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dieser Unterstützungskasse hat auch in diesem Rechnungsjahre wieder zugenommen, sie stellt sich pro
1885 auf 41 Sektionen mit 3303 Mann, gegenüber
39 Sektionen mit 2384 Mann im Jahr 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I.Für die Unterstützungskasse des schweiz.
Feuerwehrvereins ist ein XIV. Beitrag von 1000 Fr.
aus der Kasse der zürch. Kantonalbrandassekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion zur
Vollziehung.
Ein Sistirungsrekurs Hofmann-Höhn in Wädensweil, in Sachen c. Emil Schaufelberger von
Goßau, geht an die Staatsanwaltschaft zurück
mit der Einladung dasjenige Material zu Akten zu bringen, auf Grund dessen die nachträgliche Nachführung der vorgelegten Bücher erfolgte.
Auf eine an die Direktion des Innern gerichtete Depesche des Gemeindspräsidenten Huber, von
Hausen a/A lautend:
Sprechen Gesetze dagegen, daß griechisch-ka-
u. an den Bezirksrath Dielsdorf, an erstere unter Rücksendung des bezirksräthl. Entscheides.
In Sachen des Hrn. Hch. Keller, Schulpräsident,
in Fischenthal u. 226 weitern Bewohnern dieser Gemeinde, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil,
betr. das vom Wahlbureau Fischenthal durchgeführte Verfahren anläßlich des II. Wahlganges
für die Erneuerungswahl des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. Am 16. Mai d. Js. fand in der Gemeinde Fischenthal mittelst der Wahlurne der II. Wahlgang für die
Erneuerungswahl des Gemeindrathes statt. Das Wahlbureau Fischenthal erklärte nun u. A. auch den
Hrn. Jakob Bertschinger, Sohn, im Burri, mit 170
Stimmen als gewählt, während Hr. Rudolf Keller
im Lee, mit 25 Stimmen als nicht gewählt bezeichnet wurde.
B. Gegen diesen Entscheid der Wahlvorsteherschaft Fischenthal ergriffen die Herren J. Peter
im Eschacker u. Hch. Schaufelberger im Steg mit
Eingabe vom 20. Mai Rekurs an den Bezirksrath Hinweil u. verlangten, er möchte statt dem
Hrn. Jakob Bertschinger, Sohn, den Hrn. Rud. Keller
im Lee als gewähltes Mitglied des Gemeindrathes
Fischenthal anerkennen. Zur Begründung wird im
bahndepartements vom 12. d. Mts.,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Mit Zuschrift vom 12. d. Mts. laden Sie
uns zur Beschickung einer Konferenz betr. die
Taxerhöhungen der Zürcher Straßenbahn auf
Freitag den 20. August, Nachmittags 2 Uhr nach
Bern ein.
Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß
wir zu dieser Konferenz Hrn. Regierungsrath
Nägeli abgeordnet haben.“
Der Regierungsrath,
ennach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Forstvereins vom 20. Juni 1886,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt auf
Rechnung der Staatskasse bei Orell, Füßli & Cie
in Zürich für folgende Beamte die Landoltsche Broschüre über: die Bäche, Schneelawinen,
& Steinschläge u. die Mittel zur Verminderung der Schädigungen durch dieselben, anzukaufen:
Begehren, berücksichtigen wollen.
4. Zürch. Seidenwebschule in Wipkingen.
Die Aufsichtskommission des Institutes hat uns
mitgetheilt, daß sie auch pro 1887 mit Hülfe einer
Bundesunterstützung im bisherigen Umfange von
5000 Fr. den finanziellen Anforderungen Genüge
leisten könne.
5. Korbflechtschule Winterthur.
Es ist im Voranschlag des hierseitigen Kantons
für das Jahr 1887 der bezügliche Kreditposten um
500 Fr. erhöht worden, damit inskünftig auch der
Korbflechtschule ein entsprechender Staatsbeitrag
verabfolgt werden kann.
6. Technikum in Winterthur.
Es werden folgende Beiträge pro 1887 beansprucht:
Beschaffung von Lehrmitteln an den
Fachschulen [excl. Handelsschule]
zur Aeufnung der Sammlungen, da
nun für die Jahresbedürfnisse ausreicht.
d.
Elektro-technische Abtheilung [Unterrichtsbedürfnisse, Beleuchtungsankredit
lage, 1 Theil Besoldungen]
c.
Instruktionskurs zur Heranbildung
1500.
von Zeichungslehrern II. Kurs, IV. Quartal
Sammlung von Vorlagewerken und
bis zu dem erstellten Wassersammler zu verlängern.
Auch gegen dieses Gesuch wurden lt. Schreiben
des Statthalteramtes Dielsdorf Einsprachen erhoben,
und zwar:
1. Vom Gemeindrath Weiach,
2. von a. Gemeindammann Willi,
3. “ Jb. Meierhofer, a. Meßmer,
4. “ Johs. Baumgartner, Friedlis & Kons.
Diese Einsprachen scheinen sr. Zt. sämmtlich beseitigt worden zu sein, bezügliche Erklärungen fanden sich aber nur zum Theil bei den Akten vor.
Die fehlenden wurden aber im Februar l. Js. noch
beigebracht, sodaß gegenwärtig der Ertheilung
der nachgesuchten Bewilligung nichts mehr im
Wege steht.
B. In wasserpolizeilicher Beziehung ist
Folgendes zu erwähnen:
Die erste Konzession für dieses Wasserwerk
wurde unterm 11. August 1863 dem Hrn. Hs. Jakob
Grießer, Schlosser, in Weiach, ertheilt. Jene Bewilligung ging dahin, das Wasser des Dorfbaches beim
Gemeindewaschhaus aufzufassen u. dasselbe in theils
offener, theils geschlossener Leitung auf das Rad
zu führen [vide Plan No 365 v. Kreisingenieur Hüni].
Unterm 18. August 1864 wurde sodann Hrn. Grießer
an Stelle der Konzession vom 11. August 1863 bewilligt,
befürworten einstimmig die Vornahme der Erneuerungswahl des Genannten auf eine neue
Amtsdauer von 6 Jahren in Anerkennung seiner allseitig befriedigenden Leistungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer für Bauwissenschaften am Technikum des Kts. Zürich in Winterthur, für eine
neue Amtsdauer von 6 Jahren vom Beginn des
Wintersemesters 1886/87 an unter den bisherigen Bedingungen wird ernannt:
Herr Emil Studer, von Winterthur.
II. Mittheilung an den Gewählten.
Der Gesangverein am Technikum, bestehend
aus 30–40 Aktivmitgliedern, ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das abgelaufene Schuljahr.
Die Aufsichtskommission der gen. Anstalt berichtet, daß der Verein sowohl durch seine Leistungen
als auch durch seine Haltung sich einer staatlichen
Unterstützung würdig erwiesen habe u. befürwortet die Verabreichung des frühern Beitrages von 160 Fr. an die Lehrerbesoldung.
Der Erziehungsrath erhebt dieses Gutachten
Büdgetpostens durch den Kantonsrath auf die Dauer von 6 Jahren der Staat die Druckkosten für die
jährlich erscheinenden Hefte übernehme, jedoch im
Kostenbetrage von höchstens 500 Fr. per Jahr. Im Fernern hat er die Bewilligung dazu ertheilt, daß Herr
Staatsarchivar Dr Schweizer einen Theil seiner Arbeitszeit ebenfalls der Redaktion des Urkundenbuches,
widme in der Voraussetzung, daß dadurch keine
vermehrte Aushülfe für die regulären Archivgeschäfte beansprucht werde u. der Staat wenigstens
50 Exemplare des Urkundenbuches für seine Verwendung erhalte.
Mit Zuschrift vom 26. Juli d. Js. theilt nun die
genannte Kommission mit, daß – gestützt auf die vollständige Verzeichnung des in Betracht kommenden
Materials u. nach den jetzigen Propositionen
eines Verlages – das ganze Unternehmen in
einer kürzern Zeit, als früher angenommen
worden, nämlich in 10. Jahren durchgeführt werden könne. Allerdings belaufe sich die gegenwärtige Berechnung bei Aufnahme von ca 4000 Urkunden, welche 500 Druckbogen in 4° erfordern, wovon jeder auf 60 Fr. zu stehen komme, auf eine Kostensumme von 30,000 Fr. Mit einem Staatsbeitrag von
500 Fr. könnte daher nur der 6te Theil bestritten
werden. Die Kommission sei aber weit entfernt
zu begehren, daß der Staat die gesammten Druckko-
lassung von seiner amtlichen Stelle nach.
Auf erfolgte Ausschreibung der Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Affoltern behufs Wiederbesetzung derselben haben sich für dieselbe beworben:
Dr med. E. Walter in Mettmenstetten.
Herr
Der Sanitätsrath behandelte die Sache in seiner
heutigen Sitzung u. bringt nun zur Wahl in Vorschlag:
Hr. Bezirksarztadjunkt Denzler, in Affoltern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
resp. des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dr Hegetschweiler wird die nachgesuchte
Entlassung von seiner Stelle als Bezirksarzt ertheilt.
II. Hr. Bezirksarztadjunkt Hch. Denzler von Zürich
in Affoltern a/A. wird zum Bezirksarzt des Bezirkes
Affoltern für die laufende Amtsdauer mit sofortigem
Amtsantritt u. der gesetzl. Besoldung gewählt.
III. Mittheilung an die Herren Hegetschweiler und
Denzler, an das Statthalteramt Affoltern & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
2.
beschließt:
baut, in der bestimmten Voraussicht, daß Russikon dieß auch für Sommerau thun werde u. die Anschlußstrecke bis zur Straße II. Klasse bei Sommerau
erstelle. Die Kosten für die das Gebiet von Russikon betr. Strecke seien sehr gering, da das Terrain sehr günstig u. die Straßenstrecke nur ganz
kurz sei u. könne von einer unerträglichen Belastung der Gemeinde, wie solches der Gemeindrath
vorgebe, nicht gesprochen werden.
B. Der Gemeindrath Russikon beantwortete
die Beschwerde der Bewohner von Sommerau dahin,
es sei die verlangte Straße weder für die Bewohner von Sommerau, noch für diejenigen von
Oberri[c]k, Unterrick u. Sulzberg ein Bedürfniß.
Anders verhalte es sich mit der von Pfäffikon erbauten Straßenstrecke von Oberrick über Sulzberg bis
in die Straße II. Klasse hinab. Dieselbe sei für diese
Höfe Schul- u. Kirchweg nach Pfäffikon. Auch habe letzteres anfänglich a-nur-a beabsichtigt, bis Obersulzberg eventuell bis Unterrick zu bauen u. erst auf eine Eingabe
von Oberrick, in welcher die Abtretung des nöthigen
Landes zu sehr niedrigem Preise offerirt worden, sei
die Fortsetzung bis nach Oberrick beschlossen worden.
Im Fernern betonte derselbe, es erhalte der
in Frage liegende Straßenzug von der Luppmenbrücke aufwärts bis gegen Sommerau so starke
Steigungsverhältnisse, daß er für schwere Fuhrwerke
gierungsrathes, an die Staatskanzlei & das Staatsarchiv, an den Kirchenrath & an das Bureau des Kantonsrathes, an die Staatsanwaltschaft & an das Obergericht.
Mit Zuschrift vom 23. Juli/6. August übermittelt
das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Johannes
Notz, Schlosser, von Urach - Württemberg, geb. 1859,
wohnhaft in Wald, welcher am 1. Augst 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wald
aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juni 1886, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht Wald sind vom
Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wald bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
dem Großvater des Friedrich erhalten habe
u. dieser Erbtheil bestehe in ca 80 Aren [10 Vierling] Land, auf welchem 1900 Fr. Passiven haften. Dieses Land stehe noch kanzleiisch auf Elis.
Wägeli, sei also noch unvertheilt. Er, Reutemann, habe dasselbe allerdings in seinem Besitz, müsse aber dafür die 1900 Fr verzinsen &
den altersschwachen Vater [den Stiefvater des
Friedrich] u. eine „kontrakte“ Schwester des
Friedrich ernähren u. kleiden, während die
Liegenschaften kaum den Zins von 14–1500 Fr.
abtrugen. Reutemann anerbietet dem Friedrich
den ganzen Erbtheil gegen Uebernahme der
Verzinsung u. der Verpflegung von Vater
u. Schwester. Oder dann sollten die Liegenschaften verkauft werden. Reutemann wünsche selbst dringend eine Erledigung dieses
Geschäfts, indem er dabei nur gewinnen
könne. Stiefvater u. Stiefschwester des Friedrich würden dann dem Armengute anheimfallen u. Reutemann müßte nur mehr seinen gesetzlichen Theil an den Unterhalt leisten, statt
wie bisher diesen ganz zu tragen.
Zu dieser Erklärung bemerkt der Gemeindrath Thalheim, von Seite Friedrichs dürfte es das Richtige sein, wenn er Vollmacht zur
Theilung oder einen Erbverzicht entweder
In Sachen der Zivilgemeinde Freienstein,
betr. Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 3. Juli
abhin ist das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Freienstein
um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes zum Zwecke der Erstellung einer Wasserversorgung dem Statthalteramt Bülach übermittelt worden, mit der Einladung im Sinne von §§
3 u. 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom
6. Juni 1880 zu verfahren.
B. Demgemäß hat das Statthalteramt Bülach am
13. Juli 1886 die obligate Bekanntmachung erlassen,
wodurch allfäll. Einsprechern Gelegenheit gegeben
wird, sich geltend zu machen.
Mit Eingabe ans Statthalteramt Bülach vom 26.
Juli erheben die Gebr. Brätschger u. Eduard Suter
in Freienstein Einsprache für den Fall, daß die Expropriation „das Wasser selbst resp. dessen Vertheilung
betreffen sollte.“ Darauf stellte das Statthalteramt
die Akten zu weiterer Verfügung zurück, indem gegen Ertheilung des Expropriationsrechtes bezüglich
des benöthigten Landes Einsprache nicht erfolgt sei.
Es kommt in Betracht:
1. Es frägt sich zunächst ob die Einsprache der Gebr.
Brätschger u. Kons. das gleiche Objekt betrifft wie das
1869,
2. Die Petentin ist angewiesen, die Bewilli¬
“
gung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich u. an den Gemeindrath Wollishofen
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht übergeb.
schritten werde.
Anton
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschriften vom 5. Juni eingesandten Akten über
die vom Gemeindammannamt Richtersweil vorgenommenen Untersuchungen, betr. die
am 11. Mai d. Js.;
Hch. Schmid, von Richtersweil, geb. 1860,
am 15. Mai d. Js.;
Jos. Wälti, von Richtersweil, geb. 1868, am
20. Mai d. Js.
in der Cattundruckerei der Firma Rieter, Ziegler & Cie in Richtersweil, erlittenen Körperverletzungen;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
von
I. Die Appellation ist abgewiesen.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Appellanten, an den Bezirksrath Meilen u. an den Gemeindrath Männedorf,
je unter Rücksendung der betr. Akten.
In Folge der Beförderung des Hrn. Bezirksarzt-Adjunkt Denzler zum Bezirksarzt des Bezirkes Affoltern ist jene Stelle unbesetzt u. muß nothwendig
eine Stellvertretung geschaffen werden. Schon bei
der Wahl des Bezirksarztes erschien Hr. Dr Walter
in Mettmenstetten als Aspirant u. der Sanitätsrath erklärte sich damit einverstanden, demselben gewünschtenfalls die Adjunktenstelle zu übertragen.
Mit Zuschrift vom 5. d. Mts. berichtet Hr. Bezirksarzt Denzler, daß Hr. Dr Walter sich geneigt zeige,
fragliche Stelle zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Hr. Dr med. Ernst Walter, von Löhningen in
Mettmenstetten, wird als Adjunkt des Bezirksarztes des Bezirkes Affoltern ernannt, in der Meinung,
Daß Liegenschaften für Steuerzwecke vielfach
unter dem wirklichen Verkehrswerthe taxirt werden,
ist allerdings eine bekannte Thatsache; aber dieses ungehörige Verfahren berechtigt keinen Steuerpflichtigen
dazu, eine solche falsche Schatzung förmlich als ein Recht
verlangen zu können.
5. Ebenso wenig kann den Anführungen des Rekurrenten beigepflichtet werden, daß wenigstens an
dem Schatzungswerth der Liegenschaften eine Quote, entsprechend dem Sohnesvortheil, in Abrechnung kommen
solle; denn es handelt sich im vorliegenden Falle nicht um
die Frage, wie der Nachlaß des Vaters Weidmann unter
seine Erben zu vertheilen u. von diesen inskünftig
zu versteuern sei, sondern es handelt sich nur um Feststellung des Vermögens, welches der Verstorbene in
den Jahren 1883 & 1884 besaß u. demgemäß hätte versteuern sollen.
6. Indem die Finanzdirektion bei ihrer dießfälligen Berechnung nicht nur die von einzelnen Erben
beanstandeten Passivposten u. ebenso mehrere unter
den Passiven figurirende Posten Muttergut ohne Weiteres von den Aktiven in Abzug brachte, sondern
überdieß noch eine weitere Abrundung von Fr. 27,312
auf 25,000 Fr. vornahm, hat sie allen billigen Rücksichten
vollständig genügend Rechnung getragen & kann daher
einem weitergehenden Begehren des Rekurrenten
nicht entsprochen werden.
B. Gegen diesen Beschluß gelangt mit Schreiben
vom 29. Juli d. Js. der Vorstand des eid. Departements des Innern an den Regierungsrath mit
dem Gesuche, es möchte auf dem Wege der Wiedererwägung jener Regierungsbeschluß aufgehoben & dagegen die Steuerfreiheit für obiges
Legat ausgesprochen werden. Gegenüber den Motiven, welche dem Regierungsbeschluß vom 8. Mai
zu Grunde gelegt werden, führt das Departement im Wesentlichen an, daß die meteorol.
Zentralanstalt durch ihren Uebergang an den
Bund nicht aufgehört habe, eine gemeinnützige
Anstalt zu sein; sie besitze vielmehr diese Eigenschaft vermöge ihrer gesicherteren u. unabhängigern Stellung heute in potenzirtem Grade. Im Weitern wird als nicht ganz zutreffend bezeichnet, daß diese Schenkung einer
Vermehrung des Bundesvermögens gleich
komme.
Gemäß dem Wortlaute des Testamentes
soll das Vermächtniß zur Erweiterung der
Anstalt u. zur Förderung der Wissenschaft verwendet werden u. demgemäß werde dieses
Vermächtniß unter dem Titel „Brunnerʼscher
Fonds der schweiz. meteorol. Zentralanstalt“ als
Spezialfond gesondert verwaltet.
Der Eidgenossenschaft stehe somit weder das
diese beiden Verumständungen eingetreten sind, hat
der Kantonsrath am 16. August d. Js. den Bezug der
Beiträge an den Rebfond beschlossen, u. es ist dieser
Beschluß für alle Gemeinden verbindlich. Wenn es gilt
u. hoffentlich gelingen wird, die Gesammtkosten des
Reblausschadens, an welchen der Rebfond einen Drittel zu leisten hat, mit diesem Beitrag der Rebenbesitzer zu bestreiten u. damit die Reblausgefahr
für den noch nicht infizirten großen Theil des Kantons
zu beseitigen, so ist das Opfer für die letztern nicht zu
groß. Es kann beim Bezuge einer eigentlichen Steuer
selbstverständlich davon nicht die Rede sein, einzelne
Gemeinden hievon zu dispensiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Rorbas um Erlassung des Bezuges der dießjährigen Beiträge an den
Rebfond wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Kirchenpflege Embrach Ns. der dortigen Kirchgemeinde, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach,
betr. Gültigkeit der von der Kirchgemeinde Embrach getroffenen Wahlen eines Todtengräbers u.
Friedhofgärtners,
Verwirklichung dieses Gesammtunternehmens nöthig werdenden Expropriation[en] u. des darauf bezüglichen Verfahrens übernommen.
Unter Beilegung eines Auszuges aus dem
Protokoll der polit. Gemeinde Meilen u. zwei
Situationsplänen stellt der Gemeindrath das
Gesuch um Genehmigung dieser öffentl. Unternehmung u. um Bewilligung der Expropriation bezüglich der für die Ausführung dieses Projektes benöthigten Privatrechten etc.
Nach Ansicht der Direktion der öff. Arbeiten
ist das Gesuch sowohl mit Bezug auf die öff. Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmung des § 16
des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten
vom 30. Nov. 1879, begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Meilen um
Expropriationsbewilligung zum Zwecke der Erstellung von Wasserleitungen, Hydranten & öff. Brunnen
wird nebst den beiden Plänen dem Statthalteramt Meilen zugestellt mit der Einladung, nach
§§ 3. u. 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom
6. Mai 1880 vorzugehen.
lassen u. die sich ergebende Wasserkraft nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Betreibung von Ziegelei
und landwirthschaftlichen Maschinen zu benutzen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Grundschwelle der Falle am Aspbach soll
mindestens 0,6m tiefer liegen, als die Krone des
quer durch den Bach angelegten Dammes u. die Falle
darf höchstens 0,25m hoch sein u. soll bei jedem Anschwellen des Baches gezogen werden.
2. Die Dämme des Weiers am Tüelenbach sollen
jederzeit die dem Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke haben & mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit unterhalten werden.
3. Beim Einlauf in den Weier ist quer durch
den Tüelenbach eine feste Schwelle einzulegen &
der Einlauf selbst [ist] mit einer Falle zu versehen.
4. Der Tüelenbach ist von 10m oberhalb dem
Weier bis 10m unterhalb demselben vom Wasserrechtsbesitzer unklagbar zu unterhalten, namentlich das
rechte Ufer so zu verbauen, daß der Weierdamm
nicht gefährdet ist.
5. Zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers
ist an geeigneter Stelle ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 0,4m
unter der Dammkrone liegen, & der mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll.
der Beantwortung an den Bezirksrath allerdings ein Irrthum eingeschlichen, indem dasselbe nicht 3 1/2, sondern nur 3 Fr. betrage.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf seinerseits
sich in seiner Beantwortung vom 25. August lediglich darauf, Bestätigung seiner Schlußnahme
u. ebenfalls Abweisung der Rekurrenten zu beantragen. Dem angeführten Irrthum bezüglich der Höhe des Kostgeldes mißt er keinen
Werth bei u. wie ihm die Armenpflege Stadel
bekannt sei, sei anzunehmen, daß z. B. im Winter, wenn die Bedürfnisse andere, größere
werden, sie mit ihren Unterstützungen auch
weiter gehen werde.
Es kommt in Betracht:
Nach dem Berichte der Armenpflege, der
auch vom Bezirksarmenreferenten unterstützt wird, sind die Eheleute Albrecht, obwohl
hoch betagt, doch noch immer im Stande, gewisse
Arbeiten zu verrichten u. dadurch auch die Aufgabe des Tochtermannes als Kostgeber mehr
oder weniger zu erleichtern. Deshalb u. weil
es immerhin auch Pflicht der Kinder, der Söhne u.
Tochter, ist, für die Eltern nach Kräften zu sorgen, mag der vom Armengute gespendete Beitrag von 3 Fr. wöchentlich zur Zeit noch für genügend erklärt werden.
1. Der Firma Rieter, Ziegler & Cie in Zürich
wird der Wunsch des eid. Fabrikinspektorates,
das Tragen von Schutzbrillen in ihrem Etablissement in Richtersweil [No 2 betr.], nöthigenfalls durch Anwendung von Bußen, strenge durchzuführen, zur Berücksichtigung empfohlen.
2. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit
für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der betr. Akten, an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis u. bezüglich
des Falles 2 [Hch. Schmid] an die Firma Rieter,
Ziegler & Cie in Zürich.
Art. 9 des zit. Gesetzes schreibt eine gegenseitige, mindestens 14tägige Kündigung vor. Wennun vom Arbeitgeber oder Arbeiter eine beliebig kürzere Kündigungsfrist angesetzt werden will, so muß solches durch eine spezielle schriftliche Uebereinkunft mit jedem Arbeiter vereinbart werden. § 13 der Fabrikordnung
ist daher in diesem Sinne abzuändern.
3. Der Firma Deller & Müller in Wülflingen, mech. Baugeschäft.
Genehmigungsbedingungen:
a. In Art. 3, Abs. 1 ist nach den Worten „Werkzeuge u. Arbeitsplätze“ einzuschalten „innerhalb der festgesetzten Arbeitszeit“.
b. Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes schreibt eine
mindestens 14tägige Kündigung vor. Wenn nun [wie
oben 2. Zeile bis vereinbart werden].
Art. 5 der Fabrikordnung ist daher in diesem
Sinne abzuändern.
c. Art. 6 ist zu streichen. Durch die Fabrikordnung dürfen dem Arbeiter ohne sein ausdrückliches Einverständniß keine Pflichten gegenüber
dem Kostgeber oder Lieferanten auferlegt werden
[Art. 10, Abs. 4 ibid].
4. Des Hrn. Heinrich Zürrer, Sohn, in Zürich,
2.253
Lithographie.
Genehmigungsbedingungen:
n