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betr. Eröffnung der Jagd pro 1886 mit; derselbe
geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
5. August 1886.]
Die vom Gemeindrath Bülach eingesandte Feuerwehrordnung geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
fügungen]
zur Genehmigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie dem mitfolgenden Verhaftsbefehl
entnehmen wollen, steht Albert Pokorny, geb. 1862,
von Wien, Kellner, welcher sich zur Zeit in Heidelberg
aufhalten soll, bei unserm Statthalteramte Zürich,
Strafsachen, in Strafuntersuchung wegen Unterschlagung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege die
ügungen
Verhaftung u. Auslieferung der genannten Person
sammt allfällig in deren Besitze befindlichen Papieren,
Werthsachen etc. zu Handen obiger Untersuchungsbehörde veranlaßen zu wollen.“
6. August 1886.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
Ausdrücklich ist gesagt: „Schon wiederholt ist
die eingangserwähnte Firma vom Registerbureau angewiesen worden, nur eine gesetzlich zulässige Firma im Verkehre zu führen!
Im Regierungsrathsbeschlusse vom 22. April
d. Js. sind diese Verfügungen des Handelsregisterbureau wiederum ganz speziell aufgeführt u. ist wesentlich auf dieselben abgestellt, um die Auflage der Ordnungsbuße zu
begründen.
In der Nichtigkeitsbeschwerde wird dieß
Alles in Abrede gestellt u. frischweg behauptet: „daß die Petenten speziell gegen sie und
nur gegen sie gerichtete Verfügungen mißachtet haben, wurde erst vor Zweiter Instanz d. h. bei der Rekurskammer behauptet
und ist total unrichtig.“
Wir verweisen im Uebrigen noch auf
die Ausführungen in unserm Entscheide vom
22. April d. Js., auf die Erwägungen der Rekurskammer des h. Obergerichtes u. auf die
sämmtlichen Akten. In der ganzen Schweiz dürfte es unseres Erachtens keine Firma geben,
die mit gleicher Hartnäckigkeit aus mißbräuchlicher Firmabezeichnung einen unehrenhaften Gewinn zu ziehen suchen würde. Wir
werden es auch ferner in unserer Pflicht
13. September 1886.
zudehnen. Es handelt sich dabei nicht bloß um die
Fischer von Hurden, über deren Fischereiberechtigung auf zürch. Gebiete eben ein noch ungelöster Konflikt besteht; auch Fischer von Pfäffikon, welche nach unserer übereinstimmenden
Auffassung ohne zürch. Patent jenseits der Kantonsgrenze nicht fischereiberechtigt sind, fischen
mit Treibnetzen bis gegen Schirmensee hin.
Nur die Hoffnung auf eine baldigst erfolgende gütliche Verständigung hat uns bis
dahin abgehalten, Verbote mit Strafandrohungen zu erlassen, u. wenn wir auch heute
noch einmal hievon Umgang nehmen so geschieht es mit der ausdrücklichen Verwahrung, daß aus dieser nach unserer Ansicht
unberechtigten Fischerei für den Fall eines
Weiterzuges an die Gerichte kein Präjudiz
zu Gunsten schwyz. Fischer geschaffen werden dürfe u. in der bestimmten Hoffnung, daß
Ihr von Euch aus die Fischer in der March, deren Namen wir lt. Euerer Zuschrift vom 23. Febr.
d. Js. immer noch gewärtigen, anleiten werdet, die Fischerei nur auf schwyz. Gebiet zu betreiben.“
Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. berichtete die
Sanitätsdirektion, daß die Asphaltzinnen auf
oder zwei Mal in der Woche geöffnet sein
sollen, gemeint ist: ob der Grenzthierarzt
jeweilen den ganzen oder halben Tag, oder
nur bestimmte Stunden bereit stehen soll.“
Mit Kreisschreiben vom 4. Sept. ersucht der
schweiz. Bundesrath, ihm sobald als möglich die
Beiträge zukommen zu lassen, welche hierorts
dieses Jahr den schweiz. Hülfsgesellschaften im
Ausland zuzuwenden beabsichtigt werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 4. Dezbr. v. Js. übermittelten Sie uns die Tabelle über die Vertheilung der Bundes- u. der kant. Beiträge unter
die schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande im
Jahr 1885 u. sprachen gleichzeitig den Wunsch aus,
es möchten im wohlverstandenen Interesse der
Wohlthätigkeitsvereine u. einer möglichst gerechten Vertheilung sowohl der kantonalen als
der Bundesbeiträge künftig sämmtliche Kantonsregierungen Ihnen ihre Subsidien ohne nähere
Bestimmung der Verwendung zur Verfügung
stellen, wie solches bisher von 4 Regierungen geschehen.
