dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschließt:
I. Die Lieferungen des Holzbedarfs für Kaserne u.
Zeughaus werden an Hrn. R. Faßnacht in Außersihl; für
Thierarzneischule, Anatomie, path. Institut u. kant. Gerichtsgebäude an die Korrektionsanstalt Uitikon; für
Hauptwache u. Polizeikaserne an die Strafanstalt, für
Hochschule, Kantonsschule, botan. Garten, Kantonalbibliothek, Rathhaus, Obmannamt, Irrenanstalt Burghölzli,
Kantonsspital & Physikgebäude an Frau Wittwe B. Egli im
Seefeld - Zürich, auf Grundlage ihrer eingereichten Preisofferten vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zum Vollzug.
Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Eine kürzlich vorgenommene Untersuchung der
Brücken an der Straße I. Klasse No 25 in Birmensdorf hat ergeben, daß die Reppischbrücke, sowie die
obere Wührenbachbrücke einer Umbaute dringend
bedürftig sind.
Beide haben Sandsteinwiderlager, welche noch
in gutem Zustande sind, dagegen ist der Oberbau, bestehend aus eichenen Tragbalken u. Bolenbelag total
morsch. Selbst diejenigen Balken, welche von außen
noch ganz gesund scheinen, sind von oben herab angefault u. haben sich deshalb mehr oder weniger stark
eingeschlagen. Die Geländer sind von Eisen & können
der Luppmen, ein Staatsbeitrag von 2200 Fr.
verabfolgt, in der Meinung, daß von dieser
Summe 400 Fr. zurück behalten werden, bis
die oben gerügten Mängel verbessert und
die Korrektion noch ca 300m weiter aufwärts nach
Anleitung der Wasserbauinspektion fortgeführt ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon unter Rückstellung der bezüglichen Rechnung,
an die Finanzdirektion u. an die Direktion der
öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes.
In Sachen des Herrn J. Spörri, Säger in Knonau
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 13. Juli 1872 wurde dem
Hrn. J. Spörri, in Knonau, Besitzer einer Säge & Dreschmaschine am Haselbach daselbst, bewilligt, die ohne
Konzession erstellte Dreschmaschine sowie den Weier
fortbestehen zu lassen. Ferner wurde dem Hrn. J. Spörri
mit Urkunde vom 10. Juni 1876 bewilligt, zur Vermehrung der Wasserkraft sein Auffangswuhr um
1480‘ weiter bachaufwärts zu verlegen.
B. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
Diese Säge soll schon im 16. Jahrhundert bestanden
haben, die Dreschmaschine ist vor ca 40 Jahren erstellt
worden; beide Werke werden von dem nämlichen
Subventionirung der Boschʼschen
24. September 1886.]
wo sein Vater als Kürschner & Kaufmann lebe.
Um nun ganz sicher zu gehen, habe die Stadtbehörde wiederholt an den Vater geschrieben u. denselben ersucht, er möchte beförderlich Auskunft geben, ob es sich hier um seinen Sohn handle u. ob er allfällig die Verpflegungskosten übernehmen wolle.
Sobald wir nun im Besitze des endgültigen Berichtes sind, werden wir Ihnen ungesäumt von
demselben Kenntniß geben u. allfällig den requirirten Pflegekostenbetrag übermitteln lassen.“
Die Mittheilung des Handelsdepartements, daß
lagen für bautechnische Zeichner an gewerblichen
Fortbildungsschulen wegen deren Mangelhaftigkeit ablehne, geht an die Erziehungsdirektion zur
Erledigung.
In Sachen des Rud. Huber, a. Gemeindrath in Stallikon,
vertreten durch Advokat Meili,
betr. Expropriation,
Zeichnungsvorhat sich ergeben:
Der Gemeindrath Enge leistet mit Schreiben vom
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 22. Juni übersenden Sie
uns durch das technische Inspektorat für die schweiz.
Eisenbahnen einen Plan der Bahnstation Bubikon
betr. Verlängerung des dortigen Kreuzungsgeleises zur Vernehmlassung.
Wir beehren uns nun, Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen das Projekt zur Verlängerung des
Kreuzungsgeleises keine Einwendung zu machen
haben u. nur hinsichtlich der Straßenkorrektion eine möglichst geringe Störung des Verkehres empfehlen.“
Der Regierungsrath,
nach Anhörung eines Berichtes u. auf den Antrag der Direktion der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die provisorische Wahl des Hrn. Jul. Rüegg
von Elgg, als Sekretär der Direktion der öff.
