dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Pfeiler durch weniger Raum in Anspruch nehmende
von Eisen ersetzt würden u. die Brücke mit ger¬
Richtung
sen läßt, so wird auch die Brückenstellung als hinreichender Grund für eine Revision jenes Beschlusses
angesehen werden.
In formeller Beziehung muß das späte Revisionsgesuch des Stadtrathes ein Eintreten mindestens sehr erschweren. Nachdem seit dem Regiebesser anpasrungsbeschluß vom 26. Nov. 1884 zwischen den
beidseitigen Behörden von Zürich u. Wiedikon
manche bezügl. Verhandlungen stattgefunden
haben u. die vereinbarte Vorlage vom Bezirksrath, gestützt auf jenen Beschluß, unterm
25. Juni 1885 genehmigt wurde, könnten nur
wesentlich neue Momente eine Wiedererwägung rechtfertigen. Da das Projekt kaum
über die Anforderungen für einen städtischen
Personenverkehr hinausreicht, der in allen Fällen zu berücksichtigen ist, so ist eine solche Voraussetzung nicht als vorhanden anzusehen & liegt
deshalb kein genügender Grund vor, um dem Revisionsgesuch zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentl. Arbeiten,
beschließt:
Ein weiterer § dieser Verordnung [§ 4] verweist für die Anwendung von § 1 auf § 1983 des privatrechtl. Gesetzbuches, nach welchem die amtliche
Inventarisation einer Verlassenschaft [§ 1984]
durch Vermittlung der Gerichte angeordnet wird,
„wenn besondere Gründe dieselbe rechtfertigen,
insbesondere
a.
auf Begehren eines der Erben;
b. wenn Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden ist,
daß erbloses Gut da sei;
c. wenn die Rechtswohlthat des öffentl. Inventars
begehrt worden ist;
d. wenn es zur Sicherung der Erbschaftsgläubiger erforderlich erscheint, auf deren Begehren;
e. wenn einer der Erben fallit ist u. dessen
Gläubiger es verlangen.“
Im Uebrigen kennt unsere Gesetzgebung
nur noch die Inventarisation im Steuerwesen,
auf Verlangen des Pflichtigen, oder wenn es
sich um eine Erbschaftssteuer handelt.
Da in dem Falle, in welchem Ihr von uns eine
Inventarisation wünscht, keine der angeführten
Bestimmungen zur Anwendung gelangen kann,
so sind weder die Verwaltungs- noch die Gerichtsbehörden zur Anordnung der Inventarisation
kompetent. Es ist uns auch nicht bekannt, daß je-
in Warschau, Handelsmann, verheirathet, z. Zt.
wohnhaft in Außersihl, hat keine Kaution geleistet.
2.253
4. Leo Vogt, geb. 1855, angebl. heimatberechtigt in
Lenzkirch, Baden, Schlosser, verheirathet, z. Zt.
wohnhaft in Wollishofen, hat keine Kaution geleistet.
5. Ernst Höhn, geb. 1865, angebl. heimatberechtigt in Dotzheim, Kreis Wiesbaden, Kellner, ledig z. Zt.
wohnhaft in Zürich, hat keine Kaution geleistet.
nach Einsicht der Akten
und auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- u. Polizeidirektion wird ermächtigt, No 1, 3, 4 u. 5 Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahres zu ertheilen, in der Meinung, daß sie bis dahin
Kaution zu leisten haben, ansonst ihnen der Aufenthalt
im hiesigen Kanton nicht weiter gestattet werden könnte,
und No 2 bis 1. Oktober, da derselbe sich auf diese Zeit
zur Erfüllung seiner Wehrpflicht stellen will.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen der Gebr. Egli, in Männedorf, Appellanten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betr. Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat mit Beschluß vom
19. Sept. 1885 der Gemeinde Männedorf zur Erwerbung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Hrn.
Gerber,
I. Der Rekurs der Kirchgemeinde Embrach
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Dieselbe hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Kirchenpflege unter
Zustellung des bezirksräthl. Entscheides, an die Rekursgegner und an den Bezirksrath Bülach.
