dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
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10.
9.
bis cca 70m. unterhalb demselben nach Anweisung der Wasserbauinspektion zu korrigieren.
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den
Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von §. 5 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, und es
muß einem allfälligem Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als ordentlicher Professor der Physiologie an der
medizinischen Fakultät der Hochschule mit Amtsantritt auf 15. April mit steter Widerwählbarkeit
wird ernannt:
Herr Dr. Justus Gaule aus Darmstadt,
bisher Privatdozent an der Universität Leipzig.
II. Die Jahresbesoldung bei einer Verpflichtung zu
Vorlesungen von mindestens 10–12 wöchentlichen
Stunden wird außer den gesetzlichen Kollegiengeldern auf 4000 Fr. festgestellt.
III.] Mittheilung an den Gewählten u. an die
Erziehungsdirektion.
Betreffend ein Revisionsgesuch des frühern Zahlmeisters der Tößkorrektion, C. Homberger um Ersatz eines Kassadefizits,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 21. Febr. 1885 wurde auf
ein von Herrn Fürsprech Forrer eingereichtes Gesuch
um einen Beitrag an das, dem frühern Zahlmeister bei der Tößkorrektion, C. Homberger,
im März 1879 entstandenen Defizit, welches von
demselben im Betrage von Fr. 500.– ersetzt worden war, nicht eingetreten.
B. Unterm 22. vor. Mts. reichte nun Homberger
Es kommt in Betracht:
Rekurrent stellte in den Jahren 1882 u. 1883 zwei Berechnungen seines Vermögens auf, auf Grund verschiedener Einheitspreise. Die eine, zum Zwecke der
Versteuerung aufgestellt, ergab ein reines Vermögen von 3500 Fr., die andere zum Zwecke der
Ausrichtung der Tochter aufgestellt, ergab ein reines
Vermögen von 15,000 Fr. Rekurrent behauptet nun
nicht, daß letztere Berechnung damals den Umständen nicht entsprochen habe; er wird dieselbe deßhalb
auch zum Zwecke der Versteuerung gelten lassen
müssen.
Ob seither die Güterpreise zurückgegangen, ob der
Viehwerth gesunken, ob Rekurrent einzelne Verluste im Viehhandel erlitten, kommt für die vorliegende Frage der Steuerpflicht pro 1883 u. 1884
nicht in Betracht; es könnte ein solcher Vermögensrückgang höchstens den zukünftigen Umfang der
Steuerpflicht beeinflussen, worüber zu entscheiden
Sache der Taxationsbehörde ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
24. Februar 1886.
zu bezeichnen, sobald eine Seuche einen größeren
Umfang annimmt, wenn nun auch die Schwierigkeiten nicht erkannt werden, welche in vielen Gemeinden der Einrichtung solcher Absonderungslokale entgegen stehen u. deßhalb der Staat, soweit
möglich für Aufnahme von Pockenkranken sorgen
wird, so ist es doch denkbar, daß die Verhältnisse
dazu zwingen könnten, die Gemeinden zu eigener
Besorgung dieser Kranken anzuhalten.“
Die Petition des kantonalen Gewerbevereins um
Einführung von besondern Gewebegerichten wird der
Direktion des Innern zur Antragstellung überwiesen.
Die Verordnung betr. die Kautionsleistung von
Beamten u. Angestellten wird in erster Lesung festgestellt.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Konsulat in Livorno, Italien, zu richten:
lassung von dieser Stelle auf Ende des Wintersemesters.
Auf erfolgte Ausschreibung hin hat sich als einziger
Bewerber der bisherige Unterassistent, Hr. med. pract.
C. Meyer von Winterthur gemeldet.
Die Direktion der Gebäranstalt, zur Begutachtung
dieser Anmeldung eingeladen, empfiehlt Herrn
Meyer als sehr geeignet für genannte Stelle zur
Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Herrn Dr. Debrunner von
der Stelle eines Oberassistenten der Gebäranstalt wird
Vormerk genommen.
II. Als Ober-Assistent der Gebäranstalt mit einer Baarbesoldung von 100 Fr. pr. Jahr nebst freier
Station für seine Person in der Anstalt u. Amtsantritt auf 15. März 1886 wird gewählt:
Herr med. pract. C. Meyer von Winterthur.
III. Mittheilung an den Gewählten u. die Direktion der Finanzen u. das Sanitätswesens.
Der Gemeindrath Oberrieden stellt mit Zuschrift
vom 12. dß. das Gesuch um Ertheilung des Expropriations-Rechtes behufs Erwerbung eines Schließplatzes
in dortiger Gemeinde, indem er im Wesentlichen
bis auf 10 Jahren erhoben, welche die Betheiligten
manchmal besonders empfindlich berühren. Auch
nach §. 18 des Gesetzes ist der Zins von der Zeit der Benutzung des Werkes, jedenfalls spätestens von
Anfang des dritten Jahres nach Ertheilung der Bewilligung an, zu berechnen.
Im Allgemeinen kann der Zins von Fr. 4 pr. Bruttopferdekraft u. pr. Jahr nicht wohl als eine die Industrie drückende Last bezeichnet werden, sondern
vielmehr als ein kleines Aequivalent für die Einschränkung der gemeinen Benutzung des Wassers
u. die Inanspruchnahme der Staatsbehörden u. Beamten für Aufsicht u. Regelung der zahlreichen
bezüglichen Anstände sowol der Wasserwerksbesitzer
unter sich als zwischen diesen u. andern Privaten
u. öffentlichen Interessen.
Soweit sich die Beschwerde auf die derzeitige Verhältnisse der Industrie, besonders der Baumwollindustrie, stützt, so ist die schlimme Situation kaum
in Abrede zu stellen; dagegen darf auch hervorgehoben werden, daß die großen Opfer, welche der
Staat für Gewässerkorrektionen schon gebracht hat
u. noch zu bringen in der Lage sein wird, vornehmlich den Wasserwerksbesitzern zu gut kommen. Manches Werk verdankt die gesicherte Fortexistenz diesem kräftigen Vorgehen des Staates. Die Angabe,
daß die Korrektion der Gewässer die Verhältnisse
Oktober 1885 beschwert sich die von der Gemeindeversammlung Thalweil am 11. Oktober ernannte
Rekurskommission beim Regierungsrath über die
vorstehend erwähnte Schlußnahme der ersten Instanz.
In formeller Hinsicht wiederholt die Rekurrentin
das in Fact. C Gesagte u. gelangt in ihren weitern
Ausführungen zu dem Schlusse, daß die bezirksräthlichen Erwägungen überall nicht zutreffend, mithin unhaltbar seien u. daß durch den fraglichen Beschluß die Souveränität der Gemeinde angetastet
worden sei.
F. Die Rekursgegner, Herr Hofmann & Cons.,
sowie der Bezirksrath Horgen beantragen in ihren
bezüglichen Antwortschriften vom 11. Novbr. resp. 19.
Dezember 1885 Abweisung der Mehrheit der Gemeinde-Versammlung Thalweil vom 7. Juni gl. Js., indem sie auf die Darstellung u. Begründung vor
erster Instanz abstellen u. im Uebrigen keine neuen Momente für die Unterstützung ihrer Ansichten
geltend machen.
Es kommt in Betracht:
In Formeller Beziehung ist zu bemerken, daß die
erstinstanzlichen Beschwerdeführer jedenfalls zu einem
Rekurse gegenüber dem Gemeindebeschluß vom
7. Juni vor. Js. legitimirt waren, auch wenn ihre
Eingabe als Motion betrachtet werden will, denn
theils mit dem Entwurfe Spörris übereinstimmende, theils von demselben abweichende Bestimmungen enthält.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Erwägung:
a) daß die Verfügung vom 18. Juni 1885 erlassen worden ist, unter der Voraussetzung, es
seien an der Regulierung des Stöckweiers verschiedene Wasserwerkbesitzer antheilberechtigt u.
es komme daher die Bestimmung des §. 9 des Gesetzes
betr. die Benutzung der Gewässer zur Anwendung;
b) daß sich aus aus den von Hrn. C. Spörri eingelegten Urkunden unzweifelhaft ergibt, daß
diese verschiedenen Antheilhaber am Stöckweier
durch Vertrag ihre Rechte bezüglich der Benutzungsweise des Weiers an Herrn C. Spörri abgetreten
haben, so daß sich die Sache genau so verhält, wie
wenn nur ein Nutzungsberechtigter des Weiers
vorhanden wäre;
c) daß nach der bisherigen Praxis der zuständigen Verwaltungsbehörden in allen solchen Fällen
bis dahin der §. 9 des cit. Gesetzes keine Anwendung gefunden hat, sobald nur, wie dies im vorliegenden Falle wiederum zutrifft, keine
bis auf mindestens 5,0m. unter den Nullpunkt
des Pegels auf das ganze Bassin zwischen der Münsteru. der Quaibrücke auszudehnen sei.“ Eine wörtliche
Interpretation würde nämlich mit der Ausführung
wie sie nach dem Gesuche beigegebenen Flußprofilen schon bei Beginn der Quaibauten projektirt wurde, nicht ganz übereinstimmen, u. könnte auch die Entfernung der Bauschanze in sich schließen. Die Quaidirektion sei nämlich der Ansicht, eine Ausbaggerung über der städtischen Cementrohrleitung auf die
vorgeschriebene Tiefe werde unzweifelhaft eine Zerstörung u. bleibende Außerbetriebsetzung dieser Leitung,
auf deren Erhaltung der Stadtrath Zürich ein sehr großes
Gewicht lege, zur Folge haben, u. sich beabsichtige deßhalb, eine um 0,3m. über die vorgeschriebene Fußsohle vorstehenden Längsrücken über der Leitung
stehen zu lassen.
Die Inspektion berichtet:
Ein solcher Längsrücken würde ein sehr unvortheilhaftes Flußprofil ergeben u. speziell im untersten
Bassin zwischen Gemüsebrücke u. oberer Steg, wo er
den Stromstrich durschneidet, auf den Wasserabfluß
ungünstig einwirken.
Eine Beschädigung bei der Ausbaggerung auf die
vorgeschrieben Tiefe sei kaum zu befürchten, denn
die Leitung bleibe nach den eingereichten Profilen mit
einer 0,6 bis 0,8m. starken Endschicht, die letzten 100m.
mehr.
Nach dem bestehenden Gesetz ist für jede neu bewilligte Wasserkraft dem Staate ein Zins zu entrichten (§. 15) u. nach §. 14 repräsentirt der Begriff
einer Wasserkraft „die in der gewöhnlichen Arbeitszeit nutzbare mittlere Wassermenge, auf welche sich die Berechtigung bezieht u. die nutzbare
Fallhöhe derselben d. h. Höhenunterschied zwischen
der Aufnahmsstelle u. der Abgabe des Wassers nach Abzug des erforderlichen Gefälls für allfällige Zu- u.
Ablaufkanäle.“
Die Konzession für die Weieranlage enthält keine
Beschränkung auf die Benutzung zur Aufnahme des
Wassers außerhalb der Arbeitszeit, so daß dasselbe
auch während der Arbeitszeit durch den Weier fließen
darf. Damit ist eine anderweitige Verwendung der
Wasserkraft vom Einlauf bis zur Wiedervereinigung
mit dem Wildbach verunmöglicht u. der Besitzer
ist pflichtig, den Wasserzins dafür zu bezahlen, ungeachtet ihm die Kraft, welche aus dem Abfluß aus
dem Weier u. dem Gefäll für das unterhalb liegende Etablissement an anderer Stelle in Rechnung
gebracht wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
des Hauses oft nicht unerheblich durchflutet. Ebenso
unangenehm ist es für diejenigen, welche bei Regenwetter das Haus durch diese Thüre auf der Wetterseite
verlassen wollen, denn sie müssen vorerst in den
Regen hinaustreten, bevor sie den Schirm öffnen
können.
Diesen Uebelständen kann mit Leichtigkeit abgeholfen werden, wenn nach dem beiliegenden Plane
ein einfaches Vordach von Zinkblech mit Zinkgallerien,
getragen von 2 eisernen Säulen, verbunden mit
Gitterträgern erstellt u. so die Grundfläche der obersten
Trittplatte überdacht wird. Als Verzierung würden
ferner zu beiden Seiten zwischen den Säulen und
der Hausmauer einfache Geländer angebracht. Die
jetzt auf der Theaterseite befindliche Gaslaterne würde auf die andere Seite der Thüre versetzt, wodurch
auch außer dem Vestibule noch eine Beleuchtung des
Korridors erzielt würde.
Hinsichtlich der Kosten dieses Projektes wurde bei
verschiedenen Handwerkern angefragt u. bezügliche
Offerten verlangt. Die billigste Eingabe machten
die Herren Suter u. Diener in Zürich mit Fr. 393.50
und sie beantragen, denselben die Arbeit um diesen Preis zu übergeben. Die Gesammtkosten für das
Vordach, inclus. Malerarbeit, Versetzten der Laterne
etc. werden sich auf cca Fr. 500.– belaufen.
Der Regierungsrath
Mit Zuschrift vom 25. Januar übermittelt das
Statthalteramt Bülach das Gesuch des Joseph Seiler,
Weber, von Oberweier, Großh. Baden, geb. 1841,
wohnhaft in Freienstein, welcher am 10. Januar 1886
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Freienstein aufgenommen worden ist u. die in Art.
1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Oktbr.
1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Freienstein bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach zu
Handen des Hrn. Seiler, an den Gemeindrath Freienstein u. an die Direktion der Finanzen.
4).
B. Für das außerordentliche Personal:
“
1800.–
Johs. Bachmann
“
leigehülfen
1800.–
Wilh. Müller
Karl Kleiner
“
1650.–
Gustav Stahel
Kanz¬
Altorfer
1650.–
Adolf Schnorf
II. Mittheilung an die in Disp. I genannte Angestellten der Brandassekuranzkanzlei u. an die
Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen.
In Sachen des Wilhelm Morf, Maler in Bisikon
Illnau, vertreten durch Agent Wiederkehr in Zürich,
betreffend Rekurs gegen seine Einweisung in die
Korrektions-Anstalt Uitikon,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon v.
10. Oktober 1884 ist Wilhelm Morf, Maler, von Bisikon - Illnau wegen Liederlichkeit u. Arbeitsscheu
auf die Dauer eines Jahres in die Korrektionsanstalt
Uitikon eingewiesen worden, Morf rekurrirte
nicht gegen diesen Beschluß. Am 23. April ist er auf Gesuch der Armenpflege Illnau, welcher er Besserung
versprochen, noch vor Ablauf der Detentionszeit einstweilen entlassen worden.
B. Mit Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom
29. Novbr. 1884 ist Morf, – auf diesbezüglichen An-
abonnirt hatten, auf Ende April, abonnieren dagegen von diesem Termin ab auf eine Zeitungsfach.
IX. Dem Bureau des Kantonsrathes wird geschrieben:
„Die wachsenden Ansprüche, welche die immer mehr
sich ausdehnende Verwaltung auch an die Waibel
stellt, haben uns veranlaßt, auf möglichste Entlastung derselben nach anderen Richtungen zu
denken, um dieselben so weit irgend thunlich für
ihre wesentlichste Obliegenheit, den Verkehr der Direktionen unter sich u. nach Außen frei zu halten.
Wir haben zu dem Ende eine neue Waibelordnung
aufgestellt, von welcher wir ein Exemplar beilegen. Nach dieser Verordnung haben die drei Waibel
des Obmannamtes als regelmäßige Ausgänge
nur noch die Spedition der Briefe u. Pakete auf die
Post und das Abholen der Zeitungen zu besorgen;
im Uebrigen haben sie in einem bestimmten Lokale
dem Rufe der Direktionen bereit zu stehen.
Soviel wir wissen, hat bisher bei allen Kommissions-Sitzungen ohne Weiteres ein Waibel assestirt, auch dann, wenn die Kommission dies nicht verlangte u. voraussichtlich desselben auch in keiner
Weise bedurfte. Wir halten nun dafür, daß es hinreichen würde, wenn den Kommissionen für die Fälle,
da sie einer Bedienung benöthigen, ein Waibel
Erziehungsdirektion.
Herr Advokat Töndury stellt in Eingabe an die
Justiz- u. Polizeidirektion vom 13. dß. das Gesuch um
Dispens hinsichtlich der italienischen Verkündung
des Ehevorhabens des Stephano Alessandro Bosisio
von Mariano Comense, Provinz Como, Italien mit
Maria Barbara Wiederkehr von Künten, Ktn. Aargau, Beide wohnhaft in Wipkingen im Sinne von
Art. 29, letzter Satz, Art. 31., lemma 5 u. Art. 37, lemma
5, gestützt auf folgende Aktenstücke:
1. Geburtsschein des Alessandro Bosisio, mit Geburtsdatum vom 3. August 1858.
2. Zeugniß des Gemeindrathes von Mariano Comense,
daß Bosisio ledig sei.
3. Zeugniß der nämlichen Behörde, daß genannter
Bosisio in seiner Heimat einen guten Ruf genieße, daß er aber am 18. Mai 1879 wegen Nichterfüllung seiner Militärpflichten als Refraktär
erklärt worden sei.
4. Geburtsschein der Maria Barbara Wiederkehr, mit
Geburtsdatum vom 24. Oktober 1863.
5. Heimatschein der Braut.
6. Geburtsschein des vorehelichen Kindes der Brautleute Bosisio-Wiederkehr.
7. Erklärung des ital. Konsulates in Zürich, daß
die Nichtverkündung der Ehe in Italien kein
Stäger vor dem Gemeindrathe Hirzel anerkannt hat,
verbracht worden sind, ob er eine Kostgeldforderung
an Frau Pfister für sich u. ihren Adoptivsohn zu stellen
berechtigt sei oder nicht, kommt hier gar nicht in Betracht; ebenso wenig die vom Rekurrenten aufgeworfene Frage betr. das Nutznießungsrecht an den 500 Fr.
Es mag auch füglich dahingestellt bleiben, ob die Auseinandersetzung des Rekurrenten, welche die ökonomische Lage des Stäger als eine sehr bedrängte darstellt, richtig sei oder nicht. Betont werden muß
aber, daß keineswegs verlangt wird, es sollen die 500
Fr. an das Waisenamt herausgegeben werden; es
genügt die Sicherstellung durch Hinterlage eines
entsprechenden Werthtitels oder eines verbürgten
Schuldscheines. Außerdem kommen die Rücksichten
des §. 268 des priv. Gesetzbuches in Betracht. In diesem
Umfange muß die Forderung als berechtigt anerkannt werden. Es ist um so mehr Pflicht des Vaters
Stäger, dieses kleine Vermögen seiner Kinder sicher
zu stellen, als ihm im Uebrigen die Fürsorge für
seine Kinder, zur Zeit wenigstens, abgenommen
zu sein scheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt und
der Gemeindrath Hirzel eingeladen, für die Sicher-
II. Projekt an der Winterthurer-Landstraße
neben dem Chemiegebäude:
Mit Rücksicht auf Landverkäufe, welche in jüngster Zeit in der Umgebung gemacht worden sind,
müssen wir den Preis pr. m2 auf Fr. 15.– stellen;
dabei wäre zu vereinbaren eine rationelle Grenzlinie in östlicher Richtung mit Rücksicht auf die
Gebäranstalt; dieselbe würde wahrscheinlich am
richtigsten gezogen, wenn auf dem von Ihnen
ausgefertigten Plane, von der nordöstl. Ecke des
Ausgeländes des Chemiegebäudes eine Linie gegen den Richtungspfeil gezogen würde; ferner
müßten wir ausbedingen, daß dann das ganze
übrige Terrain bis in die durch die Winterthurer-Straße u. das Sträßchen gegen die Gebäranstalt
gebildete Ecke von Ihnen übernommen würde,
weil diesen Rest allein zu behalten, für uns
keinen Werth mehr hätte.
III. Projekt oberhalb der Leonhardstraße:
Dieses Terrain könnte zum gegenwärtigen Inventar-Ansatz von Fr. 10.– per m2 abgetreten
werden, selbstverständlich ohne alle Nachwährschaft bezüglich des Tunnelprojektes der rechtsufrigen Zürichseebahn; für dieses letztere Projekt (III) das im Staatsinventar mit 4774 1/2 m2
aufgeführt ist, legen wir Ihnen eine Planskizze bei.“
interessirt seien, hingegen sei daraus nicht ersichtlich, ob den Regierungen derselben u. der Linthkommission schon Mittheilungen darüber gemacht worden seien u. deren bezügliche Anschauungsweise in
Folge dessen bekannt geworden sei.
Dabei wird erwähnt, daß in andern Fällen, bei denen es sich um mit Bundesbeiträgen zu Stande gebrachte
künstliche Seeregulirung handelte (Vierwaldstätter-,
Genfer- & Bielersee) in den Subventionsbeschlüssen
die Aufstellung, bzw. Revision der Schleußenreglemente unter Mitwirkung des Bundes u. der andern
interessirten Kantone vorgesehen war. Gegenüber
jenen frühern Fällen bestehe allerdings der Unterschied,
daß im Gegenwärtigen den andern Kantonen keine
Beiträge an die Kosten der vorzunehmenden Aenderungen u. Einrichtungen zugemuthet werden. Immerhin könne dieser Punkt bei Behandlung der Angelegenheit nicht unberührt bleiben, u. wünsche daher das
Departement die hierseitige Anschauungsweise kennen zu lernen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
„An das schweiz. Departement des Innern, Abth.
Bauwesen, ist folgende Zuschrift zu richten:
In Erwiderung Ihrer Zuschrift vom 11. dß. haben wir
lichen verwendete;
b) daß er dagegen vertraglich übernommene
Verputzarbeiten nicht ausgeführt hat u. selbstverständlich auch verpflichtet war, das zur Ausführung der übernommenen Arbeiten erforderliche
Gerüst in solcher fachgerechter Weise zu erstellen,
ohne dafür eine besondere Entschädigung beanspruchen zu können,
beschließt:
I. Dem Baumeister Gohl in Außersihl wird
für seine Mehrleistungen am Physikgebäude
(im Sinne von Erwägung a) eine Entschädigung von Fr. 1024.41 Rpn., abzüglich der Gegenforderung von Fr. 523,58 Cts., also netto im Betrage von Fr. 500,83 Cts. verabfolgt.
II. Mittheilung an Herrn Gohl u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs
Zahlungsanweisung u. unter Rückstellung
der bezüglichen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Einwohnerspital in Winterthur
an den Staat übergegangen ist, wird es nothwendig, für dessen Bedarf an Brennmaterial (pro
Jahr cca 115 Eisenbahnwagenladungen oder cca
1500 Meterzentner Steinkohlen) Vorsorge zu
treffen und einen bezüglichen Lieferungs-
ganges vorzulegen. Es dürfte aber doch bei jetziger
Gelegenheit die Dringlichkeit dieser Baute wieder in
Erinnerung gebracht u. deren baldige Ausführung
verlangt werden.
Eine Wiedererwägung der von der Nordostbahndirektion angerechten Frage, ob nicht der derzeitige
Niveau-Uebergang der Schaffhauser-Wülflingerstraße für Fuhrwerke beibehalten und ein bloßer
Personendurchgang, wie an der Züricherstraße, erstellt werden sollte, ist unter Hinweisung auf die
Ansicht des Stadtrathes Winterthur dem h. Bundesrath anheim zu stellen, indem es sich mehr um
die Verkehrssicherheit im Allgemeinen, als um
einen bequemeren Fuhrwerkverkehr oder eine
Verschönerung des betreffenden Stadtteiles handelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An das schweiz. Eisenbahndepartement wird
folgende Zuschrift gerichtet:
„Ueber das mit Schreiben vom 19. v. Mts. (No.
1308) uns zugestellte Projekt der Nordostbahngesellschaft für Unterführung der Wülflinger- oder
Schaffhauserstraße beim Bahnhof Winterthur haben
wir die Ehre, Ihnen folgende Mittheilung zu ma-
suches.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Töß während drei Monaten, von
Mitte Januar an gerechnet, für 20 Vorarbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern,
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Reg.
Rathes vom 1. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur u. den Gemeindrath Töß, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr Kaspar Sidler im Spiegelberg - Hinweil
sucht mit Zuschrift, d. d. 2. Dezember 1885 um die
Bewilligung nach, cca 1/2 Aren Waldboden roden
zu dürfen.