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1886,
Zur Unterstützung seines Gesuches legt Petent
folgende Dokumente vor:
des
Braut,
14.
gen
16.
Standesamtes
7. Einen vorschriftsgemäß beglaubigten, vom 21.
Juli 1886 dat. Kautionsschein des Hrn. Louis Dreifuß,
in Zürich u. Hch. Kuser, in Riesbach, im Betrage
von 3000 Fr. behufs Sicherung des Kantons gegen
allfälligen Schaden u. Nachtheil, welcher aus
der Eheschließung der oberwähnten Braut¬
Saulgau
leute entstehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt &
demnach das Zivilstandsamt Riesbach ermächtigt,
die Trauung der genannten Brautleute vorzunehmen.
Sigmarin¬
II. Mittheilung an den Petenten für sich und
zu Handen des Zivilstandsamtes Riesbach unter
Rücksendung der Verehelichungsakten u. Bezug der Ausfertigungsgebühr & an die Justiz-
nach den örtlichen Verhältnissen aufgestellten Stimmzeddel erfolgt seien, so sei auch
für den II. Wahlgang das gleiche Verfahren
maßgebend. Es müsse dem Schulkreis Strahlegg eine Vertretung im Gemeindrath
durch die Wahl des Hrn. Bertschinger zuerkannt werden.
Wenn der Regierungsrath entgegen ihrer Ansicht das bisherige Wahlverfahren als ungesetzlich erklären sollte, so verlangen sie Kassation
aller am 2. und 16. Mai d. Js. getroffenen Wahlen
in den Gemeindrath, die Kirchen- u. Schulpflege.
G. Der Gemeindrath Fischenthal beantwortet
den vorliegenden Rekurs dahin: Er sei nicht dagegen, daß bei Vornahme der Wahlen die Mitglieder
der Gemeindebehörden wenn möglich auf die einzelnen Schultheile vertheilt werden, sei aber des
bestimmtesten dagegen, daß hiefür beschränkende und
bindende, dem Gesetz widersprechende Vorschriften
zur Geltung kommen sollen, welche im Weitern die
Auswahl von Mitgliedern aus dem ganzen Gemeindekreis verbieten, da man dadurch oft in Verlegenheit komme, aus den betr. Schultheilen die richtigen
u. passenden Persönlichkeiten, welche ein Gemeindeamt willig annehmen u. richtig bekleiden würden, zu
finden. Im Weitern wird angeführt, die Pflicht eines
Mitgliedes der Gemeindebehörde liege darin, die
Falle der Nachlaß nur als eine Rückzahlung an
das Armengut erscheint für diejenige Unterstützung der Eltern, welche der Sohn bei Lebzeiten
zu leisten verpflichtet gewesen wäre u. welche an
seiner Statt das Armengut bezahlt hat.
3. Uebrigens steht dem Petenten nichts im Wege,
einen gerichtlichen Entscheid zu verlangen, wenn er
findet, die Armenpflege sei zur Aushingabe seines
Direk¬
Antheils verpflichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Dem Gesuche um Aufhebung a der Verfügung
des Innern vom 13. Mai 1875 u. Ausbezahlung des
Drittheils des Nachlasses des August Meier an die
Kinder Appenzeller, von Altstetten, in Mühlhausen,
wird nicht entsprochen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des eingesandten Familienscheins.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
tion
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepart. zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen eine Probelieferung
der von Hrn. Architekt Bösch, Lehrer an der
gischen Krankheitsfällen Hrn. Dr Hegner, in Winterthur
beizuziehen habe.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Ziegler für sich u. zu Hanalverfügungen
den seiner Stellvertreter.
12. August 1886.]
Der Regierungsrath hat,
[Präsidinach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9.
August a. c. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des August Engelke
von Emden - Hanover, an den Untersuchungsrichter in
Magdeburg einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 11. August a. c.
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Bericht u. Antrag an den Kantonsrath betr. Bezug des Beitrags an den Rebfond pro 1886.
[S. Amtsblatt No 66, Texttheil Seite 301]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Frau
als Gemeindebürger von Horgen anerkannt u.
es erklärt sich die Armenpflege bereit, denselben,
wenn er heimgeschickt wird, zu übernehmen; dagegen lehnt sie die Tragung der Heimschaffungskosten
entschieden ab, um so mehr, als sich Stapfer selbst
noch in keiner Weise um Unterstützung verwendet habe u. die Gemeinde nicht verpflichtet werden könne, Angehörige in fremdem Lande auf ihre
Kosten heimzuholen; ihre rechtsverbindliche Fürsorge beginne erst in dem Momente, wenn Stapfer den
Schweizerboden betrete.
