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Die Berathung des Berichtes der Finanzdirektion
betreffend Ersparnisse im Staatshaushalt u. Mehrung der Einnahmen wird beendigt.
Beschluß des Regierungsrathes
betr. die Durchführung der Schweiz. Viehzählung vom
21. April 1886 u. die zugleich vorzunehmenden kantonalen Erhebungen.
(Siehe Amtsblatt, Textheil, pag. 81)
Mit Eingabe, dat. 12. vor. Mts. sucht der Gemeindrath Oberrieden darum nach, daß ihm die Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land zu einem Schießplatz zwischen
der neuen hintern Bergstraße u. der Risi, nach vorgelegtem Plane ertheilt werde.
Das Statthalteramt Horgen berichtet mit Eingabe,
dat. 15. März 1886, daß dieses Projekt gemäß §. 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen nicht erfolgt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizei-
dß. dahin aus, daß für die Erneuerungswahlen
der Geistlichen ein bestimmter Termin, wie im Jahre
1880 festgesetzt, sondern gemäß dem Wahlgesetz
die Anordnung der Gemeindebehörden überlassen
werden möchte, immerhin unter Erinnerung der
Gemeindebehörden an diese Obliegenheit durch
Kreisschreiben mit dem Beifügen, daß es wünschbar
erscheine, daß die Wahlen der Geistlichen nicht gleichzeitig mit denen der Lehrer vorzunehmen seien.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Direktion des Innern, daß sie in
Folge dessen das im Amtsblatt Texttheil, pag. 14 &
15 publizirte Kreisschreiben an die Statthalterämter,
Gemeindeschulpflege u. Gemeindekirchenpflege
zu erlassen gedenke,
beschließt:
I. Dem Vorgehen der Direktion des Innern
wird die Zustimmung ertheilt.
II. Mitheilung an dieselbe.
Mit Zuschrift vom 27. Novbr. u. 28. Dezbr. vor.
Js. übermittelten die Statthalterämter Zürich und
Hinweil die Akten über nachstehende von den
Gemeindammannämtern Birmensdorf u. See-
vor deren Erstellung der Direktion des Militärs
Kenntniß gegeben u. deren Zustimmung eingeholt
werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es ist dem Reitklub Zürich in Ausführung des
Beschlusses vom 19. Januar 1884 auf Rechnung
des Unterhaltes der Wollishofer Allmend durch das
Kantonskriegskommissariat die Summe von Fr. 300
auszubezahlen. Dabei wird bemerkt, daß in Zukunft wenn für neue Einrichtungen die über
den gewöhnlichen Unterhalt hinausgehen, ein
Staatsbeitrag beansprucht werden will, vor deren
Erstellung davon der Direktion des Militärs
Kenntniß gegeben und deren Zustimmung eingeholt werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion für
sich u. zu Handen des Kantonskriegskommissariates
und an Herrn Artillerie-Major Fierz in Fluntern.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
A. Der Stadtrath Zürich sucht mit Zuschrift vom
10. März vor. Js. um Abänderung der Verordnung betr. die amtliche Untersuchung der im
Verkehr befindlichen Milch vom 7. Januar 1882
längere Uebergangszeit bewerkstelligen lassen.
Man werde ferner geltend machen, daß die Mehrzahl der Consumenten die Marktmilch vorziehe u.
sich also auch mit der Maßr[e]gel nicht leicht befreunden werde. Dieser Einwand dürfte aber nur theilweise als richtig sich darstellen. Nur ein kleinerer
Theil der Konsumenten habe beim Ankauf der
Milch mitzusprechen u. zudem sei es Thatsache, daß
sehr viele Leute ganze Milch kaufen würden, wenn
sie sicher wären, solche zu erhalten.
Daß Michmangel eintreten würde, sei kaum
zu befürchten, da – wie bereits gesagt – die Mehrzahl der Lieferanten die Milch – auch bei Unterdrückung der Marktmilch nach der Stadt liefern
könnten, übrigens es auch bei den außerordentlich
günstigen Verkehrsmitteln nicht schwer halten
dürfte, frische Milch aus entferntern Landestheilen zu beziehen.
Nach Allem empfehle es sich daher, nur die
ganze Milch zum öffentlichen Verkaufe zuzulassen.
D. Vom Vorstande des Grütlivereins wurde unterm 13. Oktober 1885 eine von 1234 Kantons-Einwohnern unterzeichnete Petition eingereicht, welche dafür nachsucht, daß die schwebende
Frage beförderlich durch ein Verbot des Verkaufs der
Marktmilch erledigt werde.
Im Verhältniß zu den vorhandenen Fehlern, welche im Uebrigen Niemandem etwas schaden, wären
die Abbruch- u. Umbaukosten sehr groß, weil sowol
das Kellergebälk, aus eisernen Balken mit Beton-Auswölbung u. das zweite aus Holzbalken bestehend
wobei die Ringelscheidwände abgebrochen werden
müßten.
Sodann sei nicht ermittelt, ob Meier persönlich
die bestehenden Mängel verschuldet, oder ob nicht eher
die Bauleute die Schuld tragen u. überdieß mangle
in den Plänen die Angabe der Höhe, was im Widerspruch mit §. 27, Ziff. 2 der Bauordnung stehe. Der
Stadtrath hätte solche Pläne nicht genehmigen sollen,
weßhalb ihn gewissermaßen eine Mitschuld an den
begangenen Fehlern treffe.
Aus diesen Gründen dürfte sich daher die Gutheißung des Rekurses Meier u. Aufhebung des Beschlusses
des Bezirksrathes Winterthur rechtfertigen.
Es kommt in Betracht:
1. Das Gesetz betreffend eine Bauordnung für die
Städte Zürich u. Winterthur u. für städtische Verhältnisse überhaupt enthält in §. 53 die Vorschrift, daß
alle zum täglichen Aufenthalte von Menschen bestimmte Wohnräume wenigstens 8 Fuß lichte Höhe
erhalten müssen. Nun besteht die Neubaute des
Rekurrenten aus einem Wohnhause, welches sich
zwar an der äußersten Grenze, aber doch im Gebiete
60.
13,592.
an Ausgaben
pr. Ende
C. Zu besondern Censuren finden sich das Rechnungsrevisorat u. die Finanzdirektion mit Beisitzern nicht veranlaßt. Die Titel selbst sind, wie die
Vorschrift verlangt, im Werthtitel-Archiv der Domänen-Verwaltung deponirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Finanzdirektion
mit Beisitzern,
beschließt:
I. Vorliegender Rechnung wird die Genehmigung ertheilt u. die Finanzdirektion eingeladen,
dieselbe in die allgemeine Staatsrechnung u. zwar
unter die Fonds, die vom Staate aus verwaltet werden, aufzunehmen.
II. Mittheilung an a) die Sanitätsdirektion für
sich u. zu Handen der Aufsichtskommission für
das Burghölzli,
b) an die Finanzdirektion zu Handen der Staatsbuchhaltung.
Einnahmen Uebertrag
Betreffend Loskauf des Fischerei-Rechtes vom Gde.
Schmidli in Dättlikon in der Töß,
Fr.
hat sich ergeben:
A. Bei Anlaß der Verpachtung des Fischereirechtes
des Staates in der Töß hat sich zwischen dem Staate und
welche zur Beerdigung außerhalb des Spitalfriedhofes
(in Zürich) abgeholt werden wollen, ist die Gebühr von
15 Fr. zu bezahlen. Handelt es sich um eine Bestattung
mit Leichengeleite in Winterthur, so müßten neben jenen 15 Fr. weiter bezahlt werden die in dortiger
Gemeinde festgesetzten Taxen.
