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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Nachdem wir am 7. Novbr. 1885 Sie um
Ihre Verwendung ersucht hatten dafür, daß die
zwei Kinder der verstorbenen Eheleute Wladislaus Novinski [sic!] aus Warschau u. Barbara geb.
Blesi als russische Staatsangehörige anerkannt
werden, haben Sie mit Schreiben vom 12. Nov.
1885 in folgenden Richtungen Ergänzung der
Akten gewünscht:
1. Erhebung neben Auszügen aus den bürgerlichen
Registern auch solchen aus den Pfarrregistern über
den Abschluß der Ehe Novinski-Blesi;
2. Beifügung der Todesakte der beiden Frauen
Novinskis [Novinski-Blesi & Novinski-Hirt].
3. Bestellung einer Vormundschaft über die beiden Kinder Novinski u. Gesuch um deren Genehmigung seitens der Behörde von Warschau.
Wir sind endlich im Falle Ihnen die gewünschten
Ergänzungen, sowie sie überhaupt möglich waren,
vorzulegen, nämlich:
ad 1. Auszug aus dem Ehe resp. Kirchenregister
der Gemeinde Riesbach vom 3. Juli 1885; Paß des
Novinski vom 10. Okt. 1871, in welchem auch die Blesi
bewilligt werden.
IV. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Andelfingen
u. an den Gemeindrath Feuerthalen, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Hrn. Hch. Wild-Kündig, von Pfäffikon, wohnhaft in Saginaw, Staat Michigan, Nordamerika, vertreten durch Trüb & Holder, in Zürich,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. Juli d. Js. suchen die Rechtsagenten Trüb u. Holder in Zürich, gestützt auf die ihnen
ertheilte, notariell beglaubigte General- & Spezialvollmacht, dat. 9. Septbr. 1882, um Entlassung der Eheleute Wild aus dem hierseitigen Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht nach.
Heinrich Wild hat laut den [sic!] in Original und in
einer amtlich beglaubigten Uebersetzung vorliegenden Certificate of Citizenship, datirt Saginaw,
16. November 1885, auf das Schweizerbürgerrecht
verzichtet u. das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die in
Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebe-
C. Der Stadtrath Zürich stellt nun unterm 14.
Juli a. c. das Gesuch, es möchte sein oben erwähntes Gesuch vom 13. April 1881 in Behandlung gezogen werden.
D. Dieses Gesuch ist aber als mit Beschluß des
Regierungsrathes vom 13. August 1881 erledigt zu
betrachten. Denn da die Fragliche Expropriation
bereits durch gütliche Verständigung stattgefunden hat, ist ein definitiver Entscheid des Regierungsrathes über das Expropriationsrecht auf § 6 der
Verordnung zum genannten Gesetz hin überflüssig u. es hatte das weitere Verfahren bei § 22 ibid
einzusetzen, wie es der Regierungsrath bereits
in seinem erwähnten Beschlusse, welcher nicht bloß
im Amtsblatte veröffentlicht, sondern auch dem
Stadtrathe besondern mitgetheilt worden ist, statuirt hat. Von da an hat sich der Regierungsrath
mit einer Expropriationssache nur noch zu befassen
als Rekursinstanz über ein allfälliges Begehren
um Abänderung des Projektes. Eine solche kommt
hier aber gar nicht in Frage, da es sich lediglich um
die Beitragspflicht handelt u. so muß hier die Sache
ohne Weiteres an die Schätzungskommission u. eventuell an die Gerichte gehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
Wir finden diese Ausstellung für begründet
& glauben, es dürfte dem gestellten Begehren um
so eher entsprochen werden, als offenbar Entsprechung
ohne irgend welche Inkonvenienzen möglich ist.