[recvom April 1879, woraus hervorgehe, daß das Dolenwasser aus dem alten Kirchhof den Gesundheitszustand des Dorfes gefährde; beim Geeren bleiben
die Gräber ohne Dolen trocken, die Umgebung sei
frei, dem Luftzug zugänglich, östlich vom Dorfe, wo
der Westwind die Dünste über die Felder jage. Schließlich ersuchten die Rekurrenten um Vornahme eines
Augenscheines.
C. Mit Zuschrift vom 9. März theilen die Herren
Bertschinger-Hartmann u. Heinrich Briner dem Bezirksrathe mit, daß sie als Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission, gestützt auf eine Reihe
von §§ des Gemeindegesetzes u. Artikeln der
Verfassung wegen ungesetzlicher Abhaltung, Abstimmung u. Beschlußfassung der Kirchgemeindeversammlung vom 25. Febr. ebenfalls Rekurs einbringen werden, indem sie sich gegen die durch die Mehrte: begangene] Vergewaltigung vorläufig verwahren.
Eine schriftliche Anfrage des Hrn. Bertschinger,
dat. 21. Juli, über das Schicksal dieses angeblichen
Rekurses beantwortete die Bezirksrathskanzlei
unterm 23. Juli dahin, daß sie in dieser Eingabe, wie
aus dem Schlußsatz derselben deutlich hervorgehe,
nur die Ankündigung eines Rekurses gesehen habe
u. daß übrigens die Anrufung gewisser Gesetzesstellen nicht genüge einen Rekurs zu begründen. Weitere
nach dem eingegebenen Plan u. unter folgenden Bedingungen:
1. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung
der Ueberfüllung des Weiers ein freier
Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um mindestens 0,4m tiefer als die
Dammkrone liegen, die erforderliche Breite
erhalten, u. mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2, 3, 4, 5 u. 6 gleichlautend wie Ziff. 6, 7, 8, 9 u. 10.
auf pag. 594 u. 595.
II. Nach Beendigung etc. gleichlautend wie II Pag. 595.
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage, mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Einlaufs mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Markstein
von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke u. auf
0,24m glatt behauen in Bereitschaft halten
soll.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Han-
23. August 1886.
meinde Rheinau bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des [sic!] Petenten, an den Gemeindrath Rheinau u. an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die autographirten Abzüge des Brouillon-Protokolls des Regierungsrathes sind als amtliche Aktenstücke zu behandeln u. sorgfältig aufzubewahren.
II. Mittheilung an die Direktionen u. an die
Staatskanzlei.
Präsidial-Verfügungen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
180
hat sich ergeben:
A. Friedrich Hold besitzt im Katzenbach - Affoltern b/H. einen Komplex Land, an dessen eine Seite Stücke
mehrerer anderer Eigenthümer, darunter auch ein
Stück Land des Gemeindrathschreibers Jako [sic!]
