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beitrag an den Kt. Zürich für die Regelung der
Wasserstände des Zürichsees zur Kenntniß gebracht.
Nach Art. 6 dieses Beschlusses soll die Zusicherung
des Bundesbeitrages in Kraft treten, nachdem
der Kt. Zürich die Annahme des letztern unter den
Bedingungen des fraglichen Beschlusses erklärt haben werde; es ist dem Kt. Zürich für Abgabe dieser
Erklärung eine Frist von sechs Monaten eingeräumt.
Wir haben die Ehre, Ihnen anmit die Annahme
dieses Bundesbeitrages unter den gestellten Bedingungen zu erklären.
Dabei setzen wir allerdings voraus, daß sofern
in der Folge die Handhabung der einen oder andern
Bedingungen [sic!] Schwierigkeiten rufen würde, so
insbesondere wenn Lemma 2 des Art. 2 in einer Weise
interpretirt werden wollte, die uns als zu weit
gehend erscheinen würde, es uns jederzeit freistehen müßte, unter Verzicht auf den Bundesbeitrag uns diesen Bedingungen zu entziehen. So
wenig wir zwar auch ein Eintreten dieses Falles
fürchten, so scheint es doch angemessen, die beidseitige Willensmeinung in Eingehung dieses Verhältnisses in unzweideutiger Weise zu konstatiren.“
Der von der Finanzdirektion vorgelegte beleuchtende Bericht zur Abänderung von § 9 des Gesetzes betr. Loskauf etc. der Erblehenzinse etc. wird
a. formell aus dem Grunde, weil Rekurrent
nach den Bestimmungen der §§ 778 & 799 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege zur Anwendung dieses
Rechtsmittels nicht berechtigt ist, da angesichts
der Rechtskraft des ersten Brunnerʼschen Testamentes seine ökonomischen Interessen durch
die geschehene Abänderung dieses letzten Willens nicht geschädigt wurden, ja gar nicht geschädigt werden konnten.
b. materiell mit Rücksicht darauf, daß die
rechtlichen Verhältnisse des Falles in der angefochtenen Sistirungsverfügung richtig gewürdigt sind u. weder in den frühern Akten
noch in der Beschwerdeschrift ein Beweis dafür liegt, daß Wetli seiner Amtspflicht in der
Absicht zuwidergehandelt habe, sich oder dem
A. Steiner rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen.
Dieser Beantwortung schließt sich die
Direktion der Justiz u. Polizei an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
in Zustimmung zu den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 6.
August, sowie in der Rekursbeantwortung vom
24. August,
Da es sich gezeigt hat, daß Hr. Winzeler sich
ganz entstellte Angaben zu Schulden kommen ließ,
so wurde derselbe von unserer Direktion des
Innern dem Statthalteramte zur Bestrafung überwiesen, welches Hr. Winzeler in eine Ordnungsbuße von 10 Fr. verfällte.
Zu No 3 haben wir nichts zu bemerken, als daß das Geschäft unter das Gesetz fällt.
Ebenso No 4 trotz der Weigerung des Besitzers.
ad 5. Schon voriges Jahr wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht die Glaserei des Hrn. Staub dem Gesetz zu unterstellen sei; er gab damals 7 Arbeiter an. Mit Zuschrift
vom 31. Januar theilten Sie uns mit, daß Sie von der Unterstellung dieses Geschäftes, gestützt auf die Unterbringung der Arbeiter im Hause des Arbeitgebers, Umgang
genommen haben. Dieser Zustand besteht heute noch bei Hrn.
Staub, ist aber laut dem bundesräthl. Kreisschreiben vom
7. April 1885 nicht mehr maßgebend. Dagegen scheint
Hr. Staub bezüglich der Arbeiterzahl bald über, bald
unter der Grenze zu stehen, wie dieß übrigens bei vielen Andern schon der Fall war. Im März d. Js. trug er
5 Arbeiter u. ein Lehrling [sein eigener Sohn] in den
Fragebogen ein; unterm 11. Mai berichtet er, er halte
3 Arbeiter u. den Lehrjungen, die letzten Jahre habe
er durchschnittlich 6 Mann beschäftigt, habe sich aber
entschlossen, sein Geschäft noch weiter zu reduziren etc.
Der Gemeindrath Oberrieden bestätigt diese Anga-
schreibe § 417 des P. G. B. u. nicht § 432 vor, u. werde
hauptsächlich dem Bezirksrath eine ganz genaue Untersuchung der bisherigen Verwaltung u. ihrer Ergebnisse zur Pflicht gemacht. Hiefür wird auf ein in
Ullmers Com[m]entar zum zit. § 417 sub. No 629 angeführtes Präjudiz aus einem obergerichtl. Urtheil abgestellt, dahin lautend: „Von einer Entlassung sowohl der Garanten als des Vormundes kann keine
Rede sein, bis diese Prüfung des Bezirksrathes
zu einem definitiven Abschlusse gebracht sein wird.“
Wollte gesagt werden, daß diese Entscheidung noch
auf Grund des alten Vormundschaftsgesetzes getroffen worden sei, so sei wiederum zu entgegnen, daß der § 417 des P. G. B. altes Recht sei & wörtlich
wie überhaupt fast der ganze Abschnitt über Vormundschaft, dem frühern Gesetze entsprochen habe.
den
Aus eben diesem Grunde habe auch der Commentar
Ullmer keinen Anstand genommen, den Entscheid
als noch geltendes Präjudiz aufzunehmen. Wenn aber
nicht vor Abschluß der dem Bezirksrath obliegen¬
Prüfung u. nachdem sie ein für die Verwaltung günstiges Resultat gehabt habe, oder aber, wenn der
Bezirksrath entgegen seiner Pflicht die Prüfung unterlasse, welche auszuüben ihn die Familiengaranten nicht zwingen können, die Ent-
girt werde, aber er könne nicht zu der vorgeschlagenen Korrektionsweise beistimmen. Er besitze kein
weiteres Land jenseits der Straße, um den Brunnen zurückzusetzen, & liegt es im Belieben des Hrn.
Egli, ob dieser ihm das Land hiezu abtreten wolle
oder nicht. Zudem wolle der Brunnen nicht förmlich expropriirt werden, sondern der Gemeindrath wolle ihn [sic!] nur sicher stellen, daß nämlich
der Brunnenschacht überwölbt u. Brunnen sammt
Trog landeinwärts ins Wiesland des Hrn. Egli verlegt werde. Dieses gehe nicht an. Ein Brunnen von
40‘ Tiefe, der von unten auf ausgemauert[,] könne nicht
deplazirt werden. Ein Gewölbe böte nicht die genügende Sicherheit, die Reinigung des Brunnens würde
bedeutend erschwert. Es müßte der Brunnen eingehen. Man könnte die Straße hinter dem Brunnen
ins Land des Hrn. Egli ziehen. Dadurch würde die
Korrektur billiger u. zudem eine gerade Richtung
erhalten.
C. Der Gemeindrath Küsnacht beantragt in seiner Vernehmlassung Verwerfung der Einsprache,
indem er ausführt: Dem Gemeindrath falle es
nicht ein, fragl. Brunnen wegzuthun, im Gegentheil er solle in jeder Beziehung geschützt u. vor
Witterungseinflüssen gewahrt werden. Wie anderwärts werde auch hier es möglich, diesen Brunnen tiefer zu decken, u. ihn 1,5m seitwärts zu ziehen
zen gegenüber der ganzen Gemeinde u. dem Schultheil Strahlegg zu begehen. Schließlich wird den
Oberbehörden der Entscheid darüber anheim gestellt, ob in dieser Angelegenheit richtig gehandelt worden sei oder nicht.
D. Mit Eingabe vom 31. Mai stellten sodann
Hch. Keller, im Moos, J. Robert Meier, Lehrer, und
Ernst Keller in Gibsweil, das Gesuch um Abweisung
des Rekurses der Herren Peter u. Schaufelberger,
eventuell wurde Kassation der sämmtlichen Gemeindrathswahlen beantragt, da dieselben unter dem Zwang der Oertlichkeit stattgefunden
haben u. nicht der Ausdruck der Willensmeinung
der Bürger sei, wenn die Wahlen völlig frei
hätten vorgenommen werden können.
E. Der Bezirksrath Hinweil beschloß hierauf
am 2. Juni:
1. Der Rekurs der Herren Peter u. Schaufelberger wird gutgeheißen.
2. Der Beschluß der Wahlvorsteherschaft
Fischenthal, wonach Jb. Bertschinger, Sohn, im Burri,
als Mitglied des Gemeindrathes Fischenthal proklamirt wurde, wird als ungesetzlich aufgehoben, dagegen aber Rud. Keller, im Lee, als zum
Mitgliede der genannten Behörde gewählt erklärt.
3. Die Wahlvorsteherschaft Fischenthal wird
füllt werde u. daß die Abtretung, bezw. Verzichtleistung erst nach Maßgabe der unter Beobachtung
flußpolizeilicher Vorschriften hinsichtlich der Erhaltung
vorhandener Bauten vollzogenen Cultivirung in
Kraft trete, sowie endlich mit den ausdrücklichen
Vorbehalt, daß sofern dieses Land in späteren Fällen wieder für Flußkorrektionszwecke in Anspruch
genommen werden müßte, der Eigenthümer das
Land hiefür unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hätte.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines zwischen dem Gemeindrath Herrliberg einerseits u. a. Gemeindrath Hitz, im Dambel,
Herrliberg anderseits, unterm 29. Juni resp. 9. Juli
1886 abgeschlossenen u. von beiden Theilen unterzeichneten Vergleiches folgendermaßen lautend:
I. Das jetzt bestehende Sträßchen vom Dambel
bis zum Dambelbach resp. bis zur Einmündung der
Privatstraße des Hrn. Hitz soll auf eine Breite von
drei Meter gehörig beidseitig vermarkt werden.
II. Herr Hitz anerkennt, daß dieses Sträßchen zur
Hälfte, d. h. auf der südlichen Seite bis auf 1 1/2 m Breite
ausschließliches Eigenthum der Gemeinde Herrliberg
ist, u. daß diese Hälfte der Straße als öffentlicher
Fußweg jedermann zur Benutzung zusteht.
III. Herr Hitz anerkennt ferner, daß jedermann
des Johannes Gosteli, von Dicki, dortseit. Kantons,
Müller, in Dübendorf, zur Erstehung einer
Strafe wegen Nichterfüllung der Unterstützungs- u. Alimentationspflicht, sind wir bereit,
gestützt auf Euere Reziprozitätserklärung zu
entsprechen.
Wir werden den Gosteli, wenn er sich noch
in unserm Kanton befindet, in thunlichster Bälde gemäß Euerer Weisung dem Regierungsstatthalter von Biel polizeilich zuführen lassen.
Unter Rückstellung der betr. Untersuchungsakten, benutzen wir etc.“
In Sachen der Brautleute Karl Franz Sales
Hellstern von Sigmaringen - Hohenzollern, in
Riesbach u. Anna Maria Halder, von Saulgau -
Württemberg, in Zürich,
betr. Ehedispens,
hat sich ergeben:
C. F. S. Hellstern, welcher sich mit Fräulein Halder
zu verehelichen wünscht, stellt das Gesuch um
Dispens von der Beibringung der gemäß Art. 31,
lemma 5, bezw. Art. 37, lemma 5 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand u. Ehe erforderlichen Erklärung
der zuständigen heimatlichen Behörden, da ihm
solche in seiner Eigenschaft als Deserteur nicht
ertheilt werde.
aufzu¬
Beitrag 5–6% der restirenden Bauschuld“ [§ 5 des
oben zit. Regulativs]. Der Staatsbeitrag bemißt
sich daher zu rund 100 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
c!]
beschließt:
I. Der Petentin wird ein Staatsbeitrag von 100 Fr.
an die Einfriedungskosten des Friedhofes aus dem
Kredite Tit. IX. C. 4 des Büdgets pro 1887 [welcher Betrag noch in den vorliegenden Büdget-Einwurf [sinehmen ist] ertheilt.
II. Mittheilung im Disp. an den Gemeindrath Ellikon unter Rücksendung der Rechnungsbelege u. an
die Sanitätsdirektion zur Vollziehung Anfangs
des Jahres 1887.
Der Regierungsrath hat,
betr. Verzicht auf die dem Staate gehörenden Kirchenstühle in der Kirche zu Küsnacht,
nachdem sich ergeben:
A. Bei Regulirung der Eigenthumsverhältnisse
des Staates an der Kirche zu Küsnacht ergab sich,
daß der Staat Eigenthümer einer Anzahl Kirchenstühle daselbst ist. Die Finanzdirektion wäre bereit
gewesen dieses Verhältniß gleichzeitig mit der Abtretung des Eigenthums des Staates an die Kirch-
1900.
zug des muthmaßlichen Erlöses für das Abbruchmaterial der alten Holzkonstruktionen:
zusammen
Die Lieferung & Montage der Eisenkonstruktion
wird zur Konkurrenz ausgeschrieben sein. Die acht
Auflagerquader für die Randbalken können in
einem Steinbruch in Würenlos bestellt u. von
diesem fertig geliefert werden. Die übrigen
Arbeiten, nämlich Abbruch der alten Brücken,
Herrichtung der Widerlager, Beschotterung etc.,
welche auf ca 350 Fr. zu stehen kommen, werden am
besten in Regie ausgeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Fr.
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die an der Reppisch- & an der obern Wührenbachbrücke in Birmensdorf erforderlichen Reparaturen ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
In Sachen einer Beschwerde des Hrn. Wegenstein,
Besitzer von Schloß Laufen am Rheinfall, gegen Voll-
in ihren Versammlungen sei es als ein förmliches Recht
proklamirt worden, die Arbeitgeber zu beschimpfen
u. nicht strikende Arbeiter zu verfolgen u. zu insultiren. Die Polizeiorgane u. Behörden seien lächerlich gemacht u. gehöhnt worden; ja man habe
sogar mit dem Vetterligewehr gedroht, wenn man
es wage, ihrem Treiben Halt zu gebieten u. die
Arbeitenden zu schützen. Zum Beweise hiefür
werde verwiesen auf den Appell des Fachvereins
Zürich vom 12. Juni a. c. u. auf einen Artikel in
No 24 der Arbeiterstimme.
Wenn endlich von den Rekurrenten behauptet
werde, es hätte die in Frage stehende Verfügung
nicht erlassen werden sollen, um die Strikenden
nicht zu reizen, so sei dieß eine für nicht direkt
Betheiligte unverständliche Zumuthung. Es sei vielmehr die höchste Zeit gewesen, daß dieser Schritt
von der Polizeidirektion gethan u. damit dem
Skandal ein Ende gemacht worden sei.
E. Das Polizeikommando gibt in seiner Vernehmlassung u. unter Beilegung einer Anzahl von
Polizeirapporten ein Bild über den Verlauf des
bisherigen Schlosserstrikes.
Sein dießfälliger Bericht lautet wörtlich:
Nachdem im Anfang des mit dem 11. v. Mts. ins Werk
gesetzten Strikes einige Ausschreitungen seitens der
Strikenden vorgekommen waren, welche nicht unter
Anstalt Ringweil,
beschließt:
I. Von der Rücktrittserklärung des Herrn
Christ. Vosseler, von seiner Stelle als Gruppenchef
an der Korrektionsanstalt Ringweil, wird
Vormerk genommen.
II. An Stelle desselben wird mit Amtsantritt
auf 1. Okt. 1886 provisorisch bis zu den Erneuerungswahlen im Jahr 1887 mit einer Anfangsbesoldung von 900 Fr. gewählt:
Hr. Eduard Hiltebrand, geb. 1866 Schulkandidat, von Eschenmosen bei Bülach.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die
Direktionen der Finanzen & des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Pfäffikon mit Zuschrift vom 30. August eingesandten Akten über
die vom Gemeindammannamt Weißlingen vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Elisabetha
Schellenberg von Weißlingen, geb. 1867, am 19.
August d. Js. in der mech. Buntweberei des Hrn.
Kaspar Moos, daselbst, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
und auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- u. Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Bosisio Aufenthaltsbewilligung bis
Ende Jahres zu ertheilen, in der Meinung, daß derselbe bis dahin Kaution zu leisten habe, ansonst
ihm der Aufenthalt im hiesigen Kanton nicht mehr
gestattet werden könnte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir sind im Falle Ihre gefäll. diplomatische Vermittlung in nachstehender Angelegenheit
nachsuchen zu müssen:
Daniel Hoch, von Triesen, Fürstenthum Lichtenstein,
geb. 16. Okt. 1850, Maurer, wohnhaft gewesen in
Adlisweil, hat sich zu Anfang vorigen Jahres, unter Mitnahme seiner Ausweisschriften & unter
Zurücklassung seiner Familie, unbekannt wohin entfernt. Dessen Ehefrau Lisette Hoch, geb. Lüscher benöthigt nun für sich u. ihren unterm 28. Sept. 1882
geborenen Knaben Alfred Hoch zu ihrem weitern
Aufenthalte in Adlisweil neue Heimatschriften, es
sind ihr aber solche, trotz wiederholter Reklama-
Da die Gegenpartei bereits ein Baugespann
in dem erwähnten Grundstück erstellt habe, so
sei eine rasche Anhandnahme der Angelegenheit
nothwendig.
B. Laut Bericht der Inspektion wurde am
26. Juni Nachmittags vom Lokal Einsicht genommen.
Die Zivilvorsteherschaft Freienstein war vertreten,
auch der Eigenthümer der ehemals Löhrli’schen Reben, Hr. Meier, welcher das Baugespann erstellt hat
& der in unmittelbarer Nähe wohnt, wurde eingeladen. Es ließ derselbe aber sagen, er sei plötzlich unwohl geworden u. deshalb nicht zu sprechen.
Die projektirte Anlage ist aus dem Situationsplan
ersichtlich
Daß dieselbe Bedürfniß ist, unterliegt keinem
Zweifel; die angenommene Baustelle für das
Reservoir ist von selbst gegeben, eine andere
zweckentsprechende Stelle ist nicht vorhanden.
Bezüglich der Hauptleitung könnte es sich fragen, ob nicht, um das Privateigenthum zu schonen,
der öffentliche Fußweg für dieselbe benutzt werden sollte; da aber schon die bestehende Leitung
durch die Privatwiesen hinunterführt & dieselbe
im Falle des Zustandekommens der Wasserversorgung bloß durch eine größeren Kalibers ersetzt
werden soll, so wird auch hiegegen nicht viel einzuwenden sein.
gen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
10. Alle Bedingungen der Konzession vom 18.
August 1864, welche mit dem Vorstehenden nicht im
Widerspruch stehen, bleiben in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
F. [si¬
C. Durch Beschluß vom 4. August wies der Bezirksrath Affoltern den Rekurs ab.
D. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Hr. Huber
an den Regierungsrath u. verlangt Aufhebung des
bezirksräthlichen Entscheides u. Entlassung von der
fraglichen Stelle mit folgender Begründung:
Ein Zwang zur Annahme einer Wahl zum Mitglied
einer Kirchenpflege würde dem Art. 49 der Bundesverfassung widersprechen.
Der Umstand, daß in der Gemeinde Stallikon das
Amt eines Kirchenpflegers mit dem eines Armenpflegers verbunden sei u. daß für das letztere Amtszwang bestehe, könne nicht zu dem Schluß führen, daß
demnach überall da wo das letztere nicht rekurrirt
werden könne auch das andere angenommen werden müsse. Wenn zwei an sich verschiedene Aemter zufällig in eines verschmolzen werde[n], so müsse eine Ablehnung gegen das Amt als Ganzes zulässig sein, sobald
eine Ablehnung gegen den einen Bestandtheil desselben sich rechtfertige.
Rekurrent wolle nicht in die Kirche gehen; es müsse
ihm aber dabei offenbar freigestellt bleiben, äußerlich zur Landeskirche zu gehören. Ein förmlicher Austritt aus der Landeskirche sei ohne Zweifel nicht nöthig,
um die Mitwirkung bei kirchlichen Funktionen zu
verweigern.
c!] Der Bezirksrath Affoltern beantwortet den
amtes Uster, je unter Rücksendung der vorgelegten
Akten.
In Sachen betr. Maßnahmen zum Schutze der Mädchen gegen Prostitution,
berichtet die Polizeidirektion:
Anläßlich verschiedener Ende 1885 u. Anfangs 1886
gemachten Recherchen in einer Untersuchung c. Josephine
Münch, Bordellhalterin in Riesbach betr. Verkuppelung von Mädchen, hat sich ergeben, daß auch in
Zürich u. Umgebung minderjährige Mädchen in Bordelle verkuppelt worden sind, u. daß von hier aus
Mädchen nach fremden Ländern u. aus dem Auslande geliefert werden zum Zwecke der Prostitution.
Wenn auch die Kuppelei im Sinne des § 121 des Strafgesetzbuches nur auf Verlangen des betr. Gemeindrathes eingeklagt werden soll, erscheint es doch angezeigt, auf dem Verwaltungswege die nöthigsten Schutzmaßregeln zur Vermeidung der angedeuteten Uebelstände zu treffen u. zwar gleichviel, auf welchen Standpunkt sich die Ortspolizeibehörde bezw. der Gemeindrath betr. die Duldungsstelle [stellt]. Dieß um so mehr, damit den Behörden nicht etwa ein begründeter Vorwurf gemacht werden kann, sie hätten einem solchen Menschenhandel ruhig zugesehen.
Solche Maßregeln dürften ohne daß die Kom-
vorhanden wären, wenn vielmehr das Wasser vom
Quarzsand aufgesaugt würde u. am Fuße des Sammelgebietes in Tropfen hervorsickern würde, dann
die ganze jetzige Anlage [2 Stollen A u. B. u. ein
Bohrloch C] gänzlich verfehlt oder wenigstens unzweckmäßig wäre u. daß an Stelle dieser Einrichtung eine ganz andere hätte erstellt werden mussen
etwa eine den ganzen Quarzstock, bezw. das ganze Sammelgebiet am untern Rande umspannende Rinne, in
welche sich der letzte Tropfen ergossen hätte. Die Vornahme des Stollenbaus erkläre sich allein aus der Erwartung, im Innern Wasserläufe anzutreffen. Zu dem
über die geringe Bedeutung der Quelle c, die Richtung des Bohrlochs, die Beschaffenheit der Wiederkehr’schen neuen Sandgrube, die Beziehungen beider
u. s. w. schon früher Gesagten habe Rekurrent noch beizufügen, daß das Bohrloch C die Frucht der richtigen
Rivalität zwischen Benken nicht u. Marthalen und von
denen von Benken nicht gebohrt worden wäre,
wenn nicht Marthalen ganz in der Nähe einen Stollen angefangen hätte. Ebenso werde dir Richtigkeit der in den erstinstanzlichen Erwägungen
aufgestellten Hypothese, daß der Aushub einer
ca 4,6m mächtigen Sandschicht nicht ohne Störung
der Quelle stattfinden könne, bestritten. Ganz
richtig sei allerdings, was die erste Instanz in Ziff. 8,
Abs. 1 bemerke, niemand könne sagen, wie tief oder
11. des Herrn Jakob Koch, Kaufmann, von Cannstatt - Württemberg, geb. 1850, wohn¬
Herrn]
haft in Zürich;
August Hermann Buschka, Reisender,
von Meersburg - Baden, geb. 1845,
wohnhaft in Basel;
welche am 25. Juli 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden
sind u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht haben, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten & dem volljährigen Sohn von No 1
wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage –
für No 1 für sich mit 50 Fr. u. Fr. 12 50 für seinen volljährigen Sohn, zusammen Fr. 62 50, für No 4 je mit Fr. 12 50 zusammen Fr. 37 50, für No 9 je 50 Fr. zusammen 100 Fr., & von je
50 Fr. für No 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 11 u. 12, bei der Staatskanzlei ausweisen.
In Sachen des Hrn. Adolf Wieland, in Wipkingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betr. verweigerte Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission Wipkingen,
hat sich ergeben:
A. Wieland wurde am 2. Mai d. Js. durch die
Wahlurne zum Mitglied obiger Kommission ernannt.
Hiegegen wendete sich derselbe an den Bezirksrath Zürich mit dem Begehren um Entlassung von dieser Stelle. Petent stützte sich darauf, daß er früher
der genannten Behörde während einer Amtsdauer
angehört habe, jedoch damals schon krankheitshalber an der Erfüllung seiner Obliegenheiten verhindert worden sei. Außerdem produzirte Herr
Wieland zur Begründung seines ablehnenden Verhaltens ein ärztliches Zeugniß vom 4. Mai, dahinlautend, daß er fortwährend leidend sei u. in jeder Beziehung möglichster Schonung bedürfe.
B. Die Wahlvorsteherschaft Wipkingen theilte
mit, daß Rekurrent während der letzten Amtsdauer kein Gemeindeamt bekleidet habe u. sein
Gesundheitszustand gegenwärtig ein besserer
als früher sei.
C. Durch Beschluß vom 20. Mai wies der Bezirksrath Zürich den Hrn. Wieland mit seinem
Wir anerkennen die große materielle Bedeutung der vom schweiz. Militärdepartement in dieser Richtung gemachten Anregung
und erklären uns geneigt, derselben in geeigneter Form praktische Folge zu geben.
Zu diesem Zwecke haben wir nach prinzipieller Bejahung der gestellten Frage den vorberathenden Organen die Weisung ertheilt, uns
mit thunlicher Beförderung ein genaues Programm betr. den zu ertheilenden Unterricht
u. die vorzunehmenden baulichen Veränderungen an unserer Schule vorzulegen. Hiebei
könnte auch Ihren Wünschen Rechnung getragen werden, wenn die genauere Fixirung der
Anforderungen welche an eine vom Bunde zu
subventionirende Lehrschmide an die Thierarzneischule gestellt werden wollen, auch zur
Kenntniß der zürch. Behörden gebracht würde.
Eine solche Wegleitung würde der praktischen
Ausführung des Gedankens wesentliche Dienste
leisten.
Wenn Sie in Verbindung mit dem schweiz.
Militärdepartement, welches bei der Frage
mitbetheiligt ist, eine angemessene Summe zur
Unterstützung einer öffentlichen Lehrwerkstätte für Hufschmide an der zürch. Thierarzneischule schon in das Büdget pro 1887 aufneh-