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beschließt:
I. Dem Thomas Wittmer wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter de Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u.
Kantonsbürgerecht, letzterer im Betrag von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl u. die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Felix Guth, Werkführer von Aesch,
wohnhaft in Gera, Fürstenthum Reuß, jgr.
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut amtlich beglaubigter Erklärung, dat.
Gera, 10. Dezbr. 1885, verzichtet Herr Felix Guth,
Wittwer u. ohne minderjährige Kinder, auf das
Schweizerbürgerrecht u. sucht um Entlassung aus
dem zürch. Kantons- u. Gemeindebürgerrecht nach.
Derselbe hat nie in seiner Heimatsgemeinde Aesch gewohnt, ist seit 1847 ununterbrochen in Gera niedergelassen u. handlungsfähig. Guth hat zudem auf
Grund seiner Niederlassung in Gera die Staats-
in Kraft. Die Grundschwelle der jetzigen Wehres
scheint auch auf der konzessionsmäßigen Höhe zu
liegen, wogegen aber die Höhe der in letzter Zeit
angewandten Schwellbretter bis 0,55m. betragen
hat. Dazu kam noch der Umstand, daß die Schwellbretter, wegen mangelhafter Einrichtung, gewöhnlich bei Hochwasser gar nicht oder nur zum Theil entfernt werden konnten, wodurch der Austritt des
Hochwassers u. schädliche Kiesablagerungen oberhalb dem Wehr begünstigt wurden. Die Petentin
beabsichtigt nun, hier die gleiche Einrichtung zu
treffen, wie bei dem neuen Wehr derselben Firma in
Adlisweil. Es ist das letztere von der Inspektion besichtigt worden u. kann über dessen Einrichtung Folgendes mitgetheilt werden.
Die Schwelladen sind an der Grundschwelle mittelst
Charnieren befestigt u. werden durch schief stehende
Stäbchen aufrecht gehalten. Diese Stäbchen sind so schwach,
daß dieselben bei steigendem Wasserstand der Sihl u.
daherigem vermehrten Wasserdruck augenscheinlich geknickt werden, wonach die Schwelladen sich auf
die Grundschwelle umlegen. Zur Sicherheit sind aber
noch zwei Kettenzüge angebracht, mittelst welcher
die Stäbchen im schlimmsten Fall gewaltsam entfernt werden können. Eine Kette ist mit dem einen Ende am Ufer festgemacht, hinter den Stäbchen
bis zu Mitte des Wehres durchgezogen, um das
Getäuschten, den Thatbestand des Betruges involtire, wenn nur durch diese Täuschung ein rechtswidriger Vortheil erreicht werden sollte oder erreicht worden sei, sei es durch ein Thun, sei es durch
ein Unterlassen des Getäuschten. Das treffe hier
zu. Steiner habe dem Notar Wetli in dessen Bureau
am 28. April fälschlicherweise vorgespiegelt, daß
Fritz Brunner einen gewissen Vermögensantheil ihm,
dem Steiner, schenken wolle; Steiner habe dem
Notar Wetli ferner in der Wohnung des Fritz Brunner vorgespiegelt, daß Brunner ihm, dem Steiner,
einen gewissen Vermögenstheil zuwenden wolle
und deßhalb willens sei, ein Testament zu machen,
was Alles auf wissentlicher Unwahrheit beruht habe,
da Fritz Brunner gar keinen Willen mehr gehabt
u. einen solchen eventuell auch nicht mehr hätte
aussprechen können. Die falschen Vorspiegelungen
des Steiner haben hienach den Notar veranlaßt,
ein Testament zu errichten u. dabei zu unterlassen, den Zustand des Testators genauer zu prüfen.
C. Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer Rekursbeantwortung an ihrer Auffassung fest. Zur
gültigen Errichtung eines ordentlichen öffentlichen
Testaments gehöre nach §. 2056 & ff. des privatrechtl.
Gesetzbuches die Mitwirkung eines Notars u. es habe
dieser die gesetzliche Pflicht, sich davon zu über-
solchen Verhältnissen fremde Kinder (ohne Mutter) die
Stelle von Stiefkindern einnehmen müßten. – Frau
Roost sei allerdings Angesichts ihrer außerehelichen Geburt auch kein Muster einer Hausfrau, allein es
müsse eingeräumt werden, daß aus den nämlichen
Gründen noch mancher Mutter die Kinder-Erziehung entzogen werden könnte.
Es kommt in Betracht:
1. Daß die Frau Roost außerehelich geboren hat, spricht
nicht zu ihren Gunsten, aber wenn daraus gefolgert werden wollte, daß sie außer Stande sei, den Kindern
eine ordentliche Erziehung angedeihen zu lassen, so
müßten ihr sämmtliche Kinder weggenommen werden.
2. Die Verhältnisse stellen sich aber nach den Akten nicht
so dar, daß es als gerechtfertigt angesehen werden
könnte, allen oder einzelnen Kindern der mütterlichen
Pflege zu entziehen u. sie ins Armenhaus zu versorgen. Das Armenhaus ist für den vorliegenden Fall,
wo die außerhalb wohnende Mutter der Sorge für die
Kinder sich widmen will, nicht der richtige Unterkunftsort für die letzteren. Was denselben da geboten werden
kann, kommt offenbar der Pflege, wie sie von der Rekurrentin trotz Allem zu erwarten steht, nicht gleich.
Die Mutter scheint zur Zeit wenigstens auch gesundheitlich nicht so geschwächt zu sein, daß eine solche Maßregel
gerechtfertigt scheine u. es begreift sich, wenn sie sich
insbesondere gegen die Versorgung ihrer Kinder im
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden sind
u. die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes, dat. 22. Juni u. 28. Oktober 1885
beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Ertheilung dieser Bedingungen sind
ihnen die Landrechtsurkunden auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl u. an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 30. Dezbr. übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Georg
Eugen Hirrlinger, Lokomotivführer, von Reutlingen - Württemberg, geb. 1847, wohnhaft in
Brugg, welcher am 6. Dezember 1885 eventuell
vom 28. Dezbr. 1884 betr. Bürgerrechtertheilung
an Florian Löffler wird gestützt auf den vorstehend
cit. Gesetzesartikel aufgehoben.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Akten u. an den Gemeindrath Zell.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Am 22. Dezbr. 1885 übermittelte der Notar
des Kreises Turbenthal dem Regierungsrath unter Bezugnahme auf § 35, Ziff. 6 des Notariatsgesetzes von 1873 eine Rechnung im Betrage
von 395 Fr. für die Bereinigung des Grundprotokolls der Civilgemeinde Schalchen mit
Einschluß der Höfe Breite, Loch u. Tößegg (polit.
Gemeinde Wildberg).
B. Laut dem vom Verifikator der notarial.
Staatsgebühren abgegebenen Bericht umfaßt
das bereinigte Grundprotokoll 395 Folioseiten
u. es übersteigt der quantitative Inhalt derselben
das gesetzliche Maß (28 Linien à 42 Buchstaben).
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Notariatskanzlei Turbenthal ist als
Staatsbeitrag an die Kosten der Bereinigung des
Grundprotokolls der Civilgemeinde Schalchen
Grundstückes als sehr zweckmäßig bezeichnet werden muß; ein bedeutender Nachtheil für die Rekurrenten kann hiedurch nicht nachgewiesen werden,
indem dieselben den fraglichen Weg für ihre Grundstücke ebenfalls mitbenutzen können, u. die Gebr.
Langemeier für Verlängerung des Flurweges volle
Entschädigung zu leisten haben, worüber im Streitfalle die Gerichte entscheiden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
u. der erstinstanzliche Entscheid vom 26. Novbr. 1885
bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien u. an den
Bezirksrath Dielsdorf.
Das eidg. Militärdepartement stellt mit Zuschrift
vom 9. dß. das Gesuch, es sei Hr. Major Schauberg
im Sinne von Art. 77 der Militärorganisation seines Kommando’s zu entheben u. vorzusorgen, daß
an dessen statt ein neuer Bataillonskommandant
ernannt werde.
Die Direktion des Militärs berichtet, daß sie
I. Der allgemeinen Offizier-Reitgesellschaft
in Zürich wird an die Kosten des Reitkurses 1885/86
ein Staatsbeitrag von Fr. 400.– verabreicht u. es
ist diese Ausgabe auf dem Kredite v. b. 6 „Verschiedenes“ zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Die politische Gemeinde Oberwinterthur
ist Eigenthümerin einer Kiesgrube am Schöhnbühlwald der Stadt Winterthur, welche aber soweit ausgebeutet ist, daß ohne Abtretung weitern Landes
von Seite der Stadt Winterthur kein Material mehr
bezogen werden kann. Mit Eingabe vom 11. dß.
sucht nun der Gemeindrath um Bewilligung des
Expropriationsrechtes nach, da die seit Februar 1885
mit dem Stadtrath Winterthur gepflogenen Unterhandlungen resultatlos geblieben seien, bezw.
habe derselbe an die Abtretung von Land zur Erweiterung der Kiesgrube Bedingungen geknüpft,
welche einer Verweigerung der Abtretung gleichkommen.
Fragliche Kiesgrube sei für die Gemeinde wirkliches Bedürfniß u. zwar nicht sowol für den
Unterhalt der nächstliegenden Straßen III. Klasse
de zu den Vortheilen, die damit erweck werden
sollen. Endlich wäre es zu hart, wenn nun gerade der
Fall Meier der Eckstein zur Umkehr von einer laxen
Praxis zu einer strengen sein sollte; die Behörden
mögen vorerst dem Publikum durch das Mittel der
amtlichen Publikation die betreffenden Gesetze in Erinnerung zurückrufen.
F. Der Bezirksrath, welchem die Rekursschrift
mitgetheilt worden war, bemerkt in der Beantwortung derselben, daß er einfach auf die Erwägungen
zu dem rekurrirten Beschlusse verweise u. sich erlaube,
auf Bestätigung dieses letztern & Abweisung des Rekurses anzutragen.
G. Nach Einsichtnahme an Ort u. Stelle wird
von der Bauinspektion berichtet:
Das fragliche Haus habe allerdings den Fehler, daß
die lichte Etagenhöhe unter dem gesetzlichen Minimum von 2,40m. gehalten worden sei. Das einstöckige
Haus, bestehend aus Keller, Parterre, einer Etage u.
dem Dachboden, zeige im Parterre u. in der Etage
nur eine Höhe im Lichten von 2,29m.
Trotzdem erscheine der Rekurs des Meier gegen den
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur gerechtfertigt,
denn das betr. Haus befinde sich an der Grenze des
Stadtbaues Winterthur gegen Oberwinterthur in
durchaus ländlicher Umgebung, so daß von eigentlich
städtischen Verhältnissen nicht gesprochen werden könne.
I. Für die Gesammtrevision der Akten u. Protokolle im Archivraume des Obergerichtes ist Folgendes maßgebend:
§. 1 Die im Archivraume des kantonalen Gerichtsgebäudes liegenden Akten u. Protokolle aus der Zeit vor
dem 1. Januar 1860 sind ungesäumt dem Staatsarchiv einzuverleiben u. der zu diesem Zwecke erforderlichen Durchsicht u. Neuordnung zu unterwerfen, worüber die folgenden Vorschriften gelten.
§. 2. Die Revision erfolgt nach einem vom Staatsarchivariat in Verbindung mit der Kanzleikommission des Obergerichtes festgestellten Programm
unter Aufsicht dieser Amtsstelle durch eine für die
Vorzunehmende Arbeit geeignete Hülfskraft mit juristischer Bildung. Die Wahl dieses Gehülfen steht auf
einen Vorschlag des Obergerichtes dem Regierungsrathe zu, der auch den erforderlichen Kredit für Anstellung des Gehülfen bewilligt.
§. 3 Bei der Revision ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren:
a. Akten der Kriminal-Appellationen von 1851
bis 1860.
Hier sind zwei Perioden zu unterscheiden:
Von 1851 bis Mitte 1853 (Beginn der Schwurgerichte).
Diese Akten enthalten die Strafuntersuchungen des
Kriminalverhörrichters u. das darüber geführte Protokoll-Heft, in welches ferner das sehr einläßlich moti-
bei den schon bestehenden Treppen beim Schlachthaus,
welche sich gut bewährt habe.
Obwol nun in flußpolizeilicher Beziehung die
Anbringung von Treppen im Flußbett nicht zu empfehlen sei, so könne doch ein gewisses Bedürfniß
solcher Treppen für die Ufer-Anwohner nicht in Abrede gestellt werden. Auch sei nach der Planvorlage
die Konstruktion der Treppen so angenommen, daß
bei mittleren Wasserstand gar keine u. bei hohem
Wasserstand keine erhebliche Stauung fühlbar werde. Nachtheilige Stauungen würden übrigens in
erster Linie die Stadt Schaffhausen treffen, da die
Wohnquartiere längs dem rechten Rheinufer überall etwas tiefer liegen, als auf dem linken, zürch.
Ufer.
In Berücksichtigung aller Verhältnisse dürfte
den projektirten Treppen-Anlagen die Genehmigung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Regierungsrathe von Schaffhausen
wird erwiedert, der Regierungsrath erhebe keine Einsprache gegen die Ausführung zweier
eisernen Treppen an der Quaimauer zwischen
der „Fischerstube“ u. der „Schwedenburg“ gemäß
Vorarbeiten auf der Strecke vom Dorfe Ottenbach bis
Unterlunnern angefertigt u. unterm 6. Septbr. 1884
dem Bezirksrath Affoltern übermittelt mit der Einladung, die Gemeinden Ottenbach u. Obfelden zur
Beschlußfassung zu veranlassen.
Obfelden hat sodann die Straße in ihrem Gebiet
gehörig nach Plan gebaut, von Ottenbach wurde dagegen nur der unumgänglich nöthige Anschluß
bei der Rickenbachermühle, von No. 1000 bis zur
Gemeindsgrenze, in einer Länge von cca 150m.
erstellt, ohne jedoch an der defekten Brücke über den
Wildbach bei No. 1080 etwas zu verändern.
In Schreiben vom 19. vor. Mts. stellt nun der
Gemeindrath Ottenbach das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die dießfälligen Kosten u. legt eine Rechnung sammt Belegen bei, nach welcher die Kosten Fr.
1421 30 betragen.
Nun leistet der Staat an die Baukosten von Straßen III. Klasse in der Regel nur dann Beiträge, wenn
die gesetzlichen Bestimmungen eine Gemeinde in Folge
besonderer Verhältnisse stark belasten.
Diese Voraussetzung trifft jedoch bei der Gemeinde Ottenbach nur in geringem Maße zu; denn diese Gemeinde scheint mit Steuern nicht außerordentlich stark belastet zu sein. Eine außerordentliche
Unterstützung für eine Straße III. Klasse wäre daher
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Flügel der neuen Pockenbarake statt
in Holzbau in Backsteinmauerwerk erstellen zu
lassen unter Ausdehnung der Länge derselben, so
daß in jeden Flügel 25, statt 20 Betten aufgenommen werden können.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Bericht der Finanzdirektion an den Reg. Rath
d. d. 10 August 1885 betr. die Frage der Ersparnisse
im Staatshaushalt u. Mehrung der Einnahmen wird
bis pag. 13. e durchberathen.
Dabei wird litt. c pag. 9, Wasserrechtszinse, in
Gewärtigung eines bezüglichen Berichtes des jetzigen
Herrn Vorstehers der Direktion der öffentlichen Arbeiten zurückgelegt; ebenso zu späterer eingehender
Berathung pag. 12 d. Stempelabgabe. Bezüglich pag.
12. c. erklärt sich der Regierungsrath einverstanden,
daß die Hundetaxe auf 20 Fr., bzw. 25 Fr. für einen zweiten Hund erhöht werde, u. daß der Gemeinde hievon 6 Fr. zufallen.
(Siehe Amtsblatt, Texttheil.
pag. 86, No. 11.)
„Mit Beschluß vom 22. Febr. – vorzunehmen.“
bar, daß bei einer zur Nachtzeit unerwartet eintretenden Anschwellung des Baches die Weierdämme
überfluthet u. in Folge dessen durchbrochen werden
könnten.
Es ist deßhalb geboten, in der Konzession für den
Fortbestand des vergrößerten Weiers die Bedingung aufzunehmen, daß die Weierdämme auf mindestens 9,5m. über die Ueberfallkante zu erhöhen
der Ueberfall am linken Weierdamm auf 1m. zu
verbreitern sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Appenzeller-Landolt & Cie. in Zürich,
Besitzer der Seidenzwirnerei in Neerach wird in
Erweiterung der ihrem Rechtsvorfahren, Herrn J.
Benz, Müller in Neerach, unterm 4. Juni 1872 ertheilten Konzession, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung Sache der Konzessions-Inhaber u. nicht des
Staates wären, bewilligt, den im Jahre 1882 vergrößerten Weier oberhalb der erwähnten Zwirnerei
in seinem gegenwärtigen Umfange fortbestehen
zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sind, soweit nothwendig
auszubessern u. durchweg auf mindestens 0,5m.
Käufers es bereits auf sich hat.
§. 5.
Die Bauinspektion wird zur Vollziehung der
Vermarkung beauftragt.
Bezüglicher Vertrag wird im Doppel ausgefertigt
u. beiden Kontrahenten ein Exemplar zugestellt.
Zürich, den 14. Januar 1886.
Der Direktion der öffentl. Arbeiten:
sig. Nägeli.
der Käufer:
der Sekretär:
sig. Hs. Heinrich Egli.“
sig. Ruegg.
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Herr Hs. Heinrich Egli hat die Kosten der notarialischen Fertigung zu tragen.
III. Mittheilung an die Domänenverwaltung
zur Vornahme der Fertigung, an Herrn Egli u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten u. des Planes.
In Sache des Heinrich Meyer, Römergasse Nr. 9,
Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, in Untersuchungssachen c. Ulrich
Boßhard von Dußnang, po Unterschlagung,
hat sich ergeben:
der einzulegenden Werthschriften, die dem eigentlichen Verwalter des Linthfonds abzunehmende
Arbeiten bei Liquidationen, Verkauf u. Ankauf von Werthpapieren beschäftigen die Finanzdirektion, welche zugleich erstes Mitglied der Finanzkommission ist, in nicht unerheblichen Maße. Wohl
wesentlich aus diesem Grunde war es bisher Uebung,
die jeweilige Finanzdirektion zürcherischerseits
die Linthkommission abzuordnen, obwol sonst der
Natur des Gegenstandes nach die Direktion der
öffentlichen Arbeiten richtiger die Vertretung des
Kantons Zürich übernähme.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für die neue Amtsperiode wird als zürch. Mitglied der eidg. Linthkommission bezeichnet:
Herr Regierungsrath Hauser.
II. Mittheilung an den Gewählten, den Bundesrath u. an Herrn Kappeler, Präsident der Linthkommission.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Zufolge Rücktritt des Herrn Reg. Rath Nägeli in
Enge als Mitglied der Aufsichtskommission in
Uitikon, sieht sich die Direktion veranlaßt, Hrn.
a. Präsident Steffen in Seebach für diese Vakanz
auf der Basis einer 35jährigen Amortisation berechnet. Es muß nun allerdings konstatiert werden, daß hiebei weniger die Zahl der Jahre als die
Leistungsfähigkeit der Garantiegenossenschaft in’s
Auge gefaßt wurde und es könnte eingewendet
werden, daß folgerichtig trotz dieses verminderten
Kapitalbedarfes die vom Kantonsrathe beschlossene
Annuität festgehalten u. dafür die Amortisationsdauer verkürzt werden sollte; allein auf der andern Seite wäre es ein vollständiger Unsinn, eine
Annuität in ungeraden Franken u. Rappen festhalten zu wollen, die nun, mit dem Kapital bemessen, zum aufgestellten Amortisationsplan absolut nicht mehr paßt.
Unter diesen Umständen hält die Finanzdirektion dafür, es dürfte dem Gesuche der Garantiegenossenschaft Birmensdorf einigermaßen entsprochen werden dadurch, daß man die jährliche
Amortisation auf Fr. 5500 herabsetzt, in Folge
dessen die Schuld von Fr. 97,500 in 32 Jahren getilgt werden kann. Auf dieser Grundlage wäre
ein neuer Amortisationsplan auf- und der Genossenschaft zuzustellen.
D. Dabei könnte nun die Frage aufgeworfen
werden, ob eine solche Abänderung einer neuen
Beschlußfassung des Kantonsrathes zu unterstellen
sei, weil eben eine Annuität von Fr. 5893. 50 im
von Fr. 100.– vergütet; die beiden Kreiskommandanten
haben erklärt, daß man in Außersihl, wie in Winterthur mit diesen Vergütungen zufrieden sei.
Aus allen diesen Gründen kommt die Militärdirektion dazu, Ihre verehrl. Behörde unter Vorbehalt
der Zustimmung des Regierungsrathes anzufragen,
ob Sie sich mit einer Entschädigungssumme von 400
Fr. befriedigt erklären können, im welchem Falle
dann dem Regierungsrath Antrag zu endgültiger Erledigung der pendenten Frage gestellt würde.“
Hierauf erfolgte folgende Antwort:
„In Beantwortung Ihrer geehrten Zuschrift vom 7.
d. Mts. betr. den Ordonnanzläuferdienst in der Stadt
Zürich sehen wir uns veranlaßt, Ihnen zu erklären,
daß wir in erster Linie an unserem in der Eingabe vom 21. August 1885 eingenommenen Standpunkte glauben festhalten zu dürfen u. nur eventuell Ihre Offerte von 400 Fr. als der Hälfte des geforderten Betrages acceptiren können.
Ohne auf früher Gesagtes zurückzukommen, erlauben
wir uns gegenüber den in Ihrem Schreiben vom 7.
dß. enthaltenen Ausführungen darauf aufmerksam zu machen, daß in der Stadt Zürich eine Eintheilung in Polizeistationen nur versuchsweise u. zwar
ausschließlich für den Detectivdienst besteht. Dieser
Dienst verlangt aber der Natur der Sache nach, daß
die Detectivs weder an eine bestimmte Zeit, noch
[Präsidial-Verfügungen.]
[Fortsetzung
4. Januar 1886.]
Ein Beschluß des Bundesrathes betr. Militärpflichtersatz eines Wilhelm Fischer von Kleinheiningen
wegen Dienstversäumniß im Jahre 1881 geht an
die Militärdirektion zu Akten.
Ebenso zur Erledigung ein Beschluß derselben
Behörde betreffend Militärpflichtersatz des Cavall.
Hauptmann H. Winckler in Königsmühle - Zell.
Die Mittheilung des Handels- u. Landwirthschaftsdepartements, daß es auf Hierseitiges vom 26.
Dezbr. 1885 die eidg. Staatskasse angewiesen habe, den Betrag von 2079 Fr. 80. Zuchtthierprämirung anherzusenden, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Das vom Aktuar der Prüfungskonferenz des
Geometerkonkordates einhergesandte Protokoll der
Sitzung vom 17. Dezember 1885 geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
5. Januar 1886.
Ein Gesuch der Frau Sütterlin in Zürich um Angabe der Gründe der Verweigerung eines Wirth-
auch die hiefür auferlegte Buße völlig begründet
gewesen u. von Eberhard, der kein Rechtsmittel dagegen ergriffen habe, anerkannt worden sei.
B. Gegen diese Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom 10. Januar a. c. erhebt Rechtsagent Diggelmann Ns. Jakob Eberhard in Katzenrüti
Rümlang mit Eingabe vom 22. vor. Mts. Rekurs, den
er eventuell auch als Revisionsgesuch gegen die Entscheide des genannten Statthalteramtes vom 3. März
u. 13. Mai 1882 behandelt zu wissen wünscht.
In ausführlicher Wiedergabe der faktischen Verhältnisse verbreitet sich Rekurrent hauptsächlich über
den obergerichtlichen Entscheid vom 14. Februar 1885, u.
will diesen gerichtlichen Erkenntnissen rückwirkende
Kraft beimessen, indem er beantragt, es möchte
die ungerechtfertigte Buße kassirt u. Restituirung
des Bußenbetrages verfügt werden. Eberhard habe
dem Bußenerkenntniß sich nur deßhalb gefügt u.
eine gerichtliche Untersuchung u. Beurtheilung des
Wasserstreites provocirt, um an Hand derselben
die Unhaltbarkeit der statthalteramtlichen Erkenntnisse nachweisen zu können.
C. Das Statthalteramt Dielsdorf besteht in
seiner Rekursbeantwortung vom 27. Januar a.
darauf, daß seine Verfügung vom 3. März 1882
betr. die Klaßifikation des fraglichen Baches, weil
vom Rekurrenten stillschweigend anerkannt, die
lig an die Konsumenten abgegeben werde.
3. Durch die Verdrängung der Marktmilch würde kein wesentlicher Erfolg erzielt u. weder die Kontrole wegfallen, noch Verfälschungen ganz unterdrückt werden können, wol aber würden dadurch
Produzenten u. Konsumenten geschädigt.
Der einzige Vortheil bei einem Verbot der Marktmilch bestünde darin, daß nur noch eine Sorte Milch
zu untersuchen wäre; dem Landwirthe würde aber
dadurch ein bedeutender Zwang auferlegt u. unter
Umständen in seinem Wirthschaftsbetriebe eine
merkliche Störung herbeigeführt, sowie endlich der
Konsument genöthigt, nur noch die theurere, ganze
Milch zu beziehen.
4. Der Erlaß einer solchen Verordnung, wie vorgeschlagen, sei überflüssig, denn wenn die Beseitigung der Marktmilch im Interesse der Konsumenten
liege, so können sich diese ohne gesetzliche Vorschriften
selbst helfen, indem sie nur ganze Milch kaufen.
5. Der Ausschluß der Marktmilch mittelst eines
Gesetzes oder einer Verordnung sei auch rechtlich unzulässig.
Ein derartiger Zwang wäre nur dann anwendbar, wenn:
a) Das theilweise Entrahmen der Milch ein Vergehen wäre;
b) theilweise entrahmte Milch (Marktmilch)