dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nes könne natürlich für die noch unter Vormundschaft stehenden Kinder nicht verbindlich sein, ebensowenig die Abnahme des zweiten Inventars durch
die Vormundschaftsbehörden, Gemeindrath & Vormund, welche seit Aufhören der Familienvormundschaft in erster Linie für das Vermögen der minderjährigen Kinder Hintermeister verantwortlich seien
u. denen deshalb auch Gelegenheit zu Rückäußerung
gegeben worden, hätten alle Veranlaßung gehabt,
sich mit dem Begehren der Garanten ernstlicher zu
befassen, als es geschehen sei.
E. Gegen diesen letztern Entscheid rekurrirt
das Advokaturbureau Brunner & Ziegler in Winterthur, Ns. der Herren Lebetgern u. Ernst mit Eingabe vom 4. März a. c. u. beschwert sich in erster Linie
über die verweigerte Aushingabe des Garantiescheines, die auf einer unrichtigen Interpretation
des § 432 des P. G. B. beruhe. Zur Widerlegung
der bezirksräthlichen Interpretation wird im
Wesentlichen angeführt: Der zit. § 432 habe nur den
Fall vor Augen, wenn entweder von Anfang bis zu
Ende eine ordentliche Vormundschaft oder eine Familienvormundschaft bestanden gehabt habe u. nur in
diesem Falle seien die Befugnisse der gewesenen
Vögtlinge selbstverständlich gleichartig normirt. Was
aber nach einer Umwandlung einer Familienkuratel
in eine staatliche Vormundschaft zu geschehen habe,
wer die Zeine Fleisch abgeladen habe. Endlich
sei im Protokoll über 2 Zeugen nicht vorgemerkt worden, daß sei mit dem Angeklagten
nahe verwandt seien. Aus diesen Gründen
wird Aufhebung der Sistirung verlangt.
C. Auf Einladung der Staatsanwaltschaft
läßt sich das Statthalteramt Uster über die
Beschwerde folgendermaßen vernehmen:
Es sei in dem Falle, welcher der gerügten
Untersuchung zu Grunde liege, schon so viel gethan
worden, daß es anfänglich für die Untersuchung
betr. falsches Zeugniß gar keine Zeugen mehr habe
einvernehmen wollen. Es sei aber dann doch
bloß ein einziger der angerufenen Zeugen
nicht zur Abhörung gelangt u. auch dieser wäre
einvernommen worden, wenn er nicht grade
abwesend gewesen wäre. Ueberall seien die
gesetzlichen Vorschriften beobachtet u. auch die
Begehren um Fragestellung berücksichtigt worden – außer den nicht zur Sache gehörenden Verlangen des Senn-Bruppacher, des Vertreters
des Irminger, welcher als solcher überdieß nicht
einmal mit Vollmacht versehen gewesen sei. Das
Statthalteramt beantragt deshalb Abweisung
der Beschwerde u. Verfällung des Irminger in
eine Ordnungsbuße wegen seinen Auslassungen.
Nachträglich bringt es noch einen Beschluß des Be-
vom 30. Juli a. c. ist der Rekurrentin in Anwendung der §§ 1, 2 u. 3 des Gesetzes betr.
die Ordnungsstrafen eine Buße von 100 Fr.
auferlegt worden, weil die benannte Firma
in einer Zuschrift an das Gemeindammannamt
Außersihl unterm 24. Juli abhin in Beziehung auf eine kurz vorher von der Direktion des Innern gegen sie erlassene Verfügung mittheilte, sie erkläre deren Drohung „frivol u. ungesetzlich“.
B. Gegen diese Verfügung vom 30. Juli
rekurrirt nun ein J. J. Bucher, Angestellter des Advokaturbureau G. Wolf, Ns.
der Firma J. Geiger & Cie, u. verlangt gänzliche Aufhebung, event. erhebliche Reduktion der Ordnungsbuße, indem er zur
Begründung im Wesentlichen anführt:
Die Firma J. Geiger u. Cie habe am 24.
Juli nur an das Gemeindammannamt Außersihl geschrieben & habe nicht gewollt, daß
letztere Amtsstelle das Schreiben an die
Direktion des Innern übermittle. Die Absicht zu beleidigen, sei gar nicht vorhanden gewesen. Ebenso wenig liege eine Fahrläßigkeit vor. Aus § 1, Abs. 1 des Gesetzes
betr. die Ordnungsstrafen gehe hervor, daß
der Gebüßte in direktem Verkehr mit der
len in ihren Etablissements in Medikon - Wetzikon, Wald & Glattfelden,
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
des
beschlossen:
1. Dem vorliegenden Reglement wird
Knaben Franz
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken des Reglements beizusetzen u. es sind
acht Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Hinweil
& Bülach, an die schweiz. Kreditanstalt in Zürich unter
Rücksendung des Reglements u. an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
Weierstraß, wohnhaft u. eventuell eingebürgert in
Außersihl, vertreten durch Fürsprech Goll, in Zürich,
betr. dessen Einbürgerung im hiesigen Kanton,
hat sich ergeben:
A. In Folge Beschlusses des Regierungsrathes
vom 10. Juli d. Js. wurde dem Hrn. Fürsprech Goll
auf sein bezügliches Gesuch um Ertheilung des Landrechtes an den damals am Genfersee wohnhaften
Franz Weierstraß geantwortet, daß zur Zeit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung vorliege, dem
0,10m Höhe gestattet, welche Höhe vollständig genügt.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen den Fortbestand der Anlage nichts einzuwenden.
Es ist für dieselbe ein neuer Plan angefertigt und
ein Nivellement aufgenommen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die dem Hrn. Johs. Bucher, Mechaniker in
Niederweningen mit Regierungsbeschluß vom
23. Dezbr. 1876 ertheilte Bewilligung zur Erstellung
eines Weiers oberhalb seiner mech. Werkstätte in
Riedenbach wird aufgehoben & es wird derselbe
auch von der Erstellung eines Feuerweiers beim
Dorfe Niederweningen entlastet.
Alle hierauf bezügl. Bestimmungen der Konzession vom 23. Dezbr. 1876 werden als erloschen erklärt.
II. Dagegen wird demselben in Abänderung
obiger Konzession, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung Sache des Konzessionsinhabers u. nicht
des Staates wäre, bewilligt, die ca 60m weiter
aufwärts verlegte Schwellvorrichtung im Riedenbach, sowie die geschlossene unterirdische Zuleitung zum Wasserrad u. das neue Wasserrad
selbst fortbestehen zu lassen, Alles nach Plan und
31. Juli 1886.]
Eine vorläufige Anzeige des Comité de la
Fédération des sociétés d’agriculture de la
Suisse romande betr. landwirthschaftliche Ausstellung in Neuenburg im September 1887 geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
[Präsidialverfügungen
31. Juli 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Hinweis auf Ihr Erinnerungsschreiben
vom 6. d. Mts. u. unsere Antwort hierauf vom 12. Juli
in Sachen der Maria Stutz-Gisiger, von Zürich, beehren
wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß der Stadtrath Zürich nunmehr die reklamirten 70 Fr. zu Handen des deutschen Generalkonsulates in Tunis bezahlt hat. Den genannten Betrag haben wir heute
per Postmandat an Sie versandt. Wir ersuchen
Sie um gefl. Bescheinigung des Empfanges u. benutzen etc.“
Eine Reklamation des Bundesrathes betr. die in
vorstehender Nummer behandelte Angelegenheit geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betr. Erwerbung einiger Landparzellen in
Kollbrunn - Zell,
nachdem sich ergeben:
Der Staat besitzt bei Kollbrunn eine Waldparin
zelle in der Größe von 65,88 ha. Dieselbe
liegt am linken Tößufer, stößt an die Tößbrücke bei Kollbrunn aufwärts an die Töß resp.
an den zwischen Tößfluß u. Wald gelegenen
Fußweg. Weiter aufwärts jedoch hört der Fußweg auf u. die Staatswaldung grenzt nicht mehr
an die Thalsohle sondern es zieht sich die Eigenthumsgrenze mitten durch den hier steil gegen die
Töß abfallenden Hang, dessen unterer Theil in Händen von Privaten liegt u. ebenfalls Wald ist.
Da das zum Theil sehr starke Holz dieses Hanges
von nun an stückweise zum Hiebe kommt, ein Aufwärtsschaffen dieses Materials aber zu schwierig
ist u. abwärts über die genannten Privatwaldstücke des Hanges ein Recht nicht besteht, so wurden, um die ungeschmälerte Abfuhr des Holzes u.
die Erstellung des im Plan eingezeichneten am
Fuße des Hanges sich hinziehenden Fußweges zu ermöglichen, die im Plan mit I–VIII bezeichneten
Grundstücke angekauft, die mit a & b bezeichneten,
den Herren Bühler & Söhne gehörenden Parzellen
dagegen konnten nicht erworben werden, sind aber
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung zur
Rodung von ca 5 Aren Waldboden in der Heberrüti ertheilt.
II. Mittheilung an die Forstkommission Sternenberg zu Handen des Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt,
für ungesäumte Vollziehung der Maßnahme zum
Schutze gegen die mißbräuchliche u. vorschriftswidrige anonyme Geschäftsbezeichnung „öffentl. Lagerhaus“
der Firma Jacques Geiger & Cie in Außersihl durch
Wegnahme der mit der genannten Bezeichnung versehenen Gegenstände Affische [sic!] am Geschäftslokal,
Stempel, Drucksachen etc. zu sorgen.
II. Betr. den Rekurs gegen die der Firma
auferlegte Ordnungsbuße wird eine Kommission
aus den Herren Nägeli u. Dr Stößel bestellt, behufs Antragstellung.
III. Mittheilung von Disp. I an das Statthalteramt
u. an die Direktion des Innern.
Die Direktion des Innern hat mit der Leitung &
Uebereinkunft mit der Mutter 4 Fr. u. ist auch von
der letztern bis zum 26. Mai 1885 bezahlt worden.
Ende Januar 1886, als bis dahin die Mutter nichts mehr
von sich hören ließ, wandten sich die Pflegeeltern des
Knaben an die Armenpflege Bonstetten resp. an dessen
Präsidenten Hrn. Pfr. Egli. Dieser schrieb an den
Gemeindrath Seeberg um Unterstützung, wurde
aber abschlägig beschieden, weil die Mutter selbst
im Stande sei das Kostgeld aufzubringen u. es überdieß Sache ihrer Armendirektion sei, für außerhalb des Kantons wohnende Dürftige zu sorgen.
Diese rescribirte dann dem Hrn. Pfr. Egli auf sein
Gesuch, daß sie über die verlangte Unterstützung
erst Beschluß fassen könne, wenn die Nachforschung nach der Mutter, welche vor Allem betrieben werden sollte, erfolglos sein werde. Unsere
Polizeidirektion hat endlich, nach Vorlage der Akten durch das Statthalteramt Affoltern, dießseit. Kts.,
die Mathys wegen „Verletzung der Elternpflicht“
steckbrieflich verfolgen lassen, bis jetzt aber ohne
Erfolg. Sie soll nach Amerika abgereist sein.
Wir stellen nun an Euch das Gesuch, die erforderliche Weisung ertheilen zu wollen, daß das Kostgeld
bezahlt oder das Kind abgeholt wird.
Indem wie Eueren Bericht gerne gewärtigen,
benutzen wir etc.“
mit Mai
1887]
öffentl. Arbeiten in Begleitung des Kantonsingenieurs vorgenommene Lokalverhandlung mit den
Parteien, führte zu der Eingabe vom 26. Mai, worin Hr. D. Walter für sich u. Ns. der sämmtlichen abtretungspflichtigen Bewohner von Sommerau die rechtsverbindliche Erklärung abgab, daß sie alles zur
Ausführung des Straßenprojektes Sommerau–Rick erforderliche Land auch dann unentgeltlich
abtreten, wenn die Straße erst bis u. mit Maitag 1887 vollendet werde.
N. Laut Mittheilung des Gemeindrathes Russikon hat die politische Gemeinde in ihrer Ver¬
Resammlung vom 22. August den Bau der Straße bis
kurrenten alles zur Straße nöthige Land unentgeltlich abtreten u. alle in dieser Angelegenheit
ergangenen Kosten für Beschlüsse, Planaufnahmen etc. bezahlen.
O. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Nachdem die politische Gemeinde Russikon
beschlossen hat, die projektirte Straße III. Klasse
die
Sommerau–Rick auf dem Gebiete der Gemeinde
Russikon zu bauen, ist der Rekurs der Gebr. Walter
u. Mithafte in Sommerau, soweit es sich um die Bedürfnißfrage u. die Baupflicht für eine Straße
III. Klasse handelt gegenstandslos geworden. Auch
kann das auszuführende Projekt, dessen Anschluß
dem wir wieder über ein halbes Jahr vergeblich gewartet haben, gelangen wir nochmals an
Euch, daß Ihr uns endlich eine bestimmte Erklärung abgeben möchtet, mit dem Bedeuten,
daß wir sonst nunmehr, so leid es uns thäte,
die Intervention der Bundesbehörden anrufen würden. Wir werden die Sache
nicht länger mehr auf sich beruhen lassen.“
In Sachen der Frau Maria Wicky geschied.
Staub, in Zürich, Rekurrentin gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 8. März 1886 hat das
Statthalteramt Zürich, Strafsachen[,] eine von der
Rekurrentin gegen H. Simmler, in Zürich & Kons. eingereichte Strafklage wegen Hausfriedensstörung nicht an Hand genommen. Diese Verfügung
hat die Staatsanwaltschaft genehmigt.
B. Es erhebt nun Frau Wicky hiegegen Rekurs an
den Regierungsrath, mit Eingabe vom 16. März a. c.
indem sie im Wesentlichen ausführt: Es handle sich nicht
um unerlaubte Selbsthülfe, sondern um eigentliche
Hausfriedensstörung. Es sei zu untersuchen, ob die Angeschuldigten das Recht gehabt, in der Art, wie sie in
die Wohnung eingedrungen, vorzugehen. Das Obergericht [Rekurskammer] hätte zudem entschieden, daß die
Bauschule des kant. Technikums in Winterthur entworfenen „Vorlagen für bautechnisches Zeichnen
an gewerblichen Fortbildungsschulen“ zu übermitteln mit dem Gesuche, Sie möchten die Herausgabe
dieses Werkes in geeigneter Weise durch Verabreichung einer Bundessubvention unterstützen.
Die Sammlung soll in 10 Lieferungen mit je
8 Blättern die verschiedenen Zweige des Bauhandwerkes: Maurer-, Steinhauer-, Zimmer-,
Hafner-, Gypserarbeiten, u. Gartenanlagen
umfassen, u. die nöthigen Vorlagen über das
Geräthezeichnen für Möbelschreiner, Dreher,
Wagner u. s. w. enthalten.
Das mitfolgende Inhaltsverzeichniß, sowie der beigelegte Prospekt, welche von der
Aufsichtskommission des Technikums u. vom
zürch. Erziehungsrath genehmigt worden sind,
werden Ihnen über die Anlage und den
Werth der Sammlungen für die gewerbliche
Berufsbildung genauere Auskunft ertheilen.
Zur Begründung unseres Subventionsbegehrens erlauben wir uns noch Folgendes beizufügen:
Die Heranbildung tüchtiger Lehrer u. die Beschaffung guter Lehrmittel für die Fortbildungsschulen sind in wirksamer Weise geeignet, die gewerbliche Bildung in unserem Lande zu fördern.
weßhalb eine Reduktion der Buße als nicht gerechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Firma J. Geiger & Cie in
Außersihl gegen die Verfügung der Direktion des
Innern vom 30. Juli a. c. wird abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Dielsdorf
vom 7. Mai 1877 suchte Hr. J. Etzensperger Mühlemacher in Weiach um die staatliche Konzession für einen
bereits erstellten Wassersammler, sowie für eine
projektirte Vergrößerung desselben nach.
Laut Bericht des Statthalteramtes vom 22. Juni
1877 wurden gegen dieses Projekt Einsprachen
erhoben u. zwar die eine von Hrn. Johs. Baumgartner u. die andere vom Gemeindrath Weiach.
Mit Zuschrift vom 8. Januar 1878 suchte alsdann
Petent um Bewilligung nach, die bestehende Wasserleitung vom Einlauf beim Haus des Rud. Meierhofer
Konkordat betr. vormundschaftliche Bevogtigungsverhältnisse auf dasjenige über Testirungsfähigkeit u. Erbrechtsverhältnisse berufen könnt.
Wir nehmen im Weitern an, daß in sämmtlichen
Konkordatskantonen, in welchen die Inventarisation in allen Todesfällen zu Recht besteht, Euerem
Petitum entsprochen werden könne u. selbstverständlich auch entsprochen werde.
Anders verhält sich die Sache in unserm Kanton.
Das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern
zu beobachtende Verfahren ist unterm 19. Januar
1861 durch eine Verordnung, erlassen vom Regierungsrathe im Einverständnisse mit dem Obergerichte, speziell mit Bezug auf das Konkordat
über Testirungsfähigkeit u. Erbrechtsverhältnisse,
sowie die einschlägigen Bestimmungen des privatrechtlichen Gesetzbuches geordnet worden.
Nach § 1 dieser Verordnung ist nun der Nachlaß eines Verstorbenen durch den Gemeindrath zu
inventarisiren u. wenn nöthig unter Siegel zu legen
a. wenn Erben vorhanden sind, welche entweder unter obrigkeitlicher Vormundschaft stehen oder
unter solche gehören, oder
b. wenn der Verstorbene hierorts förmlich [mit
legalem Heimatschein, Ziff. 1 des Konkordates]
niedergelassen war und einem der Konkordatskantone angehörte.
1. Vor Allem ist zu konstatiren, daß die Firma
Auffm Ordt u. Cie resp. deren Vertreter Hr. Hen¬
Wehrli bei Anlaß der Selbsttaxation pro 1885 die
Steuerpflicht in keiner Weise bestritten, sondern
sich mit 50,000 Fr. Vermögen u. 4000 Fr. Einkommen
selber taxirt hat. Schon aus diesem Grunde könnte
die Finanzdirektion ein Eintreten in den Rekurs
von der Hand weisen und die Bestimmung des Quantitativs einfach der Rekurskommission überlassen.
Nachdem aber ein prinzipieller Entscheid der Finanzdirektion von der Rekurskommission angerufen worden ist u. die Angelegenheit auch dadurch noch eine vermehrte prinzipielle Bedeutung erhält, als andere Firmen ähnlichen Charakters zur Stunde nicht taxirt sind, so muß
es auch der Finanzdirektion erwünscht sein, daß
eine Entscheidung im Sinne von § 10 des Steuergesetzes getroffen werde.
2. Aus den Erhebungen des Steuervorstandes Zürich, geht nun zur Genüge hervor, daß
das Haus „Auffm Ordt u. Cie“ auch zur Stunde
noch auf dem Platze Zürich bedeutende Geschäfte macht, wenn auch die amerikanischen Consignationsgeschäfte erheblich reduzirt worden
ri
sind. Es ist nicht Sache der Finanzdirektion, zu
untersuchen, ob der jährliche Umsatz innerhalb
denjenigen Ziffern sich bewegen, welche der
Fabrikinsbeschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter dem Vorbehalt, daß, sofern
durch die im Auftrage des Kantonsrathes zu erlassende Verordnung über die Fabrikkrankenkassen Aenderungen eintreten sollten, die Statuten dannzumal den bezüglichen Vorschriften anzupassen wären.
2. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingereicht werden. Diese Exemplare sind
mit dem Stempel der Direktion zu versehen u.
es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite
der Direktion des Sanitätswesens, das dritte
dem Statthalteramte zugestellt u. das vierte
Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Peten[ten] unter Rücksendung der Sta¬
Zuschrift
tuten.
vom 18. Juli folgende Mittheilung:
„In der Couvertfabrik von F. Wagner sel.
Erben fand ich am 29. Juni Maria Broger, 13 jährig
u. auf erstere daher 7 Fr. Steuer gegenüber
von bloß einem Franken auf die letztern.
An freiwilligen Beiträgen seien am Abstimmungstage folgende schriftliche Anerbieten vorgelegen:
ohne Bedingung, ferner seien für „Geeren“
noch seither gezeichnete 1200 Fr. u. der Werth von
tfuß] besten Landes für unentgeltliche Abtretung
zu einer Zufahrtsstraße hinzuzurechnen.
Die Nichtberücksichtigung aller dieser Faktoren
werde eine Steuerflucht herbeiführen, welche für die
Gemeinde eine Steuerlast von 6–9‰ für eine lange
Reihe von Jahren nach sich ziehen werde.
In ästhetischer Beziehung sei der Platz im „Geeren“
seiner freundlichen, freien Lage u. schöner Aussicht
wegen, weil eben, trocken u. sowohl für die Fundamentirung, wie auch für einen dort allfällig einzurichtenden Begräbnißplatz sehr günstig, wogegen
derjenige im „Wydem“, wenn auch etwas höher liegend,
bei weitem weniger Aussicht biete; weil naß, müßte
er durch theure Dolen entwässert werden u. weil
schief liegend, durch bedeutende Erdbewegungen u.
[Quadrahohe Steintreppen leidlich eben hergestellt werden.
das
Der Friedhof sei lehmig u. so ungünstig, daß er von
der Staatsbehörde nur mit höchstem Widerstreben und
mit Vorbehalt genehmigt worden sei. Die Umgebung
der Staatskanzlei ist. Die bezüglichen Kosten
sind der Zivil- u. Schulgemeinde zu gleichen Theilen auferlegt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Bezirksrathes Andelfingen wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift vom 19. Juli eingesandten Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Johs. Sandmeier, von Seengen, Ktn.
Aargau, geb. 1856, am 12. Mai d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma Heinrich Zangger in
Uster, erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen
von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
breite Steg auch für ein Provisorium kaum
genüge, ebenso wenig die proponirte Zufahrtsstraße zwischen dem Schützenhaus u. Schießstand,
besonders wenn man berücksichtige, daß es
bei diesem Provisorium dann jedenfalls sein
Verbleiben hätte. Da ferner voraussichtlich
die Freigutstraße ihre Fortsetzung gegen
das Sihlhölzli früher oder später erhalten
werde, und die Gemeinde Wiedikon im Begriffe sei die Zürcherstraße von der Aegerten[-] bis zur Badenerstraße durchzuführen, so werde dem Sihlübergang beim
Sihlhölzli, als der kürzesten Verbindung
zwischen Enge u. Wiedikon, immer noch ein bedeutender Verkehr verbleiben.
D. In einer bezügl. in dieser Angelegenheit
an den Regierungsrath gerichteten vom 6. Mai
1886 datirten Eingabe, berichtet der Gemeindrath Wiedikon, es sei inzwischen das Projekt
für die Zufahrtsstraße zur Brücke festgesetzt u. vom Bezirksrath Zürich mit Beschluß
vom 25. Juni 1885 genehmigt worden. Bezüglich
der Brücke selbst habe man sich schließlich
auch geeinigt u. es sei die Angelegenheit bis
zur definitiven Vergebung derselben
gediehen.
Nun mache der Stadtrath Zürich mit Schrei-
wiederholte Senkungen unvermeidlich sein, so
daß die ohne Gefahr benutzbare Kronenbreite
in Wirklichkeit nicht über 3,0m beträgt. Bei ganz
solidem Terrain könnte eine Kronenbreite von
3,0m für den wenigen Verkehr genügen, bei
nassem u. sumpfigem Terrain nicht u. da letztere
auf der Strecke Gfell–Heiletsegg vorherrschen,
erscheint es richtiger, an der Breite von 3,5m als
Normalprofil festzuhalten u. muß es der nächststehenden Straßenaufsicht überlassen bleiben, Ausnahmen zu gestatten, wo solches geboten erscheint.
In diesem Sinne muß überhaupt bei Nebenstraßen in Berggemeinden verfahren werden u. lassen sich keine allgemein gültigen Regeln u. Normalien aufstellen, ebenso wenig
von Wegberechtigten geltend machen, wie solches
von den Gemeindräthen Bauma u. Sternenberg
gefürchtet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der politischen Gemeinde Bauma
wird als unbegründet abgewiesen in der Meinung, daß die in Frage stehende Straße in einer
durchschnittlichen Breite von 3 1/2 m erstellt werden
soll, daß es aber als zulässig erachtet werde, an
sprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c. des Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor
Schuler;
d. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegenden Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt unter folgenden
Bedingungen:
a. Art. 2 ist abzuändern wie folgt: Verspätungen von 10 Minuten, sowie unentschuldigtes Wegbleiben können mit Buße belegt
werden; für die versäumte Zeit wird entsprechender Lohnabzug gemacht [Art. 7 des zit. Ges.]
b. Die in Art. 3 angesetzte 8tägige Kündigungsfrist widerspricht der Bestimmung von Art. 9
des Gesetzes, wonach eine mindestens 14tägige
Kündigung einzuhalten ist. Eine kürzere, als
diese gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist muß durch spezielle schriftliche Uebereinkunft mit jedem Arbeiter vereinbart werden. Der Art. 3 der Fabrikordnung ist daher in
diesem Sinne abzuändern.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen
genehmigten Fabrikordnung beizusetzen u. es