dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Gesandtschaft in Paris für gehörige Beglaubigung dieses Scheines sorgen zu wollen.
Ihre dießfälligen Bemühungen zum Voraus
verdankend, benutzen wir auch diesen Anlaß etc.“
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 10. dß. theilt Hr. Adjunkt Wittelsbach mit, daß er vom 15.–25. d. Mts. Militärdienst
zu leisten habe, u. daß, da ohne ihn z. Zt. nur der II.
u. IV. Adjunkt als Untersuchungsbeamte des Statthalteramtes Zürich fungiren, – weil der außerordentliche Adjunkt, Hr. Mettler krank sei, Stellvertretung nöthig sei. Als Stellvertreter schlägt er
vor den Hrn. Dr. jur. Rudolf Bollinger in Zürich,
welcher bereit sei, die Stellvertretung zu Fr. 8.– täglicher Honorirung zu übernehmen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, die nachgesuchte Stellvertretung auf Staatskosten zu bewilligen,
da unter gegebenen Verhältnissen eine Zuweisung sämmtlicher Eingänge an die im Amte bleibenden 2 Funktionäre ohne Störung des Geschäftsganges
nicht erfolgen könne.
Im Weitern bemerkt die Staatsanwaltschaft auf
diesbezügliche Anfrage der Justiz- u. Polizeidirektion,
daß die Aufarbeitung der von dem verstorbenen III.
Adjunkten, Herrn Zürcher, hinterlassenen pendenten Strafuntersuchungen wegen Krankheit des
betrag von 45,000 Fr. sei nicht zu hoch gegriffen,
denn Herr Pfarrer Locher habe 50,000 Fr. versteuert u.
auch hinterlassen; die Passiven können hier nicht
in Betracht kommen. Im Jahr 1884 sollen vom Nachlaß Locher 4000 Fr. zur Versteuerung durch Herrn
Schlosser H. Locher in Zürich u. 4000 Fr. zur Versteuerung durch Redaktor Locher in Winterthur überwiesen worden sein.
D. Der Bezirksrath Zürich beschloß am 5. Nov.
1885 Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge
für die Rekurrenten u. fixirte den Betrag für Versteuerung der Liegenschaft auf 25,000 Fr., gestützt
auf folgende Erwägungen:
„Der erbschaftliche, resp. käufliche Uebergang der
Locher’schen Liegenschaft an 2 Söhne u. 1 Tochter ist
nicht als Theilung dieser Liegenschaft anzuerkennen,
da eine notarialische Fertigung derselben nicht
stattgefunden hat.
Demnach ist die Liegenschaft als unvertheilt in
Unterstraß zu versteuern, u. zwar im Assekuranzwerth von 50,000 Fr. mit proportionalen Abzug der
Passiven, welche von den Erben Locher mit 50,000
Fr. angegeben werden.
Da der Assekuranzwerth des Hauses 50,000 Fr.
beträgt, u. der verstorbene Herr Pfarrer Kasp. Locher
nach Abzug von 50,000 Fr. Passiven 50,000 Fr. Vermögen versteuert hat, so können auf das Haus für
Bauma,
in
“
beschließt:
Dem von der Finanzdirektion vorgelegte
Entwurfe zu einem neuen Bürgschaftsformular
für Gemeindammänner wird die Genehmigung
ertheilt.
Der Regierungsrath hat am 14. November a. p.
im Sinne von §. 9 des Gesetzes betr. das Technikum
die Errichtung einer weitern Lehrstelle für mathematische Fächer an der genannten Anstalt beschlossen:
Auf die erfolgte Ausschreibung sind nachfolgende Anmeldungen eingegangen:
phil. in München.
Dr Gottlieb Huber von Ramsen, Lehrer am
Literaturgymnasium in Bern.
England.
Justus Petri von Bern, Lehrer am Waisenhaus in Bern.
Friedrich Rötheli von Hägendorf (Solothurn),
Privatlehrer in Oberstraß.
Friedrich Trautwetter von Basel, Hülfslehrer
am Technikum.
Joseph Wyniger von Althäusern (Aargau),
Privatlehrer in Zürich.
Herrn Gde. Wilhelm Heußer in Goßau.
D. Für den IV. Kreis:
(Bezirke Uster u. Pfäffikon)
Herrn Heinrich Bachofen, Geometer in Uster,
Kuhn, Zimmermeister, in Rykon-Illnau,
Herrn Stahel, Zimmermeister in Pfäffikon.
