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I. Die Verhältnisse von zürch. Wylen sollen
in der Weise geordnet werden, daß der Zivilgemeindeverband mit thur. Wylen ausgelöst und
zürch. Wylen unter Aufgebung der Zivilgemeinde
Oberstammheim mit dieser als politische Gemeinde,
welche zugleich auch den Armenverband Oberstammheim bildet, vereinigt wird.
II. Mit Beziehung auf die Schul- & Kirchenverhältnisse soll zürch. Wylen in den bisherigen zürch.
Verbänden verbleiben u. es soll dießfalls im Sinne
des beiliegenden Vertragsentwurfes mit den thurg.
Behörden eine neue Vereinbarung angestrebt
werden.
III. Mittheilung an die Vorsteherschaft von zürch.
Wylen, an den Gemeindrath Oberstammheim, an
den Bezirksrath Andelfingen u. an die Regierung
des Kts. Thurgau mit folgendem Schreiben:
„Von Euerer Kündigung der Uebereinkunft
vom 4. Novbr. 1853, betr. Organisation der Grenzgemeinde Wylen, auf den 31. Dezbr. d. Js. haben
wir sr. Zt. Vormerk genommen, ebenso von Euerer
Erklärung, daß dabei nicht die Absicht walte,
zürch. Wylen aus dem thurg. Schul- u. Kirchenverbande auszuschließen, sondern daß die beabsichtigte Trennung sich nur auf den Ortsgemeindehaushalt beziehen solle.
Nach Prüfung dieser Verhältnisse, haben wir in
freie Verfügungsrecht über das Legat zu,
noch könne sie auf indirektem Wege durch Herabsetzung des bisherigen Büdgetpostens aus demselben Nutzen ziehen.
Es kommt in Betracht:
1. Es muß daran festgehalten werden, daß
durch die Umwandlung der meteorol. Zentralanstalt in eine förmliche Bundesinstitution die
Anwendung des zürch. Erbschaftssteuergesetzes sich ganz anders gestaltet, als wenn es
unterstützte Anstalt der naturforschenden Gesellschaft handeln würde. Durch jenen Bundesbeschluß vom 23. Christmonat 1880 ist die meteorol.
Anstalt zu einer reinen Bundesinstitution umgewandelt u. für den Betrieb derselben sind seither alljährlich 25,000 Fr. in das Büdget aufgenommen worden. Jede nöthig werdende Erweiterung u. Vervollkommnung der Anstalt müßte
das Ausgabenbüdget des Bundes entsprechend belasten. Dadurch hat die meteorol. Anstalt den
Charakter derjenigen gemeinnützigen Anstalten, welche das zürch. Gesetz steuerfrei erklären wollte, vollständig verloren u. der Effekt
des Brunnerʼschen Legates ist in der That nichts anderes, als eine Vermehrung des Bundesvermögens u. eine Entlastung von laufenden Ausgaben,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. Juni 1886 berichtet die
Zivilvorsteherschaft Freienstein, die Gemeinde habe
am 21. Juni 1885 beschlossen, eine bessere Wasserversorgung durch Benutzung des mittelst Stollenbetriebes
im Oberhofe gewonnenen Quellwassers zu erstellen u.
zu dem Ende das Wasser aus dem Stollen & den übrigen
Quellen im Oberhofe zur Speisung von laufenden Brunnen, ferner für eine Hauswasserversorgung mit
Reserve für Feuerlöschzwecke zu verwenden. Durch
den gleichen Beschluß sei die Erstellung eines Reservoirs im Stollen selbst, sowie eines entsprechenden
Röhrennetzes mit Hydranten in Aussicht genommen
worden.
Gegen diesen Beschluß sei von einer Anzahl Gemeindebewohner beim Bezirksrath rekurrirt, der Rekurs
aber durch Entscheid des Bezirksrathes vom 15. April
a. c. abgewiesen worden, so daß der Gemeindebeschluß
nun in Rechtskraft erwachsen sei.
Inzwischen habe es sich ergeben, daß das Reservoir in Folge schwieriger Terrainverhältnisse, nicht
im Stollen selbst angelegt werden könne & sei das Projekt nothgedrungen im Sinne der Verlegung desselben außerhalb den Stollen & zwar in ein dem Hrn.
Kd Löhrli im Oberhof gehörendes Stück Reben geändert worden.
Ein Abkommen über Abtretung des Grundstückes
wird bezügl. der Schätzung der Liegenschaften
im Inventarabschied ausdrücklich bemerkt,
daß dieselbe dem jetzigen Verkehrswerthe
entspreche; von einem Mitinteressenten ist
dieselbe sogar als zu niedrig bezeichnet. Daß
von dem Verkehrswerth 1/5 zu Steuerzwecken
abgerechnet werden müsse, wie Petent behauptet, steht weder in einem Gesetz, noch in irgend
einer Verordnung, ebensowenig können
Sohnesvortheile u. drgl. bei Berechnung einer
Nachsteuer in Berücksichtigung gezogen, resp.
in Abrechnung gebracht werden, wo es sich
lediglich darum handelt, das Vermögen des
Vaters auszumitteln & zu besteuern.
3. Die Passivpost von 4800 Fr., welche Revisionspetent für sich als Honorar für 24jährige
Hülfe u. Dienstleistung beansprucht, sowie die
verrechneten Jahreserträge [1862–1884] sind durch
den bezirksräthl. Abschied nicht anerkannt u. fallen weg, wodurch sich das Nachlaßvermögen
um die betr. Beträge vermehrt u. die Liegenschaftenschätzung in der vom Revisionspetenten gewünschten Höhe erscheinen läßt.
4. § 28 Schlußsatz des Steuergesetzes bestimmt, daß, wo durch die Waisenbehörden inventarisirt wird, das dießfällige Inventar
auch für die Steuerbehörden maßgebend sein
besorge, daß Dolder eine ernste Rüge ertheilt
u. sein Gesuch abgewiesen werde, abgesehen davon, daß der Rekurs ohnedieß verspätet angebracht sei. Auf die vom Rekurrenten vorgelegten Zeugnisse sei nicht die geringste Rücksicht
zu nehmen, es seien lediglich Gefälligkeitsunterschriften; dem Hausherrn sei es nur um Sicherung des Miethzinses zu thun.
D. Der Bezirksrath Zürich seinerseits beantragt unterm 29. Juli ebenfalls Abweisung
des Rekurses u. bemerkt nur noch: Die vom
Bezirksarmenreferenten eingezogenen Informationen [Fact. A. Schluß] über Dolder rühren
von dessen Hausmeister, Joh. Landprecht, her, welcher nun mehr ein Zeugniß zu gunsten [recte:
unterzeichnet habe; übrigens sei Rekurrent den
Armenbehörden längst als ein frecher, zudringlicher Mensch bekannt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen der Armenpflege Außersihl u. des Bezirksrathes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der betr. Akten an den Bezirks-
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte
Empfangschein für die Vorladung des Hch. Spiller
zur
in New-York betr. Ehescheidung geht an die Justiz- &
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Johann Steinemann, Ziegler, in Schlieren, berichtet dem Reg. Rath des Kts. Zürich mit Eingabe vom 12.
direktion
Juli a. c. u. A. Folgendes:
Seit ca 3/4 Jahren halte sich bei ihm seine Stieftochter
Anna Maria Müller, von Hägglingen - Aargau, auf, wiederholt habe er die heimatlichen Behörden um Aushingabe von Heimatschriften für diese Person ersucht, allein sowohl der Gemeindrath Hägglingen,
als auch das Bezirksamt Bremgarten haben das
Gesuch abschlägig beschieden.
B. Der Gemeindrath Hägglingen verweigert in
Erledigung.
seiner Vernehmlassung vom 3. Juli die Extradition
eines Heimatscheines, indem er u. A. bemerkt: Maria
Müller habe außerehelich geboren – das Kind sei gestorben –, gleich nach der Geburt dieses Kindes habe
Steinemann ein Gesuch um Armenunterstützung eingereicht, welches Gesuch indeß abgewiesen worden
Ueber die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde werden keine Angaben gemacht.
Es kommt in Betracht:
Wenn eine Seuche einen größern Umfang annimmt, oder sobald die Gesundheitsbehörden es für
geboten erachten, hat die Errichtung von Absonderungslokalen u. die regelmäßig eintretende
Desinfektion der muthmaßlichen Baute u. Begünstigungsstätten der Epidemie auf Kosten der Gemeinde zu geschehen. – An derartige außerordentliche Ausgaben
kann der Regierungsrath einen den ökonomischen Verhältnissen der Gemeinde angemessenen Staatsbeitrag
bewilligen [§ 18 der Verordnung betr. die örtl. Gesundheitsbehörden].
Unter die Ausgaben dieser Kategorie subsumiren sich höchstens die Posten 1 & 2 im Betrage von 140 Fr.,
nicht aber die Spitalkosten.
Bei der Post 3, die betr. 2 außerkantonale Personen entstanden ist, dürfte unter Umständen die Verordnung betr. die Kosten der Verpflegung u. Beerdigung verstorbener armer Nichtkantonsbürger zur
Anwendung kommen. Einstweilen liegt kein Ausweis
vor, daß ein Rembours nicht habe erhältlich gemacht
werden können.
Da die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde Oberstammheim nach den statistischen Angaben nicht
ungünstig sind [diese hatte z. B. im Jahr 1884 Gemeinde-
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. W. Achtnich in Winterthur
durch Vermittlung des Statthalteramtes Winterthur zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung für seine mech. Strickerei;
b. der Bescheinigung, zufolge welcher den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden abgeänderten Fabrikordnung wird unter folgenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt:
a. § 12, Abs. 2 wird als zulässig anerkannt.
b. Dagegen ist § 13 mit Recht gestrichen zu lassen,
oder dann, wenn derselbe aufrecht erhalten werden
will, ist für den Verlust des rückständigen Lohnes
wegen Austritt einer Arbeiterin ohne Kündigung resp.
unentschuldigtem Wegbleiben der richterliche Entscheid vorzubehalten u. überdieß die dem Arbeiter zustehende Berechtigung zu einseitigem sofortigem Austritt aufzunehmen [Art. 9 des Fabrikges.].
c. In § 14 ist der Arbeiterin das gleiche Recht zum
Austritt ohne Kündigung während der Probezeit
einzuräumen.
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Der Stadtrath Zürich hat an die Kanzlei der Direktion der öff. Arbeiten zu Handen des Experten 15 Fr. Expertengebühren
einzusenden u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Stadtrathe Zürich, in
urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel
des Statthalteramtes, dem Statthalteramt
Horgen, der Notariatskanzlei Thalweil und
der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß
gegeben.
Herr Labhard, Gehülfe des Staatsarchivars
erhält einen Urlaub von drei Wochen.
Die in anliegender Fassung von der Direktion des Innern vorgelegte Verordnung zum
Gesetz betr. Maßnahmen gegen die Reblaus
wird festgestellt [Siehe Amtsblatt vom 24. August u. Gesetzessammlung].
Mit Zuschrift vom 16. August übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des
Rudolf Liebherr, Schmid, von Winterspüren
Baden, geb. 1854, wohnhaft in Außersihl, welcher
genschaft am Sonnenquai. Da die Expropriation
des nöthigen Grundeigenthums bereits durch gütliche Verständigung stattgefunden, so hatte es mit
diesem Gesuch nur die Meinung, diejenigen umliegenden Grundbesitzer deren Liegenschaft durch die Erweiterung in ungewöhnlicher Weise Nutzen erwuchs,
zu einem Beitrage an die Kosten heran zu ziehen.
Am 23. April gl. Js. beschloß der Regierungsrath auf
Antrag der Direktion der öff. Arbeiten es werde
das Gesuch nebst Plan dem Statthalteramte Zürich zugestellt zur Behandlung nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten.
B. Auf die demgemäße Ausschreibung des Statthalteramtes Zürich wurde von Julius Uster durch
das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger
Einsprache erhoben. Dieselbe wurde aber vom
Bezirksrathe Zürich abgewiesen. Der Rekurs gegen dessen Beschluß wurde auch vom Regierungsrath
am 13. August gl. Js. abgewiesen mit der Wegleitung
für den Stadtrath Zürich, daß wenn schon die Ertheilung des Expropriationsrechtes nicht erforderlich sei,
dennoch, ehe die Beitragspflicht geltend gemacht werden könne, ein weiteres Verfahren gemäß § 22
des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten
bezw. § 8 der Verordnung zu diesem Gesetze stattzufinden habe.
hat sich ergeben:
A. Am 16. Mai d. Js. genehmigte die Kirchgemeinde Embrach die Pflichtordnung für den Sigristen u. wählte zugleich als solchen Konrad Weidmann
in Embrach, welchem gemäß der Pflichtordnung auch
die Funktionen eines Todtengrabers [sic!] u. Friedhofgärtners obliegen.
B. Gegen diese Wahl rekurrirten die Herren
Moos zum Wildenmann u. Johs. Schmid, Bäcker, in Embrach,
an den Bezirksrath Bülach in dem Sinne, daß sie die
Wahl des Weidmann als Sigrist anerkannten, nicht
aber diejenige als Todtengräber u. Friedhofgärtner.
Die Wahl des Sigristen sei Sache der Kirchgemeinde;
die politische Gemeinde dagegen wähle nach § 14 des
Gemeindegesetzes den Todtengräber u. Friedhofgärtner. Es sei daher die Wahl des Weidmann als Todtengräber u. Friedhofgärtner ungültig resp. ungesetzlich u. seien Neuwahlen anzuordnen.
C. In ihrer Vernehmlassung gab die Kirchenpflege
Embrach zu, daß die Kirchgemeindeversammlung den
Todtengräber u. Friedhofgärtner gewählt habe und
bemerkte im Weitern:
Schon vor drei Jahren habe sie die vom Gesetze vorgeschriebene Lostrennung des Friedhofes durchführen
wollen, sei jedoch in der Gemeindeversammlung mit
dem dießfälligen Begehren abgewiesen worden,
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt
zur Begründung an: Sie habe in nächster Zeit erhebliche Bestellungen in rohem Seidenzwirn auszuführen & könne nur dann rechtzeitig effektuiren, wenn
sie für ihre Winderei u. Putzerei etwelche Verlängerung der gesetzlichen Arbeitszeit erhalte.
Die Arbeiter seien damit vollständig einverstanden.
Hinweil empfehlen Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Dürnten während 3 Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Dürnten, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
die Jahresbesoldung bei einer Verpflichtung
bis auf 20 wochentliche [sic!] Stunden auf 4000 Fr. festzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Hauptlehrer an der Thierarzneischule
für die Fächer Anatomie, Histologie und der
Physiologie auf eine Amtsdauer von 6 Jahren &
nachfolgender steter Wiederwählbarkeit mit
Amtsantritt auf 15. Oktober l. Js. wird ernannt:
Herr Paul Martin, z. Zt. I. klinischer Assistent an
der Thierarzneischule in München.
II. Die Jahresbesoldung bei einer Verpflichtung
bis auf 20 wöchentliche Unterrichtsstunden beträgt
4000 Fr.
III. Eine allfällige Modifikation in der Zutheilung der Fächer bleibt für den Zeitpunkt der definitiven Umschreibung der Hauptlehrstellen
vorbehalten.
IV. Mittheilung an den Gewählten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Kantonsrathsbeschluß vom 17. August a. c.
wurde die Erstellung eines neuen Waschhauses
beim Kantonsspital in Winterthur auf Grund
eines Voranschlages im Gesammtbetrage v. 23,000 Fr.
satz von 550 Fr. als Staatsbeitrag im Büdget pro
1886 auf einem Irrthum beruhe u. es ist in der
That durch Beschluß des Regierungsrathes vom
20. dieß diesem Institut für das Schuljahr 1885/6
ein kant. Beitrag von 750 Fr. zugesprochen worden. Der Bundesbeitrag pro 1887 dürfte also
ebenso entsprechend erhöht werden.
9. Die Handwerkerschule in Töß hat keine
Erhöhung nachgesucht.
10. Die schweiz. permanente Schulausstellung in Zürich ebenso.
Dagegen möchten wir Sie ersuchen, für allfällige bis Schluß des Jahres noch eingehende neue
Subventionsbegehren [Unterstraß, Rüti, Uster etc.]
mindestens noch eine Summe von 500 Fr. ins Büdget
pro 1887 aufnehmen zu wollen.
Sodann übermitteln wir Ihnen beigeschlossen
in Erledigung Ihres Gesuches vom 17. Dezbr. 1885
die Jahresberichte u. die vollständige Rechnungsstellung der, der Oberaufsicht unserer Direktion
des Innern unterstehenden, sub. Ziffer 1–4 genannten
Anstalten. Der leitende Ausschuß der Korbflechtschule Winterthur hat die Einsendung seines Berichtes
& der Rechnung über das abgelaufene Betriebsjahr in nahe Aussicht gestellt.“
Der Regierungsrath,
14 Fr.
würden.
auf Betreiben der heutigen Mehrheit, unter
namentlicher Schilderung des ungünstigen Standes
des Zivilgemeindegutes, die Verwendung eines
gewissen Betrages an die Ausgaben der politischen Gemeinde untersagt werden. Damals
sei von ihnen gewünscht worden, es möchte aus
dem Gemeindegut ein Betrag an diese Steuer
verabfolgt werden; dem gegenüber sei aber
damals gesagt worden, das Zivilgemeindegut
sei kaum für die eigenen Bedürfnisse hinreichend. Die ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde werden sich innert anderthalb Jahren kaum
wesentlich günstiger gestellt haben. Die gleiche
Mehrheit, die damals jenen Beitrag verweigert[e], finde nun in dem streitigen Beschluß ihren
Vortheil, indem die Kosten für den Zuchtstier
von
Mit der gleichen Argumentation nun, mit welcher ihr Gesuch damals abgewiesen worden, leisten sie den Beweis, daß der rekurrirte Gemeindebeschluß in der That ein ungerechtfertigter, unbilliger u. daher auch unstatthafter sei.
Schließlich hoffen die Rekurrenten auf eine baldige Aenderung des Ausscheidungsvertrages,
durch welche die Erträgnisse des Gemeindegutes
eine gerechtere Verwendung finden werden.
C. In ihrer Vernehmlassung vom 10. März
Mit Urkunde vom 30. Juli 1864 wurde dem
Hrn. Jb. Peter, im Eschacker - Fischenthal ein Wasserrecht u.
unterm 25. Mai 1868 die Erstellung eines Weiers
bewilligt u. dabei zugleich der Wasserzins auf
Fr. 2 40, fällig je Maitag, bestimmt.
In Beilage vom 24. dieß zeigt Hr. Peter an, das
Wasserwerk werde schon mehr als 10 Jahre nicht mehr
benutzt, er werde daher dasselbe von jetzt an
nicht mehr verzinsen u. verlange Löschung der
Urkunde.
Laut Mittheilung der Inspektion ist von dem
Wasserwerk nichts mehr vorhanden, es wird daher dem Gesuch entsprochen u. die Urkunde als
erloschen erklärt werden müssen.
Die Urkunde wurde dem Hrn. Peter abverlangt,
er ist jedoch laut seiner Angabe nicht mehr im
Besitze derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. In Folge Verzichtleistung des Hrn. Peter im
Eschacker - Fischenthal auf das ihm mit Urkunde vom
30. Juni 1864 ertheilte Wasserrecht, wird dasselbe mit
heute erloschen erklärt.
II. Mittheilung an Hrn. Peter durch das Mittel des
Statthalteramtes, an den Gemeindrath Fischenthal,
27.
im Sihlwald um 0,15m erhöhen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprache erhoben:
Weberei Gattikon
J. J. Schmid, zur Mühle
C. Die Spinnerei Wollishofen hat ihre Einsprache lt. Beilage vom 20. Mai wieder zurückgezogen. Bei der am 27. Mai in Gegenwart von Abgeordneten des Stadtrathes &
der Einsprecher auf dem Lokale vorgenommenen Untersuchung u. Unterhandlung
konnte die Einsprache der Herren Schmid
Febr.
nicht erledigt werden, laut Beilage vom
3. Juli wurde dieselbe aber dahin erledigt, daß
1. wenn ihren Wasserwerksanlagen durch
die Wuhrerhöhung früher oder später Scha¬
“
den entstehen sollte, die Stadt Zürich denselben zu vergüten habe & daß
2. wenn dieselbe späterhin weitere Wuhrerhöhungen verlangen sollte, sie ihnen gestatte,
ihr Wuhr ebenfalls um 5 Zoll zu erhöhen. – Der
Stadtrath Zürich erwidert in Schreiben vom 30.
Juli, die erste Bedingung sei überflüssig, weil
derselben durch § 13 seiner Wasserrechtsurkunde vom 23. Mai 1863 ausreichend Genüge
Die
gewährleiste die freie Meinungsäußerung. Daraus
mögen die Strikenden das Recht ableiten, durch Wort
& Schrift andern die Nützlichkeit des Strikens auseinanderzusetzen, aber nicht mehr; namentlich gebe ihnen
dieser Artikel nicht das Recht, zu verlangen, daß
man ihnen Gehör schenke, oder ihren Rathschlägen gehorche u. die Betreffenden im Weigerungsfalle durch
Verlegung des Weges, durch Verfolgung, durch Beschimpfung oder Mißhandlung zu belästigen. Es werde daher vielmehr behauptet, daß Verfassung und
Gesetz jede Belästigung oder Nöthigung verbieten.
Art. 7 der Verfassung gewährleiste die persönliche Freiheit jedes Einzelnen, § 91 des Strafgesetzbuches belege jede ernstliche Bedrohung u. § 148 ibid
jede Nöthigung durch Gewalt oder Drohung mit
Strafe; § 152 ibid verbiete bei Strafe jede thätliche oder wörtliche Beschimpfung u. § 94 lem. 9 des
Gemeindegesetzes verlange, daß Personen gegen Schädigungen jeder Art geschützt werden. Damit sei grundsätzlich jedem in seinem Thun u. Lassen persönliche
Freiheit gewährt u. den Behörden zur Pflicht gemacht,
gegen Vergewaltigung irgend welcher Art einzuschreiten. Gewiß gehöre nun zu der garantirten
persönlichen Freiheit auch das Recht des Einzelnen
zu arbeiten, ohne seine Fachgenossen oder andere
Personen anzufragen u. jedwelche dießfällige Nöthigung zum Müßiggange, geschehe sie auch in der gelindesten
Bezug der Beiträge für den Rebfond pro 1886.“
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es stellt bei der Polizeidirektion nachfolgende schriftenlose Person das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1886.
Hermann Streicher, geb. 1856, angeblich heimatberechtigt in Krimitschau, Sachsen, Weber,
verheirathet, wohnhaft in Zürich. Petent hat keine
Kaution geleistet.
nach Einsicht der Akten
und auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- u. Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten – Frau & Kinder haben Ausweisschriften
Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahres zu ertheilen,
in der Meinung, daß Petent bis dahin Kaution zu
leisten habe, ansonst ihm der Aufenthalt im hiesigen
Kanton nicht weiter gestattet werden könnte.
Der Regierungsrath
beschließt:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„Bei Anlaß seines Antrages für Eintheilung
der dießjährigen Jagd, stellt unser kant. Jagdschutzverein das Gesuch, es möchte von uns eine Prüfung
Finanzen u. des Militärs.
In Sachen des Hrn. Karl Ludwig Keller, Lithograph,
von Stadel - Oberwinterthur, wohnhaft in Berlin,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. Mai wünscht der seit 1869
in Berlin wohnhaft K. L. Keller, geb. 1847, verehelicht,
Vater von drei minderjährigen Kindern, aus dem
Schweizerbürgerrecht entlassen zu werden, um in
den preußischen Staatsverband aufgenommen werden
zu können. Dem Petenten ist laut einem Schreiben
des k. Polizeipräsidenten in Berlin, datirt 18. Mai,
die Aufnahme als preußischer Staatsangehöriger unter der Bedingung zugesichert worden, daß er sich
über seine Entlassung aus dem bisherigen Staatsverband ausweise.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die in
Art. … des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht
auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen
Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von
Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt, u. die Berichterstattungen sowohl des Gemeindrathes Oberwinterthur vom 12. Juni, wie des Bezirksrathes vom
6. Juli, empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ten sei.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten
Instanz,
sowie gestützt auf die Berichterstattung derselben
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Rekurrenten werden mit ihren Beschwerden abgewiesen.
II. Dieselben haben auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
[Fact.
an die Rekurrenten [Hrn. Guggenbühl] u. an die
Rekursgegner [Hr. Präs. Großmann] an die beiden
erstern je unter Rücksendung der eingelegten
Akten.
Durch Beschluß vom 23. Mai v. Js. hat der Regierungsrath dem Gesuche der Kommission der antiquarischen
Gesellschaft um staatliche Mithülfe bei der Zusammenstellung der urkundlichen Dokumente für
die Geschichte des Kts. Zürich in dem Sinne entsprochen, daß unter Vorbehalt der Genehmigung des betr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erd- Maurer- Steinmetz- u. Zimmerarbeiten für die Erstellung eines neuen Waschhauses
beim Kantonsspital in Winterthur werden an
die Herren Jb. Aeberli, Maurermeister, Furrer-Wäger u. U. Germann, Baumeister, in Winterthur,
nach Maßgabe ihrer eingereichten Preisofferten vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Gustav Habisreutinger
zum Hôtel Habis, in Zürich,
betr. Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. August d. Js. macht
Petent, unter Beilage eines notarialischen Zeugnisses, die Mittheilung, daß er durch Kauf Eigenthümer des Gasthofes zum Habis, am Bahnhofplatz in Zürich, geworden sei u. stellt das Gesuch,
um Uebertragung des auf diesem Gasthofe
haftenden Tavernenrechtes auf seinen Namen.
B. Sowohl der Stadtrath als der Bezirksrath