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fest, indem er noch ausführt: Innert der gesetzlichen Frist sei gegen die Wahlverhandlungen vom
2. u. 16. Mai von keiner Seite Einsprache erhoben worden. Der Bezirksrath habe sich daher bei der Behandlung des Rekurses der Herren Peter u. Schaufelberger nicht veranlaßt gesehen, die sämmtlichen
von der Gemeinde am 2. u. 16. Mai getroffenen
Wahlen zu kassiren. Die Eingabe des Hrn. Keller
im Moos & Konsorten vom 30. Mai könne ihrem
Wortlaute nach nicht als ein Rekurs gegen die Wahlverhandlung vom 16. Mai angesehen werden, sondern
vielmehr als eine Unterstützung des Beschlusses der
Wahlvorsteherschaft vom 16. Mai. Die betr. Eingabe
enthalte allerdings ein eventuelles Begehren
um Kassation der sämmtlichen Wahlen, welches Begehren vom Bezirksrath in nähere Erwägung gezogen worden wäre, wenn dasselbe in einem formell
richtigen Rekurse u. innert der gesetzlichen Rekursfrist an ihn gelangt wäre. Nun sei aber bloß die
Streitfrage zu entscheiden gewesen, ob unterm 16.
Mai Hr. Jb. Bertschinger, im Burri oder Hr. Rud. Keller im Lee zum Mitglied des Gemeindrathes
gewählt sei.
Es kommt in Betracht:
Den bezirksräthl. Erwägungen mit Beziehung
auf den Gemeindebeschluß hinsichtlich der Wahl
der Mitglieder der Gemeindebehörden nach den
Die Erstellungskosten der Hydranten der Niederdruckleitung müssen außer Berücksichtigung fallen,
weil das im Jahr 1882 eingereichte Beitragsgesuch gegenüber der Bestimmung in § 4 des Regulativs als
verspätet erklärt werden muß.
Ueber die Beschaffenheit u. Leistungsfähigkeit
der hier in Betracht kommenden Feuerlöscheinrichtungen
spricht sich ein von Hrn. Walder, Techniker in Rüti
erstattetes Expertengutachten günstig aus. – Die
Hydranten der Hochdruckleitung haben bei den
durch den Experten veranstalteten Proben durchaus befriedigende Ergebnisse geliefert u. es sind
diese Hydranten auch mit dem vorgeschriebenen
schweiz. Normalgewinde versehen. Stand u. Standrohre, sowie das vorhandene Schlauchmaterial
seien im besten Zustande. Eine etwelche Vermehrung des Schlauchmaterials, sowie die Anschaffung
eines Schlauchwagens erklärt der Experte indessen
für angezeigt. Das Reservoir, in solidem Cementmauerwerk, kunstgerecht ausgeführt, enthalte
3 Wasserkammern mit einem Gesammtwassergehalt
von 365,000 Liter. Die eine dieser Kammern, mit einem
Inhalt von 135,000 Litern, sei für den täglichen Wasserverbrauch bestimmt, während die beiden andern ausschließlich als Wassersammler für den Brandfall dienen.
Bezüglich der Vermögens- u. Steuerverhältnisse
der Brunnengenossenschaft Wald ist folgendes an-
selben [der Genehmigung des definitiven Ausführungsprojektes durch den Bundesrath] sind
die betheiligten Kantonsregierungen einzuvernehmen u. ist die Genehmigung überhaupt
nur dann zu ertheilen, wenn in dem Projekte
diejenigen Schutzvorkehrungen vorgesehen
sind, welche zur Abwehr einer Gefährdung
des Limmatthales u. der Thermalquelle von Baden u. Ennetbaden erforderlich erscheinen.
Art. 5. Dem Bunde steht die Oberaufsicht &
Kontrolle über die Herstellung und künftige
Erhaltung der verbesserten Abflußverhältnisse, „wie auch über die reglementarische Besorgung der Schleußen zu“. Das Schleußenreglement unterliegt bei seiner ersten Aufstellung u. bei den je nach erfahrungsgemäßem
Erforderniß vorzunehmenden Revisionen der
Genehmigung des Bundesrathes.
