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Sachen] der politischen Gemeinde Bauma, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksra¬
Allenwinden, als
thes Pfäffikon,
betr. Korrektion der Straßenverbindung
zwischen Gfell - Sternenberg u. dem Hofe Heiletsegg, Gemeinde Bauma,
gegen
hat sich ergeben:
A. Nach verschiedenen u. seit 1880 wiederholten Beschwerden der Herren Johs. Diener und
Johs. Boßhard in Heiletsegg, Gemeinde Bauma
u. nach einem bezügl. Rekursalentscheid des
Regierungsrathes vom 6. Sept. 1884 hat der
Bezirksrath Pfäffikon am 22. Febr. d. Js. folgenden Beschluß gefaßt:
1. Es sei der Weg zwischen Heiletsegg u. Gfell
Flurweg, verbunden mit einem öffentl. Fuß¬
In
weg klassifizirt.
2. Es sei dieser Weg einer Korrektion
zu unterwerfen u. diese nach dem von Hrn. Geometer Bachofen aufgenommenen Plane u. zwar
nach dem modifizirten Projekt [blau] vorzunehmen u. bis Ende laufenden Jahres durchzuführen.
3. Die Gesammtkosten der Wegkorrektion
seien in folgender Weise zu tragen:
a. die polit. Gemeinde Bauma zwei Drittheile,
4. Die äußere Lage der Station erleichtert die Erstellung in angemessener Ausdehnung u. begünstigt den Anschluß von Nebengeleisen nach bestehenden u. neuen
industriellen Etablissements.“
In Sachen des Gemeindrathes Neftenbach,
betr. Gesuch um Genehmigung der Pläne für Korrektion des Nefbaches, Wiesenbaches u. Furtbaches, sowie
um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten
dieser Korrektionsarbeiten,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Neftenbach hat bereits
im Jahr 1885 nach vorangegangener Beschlußfassung
durch die betheiligten Grundbesitzer u. durch die politische Gemeinde u. nach erfolgter Plangenehmigung
durch den Bezirksrath Winterthur, den obern Theil
des Nefbaches, den sog. Wiesenbach, von der Banngrenze Hettlingen abwärts bis zur Brücke der Straße
II. Klasse zwischen Riedthof u. Aesch auf eine Länge
von 662 m korrigiert u. hierauf Hrn. Geometer
Müller in Rümikon auch für Korrektion des Nefbaches abwärts bis zur Straßenbrücke I. K. No 18
im Dorfe Neftenbach auf 1755 m Länge technische
Vorarbeiten anfertigen lassen, ebenso für Korrektion des Furtbaches auf 529 m Länge bis zur
Straße II. Kl. zwischen Aesch u. der Eisenbahnstation
zwar zum größeren Theil dem Flußgebiet, wie
es durch die 1876, 1877 & 1878 erfolgten Zerstörungen entstanden ist, angehörten.
C. Gestützt auf den § 624 des zürch. Privatrechtes u. ein auf die Glatt bezügliches Urtheil des
Obergerichtes vom 23. Dezbr. 1880 wonach die durch
die Hochwasser der Jahre 1876 & 1878 an den Grundstücken der Kläger bewirkten Veränderungen
in allen den Fällen einen Untergang des Eigenthums begründen, in welchen die Grundstücke der
Glatt ihrem bleibenden jetzigen Lauf nach, ohne
künstliches Zuthun bei mittlerer Wassermasse,
als Bett dienen, wurde bei Durchführung der
Korrektion bei kleinem Fluß eine Unterscheidung nach dem bezeichneten Ursprung des zum
Flußbett gewordenen Landes gemacht, sondern
dasselbe theils zum neuen Flußbett mit Dämmen,
theils als für die Unternehmung verfügbarer
Boden unentgeltlich in Beschlag genommen und
vermarkt
D. Nun protestiren aber die meisten früheren Eigenthümer gegen diese Beschlagnahme
desjenigen Theiles, der nicht dem alten Flußbett
vor 1876 angehörte u. nicht für das neue Flußbett
sammt Dämmen nothwendig ist, & wollen darüber
als ihr Eigenthum selbst verfügen. Es ist dieß
auch an manchen Orten, besonders bei Glattfelden
Es liegt daher kein Anspruch auf Unterstützung vor,
um so weniger, als der Familie bereits durch Verfügung der Sanitätsdirektion vom 19. Juli in Berücksichtigung ihrer allerdings unglücklichen Lage
die im Pockenspital für den Ehemann Dellacasa erlaufenen Pflegekosten von Fr. 39 60 erlassen worden sind.
Die Familie scheint überhaupt schon längst der
öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last zu fallen, haben doch schon unterm 8. Mai d. Js. für ein im Kinderspital Hottingen untergebrachtes Kind desselben, Anna Dellacasa, das im Kantonsspital keine
Aufnahme gefunden hatte, Fr. 17 Pflegekosten aus
dem Kantonalarmenfond vergütet werden müssen.
Dagegen mag in Rücksicht darauf, daß die Möglichkeit einer Ansteckung beim Bau des Pockenspitals
nicht ganz ausgeschlossen ist, daß durch einen Beitrag
der Familie die Heimkehr in die Heimatsgemeinde
des Mannes erleichtert, oder vielleicht ihr auch ermöglicht wird, irgend einen andern Weg zum Erwerb
ihres Lebensunterhaltes zu finden, der Familie ein
angemessener Beitrag verabfolgt werden. Dieser
Beitrag ist aus Büdget III. c. 7 zu entnehmen und im
Maximum mit 200 Fr. zu bemessen; die Direktion der
Justiz u. Polizei wird diesen Betrag soweit zu den
genannten Zwecken in Anspruch nehmen u. für zweckmäßige Verwendung sorgen.
Stadtrath Zürich u. dem Gemeindrath Wiedikon
Unterhandlungen gepflogen betr. Erstellung
einer fahrbaren Brücke über die Sihl beim
Sihlhölzli u. der nöthigen Zufahrten. Es war
namentlich der Gemeindrath Wiedikon, welcher
einen solchen Uebergang anstrebte. Der Bebauungsplan von Wiedikon u. speziell das sogen.
Aegertenquartier war auf den Rath der
städtischen Techniker so eingetheilt worden,
daß die ganze Anlage auf diese Brücke als
Hauptübergang hinwies. Das Bestreben von
Wiedikon ging außerdem auch dahin, für
sich u. die rückwärts liegenden Gegenden eine kürzere Verbindung mit der Stadt und
besonders mit Enge u. dem linken Seeufer
zu erstellen, wohin es bis jetzt nur über die
bekannte Sihlbrücke bei Außersihl gelanriedhogen konnte.
Es war deshalb in zweiter Linie beabsichtigt, eine Straße II. Klasse Badenerstraße–Zzustreben. Anfänglich war der Stadtrath
diesem Projekte geneigt u. es herrschte über
dasselbe ziemliches Einverständniß; auch war
anman bereits über die Vertheilung der Kosten
einig. Später tauchte ein neues Projekt für eine
1874 ist die Verfügung über die Begräbnißplätze
den bürgerlichen Behörden zugewiesen. Konform
dieser Bestimmung hat dann das Gemeindegesetz von
1875 bestimmt, daß die Verpflichtung zur Anlegung
u. Unterhaltung der öffentlichen Friedhöfe, sowie das Aufsichts- u. Verfügungsrecht über dieselben von den Kirchgemeinden auf die politischen
Gemeinden übergehe [§ 14]. Ferner bestimmt § 15
ibid., daß da, wo eine Kirchgemeinde in mehrere
politische Gemeinden zerfalle, diese politischen
Gemeinden den gemeinsamen Friedhof beibehalten u. ein besonderes Verwaltungsorgan bestellen können.
2. Wenn nun auch der Friedhof in Embrach Eigenthum des Staates ist, so haben die zit. Bestimmungen des Bundes u. des Gemeindegesetzes nichts desto weniger auch Bedeutung für die innerhalb
der Kirchgemeinde Embrach befindlichen polit.
Gemeinden, wenigstens insoweit, als es sich um Bestellung der für Besorgung des Friedhofwesens nöthigen Organe handelt; namentlich dürfte der in § 15
des Gemeindegesetzes vorgezeichnete Weg gerade
für die politischen Gemeinden Unter- u. Oberembrach
das Geeignete sein.
3. Da sogar die Kirchenpflege selbst zugeben
muß, sich mit der bisherigen Organisation des Friedhofwesens nicht auf gesetzlichem Boden zu befinden,
mentation betreffe, Albrecht habe lediglich aus
Furcht vor der Rohheit seines Schwiegsohns [sic!] eine Vollmacht zur Beschwerdeführung unterzeichnet, so
wird dieselbe zurückgewiesen & für den letztern
ein durchaus unbescholtener Leumund beansprucht.
Es erscheine auch vollkommen gerechtfertigt, wenn
Albrecht das ihm zukommende Wochengeld seinem
Schwiegersohne als Entschädigung für dessen Leistungen abtrete; die Schulden, die dem letztern
vorgeworfen werden, seien die Zinsen von den
auf dem Heimwesen lastenden Kapitalien und die
Auslagen für Beschaffung der Lebensmittel.
Wenn Wattenfabrikant Graf sich neuerdings
in diese Unterstützungsangelegenheit gemischt
habe, so hätten ihn die nahen verwandtschaftlichen Verhältnisse dazu bestimmt. Es sei ihm sowohl als seinem Sohne ferne gelegen, die Armengüter als eine Goldgrube zu betrachten,
aus der beliebig geschöpft werden könne; auch
sei ihnen bekannt, daß die nächsten Anverwandten u. vorab die Kinder für ihre Eltern
zur Unterstützung herbeigezogen werden
können. Nun hätten aber die in Frage stehenden unterstützungsbedürftigen Eheleuter
außer einer Tochter, der Frau Graf, Maurers,
noch 2 Söhne, die als Wärter bei der Nordostbahn angestellt u. ökonomisch besser gestellt
verkehr sowohl nach den gegenwärtigen
Verhältnissen als besonders nach der stetigen u. raschen baulichen Entwicklung der
Umgegend [für] wohl begründet & glauben auch,
daß die Nordostbahn, namentlich bei der
in Aussicht stehenden Unterstützung durch die
Gemeinden, keine Einbuße erleide.
Was die innere oder äußere Lage einer solchen Stationsanlage betrifft, so
scheint uns in Abweichung von der Ansicht
der Experten die letztere den Vorzug zu
verdienen aus folgenden Gründen:
1. Ein großer Theil des Gebietes von
Außersihl innerhalb der Nordostbahn ist
der Lage nach auf den Hauptbahnhof angewiesen.
2. Für nahezu ganz Wiedikon u. den
Theil von Außersihl, welcher südlich und
westlich der Seebahn liegt, eignet sich die
äußere Lage entschieden besser und ist
für dieses Gebiet eine Stationsanlage ein
größeres Bedürfniß, weil die Entfernung
vom Hauptbahnhof größer ist.
3. Das sich außerhalb an die Bahnlinie
anschließende Gebiet verspricht noch eine
größer[e] bauliche Entwicklung als das betr.
innere Gebiet von Außersihl.
Arbeiter nicht angehalten werden; es ist dieß
seinem freien Willen überlassen.
