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sicht auf den zukünftigen Unterhalt dürfte auf
Rechnung des Titels VIII. C. c. 4 eine einmalige
Zahlung von 100 Fr. geleistet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die durch Regierungsbeschlüsse vom 6. Januar
u. 7. Mai 1866 an Hrn. Johs. Wäckerling in Rheinsfelden ertheilte u. durch Beschluß vom 14. Januar 1882
auf Frau Susanna Meier daselbst übertragene
Konzession für eine für den Personenverkehr bestimmte Fähre über den Rhein bei Rheinsfelden erhält folgende Zusätze resp. Abänderungen:
1. Der jeweilige Inhaber der Fähre ist verpflichtet, auf die Züge der Eisenbahnlinie Winterthur–Waldshut besonders Rücksicht zu nehmen
u. Personen, welche behufs Benutzung eines von
der Station Zweidlen abgehenden Zuges rechtzeitig am rechten Ufer anlangen, ungesäumt
über den Rhein zu befördern.
2. Die Fähre soll während den Monaten
Mai bis & mit Oktober je von Morgens 5 Uhr
bis Abends halb 10 Uhr u. während den Monaten
November bis u. mit April je von Morgens
6 Uhr bis Abends halb 10 Uhr, jedenfalls immer
eine halbe Stunde vor dem ersten bis eine
Schlacht bei Tättwyl“ eine photographische Reproduktion zu eigenem Gebrauche nehmen zu
dürfen.
II. Mittheilung an dasselbe u. an die Finanzdirektion zunter Zustellung der Beilage.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Herr Jb. Winkler, Besitzer der Mühle
in Heiterthal, polit. Gemeinde Schlatt hat durch
das Statthalteramt Winterthur nach gesetzlicher
Vorschrift ein Wasserrechtsgesuch ausschreiben
lassen, dahin gehend, er beabsichtige, an Stelle der
bisherigen Wasserräder für den Betrieb seiner
Mühle u. Säge zwei Turbinen erstellen zu lassen,
jedoch ohne Veränderung des Zu- & Ablaufkanales u. des Gefälls.
B. Unterm 26. Juni d. Js. übermittelt das Statthalteramt Winterthur die Akten zu weiterer
Behandlung u. berichtet, daß innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einsprachen erfolgt seien.
Der Ertheilung der staatlichen Konzession steht
somit in privatrechtl. Beziehung nichts entgegen, ebenso wenig in wasserbaupolizeilicher Beziehung.
C. Die Mühle Heiterthal ist ein altes
Wasserwerk, eine sog. Ehehafte ohne staatliche Konzession & ohne Wasserzins. Dieselbe liegt
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der Fabrikordnung beizusetzen u. es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an Fabrikinspektor Schuler u. an den
Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen,
in Bezug auf welche den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Finanzdirektion für sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
betr. Genehmigung der Wirthschaftspläne für
die Staatswaldungen zu Rüti u. Töß,
nachdem sich ergeben:
Das Oberforstamt macht der Direktion der
Finanzen folgende Vorlagen:
A. Den Revisionsbericht über die Staatswaldung Rüti, welche gemäß dem Wirthschaftsplan vom Jahr 1876/77 im Sommer 1886 einer Zwischenrevision zu unterwerfen war.
Die Ergebnisse der Revisionsarbeiten sind
derart, daß eine Aenderung im Etat nicht eintritt. Nur die Durchforstungsansätze stellen
sich in Zukunft, gestützt auf die Erfahrungen des
abgelaufenen Dezeniums [sic!], ziemlich höher.
B. Den Revisionsbericht über die Staatswaldung zu Töß, welche gemäß der im Sommer
1876 vorgenommenen Zwischenrevision einer Hauptrevision zu unterwerfen war.
In dieser Arbeit berechnet sich der Hauptetat für das nächst Dezenium auf 471 Festmeter
per Jahr gegenüber 480m3, wie bisher. Dagegen
werden die Durchforstungserträge diesen Aus-
von Zürich. Zudem sei namentlich aus zwei
Gründen die Besorgung des Ordonanzläuferdienstes in Winterthur bedeutend schwieriger
als in Zürich u. beanspruche mehr Personal &
Zeit als dort.