Entgegen diesen Bestimmungen stand bisher
die Regelung der Abflußverhältnisse des
Zürichsees ausschließlich unter der Oberhoheit
des Kts. Zürich. Ungeachtet schon mehrfach eingreifende Veränderungen vorgenommen
wurden, sahen sich die mitinteressirten Kantone
noch zu keinen Klagen veranlaßt, u. zwar
wohl deshalb, weil die bezüglichen Interessen
des Kts. Zürich mit den Interessen der andern
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl u. an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen
Krankenunterstützungsvereins der Arbeiter in der
Spinnerei von Gebr. Honegger im Hard bei Wülflingen
mit Zuschrift vom 20. Juni zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt
unter dem Vorbehalt, daß, sofern durch die im Auftrage des Kantonsrathes zu erlassende Verordnung
Bundessubvention gedeckt werden, womit die
pro 1887 gewünschten Beiträge der eid. Staatskasse
an dieses Gewerbemuseum die Summe von 13,900 Fr.
erreichen würden.
Wir empfehlen Ihnen das vorliegende Gesuch
angelegentlich zur Berücksichtigung.
2. Gewerbemuseum Winterthur.
Dasselbe wünscht den ihm pro 1886 zugesicherten Bundesbeitrag von 3800 Fr. in derselben Höhe
auch für das Jahr 1887 zu erhalten. Indessen schlägt
die Aufsichtskommission in der mitfolgenden Zuschrift
vom 21. Juli eine etwas abgeänderte Verwendung
der Bundessubsidie vor, die wir, was namentlich
das Honorar des Direktors anbetrifft, befürworten können.
3. Zentralkommission der Gewerbemuseen in
Zürich u. Winterthur.
Wie Sie der Beilage [Schreiben vom 18. Juli]
entnehmen wollen, stellt die Zentralkommission für
1887 das Gesuch um Bewilligung einer Bundesunterstützung von 7000 Fr. Die nachgesuchte Mehrleistung, welche den der Anstalt pro 1886 zugesicherten
Beitrag um 2000 Fr. übersteigt, soll lediglich für Anschaffungen zum weitern Ausbau der Sammlungen
verwendet werden.
Wir geben uns gerne der Erwartung hin,
daß Sie auch dieses den Verhältnissen angemessene
Form der bloßen Beläßtigung, enthalte einen
unerlaubten Eingriff in die gewährleistete Freiheit
des Einzelnen. Das Verbot der Justizdirektion enthalte daher eine Maßregel, welche den Bestimmungen der Verfassung u. Gesetze einfach Nachachtung
verschaffen wolle. Wenn von den Rekurrenten hiegegen eingewendet werde, es wäre Sache des Einzelnen gewesen, sich zu wehren u. eine Polizeibehörde habe sich nicht einzumischen, so lange nicht geradezu Verbrechen begangen worden seien, so
beruhe das auf einer eben so naiven Anschauung,
wie wenn sie behaupten, es sei ihnen Alles erlaubt, was im Strafgesetzbuche nicht mit Strafe
bedroht sei. In einem geordneten Staatswesen
erwarte man, daß die Polizei sich nicht nur um
Mord u. Todtschlag bekümmere, sondern gegen jeden Unfug einschreite, welcher die öff. Ordnung &
die Rechte des Einzelnen gefährde u. daß sie namentlich nicht erst nach der That zur Hand sei, sondern das Möglichste zur Verhütung von Vergehen
u. Skandal thue. So ungerecht nach dem Gesagten
der Vorwurf sei, die Verfügung sei verfassungs- &
gesetzwidrig, so ungerecht sei auch der andere Vorwurf, es sei zum Erlaß derselben keine genügende
Veranlaßung gewesen.
Nachdem ein Theil der Meister sich bereit erklärt habe, die zehnstündige Arbeit ohne Reduzirung des Lohnes
3. Juli 1886.]
Ebenso das Gesuch des Bundesrathes, daß der auszuliefernde Heinr. Windelschmidt in Basel den badischen
Behörden übergeben werden möchte.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes, daß die
deutschen Behörden die Auslieferung des von hiesiger
Staatsanwaltschaft verlangten Friedr. Meier aus dem
[Fortsetzung
Aargau bewilligt haben.
In Sachen des Schlosserfachvereins Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Stellvertreters
der Justiz- u. Polizeidirektion vom 9. Juni 1886,
betr. polizeiliche Maßnahmen gegen strikende
Schlosser,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. Juni wurde von dem Stellvertreter der Justiz- u. Polizeidirektion folgende Verfügung erlassen:
„Das Polizeikommando wird beauftragt, dem Vorstande des Fachvereins der Schlosser zu Handen der
Mitglieder zu eröffnen, daß fortab das Belagern
der Werkstätten u. die Verfolgung der einzelnen
Arbeiter auf dem Wege von u. nach den Werkstätten zum Zwecke, Zugeständnisse von Seite der Arbeit-
Armenwesens,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Armenpflege Stadel um
Verabreichung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die Armenausgaben pro 1885 wird
nicht eingetreten.
II. Der Armenpflege Stadel wird auf Rechnung des für das Jahr 1885 in Aussicht stehenden
Staatsbeitrages an die Armenausgaben aus Büdget 1886 Tit. A. IX. 1 ein Vorschuß von 500 Fr. bewilligt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf für
sich & zu Handen der Armenpflege Stadel u. an die Direktionen der Finanzen u. des Armenwesens, an letztere zur Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
betr. Gewährung des Besoldungsnachgenusses
an Wittwe Schlatter, in Kloten,
nachdem sich ergeben:
Unterm 20. Febr. 1886 verstarb in Kloten
Hr. Johs. Schlatter, Bezirksrichter mit Hinterlassung
einer Wittwe. Lt. Bericht des Hrn. Bezirksrath
Eberhard haben die Eheleute Schlatter in gemeinsamer Haushaltung gelebt u. es stellt nun Wwe Marg.
Schlatter, geb. Eberhard vermittelst Eingabe vom
12. August das Gesuch um Gewährung des Besoldungsnachgenusses.
1886.]
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift vom
3. August a. c. betr. die von der Staatsanwaltschaft
Magdeburg nachgesuchte Auslieferung des August Engelke, von Emden, Hanover, wegen Unterschlagung, beehren wir uns Ihnen zu berichten, daß der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und, wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefäl. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung nicht protestirt. Dessen
Verhaft dauert gemäß Ihrer Anweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnte Beilage wieder zu, gewärtigen Ihre weitern Schlußnahmen in Sachen u. benutzen etc.“
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte Empfangschein der Frau Barb. Baier für eine Zustellung
in Ehescheidungssachen geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch Grüner-Haller in Bern um Vermöverfügungen
gensaushingabe an Jb. Spörri, von Bäretsweil, geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
den § 20 des Armengesetzes richtig ausgelegt habe
Dagegen war dieß
oder nicht.
Dieser § lautet:
„Die Armenpflege ist berechtigt, auf die
Hinterlassenschaft von solchen, welche für sich oder
die Ihrigen Unterstützung aus dem Armengute
erhalten haben, oder auf Erbschaften, welche denselben zugefallen sind, Regreß zu nehmen etc.“
Es ist nun zwar nicht nachgewiesen, daß & eventuell in welchem Umfange der Erblasser Arfür sich
unbestritten der Fall für seine Eltern & zwar
in einem den Nachlaß weit übersteigenden Betrage. Allerdings kann nun die Frage aufgeworfen werden, ob unter den „Ihrigen“ nur die Familie im engsten Sinne, Frau & Kinder, zu verstehen sei oder aber auch die Eltern, wie die
Direktion des Innern in ihrer Verfügung angenommen hat. Der Ausdruck „die Ihrigen“ wird im
gewöhnlichen Sprachgebrauch in beiden Bedeutungen angewendet u. es kann deßhalb jedenfalls
letztere Annahme nicht im Widerspruch mit dem
Wortlaut des Gesetzes stehend bezeichnet werden;
es spricht im Gegentheil für dieselbe noch insbesondere der Umstand, daß nach § 7 die Kinder
in allererster Linie für ihre Eltern unterstützungspflichtig sind, so daß also im vorliegenden
gekündet. Der Regierungsrath des Kts. Thurgau
erklärte aber hiebei, daß sich die ihrerseits beschlossene Trennung von zürch. u. thurgauisch Wylen
nur auf den Ortsgemeindehaushalt beziehe, u. daß
nicht die Absicht walte, zürch. Wylen von dem
thurg. Schul- u. Kirchenverband auszuschließen.
