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die darin enthaltenen Anschuldigungen, ohne im
Uebrigen auf das Materielle einzutreten, zurück.
F. Dem Gemeindrath Wiedikon wurde das
Revisionsgesuch des Stadtrathes ebenfalls zur
Vernehmlassung zugestellt. In seiner bezüglichen
Eingabe vom 4. Juni 1886 führt er an, daß alle
Einwendungen, welche der Stadtrath gegen die
Sihlhölzlibrücke vorbringe, schon früher gemacht u. vom Regierungsrath gewürdigt worden
seien, daß das Aegertenquartier ebenso gut
berücksichtigt zu werden verdiene, wie das Rosengartenquartier, welch’ letzteres, wie das erstere nicht im Stadtgebiet liege, weshalb der Stadtrath kein Interesse daran haben könne, daß endlich Hr. Präs. Ritter als fünftes „unparteiisches“ Mitglied der gemeinsamen Brückenkommission die
volle Befriedigung über die eingegangenen &
speziell über das acceptirte Projekt von Bell & Cie
in Kriens ausgesprochen habe. Schließlich wird
gewünscht, es möchte dieses Projekt zu den Akten verlangt werden.
G. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In der vorliegenden Angelegenheit haben
in materieller Beziehung die beiden vom Regierungsrathe behandelten Rekurse hinlänglich Veranlaßung gegeben, den Werth der verschiedenen
Projekte zu würdigen. Als neues Moment könnte
b. die polit. Gemeinde Sternenberg einen
Gemeinde
Sechstheil &
c. die Flurwegberechtigten einen Sechstheil.
4. Von den künftigen Unterhaltungskosten
des Weges haben zu übernehmen:
Sternenberg den vierten Theil
Flurwegberechtigten ebenfalls den
vierten Theil.
B. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
hat der Gemeindrath Bauma am 20. März d. Js. Rekurs
angekündet, in der Meinung, daß er die politische
Gemeinde zu einer Beschlußfassung in dieser Angelegenheit veranlaßen u. je nach dem Ergebniß dannzumal den Rekurs begründen oder aber zurückziehen werde.
C. Mit Zuschrift vom 5. Mai d. Js. berichtet der Gemeindrath Bauma, es habe die politische Gemeindeversammlung am 2. Mai beschlossen, es sei an den von dem
Gemeindrath am 20. März eingelegten Rekurs festzuhalten in dem Sinne, daß nur die Wegbreite beanstandet, im Uebrigen aber der bezirksräthliche Beschluß anerkannt werde. Das Begehren
die
geht im Speziellen dahin, es sei der fragliche Weg
zwischen Gfell & Heiletsegg nur auf 3,0m Kronenbreite anstatt der projektirten Breite von 3,5m
zu korrigiren.
an ihn, den Gemeindrath Thalheim, oder besser noch an den näher stehenden & mit den Verhältnissen bekannten Gemeindrath Truttikon
ertheilen würde. Wir unserseits bemerken
aber, daß ein ähnliches Anerbieten zur Ue¬
Fr.
bernahme eines Mandates von Friedrich,
seitens des Gemeindrathes Truttikon, nicht
vorliegt.
Indem wir mit diesem Berichte die uns
mitgetheilten zwei dem Friedrich gehörenden Briefe an Sie zurückleiten, benutzen wir etc.“
J. C. Bäschlin-Aberle, Enge, Rekurrenten
gegen eine Sistirungsverfügung in Sachen a.
Notar Wetli wird eine Kommission aus den Herren
Hauser & Grob bestellt.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es stellen bei der Polizeidirektion nachfolgende schriftenlose Personen das Gesuch um
Toleranzbewilligung pro 1886,
1. Georg August Hellwig, geb. 1857, angeblich heimatberechtigt in Mannheim, Part., ledig
zur Zeit wohnhaft in Kilchberg, hat
baar Kaution geleistet.
2. Max Stein, geb. 1863, angeblich heimatberech-
laßt, auf den Rekurs des nähern einzutreten,
sondern verweist lediglich auf die Begründung ihrer Verfügung.