Indem wir uns zur Zeit zu keinen weitern Schritten veranlaßt sehen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Heinr. Meier, von Hausen, Versorgter in der Armenanstalt Kappel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betr. Entlassung aus genannter Anstalt,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom
17. April d. Js. ist Hch. Meier mit seiner Beschwerde über
die Armenpflege Hausen, worin er sich hauptsächlich
über die Beschaffenheit seines Zimmers, das sich für seinen
Zustand nicht eigne, sowie über ungenügende u. unpassende
Kost u. über die Verweigerung eines Urlaubes, um seine Familienangehörigen zu besuchen – beklagt hatte,
u. seine völlige Entlassung verlangte, abgewiesen wor-
torat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepart. zu schreiben:
„Mittelst Zuschrift vom 24. April d. Js. brachten
Sie uns zur Kenntniß, daß die Unterstellung der
Mühle von Josef Anton Hüppi, in Rümlang unter
das eid. Fabrikgesetz bei Ihnen zur Sprache gebracht worden sei, indem Sie uns zugleich einen
Fragebogen zur Ausfüllung durch den Geschäftsinhaber zukommen ließen.
Wir beehren uns nun, Ihnen aus den von unserer Direktion des Innern gesammelten Akten
Folgendes mitzutheilen:
Herr Hüppi gab in dem ausgefüllten Fragebogen
an, er beschäftige in seiner Mühle 4–5, in den
letzten Jahren durchschnittlich 4 Arbeiter bei Wassermotor. Demnach würde dieses Geschäft nicht
unter das Gesetz fallen, da nach dem Bundesrathsbeschluß vom 13. April d. Js. Mühlen erst
dann dem Fabrikgesetz zu unterstellen sind,
wenn in denselben mehr als 5 Arbeiter beschäftigt werden. Diese Angaben erscheinen jedoch nicht
ganz glaubwürdig, namentlich da man wußte,
daß in der Mühle Rümlang von jeher auch eine Säge
seiner Strafklage zunächst an die thurgauischen
Behörden zu wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Eine Kommission, bestehend aus den Herren Spiller
& Walder wird eingeladen, in Sachen Jakob Götti in
Richtersweil, Rekurrenten betr. ein Sistirungsverfügung c. Polizeisoldat Schneebeli Antrag zu stellen.
In Sachen des Jakob Strickler, wohnhaft gewesen
in Goßau Kt. St. Gallen,
betr. Auslieferung,
hat sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß Strickler, sr. Zt. Angestellter der Firma Gnägi u. Siegenthaler in Goßau, Kt.
St. Gallen, von dortigem Kantonsgerichte unterm
4. Mai l. Js. wegen Betruges u. A. zu einer Geldbuße
von 500 Fr. verurtheilt u. dieselbe wegen Unerhält-
Aemtern gleichzeitig mit dem zurückgelegten
20. Altersjahr beginnt, – für die Wahl des Sigristen u. des Todtengräbers zur Anwendung komme oder nicht.
Was nun die erstere Frage anbetrifft, so
darf dieselbe wohl dahin beantwortet werden, daß sowohl der Sigrist als auch der Todtengräber nicht als Gemeindebeamte, sondern
als Angestellte u. Bedienstete taxirt werden
können.
Von dieser Ansicht ausgehend, hat wohl auch der Gesetzgeber, wie bereits ausgeführt, von jeher
den Gemeinden das Recht eingeräumt, ihre
Wahlkompetenz für Besetzung der Sigristenu. Todtengräberstellen der zuständigen Gemeindebehörde zu übertragen.
Von diesem bloßen Gesichtspunkt aus darf aber
nicht dahin argumentirt werden, daß diese Stellen in die Hand von minderjährigen Personen
gelegt werden können. Die Obliegenheiten & die
Verantwortlichkeit, welche diese beiden Stellen,
namentlich diejenige des Todtengräbers, in sich
schließen, sind von bedeutender Tragweite, Es
erscheint daher auch absolut als geboten, daß hiezu nur solche Personen berufen werden, welche die bürgerliche Handlungsfähigkeit und das
wahlfähige Alter besitzen.
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Georg Michael Laukemann, Gastwirth, von Thalheim, Württemberg, geb. 1847, wohnhaft in Wollishofen, welcher am
30. Mai 1886 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Wettsweil aufgenommen worden ist u. die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
24. Sept. 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wettsweil bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten unter Rückstellung eines
Aktenstückes an den Gemeindrath Wettsweil u. an
die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
9. September 1886.]
mittellos. Nachdem ein direktes Gesuch der Irrenanstalt an den Bezirksrath Küsnacht um Garantieleistung für die Verpflegungskosten abschlägig
beschieden worden, stellen wir an Euch, gestützt
auf Art. 45 der Bundesverfassung, das Gesuch, Ihr
möchtet in thunlichster Bälde für Uebernahme
der Patientin besorgt sein.“
Der vom Bundesrath anhergesandte Bericht
[Präsidialverfügungen
über die Verhältnisse eines Jak. Furrer, von
Pfäffikon in Nordamerika [Schrbn. v. 9. Juni] geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er in
Rücksicht auf Hierseitiges vom 28. August den Bundesbeschluß vom 2. Juli 1886 betr. einen Bundesbeitrag an die Regelung der Wasserstände
des Zürichsees als in Kraft getreten erklärt
habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
1. Zu der Einvernahme der Gesellschafter des
Bryner: Weber, Werner & Schieß seien die geschädigten Polizeimänner Frei u. Gallmann nicht zitirt worden.
2. Die beiden weitern Gesellschafter des Bryner:
Heß u. Lang seien gar nicht einvernommen worden.
3. Die Untersuchung ergebe schon jetzt, daß der
Angeschuldigte ein Bambusrohr in Händen hatte, daß zu
seinen Füßen die dem einen Polizisten abhanden
gekommene Laterne gelegen habe u. daß beide Polizeimänner ihn seinen Stock gegen Polizeimann Gallmann haben gebrauchen sehen. – Es werde nicht auf
Körperverletzung u. nicht auf Befreiung von
Gefangenen geklagt, sondern Bestrafung verlangt
wegen der „Mißhandlung“ des Polizisten Gallmann.
Statthalteramt Zürich, Strafsachen, u. Staatsanwaltschaft
beantragen übereinstimmend Abweisung der Beschwerde, indem die Akten der fraglichen Untersuchung
vorgelegt werden.
Es kommt in Betracht:
Sowohl Art. 6 der kant. Verfassung, wie
§ 784 des Gesetzes betr. die Rechtspflege schreibt
vor, daß auch der geschädigten Partei Gelegenheit
gegeben werde, den Verhandlungen vor dem
Untersuchungsbeamten, insbesondere den Zeugeneinvernahmen, beizuwohnen. Es ist diese Vorschrift
in diesem Falle nicht beachtet worden u. das Ver-
gemacht.
Da in der That Knecht von Amteswegen Mittheilung erhalten haben würde, wenn ein Testament
zu seinen Gunsten existirte, so sehen wir uns um so
weniger zu weitern Erhebungen in dieser Sache
veranlaßt u. bemerken nur noch, daß er auch
an uns die gleiche sehr überflüssige Anfrage stellte,
ganz auf bloße Vermuthung oder Hoffnung hin,
ohne irgend einen thatsächlichen Anhaltspunkt zu
besitzen & nachdem er bereits die Belehrung
des kompetenten Beamten resp. Notars in seinen
Händen hatte.“
An Hrn. Knecht wird geschrieben:
„Mit Schreiben vom 28. August wenden Sie
sich an den hierseitigen Regierungsrath mit dem
Ansuchen um Auskunft, ob nicht aus gewissen Erbschaften Ihnen Antheile zugefallen seien.
Da Sie sich in derselben Angelegenheit auch an
den schweiz. Bundesrath gewendet haben, so ist uns
der Auftrag geworden, Sie einfach auf die Antwort
zu verweisen, welche zu Ihren Handen der letztern Behörde ertheilt worden ist. Wir sollen
Ihnen dabei bemerken, daß der Regierungsrath
auf allfällige weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit nicht eintreten könnte.“
Schon längst machte sich in der Pflegeanstalt
Straßenbauten in ausgiebiger Weise in Anspruch genommen sei, gleichzeitig noch zu andern
Straßenbauten zu verhalten. Es rechtfertige
sich im vorliegenden Falle, eines um das andere
zu machen, den Verhältnissen möglichst Rechnung
zu tragen u. daher auch den Entscheid über das
Begehren von Sommerau einstweilen noch pendent
bleiben zu lassen.
Gestützt auf diese Erwägungen beschloß der
Bezirksrath am 10. Okt. 1885:
In den vorliegenden Rekurs, bezw. auf
das Begehren der Rekurrenten wird zur Zeit
nicht eingetreten.
G. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
haben die Gebr. Walter, Hch. Stüßi & 18 weitere
Bewohner von Sommerau u. d. E. am 31. Okt. 1885
an den Regierungsrath rekurrirt & das Begehren gestellt, es möchte derselbe die Straßenverbindung zwischen Sommerau u. Oberrick resp.
die projektirte Fortsetzung der Straße III. Kl.
Luppmenbrücke–Obersulzberg–Rick auf Gebiet
der Gemeinde Russikon als Bedürfniß erklären
u. die entgegenstehenden bezirksräthl. u. Gemeindebeschlüsse aufheben.
In der weitläufigen Eingabe werden im
Wesentlichen die schon erstinstanzlich vorgebrachten Gründe wiederholt. Im Besondern finden es
Buchenegg,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Kaufvertrag mit der Gemeinde Enge,
det
vom Regierungsrath genehmigt am 22. August 1885,
hat benannte Gemeinde für die Abtretung von
Quellwasser mit 1. Juli 1886 die Kaufsumme von 8000 Fr.
zu entrichten.
Die indirekten Entschädigungen für vorzeitige Abholzung, Unproduktivität des Leitungsterrains u. Schädigungen während der Bauzeit
sind erst nachher auszumitteln & zu vergüten.
B. Es kann keinem Zweifel unterworfen werden, daß die letztgenannten Entschädigungen nicht
als Corrent-Einnahme behandelt werden dürfen sondern zur Compensirung des Minderwerthes der Waldung verwendet werden müssen;
anders verhält es sich mit den Fr. 8000 Erlös für
das Quellwasser, da durch die Abtretung dieses Wassers eine Verminderung des Inventarwerthes in keiner Weise eintritt; es darf dieser Erlös als eine unvorhergesehene Einnahme
der Corrent-Rechnung betrachtet werden.
C. Immerhin ist das Oberforstamt der Ansicht,
daß diese unvorhergesehene Einnahme nicht einzig zur Besserstellung der Forstrechnung verwerden sondern hauptsächlich dazu benutzt werden sollte, um die in der Waldung Buchenegg
einigen Spielraum zu lassen. Auch könne sich die
Gemeinde dadurch vor Schaden bewahren, wenn sie
sich gegenüber dem Uebernehmer die Genehmigung
[sic!] Detailpläne durch die Direktion der öffentl.
Arbeiten vorbehalten.
B. Am 12. August d. Js. legt nun der Gemeindrath Zell einen Plan nebst Bauvorschriften für
die zu erstellende Tößbrücke vor, mit dem Ansuchen, genannten Plan u. Vorschriften zu prüfen,
allfällig mangelndes zu verzeichnen u. nach
Richtigfinden zu genehmigen.
Der Gemeindrath sei nämlich entschlossen,
die Brückenbaute dem Hrn. Arnold Boßhard,
Brückenbauer in Näfels um die Summe von
10,500 Fr. zu übertragen.
C. Die gegenwärtige, hölzerne Brücke
die
über die Töß bei Rämismühle–Seefeld ist die
letzte der verschiedenen Holzbrücken im Gemeindebann Zell u. in sehr baufälligem Zustand, da sie nach dem Hochwasser von 1876 nur
provisorisch wieder hergestellt wurde, um durch
eine neue eiserne Brücke in ähnlicher Konstruktion wie diejenige bei Au–Kollbrunn u. bei
der Hornsäge ersetzt zu werden. Sie zählt unter diejenigen Brücken der Gemeinde, für welche durch Regierungsbeschluß vom 25. Okt. 1879
aus dem Beitrag des Reservefonds der Kanto-
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um
Expropriationsbewilligung zum Zwecke der
Korrektion der Bünishoferstraße III. Klasse vom
Roßbach bis Tobel, wird nebst dem Situationsplan dem Längenprofil & den Querprofilen dem
Statthalteramt Meilen zugestellt, mit der Einladung nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren vom 6. Mai 1880 vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Meilen.