Schon nach Eingang einer Zuschrift der thurg.
Direktion des Innern vom 6. Okt. v. Js., worin mitgetheilt wurde, daß der dortige Regierungsrath
vom Großen Rathe durch Schlußnahme vom 23.
Septbr. gl. Js. +-ermächtigt worden sei, die erwähnte Uebereinkunft mit Zürich zu künden,
wurde der Bezirksrath Andelfingen von
der Direktion des Innern eingeladen, in Verbindung mit der Zivilvorsteherschaft von
zürch. Wylen Vorschläge einzubringen, auf welchen Zeitpunkt eine Auflösung des in Frage stehenden Ortsverbandes sich herbeiführen lasse,
un[?d] wie für zürch. Wylen eine neue Organisation der bisherigen Gemeindeverhältnisse geschaffen werden könnte.
Der Bezirksrath Andelfingen veranstaltete sodann
auf den 21. Novbr. v. Js. eine bezügliche Konferenz in Ober-Stammheim, an welcher außer der Zivilvorsteherschaft Wylen
noch der Gemeindrath Oberstammheim, sowie die Kirchen &
Schulpflege Stammheim vertreten waren. Ueber das Resultat dieser Konferenz berichtete der Bezirksrath im Wesentlichen Folgendes:
es wird daher der für die Gemeinden Marthalen
& Benken handelnden gemeinsamen Wasserversorgungs-Kommission das Recht zur Expropriation der in Fact. A
genannten 3 Waldgrundstücke der Beklagten und
Appellanten gemäß eingereichtem Plan ertheilt; den
Exproprianten bezw. den Gemeindräthen Marthalen
u. Benken aber aufgegeben das nach § 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes zum Expropriationsgesetze vom 6. März 1880 weiter Erforderliche
anzuordnen.
II. Die Beklagten u. Appellanten haben die Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an die Wasserversorgungskommission Benken-Marthalen & an den Bezirksrath Andelfingen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Karl Weiß, geb. 18. Sept. 1863, angeblich heimatberechtigt in Neuenstein, württ. Oberamts Oehringen, Küfer,
zur Zeit wohnhaft in Thalweil, ledig, stellt bei der
Polizeidirektion das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1886. Kaution kann er nicht leisten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
Die Direktion der Justiz u. Polizei wird ermäch-
Es steht fest, daß gegen die Wahl des Herrn
Wolfer zum Gemeindrathsschreiber in Maur Rekurs
eingelegt ist u. daß dieser Rekurs zur Zeit noch nicht
zum Antrag gebracht ist.
So lange aber über die Wahl eines Beamten
Rekurse pendent sind, darf derselbe nicht als
gewählt betrachtet werden u. daher selbstverständlich das Amt auch nicht antreten.
Es war deshalb die mit Umgehung des Präsidenten erfolgte Amtseinsetzung des Schreibers
durch eine Kommission des Gemeindrathes ebenso gesetzwidrig wie die in der Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes liegende Amtseinsetzung desselben.
Sache des Bezirksrathes wäre es gewesen,
den eingelegten Rekurs sofort zu erledigen
u. damit die Angelegenheit bald ins rechte Geleise zu bringen. Wenn das Gesetz für Rekurse
gegen Wahlen nur 4 Tage Frist einräumt, so hat
es offenbar die Meinung, daß denn auch die Erledigung möglichst bald erfolge, um solche Störungen im Geschäftsgang hintanzuhalten.