F. Für den VI. Kreis:
(Bezirke Winterthur u. Andelfingen)
Herrn Heinrich Meyer, Baumeister in Winterthur,
“ Ulrich Landolt, Bautechniker in Kl. Andelfingen.
Herrn Furrer-Wägner, Baumeister in Winterthur.
(Bezirke Bülach u. Dielsdorf)
a) Als Kreisschätzer:
Herrn Felix Wintsch, Zimmermeister in Dietlikon,
“ Jakob Haupt, Maurermeister “ Regensberg.
b) Als Ersatzmann:
Herrn Johs. Meier, Zimmermeister in Bülach.
Zugleich wird beschlossen:
I. Diese Wahlen sind durch das Amtsblatt bekannt
zu machen.
II. Mittheilung an die Gewählten, mittelst Zustellung von Wahl-Urkunden, an die Statthalter-
No.
38:
des dürftigen Inhaltes der in die Spruchbücher eingetragenen Urtheile die intakte Forterhaltung jeder einzelnen Prozedur als sehr zweckmäßig erscheinen läßt.
d. Ueber diejenigen Akten, welche gemäß den
obigen Anordnungen beseitigt werden, ist kein
Verzeichniß zu errichten, wol aber über die aufzubewahrenden Akten, u. zwar in der Weise, daß in
jedes neu formirte Aktenfaszikel vorn ein Inhaltsverzeichniß über dasselbe zu legen ist. Vereinzelte
Schriftstücke, welche wegen besonderen Interesses
aus einer im Uebrigen zu vernichtenden Prozedur
herausgenommen u. behalten werden, sollen unter
dem Titel derjenigen Aktenabtheilung, der sie
angehörten, aufbewahrt u. zugleich mit den übrigen
Akten des betr. Jahrganges an das Staatsarchiv abgegeben werden.
e. Jede Prozedur, auch die zu vernichtenden,
sind Blatt für Blatt zu durchgehen, damit Schriftstücke von Interesse erhalten bleiben. Unter allen
Umständen sind die vorfindlichen Pläne zu bewahren.
f. Von den Protokollen bis u. mit dem Jahr
1860 sind ohne Weiteres folgende zu vernichten,
resp. zu beseitigen:
trag der Armenpflege Illnau, da er sich weder zu
regelmäßiger Arbeit, noch zu einem häuslichen Leben bequemte, vielmehr leichtsinnig lebte u. seinen
Verdienst, statt ihn zur Unterstützung seiner Familie
zu verwenden, verpraßte – auf die Dauer von
1 1/2 Jahren in die Korrektionsanstalt Uitikon eingewiesen, u. dabei bestimmt worden, daß ein allfälliger Rekurs Suspensiveffekt nicht haben solle.
C. Gegen diesen Beschluß rekurriren sowol Morf
selbst in einer 4 seitigen Eingabe vom 2. vor. Mts.,
als Rechtsagent Wiederkehr in seiner 16 seitigen Eingabe vom 14. gl. Mts., indem sie diese Einweisung
als eine ungerechte bezeichnen u. im Wesentlichen
vorbringen:
Morf habe, als er nach seiner ersten Entlassung
aus Uitikon bei Patrik Arbeit gefunden, weder
lohnende noch andauernde Arbeit gehabt; Patrik
habe den Morf dann aus Rachsucht bei der Armenpflege Illnau denunzirt. – Morf selbst habe für
Frau u. Kind das Möglichste geleistet, den Hauszins meistens bezahlt, dem Kinde ein Paar Schuhe,
Hund, Aermelchen etc. gekauft, einen Tisch
u. 2 Kissen für die Haushaltung angeschafft. Morf
sei nicht arbeitsscheu. Nachdem er von Patrik fortgegangen, hätte er bei Dorrer u. für Frischknecht
gearbeitet, und hierauf am Schützenfest in Bern.
Morf sei nicht almosengenössig; da er keine Unter-
Rekurskommission, daß sie von den als Bezirkslokalitäten gebrauchten Räumlichkeiten die im Gerichtshaus befindliche Privatwohnung des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten nicht in Abzug gebracht hat, wie
die erste Schätzungskommission; die Direktion des
Gefängnißwesens glaubt daher, es sei bei der gegenwärtigen Sachlage gerechtfertigt, die Fr. 12,000 für
die von der Gemeinde vermiethete Wohnung in
Abzug zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Nach den für die Bezirksgebäude von Zürich,
Affoltern, Horgen, Uster, Winterthur, u. Andelfingen von der Rekurskommission vorgenommenen
Schätzungen sind die Entschädigungen gemäß
der Bestimmung des §. 4 des Gesetzes betr. die Bezirkshauptorte vom 25. Mai 1884 festgesetzt, wie folgt:
Zürich
Fr.
2,475.
Affoltern
4,311.
Horgen
Uster
“
11,151.
Winterthur
2,790.
Andelfingen
u. es wird die Finanzdirektion eingeladen, die
Entschädigungssumme auszubezahlen.
Waffenplatz Zürich frequentirenden berittenen
Truppen zugibt.
Unterm 11. dß. übersendet der Quästor des
Reitclubs, Herr Artillerie-Major Th. Fierz der
Militärdirektion die Belege der Ausgabe für
den Springgarten für das Jahr 1885; es wurden
dieselben von der Militärdirektion geprüft und
auf den Wunsch des Uebersenders demselben wieder zurückgestellt. Die Gesammtausgaben belaufen
sich auf Fr. 792. 95 Rpn. u. es wird dabei erklärt,
es seien dieselben speziell auf Wunsch der Cavallerie gemacht worden, da Herr Oberst Wille die
Erstellung eine Wassergrabens als dringend
wünschenswerth empfohlen habe.
Mit Rücksicht darauf, daß durch den Beschluß
vom 19. Januar 1884 die Zusicherung ertheilt worden, Beiträge an die jährlichen Unterhaltungskosten
des Sprunggartens bis auf die Hälfte zu leisten,
wird für dießmal, obgleich es sich nicht nur um
Unterhaltungskosten handelt u. der Militärbehörden
von der beabsichtigten Erstellung von neuen Vorrichtungen vorher Kenntniß zu geben, unterlassen
wurde, von der Direktion des Militärs beantragt,
einen Beitrag von Fr. 300 zu leisten, in der Meinung, daß in Zukunft, wenn für neue Einrichtungen, die über den gewöhnlichen Unterhalt hinaus
gehen, ein Staatsbeitrag beansprucht werden will,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungsu. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Fürsprech Dr. H. Guggenheim,
Ns. Hrn. Cäsar Schmidt, Buchhändler in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistierungsverfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Cäsar Schmidt, Buchhändler in Zürich erhob unter’m 8. Dezbr. 1885 beim Statthalteramte Zürich,
Abth. Strafsachen gegen Hermann Peschke, Colporteur
in Zürich, welcher für erstere Inserate in das zürch.
Theater- u. Konzertblatt sammelte u. auf Lieferungswerke Bestellungen aufnahm, Klage auf Betrug,
verübt durch Fälschung von Bestellscheinen der Herren
Peter, Huonder u. Axelrod in Zürich behufs Einwirkung höherer Provisionen.
Die diesfalls vom III. Adjunkten des Statthalteramtes
gutgeheißen werden. Meier hat vor Beginn der
Baute den Behörden Pläne eingereicht u. die Baubewilligung erhalten. Die Pläne enthalten bezüglich der Höhe der Stockwerke keine Maßgaben u.
es ist fraglich, ob nicht schon dieser eine Mangel, den
die Baukommission hätte ergänzen lassen sollen, nachher zu Irrungen mitbeigetragen hat. Sodann ist
durchaus unermittelt, ob der Rekurrent selbst oder
seine Bauleute den vorhandenen Konstruktionsfehler
verschuldet haben u. es müßte als eine große Härte
bezeichnet werden, wenn man den Rekurrenten
erst jetzt, nachdem seine Baute nahezu vollendet
ist, zwingen sollte, die Stockwerke nunmehr in
der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu erstellen.
Die Baukommission Winterthur mag den Rekurrenten u. seine Bauleute mit Buße belegen, alleine
ihr weiteres Begehren muß mit Rücksicht auf die
bis anhin gestatteten Ausnahmen abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn Joseph Meier gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Winterthur dat. 15.
Januar 1886 wird als begründet erklärt, und
demzufolge Disp. I der Schlußnahme der Baukommission
Schaden liquid zu machen. Auf diese Weise könne
verhütet werden, daß ein bejahrter, wegen eines
körperlichen Gebrechens arbeitsunfähiger Mann von
Haus u. Hof getrieben werde. – Er stelle deßhalb die
Festsetzung der reduzirten Summe dem Ermessen
des Regierungsrathes anheim u. ersuche um eine
milde Beurtheilung der vorliegenden Verhältnisse.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten empfiehlt das Eintreten auf die Offerte des Herrn Dr.
