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1884.
1883.
Kirchgemeinde Zürich. Die bezogene Kirchensteuer
zu 1 Fr. per Faktor ergibt alljährlich einen Betrag
von rund 4000 Fr. Dieser Betrag reicht kaum aus,
um mit den übrigen Einnahmen die Ausgaben
zu begleichen.
Die letzten Rechnungen zeigen:
Eine bedeutende Erhöhung des Steuerfußes dürfte, wie befürchtet wird, diese oder jene Kirchengenossen veranlassen, nicht mehr der altkathol.
Gemeinde Zürich angehören zu wollen, u. es würde sich somit der gewünschte Erfolg nicht zeigen.
Bezüglich der projektierten Baute erklärt die
Bauinspektion nach Einsichtnahme an Ort u.
Stelle, daß die Reparatur der Dächer, Dachkennel,
Dachgesimse etc. durchaus dringlich, ferner die
Ausbesserung des äußern Verputzes an Kirche
u. Pfarrhaus sehr wünschenswerth sei; ebenso
könne eine Restauration des Innern der Kirche
durchaus nicht als Luxus bezeichnet werden.
Auch sei der Voranschlag für alle auszuführenden
Arbeiten kein übersetzter, sondern ein durchaus
fachgemäßer.
Derselbe beträgt, soweit er für einen allfällig-
21.
30
den sich die einzelnen Beträge auf folgende
Summen belaufen:
“
173.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
Rp.
beschließt:
I. Die Vertheilung der im Jahr 1885 eingenommenen Gebühren für im Staatslaboratorium ausgeführten Untersuchungen in vorstehend angegebener Weise wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des Sanitätswesens, an letztern zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Kantonsrathes vom 21. vor. Mts.
wurde der Regierungsrath eingeladen, die Bestimmungen des Polizeigesetzes vom Jahr 1844 betreffend die Kranken- u. Unterstützungskassen
in Revision zu ziehen u. dem Kantonsrathe eine
besondere Gesetzesvorlage über das Krankenkassenwesen zu unterbreiten.
eingereichtem Plane.
II. Mittheilung an die Regierung von Schaffhausen mittelst nachstehendem Schreiben:
„In Erwiederung Euerer Zuschrift vom 10. dß.,
mit welcher Ihr unsere Bewilligung zu der durch
den Stadtrath von Schaffhausen in Aussicht genommenen Anbringung zweier eisernen Doppeltreppen an der Quaimauer zwischen der „Fischerstube“ u. der „Schwedenburg“ gemäß beigelegtem
Plane einholt, beehren wir uns, Euch mitzutheilen, daß wir gegen die Erstellung dieser Treppen nichts einzuwenden finden.“
In Sachen des Gemeindrathes Bauma, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Pfäffikon,
betreffend Wiederherstellung der unterbrochenen
Wagenverbindung über die Töß zwischen Au und
Saaland,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 2. Januar l. Js. haben
sich 12 Bürger von Au - Wyla beim Statthalteramt
Pfäffikon darüber beschwert, daß der Tößsteg zwischen
Au u. Saaland schon seit einiger Zeit abgetragen
worden sei, ohne daß die Pflichtigen Anstalten
treffen, denselben wieder herzustellen, wodurch den
Bewohnern von Au bedeutender Schaden erwachse.
zur Genehmigung vor.
Nach demselben soll die bereits im Rohen erstellte
Rampe mit einzelnen Treppen in eine fortlaufende Treppe von der Höhe der niedern Ufermauer auf
die Höhe des Verladeplatzes verwandelt werden.
C. Laut Bericht der Inspektion entspricht dieses Projekt vollständig den Anforderungen, welche
an die Gestaltung dieses Ufers früher gestellt wurden u. erhöht überdieß die Bequemlichkeit der
Schifffahrt und das ästhetische Aussehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der Quaibauten unterm 4. Januar a. c. eingereichten neuen Plan
über die Ufergestaltung am Sonnenquai wird
die Genehmigung ertheilt, unter Beibehaltung
der schon im Beschlusse vom 16. Februar 1884 aufgestellten Bedingung, daß die Vertiefung des
Limmatbettes bis auf mindestens 5,0 Meter
unter den Nullpunkt des Pegels auf das ganze
Bassin zwischen der Münsterbrücke u. der neuen
Quaibrücke auszudehnen ist.