Erstens gehöre ein großer Theil der wehrpflichtigen Bevölkerung in Winterthur zu den
flottanten Einwohnern, welche oft nur mit großer
Mühe zu finden seien, was in der Stadt Zürich weit
weniger der Fall sei, zweitens aber hauptsächlich
aus dem Grunde, weil das bewohnte Gemeindegebiet von Winterthur ungleich größer sei als
dasjenige von Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei dem Stadtrath Winterthur zu erwidern:
Wenn auch der Regierungsrath anerkennt,
daß die Verhältnisse des Ordonanzläuferdienstes
in Winterthur entsprechend denjenigen der Stadt
Zürich berücksichtigt werden sollen, so kann er doch
nicht dazu kommen, dieselben auf gleiche Linie zu stellen wie diejenigen der Stadt Zürich. Nach der Ansicht des Regierungsrathes wird die Bevölkerungszahl
in den Vordergrund gestellt werden müssen. Der
Regierungsrath kann aber nicht anerkennen, daß hin-
was sich durch die dortigen Verhältnisse leicht erklären lasse. Der Friedhof gehöre dem Staat und
sei diesem auch die Unterhaltung u. Instandhaltung
überbunden; die Gemeinde habe bloß den Todtengräber und den Gärtner zu besolden & zu beaufsichtigen. Da nun die Einnahmen des Kirchengutes
gerade hingereicht haben, ohne Erhebung von Steuern
die beiden Stellen zu besolden, wolle sich die Gemeinde weitere Ausgaben ersparen. Es verstehe
sich von selbst, daß die polit. Gemeinde Oberembrach
unter den obwaltenden Verhältnissen keine Lostrennung anstrebe.
Die Kirchenpflege wisse wohl, daß sie sich mit
der bisherigen Organisation des Friedhofwesens
nicht auf gesetzlichem Boden befinde; da sich aber
die Kirchgemeinde bis anhin dabei wohl befunden
habe, so stellte die Pflege das Gesuch, die Angelegenheit wenigstens für die laufende Amtsperiode auf sich beruhen zu lassen u. nicht auf sofortige
Ausscheidung zu dringen, zumal der Rekurs
wegen Verspätung abgewiesen werden könnte.
D. Durch Beschluß vom 29. Juni erklärte der
Bezirksrath Bülach den Rekurs als begründet
u. lud die Kirchenpflege Embrach ein, im Sinne
von Erwägung 3 zu verfahren.
Die Erwägungen lauten:
1. In Art. 53, Abs. 2 der Bundesverfassung von
recht der Gemeinde Wetzikon bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei
Lawrausweise[n].
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
of
County
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen der Petenten unter Rücksendung je
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Wetzikon u. an die Direktionen der Finanzen resp.
des Militärs.
In Sachen des Eduard Heinrich Huber, von
Kilchberg, wohnhaft in Lawrence [Staat Missouri]
Nordamerika,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürger¬
Gerichtsshat sich ergeben:
ence beglaubigten Erklärung vom 10. Juli 1886
hat Petent, geb. 1844, vor dem dortigen Gerichtshofe seine Absicht kund gegeben, Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu werden und
auf sein bisheriges Staatsbürgerrecht zu verzichten.
B. Passiven.
Grundversicherte Schulden im
Betrage von
64.
Laufende Schulden
Total
so daß die Abrechnung einen Ueberschuß
der Aktiven erzeigte von
Unter diesen Passiven [sic!] figuriren jedoch Fr. 12,209
13 Rp. Muttergut, d. h. Vermögen der Ehefrau des Erblassers, ferner ist darunter eine Lohnforderung
des Rekurrenten im Betrage von 4800 Fr. enthalten für seine Dienstleistungen in der väterlichen
Haushaltung u. Wirthschaft während 24 Jahren; endlich sind dabei für verschiedene Forderungen noch
16, 17 & 18 anstehende Zinse zugeschrieben worden.
Sowohl einzelne Erben, als auch die Vormundschaftsbehörden anerkannten aber die Lohnforderung des Rekurrenten nicht & bestritten auch einen Theil der ausstehenden Zinse, weil verjährt.
