dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
habe nämlich zu dem Kompromiß geführt, der
die gemeinsame Wasserversorgung bedinge, sei
somit in den damals gelegenen Umständen zu
erklären. Immerhin stehe zu erwarten, daß
bei einem allfälligen Konflikte zwischen dem Geschäfte der Sandgewinnung u. der Integrität
der Quellen, das letzterwähnte Interesse stets
auch in Benken den Sieg davon tragen würde, ohne
daß Marthalen nur nöthig hätte, sich aufs neue zum
Schutze seines Quellwasser-Antheils im Gegensatz
zu Benken zu begeben. Dieses gelte auch für
den Fall, als man annehmen wollte, der Vertrag gebe der Gemeinde Benken das Recht,
auch auf anderm, ihr gehörigen Areal, als wo
die Sandausbeute jetzt stattfinde, nach Quarzsand zu graben. Diese Frage möge zur Zeit unentschieden bleiben, um so mehr als die Vertragsbeziehungen der beiden Gemeinden die Appellanten nicht im Geringsten berühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
und in Zustimmung zu den vom Bezirksrathe Andelfingen angeführten Gründen u. den Ausführungen der
Appellationsbeantwortung,
erkennt:
I. Die Einsprache der Appellanten ist unbegründet und
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Unter-Embrach, an Gemeindrath Beutler in Lufingen
für sich u. zu Handen der Mitrekurrenten, je
unter Rücksendung des bezirksräthlichen
Entscheides, an den Bezirksrath Bülach u. an
den Gemeindrath Lufingen, an letztern unter
Rücksendung eines Aktenstückes.
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen beigeschlossen
zu Handen der französ. Botschaft eine nach Anleitung des bundesräthl. Kreisschreibens vom
14. April 1882 abgefaßte „Anzeige“ des Herrn
Ludwig Emil Tissot in Zürich, dat. 22. Juli, zu
übermitteln. Derselbe am 10. Sept. 1866 in Riesbach geboren, ist ein Sohn des seit 1881 in Zürich
eingebürgerten u. dort wohnhaften Herrn
Emil Constantin Alexander Tissot aus Besançon,
Departement Doubs [Frankreich] u. hat die Erklärung abgegeben, daß er beabsichtige, nach
Eintritt seiner Majorennität im Sinne von
Art. 1 der Uebereinkunft zwischen der Schweiz
u. Frankreich vom 23. Juli 1879 für die schweizerische Nationalität zu optiren u. daß er bis
ten sei. Surber habe an diesem Tage in Mißachtung
der am 26. Sept. 1885 vorgenommenen Vermarkung
eine durch diese dem Hold zugefallene mit Espen bepflanzte Parzelle widerrechtlich umgeackert. Das
Statthalteramt müsse sich die Mühe nehmen, das Lokal zu besichtigen; ohne eine Beaugenscheinigung sei
eine richtige Beurtheilung der Verhältnisse gar nicht
möglich. Es habe die Klage auf ganz unrichtige
Voraussetzungen von der Hand gewiesen.
D. Das Statthalteramt Dielsdorf beantragte
Abweisung der Beschwerde u. Bestätigung der
Ordnungsbuße; ebenso die Staatsanwaltschaft. Nur
stellt letztere betr. die Ordnungsbuße in erster
Linie den Antrag, die Behandlung derselben möge
wegen Inkompetenz abgelehnt u. ihr überlassen
Es kommt in Betracht:
werden.
1. Die Parzelle durch deren Umackerung
der böswilligen Eigenthumsschädigung schuldig gemacht haben soll, besteht in den gleichen 180
welche ehemals streitig gewesen sind. Das steht fest durch
die bezügliche Klageschrift des Advokat Notz Ns.