Es kommt in Betracht:
1. Das am 2. Mai 1870 in Kraft getretene Gesetz betr. die Vermögens-, Einkommens- u. Aktivbürgersteuer enthält in § 2, Ziff. b die Bestimmung, daß das im Kanton befindliche Grundeigenthum u. das mit solchem verbundene Besitzthum einer auswärts wohnenden Person der
Vermögenssteuer unterworfen sei. Im nämlichen Jahr ist durch Beschluß des Regierungsrathes festgesetzt u. seither in allen bekannt
gewordenen Fällen festgehalten worden, daß
diejenigen Firmen, welche, ohne Grundeigenthum im Kanton zu besitzen ein Fabrikationsgeschäft betreiben, für das in dießseitigem
Geschäfte angelegte Betriebskapital u. das
daraus resultirende Einkommen steuerpflichtig
seien.
2. Nun betreibt die Rekurrentin allerdings
im Kanton Zürich kein Fabrikations- sondern ein
Kommissionsgeschäft; aber es wäre dem Sinn und
Geiste des Steuergesetzes, welches, abgesehen von
wenigen u. im Gesetze selbst genau bestimmten Ausnahmen, alle im Kanton befindlichen Vermögen
gleichmäßig zur Tragung der Kosten des Staats-
An das schweiz. Eisenbahndepartement wird
geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen eine Abschrift
der Eingabe zugehen zu lassen, die wir mit Bezug auf die Winterfahrplanprojekte der Eisenbahnen auf dem Gebiete des Kts. Zürich an die
Direktion der schweiz. Nordostbahn gerichtet haben. Wir ersuchen Sie, unseren Postulaten Ihre
geneigte Unterstützung angedeihen zu lassen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
die Referendumsvorlagen in Zukunft ins Amtsblatt aufzunehmen.
Die Jahresberichte von Staatsarchiv u. Staatskanzlei werden genehmigt und die Postulatsbeantwortungen festgestellt.
Ein vom Kantonsrathsbureau zur Begutachtung
eingereichter Initiativvorschlag des Hrn. Zellweger
in Uster, lautend:
Die Heilung von Krankheiten bei Menschen u. Thieren
ist Jedermann erlaubt. Niemand darf gesundheitsschädliche Arzneien verkaufen oder verschreiben,
der nicht dazu die gesetzliche Berechtigung erlangt hat.
geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
im Uebrigen auf ein Testament, wonach ihm von
der Erblasserin ihr ganzes Vermögen zugewendet wurde. Eine Abschrift dieses Testamentes
wurde dem Vormunde zu Handen der Vormundschaftsbehörden zugestellt, welche sich nun
darüber schlüssig zu machen hatte, ob sie behufs
Anfechtung dieses Testamentes im Interesse der
genannten Intestaterben einen Prozeß in Paris
riskiren solle. Da jedoch der Erfolg durch nichts
garantirt war, u. in Händen der Vormundschaftsbehörden seitens der Interessenten keine Mittel
lagen, aus welchen ein schlimmer Ausgang hätte bestritten werden können, so haben diese Behörden
sich bereits gegen Führung eines solchen Prozesses
ausgesprochen.
Inzwischen ist uns die damalige gemeinsame
Adresse der Geschwister Neeracher bekannt geworden, lautend auf „Mme Viuva Henry 47 Rua dos
Ouvires Rio de Janeiro S. A.“ u. ersuchen wir Sie
demnach, denselben auf diplomatischem Wege von
vorstehendem Sachverhalt gefäll. Kenntniß zukommen zu lassen u. dießfalls von den Erbinteressenten Bescheinigung darüber entgegen nehmen zu
wollen, daß sie nunmehr die dießseitigen Behörden
von weitern Schritten entlasten.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“
Mal der Besteuerung unterworfen habe, habe
Rekurrent im Gefühl der Ungerechtigkeit protestirt, dann aber in Rücksicht auf das damals
umfangreiche Geschäft der Firma im Kanton, die
Firma veranlaßt sich zu unterziehen. Seither
sei der Verkehr mit den Vereinigten Staaten
fast zur Unmöglichkeit geworden u. die Herren
Auffm Ordt u. Cie behielten ihre Vertretung
in Zürich nur noch, um mit der hiesigen Seidenfabrik in Fühlung zu bleiben, für den
wenig wahrscheinlichen Fall, daß sich die Verhältnisse doch wieder bessern sollten. Zur Zeit
decke das Zürchergeschäft nicht einmal die
damit verbundenen Spesen. Was Rekurrent
persönlich dabei verdiene, versteuere er bereits für sein eigenes Haus u. sei es daher
Doppelbesteuerung wenn man dafür auch noch
die Firma Auffm Ordt besteuere. Weder aus
dem Umstand, daß die Firma früher der
Steuer sich unterworfen, noch daraus, daß
Rekurrent Namens der Herren Auffm Ordt
u. Cie das Taxationsformular ausgefüllt, dürfe nicht eine Anerkennung der Steuerpflicht geschlossen werden. Es seien dieß lediglich freiwillige Leistungen gewesen, die jederzeit widerrufen werden können.
