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In Sachen des Heinrich Aschmann, Kahnführer in
Thalweil, Revisionspetenten gegen den reg. räthl.
Beschluß vom 13. d. Mts.,
betreffend Sistierung einer Strafuntersuchung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 21. dß. gerichtet an den Reg. Rath
stellt Hch. Aschmann, Kahnführer in Thalweil das Gesuch um Rückerstattung der ihm durch Reg. Rathsbeschluß vom 12. Januar 1886, mit welchem seine
Beschwerde über das Statthalteramt Horgen betr. die
von letzterem in der Strafsache gegen Buchdrucker
Emig in Thalweil wegen Eigenthumsschädigung
erlassene Sistierungsverfügung abgewiesen worden ist, entstandenen Kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
Sei dem Eingabesteller durch die Staatskanzlei
die von Erstern eingesandte Ausfertigung des
Regierungsrathsbeschlusses vom 13. Januar 1886 einfach zurückzuschicken mit dem Bemerken, daß z. Zt.
keine Veranlassung vorliege, die Schlußnahme
vom 13. d. Mts. abzuändern.
In Sachen des Herrn Eduard Bühler in Winterthur,
Besitzer der untern Baumwollspinnerei in Kohlbrunn,
mehr bezüglich Ihres Gesuches um Vergütung der
Fr. 105. 50 Cts. betragenden Pflege- u. Beerdigungskosten ein Armuthszeugniß vor, das wir Ihnen
nebst Ihrer Kostenrechnung in Beilage zuleiten.
Der Gemeindrath Rüti stützt sich dabei auf die Erklärung vom Oktober 1875 zwischen Italien und
der Schweiz betreffend gegenseitige unentgeltliche
Verpflegung armer Erkrankter und wir unserseits können uns dieser Auffassung nur anschließen.
Wir müssen es Ihnen, resp. der dortigen schweiz.
Hülfsgesellschaft daher überlassen, sich mit dem Gesuch um Ersatz der erwachsenen Kosten an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden.
Mit Zuschrift vom 18. dß. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn Thomas
Wittmer, Wirth, aus Schwaningen, Großherzogthum Baden, geb. 1830, wohnhaft in Außersihl,
welcher am 20. vor. Mts. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen
worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Oktober 1885 beigebracht hat, –
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
Girentobel zu verlegen, um die Station Saaland
dem Personenverkehr von Juckern u. Sternenberg
etwas näher zu rücken u. Anderes mehr. – Es liege
nun wohl im allseitigen Interesse, wenn die eigentliche Stegfrage noch näher geprüft werden könne u.
bis zu deren Erledigung ein Provisorium als Wegverbindung über die Töß hergestellt werde.
Er beantrage daher, die Verfügung des Statthalteramtes Pfäffikon vom 15. Januar d. Js. gutzuheißen
u. dem Gemeindrathe Bauma aufzugeben, ungesäumt für eine provisorische Wegverbindung
über die Töß zwischen Au u. Saaland zu sorgen,
wobei die Anbringung von provisorischen Jochen im
Tößbett nach Anleitung der Wasserbauinspektion
gestattet werde, u. den politischen Gemeinden Bauma u. Wyla Frist bis zum 1. Mai l. Js. anzusetzen,
um sich über ein definitives Projekt für einen Tößübergang bei Au–Saaland zu verständigen.
G. Die Inspektion erklärt sich mit diesem Antrage nicht einverstanden, indem sie darauf hinweist, daß Jochbrücken bei den Hochwassern großen
Schaden angerichtet haben, u. daß es großer Anstrengungen bedurfte, um dieselben allmälig zu entfernen. Bei einigen sei dies bis heute nicht gelungen. Es sollten daher unter keinen Umständen
neue Jochstege oder Brücken im Tößbett bewilligt
werden, da man solche nachher fast nicht mehr weg-
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
A.
der [rect¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, aus dem
dit XIV a der Wittwe des verstorbenen Statthalteramtsadjunkten Zürcher in Zürich eine Halbjahresbesoldung vom Todestage an gerechnet, auszurichten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Ueber den Rekurs der Künstlergesellschaft Zürich
betr. Erbschaftssteuer aus dem Vermögen des Prof.
Holzhalb in Zürich wird eine Kommission aus den Hh.
Eschmann u. Dr. Stößel bestellt.
Betreffend Bestreitung der Kosten für Beleuchtung
der Bezirksgebäude
hat sich ergeben:
e: den] von den Bezirksrathskanzleien für das
Jahr 1885 eingereichten Rechnungen über die Bureau-Bedürfnisse finden sich größere u. kleinere Posten
für Beleuchtung vor. In der Rechnung von Winter-
ständige Bezirksgericht Meilen wenden. Sollte
dieses Gericht nicht entsprechen, könnte eine hierseitige Verwendung jedenfalls nur erst dann
eintreten, nachdem Hr. Advokat Goll unbedingte
Sicherheit für die in Sachen entstehenden, voraussichtlich nicht unbedeutenden Kosten, durch entsprechende Bürgschaft geleistet hatte.
II. Mittheilung an die Justiz.- u. Polizeidirektion.
Die Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom
25. Oktober 1885 betr. die Brandassekuranzanstalt für
die Gebäude im Kanton Zürich wird in 2. Lesung
durchberathen u. soll dem Kantonsrathe zur Genehmigung zugestellt werden.
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird folgendes Schreiben gerichtet:
Das unterm 25. Oktober 1885 vom Volke angenommene Gesetz betr. die Brandversicherungsanstalt für
die Gebäude im Kanton Zürich sieht in seinem §. 73
vor, daß der Regierungsrath eine Vollziehungsverordnung erlasse, welche der Genehmigung durch
den Regierungsrath unterliege.
Wir haben die Ehre, Ihnen in Beilage diese Vollziehungs-Verordnung zuzustellen.
Das Gesetz ist mit 1. Januar dieses Jahres in Kraft
getreten. Es ist deßhalb in hohem Grade wünschbar,
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Seiler u. Fischer in Wald ersucht mit
Zuschrift vom 30. vor. Mts. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Bund- und
Weißwebereien im Jonathal während drei Monaten,
von Anfang Januar 1886 an, täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt, sie sei mit Lieferungen bedeutend im Rückstand u. wünsche durch verlängerte Arbeitszeit ihren Engagements besser nachkommen zu können.
Sowol der Gemeindrath Wald als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Bund- u.
Weißwebereien im Jonathal während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungs-
Schneiderwände im Souterrain u. für die Umfassungsmauern im Parterre von oberkant
1. Gebälk bis oberkant des 2ten doppelhauptigen
Mauerwerks von Bruchsteinen zum Einheitspreise von Fr. 17 per m3 (Oeffnungen im
Lichten abgezogen) zu erstellen seien u. zwar
allfälliges Backstein- oder Cementsteinmauerwerk, Kamin u. Luftzüge inbegriffen.
Mit Zuschrift vom 22. vor. Mts. stellt nun
Herr Gohl das Gesuch, es möchten ihm für Mehrarbeiten am Physikgebäude Fr. 1558. 72 Cts.,
ferner für hydraul. Kalk Fr. 410.– u. für Erstellung eines Hochgerüstes Fr. 200.–, zusammen
also Fr. 2168,72 Cts. nachbezahlt werden.
Die Bauinspektion berichtet, daß die geforderte Aufbesserungsposten hauptsächlich Backsteinmauerwerk in den Umfassungsmauern
betreffe, dasselbe sei jedoch in den Akkordbedingungen vorgeschrieben gewesen u. der Bau-Uebernehmer könne hiefür keine besondere Entschädigung beanspruchen. Dagegen habe er in
Folge der neuen Heizung größerer Züge konstruieren müssen u. sei dadurch veranlaßt worden,
auch die meisten Fensterpfeiler u. Brüstungen in
der I. Etage ganz aus Backsteinen zu erstellen.
Dieses Backsteinmauerwerk betrage lt. Ausmaß
71,31 m3 u. es sei billig, dasselbe mit Fr. 11 pr. m3
Wasserkräfte seien unverändert geblieben u. habe
sich ihr Benutzung wegen zu raschem Ablauf in
Folge der Korrektion höchstens verschlechtert.
b. Die Anlage von Weiern habe die Wasserkräfte
nicht erhöht, sondern nur deren Benutzung auf
eine kleinere Zeit konzentrirt.
c. Durch die Anlagen größerer Turbinen wurde
die natürliche Wasserkraft nicht vermehrt, sondern
nur die Ausbeutung eines größern Theiles derselben ermöglicht. Dieser weiter ausgebeutete Theil
der natürlichen Wasserkraft sei aber sehr unzuverläßig, u. selten das ganze Jahr vorhanden, u.
müsse durch Dampfkraft ersetzt werden.
Nach diesen Erörterungen gelangen die Petenten zu
dem Schluße, daß, nach allen Seiten betrachtet, eine
Erhöhung der Wasserzinse nicht gerechtfertigt erscheine,
u. legen deßhalb dem Regierungsrath die Bitte vor,
seine Organe anzuweisen, die Vermessungen u. Berechnungen nicht im Sinne einer höhern Belastung,
sondern entsprechend der bisherigen Berechnung u. Taxirung vorzunehmen, u. der Industrie u. ihren Repräsentanten im wohlverstandenen allgemeinen
Interesse eine mehr wohlwollende Behandlung zu
Theil werden zu lassen.
Bezüglich dieser Ausführung ist nun folgendes
zu berichten:
Mit Erlaß des Gesetzes betr. die Benutzung der Ge-
vertrag abzuschließen.
Die Lagerhausverwaltung der Bank in
Winterthur, welcher lt. Vertrag vom 30. Mai 1885
die Lieferung des Steinkohlebedarfs für das Technikum daselbst (für den Zeitraum vom 1. Juli
1885–30 Juni 1886) zum Preise von Fr. 282 pr.
Wagenladung à 100 Meterzentner vergeben
worden ist, hat sich nunmehr bereit erklärt, zu
den gleichen Bedingungen auch die Deckung
des Bedarfs an Saarkohlen für den Spital zu übernehmen.
Mit Zuschrift vom 10./14. d. Mts. theilt dagegen der Spitalverwalter mit, daß der Bedarf
an Brennmaterial bis dato von städtischen Bauamt bezogen worden sei, indem letzteres Altenwalderkohle zum Preise von Fr. 275 per 100 Meterzentner franco in den Behälter geliefert habe.
Im laufenden Jahre werde sich der Preis zwar
etwas höher stellen, allein das städtische Bauamt habe auch bereits erhebliche Einkäufe gemacht
und rechne zuversichtlich darauf, den Kohlenbedarf des Spitals decken zu können.
Die Spitalverwaltung beantrage daher, wenigstens noch für die Monate Januar, Februar u.
März d. Js. die benöthigten Kohlen vom städtischen
Bauamt zu beziehen.
Der Regierungsrath,
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten pflichtet den Ausführungen des Kataster-Verifikators
bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Herrn Schmid über das Kataster-Büreau für Zürich u. die Ausgemeinden, betreffend Verweigerung der Nachführung der Grenzänderung zwischen den Grundstücken Katasternummern 785 u. 786 wird abgewiesen.
II. Dem Beschwerdeführer wird überlassen, betr.
die definitive Ordnung der Grenzverhältnisse u.
insbesondere bezüglich der Eigenthumsansprüche an
den streitigen Landstreifen entweder sich mit Hr.
Frei-Wepfer gütlich zu verständigen, oder die Klage
beim Gerichte anhängig zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Advokat Dr. Ryf zu
Handen seines Klienten Schmid u. an das Katasterbüreau Zürich.
Mit schreiben vom 6. dß. ersucht die Direktion der
Quaibrücken um Aufklärung über die Tragweite
der in den Beschlüssen des Regierungsrathes vom 16.
Februar 1884 u. vom 9. Januar 1886 aufgestellten
Bedingungen „daß die Vertiefung des Limmatbettes
von §. 3 u. f. f. der Verordnung betr. das Administrativ-Verfahren bei Abtretung von Privatrechten
zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an den Stadtrath Winterthur u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der schweiz. Nordostbahngesellschaft,
betreffend Unterführung der Schaffhauser- u. Wülflinger-Straße beim Bahnhof Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Der Bundesrath hat am 30. Mai 1876 die Pläne
für die Erweiterung des Bahnhofes in Winterthur u.
der darin vorgesehenen Unterführung der Schaffhauserstraße genehmigt u. in einem spätern Beschluß am
8. August 1879 bestimmt:
Der Beginn der Arbeiten für die Unterführung bleibt
bis Ende 1885 verschoben; für die Art der Unterführung bleibt der hiefür genehmigte Plan maßgebend; der Bundesrath wird sr. Zt. die Frist bestimmen, in welcher diese Arbeit ausgeführt werden muß.
B. Um die Frist bemessen u. dem Bundesrath bezügliche Anträge unterbreiten zu können, hat das schweiz.
Post- & Eisenbahndepartement im Oktober 1885 die
Direktion der Nordostbahn eingeladen, Plan & Kostenberechnung für die fragliche Unterführung einzureichen,
258.
r-Pensionsfond der Irrenheilanstalt Burghölzli pro
25.
Betreffend Genehmigung der Rechnung über den
hat sich ergeben:
A. Unter’m 19. März 1885 wurde für den Pensionsfond des Wartpersonals der Irrenheilanstalt Burghölzli ein Reglement erlassen, dessen §. 2 folgendes bestimmt:
Der Pensionsfond ist Eigenthum der Anstalt. Die
Vertretung u. Verwaltung desselben steht der Aufsichtskommission der Anstalt zu.
Alljährlich ist die Rechnung des Fonds dem Reg. Rathe
einzureichen u. in die Staatsrechnung unter dem Titel
„Fonds, welche vom Staate nur verwaltet werden“,
aufzunehmen. Die Werthtitel des Fonds sind im Archiv der Domänenverwaltung zu deponiren.
B. Gemäß dieser Bestimmung legt nunmehr die Aufsichts-Kommission für das Burghölzli zum ersten mal
Rechnung ab über diesen Fond, welcher direkte von
H. Bodmer, Mitglied dieser Behörde, verwaltet wird.
Fr.
Derselbe zeigt an:
Einnahmen:
Uebertrag von alter Rechnung
Bußen
Wirtschaftsführung des Nagler zu übernehmen.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch kein Beweis dafür erbracht werden
kann, daß dem Petenten das Vergehen der Kuppelei zur Last falle, so geht doch aus zahlreichen Polizeirapporten genügend hervor, daß die Wirtschaftsführung durch denselben eine zweifelhafte war.
Petent selber gibt zu, daß er im letzten Jahr zweimal anrüchige Kellnerinnen eingestellt habe; es
ist Thatsache, daß dieselben während mehreren Wochen bei Nagler waren. Man muß aber von einem Wirth verlangen, daß er, bevor er eine Kellnerin einstellt, sich wenigstens einigermaßen
über deren früheren Lebenswandel erkundige u.
darf ihm zumuthen, daß er nicht so lange Zeit
brauche, um über deren Qualifikationen in’s Klare
zu kommen.
Der angeblichen Garantie des nicht einmal
im Hause selbst wohnenden Hauseigenthümers
kann kein Gewicht beigelegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Finanzdirektion.
Riesbach ist der durch eine am 29. August vor. Js.
stattgehabte Explosion seinem Gebäude No. 551 an
der Hallenstraße daselbst verursachte Schaden,
durch die kantonale Brandassekuranz-Anstalt,
in vollem Betrage der dießfälligen Schadensabschätzung mit Fr. 71 nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen zu vergüten.
II. Mittheilung an den Petenten u. an die Direktion der Polizei – Abtheilung Brandassekuranzwesen – an letztere unter Rücksendung der
Akten.
Mit Zuschrift vom 13. Januar 1885 u. 17 Juli
1885 stellt der Gemeindrath Horgen Ns. der dortigen
Gemeinde das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten für Erstellung u.
Anschaffung verschiedener Feuerlöscheinrichtungen.
Nach den diesen Gesuchen beigelegten Kostenzusammenstellungen belaufen sich die bezüglichen Ausgaben
im Ganzen auf Fr. 12,880. 47 Rpn.
Ueber die Beschaffenheit u. Leistungsfähigkeit
der erstellten Feuerlöscheinrichtungen und angeschafften Zubehörden spricht sich das Statthalteramt Horgen in seinem vom 8. Oktober 1885 datirten Gutachten durchaus günstig aus u. empfiehlt
das Gesuch um einen Staatsbeitrag zu angemessener Berücksichtigung.
den müssen.
Der Erziehungsrath hat seinerseits unter Zuzug
eines Mitgliedes der Aufsichtskommission in seiner
Sitzung vom 3. dß. die Angelegenheit einläßlich
geprüft u. nach erfolglosen Bemühungen, eine
Einigung in seinem Antrage zu erzielen, beschlossen, die drei von der Aufsichtskommission aufgestellten Kandidaten dem Regierungsrath in
der Reihenfolge vorzuschlagen, in welcher sie aus
der Schlußabstimmung hervorgehen würden.
Hiebei ergab sich folgendes Resultat:
“
Dr.
ter
1
Der Erziehungsrath schlägt im Weitern vor, daß
der gewählte in dieselben Rechte u. Pflichten einzutreten habe, wie sie durch regierungsräthlichen Beschluß vom 10. März 1883 für die andere Lehrstelle
der Mathematik am Gymnasium normirt
worden.
mmen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer für Mathematik u. verwandten
Fächer an der Kantonsschule in Zürich, insbesondere am Gymnasium auf eine Amtsdauer von
der beabsichtigten Trennung der Familie kaum eine
unbillige Härte erblickt werden könne; bei Versorgung einzelner Kinder im Armenhaus hätten diese
ja täglich Gelegenheit, die Mutter u. Geschwister zu
besuchen. Dann seien aber auch die Verhältnisse der
Armenanstalt nicht derartige, wie sie vom Rekurrenten geschildert werden; die Kinder seien daselbst
für sich allein, werden besorgt u. beaufsichtigt von
einer erwachsenen (aber keineswegs blödsinnigen oder
verkommenen) Person u. stehen außerdem unter der
Aufsicht der einsichtigen Verwaltersfamilie, sodaß
von einer schlechten Ernährung u. Erziehung nicht die
Rede sein könne. Die Armenpflege sei überzeugt, daß
die Kinder in der Armenanstalt ebenso gut ernährt,
gekleidet, an Ordnung, Reinlichkeit u. Gehorsam etc.
gewöhnt werden wie bei ihrer Mutter, deren sittlicher Lebenswandel in Folge der erwähnten Geburt
eines außerehelichen Kindes immerhin eine Blöße zeige.
E. Auch der Bezirksrath Bülach beantragt in seiner
Beantwortung vom 4. dß. Abweisung des Rekurses u.
zwar im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
1. Da die schwächliche Gesundheit der Frau Roost unbestritten sei u. sie ihren Haushalt ohne Beihülfe von
Verwandten oder Hausbewohnern führe, würden die
Kinder im Falle von Krankheit oder Abwesenheit derselben ganz auf sich selbst angewiesen, ohne mütter-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eidg. polit.
Departement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen in Beantwortung
Ihrer mit Zuschrift vom 5. dß. gestellten Anfrage,
ob wir gegen die Ertheilung des Exequaturs an
Herrn Hof- u. Ministerialrath Ludwig Przbram
als österreichisch ungarischer Generalkonsul in
Zürich Einwendungen zu erheben haben, mitzutheilen, daß Hr. Przbram laut Bericht des Stadtrathes Zürich zur Zeit noch nicht in Zürich wohnt
und daselbst auch nicht bekannt ist. Wir sind daher
nicht im Falle, uns für oder gegen die Ertheilung des Exequaturs an Herrn Przbram auszusprechen.“
Mit Zuschrift vom 2. dß. übermittelt der Vorstand
des landwirthschaftlichen Vereins Weißlingen die
Statuten der von letzterem gegründeten „Viehleih-Kasse Weißlingen“ und sucht um Genehmigung dieser Statuten nach.
sich u. zu Handen des Verwalters der Thierarzneischule, sowie an die Finanzdirektion für sich u.
zu Handen der Domänenverwaltung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Die Gemeinde Schöfflisdorf verpflichtet sich
durch Beschluß vom 12. August 1883 gegenüber dem
Staate als Eigenthümer des Pfarrhauses Schöfflisdorf
zu bleibender Abgabe des nöthigen Wassers für das
Pfarrhaus u. das dazu gehörige Waschhaus. Die betr.
Zuleitung wurde im Jahr 1884 erstellt u. mußte
auf eine kurze Strecke theils in Gemeindeland,
theils in Straßengebiet der Gemeinde (Straße III.
Klasse) eingelegt werden.
B. Unterm 18. Septbr. 1885 wurde der Gemeinde Schöfflisdorf bewilligt, eine ohne die Erlaubniß der zuständigen Behörden in die Straße I. Klasse
eingelegte Wasserleitung gegen Entrichtung einer
Konzessionsgebühr von Fr. 66.– fortbestehen zu lassen.
C. Der Gemeindrath Schöfflisdorf stellte mit
Schreiben vom 26. Oktober 1885 das Gesuch, es möchte
ihm diese Konzessionsgebühr erlassen werden;
eventuell fordere er vom Staate für die Benutzung von Gemeindeland zum Einlegen der
Wasserleitung für das Pfarrhaus Fr. 61 50 Rpn.;
für Wiederherstellung der Straße III. Klasse Fr. 20.–
u. jedenfalls als einmalige Entschädigung für
8. März 1886.]
zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 28. Februar
betreffend Vergütung der Fl. 27.25 Kr. betragenden
Kosten für Verpflegung der Wittwe Julie Zimmermann
geb. Schaff von Wetzikon im allgemeinen Krankenhause Alserstraße in Wien im Sinne des Niederlassungsvertrages zwischen Oesterreich-Ungarn u. der Schweiz,
beehren wir uns Ihnen unter Rücksendung der
bezüglichen Akten das auf die Verfügung unserer
Direktion des Armenwesens vom 2. März hin vom
Gemeindrath Wetzikon ausgestellte Armuthszeugniß für die Verpflegte zu übermitteln.
Der Gemeindrath Wetzikon stellt zugleich das Gesuch, es möchte ihm noch der Eheschein für die Eheleute Joh. Jakob Zimmermann u. der Julie geb. Schaff,
sowie ein Todtenschein über das Ableben des Ehemannes Zimmermann behufs Eintragung ins Familienregister beschafft werden u. empfehlen wir Ihnen
dasselbe zu geneigter Berücksichtigung.“
In Sachen der Brautleute Hofacher-Groß in Rüti,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 6. dß. sucht das Civilstandsamt
Rüti darum nach, die Trauung der Brautleute
Gottlieb Hofacher von Ostringen, Ktn. Aargau, geb.
1863, z. Zt. im Krankenasyl Rüti
u. der Emilie Groß, von Menzengreut - Wiesendang-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zur Entwerfung dieser Gesetzesvorlage wird
der Direktion des Sanitäts- u. Armenwesens eine
Kommission beigegeben, bestehend aus
den
Herren Oberst Ulrich Meister in Zürich,
Sanitätsrath Dr K. Zehnder “
Dr med. Reinh. Hegner in Winterthur,
Pfarrer Karl Albert Wild in Eglisau,
Hs. Wunderli-Muralt “ Zürich,
Maschinen-Ingenieur Berchtold in
Thalweil.
II. Mittheilung an die Gewählten und an die
Direktion der Finanzen u. des Sanitätswesens.
III. Die betroffenen Ausgaben sind aus dem
freien Kredit des Regierungsrathes (XIV) zu bestreiten.
In Sachen der Frau Elise Müller, geschiedene Zollinger von Pfäffikon, wohnhaft in Stägen - Wetzikon,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Frau Müller war durch Urtheil des Bezirks-
cca 25 Meter u. einer durchschnittlichen Breite
von 8–9 Fuß, während der übrige Theil von 200m
Länge sich bis auf 4–5 Fuß Breite verschmälere.
Rekurrent stellt im Weitern auf den Passus eines notarialischen Attestates Act. No. 3 ab, dahin
lautend: „der Eigenthümer von Flurb. Ho. 312 (Bodmer-Pestalozzi) hat Fuß- u. Fahrwegrecht über Flurb.
Ho. 310. (Hrch. Bühler) vom steinernen Tisch-Gäßchen
„als in kürzester Richtung“ u. will diesen notariellen Akt sein ungeschmälertes Recht dem Gemeindrath Enge gegenüber gewahrt wissen, beansprucht
demnach für sich als direkter Anstößer an das Gäßchen auch das gleiche Recht, zumal die Korrektion der
Bedergasse einer Verkehrserleichterung dienen
müsse, deren Rekurrent billigerweise auch theilhaftig werden dürfe. Rekurrent formulirt sein
Rechtsbegehren dahin, „daß zwar das Steinentischgäßchen gemäß Gemeindrathsbeschluß als öffentlicher Fußweg klassificirt bleibe, daß ihm aber das
Befahren der Strecke von den Gebäuden bis in
die Bederstraße wie bisher gestattet sei und es
erklärt sich der Ansprecher bereit, allfälligen Schaden, der seinerseits durch Fuhrwerke veranlaßt
würde, zu vergüten.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 4.
Dezember a. p. bestreitet der Gemeindrath Enge
das vom Rekurrenten beanspruchte Fahrwegrecht
wäre von Seite der Kantone auf die Kleinbauern
zu nehmen.
Am Schlusse unsere Vernehmlassung angelangt,
erlauben wir uns, bei Ihnen das Gesuch um Abhaltung der eventuell zu veranstaltenden interkantonalen Konferenz einzureichen, damit auf
Grund der Ihnen von den Kantonen mitgehteilten
Wünsche u. Begehren die Angelegenheit weiter besprochen werden kann.
Wir resümieren unsern Standpunkt noch kurz in
Folgendem:
Um die vorliegende Frage in befriedigender Weise
zu lösen, sind vom Bunde jährliche Beiträge zur
Bildung eines Reservefonds in Aussicht zu nehmen.
Die Erträgnisse desselben sollen nur mit Zustimmung
der Bundesbehörden verwendet werden können. Von
den Kantonen sind jährlich bestimmte Summen behufs Dotation von kantonalen Fonds auszusetzen.
Diese letztere hätten Beiträge an die Versicherten
nur dann zu verabfolgen, wenn schwere Hagelschläge
Nachschußprämien zur Deckung der Schäden erforderlich machen würden. Die Kantone verabreichen solche Beiträge nur an Kantonseinwohner.“
In Sachen des Herrn Jos. Meier, Landwirth, in
Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Winterthur,