dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
erklärte die Zivilvorsteherschaft Niedersteinmaur
die Begründung des Rekurses in formeller Beziehung theilweise als richtig, sie habe aber geglaubt, von diesen strengen Formen absehen zu
dürfen, weil die Sache schließlich die gleichen Leute
betreffe. Der Bestand des Servitutenkapitals
schließe nicht aus, daß für die Beschaffung von
Zuchtochsen, weitere Beiträge aus dem Gemeindegute geleistet werden dürfen. Es wurde sodann
auf das Ergebniß der Gemeindegutsrechnung von
1884 verwiesen, die einen Correntvorschlag von
1176 Fr. aufweise, während der Erlös von Holz pro
1884 im Betrage von 1681 Fr. in dieser Rechnung
nicht enthalten sei. Dadurch steigere sich der
Vorschlag auf 2857 Fr. u. hierüber stehe der
Gemeinde freies Verfügungsrecht zu. In den
nächsten Jahren sei weder eine Mindereinnahme,
noch eine Mehrausgabe in Aussicht, wohl aber
werden sich die Vorschläge vermehren, daher sei
eine Gefährdung des Stammgutes nicht zu befürchten. Für die Mehrzahl der Viehbesitzer wären
die Ausgaben für die Zuchtstierhaltung fast unerschwinglich u. es dürfte die Gemeinde dieselbe
ebenfalls unterstützen, wie dieß seitens des Bundes u. des Kantons geschehe. Gestützt hierauf wird
Abweisung des Rekurses beantragt.
D. Bei einem Bestand von Fr. 44,075 91 Aktiven
das Expropriationsrecht ertheilt u. ihm aufgegeben,
das nach § 8 u. ff. der Verordnung zum Abtretungsgesetz weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Fenner hat die Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Küsnacht & an den Bezirksrath Meilen, je unter
Rücksendung der betr. Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 23. Juni theilen Sie uns
das Gesuch der schweiz. Hülfsgesellschaft in Cairo um
Heimnahme des arbeitsscheuen Alfred Stapfer,
Bijoutier, von Horgen, welcher den Hülfsvereinen in Alexandrien & Cairo abwechselnd zur
Last falle u. in einer Zwangsarbeitsanstalt untergebracht werden sollte, mit.
Wir haben durch unsere Direktion des Armenwesens die Gemeindsbehörden von Horgen
zur Vernehmlassung eingeladen & beehren uns nun,
Ihnen den Bericht der Armenpflege zur Kenntniß
zu bringen. Darnach wird fragl. Alfred Stapfer
[Quadranicht Theil genommen habe, es bei der friedensrichterlich festgesetzten Grenze zwischen ihm u. Hold verbleibe.
B. Am 16. August d. Js. erhob Hold durch Advokat
Notz gegen Surber Strafklage wegen böswilliger
Eigenthumsschädigung, weil Surber am 14. Juli die
tfuss] umgeackert habe, während sie doch seit der
neuen Vermarkung vom 26. Sept. 1885 dem Hold gehörten. Das Statthalteramt Dielsdorf wies aber
mit Verfügung vom 25. August die Klage von der
Hand u. legte dem Hold eine Ordnungsbuße von 10 Fr.
auf, weil die neue Vermarkung vom 26. Septbr. 1885
durch das Urtheil des Obergerichtes vom 27. Mai
als bedeutungslos dargethan sei u. es deshalb trölerhaft erscheine, daß Hold gleichwohl auf jene hin
Strafklage gegen Surber erhebe. Disp. 1 dieser
Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft am
27. August genehmigt.
C. Advokat Notz erhebt mit Eingabe vom 7. Sept.
gegen diese Verfügung Beschwerde u. verlangt,
daß die Klage gegen Surber an Hand genommen und
die Ordnungsbuße gegen Hold aufgehoben werde.
Diese Klage des Hold gegen Surber sei durch das
obergerichtliche Urtheil vom 27. Mai absolut
nicht erledigt. Bei letzterem handle es sich um Restitution gegen das Strafurtheil des Obergerichtes
vom 30. Juli 1885 u. bei der heutigen Klage um
eine Thatsache, welche erst am 14. Juli d. Js. eingetre-
einzelnen Stellen, wo durch Verschmälerung der
Kronenbreite erhebliche Ersparnisse zu erzielen
sind, die Normalbreite auf 3m zu reduziren.
II. Die Herren Diener & Boßhardt in Heiletsegg werden bei ihrer Uebernahmsofferte
vom 15. Juni a. c. behaftet.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
u. Pläne, an den Gemeindrath Sternenberg, an
die Herren Diener u. Boßhardt in Heiletsegg unter
Ausfolgung von Beilagen 1 und 2 u. an den Bezirksrath Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 28. Juni übermittelte das
Statthalteramt Bülach das Gesuch des Ernst Karl Trieselmann, Buchbinder, von Hanover - Preußen, geb.
1843, wohnhaft in Zürich, welcher am 2. Mai 1886
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Rieden aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 18. Mai 1886, beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Begehren ab.
Gründe:
1. Nach § 77, Abs. 2 des Gemeindegesetzes hat
Hr. Wieland die Wahl anzunehmen, falls nicht der in
§ 77, Ziff. 3 enthaltene Ausnahmegrund zur Anwendung kommt, welcher sagt, daß von der Verpflichtung zur Annahme einer Wahl ausgenommen sei, wer
wegen Krankheit oder in Folge eines Gebrechens außer
Stande sei, die Obliegenheiten des betr. Amtes zu
erfüllen.
2. Im vorliegenden Falle handelt es sich um
die Stelle eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission, dessen Amtsgeschäfte jährlich nur
eine ganz kurze Zeit in Anspruch nehmen, u. wenn
auch das vom Rekurrenten vorgelegte ärztliche
Zeugniß sagt, Hr. Wieland bedürfe in jeder Beziehung möglichste Schonung, so kann hieraus wohl
nicht gefolgert werden, derselbe sei wegen
Krankheit außer Stande, die Obliegenheiten eines
Mitgliedes gen. Kommission zu erfüllen.
D. Mit Eingabe vom 29. Mai beschwerte sich
Hr. Wieland über den erstinstanzlichen Entscheid
beim Regierungsrath, indem er um Aufhebung
dieses Beschlusses u. damit auch um Entlassung von
der fraglichen Stelle nachsucht. Wesentlich neue Momente bringt die Rekursschrift nicht vor; Hr. Wieland
stellt in derselben hauptsächlich ab auf das ihm vom
Wesentlichen angeführt:
Die Gemeinde Fischenthal habe vor Dezen[n]ien
einen Beschluß gefaßt, wonach die Mitglieder
des Gemeindrathes aus den verschiedenen Gemeindetheilen resp. Schulgemeinden gewählt
werden sollen, so daß je zwei Mitglieder auf
die Schulgemeinden Oberhof u. Boden, je ein
Mitglied auf die Schulgemeinden Gibsweil und
Strahlegg u. ein Mitglied auf die beiden Schulgemeinden Lenzen u. Hörnli fallen sollte. Gestützt auf diesen Gemeindebeschluß sei von der
Wahlvorsteherschaft Hr. J. Bertschinger im Burri
als für Strahlegg, gewählt erklärt worden.
Dieser Entscheid sei aber – weil ungesetzlich –unhaltbar. Der zit. Gemeindebeschluß sei für die
Wähler nicht rechtsverbindlich, sondern es können dieselben ihre Stimmen frei abgeben, ohne
Rücksicht auf das Domizil des Kandidaten. Sodann
sei im II. Wahlgang das relative Mehr entscheidend.
C. In seiner vom 24. Mai datirten Rekursbeantwortung berichtete das Wahlbureau Fischenthal in der Hauptsache Folgendes:
Die thatsächlichen Verhältnisse, wie sie von
den Rekurrenten geschildert worden, seien richtig.
Die Wahlvorsteherschaft habe in Anwendung des
zit. Gemeindebeschlusses u. der bisherigen Umgebung gemäß, so entschieden, um keine Inkonsequen-
geht nun dahin, sein Schreiben sei an das Gemeindammannamt Außersihl & nicht an die Direktion des Innern gerichtet gewesen, &
es fehle somit an denjenigen Voraussetzungen, unter welchen die Direktion
des Innern zur Verhängung eine Ordnungsbuße befugt sei. Diese Einrede ist
jedoch unstichhaltig. Der § 1 des Gesetzes
betr. die Ordnungsstrafen besagt u. A., daß
die Verwaltungsbehörden befugt sind,
Disziplinarvergehen mit Ordnungsbuße
zu rügen u. zwar auch gegen Private,
mit welchen sie in schriftlichem Geschäftsverkehr stehen. Nun hat die Direktion des Innern eine Verfügung gegen
die Firma J. Geiger & Cie erlassen & das
Gemeindammannamt Außersihl in gleicher Sache mit einem Auftrage betraut. Die Rekurrentin hat nicht nur
gegen die Verfügung protestirt, sondern stand mit der Direktion des Innern
überhaupt schon seit längerer Zeit in
für die letztere unangenehmem Geschäftsverkehr. Daß die Protestation zunächst
an das Gemeindammannamt Außersihl
abgegeben wurde, ändert hieran nichts;
denn die Firma Geiger u. Cie mußte wissen,
und 20,400 Fr. zeigt die Gemeindgutsrechnung pro
1884 ein Guthaben des Stammgutes an die Korrentkasse im Betrage von Fr. 1419 53. In diesem Rechnungsjahr wurden die Schulden um 21,000 Fr. vermehrt, ohne
daß besondere Bauten ausgeführt worden sind.
E. Durch Beschluß vom 18. März erklärte der
Bezirksrath Dielsdorf den vorliegenden Rekurs
als begründet u. hob den angefochtenen Gemeindebeschluß auf, im Wesentlichen unter folgender Begründung:
In formeller Beziehung wird zugegeben, daß das
Traktandum nicht ganz nach den Vorschriften des Gesetzes behandelt worden sei. Abgesehen hievon ist die
Beschaffung von Zuchtochsen kein öffentliches Bedürfniß der Zivilgemeinde u. es muß aus diesem Grunde
der Beschluß aufgehoben werden. Wenn vom Standpunkt der Förderung der Viehzucht aus die Unterstützung zu fraglichem Zweck aus dem Gemeindegut
wünschbar erscheint, so könnte dieß nur dann gestat[t]et
werden, wenn der Bestand des Gutes es erlauben
würde. Das ist nun aber nach der vorliegenden
Rechnung nicht der Fall u. es ist die Darstellung der
Zivilvorsteherschaft bezüglich des Holzerlöses unrichtig,
denn derjenige in der Rechnung von 1884 rührt von
Ganten im Jahr 1883 her, u. es gehört der Holzerlös
von Dezember 1884 ebenso gut in die Rechnung von 1885.
Nun zeigt aber diese Rechnung, daß die Schulden statt
bezogene
wurde. Laut Bericht dieses letztern hat Hr. Meier
in gemeinsamer Haushaltung mit seiner Familie gelebt u. haben somit die Erben des Verstorbenen
Anspruch auf den Besoldungsnachgenuß.
Die Wittwe u. die Kinder Meier resp. deren
Vormund haben sich dahin verständigt, daß die Hälfte
des Besoldungsnachgenusses der Wittwe und die
andere Hälfte der Haushaltung zufallen soll.
Die fixe Jahresbesoldung des Hrn. Meier betrug gemäß § 8 des Gesetzes über diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind [O. S. X. 311] Fr. 1300, oder Fr. 325 pro
Quartal, es haben die Erben Meier somit zu fordern:
Besoldungsnachgenuß v. 1. April–Ende Juni
Besoldungsnachgenuß v. 1. Juli bis 30. Sept.
in Anwendung von § 13 des zit. Gesetzes, laut welchem die Hinterlassenen jedes verstorbenen Administrations- Justiz- oder Militärbeamten oder
Bediensteten die fixe Besoldung noch bis zum zweiten Quartalschluß nach dessen Tode fortbeziehen,
Fr.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Hinterlassenen des verstorbenen Hrn.
Bezirksrathsschreiber Meier in Oberhasli, ist als Besoldungsnachgenuß der Betrag von Fr. 639 30 aus-
daß der Vater des Rekurrenten ein Vermögen von Fr. 27,312 82 besaß und hätte versteuern sollen.
3. Die Finanzdirektion hat nun das steuerbare Vermögen des Erblassers auf 25,000 Fr.
angesetzt u. hiefür von seinen Erben die gesetzlich bestimmte Nachsteuer für das zu wenig
versteuerte Vermögen verlangt.
Dem Begehren des Rekurrenten um gänzlichen oder theilweisen Erlaß dieser Nachsteuer
könnte daher nur dann entsprochen werden,
sofern geltend gemacht werden könnte, daß
der Verstorbene dieses Vermögen erst unmittelbar vor seinem Tode erworben & in
den Jahren 1883 & 1884 noch nicht besessen hätte.
4. Dieß ist aber von dem Rekurrenten weder nachgewiesen, noch auch nur behauptet worden & sein Rekurs muß daher abgewiesen werden, denn alle seine Ausführungen sind durchaus unstichhaltig. Daß das waisenamtliche
Inventar als Grundlage für die Steuerberechnung verwendet werden mußte, geht aus
der in Erwägung 1 angeführten Gesetzesbestimmung klar hervor u. ebenso, daß dann nicht
eine ganz andere Werthung der Liegenschaften als sie in dem Inventar enthalten ist,
Platz greifen kann.
beschließt:
I. Dem Plan über die Glattkorrektion zwischen der Obermühle Dübendorf u. der Seidenzwirnerei Neugut Km 4–6, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, die nöthigen Schritte zur Ausführung zu thun.
III. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung
der Akten u. der Pläne.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Schon unterm 2. Juni 1882 wurde das vorliegende Projekt der Limmatkorrektion vom Fabrikwehr bei Oetweil bis oberhalb des Dorfes Dietikon
den Gemeinden Oetweil, Geroldsweil u. Dietikon
zur Vernehmlassung zugesandt. Von den erstern
beiden Gemeinden erfolgten Antworten im Laufe
des darauf folgenden Monats. Geroldsweil erklärte sich mit dem Projekte einverstanden,
während Oetweil dasselbe irrationell fand und
speziell für diese Gemeinde als das ungünstigste
erklärte, indem dasselbe zwei wenn auch nicht
scharfe Curven enthalte, das alte Limmatbett drei
Mal durchschneide u. ein zu Oetweil gehörender
Landkomplex jenseits des Kanals verbleibe und
ferner mehr als die Hälfte des Korrektionsgebietes innerhalb ihrer Gemeindemarken falle, sodaß
verschiedenen Schultheilen ist in allen Theilen beizupflichten. Die politische Gemeinde bildet einen
Wahlkreis für die Bestellung des Gemeindrathes;
sämmtliche Stimmberechtigte sind unter dem Vorbehalt der in § 92 des Gemeindegesetzes bezeichneten Ausnahmen für alle Gemeindeämter wählbar, unabhängig von ihrem Wohnsitz. Bezüglich des
weitern Begehrens der Rekurrenten um Kassation
sämmtlicher Wahlen in den Gemeindrath, die Kirchen- &
Schulpflege ist zu bemerken, daß innert der gesetzlichen Frist gegen keine dieser übrigen Wahlen Rekurs erhoben worden ist. Erst nachdem die Wahl
des 7. Mitgliedes des Gemeindrathes angefochten
u. dieselbe durch Beschluß des Bezirksrathes nach
dem Wahlgesetze richtig gestellt worden ist, wurde das eventuelle Begehren sämmtliche Wahlen zu
kassiren gestellt. Dafür ist aber keine rechtliche
Grundlage vorhanden, zumal die ersten sechs Mitglieder des Gemeindrathes in der Reihenfolge der
Stimmenzahl nach [sic!] als gewählt publizirt worden sind
und nur bei dem 7. Mitgliede eine Ausnahme, entsprechend dem erwähnten Gemeindebeschluß, gemacht worden ist. Derselbe muß aber gegenüber den klaren
Bestimmungen des Gemeinde- u. des Wahlgesetzes als
ungültig erklärt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
dessubvention zu machenden Anschaffungen resp. Verwendungen auch wirklich zweckentsprechend u. zum Nutzen
der Anstalt ausgeführt werden, verweisen wir Sie
speziell auf die mitfolgenden zwei Auszüge aus dem
Protokoll dieser Kommission, datirt 3. März & 29. Juli
d. Js. Ueber die Art u. Weise, wie die pro 1887 nachgesuchte Bundessubvention verwendet werden will,
spricht sich die von der Anstaltsdirektion eingereichte
u. durch die Aufsichtskommission genehmigte Aufstellung
aus. Wir fügen hiezu nur noch bei, daß auch ein Beitrag an die sehr bedeutenden Kosten für Betriebseinrichtungen, welche in Folge des projektirten Anschlusses der landwirthschaftlichen Schule an die Wasserversorgung der Stadt Zürich zu feuerpolizeilichen u. technischen Zwecken, resultiren werden, sich
ebenfalls rechtfertigen dürfte. Mit der Zuleitung
des Wassers soll nämlich die Anlage von Hydranten &
die Aufstellung eines Motors zur Bedienung von
Arbeitsmaschinen verbunden werden. Es sind nun
laut Botschaft des Bundesrathes betr. das Büdget
für das Jahr 1886 zu Gunsten der Ackerbauschule auf
der Rüti 300 Fr. für Erstellung heizbarer Treibbeete ausgesetzt worden. Wir glauben in Ansehung dieser Beitragsleistung, sowie des weitern
Umstandes, daß wir für das auf dem Strickhof mit
einem Kostenaufwande von 3500 Fr. neu erstellte &
im letzten Jahre vollendete Gewächshaus ein Sub-
rung die richtige Wegleitung bieten konnte, den
allseitigen Anforderungen zum Voraus gerecht
zu werden. Es steht indessen zu erwarten, daß
es nach den vorliegenden Untersuchungen gelingen werde, wenigstens innerhalb etwas weiter Grenzen, zweckmäßige Vorschriften aufzustellen, u. in einer den Interessen des Kantons
entsprechenden Form die Genehmigung des Bundesrathes dafür zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. In der Voraussetzung, daß der Bundesrath bei Genehmigung des definitiven Ausführungsprojektes für Regelung der Abflußverhältnisse des Zürichsees u. eines Schleußenreglements keine dem Zweck der Unternehmung &
den Interessen des Kts. Zürich zu nahe tretenden
Bedingungen u. Vorschriften aufstellen werde,
wird gemäß Art. 6 des Bundesbeschlusses vom 2.
Juli 1886 vorläufig die Annahme des zugesicherten
Bundesbeitrages erklärt.
II. Mittheilung an den Bundesrath mit folgendem
Schreiben:
„Ihre Kanzlei hat uns unterm 8. Juli d. Js. den
Bundesbeschluß vom 2. Juli 1886 betr. einen Bundes-
413 30.
bis 4 Juni mußten 33 Personen internirt und
verköstigt werden. Es hatte die Gemeinde im
Ganzen Fr. 1133 90 Ausgaben in Folge der
Maßregeln gegen die Pocken, welche in ihrer
Rechnung unter folgenden Titeln aufgeführt
sind:
Entschädigung des Verdienstausfalles
Persgemäß
Mit Zuschrift vom 25. Juli stellt dann die
Gesundheitskommission Wetzikon unter Hinweisung auf die Rechnung & Belege das Gesuch um
Rückerstattung dieses Betrages von Seite
des Staates, eventuell um Verabfolgung eines möglichst großen Staatsbeitrages. Dabei wird
betont, daß von der Gemeinde auch der Verdienstausfall der Internirten [180 Fr.] vergütet worden sei, u. zwar von dem Grundsatze ausgehend,
„daß, wenn man sich ein Recht vindizire, die geszu interniren, man auch pflichtig sei, diese Personen, welche alle Fabrikarbeiter waren, mit
Bezug auf ihren Verdienstausfall schadlos zu
halten.“
Es kommt in Betracht:
Zur Antragstellung in Sachen Frau Honegger-Blauenstein in Rüti, betr. Steuerpflicht wird eine
Kommission aus den Herren Nägeli u. Spiller bestellt.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das Sechseläuten-Zentralkomite theilt unterm
23. d. Mts. mit, daß es sich entschlossen habe auf nächstes Sechseläuten einen historischen Umzug, verbunden mit Darstellung lebender Bilder, vorzubereiten u. sei u. A. auch das im Künstlergütli befindliche u. dem Staate gehörende
Bild: „Heimkehr von der Schlacht bei Tättwyl“
von Oeri zur Vorführung in Aussicht genommen.
Um diese Darstellung zur Ausführung bringen zu können, bedürfe das Zentralkomite
einer Kopie des Gemäldes u. stelle man deshalb
das höfliche Ersuchen um Erlaubniß zur Vornahme einer photographischen Reproduktion
dieses Bildes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Sechseläuten-Zentralkomite wird
die Bewilligung ertheilt, von dem im Künstlergütli befindlichen Gemälde: „Heimkehr von der
b. Sofern dieses Land in spätern Fällen wieder
für Flußkorrektionszwecke in Anspruch genommen wird, so ist dasselbe dem Fiskus unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
c. Eigenthumsübertragung resp. notarialische
Fertigung erfolgt unter Vormerk dieser
Bedingungen erst nach erfolgter Urbarisirung der in Frage stehenden Parzelle und
es bleibt letztere bis dahin im Eigenthum
des zürch. Fiskus.
III. Mittheilung an den Petenten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In Folge der etwas mangelhaften Abflußverhältnisse am Mattenbach, sowohl im Stadtbann Winterthur,
wie auch im Gemeindebann Seen, herrührend von ungehöriger Reinigung, stellenweise vernachläßigter
Uferstellen, u. hie u. da zu kleinem Durchflußprofil,
hat der Regierungsrath am 19. Sept. 1885 u. A. beschlossen, es sei der Umbau der Mattenbachbrücke
an der Tößthalstraße bei Seen, im Sinne möglichster
Vergrößerung des Durchflußprofils in Aussicht genommen, u. die Direktion der öff. Arbeiten eingeladen, mit Beförderung ein bezügliches Projekt zur Genehmigung vorzulegen. Die ungefähren Kosten waren auf ca 2400 Fr. angenommen, u. sollte unter Beibehaltung der alten Brückenwiderlager eine etwelche
Sitzung die Mitglieder Läuchli u. Wettstein zur Einreichung des Rekurses beauftragt.
K. Emil Wettstein gab dage[ge]n mit Zuschrift vom
4. Juli a. c. die Erklärung ab, daß er gar nicht Mitglied des Schlosserfachvereins sei u. sich nur durch Ueberredung zur Unterzeichnung des Rekurses habe
verleiten lassen. Er verlange nunmehr Streichung seiner Unterschrift.
Es kommt in Betracht:
1. Zunächst könnte es sich fragen, ob der Rekurs
nicht aus formellem Grunde abzuweisen sei und
zwar deshalb, weil derselbe im Namen des Schlosserfachvereins eingereicht, jedoch nicht vom Vorstand dieses
Vereins, sondern von zwei Mitgliedern desselben unterzeichnet wurde, von welchen nunmehr eines seine
Unterschrift zurückgezogen hat u. überdieß behauptet,
gar nicht einmal Mitglied des Vereins zu sein. In der
Regel ist nur der Vorstand eines Vereins berechtigt, diesen nach außen hin zu vertreten, u. wenn bei dem
Schlosserverein in dieser Beziehung ein Ausnahmeverhältniß wirklich besteht, so hätte dieß von Läuchli
durch Einreichung der Statuten oder durch einen Auszug aus dem Protokoll des Vereins als statthaft nachgewiesen werden sollen.
Durch eine Rückweisung des Rekurses aus diesem formellen Grunde würde jedoch die Angelegenheit voraussichtlich keineswegs erledigt, sondern bloß hin-
faßt von der Kommission, welche Ihr u. wir zu diesem
Zwecke gemeinsam bestellten, mit dem Bemerken,
daß Ihr Euererseits diesem Protokoll die Genehmigung
ertheilt habet.
Wir beehren uns nun, Euch in Beilage ein gleichlautendes Doppel dieses Protokolls zuzustellen
u. die Erklärung abzugeben, daß diesem Protokoll auch unserseits die Genehmigung ertheilt
worden ist.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. eines Verpflichtungsscheines der Zivilvorsteherschaft Rykon b/Effretikon, dat. 3. Juli 1886;
b. eines Vertragsdoppels für Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau in Effretikon u.
c. einer Zuschrift des schweiz. Post- u. Eisenbahndepartements dat. 13. Juli a. c.,
auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Postdepart. zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 13. d. Mts. übersenden Sie
uns zwei ergänzte Formulare als Vertragsdoppel für Errichtung eines öff. Telegraphenbureau
in Effretikon, Gemeinde Rykon, zur Unterzeichnung
mit dem Ersuchen, Ihnen dieselben zur Ratifikation u.
weiteren Behandlung wieder zurückzusenden.
gleichwerthiges Vermögen erhalten u. es sei die
Ansicht vieler Landwirthe, daß sie unter jetzigen
Verhältnissen auch mit dem Sohnesvortheil kein
4% ertragendes Vermögen besitzen.
Sodann sei es nicht gerechtfertigt, ein nicht
für Steuerzwecke erhobenes Inventar dennoch
als Grundlage für die Nachsteuerberechnung zu
benutzen, es entspreche weder dem Wortlaute
noch dem Sinne der §§ 28 u. 29 des Steuergesetzes,
wenn eine waisenamtliche Aktivenschätzung für
Steuerzwecke maßgebende Bedeutung haben solle.
Mit der Unterzeichnung des Inventars habe
keine verbindliche Anerkennung der Schätzung
erklärt werden wollen & ebenso wenig komme in
Betracht, daß eine Miterbin die Schätzung als zu niedrig erklärt habe.
Seine Lohnforderung im Betrage von 4800 Fr.
sei zwar von den Vormundschaftsbehörden nicht
anerkannt worden, allein seither sei von denselben ein Auskaufsvertrag genehmigt worden,
wobei jene theilweise berücksichtigt worden sei.
Endlich könne er sich auch nicht gefallen lassen,
daß die Finanzdirektion ein Eintreten auf sein
Gesuch ablehnen wolle, bis ein anderes, allseitig genehmigtes Inventar eingereicht sein würde,
denn er könne dieser Anforderung nicht nachkommen, da er mit andern Erben Prozeß führe &
beschließt:
1. Dem Petenten wird für den Fall der Erwerbung des oester. Staatsbürgerrechtes gemäß § 32,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes u. Art. 8 des bezügl. Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbzw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Entlassung erstreckt sich nicht auf den Sohn
Karl Heinrich Eduard Graeffe, geb. 1864.
3. Die Staatskanzlei wird eingeladen, dem Hrn.
Dr phil. Graeffe eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
4. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Quittung, an den Stadtrath und
den Bezirksrath Zürich u. an die Militärdirektion.
Zur Antragstellung über einen Rekurs Rud. Steiger,
in Humlikon betr. Försterwahl Humlikon wird eine
Kommission aus den Herren Spiller & Walder bestellt.
Die Besoldung des Hrn. Greulich wurde laut Beschluß des Reg. Rathes vom 24. Dezbr. 1884 auf 2100 Fr.
fixirt. Im Büdget pro 1886 wurde für denselben eine
Besoldungserhöhung von 200 Fr. vorgesehen. Mit Rücksicht auf dieselbe wurde die Besoldungszulage aus
dem Kredit des Regierungsrathes von 20,000 Fr.
auf je 200 Fr. pro Semester wie bisher belassen. Es ist
nun aber im laufenden Jahre die fixe Besoldung