte ich noch darauf aufmerksam
machen, daß einer der Unterzeichner der Beschwerdeschrift, nämlich Emil Wettstein, von Hirslanden, erst
besserung des Abflusses aus dem Zürichsee in Folgendem:
1. Austiefung der Limmat von der neuen Quaibrücke bis zum obern Mühlesteg, wie solches der
Quaibauten-Unternehmung als Aequivalent für
die Inanspruchnahme des Seegebietes, die Deplaçirung der Verkehrseinrichtungen u. die
finanzielle Staaatsunterstützung, überbunden
wurde.
2. Die Erweiterung der freien Durchflußöffnung am obern Mühlesteg durch den Abbruch einer Mühle [Rordorf] u. Erstellung weiterer Freischleußen oder eines entsprechenden
Ueberfalles.
3. Austiefung des Limmatbettes vom obern
Mühlesteg bis zum städtischen Nadelwehr um
dem Rückstau bei vermehrtem Abfluß zu
begegnen.
4. Austiefung des Schanzengrabens von
den Schleußen beim botanischen Garten abwärts u. Trennung desselben von der Sihl bis
zur Nordostbahnbrücke für den gewöhnlichen
Wasserstand, um mit der Senkung der hohen
Seestände den bisherigen Abfluß durch den
Schanzengraben nicht zu vermindern.
Nach einläßlicher Bearbeitung des Projektes
kann nun dasselbe im ganzen Umfang dem Stadtrath zur Vernehmlassung vorgelegt werden. Dabei
nen Bedingungen erfüllt, eine Einsprache im Sinne
von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt, u. die
Berichterstattungen sowohl des Gemeindrathes
Pfäffikon vom 16. Juli, wie des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 3. August, empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
C. Gemäß Art. 8, Alinea 3 des gen. Bundesgesetzes
erstreckt sich die Entlassung aus dem Kantons- und
Gemeindebürgerrecht , welche auch den Verlust
des Schweizerbürgerrechtes in sich schließt, auch
auf die Ehefrau u. die minderjährigen Kinder des
Verzichtenden, insofern dieselben mit ihm in gemeinsamer Haushaltung leben u. nicht ausdrückliche Ausnahmen gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes u. Art. 8 des bezügl. Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- u. Kantons-,
bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an Trüb & Holder in Zürich für
sich u. zu Handen der Eheleute Wild unter Rücksendung
der eingelegten Vollmacht u. des Bürgerbriefes &
Die Planvorlage umfaßt außer der Korrektion des Furtbaches, welcher bei Hünikon seinen
Anfang nimmt u. Nebenzufluß des Nefbaches ist,
hauptsächlich die durchgreifende Korrektion
des letztern vom Dorfe Neftenbach aufwärts
bis an die Grenze von Hettlingen. In seinem
untern Theile bildet er die Vereinigung aller
aus dem Gebiete von Seuzach u. Hettlingen u.
theilweise auch aus demjenigen von Henggart
& Dägerlen kommenden Gewässer. Das Regengebiet
des Nefbaches ist daher ziemlich groß u. gehörten
Ueberschwemmungen der weiten Wiesen u. Riedtfläche bis in die neuere Zeit nicht zu den Seltenheiten. Es haben deshalb die Gemeinden Hettlingen
& Seuzach bereits größere Bachstrecken korrigirt u. weitere Strecken bis an die Grenze von
Neftenbach in Arbeit. Im Gemeindsbann Neftenbach wurde in neuerer Zeit der von Seuzach
kommende Krebsbach vom Riedthof abwärts mit
Staatsbeitrag korrigirt u. vom Riedthof aufwärts
die Korrektion beschlossen. Der Haupt- oder Nefbach selbst scheint schon früher von den Landanstößern nach Richtung u. Querprofil verbessert
worden zu sein, die zu steilen Böschungen sind
aber stellenweise zusammengebrochen u. das Bachbett verengt, so daß mit bloßer Bachreinigung
nicht mehr geholfen werden kann. Die Nothwen-
Kantone übereinstimmen u. dieselben von
ersterem stets zu wahren gesucht wurde[n].
