dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf nachläßiger Geschäftsführung oder einem offenbaren Irrthum der Untersuchungsbehörde
beruhe. Nur wenn das Eine oder das Andere der
Fall wäre, dürfte die Verfügung aufgehoben
werden. Es sei aber keines von beiden der Fall.
2. Von Nachläßigkeit in dieser Untersuchung
könne keine Rede sein. Im Gegentheil müsse die
Sorgfalt u. Gewissenhaftigkeit, mit welcher sich
die Staatsanwaltschaft des Falles angenommen
habe, anerkannt werden. Auf den speziellen
Vorwurf, daß ein vom Daminifikaten angerufener Zeuge nicht einvernommen worden sei,
könne gar nicht eingetreten werden, da es der
Beschwerdesteller unterlassen habe, den Namen
desselben anzugeben.
3. Die Verfügung beruhe aber auch nicht
auf offenbarem Irrthum. Die Zeugen Jb. Horner
& Johs. Stahl erscheinen allerdings als die Genossen des Damnifikaten bei diesem Auftritte, aber
auch sie können die behauptete Mißhandlung
nicht bezeugen. Daß aber der Damnifikat stark
betrunken gewesen, liege erwiesen in den Akten
u. daß die Verletzung von einem Sturz an den
Laternenpfahl herrühren konnte, führe der gerichtliche Experte aus.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den von der Direktion der Justiz
März 1883 vorgesehene Bestimmung, betr. Abtretung eines Bauplatzes für das Physikgebäude, als dahin gefallen zu betrachten sei.
Es werde daher auch Ihrerseits auf die Acquisition eines der in unserer Zuschrift vom 23.
Januar 1886 offerirten Bauplätze verzichtet.
Indem wir hievon Akt nehmen, beehren
wir uns, die in Ihrem Schreiben gestellte Anfrage, ob u. zu welchen Bedingungen man
hierorts geneigt wäre, die östlich von dem
Bauterrain liegende Parzelle [Kat. No 1019],
mit einem Flächeninhalte von 2741,15m2, sowie
ein dreieckiges Stück Land in der nordwestlichen Ecke des Grundeigenthums des Kantonsspitals von ca 200 m2 käuflich abzutreten
in Folgendem zu beantworten:
So ungern die landwirthschaftliche Schule
im Strickhof, welche Pächterin des mit Reben
bepflanzten Grundstückes, Kat. No 1019 ist, auf
die weitere Benutzung desselben verzichtet,
so sind wir gleichwol geneigt, Ihnen das fragliche Land käuflich abzutreten, da diese Anstalt voraussichtlich doch nicht mehr viele Jahre
auf dessen Benutzung rechnen könnte, weil
durch die neu angelegte Haldenstraße das
in schönster Lage befindliche Areal bald genug Abnehmer zu Bauzwecken finden dürfte.
[Präsidialverfügungen.
10. Juli 1886.]
Das vom Statthalteramt Zürich eingesandte Protokoll über die Grenzversicherung gegen Aargau
im Wiesenthal bei Dietikon geht an die Direktion
der öff. Arbeiten zu Akten.
Der Beschluß des Bundesrathes vom 3. Juli betr.
Stationsanlage in Horgen, geht an die Direktion
der öff. Arbeiten zu Akten.
Ebenso die Mittheilung des Eisenbahndepartements,
daß es den Plänen der V. S. B. für Verlängerung der
Kreuzungsgeleise in Bubikon die Genehmigung ertheilt habe.
onsaxe dieser Zickzacklinie der Grenze nicht folgen kann u. daß die linkseitigen Abschnitte von Oetweil sich mit den rechtsseitigen von Dietikon nahezu ausgleichen u. beide an sich sehr unbedeutend sind,
so daß allenfalls eine spätere Austauschung zwischen
den links- u. rechtsseitigen Grundeigenthümern
auf keine großen Schwierigkeiten stoßen kann. Jede
andere Limmatrichtung z. B. die von Dietikon befürwortete, vom gegenwärtigen Lauf bei Geroldsweil direkt nach Oetweil würde zu bedeutend
größern Inkonvenienzen führen, abgesehen von
dem technischen Nachtheil der Beibehaltung der starken Curve bei der Gemeindegrenze Geroldsweil
Weiningen u. der größern Flußlänge, welche anstatt Kostenersparniß eine Kostenvermehrung verursachen u. die wünschenswerthe Senkung des Wasserspiegels aufwärts beeinträchtigen müßte.
Was die Kosten betrifft, welche auf die einzelnen Gemeinden zu verlegen sind, so sind dafür gemäß Regulativ vom 7. Dezbr. 1878 nicht allein die
Gemeindegrenzen maßgebend, sondern mehr die
Interessen im Allgemeinen, die nach § 10 des Gesetzes durch Experten zu beurtheilen sind.
Dem Projekt liegt auch hier wie weiter oben
eine Breite des Flußprofils für den gewöhnlichen
Wasserstand von 50m zu Grunde. Zu beiden Seiten
sind 9m breite um 1m ansteigende Bermen ange-
Erhaltung der schönen u. kostspieligen Institution
jeder Bedingung zu unterwerfen hätten, welche
der Egoismus der Besitzer der drei Waldparzellen
u. der Schlucht ihnen aufzulegen für gutfinden würde. Denn das könnte u. dürfte nie von der Verwaltung der Wasserversorgung verantwortet werden, daß da, wo die Grundstücke der drei Appellanten liegen, erhebliche Grabungen vorgenommen werden, wie sie die Appellanten nach ihren
eigenen sehr unverhehlten Angaben im Schilde
führen. Nachdem der Reg. Rath durch seinen Rekursalentscheid in dem bekannten Quellen- u.
Wasserstreite der Gemeinden Marthalen und
Benken die Grundlage geschaffen habe, auf der
eine dem Wohle beider Gemeinwesen dienende
Institution aufgebaut worden, dürfe nunmehr
nicht geduldet werden, daß das mühselig Erworbene den eifersüchtigen Spekulationen einiger
Privaten preisgegeben werden solle. Hiezu sollte
I. Führen eine etwas ungenaue erste Begründung
des Expropriationsbegehrens [sic!]. Allein abgesehen
davon, daß der Bezirksrath die sachbezüglichen
Ausführungen richtig interpretirt habe, käme ja
auf ein solches Vers[t]ehen absolut nichts an, nachdem
im Administrativprozesse selbst, für welche seine
Eingabe nur die Einladung gebildet habe, die wirklichen Intentionen der vereinigten Wasserversor-
den Kanton verkauft werden dürfen, bevor sie geworfen haben. Auch soll vom
gleichen Eigenthümer nur eine Zuchtfamilie
prämirt werden.
Um nun unsere Vorbereitungen für die
abzuhaltenden Vorschauen in Bälde treffen
zu können, ersuchen wir Sie um Genehmigung
der von uns für die Prämirung in Aussicht
genommenen Maßnahmen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Komitee der Effektenbörse in Zürich zu
schreiben:
„Mit Schreiben vom 16. Januar d. Js. haben
wir Sie eingeladen, dahin zu wirken, daß bei
den Geschäftsabschlüssen an der offiziellen
Mittagsbörse u. an der Abendbörse oder
außerhalb derselben entweder überall
nur Aktienkurse von Abschlüssen in ganzen
Zahlen kontrahirt, oder dann die in Bruchzahlen vereinbarten Geschäfte ebenfalls in das
offizielle Kursblatt aufgenommen werden.
In § 29 der neuerdings von der Börsenvereinigung revidirten, im Entwurfe vorliegenden Usancen, hat nun gegenüber dem
eine Ueberfüllung des Weiers noch möglich u. ist
daher die Dammkrone auf wenigstens 0,3m über
zu lassen,
die Ueberlaufkante zu erhöhen.
Im Uebrigen ist die ganze Anlage in wasserpolizeilicher Beziehung nicht zu beanstanden.
Der Regierungsrath,
nach
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. Etzensperger, Mechaniker, in
Weiach, wird, in Erweiterung der seinem Rechtsvorfahren, Hrn. Hs. Jb. Grießer, Schlosser, daselbst,
unterm 8. August 1864 am Dorfbach in Weiach bewilligten Wasserrechtes, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrechtliche Erledigung dem Konzessionsinhaber &
nicht dem Staate zur Last fallen würde, bewilligt,
den zur Vermehrung der Wasserkraft erstelldem
ten Wassersammler, sowie die verlängerte
neu angefertigten Plan u. unter folgenden Bedingungen:
1. Der Inhaber der Konzession wird bei der
mit den Einsprechern gegen seine Konzessionsgesuche
vom 7. Mai 1877 u. 8. Juni 1878 abgeschlossenen Vereinbarungen ausdrücklich behaftet.
werden.
beschließt:
I. Dem Hrn. Jean Gut in Rüschlikon wird zur
Einrichtung eines Rekurses gegen einen Entscheid
des Bezirksrathes Horgen vom 29. Juni in Sachen
des Hrn. Pfister-Abegg in dort betr. Wasserleitung eine Frist von 14 Tagen ab heute, gewährt.
II. Mittheilung an Hrn. Gut u. an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der geschäftsleitende Ausschuß für das schweizerdeutsche Idiotikon ersucht mit Zuschrift vom 10. dß.
um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Unterstützung der Fortsetzung des Werkes.
Es müssen zur beschleunigten Fortführung der
großen Arbeit neue Hülfskräfte beigezogen
Das X. Heft des Idiotikon ist erschienen und
das XI. Heft wird für den Herbst in Aussicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Petent erhält zur Unterstützung der Herausgabe seines Werkes für das Jahr 1886 einen
Staatsbeitrag von 1000 Fr.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion zum Vollzug aus dem freien Kredit des Reg. Rathes.
Wir sind nun in der Lage, dem h. Kantonsrath
die Pläne für diese Baute unterbreiten zu können
u. ersuchen um Gewährung des nöthigen Kredites
von 38,000 Fr., nämlich 23,000 für die Baute u. 15,000 Fr.
für die Möblirung derselben.
Da die Baute, wenn irgend möglich noch vor
Winter unter Dach gebracht werden sollte, so wäre
uns die Erledigung dieser Angelegenheit in der
nächsten Session Ihrer h. Behörde sehr erwünscht.
Herr Regierungsrath Nägeli, Direktor der
öff. Arbeiten, ist beauftragt, die weitern Aufschlüsse über diese Baute, die etwa gewünscht werden könnten, zu geben.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten.
Der Gemeindrath Wald, Ns. der Gemeinde Wald
stellt das Gesuch, es möchte der Gemeinde bewilligt
werden von der Gemeindewaldung im Nordholz
ca 100m2 zur Erstellung eines Petroleumsmagazin
zu verpachten.
Der ganze Waldbesitz der Gemeinde beträgt ca
9 80 ha. In den Jahren 1878/82 wurden hievon 1,35 ha.
an die Tößthalbahn abgetreten, ohne daß hiefür
ein Ersatz geboten wurde.
heute will nun ein Privatmann ein Petroleummagazin bauen u. verlangt hiefür zur pachtweisen
17. Juli 1886.]
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte
Empfangschein des Jb. Büchi in Nordamerika
für eine Vorladung geht an die Direktion der
Justiz u. Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Sebald Walleutner, von Reigersbeuern,
[sic!], Holzhändler in Riesbach, beabsichtigt
sich mit Franziska Groth, von Berikon Kt. Aargau zu verehelichen u. ersucht um Ertheilung
eines Dispenses im Sinne von Art. 31 lemma 5
& Art. 37, lemma 4 des Bundesgesetzes, indem
er zur Begründung des Gesuches u. A. anführt:
Er sei im Jahr 1870 mit seinen Eltern von Rei¬
Bayern
gersbeuern nach Bremgarten gezogen, habe
die Entlassung aus dem bayerischen Staatsverbande erwirkt u. sodann unterm 7. April d. Js.
vom h. Bundesrath die Bewilligung zum Einkauf in ein Schweizerbürgerrecht erhalten.
Er beabsichtige Bürger in Riesbach zu werden u. habe daselbst bereits vor einiger Zeit
das Gesuch um Aufnahme in den Bürgerverband gestellt.
Petent legt folgende Aktenstücke vor:
1. Erklärung des Bezirksamtes Tölz, dat. 18. Juni 1886,
betrieben wurde. Unsere Direktion des Innern
ordnete daher eine nähere Untersuchung durch
das Statthalteramt an, worauf Hr. Hüppi berichtete: Die Arbeiter in der Mühle seien getreu
angegeben; im Holzgeschäft seien zeitweise beschäftigt 2 Holzzuschneider, 2–3 beim Transport
in die Säge, 2 Säger, 2 Bretterrüster, 1–2 Kistenmacher; dieses Geschäft sei von der Mühle getrennt
u. werde ein Extrabureau, Buchhaltung, Rechnung
u. eine andere Firma geführt. Dieser Bericht wurde gleichzeitig vom Gemeindrathe Rümlang als
richtig bestätigt. Unsere genannte Direktion
des Innern erkundigte sich hierauf beim Handelsregisterbureau, wobei sich ergab, daß dasselbe keine andere Firma kenne, als J. A. Hüppi,
Mühlegewerb u. Säge. Demnach kann es keinem
Zweifel unterliegen, daß Hr. Hüppi alleiniger
Inhaber u. als solcher verantwortlicher Leiter
der Mühle u. Säge Rümlang ist. Nach seinem
eigenen vorerwähnten Bericht beschäftigt er
in seiner Säge [oder wie er sich ausdrückt: Holzgeschäft] zeitweise 9–11 Mann, & in der Mühle
4–5, zusammen also 13–16 Mann. Er wurde daher
aufgefordert, einen zweiten Fragebogen auszufüllen und in demselben die Arbeiterzahl
seines ganzen Geschäftes [Mühle u. Säge] gewissenhaft anzugeben.
ner, von Riesbach, wohnhaft in Colmar,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe, dat. 4. Juni d. Js., wünscht der
am 26. Juni 1854 in Colmar geborene u. dort wohnhafte, gegenwärtig noch nicht verehelichte Joh.
Georg Emil Küssner aus dem Schweizerbürgerrecht entlassen zu werden. Der Gesuchsteller hat
laut amtlich beglaubigter Abschrift der Naturalisationsurkunde vom 27. Febr. 1886 die Staatsangehörigkeit von Elsaß-Lothringen erworben.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die
in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht
auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, eine Einsprache
im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt, u. die Berichterstattungen des Gemeindrathes Riesbach vom 29. Juni, wie des Bezirksrathes Zürich vom 7. Juli, empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes u. Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- z. Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
würde eine nur theilweise Umarbeitung des
Asphaltes eben so wenig zu empfehlen sein als
die ganze, insbesondere da die Herren Locher
& Cie für das erstere keine Garantie übernehmen wollen. Die ganze Umarbeitung würde
laut Berechnung der Herren Locher & Cie incl.
Spenglerarbeit ca 4500 Fr. kosten, währenddem auch bei dieser Ausführung die Garantie
für nur 3 Jahre noch an Bedingungen geknüpft ist,
sowie die Asphaltbedachung an diesem Orte
überhaupt, wie die Erfahrung gezeigt, nicht zu
empfehlen ist.
Als einfachstes, sicherstes u. zugleich billigstes
Mittel für diese Bedachung ist ein Holzcementbelag zu empfehlen & liegt eine dieß bezügliche
genau berechnete Preiseingabe des Hrn. Schultheß Spengler in Riesbach vor & ist zu bemerken,
daß die Holzcementbedachung eine Spezialität
des Hrn. Schultheß ist, wofür derselbe eine fünfjährige Garantie übernimmt.
Die Eingabe, welche sich auf ein genaues Ausmaß stützt, beträgt einschließlich der nöthigen Spenglerarbeit Fr. 2336 20, also ungefähr
die Hälfte des Kostenbetrages für ganze Umarbeitung des Asphaltbelages. Ferner ist bei
Ausführung der Asphaltarbeiten die Erstellung
eines Nothdaches aus Brettern über die ganze
ch] die
gungskommission u. der effektive Inhalt ihres Zwangsabtretungsbegehrens, wie auch die Rekurrenten
anerkennen, deutlich genug dargelegt worden seien.
II. Will die Abtretungspflicht negirt werden,
da eine rationelle Fassung der Quellen insbesondere der Quelle C der Wasserversorgung genügen
dürfte. Hiegegen wird erwidert, daß die von den
beiden Gemeinden angeführte Quellenfassung
sich hinreichend bewährt u. die gegnerischen Vorschläge nichts besseres bieten können. Hiezu komme
noch, daß selbst die Appellanten anerkennen, es
Zuseien wenigstens die Quellen A & B auch in ihrem
Sinne rationell gefaßt u. ihre Begehren betr.
Besserfassung gelten also nur der Quelle C.
Aber durch die von den Expropriationen projektirten Grobarbeiten würden eben auf [recte: auflüsse zu den Quellen A & B gefährdet u. nichts beweise, daß eine von ihnen vorgeschlagene Fassung der
Quelle C die Zuflüsse derselben gegenüber den beabsichtigten Eingriffen erhalten könnte. Die Frage
bleibe immer die, ob die Quellen A, B u. C. in ihrer
jetzigen Fassung durch die protestirten Grabungen
im Terrain der Exproprianten, überhaupt durch
Grabungen in demselben, bedroht seien oder nicht.
Was die Appellationsschrift, um zur Verneinung
dieser Frage zu gelangen, ausführe, sei ebenso unerheblich wie manchmal unverständlich.
um einen Sachverständigen zu gewinnen, der,
nachdem die Desinfektionsmittel eingetroffen
sein werden, u. sobald die Vertilgungsarbeiten
begonnen werden können, die Leitung dieser
letztern übernimmt u. die nöthigen Instruktionen ertheilt.
Wir werden nicht ermangeln, Ihnen im
Sinne von Art. 7 des eid. Vollziehungsreglements vom 29. Januar 1886 möglichst bald einen genauen Bericht über die Zahl der Ansteckungsherde u. der vorhandenen kranken
Rebstöcke in den infizirten Gemeinden vorzulegen. Inzwischen gewärtigen wir im Hinblick auf Art. 4 & 6, Abs. 2 dieses Reglements
Ihre Mittheilung darüber, ob Sie den von
uns projektirten weiteren Vorkehrungen
zur Unterdrückung der Reblauskrankheit
Ihre Zustimmung ertheilen können.“
Mit Zuschrift, datirt 30. Juni a. c. stellt der
Vorstand der antiquarischen Gesellschaft in Zürich das Gesuch, es möchte ihr gestattet werden,
im Zürichsee, am sog. großen Hafner u. beim
Haumesser in Wollishofen Baggerungsversuche
vorzunehmen um etwa noch auffindbare Stücke
von bisher weniger exploitirten Stellen des
Seebodens aufzusuchen.
Die Einrede, es sei nicht möglich das Wasser durch
eine angelehnte [sic!] Leitung aus dieser Tiefe zu ziehen
sei eine fade Einrede, es werde jetzt auch aus dieser
Tiefe gepumpt.
Es kommt in Betracht:
Fenner bestreitet selbst nicht die Korrektur der
Obergoldbachstraße, er glaubt nur es solle ein anderes Trace genommen werden, um seinen Brunnen
inalterirt zu lassen. Da nun aber einerseits die
vom Gemeindrath Küsnacht verlangte Versetzung
des Brunnens nicht möglich ist, anderseits das projektirte Trace als rationell dem Bedürfnisse entspricht, kann die Einsprache Fenners gegen die Ertheilung des Expropriationsrechtes als solche nicht geschützt werden, u. muß es ihm vielmehr überlassen
werden, die allfällig von ihm zu erleidenden Nachtheile bei der Auswirkung der Entschädigung für
das Abtretungsobjekt geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
erkennt:
I. Die Einsprache des Hrn. Fenner ist als unbegründet abgewiesen u. es wird daher der Gemeinde Küsnacht zur Erwerbung des Landes zur
Durchführung der projektirten Korrektion der
Ober-Goldbachstraße gemäß eingereichtem Plane
hat der Bezirksrath ihnen dasselbe auf Kosten der Bevormundeten, sobald es festgestellt ist, schriftlich zur
Kenntniß zu bringen. Selbstverständlich ist es auch angezeigt, daß der Bezirksrath mit allen Mitteln darauf dringt, daß die Prüfung über die bisherige familienvormundschaftliche Verwaltung abgeschlossen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Das Begehren der Garanten um Aushingabe
des Garantiescheines wird als unbegründet abgewiesen; dagegen wird der Bezirksrath Bülach eingeladen, dafür zu sorgen, daß denselben bis spätestens Ende August 1886 ein Befundbericht zugehe.
II. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an den
Bezirksrath u. den Gemeindrath Bülach, je unter
werde.
Rücksendung der betr. Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Herr
Henry Angst bisheriger Vize-Konsul für Großbritanien in Zürich zum Konsul ernannt worden sei,
u. das Exequatur erhalten habe, geht an die
den Ersatz hiefür ausgewiesen haben wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald.
Mit Zuschrift vom 3. August übermittelt das
Statthalteramt Bülach das Gesuch des Leonhard Wunsch,
Monteur, von Gaißbach, Baden, geb. 1852, wohnhaft
in Schwamendingen, welcher am 27. Juni 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hüntwangen aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Mai
1886, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Hüntwangen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hünt-
gende Gründe:
1. sei das Bedürfniß der Expropriation überhaupt nicht vorhanden, indem die betr. Kiesgrube
noch nicht so weit ausgebeutet sei, daß ohne Abtretung weiteren Landes von Seite der Stadt Winterthur kein Material mehr bezogen werden
könne;
2. sei jedenfalls die Expropriation städtischer Waldung nicht gerade nöthig zu gedachtem
Zwecke; dieser könne ebenso gut durch Expropriation der Grundhofstraße, welche einzelnen
Gemeindegenossen von Oberwinterthur gehöre,
erreicht werden;
3. würde durch verlangte Expropriation der Waldmantel der städtischen Waldung
angegriffen u. damit diese dem Windfall ausgesetzt.
B. Nachdem Zwischenverhandlungen zwischen den beiden Gemeinden zu keiner gütlichen
Erledigung geführt hatten, gelangte die Sache
an den Bezirksrath Winterthur u. dieser wies
die Expropriationseinsprache des Stadtrathes
Winterthur ab durch Entscheid vom 26. März.
Die Gründe desselben sind folgende:
Beide Parteien seien darüber einig, daß die Erweiterung der Grube öffentliches Bedürfniß sei. Da
die Unterhandlungen darüber, die Expropriation
C. Die Direktion des Innern stellt in
ihrer Vernehmlassung das Gesuch, es möchte
der Rekurs unter Kostenfolge für den Rekurrenten abgewiesen werden, indem sowohl die von ihm geltend gemachten Einreden unstichhaltig seien, als auch in Frage
komme, ob der Verfasser des Rekurses zu
dessen Einreichung überhaupt legitimirt sei.
Es kommt in Betracht:
1. Der in Frage stehende Rekurs ist von
einem J. J. Bucher, Angestellter des Advokaturbureau G. Wolf unterzeichnet. Eine
Vollmacht für denselben ab Seite der Firma J. Geiger & Cie ist indessen der Rekursschrift nicht beigelegt worden u. es wäre demnach genügend Grund vorhanden, um den Rekurs schon deshalb abzuweisen, weil dessen
Unterzeichner seine Legitimation zur Sache
nicht nachgewiesen hat.
Da aber die Verwaltungsbehörden in dieser Beziehung nicht an die strengen Formen
des gerichtl. Verfahrens gebunden sind und
stets eine freie Praxis eingehalten haben,
so erscheint es gerechtfertigt, auch in diesem
Falle auf die materielle Behandlung der
Beschwerde einzutreten.
2. Die Haupteinrede des Rekurrenten
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Hrn. Henri Wehrli, in Zürich,
Rekurrentin [sic!] gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betr. Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A.
Herr Henri Wehrli, in Zürich, Vertreter der
Firma Auffm Ordt & Cie, dahier, hatte seine Selbsttaxation im Jahr 1885 zu 50,000 Fr. Vermögen u.
4000 Fr. Einkommen angesetzt, bestritt dann aber
vor der Steuerkommission, an welche er
wegen der Höhertaxation durch die Steuerkommission der Stadt Zürich gelangt war jede Steuerpflicht.
Die Rekurskommission wies die Frage der Steuerpflicht zum Entscheid an die Finanzdirektion, welche
die Firma Auffm Ordt & Cie im Kt. Zürich steuerpflichtig erklärte, der Rekurskommission die
Taxation von Vermögen u. Einkommen überbindend
mit folgenden Erwägungen:
zu dürfen, wozu er sich in Folge pressanter Bestellungen veranlaßt sehe.
Der Gemeindrath Stäfa u. das Statthalteramt Meilen beantragen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jacquardweberei bis zum 9. Oktober d. Js. für 26 Arbeiter
täglich um 1 Stunde zu verlängern, unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene männliche Arbeiter verwendet werden.
II. Petent ist angewiesen, die Bewilligung am
Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Meilen
& an den Gemeindrath Stäfa, an letzere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
betr. Genehmigung des zwischen der Finanzdirektion u. der Kirchenpflege Weißlingen abgeschlossenen Vertrages über Ablösung der staatlichen Bauverpflichtungen bei der Kirche in Weißlingen,
nachdem sich ergeben: