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rungen an eine Straße II. Klasse nicht, eventuell müßte dasselbe wesentlich abgeändert und
verbessert werden, bevor auf eine Genehmigung desselben für eine Straße II. Klasse eingetreten werden könnte. Eine direkte Straßenverbindung zwischen Hutzikon resp. Turbenthal
mit Schlatt u. d. E. sei allerdings nothwendig. Dem
Verkehrsbedürfniß wie es vorliege, genüge
eine gut angelegte Straße III. Klasse vollständig
u. würde sich neben der vorhandenen Straße
II. Klasse von Gyrenbad über Bettenberg & Zell
eine zweite Straße II. Klasse nach Hutzikon kaum
rechtfertigen. Dagegen erscheine ein außerordentlicher Staatsbeitrag, annähernd in der Höhe
des gesetzlichen Beitrages für Straßen II. Klasse
am Platze, wie dieß bis anhin in denjenigen Fällen gehalten worden, wo eine etwelche Berechtigung für eine Straße II. Klasse vorliege.
C. Aus diesem Beschlusse kann eine förmliche
Genehmigung des Projektes Ehrensperger nicht
abgeleitet werden u. involvirt jener Beschluß
in keinem Falle die Bewilligung des Expropriationsrechtes.
Es muß daher in allen Fällen, wo zwischen
dem Exproprianten u. den Abtretungspflichtigen
Differenzen bestehen u. das Expropriationsverfahren angewendet werden will, nach den Be-
Es rechtfertigt sich daher, einen Staatsbeitrag
an die Ausgabeposten I, II & IV von zusammen
Fr. 953 90 im Betrage von ca ein Drittheil dieser Summe zu gewähren, von einem solchen an den
Verdienstausfall von 180 Fr. kann nun aber keine Rede sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wetzikon wird an die
erwähnten a. o. Ausgaben von Fr. 953 90 ein
Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem Kredite Tit.
IX. C. 3. des Ausgabenbüdgets zu bezahlen bewilligt, das weiter gehende Begehren aber abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission
Wetzikon unter Rücksendung der Rechnungsbelege, sowie an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß § 2 des bun-
erwähnte Lehrlingswesen, das vorzugsweise nur in derartigen Etablissementen mit weniger als 5 Arbeitern stattfindet, erschwerend
in Betracht fallen.
Wir empfehlen Ihnen daher die Eingabe
der Herren Maggi u. Konsorten zur gefälligen Berücksichtigung.“
Mit Schreiben vom 3. Dezbr. 1885 sucht die
Zentralkommisson der schweiz. statistischen Gesellschaft [Präs. Prof. Dr Kinkelin in Basel] um Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben
pro 1886 nach. Die Petentin weist darauf hin, daß
ihre verfügbaren Geldmittel zum größten
Theil für ihre Zeitschrift in Anspruch genommen
werden; um das Erscheinen derselben fernerhin
zu ermöglichen bedürfe sie der Unterstützung
des Bundes und der Kantone. Bei diesem Anlaße wird auf das den hierseitigen Behörden zustehende Recht der Benutzung dieser Zeitschrift
aufmerksam gemacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der schweiz. statist. Gesellschaft ist wie bisher
ein Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem Kredite
des Regierungsrathes für Unvorhergesehenes
öffentlichen Arbeiten in dieser Sache, wie
jetzt nach der Anschauung des Bezirksrathes
im rekurrirten Beschlusse, kein arger Wind
zu befürchten, u. auch Hr. Rüedi befürchtet solchen nur, wenn der Westwind vom Stadelberge
„abgelenkt“ würde. Die behauptete Windgefahr erscheint also nach all dem nicht nur
nicht so groß, um die verlangte Expropriation unbedingt zu hindern, sondern auch nicht
so, um diese in eine Expropriation der Straße
abzuändern.
4. Die Gemeinde Oberwinterthur bei der
sr. Zt. angebotenen Garantie für allfälligen
Windschaden zu behaften, ist nicht Sache des
gegenwärtigen Entscheides.
5. Auch eine Auspfählung des Expropriationsplatzes kann in diesem Stadium noch
nicht verlangt werden. Es folgt dieselbe der
Expropriationsbewilligung nach. Der Gemeindrath Oberwinterthur wird ohne Zweifel die vorläufig bezeichneten Grenzen innehalten, da er andernfalls riskirte, mit seiner Erweiterung der Kiesgrube doch schließlich an die Straße verwiesen zu werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz u. Polizei,
Steuervorstand Zürich aufstellt, die betr. Akten
sind einfach der Rekurskommission zu übermitteln.
Für die Finanzdirektion steht nur so viel fest,
daß hier ähnliche Verhältnisse vorliegen, wie
bei verschiedenen andern auswärtigen Firmen, welche längst steuerpflichtig erklärt worden sind u. daß eine Ausnahme zu Gunsten der
Firma Auffm Ordt u. Cie als unzulässig erklärt
werden muß.
3. Der Umstand, daß umgekehrt weitere
Firmen namhaft gemacht worden sind, welche
in die gleiche Categorie gehören u. zur Stunde
keine Steuern bezahlen, kann an dieser Auffassung nichts ändern u. hat einzig zur Folge, daß
die Steuerkommission Zürich zur ungesäumten
Taxirung aller dieser Firmen aufzufordern ist.
Gegen diese Verfügung rekurrirt Hr.
Henri Wehrli an den Regierungsrath.
Der Sitz der Firma Auffm Ordt u. Cie sei in
Paris u. in New-York. Nie habe sich jemand vom
Hause in Zürich aufgehalten; es befinde sich
auch nicht ein Centime Vermögen desselben in Zürich;
nie sei die Firma im Ragionenbuch eingetragen gewesen. Rekurrent sei bloßer Vertreter dieser Firma gleich wie auch anderer
europäischer Häuser.
Schon damals als man die Firma zum ersten
haushaltes beiziehen will, entgegen gehandelt &
ein offenbares Unrecht gegen alle im Kanton domizilirten gleichartigen Geschäfte, wenn eine auswärts wohnende Firma hierorts ein derartiges
Geschäft betreiben u. einen erheblichen Theil ihres
Vermögens als Betriebskapital gewinnbringend
darin anlegen könnte, ohne dafür steuerpflichtig zu
sein.
Nicht nur der Staat, sondern auch die Gemeinde, in
welcher das Nebendomizil verzeigt ist bezw. das Filialgeschäft betrieben wird, hat ein Anrecht auf eine
solche Steuer, da § 137 lit. c des Gemeindegesetzes
ausdrücklich, ganz analog den Ansprüchen des Staates,
als pflichtig erklärt „die auswärts wohnenden Besitzer & Inhaber eines in der Gemeinde betriebenen
Gewerbes für einen demselben entsprechenden Theil
ihres Vermögens.“
Abgesehen davon, daß jeder Staat sein Steuerwesen selbstständig zu ordnen berechtigt ist u. der
Kt. Zürich sich nicht nach der Steuergesetzgebung von
Frankreich oder Nordamerika, die auf ganz andern Grundlagen beruht, richten kann, hätte die
rekurrirende Firma jedenfalls vor Allem, wenn sie
Doppelbesteuerung behaupten will, den Nachweis zu
leisten, daß sie dort eine gleiche Steuer vom gleichen
Vermögen zu bezahlen habe, was sie bisher nicht gethan
hat u. auch nicht wird thun können.