dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dessen Vater [Wattenmacher Graf] sich beschweren
& nicht Albrecht selbst & es scheine, jene seien weitaus unzufriedener als die Eheleute Albrecht. Gewiß sei es Pflicht seines Schwiegersohnes, überhaupt
der nächsten Anverwandten, den Unterstützungsbedürftigen nach bestem Vermögen beizustehen,
aber nicht dadurch, daß sie immer hohere [sic!] Beträge
vom Armengute herauspressen wollen. Früher
habe die Armenpflege an die Eheleute Albrecht
eine wöchentliche Unterstützung von 2 Fr. u. jetzt
eine solche von 3 1/2 Fr. bezahlt [letzteres ist indessen,
wie die Armenpflege selbst in ihrer Rekursbeantwortung, vide Fact. D., berichtet unrichtig; die Unterstützung beträgt nur 3 Fr.]; es könne ihr daher nicht zum Vorwurfe gemacht werden, sie berücksichtige das fortschreitende Alter u. die damit
verbundene Gebrechlichkeit der Unterstützungsbedürftigen nicht. Wie aus dem Berichte des Bezirksarmenreferenten hervorgehe, seien die Eheleute
Albrecht auch keineswegs so arbeitsunfähig, wie
der Beschwerdeführer darzuthun versuche.
C. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Wattenmacher Graf Ns. Albrecht u. dessen Schwiegersohn
Maurer Graf mit Zuschrift vom 14. August, unter Beilage einer bezügl. Vollmacht, an den Regierungsrath. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
dieses Recht und diese Pflicht den gewesenen Vögtlingen selbst zustehe. Die Konsequenzen des Standpunktes
den der Bezirksrath Bülach aus lauter Besorgniß vor
einiger Responsabilität einnehme, dürften dahin führen, daß eine Familiengarantie von keinem der
betr. Familie noch so ergebenen Manne mehr eingegangen werden könnte, weil er riskirte, zu einer
Zeit, da er noch Rechenschaft geben oder sich Aufschluß
verschaffen u. sich nach oben wieder verantworten
könne, da Belege u. Scripturen alle noch zur Stelle
wären, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden,
sondern einer solchen Zumuthung erst zu begegnen,
wenn es nicht mehr möglich sei, ihr entgegen zu
treten. Die Formlosigkeit in der sich eine Familienvormundschaft bewegen dürfe u. im Interesse
der Vögtlinge bewegen solle, mache diese Gefahr
zu einer ungemein ernsten. Sie zu beseitigen, dafür bestehe die Vorschrift des § 417, welcher der Bezirksrath Bülach den Rücken kehre.
Ganz eventuell beschwert sich Hr. Lebetgern darüber, daß ihm nicht einmal eine Erklärung des Bezirksrathes über dessen Befund nach geschehener
Durchführung der durch § 417 des P. G. B. vorgeschriebenen Untersuchung mitgetheilt worden sei. Für den
Fall, als dieses etwa deswegen nicht geschehen könnte,
weil überhaupt eine Untersuchung unterlassen worden, würde sich die Beschwerde gegen die Unterlas-
zu dem Gesetze vom 29. März 1885 betr. die Fischerei.
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Regierungsrathes,
lautend:
a. § 1 der Verordnung erhält folgenden Zusatz:
Die Bewilligung zur Ausübung der Fischerei vermittelst der Schleike wird an die Bedingung geknüpft, daß der Inhaber eines solchen Patentes
zwei Fache erstelle u. mindestens alle zwei Jahre
vor dem 15. April neu ausrüste;
b. in § 6 [Bannzeiten] wird nach den Worten: „für
die Felchen [Coregonus]“ eingeschaltet: „vom 1. Juni
bis 31. Juli für die Karpfen [Ciprinus carpio L]“,
beschließt:
I. Dieser Ergänzung wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zum
Vollzug.
Die Schulgemeinde Feuerthalen gelangt mit Zuschrift
vom 5. August a. c. an den Regierungsrath mit dem
Gesuche um Bewilligung der Expropriation behufs
Erstellung resp. Neuerwerbung eines Turnplatzes,
indem eine gütliche Verständigung mit dem Eigenthümer des betr. Landes nicht erreichbar sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
tertreibung des Projektes.
E. Diese Beschwerde wurde dem Stadtrath
Zürich zur Vernehmlassung mitgetheilt.
Dieser reichte unterm 18. Mai l. Js. das bereits durch den Gemeindrath Wiedikon angekündigte Gesuch, betr. Revision des Regierungsbeschlusses vom 26. Nov. 1884, ein.
Darin wird neuerdings eine Vergleichung
angestellt zwischen einem Uebergang beim
Sihlhölzli u. solchen in der Verlängerung der Selnaustraße u. dem letztern in jeder Beziehung den Vorzug gegeben, namentlich auch wegen dem im Gebiete der Gemeinde
Außersihl dadurch aufzuschließenden Bauterrain
[Rosengartenquartier]. Insbesondere wird auf
die mißliche Gestaltung einer die Sihl in schiefer
Richtung überschreitenden Brücke und die
Unzulänglichkeit der Dammstraße als Zufahrt
zur Brücke hingewiesen u. sodann noch darauf aufmerksam gemacht, daß durch die Zufahrtsstraße die
Anlagen im Sihlhölzli geschädigt würden.
Für den Sihlhölzliübergang schlägt der Stadtrath
neuerdings sein früheres Projekt eines 4m breiten eisernen Steges in der Verlängerung der Straße südlich
vom Schützenhaus vor. Im Anschluß hieran wendet sich
derselbe noch gegen die ihm zur Beantwortung zugestellte Eingabe des Gemeindrathes Wiedikon und weist
fertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem
Statthalteramt Winterthur, dem Gemeindrath Schlatt,
der Notariatskanzlei Elgg, der Finanzdirektion von
Disp. I, Ziff. 8 u. der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Das beiliegende Projekt für die Glattkorrektion umfaßt die zwei Kilom. lange Strecke von der
Obermühle Dübendorf bis zum Neugut Wallisellen
Km 4–6.
Von der Straßenbrücke I. Klasse Zürich–Uster
bis an das Ende des Kanals der Untermühle wird
dem Glattbett im Wesentlichen eine neue Richtung angewiesen, u. das alte Bett zum Theil als neuer Zulaufkanal zur Untermühle benutzt. Es besteht nämlich
auch hier wie früher anderwärts an der Glatt die
Einrichtung, daß die eigentliche Glatt als Wasserwerkskanal dient, während die sog. Wildglatt aus verschiedenen unregelmäßigen seitlichen Ausläufen
gebildet wird, welche durch Schleußenwehre in paralleler Richtung zum Kanal gesperrt werden können.
Das Verhältniß wird nun umgekehrt, sodaß der Gewerbekanal das Wasser aus dem Hauptfluß vermittelst
eines zum letztern senkrechten Schleußenwehres erhält. Vom Auslauf des Untermühlekanals ist der Glatt-
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
13. März d. Js. ist dem Hrn. Nägeli die Entlassung aus
dem Gemeinde- u. Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt worden. Hievon wurde auch dem Stadtrath Zürich Kenntniß gegeben mit dem Beifügen,
daß, sofern Nägeli vor definitiver Erwerbung des amerikanischen Bürgerrechts zurückkehren u. das städtische Bürgerrecht wieder beanspruchen würde, die Stadt Zürich gehalten wäre,
denselben ohne Weiteres wieder als Bürger anzuerkennen.
B. Gestützt auf diese Entlassung des Nägeli aus
dem bisherigen Staatsverband suchte die schweiz.
Kreditanstalt als Mandatarin des Nägeli beim
Waisenamte Zürich um Aushingabe seines in vormundschaftlicher Verwaltung befindlichen Vermögens nach, welchem Begehren indessen vom
Waisenamte nicht entsprochen wurde, weil die
Entlassung aus dem Landrecht nur bedingungsweise erfolgt sei.
C. In einem an den Regierungsrath gerichteten Schreiben vom 12. August stellt die schweiz.
Kreditanstalt das Gesuch um Revision des in
Fact. A genannten Beschlusses. Die Petentin führt
an, sie habe Grund, mit Sicherheit anzunehmen,
daß Nägeli das amerikanische Bürgerrecht
nicht bloß beanspruchen dürfe, sondern daß er
tiefung weiter aufwärts fortpflanzen würde, läßt
sich zum Voraus schwerlich genau bestimmen. Der Umstand, daß das Gefäll gegen die Murgmündung
beträchtlich zunimmt, ohne erhebliche Aenderung
der Wassermenge, läßt darauf schließen, daß die
voraussichtliche Vertiefung sich gegen das stärkere Gefäll hin verlaufen werde. Bei der Annahme,
daß sich der Fluß bis über die hohen Ufer bei Gütikhausen hinauf etwa 2 Km weit mit dem bisherigen
Gefäll von 1,33‰ einschneide, u. von dort das Gefäll bis oberhalb Ueßlingen allmälig auf 1,86‰
übergehe, würde der Wasserspiegel bei Feldi bei
7 Km Entfernung vom Durchstich sich um kaum mehr
als 0,7 m senken. Es ist aber hier u. weiter oberhalb
bei Wyden die Stelle, von welcher aus das Gebiet von
Feldi u. Altikon hauptsächlich überschwemmt wird
u. vornehmlich Schaden leidet. Ein Austritt des Wassers unterhalb der Thurbrücke von Altikon
betrifft nur eine beschränkte Niederung, welche
ausschließlich zu Weidenpflanzungen & Riedt verwendet u. durch Ueberschwemmung im Allgemeinen
kaum geschädigt wird. Eine Eindämmung der Thur oberhalb der Altiker Thurbrücke durch Hochwasserdämme
würde wegen des beschränkten Einflusses des
Durchstiches in keinem Falle überflüssig, wenn auch
die Höhe derselben etwas reduzirt werden könnte.
Ebensowenig könnte eine besondere Ableitung des
tes wegen nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter
Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
An den Regierungsrath von Schwyz zu schreiben:
„Anläßlich der hierseitigen Beurtheilung des
Hch. Kunz, Knecht von Grüningen, dießseit. Kantons ergibt sich aus dessen Vorstrafenverzeichniß, daß er am
17. Mai 1882 vom Kriminalgericht Eueres Kantons wegen Brandstiftung zu 6 Jahren Zuchthaus u. 10 Jahren
Kantonsverweisung verurtheilt worden ist. Da gemäß Art. 44, Abs. 1 der Bundesverfassung im Zusammenhalt mit Art. 60 ibid. Kantonsverweisung
nicht nur gegen die eigenen Kantonsbürger sondern
gegen Schweizerbürger überhaupt unstatthaft erscheint, so stellen wir an Euch das Gesuch, Ihr wollet
eine Revision des genannten Urtheils in Betreff
des herausgehobenen Punktes veranlaßen u. uns
darauf das Resultat Euerer Dazwischenkunft mittheilen.“
In Sachen des Friedrich Hold, in Watt - Regensdorf,
vertreten durch Advokat Notz, in Zürich,
betr. Beschwerde über eine Sistirungsverfügung,
Brücke in der ursprünglichen Richtung verlangte.
Unterm 26. Novbr. 1884 faßte sodann der
Regierungsrath folgenden Beschluß:
I. Auf das von Wiedikon vorgelegte Projekt einer Verbindungsstraße Wiedikon–Zürich–Enge mit Sihlübergang beim Sihlhölzli als einer Straße II. Klasse wird nicht eingetreten.
II. Den Gemeinden Zürich u. Wiedikon wird
aufgegeben für Herstellung eines Straßenüberganges III. Klasse beim Sihlhölzli in der von Wiedikon, sowie seiner Zeit vom Stadtingenieur
vorgeschlagenen Richtung eine fahrbare Brücke
von wenigstens 6m Breite, inbegriffen allfällige Trottoirs mit entsprechenden Zufahrtsstraßen zu erstellen.
III. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen, die betr. Gemeinden unter Ansetzung einer Frist bist spätestens 1 März 1885 zur Beschlußfassung über ein bezügliches Projekt zu
veranlaßen.
Die Direktion der öff. Arbeiten ging dabei von der Ansicht aus, daß allerdings die
Brücke in der Verlängerung des Selnaustraße als Hauptverbindung geeigneter sei,
daß dagegen der vom Stadtrath projektirte 4m
C. Die Direktion der öff. Arbeiten findet,
daß die Voraussetzungen, unter welchen die Abtretung von Privatrechten bewilligt werden darf,
für die projektirte Wasserversorgungsanlage vorhanden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Freienstein um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes zum Zwecke der Erstellung einer Wasserversorgung wird nebst Plan u. den übrigen
Akten dem Statthalteramt Bülach übermittelt,
mit der Einladung, im Sinne von §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. Mai 1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an dieselbe & an das Statthalteramt Bülach unter Zustellung sämmtlicher Akten.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Für die Ausführung des unterm 15. v. Mts. zur
Konkurrenz ausgeschriebenen Baulooses Glattbrugg–Rümlang, mit einer Voranschlagssumme von
Fr. 92,749 sind nur folgende drei Offerten eingegangen:
menwesens
beschließt:
An die Regierung des Kts. Schaffhausen zu schreiben:
„Mit Bezug auf Euer Schreiben vom 19. Juni,
womit Ihr an uns das Gesucht stellet, die Gemeinde Stallikon zu einer zweckentsprechenden Versorgung des in Schaffhausen bei seinem Vater
wohnenden Knaben Gottlieb Stehelin, geb. 1873,
Jakobs, der wegen geistiger Unfähigkeit vom
weitern Schulbesuche ausgeschlossen worden sei
u. auch in moralischer Hinsicht sehr viel zu wünschen übrig lasse; zu veranlaßen, – beehren
wir uns Euch mitzutheilen, daß die Gemeindsarmenpflege Stallikon laut ihrer Vernehmlassung
vom 12. d. Mts. mit dem Vater des Knaben, welcher ihr den Eindruck eines ordentlichen Mannes
mache u. dem kaum der Vorwurf der Vernachläßigung seines Sohnes gemacht werden könne,
in Unterhandlung getreten ist.
Wir werden nicht ermangeln, Euch seinerzeit,
wenn uns weitere Mittheilungen über das Resultat jener Unterhandlungen zugehen, Kenntniß
zu geben.“
Der durch Regierungsbeschluß vom 26. Dezbr.
1885 als Professor an der theologischen Fakultät
der Hochschule gewählte Hr. Th. Häring von Stuttgart
31. August 1886.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf das Ansuchen unseres Bezirksrathes
Winterthur leiten wir Ihnen in der Anlage eine Ausfertigung des Urtheils dieser Gerichtsstelle in Sachen der resp. Vormundschaftsbehörden, Kläger gegen Jakob Büchi, von Hagenbuch,
d. Zt. in Neu-Ulm, Minesotta, Nordamerika, Beklagten, betr. Bevogtigung mit dem Gesuche
zu, dieses Aktenstück dem Büchi auf diplomatischem
Wege gegen Empfangschein, dessen Formular mitfolgt, zuleiten zu lassen.
Wir verdanken Ihnen die hiedurch veranlaßte Mühe bestens u. benutzen etc.“
gungen
An das eid. Departement des Innern wird
geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen unter geziemender Verdankung den Empfang von 16 Exemplaidialverfüren der neuen Ausgabe des Repertoriums der
Tagsatzungsabschiede von 1803–1813, davon 3 zu
Handen der juristischen Bibliothek in Zürich u. der Stadtbibliotheken Zürich u. Winterthur, zu bestätigen.“
der Minderheit als auf denjenigen des Herrn
Bertschinger folgende:
Sie weisen den Vorwurf jeder Vergewaltigung der Minderheit zurück, da sie eben nur auch
ihre Interessen nach bestem Wissen u. Gewissen wahren. Sie konstatiren, daß die Minderheit von 51
Stimmen auf 12 Rekurrenten herabgesunken sei und
nur diese für sich ein Rekursrecht haben; daß es sich
im vorliegenden Falle nur um die Mehrkosten,
welche das eine Projekt gegenüber dem andern
verursache, handeln könne; daß aber gerade
das Geerenprojekt eine erhebliche Mehrbelastung der Steuerpflichtigen mit sich führe.
Die Rekursgegner bestreiten indessen nicht
nur, daß der rekurrirte Beschluß eine Verletzung von § 59 des Gemeindegesetzes involvire,
sondern behaupten, es sei damit die Gemeinde
auch keineswegs über ihre Zwecke hinausgegangen [Art. 48 der Verfassung]. Uebrigens sei der
damaligen Abstimmung eine erschöpfende Behauptung aller Gründe für u. gegen jedes
der einzelnen Projekte vorausgegangen.
Im Weitern stehe der Wegzug des Hrn. Benz-Ganz
in keinem Zusammenhange mit vorliegender Streitfrage; nach Abzug seines Steuerkapitals u. demjenigen eines weitern Bewohners, der allein
660,000 Fr. versteuere, halte sich das Steuerka-
Gemeindsbanne Außersihl als solche II. Klasse anerkannt wäre, allein über die Klassifikation
der Brückenhälfte im Gemeindsbanne Außersihl
enthält der zit. Regierungsbeschluß nichts & ist auch
kein bezüglicher Beschluß des Bezirksrathes vorausgegangen. Aus dem Umstand, daß nach Disp. II
des Regierungsbeschlusses der Situationsplan dem
Statthalteramte zur Publikation bezügl. Erlangung des Expropriationsrechtes übermittelt
wurde, geht vielmehr hervor, daß der Regierungsrath die Brücke als solche III. Kl. & nicht als solche II. Kl.
betrachtet hat; denn wäre letzteres der Fall gewesen, so wäre nach Disp. II des Beschlusses vom 20.
April 1872 betr. das Verfahren in Bezug auf die
Straßen II. Klasse ein besonderer Beschluß betr.
Ertheilung des Expropriationsrechtes nicht mehr
nothwendig gewesen, sondern es wäre letzteres
schon mit der Plangenehmigung stillschweigend
anerkannt worden.
Als im Jahr 1881 der Gemeindrath Außersihl
sich mit dem Gesuche um Einleitung von Unterhandlungen bezügl. Erstellung dieser Brücke
an den Regierungsrath wandte, wurde im bezügl.
abweisenden Regierungsbeschlusse vom 15. Okt.
1881 erwähnt, daß die projektirte Brücke als solche III. Klasse, d. h. als Verlängerung der in die
III. Klasse gehörenden Lagergasse zu betrachten sei.
an die Notariatskanzlei Wald u. an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 16. dieß wurde
die Direktion der öff. Arbeiten ermächtigt, die
an der Reppisch- u. an der obern Wührebachbrücke
in Birmensdorf erforderlichen Umbauten ausführen zu lassen.
Auf erfolgte Ausschreibung der nöthigen
Eisenkonstruktionen gingen 5 Preisofferten ein,
u. beantragt die Inspektion die betr. Arbeiten
an den Zweitmindestfordernden Hrn. Hch. Schneebeli,
Schmid, in Birmensdorf zu Fr. 1151 75 bezw. Fr. 1740 87
Total Fr. 2892 62 zu vergeben.