Die Brunnengenossenschaft Wald hat in den Jahren 1879 & 1884/85 zwei Wasserleitungen mit Hydrantenanlagen erstellen lassen & zwar
anno 1879 eine Niederdruckleitung – ohne Reservoir – mit 7 Stück Hydrantenstöcken &
anno 1884/85 eine Hochdruckleitung mit Reservoir
u. 6 Stück eigentlichen Hydranten.
An Zubehörden zu diesen Hydranten wurden im Jahr 1880 oder 1881 angeschafft 180m Hanfschläuche, 12 Schlauchschlösser, 6 Wendrohre, 2 Standrohre u. Schlüssel.
Mit Eingabe vom 23. Dezbr. 1885, sucht nun
die Petentin um einen Beitrag an die Kosten obiger Erstellungen u. Anschaffungen nach – nachdem die Petentin bereits im Jahr 1882 bezüglich
3. Mit dem Momente, da eine Familienvormundschaft beendigt ist, hört auch auf die Thätigkeit
der Familiengaranten & es ist klar, daß sie von hier
an nicht mehr haften für diejenigen Schädigungen, welche dem Vögtling zugefügt werden können durch die
von diesem Momente an beginnenden Handlungen
der an Stelle der Familienvormundschaft tretenden
ordentlichen Vormundschaftsbehörden u. direkt unter diesen stehenden Vögte. Dagegen ist es ebenso
klar, daß sie unter den Voraussetzungen des Gesetzes,
welche ihre Haftpflicht normiren, haften für allen bis
zu diesem Momente entstandenen Schaden.
4. Falls nun der Vögtling die Familiengaranten
wegen Schädigung zur Haftpflicht ziehen will, kann
er es nur thun, nachdem die Vormundschaft ihr Ende
erreicht hat, denn nur von diesem Momente an
kann er selbstständig handeln. [Erwägung 1]. Es können aber nicht die Vormundschaftsbehörden, falls
eine ordentliche Vormundschaft an Stelle der Familienvormundschaft tritt, dieses eigentliche
Klagerecht dem Vögtlinge vorwegnehmen; denn
dieses Klagerecht bleibt dem Vögtlinge reservirt bis zum Zeitpunkt, da er der Vormundschaft
entlassen ist, und es steht ihm dann dasselbe unter
allen Umständen zu.
5. Es kann daher die in Ullmers Präjudiz
No 629 zu § 417, das von dem Rekurrenten ange-
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission Außersihl unter Rücksendung der Rechnungsbelege u. an die
Direktion des Sanitätswesens zur Vollziehung.
Die Gesundheitskommission Feuerthalen stellt
mit Zuschrift vom 12. dieß das Gesuch, ihre Gemeinde
mit einem angemessenen Staatsbeitrage an Ausgaben wegen einigen Pockenfällen im Sinne des § 18
der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden, zu bedenken, wie solches auch gegenüber
einzelnen Gemeinden, besonders in der Umgebung von Zürich, schon geschehen sei.
Die Gemeinde Feuerthalen hatte im Jahr 1885
in 2 Familien 4 Pockenfälle. Nach der vorliegenden Zusammenstellung der die kleine Pockenepidemie betr. Rechnungen, welch’ letztere nicht vorgewiesen wurden, beträgt die Gesammtausgabe
Fr. 115 60, worunter Fr. 65 50 für Spitalkosten
inbegriffen sind.
Es kommt in Betracht:
Der angerufene § 18 der Verordnung bestimmt: Wenn eine Seuche einen größern Umfang annimmt, oder sobald die Gesundheitsbehörden es für geboten erachten, hat die Errichtung von Absonderungslokalen u. die regelmäßig eintretende Desinfektion der muthmaßlichen Brut- u. Begünstigungsstätten der Epidemie
muß geschlossen werden, daß die Rekurrenten
annehmen, es seien Rücksichten der Billigkeit in
ungebührlicher Weise verletzt. [§ 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes].
2. Wenn nun aber die Rekurrenten nicht
nur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, sondern dazu noch verlangen, daß die Gemeinde
angewiesen werde, nach dem Willen der Minderheit zu bauen, so gehen sie darin offenbar
zu weit; der zitirte § 59 des Gemeindegesetzes
räumt einer Minderheit nur das Recht ein, einen Beschluß anzufechten, sofern Billigkeitsrücksichten verletzt sind; daraus folgt, daß, auch
wenn diese Voraussetzung zutrifft, die Rekursinstanz nur den angefochtenen Beschluß aufheben,
nicht aber etwas anderes an dessen Stelle setzen,
sie also keineswegs einen andern Bauplatz vorschreiben kann.
3. Was nun die Frage betrifft, ob im einzelnen
Falle Rücksichten der Billigkeit ungebührlich verletzt seien, so muß es nach konstanter Praxis in
dieser Beziehung strenge genommen werden, weil
sonst schließlich jeder Gemeindebeschluß von einer
größern oder kleinern Minderheit angefochten
u. wirkungslos gemacht werden könnte. [Rechenschaftsbericht des Reg. Rathes pro 1878, pag. 45].
4. Im vorliegenden Falle handelt es sich um die
hörde nicht eingeräumt sein u. es hätte daher
dessen Verfügung, vorbehältlich des spätern
Entscheides durch die Gerichte, aufgehoben u. der
Gemeindrath, wenn er auf seinem Anspruch beharren will, an das Gericht gewiesen werden
sollen.
3. Es ist daher der Rekurs als theilweise
begründet zu erklären, in dem Sinne nämlich, daß auch der Beschluß des Gemeindrathes
vom 31. Januar 1886 als aufgehoben erklärt
wird, was im Weitern zu Folge hat, daß demselben – vorbehältlich der spätern Entscheidung durch die Gerichte – auch die bisher erlaufenen Kosten aufzulegen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Sieber wird theilweise als begründet erklärt, insoweit, daß
zwar die Abweisung des Bezirksrathes Zürich
wegen Inkompetenz bestätigt, dagegen auch
der Beschluß des Gemeindrathes Seebach vom
31. Januar 1886 als aufgehoben erklärt wird.
II. Die Kosten werden – vorbehältlich einer
spätern Entscheidung hierüber durch die Gerichte
dem Gemeindrath Seebach auferlegt.
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 5. Juni wurde an Stelle des
am 19. Mai verstorbenen Hrn. Notar Stierli
in Uster, Hr. David Angst, Gehülfe der Domänenverwaltung, zum Interimsverwalter dieses Notariates bestellt. Derselbe trat
diese Stelle am 8. Juni an, zu welchem
Zwecke ihm ein mehrwöchentlicher Urlaub als Domänengehülfe gewährt wurde.
B. Dazwischen war die Ersatzwahl für
Hrn. Stierli auf Sonntag den 8. August angeordnet worden, an welchem Tage Hr.
Angst als Notar des Kreises Uster gewählt
Vermittelst Zuschrift vom 10. August
wünscht nunmehr Hr. Angst, daß er von der
Stelle eines Gehülfen der Domänenverwaltung entlassen werde.
C. Die Finanzdirektion hat keine Veranlaßung, diesem Gesuche entgegenzutreten, nur wünscht sie eine möglichst
baldige Besetzung der vakant gewordenen Stelle.
D. Mit der Entlassung des Hrn. Angst
als Domänengehülfe sind zugleich die
wurde.
Besoldungsverhältnisse zu reguliren.
Nach § 15, l. 2 des Gesetzes betr. die Ein-
14. September 1886.
ziehung, unter Rückschluß der Akten.
Die Abschrift einer Verfügung des Eisenbahndepartements, durch welche die N. O. B. eingeladen
wird, einen Bahnübergang bei Km 26.949 bei Richtersweil wieder durch ihre Angestellten besorgen
zu lassen, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur
Erledigung.
An die Regierung des Kts. Waadt wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Euere Einladung zur Einweihung des neuen Bundesgerichtspalastes bestens
zu verdanken u. Euch mitzutheilen, daß der Regierungsrath zu dieser Feier den Hrn. Regierungspräsidenten Eschmann u. den Hrn. Justizdirektor
Dr Stößel abgeordnet hat, welche Herren sich durch
den Weibel in den Standesfarben begleiten lassen
werden.“
In Sachen des Hrn. E. Brunner, Gemeindrathspräsidenten in Maur, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes