dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich den Ausführungen des Katasterverifikators
an.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Beschwerde des Herrn Frei-Wepfer über das
Katasterbureau für Zürich u. Ausgemeinden betr.
Verweigerung der Nachführung der Grenzänderungen zwischen den Grundstücken Ka. No. 785 u.
786 wird abgewiesen.
II. Dem Beschwerdeführer wird überlassen, betr.
die definitive Ordnung der Grenzverhältnisse u.
insbesondere bezüglich der Eigenthumsansprüche
an dem streitigen Landstreifen entweder sich mit
Herrn Schmid gütlich zu verständigen, oder die
Klage beim Gerichte anhängig zu machen.
III. Mittheilung an Herrn Frei-Wepfer unter
Rücksendung der Akten u. des Planes, No. 1–9,
an das Katasterbureau Zürich u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, an letztere unter Rückstellung der übrigen Akten u. Pläne No. 10-17.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 1883 wurde
die Inspektion beauftragt, die technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Straße Maschwanden–Unterlunnern–Ottenbach anfertigen
zu lassen.
Diesem Auftrage gemäß wurden vorerst die
„Wie Sie dem mitfolgenden Verhaftsbefehle entnehmen wollen, steht Heinrich Kuhn, gewesener
Polizeidiener, geb. 1861 von Volketsweil, von Beruf
Maler, welcher sich zur Zeit in Rastatt in Polizei-Verhaft befinden soll, bei unserm Statthalteramte
Zürich, Abth. Strafsachen, in Untersuchung wegen
Unterschlagung u. Dienstpflichtverletzung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege
die Verhaftung u. Auslieferung der genannten Person sammt allfällig in deren Besitze befindlichen Papieren, Werthsachen etc. zu Handen unserer vorgenannten Untersuchungsbehörde veranlassen zu wollen.“
Circular-Beschluss.
3. März 1886.
Der Regierungsrath,
nach Prüfung des von Frau Anna Maria Keller geb.
Gschwend, Brunngasse 3 in Zürich gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 9. vor. Mts. eingelegten Rekurses betreffend Verweigerung eines Wirthschafts-Patentes für das Jahr 1886,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin u. den Stadtrath
u. das Statthalteramt Zürich.
um Beantwortung seiner Eingabe vom 4. Novbr.
1884 betr. die Abschlußverhältnisse der Limmat nach;
da in allernächster Zeit die Vorarbeiten zur Erstellung einer neuen Frauenbadanstalt an Hand genommen werden müssen, dazu aber die Kenntniß
der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vertretenen Ansichten über die Abschlußverhältnisse der
Limmat im Allgemeinen u. des Placement der
neuen Badeanstalt im Besondern erforderlich sei.
In Beantwortung der Eingabe der eidg. Linthkommission betr. die Beseitigung der Bauschanze hob
der Stadtrath unterm 4. Novbr. 1884 hervor, es stehe
jene Beseitigung mit folgenden Verhältnissen
im Zusammenhang:
1. Die Ausbaggerungen in der Limmat von der
Wasserkirche bis zum obern Mühlesteg.
2. Die Lage der provisorischen oder definitiven
Frauenbadanstalt.
3. “ Lage des Filters der städtischen Wasserversorgung.
4. “ Gestaltung des Landeplatzes am rechten
Limmatufer unterhalb Hôtel Belle-vue.
Nach Erörterung dieser Punkte, erklärte sich
der Stadtrath, vorbehältlich der Genehmigung durch
die Stadtgemeinde, geneigt, den Wünschen der eidg.
Linthkommission Rechnung zu tragen, u. die Bauschanze auf Frühjahr 1886 zu beseitigen, sofern:
Wege die Insinuation dieser Vorladung an die
Beklagte, sowie die Erhebung u. Rücksendung einer
bezüglichen Empfangsbescheinigung gefl. zu veranlassen. Zufolge Reklamation des Bezirksgerichtes
Winterthur soll dieses letzterwähnte Dokument zur
Stunde noch ausstehen u. mußte demnach die auf
den 18. Dezbr. 1885 anberaumte Hauptverhandlung
verschoben werden.
Auf den Wunsch des genannten Gerichtes gelangen
wir mit dem ergebenen Ansuchen an Sie, bei dem
betr. Konsulate über den Stand dieser Insinuation
Erkundigungen einziehen zu lassen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend, benutzen wir u. s. f.“
In Sachen des Gustav Heß von Pfäffikon, Maschinenmeister in der Kälin’schen Buchdruckerei in St.
Gallen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Verweigerung von Alimentationsbeiträgen aus dem Kindervermögen,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 11. Januar a. c. wurde einen Beschwerde des
Gustav Heß gegen den Gemeindrath Pfäffikon
wegen Verweigerung von Alimentationsbeiträgen an die Erziehungskosten seiner 4 Kinder aus
das sog. Steinentischgäßchen von der Bedergasse
bis zur hintern (jetzt Brandschenk-) Straße als öffentlichen Fußweg erklärt, u. seither ist jener Beschluß
niemals abgeändert worden. – Nach §. 42 des Gesetztes betr. das Straßenwesen vom 8. Januar 1872
ist das Reiten u. Fahren auf den Fußwegen, soweit nicht besondere Verhältnisse es nothwendig machen, untersagt. – Der Beschwerdeführer hat somit
kein Recht, zu verlangen, daß fragliches Gäßchen
als Fahrweg klassifizirt werde; als öffentlicher Fußweg hat solches keine Verbindung mit der jetzt korrigirten Bederstraße wie früher.
B. Gegen diesen Entscheid erhebt Hr. Schlossermeister Bühler mit Eingabe an den Regierungsrath vom 26. November 1885 Rekurs u. macht zur
Begründung im Wesentlichen geltend:
Der Sachverhalt sei sowol von dem Petenten in
erster Instanz als von letzterer selbst unrichtig
aufgefaßt worden; denn es sei rekurrentischerseits
weder ein Fahrrecht auf dem Steinentischgäßchen
beansprucht, noch gegen dessen Klassifikation als
öffentlicher Fußweg protestirt worden, sondern es
werde nur verlangt, daß das auf demselben existirende notarialische Fahrrecht aufrecht erhalten
werde. Die Anlage dieses Gäßchens gestatte übrigens das Befahren in u. auf dem in die Bedergasse ausmündenden Theil in einer Länge von
einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten u. an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
In Sachen des Herrn Dr. Aebli, Advokat in Zürich, Ns.
der Frau Elisabetha Roost geschid. Graf von u. in Rafz,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend Armenunterstützung resp. Ueberlassung
sämmtlicher Kinder Graf an deren Mutter zur Erziehung,
hat sich ergeben:
A. Frau Roost ist von ihrem frühern Ehemann Martin
Graf durch Urtheil des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. Juli
1883 geschieden worden; aus dieser Ehe stammen 5 Kinder, geboren 1874, 1876, 1877, 1879 u. 1881, an deren
Erziehungskosten der geschiedene Ehemann je einen
jährlichen Beitrag von 100 Fr. für jedes der Kinder bis
zu deren zurückgelegtem 12. Altersjahre leisten sollte.
Durch bezirksräthlichen Entscheid vom 28. November
1883 war sodann die Armenpflege Rafz verpflichtet
worden, die Frau Roost insoweit zu unterstützen,
daß dieser für jedes Kind, welches sie bei sich aufnehme u. erziehe, die Hälfte des dem insolventen
Ehemann Graf auferlegten Alimentationsbeitrages,
d. h. 50 Fr. u. zwar in vierteljährlichen Raten verab-
nären Geldbeiträge geleistet werden; auch habe die
Stadt Zürich seit einigen Jahren eine jährliche Subvention von 5000 Fr. bewilligt. Schließlich wird noch
darauf hingewiesen, daß das schöne Legat des Herrn
Prof. Holzhalb keineswegs dazu verhelfen werde, den
Aktionären eine Dividende auszurichten, sondern
es solle der Haupttheil des Legates zur Gründung eines
Baufondes für eine neue Tonhalle u. der Rest theils in
laufender Rechnung, theils für die Hülfs- & Pensionskasse des Orchesters seine Verwendung finden, so
daß auch aus dem Holzhalb’schen Legat den Aktionären
in keiner Weise ein Privatvortheil erwachse, sondern
alles lediglich im Interesse der Erhaltung u. Befestigung des Unternehmers selbst für die Zukunft und
deren Aufgaben verwendet werden solle.
In Beantwortung des Rekurses erklärt die
Finanzdirektion, es falle ihr nicht ein, die idealen
Bestrebungen der Tonhallengesellschaft für Hebung der
musikalischen Leistungen von Zürich u. Umgebung
verkleinern zu wollen, aber es sei einmal Thatsache,
daß diese Gesellschaft sich in das Gewand einer Erwerbsgesellschaft gehleidet habe u. als Aktienunternehmung konstituirt sei, welche den Aktionären eine
Dividende bis 4% zusichere. Das habe schon in
den Statuten vom Jahr 1868 gestanden, auf Grund
welcher der Regierungsrath den Eintrag der Tonhallegesellschaft als Erwerbsgesellschaft in das Handels-
Wild u. Landis in Richtersweil um Fr. 400.–
übernommen u. von der Gemeinde bezahlt. Die
Brückenbaukosten haben somit den Voranschlag
nur ganz unbedeutend überschritten und die übrigen Ausgaben der Gemeinde für die Straßenanlage werden dem Voranschlag ziemlich genau
entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Opfikon wird an die Kosten der
ausgeführten Straßenanlage Oberhausen bis Straße
Wallisellen–Opfikon, speziell an die Glattbrücke
ein Staatsbeitrag von Fr. 2000.– zuerkannt, u. zwar Fr.
1000.– auf Rechnung der Glattkorrektion u. Fr. 1000.–
auf Rechnung des Straßenwesens.
II. Der Gemeindrath Opfikon wird – unter Zusendung der Rechnung – eingeladen, den Mehrbetrag
von Fr. 1126.60 des Guthabens der Flußkorrektionskasse, über den vollen Staatsbeitrag hinaus
spätestens bis Ende März der letztern einzuzahlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Opfikon
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
erst am 12. März nächsthin zu Ende.
Ein absolutes Bedürfniß liegt dem Gesuche nicht
zu Grund; denn nur um des „Profitierens“ willen
rechtfertigt es sich nicht, Ueberzeitarbeit in dem verlangten Maße zu bewilligen, bzw. eine bereits
ertheilte Bewilligung weiter auszudehnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das vorliegende Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon u. den Gemeindrath Hittnau.
Herr A. Zellweger, Fabrik für elektrische Apparate in Uster ersucht mit Zuschrift vom 11. Februar
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seinem Etablissement während cca 2 Monaten
vom 11 auf 13 Stunden oder täglich um 2 Stunden
verlängern zu dürfen, u. führt zur Begründung
an: Wegen baulichen Veränderungen sei er in
der Fabrikation wie in der Ablieferung größerer
pressanter Bestellungen stark in Rückstand gekommen.
Der Gemeindrath sowol als das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
ad. 1. Verlegung des Bahntrace auf die obere Felsterrasse.
Der dem Gutachten des Herrn Prof. Heim beigelegte
Kurvenplan zeige, daß das Niveau der obern Felsterrasse, wie dasselbe im Bohrloch H ermittelt wurde,
als zwischen den rothen Horizontalkurven 402 1/2 &
405 liegend, sich in der Gegend des Thalackers bis
unter die Landstraße hinein ziehe, u. dem entsprechend Herr Heim sage, daß wenn man mit der Bahnhoflinie auf einen durchaus sichern Baugrund gehen
wolle, man überall mit der äußersten Schiene
4–12m. hinter der eingezeichneten grünen Linie zurückblicken müsse. Dieß ergebe, daß ein derartiges
Trace vom Meierhof hinweg bis zum Hirsacker so
umfangreiche u. kostspielige Expropriationen im
Gefolge hätte, daß ein solches Projekt der Kosten wegen als ein Unausführbares bezeichnet werden
müßte.
ad. 2. Ueberbrückung der Schlammmasse bei der Sust
durch einen fest fundirten Uferbau oder
auf andere Weise:
Nach Ihrem dafürhalten könne durch irgend welche
Fundirungsarbeiten in der schlammhaltigen Stelle
bei der Sust oder durch Ueberbrückung derselben,
abgesehen von den enormen technischen Schwierigkeiten u. den Kosten, nicht die gewünschte Sicherheit
erreicht, sondern im Gegentheil durch derartige
heimatberechtigt in Hagnau, bad. Amts Ueberlingen, von Beruf Erdarbeiter, ledig, z. Zt. wohnhaft in Außersihl.
Sämmtliche Petenten haben keine Kaution geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten
u. auf den Antrag der Justiz u. Polizeidirektion
beschließt:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, obigen
4 Petenten Aufenthaltsbewilligungen für die
betreffende Gemeinde bis Ende Jahres zu ertheilen, in der Meinung, daß sie bis dahin Kaution zu leisten haben, ansonst ihnen der Aufenthalt im hiesigen Kanton nicht weiter gestattet
werden könnte.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u.
Polizei.
Es stellt bei der Polizeidirektion nachfolgende
schriftenlose Person das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1886:
Richard Franz Eberhard Oesterlin
geboren am … 1868, angeblich heimatberechtigt
in Weinsberg, Württemberg, von Beruf Kaufmannslehrling, ledig, z. Zt. wohnhaft in Zürich.
Petent hat 1500 Fr. Personalkaution geleistet.
daß eine Mehrbelastung der Industrie u. ganz speziell der Baumwollindustrie den allgemeinen
Verhältnissen nicht entspreche.
Mit Rücksicht auf die zweite Frage, sei bis zum
Jahr 1872 die Anlage von Weiern an den größern
zürch. Gewässern nicht gestattet gewesen, man habe sich bei Wassermangel damit geholfen, daß man
die Maschinen abtheilungsweise Tag u. Nacht laufen
ließ. Durch das Fabrikgesetz sei dieß verunmöglicht
u. man sei daher darauf angewiesen worden, das
vorhandene Wasser auf 11 Arbeitsstunden zu konzentriren, was durch Weieranlagen geschehen sei.
Die Einführung von Selfactors u. der beschleunigte
Gang der Maschinen verlange zudem mehr Kraft.
Man sei deßhalb genöthigt worden, die Wasserwerksanlagen zu erweitern durch breitere Kanäle u. größere Turbinen. An alle diese kostspieligen Bauten habe der Staat nichts geleistet. Das Objekt, welches sein Regal bilde u. verpachtet werde,
habe sich nicht verändert, die Wasserkraft sei dieselbe
geblieben. Wenn eine etwelche Veränderung eingetreten sei, so sei dies nur im Sinne einer Verschlechterung geschehen, indem das Wasser in Folge
der Fluß- u. Bachkorrektionen rascher abfließe
u. öfter Wassermangel eintrete.
Resümierend wird hervorgehoben:
a. Die natürlichen, vom Staate verpachteten
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Unterm 19. Dezember vor. Js. stellte Herr H.
Boßhard-Weidmann, Korbfabrikant in Unterstraß das
Gesuch, es möchte ihm im Erdgeschoß des kant. Gerichtsgebäudes die disponible Lokalität zur Unterbringung von rohen Korbwaaren u. rohen Gartenmöbeln
miethweise überlassen werden. Er offerirt einen
jährlichen Miethzins von Fr. 50 u. würde sich verpflichten, die Lokalität nie mit Licht zu betreten.
B. Die Bauinspektion befürwortet dieses
Miethverhältniß u. legt einen diesbezüglichen Vertrag vor, wonach Herr Boßhard-Weidmann sich verpflichten würde, die in dem Miethraum aufbewahrten Waaren nur an Markttagen u. soweit möglich Vormittags außer den Büreaustunden hin u.
her zu transportiren, sowie die Schlüßel bei dem
Hauswart zu deponiren.
C. Mit Zuschrift vom 22. Januar ersucht Abwart Gujer im kant. Gerichtsgebäude um freie
Verfügung über fragl. Mietlokal, mit der Motivirung, es würde durch die fragliche Vermiethung für
ihn eine Mehrlast u. Arbeit, u. auch eine gewisse
Verantwortlichkeit entstehen, ohne daß er hiefür einen Gegenwerth erhielte. In Rücksicht darauf, daß
der frühere Abwart Aeberli die nämliche Lokalität
von sich aus habe vermieten dürfen, stelle er eventuell das Gesuch, es möchte ihm der resultirende Zins
die bleibende Wasserabgabe an das Pfarrhaus
Fr. 100.
D. Mit Verfügung der Direktion der öff.
Arbeiten vom 20. Novbr. 1885 wurde die Gemeinde
Schöfflisdorf mit ihren Forderungen von Fr. 61. 50 u.
von Fr. 20.– abgewiesen, dagegen ihre Forderung
von Fr. 100.– als einmalige Entschädigung für
bleibende Wasserabgabe für das Pfarrhaus aus der
Gemeindeleitung gutgeheißen.
E. Unterm 27. Novbr. hat sich der Gemeindrath Schöfflisdorf mit letzterer Verfügung mit dem
Bemerken einverstanden erklärt, daß das dortige
Pfarramt eingeladen werden möchte, Niemandem
mehr das Reinigen von Lingerie etc. im Waschhaus
zu gestatten, da die Gemeinde das Wasser nur für
die Bewohner des Pfarrhauses u. nicht für andere
Leute abgeben möchte. – Was die ersteren 2 Forderungen betreffe, müsse die Gemeinde dabei verharren, insofern der Staat nicht die mit Verfügung
vom 18. Septbr. a. c. aufgestellten Forderungen von Fr.
66.– für Konzessionsbewilligung für Legung der
Wasserleitung im Außerdorf auf Straßengebiet
I. Klasse aufhebe. – Im Falle Beanspruchung des
Gemeindegebietes vor dem Schulhausplatze bei
einer eventuellen Legung der Leitung auf Straßengebiet I. Klasse behalten sich die Gemeinde weitere
Schritte vor.
Zur Begründung dieser Abweisung erlauben
wir uns anzuführen:
Die Patentverweigerung stützt sich auf §. 6,
Ziffer 1 des Gesetzes betr. die Weinschenken u. s. w.,
wonach das Patent verweigert werden kann,
„wenn die Persönlichkeit des Petenten keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen u. ehrbaren Wirtschaft darbietet.“
–
Rekurrent stellt nun die Behauptung auf, die
abweisenden Beschlüsse der Finanzdirektion und
des Regierungsrathes verstoßen nicht nur gegen
Art. 31 der Bundesverfassung u. den gleichbedeutenden Art. 21 der zürch. Staatsverfassung, sondern
auch gegen §. 6, Ziffer 1 & 3 des zürch. Wirthschaftsgesetzes.
Es hat aber der hohe Bundesrath schon durch mehrfache
Entscheide dokumentirt, daß die Bestimmung des §. 6,1
durch Art. 31 der Bundesverfassung durchaus nicht
aufgehoben sei; es steht derselbe also auch mit Art. 21
der zürch. Staatsverfassung nicht im Widerspruche
u. bleibt uns nur noch übrig, nachzuweisen, daß
dieser §. 6.1 in vorliegendem Falle begründete
Anwendung gefunden habe.
Laut den Berichten des Gemeinderathes Außersihl
u. den Polizeirapporten lebt Hubschmid mit einer
gewissen Frau Heußer, welche im Jahre 1885 die gleiche Wirthschaft auf ihren Namen betrieben, im Conkubinat u. Ersterer wurde von Letzterer als Patent-
2. Nach den bei kleinern, mittlern u. höhern
Wasserständen an den verschiedenen Zuflüssen vorgenommenen Messungen ergibt sich für die Wasserzinsberechnung folgendes:
vom 25. Novbr.
b) Haupt- & Grundwasserkanal
achzuleitung
c) Töbeli- oder Heiterthalerbach
3. Der Gesammtzins für die Wasserkraft der Spinnerei beträgt somit:
Fr. 785.50,
Fr. 17. 50 Cts. + Fr. 744.– + Fr. 24
welcher zum ersten Mal mit 31. Dezbr. 1886 zu entrichten ist, wogegen der bisherige Zins von Fr.
318.– wegfällt.
D. Mit Verfügung vom 30. Nobvr. 1885 ist
ungsbericht
der Vermessungsbericht dem Herrn Ed. Bühler nach
gesetzlicher Vorschrift mitgetheilt u. ihm im Weitern aufgegeben worden, innerhalb Frist von 14
Tagen den Ueberfall am Anfang des Zulaufkanales mit der Konzession in Uebereinstimmung
zu bringen, oder sich darüber auszuweisen, daß
er in gesetzlicher Weise für die Beibehaltung derselben die staatliche Konzession nachgesucht habe.
E. Herr Bühler erklärt sich lt. Eingabe vom 18.
Dezember 1885 mit dem Vermessungsbericht nicht
einverstanden u. verlangt Revision der Wasserzinsberechnung, indem er zur Begründung
über die Töß bis in den Hauptkanal zwischen
der obern u. untern Spinnerei in Kohlbrunnen ist
als ein für sich selbständiges Wasserrecht zu betrachten u. wenn auch zur Zeit die Anlage nur zur
Ueberleitung des Weißenbachwassers in den Fabrikanal benutzt wird, so ist für den Wasserrechtsinhaber das Recht u. die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, die lt. Vermessungsbericht auf dieser
Strecke vorhandene Wasserkraft auch neben dem
erstern Zwecke der Wasserüberleitung noch direkt
durch einen Motor auszunutzen. Diese Wasserkraft,
welche Herr Bühler kaum einem Andern überlassen würde, ist daher zinspflichtig, auch wenn sie
zur Zeit gar nicht oder nur theilweise ausgenutzt
wird.
ad. 2. Die in Rechnung gebrachten Wassermengen
im Hauptkanal stützen sich lt. Vernehmlassungsbericht
auf direkte Messungen im Zulaufkanal bei verschiedenen Wasserständen u. wenn in Betracht gezogen wird, daß am 28. Juli 1885 bei anerkannt großer
u. andauernder Tröckne noch 1405 Liter per Sekunde
gefunden wurden, so muß die berechnete Wassermenge von 1580 Liter als unter Mittel bezeichnet
werden. Das Nämliche gilt vom Weißenbachwasser mit 90 Liter u. vom Heiterthaler Mühlebach. Ersteres ist schon früher für oberhalb liegende
Wasserwerk gemessen u. verrechnet worden und
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Bezüglich des Unfalles des Karl Heinrich Halbheer
ist für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativen Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
II. Dagegen wird das Statthalteramt Hinweil
eingeladen, die Untersuchung weiter zu führen u.
eventuell geeignete Strafanträge zu stellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt unter Rücksendung der Akten u. an Herrn Fabrikinspektor
Schuler.
Der Kantonsrath hat durch Schlußnahme vom 16.
Novbr. 1885 dem Regierungsrath die Petition der
Gemeinde Außersihl vom 1. November 1885, dahin
gehend:
„a. Es sei der Kantonsrath ersucht, gestützt auf Art.
47., Ab. 3 der zürch. Staatsverfassung die Frage
der Total-Centralisation von Zürich u. Ausgemeinden in Berathung ziehen und mit
thunlichster Beförderung eine bezügliche Vorlage ausarbeiten zu wollen, auch für den Fall,
daß gewisse Aenderungen an Verfassung u.
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlaßung weder zu administrativen
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage} zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten u. an das
eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember vor. Js. übermitteln
die Herren Hauptmann A. Frauenfelder in Henggart
u. J. Hauser, Gemeindeammann in Eglisau einen
Bericht über die von ihnen vorgenommenen Schätzungen des Hagelschadens in 7 Gemeinden der Bezirke Andelfingen u. Bülach und einen solchen über
die von ihnen hiefür verwendete Zeit. Dem Herrn
Hauser ist bereits durch Regierungsbeschluß vom 30.
Dezember vor. Js. eine Entschädigung von 60 Fr. für
seine Bemühungen und Baarauslagen zuerkannt
worden. Es ist somit einzig noch Herr Hauptmann
Frauenfelder zu entschädigen.
Der Regierungsrath.
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Herrn Hauptmann A. Frauenfelder in
Henggart ist für seine Bemühungen und Baar-
rath Hürlimann in Edikon - Dürnten ist lt. Bericht des Gemeindrathes Dürnten am 7. vor. Mts. von
einem Schlitten überfahren worden u. hat sich hiebei
einen Finger derart verletzt, daß er in das Krankenasyl Rüti verbracht werden mußte.
Die Heimatbehörden sind von diesem Unfall in
Kenntniß gesetzt worden; sie verweigere jedoch die
Bezahlung der Kosten, welche pr. Tag 1 Fr. betragen.
Wir geben Euch von diesem Sachverhalte Kenntniß
mit dem Ansuchen, gefl. das Erforderliche veranlassen zu wollen, daß der heimatliche Gemeindrath
für die Kosten der Verpflegung Hauri’s unbedingt
einsteht, ansonst Hauri, der übrigens z. Zt. ohne Nachtheil für seine Gesundheit transportfähig ist, heimgeschafft werden müßte.“
Mit Eingabe an die Direktion der Justiz u. Polizei vom 1. dß. erklärt Herr Karl Meyer-Müller
in Winterthur in seiner Streitsache gegen Jakob
Bucher in dort, betreffend falsche Anschuldigung,
den Rückzug des sub. 16 Dezember vor. Js. gegen
die bezügliche Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen vom
3. Dezbr. vor. Js. anhängig gemachten Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
auch im vorliegenden Falle zu, wenn die für die
Spinnerei des Herrn Ed. Bühler berechnete Wassermenge, mit derjenigen der oberhalb u. unterhalb liegenden Wasserwerke verglichen wird.
ad. 3. Die im Vermessungsbericht angenommenen
Gefällsberechnung entspricht dem Wortlaute von
14 des Gesetzes, nach welchem von dem Bruttogefälle d. h. Höhenunterschied zwischen den mittlern
Wasserständen bei der Aufnahme u. der Abgabe
des Wassers das erforderliche Gefälle für allfällige
Zu- u. Ablaufkanäle in Abzug zu bringen ist. Bei
rationeller Kanalanlage ist erfahrungsgemäß 1/2‰
vollständig genügend u. findet daher bei allen
neueren Wasserzinsbestimmungen ohne Rücksicht
auf die bezüglichen Anlagen dieser Abzug statt.
Wenn nun die Bühler’schen Kanalanlagen mehr
als das übliche Gefälle haben, so mag Petent dafür
sorgen, daß das Gefälle besser ausgenutzt wird.
ad. 4. Für die Herabsetzung des Ueberfalles am Anfang des Zulaufkanales dürfte unter den obwaltenden Verhältnissen Frist bis 1. Juli 1886 gewährt werden,
da z. Zt. die zunächst interessirte Firma J. H. Bühler
Söhne mit dem einstweiligen Fortbestand der jetzigen Ueberfallhöhe einverstanden ist u. auch keine
wasserbaupolizeilichen Gründe die sofortige Aenderung gebiete.
Es erscheine daher an Hand dieser Ausführung