Betrag des Voranschlages total Fr. 3987 05. Es
wird hiebei bemerkt, daß Hr. Schneebeli um so eher
Berücksichtigung verdiene, weil er in der Nähe der
Baustelle wohne, u. überdieß für den Staat in
Birmensdorf u. Embrach Brücken ganz ähnlicher
Konstruktion zur Zufriedenheit ausgeführt habe. Hr.
Bäumlin, Eisenhändler, in Außersihl sei zwar Mindestfordernder, derselbe wäre jedoch genöthigt die
auf der ganzen Straße ein Schlittwegrecht auszuüben berechtig ist.
IV. Herr Hitz verpflichtet sich für alle Zukunft das
Sträßchen in der ganzen Breite von 3m stets gehörig und unklagbar zu unterhalten.
V. Der Gemeindrath Herrliberg resp. die
Gemeinde räumt dem Hrn. Hitz auf ihrer Hälfte
des Sträßchens für alle Zukunft ein unbeschränktes
Fuß- u. Fahrwegrecht ein.
VI. Diese Vereinbarungen sollen im Notariatsprotokoll eingetragen werden.
VII. Der Vergleich soll der nächsten Martini-Gemeindsversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden.
VIII. Der Gemeindrath Herrliberg zieht seinen
am 4. Januar 1886 gegen den bezüglichen Entscheid
des Bezirksrathes Meilen eingereichten Rekurs zurück
auf den Antrag der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
beschließt:
I. Von dem Rückzuge des vom Gemeindrath
Herrliberg am 4. Januar a. c. eingereichten Rekurses
wird Vormerk genommen, u. es wird derselbe als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an den
de keine Einsprache dagegen erhoben.
C. Der Weier wird in der Art erstellt,
daß das hier etwas tief eingeschnittene
Bachbett verbreitert & quer über das
Bachbett eine Schwellvorrichtung von Holz
mit einer Fallenöffnung von 4,30m u. einer
kleinern Regulirfalle angebracht wird, die
Schwellfallen sollen eine Höhe von 1,10m erhalten u. zugleich als Ueberfall dienen.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Erstellung des Weiers nichts entgegen.
Hr. Leuthold besitzt am Haselbache zwei
Wasserwerke, ein oberes u. ein unteres, von
denen aber in den hiesigen Verzeichnissen
[sic!] enthalten ist u. für die auch bisher kein
Zins bezahlt wurde; beide Werke werden
zum Lohmachen benutzt. Das untere Wasserwerk soll nach beiliegender Angabe des
Hrn. Leuthold schon im Jahr 1653 existirt haben, das obere dagegen im Jahr 1834 [wie
es scheint ohne Bewilligung] erstellt worden sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs für
sich & zu Handen der Zeughausdirektion.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 25. v. Mts. theilt der Gemeindrath Meilen mit: Unterm 4. Mai 1884
habe die politische Gemeindeversammlung Meilen
beschlossen, die Korrektion der Bünishoferstraße nach
dem Bleulerschen Projekt No 4 am Roßbach seinen
Anfang nehmend u. ausmündend auf dem Tobel
in die dortige Straße nach Meier-Werdmüllerschem Projekt No 3 mit einer Gebietsbreite von
6m im Winter 1886/87 auszuführen.
Mit diesem verbindet der Gemeindrath das
Gesuch um Genehmigung des Projektes u. um Gestattung der Expropriation bezüglich der für die
Ausführung desselben benöthigten Abtretung von
Privatrechten.
Die Korrektion der Bünishoferstraße ist
schon längst für die öffentlichen Interessen ein
Bedürfniß & es liegen bei dem Projekte die zur
Ertheilung des Expropriationsrechtes nothwendigen Requisite vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
scrophulöse u. rhachitische Kinder von Zürich u. Umgebung [Präs. Hr. Prof. Dr Haab in Zürich] sucht um Gewährung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben im ersten halben Betriebsjahr, abschließend mit 31. Januar
d. Js., nach. Es wird dabei hauptsächlich darauf hingewiesen, daß die Anstalt nur arme scrophulöse u. rhachitische Kinder aufnehme u. als ein wahres Bedürfniß
zu betrachten sei. Die bezogenen Kostgelder erreichen nur eine minime Höhe, indem bisher ganz arme Kinder gratis, die andern zu geringen Minimalbeiträgen [durchschnittlich per Tag u. Kind 17 1/2
aufgenommen worden seien, während die Kosten pro
Tag u. Kind 133 3/4 Rp. betragen. Zu beachten sei auch,
daß wegen des in der Rechnung nachgewiesenen
Aktivsoldes von über 10,000 Fr. nicht etwa auf eine
günstige finanzielle Lage des Unternehmens geschlossen werden dürfe, daß derselbe vielmehr durch den
nothwendigen Bau einer Isolirbarake vollständig in Anspruch genommen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- u. Armenwesens,
beschließt:
I. Der zürch. Heilstätte bei Aegeri für scrophulöse u. rhachitische Kinder, von Zürich u. Umgebung
[Quästor Hr. Hermann Reiff in Enge] wird aus Büdget
A. IX. h [Hülfsfond u. Beiträge an Hülfsgesellschaften]
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu
administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von
der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten, u. an das eid.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Die Firma Gebr. Koch, Gießerei u. Maschinenfabrik in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 15. Sept.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während 6 Wochen für
ca 30 Arbeiter täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen, indem sie anführt, sie sei in Folge
starker Beschäftigung in dieser Abtheilung hiezu genöthigt.
Der Polizeivorstand der Stadt Zürich begutachtet das Gesuch in ablehnendem Sinne wie
folgt:
Da gegenwärtig Arbeiter dieser Branche
massenhaft brodlos sind & sich umsonst um Arbeit
umsehen, so kann das Gesuch zur Annahme nicht empfohlen werden.
Das Statthalteramt Zürich äußert sich folgendermaßen:
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
unter Rücksendung der Akten, u. an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom 5. Juni eingesandten Akten über
die von dem Gemeindeammannamt Wädensweil
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Karl
Schärer, geb. 1858, am 1. Mai d. Js. in der Wolltuch
Fabrik der Firma Rensch & Hauser erlittene Körperverletzung;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von
der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten, und an das eid. Fab-
größerung seines Mühleweiers nach.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes Bülach
vom 27. Febr. 1884 sind nach erfolgter Publikation
des Projektes keine Einsprachen dagegen erhoben
worden.
Es stehen somit der Ertheilung der nachgesuchten Konzession in privatrechtlicher Beziehung keine
Hindernisse entgegen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist Folgendes zu erwähnen:
Die Mühle Oberembrach ist angeblich ein uraltes
Werk, eine sog. Ehehafte; für die Wasserkraft wurde bis jetzt kein Zins entrichtet. Vor der Erweiterung des Kanalweiers, welche inzwischen ausgeführt worden ist, sei[en] in Folge der Korrektion des
Baches an dieser Wasserwerksanlage noch andere
Veränderungen vorgenommen worden, indem das
ursprüngliche Wehr entfernt u. durch einen neuen
Einlauf ersetzt wurde. – Der jetzige Zustand der
Wasserwerksanlage entspricht dem beiliegenden,
von Hrn. Huber mit dem Konzessionsgesuch eingereichten Plan, mit der Ausnahme, daß der projektirte Ueberlauf am Kanalweier nicht erstellt
ist. Ein solcher ist aber, trotzdem die zufließende
Wassermenge durch die Falle beim Einlauf beliebig
beschränkt werden kann, zur Verhütung etwaiger
Ueberfüllung des Weiers unbedingt erforderlich