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vom Rekurrenten eingeklagte. Die Staatsanwaltschaft finde sich aber nicht veranlaßt, von
Amtes wegen in dieser Richtung vorzugehen.
D. Die Justizdirektion beschränkt sich ihrerseits
auf Vorlage der Akten.
in Erwägung, daß die rekurrirte Verfügung weder offenbar auf Irrthum, noch auf nachlässiger
Geschäftsführung beruht,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Justizdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Polizei wird ermächtigt,
den nachfolgenden genannten schriftenlosen Personen
die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern.
aus
a) Bis Ende des Jahres 1886, an
u. habe sich hauptsächlich darauf verlegt, nachzuweisen, daß die Beseitigung geschehen, seit Emig
das Haus besitze und bewohne.
Mit dem Statthalteramt, welches auch seinerseits
wesentlich diese Frage in’s Auge gefaßt habe, sei
nun aber zu sagen, daß schon dieser Beweis nicht
erbracht worden. Den wenigen Zeugen, die Aschmann habe auftreiben können, stehe eine Ueberzahl von Personen entgegen, denen zufolge schon
die Mutter Aschmann als Rechtsvorfahr Emigs die
Beseitigung vorgenommen habe. Schon hier liege
also zum Mindesten ein non liquet. Im ferneren
aber sei nach den thatsächlichen Verhältnissen durchaus nicht klar, daß dem Denunzianten wirkliches
Eigenthumsrecht an der fraglichen Wand zugestanden habe; es spreche vielmehr die Beschaffenheit des Lokals entschieden dafür, daß sie nur Emig
allein gehört habe. Ausschlaggebend erscheine in
dieser Richtung die unangefochtene Existenz der
Mauer, welche in dem nämlichen Räumen sich
befinde u. in gleicher Richtung verlaufe wie
jene Ladenwand, diese Mauer, welche von der
Eigenthümerin beider Häuser errichtet worden
sei, habe ihrer Beschaffenheit u. Lage nach keine
andere Bedeutung haben können, als diejenige
einer Schneidemauer u. durch ihre Errichtung sei
der Ladenwand jede Bedeutung als Grenzbezeich-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unstatthaft abgewiesen.
II. Trage Beschwerdeführer die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Staatsanwaltschaft.
Zur Antragstellung über den Wirthschaftspatentrekurs der Frau Keller in Zürich wird eine Kommission
aus den Herren Dr. Stößel u. Nägeli bestellt.
Unterm 21. Dezember wurde eine Petition der gemeinnützigen Gesellschaft Außersihl an den Reg. Rath
den Direktionen des Innern u. der Finanzen zur
Antragstellung überwiesen.
Diese Postulate lauten:
„Statt der bisherigen Summe von Fr. 25,000 für Beiträge
an die Schulgenossenschaften (§. 98 des Unterrichtsgesetzes)
nimmt der Staat von nun an jährlich eine Summe
von Fr. 500,000 zum gleichen Zwecke auf sein Büdget.“
8. März 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
l-Verfügungen.]
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 2. März d. Js.
betreffend Vergütung des Fr. 75.– betragenden Kostgeldes pro II. Semester 1885 für den Knaben Adolf
Ammann von Zürich an die k. belgische Gesandtschaft zu
Handen der Spitalverwaltung zu Schairbek bei
Brüssel beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
der genannte Betrag unserer Direktion des Armenwesens zufolge ihrer Verfügung vom 5. dß. von der
Armenpflege der Stadt Zürich eingegangen ist u.
von derselben per Postanweisung an Ihre Bundeskanzlei übermittelt werden wird.“
Die Antwort der Frau Kruse in Singapore auf die
Ehescheidungsklage des H[errn] Kruse in Unterstraß geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath
wässer von 1871 wurde auch die Bemessung des Wasserzinses für Wasserrechte neu bestimmt. Nach dem ältern
Gesetz von 1836 galt als Maßeinheit für die mech.
Kraft 20 Kubikfuß Wasser mit 1 Fuß Fallhöhe, also 1080
Fußpfund oder 162 Meterkilogramm, für welche ein
Zins von 5 Schweizerfranken oder 7. 30 neue Fr. zu
entrichten war, welcher bis auf 3 alte Franken oder
4,38 n. Fr. ermäßigt werden konnte, wenn die Wasserkraft in gewöhnlichen Jahren nur einen Theil des
Jahres benutzt werden könnte. In Rechnung zu bringen
waren die mittlere Wassermenge u. die Fallhöhe von
der Mitte des unter der Schlußöffnung durchströmenden Wassers auf den Wasserspiegel des Unterwassers, unterhalb dem Rad, wobei für unterschlächtige Räder 1/10 bis 1/5 wegen verminderten Nutzeffekt in Abrechnung kam.
Nach dem neuen Gesetz gilt als Maßeinheit die
Pferdekraft gleich 75 Meterkilogramm, für welche je
nach der Veränderlichkeit des Wassers Fr. 3–4 jährlich
zu entrichten sind. Laut §. 14 ist zur Ermittlung
der Wasserkraft die in der gewöhnlichen Arbeitszeit
nutzbare mittlere Wassermenge u. die nutzbare
Fallhöhe derselben, d. h. der Höhenunterschied zwischen
den mittlern Wasserständen bei der Aufnahme u.
der Abgabe des Wassers nach Abzug des erforderlichen
Gefälls für Zu- u. Ablaufkanäle in Rechnung zu
bringen. Nach der neuen Einheit beträgt die alte
bewerber pro 1886 vorgeschoben, weil ihr zum Voraus bekannt war, daß ein Patentgesuch von ihr selbst
abgewiesen würde, da sie der Vorschubleistung
zur Kuppelei verdächtig ist. – Wenn nun dem Hubschmid das Patent bewilligt werden müßte, so
würde begreiflich diese Frau Heußer weiterhin in der
Wirthschaft verbleiben, ja dieselbe wahrscheinlich auf
Ihre eigene Rechnung betreiben, das Konkubinat
würde fortbestehen u. Frau Heußer nach wie vor ihr
verwerfliches Wesen treiben.
Ob eine unter solchen Umständen u. von solchen
Personen geführte Wirtschaft als eine „ordentliche“
und „ehrbare“ bezeichnet werden könne, überlassen
wir zutrauensvoll Ihrem Entscheide, erlauben uns
neuerdings, wie im Fall Schaufelberger darauf
hinzuweisen, daß ein milderes Vorgehen gegen solche Wirthschaften im Widerspruch mit der jüngsten
Volksabstimmung stehen würde, wenn diejenigen
Bestimmungen der kantonalen Gesetze, wonach die
kantonalen Behörden auf eine Verminderung
der schlechten Wirthschaften hinwirken können, in
ihrer Bedeutung geschwächt würden.
In Folge des unter’m 20. Januar eingetretenen
Hinschieds des Herrn Prof. Dr. Buchinger an der medizin. Fakultät der Hochschule ist der Lehrstuhl für
Physiologie erledigt worden.
Abwesenheit da wehr-, resp. ersatzpflichtig, wo er
heimatberechtigt sei. Das Sparkassaguthaben sei
als Vermögen zu betrachten, wie jedes andere Guthaben, es werde u. könne jedoch von diesem Betrage
keine Steuer berechnet werden, dagegen sei die
Personaltaxe für die Jahre 1876 bis u. mit 1885 fällig u. aus dem vorhandenen Vermögen (Guthaben) zu bezahlen. Daß Keller zur Stunde noch
als almosengenössig betrachtet werden könne, sei
jedenfalls zu bezweifeln, da die Armenpflege
seit dem Jahre 1859 an denselben keine Beiträge
mehr geleistet habe.
Die Militärdirektion habe von sich aus nach
den gesetzlichen Bestimmungen die Bezahlung des
Militärpflichtersatzes nicht erlassen können, überlasse es dagegen gerne dem Entscheide des Reg.
Rathes mit Rücksicht auf die in diesem Falle obwaltenden besondern Verhältnisse anders zu
verfügen.
Die Bestellte Rekurskommission beantragt den
Rekurs für begründet zu erklären unter folgender
Motivierung:
nach §. 13 des priv. Gesetzbuches wird ein Abwesender, dessen Schicksal nicht ausgemittelt werden
kann, von dem Tage an, auf welchen sich die letzte
sichere Kunde von seinem Leben bezieht, noch 15
Jahre lang als lebend vermuthet. Ebenso besagt
man diese Fundation auf den ganzen Bahnkörper neben Hafen u. Sust aus, soweit er als sehr
bedroht geschildert wird, so beschlägt das eine Fläche
von cca 1050m.2, welche einen Kostenaufwand von
Fr. 63,000 erfordert. Selbst die letztere Summe dürfte kaum zu groß erfunden werden, zur Abwendung einer drohenden Gefahr u. viel weiter greifenden Eventualitäten.
Bezüglich der Eingabe de Gemeindrathes Horgen
vom 22. Januar u. 10. Februar sind die Forderungen von Schlammsammlern bei allen Durchlässen, jedoch auf der Bergseite u. nicht auf der Seeseite der
Station, u. der Weite von 0,6m. für den Durchlaß
bei Küfer Frick zu unterstützen; die thunlichste Berücksichtigung der übrigen Punkte, soweit sie von
der Administrativbehörde zu erledigen sind, dürfte
dem h. Bundesrath anheimzustellen sein.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Eisenbahndepartement ist unter
Anführung des obigen Berichtes u. der Beigabe der
Zuschriften des Gemeindrathes Horgen vom 22. Jan.
u. 10. Februar d. Js. folgendes zu erwiedern:
„Nach Einsichtnahme des mit Schreiben vom 31.
Dezbr. v. Js. uns zugestellten Projektes D für die
III. Mittheilung an die Gemeinde Waltalingen u. an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Herren Jacques Weber in
Goßau, mech. Stickerei in Kempten - Wetzikon mit
Zuschrift vom 13. dß. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil, sowie an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung u. des Arbeiterverzeichnisses.
Der Kirchenrath spricht sich mit Zuschrift vom 18.
Kostenbetrag
14902
Steuereinheiten
81 Rp.
4te
Defizit
Gemeindegut
9te
Steuersatz in 1884
Durchschnittsklasse
Beitragsquote: Klasse VI (Hydranten u. s. w.) 21 1/4%;
mithin Beitrag 21 1/4% von Fr. 7,216 81 Rpn
Fr. 1533. 57 oder rund Fr. 1550.
in
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Horgen wird in Anwendung der
Bestimmungen des Regulatives betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 2. Januar 1879 an
die Kosten der Erstellung der Aabach-Hydranten-Anlage u. der Anschaffung der dazu benöthigten
Zubehörden für das Feuerlöschwesen ein Beitrag
von Fr. 1500 aus der kantonalen Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen
unter Rücksendung der eingereichten Original-Rechnungen u. an die Direktion der Polizei, Abth.
Brandassekuranzwesen unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweizerische
Handels- u. Landwirtschaftsdepartement zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 27. Februar
d. Js. u. im Hinblick auf das bezügliche Kreisschreiben
vom 9. Dezbr. vor. Js. (Bundesblatt 1885, IV. S. 544)
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir nicht
im Falle sind, gegen die Ertheilung einer provisorischen Bewilligung zur Fortsetzung der Geschäfte
der im hierseitigen Kanton operirenden „Schweiz.
Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich“ Einwendungen zu erheben, deßgleichen ist für uns keine
Veranlassung vorhanden, die von derselben Versicherungs-Unternehmung am 14. Februar d. Js.
angenommene revidirten Statuten zu beanstanden.“
Die Finanzdirektion berichtet:
Durch Präsidialverfügung vom 22. vor. Mts. ist der
beschließt:
I. Die allfällige Abtragung der Bauschanze von
Seite der Stadt Zürich gibt keine genügende Veranlaßung von der vorgeschriebenen Versicherung des
Limmatbettes abzusehen, oder eine Reduktion derselben eintreten zu lassen.
II. Die Placierung einer neuen Frauenbadanstalt im Limmatbassin wird um so weniger beanstandet werden, wenn die Bauschanze entfernt
wird. Uebrigens kann auf die Frage der Zulässigkeit
erst nach Vorlage eines bestimmten Projektes eingetreten werden.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Kaspar Spörri in Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe an das Statthalteramt Hinweil vom 13. April 1885 suchte Herr Spörri um die
Bewilligung nach, auf seinem Auffangswuhr im
Stöckbach einen beweglichen Schwelladen anzubringen, eventuell den Einlauf in seinen Kanal bis auf 1,8m verbreitern zu dürfen, ohne am
Niveau des bestehenden Wuhres etwas zu ändern.
Als das Projekt gemäß gesetzlicher Vorschriften ver-
Dagegen erscheint mit Rücksicht auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse von zürch. Ortschaften nach dem Gebiet des Kantons Aargau
über die Reußbrücke bei Lunnern u. einer allfälligen spätern Fortsetzung der Straße nach Maschwanden die Verabreichung eines reduzierten
Staatsbeitrages angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten
der Korrektion der Straße III. Klasse Ottenbach–Unterlunnern ein außerordentlicher Staatsbeitrag
von Fr. 200.– bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach
unter Rückstellung der Rechnung sammt Belegen,
Voranschläge, Landabtretungs- u. Erdberechnungs-tabellen u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten
u. Pläne.
Unterm 15. Oktober 1883 wurde die Inspektion beauftragt, die technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Straße Maschwanden–Unterlunnern–Ottenbach anfertigen zu lassen. Diesem Auftrage
gemäß wurden dann die Vorarbeiten für die Strecke
mäßige Arbeitszeit, wenn auch nur während vier
Tagen, um 2 Stunden täglich ohne Bewilligung
überschritten hat u. daß er zur Zeit der Untersuchung noch 2 Arbeiter täglich 1/2 Stunde über die
Normalarbeitszeit hinaus arbeiten ließ.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
den Herrn J. Heinrich Stapfer, Inhaber eines mech.
Baugeschäftes in Horgen wegen beabsichtigter Irrleitung der Aufsichtsbehörden u. zugestandener
Uebertretung von Art. 11 des eidg. Fabrikgesetzes gemäß Art. 19 dieses Gesetzes dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen u. sr. Zt. das gerichtliche Urtheil
einzusenden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der betr. Akten u. an Hrn.
Fabrikinspektor Schuler.
[Fortsetzung
nach Einsicht:
a) eines Gesuches des Herrn J. Heinrich Stapfer in
Horgen um Arbeitszeitverlängerung in seinem
mech. Baugeschäft, d. d. 1. dß.,
b) der Gutachten des Gemeindrathes u. des Statthalteramtes Horgen,
katholischen Kirchenfond von 50% der Kosten der
Hauptreparatur an Kirche u. Pfarrhaus und der
Erstellung eines kirchlichen Unterrichtszimmers im
I. Stock des Münzgebäudes auf 80% erhöht, immerhin unter dem Vorbehalte, daß der Gesammtbeitrag
des Staates 10,000 Fr. nicht übersteige.
II. Mittheilung an den Vorstand der katholischen
Kirchgemeinde unter Rücksendung der Akten.
Es stellen bei der Polizeidirektion nachfolgende
Personen das Gesuch um Toleranzbewilligung pro
1886:
1. Max Egge aus Berlin, Schreiner, in Zürich,
2. Ludwig Rainoldi von Rovellasca - Italien,
Schreiner in Außersihl,
3. Hermann Joseph Adalbert Halbleib von Brückenau - Bayer, Kaufmann in Zürich
(hat für 1500 Fr. Kaution gleistet).
4. Egil Klüber von Opprez - Hessen, Schreiner in
Riesbach,
5. Joseph Anton Morath von Neustadt - Baden, Kaufmann in Außersihl,
6. Domenico Italo de Capitani von Mantua,
Italien, Schneider in Außersihl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten
u. auf den Antrag der Polizeidirektion,
Bewilligung der Gemeindsversammlungen u. einer Konzession des Bundes bedürfe. – Bei den gegenwärtigen ökonomischen Verhältnissen u. der Menge anderer großer Aufgaben der Stadt Zürich sei
aber nicht abzusehen, nach wie vielen Jahren dieses
Projekt ausgeführt werden könne u. um dessentwillen sollte nun ein Theil des Rordorf’schen Gutes
mit der ewigen Servitut belastet werden, nicht rationell bebaut u. verwerthet werden zu dürfen.
Jedenfalls könne aus §. 68 des Baugesetzes dem
Stadtrath nicht das Recht erwachsen, zu verlangen,
daß der 20m breite Landstreifen in der Richtung
G H für ewige Zeiten offen bleibe; denn eine Eisenbahn sei nicht eine Straße, von welcher das Baugesetz
handle, welche sich in passender Weise dem übrigen
städtischen Baugesetz anschließe.
Zum Schlusse berufen sich die Rekurrenten
noch auf §. 67 des städtischen Baugesetzes, welcher
lautet:
„Pläne einer Quartierabtheilung sind dem
Regierungsrath zur Genehmigung vorzulegen,
der dann für öffentliche Zwecke offen zu haltende
Zonen fixirt, mittelst eigener Baulinien, welche der Genehmigung der Stadtgemeinde bedürfen. Wird sodann die betreffende Zone innert der
gesetzliche Frist von 2 Jahren nicht expropriirt oder
zur Ausführung des Projektes geschritten, so erlische
lichen vom Bundesrathe genehmigten Projekt festzuhalten sei; er glaube sich sogar berechtigt, die Ausführung der Baute nach den längst genehmigten
Plänen verlangen zu können. Die neue Projektvorlage der N. O. B. entspreche allerdings – abgesehen
von dem Gefälle der Rudolfstraße – einem im Jahr
1881 von dem städtischen Bauamt angestellten u.
der Nordostbahndirektion zur Kenntniß gebrachten
Projekte. Eine Vereinbarung über dasselbe habe aber
nie stattgefunden; im Gegentheil sei damals die
aus bloßem Versehen von 12m. auf 10m. verminderte lichte Weite der Durchfahrt sofort berichtigt worden,
da die in jenem Plan angenommene Fahrbahnbreite
für den Fuhrwerkverkehr mit 6,4m. offenbar zu klein
u. das Maximalgefälle von 4% für die Zufahren
zu groß sei.
Immerhin erklärt sich der Stadtrath zu einigem
Entgegenkommen bereit u. stellt das Gesuch, es möchte die Genehmigung der Pläne unter nachfolgenden Modifikationen u. Vorbehalten ertheilt werden:
a. Die Durchfahrt der Brücke ist von 10,0m. auf die
ursprünglichen genehmigten 12,0m., inbegriffen
auf jeder Seite ein 2,0m. breites Trottoir, zu
erweitern.
b. Die Verstärkung des Gefälles der Wülflingerstraße von 2 auf 3% wird zugegeben, unter der
8. Suter, Dr. Hch. von Hedingen, Professor an der
Kantonsschule in Aarau.
9. Wanner, Stephan, von Etzelhofen - Bern, seit 1882,
Hülfslehrer am Gymnasium in Zürich.
10. Wyniger, Joseph von Althäusern, Aargau, Privat¬
Dr.
lehrer in Zürich.
11. Zuber, Dr. Otto, von Alt-St. Johann, St. Gallen
in Alt-St. Johann.
Suter zur
Die Aufsichtskommission des Gymnasiums hat diese
Anmeldungen in ihrer Vorberathung am 21. Jan.
entgegen genommen u. hierauf beschlossen, an Hrn.
Prof. Dr. Rudio am Polytechnikum die Anfrage zu
richten, ob er eine allfällige Wahl an die zu besetzende Lehrstelle annehmen würde. Nach erfolgter
bejahender Erklärung desselben hat die genannte Behörde in ihrer Sitzung vom 29. Januar ihr Gutachten
dahin abgebeben, es seien in erster Linie Herr Prof.
indem sie dafür halten, daß Hr. Rudio sich für die
Bekleidung der Stelle nach jeder Richtung in ausgezeichnetem Grade eignen würde u. daß die beiden andern Kandidaten von den Angemeldeten
in erste Reihe zu stellen seien, da sie durch ihre
wissenschaftliche Bildung u. bisherige praktische
Lehrtätigkeit an schweiz. Mittelschulen ebenfalls
als wohl ausgewiesene Bewerber bezeichnet wer-
dem in waisenamtlicher Verwaltung liegenden
Muttergut derselben, abgewiesen, gestützt auf
folgende Begründung:
„Nach §. 258 des privatrechtl. Gesetzes hat der Vater die
Kosten für den Unterhalt u. die Erziehung der Kinder
zu bestreiten, wogegen er als väterlicher Vormund
nach den §. §. 261 u. 263 desselben Gesetztes zur Verwaltung u. zum Gebrauche des Vermögens seiner
minorennen Kinder berechtigt ist, gemäß der Bestimmung des §. 271 den Kindern aber für ungeschmälerte Herausgabe ihres Vermögens haftet,
weßhalb auch das Waisenamt gemäß der §. §. 268 u.
364 des mehrerwähnten Gesetzes berechtigt ist, den
Vater zur Sicherstellung des Vermögens der Kinder
anzuhalten. – In vorliegenden Falle hat nun der
Beschwerdeführer von dem Vermögen seiner mutterhalb verwaisten Kinder die Summe von 2000 Fr. verbraucht u. überdieß den die Versicherung dieser
2000 Fr. anstrebenden Beschluß des Gemeindrathes
Pfäffikon in Rechtskraft erwachsen lassen, ohne demselben nachzukommen, bzw. ohne die verlangte Sicherstellung zu leisten. Er will nun auch noch den in
der Waisenlade deponirten Rest ihres Vermögens für
seine Privatzwecke gebrachen u. die Kosten für
die Erziehung der Kinder aus diesem Vermögen
abrechnen, zu welchem Zwecke er Kost- u. Lehrverträge abgeschlossen hat, deren Entschädigungs-
I. Dem IV. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
Strafsachen wird, so lange diese Amtsstelle bestehen wird, ein amtliches Exemplar des Amtsblattes verabfolgt.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zum Vollzug.
Eine Eingabe des Abwartes Rüegger im Obmannamt betr. Umschreibung seiner Verpflichtungen geht
an die betreffend Ordnung des Waibeldienstes bestellte Kommission zur Antragstellung.
Eine neue Zuschrift des Regierungsrathes St. Gallen betr. die Entlassung der Hermine Suter aus
der Anstalt Burghölzli wird der Sanitätsdirektion
zu Akten gestellt.
Mit Zuschrift vom 29. vor. Mts. sendet der Vorstand
des neu gegründeten Männerkrankenvereins für
die Gemeinde Bubikon die entworfenen Statuten
ein u. ersucht um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
1886.
Fr. durch die aarg. Finanzdirektion. Dasselbe geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Handels- u. Landwirtschafts-Departements, daß es mit hierseitigen Vorschlägen vom 6. Februar betr. Bereinigung der Fabriklisten einverstanden sei, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
12. Februar
Ein Gesuch des Departements des Innern um
Zusendung von Drucksachen betr. Straßenwesen zu
Handen der österreich. Regierung wird von der
Staatskanzlei erledigt.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Nachlaßsachen der Wittwe Katharina Wipf von Marthalen,
in Kentuky verstorben, geht an die Justiz- u.
Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Firma Rieser, Ziegler & Cie in Zürich wird
gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg. Fabrikgesetzes die Be-
6776.25.
an die Künstlergesellschaft haben abgetreten
werden müssen. Der Werth, der dem Rekurrenten nicht zugekommenen Gegenstände betrage Fr.
Die Finanzdirektion hat diesen Rekurs genau
geprüft, begründet gefunden u. von sich aus in
entsprechendem Sinne erledigt u. gibt dem Reg.
Rathe hievon Kenntniß mit dem Ersuchen um
Abschreibung dieses Geschäftes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Abschreibung dieses Rekurses.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
An’s eidg. Justiz- u. Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 15. Januar d. Js. übermitteln Sie uns den Rekurs des Fürsprech J. R. Heß in
Zürich Ns. des Heinrich Hubschmid zur Viktoria,
Ackerstraße 23 in Außersihl, gegen die von hierseitigem Regierungsrathe bestätigte Verweigerung eines Wirtschaftspatents, zur Vernehmlassung.
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 10. Oktober 1885
wurde A. Großmann von Höngg zum zweiten Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten (mit
einer fixen Jahresbesoldung von Fr. 1400 nebst Fr.
300 Zulage und Sporteln-Antheil) gewählt.
Nun hat Großmann seine Stellung mit 1. Nov.
angetreten, derselbe jedoch seine Zulage pro rata
aus dem Kredite von Fr. 20,000 (Büdget-Titel
XIV a.) nicht erhalten, weil übersehen wurde, denselben auf die Liste zu nehmen.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn A. Großmann werden nachträgliche als Besoldungszulage für die Monate Novbr.
und Dezember 1885 Fr. 50 (2/12 von Fr. 300) aus
Büdgettitel XIV a. ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum
Vollzuge.
In Sachen Bünzli in Hedingen, Rekurrenten
betr. Steuernachzahlung wird eine Kommission
aus den Herren Nägeli u. Eschmann bestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des