dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gemäß Art. 17 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken beehren wir uns, Ihnen von
dem Bestehen nachstehender industrieller Anstalten im hiesigen Kanton Kenntniß zu geben:
1. Aktiengesellschaft „Stückfärberei Hard“ in
Außersihl, verantwortliche Leiter: C. Louis &
J. Schinz [39 Arbeiter, Dampfmotor];
2. Franz Winzeler, mech. Werkstätte in Hirslanden
[nach Winzelers Angaben 4 Arbeiter, laut
Polizeibericht 9–12; Wassermotor];
3. Gottlieb Müller, Stickerei in Laupen - Wald [3 Maschinen, 6 Arbeiter, ohne Motor];
4. Deller u. Müller, mech. Bauschreinerei & Sägerei,
in Wülflingen [8–30 Arbeiter, Dampfmotor];
5. August Staub, mech. Glaserei, in Oberrieden
[4–7 Arbeiter, Wassermotor].
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu
machen:
ad 1. Das Etablissement ist neu gebaut u. letztes
Frühjahr in Betrieb gesetzt worden; dasselbe fällt
ohne Weiteres unter das Gesetz.
ad 2. Die mech. Werkstätte des Hrn. Winzeler
könnte nach seinen Angaben nicht unter das Gesetz
gestellt werden, wohl aber nach dem Polizeibericht,
aus welchem hervorgeht, daß zeitweise 9–12 Arbeiter bei Motorbetrieb in der Werkstätte beschäftigt werden.
sei ihres Wissens weder in der Verfassung, noch
anderswo enthalten [sic!] u. es dürfe nicht als bloßer
Zufall betrachtet werden, daß in jener Verfassungsbestimmung nur die Aemter & nicht auch die
öffentl. Anstellungen enthalten seien.
F. Mit Eingabe vom 2. Juli beantworten
die Herren Albert Muggli im Neuhaus & Kons.
den vorliegenden Rekurs unter Hinweis auf die
Ausführungen in den Erwägungen des Bezirksrathes im Wesentlichen dahin:
Es wäre eine arge Mißachtung der Anforderungen u. Bedürfnisse einer größern Gemeinde, wenn man einem 17 1/2Jahre alten Jüngling,
der zudem noch nicht einmal körperlich entwickelt
sei und seiner Aufgabe persönlich gewiß in keiner Beziehung nachkommen könnte, zu Funktionen heranzöge, zu deren richtiger Besorgung
ein ganzer Mann gehöre, der sich seiner verantwortungsvollen manchmal sogar diskreten
Stellung voll u. ganz bewußt sei u. auch Garantien biete bezügl. einer allfälligen Verantwortung.
Ein solches Vorgehen könne unmöglich im Willen
des Gesetzgebers gelegen haben u. es sollten
daher Ausschreitungen, wie sie sich die Mehrheit
der Gemeindeversammlung Bubikon erlaubt habe, von den Aufsichtsbehörden zurückgewiesen &
die ruhigen Bürger in ihren gesetzlichen Anschauun-
derselben in ihrer Heimat nothwendig.
Der erwähnte Heimatschein liegt in Handen des
Bezirksamtes Waldshut u. es ist die Gemeinde Wetzikon lediglich im Besitze des sub. Act. 10 des mitfolgenden Verzeichnisses ausgestellten Familienscheines des kathol. Pfarramtes Weisweil.
Durch die Akten No 11–16 des Verzeichnisses ist die
Zuständigkeit der Familie Weißenberger hinlänglich konstatirt. Der geisteskranke Sohn Hch. Weißenberger ist in diesen Aktenstücken als Badener anerkannt u. demgemäß im Dezember 1879 in der
Pflegeanstalt Jestetten durch den Kreisausschuß
des Kreisverbandes Waldshut untergebracht worden. Durch diesen Akt, wie auch durch die Ausstellung eines Heimatscheines ohne Gültigkeitsdauer wird
die Zuständigkeit der Familie Weißenberger kaum
bestritten werden können.