Hold selbst u. ist überdieß vom Statthalteramt
durch Augenschein konstatirt worden. Dieses Stück
wurde durch friedensrichterlichen Spruch dem
Surber zuerkannt u. es fragte sich nur, ob es
wirklich durch die seither stattgefundene Ver-
Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren
sind von Hold zu tragen.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Dielsdorf u. an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Jb. Götti, in Richtersweil, vertreten durch Rechtsagent Egli, in Zürich,
betr. Beschwerde über eine Sistirungsverfügung,
ergibt sich:
A. Götti erlitt in der Nacht vom 9. auf den 10.
Januar in Außersihl anläßlich eines Auftrittes
mit der Polizei eine schwere Verletzung am
die
linken Auge. Er erhob Strafklage gegen die betheiligten Polizisten wegen Körperverletzung
indem er behauptete, die Verletzung sie [re¬
Folge eines Schlages, welche[n] er von denselben resp.
Einem von Ihnen erhalten habe. Die Polizisten ihrerseits stellten die Sache so dar: nachdem sie den
Götti arretirt hatten, um ihn aufs Wachtlokal zu
bringen, sei er ihnen echappirt, im Fliehen aber an
einen Laternenpfahl gefallen u. an diesem habe er
das Auge eingeschlagen. Die darüber vom Statthalteramt Zürich, Strafsachen, veranstaltete Untersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft „Mangels eines sichern Schuldbeweises“ durch Verfügung vom 31. August sisirt.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Egli Namens
Gesuch, es möchte der Regierungsrath die Gemeinde Russikon verpflichten, die noch fehlende
Fortsetzung zu bauen. Wohl sei Russikon gleich
wie Pfäffikon stark mit Schulden & Steuern belastet u. habe noch andere Straßenprojekte
auszuführen. Das kleine Verbindungsstück
werde kaum über 1800 Fr. kosten, sofern die
Bewohner von Sommerau zum Voraus sich angemessen betheiligen, sei also für die Gemeinde Russikon keine Last. Ohne dasselbe habe
aber die von Pfäffikon mit vielen Kosten
erbaute Straßenstrecke kaum den halben
Werth u. handle es sich nicht nur um den
Verkehr nach Pfäffikon, sondern auch
umgekehrt, da Obersulzberg & Rick in mehrfacher Beziehung zu Sommerau, Sennhof etc.
stehen, aber zur Zeit gar keine Verbindung besitzen. Das Bedürfniß einer Straße sei außer
Zweifel u. verdiene dieses Projekt in der Ausführung sogar die Priorität vor ander[n] von Russikon in Aussicht genommenen Straßenbauten.
J. In seiner Rekursbeantwortung vom
16. Novbr. v. Js. beharrt der Gemeindrath Russikon auf seinem frühern Standpunkte & beantragt Abweisung des Rekurses. Von einem
wirklichen Bedürfniß für eine Straßenverbindung zwischen Sommerau u. Oberrick–Sulzberg
Wasserrad betrieben, u. es können nie beide gleichzeitig in Gang gesetzt werden.
Das ursprünglichste Gefäll zu diesem Wasserwerk betrug 5.20m, durch die Verlegung des
Auffangswuhres bachaufwärts wurde dasselbe auf
9.78m erhöht, oder um 4.58m vermehrt.
Für dieses Wasserwerk wurde bis dato kein
Zins bezahlt. Allein es sollte wenigstens für die
vermehrte Wasserkraft ein solcher bestimmt
werden.
Laut einem Bericht der Inspektion über die Vermessung der dem Hrn. J. Spörri mit Urkunde vom
10. Juni 1876 bewilligte[n] Vermehrung der Wasserkraft seiner Säge u. Dreschmaschine, betrug das
frühere Gefälle 5,20m u. das jetzige 9,78m, es hat
daher eine Vermehrung von 4,58m stattgefunden,
die Wassermenge ist unverändert u. beträgt im
Mittel 61 Liter per Sekunde, die Wasserkraft ist
daher 61 x 4,58 = 3,72 Pferdekräfte. Nach § 15 des
Gesetzes über die Gewässer muß hier der Zins per
Jahr zu 4 Fr. angenommen werden. Derselbe beträgt
daher 4 x 3,72 = Fr. 14 90 per Jahr & ist zum ersten Mal
mit 31. Dezember 1886 an die Domänenkasse zu entrichten. Für die Zeit von Neujahr 1877 bis Neujahr
1886 hat Hr. Spörri Fr. 134 10 an die Domänenkasse
nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
allenfalls der Umstand in Betracht kommen, daß sich
seither die Aussichten auf eine Eisenbahnstation
Wiedikon–Außersihl gebessert haben u. die baldige Realisirung kaum zweifelhaft erscheint. Dadurch würde eine Verbindung zwischen Wiedikon
u. Enge geschaffen, welche den Mangel an weiteren
Straßenanlagen in dieser Richtung jedenfalls weniger fühlbar machen u. das Bedürfniß von Verkehrsverbesserungen sich mehr auf die Richtung
zwischen Wiedikon u. der Stadt beschränken müßte[.]
Diese Verbesserungen können sich aber hauptsächlich nur auf den Personenverkehr beziehen, indem
die vorhandenen Straßen den Lastenverkehr auf
nahezu möglichst kurzen u. horizontalen Wegen
vermitteln. Für den erstern kommen noch andere
Verhältnisse in betracht. Die Vermeidung der Gebäudequartiere u. des Lastentransportes mit
Benutzung einer ländlichen mit Bäumen bestellten
u. von Flüssen durchzogenen Gegend muß die Annehmlichkeit wesentlich erhöhen.
Das letzte von den beidseitigen vorberathenden Behörden vereinbarte Projekt für die
Brücke mit Zufahrt geht nun aber nicht viel weiter,
als unter allen Umständen für einen Personenverkehr nach städtischen Verhältnissen in Aussicht
zu nehmen ist. Die ursprünglich projektirte Straßenu. Brückenbreite von 10m ist auf 6m reduzirt, abgesehen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des K. Ehrensperger-Sigg, in Zürich,
betr. Anfrage rücksichtlich der Verrechnung von
Baarauslagen bei der Plazirung von Dienstboten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Gesuchsteller zu antworten:
§ 5 der Verordnung betr. die Plazirungsbureaux
für Dienstboten will dem Mißbrauche entgegentreten, welcher darin liegt, daß bisher einzelne
Plazirungsbureaux den Dienstboten Inserate ganz allgemeinen Inhalts zu verrechnen pflegten. Das gleiche
Inserat wurde, wie behauptet wird, oft 20 & mehr
Personen als für sie speziell gehabte Auslage angerechnet. Das kann nicht gestattet werden. Inserate allgemeinen Inhalts sind Geschäftsunkosten, welche der Inhaber des Plazirungsbureau zu tragen
hat, während der Verrechnung von Baarauslagen, welche im speziellen Interesse u. Auftrag eines Dienstsuchenden gemacht wird, nichts entgegensteht. Im Streitfall würde es sich daher fragen,
ob ein Inserat als zeitlich u. inhaltlich lediglich im
Interesse der betr. Dienstsuchenden gemacht erschiene, u. ob auch der Nachweis geleistet werden
könnte, daß derselbe einen bezüglichen Auftrag
ertheilt hätte. Aehnlich würde es sich in Beziehung
sendung von Fabrikordnungen bis nach Erledigung
ihres beim Bundesrath anhängigen Begehrens erlassen, bzw. die Frist bis dahin verlängert werden, welchem Gesuche von der genannten Direktion entsprochen
wurde. Ein gewichtiger Grund für Bewilligung des kontinuirlichen Betriebes in den Mühlen scheint uns namentlich in der von den Petenten angeführten Konkurrenzfähigkeit gegenüber auswärtigen Müllern
zu liegen, & wir halten dafür, daß diese Geschäftsbranche
nicht auf das Minimum beschränkt werden könne,
denn in diesem Falle kämen einerseits die Verwaltungsbehörden dazu, sehr häufige Ueberzeitresp. Nachtarbeitsbewilligungen ertheilen zu
müssen, anderseits dürfte die leistungsfähige Konkurrenz wirklich in Frage gestellt werden. Ebenso mag der niedrige Mehlzoll, welchen die Gesuchsteller in ihrer Begründung hervorheben, entscheidend auf Entsprechung ihres Verlangens einwirken.