Die Finanzdirektion sieht sich nicht veran-
ten, mit dem Ersuchen, deren Insinuation an letztern gegen Empfangschein gefäll. auf diplomantischem Wege veranlaßen zu wollen.“
7. September 1886.
Der von Wittwe Henry in Rio de Janeiro anhergesandte Empfangschein für ihr übermittelte Akten
in Sachen Anna Maria Elisabetha Neeracher von
Dielsdorf geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zu Akten.
8. September 1886.
verfügungen]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
An die Regierung des Kts. Schwyz zu schreiben:
„Wittwe Anna Trutmann [sic!] geb. Frei, geb. 1830, Ehefrau des am 21. April 1876 in Fluntern dießseit. Kantons verstorbenen Nazar Trutmann, Zimmermann
[vulgo Gschweighausmeßen] von Küsnacht, dortseit.
Kantons, bisher wohnhaft in Außersihl bei Zürich, ist
geisteskrank geworden u. hat vorderhand in unserer kant. Irrenanstalt Burghölzli Aufnahme gefunden. Dieselbe konnte als Nähterin, mit Unterstützung ihres bei ihr wohnhaft gewesenen Sohnes
Kaspar ihre Existenz fristen, ist jetzt aber durchaus
Abends 7 Uhr mit einer 1stündigen Mittags- &
keinen andern Zwischenpausen.
Nach den bisherigen Erfahrungen sei keine
Hoffnung vorhanden, daß die Sache ohne Zwang &
Strafe anders werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen:
a. den Hrn. Johs. Denzler, in Nänikon, wegen
Uebertretung von Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes,
sowie wegen Uebertretung resp. Nichtbeachtung
der Vorschriften von Art. 6, §§ 1, 5, 6 & 7 des bundesräthlichen Reglements über die Fabrikation
u. den Verkauf von Zündhölzchen vom 17. Okt. 1882,
gemäß Art. 19 des zit. Gesetzes u. Art. 11 des erwähnten Reglements dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen, u. sr. Zt. das gerichtliche Urtheil der Direktion des Innern zu Handen des eid. Fabrikinspektorates zur Einsicht einzusenden;
b. demselben eine Frist von vier Wochen, vom
Tage der Anzeige an gerechnet, anzusetzen, innerhalb welcher
er in seinem Geschäfte die nöthigen Einrichtungen zu treffen, Verbotenes zu beseitigen & Mangelndes zu ergänzen habe. Nach Ablauf dieser Frist
ist sofort Nachschau halten zu lassen & der Direktion
des Innern über das Geschehene zu Handen des eid.
vorgeladen, erklärt, zur Zeit, als die thätliche
Beschimpfung des Irminger durch Sallenbach stattgefunden haben soll, so betrunken gewesen zu
sein, daß er keine dießbezügliche Wahrnehmung
habe machen können. Die Untersuchung wegen
falschen Zeugnisses wurde aber vom Statthalteramt Uster mit Verfügung vom 4. Mai d. Js. sistirt,
weil es an hinreichenden Indizien fehle für die
Annahme, es habe Trüb mit dem Bewuß[t]sein der
Falschheit seiner Angaben zu Gunsten eines Angeschuldigten Zeugniß abgelegt. Die Verfügung
wurde sodann von der Staatsanwaltschaft am
6. Mai genehmigt.
B. Nach dieser Schlußnahme beschwert sich nun
Irminger über das Verfahren bei dieser Untersuchung. Es seien 3 von ihm namhaft gemachte
Zeugen gar nicht verhört u. andere auf einseitige u. parteiische Art u. Weise einvernommen
worden. Von seiner Seite an die Zeugen gerichtete Fragen seien unberücksichtigt geblieben &
nicht zu Protokoll gekommen. Von einem Zeugen
sei nicht zu Protokoll vermerkt, daß er bei der
Familie des Angeklagten jeweils Aushülfe leiste.