In Sachen der Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,
zum Mitglied der Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal,
hat sich ergeben:
A. Am 2. Juni d. Js. wurde Hr. Meier zum
Mitglied der Kirchen- u. Armenpflege Turbenthal gewählt. Gegen diese Wahl rekurrirte
Herr Meier an den Bezirksrath Winterthur &
verlangte Entlassung von dieser Stelle, weil
für die Kirchenpflege kein gesetzlicher Amtszwang bestehe u. Niedergelassene bei der Wahl
der Armenpflege nicht stimmberechtigt seien, weil
sie auch keine Armensteuern bezahlen.
unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung des beiliegenden Aktenstückes.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 6. Januar
1866 wurde dem Hrn. Johannes Wäckerling in
Rheinsfelden bewilligt, daselbst eine für den Personenverkehr bestimmte Fähre über den Rhein zu
errichten, unter verschiedenen Bedingungen:
Disp. II der Konzession hat folgenden Wortlaut:
1. neue, sichernde Bestimmungen zu treffen, wenn
beim Gebrauch der Fähre Nachtheile entstehen sollten, welche gegenwärtig nicht vorgesehenen sind;
2. die Konzession ohne Entschädigung zurückzuziehen, wen[n] den Bedingungen dieser Urkunde nicht vollständig Genüge geleistet würde,
oder wenn er aus andern Gründen solches
für nothwendig erachten sollte.
B. Mit Beschluß vom 5. Mai 1866 wurden
einige weitere von den großh.-badischen Behörden aufgestellten [sic!] Bedingungen in die Konzessi-
haben, als den, es haben die betr. Vorsteherschaften jeweilen nach abgelaufener Amtsperiode
der Förster die Gemeinden darüber entscheiden
zu lassen, ob sie der Vorsteherschaft behufs Vornahme der Försterwahl einen Ausschuß beigeben oder
ob sie die Wahl der Behörde selbst ohne weitere
Verstärkung überlassen wollen, keineswegs kann
es aber die Meinung haben, daß es in das Belieben der Vorsteherschaften gestellt sei, ob sie sich
verstärken lassen wollen oder nicht. Dieser Auslegung steht das Kreisschreiben des Oberforstamtes vom 30. Mai 1885 an die Vorsteherschaften der Wald besitzenden Gemeinden, Genossenschaften u. Privatwalkorporationen keineswegs
entgegen.
C. Ueber diesen Entscheid des Bezirksrathes
beschweren sich die eingangs genannten Rekurrenten mit Eingabe vom 10. Juli beim Regierungsrath; sie versuchen, hauptsächlich gestützt auf die
bisher bestandene Praxis in den Gemeinden, nachzuweisen, daß die in dem § 15 des Forstgesetzes
gegebene Interpretation [siehe fact. B.] unhaltbar sei.
Es kommt in Betracht:
Nach § 18 des zit. Gesetzes unterliegen die
von den Gemeinde- & Genossenschaftsvorsteherschaften getroffenen Försterwahlen der Prüfung
len, daß der Vorstand des kant. zürch. Pferdezuchtvereins [Präs. Hr. C. Escher-Heß in Zürich] im Auftrag eines Konsortiums von Pferdezüchtern
zur Uebernahme eines Anglo-Normännerhengstes sich bereit erklärt hat. Um dem Vereine den
Ankauf eines jungen u. edeln Beschälers zu
ermöglichen, haben wir durch Beschluß vom
18. Septbr. an die Kosten der Anschaffung eines entsprechenden Hengstes einen gleich hohen Beitrag zugesichert,
wie ihn eventuell der Bund ausrichten wird. Der
Pferdezuchtverein ist gehalten, für die vom Bunde
aufgestellten Verpflichtungen betr. die Haltung
des Thieres, einzustehen. Derselbe wird mit der
von Ihnen bestellten Expertenkommission direkt in Verbindung treten u. einen Delegirten zum definitiven Abschluß des Kaufes nach der Normandie abordnen.“
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis macht mit
Zuschrift vom 19. Septbr. die Mittheilung, die sogen.
„chemische Produktenfabrik [sic!] zur Freudenau“ des Hrn.
Johs. Denzler, in Nänikon zwinge ihn, um ernstliches
Einschreiten zu ersuchen, & stellt sodann folgenden Antrag:
a. Denzler ist wegen Uebertretung von Art. 11
des Fabrikgesetzes, sowie Art. 6, §§ 1, 5, 6 & 7 des Reglements über die Fabrikation von Zündhölzchen vom
17. Okt. 1882, dem Richter zu überweisen.
Wir übermitteln Ihnen nunmehr diese Vertragsdoppel, unterzeichnet mit dem höflichen Ersuchen, für beförderliche Errichtung des betr. Bureau
besorgt sein zu wollen.“
Dem Hrn. Staatsarchivar Dr Paul Schweizer
wird ein Urlaub von 3 Wochen gewährt.
Der Stadtrath Winterthur stellt mit Zuschrift
vom 14. Juli a. c. das Gesuch um Erhöhung der Entschädigung für Besorgung des Ordonanzläuferdienstes von Fr. 100 auf Fr. 400 gleich dem Betrage, welcher der Stadt Zürich für den nämlichen Dienst zugesprochen worden sei. Petent führt im Wesentlichen
zur Begründung seines Gesuches an:
Die Entschädigung von 100 Fr. stehe in keinem
Verhältniß zu den Obliegenheiten des in der Stadt
Winterthur zu bewältigenden Ordonanzläuferdienstes. Eine Vergleichung der Geschäfte der Militärsektionen Zürich u. Winterthur ergebe
allerdings nicht etwa eine Gleichheit in der Zahl
der An- u. Abmeldungen, oder der Zahl der Ersatzpflichtigen, auch nicht in derjenigen der Ersatzaufträge.
Dagegen übersteige die Zahl der in dem Zeitraume von 1881–1884 jährlich im Durchschnitt in
Winterthur verhängten Bußen die Zahl derjenigen
4ten Woche meinen Bericht einreichte. Die Strikenden
scheinen aber die Taktik befolgt zu haben, soweit möglich ruhig u. innert den Schranken des Gesetzes aufzutreten, wo sich die Polizei zeigte & sich nur da Ausschreitungen zu erlauben, wo dieselbe nicht bei der
Hand war. Dem Unterzeichneten wurden letztere
Fälle zwar nicht gemeldet, sie sollen aber bei den
Ortspolizeibehörden u. beim Statthalteramt, Abth.
Strafsachen, direkt zur Anzeige gekommen sein.
Es geht dieß aus der Pendenz verschiedener Strafuntersuchungen hervor. Ich war somit über die
Lage der Dinge nicht voll & ganz unterrichtet.
Am Morgen des 7. v. Mts. kam es zwischen dem
in Wiedikon wohnhaften Schlosser Eschmann, Arbeiter bei Schlossermeister Hafner u. einer Anzahl
Strikenden im Sihlhölzli zu einem bedrohlichen
Re[n]contre. Dem erstern eilten der eigene Vater
u. mehrere Privatpersonen zu Hülfe. Es wurde
bei diesem Vorfall mit Todtschlägern, Ochsenziemern & Revolvern manipulirt. Die Sache spielte
sich in einer Weise ab, die nur zu deutlich erkennen ließ, daß es sich hier nicht mehr darum gehandelt hatte, den Eschmann durch Ueberredung für die
Sache der Strikenden zu gewinnen, sondern daß er
durch förmliche Nöthigung zur Arbeitseinstellung
gezwungen werden wollte.
Von jetzt änderte sich überhaupt die Physiognomie
denen Orten praktischer Thierarzt u. zwei Mal
Assistent an der Veterinärklinik zu Halle a/S., hat
es trotz seiner guten Ausweise bis zur Zeit noch nicht
zu einer bestimmten Stellung in seinem Fache gebracht.
Herr Paul Martin, seit 1879 patentirter Thierarzt, war 1879–81 anatomischer Assistent an der
Thierarzneischule in Stuttgart, seit 1882 Assistent
für pathologische Anatomie, Histologie u. Embryologie an der Thierarzneischule München, nebenbei Studirender an der medizinischen Fakultät,
seit 1884 I klinischer Assistent daselbst u. zeitweise Stellvertreter des Professors der internen
Klinik auch in dessen Vorlesungen über spezielle
Pathologie & Therapie. Auch in der Fachliteratur
hat sich der junge Forscher schon durch verschiedene Schriften bemerkbar gemacht.
Die Aufsichtskommission ist der Ueberzeugung,
daß dieser strebsame Gelehrte in Bälde auch in der
Lage sein werde, die Physiologie, in welchem
Gebiete allein er sich noch nicht selbstständig lehrend bethätigt hat, in geeigneter Weise zu lehren u. schlägt denselben der Oberbehörde zur
Wahl vor.
Der Erziehungsrath schließt sich dem Gutachten der Aufsichtskommission an & beantragt Hrn. Martin die bezeichneten Fächer in definitiver Weise
für eine Amtsdauer von 6 Jahren zu übertragen &
den. Wenn auch die Zivilgemeindegutsrechnung
pro 1885 ein etwas besseres Resultat zeigen werde, so rechtfertige sich der angefochtene Gemeindebeschluß gleichwohl nicht, denn die Zuchtochsenhaltung sei kein öffentliches Bedürfniß; übrigens
sei ein Drittheil der Einwohner keine Viehbesitzer.
H. In seiner vom 20. Juli dat. Beantwortung
des Rekurses ersucht der Bezirksrath Dielsdorf
um Abweisung desselben u. Bestätigung seines Entscheides. Unter theilweiser Wiederholung des im
erstinstanzlichen Entscheid niedergelegten und in
Zustimmung zu dem von den Herren Kunz u. Müller
in ihrer Rekursbeantwortung Angeführten, wird
lediglich darauf abgestellt, daß die Beschaffung von
Zuchtochsen kein öffentliches Bedürfniß sei u. der gegenwärtige Stand des Gemeindegutes die beschlossene Unterstützung der Zuchtstierhaltung nicht erlaube.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Zivilgemeinde Niedersteinmaur wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an die Rekursgegner
am 30. Mai eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. April 1885, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl u. an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
Mit Zuschrift vom 14. August übermittelt das Statthalteramt Zürich folgende Gesuche:
bisherigen Praxis verfahren worden sei, so
daß der Rekurrent keinen Grund habe, sich
über ausnahmsweise Behandlung oder allzu
große Belastung zu beklagen.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 38 des Gesetzes betr. die Vermögens- Einkommens- u. Aktivbürgersteuer ist
von einem Pflichtigen, welcher sein Vermögen unvollständig versteuert hat, eine Steuernachzahlung zu beziehen u. zwar in dem fünffachen Betrage der in den letzten 2 Jahren
dem Staate zu wenig bezahlten Beträge.
Wurde das Vermögen eines solchen Pflichtigen durch ein Inventar der Waisenbehörden ausgemittelt, so soll nach § 28 Schlußsatz
des zit. Gesetzes dieses Inventar auch für die
Steuerbehörde maßgebend sein.