Was den III. Punkt der Petition, Unterstellung aller Mühlen mit mehr als 2 Arbeitern unter
das Fabrikgesetz anbetrifft, so wollen wir nicht
einen definitiven Antrag einbringen, müssen aber
die vorgebrachten Gründe als triftig & zeitgemäß
anerkennen. Abgesehen von den geringern Lokalitäten, mangelnden Schutzvorrichtungen etc. in
den kleinern Mühlen muß wohl das in der Petition
22. dieß Mts. auf die Expropriation von Quellwasser aus den Grundstücken des Rud. Huber wegen der übertriebenen Entschädigung, welche
Enge dafür zu zahlen hätte, gänzlich Verzicht.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als gegenstandlslos abgeschrieben.
II. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind
von der Gemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an Huber u. an den Gemeindrath Enge.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Weilenmann, Müller, in
an
Dickbuch - Hofstetten,
betr. eine von ihm an den Regierungsrath und
en] Kantonsrath gerichtete Eingabe vom 14. Septbr.,
betitelt: „Berufung“, aus deren total konfusem
Inhalt sich in keiner Art entnehmen läßt, was der
[d¬
Gegenstand der Beschwerde bilden dürfte,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
I. Auf diese Eingabe wird ihres unklaren Inhal-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Direktion des Innern.
[rec¬
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur
Anordnung einer Ersatzwahl in den Kantonsrath
für Kaspar Gujer-Wettstein geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betr. Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 11. Januar d. Js. sucht
der Gemeindrath Oberwinterthur um Bewilligung der Expropriation des nöthigen Landes
für Erweiterung der Kiesgrube beim Schönbühlwald der Stadt Winterthur nach. Durch Beschluß
des Reg. Rathes vom 21. gl. Mts. wurden die Akten
te: Statthalterämter] übermittelt mit der Einladung, gemäß §§ 3 u. 4 der Verordnung betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten das Weitere anzuordnen.
Nachdem von einer Ausschreibung des Expropriationsgesuches im Einverständniß mit dem
Stadtrath von Winterthur Umgang genommen
war, erhob dieser gegen die Ertheilung des Expropriationsrechtes Einsprache gestützt auf fol-
Sihlbrücke auf, welches eine direkte Fortsetzung
der Selnaustraße bildete u. somit nicht Wiedikon, sondern Außersihl unmittelbar mit der
Stadt verbunden hätte. Hiebei trat die Gemeinde Außersihl mit ihrem Baugebiet, dem sogen.
Rosengartenareal gegenüber Wiedikon in
Konkurrenz. Während der Stadtrath Zürich
sich nunmehr diesem Projekte sich [sic!] zuneigte, verhielt sich der Gemeindrath Wiedikon demselben gegenüber durchaus ablehnend. Die Angelegenheit kam wiederholt vor die Oberbehörden.
Mit Beschluß vom 30. Dezbr. 1882 lud der
Regierungsrath den Bezirksrath Zürich ein,
die betheiligten Gemeinden Zürich, Außersihl u. Wiedikon zu beförderlicher definitiver Beschlußfassung über die in Frage liegenden Projekte einer Brücke über die Sihl
zu veranlaßen, sowie die Frage einer Straßenverbindung II. Klasse zwischen Enge u. Wiedikon in Wiedererwägung zu ziehen.
B. Während nach ursprünglichem Projekt
die Sihlhölzlibrücke in schiefer Richtung über
die Sihl u. die rechtsufrige Zufahrt nördlich vom
Schützenhaus durchgeführt worden wäre, legte nun der Stadtrath ein Projekt vor, für
einen mit 1–2spännigen Fuhrwerken zu befahrenden 4m breiten Steg in der Verlänge-
tonsrath billigt das Vorgehen des Regierungsrathes
und der Justiz- u. Polizeidirektion –
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Ein Comite, bestehend aus den Herren K. Altorfer, Wetzikon, Pfarrer Kunz, Ottenbach u. Alb. Oschwald, Zürich, reicht eine Adresse mit 21,697 Unterschriften ein, welche lautet: „An die hohe Regierung des Kantons Zürich.“
Herr Präsident!
Hochgeachtete Herren!
„Unsere Hauptstadt war während der letzten Wochen der Schauplatz öffentlicher Unruhen. Das Recht der
ungehinderten Arbeit, die persönliche Freiheit und
die öffentliche Ordnung wurden dabei vielfach
schwer verletzt. Nicht genug an dem: die vollberechtigten Maßnahmen der kantonalen und städtischen Polizeibehörden u. ihrer Organe fanden in
wiederholten Kundgebungen u. in den bekannten
Protestversammlungen den heftigsten, ja thätlichen
Widerspruch, der sich sogar zu einer Anklage auf
Verfassungsbruch verstieg.
Gegenüber solcher Verkehrung aller Rechtbegriffe halten es die Unterzeichneten für ihre Bürgerpflicht, ihre volle Zustimmung zu den von dem
Stellvertreter der Justiz- u. Polizeidirektion und
ihren Organen getroffenen Maßnahmen zu erklären.
das Grundeigenthum der Gemeinde Pfäffikon keinen oder doch nur einen ganz unbedeutenden
Werth, weil dasselbe bis jetzt auch bei großen
Hochwassern nicht gelitten habe. Pfäffikon habe
die Korrektion auch nur gezwungen u. auf Veranlaßung der häufigen [recte: häufig] durch Hochwasser heimgesuchten Gemeinde Fehraltorf, also lediglich im
öffentl. Interesse ausgeführt, u. könne daher wohl
auf das gesetzliche Maximum von 1/3 Anspruch
machen. Auch sei die politische Gemeindesteuer
inbegriffen Armensteuer, seit Jahren immer auf
der Höhe von 8–8 1/2‰.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die von der Gemeinde Pfäffikon im Winter 1884/85 ausgeführten Korrektionsarbeiten
an der Luppmen haben eine Gesammtlänge von
595 oder rund 600m u. sind um ca 180m weiter bachaufwärts fortgesetzt worden, als ursprünglich vorgesehen war. Es ist dieß ein Hauptgrund, warum die Rechnung mehr als das doppelte des Kostenvoranschlages von Fr. 3655 ausmacht. Der laufende Meter kommt bei einer Bausumme von Fr. 7383 80
auf ca Fr. 12 30 zu stehen, gegenüber ca 9 Fr. des Kostenvoranschlages.
Die Einheitspreise des Kostenvoranschlages waren allerdings etwas niedrig angenommen, doch wurden sie im angrenzenden Gebiet der Gemeinde
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
mech. Baugeschäft während 2 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin [wird] angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt u. den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, in den Heimatscheinen für Verheirathete die Elternnamen
des Ehemannes bezw. den entsprechenden Vordruck wegzulassen.
Von der Wahl des Hans Wolf zum Staatsschreiber u. G. Rüger zum Kanzleisekretär des Kts.
Schaffhausen, wird Notiz genommen.
Ebenso von der Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß die Nachtzüge für Winter in Zürich
u. des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Unterm 23. Mai 1885 wurde den Beschlüssen der Bezirksräthe Meilen u. Uster, betr. Erbauung einer neuen Straße II. Kl. von Meilen über
Gibisnüd & Egg bis Rellikon, die Genehmigung ertheilt u. zugleich die Gemeinde Egg verpflichtet, eine
Verbindungsstraße III. Kl. von Eßlingen bis auf
die Hauptlinie bei Vollikon auf eine Kronenbreite von 4,5m & mit einer Maximalsteigung von
10% zu bauen & bis Ende 1887 zu vollenden.
B. Mit Schreiben vom 6. Sept. d. Js. berichtet
nun der Gemeindrath Egg, er habe hiefür durch
Hrn. Geometer Bachofen in Uster zwei Pläne
anfertigen lassen u. es habe sodann die Gemeindsversammlung am 25. Juli d. Js. beschlossen,
es sei die Straße nach dem vorderen Projekt,
anfangend bei der Uster–Stäfnerstraße, zu
erbauen.
C. Nachdem nun die Rekursfrist unbenutzt
abgelaufen & somit der Beschluß rechtskräftig
geworden sei, stelle der Gemeindrath das Gesuch
um Bewilligung zur Expropriation.
D. Aus den Plänen ergibt sich, daß die Kronenbreite für die projektirte Straße gemäß
Regierungsbeschluß 4.5m beträgt. Die Maxi-
Es ist daher das Hauptbegehren des Rekurrenten abzuweisen.
c!] Aber auch das eventuelle Gesuch um Re¬
4.
duktion der Buße erscheint als unbegründet.
Es ist unrichtig, wenn vom Rekurrenten, bezw.
dessen Vertreter geltend gemacht wird, es könne
im Grunde genommen einzig das Wort „frivol“
in Betracht kommen, obschon diese Ausdrucksweise
allein schon eine ernstliche Ahndung rechtfertigen
würde. Es spricht aber der Rekurrent von einer
„Drohung“ welche er als frivol u. ungesetzlich erkläre. Die Verfügung vom 30. Juli ist nun von
der Direktion des Innern erst erlassen worden, nachdem bereits sämmtliche kant. Administrativbehörden ferner die Bundesbehörden u. das Obergericht
in Sachen gegen den Rekurrenten entschieden hatten
u. es stand dem Rekurrenten um so weniger zu, anläßlich dieser Verfügung von einer frivolen u. ungesetzlichen Drohung zu sprechen. Ist es doch absolute
Nothwendigkeit, daß die Behörden [sowohl die Gerichts- als Administrativbehörden] ihre Verfügun¬
[sigen unter Androhung von Rechtsnachtheilen für den
Fall der Nichtbeachtung erlassen müssen, um denselben Nachachtung zu verschaffen. Der Rekurrent hat
daher mit seinem Schreiben vom 24. Juli den für
amtliche Verhandlungen gebotenen Anstand in sehr
gravirender Weise verletzt [§ 2, Ziff. 3 des zit. Gesetzes],
Projekt I verfolge eine mehr geradlinige Richtung u. habe die Verlegung der Zuleitung zum
Weier nebst ca 500 Fr. Mehrkosten zur Folge, während Projekt II in schwachen Biegungen sich mehr
dem alten Bache anpasse. – Die am 24. Januar a. c.
stattgehabte Versammlung der Grundbesitzer habe sich
für Projekt II entschieden & zugleich erfunden, es könne
die Uferversicherung mit Wippen unterbleiben,
da erfahrungsgemäß angenagelte Rasenziegel
genügen u. damit eine Kostenersparniß von ca
2900 Fr. gemacht werden könne. In Zustimmung hiezu habe die politische Gemeinde am 14. Februar
u. der Bezirksrath am 12. März dieses Projekt II
genehmigt. Kostenvoranschlag Fr. 5037.
c. Furtbach.
Die Korrektion umfasse die 529 m lange
Bachstrecke von der Straße II. Klasse Aesch–Station
bis zu seiner Einmündung in den Nefbach.
Die Sohlenbreite sei auf 1–1,5 m angenommen
u. bei dem etwas starken Gefälle von 0,95–2,55%
eine Sohlenversicherung mit drei je 0,5 m hohen
Abstürzen vorgesehen. Kostenanschlag Fr. 880.
Auch dieses Projekt sei von Gemeinde u. Bezirksrath am 14. Febr. bezw. 12. März a. c. genehmigt worden.
Zum Schlusse wird noch angeführt, es sei das Bedürfniß einer rationellen Korrektion wirklich
vorhanden u. spreche hiefür die Opferwilligkeit der
Gesuch
[sic!] des Gemeindrathes Küsnacht um Ertheilung
des Expropriationsrechtes für die Korrektion einer 300m langen Strecke der obern Goldbachstraße
III. Klasse in der Art Folge gegeben worden, daß
die Akten dem Statthalteramte Meilen zugestellt worden sind, um nach §§ 3 & 4 der Verordnung zum Abtretungsgesetz vorzugehen. Auf
die öffentl. Ausschreibung des Statthalteramtes
erhob nur Hr. Fenner Einsprache mit Eingabe
vom 9. Mai a. c. Der Bezirksrath Meilen wies
aber diese Einsprache mit Urtheil vom 25. Mai
1886 als unbegründet ab.
B. Gegen diese Schlußnahme erklärt Fenner
mit Eingabe vom 3. Juni a. c. die Berufung & führt
im Wesentlichen aus: Er habe sich in seiner Eingabe
vom 9. Mai kurz gefaßt, weil er glaubte annehmen zu dürfen, daß seine Einsprachegründe den
Behörden hinlänglich bereits bekannt seien. Er
besitze an der zu korrigirenden Straße ein Wohnhaus u. Garten u. auf der andern Seite der Straße
gemeinsam mit seinem Nachbar Uster einen Sodbrunnen, zu welchem er sr. Zt. das Land theuer hätte erwerben müssen. Nach dem Projekt käme nun dieser Brunnen ins Straßengebiet u. müßte daher zurückversetzt werden. Gegen diese Enteignung protestire er; es liege im öffentlichen wie in seinem Interesse, daß die Obergoldbachstraße einmal korri-
Bewohner um das doppelte u. dreifache verlängert werden; sie wäre dort für die Dorfbewohner nicht sichtbar u. der Stundenschlag, selbst
der Ruf der Sturmglocke bei dem vorherrschenden Westwinde nicht hörbar. Im Falle der Zutheilung der Herzogenmühle zur Kirchgemeinde Wallisellen werde auch diese das Wydemprojekt vorziehen u. sich dadurch auch das Steuerkapital des
westlichen Theiles bedeutend vermehren.
Wo immer möglich werden die Kirchen auf die
schönsten Anhöhen gebaut, dieß werde auch im Wydem
der Fall sein, dort werde sie in ihrer ganzen Gestalt über das Dorf hervorragen u. auch im Geeren
seien die hintern Theile der Häuser, Schweinställe
etc. der Kirche zugekehrt. Noch keine Kirchgemeinde
habe dem Vermögen oder dem Assekuranzwerth
der Häuser zu lieb, die Kirche ins offene Feld oder
in einen Hof gestellt; die Entwicklung des Dorfes
werde nicht auf der Ostseite stattfinden, wo seit 8
Jahren trotz Straßenbauten kein Haus mehr gebaut worden sei; die Darstellung der Rekurrenten
mit Bezug auf die Lage des Dorfes sei nicht richtig;
die Kirche werde sich im „Wydem“ noch nach 100 Jahren
in der Mitte des Dorfes befinden. Allerdings befinde sich die Steuerkraft im Hofe Schwerzenbach u.
Neugut, das könne sich aber ändern, auch wenn die
Kirche in den Geeren gestellt werde; es habe Herr
eine von Johs. Märki, von Würenlingen [sic!],
gau, geb. 1826, am 26. Juli d. Js., in der mech. Werkstätte des Hrn. Johs. Bucher, in Niederweningen
erlittene Körperverletzung;
Aarb. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
unter Rückstellung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom 21. August eingesandten Akten über
die von dem Gemeindammannamt Wädensweil vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Johannes
Brennwald, von Männedorf, geb. 1822, am 15. Juli
d. Js., in der Tuchfabrik von Rensch u. Hauser, in
Wädensweil, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu admini-