dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Leute verbunden sind, sollten für kurze Zeit
leicht ertragen werden können, sie sind aber der
großen Mehrzahl nach leicht korrigirbar. Für längere
Schulen kann von einer Wünschbarkeit der Abänderung des bisherigen Verfahrens gesprochen werden; eine Nothwendigkeit kann auch da nicht anerkannt werden; der Raum zum Essen in den Mannschafts-Zimmern ist vollständig ausreichend; dieselben
können äußerst leicht u. vollständig gelüftet werden;
bei der Besorgung der sämmtlichen Putzgeschäfte auf
den Corridoren kann von Verunreinigungen der
Zimmerluft für die Essenszeit durch jene nicht gesprochen werden. Den in dem Bericht über den Wiederholungskurs des Bataillons 68 gerügten Uebelständen hinsichtlich Reinhaltung von Treppen u.
Gängen, Kleidern u. Betten kann durch Verwendung geeigneter Eß- u. Faßgeschiere, die noch vorhanden sind u. nur angewendet zu werden brauchen, sowie stramme Handhabung des innern Dienstes
vorgebeugt werden.
Wenn vorgezogen wird, die Korridore als Speiselokale zu benutzen, was einige Vorzüge haben
mag, insofern dieselben nicht gleichzeitig als Putzlokale benutzt werden müssen, was wieder durch
streng geregelte Einrichtungen des innern Dienstes erzielt werden muß, so ist sehr leicht durchführbar,
für eine Zahl von 800 Mann auf den Korridoren
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Kantonsrath in seiner Sitzung vom 1. dß. von
dem Berichte des Regierungsrathes betr. Erstellung
einer Pockenbarake lediglich Kenntniß genommen,
geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Unter’m 6. vor. Mts. hat das Bezirksgericht Zürich infolge Klage des Statthalteramtes Zürich gegen die
Heilsarmee betr. Ungehorsam gegen amtliche
Verfügungen folgenden Entscheid gefaßt,
(Siehe Beilage)
gegen welchen die Staatsanwaltschaft Appellation
ans Obergericht erhoben hatte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz u. Polizei wird ermächtigt, die Staatsanwaltschaft anzuweisen,
daß sie die fragliche Appellation zurückziehe.
II. Dieselbe Direktion wird eingeladen, nach Eingang der Ausfertigung des bundesgerichtlichen
Urtheils vom
in Sachen der Heilsarmee dem Regierungsrathe
Bericht u. Antrag über Aufhebung, bzw. Modifikation des Beschlusses des Regierungsrathes vom 12.
August 1885 einzubringen.
bedeutenden Kapital angewachsen seien, und
im Fernern für den Unterhalt der Kirche während
24 Jahren wenig habe verausgabt werden müssen,
so erscheine diese allerdings ziemlich große Ausgabe gewiß als gerechtfertigt.
Es kommt in Betracht:
In Ausführung des Großrathsbeschlusses vom 1.
Juli 1863 über die Verwendung des Vermögens des
Stiftes Rheinau sind die ökonomischen Verhältnisse mit der Gemeinde Rheinau durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 17. Juni 1865 in folgender Weise geordnet worden:
1. Nach §. 26, litt. c des Gesetzes betr. das katholische
Kirchenwesen liegt zunächst dem Staat die Pflicht des
Baues u. Unterhaltes der für den kathol. Gottesdienst bestimmten Pfarrkirche ob. Durch Disp. 1 des cit.
Großrathsbeschlusses wird ferner bis auf Weiteres
die Klosterkirche auf der Insel für den katholischen u.
die St. Nikolauskirche auf dem Berg für den Gottesdienst beider Konfessionen angewiesen.
2. Die kathol. Kirchengemeinde Rheinau erhält vom
Staat eine Aversal-Entschädigung von 130,000 Fr.
für alle u. jede auf ihr bisheriges Verhältniß zum
sie auf das Kirchen-, Schul-, Armen- & Gemeindewesen Bezug haben oder aus andern Verhältnissen
herrühren, u. erklärt sich für gänzlich befriedigt.
11. März 1886.
Präsidial-Verfügung.
Die Einladung des Obergerichts zur Anordnung einer Ersatzwahl für den verstorbenen Bezirksrichter
Rudolf Pfister in Hombrechtikon geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Firma Seel u. Nocht, Baumwollzwirnerei in
Hittnau ersucht mit wiederholter Eingabe, eingegangen den 4. März, um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während weitern drei Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, indem sie sich auf
den abweisenden Beschluß des Regierungsrathes
vom 20. Februar bezieht u. im Weitern betont:
Aus dem beiliegenden Gesuche ihrer Arbeiter sei
zu ersehen, daß es sich nicht um „Profitiren“ handle,
wie man ihr in fürsorglicher Weise anzudeuten
geruft [sic!] habe. Sie (die Firma-Inhaber) seien die
letzten, die ihren Arbeitern Unrecht zumuthen;
doch scheine es ihnen, man sollte in solchen Zeiten
des kommerziellen u. industriellen Rückganges
aller Branchen der Schweiz doch ein wenig von der
Form abweichen etc.
gesprochen wird, daß die auf dem neuen Baugrunde zu Gunsten der Sternwarte haftenden
Servituten einen wesentlichen Einfluß auf die
Bestimmung des Preises haben werden.
C. Zürcherischerseits wurden zu den bezüglichen
Unterhandlungen die Herren Regierungsräthe
Hauser & Dr Stößel bezeichnet. Wegen verschiedenen Abhaltungsgründen, die ausschließlich in
Bern zu suchen sind, wurde indessen eine erste
Konferenz erst am 9. Januar 1886 in Zürich abgehalten. An dieser Konferenz kam nicht nur das
modifizirte Projekt unterhalb der Sternwarte zur
Sprache, sondern wurde gleichzeitig von der Abordnung des Bundes (Hh. Bundesrath Schenk u.
Hochbauinspektor Flückiger) die Anfrage gestellt,
ob der Kanton Zürich nicht auch geneigt wäre, den
Baugrund abzutreten, welcher in der Verlängerung der Façade des Chemiegebäudes ein Dreieck
bildet zwischen dem Chemie-Gebäude, der Winterthurer-Straße u. den Reben unterhalb der Gebäranstalt; endlich wurde von der zürch. Abordnung
auf den Bauplatz oberhalb der Leonhardstraße u.
hinter dem Bremerschlüssel aufmerksam gemacht.
D. Die Delegirten des Bundes ersuchten
nun die Abordnung von Zürich, dafür zu sorgen, daß dem eidg. Departement des Innern
sondern lediglich Versicherung gegen Hagelschaden
auf dem Prinzipen der Gegenseitigkeit anstreben,
unterstützend entgegenkommen.
Es handelt sich hier nicht um eine private Versicherungs-Anstalt, ebenso wenig um ein Unternehmen,
das auf Unkosten eines Andern subventionirt werden soll, da in der Schweiz keine zweite derartige
Versicherungsgesellschaft besteht.
Aber auch die Art. 12 u. 13 des Bundesbeschlusses vom
27. Juni 1884, betr. die Förderung der Landwirthschaft durch den Bund, lassen die Möglichkeit offen,
die Hagelversicherung durch Bundessubvention zu
fördern. Es bedarf hiezu bloß der Feststellung der
Bedingungen, die mit der Subvention zu verknüpfen sind.
Selbst angenommen, aber nicht zugegeben, es bedürfte zur Subventionierung der Hagelversicherung
einer Verfassungsänderung, so würden wir mit
Rücksicht auf die volkswirthschaftliche Seite der Angelegenheit nicht zurückschrecken. Wenn wir uns fragen, bedarf die schweiz. Landwirtschaft bei gegenwärtigem Stande des Hagelversicherungswesens einer staatlichen Unterstützung, so kommen wir zu
einem entschiedenen Ja. Die Magdeburger Hagelversicherungsgesellschaft hat im Laufe von 24 Jahren
in unserm Lande einen Reingewinn von cca. 70,000
Fr. erzielt, denselben aber u. dazu noch weitere Fr.
bewilligen oder nicht, ausgesprochen u. es war bisherige Praxis des Regierungsrathes, die Uebertragung
von Ehehaften, ausgenommen von Brandfällen in
keinem Falle zu bewilligen. – Es liegt keine Veranlassung vor, bei dem gegenwärtigen Gesuche
anders zu entscheiden.
4. Was für die Uebertragung in Folge Kaufes gilt,
spricht selbstverständlich in noch höherem Maße gegen
eine Uebertragung durch bloßen Pachtvertrag.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch des Herrn Martin Tobler in Rieden
um Uebertragung des Tavernenrechtes „zum Adler“
auf sein Wirtschaftslokal im Hause No 29 daselbst
wird abschlägig beschieden.
II. Dagegen steht nichts im Wege, daß Petent das
Tavernenrecht zum Adler nach Entrichtung der
entsprechenden Wirtschaftsabgabe im Hause No 32
pachtweise ausübe.
III. Mittheilung an den Petenten u. an die
Finanzdirektion.
Betreffend die Einlösungspflicht der Bank in Zürich
für ältere Noten
hat sich ergeben:
Gegen Einlieferung des Gegenwerthes ist mit 1. Febr.
Mühle, Herrn J. Benz, die Erstellung eines Weiers
zur Vermehrung der Wasserkraft bewilligt u. daran
u. A. die Bedingungen geknüpft, daß die Dämme desselben mindestens um einen Fuß (0,30m.) höher
als die Krone des Ueberfallwuhres anzulegen und
daß ein 3 Fuß (0,90m.) breiter freier Ueberfall zu erstellen sei, daß ferner der Wasserstand im Weier so
zu reguliren sei, daß nie mehr als ein Zoll (0,03m.)
hoch Wasser über den Ueberfall fließe.
Die Gestalt des gegenwärtigen Weiers ist aus beiliegendem, für den Wasserrechtskataster aufgenommenem Plane ersichtlich. An demselben sind seit
der Planaufnahme noch zwei hölzerne Ueberfälle
angebracht worden, nämlich ein solcher am obern
Ende unmittelbar unterhalb der Weiereinlauffalle in einer Breite von 0.95m. u. ein zweiter, ungefähr in der Mitte des linken Weierdammes in einer
Breite von nur 0,45m. Der Leerlauf im Zulaufkanal ist 0,60m. breit.
Diese Ueberfalleinrichtungen genügen um so
weniger, als die Dammkrone unregelmäßig hoch,
zum Theil nur 0,2 bis 0,3m. über der Ueberfallkante
liegt. Der Weierwasserstand kann zwar mittelst der
Leerlauf- u. Weiereinlauffalle regulirt werden u. sollte, wie schon erwähnt, nach der Konzession vom 4. Juni 1872 nie höher als 0,03m. über
die Ueberfallkante steigen. Allein es ist doch denk-
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
18. Januar 1886, u. 9. Novbr. 1885 beigebracht haben,
um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der
betreffenden Gemeine bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeu. Kantonsbürgerrecht, letzterer in Betrage von je
50. Fr.– bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Elsau, den Stadtrath Winterthur u. an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
nach Einsicht:
a) Der von Herrn Meyerhofer-Fries, Lithograph in
Winterthur durch Vermittlung des Statthalteramtes
Winterthur zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für seine lithographische Anstalt & Druckerei
len neuerdings zur erstinstanzlichen Behandlung
zu überweisen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Jakob Frey geht nebst den übrigen Akten an den Bezirksrath Meilen zur erstinstanzlichen Behandlung.
II. Mittheilung an denselben, sowie an den Beschwerdeführer Jakob Frey in der Widum - Hombrechtikon.
Betreffend Einstellung des Gemeindeamman Baumgartner in Weiach in seinen amtlichen Funktionen,
2.
hat sich ergeben:
Unter Mittheilung einer vom 24. Februar a. c. dat.
Anzeige des Bezirksgerichtes Dielsdorf, daß durch dessen
Erkenntniß vom gleichen Tage Gemeindeammann Baumgartner in Weiach des Betrugs u. der Amtspflichtverletzung schuldig erklärt u. zu 6 Monaten Gefängniß,
200 Fr. Buße u. Amtsentsetzung für die Dauer von
5 Jahren verurtheilt worden sei, demnach ungeachtet
der Seitens des Bestraften ergriffenen Appellation
dessen sofortige Einstellung im Amte angezeigt erscheine, ersucht das Statthalteramt Dielsdorf mit Zuschrift vom 26. Februar a. c. um Anordnung der reg.
räthl. Suspension gemäß §. 156 des Gemeindgesetzes.
1886 vollendet sein.
Wenn man nun in der Minervastraße nicht
Material ablagern könne, könne man auch nicht mit
den Abgrabungen im Kreuzbühlgute beginnen,
außer man würde auf dem von den übrigen
Abtretungspflichtigen abgetretenen Lande große
Depots errichten u. dann nach Erledigung dieser
Prozesse auf die richtige Stelle das Material (zurück) transportiren, was geradezu doppelte Lasten
verursachen müßte.
Was die Abtretung Seitens Arter betreffe, sei
aus den Akten zu entnehmen, daß die Schätzung
durch die Kreisschätzer bereits stattgefunden u. der
gegenwärtige Zustand als erhoben betrachtet werden könne, ferner, daß bereits am 10. Oktober ein
Experte für weitere Erhebungen bestellt worden,
welcher seinen Bericht abgegeben u. zudem seine
photographische Aufnahme gemacht worden, so daß
die gegenwärtigen Verhältnisse klar gelegt seien.
Hr. Arter wisse bereits seit Ende Septbr. 1885, daß
er fragl. Gebäude abzutreten habe u. habe er daher
auch alle Zeit gehabt, sich bis jetzt neu einzurichten.
Wenn er in Sache nichts gethan, beweise er nur,
daß er bereits Räumlichkeiten besitze, wohin er
sein Bureau verlegen könne.
Auch bei Herrn Wirth werden sich nachher die
gegenwärtigen Verhältnisse ebenso leicht erkennen,
u. könne sie daher keine anstrengenden körperlichen Arbeiten verrichten; indeß betreibe sie einen kleinen
Spezereihandel u. würde sie, wenn von den Vätern ihrer Kinder (das jüngste, außereheliche Kind, geboren
im August vor. Js. ist durch rechtskräftiges Urtheil einem Bürger der Gemeinde Rafz zugesprochen worden)
die ihnen gerichtlich auferlegten Sustentationsbeiträge
haus
erhältlich wären, mit den Kindern ihr ordentliches
Auskommen finden. Da jenes aber nicht der Fall, bedürfe sie der Unterstützung der Armenbehörde. Die
durch den bezirksräthlichen Entscheid stipulirten Beiträge seien indeß ungenügend; anderseits würde
sich die beabsichtigte Trennung der Familie als eine unbillige Härte gegenüber Mutter u. Kinder qualifiziren. Es seien namentlich die Zustände im Armenhause Rafz nicht derartige, daß eine Mutter so leichthin ihre Kinder dort unterbringen könne. Die Pflege der
dort internirten Kinder sei nämlich eine nach allen
Richtungen höchst mangelhafte u. läge es daher im
wohlerstandenen Interesse der Gemeinde selbst, die
Kinder der Mutter zur Erziehung zu überlassen, die
auch bei etwelcher Nachhülfe wol befähigt sei, sämmtliche
Kinder zu rechten u. brauchbaren Menschen heranzubilden; eine jährliche Unterstützung von 400 Fr. sei
D. Die Armenpflege Rafz betont in ihrer Vernehmlassung vom 22. Januar vor allem, daß in
betreffend Baute,
hat sich ergeben:
A. J. Joseph Meier, Landwirth am Deutweg in
Winterthur, ließ im Jahre 1885 ein Haus erstellen,
nachdem er vorher dem Stadtrathe Winterthur den
Bauplan zur Genehmigung eingereicht u. mit Verfügung vom 25. Juli 1885 von der Baupolizeikommission Winterthur die Baubewilligung erhalten
hatte.
B. Bei der Untersuchung der Baute durch den
Stadtrath ergab sich jedoch, daß die Etagenhöhen der Bestimmung des §. 53 der Bauordnung, wonach in Wohnräumen die lichte Höhe wenigstens 8’ = 2,40m.betragen soll, nicht entsprechen, weßhalb der Stadtrath Winterthur durch Beschluß vom 12. Dezbr. 1885
den Joseph Meier aufforderte, die lichte Höhe der Zimmer
im Erdgeschoß u. im I. Stock seines neuen Wohngebäudes
am obern Deutweg auf das gesetzliche Maß von mindestens 2,40m. zu bringen, mit dem Beifügen, daß,
bevor dieß geschehen sei, in diesem Hause weder
Feuerstellen errichtet, noch Fußböden gelegt, oder
anderweitige für die Einrichtung einer Wohnung
erforderliche Arbeiten vorgenommen, noch auch die
Räumlichkeiten in dem Zustande wie sie bei der
Untersuchung waren, zu Wohnzwecken benutzt werden dürfen.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Jos. Meier
verletzung, begangen durch Mißhandlung des 74jährigen Rekurrenten Zollinger erhoben worden.
Das von Bezirksarztadjunkt Dr. Keller abgegebene
gerichtsärztliche Gutachten gehe in der Hauptsache dahin, daß der betreffende Zustand in Folge Altersschwäche
eingetreten sei, resp. Simulation vorliege. Nun habe Dr. Keller nachher sich persönlich geäußert, daß der
Zustand Zollingers in der Hauptsache den erhaltenen
Verletzungen zuzuschreiben sei. Im Weitern wird
ein Zeugniß des med. pract. Hotz in Fällanden produzirt, wonach sich nicht feststellen lasse, ob der Bruch
(des Zollinger) vor dem 3. Dezbr. existirt habe, Altersschwäche jedenfalls bestehe; möglich sei, daß sie durch
die Verletzungen vermehrt worden sei, u. Simulation nicht bestehe. Rekurrent habe hierauf die Anordnung einer zweiten gerichtsärztlichen Untersuchung verlangt, sei aber sowol vom Statthalteramt Uster, als mit der Verfügung vom 26. vor. Mts.
durch die Staatsanwaltschaft mit diesem Begehren abgewiesen worden. Rekurrent verlangt Vervollständigung der Untersuchung durch Anordnung
einer zweiten gerichtlichen Untersuchung, sowie
im Weitern durch Einvernahmen von Zeugen über
verschiedenen, speziell bezeichneten Beweispunkte.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an. Es handle sich nicht etwa darum, daß eine Klage nicht an
als begründet erklärt. Denselben wird gestattet,
in ihrem Magazin Sicherheitsöl u. Petroleum zu
lagern, dagegen untersagt, andere Körper, wie
Benzin, Weingeist oder Aether daselbst aufzubewahren. Den Rekurrenten wird aufgegeben, den Auslauf der Dole zuzumauern.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an das
Statthalteramt Zürich für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Altstetten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz u. Polizei,
beschließt:
Es sei folgendes Erinnerungsschreiben an den h.
Bundesrath zu richten:
„Unterm 24. Oktober vor. Js. übermittelten wir Ihnen in Prozeßsachen des Ferdinand Baier von Lostorf
Solothurn, wohnhaft in Winterthur, Klägers gegen
seine Ehefrau Barbara geb. Wartenweiler, z. Zt. wohnhaft in Rochy Riedge Ottova - Ohio, Nordamerika,
Beklagte, betr. Ehescheidung, eine Vorladung der
Beklagten zur Hauptverhandlung vor Bezirksgericht
Winterthur, mit dem Ersuchen, auf diplomatischen
Taxe 2,03=3,38 Fr. Ueberdieß wird auf die Art des
Motors gemäß der neuen hydraulischen Mechanik
keine Rücksicht mehr genommen. Die Grundtaxe wurde also mit dem neuen Gesetz etwas erhöht, u. das Gefäll vollständiger in Rechnung gebracht, während
wie nach altem Gesetz die auf den Motor fließenden
mittlere Wassermenge in Anschlag gebracht wird.
Durch die Anlage größerer Weier wurde dieselbe allerdings in vielen Fällen erheblich vermehrt u. damit
auch die Wasserkraft für die gewöhnliche Arbeitszeit
welche nach dem Gesetz für die Zinsbestimmung maßgebend ist.
Die Verzinsung der auf die Arbeitszeit konzentrirte Wassermenge, d. h. der durch den Motor anstatt
der ohne künstliche Staumittel im natürlichen Rinnsal abfließenden Wassermenge, wurde nicht ohne
Grund im Gesetz vorgesehen. Durch die Stauungen
wird das Wasser der gemeinen Benutzung nicht
entzogen. Auch trägt die anhaltende Trockenlegung
der Bach- u. Flußbette viel zu ihrer Verwilderung
bei u. macht den Unterhalt derselben schwieriger.
Ueberigens würde die mittlere Wassermenge schon
zu ermitteln sein, wenn nicht jeweilen die auf des
Werk fließende Wassermenge maßgebend wäre.