Schoch u. zwar auf Grund des nachstehenden Vertrages,
dat. 12. Februar 1886, lautend:
Vertrag
zwischen
der Direktion der öffentl. Arbeiten des Kantons Zürich
einerseits und
Herrn Dr. Rudolf Schoch in Hottingen
anderseits.
I.
„Herr Dr. Rudolf Schoch in Hottingen erklärt sich bereit, der Direktion der öffentlichen Arbeiten für deren
Forderung auf Herrn Rud. Schoch, Säger, im Boden
Fischenthal, lt. Urtheil des Obergerichtes vom 29. Dezbr.
1885 im Betrage von Fr. 2438.25 nebst Zins à 5%
seit 9. August 1884 als Schuldner einstehen zu wollen, sofern die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ihren Anspruch auf zweitausend Franken reduzirt
u. für die Zahlung bis Mitte März 1886 Stundung
hin unter dem Vorbehalt von Art. 13, Abs. 5 des eidg.
Fabrikgesetzes. Dabei wünschen wir, daß bei unveränderten Verhältnissen der Fabrikation, d. h. sobald die Petentin von der Bewilligung keinen Gebrauch mehr
zu machen genöthigt ist, sie davon Anzeige zu machen habe, sowie daß ferner die Bewilligung sich nur
auf eine beschränkte Zeitdauer erstrecke u. an dieselbe die Bedingung geknüpft werde, es habe die
Petentin den bezüglichen Vorschriften von Art. 13, Abs.
u. 4, Art. 14, Abs. 1 u. Art 15, Abs. 1 des cit. Gesetzes
vollständig Genüge zu leisten.
Indem wir Ihnen das fragliche Gesuchschreiben
wieder zurücksenden, versichern wir Sie etc“.
Die Firma Seel u. Nocht in Hittnau ersucht mit
Zuschrift vom 4. dß um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollzwirnerei während cca 1 1/2 Monaten täglich auf 13 1/2
Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt:
Die Landweberei habe in Basel vollauf zu thun u.
so komme auch ihrer Branche reichlich Arbeit zu. Leider
seien die Lieferzeiten sehr kurz u. doch sollte man
nach der furchtbaren Zollkrisis von diesem momentanen Umschlag profitiren, was aber auch dann
nur theilweise möglich sei, wenn sie statt 11 Stunden
13 1/2 arbeiten dürften. Der Schutz-Zoll sei drückend
F. Die Bauinspektion theilt mit, daß eine gepflogene mündliche Unterhandlung mit dem Gemeindrath Schöfflisdorf betr. Entschädigung für Servitutsbelastung für die Wasserleitungsanlage für
das Pfarrhaus ohne Erfolg geblieben sei, u. der Gemeindrath am 16. vor. Mts. beschlossen habe, auf ihren
Entschädigungsforderungen zu verharren.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Schöfflisdorf wird die verlangte Entschädigung von Fr. 61. 50 ausbezahlt, u.
ist die Wasserleitung in ihrem jetzigen Zustande
Der
zu belassen.
II. Der Gemeindrath wird mit seiner Mehrforderung von Fr. 20.– für Instandstellung des fraglichen
Landes nach Legung der Leitung abgewiesen, in der
Meinung, daß eine solche Forderung sofort nach Erstellung der Leitung hätte geltend gemacht werden
sollen, wenn eine solche überhaupt berechtigt war.
III. Dem beiliegenden Vertrage über Wasserabgabe an das dortige Pfarrhaus, lautend:
„Zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
u. dem Gemeindrath Schöfflisdorf, Namens dortiger
Gemeinde ist folgender Vertrag abgeschlossen worden:
befasse; es wurde ferner dem Regierungsrath
eine Petition über Einführung von gewerblichen
Fachgerichten zur Behandlung zugewiesen.
Die Möglichkeit, daß die eine oder andere dieser
Anregungen in kürzerer Zeit zu einer Abänderung des Rechtspflegegesetzes führen dürfte, veranlaßte die Direktion der Justiz u. Polizei, die Verschiebung des Neudruckes dieses Gesetzes zu beantragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 23. Januar 1886 betr. den Neudruck des Rechtspflegegesetzes wird aufgehoben.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion u.
an die Staatskanzlei.
Mit Zuschrift vom 13. dß. stellt die Regierung
des Kantons Bern unter Uebersendung der gerichtlichen Untersuchungsakten das Gesuch um Auslieferung
des Karl Heinrich Morf von Illnau, Ktn. Zürich,
geb. 1853, verheirathet, Colporteur, wegen Drohungen, Ehebruchs, Konkubinats u. Nichterfüllung der
Unterstützungspflicht gegenüber seiner Ehefrau
und der Rosine Baumgart, geb. Bieri, Jakobs
bedürfnisse), im Total also Fr. 164, während sein
Monatsgehalt mit Inbegriff der Entschädigung für
Nachtarbeit nur auf Fr. 144 zu stehen komme. Er habe
auf eine anständige Versorgung seiner Kinder Bedacht nehmen u. dafür ein entsprechendes, keineswegs
aber übermäßiges Kostengeld bezahlen müssen. Da
nun die Baarmittel durch die Krankheit u. Todesfall
seiner sel. Frau u. die großen Haushaltungskosten,
sowie längere Verdienstlosigkeit längst aufgezehrt
seien, erscheine bei gegebenen Verhältnissen die
Nothwendigkeit der Inanspruchnahme des Kindervermögens als faktisch vorhanden u. dringlich, u.
wäre dieselbe mit monatlich 35 Fr. nicht zu hoch gegriffen. Rekurrent bezieht zur Unterstützung
seines Alimentationsbegehrens auf die §. §. 254 u.
263 des P. G. B.
C. Der Gemeindrath Pfäffikon hält in seiner
Rekursbeantwortung vom 16. Februar a. c. daran
fest, daß die Kinder Heß bei einem geringeren Kostgelde immerhin noch entsprechend versorgt werden
können u. erklärt sich erbötig, wenn die Kostgelder
auf ein richtiges Maß heruntergesetzt werden, u.
dennoch nicht aus dem Verdienst des Vaters Heß bestritten werden können, einen Beitrag aus dem
Kindervermögen zu bewilligen.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon theilt in seiner
Vernehmlassung vom 26. Februar a. c. die Ab-
der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr.– bei der
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Herrn Luppold unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur und die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit
Zuschrift vom 20. vor. Mts. das Gesuch des Johannes
Arnold, Kaufmann von Bellnhausen - Preußen,
geb. 1853, wohnhaft in St. Gallen, welcher am 13. Dezbr.
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist, um
Ertheilung des Landrechtes, u. beantragt Abweisung des Petenten, weil derselbe erst am 21. Jan.
d. Js. die bundesräthliche Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht habe.
Der Regierungsrath,
in Hinblick auf Art. 4, Abs. 1 des Bundesgesetzes v.
1876, betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes u. den Verzicht auf dasselbe, wonach jede
Ertheilung des Gemeinde- u. Kantonsbürgerrechtes
auf das Niveau der gegenwärtigen Schwellenhöhe
u. für den Wasserabfluß diene der projektirte städtische Kanal nach der Eulach.
Dabei spricht die N. O. B. Direktion die Erwartung
aus, es werde in Uebereinstimmung mit der zwischen ihr u. dem Stadtrath Winterthur getroffenen
Uebereinkunft betreffend die Kanalisation, die Inangriffnahme jeglicher Unterführungsbauten verschoben bleiben dürfen, bis nach fertig erstellter Kanalisation in der Rudolf- u. St. Georgstraße.
Uebrigens gewinne im Winterthurer Publikum die
Ansicht immer mehr Anhänger, daß die Unterführung der Wülflinger- u. Schaffhauser-Straße total
überflüssig sei u. ein Fußgänger-Durchlaß unter
Belassung des Niveau-Ueberganges für den Fuhrwerk-Verkehr für alle Zeiten vollständig genügen
dürfte.
Der Verkehr an dieser Stelle sei nämlich viel schwächer als an der Straße nach Töß u. auch die Zahl der
Barrière-Schließungen eine viel kleiner als
dort. Auch sei für den Fuhrwerksverkehr die Unterführung mit 4% Steigung viel hinderlicher, als
ein Niveau-Uebergang mit allfällig kurzem
Halten bei geschlossener Barrière.
D. Der Stadtrath Winterthur, zur Vernehmlassung eingeladen, spricht sich mit Eingabe vom
19. März d. Js. dahin aus, daß an dem ursprüng-
Durch die unter’m 11. d. Mts. getroffene Wahl des
Herrn Bezirksarztadjunkt Dr. Th. Brunner in Küsnacht als Bezirksarzt des Bezirkes Meilen wurde
die Adjunktenstelle erledigt.