Der Vorbehalt der Oberaufsicht über
Erstellung u. Unterhalt des zu subventionirenden Werkes von Seite des Bundes entspricht den Anforderungen ähnlicher Bundesbeschlüsse, u. kann dieß keine Besorgniß erregen. Was zu Bedenken Anlaß geben kann,
liegt besonders in der noch unbestimmten Vorschrift
für Sicherheitsvorrichtungen, welche zur Abwehr einer Gefährdung des Limmatthales u.
der Thermalquellen von Baden u. Ennetbaden
erforderlich erscheinen. Unserseits ist schwer
erkenntlich, welche Gefahren die vorgesehenen Verbesserungen am Ausfluß des Zürichsees für die
Thermalquellen in Baden & Ennetbaden mit sich
bringen könnten, u. kann der Kanton Zürich kaum
je irgend welche Verpflichtungen für den unveränderten Fortbestand der bezüglichen gegenwärtigen Verhältnisse übernehmen. Es ist jedoch anzunehmen, der Bundesrath werde bei
Genehmigung des Ausführungsprojektes keine
Bedingungen daran knüpfen, welche die Vortheile
einer Bundessubvention für den Kt. Zürich in
Frage stellen könnten.
Ein definitives Schleußenreglement wurde
bisher nicht aufgestellt, weil nur längere Erfah-
4200.
Mit Zuschrift vom 10. Juli d. Js. stellt der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins das
Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages in die
Unterstützungskasse für das Jahr 1886. Diesem Gesuch ist die, die Rechnung enthaltende Beilage
zu No 7 der schweiz. Feuerwehrzeitung 1886 beigegeben.
Diese Rechnung, welche, nach erfolgter Zensur
durch die Rechnungsrevisoren, von der Abgeordnetenversammlung des schweiz. Feuerwehrvereins
sub 20. Juni 1886 genehmigt worden ist weist folb.
gende Resultate auf:
I. Uebertrag von Rechnung 1884.
Reservefonds
Disponibles Guthaben beim Kassieramt
II. Jahreseinnahmen:
Beiträge
Beiträge v. kant. Behörden
[v. St. Gallen u. Zürich je 1000 Fr.,
Bern 800 Fr., Baselstadt 220 Fr.,
Aargau u. Luzern je 200 Fr.,
Appenzell a/Rh., Glarus, Baselland, Thurgau, Schaffhausen,
“
Freiburg u. Solothurn je 100 Fr.,
aus dem Kt.
Zug 50 Fr., & Schwyz 30 Fr.]
a.
Endlich legten die Rekurrenten dem Bezirksrath
ein von Geometer Bachofen in Uster ausgearbeitetes Projekt vor, nach welchem die streitige Fortsetzung im Gebiete von Russikon eine Gesammtlänge von 286 m & 6,7% Maximalsteigung erhalten & excl. Entschädigung von 1430m2 oder 15,800
nöthigem Land nur 985 Fr. kosten würde.
E. In seiner Vernehmlassung vom 12. August
1885 beharrte der Gemeindrath darauf, daß die
fragliche Straßenlinie kein Bedürfniß sei u. daß
die Gemeinde zur Zeit wegen der gedrückten
g-a
Lage der Seidenindustrie nicht im Falle sei, neue
Projekte wenig dringlicher Natur auszuführen.
Für die nächste Zeit seien die weit nothwendigern
Straßenzüge von Ludetsweil bis Grenze Weißlingen u. diejenigen nach Scheuerhof a-zur Auswas die Einnahmen von 2 Jahren vollständig in
Anspruch nehme.
Mehr könne billigerweise von der Gemeinde nicht verlangt werden.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon fand die
vom Gemeindrath Russikon vorgebrachten Gründe,
abgesehen von der Frage, ob die Ausführung des
Straßenzuges von Sommerau nach Oberrick & Sulzberg etc. ein Bedürfniß sei im Wesentlichen für
richtig u. gehe es nicht wohl an, die Gemeinde Russikon, welche bereits mit andern sehr nothwendigen
Domänenkasse des Staates sofort die Summe von
Fr. 22 40 zu bezahlen.
IV. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen sechs
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
V. Hr. Bucher hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen der Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Dielsdorf,
dem Gemeindrath Niederweningen, der Notariatskanzlei Dielsdorf, der Finanzdirektion u.
der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betr. Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 26. Novbr. 1884 po Bau
einer Brücke beim Sihlhölzli,
hat sich ergeben:
A. Schon seit Jahren wurden zwischen dem