Als Aussage eines Zeugen sei etwas zu Gunsten
des Angeklagten protokollirt worden, was der
Zeuge selbst nicht ausgesprochen habe. Frau Berchtold sei als Zeuge nicht darüber befragt worden,
auch
als seine Ehefrau eingetragen ist; ein Attest des
Zivilstandsamtes Riesbach vom 29. Juni 1886 über
den Eintrag der Trauung des Novinski mit der
Blesi im „kirchlichen Trauregister Neumünster“.
ad 2. Auszug aus den Zivilstandsregistern
der Stadt Zürich vom 31. März 1881, betr. den Tod
der Novinski-Blesi; Auszug aus dem Todtenregister Oberstraß vom 25. Juni 1886 betr. die Novinski-Hirt.
ad 3. Auszug aus dem Vormundschaftsprotellte
tokoll des Bezirksrathes Zürich vom 20. August
1886, wonach als Vormund der Kinder Novinski
Hr. Albert Koller, Lehrer, in Außersihl, bei
Zürich bestellt worden ist.
Indem wir Ihnen diese Akten gehörig legalisirt zuleiten, die übrigen aber gemäß Ihrer
Weisung in der genannten Zuschrift an uns zurückbehalten, erneuern wir das am 7. Nov. v. Js. ges¬
Vormundschaft durch die Behörde von Warschau
anerkennen lassen.“
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Eingabe vom 20. Januar 1884 suchte
Hr. G. Huber, zur Mühle, Oberembrach, um die
staatliche Bewilligung für die projektirte Verdie
auf andere angebliche oder wirkliche Baarauslagen verhalten. Von einer besondern Vergütung für Bemühungen [ohne Baarauslagen] könnte jedenfalls keine Rede sein, da eine Gebühr von
5 Fr. durchschnittlich für die Bezahlung solcher Bemühungen als ausreichend angesehen sein wird.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Das Polizeidepartement des Kts. Thurgau
berichtet der Polizeidirektion des Kts. Zurich [recte:
mit
Schreiben vom 12. Juli d. Js. es halte auch dieses
Jahr eine gegenseitige Verständigung mit den
Nachbarkantonen Zürich u. St. Gallen bezügl.
der hauptsächlichsten Punkte in den zu erlassenden
Vorschriften betr. die Jagd, als im Interesse derselben selbst, wie auch in demjenigen der Kantone liegend, für wünschenswerth. Der Oberthurgauische Jägerverein habe den Antrag gestellt,
von einer besondern Flugjagd dieses Jahr wieder
abzusehen u. auch die allgemeine Jagd abzukürzen.
Des Weitern habe genannter Verein beantragt,
die allgemeine Jagd statt wie bisher am 1. erst am
15. Oktober beginnen zu lassen.
B. Zwischen den Vorständen der Polizeidepartemente der Kte. St. Gallen, Thurgau & Zürich sind
bezüglich der Festsetzung der dießjährigen Jagdzeit
schaftsdepartements, daß es den Anträgen vom
28. August betr. Bereinigung der Fabrikliste beistimme, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Herr Bäschlin-Aberle in Enge rekurrirt an
den Regierungsrath gegen eine von der Justiz- u.
Polizeidirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft, d. d. 6. August, durch welche ein auf Klage desselben angehobenes Strafverfahren gegen
alt Notar Wetli & Kons. in Zürich betr. absichtliche
Amtspflichtverletzung resp. Beihülfe zu solcher als
schwurgerichtliches sistirt worden war.
Er verlangt, daß gegen sämmtliche in seiner
Klageschrift genannten Personen Anklage erhoben werde, insbesondere gegen alt Notar Wetli
wegen Amts- u. Dienstpflichtverletzung im
Sinne von § 209 des Strafgesetzbuches u. gegen
Steiner-Forrer, von Winterthur wegen Anstiftung zur Amtspflichtverletzung u. wegen ausgezeichnetem Betrug im Betrage von über 500 Fr.,
und hebt in Begründung dieses Begehrens diejenigen Momente neuerdings hervor, welche
die nach seiner Ansicht unrichtigen Erwägungen der Sistirungsverfügung widerlegen sollen.
Die Rekursbeantwortung der Staatsanwaltschaft, d. d. 24. August geht auf Abweisung des Rekurses:
malsteigung ist anstatt 10% nur 9%.