Es wird nun zur Wiederbesetzung derselben
Hr. Med. Dr. Heinrich Pestalozzi in Männedorf
vom Sanitätsrathe vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Sanitätsrathes
und der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Herr Dr. Heinrich Pestalozzi in Männedorf
wird als Adjunkt des Bezirksarztes des Bezirks
Meilen für die laufende Amtsdauer mit sofortigem Amtsantritt ernannt.
II. Mittheilung an denselben, an Herrn Bezirksarzt Dr. Brunner in Küsnacht u. an das Statthalteramt Meilen.
Auf Bericht der Staatskanzlei, daß das Rechtspflege-Gesetz vergriffen sei, hatte der Regierungsrath am 23. Januar 1886 beschlossen, es sei dasselbe in einer Auflage von 1500 Exemplaren neu
zu drucken.
Nachdem der Satz bereits begonnen, stellte sich heraus, daß eine kantonsräthliche Kommission sich
mit der Revision des 4. Buches des erwähnten Gesetzes
Springgarten-a auf der
Wollishofer Allmend
Bei¬
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
einen
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wie Sie dem mitfolgenden Verhaftsbefehl entnehmen wollen, steht Konrad Herzog, geb. 21. April
1864, von Fruthweilen - Thurgau, von Beruf Sattler, welcher sich z. Zt. in Offenburg, Großh. Baden
in Strafverhaft befinden soll, bei unserem Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen in Strafuntersuchung wegen Pfandunterschlagung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem
Wege die Auslieferung der genannten Person
sammt allfällig in deren Besitze befindliche Papieren, Werthsachen etc. zu Handen unserer vorgenannten Untersuchungsbehörde veranlassen zu
wollen.
Indem wir diesen Anlaß benutzen, versichern
etc.“
Durch Beschluß vom 19. Januar 1884 hat der Reg.
Rath dem Reitklub Zürich an die Erstellungstrag von Fr. 200.– auf Rechnung des Unterhaltes
der Wollishofer Allmend u. einen weitern Beitrag bis auf die Hälfte der jährlichen Unterhaltungs-Kosten zugesichert, sofern der Reitclub
die Mitbenutzung des Springgartens durch die den
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern u. der ihr beigeordneten Kommission für
das Handelswesen,
beschließt:
I. Es ist folgendes Schreiben an den Vorstand
der Zürcher Effektenbörse zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Eingabe vom 10. vor.
Mts.– betreffend
a) Erhöhung der Eintrittsgebühr für regelmäßige
Börsenbesucher,
& b) Ertheilung der Konzession an Direktoren resp.
Angestellte von Aktiengesellschaften zur Betreibung des Börsengewerbes,
beehren wir uns, Ihnen folgendes mitzutheilen:
Sie proponieren Namens des Effektenbörsenvereins in der genannten Eingabe Erhöhung der
durch §. 4 seiner Statuten von 1884 auf 50 Fr. fixirten Eintrittsgebühr für regelmäßigen Börsenbesucher in dem Sinne, daß Ihnen bewilligt werden möchte, das bisherige Eintrittsgeld staffelweise
von 50 bis auf 200 Fr. pr. Jahr zu erhöhen. Mit unserer kant. Handelskommission, welche über Ihre
Eingabe Berathung gepflogen hat, halten wir dafür, daß ohne dringende Veranlassung partielle
Abänderungen der vom Regierungsrathe genehmigten Statuten nicht vorgenommen werden
Bureaulokalität für Angestellte der Direktion des
Innern wird das Zimmer der Militärkanzlei in der
Weise abgetheilt, daß cca 1/3 des Raumes auf der
Südseite zu einem separaten Zimmer abgetrennt
wird, u. zwar so, daß die Militärkanzlei gleichwohl ihren eigenen Eingang erhalten soll.
II. Mittheilung an die Direktionen des Militärs, des Innern u. der öffentlichen Arbeiten, an
letztere zur Vollziehung.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Gemäß §. 5, lemma 2 des Vertrages mit der Pflege
der Korrektionsanstalt Kappel vom 8. September
1882 habe der Staat an die Verpflegungskosten der
Detinirten einen Beitrag von Rpn. 65 per Verpflegungs-Tag zu leisten.
Die Anstaltspflege Kappel stelle nun mit Zuschrift
vom 25. dß. das Gesuch um Ausrichtung dieses Beitrages pro 1885 u. lege ein Verzeichniß der Verpflegungs-Tage ein, wonach dieselben sich auf 7744
belaufen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Der Korrektionsanstalt Kappel wird für das
Jahr 1885 der vertragliche Staatsbeitrag von 65 Frn.
für 7744 Verpflegungstage oder Fr. 5033. 60 Rpn.