B. Da der Erblasser bisher nur 12,000 Fr. Vermögen versteuert hatte, so wurde von der Finanzdirektion unterm 11. August 1885 verfügt, daß die
Erben des Verstorbenen eine Nachsteuer von 280 Fr.
zu bezahlen haben u. zwar gestützt auf folgende
Berechnung:
Indem wir Ihnen die beiden Fragebogen übermitteln, halten wir [mit] Hrn. Schuler, welchen unsere
Direktion des Innern um seine Ansicht ersuchte, dafür, es könnte die Hüppische Mühle mit nur 4–5
Arbeitern dem Gesetz nicht unterstellt werden,
wenn die Geschäfte getrennt im Handelsregister
eingetragen wären. Da aber Hr. Hüppi selbst sein
Geschäft als ein Ganzes behandelt, kann es kaum
Sache der Behörden sein, dasselbe in 2 Theile zu
zerlegen und nur den einen unter das Gesetz
zu stellen.
Schließlich fügen wir noch einen ausgefüllten Fragebogen von Hrn. J. J. Wahrenberger in
Elgg bei. Derselbe hat die Anzeige gemacht,
daß er im ehemaligen Färbereigebäude des
Hrn. J. A. Spiller einen Saal gemiethet, in welchem
er 4 Stickmaschinen aufgestellt habe & 8 Arbeiter
[ohne Motor] beschäftige. Diese Stickerei fällt ohne
Weiteres unter das Gesetz.“
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in
Bezug auf welche den betr. Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselben auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
kaum benutzt würde u. sogar die Beschwerdeführer
werden sicher vorziehen, beim Transport von schweren Lasten den Umweg von wenigen Minuten über
„Humbel“ zu machen.
Ueberdieß verlangen Billigkeitsrücksichten gegen
die Bewohner von Ludetsweil u. Scheuerhof, daß ihnen
die schon längst versprochenen u. sehr nothwendigen
Straßenverbindungen hergestellt werden, bevor
an das neue u. nicht nothwendige Projekt bei Sommerau gedacht werden könne. Auch habe die Gemeinde
noch Straßenschulden abzuzahlen & könne bei gegenwärtiger schlechter Geschäftslage von neuen Projekten u. neuen Steuern keine Rede sein.
C. Der Gemeindrath Russikon wurde beauftragt,
gemäß § 2 des Straßengesetzes die politische Gemeinde zu einer Beschlußfassung in dieser Angelegenheit zu veranlaßen, worauf die Gemeindeversammlung am 9. August 1885 auf den Antrag des Gemeindrathes mit Mehrheit Abweisung der Begehren
von Sommerau beschloß.
D. Gegen den Beschluß der Gemeinde Russikon wurde
von Hrn. Hauser, Advokat, in Pfäffikon, Ns. der Gebr.
Walter u. Hch. Stüßi in Sommerau beim Bezirksrath
Pfäffikon Rekurs eingereicht. Für die Begründung
desselben wurde auf den Inhalt der ursprünglichen Beschwerdeschrift verwiesen u. im Speziellen
noch hervorgehoben, es sei der angefochtene Gemeinde-
b. die Verpflichtung einzugehen, bloß so tief
nach Sand zu graben, daß die Bodenfläche
ihrer Grube 3m höher liege, als der Boden
der Quelle C in ihrer jetzigen Gestalt,
–
und die Grube je nach dem Fortschreiten
des Sandgrabens mit dem Abdeckungsmaterial des nun in Angriff zu nehmenden Gebietes auszufüllen.
E. Unterm 2. Febr. a. c. hat nun der Bezirksrath Andelfingen gestützt auf die in Akt. 39 enthaltenen Erwägungen erkannt:
1. Die Einsprachen sind abgewiesen;
2. Die Beklagten sind demnach verpflichtet, auf die
Grundstücke 1, 2 & 3 der Handzeichnung durch notarialische Fertigung die Servitut legen zu lassen, daß auf
denselben nur Waldkultur betrieben werden dürfe,
u. daß alle Grabungen, mit Ausnahme der für diese
Waldkultur nöthigen, verboten seien.
3. Die Beklagten haben gemeinsam die Kosten zu
tragen [Fr. 96 65].
4. Eine prozessualische Entschädigung wird der Klägerschaft nicht zugesprochen.
5. Mittheilung.
F. Gegen dieses Erkenntniß erklärte Fürsprech
Jucker in Klein-Andelfingen, Ns. Wiederkehr, Götz u.