So wird es auch im Burghölzli gehalten, welche
Anstalt einen eigenen Friedhof gleichfalls nicht besitzt. Den Erben eines dort Verstorbenen wird jeweilen eröffnet, daß wenn eine öffentliche Beerdigung in Neumünster anbegehrt werden wolle, die
vom dortigen Begräbnißvereine in Rechnung gebrachten Kosten u. weiter (der Anstaltsverwaltung)
die Wegnahme-Gebühr von 15 Fr. u. eventuell für
den Sarg 15 Fr. zu begleichen seien. Es kann auch in
diesem Vorgehen ein Widerspruch mit den sr. Zt. der
Stadt Winterthur gegebenen Zusicherungen nicht
gefunden werden.
Endlich ist auch unrichtig, daß in Rheinau die Gebühr von 15 Fr. den Angehörigen des Bezirkes Andelfingen nachgelassen werde.“
Das Schweiz. Departement des Innern schreibt unterm 11. dß.: In der Eingabe betr. Subventionirung
der Regulirung des Zürichsee’s geschehe zwar des Umstandes Erwähnung, daß bei dieser Angelegenheit
sowol am See als an der Limmat noch andere Kantone
10. Februar 1886.]
gegen die Auslieferung nicht protestiren. Deren
Verhaft dauert gemäß Ihrer Anweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen Ihre weitere Schlußnahme in Sachen u. benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
l-Verfügungen
beschließt:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten:
Auf den Wunsch unseres Obergerichtes ersuchen wir
Sie hiemit, beigeschlossen zwei Verfügungen des
Bezirksgerichtspräsidiums Meilen auf diplomatischem Wege an Ziegler, Jakob, Prediger in Avenue
stellen zu lassen u. ferner dafür besorgt sein zu
wollen, daß ein gehöriger Empfangschein für
die Insinuation erhoben u. anhergesandt wird.“
Joseph Schreiner, Spengler von Oppenau, Großh.
Baden, dato in Besançon, stellt mit Eingabe an
den Regierungsrath vom 25. vor. Mts. unter Mittheilung, daß er durch Urtheil des Bezirksgerichtes
Zürich vom 1. März 1885 wegen Schriftenfälschung
zu 8 Tagen Haft u. dreijähriger Landesverweisung
mit der Enthebung des Herrn Major Schauberg von
seinem Kommando mit Rücksicht auf dessen Gesundheits-Verhältnisse vollständig einverstanden sei,
dazu auch zuerst die nöthigen Schritte eingeleitet
habe u. daß sie bereits im Falle sei, für Ersatz einen Doppelvorschlag zu machen in den Hauptleuten
Spöndlin, Rud. 1845 v. Zürich, Bat. 67, Adjunt. d. XII.
Infanterie-Brigade, Landwehr.
L. Geilinger, Friedrich, 1847 von Winterthur, Bat. 65,3
Landwehr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Militärdepartements,
eines Antrages der Militärdirektion,
sowie der betreffenden Fähigkeitszeugnisse,
beschließt:
I. Herr Major Rud. Schauberg von Zürich, in Enge,
bish. Kommandant des Landwehr- Bataillons No. 68
wird gemäß Art. 77 der eidg. Militärorganisation seines Kommando’s enthoben.
II. Als Kommandant des L. W. Bataillons No. 63
wird gewählt:
Herr Hauptmann Rudolf Spöndlin in Zürich
unter gleichzeitiger Beförderung zum Major.
III. Mittheilung an die Militärdirektion, sowie
an Hrn. Major Spöndlin unter Zustellung des Brevets.
d. Js. gleich 4 Wochen täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung
anführt: Einige pressante Aufträge zwingen ihn
zu diesem Gesuche; dagegen werde er dann für
längere Zeit nicht mehr in den Fall kommen, die
11stündige Arbeitszeit zu überschreiten.
Der Gemeindrath Wald, sowol als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während vier Wochen, vom 18. Januar an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom
11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt
Hinweil und den Gemeindrath Wald, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
geht hervor, daß das Tavernenrecht in der Armenanstalt nicht mehr ausgeübt wurde, daß aber jährlich Fr. 30 u. W. als Abgabe bezahlt worden sind, damit die Tavernengerechtigkeit nicht untergehe, (nach
einem jüngsten Regierungsbeschlusse wäre diese jährliche Leistung, da es sich um eine Ehehafte handelt,
unnöthig gewesen,) u. in dem genannten Jahre gelangte die Armenanstalt an den Regierungsrath,
mit dem Ansuchen, es möchte die Translokation der
fraglichen Taverne auf das Haus des Weinschenk
Johs. Hägi in Ebertsweil bewilligt werden.
Diesem Gesuche wurde am 24. Dezbr. 1853 entsprochen
u. es scheint seither der jeweilige Besitzer dieses
Hauses der Anstalt einen jährlichen Zins von 50 Fr.
entrichtet zu haben. Auch der seit Martini letzten
Jahres als Käufer des Hauses erscheinende Schärer
muß allem Anschein nach mit der Entrichtung dieses Pachtzinses einverstanden sein.
F. Die Finanzdirektion will heute nicht untersuchen, ob der Besitzer dieses Hauses „zum Bären“,
welches nach unsern Büchern eine Ehehaftetaverne
ist, das Haus mit oder ohne Tavernengerechtigkeit gekauft habe, die Finanzdirektion wird
nach wie vor dieses Haus als mit einer Ehehaftetaverne verbunden betrachten und will es der
Zukunft überlassen, ob früher oder später sich ein
civilrechtlicher Streit zwischen der Anstalt Kappel u.
Fr. erhalten habe, eine irrthümliche, – ein Umstand, der zu Gunsten des jetzigen Gesuches nun in
Berücksichtigung fallen sollte.
Im Weitern wird neuerdings darauf aufmerksam
gemacht, daß sich die Gemeinde seit ihrer Gründung durch Erstellung eines neuen Friedhofes mit
einem Kostenaufwande von 26,000 Fr., einer Kirchenorgel mit einem solchen von 20,000 Fr. u. A. m., in
sehr bedeutendem Maße angestrengt habe, ohne
daß der Staat mit Beitragsgesuchen belästigt worden
sei. Wenn es jetzt in diesem Maße geschehe, so zwinge sie die Nothwendigkeit dazu, indem die erhältlichen Steuern nicht einmal zur Ausgleichung der
Ausgaben-Ueberschüsse ausreichen u. die Erhebung
höherer Steuern ihre Anhänger zu den Ultramontanen treiben würde, wo keine Steuern bezogen
werden. Anderseits habe der Staat ja die Mittel,
ihrem Bedrängniß abzuhelfen, indem seit der
Ausscheidung des, für die Bedürfnisse des kathol.
Kirchenwesens dienenden Kapitals von 500,000 Fr.
aus dem Vermögen des Klosters Rheinau, dieser
Fond sich durch die zum Kapital geschlagenen Zinse
um mehr als 200,000 Fr. vermehrt habe.
Die Direktion des Innern berichtet:
Aus den eingeforderten Kirchengutsrechnungen
ergibt sich die Richtigkeit der gemachten Angaben
bezüglich der finanziellen Verhältnisse der kathol.
Betreffend Weieranlage der Seidenzwirnerei Neerach,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. März 1882 stellten die Hh.
Appenzeller-Landolt & Cie. in Zürich, Besitzer der Seidenzwirnerei in Neerach beim Statthalteramt Dielsdorf
das Gesuch um Bewilligung, den schon bestehenden
Weier auf ihrem eigenen Gebiete zu vergrößern.
B. Gegen dieses Projekt wurden sechs Einsprachen
erhoben, worunter eine von 24 Wässerwiesenbesitzern
unterzeichnete. Von diesen Wiesenbesitzern zogen 22 ihre
Einsprachen mittelst schriftlicher Erklärung zurück,
wogegen die beiden andern, sowie die übrigen 5
Einzeleinsprecher an der ihrigen festhielten. Dennoch
wurde die projektirte Weiervergrößerung ausgeführt,
ohne daß seither bei anderer Behörde dagegen Beschwerde erhoben wurde. Bei einer durch die Inspektion auf den 17. Februar 1886 angeordneten zweiten Lokalverhandlung gelang es, die noch unerledigten Einsprachen sämmtlich zu beseitigen, so daß nunmehr der Ertheilung der nachgesuchten Konzession in
privatrechtlicher Beziehung nichts mehr entgegensteht.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist folgendes anzuführen:
Die Wasserkraft wurde ursprünglich zur Betreibung
einer Mühle benutzt. Mit Regierungsbeschluß vom
4. Juni 1872 wurde dem damaligen Besitzer der
Wasserwerk selbst in Rechnung gebracht werde. Dies
scheine aber im vorliegenden Falle beabsichtigt zu
sein.
Schließlich wird noch angeführt, es werde der in
Frage liegende Weier in der Regel gar nie benutzt,
sondern er sei eigentlich nur als Reserve gebaut
worden, für den Fall, daß die Mühle Heiterthal ihre
eigenen Weier nicht benutze. Solange dieser in Betrieb sei, bedürfe er (Hr. Bühler) seinen eigenen
Weier nicht.
Gestützt auf diese Ausführungen wird nun das
Gesuch gestellt, es möchte auf die Erhebung eines
Wasserzinses ganz verzichtet, oder doch eventuell für
so lange der Zins erlassen werden, als der Weier
nicht benutzt werde.
E. Es ist richtig, daß nach dem frühern Gesetz
über Ertheilung von Wasserrechten u. Bestimmung
der Wasserzinse vom 21. März 1836 für die Bewilligung zur Anlegung oder Erweiterung von Teichen
außer den Untersuchungs- u. Ausfertigungskosten
weiter keine Rekognition (Wasserzins) an den
Staate zu entrichten war. Ebenso mußte bei Berechnung der Wasserkraft die durch allfällige Weieranlagen eines Wasserwerkbesitzers vermehrte Wasserkraft
in Abzug gebracht werden. Das neue Gesetz von 1872
betr. die Benutzung der Gewässer u. das Wasserbauwesen kennt jedoch diese Bestimmungen nicht
Waibel telephonisch herbeigerufen als auch vermittelst der Station im Zimmer No. 5 eine Verbindung sowol mit dem Stadttelephon als auch
den übrigen Direktionszimmer hergestellt werden können;
b) Vom Zimmer No. 5 aus sollen durch Läutwerke
Signale in die Direktionskanzleien mit Einschluß der Zimmer der Brandassekuranzverwaltung gegeben werden können.
V. Für den Waibeldienst wird für einstweilen
folgende Ordnung eingeführt:
(Siehe Beilage).
VI. Für den Rest des Jahres 1886 wird folgende Anordnung getroffen:
Die Bestimmung des Kantonsrathes, des Regierungsrathes u. der Kommissionen, soweit für diese jeweilen Bedingung verlangt wird, besorgt Herr
Honegger.
Die Bedienung des Erdgeschosses des Obmannamtes
wird Herrn Vontobel, diejenige des I. Stockes Herrn
Honegger, diejenige des II. u. III. Stockes Herrn
Rüegger übertragen.
VII. Die Bedienung des Telephones wird dem bisherigen Staatskanzlisten, Herrn Hauser, bei gleicher
Besoldung wie bisher übertragen. Demselben liegt
neben dieser Aufgabe die Ausführung aller ihm
übertragenen Speditionsarbeiten ob, wozu er die
ten, daß als Grenzlinie zwischen den Liegenschaften
der Litiganten, Kat. No. 785 u. 786 die im Plane
des gerichtlichen Experten zwischen 9 h gezogene rothe
Parallellinie zu der Schilli’schen Hausflucht a d
festgesetzt werde u. daß der Beklagte verpflichtet sei,
die westliche Front seines Neubaues auf Kataster No.
785 durchgehend auf einen Abstand von 2,40 m.
von der oben festgesetzten Grenzlinie zurückzusetzen,
in der Meinung, daß dieser Abstand nicht bloß von
der Mauerwand, sondern vom Sockel an gerechnet
werden solle.
B. Unterm 8. Novbr. 1884 stellte sodann Herr
Frei-Wepfer beim Katasterbureau für Zürich u. Ausgemeinden das Begehren, es möchte nun entsprechend
dem gerichtlichen Entscheide die Grenze seines Grundstückes Cat. No. 785 vermarkt werden; allein der
Vorstand des Katasterbureaus, Hr. Oppikofer, erklärte mit Schreiben vom 12. Novbr. 1884, daß gemäß der obergerichtlichen Verordnung vom 16. Nov.
1865 die gewünschte Vermarkung u. Grenzänderung nicht vorgenommen werden könne, bis eine
Uebereinkunft zwischen den Besitzern der Kataster
No. 762 (Lüssi) 785 (Frei-Wepfer) u. 786 (Schmid)
erfolgt sein werde.
C. Hierüber beschwert sich nun Herr Frei-Wepfer
mit Eingabe vom 18. November 1884 beim Reg.
Rath u. stellt das Gesuch, es möchte durch den Ka-
methoden betont u. Herrn Gaule als einen derjenigen bezeichnet, welche durch Fleiß, Ausdauer u.
Gewissenhaftigkeit in der Erfüllung übernommener
Verpflichtungen so vorzügliche Proben abgelegt
haben, daß man mit voller Beruhigung auch schwere Aufgaben in ihre Hand legen kann.
Der Erziehungsrath, nach reiflicher Erwägung
der Verhältnisse, hat die Ueberzeugung gewonnen,
daß in dem gegenwärtigen Stellvertreter des Lehrstuhls der Physiologie, Herrn Dr. Gaule, ein Mann
gefunden sei, der zwar in Folge origineller Auffassung
seiner Wissenschaft u. neuer Verwerthung der Ergebnisse seiner Forschungen sich noch nicht der ungetheilten Zustimmung seiner Fachgenossen zu erfreuen habe, der aber alle Eigenschaften besitze, um
durch anregende u. begeisternde Lehrtätigkeit, sowie durch eifriges Forschen die als Wahrheit erkannten
wissenschaftlichen Resultate auch in weitern Kreisen
zur Geltung zu bringen u. ohne Zweifel in Bälde
eine erfolgreiche Wirksamkeit an unserer Hochschule
zu entfalten in der Lage sein werde.
Herr Dr. Justus Gaule, geb. 1849 in Darmstadt,
war zuerst im Geschäfte seines Vaters als Kaufmann
thätig u. folgte dann seiner innern Neigung, welche
dem wissenschaftlichen Berufe zugewendet war.
Herr Gaule bestand die Maturitätsprüfung am
Gymnasium seiner Vaterstadt, machte hierauf medi-
schaft eine solche Leitung für sich erstellen, die Gebühr auf 75 Rpn. reduzirt wird. Besondere Gründe,
welche eine ausnahmsweise weitergehende Reduktion für die Wasserversorgunggesellschaft Horgen
rechtfertigen würden, sind nicht vorhanden.
Auf die Frage einzutreten, ob nicht in Rücksicht
auf die sanitarischen Vortheile u. dem Schutz gegen
Feuergefahr, welche schließlich in mehr oder minder
hohen Grade jede solche Wasserversorgung gewährt,
auf jede Rekognitionsgebühr für Brunnenleitungen
zu verzichten sei, ist hier keine Veranlassung, da
bis zur Stunde noch kein Beteiligter die Erhebung
einer solchen Gebühr als unbillig beanstandet hat.
Jedenfalls würde diesmal von der besonderen Vergünstigung der Rückwirkung einer solchen Aufhebung auf die Rekurrentin Umgang zu nehmen sein,
da diese die fragliche Leitung erstellt hat, ohne den
staatlichen Aufsichtsorganen die geziemende Anzeige zu machen u. die Entschuldigung, welche sie
für diese Zuwiderhandlung vorbringt, eine durchaus nichtige ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Wasserversorgungsgesellschaft
Horgen wird als unbegründet abgewiesen.
größern Gemeinden des hierseitigen Kantons von
den Gemeindräthen eingesetzten sog. Controlbureaus
keineswegs unter den Begriff von Staatsbehörden
fallen. Demgemäß haben wir zufolge Ihrer Mittheilung, wonach das Controlbureau Riesbach mit
einer deutschen Staatsregierung unmittelbar verkehrt, Veranlassung genommen, den betr. Gemeindrath auf sein unstatthaftes Verhalten aufmerksam
zu machen. Gleichzeitig haben wir denselben angewiesen, diejenigen Petenten, welche ihn oder
seinen Organen um die Vermittlung von Ausweisschriften zur Niederlassung ersuchen, darauf aufmerksam zu machen, daß sie sich entweder direkt an die kompetenten Heimatsbehörden wenden oder dann die Vermittlung eines Konsuls
des betreffenden Staates anrufen mögen.“
II. Dem Gemeindrathe Riesbach folgendes mitzutheilen:
„Als Vollziehungsorgan der Landesverwaltung haben nach §. 94 des Gemeindegesetzes die
Gemeindevorsteherschaften neben andern Angelegenheiten das Niederlassungswesen u. die
Handhabung der Fremdenpolizei zu besorgen,
doch kann in größern Gemeinden die Handhabung
bestimmter Zweige der Polizei von dem Gemeindrathe
einzelnen oder mehreren Personen aus seiner
Mitte, jedoch unter seiner eigenen Verantwortlich-
C. Hiegegen rekurrirt Namens der Wasserversorg.
Gesellschaft Horgen Hr. Bezirksrichter Ryf mit Zuschrift
vom 25. Januar 1886 an den Regierungsrath u. verlangt, daß auf die auferlegte Rekognitionsgebühr
verzichtet werde. Er weist auf den gemeinnützigen
Charakter des Unternehmens, auf die in Verbindung mit dem Netze erstellten Hydranten u. deren
gute Leistungen hin. Er behauptet, die ohne Bewilligung erstellte Leitung habe nur eine Länge von 96,
nicht von 140m. u. es sei die Ueberschreitung in dem
guten Glauben erfolgt, die Gesellschaft besitze die Konzession für die ganze Länge des Thalacker. Schließlich beruft er sich auf den Entscheid des Regierungsrathes vom
30. Dezbr. 1876 u. hofft, daß der Regierungsrath die in
diesem Beschlusse ausgesprochene Ansicht im vorliegenden Falle wieder zur Anwendung bringen
werde.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hält in Beantwortung des Rekurses an ihrer Verfügung und den in derselben enthaltenen Angaben
fest.
Es kommt in Betracht:
Nach allem was vorhergegangen, ist es schwer verständlich, wie die Rekurrentin zur Einreichung
ihres Rekurses kommen konnte, zumal unter Berufung auf den regierungsräthlichen Entscheid vom 30.
Dezember 1876. Dieser Entscheid betrifft ausschließlich
des Kantonsrathes zu erlassende Verordnung
über die Fabrikkrankenkassen Aenderungen eintreten sollten, die Statuten dannzumal den bezüglichen Vorschriften anzupassen wären.
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen u. es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Sanitätsdirektion, das dritte dem Statthalteramte zugestellt u. das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
für sich u. zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Baumwollspinnerei in Töß während drei
Monaten, von Mitte Januar d. Js. an für cca
20 erwachsene Vorarbeiter täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, damit sie die
Spinnerei in vollem Betrieb erhalten könne.
Sowol der Gemeindrath Töß als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Ge-