Die Voraussetzungen, unter welchen die
Expropriation bewilligt werden darf, sind hier offenbar vorhanden, sodaß das in § 3 der Verordnung betr. das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechen bezeichnete Verfahren ohne Weiteres eingeschlagen
werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Akten u. Pläne betr. das Gesuch
des Gemeindrathes Egg um Bewilligung des
Expropriationsrechtes für die projektirte Straße
III. Klasse Eßlingen–Vollikon werden dem Statthalteramte Uster zugestellt mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechen zu verfahren.
II. Mittheilung an dasselbe & an den Gemeindrath Egg.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Interessen der ganzen Gemeinde zu fördern & nicht
i u.
ur etwa diejenigen seines Schulkreises. Der Gemeindrath könne sich daher auch mit Disp. III des bezirksräthl. Beschlusses, welcher verlange, daß die
Wahlen in Zukunft frei aus der ganzen Gemeinde zu
erfolgen haben, ganz einverstanden erklären.
In Bezug auf das bisher angewendete Wahlverfahren wird bemerkt, daß die Wahlergebnisse durchaus nicht auf die einzelnen Schultheile berechnet worden seien, sondern insgesammt auf alle zu wählenden
Mitglieder. Im Uebrigen sei von jeher kein Fall zu
verzeichnen, in welchem bei Anwendung des bisherigen Usus ein Widerspruch mit dem Gesetz erfolgt sei, indem sich jeweilen auch auf das zu wählende Ortsmitglied die meisten Stimmen vereinigt
haben.
Indem der Gemeindrath noch darauf hinweist,
daß den 227 Unterschriften, die nur einen Drittheil
der Stimmberechtigten von Fischenthal ausmachen, nicht
zu viel Gewicht möchte beigelegt werden, ersucht
er den bezirksräthlichen Entscheid im vollen Umfang zu bestätigen u. dem leichtfertig gestellten
Begehren um Kassation aller Wahlen nicht zu entsprechen.
H. In Beantwortung des Rekurses hält der
Bezirksrath Hinweil an seinem Beschlusse vom 2. Junan den demselben zu Grunde gelegten Erwägungen
bene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. März
1886, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Marthalen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von je 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Marthalen & an die Direktionen der
Finanzen u. des Militärs.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. J. J. Wahrenberger in Elgg durch
Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für
seine Stickerei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
mals im Kanton Zürich eine solche Inventarisation vorgenommen worden wäre.
Um ein aktuelles Interesse Dritter an der
Verlassenschaft der verstorbenen Frau Pfarrer
Immenhauser handelt es sich nicht, sondern nur
um ein späteres u. eventuelles. Es will uns daher
scheinen, daß diese bloß eventuellen Interessenten bei den Gerichten zur Zeit auch dann
nicht als legitimirt betrachtet würden, wenn
sie auf dem Wege des Zivilprozesses gemäß
den §§ 643–648 unseres Rechtspflegegesetzes
„Sicherstellung gefährdeter Beweise“ für ein
eventuelles Erbrecht verlangen wollten.
Indem wir bedauern Euch nicht entsprechen
zu können, ergreifen wir etc.“
28. September 1886.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Ihr Schreiben vom 18. Sept. betr.
die heimatliche Angehörigkeit des in Wien in
irrenärztlicher Behandlung stehend[en] Commis
Eduard Fischer, haben wir ungesäumt die nöthigen Nachforschungen veranstaltet. Der Genannte war nach denselben früher allerdings
nach Affoltern bei Höngg zuständig; es hat dann
aber 1878, also noch während dessen Minderjährigkeit der Vater Eduard Fischer-Singer, wohnhaft an der Malergasse in Zürich, das Bürgerrecht der Stadt Zürich erworben. Der besagte
Irrsinnige ist also nunmehr Bürger von Zürich
u. es stellt der Stadtrath von Zürich das Gesuch,
es wolle die polizeiliche Ueberführung des
Fischer in die Irrenheilanstalt Burghölzli bei
Zürich veranlaßt werden.
Indem wir Ihnen hievon, unter Rückschluß
von 5 Aktenstücken Kenntniß geben, benutzen wir etc.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die
badischen Behörden der Wittwe Barbara Weißenburger & Kindern die Staatsangehörigkeit wieder ertheilt u. denselben Heimatscheine habe zu-
Das kant. Technikum in Winterthur stellt sich
nun die Aufgabe, nach diesen beiden Richtungen hin
seine Thätigkeit in den Dienst des weitern Vaterlandes zu stellen.
