dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
10,000 Fr. weniger u. es sei auch der Bezirksrath der
Ansicht, daß dasselbe in ästhetischer Beziehung den Vorzug verdiene, er habe sich aber auch von der Unmöglichkeit eines dritten Projektes überzeugen
können. Indem sie, die Rekurrenten, einen Augenschein durch den Regierungsrath abzuhalten
vorschlagen, hegen sie die Hoffnung, daß ihnen, der
Mehrheit der Baukommission u. der Minderheit des
Bezirksrathes, in Berücksichtigung des § 59 des Gemeindegesetzes Recht gegeben werde. In allen Fällen aber werde es ihnen zur Genugthuung gereichen, rechtzeitig gewarnt, die gesetzlichen Mittel
gegen das Uebel ergriffen und die Folgen
gezeigt zu haben.
K. Herr Bertschinger-Hartmann in Wallisellen, welcher den obgenannten Rekurs mitunterschrieben hat, verlangt mit Schreiben vom 28. Juli
an den Regierungsrath ebenfalls Aufhebung
des Mehrheitsbeschlusses der Kirchgemeindeversammlung vom 25. Febr. 1883, indem er mittheilt, daß sein erster Rekurs [vide Fact. C] vom
Bezirksrath nicht behandelt worden sei u. auf
die damals angeführten Gesetzesstellen sich
beruft.
L. Die Rekursbeantwortung der Herren
Großmann u. Genossen Ns. der Mehrheit ist im
Wesentlichen sowohl mit Bezug auf den Rekurs
Was den Kostenbetrag betrifft, so ist derselbe, wo [sic!] wir im letzten Schreiben angeführt
haben, ein sehr minimes [Fr. 4 60 direkte Auslage] u. es käme insofern dasselbe für uns
so wenig wie für Euch in Betracht. Allein es
handelt sich hier doch um eine grundsätzliche
Frage u. wir erlauben uns zu bemerken,
daß uns bisher noch niemals vom Bunde
oder anderswoher zugemuthet worden ist, auch
die Kosten zu tragen; wenn wir den Vollzug eines nicht auf Grundlage unseres Strafgesetzbuches ausgefällten Urtheils in unserm Kanton gestattet haben. Mit dem gleichen Rechte könnten uns auch größere Ausgaben in dieser Richtung zugemuthet werden.
Abgesehen von der Auslage an u. für sich
würde aber auch die Art der Verrechnung zu Inkonvenienzen führen.
Indem wir Euch die betr. Untersuchungsakten wieder zu Handen stellen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
An die Regierung des Kts. Bern zu schreiben:
„Euerem Gesuche vom 11. dß., um Auslieferung
Als mindestzulässige Zuchtfamilie eines Besitzers kann gelten:
Ein Zuchtthier mit mindestens zwei selbst nachgezogenen Abkömmlingen, oder zwei blutsverwandte Zuchtthiere mit mindestens je einem Nachkömmling. Ueber das Eigenthums- u. Verwandtschaftsverhältniß der als Zuchtfamilien auszustellenden Thiere ist ein vom Gemeindrath zu
visirender Ausweis nach beiliegendem Formular I, oder ein nach Formular II richtig geführtes Zuchtregister beizubringen. Die Prämien für eine Zuchtfamilie kann 50–100 Frk.
betragen.
Für die prämirten Zuchtfamilien wird
für die Folge die Führung eines Zuchtregisters
vorgeschrieben, da nach zwei Jahren nur noch
solche Zuchtfamilien prämirt werden sollen,
für welche ein Zuchtregister vorliegt.
Ferner dürfen für die weiblichen Thiere von
prämirten Zuchtfamilien auch nur prämirte
Stiere zum Züchten verwendet werden.
Schließlich sollen für die Thiere der prämirten Zuchtfamilien die gleichen Bedingungen gelten, wie für die andern, vom Kanton prämirten Zuchtthiere; nämlich bei Stieren Verwendung
von mindestens einem Jahr zur Zucht im Kanton,
u. bei weiblichen Thieren, daß sie nicht außer
50.
120.
“
beschließt:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach dem
Gesetz betr. Abtretung von Privatrechten vom 30.
Novbr. 1879 auf das Gesuch der Schulgemeinde Feuerthalen eingetreten werden darf, sind vorhanden, u. es werden die Akten dem Statthalteramt
Andelfingen übermittelt mit der Einladung, nach
Vorschrift der §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vorzugehen.
II. Mittheilung an die Turnplatzkommission Feuerthalen & an das Statthalteramt Andelfingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werden an die nachstehenden Handwerks-
Gewerbe- & Fortbildungsschulen [sic!] mit Hinsicht auf ihre
Verhältnisse, insbesondere auf die Dauer der Kurse,
ihre wöchentliche Stundenzahl, die Zahl & das Alter
der Schüler für das Schuljahr 1885/86 folgende
Staatsbeiträge verabreicht:
Bezirk Zürich.
Höngg
3500.
Bezirk Affoltern.
die dießfälligen eid. u. kant. Vorschriften, daß nur
den bürgerlichen Behörden die Aufsicht über das Begräbnißwesen zustehe, bindender Natur sind, so kann
es nicht angehen, mit der Reorganisation dieser
Angelegenheit noch länger zuzuwarten, vielmehr
ist die Kirchenpflege einzuladen, die nöthigen Schritte zur Abtrennung des Friedhofwesens von demjenigen der Kirchgemeinde mit thunlicher Beförderung anzubahnen.
4. Aus demselben Grunde würde es sich auch
nicht rechtfertigen, den vorliegenden Rekurs
wegen Verspätung abzuweisen, da derselbe theilweise als eine Beschwerde über ungesetzliche
Organisation des Friedhofwesens sich darstellt u. diese
Beschwerde jederzeit hätte angebracht werden
können.
E. Die Kirchgemeinde Embrach beschloß gegen
diesen Entscheid an den Regierungsrath zu rekurriren. In der bezüglichen Eingabe wird das vor
erster Instanz Vorgebrachte wiederholt und im
Weitern der Wunsch ausgesprochen, der Regierungsrath möchte den Rekurs begründet erklären
u. beschließen, es sei für die laufende Periode die
Wahl gültig, dagegen solle die Kirchenpflege dafür
sorgen, daß bei der nächsten Wahl die Angelegenheit gesetzlich geordnet werde. Sollte diesem Wunsche
nicht entsprochen werden, so sei die Einwendung ge-
und Bestätigung der Direktion des Innern und
es sind zu diesem Ende hin die bezügl. Wahlprotokolle durch das Statthalteramt der genannten Direktion einzusenden. Die Prüfung der Direktion
erstreckt sich theils auf die Gültigkeit des Wahlaktes, theils auf das Vorhandensein der gesetzlichen Requisite u. es ist die Direktion des Innern
befugt, die Bestätigung zu verweigern, wenn
der Gewählte schon wegen bedeutenderen auf das
Forstwesen bezüglichen Vergehen oder Polizeiübertretungen bestraft worden ist. Hienach lag für den
Bezirksrath keine Veranlaßung vor, die ihm eingereichten Beschwerden gegen die Gültigkeit der
fraglichen Försterwahlen materiell zu erledigen, d. h. die rekurrirten Wahlen aufzuheben.
Es muß daher die erstinstanzliche Schlußnahme
vom 29. Juni wegen Inkompetenz der entscheidenden Behörde aufgehoben werden. Was nun
die Gültigkeit des Wahlaktes selbst anbetrifft,
so anerkennt die Direktion des Innern im Interesse eines geordneten Geschäftsganges die Richtigkeit der Ausführungen des Bezirksrathes
[fact. B]. Hieraus folgt, daß, obwohl der nicht wieder
bestätigte Förster Bänninger inzwischen eine Stelle
als Schulabwart angetreten hat & trotz dem gegen die Wahl des Hrn. Johs. Weidmann zum Förster
der Gemeinde U/Embrach Beschwerden nicht mehr
pital der beiden Dorftheile ziemlich die Waage.
Endlich verweisen die Rekursgegner überhaupt auf
die sorgfältige Begründung des rekurrirten Entscheides.
Gegenüber dem sog. Rekurse des Hrn. Bertschinger
machen die Herren Großmann u. Genossen in der Hauptsache dieselben Gründe geltend, welche den Bezirksrath zur Nichtbehandlung desselben als solchen veranlaßt hatte, indem sie der Eingabe des Hrn. Bertschinger die Eigenschaft eines Rekurses absprachen;
sie sei vielmehr eine Beschwerde, die in materieller Richtung durch die Erledigung des eigentlichen Rekurses gegenstandslos geworden sei. Die
Rekursgegner verweisen übrigens auf ihre
Rekursbeantwortungen vom 20. März u. 24. August
1883 u. auf den Rekursalentscheid.
M. Der Bezirksrath Bülach sieht sich in seinen
zwei Scheiben vom 18. Sept. 1883, womit er die Akten der beiden Rekurse übermittelt, nicht veranlaßt, nochmals auf die Sache einzutreten;
er nimmt Bezug auf die Beantwortung der Rekursgegner u. auf die Begründung des rekurrirten Entscheides u. bemerkt hinsichtlich der Beschwerde des Hrn. Bertschinger, daß er dieselbe als
grundlos zurückweise, da dessen Eingabe vom 9.
März nicht als ein eigentlicher Rekurs, sondern
nur als die Ankündigung eines solchen zu betrach-
Gestützt hierauf sei der Gemeindrath
der Ansicht gewesen, es schließe die Zusicherung eines Staatsbeitrages auch die Genehmigung des Projektes u. die Bewilligung der
Expropriation in sich u. könne sogleich im
Sinne des § 23 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten verfahren werden.
Die gütlichen Unterhandlungen mit den abtretungspflichtigen Grundeigenthümern hätten jedoch zu keiner Einigung geführt u. sehe
er sich daher genöthigt, nach 21 des zit. Gesetzes
die Bewilligung des Rechtes der Expropriation nachzusuchen.
B. Der Regierungsbeschluß vom 12. Dezbr.
v. Js. geht dahin, es werde der Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur betr. Ausführung einer direkten Straßenverbindung
II. Klasse zwischen der Tößthalstraße bei Hutzikon u. der Straße II. Klasse bei Gyrenbad nach
Projekt Ehrensperger nicht genehmigt, dagegen der polit. Gemeinde Turbenthal an
die Erstellung einer solchen Straße III. Klasse
ein außerordentlicher Staatsbeitrag von
1/4 der Kosten jedoch nicht über 4000 Fr. zugesichert. Dieser Beschluß stützt sich namentlich
darauf, es entspreche das Projekt Ehrensperger in seiner ganzen Anlage den Anforde-
ten in Länge u. Breite, die Stärken der Mauern,
Anordnung der Fenster, Thüren etc. seien Plan
entsprechend ausgeführt. Dagegen seien theils
wesentliche, theils unwesentliche Plan-Abweichungen, resp. Erweiterungen der Anlage zu
bezeichnen, welche die Verstellung einiger
Farbmaschinen, die Anbringung zweier weiterer eis. Säulen im Fabrikraume, die veränderte Ausführung von An- oder Nebenbauten
u. des Mittelbaues betreffen.
Dieser Bericht wurde Hrn. Fabrikinspektor Schuler zur Kenntnißnahme übermittelt
& es äußert sich derselbe mit Zuschrift vom
3. August folgendermaßen:
„Die Abweichungen vom Plane der Stückfärberei im Hard geben mir zu keinerlei Bedenken Anlaß. Die zwei relativ niedrigen,
an Stelle des Laboratoriums getretenen
Räume werden in einer Weise benutzt, daß
sie ihrem Zweck vollständig genügen.
Ich empfehle Genehmigung.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird nachträglich die Bewilligung zur Eröffnung resp. zur Fortsetzung des Betriebes ihres Etablissements ertheilt.
gegen die Grundhofstraße zu richten zu keinem
Resultat geführt haben, so komme nur noch die Expropriation gegen Winterthur in Frage. Die behauptete Windgefahr für die städtische Waldung trete
aber nicht ein, da die fragliche Waldung am nordwestlichen Ende liege u. Stürme in der Regel von
Südwesten herkommen.
C. Gegen diesen Entscheid appellirt nun der
Stadtrath Winterthur mit Eingabe vom 24. April
mit folgender Begründung: Es solle das Straßenstück zur Erweiterung der Kiesgrube genommen werden u. wenn die betr. Korporationsgenossen dasselbe nicht freiwillig einräumen wollen, so sei ja
der Gemeindrath Oberwinterthur durch nichts verhindert, sein Expropriationsgesuch auf das Straßenstück anstatt auf Waldboden zu richten. Was die Gefahr des Windschadens betreffe, so liege die zu
expropriirende Stelle genau in westlicher
Richtung u. der Westwind sei eben so gefährlich
als der Südwest. Sodann habe es der Bezirksrath
unterlassen, die Gemeinde Oberwinterthur bei
ihrer Erklärung zu behaften, daß sie bei allfälligem Windfall den Schaden ersetzen wolle.
Endlich sollte der zu expropriirende Platz schon
jetzt genau abgesetzt sein.
D. Nach Einsicht der Beantwortung des
Gemeindrathes Oberwinterthur und nach Einbezug
sichtlich der flottanten Bevölkerung ein Grund
vorliege, einen so großen Unterschied zu konstatirten, wie der Stadtrath Winterthur denselben glaubt geltend machen zu sollen. Sodann darf
wohl nicht allein auf die Ausdehnung des Gemeindegebietes abgestellt werden, sondern muß auch
die Bauart der beiden Städte in Berücksichtigung
fallen; in dieser Hinsicht muß anerkannt werden,
daß namentlich in den alten Quartieren von
Zürich die Bemühungen der Ordonanzläufer oder
derjenigen, die ihren Dienst zu versehen haben,
verhältnißmäßig bedeutend größer ist als in
Winterthur.
Der Regierungsrath hat in seiner Antwort
an den Stadtrath Zürich lediglich daß mit Rücksicht darauf, daß durch Uebertragung der
Funktionen des Ordonanzläufer an eine Person
für dem Militärpflichtersatz ein genaueres
Verfahren u. damit möglicherweise auch günstigere Ergebnisse erzielt werden könnten, sich damit einverstanden erklärt, daß Fr. 400 jährliche
Entschädigung für diese Leistungen bezahlt werden,
hat damit aber die Erklärung verbunden, daß
er an der Bestimmung der Verordnung vom 24.
Oktober 1884 festhalten müsse, nach welcher m
Nothfall zum Ordonanzläuferdienst neben der
Kantonspolizei auch die Gemeindepolizei in Anspruch
einer Begutachtung betr. die Gefahr des Windschadens von Hrn. Oberforstmeider [recte: Obersolchen betr. das Straßenstück von Hrn. Kreisin¬
[recgenieur Spiller
aus folgenden Gründen:
te: Der] erste Grund der Einsprache an das Statthalteramt, daß das Bedürfniß der Expropriation überhaupt nicht vorhanden sei, kommt hier
nicht mehr in Betracht, da er in der Rekursschrift
nicht wiederholt worden ist;
2. Auf den Einwand, daß Oberwinterthur das
Expropriationsgesuch ebenso gut gegen die Korporation der Grundhofstraße richten könne, brauche eigentlich noch nicht eingetreten zu werden. Es
enthält derselbe einen Antrag auf Abänderung
des Projektes u. ein solcher kann gemäß § 24 des
Gesetzes auch innerhalb einer spätern Frist gestellt
werden. Der Regierungsrath hat es aber vorgezogen, auch diesen Einwand einer wenigstens vorläufigen Prüfung zu unterziehen u. damit dem
Verlangen des Stadtrathes von Winterthur entgegen zu kommen. Dabei hat der Regierungsrath
Folgendes gefunden.
Nach dem Gutachten des Kreisingenieurs läßt sich
schon das nicht sagen, daß die Abtretung seitens Winterthur ohne Nachtheil für das Projekt vermieden
werden könne durch Abtretung seitens der Straßen-
korporation. Denn Probegrabungen in der
Straße seien zwar noch nicht gemacht worden,
aber es wäre voraussichtlich das Ergebniß kein günstiges. Sodann müßte nach den Akten zu schließen
u. wie auch der Stadtrath Winterthur nicht umhin kam zuzugeben, auch das Straßenstück expropriirt werden, indem auch die fragl. Korporation dasselbe nicht freiwillig einräumen zu
dieser Expropriationen
demselben Gutachten wohl beträchtlich größere,
indem das Straßenstück, welches abgegeben werden müßte, bei seiner Neuanlage zur Ausgleichung des Gefälles erheblich aufgefüllt sei. Bei
eben
dieser Rechnung ist allerdings anderseits die
Windgefahr für die Waldung noch nicht berücknach
sichtigt.
3. Diese Gefahr des Windfalles kann aber
in der That nicht groß sein. Die Behauptung des
Stadtrathes Winterthur die zu expropriirende
Waldparzelle liege direkt in westlicher Richtung
ist eben nach dem aufgenommenen Plane u. nach
allen Augenscheinzeugnissen unrichtig. Nach diesen geht allerdings die Fluchtlinie derselben von
Südwest nach Nordost, ihre Stirne aber, und
Die
auf diese kommt es doch wohl an, richtet sich nach
Nordwest. Von dieser Richtung her nun ist schon
nach dem ersten Antrage der Direktion der
kurrenten gegen eine Sistirungsverfügung
der Staatsanwaltschaft in Untersuchungssachen
c. Emil Schaufelberger, von Goßau,
nachdem sich ergeben:
daß die Hülfsbücher, welche dem Schaufelberger
zur Nachführung seiner Geschäftsbücher dienten, dem
Notar nicht vorgelegen u. daß diese Hülfsbücher nachträglich vernichtet worden sind,
beschlossen:
I. Die Akten werden der Staatsanwaltschaft
zur Wiederaufnahme der Untersuchung zugestellt.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit verehrl. Kreisschreiben vom 21. Juni
a. c. gewärtigen Sie unsere Vernehmlassung darüber, ob zum Zwecke einer mit der deutschen Reichsregierung zu treffenden Uebereinkunft über gegenseitigen kostenfreien Vollzug von Rogatorien es sich empfehlen würde, durch Austausch identischer Erklärungen eine übereinstimmende Praxis
zu schaffen, oder ob die Regulirung dieser Angele-
zirksgerichtes Uster vom 19. Mai bei, wonach dem
Irminger auch die Kosten dieser Untersuchung auferlegt werden.
Die Staatsanwaltschaft empfiehlt den Antrag des Statthalteramtes in beiden Punkten
zur Annahme, indem es auch die 3 frühern über
diesen Fall geführten Strafprozeduren beifügt
aus folgenden Gründen:
1. Die Beschwerde könnte gemäß § 778 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege resp. nach der Auslegung welche der Regierungsrath von jeher
diesem § gegeben hat, nur gut geheißen werden, wenn die Verfügung offenbar auf nachlässiger oder wissentlich fehlerhafte Besorgung von
Amtsgeschäften beruhen würde. Das ist aber nicht
der Fall u. deshalb muß die Beschwerde abgewiesen werden.
2. Alle Punkte der Beschwerde beziehen sich auf
die Einvernahme der Zeugen. Auch wenn diese
ganz so vorgenommen worden wäre, wie es Beschwerdeführer verlangt, hätte aber der Schluß
der Untersuchung kaum ein anderer sein können.
Von den 3 nicht abgehörten Zeugen sind 2 schon
in einer frühern Prozedur & zwar auch über die
jetzt in Frage stehende Thatsache einvernommen
worden. Sie haben jedoch zu Gunsten des Angeklagten Zeugniß abgelegt. Auf die 3 Zeugen allein
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die von der Finanzdirektion vorgelegte
Staatsrechnung pro 1885 wird unter Vorbehalt der
einschlägigen Zensurberichte genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der
Einladung, den Druck der Rechnung anzuordnen.
Der Regierungsrath hat,
betr. Einreichung der Spezialbüdget pro 1887,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß
sämmtliche[n] Direktionen des Regierungsrathes etc.
Formulare für das Büdget pro 1887 zugestellt worden seien u. der Aufstellung des Voranschlages
kein Hinderniß mehr im Wege stehe, weil die Ergebnisse der Staatsrechnung pro 1885 bereits gedruckt vorliegen,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die einzelnen Verwaltungen werden unter
Hinweisung auf § 59 des Gesetzes über eine Geschäftsordnung des Kantonsrathes vom 24. April 1870 [O. S.
XV. 318] eingeladen ihre Spezialbüdgets der Finanzdirektion bis 21. August einzureichen u. sich hiebei
des von der Finanzdirektion aufgestellten Formulares zu bedienen.
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen des Re-
Folge dann auch innert der gemäß § 432 des
privatrechtl. Gesetzbuches angesetzten einjährigen Reklamationsfirst keine Ausstellungen gegen die bestandenen Familienkuratel erhoben, dieselbe somit gutgeheißen wurde. Unter Hinweis ferner
auf § 414 ibid., welcher bei Familienvormundschaften den Garanten die Stellung des Gemeindrathes zuweise, glaubt Petent nach Jahresfrist
vom Eintritt der staatlichen Vormundschaft die bis
dahin bestandene Haftpflicht der Familiengaranten als dann auf den Gemeindrath übertragen
zu lassen.
C. Mit dem Deliberationsbegehren der Familiengaranten erklären sich sämmtliche Interessenten am
Hintermeisterschen Nachlaß mit Ausnahme der für ihren
väterlichen Erbtheil ausgerichteten beiden Söhne Rudolf
u. Emil Hintermeister einverstanden. Mit Rücksicht
auf die minderjährigen Kinder Emil & Otto dagegen
enthielten sich sowohl deren Vormund als der Gemeindrath einer speziellen Meinungsäußerung über
das Begehren der Garanten.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Bülach vom
11. Febr. d. Js. wurde Petent mit seinem erneuerten
Begehren um Aushingabe des Garantiescheines für
die Familie Hintermeister abermals abgewiesen,
gestützt auf folgende Erwägungen:
Abgesehen von den im bezirksräthl. Beschlusse
seien als der Tochtermann Graf, diese würden aber nicht behelligt u. die Armenpflege
beklage sich immer nur, wie sie sich mit dem Tochtermann herumzuschlagen habe. – Es wird das
Begehren gestellt, daß die Armenpflege Stadel
angewiesen werde, vom 13. Juni d. Js. an, als
dem Zeitpunkt, da dieses Gesuch schon in ihren
Händen gelegen habe, für die Eheleute Albrecht
ein Wochengeld von 5 1/2 Fr. zu bezahlen.
D. Die Armenpflege Stadel hält in ihrer
Vernehmlassung vom 23. August an der Beantwortung der Beschwerde an den Bezirksrath
fest, wenn auch der Rekurrent in entstellender Schilderung der Verhältnisse Großes leiste
u. fügt in der Hauptsache nur noch Folgendes bei:
Die beiden Söhne Albrecht leben selbst in dürftigen Verhältnissen u. bieten zu einem Vorgehen gegen sie keinen Anlaß, da sie das ihnen
Mögliche freiwillig leisten. Die Verhältnisse des
ältern Sohnes haben sich seit dem Tode seiner
Ehefrau einigermaßen gebessert, da dieselbe
Jahre lang hatte verpflegt werden müssen, der
jüngere hat als Bahnwärter eine zahlreiche
Familie zu ernähren. Die Kritik des zur Benutzung überlassenen Pflanzlandes wird als
eine ungerechtfertigte bezeichnet u. s. w. Bezüglich des stipulirten Wochengeldes habe sich in
über das Petitum zum Antrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der gen. Gesangverein erhält in Anerkennung seiner Leistungen für das Schuljahr 1885/86
an die Besoldung seines Dirigenten einen Staatsbeitrag im Betrage von 160 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung [aus Kredit VII, C. a. 3 Fortbildungsschulen] u. zu weiterer Kenntnißgabe.
Auf die unterm 14. August a. c. erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Gehülfen der Domänenverwaltung, sind innerhalb der eingeräumten Frist 29
Anmeldungen eingegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Anmeldungen
und auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Zum Gehülfen der Domänenverwaltung an Stelle des zum Notar beförderten Hrn. [?O.] Angst wird
gewählt:
Herr Heinrich Bucher, von Kloten, in Höngg.
II. Mittheilung an denselben.
Die Mittheilung des schweiz. Handels- & Landwirth-
a. Zwischen dem Forstamt des II. Kreises in Veltheim &
ans¬
Hrn. a. Gemeindrath Stahl, im Bettenberg - Turbenthal,
ist heute, unter Ratifikationsvorbehalt durch das
Oberforstamt folgender Vertrag abgeschlossen worden:
1. Hr. Stahl übergibt dem Staate die 3 ihm zugehörenden Landparzellen im Dettenriedterwald zu
Eigenthum um den Betrag von 1 1/2 Rp. pr. [Quadratfuss] nämlich:
Söhne u. Weg.
Söhne & Schlumpf.
b.
Sa Fr. 445 50.
2. Die Vermessungs- & Fertigungskosten übernimmt
der Staat.
3. Der Betrag wird bei der Fertigung bezahlt, dagegen liegt dem Verkäufer für ledige Zufertigung
zu sorgen ob.
4. Der Antritt folgt sofort im jetzigen Zustande mit den bisherigen Wegrechten.
Turbenthal & Veltheim, 5. Juni 1886
Der Verkäufer:
für den Käufer:
[sig.] Heinr. Stahl.
[sig.] Keller, Forstmstr.
Kaufvertrag.
Zwischen dem Forstamte des II. Kreises in Veltheim,
einer- & Hrn. Landwirth Schoch in der Au - Zell, anderseits,
ist heute, unter Ratifikationsvorbehalt durch das Ober-
tigt in Tokay - Ungarn, Reisender, ledig z. Zt.
wohnhaft in Zürich, hat 1500 Fr. Personal-Kaution
geleistet.
3. Maximilian Markowski, geb. 1858 angeblich heimatberechtigt in Buck - Preußen, Metzger,
2.253
ledig, z. Zt. wohnhaft in Oberstraß, hat keine
Kaution geleistet.
4. Francesco Miazzi, geb. 1859, angeblich heimatberechtigt in Citadella - Padua - Italien, Erdarbeiter,
ledig z. Zt. wohnhaft in Hausen a/A, hat keine
Kaution geleistet,
5. Lorenz Denkowski, geb. 1855, angeblich heimatberechtigt in Kolo, Rußland, Schuster, vereirathet, z. Zt. wohnhaft in Oberstraß, hat keine
Kaution geleistet.
nach Einsicht der Akten
und auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, den
Petenten No 1 u. 2 bis Ende Jahres, No 3 auf Zusehen hin, No 4
u. 5 ebenfalls bis Ende Jahres unter der Bedingung, daß
sie bis dahin Kaution zu leisten haben, ansonst eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr
erfolgen könnte, Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Hofmann-Höhn, in Wädensweil, Re-