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Firma Aschmann u. Bollmann,
in Zürich.
zit. Gesetzes, wonach eine mindestens 14tägige Kündigung einzuhalten ist, es wäre denn, daß solche durch
speziellen schriftlichen Vertrag auf eine kürzere
Zeit angesetzt wäre.
b. In § 11 ist auch dem Arbeiter das Recht einzu¬
[recte: während] der Probezeit ohne Kündigung auszutreten, in beiden Fällen unter Ausbezahlung eines
den Leistungen entsprechenden Lohnes.
Genehmigungsbedingungen.
a. In § 2 ist anstatt den Worten „Geburtsschein
oder ein Schulentlassungszeugniß etc.“ zu sagen: „zivilstandsamtlicher Altersausweisschriften beizub. In § 5 das Wort „durchschnittliche“ durch „rebringen.“
gelmäßige“ zu ersetzen.
c. Für die in § 8 vorgesehene Berechtigung des Arbeitgebers zu sofortiger Entlassung eines Arbeiters
„ohne Entschädigung“ etc. ist der gerichtliche Entscheid
vorzubehalten [Art. 9 des Fabrikges.]
d. Durch die Bestimmung von § 16, Abs. 1 soll der Verder
kehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine
erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit nicht nach sich
zieht, nicht ausgeschlossen werden.
e. die in § 18 vorgesehenen „besondern Vorschriften & Verbote“ sind dem Regierungsrathe zur
Genehmigung einzusenden.
Rieter-Wilson aus Winterthur in die Anstalt für Gemüthsu. Nervenkranke des Dr Erlenmeyer zu Bondorf [sic!],
preuß.
Regierungsbezirk Koblenz aufgenommen worden sei,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Eine Vermögensreklamation des C. Steiner, von
Winterthur in Ohio, Nordamerika geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
An das Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 17. Juni ersuchten Sie uns um
Mittheilung u. Begründung derjenigen Bundessubventionen zur Förderung der Landwirthschaft, welche der hierseitige Kanton für das Jahr 1887 zu beantragen im Falle ist. Wir beehren uns, Ihnen hierauf Folgendes zur Kenntniß zu bringen:
A. Landwirthschaftliches Unterrichtswesen.
I. Stipendien.
Das dem Joh. Jakob Fluck, von Oberwinterthur,
Schüler der landwirthschaftlichen Abtheilung des eid.
Polytechnikums, bis anhin verabreichte eidgenössische
u. kantonale Stipendium betrug jährlich je 300 Fr.
Die Matrikelauszüge haben sich über den Stipendiaten
Zürich zum Verkaufe dieser Landparzellen entschließen könne und zu welchen Bedingungen.
Die Verwaltung des Kantonsspitals berichtet, daß der Abtretung des fraglichen
Landes keine besondern Schwierigkeiten
entgegenstehen. Die größere Landparzelle,
Kat. No 1019, bestehe aus Rebland und sei an
die kant. landwirthschaftliche Schule im Strickhof verpachtet; auch die andere kleinere Parzelle könne der Spital entbehren. Jene sei vermöge ihrer Lage an der neuen Bergstraße
Fluntern erheblich im Werth gestiegen.
Die Direktion des Innern bemerkt bezüglich des von der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof beworbenen Reblandes im
Schmelzberg, die Gutswirthschaft der Anstalt verliere bei fraglicher Abtretung
ein für sie äußerst werthvolles Objekt &
werde gleichzeitig gezwungen, andernorts
einen Ersatz in Rebland zu suchen, was gegenwärtig mit Schwierigkeiten verbunden sein
werde.
Die Kommission für die Landwirthschaft mache in Folge dessen eine Entschädigungsforderung von 1000 Fr. geltend u. spreche die Erwartung aus, der Regierungsrath werde
Hettlingen.