Aus ähnlichen Bestrebungen im Auslande,
insbesondere in Oesterreich, Württemberg
u. Baden können der Verschiedenheit der Bauinstruktion wegen für die Schweiz nicht die
gleichen Vortheile erwachsen, wie sie dem
Bauhandwerk der betr. Länder selbst zu gute
kommen.
Es ist in den schweiz. Handwerker- u. Gewerbeschulen längst das Bedürfniß nach einem
Vorlagenwerke vorhanden, welches sich zur
Aufgabe macht, das bautechnische Zeichnen
in umfassender Weise methodisch darzustellen und den betr. Unterricht für das Handwerk nutzbarer zu machen. Der eid. Experte Hr.
Architekt Tièche in Bern hat im Anschluß an den Bericht
über den I. Instruktionskurs für Zeichnungslehrer an den gewerblichen Fortbildungsschulen
nach Einsicht der Vorarbeiten die Anregung gemacht, es sei für die Publikation eines Verlagswerkes für bautechnisches Zeichnen von Seiten der
Eidgenossenschaft ein Beitrag in Aussicht zu stellen.
Die Herstellungskosten der Sammlung gestalten
sich folgendermaßen:
jedoch noch nicht festgestellte Kreditposten für
Prämien an Gemeinden, welche in rationeller &
intensiver Weise den Laubkäfer & Engerlingfang
betreiben, in nennenswerthem Umfange zur
Verwendung kommen sollte, uns hieran einen entsprechenden Beitrag zu gewähren.
b. Phylloxera vastatrix. Die dießjährigen,
zur Unterdrückung der Reblauskrankheit nothwendigen Maßnahmen verursachen den öffentlichen
Organen des hierseitigen Kantons Ausgaben im Gesammtbetrage von 55–60,000 Fr. durch Untersuchungen in unmittelbarer Nähe der Reblausherde,
durch Vertilgungsarbeiten u. durch die Anschaffung von Vertilgungsmitteln. An diese Ausgaben gewährt der Bund eine Entschädigung bis
auf den Betrag von 40%. Es dürfte sich demnach
der von der eid. Staatskasse zu leistende Beitrag
pro 1886 auf 23–25,000 Fr. beziffern. Die Höhe der
für das Jahr 1887 zu bemessenden Bundessubvention kann heute mit Sicherheit nicht bemessen
werden, immerhin dürfte, nachdem im laufenden Jahr umfangreichere Vertilgungsarbeiten schon ausgeführt worden sind, bezw. noch ausgeführt werden müssen, der zur verabreichende
Beitrag hinter der letztgenann[t]en Summe zurückstehen.
c. Blutlaus. Für Vertilgunsarbeiten und
aber hätte nicht wohl abgestellt werden können;
übrigens hätte auch dieser laut seinem schriftlichen
Zeugniß nur bedingt zu Gunsten der Anklage deponiren können. Und wenn auch bei andern Zeugen,
welche zu Gunsten des Angeklagten Zeugniß abgelegt
haben, ihre Befangenheit hätte konstatirt werden
können, so wäre damit noch kein positives Zeugniß
zu Gunsten der Anklage gewonnen worden. Wenn
ferner die eine Zeugin dießmal nicht gesagt hätte,
Trüb wäre stark betrunken gewesen, so hat
sie dieß doch in einer frühern Prozedur erklärt.
Und wenn endlich Frau Berchtold auch bezeugt hätte,
daß Trüb die Zeine Fleisch abgeladen, so würde
dieses Moment für die Anklage nicht schwerer wiegen, als das andere zu den Akten erhobene, daß
er Eisen habe aufladen helfen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen, und dem
Rekurrenten eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, & an die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalter-
lagen in Berathung gezogen haben werde.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Grob.
Präsidial-Verfügungen.
19. August 1886.
An den Regierungsrath Freiburg wird geschrieben:
„Euere Anzeige vom Tode des Hrn. Reg. Rath
Fournier erwidernd, geben wir anmit unserer
Theilnahme an dem Leide, das Euch durch den Hinschied Eueres Kollegen betroffen, Ausdruck, u. benutzen etc.“
Herr Regierungsrath Spiller erhält einen Urlaub
von 14 Tagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
An den Regierungsrath Bern zu schreiben:
„In Sachen des Albert Meier, Schneider, von Hausen,
wohnhaft in Zürich, betr. Auslieferung scheint es uns, stütze
sich Euer Begehren auf ein nicht ganz korrektes Ver-