Unter Vorlage der in Sachen ergangenen Akten sammt Verzeichniß ersuchen wir Sie nun durch
Ihre gefl. Dazwischenkunft dahin wirken zu wollen,
daß die Familie Weißenberger als badische Angehörige anerkannt u. den in Wetzikon sich aufhaltenden Gliedern derselben der zum hiesigen Aufenthalte nothwendige Heimatschein verabfolgt wird.
Für Ihre Bemühungen erstatten wir Ihnen im Voraus
unsern Dank u. benützen etc.“
Dem gegenwärtigen Zustand der Wasserwerksanlage entspricht der beiliegende Plan.
Bei der Auffangsstelle im Aspbach ist ein kleiner
Damm quer durch das Bachbett angelegt. Für das
Ueberwasser ist eine Falleneinrichtung angebracht,
deren Grundschwelle 0,6m unter der Dammkrone
liegt. Die Falle selbst ist 0,37m hoch. Eine Falle von
0,25m genügt nun aber vollständig u. es ist die Reduktion der Höhe aus wasserbaupolizeilichen Gründen zu verlangen. Die Zuleitung von dieser Stelle
zu dem vollständig geschlossenen Reservoir besteht
aus Thonröhren.
Der Weier am Tüelenbach scheint im Ganzen solid
angelegt zu sein. Dagegen sind die Zu- u. Ablaufvorrichtungen desselben mangelhaft. Sowohl beim Einlauf
als beim Ueberlauf mangelt eine feste Einrichtung,
namentlich ist der Einlauf nicht abschließbar, auch besteht der Ueberlauf nur aus einer Oeffnung im Damm
ohne irgendwelche Versicherung. Die nöthigen Ergänzungsarbeiten sind daher in der Konzession vorzuschreiben.
Das Nivellement für die ganze Anlage ist zwar
neu aufgenommen. Dagegen muß dasselbe, sowohl als
der Plan, noch ergänzt werden, nachdem die vorzuschreibenden Verbesserungen erstellt sind u. empfiehlt
es sich deshalb, dasselbe erst nachträglich anläßlich
der Wasserzinsbestimmung in die Konzession auf-
Abgebot
1. F. Straßer & Knabenhans-Sigrist
2. J. Homberger & E. Bonaldi, Rümlang
3. Gebr. Frei, in Wallisellen
“
Hiezu ist zu bemerken:
Die Ausführung der Bauloose an der Glatt erfordert immer ein bedeutendes Quantum Material
an Brettern etc., sowie spezielle Erfahrung in
solchen Arbeiten. Besonders das zu vergebende Loos
Glattbrugg–Rümlang bietet mit Bezug auf die
mit
Wasserabsperrungen Schwierigkeiten, welche von
einem Unternehmer, der nicht schon ähnliche Arbeiten ausgeführt hat, kaum ohne Verlust überwunden
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
Die Ausführung des Baulooses Glattbrugg–Rümlang der Glattkorrektion wird an die
Herren Homberger & Bonaldi in Rümlang, auf
Grund ihrer Offerte [6% unter den Preisen
des Voranschlages] übertragen.
beschließt:
tzung
stehen zu lassen.
b. Das abgeschwemmte Land ist von Hrn. Wirth
mindestens bis 0,3m unter die Krone
des Tößdammes aufzufüllen u. zu urbarisiren.
Hiezu wird Hrn. Wirth bewilligt, den
obersten Boden des Querwuhres, Km.
[Fortse¬
4,517 rechts, bis an die Grenze des
Tößgebietes um 0,4 m abzutragen.
c. Sofern dieses Land in der Folge wieder
für Flußkorrektionszwecke in Anspruch genommen werden muß, so ist dasselbe vom Eigenthümer unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen.
d. Die Eigenthumsübertragung resp.
notarialische Fertigung erfolgt unter
Vormerk dieser Bedingungen erst
nach erfolgter Urbarisirung der
in Frage stehenden Parzelle und es
bleibt letzter[e] bis dahin im Eigenthum
des zürch. Fiskus.
III. Mittheilung an den Petenten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 15. Mai a. c. sucht Hr.
Johs. Rüegg, im Seewadel bei Bauma um die
Bewilligung nach, das von der Tößkorrek-
Wie wir aus dem Plane ersehen, würde dieses
Land durch die projektirte Zufahrt zum neuen
Physikgebäude mitten entzwei geschnitten, es
kann jedoch das Bedürfniß für Erstellung einer solchen Zufahrt nicht wohl ignorirt werden.
Was nun den Preis anbetrifft, so stellen wir denselben auf 10 Fr. per m2, da das Grundstück der Lage
nach unzweifelhaft einen höhern Werth hat, als die
Denzlerʼsche zu 8 Fr. pr m3 [sic!] vom Bunde erworbene
Wiese. Im Fernern wurde dieses an die neue Straße
anstoßende Land als Bauterrain mit einem Beitrag
von Fr. 8 30 per laufenden Meter an die Trottoiru. Dohlenbaute belastet. Zum nämlichen Preise von
10 Fr. würden wir Ihnen auch die zur Erstellung der
westlichen Zufahrtsstraße benöthigte Parzelle von
ca 200m2, mit Inbegriff eines damit in Abtretung
fallenden werthvollen Obstbaumes abtreten.
Diesen Anlaß benutzend, erlauben wir uns, Ihre
Anfrage vom 12. August bezüglich der Abtretung
eines 3m breiten Streifen Landes längs der östlichen Grenze hinter dem eid. Chemiegebäude gleichzeitig zu beantworten. Dieser Streifen Land bildet
einen Theil desjenigen Grundstückes, welches wir
Ihnen als Bauplatz für das neue Physikgebäude zu
6 Fr. per m2 offerirt haben. Wir stehen nicht an, Ihnen
den verlangten Streifen ebenfalls zum gleichen
Preise, sammt einem in Abtretung fallenden Baume,
Jahresfrist das Landrecht erworben, die Bürgereinkaufsgebühren bezahlt u. die am 21. Mai 1886
schriftlich proponirten Leistungen erfüllt werden.
Hienach soll Franz Weierstraß mit einem Baarvermögen von 50,000 Fr. ausgerüstet werden, welches sofort der Schirmlade einverleibt u. unter hiesige
staatliche Vormundschaft gestellt werden soll[,] außerdem sind neben den gesetzlichen Einkaufsgebühren
2500 Fr. als freiwillige Gabe dem Armengut Außersihl zuzuwenden.
Es kommt in Betracht:
Nach § 22 des Gemeindegesetzes können sowohl
die Gemeinden als der Regierungsrath bei Ertheilung des Gemeindsbürgerrechtes, bezw. des Landrechtes aus besondern Gründen von Erfüllung einzelner Requisite [§§ 18 & 19] absehen.
Offenbar ist im vorliegenden Falle für die hierseitigen Behörden irrelevant, der Einbürgerung
des Franz Weierstraß vorgängig noch Untersuchungen über die wirkliche Abstammung desselben anzustellen. Hieraus folgt, daß auch § 1 des kant. Gesetzes vom 3. März 1855, betr. die Einbürgerung
von Heimatlosen, nicht ohne Weiteres angerufen
werden kann. Obwohl nun keinerlei Ausweise über
die bisherigen Heimats- u. Familienverhältnisse
des Franz Weierstraß beigebracht worden sind,
so sprechen dennoch Rücksichten der Billigkeit und
genehmigt.
I. Die Volksabstimmung etc.
[Siehe Amtsblatt No 70, Texttheil Seite 341].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 17 des eid.
Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender industrieller Anstalten im hiesigen Kanton Kenntniß zu
geben, nämlich:
1. Bau- u. Möbelschreinerei von Jb. Wipf, in Zürich [6–8
Arbeiter, Wassermotor];
2. Möbelschreinerei von Jb. Keller, in Zürich [7 Arbeiter,
Wassermotor].
3. Holzverarbeitungsgeschäft der Stadtbürgergemeinde Zürich [Forstverwaltung der Stadt
Zürich] im Sihlwald - Horgen [an den Maschinen 16, im Ganzen 30–40 Arbeiter, Turbinenanlage].
4. Bierbrauerei Gebr. Weber, in Wädensweil,
[30–33 Arbeiter, Dampf- u. Wassermotor].
ersucht mit Eingabe vom 2. Juli um Uebernahme
der ihm durch den Umzug von Stuttgart nach Zürich
erwachsenen Unkosten im Betrage von 558 Fr.