B. Unterm 23. Juni a. c. legt nun der Gemeindrath Neftenbach die bezüglichen Pläne zur Genehmigung vor, mit dem Gesuch um Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die erwachsenden Kosten im
Sinne von § 12 des Flußkorrektionsgesetzes vom
10. Dezbr. 1876. Dabei führt er an:
a. Obere Nefbach[-] oder Wiesenbachstrecke:
Diese 662 m lange Bachstrecke sei auf Drängen der Grundbesitzer ohne staatliche Genehmigung in Angriff genommen u. vollendet worden
nach dem Plan eines nicht gerade fachmännisch gebildeten Mannes. Es habe sich allerdings bei der
Ausführung ergeben, daß dem Plane die wünschbare Genauigkeit abgehe; dennoch könne die
Korrektion als gelungen betrachtet werden, da
nunmehr der anstoßende Grundbesitz vor den früher vielfach vorgekommenen Ueberschwemmungen
gesichert sei, ebenso die Straße II. Klasse von
Wülflingen über Aesch nach dem Flaachthal u. dürfe
wohl auch dieser Theil der Unternehmung Anspruch
auf staatliche Unterstützung machen.
b. Untere Nefbachstrecke bis Dorf Neftenbach.
An dieser 1755 m langen Bachstrecke seien
für die Strecke No 948 [Einmündung des von Riedthof kommenden Krebsbaches] bis No 1480 [Ende des
Weiers der Rothfarb] zwei Projekte aufgenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Ihre Zuschrift vom 1. Sept. betr. die Nachfrage des Emil Knecht, von Dürnten, wohnhaft in
Paris, rue Mazagran No 8 bei J. Nerat nach allfälligen letztwilligen Verfügungen zweier in Zürich
wohnhaft gewesenen Verwandten zu seinen Gunsten,
haben wir dem Stadtnotariate Zürich zur Vernehmlassung mitgetheilt. Dasselbe theilt nun Folgendes mit:
Es habe dem Knecht selbst, auf eine direkte Anfrage desselben, schon geantwortet, daß hierorts ein Testament von den erwähnten verstorbenen Personen nie hinterlegt worden, daß es
aber möglich sei, daß solche auf irgend einer andern Notariatskanzlei des Kts. Zürich mögen deponirt worden sein. Ein Zirkular an die Notariate Riesbach, Oberstraß u. Außersihl [die nächsten an der Stadt Zürich] habe ein negatives Resultat ergeben. Uebrigens müßte Knecht von einem
ihn betr. Legate sowieso Kenntniß erhalten, es
möchte das fragliche Testament da oder dort und
von wem immer eröffnet werden, vorausgesetzt,
daß sein Wohnort bekannt sei; im Falle unbekannter
Abwesenheit würde dem Bezirksgerichte Mittheilung
tige materielle Prüfung derselben u. eine richtige
Kontrole der angeführten Leistungen möglich sein
soll.
Prüfung u. Genehmigung der Rechnung durch
den Bezirksrath, welche der Gemeindrath zur
Entschuldigung vorschützt, hat nicht nothwendig
vorauszugehen.
Die vorliegenden Rechnungen sind arithmetisch
richtig u. durch Belege nachgewiesen. Auch in materieller Beziehung geben dieselben zu keinen besondern Bemerkungen Anlaß u. darf konstatirt
werden, daß allmälig etwas ökonomischer verfahren wird, ohne dem anerkennenswerthen Streben
der Gemeinde nach schönen u. guten Straßen Eintrag zu thun. Im Uebrigen werden sich die Ausgaben für das Straßenwesen in den nächsten Jahren etwas vermindern, da die Neubauten von
Nebenstraßen allmälig zu Ende gehen. Nach Vollendung der Straßenbaute III. Klasse von Kohlwies
über Schürli u. Steinshof nach Sternenberg und der
Flurstraße von Gfell nach Heiletsegg sollte es möglich
werden, für den gewöhnlichen Unterhalt der Straßen mit ca 2000 Fr. per Jahr auszukommen, während
der Durchschnitt der letzten 3 Jahre ca 2800 Fr. beträgt, wovon aber mehr als der dritte Theil
auf Straßenneubau fällt, nämlich auf ca 850 m
Straße III. Klasse von Schürli bis Unter-Steinshof.
ausdrücklich angewiesen, künftighin die Wahlen der Mitglieder der Gemeindebehörden,
ohne Rücksicht auf den frühern Gemeindebeschluß, analog der Verfassung u. Gesetzgebung
anzuordnen u. durchzuführen.