Die dritte der erwähnten Eingaben macht
darauf aufmerksam, daß zwischen Zug 86 V. S. B.
u. Zug 435 N. O. B. keine Korrespondenz bestehe,
was zur Folge habe, daß man aus dem Glatthal
schon mittags verreisen müsse, um noch gleichen
Tages in die Gegend von Bülach bis Waldshut zu
kommen, da Zug 435 2 Minuten vor Ankunft des Zuges
86 V. S. B. in Zürich abgeht & Zug 86 V. S. B. in Oerlikon
nicht anhält. Auch für die Gegend von Zürich bis Bülach mag es, zumal im Winter unangenehm sein, für
ihre Verbindung mit dem Glatthal auf ein fast 3 stündiges Warten in Zürich angewiesen zu werden.
Wenn nun auch wohl nicht behauptet werden kann,
daß eine bedeutende Zahl von Reisenden in dieser Richtung verkehren, so trifft der berührte Mangel immerhin die Wenigen, welche darunter leiden
müssen, sehr empfindlich, u. handelt es sich immerhin um
die Verbindung zweier umfangreicher Gebiete des
Kantons deren Verlangen nach mindestens einer
angemessenen Nachmittagsverbindung in jeder Richtung gewiß nicht als anspruchsvoll taxirt werden
darf. Auf welchem Wege dieselbe hergestellt werde,
ob durch Anhalten von Zug 86 V. S. B. in Oerlikon oder
Gründen:
Die Wahl des zweiten Bauplatzes sei ein Faustschlag der Meh[rh]eit ins Angesicht der Minderheit,
eine ungerechte Anmaßung der westlichen und
eine starke Rücksichtslosigkeit gegen die östlichen Bewohner des Dorfes.
Der Platz im „Wydem“ liege hinter den Häusern
des alten Dorfes, derjenige im „Geren“ aber
in der Mitte der Gemeinde. Bis dahin hätten
die westlichen Bewohner ca 4–8 Minuten, die vom
östlichen Ende, Niederschwerzenbach, Neugut,
ca 15 Minuten weit, würde die Kirche aber im
„Wydem“ gebaut, so betrage die Entfernung
für erstere 3, für letztere dagegen 20 Minuten.
Die östliche Seite des Dorfes werde sich immer mehr entwickeln u. zählte zur Zeit schon
68 Gebäude mit einem Assekuranzwerthe von
720,900 Fr., die westliche dagegen nur 50 Gebäude
mit einem solchen von 473,395 Fr.; allerdings seien
die letztern hinwieder dichter bevölkert im
Verhältniß von 3/5 auf der Westseite gegen
2/5 auf der Ostseite.
Bei einem Gesammtsteuerkapital von
2,450,000 Fr., dem Total von 130 Haushaltungen
u. 150 Männern entfallen auf Seite der
Gönner für das Geerenprojekt 2,085,000 u.
auf diejenige für das Wydemprojekt 365,000 Fr.
Besoldung als Gehülfe der Domänenverwaltung
für die Nacharbeiten reservirt bleiben soll.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
u. zu Handen der Domänenverwaltung sowie an
Hrn. Angst.
Die Direktion der Finanzen legt ein Kreisschreiben an die Bezirks- u. Gemeindräthe vor betr.
die Begutachtung von Wirthschaftspatentgesuchen, das
sie zu erlassen beabsichtige [S. Amtsblatt No 67, Texttheil Seite 324].
Dieses Kreisschreiben wird genehmigt.
In Sachen des eid. Departements des Innern
in Bern,
betr. Besteuerung des Fritz Brunnerʼschen
Legates von 100,000 Fr. zu Gunsten der meteorologischen Zentralanstalt,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 8. Mai 1886 hat der Regierungsrath entgegen einem durch den Vorsteher
der meteorolog. Anstalt, Hr. Billwiller, im Einverständniß mit dem eid. Departement des Innern
eingereichten Gesuche, ein Legat des Hrn. Fritz Brunner
im Betrage von 100,000 Fr. zu Gunsten genannter
Anstalt steuerpflichtig erklärt u. derselben eine
Erbschaftssteuer von 15,000 Fr. auferlegt.