Mit Zuschrift vom 10. Juli übermittelt das Statthalteramt Bülach das Gesuch des Karl Friedrich Rau,
Gasmeister, von Großaspach - Württemberg, geb. 1850,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 27. Juni 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Rafz aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. Juni 1886, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren in das
Gemeindebürgerrecht sind bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Rafz bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betr. Akten,
an den Gemeindrath Rafz u. an die Direktionen der
men wollten, würden wir die Angelegenheit
so zu fördern suchen, daß die betr. Einrichtungen auf Beginn des Sommerkurses 1887
Lenzburg.
ins Leben treten könnten.“
Auf die erfolgte Ausschreibung für definitive Besetzung von 3 Lehrstellen für altklassische Sprachen am Gymnasium sind folgende 13
Anmeldungen eingegangen:
1. Brupbacher, Dr H. Vikar am Gymnasium, Zollikon.
Schaffhausen.
2. Fränkel, Dr A. Professor “
3. Guggenheim, M. Dr phil. Lehrer an einer Privatanstalt in Berlin,
4. Keller, J. J. Sekundarlehrer, in Romanshorn,
5. Keller, A. Dr phil., Lehrer an der Conkordia in Hirslanden.
6. Kugler, Ferd., Lehrer an der Kantonsschule Trogen.
7. Pfeiffer, Ad. Vikar an der Ktsschule, Fluntern.
8. Richter, Dr Wold [sic!], Stellvertreter an der Bezirksschule
9. Rieser, Dr O. Bern,
10. Schultheß Dr O, Vikar an der Ktsschule Trogen.
11. Spiller, Dr Reinhold, Privatlehrer in Penistone,
St. Gallen,
12. Spillmann, E. Hülfslehrer am Gymnasium, Hottingen.
“ , Zürich.
13. Surber, Dr A. “ “
Die Aufsichtskommission hielt es in ihrer Pflicht,
auch außerhalb des Rahmens dieser Anmeldungen
der Hydrantenanlage von 1879 & der dazu
angeschafften Zubehörden ein dießfälliges
Gesuch eingereicht, die verlangte Ergänzung der Akten aber, wegen der damals
schon projektirten Erweiterung der Anlage, unterlassen hatte.
Die Kosten der anno 1884/85 ausgeführten
Wasserversorgungsanlage belaufen sich nach
der eingereichten Rechnung im Ganzen auf
Fr. 33,442 77. Diejenigen der früher erstellten
Anlage werden im Gesuche selbst auf 17,600 Fr.
angegeben u. die Anschaffungskosten der Zubehörden, – für welche die Belege unter den frühern
Akten der Genossenschaft abhanden gekommen sein
sollen, – werden von der Petentin auf Fr. 1540
taxirt.
Selbstredend können aber bei Bemessung
des nachgesuchten Beitrages nicht die sämmtlichen von der Gesuchstellerin angemeldeten
Kosten zur Berücksichtigung gelangen. Denn nach
den Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Januar 1879 werden solche Beiträge nur verabreicht
an die Kosten der Erstellung der Hydranten selbst
u. der zu Löschzwecken dienenden Zubehörden, sowie
an die Erstellungskosten von Wassersammlern, die
ausschließlich für das Feuerlöschwesen bestimmt sind,
bei dieser verlängerten Frist bei ihrem Anerbieten unentgeltlicher Landabtretung behaftet
bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Gebr. Walter, Hch. Stüßi u.
Mithafte in Sommerau - Russikon wird als gegenstandslos abgeschrieben; dagegen wird die Gemeinde Russikon verpflichtet, die Straße III. Klasse
von der Gemeindegrenze Pfäffikon bei Oberrick bis zur Straße II. Klasse bei Sommerau nach
dem Plan von Geometer Bachofen zu bauen u.
bis Ende 1887 zu vollenden, alles immerhin in
der Meinung, daß die Bewohner von Sommerau
bei ihren schriftlichen Anerbieten vom 26. Mai d. Js.
betr. unentgeltliche Landabtretung behaftet bleiben.
II. Die erst- u. zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren trägt die Gemeinde,
die Planaufnahme haben die Rekurrenten zu bezahlen.
III. Mittheilung an letztere, an den Gemeindrath
Russikon unter Rückschluß der von ihm eingelegten
Aktenstücke u. der Pläne und an den Bezirksrath
Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzl. Akten.
gemacht werden muß u. der Fiskus eine solche
Arbeit nur mit bedeutenden Opfern ausführen könnte, die mit den dadurch erzielbaren
Vortheilen in keinem richtigen Verhältniß
stünden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hch. Wirth in der Plakten - Bauma wird das durch die Korrektion der Töß dem
Fluße abgewonnene Land, unterhalb der Plackten-Brücke [sic!] Km. 4,430 bis Km. 4,537 rechts, soweit
es früher sein Eigenthum war u. nicht zum Flußgebiet beansprucht wurde, unentgeltlich zu
Eigenthum überlassen. Die westliche Grenze
von Mitte Bahndurchlaß zur Tößgebietsgrenze, Km 4,537 bildet zugleich die Mitte
der definitiven Ableitung des Baches.
II. An die Ueberlassung dieses Landes
werden folgende Bedingungen geknüpft:
a. Hr. Wirth hat die gegenwärtige Vermarkung des Tößgebietes schriftlich
anzuerkennen, wogegen ihm das Recht
eingeräumt wird, seinen im Tößgebiet
bei Km. 4,4 rechts stehenden Apfelbaum,
so lange derselbe ertragfähig ist, dort
Vergrößerung der Durchflußöffnung dadurch erreicht werden, daß die Unterbaute der neuen Eisenkonstruktion ca 0,20m höher gelegt würde, als diejenige der alten Holzkonstruktion.
Der ohnehin schon seit Jahren baufällige Zustand
der Holzkonstruktion hat sich in letzter Zeit so verschlimmert, daß sie provisorisch unterstellt werden
mußte, u. kann der Umbau der Brücke nicht mehr
länger aufgeschoben werden.
Das hiefür ausgearbeitete Projekt basirt im
Allgemeinen auf den im Regierungsbeschluß vom
19. Sept. v. Js. enthaltenen Ausführungen. Eine weiter
gehende Vermehrung der Durchflußöffnung durch
Hebung des Oberbaues um mehr als 0,20m über die
Unterkante der alten Holzkonstruktion scheint
nicht angezeigt, da nach neuen Untersuchungen die
Sohle des Mattenbaches bei der Brücke ohne Schwierigkeit noch etwas tiefer gelegt werden kann, und
das Niveau der Straße am Mattenbachübergang
ohnehin sehr ungünstig ist.
Die Gesammtkosten sind auf 2100 Fr. berechnet, &
werden voraussichtlich nach den derzeitigen sehr niedrigen Eisenpreisen nicht überschritten werden.
Auf die Eisenkonstruktion mit 6020 Kg. Gewicht, entfallen davon rund 1500 Fr., auf die übrigen Arbeiten,
wie Abbruch der alten Brücke, Vervollständigung
der Widerlager für Aufnahme der Eisenkonstruktion,
betr. polizeiliche Maßnahmen gegen strikende
Schlosser, erhobenen Rekurs als unbegründet abgewiesen haben unter folgenden Erwägungen.
Siehe 1–5 der Erwägungen Seite 67–72.
Wir schließen mit der Bemerkung, daß die
zugehörigen Akten auf dem Kanzleitisch ihrer h.
Behörde liegen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Seitdem wir dem h. Bundesrathe mit Schreiben
vom 24. Juni d. Js. die Entdeckung der Reblaus im hierseitigen Kantone gemeldet haben, sind auch in den zum
Bezirke Zürich gehörenden Gemeinden Höngg u. Oberstraß Reblausfunde von größerer Ausdehnung entdeckt u. es ist ferner in einem Weinberge der Gemeinde Schöfflisdorf [Bezirk Dielsdorf] das Vorhandensein
der Phylloxera konstatirt worden.
Um einer Weiterverbreitung des Schädlings
vorzubeugen, hat unsere Direktion des Innern
durch Kreisschreiben vom 23. Juni u. 7. Juli den Vollziehungsbehörden der Bezirke u. Gemeinden, sowie denjenigen Transportanstalten, welche von den
öffentlichen Organen unseres Kantons überwacht
werden müssen, die zu beobachtenden Vorsichts- &
Wenn auch die Ansichten über die richtige Fahrordnung der Nachtzüge noch getheilt scheinen, so
herrscht doch darüber nur eine Meinung, daß diese
Züge auch in Zukunft ausgeführt werden sollen.
In diesem Falle wird es selbstverständlich der Oekonomie derselben nur dienlich sein können, wenn
sie von möglichst weit her Alimentation erhalten
u. von diesem Gesichtspunkte aus verdient die
Anregung des Verkehrsbureau wohl alle Beachtung.
Das genannte Bureau macht im Weitern aufmerksam darauf, daß Zug 54 N. O. B. um 237 ab
Ziegelbrücke gehe, während Zug 86 V. S. B. erst
um 242 dort anlangt. Wir dürfen wohl annehmen,
daß diese Differenz ohnehin in der definitiven
Bereinigung der Anschlüsse ausgeglichen worden
wäre; liegt es doch nicht nur im Interesse des linken Seeufers, sondern insbesondere auch in demjenigen Ihrer Gesellschaft selbst, den Passagieren
aus Zug 86 V. S. B. Gelegenheit zur Weiterreise
in der Richtung nach Wädensweil zu geben. Sollte
diese Voraussetzung nicht richtig sein, so wären
wir allerdings in der Lage im Interesse der betheiligten Landesgegend die Herstellung dieser
Influenz als Postulat aufzustellen.“
II. Mittheilung einer Abschrift an das schweiz.
Eisenbahndepartement.
welcher sich in drohender Weise ganz dicht an Wichmann heranmachte, festzunehmen, nachdem er mehrmals erfolglos verwarnt worden war. Bei dieser
Abführung des Arrestanten bemerkte man unweit
dem Wichmann’schen Hause vis a vis dem alten Spital eine Gruppe von Leuten in heftigster Erregung zusammenkommend. Unter denselben befand sich der bereits
erwähnte Schlosser Wüstefeld & neben ihm Samuel
Stierli, der Gesinnungsgenosse des Anarchisten Kaufmann u. des Schützenhausredners Pfau. Kaum war
der Arrestant auf der Hauptwache abgeliefert, als
auch schon der Präsident der Holzgewerkschaft sich
präsentirte, um die Freilassung des Gefangenen
zu erwirken. Man konnte leicht durchs Spiel sehen;
dießmal hatte man einen Schreiner vorgeschoben in
der Hoffnung, daß demselben, weil er nicht zu den
Strikenden zählte, nichts angehabt werden könne &
glaubte man die Polizei zu einem unwürdigen
Spiel mißbrauchen zu können. Sofort war auch
wieder die Hauptwache von einer ungeheuren
Menschenmenge, worunter auch die Schlosser nicht
fehlten, umringt. Dem Präsidenten der Holzgewerkschaft erklärte ich, daß ich den Gefangenen
nicht freigeben dürfe, sondern daß ich ihn gemäß
dem mir gegebenen Befehl ins Selnau abführen
lassen müsse, u. daß man sich dort beim Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen, für Müller verwen-
Ihre Fragstellung betrifft nicht auch die Wünschbarkeit der angeregten Uebereinkunft überhaupt. Sie gestatten uns denn noch Ihnen einige
Bemerkungen hierüber zu machen. Nach Art. 21
des Staatsvertrages mit Frankreich vom 15. Juni
1869 fallen die sämmtlichen aus den Requisitorien erwachsenden Kosten demjenigen
Staate zur Last, der sie vollziehen soll. Wir
haben bei verschiedenen Anläßen diese Bestimmung nur in dem Sinne in Anwendung gebracht, daß die Uebernahme der Kosten lediglich zu Gunsten des requirirenden Staates, nicht
auch zu Gunsten der in der betr. Sache betheiligten Personen erfolgen dürfe, u. daher jeweilen verlangt, daß die hierorts erwachsenen Kosten, wenn sie mit den Kosten in der Hauptsache selbst einer Partei aufgelegt, u. von dieser
wirklich bezahlt werden, dannzumal auch den dießseitigen Gerichtskassen wieder vergütet werden.