Dieser wird im Wesentlichen begründet,
wie folgt:
Im vorliegenden Streitfall geht die Hauptfrage dahin, ob die Wahlvorsteherschaft Fischenthal anläßlich des II. Wahlganges für die Erneuerungswahl des Gemeindrathes, gestützt auf einen frühern
Gemeindebeschluß, nach welchem die Mitglieder
der Gemeindebehörden von Fischenthal in bestimmter
Anzahl aus den einzelnen Schulgemeinden gewählt
werden sollen, – kompetent gewesen sei, den Hrn.
Rud. Keller, im Lee, welcher 259 Stimmen auf sich
vereinigte, als nicht gewählt, u. dagegen den
Hrn. Jb. Bertschinger, im Burri, welcher 170 Stimmen erhalten, als gewählt zu erklären. Diese
Frage muß entschieden verneint werden.
Für die dem Volke zustehenden Wahlen sind
Wahlkreise festgesetzt, in denen die Behörden und
Beamten frei u. ohne irgend welche Beschränkung
gewählt werden sollen. Den einzelnen Wahlkreisen resp. Gemeinden steht also ein gesetzliches Recht
nicht zu, für die Wahlen ihrer Behörden anderweitige Grenzen zu ziehen. Wenn aber solche Gren-
Der Regierungsrath spricht indessen die
Erwartung aus, daß die vom Bezirksrathe
[Fact. E.] für den Winter in Aussicht gestellte
Erhöhung des Beitrages von der Armenpflege auch wirklich beschlossen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten unter
Rücksendung der betr. Akten & an den Bezirksrath Dielsdorf für sich u. zu Handen der Armenpflege Stadel.
Die bewilligte Unterstützung von 3 Fr. per
Woche, womit sich Albrecht selbst nie begnügt habe,
obwohl es behauptet werden wolle, erweise sich
als entschieden ungenügend, sowohl zur Führung
eines eigenen Haushalts durch die Eheleute Albrecht, als zur Entschädigung des Tochtermannes
für dessen Leistungen: Verabreichung der Kost.
Zum Unterhalte bedürfe es eben außer [den
angewiesenem [sic!] Pflanzland zu gewinnenden Produkten [Kartoffel & Gemüse] noch Mancherlei, wie
Brod, Milch, Fett, Gewürze, Kleidung, Brennmaterial
etc. wofür 3 Fr. Wochengeld selbstverständlich nicht
ausreichen. Auch sei die Qualität des Pflanzlandes, dessen Ertragfähigkeit u. Bearbeitung zudem eine geringe bezw. kostspielige. Von dem 70
Jahre alten gebrechlichen Ehemann Albrecht und
der 72 Jahre alten Ehefrau könne unmöglich noch
Erhebliches an ihren Unterhalt gefordert werden; eine ärztliche Untersuchung derselben, wie
solche von den Rekurrenten verlangt, aber
selbst vom Bezirksrath völlig übergangen worden, mußte diese Thatsache konstatiren u. für
die Behauptungen der Armenbehörden entschieden ungünstig ausfallen. Anderwärts würden
für solche Leute, ja selbst für eine einzelne Person,
4–5 Fr. Kostgeld per Woche bezahlt u. Kleid u. A. m.
noch besonders beschafft. Was ferner die Argu-
den möge. Ja ich stellte sogar als bestimmt in Aussicht, daß Müller, nachdem seine Identität festgestellt
u. er selbst einvernommen sein werde, vom Statthalteramt, Abth. Strafsachen, noch [am] gleichen Abend entlassen würde. Im gleichen Sinne sprach ich mich zu Schreiner Hipp aus, welcher sich als Zeuge dafür präsentirte, daß Müller unschuldig arretirt worden.
Es sei hier nur beiläufig bemerkt, daß der Name dieses Hipp in einer von mir geführten Anarchistenuntersuchung figurirte. Ich hielt es für angezeigt, den Müller sofort ins Selnau abführen zu
lassen, weil
1. dadurch die Möglichkeit geboten war, daß derselbe gleichen Tages noch einvernommen u. freigelassen werden konnte;
2. i[c]h den Arrestanten nicht auf der Hauptwache
in den Polizeiarrest setzen wollte, indem ein
geeignetes Lokal uns nicht zu Gebote steht;
3. ich mir den Vorwurf ersparen wollte, den
Mann aus Willkür in Haft behalten zu haben, zu
einer Zeit, wo die Zuführung an den „verfassungsmäßigen Richter“ noch möglich war;
4. ich durch Freigebung des Gefangenen nach
Allem, was vorgegangen war, eine Schwäche der
Polizei gezeigt hätte, die ich in jenem Moment für
folgenschwer erachten mußte.
Gerade das, daß die Polizei die aus Anlaß des
zu offeriren.
Bei allen diesen Offerten nehmen wir an, daß
der dießjährige Ertrag der fraglichen Grundstücke
noch den gegenwärtigen Inhabern zukomme, und
der Antritt vielleicht erst auf 1. Novbr. l. Js. zu erfolgen hätte.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„Wir beehren uns Euch unter Bezugnahme auf
Euer Auslieferungsgesuch vom 25. August a. c. contra
Eheleute Grämer von Gommiswald, dortseit. Kantons,
davon Kenntniß zu geben, daß nach einem inzwischen eingelangten Rapporte der Polizeistation Winterthur an unsere Justiz- u. Polizeidirektion die
Requirirten am 13. August a. c. von der dortigen Stadtpolizei aufgegriffen u. am 14. dieß gestützt auf die
Ausschreibung im Polizeianzeiger zufolge der Verfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, der requirirenden Amtsstelle, der Armenpflege Gommiswald zugeführt wurden.
Indem wir diese Angelegenheit hiemit als erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
und darüber ein Gutachten abzugeben, kommt
in seinem Berichte vom 29. August, nachdem er den
Wagen ausführlich beschrieben, zu dem Schlusse, daß
die Einrichtung u. Zweckmäßigkeit desselben allen
Anforderungen, wie sie gegenwärtig an derartige Transportmittel gestellt werden, vollkommen
entspreche.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß gemäß regierungsräthlichen Beschlusses vom
4. Juli 1874 der Staatsbeitrag an die Kosten eines
Krankenwagens ein Drittheil derselben betragen,
nach dem Beschlusse vom 3. August 1878 aber 500 Fr.
nicht übersteigen darf & daß nach der bisherigen Uebung ein gleichmäßiges Verfahren, abgesehen von
der Belastung einer Gemeinde durch Steuern, beobachtet worden ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Gemeinde Unterstraß wird ein Staatsbeitrag von 435 Fr. an die Anschaffungskosten ihres Krankentransportwagens aus dem Kredite Tit. IX. d des
Ausgaben-Büdgets gewährt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
mit der Quittung und an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
geleistet sei. Was das zweite Begehren
anbelange, so sei es weder Sache der Behörden,
über bauliche Verhältnisse, die weder bestehen, noch in Aussicht genommen seien, Vorschriften zu erlassen, noch könne einem Konzessionspetenten zugemuthet werden, in Bezug auf Vorkehren, die über sein Konzessionsgesuch hinausgehen, sich gegenüber einem andern Wasserwerksbesitzer zu verpflichten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In wasserpolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Die erste der von den Herren Schmid
gestellten Bedingungen wird in alle Wasserrechtsurkunden aufgenommen u. ist auch
der der Stadt Zürich unterm 23. Mai 1863
ertheilten Wasserrechtsurkunde, sowie in
§ 19 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer enthalten. Die zweite Bedingung kann
nicht berücksichtigt werden, sondern es ist
den Herren Schmid zu überlassen, dieselbe
bei einem allfälligen spätern Gesuche des
Stadtrathes zur Geltung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
tigt, zwei Wegweiser zur Landungsstelle beim Rheinfall errichten zu lassen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die Offerte des Hrn. Wegenstein eingehend zu prüfen und
eventuell die ihr zweckmäßig scheinenden Anträge
zu stellen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Zustellung der bezüglichen Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Das Gesetz betr. die Korrektion der öff. Gewässer u. deren Uferunterhalt enthält in § 7 die Bestimmung:
„Ueber das durch eine Korrektion mit Staatsunterstützung dem Flußbette abgewonnene Land
verfügt der Regierungsrath unter den erforderlichen flußpolizeilichen Beschränkungen zu Gunsten der Unternehmung oder der Wuhrpflichtigen,
insoweit die Beibehaltung desselben als Staatsgut
zu öffentlichen Zwecken nicht als nothwendig erscheint.“
B. In Folge der bereits ausgeführten Korrektionen gibt es nun verschiedene kleinere &
größere Landparzellen, welche den Charakter
von gewonnenem Land tragen. Sie unterscheiden
sich jedoch darin, daß die einen dem Flußgebiet vor
der Ueberschwemmung von 1876, die anderen und
zügliche Mittheilung u. Anfrage zu richten.
5. Da die deponirten Ausweisschriften der Dirne
beim Wegzug derselben nur persönlich aushin verabfolgt werden, ist die Gelegenheit zu benutzen, sie
zu Protokoll darüber zu befragen, wohin sie ziehe
u. ob mit ihrem freien Willen. Holt die Dirne diese
Ausweisschriften nicht persönlich ab, sind sie zu retiniren, bis die Dirne die Ausweisschriften durch eine
Amtsstelle einverlangt. Die Ausweisschriften sollen
dann dieser Amtsstelle zu Handen der Ortspolizei
des neuen Aufenthaltsortes der Dirne zugestellt
werden.
6. Jeder Inhaber oder Besitzer eines öffentlichen
Hauses soll, falls sich ergibt, daß er weibliche in
seinem Hause bezw. seiner Haushaltung wohnende
Personen nicht rechtzeitig anmeldet, unnachsichtlich mit der höchsten zulässigen Polizeibuße belegt werden. Ebenso die Dirne, die nicht angemeldet ist.
7. Das Statthalteramt Zürich soll den Bezirksarzt bezw. dessen Adjunkt anweisen, sofort der
Ortspolizei [gegen Empfangschein] davon Mittheilung zu machen, wie er bei seinen amtlichen
Visitationen Dirnen in einem Hause findet, welche nicht angemeldet sind. Er soll sich deßhalb vergewissern, ob alle Dirnen ihm zur Untersuchung
unterstellt werden, u. ob diese einen Empfangschein
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betr.
Akten, an den Gemeindrath Wald u. an die Direktion der Finanzen u. des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Sachen des in Petersburg verstorbenen
Gottfried Weber, Uhrmacher, von Wetzikon, dießseitigen Kantons, betr. Nachlaß Vertheilung können
wir Ihnen Folgendes mittheilen: Der Verstorbene hinterläßt laut mitfolgendem Auszug vom Zivilstandsamte Wetzikon 3 Geschwister, wovon einen
Bruder in Wädensweil Kt. Zürich. Um die Sache zu
vereinfachen, haben wir den letztern ersucht, auch
von den beiden Mitgeschwistern eine Vollmacht an
uns zu besorgen. Die nähere Adresse des Bruders
kennt er aber nicht u. von seiner Schwester hat er
keine Antwort erhalten. Wir müssen deshalb das
Weitere für diese zwei Ihrer Verfügung überlassen. Von Jb. Weber stellen wir Ihnen die gewünschte Vollmacht nebst einem Lebenszeugniß zu Handen
& gewärtigen gerne Ihre weitern Berichte.“
& Cie in Außersihl eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde innert der angesetzten Frist [die Mittheilung der Verf. [sic!] Ihres Hrn. Präsidenten ist
bei uns am 28. v. Mts. eingelangt] in Folgendem zu beantworten:
Aus den öffentlichen Ankündigungen ist
allerdings ein Advokaturbureau Gottfr. Wolf,
Löwenstr. 57 in Zürich bekannt; hingegen wissen
wir nicht, mit welchem Rechte ein Hr. J. J. Bucher
im Namen desselben unterzeichnet. Es dürfte,
wie uns erscheint, um so mehr angemessen sein,
diese Legitimationsfrage von vorneherein
zu prüfen, als die Beschwerde in der Hauptsache zu unwahren Behauptungen ihre Zuflucht
nimmt u. eine Ahndung dieses Verfahrens kaum
wird ausbleiben können.
Um dem h. Kassationsgericht ein Urtheil über
das ganze unmöglich zu rechtfertigende, seit
mehreren Jahren fortgesetzte, Gebahren der
Firma Jacques Geiger & Cie zu ermöglichen, erlauben wir uns, die sämmtlichen bei unserer Direktion des Innern befindlichen Akten vorzulegen. Alle Aufforderungen u. Androhungen,
welche dahin tendirten, die Firma auf den Weg
des Gesetzes zu bringen, fande[n] keine Beachtung.
