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seine Auslieferung verlangt worden wäre,
obschon sein hiesiger Wohnort bekannt war, können wir eine Pflicht zu irgend welcher Vollziehung eines solchen Contumazialurtheils nicht anerkennen. Auch der Bundesrath hat im bekannten Falle Fürsprech Grübler von u. in Wyl [St.
Gallen] po Betrug in diesem Sinne entschieden
u. Ihr selbst erklärt das Verfahren des Richteramtes des Richteramtes [sic!] Trachselwald als
nicht ganz konform den Vorschriften des in
Betracht kommenden Bundesgesetzes. Daß dieses
Verfahren durch unsern Kanton dadurch genehmigt worden sei, daß dem Meier die Vorladung zur dortigen Hauptverhandlung u. nachher
die Ausfertigung des Urtheils durch herwärtige Behörden zugestellt worden, kann nicht
anerkannt werden. Beide Insinuationen sind
bloß durch das Mittel des Statthalteramtes
Zürich erfolgt. Im Weitern ist zu beachten,
daß solche Zustellungen rein äußerliche Dienste sind.
Den Vorschlag, das Urtheil dennoch hierseits,
aber gegen Euere Kostengutsprache zu vollziehen, haben wir gemacht, weil Meier mit dem
hierseitigen Vollzug einverstanden ist u. uns
diese Strafsache für Weiterungen zu geringfügig erscheint.
tholisches Kind, in Albisbrunn verstorben, außer
Friedhof beerdigt werde?
wird telegraphisch geantwortet:
An eine Begräbnißstätte außerhalb des öffentlichen Friedhofes sind dieselben Bedingungen zu stellen, wie sie die Verordnung in XII. 172
für die öffentlichen Friedhöfe vorschreibt.
Mit Zuschrift vom 16. August sucht Hr. Prof.
Dr Eichhorst, Direktor der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals, um Gewährung eines
Urlaubes vom 1. Sept. bis 1. Okt. a. c. nach u. schlägt
als Stellvertreter den I. Assistenzarzt Hr. Dr.
A. Huber vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Petenten wird für die Zeit vom
1. Sept. bis 1. Okt. d. Js. Urlaub ertheilt u. dessen
Stellvertretung durch den I. Assistenzarzt Hrn.
Huber genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Eichhorst für sich
u. zu Handen seines Stellvertreters.
Unter Einsendung des 4. Jahresberichtes über die
Anstalt zur Ausbildung von Krankenpflegerinnen
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirt die Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal an den Regierungsrath u. beantragt Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides u. Gutheißung der Wahl
des Hrn. Meier zum Mitglied der Kirchenpflege, weil
1. in § 77 des Gemeindegesetzes, der die Gründe für Wahlablehnung aufzähle, dieser Grund nicht
aufgeführt sei, vielmehr durch das ganze Gesetz
die Kirchenpflege als staatlich anerkannte u.
gesetzlich geordnete Behörde ganz auf gleiche
Linie mit den übrigen Gemeindebehörden gestellt sei;
2. von einer Verletzung der Glaubens- &
Gewissensfreiheit, an die man allerdings
auf Grund der Bundes- u. Kantonsverfassung
denken könnte, bei der Wahl in die Kirchenpflege nicht die Rede sein könne, so lange, wie
es bei Hrn. Meier der Fall sei, der Gewählte selber der religiösen Gemeinschaft oder
Kirche, die ihn wähle, angehöre u. nicht förmlich aus derselben ausgetreten sei;
3. bei allgemeiner Anerkennung des
vom Bezirksrath Winterthur adoptirten
Grundsatzes es den Kirchgemeinden unter
Umständen schwer oder unmöglich sein würde, ihre Behörde zu bestellen und dadurch
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Weiningen
um Errichtung einer Polizeistation in dieser Gemeinde wird abgewiesen.
II. Die Gemeinden Schlieren & Unterengstringen werden der Polizeistation Höngg zugetheilt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Weiningen.
In Sachen des Hrn. Töndury, Advokat in Zürich,
betr. Gesuch um Aufhebung einer Kautionsverpflichtung
hat sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
2. Mai 1885 wurde auf Gesuch des Advokat Töndury in Zürich, gestützt auf einen von ihm unterzeichneten Bürgschaftsschein im Betrage von
3000 Fr., wonach die Garantie für allen dem Kt. Zürich aus dem Eheschlusse der Brautleute Sanz-Nauth,
von Valentia - Spanien entstehenden Schaden geleistet wurde, – von der Verkündung der Ehe
genannter Nupturienten am Heimatorte des
Bräutigams Dispens ertheilt.
Unter Vorweisung eines „Wohnungs-Aufschlusses“ aus den Einwohnerlisten der k. Polizeidirektion München, dat. 25. Juni 1886, wonach sich
die Eheleute Sanz-Nauth in München, Steinheilstraße 12/a aufhalten, stellt Hr. Töndury unter
Hinweis darauf, daß in Folge dieser Domizilsver-
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Hrn. Dr phil. Eduard Hch. Graeffe [s¬
Graeffe, geb.
Zürich, Inspektor der k. k. zoologischen Station in Triest,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. In Ansehung seiner Stellung als öesterreichischer
Staatsangestellter verzichtet Hr. phil. Dr [recte: Dr
mit Eingabe vom 9. Januar d. Js. auf das Schweizerbürgerrecht und sucht um Entlassung aus dem zürch. Kantonsu. Gemeindebürgerrecht nach. Dem Petenten ist laut
einem zu den Akten gebrachten Schriftstück durch
Beschluß vom 15. März 1886 das Bürgerrecht der Gemeinde Triest zugesichert worden, & es hat Hr. Dr Graeffe
die dortseits verlangte Einbürgerungstaxe von 30 fl.
bezahlt.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die in Art. 6
des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das
Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen
erfüllt; eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt, und die Berichterstattungen
sowohl des Stadtrathes Zürich vom 25. Mai, wie des
Bezirksrathes Zürich vom 17. Juni d. Js., empfehlen das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Kantonsspitals mit einer Baarbesoldung von 800 Fr.
per Jahr nebst freier Station für seine Person im
Spital u. Amtsantritt auf 1. August 1886 wird gewählt:
Herr cand. med. Adolf Frick, von Zürich.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 16. Juli stellt Hr. Prof. Dr
Forel, Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli,
das Gesuch um Gewährung eines vierwöchentlichen Urlaubes im Laufe des Monats August.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr Forel, wird ein Urlaub
von 4 Wochen im Laufe des Monats August bewilligt, in der Meinung, daß er der Sanitätsdirektion vor seiner Abreise noch bezügliche Kenntniß gebe.
II. Als Stellvertreter der Direktion während
deren Urlaubes wird Hr. Sekundararzt Laufer
bezeichnet.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Forel für sich u. zu
Handen seines Stellvertreters.
In Sachen: 1. des Gemeindrathes Unter-Embrach,
Die Genehmigung des Jahresberichtes der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens wird der bestellten Kommission übertragen.
Präsidialverfügungen
9. August 1886.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An das Post- & Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Im Besitze Ihrer Einladung vom 7. August
zur Konferenz betr. die Taxerhöhungen der Zürcher
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrechtliche
Erledigung die Inhaber der Wasserrechtsurkunde u. nicht dem Staate zur Last fallen
würde, unter den in den Urkunden vom
23. Mai 1863 & 4. Juli 1868 enthaltenen Vorschriften u. Bedingungen bewilligt, das Auffangswuhr in der Sihl zu ihrem Wasserwerk im Sihlwald um 0,15m zu erhöhen.
II. Nach der Erhöhung des Wuhres hat
die Stadtgemeinde Zürich die Direktion der
öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Konzession in in ihren
Kosten ins Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen u. der Direktion der öff. Arbeiten binnen
fälligen Berücksichtigung. Neben dem Ertrage
des ihm zinsfrei überlassenen Fonds von 5000 Fr.
werden wir dem Verein für das Betriebsjahr
1887 einen Beitrag von 100 Fr. zukommen lassen.