Der Erziehungsrath in Uebereinstimmung mit
früheren Beschlüssen in ähnlichen Fällen, befürwortet die Genehmigung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werden Hrn. Prof. Th. Häring die Umzugskosten von Stuttgart nach Zürich im Betrage von
558 Fr. zurückvergütet.
II. Die Ausgabe wird aus dem freien Kredit
des Regierungsrathes bestritten.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Fehrenwaldsberg stellt mit
Zuschrift vom 30. Juni das Gesuch an die Erziehungsdirektion um Befürwortung der Verabreichung
einer staatlichen Besoldungszulage an ihren definitiv
gewählten Lehrer Hrn. Brendli im Sinne von § 4 des
Besoldungsgesetzes vom 22. Dezbr. 1872.
Die im zitirten § geforderten Lokalverhältnisse sind hier erfüllt, da Fehrenwaldsberg 1 Stunde von der zugehörigen größern Ortschaft entfernt ist, u. auch die ökonomischen Verhältnisse der
2. Die Kosten der Vermessung u. der notarialischen Fertigung übernimmt der Staat, dagegen liegt
dem Verkäufer ob, für ledige Zufertigung be¬
Rp. pr.
sorgt zu sein. – Kaufbetrag
Vertrag.
Veltheim u. Au - Zell, 5. Juni 1886.
36,
messend, um den
[sig.] Heinr. Schoch.
[sig.] Keller, Forstmstr.
Kaufvertrag.
Zwischen dem Forstamte des II. Kreises in Veltheim
& Hrn. Schlumpf, Landwirth in der Au - Zell, ist heute, unter Ratifikationsvorbehalt des kant. Oberforstamd.
tes folgender Vertrag abgeschlossen worden:
1. Hr. Schlumpf gibt dem Staate Zürich von seiner
Wiese an der Töß, – gen. Brunnenwinden – den westlichen Abschnitt längs der Staatswaldung – 1800
bei der Fertigung.
2. Die Vermessungs- u. Fertigungskosten übernimmt der Staat, dagegen liegt dem Verkäufer ob,
für ledige Zufertigung besorgt zu sein.
m2
Au - Zell u. Veltheim, 5. Juni 1886.
Der Verkäufer:
Forstamt des II. Kreises:
[sig.] Heinr. Schlumpf.
Zwischen den Herren J. H. Bühler u. Söhne in Winterthur u. dem Forstamte des II. Kreises in Veltheim ist
von
mund speziell wiederholt, daß er den erwähnten Vertrag mit Knecht nur auf dessen beharrliche
Weigerung, einen günstigeren einzugehen, abgeschlossen habe. Die Behauptung der Rekurrenten über den
Fall Moser-Schärer in Binzikon berichtige der Bezirksrath dahin, daß es sich da nicht um ein einziges
sondern um 4 Kinder u. zudem noch um ein erheblich
kleineres Vermögen gehandelt habe. Es wird daher
vom Bezirksrath Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Regierungsrath,
im Wesentlichen aus den von der ersten Instanz
angeführten Gründen, mit dem Beisatze: Der § 1953
sieht neue Anordnungen durch die Vormundschaftsbehörden vor nur im Interesse der Kinder. Wenn
es nun auch in deren Interesse liege, daß sie bei
der Mutter verbleiben, so kann das doch nicht so
weit gehen, daß deßwegen die Mutter resp. der
Stiefvater nur die Bedingungen stellen könnte und
die Vormundschaftsbehörde dann darauf eingehen müßte. Zudem verbleibt der sich wieder verehelichenden Wittwe nach § 1954 auch sonst noch ein
Nutznießungsrecht am Vermögen des Kindes.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist als unbegründet abgewiesen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
4. Juni betr. die Elise Schnurrenberger von Sternenberg, theilen wir Ihnen mit, daß dieselbe wegen des in Frankreich verübten Diebstals durch
die Appellationskammer unseres Obergerichtes unterm 28. Okt. 1885 zu 2 1/2 Jahren Arbeitshausstrafe
[abz. 8 Wochen] verurtheilt worden ist.