Wir sahen uns in Folge dessen genöthigt, durch das
Statthalteramt Zürich bei dieser Firma alle mit
die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß in § 3 anstatt „einen Wochenlohn“
gesagt werde: „den letzten Wochenlohn“ [Art. 10
Abs. 3 des eid. Fabrikgesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung
genehmigten Fabrikordnung beizusetzen u.
es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich u. an die Petenten unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Schreiben vom 17. Juli beschwert sich
Hr. Charles Goldschön, Weinfabrikant in Außersihl, beim Regierungsrath darüber, daß das Handelsregisterbureau im Auftrage der Direktion des Innern dem Gesuche um Eintragung
seines Geschäftes in das Handelsregister unter
der Firma: „Charles Goldschön, Naturweinfabrik
aus getrockneten Trauben“ – nicht entsprochen
habe. Rekurrent führt an, er fabrizire seine Weine durch einfachen Gährungsprozeß von natürlichen Trauben unter Zusatz des durch die Trocknung derselben verflüchtigten Wassers, im Gegensatz zu den Kunstweinfabriken, wie sie dem See
b. Es ist ihm eine kurze Frist zu geben, um die
nöthigen Einrichtungen zu treffen; bei Nichtbeachtung der Vorschriften aber das Etablissement
zu schließen.
c. Das Geschäft ist spezieller polizeilicher Aufsicht zu unterstellen.
Zu Begründung dieses Antrages führt Hr. Schuler
an: Trotz wiederholter ernstlicher Reklamationen
bestehe im genannten Etablissement:
1. Immer noch eine Verbindungsthüre zwischen
Trocken- u. Ausnehmeraum, was durch das Regulativ des zit. Reglements verboten sei.
2. Der Einfüll- u. Packraum werde ebenfalls
als Magazin gebraucht.
3. Im Tunkraum sei noch immer nicht für einen
guten Luftabzug ob der Tunkstelle, trotz wiederholt ertheilter Anleitung, gesorgt. Phosphor
& Tunkmasse finden sich unbedeckt darin vor. Ein
geschlossener Rührapparat fehle immer noch.
4. Ueberkleider trage niemand. Zum Waschen der Hände stehe in einem Trog eine scheußliche, graue stinkende Flüssigkeit bereit.
5. Die ärztliche Untersuchung einer Arbeiterin, die schon 2 Wochen in der Fabrik arbeite,
habe nie stattgefunden, die der andern Arbeiter erst 2 Mal in diesem Jahr [1. Mai u. 1. Juni].
6. Die Arbeitszeit daure von Morgens 6 bis
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während sechs Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet für eine Anzahl Arbeiter
täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt u. den Gemeindrath Uster, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr J. Kindlimann-Reifer, in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 16. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei Weißenthal - Kyburg während 3 Monaten für 25–30 Vorwerksarbeiter täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung
anführt: Er sei zu dieser Verlängerung gezwungen, da es ihm sonst nicht möglich wäre, die regelmäßige Arbeitszeit mit seinen übrigen Arbeitern einzuhalten.
Der Gemeindrath Kyburg u. das Statthalteramt
Pfäffikon empfehlen Entsprechung.
weitere Benutzung des neuen Rundplatzes [ausgenommen des jeweiligen Pfarrers von Laufen] verzichtet werde, folgende Bestimmungen als Nachtrag in
den Vertrag vom 10. Juni 1845 aufzunehmen:
a. Für alle einheimischen Schulen in Begleitung
ihrer Lehrer u. Pfleger ist der Zutritt zu den
Anlagen u. Einrichtungen für Beschauung des
Rheinfalles innerhalb der Besitzung von
Schloß Laufen frei u. unentgeltlich;
b. Desgleichen für alle Militärs in Uniform,
welche nicht Offiziersgrad bekleiden;
ferner würde an die Kosten der Erstellung
eines geräumigen Platzes mit Pavillon auf der
Mauer am Landungsplatz unterhalb dem Rheinfall
ein angemessener Beitrag geleistet, welcher bei Feststellung des Projektes zu vereinbaren ist.
Sofern auf dieser Grundlage weiter verhandelt werden will, wird dieß Sache der Finanzdirektion sein. – Auf alle Fälle dürfte schon jetzt
der Wegweiser resp. deren zwei zur Landungsstelle errichtet werden, was von Hrn. Wegenstein
zugegeben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermäch-