dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
machen, daß der Regierungsrath über solche Fragen erst in zweiter Instanz zu entscheiden hat &
daß Sie in erster Linie einen bezüglichen Entscheid des Bezirksrathes Andelfingen einzuholen
haben.“
Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Mit Zuschrift vom 21. Sept. suchen die Eheleute
Magnus u. Anna Dellacasa [sic!] von Scaria, Italien, wohnhaft Brauergasse, 2, Außersihl, um eine staatliche Unterstützung nach. Zur Begründung wird angeführt,
der Ehemann sei beim Bau des neuen Pockenspitals
beschäftigt gewesen, dabei an Pocken erkrankt und
in der Folge erblindet; dadurch sei die Familie ihres
Ernährers beraubt u. befinde sich nun in größter
Noth.
Die Direktion des Sanitäts- u. Armenwesens berichtet:
Nach dem Berichte der Spitalverwaltung ist es
durchaus nicht erwiesen, daß Dellacasa bei der Arbeit am neuen Pockenspital angesteckt worden sei;
es liegt viel mehr Wahrscheinlichkeit dafür vor, daß
die Ansteckung in seinem Logis in Außersihl, wo
auch ein Arbeiter an Pocken erkrankt, oder im Verkehr mit andern Italienern stattgefunden habe. Diese Ansicht wird unterstützt durch die Pockenrapporte des Bezirksarztes.
zunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jb. Moos, Ziegler, in Lufingen, wird,
unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber u. nicht dem Staate zur Last fallen würde,
bewilligt, die am Asp- u. Tüelenbach erstellten
Wasserwerksanlagen, bestehend in:
a. einer Schwellvorrichtung am Aspbach im Lufinger Gemeindewald;
b. einem kleinen offenen Weier am Tüelenbach ca 230m oberhalb dessen Einmündung in
den Aspbach;
c. einem vollständig geschlossenen ca 20m3 haltenden Reservoir links der Straße von Moosbrunnen nach Lufingen unmittelbar unterhalb dem Tüelenbachdurchlaß;
d. einer Turbine in der Ziegelei & einer solchen
in der Scheune;
e. den nöthigen, sämmtlich unterirdischen Zu- &
Ableitungen bestehend theils aus Gußröhren, theils
aus Thonröhren u. zum Theil aus gemauerten
Dolen,
Alles nach eingereichtem Plane fortbestehen zu
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
In Sachen des Hch. Graf, Wattenfabrikant, in Höri,
Ns. u. im Auftrage des Hch. Albrecht, a. Förster von u.
in Stadel u. dessen Schwiegersohnes Hch. Graf, Maurer,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betr. ungenügende Unterstützung des Hch. Albrecht durch die Armenpflege Stadel,
hat sich ergeben:
A. Auf einen frühern Rekurs des Wattenfabrikant Graf in nämlicher Angelegenheit hatte der Regierungsrath unterm 3. Okt. 1885 nicht einzutreten beschlossen, in Erwägung: [Siehe dieselbe IV. Quartal; S. 26].
B. Dem bezeichneten Verfahren scheint nunmehr
ein Genüge geleistet worden zu sein.
Hch. Albrecht hatte sich selbst für Verabreichung
einer wöchentlichen Unterstützung von 7 Fr. bei der
Armenpflege Stadel verwendet, ist aber unberücksichtigt gelassen worden [Fact. A. des bezirksräthlichen
Entscheides].
Hierüber beschwerte sich Wattenmacher Graf mit
Eingabe vom 10. Juni d. Js. beim Bezirksrathe Dielsdorf, nach Fact. 13 des angeführten Entscheides mit
einer Vollmacht versehen; das Begehren ging nur noch
auf eine Unterstützung von 5 1/2 Fr. per Woche nebst dem
Frage stehenden Stellen doch eine etwas zu gewagte. Wie für andere öffentliche Angestellte und
Bedienstete, so z. B. bei Anstellung von Straßenwärtern, Gemeindeförstern etc., ein Ausweis über
den Besitz des Aktivbürgerrechtes verlangt wird,
so ist dieses Requisit auch für die Uebernahme der
Stellen eines Sigristen u. Todtengrabers [rforderlich, welch letzterer ein amtliches Verzeichniß über die bestatteten Leichen zu führen
hat, das nachher im Gemeindearchiv aufzubewahren ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen u. der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die Gemeinde Bubikon hat die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzleiu. den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an Hrn.
Muggli u. Kons. & an den Bezirksrath Hinweil, an
erstere unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides.
ecte: Todtengräbers]
er¬
Durch Schreiben vom 20. Juli d. Js. theilt das
schweiz. Departement des Innern mit, daß laut Bundesbeschluß vom 30. Juni 1886 das eid. Physikgebäude auf das von der F. Denzlerschen Erbschaft im
untern Schmelzberg, Gemeinde Fluntern, gekaufte Bauterrain zu stehen kommen solle, somit die
in Art. 5 des Vertrages über die Regulirung
der Baupflicht des Kts. Zürich gegenüber der
eid. polytechnischen Schule vom 1. März 1883
vorgesehene Bestimmung betr. Abtretung
eines Bauplatzes für das Physikgebäude als
dahingefallen zu betrachten sei.
Dagegen sei genanntes Departement
beauftragt, mit dem hierseitigen Regierungsrath in Betreff Abtretung von zwei dem
Kantonsspital gehörenden Terrainabschnitten in Unterhandlung zu treten, deren
Ankauf für die Erstellung von Zufahrten
u. Zugängen zum projektirten Physikgebäude als äußerst erwünscht bezeichnet
werden müsse. Es betreffe dieß das auf der
Ostseite an den Bauplatz stoßende Grundstück
Kat. No 1019 mit einem Flächeninhalt von 2741,15m2
und ein dreieckiges Stück Land in der nordwestlichen Ecke der Kantonsspital-Liegenschaft ca
200m2 haltend.
Es wird die Einfrage gestellt, ob sich der Kanton
Hittnau u. an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Herr F. Bruno Herbeck, von u. in Rheinau,
Exkapitular des ehemaligen Klosters Rheinau,
stellt mit Zuschrift vom 16. August das Gesuch um
Gewährung einer Zulage von 500–1000 Fr. zu der
jährlichen Pension von 1500 Fr., indem er seine Familienverhältnisse, welche ihn zu diesem Gesuche
veranlaßen, schildert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird mit Rücksicht auf sein
hohes Alter u. seine Familienverhältnisse die bisher gewährte jährliche Unterstützung von 1500 Fr.
für das laufende Jahr auf 2000 Fr. erhöht, jedoch ohne
Präjudiz für die folgenden Jahre. Diese Zulage
ist ebenfalls dem kathol. Kirchenfonde zu entheben.
II. Mittheilung an denselben u. an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 20. August übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hch.
Hotz, Bäcker, von Jungnau - Preußen, geb. 1853,
wohnhaft in Schlatt, welcher am 15. August 1886 even-
fall mehr als ersetzen.
Das Oberforstamt empfiehlt beide Wirthschaftsoperate zur Genehmigung;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den revidirten Wirthschaftsplänen für die
Staatswaldungen zu Rüti u. Töß wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich u. zu Handen des Oberforstamtes.
Der Regierungsrath hat,
auf einen Rekurs der Frau Franziska Schmid
geb. Ritter in Außersihl,
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
für den Rest des Jahres 1886,
gefunden:
I. Es seien Gründe vorhanden, dem Rekurs zu
entsprechen, u. die Finanzdirektion eingeladen,
das verlangte Patent auszufertigen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den
Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich u. an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betr. Verwendung der Fr. 8000, Kaufpreis der
Gemeinde Enge für Abtretung von Quellwasser auf
1885
169 90.
Inserate u.
Die Totalkosten belaufen sich auf 119,210 Fr. & nach
Abzug von 30,930 Fr. freiwilliger Beiträge verbleiben 88,280 Fr. Nettoausgaben.
tung
Angesichts der finanziellen Verhältnisse der
Gemeinde Außersihl hoffe der Gemeindrath auf
einen Staatsbeitrag im Betrage des gesetzlich zuläßigen Maximums von 1/3 der Baukosten.
Bei Berechnung des Staatsbeitrages falle außer
Betracht:
Titel II Uferversicherung mit Fr. 3396 45 Kosten
Bauleiwovon der Staat lt. Regierungsbeschluß vom 20.
Februar 1885 [sollte heißen 1886] einen separaten Beitrag von 500 Fr. geleistet habe, ferner:
Letztere zwei Posten seien gemäß § 6 des Straßengesetzes vom Staate ganz zu tragen u. es sucht der
Gemeindrath um volle Vergütung der 2600 Fr. für
Projektirung u. Bauaufsicht nach, weil letztere durch
die Organe der Gemeinde besorgt worden sei.
B. Das Statthalteramt Zürich sandte das Gesuch nebst Beilagen unter Begutachtung in empfehlendem Sinne an den Regierungsrath.
C. Hierüber ist nun zu berichten:
Die Geßnerbrücke, welche in den Jahren 1884
& 1885 durch die Gemeinde Außersihl erstellt wurde,
Das Statthalteramt Winterthur berichtet mit
Schreiben vom 2. d. Mts., die fragliche Spritze sei
im Jahr 1819 gefertigt worden. Neu seien die
Hauptstücke des Pumpwerkes. Die Leistungen der
Spritze seien recht befriedigende u. es rechtfertige sich die Verabfolgung eines Beitrages.
Die Vermögens- u. Steuerverhältnisse der Geuerkapital
meinde sind folgende:
Das Gemeindegut betrug laut Rechnung vom
Jahr 1884 Fr. 7864 35.
Fr.
steuerpflichtige Männer
88
Haushaltungen
An Steuern für Gemeindezwecke wurde in
den letzten fünf Jahren im Ganzen 30,70‰ oder
durchschnittlich pro Jahr 6,14‰ erhoben.
Gemäß § 2, lemma 2 des Regulativs sollen Beiträge an bloße Reparaturkosten nur ausnahmsweise gewährt werden. Im vorliegenden Falle erscheint nun ein Beitrag als statthaft, weil die Reparatur ein altes Spritzenwerk betrifft, welches in seinen Hauptstücken
neu erstellt werden mußte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
Die Beschaffenheit des Quellengebietes in der
„Schlucht“ sei durch die im frühern Administrativprozesse erhobene Expertise für jedermann klar
nachgewiesen worden. Die seither vollzogene
Fassung der Quellen habe die Ansichten der Experten glänzend bestätigt, entgegen eines von der
Gemeinde Benken damals zugezogenen Experten
Hrn. Rödinger, der nun auch in der Sache der Exproprianten wieder eine Rolle spielen solle. Auch der
Augenschein der I. Instanz sei zu bestätigenden
Resultaten gelangt. Darnach erschienen die Quellen bei A, B u. C als die konzentrirten Ausflüsse des durch die Beschaffenheit der obern Erdschichten geläuterten Tagwassers, das in der betr.
Regenzone am südwestlichen Abhange des Kohlfirstes niederfalle. Auch die Appellanten bestreiten
nicht, daß die mächtigste Schicht, durch welche das
Tagwasser dringe, um in den Ausflüssen A, B u. C
als Quellwasser wieder zum Vorschein zu kommen, eben der Moränenschutt sei, aus dem der
Quarzsand gewonnen werde. Die Frage, ob Austernsand unten anstoße oder nicht, sei völlig gleichgültig, davon abgesehen, daß das Gutachten der
Experten durch eine bloße Bestreitung der Appellanten nicht entkräftet werden könne. Die
Eigenschaft des Moränenschuttes u. bezw. des
Quarzsandes sei es, welche in Verbindung mit
rektion früher schon nicht gezaudert, eine ähnliche Erklärung abzugeben.
B. Laut Bericht der Domänenverwaltung
ist für diese 11 Männer- u. 13 Frauenörter [wovon 11 für das obrigkeitliche Amt, 3 für das Lehrerseminar u. 10 für das Pfarramt bestimmt
waren] nie ein Zins bezogen worden, auch
figuriren dieselben nirgends im Staatsinventar;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen
I. Es ist der Kirchenpflege Küsnacht zu erwidern, der Staat sei bereit, zu Gunsten einer
Freigebung sämmtlicher Kirchenstühle auf die bisanhin von ihm besessenen Rechte zu verzichten,
insofern von allen übrigen Inhabern von
Kirchenörtern das Gleiche geschehe.
Komme die Freigebung nicht zu Stande, so solle
die zustimmende Erklärung des Staates keinerlei Folgen für denselben nach sich ziehen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Die Finanzdirektion legt den Vertrag zur
Einsicht vor, den sie mit dem Gemeindrath Außersihl betr. das Darlehen von 300,000 Fr. abgeschlossen
hat. Hievon wird Vormerk genommen.
signalisirte, welche eines Diebstals im Betrage
von 650 Mark, begangen in Heidelberg zum Nachtheil des A. Badenstein aus Darmstadt, verdächtigt waren u. auf welche Fahndung verlangt
wurde. Der großh. Staatsanwalt in Heidelberg
hatte diese drei Personen bis Stuttgart verfolgt
u. die dortige Polizei konnte nur feststellen, daß
dieselben am 26. Juli früh per Eisenbahn Stuttgart verlassen & wahrscheinlich ihren Weg nach
Zürich genommen hätten. Daher richtete das Stadtpolizeiamt Stuttgart ans hiesige Polizeikommando das bereits erwähnte Requisitorial unter
Berichtgabe an die Staatsanwaltschaft Heidelberg,
welche in Folge dessen am 27. Juli an das Polizeikommando einen direkten Fahndungsauftrag ergehen ließ.
[vide Act 4. 1. 2. 2a & 2b des mitfolgenden Fascikels]
Gestützt auf Art. 1, Ziff. 11 des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz u. dem deutschen Reiche dat.
24. Januar 1874 kam das Polizeikommando der Requisition der Staatsanwaltschaft in Heidelberg in der
Weise nach, daß es Fahndung auf die Amerikaner anordnete. Diese letztern wurden am 28. Juli in dem
Momente auf dem Bahnhofe in Zürich angehalten,
als sie im Begriffe standen, den um 9 Uhr30 Vormittags nach Bern abgehenden Zug zu besteigen. Nachdem dieselben die Identität mit den steckbrieflich
verfolgten Amerikanern zugegeben hatten, mußte
nspek¬
Der Regierungsrath
nach Einsicht:
a. Des vom Statthalteramt Zürich übermittelten
Berichtes über die von dem Gemeindeammannamt Birmensdorf vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Fritz
Vock, von Birmensdorf, geb. 1870, am 29. Juli d. Js.
in der Eisenwaarenfabrik des Hrn. A. Bannwart,
endung
daselbst, erlittene Körperverletzung.
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
das
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativem
Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt unter Rüan
eid.
torat des I. Kreises.
Mit Zuschrift vom 7. Septbr. macht das schweiz.
Post- u. Eisenbahndepartement die Mittheilung, daß die
Konferenz zur Berathung der Fahrplanentwürfe der
Vereinigten Schweizerbahnen, der Nordostbahn, der
Tößthalbahn u. der Wädensweil–Einsiedeln-Bahn Dienstag den 14. Sept., im Bundesrathhaus in Bern stattfinde, u. ladet das gen. Departement den Regierungsrath ein, sich an der Konferenz vertreten zu lassen.
Der Regierungsrath,
petenzen der Gemeindsbehörden hiedurch alterirt
werden – sein:
1. Der Ortspolizeivorstand sorgt dafür, daß jede weibliche Person, we[l]che für den Aufenthalt in einem Hause angemeldet wird, das als ein Bordell
gilt, oder bezüglich dessen genügend Verdacht vorliegt, daß in ihm Kuppelei bezw. Unzucht getrieben
werde, zu persönlichem Erscheinen zu einer Auskunft betr. Niederlassungsbegehren zitirt werde,
bis zum Zeitpunkt, da diese persönliche Auskunftsertheilung erfolgt, soll dieser angemeldeten Person keine eigentliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung ertheilt werden, sondern zu deren Handen lediglich u. nur bescheinigt werden, daß
& welche Ausweisschriften für sie deponirt worden
seien, u. daß die Behörde sich vorbehalte, ihr darüber, ob ihr die Niederlassungsbewilligung ertheilt
werden könne, sr. Zt. schriftlichen Bescheid zu ertheilen.
2. Erscheint diese Person zur Auskunftsertheilung,
so ist sie über ihre Zivilstandsverhältnisse: Kinder,
Eltern, Heimat-. & Geburtsort & Tag, sowie über
allfällig kriminelle oder zuchtpolizeilichen Bestrafungen zu befragen. Sie ist zu befragen, ob sie wisse
in welchem Hause sie sei, bezw. wie sie, u. namentlich
ob sie mit ihrem freien Willen in dieses Hause ge-
griff genommenen Abtheilungen von Schönenwerd
bis Gemeindegrenze Höngg, nach Maßgabe der
Wirkungen früherer Bauten.
Ausfluß des Zürichseeʼs.
In der Voraussicht der baldigen Erledigung
der pendenten Frage hinsichtlich der Genehmigung des definitiven Projektes wurde für
den Ankauf der abzutragenden Mühle u. einen
Theil der Baggerungen im Laufe des Jahres ein
entsprechender Posten aufgenommen.
Sihl.
Die vorgesehenen Arbeiten vertheilen sich
gemäß dem Spezialbüdget auf verschiedene
Strecken vom Sihlhölzli bis zur Sihlbrücke bei
Hirzel, eventuell bis oberhalb dieser Brücke
für den Fall als noch eine Verständigung über
die Anstände zwischen Zürich u. Zug oder ein
Entscheid Ihrer h. Behörde erfolgen sollte.
Töß.
Einige Strecken unterhalb Kyburg bei Niedertöß & unterhalb dem Hard bei Neftenbach
sind noch im Rückstande bezüglich der Längswuhre u. sollen diese je nach dem Erfolge der
Abschwemmung weiter gebaut werden. Auf den
übrigen Strecken sind die Wuhrungen zu ergänzen, soweit solches in Folge der bereits eingetretenen Sohlenvertiefungen erforderlich erscheint.
ein Verfügungsrecht darüber von Seite des
Staates wenigstens in flußpolizeilicher Hinsicht mit
Erfolg nicht bestritten werden können. Im Weitern hat das Land, bevor es besser angebaut ist,
auch für das Korrektionsunternehmen wenig Werth.
Es liegt aber in seinem Interesse, daß diese hinter
dem Dammkörper liegenden Flächen mittelst passendem Material auf eine gewisse Höhe verfüllt und
angebaut werden, jedoch unter möglichster Schonung
& Conservirung der vorhandenen Traversen. Wenn
sich die ursprünglichen Besitzer dieser Anforderung
unterziehen, so dürfte von Seite des Staates nach
Maßgabe der vollzogenen Cultivirung auf weitere Ansprüche verzichtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öff. Arbeiten wird ermächtigt, das hinter dem Dammkörper korrigierter
Flüsse liegende, durch Abwuhrung gewonnene alte
Flußgebiet, soweit dieß im einzelnen Falle als angemessen erscheint, allfälligen früheren Privateigenthümern unentgeltlich zurückzuerstatten, bezw.
keine weitern Ansprüche darauf zu machen, in der
Meinung, daß dieses Areal kultivirt & wenn nöthig
mit geeignetem Material auf eine gewisse Höhe ver-
31. Juli 1886.]
Der vom Eisenbahndepartement unterzeichnete Vertrag betr. die Erstellung eines öffentlichen
Telegraphenbureau in Effretikon, geht an die Direktion der öff. Arbeiten zu Akten.
3. August 1886.
lverfügungen]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
[Präsibeschließt:
Indem
An das Obergericht zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 29. April d. Js. haben Sie
uns um Zustellung einer Vorladung vor das Bezirksgericht Zürich an Maria Krüsi geb. Gauno wohnhaft in Singapore, als Beklagte in ihrem Ehescheidungsprozesse mit Karl Alfred Krüsi in Unterstraß,
ersucht. Die schweiz. Bundeskanzlei übermittelt uns
darauf folgende Erklärung der Frau Krüsi nebst
ärztlichem Zeugniß über deren Zustand u. bemerkt
dabei, die Erklärung sei von dem öffentl. Notar
Kock in Singapore, dort bestehender Uebung gediamäß, an Eidesstatt abgegeben worden.
denen Auftrag als erfüllt betrachten, benutzen wir etc.“
4. August 1886.
Der Regierungsrath Thurgau theilt seinen Beschluß
und den Fabrikinhaber zu dieser Maßregel berechtige oder nicht.
d. Der zweite Satz in § 9 ist zu streichen, weil
im Widerspruch stehend mit Art. 10 des Bundesgesetzes von 1881, betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb. Dagegen kann als zweiter Satz beigefügt
werden:
Es wird aufmerksam gemacht, daß Nichtbefolgung derselben für den verletzten Arbeiter
Verlust der Wohlthaten des Haftpflichtgesetzes
[Fortsetzur Folge haben kann.
e. Die Fabrikordnung ist mit der Unterschrift
zung
der Firma, resp. Geschäftsinhaber zu versehen.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beizusetzen u. es sind acht
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Hinweil
Bülach, an die schweiz. Kreditanstalt in Zürich unter
Rücksendung der Fabrikordnung & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Nach Einsicht:
a. des von der schweiz. Kreditanstalt in Zürich
mit Zuschrift vom 7. Sept. zur Genehmigung eingereichten Reglements zur Verhütung von Unfäl-
II. Mittheilung an den Petenten u. am die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus VII. C. a. 3.
In Sachen des Hrn. Hch. Kägi-Trachsler in Adentsweil - Bäretsweil,
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. d. Mts. stellt Petent
das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Löwen“ daselbst auf seinen Namen,
da er den Gasthof zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Gemeindrath Bäretsweil u. der Bezirksrath Hinweil empfehlen dieses Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 125 [Ehehafte] zum Löwen in Adentsweil - Bäretsweil auf den Namen des Hrn. Hch. Kägi-Trachsler
daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Hinweil u. an den Gemeindrath Bäretsweil.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Jb. Mettler, IV. Adjunkt des Statt-
im Balzenbühl dagegen erhobenen Einsprachen abgewiesen.
B. Nach beiliegendem, vom 10. August d. Js. dat.
Zeugnisse des Friedensrichteramtes Hinweil ist
nun die Einsprache des Hrn. Rüegg u. nach beiliegendem Beschlusse des Bezirksgerichtes Hinweil
vom 14. August d. Js. auch diejenige des Hrn. Müller
erledigt, so daß nun die Konzession ertheilt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öff. Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hch. Suter, Schifflimacher, im Sack
Hinweil, wird, unbeschadet allfälliger späterer
privatrechtl. Einsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Konzessionsinhaber & nicht dem
Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung
ertheilt, nach dem eingelegten Plane das Wasser des Krebsbaches an der bezeichneten Stelle
mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu
fassen u. in Röhren in seinen Weier zu leiten, sowie den Weier zu vergrößern, unter folgenden
Bedingungen:
1. Das feste Auffangswuhr soll rechtwinklig
zur Bachrichtung u. horizontal angelegt u. gut
befestigt werden & es darf die Oberfläche dessel-
bisherigen Wortlaute des § 29, welcher sagt:
„Die Kurse der Aktien werden nur durch ganze Zahlen, diejenigen der Obligationen durch
Zehntel notirt“ – folgende neue Redaktion
Platz gegriffen: „An der Börse dürfen die Aktien nur in ganzen & halben Franken, die Obligationen nur in Zehnteln ausgerufen u. cotirt
werden. Die bezüglichen Notirungen im Kursblatt sollen die Kursbewegungen während
der Börsenzeit unverkürzt zur Darstellung
bringen, d. h. die Notirungen haben sich in der
gleichen Weise zu vollziehen, wie sich die Abschlüsse selbst folgen.“
Aus Zweckmäßigkeitsrücksichten halten
wir es jetzt schon für geboten, zu verlangen, daß vom 1. Sept. d. Js. an ausschließlich in
cotirbaren Geld- oder Briefkursen gehandelt wird. Diese Forderung läßt sich angesichts des abgeänderten § 29 Ihrer Usancen,
der für einmal nur gestattet, Aktien in ganzen u. halben Franken, Obligationen in Zehnteln auszurufen u. zu cotiren, leicht und ohne
eine längere Frist für die Ausführung abzuwarten, vollziehen. Die Physiognomie des
Kursblattes der Effektenbörse wird dadurch
in nicht unbedeutendem Maße günstiger und
der Realität näher liegend sich gestalten, als
dieß bis anhin der Fall gewesen ist.“
bezirksräthl. Beschluß, indem er vorbringt:
Mit Aufnahme der Inventur gemäß § 418, Abs. 2
des priv. Gesb. glaube er sich seiner Aufgabe
vollständig entledigt zu haben. Der weitergehende Auftrag zur Untersuchung der familienvormundschaftlichen Verwaltung sei ihm unfaßbar. Bei der Familienvormundschaft bediene
sich der Gesetzgeber in keiner Weise des Gemeindrathes, sondern des Bezirksrathes & deshalb sei es auch an diesem, die schließliche Untersuchung vorzunehmen.
C. Der Bezirksrath Bülach beantragt Abweisung der Beschwerde, indem diese Untersuchung dem Waisenamt zufalle.
in Betracht:
Der Regierungsrath hat, wie aus Bluntschlis
[4. Aufl. von Gwalter] sowohl als Ullmers
Commentar zu § 417 des privatrechtl. Gesetzbuches
ersichtlich ist, sich längst dahin entschieden, daß
nach Umwandlung einer Familienbevogtigung
in eine ordentliche Vormundschaft die Untersuchung der bisherigen Verwaltung zunächst
Sache des Waisenamtes ist, und es liegen keinerlei Gründe vor, zur Zeit anders zu entscheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der