II. Mittheilung an die Direktion der Quaibauten unter Rücksendung je eines Exemplars der beiden Plandoppel, den Stadtrath
D. Die Inspektion berichtet, daß der Gemeindrath
von Horgen, sowie Private schon seit Jahren auf die
Erstellung einer Straße nach vorliegendem Plane
hingearbeitet, u. nun endlich einen dießfälligen
Gemeindsbeschluß zu Stande gebracht haben. Diese
Straße diene hauptsächlich den Ortschaften Hirsacker
u. Käpfnach, sowie dem Bergwerk, u. es könne dieselbe auch von Seite des Staates in administrativer
Beziehung nicht beanstandet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen um Expropriationsbewilligung für den Bau einer Straße
III. Klasse vom Bahnübergang im Thalacker bis
zum Bahnübergang bei Käpfnach wird nebst dem
Plane dem Statthalteramt Horgen zugestellt, mit
der Einladung, nach §.§. 3 & 4 der Verordnung betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten vom 6. März 1880 vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rückstellung der Pläne u. diesbezüglichen
Akten, den Gemeindrath Horgen u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
bringe, auch wenn sie nur provisorisch bewilligt
worden seien.
Im vorliegenden Fall sei die Bewilligung eines
Provisoriums um so weniger gerechtfertigt, als
es sich bloß um einen Steg handle, dessen Konstruktion auf keinen Fall großer Studien erheische,
so daß die Erstellung einer definitiven Baute bei
gutem Willen bald ausgeführt werden können.
Wenn sich die Bewohner von Au inzwischen ohne den
provisorischen Steg behelfen mußten, so sei dieser
Uebelstand keineswegs groß, da in nicht allzu großer Entfernung des abgebrochenen Steges eine Brücke
sich befinde, welche von ihnen benutzt werden könne.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
pflichtet diesen Ausführungen der Inspektion
bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon
vom 15. vor. Mts. wird gutgeheißen u. der Gemeindrath Bauma eingeladen, der Direktion der öffentlichen Arbeiten bis Ende März 1886 einen Plan für
einen Steg ohne Joche im Hauptbett der Töß zur
Genehmigung einzureichen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Bauma u.
20. März 1886.
Ebenso von der Mittheilung der Sanitätsdirektion,
daß in Folge nachträglicher Verbreiterung von Mittel-Bau u. Flügeln der neuen Pockenbarake der
Kostenvoranschlag sich auf 75,000 Fr. erhöht habe.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Winterthur wird
[Präsidial-Verfügungen.
22. März 1886.]
vertheilt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 10. dß.,
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Julius Wilh. Straßburger
aus Pulgar - Sachsen, an die könig. Staatsanwaltschaft in Leipzig einladen, beehren wir uns, Ihnen
mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 16. dß., nachdem ihm der bezügliche Entscheid
des Bundesgerichtes eröffnet worden war, an die
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Bundeskanzlei sendet die Anzeige vom Tode des
Hermann Meier von Regensdorf zurück mit dem
28. Januar 1886.]
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 23. dß. betr.
die Nachlaßangelegenheit des in Rio Buero verstorb¬
Jakob Hämig von Stäfa geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Heimathörigkeit bzw. Ausschaffung der in Außersihl wohnenden Kinder Zinke von Bremen geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- u. Polizei,
beschließt:
An das eidg. Justiz- u. Polizeidepartement nachstehendes Schreiben zu richten:
„Zufolge Ihres verehrl. Schreibens vom 26. dß. in
Auslieferungssachen des Konrad Herzog von Fruthweilen - Thurgau, leiten wir Ihnen in Beilage ein
gemäß Ihrer Anweisung berichtigtes Exemplar des
bezüglichen Haftbefehls des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen zu, mit dem Bemerken, daß wir
für die Zukunft genannter Amtsstelle genauere
Nachachtung der betreffenden Vorschrift empfohlen
gehaben.“
I. Abschreibung dieses Geschäftes.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Jakob Schärer in Ebertsweil - Hausen,
betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Am 16. Januar d. Js. hat der Regierungsrath
einen Antrag der Finanzdirektion gutgeheißen,
nach welchem die Uebertragung des Tavernenrechtes
No. 50 „zum Bären“ (Ehehafte in Ebertsweil, früher zur politischen Gemeinde Kappel, dato aber zur
politischen Gemeinde Hausen gehörend,) bewilligt
wird.
B. Dieser Antrag erfolgte, nachdem die untern
Behörden, Bezirksrath Affoltern u. Gemeindrath Hausen, in zustimmendem Sinne sich ausgesprochen
hatten. Unmittelbar aber nachher und noch bevor
der Regierungsbeschluß dem Petenten zugestellt
war, erhob die Verwaltung der Anstalt Kappel Einsprache gegen diese Uebertragung, da sie im Besitze dieses Tavernenrechtes sei und mit dem jetzigen Eigenthümer des Hauses einen Pachtvertrag
mit jährlichen Zins von Fr. 50.– über dasselbe abgeschlossen habe.
C. Bewerber Schärer scheint damit vollständig
einverstanden zu sein, denn mit Brief vom 22.
Januar d. Js. zieht derselbe sein ursprüngliches Ge-
1. Die in den Beschlüssen des Regierungsrathes vom
16. Februar 1884 u. 9. Januar 1886 enthaltenen Auflage der Vertiefung des Limmatbettes bezieht sich
nicht auf die Beseitigung der Bauschanze.
2. Das Limmatbett ist von der Quaibrücke bis zum
obern Mühlesteg zwischen den im Plan mit Zinober-Roth ausgezogenen Linien mindestens auf
die vorgeschrieben Tiefe 5,0m. unter den Nullpunkt des Seepegels zu vertiefen u. von diesen
Linie an gegen die Ufer nach cca 2 füßiger Böschung, entsprechend den ebenfalls mit Zinober gemachten Einträgen in die Querprofile.
II. Mittheilung an die Quaidirektion u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten, je unter Rücksendung der bezüglichen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
im Ausstand des Herrn Walder,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
Gemäß dem Wunsche unserer Staatsanwaltschaft
u. verweisend auf den im mitfolgenden Schreiben derselben enthaltenen Ausführungen, übermitteln wir
Ihnen in der Beilage die nunmehr ergänzten Akten
in Sachen des Kasernenwirthes Meier betr. Bestechung
MM 2.251
Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem H. Baruch Goldbaum wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter de Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hottingen u. die Direktionen der Finanzen u. des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. dß. übermittelt das Statthalteramt Winterthur die Gesuche
a) des Johs. Diener, Bierbrauer, von Tuttlingen
Württemberg, geb. 1838, wohnhaft in Wyl und
eventuell eingebürgert in Elsau,
b) des Heinrich Bianzano, Schuhhändler, von Offenburg, Großh. Baden, wohnhaft u. eventuell eingebürgert in Winterthur,
welche die in Art. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Sanitätswesens und der
öffentlichen Arbeiten werden eingeladen:
a) So rasch als möglich einen geeigneten und zureichenden Trockenraum mittelst Erbauung einer Baracke auf dem Areal des Pockenspitals herzustellen, in der Weise, daß diese Baute späterhin
nach Plan in eine definitive umgewandelt werden könnte; es wird denselben zu dem Ende ein
Kredit von 1500 Fr. eröffnet;
b) Mit aller Beförderung die Frage zu prüfen,
wie der nach den Andeutungen der Sanitätsdirektion benöthigte Raum, sowol für die Unterbringung von Patienten, als für die dadurch bedingten vermehrten Bedürfnisse der Anstalt beschafft
werden können, und als dann dem Regierungsrathe
Bericht und Antrag einzubringen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten u. des Sanitätswesens.
Herr Jakob Oberholzer in Wald ersucht mit Zuschrift
vom 4. dß. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollweberei
im Sagenrain vom 18. Januar bis 13. Februar
entschädigung inbegriffen wäre, wünschbar erscheine.
C. Von den Kreisingenieuren, welche zur Vernehmlassung aufgefordert wurden, berichtet:
a). Herr Schmid:
Gemäß §. 14 der Verordnung betr. die Straßen-Aufsicht u. die Vorrichtungen der Staatsbaubeamten seien die Straßenaufseher auf unbestimmte Zeit angestellt.
Im Fernern bestimme §. 22 derselben Verordnung:
„Sie erhalten, die Reise-Entschädigung inbegriffen,
Fr. 7.– für jeden ganzen u. Fr. 3 1/2 für jeden halben
Tag, welchen sie zur Erfüllung der vorbezeichneten
Aufgabe verwenden müssen.“
Nach diesen Bestimmungen könne also ein Aufseher nicht
nur jederzeit entlassen, sondern auch zeitweise
außer Dienst gesetzt werden, was dessen Stellung
zu einer höchst unsicheren mache. Selbst die Straßenwärter seien in dieser Beziehung besser dran, da
sie fix besoldet seien u. außerdem jährlich Zulagen
erhalten.
Die Straßenaufseher seien in der Regel alle Wochentage, an Sonntagen aber nur ausnahmsweise beschäftigt. Sie beziehen deßhalb für die Sonntage in der
Regel auch keine Taggelder; das gleiche für diejenigen Wochentage, an welchen sie wegen Krankheit
oder aus andern Ursachen nicht im Dienst seien.
weisungsgründe des Gemeindrathes, indem er
dafür hält, daß die Erziehungskosten der Kinder Heß
ihren bescheidenen Vermögensverhältnissen zupassen seien u. glaubt um so eher Abweisung des
Rekurses beantragen zu dürfen, als der Gemeindrath bei reduzirten Pensionspreisen sich zu einem
Beitrag aus dem Muttergut herbeilassen will.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der erstinstanzlichen Erwägungen
u. gestützt auf die Vernehmlassungen des Gemeindrathes u. Bezirksrathes,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungskosten.
III. Mitteilung an den Rekurrenten u. den
Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen des
Gemeindrathes Pfäffikon unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
In der Sitzung der regierungsräthl. Expertenkommission zur Vorlage eines revidirten privatr.
Gesetzbuches ist allgemein der Wunsch ausgesprochen worden, daß für die Berathung betr. das Sachenrecht ein erfahrener Notar zugezogen werden möchte,
Art. 15, daß nach Ablauf dieser 15 Jahre, auch abgesehen von den Voraussetzungen des §. 14 (Früherer
Eintritt der Verschollenheit), keinerlei Vermuthung
mehr für das Leben gelte, sondern daß der Abwesende als verschollen angesehen werde.
Wo diese Präsumption zutrifft, erscheint aber
auch der weitere Bezug von Militärpflichtersatz als
unzulässig.
Im vorliegenden Falle ist unbestritten, daß der
Pflichtige im Jahre 1859 die Schweiz verlassen hat,
u. seither nie mehr eine Kunde über denselben
in seine Heimat gedrungen ist. Derselbe ist somit vom Jahre 1874 an als verschollen zu betrachten
u. für die Jahre 1876–1885 jedenfalls nicht mehr
steuerpflichtig.
Unter diesen Umständen ist es nicht mehr nothwendig zu erörtern, ob, – wie der Rekurrent
auszuführen versucht, – der Armenpflege überhaupt ein Anrecht auf das vorhandene Vermögen
mit Rücksicht auf die zu Erziehungszwecken geleisteten Unterstützungen bis zum Jahre 18659 zustehe,
oder ob nicht der Taufpathin als Schenkgeberin bzw.
deren Erben das freie Verfügungsrecht über das
angelegten Sparheft gewahrt bleiben müsse.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Das Mandat des Vormundes ist nach seinen An-
Speiselokalitäten außerhalb der Kaserne wird
nicht eingetreten.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, für
allfällige Benutzung der Korridore als Speiselokale
mit den betreffenden Kurskommandanten in Unterhandlung zu treten u. eingeladen, sofern die betr.
Anforderungen die Ansätze des Büdgets überschreiten würden, dem Regierungsrath Bericht u. Antrag zu hinterbringen.
III. Dem Kantonsrath wird, soweit es sich um Erledigung der von Herrn Oberstlt. Blumer gestellten
Motion handelt, von dem Beschlusse des Reg. Rathes
Kenntniß gegeben mit folgendem Schreiben:
„Mit Beschluß vom 15. Juni 1885 haben Sie den Reg.
Rath eingeladen, Ihnen beförderlich Bericht u. Antrag
über die Erstellung von Speiselokalitäten für Unteroffiziere u. Soldaten bei der Kaserne in Zürich vorzulegen.
Wir haben nicht gesäumt, Ihre Einladung unserer
Militärdirektion zu weiterer Behandlung zuzustellen. Dieselbe erstattet nun folgenden Bericht:
Wie oben … bis als für die Zimmer.
Wir haben uns mit den Schlußfolgerungen der
Militärdirektion einverstanden erklärt und dieselbe ermächtigt, für allfällige Benutzung der Korridore als Speiselokale mit den betr. Kurskommandanten
in Unterhandlung zu treten.
a-seiner Abtheilungen u.
seiner Kanzlei, sowie
der untern Aufsicht des
Obergerichtes-a
gutachten u. Urkunden von geschichtlichem Interesse.
d). Die Akten des summarischen Verfahrens, sowie
die Akten der anderweitigen Rekurse u. der Nichtigkeits-Beschwerden sind in der Regel zu vernichten.
e). Die Akten der Civil- u. Kriminal-Appellationen sind, mit Ausnahme einzelner Prozeduren
von besonderm juristischen oder historischen Interesse, zu beseitigen. Rechtsgutachten sind aufzubewahren, ebenso Expertisen von allgemeinerem
Interesse.
f). Die Kriminalakten der Appellationskammer
in Fällen an sich schwurgerichtlicher Kompetenz bei
Geständniß des Angeklagten sind intakt zu belassen.
g). Bei der Durchsicht der Akten des Gesammt-Obergerichtes ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen.
Aufzubewahren sind namentlich alle Urkunden,
welche die Organisation u. Besetzung des Obergerichtes,
stehenden Behörden betreffen, weiterhin die wichtigeren Urkunden, die sich auf den Verkehr des Obergerichtes
mit den Verwaltungsbehörden u. auswärtigen Amtsstellen beziehen, ferner Einfragen an das Gericht,
diejenigen Akten, welche Verordnung, Anweisungen oder Plenarbeschlüssen (Präsidialentscheidungen) des Obergerichtes zur Grundlage gedient
haben, ferner Erhebungen aus dem Gebiete der Gesetzgebung, der Rechtspflege, des Notariatswesens, Rechts-
verfügt wurde. Durch Urtheil der Appellationskammer
vom 14. Februar 1885 wurde der fragliche Bach nicht als
öffentliches Gewässer, sondern als im Eigenthum der
Katzenrütihofbauern stehend u. diese für befugt
erklärt, über jenes Gewässer wie über ihr übriges
Privateigenthum zu verfügen.
Ein auf dieses Urtheil gestütztes Gesuch des Rechtsagenten Diggelmann Ns. Eberhard vom 7. vor. Mts.
um Rückerstattung der von letzterm sr. Zt. bezahlten
Buße u. Kosten im Betrage von 113 Fr. wurde durch
Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom 10.
Januar a. c. abgewiesen mit folgender Begründung:
Es gehe nicht an, eine – in Folge einer zu Recht bestehenden Polizeiverfügung – längst bezahlte Buße
einfach zurückzufordern, da unzweifelhaft eine
Revision der betreffenden Verfügung vorausgehen
mußte. Hiezu seien aber genügende Gründe nicht
vorhanden. Das obergerichtliche Urtheil könne die Umstände, unter denen jene Verfügung erlassen wurde,
nicht ändern; denn es habe das Statthalteramt durch
Verfügung vom 3. März 1882 den fraglichen Bach als
öffentliches Gewässer erklärt u. Eberhard hiegegen
kein Rechtsmittel ergriffen, u. damit die Verfügung
anerkannt. Sodann habe er zur Nachtzeit Handlungen
vorgenommen, die nun einmal den damals zu Recht
bestehenden Verfügungen zuwiderliefen, weßhalb
Es ist Peter zudem nicht völlig sicher, was vorher
an der Stelle des „2“ gestanden, ob eine Ziffer oder
ein Wort u. es scheint nach den vorhandenen Spuren eher ein Wort als die Zahl 1 da gestanden zu
sein. – Es ist also jedenfalls zweifelhaft, wie der
Schein gelautet hat u. nicht sicher, daß ein Dolus
bei Peschke beim Bezug der Provision vorhanden war.
c. In dem Umstand, daß auf dem Schein, den Axelrod besaß, der Vorbehalt enthalten war, sein Inserat
zu künden, während der dem Kläger abgelieferte
Schein diesen Vorbehalt nicht enthielt, liegt ebenfalls
kein Betrug, denn es ist nicht erwiesen u. nicht zu erweisen, daß Peschke die Provision für 6 Monate bezogen, mit dem Bewußtsein, daß Axelrod weniger
inseriren werde. Bei dem Rechnungsverhältniß,
in dem Peschke zu Schmidt gestanden, läßt sich annehmen, daß letzterer trotz eines solchen Vorbehaltes
zur Kündung dem Peschke die Provision vorläufig
doch für 6 Monate bezahlt u. bei einer Kündung einfach das zu viel Bezahlte ihm wieder in’s „Soll“ geschrieben hätte, wenn sie nicht sonst auseinander gekommen wären. – Uebrigens ist Schmidt nur geschädigt, wenn Peschke ihn für seine Forderung nicht bezahlen kann.
2. Die Klage auf Unterschlagung ist durch die Rückgabe des im Besitze des Peschke gewesenen Eigenthums des Klägers dahin gefallen;
Winterthur vom 12. Dezbr. 1885 aufgehoben.
II. Mittheilung an Herrn Advokat Pfenninger
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
u. an den Bezirksrath u. den Stadtrath Winterthur.
Die Verwaltung des Spitals in Winterthur berichtet,
daß die andauernde Besetzung desselben bis auf
den letzten Platz die Anschaffung verschiedener Mobiliar-Gegenstände durchaus nothwendig mache.
Als solche sind zu bezeichnen:
Bettzeug im Kostenbetrage von
Küchen- & Tischgeräthe
Krankentische, 8 Stück
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sani¬
Fr.
tätswesens,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird zur Anschaffung
1250
vorbenannten Mobiliars im Kostenbetrage von cca
1250 Fr. auf Rechnung des ihr vom Regierungsrathe unter’m 2. Februar 1886 bewilligten Kredites
von 35,000 Fr. ermächtigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Betreffend Genehmigung von durch das Oberforstamt abgeschlossenen Kaufverträgen,
daß die Tonhalle-Gesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft konstituirt sei, könne in keiner Weise
maßgebend sein, da es noch viele ähnliche Vereinigungen zu förmlich wohltätigen Zwecken gebe, welche gewöhnlich deßhalb in Form einer Aktiengesellschaft ins Leben getreten seien, weil man von Anfang an eines gewissen Kapitalstockes bedurft habe;
es werde vielmehr immer auf das Wesen u. den Zweck
einer solchen Gesellschaft ankommen, ganz abgesehen
von der rechtlichen Form, in der sie konstituirt sei.
Auch wegen dem Betrieb einer Wirthschaft in der Tonhalle durch einen Pächter, was für die Abhaltung von
sog. Unterhaltungskonzerten nothwendig sei, könne
der Zweck der Gesellschaft nicht anders aufgefaßt werden. Wenn auch bei der Gründung der Gesellschaft Ao.
1867/68 allerdings die Möglichkeit vorgeschwebt habe,
das finanzielle Ergebniß des Betriebes könnte die
Entrichtung einer bescheidenen Dividende an die
Aktionäre gestatten, so haben sich die Verhältnisse
eben anders gestaltet. Es sei, um das Unternehmen
nicht eingehen lassen zu müssen, nöthig geworden,
zu dem ursprünglichen Gründungskapital von
50,000 Fr. zuerst weitere Aktien für den Betrag von
25,000 Fr. auszugeben, später seien dann 40,000 Fr.
in Aktien à fonds perdu erhoben worden u. schließlich müssen trotz Schenkungen u. Sammlung bewilligter Beiträge alle zwei Jahre von den Aktion-
daselbst;
b) Der Bescheinigung, zufolge welcher den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
die Fabrikordnung auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In Folge des Vorbehaltes in §. 1, Abs. 2 ist im Schlußsatze dieses §. anstatt den Worten „wird eine halbe
Stunde früher als gewöhnlich Feierabend gemacht“
zu sagen: „beträgt die Arbeitszeit nur 10 Stunden“
(Art. 11 des cit. Gesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beizusetzen u. es sind 4 Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, sowie an Herrn J. Meyerhofer-Fries daselbst
unter Rücksendung der Fabrikordnung und des
Arbeiterverzeichnisses.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht:
a) Der von Herrn Heinrich Hürlimann in Bläsi-