Indem wir Ihnen eine Ausfertigung dieses
Urtheils zuleiten, benutzen wir etc.“
In Sachen des Heinrich Fenner, von Ober-Goldbach, Küsnacht, Appellanten & Beklagten,
gegen
den Gemeindrath Küsnacht, Appellaten u. Kläger,
betr. Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 3. April a. c. ist einem Gesuch
Unterm 12. Febr. 1886 hat der Regierungsrath
des Kts. Thurgau die Uebereinkunft zwischen den
Ständen Zürich u. Thurgau, betr. die Organisation
der Grenzgemeinde Wylen [vom Großen Rathe
des Kts. Zürich unterm 27. Febr. 1855, u. von demjenigen des Kts. Thurau unterm 21. Juni 1855 genehmigt], – definitiv, und zwar auf den 31. Dez. 1886
Rheinau das Bedürfniß einer Brückenwaage
dringend fühlbar u. wurde daher die Verwaltung von der Aufsichtskommission beauftragt, die
Erstellung einer Brückenwaage zur Konkurrenz
auszuschreiben.
Darauf hin sind 7 Offerten eingegangen im
Kostenbetrage von 890 Fr. [excl. Holzbeleg u. Montage etc.] bis 1150 Fr.
Nachdem die eingegangenen Offerten seitens der
Aufsichtskommission geprüft worden, glaubt letztere
der Offerte von Hrn. Eichmeister Ott, in Zürich, welcher sich anerbietet, eine Brückenwaage mit
100. q Tragkraft zum Preise von 1050 Fr. franko
Marthalen zu liefern u. eine Garantie von
5 Jahren übernehmen will, den Vorzug geben
zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Erstellung resp. Lieferung einer Brückenwaage für die Pflegeanstalt Rheinau, mit einer
Tragkraft von 100. q, zum Preise von 1050 Fr. franko
Marthalen, Montirung der Waage inbegriffen, wird
an Hrn. Eichmeister Ott in Zürich vergeben u. verpflichtet sich letzterer für solide Arbeit eine Garantie von 5 Jahren zu übernehmen.
in Berücksichtigung des Art. 8 des deutsch-schweiz.
Handelsvertrages deren Festnahme erfolgen,
obschon sie die Thäterschaft des in Heidelberg verübten Diebstals bestritten.
Das Polizeikommando unterließ nun nicht, sofort an die requirirende Amtsstelle in Heidelberg telegraphische Nachricht von der Festnahme
der steckbrieflich verfolgten drei Amerikaner zu
geben u. anzufragen, ob die Auslieferung derselben verlangt werde. Die Antwort lief erst
ca um 5 Uhr ein u. lautete bezüglich des Auslieferungsbegehrens verneinend. Hierauf wurden
die drei benannten Herren sofort auf freien Fuß
gesetzt.
Das Polizeikommando hat von einer eigentlichen Verhaftung Umgang genommen & die drei
Amerikaner bloß in ihrem Gasthofe unter Polizeiaufsicht gestellt. Es war dieß eine Rücksicht,
welche die Herren ihrem günstigen Eindrucke,
den sie im Allgemeinen machten u. dem Ausweis
über ihre Person zu verdanken hatten & welche der
Regel gar nicht entspricht, da in allen solchen Fällen
sonst immer der Polizeiverhaft angewendet wird.
Im Uebrigen verweisen wir auf Art. 4, 3, 4, 5 & 6
des beiliegenden Fascikels.
Wir glauben, daß unsere Polizei in Sachen korrekt gehandelt habe & daß sie nicht wohl anders handeln konnte.
gatorien im Verkehr mit Deutschland, theilen wir
Ihnen mit, daß wir das h. Obergericht zu einer Begutachtung Ihrer dießfälligen Anregung veranlaßt
haben, dieselbe jedoch der inzwischen eingetretenen Gerichtsferien wegen verzögert wurde. Da nächste Woche seine Sitzungen wieder beginnen, dürfte
eine baldige Erledigung dieser Angelegenheit in
Aussicht stehen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Petition des Jagdschutzvereins
des Bezirkes Zürich u. einer Eingabe des Vorstandes der unterm 8. August d. Js. in Bülach stattgefundenen Jägerversammlung, worin um Revision des
regierungsräthl. Beschlusses vom 24. Juli abhin betr.
Festsetzung der dießjährigen Jagdzeit hinsichtlich
der Flugjagd u. der Jagd auf Rehe nachgesucht
wird,
und auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die allgemeine Jagd für das laufende Jahr
ist auf den 1. Okt. zu eröffnen u. mit Ende November zu schließen.
II. Die Flugjagd ist während des Monates
September, die Jagd auf Rehgeißen für die ganze
Dauer der Jagdzeit untersagt.
III. Die Jagd auf Rehböcke wird ausnahmsweise,
2. der Herren Konrad Beutler, Gemeindrath, Rud.
Pfister, Gemeindrath, u. Jb. Moos, jünger, neu gewählter Förster, alle drei wohnhaft in Lufingen,
Rekurrenten gegen Beschlüsse des Bezirksrathes Bülach,
betr. die Gültigkeit der von den Gemeindevorsteherschaften U/Embrach, bezw. Lufingen getroffenen Försterwahlen,
hat sich ergeben:
A. Es wurden am 23. resp. 24. Mai d. Js. von
den betr. Gemeindräthen zu Förstern ernannt:
a. In U/Embrach Hr. Johs. Weidmann an Stelle
des bisherigen Försters Hrn. Konrad Bänninger
[im bezirksräthl. Entscheid ist irrthümlicher Weise
Hr. Felix Weidmann als neuer Förster bezeichnet];
b. in Lufingen Hr. Jb. Moos, jünger, für den
nicht wieder gewählten Förster Stutz.
B. Die gegen diese Wahlen eingereichten Beschwerden erledigte der Bezirksrath Bülach in
Würdigung der von den erstinstanzlichen Rekurrenten gestellten Begehren mit Schlußnahme vom
29. Juni dahin, daß er die angefochtenen Försterwahlen aufhob u. die Gemeindräthe U/Embrach &
Lufingen anwies, im Sinne der nachstehenden Erwägungen zu verfahren:
Die Vorschrift in § 15 des Gesetzes von 1860,
betr. das Forstwesen, kann keinen andern Sinn
u. Instandstellung von Maschinen & Boden.
III. Es sei die Unterstellung unter das Fabrikgesetz auf alle Mühlen mit mehr als 2 Arbeitern
zu erstrecken.
Die Begründung dieses Gesuches wird in weitläufigen Erläuterungen auseinandergesetzt und
es scheint uns diese Begründung sehr zutreffend zu
sein, wenigstens für die Punkte I u. II. So viel uns bekannt, hat dieser Zustand in den Mühlen von jeher
stattgefunden, sie wurden selbst bei nur halbwegs
größerem Umsatz Tag u. Nacht im Betrieb gehalten,
ja sogar Sonntags konnte man deren Klappern hören.
Wir begreifen daher, daß die Inhaber solcher Geschäfte, welche dem Fabrikgesetz unterstellt
worden sind, sich um die in Art. 13 dieses Gesetzes
vorgesehene Bewilligung bewerben, & wir zweifeln
nicht daran, daß der Bundesrath diesem, auch nach
unserer Ansicht gerechtfertigten Begehren entsprechen werde, genießen ja andere Fabrikationszweige dieser [sic!] Begünstigung schon seit langem. Es ist
richtig, wie die Petenten eingangs ihrer Copie-Eingabe erwähnen, daß ihnen mit der Anzeige der Unterstellung unter das Gesetz eine Frist zur Einreichung von Reglementen angesetzt wurde. Da aber
diese Frist ohne Antwort auf jene Eingabe abgelaufen war, so gelangten dieselben an unsere Direktion
des Innern mit dem Ansuchen, es möchte ihnen die Ein-
sten bezahle, u. sie hoffen vielmehr, das Unternehmen werde sich durch den Verkauf von ca 200
Exemplaren, auf deren Absatz mit einiger Sicherheit
zu rechnen sei, zu einem großen Theil selbst bezahlen. Immerhin könne dieß nicht viel mehr als zwei
Drittheile ausmachen, da sonst der Preis für das Exemplar so hoch [200 Fr.] gestellt werden müßte, daß der
Absatz auf allzu kleine Kreise beschränkt u. schließlich die Kosten doch nicht herausgeschlagen würden.