II. Rindviehzucht.
Hinsichtlich dieses Gegenstandes sehen wir uns
angesichts des Art. 5 des bezüglichen Bundesbeschlusses von 1884 u. der seither erlassenen Kreisschreiben, betr. die Verwendung der jeweilen in das
eid. Büdget aufgenommenen Posten für Hebung &
Verbesserung der Rindviehzucht, nicht veranlaßt, spezielle Mittheilungen zu machen.
C. Verbesserung des Bodens.
Vermuthlich werden wir im Falle sein, Ihnen
auch im nächsten Jahre Gesuche um Beiträge an
die Kosten von Verbesserungen des Bodens einreichen zu müssen. Unsere Vorlagen [Pläne und
Kostenberechnungen] werden Sie gegebenenfalls
rechtzeitig, d. h. stets vor Inangriffnahme der Arbeiten, erhalten.
D. Maßnahmen gegen Schäden, welche die landwirthschaftliche Produktion bedrohen.
a. Laubkäfer u. Engerlinge. Glücklicherweise
sind diese Schädlinge im laufenden Jahr nur in
geringer Zahl aufgetreten; dennoch wollen wir
nicht unterlassen, Sie zu ersuchen, falls der in unserm kant. Voranschlag pro 1887 aufzunehmende,
Was das Zivilgemeindewesen betrifft, so läge es
nahe, zürch. Wylen ebenso zu einer selbstständigen Zivilgemeinde zu gestalten, wie Thurgau das thurg. Wylen
als Ortsgemeinde aufstellen wolle. Die Rücksichten
aber für die Vereinfachung des Gemeindehaushaltes in Oberstammheim selbst, sowie die großen Mittel u. die hervorragende Befähigung dieser Gemeinde, dem öffentlichen Leben Nachdruck zu verschaffen, haben dazu
geführt, den Wunsch zu äußern, es möchte gegentheils
die Zivilgemeinde Oberstammheim aufgehoben werden,
u. das Zivilgemeindegut derselben, sowie der Antheil
von zürch. Wylen am Gemeindegut Wylen, der allerdings unbedeutend sei, der polit. Gemeinde Oberstammheim übergeben werden, so daß dann also in ihrem
Gebiete keine Zivilgemeinde u. solche Güter mehr
bestehen würden.
Ebenso soll im Armenwesen zürch. Wylen von Neunforn abgetrennt u. mit der Zivilgemeinde Oberstammheim zu einem gemeinsamen Armenwesen [Bürgergemeinde] vereinigt werden.
Der Gemeindrath Oberstammheim, welcher zugleich die Zivilgemeinde verwalte & auch Armenpflege der letztern sei, glaube zusichern zu können,
daß diese Lösung von Oberstammheim acceptirt werde u. die Bürger von zürch. Wylen in das Gemeinde-
& Armengut Oberstammheim ohne weitere Einkaufsgebühr, als die Einwerfung ihrer Antheile am Zivil-
Graben nicht so tief, daß er, falls Wasser durch
die Dole fließen würde, dasselbe abführen
könnte.
Es kommt in Betracht:
1. Der Rekurrent wäre pflichtig das Straßenwasser abzunehmen u. auf seinem Grundstücke
weiter zu leiten, wenn feststehen würde, daß sein
Grundstück mit einer Servitut in diesem Sinne
belastet sei. Er bestreitet aber, daß auf seiner
Liegenschaft eine solche Dienstbarkeit hafte,
und da somit die Existenz eines Servitutsrechtes zu Gunsten der Gemeinde Seebach in
Frage steht, so fällt ein Entscheid hierüber nach
§ 1 des Gesetzes betr. die Streitigkeit im
Verwaltungsfache unter die Beurtheilung
der Gerichte. Es war daher ab Seite des Bezirksrathes Zürich richtig, wenn derselbe erklärt hat, er sei zur Entscheidung des vorliegenden Rekurses inkompetent.
2. Dagegen war es unrichtig, wenn der Bezirksrath Zürich die Entscheidung des Rekurses
wegen Inkompetenz von der Hand wies und
gleichwohl den Entscheid des Gemeindrathes
Seebach fortbestehen ließ; denn da wo den
Verwaltungsbehörden die Kompetenz in Sachen nicht zusteht, so kann sie auch dem Gemeindrath als der untersten Verwaltungsbe-
„Nach § 59 des Geschäftsreglements des h. Kantonsrathes hat der Regierungsrath seinen Rechenschaftsbericht spätestens im Monat September
dem h. Kantonsrathe zuzustellen.
Wir werden voraussichtlich in der Lage sein, dieser Vorschrift auch dieses Jahr vor Ablauf dieses
Termines nachkommen zu können.
Da aber schon in der nächsten Session des h.
Kantonsrathes die Kommission zur Prüfung dieses
Rechenschaftsberichtes bestellt werden wird, so beehren wir uns Ihnen zu Handen dieser Kommission
mitzutheilen, daß ihr für den Fall, als dieselbe
vor Fertigstellung des ganzen Berichtes ihre Arbeit beginnen wollte, Separatabzüge der sechs
vom Regierungsrath bereits abgenommenen
Direktionsberichte zur Disposition gestellt werden können. Es wären dieselben eventuell bei
der Staatskanzlei zu reklamiren.“
Herr Dr Stößel wird eingeladen als Stellvertreter des Hrn. Grob in der betr. Kommission den Bericht
der Erziehungsdirektion zu prüfen.
Der Stadtrath Winterthur verdankt die Erhöhung der Entschädigung für den Ordonanzläuferdienst
auf 250 Fr. Diese Mittheilung geht an die Militärdirektion zu Akten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Meilen.
In Sachen des Hrn. J. Sieber, Friedensrichter
in Seebach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betr. Grunddienstbarkeit,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 31. Januar 1886 forderte der Gemeindrath Seebach den Rekurrenten
auf, den Graben beim sog. Gugelweg so zu öffnen,
daß das von den Seitengräben der Hürststraße
herkommende Wasser seinen natürlichen Abfluß
finde, unter Fristansetzung u. Androhung von
Buße u. Exekution.
B. Mit Eingabe vom 22. Febr. 1886 erhob Herr
Sieber beim Bezirksrath Zürich Rekurs gegen obigen Gemeindrathsbeschluß, indem er zur Begründung desselben anführte, der fragl. Graben sei
weder ein öffentliches Gewässer, noch ein Abzugsgraben, worüber der Gemeindrath die Aufsicht
auszuüben habe. Letzterer sei daher nicht kompetent, darüber etwas zu befehlen.
Der Graben sei sr. Zt. längs seinem Acker geöffnet worden, weil derselbe etwas naß gewesen sei. Vor ca 20 Jahren habe man Wiesland angelegt u. den Graben wieder zugeworfen. Eine
555.61.
Sohle des Ablaufrohres am Hauptweier
Wasserspiegel & Oberkante des Wei¬
557.70.
erüberfalles soll
Krone des Weierdammes soll mindestens
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
H.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechts haftet für jeden Schaden u. Nachtheil der von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- u. Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanal- u. Weierufer jederzeit zu betreten
280.
Aktiven lt. Inventar incl. die Fr. 12 209 – Muttergut
–
Steuer
Passiven lt. Inventar
abzügl. das Muttergut mit
u. zuzüglich der steuerfreien Fahrhabe
Fr.
Steuerpflichtiges Vermögen
Der Versteuerung zu Grunde gelegtes
Vermögen
zu wenig
C. Mit Eingabe vom 4. Dezbr. 1885 stellte Hr. Johs.
Weidmann, Sohn in Dielsdorf das Gesuch um Revision
dieser Verfügung unter Vorbehalt des Rekurses
an den Regierungsrath u. verlangt gänzliche Aufhebung der Nachsteuer unter Anführung folgender
Gründe:
Laut waisenamtlichem Inventar seien die Liegenschaften geschätzt zu Fr. 68,260, wobei die Gebäude im Assekuranzwerth von Fr. 36,537 mitgerechnet
seien u. somit dem übrigen Grundbesitz ein Werth
von Fr. 31,723, beigemessen wurde. Letzterer bestehe aus ca 27 1/2 Jucharten Land. Wenn nun diese
Schätzung, welche den höchstmöglich erreichbaren
Verkehrswerth repräsentire, als Grundlage
Sigrist wählbar, indem diese beiden Stellen unter
die Kathegorie von Amtsstellen fallen, für welche
das zurückgelegte 20[.] Altersjahr erforderlich sei. Dieß
sei um so mehr zu wünschen, als bei allfälligen Straffällen eine minorenne Persönlichkeit kaum so zur
Verantwortung gezogen werden könnte, wie es
das Recht verlangen würde.
C. Die Wahlvorsteherschaft Bubikon anerkannte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai die
Richtigkeit der von den Rekurrenten angeführten Verhältnisse bezüglich des Geburtsdatums des
Walter Schaufelberger. Da es sich in dieser Angelegenheit einzig darum handle, ob der Gewählte
zufolge seiner Jugend wählbar sei oder nicht, so überlasse die Wahlvorsteherschaft den Entscheid hierüber gerne den Oberbehörden.
D. Der Bezirksrath Hinweil beschloß am 2. Juni:
1. Der Rekurs wird als begründet anerkannt.
2. Die von der Kirchgemeinde u. der politischen
Gemeinde Bubikon am 16. Mai d. Js. getroffenen
Wahlen eines Sigristen u. eines Todtengräbers
werden kassirt.
3. Die Wahlvorsteherschaft der Gemeinde Bubikon ist eingeladen, zur Besetzung der betr. Stellen mit möglichster Beförderung eine Gemeindeversammlung zu veranstalten.
Dieser Beschluß wird im Wesentlichen begrün-
sind 4 Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf, an den Petenten u. an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. Franz Winzeler, in Hirslanden
durch Vermittlung des Statthalteramtes Zürich
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
für seine mech. Werkstätte,
b. der Bescheinigung, zu Folge welcher
den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über die Fabrikordnung auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des empfehlenden Gutachtens des Fabrikinspektors des I. Kreises.
d. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird unter folgender Bedingung die Genehmigung ertheilt:
In Ziff. 3 ist auch die dem Arbeiter zustehende Berechtigung zu einseitigem sofortigem Austritt beizufügen [Art. 9 des Gesetzes]
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Ab-
beschließt:
I. Der vorliegende Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen u. der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath u. das Wahlbureau Fischenthal & an den Bezirksrath Hinweil, an erstere unter Rücksendung des rekurrirten Beschlusses.
In Sachen der Gemeinde Bubikon, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betr. Gültigkeit der von ihr am 16. Mai d. Js.
getroffenen Wahlen eines Todtengräbers u. eines
Sigristen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Bubikon wählte in ihrer Versammlung vom 16. Mai d. Js. den Hrn. Walter Schaufelberger in Bubikon zu ihrem Todtengräber und
Sigristen.
B. Gegen diese Wahlen rekurrirten Albert
Muggli im Neuhaus - Bubikon u. Konsorten an den
Bezirksrath Hinweil, indem sie zur Begründung
anführten:
Walter Schaufelberger sei am 10. Dezbr. 1868 geboren u. daher weder als Todtengräber noch als
30. August von der Staatsanwaltschaft genehmigt.
C. Gegen diese Verfügung ergreift nun Ith Ns.
Stahel Rekurs. Der fragliche Bürgschein sei dem
Kreditor in Zürich übergeben worden; es seien
auch die Anstellungshandlungen in Zürich gepflogen
worden. Die Täuschung habe auch in Zürich stattgefunden, hier hätte auch die 2. Unterschrift eingeholt
werden sollen u. seien die Inkassi gemacht worden etc.
C. In ihrer Vernehmlassung erklärt die
Staatsanwaltschaft Frauenfeld als den Ort der Begehung des Betruges. Dort habe laut Einvernahme
des Siegwart die Uebergabe des Bürgscheines
stattgefunden – etwas anderes liegt nicht in den
Akten – u. auf diese Thatsache allein komme es
an, indem erst mit dieser der Betrug vollendet
war. Erst wenn die thurgauischen Behörden die
Klage von der Hand weisen würden, sei die Frage
zu prüfen, ob das forum domicilii an Stelle des
forum delicti commissi zu treten habe.
aus folgenden Gründen:
1. Die Ansicht der Staatsanwaltschaft, daß
Frauenfeld der Ort der Begehung in diesem Falle
sei, erscheint keinenfalls offenbar unrichtig, was
sie aber sein müßte, ehe der Regierungsrath
eine andere, seinem Entscheide zu Grunde legen
dürfte. Im Gegentheil möchte diese Ansicht die
allein richtige sein. Es ist also davon auszuge-
gedroht. Dieses Verbot sei widerrechtlich und
ermangle jedes gesetzlichen Anhaltspunktes. Es
stecke hinter diesem Verbote die brutale Absicht,
die Interessen u. Rechte der Arbeiter zu unterdrücken u. anderseits einseitige Parteileidenschaft. Gerade hierin liege aber eine Gefährdung
der öffentlichen Ordnung; denn es wäre nicht unbegreiflich, wenn die Arbeiter veranlaßt würden, der
gesetzlichen Polizeigewalt ebenfalls Gewalt entgegen zu setzen; ein derartiges Verbot müsse
hiezu aufreizen. Der Vorstand des Schlosserfachvereins habe sich bisher alle Mühe gegeben, die
Empörung, welcher dieser Ukas u. die daraufhin
erfolgten Verhaftungen hervorgerufen habe, zu
beschwören, übernehmen [recte: übernehme] aber keine Verantwortlichkeit dafür, daß in der Folge, wenn mit solchen Verhaftungen fortgefahren werden sollte,
nicht einzelne oder mehrere den gesetzlichen Boden verlassen. Alle Verantwortlichkeit werde
dießfalls auf die Polizeidirektion gewälzt, welche für ihre ungesetzlichen Ausschreitungen persönlich verantwortlich gemacht & vor dem Zivil- u. Strafrichter belangt werde. Auch für einen
Regierungsrath bestehe Art. 10 der zürch. Staatsverfassung, § 1854 des zürch. Privatrechts u. Art. 50 des
schweiz. Obligationenrechts. Man habe schon am 9. Juni
4 Genossen verhaftet, dieselben aber nicht dem Straf-
wir uns, Ihnen zu berichten, daß der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und, wie Sie
dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll
gefl. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung
nicht protestirt. Dessen Verhaft dauert gemäß Ihrer Anweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben
erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen
Ihre weitere Schlußnahmen in Sachen und benutzen etc.“
20. Juli 1886.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„In Erwiderung auf Euer mit Schreiben
vom 16. Juli an uns gerichtetes Auslieferungsgesuch c. den wegen Diebstal verfolgten
u. in hier verhafteten Paul Meier, von Altikon theilen wir Euch mit, daß wir mit Zustimmung des Requirirten Euerem Gesuche entsprochen u. das Polizeikommando mit dem Vollzug beauftragt haben.“
3,0m für den wenigen Fuhrwerkverkehr zwischen
Gfell & Heiletsegg vollständig genügen könne. Namentlich hebt der Gemeindrath Sternenberg die kostspieligen Konsequenzen hervor, welche ein Festhalten an der vom Bezirksrathe beschlossenen Straßenbreite für Berggemeinden mit schwierigem und
ausgedehntem Straßennetz bringen könne, sowie die muthmaßlichen Mehrkosten, welche dieser
Straßenbau gegenüber dem Kostenvoranschlag
verursachen werde.
Das letztere Bedenken dürfte nunmehr durch
die vorliegende Uebernahmsofferte der Herren
Diener u. Boßhardt [sic!] in Heiletsegg widerlegt sein &
ist wahrscheinlich, daß auch die übrigen Landanstößer auf Landentschädigung bei 3,5m Breite verzichten werden. Der Kostenpunkt ist somit nicht Grund
genug, den Rekurs gutzuheißen.
Aber auch in technischer Beziehung empfiehlt es
sich nicht, von der angenommenen Kronenbreite von
3,5m abzugehen. Bei der Ausführung wird zwar
die Straße mehr dem Terrain angepaßt werden,
als es das Projekt Bachofen thut u. werden
größere Einschnitte u. Auffüllungen möglichst vermieden werden. Der Boden ist größere Strecken
etwas naß u. sumpfig, so daß überall Seitengräben angelegt werden müssen, desgleichen werden
am westlichen oder rechtseitigen Straßenrand