Es scheint uns in der That unrichtig, daß ein Staat
Zivilprozeßkosten für einen Fremden auf sich nehmen solle, während im eigenen Lande der Betreffende diese Kosten selber hätte bezahlen, unter Umständen sogar vorschießen müssen; noch viel weniger
will uns einleuchten, daß der auswärtige Staat,
wenn er für die durch Requisition erwachsenen
Kosten Bezahlung empfängt, den bezügl. Betrag
Die Gemeindeversammlung könne unmöglich
bestimmen, wie viel jeder Viehbesitzer an die
Beschaffung der Zuchtochsen zu leisten habe. Solche Beiträge können, nachdem das Verhältniß
zwischen Gemeinde u. Viehkorporation geordnet, nur von den Viehbesitzern fixirt werden.
Bei dieser Verhandlung habe zudem ein Gesuch
der Viehbesitzer an die Gemeinde nicht vorgelegen.
Auf dem Gemeindegut hafte ein Servitutenkapital von 2000 Fr., dessen Zinse alljährlich für
Beschaffung von Zuchtochsen verwendet werden.
Damit leiste das Gemeindegut genug u. es könne
der Gemeinde nicht eine Mehrleistung aufgebürdet werden. Dieß gehe auch aus dem bezirksräthlichen Abschied zur Rechnung pro 1884 hervor, welcher in Disp. 3 die Beschaffung von Zuchtochsen nicht
als ein öffentliches Bedürfniß erkläre, für das
die Gemeinde zu sorgen habe. Demnach müsse jede
weitere Ausgabe über den Zins des Servitutenkapitals hinaus als unstatthaft erklärt u. verlangt
derartigen Ausgaben, für so lange vermieden werden bis das Guthaben des Stammgutes an die
Korrentkasse aus der Rechnung verschwinde.
daß
Die Rekurrenten stellen auf einen Entscheid des
Regierungsrathes vom 24. Mai 1184 ab, nach welchem
sich nicht betheiligten, sondern arbeiten wollten,
geht hervor, daß verschiedene Meister während des
Monates Mai u. bis zum 9. Juni verfolgt wurden
von Strikenden, die sich in Gruppen von 10–12, ja
sogar bis zu 30 Mann stark, nicht bloß auf den Straßen,
sondern auch auf dem privaten Grund & Boden vor
den Werkstätten aufstellten u. deren Eingänge
belagerten, um Arbeitenden den Zutritt unmöglich zu machen. Ueberdieß wurden arbeitende Gesellen verfolgt u. zu verschiedenen Malen nicht nur
mit Worten bedroht u. beschimpft, sondern auch thätlich angegriffen u. mit Gewalt am Arbeiten verhindert.
H. Da der Rekurs nur von 2 Mitgliedern des
Schlosserfachvereins unterzeichnet ist, so wurden dieselben aufgefordert, sich binnen Frist darüber auszuweisen, daß ihnen vom Schlosserfachverein der Auftrag ertheilt worden sei, den Rekurs einzureichen,
bezw. daß sie auch ohne speziellen Auftrag die Befugniß hatten, im Namen des Schlosserfachvereins einen
solchen Rekurs einzureichen.
I. Mit Eingabe vom 3. Juli, von einem G. Schnirpel als zur Zeit Vorsitzendem u. weitern 23 Mitgliedern des Schlosserfachvereins unterzeichnet, wurde
die Erklärung abgegeben, der Schlosserfachverein
habe in der Versammlung vom 10. Juni abhin den Beschluß gefaßt, gegen die Verfügung der Justizdirektion vom 9. Juni zu rekurriren u. ferner in der gleichen