in Affoltern b/H, anstoßen. Zwischen Hold u. Surber
war die Grenze streitig u. zwar betrug das streitige
5. Dezbr. 1884 wurde dieses Stück dem Surber zugesprochen. Als dann im folgenden Frühjahr Hold nichts
desto weniger diese Parzelle umackerte wurde
er auf Klage Surbers wegen böswilliger Eigenthumsschädigung bestraft u. mit den gegen dieses
Strafurtheil eingelegten Rechtsmitteln abgewiesen,
zuletzt vom Kassationsgericht unterm 9. Sept. 1885. Am
26. Sept. wurde dann auf Veranlaßung Holds eine neue
Vermarkung zwischen ihm u. den Anstößern u. zwar
zu Gunsten Holds vorgenommen. Surber als der dritte
Anstößer war nicht dabei u. die Grenze Holds gegen
ihn blieb also unverändert. Gestützt auf diese letztere Thatsache wies denn auch das Obergericht am
27. Mai d. Js. das Restitutionsbegehren des Hold gegen
Urtheil
das frühere Strafurtheil ab. Hold behauptete nämlich, diese neue Vermarkung mit den neuen Anstößern
zeige, daß dem Jakob Surber die 180 [Quadratfuss] mit Unrecht
zugesprochen worden seien; das Obergericht aber erklärte, daß weil Surber an der Vermarkung gar
am sog. Waltensteinerbach zwischen Waltenstein
u. Kollbrunnen, dessen Wasser mittelst Weier, ca
440m langem, offenem Kanal u. ca 60m langer Rohrleitung auf die Mühle u. Säge geleitet wird. Ueber die Wasserwerksanlage
in ihrem jetzigen Zustande ist nun ein Situationsplan u. Nivellement aufgenommen worden & hat die Untersuchung ergeben, daß der
Wasserspiegel am Turbinenauflauf um ca 20cm
höher gestaut u. von da aus der Zulaufkanal
auf ca 80m Länge zu einem ca 6–8m breiten Kanalweier verbreitert werden will. Zur
Vermeidung von Ueberfüllung dieses Kanalweiers ist neben der Losschutzfalle ein freier Ueberfall anzubringen. Desgleichen mangelt am Hauptweier ein solcher Ueberfall &
muß zudem der Weierdamm um mindestens 0,4m
erhöht werden, wenn die bisherige Wasserspiegelhöhe beibehalten werden will. Hr. Winkler
erklärt sich bereit, die Weierüberfälle zu
erstellen u. den Weierdamm vorschriftmäßig
zu erhöhen.
Unter dieser Bedingung kann der Fortbestand der ganzen Anlage u. die vermehrte
Stauung, sowie die Erweiterung des Kanalweiers vor dem Turbinenauflaufrohr gestattet werden.
2. Geburts- u. Taufzeugniß, dat. 5. Juni 1886.
3. Verkündscheine Riesbach, Berikon & Enge, dat.
12./15. Juni 1886.
4. Einen Kautionsschein per 1500 Fr.
5. Ein Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach, daß er
sich daselbst als Bürger beworben habe.
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt u.
daher das Zivilstandsamt Riesbach ermächtigt,
die Trauung der Brautleute Walleutner-Groth vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt
Riesbach unter Rücksendung der betr. Akten.
19. Juli 1886.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift
vom 10. Juli a. c. betr. die vom k. sächsischen
Amtsgerichte Bautzen nachgesuchte Auslieferung des Heinrich Fiedler, von Kamenz Sachsen wegen Unterschlagung u. Fälschung, beehren
5. Baugeschäft von Hch. Brunner, in Bäretsweil [7 Arbeiter, Dampfmotor].
6. Lithographie von J. Schlumpf, in Winterthur [9 Arbeiter, Gasmotor].
Die Geschäftsbesitzer No 1,2 u. 5 glauben nicht
unter das Gesetz zu fallen. Nach den vom Bundesrath
schon mehrfach gefaßten Beschlüssen u. dessen Kreisschreiben vom 7. April 1885 kann jedoch kein Zweifel bestehen, daß diese 3 Geschäfte als Fabriken
zu betrachten sind, da sie jene Eigenschaften besitzen,
welche für die Bezeichnung einer industriellen Anstalt als Fabrik erforderlich sind.
Wir empfehlen Ihnen daher die Unterstellung
aller 6 Geschäfte unter das Fabrikgesetz.
Noch haben wir Ihnen zu melden, daß
a. die Klavierfabrik Hüni u. Hübert in
Zürich abgebrannt ist u. nicht mehr erstellt wird;
b. die Gerberei von J. Fierz, jgr. in Zürich eingegangen ist u. die Liegenschaft verkauft
ist.
Diese beiden Etablissemente sind somit in der Fabrikliste zu streichen.
Herr Ammann-Labhart in Feuerthalen ersucht
mit Zuschrift vom 14. August um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Stroh- und
Filzhutfabrik während 2 Monaten, zwischen dem
die Buße aussprechenden Behörde stehen müsse,
weßhalb eine Aeußerung über einen Beamten
gegenüber Drittpersonen nicht mit Ordnungsbuße geahndet werden dürfe. Nur ein ungebührliches Betragen einer Person gegen
einen Beamten direkt gebe diesem das
Recht, eine Ordnungsstrafe auszusprechen.
Sodann müßten sich alle Beamten eine
Kritik ihrer amtlichen Verfügungen gefallen lassen, soweit nicht die persönlichen
Rechte des betr. Beamten verletzt werden u. wenn daher J. Geiger & Cie die
betr. Verfügung der Direktion des Innern als eine ungesetzliche bezeichnen, so
dürfe dafür eine Ordnungsstrafe nicht
ausgesprochen werden. Es komme daher
einzig das Wort frivol in Betracht. Es sei
aber eine Bestrafung schon deshalb unzulässig, weil die Firma J. Geiger u. Cie
auch wegen Ungehorsam eingeklagt worden sei u. nun wegen der nämlichen Handlung doppelt bestraft würde.
Eventuell sei die Buße angemessen zu
reduziren. Dieselbe betrage das gesetzliche Maximum u. die Anwendung desselben sei im vorliegenden Falle keineswegs gerechtfertigt.
„Mit Zuschrift vom 30. August d. Js. sucht Wittwe
Anna Wilhelmine Lerch geb. Burkhart [sic!] von Lyon, wohnhaft Köngengasse No 6, in Zürich, Mutter von 4 Kindern,
unsere Hülfe zur Erlangung einer monatlich 20 Fr. betragenden Unterstützung, eventuell zur Versorgung
der Kinder in der Heimat nach.
Nun ist in Art. 5 des Niederlassungsvertrages von
1864 zwischen Frankreich u. der Schweiz festgesetzt, daß
die Angehörigen des einen der beiden Staaten, die im andern wohnhaft sind, im Falle der Ausweisung wegen
Verarmung jederzeit in ihrer ursprünglichen Heimat
wieder aufgenommen werden sollen.
Von uns in einem frühern ähnlichen Fall um seine
Intervention bei den französ. Behörden angegangen,
machte der schweiz. Bundesrath darauf aufmerksam, daß
sie im gegebenen Nothfalle gleich der Einheimischen verpflegt werden, gleichwie die französ. Gesetzgebung in
dieser Beziehung keinen Unterschied mache zwischen
Franzosen u. Ausländern, die in Frankreich wohnen.
Es würde daher eine Verwendung für die Gewährung
einer Unterstützung erfolglos sein u. im äußersten
Falle nichts übrig bleiben als die Ausweisung nach Art. 5
des zit. Niederlassungsvertrages.
Wir ersuchen Sie nun, der Wittwe Lerch hievon Kenntniß zu geben u. Ihrerseits allfällig nach Anleitung von
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Johs. Weidmann in Dielsdorf gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
vom 26. Mai 1886 wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rückstellung
der bezügl. Akten u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 1. Juli 1886 stellt die Verwaltung der schweiz. Sterbe- u. Alterskasse das Gesuch, es
möchte durch den Regierungsrath den militär. Vereinen des Kantons Kenntniß gegeben werden, daß sie
die Versicherung gegen Kriegsgefahr ohne Extraprämie übernehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei dem Vorstand der schweiz. Sterbe- & Alterskasse zu erwiedern:
Es liege nicht in der Stellung des Regierungsrathes derartige Bekanntmachungen bezw. Empfeh-
digt werde. Wir können, so leid es uns thut, Euerem
Verlangen nicht entsprechen, um so weniger, als
wie bereits in unserm Schreiben vom 26. Juni bemerkt, Protti resp. sein Anwalt Hr. Töndury entschlossen ist, seinen Anspruch auf das Tessiner Heimatrecht bis vor die Bundesbehörden zu verfolgen. Wenn die Sache nicht bald von Protti selbst
auf diesen Weg geleitet wird, so kann es uns
nur lieb sein, wenn Ihr selbst denselben betretet,
sei es gegen Protti oder gegen die hierseitigen
Behörden um höheren Ortes die Herausgabe des
Passes zu erlangen.“
In Sachen des Gemeindrathes Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf,
betr. Rechnungsstellung u. Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Herr Bezirksrichter Kunz in Regensberg, welcher als Vormund des Theophil Kunz von dort mit
Martini 1885 Rechnung zu stellen hatte, wurde, da
derselbe ungeachtet dreimaliger Mahnung verbunden mit Fristerstreckung, u. ausdrücklicher Wegleitung den äußersten Rechnungstermin nicht inne
hielt, mit 10 Fr. Ordnungsbuße belegt u. in Anwendung
von §§ 401 u. 402 des [P.] G. B. Hr. Gemeindschreiber Hirs
in Dielsdorf mit der Rechnungsstellung beauftragt.
dahin die Befreiung von jedem Militärdienst
im Sinne von Art. 3 der erwähnten Uebereinkunft beanspruche.“
der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen beigeschlossen zu
Handen der französ. Botschaft eine nach Anleitung des bundesräthl. Kreisschreibens vom 14. April
1882 abgefaßte „Anzeige“ des Hrn. Armand Willard
in Riesbach, dat. 21. Juli zu übermitteln. Derselbe, am 16. Mai 1866 in Hottingen geboren, ist
ein Sohn des seit 1884 in der zürch. Gemeinde
Riesbach eingebürgerten u. dort wohnhaften
Hrn. Emanuel Willard aus Rixheim, Departement
Haut-Rhin [Frankreich] u. hat die Erklärung
abgegeben, daß er beabsichtige, nach Eintritt
seiner Majorennität im Sinne von Art. 1 der Uebereinkunft zwischen der Schweiz u. Frankreich
vom 23. Juli 1879 für die schweizerische Nationalität zu optiren u. daß er bis dahin die Befreiung von jedem Militärdienst im Sinne von
Art. 3 der erwähnten Uebereinkunft beanspruche.“
In Sachen des Hrn. Joh. Georg Emil Küssner, Gärt-
Moosbrunnen, in ein ca 1500 hl. haltendes Reservoir
zu sammeln u. vermittelst gußeisernen 120 mm. weiten Röhren auf Motoren zu leiten, welche zum Betrieb von Ziegelei- u. landwirthschaftlichen Maschinen dienen sollen.“
B. Gegen das Gesuch erhoben Einsprache:
3.
C. Obgleich eine Lokalverhandlung nie stattgefunden hatte u. die nachgesuchte Konzession nicht ertheilt war, wurde die Anlage dennoch ausgeführt &
zwar nicht ganz nach Projekt, indem das Wasser des
Tüelenbaches [sic!], statt unmittelbar oberhalb dem Reservoir, ca 200m oberhalb demselben gefaßt, in einem
besondern Weier & von diesem aus in Gußröhren in
das Reservoir geleitet wurde.
Es wurde deshalb unterm 23. Febr. l. Js. verfügt:
in
1. Auf das Wasserrechtsgesuch des Hrn. Moos wird
zur Zeit nicht eingetreten.
2. Demselben wird aufgegeben, bis spätestens
Hr.
Mitte März l. Js. für den Fortbestand seiner Wasserwerksanlage in ihrem gegenwärtigen Zustande nach
Vorschrift von § 3 des Gesetzes betr. die Benutzung
der Gewässer etc. die staatliche Bewilligung nachzusuchen u. zwar unter Androhung von Buße u. Untersagung der Benutzung der Anlage im Unterlassungsfalle.
daß er sein Amt sofort anzutreten habe.
II. Mittheilung an denselben, an Hrn. Bezirksarzt Denzler u. an das Statthalteramt Affoltern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schrieben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 29. Juli
betr. Vergütung der Fl. 17 86 1/2Xr betragenden Transportkosten für Hermann Vollenweider, geb. 1863, von
Pfungen, im Sinne des Niederlassungsvertrages zwischen Oesterreich-Ungarn und der Schweiz, – beehren
wir uns Ihnen zu Handen der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft resp. der Behörden von Görz, denen die fraglichen Kosten erwachsen sind, unter gleichzeitiger Rücksendung der bezüglichen Akten das auf
die Verfügung unserer Direktion des Armenwesens vom 31. Juli hin vom Gemeindrathe Pfungen
ausgestellte Armutszeugniß zu übermitteln.“
Mit Zuschrift vom 4. August d. Js. stellt Hr. Prof.
Dr Haab, Direktor der ophthalmologischen Abtheilung des Kantonsspitals, das Gesuch um Gewährung
eines Urlaubes vom 9. August bis 12. Septbr., während
welcher Zeit ihn sein Assistenzarzt, Hr. Dr Bänziger, un-
Bericht u. Antrag an den Kantonsrath betr. das
Initiativbegehren Trachsler Winterthur po Freigebung der ärztl. Praxis [S. Amtsblatt No 62, Texttheil S. 286].
Ebenso der Bericht u. Antrag betr. Bildung
einer Schulgemeinde Bodmen - Fischenthal.
[S. Amtsblatt No 62, Texttheil S. 296].
Dem Präsidenten des Kantonsrathes wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, der von Ihnen für
die ordentliche Sitzung des h. Kantonsrathes
vom 16. August entworfenen Traktandenliste
beizufügen:
1. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes
über das Initiativbegehren des Hrn. Trachsler
in Winterthur betr. Freigebung der ärztlichen
Praxis.
2. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes
betr. Bildung einer Schulgemeinde Bodmen - Fischenthal.
3. Bericht u. Antrag des Reg. Rathes betr. den
gabe
Brückenmontage anderweitig zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
Die Lieferung u. Montirung der Eisenkonstruktionen für die Reppisch- u. obere Wührebachbrücke bei Birmensdorf nach Maßseiner Preisofferte von Fr. 19 pr 100 Klgr. vergeben
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Bei Vergebung der zur Konkurrenz ausgeschriebenen Kaminfegerarbeiten für Staatsgebäude
wurde u. A. auch an einen Kaminfeger Eigenheer ein
Theil der Arbeiten vergeben.
Unmittelbar nachher wurde in Erfahrung gebracht, daß Eigenheer seit mehr als einem Jahr gestorben u. sein Geschäft durch die Wittwe Eigenheer
[jetzt Frau Götz] u. einem Geschäftsführer Urweiler fortbetrieben werde. Es seien jedoch
diese drei Personen wegen Diebstal & Hehlerei
gerichtlich bestraft worden.
Letzteres wurde auf Nachfrage bei der
Staatsanwaltschaft bestätigt, so daß es angezeigt
erscheint, diesem Geschäfte keine Arbeit mehr
zuzutheilen, sondern dieselbe anderweitig zu ver-
theils willkürlich, theils mit vorläufiger Zustimmung der Direktion unter Bedingungen geschehen.
E. Zur Erlassung eines prinzipiellen Beschlusses kommt ferner in Betracht:
In vielen Fällen ist es nachträglich schwer
nachzuweisen, ob das bestrittene Land nach der
anerkannten Definition als untergegangen
zu bezeichnen ist oder nicht. Die Zustände haben sich
seit der Inangriffnahme der Korrektion geändert. In Folge der ausgeführten Bauten hat
sich einerseits das neue Flußbett gegenüber dem
frühern Bestande vertieft, anderseits erhöhten
sich die alten abgeschnittenen Flußarme durch
natürliche Verlandung oder künstliche Auffüllung, sodaß zur Zeit der Boden nicht nur bei
gewöhnlichem Wasserstande, sondern meistens
auch bei Hochwasser trocken liegt. Auf einem
Theile wurden von der Bauleitung Weiden gepflanzt,
stellenweise verpflanzten sich solche von selbst, ein
anderer Theil ist noch in keiner Art urbanisirt.
Ersichtlich ist dagegen der gegenwärtige Zustand
der fraglichen Parzellen durch die Korrektionsbauten
entstanden. Es bestehen darauf namentlich noch Querwuhre mehr oder weniger gut erhalten, die hauptsächlich zur ersten Absperrung des Wasserlaufes u. nachheriger Verlandung dienten. Unzweifelhaft dürfte deshalb
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten u. an das eid.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
A. Durch Beschluß vom 12. Juni d. Js. erklärte
der Regierungsrath einen Rekurs der Zivilgemeinde Feuerthalen gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Andelfingen, betr. Ankauf von im Spitalfeld, Gemeindebann Feuerthalen, gelegenen
Land der Bürgergemeinde Schaffhausen, als begründet u. hob den bezirksräthl. Entscheid auf. Dabei wurde die Zivilgemeinde bei ihrer Offerte
für Leistung eines Beitrages von 1000 Fr. an die
Kosten des beim Schulhaus zu erstellenden neuen
Turnplatzes behaftet.
B. Mit Eingabe vom 3. August stellt nun
der Bezirksrath Andelfingen das Gesuch an
den Regierungsrath um Revision dieses Beschlusses. Dieses Begehren wird im Wesentlichen damit begründet: