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I. Es wird der Schulgemeinde Außersihl als Vorschuß
auf den außerordentlichen Beitrag an das Kassade¬
[recte:
fizit pro 1885 eine Summe von 10,000 Fr. angewiesen
aus dem Kredit C. a. 2 Unterstützungen an Schulgemeinden [S. Antr. d. Reg. Rathes v. 5. Juni 1886 an den Kantonsrath].
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
be¬
I. Das pendente Geschäft:
Abtrennung der polit. Gemeinde Steinmaur vom
bisherigen Sekundarschulkreis Schöfflisdorf unter
Zutheilung zum Sekundarschulkreis Dielsdorf
wird, als durch neuere Beschlüsse einzelner betheiligter] Schulgemeinden dahingefallen, abgeschrieben.
II. Es bleibt der Schulgemeinde Nieder-Steinmaur
überlassen, event. von sich aus ein neues Gesuch einzureichen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion für sich und
zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Freienstein,
betr. Expropriationsgesuch für eine Wasserversorgung,
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die Pferdezucht im Kt. Zürich nie einen
größern Umfang annehmen wird, so ist es doch höchst
wünschbar, daß wenigstens ein mustergültiger
Hengst im hiesigen Kanton gehalten wird; es ist das
Fehlen eines solchen seit einigen Jahren als ein besonderer Mangel empfunden worden. Auch ist
nicht zu übersehen, daß, da der kant. Pferdezuchtverein als solcher den Ankauf machen will, für
eine richtige Verwendung eines werthvollen Züch¬
[sic!] dadurch mehr Garantie geboten ist, als
wenn bloß irgend ein Private[r] eine solche Anschaffung als Privatgeschäft machen wollte. Nach den
oben zit. Beschlüssen leistet der Bund an die Anschaffungskosten eines solchen Hengstes einen Beitrag von 40% unter der Bedingung, daß auch
der betr. Kanton einen ebenso großen Beitrag
ters
übernehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kant. Pferdezuchtverein wird an die
Kosten der Anschaffung eines entsprechenden Anglo-Normänner-Hengstes ein gleich großer Beitrag, wie derselbe vom Bund ausgerichtet
werden wird, zugesichert, in der Meinung, daß
dann der Pferdezuchtverein für die vom Bunde
1929 30.
[excl. innere Ausrüstung] genehmigt und zwar entfallen auf:
Erdarbeiten
thur
Maurerarbeiten
an
Steinhauerarbeiten
Winter¬
Auf erfolgte Konkurrenzausschreibung obiger
Arbeitsgattungen gingen 18 Preiseingaben ein.
Bei vorgenommener Prüfung der Offerten mußte
in Betracht fallen, die Arbeiten durch in Winterthur wohnende leistungsfähige Unternehmer u.
durch Mindestfordernde zur Ausführung bringen zu lassen. – Bezüglich der Firma A. Berlinger
in Dynhard ist zu bemerken, daß dieselbe kein
eigentliches Baugeschäft, sondern eine Ziegelhütte betreibt.
Es wird beantragt, obige Bauarbeiten folgendermaßen zu vergeben:
1. Die Erdarbeiten:
2. Maurerarbeiten:
an Obigen.
3. Steinhauerarbeiten:
4. Zimmerarbeiten
an U. Germann,
70.
und beschlossen:
I. Die jährliche Besoldung desselben ist auf
2000 Fr. festgesetzt. Daneben werden ihm bei auswärtigen Arbeiten die Baarauslagen ersetzt u. per Hektare der gelieferten Wirthschaftspläne 50 Rp. bezahlt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. an den Gewählten durch Zustellung einer
Ernennungsurkunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepartement zu schreiben:
„Sie haben uns am 6. Juli d. Js. eingeladen,
Ihnen bis spätestens den 1. Septbr. zu berichten, wenn
wir gegenüber der Bundessubvention, welche
uns für die industriellen u. gewerblichen Bildungsanstalten pro 1886 zugesichert ist, pro nächstes
Jahr eine Aenderung wünschen.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf Folgendes
mitzutheilen:
1. Gewerbemusem Zürich.
Die Aufsichtskommission sucht mit Zuschrift vom
2. August, welche wir Ihnen beilegen, dafür nach, es
möchte die für den neu angestellten Bibliothekar
u. Zeichner ausgesetzte Besoldung von 2400 Fr. durch
Herr Regierungsrath Nägeli erhält wegen
Militärdienst Urlaub vom 7.–17. September.
[Präsidialverfügungen
6. September 1886.]
Die vom Bundesrath übermittelte Uebereinkunft
mit dem deutschen Reiche betr. Erleichterung der Eheschließung der beidseitigen Staatsangehörigen, begleitet von einem Kreisschreiben, geht an die Direktionen des Innern u. der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Unterstellung der Mühlen u. Bierbrauereien unter das
Fabrikgesetz, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Ansuchen des Bezirksgerichtes Winterthur
übermitteln wir Ihnen beiliegende Vorladung desselben in Ehescheidungssachen der Frau Nina Bindschedler, geb. Bösch, in Ebnat, Klägerin, gegen Emil Bindschedler, Arzt, z. Zt. in Milwauke, Nordamerika, Beklag-
Bezirksrathes, durch angemessene Anordnung
dafür zu sorgen, daß die Geschäfte der Gemeindrathskanzlei keinen Unterbruch erleiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet u. es wird die
Verfügung des Präsidenten des Bezirksrathes
Uster vom 31. August 1886 aufgehoben.
II. Der Bezirksrath wird eingeladen, den pendenten Wahlrekurs mit Beförderung zu erledigen & im Weitern durch entsprechende Anträge
an den Gemeindrath Maur oder nöthigenfalls
durch eigene Anordnung dafür zu sorgen, daß die
Geschäfte der Gemeindrathskanzlei Maur in gehöriger Weise erledigt werden.
III. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleiu. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden der
Gemeinde Maur auferlegt.
IV. Mittheilung an den Bezirksrath Uster, an den
Gemeindrath Maur u. an den Rekurrenten.
Herr C. Winkler, Sohn, in Stäfa, ersucht mit
Zuschrift vom 9. Septbr. um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jacquardweberei bis zum 9. Okt. a. c. für 26, über 18 Jahre alte,
männliche Arbeiter täglich um 1 Stunde verlängern
ben. Unsere Direktion des Innern hat daher auch
den Hrn. Fabrikinspektor Schuler um seine Ansicht
angefragt u. es gibt derselbe zur Antwort: „So gut
wie bei den Stickern müssen bei den Glasern die
arbeitenden Familienglieder mitgezählt werden
u. so fällt Glaser Staub unter das Gesetz.“ Desgleichen wünscht die Aufsichtskommission über das Fabriku. Haftpflichtgesetz der Grütli- & Arbeitervereine
des Bezirkes Zürich, daß die Glaserei des Hrn. Staub
dem Fabrikgesetz unterstellt werde, wobei sich
dieselbe auf das bundesräthliche Kreisschreiben vom
7. April 1885 beruft.
Indem wir Ihnen die ausgefüllten Fragebogen
nebst einem Polizeibericht zu No 2 übermitteln, empfehlen wir Ihnen schließlich die unter No 1–4 genannten Geschäfte in das Verzeichniß der dem Fabrikgesetz unterstellten Etablissemente aufzunehmen;
bezüglich No 5 [Glaserei Staub] überlassen wir Ihnen
den definitiven Entscheid.“
Die Firma Kronauer & Ludwig, Baumeister, in
Thalweil, ersucht mit Zuschrift vom 26. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Geschäft während 2 Monaten für das Sägepersonal [5 Arbeiter] von Morgens 4 Uhr bis Abends 8 Uhr, gleich täglich um 3 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie anführt, sie sei durch Uebernahme pressanter Bauten da-
Justiz u. Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir sind abermals im Falle in nachbeschriebener Erbschaftsangelegenheit Ihre gefäll. diplomatische Vermittlung in Anspruch zu nehmen.
Am 26. Januar d. Js. ist in Boulogne sur Seine
bei Paris eine hiesige Kantonsbürgerin Frl. Anna
Maria Elisabetha Neeracher von Dielsdorf gestorben. Sobald Gemeindrath u. Bezirksrath Dielsdorf von diesem Todesfall durch Privatmittheilung sowohl als auch durch ein Schreiben der
schweiz. Gesandtschaft in Paris an unsere Justiz- &
Polizeidirektion Kunde erhalten hatten, wurde
für die damals noch unbekannten Erben [Stiefgeschwister] der Verstorbenen nämlich: 1. Eduard
Jakob Heinrich Neeracher, 2. Werner Neeracher, & 3.
Anna Regina Amalie Neeracher, – ein Vormund
in der Person des Hrn. Jakob Meier, Kaufmann, in
Dielsdorf, ernannt u. durch die gen. Gesandtschaft
die geeigneten Erhebungen bezüglich der Verlassenschaft der Erblasserin veranlaßt. Laut Bericht der
Gesandtschaft hat nun diese an Mobiliar, Obligationen u. Baarschaft 8220 Fr. hinterlassen. Es
spreche aber ein Henry Charles Edmond wohnhaft
in Po[i]ssy - Paris die ganze Verlassenschaft an auf
Grund einer Gegenrechnung von 2900 Fr. & gestützt
Gemäß § 1157 des Gesetzes betr. die Rechtspflege
vom 2. Dezbr. [O. S. XVIII. 57] haben die Hinterlassenen eines verstorbenen Gerichtsbeamten
dessen fixe Besoldung noch während eines halben
Jahres, vom Todestag an gerechnet, zu beziehen
u. sind zu diesem Nachgenusse in erster Linie die Wwe
u. Kinder berechtigt welche in gemeinsamer Haushaltung mit dem Verstorbenen gelebt haben. Da
nun lt. § 1137 des zit. Gesetzes die fixe Besoldung eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes
Bülach ohne gesetzl. Zulage Fr. 600 beträgt, so
kommen der Wwe Schlatter 300 Fr. abzügl. 65 Fr.
als vom 20. Febr. bis 31. März bezogene Besoldung, somit noch 235 Fr. zu,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Wwe Schlatter in Kloten werden in
Gemäßheit der §§ 1137 u. 1157 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege Fr. 300, abzügl. 65 Fr. bereits bezogene Besoldung vom 20. Febr. – Ende März als
Besoldungsnachgenuß aus Büdgettitel XIV. a ausgerichtet.
II. Mittheilung an dieselbe u. an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath
betr. Ergänzung der Verordnung vom 4. April 1885
ben vom 29. April d. Js. dem Gemeindrath
Wiedikon die Mittheilung, daß der große
Stadtrath in seiner Sitzung vom 27. April den
Antrag an die Gemeinde auf Ertheilung eines
Nachtragskredites von 40,000 Fr. zur Erstellung
des von den gemeinsamen Experten festgestellten
Brückenprojektes abgelehnt u. den Stadtrath eingeladen habe, beim Regierungsrath um Revision
seines Beschlusses vom 26. Novbr. 1884 im Sinne der
Erbauung einer Sihlbrücke in der Verlängerung
der Selnaustraße einzukommen. Derselbe sei zu dem
Beschlusse gelangt, weil er die Lage der Brücke und
die Wahl der Dammstraße als Zufahrt für gänzlich
verfehlt erachtet habe.
Sodann bemerke der Stadtrath, daß, da diese
Behörde sich einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen habe, er nicht im Falle sei, mit derselben vor die
Gemeinde zu treten.
Der Gemeindrath Wiedikon tadelt das Verhalten des Stadtrathes, welcher nicht den Muth gehabt
habe, das gemeinsam vereinbarte Projekt vor
dem Großen Stadtrath zu vertreten. Schon der
Umstand sei auffallend, daß für die Durchführung
des Projektes ein Nachtragskredit verlangt werden müsse, während doch dem Stadtrath schon bei
Aufstellung des ordentlichen Büdgets genau bekannt gewesen sei, welche Mittel dazu erfor-
Der Vorstand des Schießvereins Ossingen stellt
nun das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Schießverein Ossingen an das gemeinsame
Schießen am 11. Juli einen Staatsbeitrag von 180 Fr.
aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine
zu verabfolgen, unter der Bedingung, daß dieser
Beitrag ausschließlich zu Schießprämien im Sinne
des Schießplanes verwendet werden soll.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Schießverein Kilchberg berichtet, daß er
auf Ende August eine Schießvereinigung abzuhalten gedenke, an welcher sich die Sektionen Kilchberg, Oberrieden, Thalweil [Militär- u. Feldschützenverein] Rüschlikon u. Adlisweil betheiligen werden mit einer Mitgliederzahl von ca 3/4 ihrer Bestände. Die sämmtlichen Sektionen haben zur Zeit
einen Mitgliederbestand von 320 Mann.
Nach dem mitgetheilten Schießplan findet ein Einzelschießen statt u. werden an die bessern Schützen
Prämien ausgetheilt; daneben wird ein Theil des Dop-
geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die dießbezüglichen Arbeiten sind folgendermaßen zu vergeben:
An Knabenhans-Rhyner:
Rathhaus Fr. 19 & patholog. Institut Fr. 30.
An Brugger, Kaminfeger, Zürich.
Werkstattgebäude Fr. 65, Kantonsschule Fr. 65,
Thierarzneischule Fr. 28, & Obmannamt Fr. 40.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten zum Vollzug.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 23. Dezbr. 1876
wurde dem Hrn. Johs. Bucher, Mechaniker, in Niederweningen bewilligt, die Gypsmühle am Riedenbach oberhalb Niederweningen an der Straße III.
Klasse von Schleinikon nach Niederweningen in
eine mech. Werkstätte mit Schleife umzuwandeln
u. oberhalb derselben nach Plan No 738 einen Weier
u. eine Röhrenleitung auf ein neues Wasserrad zu
erstellen, Alles unter verschiedenen Bedingungen.
B. Bei einer durch den gewes. Kreisingenieur
Hohl im Jahr 1884 vorgenommenen Untersuchung
seien an Straßen II. Klasse, die eine, das Dorf
mit der Sihlstraße verbindend, die zweite an
der Sihlthalstraße selbst; bei letzterer sei ein
Theil des Gewölbes eingestürzt.
Der Gemeindrath habe bereits die nöthigen
Arbeiten an Hand genommen, um den Verkehr
wieder herzustellen, u. erlaube sich nun die Anfrage, ob von der Direktion der öff. Arbeiten
aus die nöthigen Bauvorschriften erstellt, oder
Brücken
ob dieses dem Gemeindrath überlassen werden
wolle, damit verbindet der Gemeindrath das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Brückenreparaturen.
Der Dorfbach ist von der Straße II. Klasse nach
dem Albis im Dorfe Langnau bis unter der Sihlstraße II. Klasse hindurch, u. weiter mit einem Gewölbe überdeckt, das zwischen den Widerlagern
eine Breite von 2,45m u. von der Sohle bis an
den Gewölbscheitel eine Höhe von 2,35m hat. Unter
der Brücke im Dorf war die Bachsohle tief ausgewaschen, u. die Widerlager unterspühlt; bei der
Sihlstraße, u. ca 2m in diese eingreifend, ist die
Einwölbung in einer Länge 0,15m bis in die
Fundamente total weggerissen, u. muß wieder neu
aufgebaut werden. Bei der von der Inspektion am
7. dieß vorgenommenen Untersuchung waren die
Wir begrüßen unserseits diese Anregung
u. werden wir daher den uns vom h. Kantonsrath für das laufende Jahr zu genanntem
Zwecke bewilligten Kredit von 2800 Fr. durch
unsere Staatskasse Ihrer Bundeskasse übermitteln lassen, Ihnen die Vertheilung dieser
Subsidien anheimstellend. Wir möchten nur
wünschen, daß dieses Verfahren schon in diesem Jahre allgemein zur Geltung käme u. den
schweiz. Hülfsgesellschaften von dieser Art der
Vertheilung Kenntniß gegeben würde.“
Zufolge Beschlusses der Gemeinde Unterstraß ließ
der dortige Gemeindrath durch Schmied Raths daselbst einen Krankentransportwagen, der zum dringenden Bedürfniß geworden war um die Kostensumme von 1300 Fr. perfekt erstellen u. wird derselbe seit diesem Frühjahr benutzt.
Indem der Gemeindrath Unterstraß mit Zuschrift
vom 11. August das Ansuchen stellt, es möchte der Gemeinde, welche schon längst mit 7 Fr. Steuer per Faktor
belastet sei, an die Anschaffungskosten des Wagens
ein entsprechender Staatsbeitrag verabreicht werden, ersucht er auch die Sanitätsdirektion, dem Regierungsrathe den betr. Antrag zu unterbreiten.
Hr. Bezirksarzt Frei, welcher unterm 14. August
eingeladen wurde, den Krankenwagen zu inspiziren
den. – Die Hauskommission der Armenanstalt Kappel
hatte auf jene Beschwerde erwidert: Der Entscheid
über die Entlassung des Meier stehe der Armenpflege
Hausen zu, diese werde aber ihre triftigen Gründe
für ihr ablehnendes Verhalten haben; eine Urlaubsbewilligung erscheine bei den gestörten Familienverhältnissen u. dem in sittlicher Beziehung etwas anrüchigen Charakter des Beschwerdeführers durchaus
unstatthaft; die Klagen über schlechte Kost & Zimmerfeuchtigkeit seien nach dem Gutachten des Anstaltsarztes
völlig unbegründet, wie sich denn auch die Kommission
stets angelegen sein lasse, die Krankenkost zu verbessern, soweit es durch etwaiges Bedürfniß angezeigt erscheine u. die Mittel es gestatten.
B. In seinem gegen vorerwähnten abweisenden
Bescheid gerichteten u. vom 17. Mai datirten Rekurse weiß Meier nichts neues vorzubringen, was
er nicht schon vor erster Instanz erwähnt hätte;
zur Unterstützung seiner Angaben hat er nur die
Unterschriften einiger Mitversorgter zu erhalten gesucht.
C. Die Hauskommission der Anstalt Kappel beruft sich
in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni vor Allem auf
ihre frühere Berichterstattung [Fact. A] u. fügt nur
noch bei:
a. daß die Angehörigen des Meier weder seine Beurlaubung noch Freilassung wünschen;
sei nicht zu reden. Hiefür reiche ein Güterweg
u. die zwei Landfußwege vollständig, da die
Bewohner von Sommerau für schwere Fuhrwerke
nach u. von Pfäffikon die viel bessere Straße
II. Klasse mit höchstens 5 Minuten Umweg benutzen werden. Ueberhaupt sei die ganze Straßenfrage
von einem Wirth in Sommerau in Scene gesetzt
worden, welcher lediglich sein eigenes Interesse verfolge u. für seinen Rekurs Unterschriften von Leuten gesammelt habe, welche
an der Straße gar nicht betheiligt seien. Richtig sei, daß das Büdget pro 1885 auf 3‰ für
das Straßenwesen herabgesetzt worden sei,
aber nicht in der Meinung, daß man damit
auskommen könne, sondern lediglich wegen der
schlechten Geschäftszeiten u. s. w.
K. Auch der Bezirksrath Pfäffikon beantragt in seiner Rekursbeantwortung vom
1. Dezbr. v. Js. Abweisung des Rekurses. Uebrigens wünscht er, es möchten die in der Rekurseingabe vorkommenden beleidigenden Ausdrücke gegen den Bezirksrath von dem Regierungsrath gerügt werden. Durch seinen
Beschluß seien die Rekurrenten nicht abgewiesen, sondern nur der Entscheid verschoben
worden, da das Bedürfniß für Sommerau kein
so dringendes sei, wie von den Rekurrenten
6. Alle in Folge der vorstehenden Bedingungen
nothwendig werdenden Aenderungen an den
bestehenden Anlagen sollen spätestens bis Ende
November 1886 ausgeführt sein.
7. 8. 9. 10 & 11 gleichlautend wie Ziff. 4. 5. 6. 7 & 8
auf pag. 883.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. b. c. gleichlautend wie Disp. II. a. b. u. c. auf
pag. 884.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Hr. Moos hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten 12 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Bülach, dem Gemeindrath Lufingen, der Notariatskanzlei Embrach, der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 11 und der Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten
nen der Finanzen und des Militärs.
In Folge der erlassenen öff. Ausschreibung haben
sich um die durch den Hinschied des Hrn. Gottfried
Reinacher erledigte Stelle eines Adjunkten des
Oberforstamtes beworben:
Zürich, geb. 1862;
Andelfingen,
Veltheim.
Meier,
H. Keller
Mit Zuschriften vom 16. Juli/20. August berichtet
Forstdas Oberforstamt, es besitzen alle 4. Kandidaten
das Diplom des eid. Polytechnikums, dagegen habe
einzig Hr. Hartmann das Staatsexamen absolvirt,
& besitze von allen die beste u. praktische Ausbildung.
Er habe das größte Anrecht auf die vakante Stelle.
Das Oberforstamt wünscht mit Rücksicht darin
auf, daß Ende September ein kant. Försterkurs
stattfinde, bei dem der Forstadjunkt sehr nöthig
sei, daß die Wahl beförderlichst vorgenommen werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht der Anmeldungsakten u. eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum Adjunkten des Oberforstamtes mit Amtsantritt auf 15. Sept. d. Js. gewählt:
Herrn Karl Hartmann, von Aarau, in Zürich,
26. August 1886.]
Der Regierungsrath St. Gallen sichert die Reziprozität für Auslieferung wegen Vernachläßigung der
Elternpflichten zu u. verlangt darauf gestützt die
Auslieferung der Eheleute Grämer. Die Mittheilung geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur
Erledigung.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes,
daß die Auslieferung des Albert Josef Pokorny
aus Wien seitens der badischen Behörden bewilligt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Ihre Anfrage vom 6 d. Mts. über die
von Konrad Friedrich von Thalheim gegenwärtig in Garnison in Maetapoera, reklamirte
mütterliche Erbschaft von ca 1600 Fr., erstatten
wir Ihnen folgenden Bericht:
Die in der Zuschrift des schweiz. Konsuls in
theilung des Kantons in Notariatskreise etc.
vom Jahr 1873 bezieht in denjenigen Fällen,
da ein Interimsverwalter an Stelle eines
verstorbenen Notars bestellt wird, der
Interimsverwalter auch die nämliche Besoldung. Nun hätte aber Hr. Angst noch
die Besoldung als Gehülfe der Domänenverwaltung zu beziehen; da aber während seiner Abwesenheit in Uster eine
größere Arbeit [Anfertigung neuer Lagerbücher] im Rückstand geblieben ist,
welche Hr. Angst hätte ausführen sollen,
so rechtfertigt sich, diesen Theil der Besoldung des Hrn. Angst für außerordentliche Aushülfe zu verwenden, womit Herr
Angst sich einverstanden erklärte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. David Angst wird die Entlassung als Gehülfe der Domänenverwaltung ertheilt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die
Stelle eines Gehülfen der Domänenverwaltung
zur öffentlichen Bewerbung auszuschreiben u.
Vorschläge über Wiederbesetzung zu hinterbringen.
III. Hr. Angst bezieht vom 8. Juni an die Besoldung als Notar des Kreises Uster, während dessen
11. September 1886.]
„In Sachen der Elisabeth Spiller, geb.
Oehninger, in Elgg, Klägerin gegen ihren Ehemann
Hch. Spiller, Maler, von Elgg, derzeit in New-York,
Hôtel and Caffe National J. C. Röthelin 127 South
5 Avenue, Beklagten po Scheidung, stellen wir auf
den Wunsch des Bezirksgerichtes Winterthur an
Sie das Ansuchen dafür besorgt sein zu wollen,
daß beiliegendes Urtheil gen. Gerichtes dem
Beklagten auf diplomatischem Wege gegen
Empfangsbescheinigung zugestellt wird.
Sollte Spiller die Insinuationskosten verweigern, so mögen solche bei Einsendung des
Insinuationsdokuments auf uns erhoben werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
fügungen.
An die Regierung von Schwyz zu schreiben:
„Noch immer ohne Antwort auf unser jüngstes Schreiben vom 5. Mai betr. Fischerei-Anstände
im obern Zürichsee, ersuchen wir Euch mit Gegenwärtigem dringend um eine beforderliche
Entschließung. Es erscheint dieß um so nothwendiger, als in der jüngsten Zeit laut Rapporten
unsers Fischereiaufsehers schwyz. Fischer wieder angefangen haben, den Fischereibetrieb in
ganz ungebührlicher Weise auf zürch. Gebiet aus-
vorliegenden Rekurs in der Hauptsache wie folgt:
Nach Art. 49 der Bundesverfassung könne allerdings niemand zur Vornahme von religiösen Handlungen gezwungen werden; dem gegenüber sei aber
zu betonen, daß Rekurrent zur Zeit noch Angehöriger
der Landeskirche sei u. nach dem Inhalte des Rekurses von dieser Eigenschaft nicht zurücktreten wolle,
woraus sich ergebe, daß die Glaubensfreiheit lediglich dazu dienen solle, die Stelle eines Mitgliedes der Armenpflege von sich abzuwälzen. Schließlich hofft der Bezirksrath, es werde der Rekurrent
mit seinem Begehren abgewiesen werden:
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hält an seiner schon in einem
frühern Rekursfalle ausgesprochenen Ansicht fest, daß
jeder zur Landeskirche sich bekennende Stimmberechtigte
pflichtig erklärt werden kann, die Stelle eines Kirchenpflegers anzunehmen, sofern nicht die in § 77
des Gemeindegesetzes aufgeführten Ausnahmen zutreffen. Wohl aber müßte dem Rekurrenten entsprochen werden, sobald derselbe den Austritt aus
der Landeskirche erklärt u. es müßte auch Rekurrent seiner Funktionen als Armenpfleger entbunden werden, wenn in der betr. Gemeinde nur eine
vereinigte Kirchen- u. Armenpflege besteht. Für den
vorliegenden Fall ist indessen diese Differenz der Ansichten irrelevant, weil Rekurrent den Austritt