Wie bis zur Erledigung des Rekurses für
den Fortgang der Geschäfte gesorgt werden wolle, sei es
durch Ernennung eines Interimsschreibers, sei es
auf anderm Wege, das hat zunächst der Gemeindrath zu erwägen. Nöthigenfalls ist es Sache des
als auch den Käsereien an Ort u. Stelle Rath ertheilen würden. Sie haben sich sodann bereit
erklärt, diejenigen Kantone, welche zur Hebung
des Käsereibetriebes durch Anstellung von
sachkundigen Inspektoren Opfer bringen, ökonomisch zu unterstützen. Unsere Kommission für
die Landwirthschaft hat zur nähern Prüfung
der Angelegenheit eine Subkommission ernannt
u. es ist Ihr Kreisschreiben überdieß dem kant.
landwirthschaftl. Verein behufs eventueller
Behandlung mitgetheilt worden. Wir werden im
Einverständniß mit der Gesammtkommission, welche für einmal nicht abgeneigt ist, in Sachen etwas
zu thun, einen Kreditposten von 1000 Fr. für Hebung des Molkereiwesens zur Aufnahme in das
kant. Büdget beantragen. Hiebei geben wir uns
der Erwartung hin, daß Sie einen der hierseitigen Leistung entsprechenden Bundesbeitrag pro
1887 ins eid. Büdget befürworten werden.
Wir empfehlen unsere sämmtlichen Subventionsbegehren nochmals Ihrer geneigten Berücksichtigung & benutzen etc.“
In Sachen der Polizeiverwaltung der Stadt Zürich,
betr. Beschwerde über Sistirung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Firma Auffm Ordt u. Cie
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom
6. August 1886 wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Huber, Posthalter in Wettsweil, vertreten durch Advokat Dr Ernst, in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betr. verweigerte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Kirchen[-] u. Armenpflege
Stallikon,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeinde Stallikon wählte in
Ihrer Versammlung vom 20. Juni d. Js. den Herrn
Huber zum Mitglied der Kirchen- und Armenpflege Stallikon.
B. Gegen diese Wahl rekurrirte Hr. Huber
an den Bezirksrath Affoltern u. verlangte Entlassung.
E. Die Gemeinde Bubikon beschloß in ihrer
Versammlung vom 20. Juni gegen diesen bezirksräthlichen Entscheid an den Regierungsrath zu
rekurriren u. Aufhebung deßselben, sowie
Anerkennung der von der Gemeinde Bubikon
am 16. Mai d. Js. getroffenen Wahlen eines
Todtengräbers u. Sigristen zu beantragen.
In der Rekursschrift wird darauf hingewiesen, daß diese Stellen nicht als Gemeindeämter,
sondern deren Inhaber als bloße Bedienstete
zu betrachten seien, was daraus hervorgehe,
daß diese Wahlen dem Gemeindrathe resp. der
Kirchenpflege übertragen werden können. Die
Argumentation des Bezirksrathes, es dürfen
an diese Stellen keine minderjährigen Personen gewählt werden, scheine der Rekurrentin nicht stichhaltig, da nach ihrem Dafürhalten
kein Grund vorliege, einem 17 1/2jährigen
Jüngling von tadellosem Charakter die Uebernahme einer öffentl. Anstellung unmöglich zu machen, da jede Person mit dem Antritt des Mündigkeitsalters u. der Konfirmation in die Reiche
der erwachsenen Gemeindeglieder aufgenommen &
auch gleichzeitig zu allen kirchlichen Handlungen
berechtigt werde. Daß aber die Uebernahme
einer öffentlichen Anstellung oder Bedienstung an
das zurückgelegte 20. Altersjahr gebunden sei, davon
beschließt:
I. Das Gesuch wird als durch den Beschluß des
Regierungsrathes vom 13. August 1881 bereits erledigt erklärt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Bezug der Ausfertigungsgebühr.
Der Regierungsrath hat,
entfernt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen zu schreiben:
„Josef Albert Christian Zäch, von Eichenwies-Oberriet
St. Gallen, Bildschnitzer, wohnhaft gewesen in Außersihl,
hat vor einiger Zeit seine Familie verlassen u. sich
Dessen Ehefrau Rosine geb. Wegmüller und die
Kinder Emil geb. 1873 u. Albert geb. 1879 fallen
der privaten u. öffentlichen Wohlthätigkeit zur
Last. Auf Ansuchen des Gemeindrathes Außersihl &
da die Gemeinde Oberriet jegliche Unterstützung
für diese Familie abgelehnt hat, haben wir die
Heimschaffung der Frau Zäch mit ihren Kindern
verfügt. Wir geben Euch von diesem Sachverhalte
Kenntniß mit dem Ansuchen, gefl. das Erforderliche veranlaßen zu wollen, daß die Frau Zäch