Arbeiten, wird unter Beibehaltung des bisherigen Besoldungsansatzes für ein weiteres
Halbjahr d. h. bis Ende 1886 neuerdings bestätigt.
II. Mittheilung an Hrn. Rüegg.
behandelnden Arzt ertheilte Zeugniß betr. seinen
Gesundheitszustand.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 15. Juni
theilt die Wahlvorsteherschaft Wipkingen mit,
daß Hr. Wieland täglich seinen Berufsgeschäften
nachgehe, bisweilen auch auf kleinern Reisen abwesend sei, woraus wohl geschlossen werden dürfe, daß derselbe gegenwärtig nicht gefährlich
krank u. dessen Ablehnung mehr auf andere Gründe zurückzuführen sei.
F. Der Bezirksrath Zürich hält an dem rekurrirten Beschlusse fest. Seine Vernehmlassung
vom 17. Juni geht dahin, daß, wenn Hr. Wieland in
der Lage sei, seinen Berufsgeschäften täglich nachzugehen, kleine Reisen zu besorgen, er auch im
Stande sein müsse, die nicht zeitraubenden Obliegenheiten eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission Wipkingen bei gutem Willen zu erfüllen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten
Instanz u. gestützt auf die in fact. E & F enthaltenen
Vernehmlassungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempel-
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, es sei der Weg als Flurweg klassifizirt
u. könne daher das gesetzliche Minimum von 12‘
für Straßen III. Klasse im vorliegenden Falle keine Anwendung finden. Zudem seien im Gemeindebanne Bauma die sehr ausgedehnten Nebenstraßen
fast überall auf 3,0m Breite erstellt worden; diese Breite habe in den meisten Fällen für den Verkehr vollständig genügt u. wäre es nicht nur ein übertriebener Luxus, sondern gegenüber den andern
Ortschaften in der Gemeinde ein geradezu unbilliges
Vorgehen, wenn in dieser abgelegenen Berggegend
für nur 3 Häuser eine breitere Straße gebaut werden müsse als anderwärts. Zudem sei in der Kostenberechnung überall nichts für Landentschädigung aufgenommen; bei 3m Breite könne solches angehen, bei
3,5m Breite müsse dagegen Entschädigung eintreten,
wenn die flurwegberechtigten Anstößer nicht in
empfindlicher Weise betroffen werden sollen.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt in seiner Rekursbeantwortung vom 27. Mai Festhalten
an der beschlossenen Wegbreite von 3,5m. Er kann
nicht zugeben, daß die Breite von 3,0m, wie sie die Gemeinde Bauma verlangt, genüge & hält die Vergleichung mit den übrigen Nebenstraßen der Gemeinde
nicht für zutreffend, da diese Straßen mit wenigen Ausnahmen schon alt & zu einer Zeit erbaut worden seien,
wohnhaft in Außersihl, welcher am 30. Mai 1886
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen worden ist u. die in Art. 1
des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
at. 30. III. 85
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dgebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
des Hrn.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Walli¬
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerbeirecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl u. an die Direktion der Finanzen
u.
des Militärs.
In
sellen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Be-
zu Handen des Bezirksrathes u. an die Direktion
der öff. Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Zell,
betr. Prüfung u. Genehmigung von Plänen &
Bauvorschriften für eine neu zu erstellende eiserne Brücke mit Holzbelag über die Töß zwischen
Rämismühle u. Seefeld,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 10. April a. c. hat der
Gemeindrath Zell an die Direktion der öff. Arbeiten
das Gesuch gestellt, um Lieferung der nöthigen technischen Vorarbeiten sowie um Uebernahme der
Bauleitung u. Bauaufsicht auf Rechnung des Staates
für die von der polit. Gemeinde Zell in ihrer
Versammlung vom 7. Febr. a. c. beschlossene neue
Tößbrücke zwischen Rämismühle u. Seefeld. Dem
Gesuche wurde jedoch nur insoweit entsprochen,
als dem Gemeindrath zum Zwecke der Ausschreibung des Baues eine Planskizze mit allgemeinen
Vorschriften zugestellt wurde, davon ausgehend,
es handle sich um eine Straßenbrücke III. Klasse, für
welche der Staat gesetzlich nicht verpflichtet sei,
technische Vorarbeiten u. Bauaufsicht zu übernehmen. Uebrigens sei es zweckmäßig, die
Ausschreibung nur auf allgemeine Vorschriften
hin zu machen, um dem Uebernehmer & Konstrukteur
Der bezirksräthliche Entscheid sei nur eine
zeitige Abweisung des Rekurses gewesen, welche durch die kompetente Schulbehörde veranlaßt worden sei. Der Bürgerrath der Stadt
Schaffhausen habe das fragliche Land zu einem
außerordentlich niedrigen Preis an die Schulgemeinde, speziell für Schulzwecke, u. nicht an
die Zivilgemeinde abgetreten. Es sei Pflicht
des Bezirksrathes gewesen, so viel als möglich den Schein einer unlautern Handlungsweise gegenüber dem Verkäufer zu vermeiden. Sodann haben sich die Verhältnisse
zwischen dem bezirksräthlichen u. dem regierungsräthlichen Entscheide völlig verändert.
Der Bezirksrath wäre von sich aus bei der
Wiedervorlage des Geschäftes zu einer Genehmigung gelangt, da eben die in der zeitlichen
Abweisung gestellten Bedingungen inzwischen
erfüllt worden seien. Der Regierungsrath
hätte erklären sollen, es sei der Rekurs als
gegenstandslos abzuschreiben in der Meinung,
daß der Bezirksrath das Geschäft nunmehr definitiv erledige. Sodann sei Disp. 3 des Regierungsentscheides unvollständig, da dasselbe über
die Kostenauflage schweige. Die Kosten bei der
ersten Instanz seien aber nach Maßgabe des
bezügl. Beschlusses der letzten Instanz vorzulegen.
fügung vorangestellt habe, allerdings von Verfolgung der Arbeitenden, aber was darunter verstanden sei, zeige die Ausführung des Erlasses, indem seither nicht weniger als 5 Verhaftungen erfolgt seien, von Genossen, die lediglich einzelnen
andern Genossen nachgingen, um diese zu ersuchen,
die Arbeit aufzugeben u. am Strik theilzunehmen. Vom
Polizeikommando sei ihnen bei Beginn des Striks ausdrücklich erklärt worden, daß sie berechtigt seien,
zu striken u. Propaganda zu machen, sofern nur
kein Verstoß gegen die bestehende Ordnung vorkomme; das Eindringen in die Werkstätten sei
Hausfriedensstörung u. das Abhalten von Genossen,
welche arbeiten wollen, durch Gewalt oder
widerrechtliche Drohungen sei strafbare Nöthigung. Nun scheine aber diese Bestimmung des Strafgesetzbuches dem Stellvertreter der Justizdirektion nicht zu genügen, obwohl gesagt werden
könne, daß die Strikenden nicht einmal Zudringlichkeiten sich hätten zu Schulden kommen lassen,
sondern stets durch Gründe zu überzeugen
suchen. Aber auch dieß sei nach der rekurrirten
Verfügung nicht mehr statthaft; denn unter dem
Deckmantel des Gesetzes werden sogar diese
Handlungen zum Verbrechen gestempelt, ein Verbot derselben erlassen u. bei dessen Uebertretung die Strafe des § 80 des Strafgesetzbuches an-
unter folgenden Bedingungen:
1. Der Wasserwerksbesitzer ist berechtigt, bei
niederem Wasserstand bei der Auffangstelle im
Riedenbach ein Schwellbrett von höchstens 0,10m
Höhe auf die Grundschwelle aufzusetzen. Dasselbe
soll aber nur leicht befestigt u. bei größeren Wasserständen gänzlich entfernt werden.
2. Das Nivellement über die ganze Wasserwerksanlage wird folgendermaßen festgesetzt:
Kopffläche der Wassermarke bei der Auf¬
480 70.
fassungsstelle
479 73.
Grundschwelle des Auffangswuhres
479 83.
Oberkante des Schwellbrettes
479 65.
Röhreneinlaufsohle
471 59.
“
Bachsohle beim Wasserradablauf
Wasserspiegel daselbst
Obere Fensterbank an der Werkstätte
477 29.
G.
auf Bachseite
477 25.
Straßenmarke unten links vom Bach
477 63.
oben rechts vom Bach
E.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
Bezirksrath Meilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Erklärung der Militärdirektion, daß sie dem von H. Baumann, Schmidgasse 3 Zürich
eingereichten Rekurse betr. Reduktion des Militärpflichtersatzes pro 1885 wegen Verlust seines
Einkommens von sich aus entsprochen & denselben darauf hinweisen werde, bei der Gemeindesteuerkommission
die nöthigen Schritte zur Herabsetzung seiner Einkommenstaxation pro 1886 zu thun,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als durch obstehende Erklärung erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Mit Zuschrift vom 11. Febr. d. Js. stellte die Gesundheitskommission Außersihl das Gesuch um Vergütung
ihrer Ausgaben von Fr. 1825 29 für Ernährung der
Internirten während der Pockenepidemie vom 23.
Dezember 1884 bis Ende Dezbr. 1885, unter dem Vorbehalte, für anderweitige außerordentliche Auslagen später einen Staatsbeitrag im Sinne von § 18
der Verordnung betr. die ärztlichen Gesundheitsbehörden nachzusuchen. – Laut hierseitigem Beschlusse
vom 15. Mai d. Js. wurde dießfalls ein Beitrag
von 900 Fr. – ca die Hälfte jener Ausgaben – gewährt.
des bisherigen Status.
in Erwägung
Es liegt auf der Hand, daß die Rücksicht auf die
öffentl. Interessen nicht gestattet, den fraglichen
Fall in der Schwebe zu lassen. Als außereheliches
Kind einer Bürgerin von Zumikon, gehört Samuel Wiederkehr zunächst dieser Gemeinde als
Bürger an. Sache dieser Gemeinde wäre es, vor
Bundesgericht klagend gegen die Gemeinde Dürrenäsch aufzutreten u. die Anerkennung der Legitimation zu erzwingen. Da aber weder der Vater des Petenten noch die Gemeinde Zumikon gewillt scheint, in Sachen vorzugehen, so wird nun
der Regierungsrath den Prozeß zuständigen
Orts anhängig machen.
Wenn Petent bis heute den Namen Steiner
getragen hat u. aller Wahrscheinlichkeit nach binnen kurzem diesen Namen als seinen rechtmäßigen durch Beschluß der zuständigen Stelle erhalten
wird, so findet der Regierungsrath nichts dagegen einzuwenden, wenn derselbe in der Zwischenzeit den bisher geführten Namen beibehält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird eingeladen, einen Antrag zu hinterbringen betr.
b. daß die Mitunterzeichner des Rekurses sämmtlich Leute dubiosen, störrischen u. lügnerischen
Charakters seien;
c. daß die Hauskommission der Beköstigung gerade in der letzten Zeit ihre besondere Aufmerksamkeit zuwende u. für Beseitigung allfälliger Uebelstände ihr Möglichstes thue.
D. Der Bezirksrath Affoltern seinerseits schließt
sich dem Bericht der Hauskommission kurzerhand an
u. beantragt ebenfalls Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichte der Hauskommission
der Armenanstalt Kappel u. des Bezirksrathes
Affoltern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch
Vermittlung der Verwaltung der Armenanstalt
Kappel & an den Bezirksrath Affoltern für sich und
zu Handen genannter Anstalt u. der Armenpflege
Hausen, unter Rücksendung der betr. Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
terstützt von den beiden andern Assistenten, Hrn.
med. pract. Zellweger u. cand. med. Arnold, vertreten
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr Haab wird für die Zeit
vom 9. August bis 12. Sept. d. Js. Urlaub ertheilt und
dessen Stellvertretung durch den Assistenzarzt Hrn.
Dr Bänziger genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Haab für sich und
zu Handen seines Stellvertreters.
In Sachen des Heinrich Dolder, von Außersihl,
wohnhaft Fortungasse, Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. verweigerte Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Hch. Dolder führte in Eingabe vom 7. April
d. Js. an den Bezirksrath Zürich aus, daß ihm seitens der Armenpflege Außersihl seit ca 2 Jahren
je während des Winters eine monatliche Unterstützung von 10 Fr. verabreicht worden sei, daß
es ihm aber dabei trotz vieler Mühe kaum möglich gewesen, sein kümmerliches Dasein zu fristen;
er finde als 65 jähriger gebrechlicher Mann keine
rechtfertigt, daß der Staat durch seine zuständigen
Organe die Abtrennung von der Kirchgemeinde und
Zutheilung an die politischen Gemeinden selbst vermittle.
wird
F. Herr U. Spieß, Rechtsagent in Bülach beantwortet den vorliegenden Rekurs Ns. der Herren
Moos u. Schmid in Embrach im Wesentlichen dahin:
Die ungenügende Besorgung des Friedhofwesens durch Weidmann habe eine Trennung der drei
Aemter wünschbar gemacht. Da dieselbe jedoch von
der Kirchgemeinde abgelehnt worden, seien die
getroffenen Wahlen rekurrirt worden. Das
Verhältniß des Staates als Eigenthümer des
Friedhofes Embrach u. die eventuelle Los- resp.
Abtrennung desselben u. Zutheilung an die polit.
Gemeinden Ober- u. Unterembrach könne diese
um Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides
ersucht.
G. Der Bezirksrath Bülach sieht sich nicht veranlaßt, nochmals auf die Sache einzutreten und
beantragt Abweisung des Rekurses unter Bezugnahme auf die Begründung des rekurrirten
Beschlusses u. auf die Vernehmlassung der Rekursgegner.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
nalbank noch ein spezieller Betrag von 6000 Fr.
ausgeschieden worden ist.
Die in Aussicht genommene neue Brücke bei Seefeld ist eine Straßenbrücke III. Klasse u. ist gemäß
§ 25 des Gesetzes betr. Korrektion der öff. Gewässer von Seite des Regierungsrathes in flußpolizeilicher Beziehung zu genehmigen.
Der vorliegende Brückenplan entspricht
den Anforderungen des Flußprofils. Die Gesammtlänge von 37m zerfällt in 3 Theile, deren
mittlerer 21 u. die beiden äußern je 8m messen.
Die Höhe der Trägerunterkante entsprechend
der Dammhöhe beträgt 2,8m über der normalen Flußsohle. Die beiden Mitteljoche u. die
beiden Widerlager sind aus Eisen konstruirt;
die beiden letztern eventuell aus Mauerwerk.
Die Fundation ist noch unbestimmt u. hängt vom
Vorhandensein allfälligen Felsgrundes ab.
Mit Rücksicht auf den zugesicherten Staatsbeitrag ist für die Detailkonstruktion u. die
Fundation die Genehmigung der Direktion der
öff. Arbeiten vorzubehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Gemeindrath Zell vorgelegten
damit
geselle von Schlossermeister Hafner, längere Zeit,
dem Schlosser Eschmann u. verschiedenen öfters das
als die angebotene Begleitung wiederholt ausgeschlagen worden war.
Als in der dritten Woche der Interessenkampf
zwischen den Schlossermeistern u. den Strikenden
sich zusehends verschärfte, wurden alle Maßregeln ergriffen, um allfälligen Ausschreitungen
mit Nachdruck entgegentreten zu können. Die
Polizeiwache wurde konsignirt u. durch Einberufung von außerhalb Zürich stationirten Polizeisoldaten verstärkt. Veranlaßung zu polizeilichem Einschreiten gab sich aber auch da noch keine.
Wenn auch hie u. da etwelche Ausschreitungen vorkamen, so lauteten die mir eingelaufenen Berichte
doch immerhin durchweg derart, daß auf Grund der von
unserer Mannschaft gemachten Wahrnehmungen keine
Verzeigungen ans Statthalteramt, Abth. Strafsachen,
gemacht werden konnten. Und als die Rapporte
im Laufe der 4. Woche des Striks immer beruhigender wurden so glaubte ich in der That annehmen zu
dürfen, es sei der Strik als beendigt zu betrachten;
oder um es richtiger auszudrücken, es werde derselbe ohne weitere Beeinträchtigung der öff. Ordnung
sein Ende erreichen.
So war die Lage der Dinge, als ich Ihnen Ende der
B. Gegen die Ernennung eines außerordentlichen Rechnungsstellers u. die vorgeschriebene Form
der Rechnungsstellung sowohl als gegen die Bußenauflage erhob Hr. Kunz sodann Rekus beim Bezirksrathe Dielsdorf indem er die eine wie die andere
Maßnahme als eine ungerechtfertigte darzustellen
suchte. Durch Entscheid des Bezirksrathes vom 18. März
a. c. wurde die Beschwerde gegen erstere Maßnahme
als unbegründet erklärt, die zweite Beschwerde
zwar für begründet gefunden, jedoch die Verfügungen betr. Ordnungsbuße u. Ernennung eines Rechnungsstellers bloß suspendirt, in der Meinung, daß dieselben in Kraft treten, wenn die Rechnung nicht fertig,
im Doppel sammt Akten dem Gemeindrath Regensberg
binnen 10 Tagen, von der Zustellung des Rekursentscheides an gerechnet, nicht eingehändigt wird.
Mit Bezug auf die erstere Beschwerde ging der Bezirksrath von der Erwägung aus, daß es an einem
wegleitenden Entgegenkommen seitens des Gemeindrathes weniger gefehlt als vielmehr am guten Willen des Vormundes, u. würde auch die Ordnungsbuße
bei dessen Renitenz sich rechtfertigen, wenn die Fristerstreckungen nicht allzu kurz bemessen worden
wären.
C. Gegen diesen Entscheid erhebt der Gemeindrath Regensberg Rekurs mit Zuschrift vom 2. April
a. c. in einläßlicher Darstellung des Sachverhalts und
Bei Genehmigung des Bauprogramms für 1885/86
bemerkten Sie, daß es bei dem schon weit vorgerückten Stande der Thurkorrektion an der Zeit
sein möchte, den definitiven Entscheid bezüglich der
Frage des Durchstichs oberhalb der Nationalbahnbrücke zu treffen u. ersuchten Sie uns bis zur
Einreichung des nächsten Bauprogramms einen motivirten Antrag im Sinne der Ausführung oder
der Nichtausführung dieses Durchstiches vorbereiten
zu wollen.
Wir haben nicht ermangelt, diese Frage neuerdings einer Prüfung zu unterwerfen & beehren uns
das Ergebniß in Folgendem zusammenzufassen:
Nach gegenwärtigem Zustande des Thurlaufes
hat der Niederwasserspiegel von der Nationalbahnbrücke bis zur Kantonsgrenze bei Feldi ein Gefäll
von 1,33‰ & steigt von dort bis zur Einmündung
der Murg bis auf 1,86‰. Die Länge von jener
Brücke bis Feldi beträgt 8900m, bis zur Brücke
bei Ueßlingen 10,300m & bis zur Rohrbrücke
bei der Einmündung der Murg 14,900m. Vermittelst des fraglichen Durchstichs würde die Flußlänge um 1300 m abgekürzt & das dadurch frei
werdende Gefäll betrüge 1,7m. Ohne Zweifel
würde sich das Flußbett unmittelbar oberhalb
dem Durchstich um diese Höhe tiefer einschneiden;
wie weit & in welchem Maße sich aber diese Ver-
pels auf die Punkte vertheilt.
Der Vorstand des Schießvereins Kilchberg stellt
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Schießverein Kilchberg an die Schießvereinigung im August d. Js. einen Staatsbeitrag
von 120 Fr. aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen unter der
Bedingung, daß dieser Beitrag ausschließlich für
die bessern Schützen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betr. Verabfolgung des Besoldungsnachgenusses
an die Erben des Bezirksrathsschreibers F. Meier,
in Oberhasli,
nachdem sich ergeben:
Unterm 3. April a. c. starb in Oberhasli Hr.
Bezirksrathsschreiber Meier mit Hinterlassung
einer Wittwe u. 8 theils volljährigen theils minderjährigen Kindern, für welch’ letztere J. Derrer,
Lehrer, in Oberhasli, als Vormund bezeichnet
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Urlaub vom 26. Juli bis
18. Sept. d. Js. wird bewilligt u. die vorgeschlagene
Stellvertretung durch Hrn. Dr jur. Bollinger wird genehmigt.
II. Die Frage der Beitragsleistung an die Kosten dieser Stellvertretung bleibt bis nach Ablauf
des Urlaubes späterer Beschlußfassung vorbehalten.
III. Mittheilung an die Herren Mettler & Bollinger,
an die Staatsanwaltschaft u. an das Statthalteramt
Zürich, Strafsachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. eines Protokolls über die Regulirung der Kantonsgrenze im Wiesenthal an der Reppisch bei Dietikon, vom 6. Mai 1886,
b. einer Zuschrift des aargauischen Regierungsrathes, dat. 16. Juli 1886,
beschließt:
An die Regierung des Kts. Aargau zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 16. Juli a. c. übersendet Ihr
uns ein Protokoll über die Regulirung betr. Feststellung der Kantonsgrenze im Wiesenthal an der
Reppisch bei Dietikon, dat. vom 2. Juli 1886 u. abge-