Ihre Berechnungen führen zu dem Resultat, daß ein
Staatsbeitrag von mindestens 800 Fr. jährlich auf 10
Jahre die Herausgabe zu einem Subskriptionspreise von 135 Fr. u. einem Ladenpreise von 150 Fr., d. h.
13 1/2 resp. 15 Fr. für die jährliche Lieferung von 50 Bogen, wovon übrigens der Verleger in Folge des
Rabattes an die Buchhändler nur 122 Fr. pro Exemplar erlöse, ermöglichen würde, – ein Preis der
dann nicht mehr zu hoch erscheine. Ferner wird bemerkt, daß die großen Kosten u. der Umfang des
Werkes [fünf Quartbände] es dem Verleger unmöglich machen, die im Regierungsrathsbeschlusse vom
23. Mai v. Js. verlangten 50 Freiexemplare liefern
zu können. Diese würden einen höhern Werth [5750 Fr.]
repräsentiren, als der damals zugesicherte Staatsbeitrag.
Das Gesuch der Kommission geht nun dahin, es möchte der erstmals auf 500 Fr. per Jahr normirte Staats-
in § 417 vorgeschriebenen Untersuchung sei allerdings nicht gegeben worden in der Voraussetzung,
der Gemeindrath werde, um eine sichere Basis für
die Inventarisation zu gewinnen, ohne weiteres dazu kommen, die frühere Verwaltung zu prüfen; die
zur Einsendung zur Inventur anberaumte Frist sei
dem Gemeindrathe Bülach wiederholt erstreckt worden u. zwar durch Beschlüsse vom 9. Dezbr. 1884 und
26. Januar 1885; demnach Zeit genug um der Angelegenheit volle Aufmerksamkeit zu schenken; hiezu
komme, daß dem Gemeindrath wieder Gelegenheit
gegeben worden sei, sich einläßlich mit der Sache
zu befassen, indem ihm das Gesuch zu Aushingabe des Garantiescheines zur Begutachtung & Antragstellung übermittelt worden.
Die vom Rekurrenten aufgeworfene Frage,
ob wohl die in § 417 des P. G. B. vorgeschriebene Untersuchung vorgenommen worden sei, habe den Bezirksrath veranlaßt, dießfalls dem Gemeindrathe Bülach als der seit Aufhebung der Familienvormundschaft erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde den speziellen Auftrag zu geben, fragliche Untersuchung in erster Linie vorzunehmen und über das
Ergebniß derselben dem Bezirksrathe Bericht zu
erstatten. Diesen Auftrag habe jedoch der Gemeindrath laut seinen Zuschriften vom 22. u. 31. März
a. c. nicht verstehen wollen; demnach es der Bezirksrath
hen, daß Frauenfeld der Ort der Begehung ist.
2. Nun könnte man zwar angesichts des Wortlautes von § 753 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege glauben, für die Untersuchung & Beurtheilung
einer strafbaren Handlung seien die Behörden des
Wohnsitzes des Angeschuldigten zuständig, sobald
nur der Ort der Begehung außerhalb des Kantons
liege. Aber nach unserem Strafgesetzbuche werden
laut § 3, b desselben Verbrechen, welche außerhalb
des Kantons gegen dessen Angehörige verübt worden sind, nur dann beurtheilt, insofern die gerichtliche Verfolgung durch den auswärtigen Staat
nicht erhältlich ist. Wenn also im vorliegenden Falle
die dießseitigen Behörden wirklich ohne weiteres
zuständig wären, so dürfte doch die Beurtheilung
nicht nach unserem, sondern müßte nach dem thurgauischen Strafgesetzbuche erfolgen. Da aber die Aburtheilung in einem Staate nur nach dessen eigenem
Strafgesetze erfolgen kann, so muß der § 753 der
Rechtspflege durch den § 3 des Strafgesetzes dahin
interpretirt werden, daß, wo das Verbrechen
außerhalb des Kantons gegen hiesige Angehörige verübt worden ist, die Verfolgung durch die herwärtigen Behörden, wie die Beurtheilung nach unserem
Strafgesetze nur insofern geschieht, als die gerichtliche
Verfolgung durch den auswärtigen Staat nicht erhältlich ist. Es hat sich also in der That Rekurrent mit