mit ihren Kindern in ihrer Heimat gehörige Auf-
16. September 1886.]
Wien in Untersuchungsverhaft befinden soll, beim
Statth. Amte Zürich, Strafsachen, in Strafuntersuchung
wegen Anstiftung zu einfachem Betruge & Hehlerei
bei diesem Verbrechen, sowie wegen Gehülfenalverfügschaft bei Kuppelei.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege die Auslieferung der genannten Person sammt
allfällig in deren Besitz befindlichen Papieren,
Werthsachen etc. zu Handen der requirirenden
Untersuchungsbehörde veranlaßen zu wollen.“
ungen
Die Mittheilung des Reg. Rathes Schwyz, daß
der Bezirksrath Küsnacht Weisung ertheilt habe,
die Wwe Anna Trutmann-Frei, heimzunehmen, geht
an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Aargau zu schreiben:
„In der Anlage übermitteln wir Euch die in Sachen der Eheleute Schmid-Bertschi von Seon, Aargau,
zur Zeit wohnhaft in Zürich ergangenen Untersuchungs-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das Bureau des Kantonsrathes zu schreiben:
„Der h. Kantonsrath wird in seiner nächsten, am 16. August beginnenden ordentlichen Augustsession die Kommission zur Prüfung der Staatsrechnung ernennen.
Es ist aus technischen Rücksichten nicht
möglich gewesen, die ganze Auflage der
Staatsrechnung pro 1885, zu deren Ablieferung § 18 der Geschäftsordnung des h. Kantonsrathes Frist bis Ende September gewährt, bis heute fertig zu stellen. Wir
sind aber in der Lage, Ihnen mitgehend
12 Exemplare der Staatsrechnung zu Handen des Präsidiums u. Sekretariats Ihrer
h. Behörde und der Tit. Staatsrechnungsprüfungskommission zuzustellen, so daß diese
Kommission nicht gehindert ist, ihre Prüfungsarbeit rechtzeitig zu beginnen.“
Der Regierungsrath hat,
betr. die Wahl des Hrn. David Angst zum
Notar des Kreises Uster u. Wiederbesetzung der Stelle eines Gehülfen der Domänenverwaltung,
on aufgenommen. Die erste derselben lautet:
„Herr Wäckerling ist so oft zum Uebersetzen
verpflichtet, als das Bedürfniß hiezu vorliegt.“
C. Mit Beschluß vom 14. Januar 1882 wurde
diese Konzession unverändert auf Frau Susanna
Meier, zur Rheinfähre in Rheinsfelden übertragen.
D. Mit Eingabe vom 6. April 1886 beschwerte
sich Hr. Schmid Eichmeister, in Bülach beim Statthalteramt Bülach über die Inhaberin der Fähre, indem er anführte, er sei am Abend des 10. März,
trotzdem er rechtzeitig am rechten Ufer angekommen sei u. durch starkes Rufen u. Läuten
sich bemerkbar gemacht habe, so spät abgeholt worden, daß er den letzten Zug von der Station
Zweidlen aufwärts verfehlt habe.
Im Uebrigen verwies Hr. Schmid auf Beilagen,
aus welchen hervorgehe, daß es auch Andern schon
ähnlich ergangen sei. Die Eingabe wurde der
Inhaberin der Fähre zur Beantwortung zugestellt.
In der bezügl. Antwort wird das Zuspätkommen des Hrn. Schmid als selbstverschuldet erklärt, indem behauptet wird, man habe vor
dem letzten Zug wiederholt gehorcht, ob niemand
hinüber wolle, denn man höre in der Stube bei
geschlossenen Thüren weder rufen noch läuten.
Im Uebrigen wird wörtlich Folgendes zur
beiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Bäretsweil, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift vom 19. Juni eingesandten Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Jakob Hürlimann, von Wermatsweil
Uster, geb. 1838, am 28. April d. Js. in der mechan.
Werkstätte des Hrn. Hch. Blank, in Uster erlittene Körperverletzung
b. eines Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung, weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage]
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Rücksendung der Akten u. an das eid. Fabrikinspek-