Knecht Rekurs anher und stellt das Begehren, daß
dem vom Vormunde mit Knecht abgeschlossenen
Vertrage auf 1200 Fr. per Jahr die Ratifikation
ertheilt werde. Der Vormund habe den Vertrag als solcher abgeschlossen u. seine Zustimmung
dürfe nicht als bloßes Nachgeben hingestellt
werden. Wenn schon bei der Wiederverehelichung der Wittwe deren Recht auf die Nutznießung aufhöre, so könne ihr dieselbe immerhin
ganz oder zum Theil zugewiesen werden. Wo die
Wittwe auch nach ihrer Verehelichung die Pflege
u. Erziehung ihrer minderjährigen Kinder übernehme, gehöre ihr, wenn nicht von Rechtes-, so doch
von Billigkeitswegen auch die Nutznießung an
deren Vermögen wie bisher. So habe der Bezirksrath Hinweil selbst im Falle der Eheleute
Moser-Schärer in Binzikon der Wittwe auch
nach ihrer Wiederverheirathung die volle
Nutznießung an dem Vermögen des einzigen
Knaben aus erster Ehe belassen in vorliegendem Falle werde das Kind von den Eheleuten
Knecht so gut gehalten als vorher von der Wittwe
allein. Deshalb wäre nicht einmal das ursprüngliche Begehren der Eheleute Knecht um Ueberlassung
der ganzen Nutznießung ein unberechtigtes.
Jedenfalls aber sei ein Kostgeld von 1200 Fr.
per Jahr berechtigt. Es sei ein solcher Vertrag
rung der jetzigen Straße südlich vom Schützenhaus. Dem gegenüber ließ der Gemeindrath
Wiedikon Pläne anfertigen für das ursprüngliche Projekt mit einer Brücke von 10m Breite,
welche von der Gemeindeversammlung genehmigt wurden. Beide Gemeindsbehörden hielten an ihren Projekten fest.
Der Bezirksrath hielt das Brückenprojekt in der Verlängerung der Selnaustraße
als für die Hauptverbindung durchaus geeignet, dagegen den Zeitpunkt für Realisierung desselben für noch nicht gekommen, während er eine Verbesserung des Sihlhölzliüberganges für dringendes Bedürfniß erklärte,
genehmigte mit Beschluß vom 10. April 1884
das Projekt des Stadtrathes bezüglich Baustelle u. Richtung[,] lud dagegen die beiden Gemeinden ein, sich über die nöthigen Abänderungen im Sinne einer Fahrbarmachung
der Brücke für zweispännige beladene und
3 & 4spännige unbeladene Fuhrwerke u. Anbringung eines Trottoirs zu einigen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirten sowohl der Stadtrath Zürich als auch der Gemeindrath Wiedikon. Ersterer hielt an seinem ursprünglichen Projekt eines Steges fest,
während letzterer einer Straße II. Klasse mit
drücken der unter vorstehender Bedingung
genehmigten Fabrikordnung beizusetzen und
es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
an das Fabrikinspektorat des I. Kreises und an
den Petenten.
a. der von der schweiz. Kreditanstalt in Zürich
mit Zuschriften vom 19. Juni/7. Septbr. zur Ge¬
[Arnehmigung eingereichten Fabrikordnung für
ihre Baumwollspinnereien in Medikon - Wetzikon u. Wald u. Baumwollspinnerei u. Weberei
betr.
in Glattfelden;
b. der Bescheinigungen, zufolge welchen den
beitern] Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. einer Zuschrift u. eines Gutachtens des Fabrikinspektor Schuler vom 7./11. Sept., worin derselbe verschiedene Bemerkungen zu der Fabrikordnung
macht;
d. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
tene Körperverletzung.
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten u. an das
eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
war,
Nach Einsicht:
wären;
a. der von der Firma Rüegg u. Schaufelberger in Zürich durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für ihre Lithographie
u. Buchdruckerei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den
betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worsich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
einen Einsprachen dagegen erhoben worden
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
A. Auf Anklage des Polizeivorstandes der
Stadt Zürich, ist Karl Bryner, von Embrach, stud. jur.
in Außersihl wegen Widersetzung etc. in Untersuchung gezogen worden. Nach dem Rapport der
Stadtpolizisten Frei u. Gallmann nämlich hat Bryner, als die letzteren beiden einen nächtlichen
Ruhestörer arretiren wollten, den Gallmann
thätlich mißhandelt, indem er ihm mit einem
Stocke einen Streich versetzte, sodaß er blutete.
Bryner bestritt vor Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, die Schuld; er sei in besonderer
Gesellschaft von Dr Weber, Werner, Schieß, Lang
& Heß zufällig zu dem Skandale zwischen Andern u. der Polizei gekommen & bei diesen, wie
seine Gesellschafter, durchaus passiver Zuschauer
gewesen. Das Statthalteramt sistirte die Untersuchung, da in keiner Weise festgestellt werden
könne, daß der Angeschuldigte sich irgendwie aktiv
an dem Streite mit der Polizei betheiligt habe,
u. die Staatsanwaltschaft genehmigte die Sistirung
unterm 22. Juli.
B. Mit Eingabe vom 27. Juli verlange die
Polizeiverwaltung der Stadt Zürich, daß die
Untersuchungsbehörde veranlaßt werde, die
Akten zu vervollständigen, eventuell auch ohne
weiteres dem Bezirksgericht Zürich zu überweisen. Gründe:
Eisenbahn verbunden. Dieser Platz könne höchstens
für die Bewohner der nächstliegenden Ortschaften
als Sonntagsspaziergang Interesse haben. Schließlich
wurde das Gesuch gestellt, es möchte die Anbringung von Avistafeln einstweilen sistirt werden.
D. Unterm 26. Mai vor. Js. wandte sich Hr. Wegenstein in besonderer Eingabe an den Regierungsrath, unter wesentlicher Wiederholung des bereits Vorgebrachten. Im Weitern wird noch angeführt, es sei seinerzeit nur durch Schaffung einer
Art Monopol für das Schloß Laufen möglich geworden, dasselbe zu gutem Preise mit den auf denselben haftenden bedeutenden Lasten an einen
Privatbesitzer zu verkaufen. Heute werde nun
allerdings der Besitz des Schlosses als ein lukrativer betrachtet, dabei sei aber, wie so oft im
Volksmund, viel Uebertreibung & dürfe nicht übersehen werden, daß nur durch sehr kostspielige Umgestaltung von Schloß u. Umgebung, verbunden
mit der allgemeinen Steigerung des Fremdenverkehrs eine Rente erzielt werde, welche beim
Kaufabschluß von 1845 weder von der Regierung
des Kts. Zürich als Verkäuferin, noch Hrn. Oberst
Bleuler als Käufer vorauszusehen war. Auch dürfe behauptet werden, daß ohne Rücksicht auf die
Kosten alles gethan werde, um dem Beschauer des
Rheinfalles auf schönen u. guten Wegen überall die
„Schwesternhaus vom rothen Kreuz“ in Fluntern, umfassend das Jahr 1885, sucht der Vorstand derselben [Präs.
Pfr. Bion in Zürich] mit Zuschrift vom 14. August d. Js. um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben
des laufenden Jahres nach.
Es wird namentlich darauf hingewiesen, wie die
Anstalt nunmehr den vielen Gesuchen um Abgabe
von Schwestern besser entsprechen könne als es bisher der Fall gewesen u. daß mit dem längst zum Bedürfniß gewordenen Neubau, den man im Spätjahr
eröffnen zu können hoffe, endlich habe begonnen werden können. Trotz dieser erfreulichen Fortschritte
im Gedeihen der Anstalt bedürfe diese aber nach
wie vor der thatkräftigen Hülfe aller ihrer Freunde u. Gönner. Ein Blick auf das Resultat des letzten Rechnungsberichtes zeige deutlich, wie gedrückt
die finanzielle Lage der Anstalt noch sei.
Die Jahresrechnung pro 1885 schließt mit einem
Vorschlag von 3920 Fr. d. h. die Passiven haben sich
um diesen Betrag von 21,825 Fr. [laut Rechnung pro 1884]
auf 17,905 Fr. vermindert.
Die Direktion des Sanitätswesens beantragt,
dem „Schwesternhaus vom rothen Kreuz“ in Fluntern
wie für das letzte so auch für das laufende Jahr einen Staatsbeitrag von 1000 Fr. zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
an den Gemeindrath u. den Bezirksrath Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 24. August übermittelt
das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch des
Franz Josef Gall, Schuster, von Bobingen - Bayern,
geb. 1853, wohnhaft in Bauma, welcher am 8. August 1886 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hittnau aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Juni 1886, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hittnau bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen des Hrn. Gall, an den Gemeindrath
ichtshof fun¬
3. Es kann nicht Sache des Regierungsrathes sein,
über das in lit. b behauptete näher einzutreten,
eine Klage gegen Mitglieder des Regierungsrathes wegen Amtsmißbrauch ist, sofern dieselbe
nicht von Mitgliedern des Kantonsrathes ausgeht,
in welchem Falle der Kantonsrath selbst als Gergirt, durch den ordentlichen Richter zu erledigen.
Der Regierungsrath kann um so weniger
auf diese Seite des Rekurses eintreten, als die
Anhängigmachung einer betr. Klage unter Schadenersatzforderung bereits erfolgt bezw. wenigstens angekündigt ist.
4. Ebenso wenig hat der Regierungsrath zu
untersuchen, ob die angefochtene Verfügung überflüssig gewesen sei; entscheidend ist hier einzig die
Frage ob diese Verfügung in der Kompetenz der
Justiz- & Polizeidirektion gelegen habe, wobei
nichts darauf ankommt, ob der ordentliche Inhaber der
Stelle oder ein für die Dauer der Bundesversammlung in Funktion getretener Stellvertreter gehandelt habe. Es kommt daher für die Erledigung des
Rekurses des Schlosservereins lediglich in Betracht
die Frage, ob in der angefochtenen Verfügung eine
Kompetenzüberschreitung unter Mißachtung ver-
Gemeinde u. von Privaten, welche trotz der
für die Landwirthschaft schwierigen Zeitverhältnisse die großen Kosten nicht scheuen. Wohl
hätte bei normalen Witterungsverhältnissen eine
zweitweise Reinigung der Bäche genügen können,
gegenüber von Hochwassern habe jedoch das bisherige Bachprofil nie genügt u. sei die Nothwendigkeit einer gründlichen Korrektion immer mehr
zu Tage getreten. Da aber solche für die betheiligten Grundbesitzer zu schwer u. mit der Baute
ein erhebliches öffentliches Interesse verbunden
sei in Bezug auf die verschiedenen Straßen- und
Fußwegübergänge, so habe die Gemeinde beschlossen, die Hälfte der Kosten zu übernehmen, in
der Hoffnung, es werde der Staat an die übrige
Hälfte zur Erleichterung der Grundbesitzer ebenfalls einen namhaften Beitrag leisten.
C. Der nachträglich zu den Akten verlangte
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 12. März
a. c. lautet wie folgt:
„Die vorliegenden Pläne u. Kostenberechnungen
werden genehmigt u. die Ausführung der dießfälligen Arbeiten nach diesen Plänen im Sinne
der von den betheiligten Grundbesitzern gefaßten Beschlüsse u. mit dem von der Gemeindeversammlung gemachten Zusatze bewilligt.“
D. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
strativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom 21. August eingesandten Akten über die
vom Gemeindammannamt Thalweil vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Emma Gnehm, von Bäretsweil, geb. 1871, am 9. Juli d. Js., in der mech. Seidenstoffweberei der Firma Schwarzenbach-Landis, in
Thalweil erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu admini¬
als Regel anzunehmen, sowie nur ausnahmsweise unter
angemessener Entschädigung länger arbeiten zu lassen &
der andere größere Theil der Meister bei 11stündiger
Arbeit bleiben, die eilfte Stunde aber extra vergüten wollte, seien von dem Schlosserverein als weitere Bedingungen aufgestellt worden:
1. Es dürfe kein Arbeiter zur eilften Stunde gezwungen werden;
2. es dürfe die Nach[t]arbeit höchstens 14 Tage dauern;
3. jede Stunde über die zehnte hinaus müsse mit einem Zuschlag von 25% über den gewöhnlichen
Lohn bezahlt werden.
Diesen Anforderungen hätten aber die Meister,
um konkurrenzfähig zu bleiben, nicht entsprechen können.
Man habe ihnen jedoch auch nicht zumuthen können, auf
weitere Unterhandlungen mit dem Vorstande des
Schlosserfachvereins einzutreten, da einerseits der
größte Theil der ordentlichen Arbeiter entweder
die Arbeit wieder aufgenommen oder anderwärts
Beschäftigung gesucht habe u. da man sich habe überzeugen können, daß genügend Arbeitskräfte erhältlich seien, so bald nur die Vergewaltigungen derselben von Seite der Strikenden ein Ende nehme[n]. Zur
Zeit des Erlasses der Verfügung sei die Sache so gestanden, daß es sich für die Strikenden nicht mehr
darum handeln konnte, ob & zu welchen Bedingungen
sie die Arbeit wieder aufnehmen würden, sondern
Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung an den Kassier Hrn. J. Wirz.
Mit Zuschrift vom 1. Juli d. Js. verlangt Hr. Dr Wehrli
seine Entlassung von der Stelle eines II. Assistenzarztes
der medizin. Abtheilung des Kantonsspitals auf 1. August. Nachdem die vakant werdende Stelle zur
Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, haben sich
zwei Bewerber an dieselbe gemeldet, nämlich Hr.
cand. med. Frick, von Zürich u. Hr. med. pract. Schönbächler, von Einsiedeln.
Die Direktion der medizinischen Klinik, zur
Begutachtung dieser Anmeldungen eingeladen,
beantragt Vergebung der Stelle an Hrn. Frick.
Derselbe gelte bei allen seinen Lehrern als
ein ebenso fleißiger, als begabter junger Mann,
der in wenigen Tagen sein Staatsexamen absolvirt haben werde. Außerdem gebühre demselben
als Kantonsbürger der Vorzug vor Hrn. Schönbächler, der zwar auch ein ganz tüchtiger Mediziner sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Wehrli als II. Assistenzarzt der medizinischen Klinik des Kantonsspitals auf 1. August 1886 wird Vormerk genommen.
II. Als II. Assistenzarzt der medizin. Klinik des
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen sechs
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Derselbe hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 21 30 Expertengebühr einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Dielsdorf,
dem Gemeindrath Weiach, der Notariatskanzlei Niederglatt, von Disp. I Ziff. 10 der Finanzdirektion und der Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten u. Pläne Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, bürgerliche
Sektion,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen, d. d. Januar 1886, sucht der Stadtrath von
Zürich um die Bewilligung nach, das feste Auffangswuhr in der Sihl zu seinem Wasserwerk
In Bezug auf die Ausrichtung von Staatsbeiträgen an außerordentliche Ausgaben in Folge
von Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten ist allein § 18 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden maßgebend, verbis:
„Wenn die Seuche einen größern Umfang annimmt, oder sobald die Gesundheitsbehörde es
für geboten erachtet, hat die Bezeichnung von
Absonderungslokalen u. die regelmäßig eintretende Desinfektion der muthmaßlichen
Brut- u. Begünstigungsstätten der Epidemie
auf Kosten der Gemeinde zu geschehen. An derartige außerordentliche Ausgaben kann der
Regierungsrath einen, den ökonomischen Verhältnissen der Gemeinde angemessenen Staatsbeitrag bewilligen.“
Der Regierungsrath faßte bisher bei Zumessung von Staatsbeiträgen in ähnlichen Fällen jene Bestimmungen im weitesten Sinne auf
u. ließ sich nicht bloß über die Kosten der Desinfektion u. Internirung, sondern auch über
diejenigen der Verköstigung der Internirten
Rechnung gefallen. Er sieht sich aber nicht veranlaßt, im Sinne des vorliegenden Gesuches
weiter zu gehen, bis ein bezügliches Bundesgesetz in Kraft sein u. auch der Bund seinen Beitrag leisten wird.