Gebr. Straßer die Appellation u. ersucht um Aufhebung dieses Erkenntnisses, Abweisung des Expro-
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten, u. an das eid.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. der ihr beigeordneten Kommission für die
Landwirthschaft,
beschließt:
An den Vorstand des ostschweiz. Käsevereins
zu schreiben [Präs. O. Wartmann in Engweilen - Thurgau]:
„Mit Zuschrift vom 25. Mai haben Sie dem
hierseitigen Regierungsrathe ein Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages zur Prämirung von Käsereien im Jahr 1886 übermittelt.
Wir haben Auftrag Ihnen hierauf Folgendes mitzutheilen:
Die hierseitige kant. Kommission für die Landwirthschaft hat am 3. März beschlossen, im laufenden Jahre
die Milchwirthschaft zu prämiren; eine bezügliche Konkurrenzausschreibung hatte aber nur eine ungenügende Zahl von Anmeldungen zur Folge, es wurde deshalb das Prämirungsobjekt dahin erweitert, daß nunmehr auch vorzügliche Leistungen im Käsereibetriebe
prämirt werden sollen.
Sie werden daraus ersehen, daß hierorts diesem Gebiete der Landwirthschaft alles Interesse entgegengebracht
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft folgendes Schreiben zu richten:
„Die Veröffentlichung Ihres Winterfahrplanprojektes im Amtsblatt des hierseitigen Kantons
hat nur zu drei Eingaben seitens der Anwohner
Ihrer Bahnlinien Veranlaßung gegeben.
Der Gemeindrath von Wädensweil berichtet,
daß die dortigen Geschäftsleute den Wegfall des
um 437 ab Zürich gehenden Zuges sehr bedauern würden u. dessen Wiederaufnahme in den Winterfahrplan wünschen. Eventuell werde vorgeschlagen, den
um 716 ab Zürich gehenden Zug durch erstgenannten
zu ersetzen.
Gegen letztern Vorschlag müssen wir uns nun
allerdings im Interesse der aus den untern Gemeinden in Zürich in Arbeit stehenden Leute ganz entschieden aussprechen, da sich unserer Ansicht nach weit
wichtigere Interessen an der [sic!] Beibehaltung des Zuges [neu] 159 als an diejenigen des um 437 abgehenden Zuges knüpfen.
Damit wollen wir allerdings nicht gesagt haben, daß
wir die Bedeutung des letzten Zuges gering schätzen.
Die bisherige Frequenz desselben, obwohl er diesen
Sommer zum ersten Mal geführt wurde u. somit sich erst
bahnbrücke in technischer Beziehung zweifelhafter Natur, die Kosten gegenüber den wirthschaftlichen Vortheilen jedenfalls sehr groß sind u. ein
ausreichender Schutz auf wohlfeilerem Weg erzielt werden kann, so kommen wir zur Zeit zu dem
Schluß, es sei vom Durchstich abzusehen u. die
Vollendung der bereits weit vorgeschrittenen
Korrektion nach bisherigem Laufe bei der Tiefenau zu bewerkstelligen.
Glatt.
Die vorgesehenen Arbeiten beschlagen hauptsächlich den Umbau des alten Glattkanals Glattbrugg–Rümlang nach früher eingereichtem Plan
& Voranschlag, die Angriffnahme der Strecken
Dübendorf–Neugut Km. 4–6 & Wuhr der Obermühle bis Dübendorf Km. 3–4, für welch letztere
ebenfalls schon früher die technischen Vorlagen
gemacht wurden. Die übrigen Posten beziehen
sich auf Vollendung bereits im Bau begriffener
Strecken u. zum Theil auf Restzahlungen nach
der Abrechnung mit den Unternehmern.
mat
Die angesetzten Ausgaben umfassen den
Neubau zwischen Oetweil & der Reppischmündung
u. einer Strecke bei der Station Dietikon, soweit
derselbe im ersten Baujahr vorschreiten dürfte;
ferner den weitern Ausbau der früher in An-
Mit dem Gesuche vom 5. Juli um Ertheilung eines weitern Staatsbeitrages legt dieselbe Behörde eine spezielle Kostenrechnung vom Jahr 1885 vor,
in der folgende Hauptposten erscheinen:
Fr.
Weißeln von Pockenwohnungen
onen
Reinigung von Wohnungen u. Wäsche
Entschädigungen
Krankentransporte
Die Gemeinde Außersihl hatte während des
oben bezeichneten Zeitraumes 53 Pockenfälle, wofektivon auf das Jahr 1884 6 entfallen.
Der Regierungsrath,
chung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
272
Sanitätswesens,
u. mit Rücksicht darauf, daß die ökonomischen
Verhältnisse der Gemeinde Außersihl als sehr ungünstige bekannt sind u. derselben bereits an die
Nahrungskosten für Internirte die Hälfte vergütet worden ist,
beschließt:
I. Der Gemeinde Außersihl ist an die durch die erwähnte Pockenepidemie verursachten weiteren Ausgaben von Fr. 1407 85 ein Staatsbeitrag von 700 Fr.
aus dem Kredite Tit. IX C. 3 des Büdgets zu verabfolgen.
beiden Kindern zu betreiben. Unsere Polizeidirektion stützte sich dabei auf einen Heimatschein, den das ersuchte Oberamt selbst „dem
verheiratheten Metzger Jakob Wizemann
nebst Familie“ noch unterm 24. März 1885 ertheilt hatte. Aber auch das Oberamt wies das
Gesuch ab, mit der Begründung, Wizemann sei
am 9. Dezbr. 1875 aus der württ. Staatsangehörigkeit seinem Antrage entsprechend entlassen worden u. habe dieselbe nicht wieder
erworben, u. durch Ausstellung des erwähnten Heimatscheins könne sie nicht wieder erworben worden sein, da diese den Heimatschein
ausfertigende Stelle nicht auch zur Ertheilung
der Staatsangehörigkeit zuständig sei.
Wir stellen nun an Sie das Gesuch, Ihre
Vermittlung dafür eintreten zu lassen, daß
die württ. Staatsangehörigkeit der Familie Wizemann anerkannt werde, damit sich
die Heimatbehörden herbeilassen, den verlangten Unterstützungsbetrag zu leisten.
Wir stützen unser Gesuch zunächst auf den
Heimatschein vom 24. März 1885 & sodann auch
darauf, daß das Aufgebot betr. die Eheschließung
des Wizemann vom Standesbeamten Zillhausen ohne Anstand vollzogen u. die Urkunde darüber als heimatliche Ehelegitimation dießsei-
haben mit der Kirchenpflege Laufen u. der Nordostbahn wegen Abtretung des nöthigen Landes Unterhandlungen stattgefunden u. ist von beiden Seiten
Geneigtheit, unter gewissen Bedingungen die Ausführung des Projektes zu gestatten, sofern überhaupt
solches beschlossen würde [Schreiben der Kirchenpflege Laufen-Uhwiesen vom 25. Juni 1885 u. der Direktion der N. O. B. vom 15. Juli 1885].
F. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Die Einwände welche Hr. Wegenstein gegen
die Anlegung neuer u. unvollkommener Aussichtsplätze für Beschauer des Rheinfalles u. insbesondere gegen Erstellung von Avistafeln anführt,
ebenso der rechtliche Einwand desselben, daß mit
dem Untergang des alten Rundplatzes er nicht mehr
verpflichtet sei, die Bäume im Aussichtsfeld desselben auf den Rheinfall zurückzuschneiden, haben
etwelche Berechtigung u. haben deshalb in neuester Zeit neuerdings Unterhandlungen mit Hrn.
Wegenstein stattgefunden.
Nach mündlicher Erklärung vom 6. Juli a. c., welche übrigens schon früher theilweise an die Finanzdirektion abgegeben worden sein soll, anerbietet sich Hr. Wegenstein auf den Fall, daß auf die Ausführung des neuen Projektes, auf die Anbringung
von Avistafeln u. von Wegweisern mit Ausnahme desjenigen zum Landungsplatz, sowie auf die
von Land zur Korrektion des Weges vom Besitzthum
des Hrn. Kreisrichter Wetli nach dem obern Allenberg
Männedorf das Expropriationsrecht ertheilt. Auf
die darauf vom Gemeindrath Männedorf erlassene Publikation erhoben die Appellanten Einsprache u. stel[l]ten Abänderungsanträge. Die Differenz
gelangte, da eine gütliche Verständigung zwischen
dem Gemeindrath u. den Gebr. Egli nicht erzielt
werden konnte, an den Bezirksrath zur Entscheidung u. dieser wies durch Beschluß vom 20. April
a. c. die Einsprache der Gebr. Egli als unbegründet ab.
B. Gegen diesen Beschluß ergreifen die Gebr.
Egli die Appellation u. beantragen, daß erkennt
werde:
1. Es sei die Richtung des fraglichen Weges von
Pfahl No 1–6 oder 1–3 Marke eine gerade, statt wie
projektirt eine sich nach Westen biegende, in dem Sinne,
daß dann das nachbarliche östlich von den Marken gelegene Land des Hrn. Kreismeister Wethli, ebenfalls
in Mitleidenschaft gezogen wird.
2. Es sei der Weg bis in die Oberallenbergstraße
zu verbessern, namentlich mit Seitengraben zu
versehen.
3. Es sei der untere Theil des fraglichen Weges
[vom sog. Müllibach bis in die Unter-Allenbergstraße]
ebenfalls auszustecken, soweit er vom Gemeindrath
Männedorf expropriirt werden will.
mit den Stiefeltern nicht wie ein Geschäft mit
dritten zu behandeln, sondern zum Zeugniß
des Vertrauens bei jenen noch ein Uebriges
zu thun – um so mehr, da, w wie hier [sic!], die ökonomischen Verhältnisse des Elterntheils eine solche
Rücksicht erfordern u. die Vermögensverhältnisse
des Kindes sie gestatten. Ob der Stiefvater bereichert werde dadurch oder nicht, darauf solle
man nicht fragen, da es sich hier nicht um ein eigentliches Geschäft handle. Uebrigens könne
ja die Vormundschaftsbehörde von dieser entgegenkommenden Stellung jederzeit zurücktreten.
D. Aus der Rekursbeantwortung der untern Behörden u. resp. [sic!] des Vormundes ist Folgendes zu entnehmen.
Bezirksrath, Gemeindrath u. Vormund halten
einstimmig 1000 Fr. per Jahr für vollständig genügend. Es sei darin nicht nur die Pflege u. Erziehung des Kindes sondern eine etwelche weitere Nutznießung der wiederverehelichten
Wittwe berücksichtigt. Es werde niemand behaupten können, daß 1000 Fr. Kostgeld für ein
7 jähriges Kind nicht mehr seien als das bloße
Aequivalent für Kost, Logis u. Kleidung etc.
Es scheine bald, als hätten es die Eheleute Knecht
wirklich auf eine Bereicherung aus dem Vermögen der Laura Knecht abgesehen. Der Vor-
pelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Stadtrath
& das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion
unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 27. v. Mts. sucht Hr. Prof. Dr O. Wyß,
Direktor der medizinisch-propadeutischen [sic!] Abtheilung
des Kantonsspitals um Gewährung eines vierwöchigen
vertreter für diese Zeit schlägt er seinen Assistenzarzt, Hrn. Spengler, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanach.
nitätswesens,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt &
Stelldie vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Wyß für sich und zu
an,
Handen seines Stellvertreters.
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem Hrn. Wyß
Namens des Regierungsrathes noch eine besondere
Empfehlung zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Stadtrath Zürich zu schreiben:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
An das Handelsdepart. zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 7. Juli d. Js. theilen Sie uns mit, daß ein Kanton den Wunsch ausgedrückt habe, es möchte Art. 24 der Vollziehungsverordnung über Maß u. Gewicht vom 22. Okt.
1875, welcher vorschreibt, daß Gastgeber, Wirthe
etc. eigens geprüfte Probeflaschen 1l, 5, 2 u. 1dl
halten sollen, aufgehoben werden.
Wir haben nicht ermangelt, dieses Kreisschreiben
durch unsere Polizeidirektion den kant. Eichstätten
u.
zur Vernehmlassung mittheilen zu lassen.
Die Eichstätten sprechen sich in ihren bezüglichen
Berichten für Aufhebung des zit. Art. 24 aus. Sie bemerken u. A., daß sich die Probeflaschen selten in
einer Wirthschaftslokalität mehr vollständig vorfinden, namentlich fehlen die 3 & 4dl Maße. Diese
Maße hätten nicht aus Glas sondern aus Metall angefertigt werden sollen. Die Anschaffung wäre
besser durch den Bund nach einheitlichen Formen
bewerkstelligt worden. Jetzt habe man 25 Formen
es werden beinahe ebenso vielfach verschiedene Preise für die Anschaffungen verlangt. Dazu
komme, daß der Vorrath von Probeflaschen be-