2. Neu ist, nachdem der Vater des Rekurrenten gestorben war, über dessen Nachlaß ein
waisenamtliches Inventar aufgenommen worden,
welches einen Ueberschuß von Aktiven im Betrage von Fr. 19,009 64 erzeigt u. wenn hievon
die nach § 3 Ziff. d des Steuergesetzes steuerfreie Fahrhabe im Schatzungswerthe von Fr. 3905
abgerechnet u. dagegen die Fr. 12,209 Muttergut,
welche von dem Erblasser auch zu versteuern
waren hinzugerechnet werden, so ergab sich,
die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen,
demselben eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Kilchberg für sich u. zu Handen des Petenten, an
den Bezirksrath Horgen u. an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 4. August d. Js.
machten Sie den Kantonsregierungen die Mittheilung,
daß Sie auch dieses Jahr beabsichtigen, im Monat Oktober einige ausgewachsene Zuchthengste
in der Normandie ankaufen zu lassen u. unter den in den Bundesrathsbeschlüssen vom 27.
Febr. 1883 & 6. Febr. 1885, betr. die Hebung der
schweiz. Pferdezucht, aufgestellten Bedingungen an die Kantone abzugeben, falls aus diesen die nöthige Zahl von festen Bestellungen
eingehen.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf mitzuthei-
66 u. im thurg. 77 betragen. Zürch. Wylen habe 43 und
thurg. Wylen 49 Aktivbürger. Die Zahl der Ortsbürger in zürch. Wylen betrage 43, von diesen seien 16
ortsanwesend u. 27 auswartswohnend [recte:
habe 38 Ortsbürger, davon seien 8 ortsanwesend
u. 30 auswärtswohnend. Niedergelassen seien in
zürch. Wylen 7, in thurg. Wylen 11. Im zürch. Theile
wohnen 4 Ortsbürger von thurg. Wylen, in letzterer
4 von zürch. Wylen. Berücksichtige man, daß die kleine
Ortschaft Wylen topographisch u. wirthschaftlich ein
unzertrennbares Ganzes bilde, so sei, sobald es sich
um gänzliche Verschmelzung der beiden Dorftheile
handle, nicht daran zu denken, daß thurg. Wylen
zum Kt. Zürich geschlagen werden könne, sondern es
sollte der Natur der Sache nach Gesammt-Wylen dem
K. Thurgau einverleibt werden.
Hierauf wurden die bezirksräthl. Anträge betr.
Neuordnung der Gemeindeverhältnisse von Wylen
Oberstammheim auch dem Gemeindrathe Oberstammheim mitgetheilt, mit der Einladung, dieselben der
Gemeindeversammlung zur Beschlußfassung vorzulegen & bis 1. Mai hierüber Bericht zu erstatten. Unterm 28. April berichtete sodann der Gemeindrath
Oberstammheim, daß die dortige Gemeindeversammlung am 18. April die Vorschläge des Bezirksrathes einstimmig gutgeheißen habe.
Es kommt in Betracht:
wo die Frage des Bedürfnisses ganz Nebensache gewesen u. lediglich der Kostenpunkt als Hauptsache galt. Es
gehe daher auch jetzt geset[z]lich nicht mehr an, öffentliche
Straßen wie damals nur auf 10 Fuß Breite zu erstellen u. sogar die Flurwege werden gegenwärtig
breiter angelegt als früher u. gehören solche von 12 Fuß
Breite nicht mehr zu den Seltenheiten.
E. Auch die Herren Diener u. Boßhard auf Heiletsegg, als Nächstinteressirte stellen in besonderer
Eingabe vom 4. Mai das Gesuch um Abweisung des
Rekurses u. führen an, es sei der bezügl. Gemeindebeschluß bei sehr schwacher Betheiligung mit nur 24 gegen
20 Stimmen gefaßt worden & zudem nur in Folge unrichtiger Angabe des Gemeindrathes, daß die Reduktion der Wegbreite von 3,5 auf 3,0m eine Ersparniß von 1000 Fr. erzielen lasse. Auch betonen dieselben, daß auf der fraglichen Straßenstrecke viele
sumpfige Partien vorkommen, welche eine etwas
größere Straßenbreite nothwendig machen, wenn
zwei Fuhrwerke ungehindert & ohne Gefahr dieselben
wollen. Zur Feststellung dieser Thatsache wird die
Vornahme einer Lokalbesichtigung gewünscht.
F. Der am 12. Juni im Beisein des Gemeindrathes
Sternenberg u. der Besitzer von Heiletsegg vorgenommene Lokalaugenschein hatte zur Folge, daß die
Herren Diener u. Boßhard in Heiletsegg am 15. Juni
die verbindliche schriftliche Erklärung abgegeben
ganze Kempt angenommenen Wasserquantums
oder = 175 Liter.
3. Wasserkraft, welche zur Zeit zu verzinsen 3,2 x 175 / 75 = 7,46 Pferde.
4. Jährlicher Zins per Pferdekraft mit Rücksicht auf den etwas veränderlichen Wasserstand
der Kempt Fr. 3 50, somit
5. Wasserzins: 7,46 x 3 50 = Fr. 26 11 oder
rund 26 Frk.
Dieser Zins ist zum ersten Mal auf 31.
Dezbr. 1886 zu entrichten u. es hat Hr. Wintsch
für die Benutzung der Wasserkraft von Ende
1878 bis Ende 1885, somit für 7 Jahre den Betrag
von 7 x 26 Fr. = Fr. 182 nachzubezahlen.
C. Dieser Vermessungsbericht ist dem Hrn.
Wintsch unterm 26. Juni nach gesetzlicher Vorschrift in Abschrift mitgetheilt worden. Einwendungen sind innerhalb der gesetzlichen
Frist keine erhoben worden u. damit die
Wasserzinsrechnung für das Wasserwerk
anerkannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des dem Hrn. Hch. Wintsch
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Winkler, Besitzer des
Mühlegewerbes in Heiterthal, Gemeinde Schlatt,
wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession u. nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, die ganze Wasserwerksanlage mit den 2
neuen Turbinen im jetzigen Zustand fortbestehen zu lassen, sowie den Zulaufkanal auf
ca 80m Länge u. ca 6–8m Breite zu einem Kanalweier zu erweitern alles nach Plan und
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Kanalweiers sollen die
dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten u. mit
der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt u. Genauigkeit so ausgeführt werden, daß die Dammkrone mindestens um 0,3m
höher liegt als die Oberkante des 2,5m langen
Ueberfalles, welcher zur Verhütung von Ueberfüllung neben der Losschutzfalle bei G im Plan
zu erstellen ist.
2. Der Damm des Hauptweiers ist um min-
Schule
150.
Fr.
Modellen für gewerbl. Fortbildungsschulen, Fortsetzung
Auslagen der Kunstgewerbeschule
für lebende Modelle [bisher von
den Schülern bestritten]
Reisestipendien für Lehrer des
Technikums [excl. kunstgewerbl.
Abtheilung] & behufs Studium von
verwandten Anstalten, von Aus¬
Leitung
stellungen, Handelsabt. [sic!], Bauten, von
gewerbl. u. industr. Etablissementen etc.
6. Handwerksschule Winterthur.
Der Vorstand meldet folgende Mehrausgaben
54.
pro 1887
Total
Der Kt. Zürich verabreicht einen Jahresbeitrag
pro 1884/85 im Betrage von 500 Fr. u. es wird pro
1887 ein Bundesbeitrag in mindestens demselben
Umfang gewärtigt.
8. Gewerbeschule Riesbach.
Der Vorstand macht die Mittheilung, daß der An-
Servitut bez. v. Ableitung des Wassers von der
Hürststraße hafte auf seinem Grundstück nicht.
Die durch die Gemeinde quer unter der Straße
durch eingelegte Dole habe er immer beanstandet.
C. In seiner Rekursbeantwortung behauptete der Gemeindrath, daß zu allen Zeiten
das Wasser von der Gemeindestraße in den
Hürst durch den fragl. Graben abgeflossen
sei; der Unterschied zwischen jetzt u. früher bestehe nur darin, daß bis 1878 das Wasser über
die Straße gelaufen und jetzt seit Einlegung
von Röhren unter derselben durchgeleitet
werde.
Uebrigens könne es sich fragen, ob der Streit
nicht auf gerichtlichem Wege zu erledigen u.
deshalb der Rekurs wegen Inkompetenz abzuweisen sei.
D. Der Bezirksrath, in Erwägung, daß
der Streit zivilrechtlicher Natur sei, wies
mit Beschluß vom 20. Mai 1886 den Rekurs
des Hrn. Sieber wegen Inkompetenz ab und
legte dem Rekurrenten die Kosten auf.
E. Gegen diesen Beschluß erhob Hr. Sieber
mit Eingabe vom 20. Juni 1886 Rekurs beim
Regierungsrath u. führte zur Begründung an,
daß nach seinem Dafürhalten es in der Kompetenz u. der Pflicht des Bezirksrathes gelegen hätte,
wenn erhebliche Schädigungen eintreten u. es
empfiehlt dasselbe die Verabfolgung eines Beitrages von 100 Fr. an den Unterhalt der Straße
vom Schloß Teufen bis zur Weiach–Winterthurer Straße nur im Hinblick auf den Beschluß
vom Jahr 1882.
B. Die Finanzdirektion billigt den Standpunkt des Oberforstamtes u. bezweifelt nicht, daß,
gestützt auf die angeführten Thatsachen, nach
dem Wortlaute des § 7 des Straßengesetzes die
Pflicht des Staates beanstandet werden könnte,
sie muß sich deshalb in Zukunft vorbehalten, unter Hinweisung auf diese Gesetzesbestimmung je
nach Umständen ein bezügliches Gesuch abzuweisen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Rorbas wird an die Kosten
des Unterhaltes der Straße vom Schloß Teufen
bis zur Straße Weiach–Winterthur, umfassend die
Jahre 1881–1885 ein Beitrag von 100 Fr. aus der
Staatsforstkasse ertheilt, immerhin aber in der Meinung, daß damit keineswegs die Pflicht des Staates
zur Verabfolgung solcher Beiträge anerkannt
sein soll u. daß sich die Finanzdirektion vorbehält,
in Zukunft genau nach dem Wortlaute des § 7
des Straßengesetzes je nach Umständen ein dießfälliges Gesuch abzweisen.
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Am 29. Januar 1885 starb in Unterstraß
Jakob Wizemann, von Zillhausen - Württemberg mit Hinterlassung einer Wittwe Elisabetha
geb. Widmer geb. 1853 u. zweier Kinder Emilie
Elise geb. 8. August 1877 u. Anna Paulina geb. den
7. Januar 1879. Frau Wizemann betreibt den Beruf einer Wäscherin u. kann sich ohne irgend
welche Nachhülfe ab Seiten der heimatlichen Behörden mit ihren beiden Kindern nicht ausbringen u. es haben sich deshalb die Armenbehörden Unterstraß im Frühjahr vor. Js. wiederholt für Gewährung eines Alimentationsbeitrages an das Waisenamt Zillhausen gewendet. Letzteres hat die Gesuche abgewiesen mit dem Bemerken, daß Wizemann nach den württ. Gesetzen das dortige Staatsbürgerrecht verloren habe.
Darauf wandte sich unsere Polizeidirektion
an das württ. Oberamt Balingen mit dem Gesuche, dasselbe möchte dahin wirken, daß der
Frau Wizemann, welche gut beleumundet ist, der
von ihr begehrte, gewiß bescheidene Unterstützungsbeitrag von jährlich 150 Fr. bewilligt werde,
ansonst die Direktion genöthigt wäre, die
Heimschaffung der Frau Wizemann sammt ihren