Die seit Erlaß des neuen Gesetzes vorgenommene
Vermessungen der Wasserkräfte u. Wasserzinsbestimmungen geschehen nach den speziellen Vor-
pen¬
Irrenanstalt Burghölzli verbracht worden ist u.
dort am 30. vor. Mts. Aufnahme gefunden hat.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen des Herrn Advokat Dr. Ernst Ns. der Eheleute Bäschlin-Aberli in Enge,
betreffend Beschwerde über Anordnungen der
Staatsanwaltschaft (Nichtzulassung zu Zeugeneinvernahmen)
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 29.
vor. Mts. beschwert sich Herr Advokat Dr. Ernst Ns.
der Eheleute Bäschlin-Aberli in Enge darüber, daß
ihm, als deren Anwalt, in der von ihnen gegen
Alfred Steiner-Forrer, Direktor der Bank Zürich,
Filiale Winterthur u. Maria Buchler in dort, wegen Betrug u. Diebstahls angestrengten und beim
denten Strafuntersuchung trotz speziellen Ansuchens die Zulassung zu den vom Statthalteramt angeordneten Zeugen-Einvernahmen zufolge Anweisung der Staatsanwaltschaft verweigert worden sei. Im Fernern wird dagegen
protestiert, daß der wichtigste Zeuge der Prozedur,
Hr. Dr. Seitz, nicht einvernommen wurde.
B. Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer
Vernehmlassung vom 31. vor. Mts., auf Anfrage
gerichtes Hinweil vom 11. Dezember 1884 von
ihrem Ehemann Eduard Zollinger von Auslikon
Pfäffikon geschieden worden. Die diesem auferlegten Sustentationsbeiträge von jährlich 150
Fr. für das Kind aus dieser Ehe konnten nicht erhältlich gemacht werden. Frau Müller wandte
sich daher an die Armenpflege Pfäffikon mit dem
Gesuche, den Zollinger zur Erfüllung seiner Vaterpflichten anzuhalten, eventuell ihr für die genannten Beiträge Garantie zu leisten. Sie begründet
das Gesuch auch hauptsächlich damit, daß sie außerdem Kinde aus letzter Ehe noch 3 aus erster Ehe zu
erhalten habe. Da ihrem Gesuche nicht in gewünschter
Weise entsprochen wurde, beschwerte sich Frau Müller
beim Bezirksrath über die Armenpflege Pfäffikon
u. verlangte, daß diese angehalten werde, ihrem
Gesuche entgegen zukommen, sei es, daß die bezügliche
Unterstützung direkt aus dem Armengute bezahlt oder die Verwandten Zollingers zur Zahlung
im Sinne von § 7 des Armengesetzes verhalten
werden.
Die Armenpflege Pfäffikon beantwortet die
Beschwerde dahin:
Sie habe auf das Garantiegesuch der Frau Müller
hin deren frühern Ehemann Zollinger polizeilich einbringen lassen u. habe derselbe erklärt, seinen
Vaterpflichten nachkommen zu wollen; mehrere
Ueberfalles zu erhöhen, sowie jederzeit unklagbar u.
in der dem Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechenden Stärke zu unterhalten.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürften keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für
jeden Schaden u. Nachtheil, der von den Anlagen u.
der Bewerbung dieses Rechtes herreichend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzes
dieses Wasserrechtes weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von §. 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanalanlagen (Weieranlagen)
ausschließlich auszuüben u. es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanalufer (Weierufer) jederzeit zu betreten u. zu
Ueber eine vorgenommene Lokalbesichtigung, bei der
die Herren Regierungsräthen Eschmann u. Walder, der
Bauinspektor u. Bauaufseher beiwohnten, berichtete
die Militärdirektion mit Schreiben vom 15. Januar,
daß außer der nun vollzogenen Auswechslung der
angefaulten 5 Balken auch andere Theile der Kaserne,
wo Senkungen stattgefunden, alle Aufmerksamkeit verdienen. Die Militärdirektion könne sich nicht
beruhigen, daß an einer schadhaften Stelle Abhülfe
geleistet worden sei, u. die übrigen baulichen
durch Senkungen konstatirten Veränderungen
stillschweigend auf sich zu nehmen, sondern sie
verlange vielmehr, daß eine neue Untersuchung,
im Beisein des Direktors der öffentlichen Arbeiten
unter Beiziehung von Bautechnikern stattfinde, u.
hierüber das Weitere beantragt werde.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftrage
sodann das Bauinspektorat, eine genaue Untersuchung des baulichen Zustandes der ganzen Kaserne
vorzunehmen, u. über das Ergebniß Bericht zu erstatten.
Die Bauinspektion berichtet nun am 21. vor. Mts.,
daß die Untersuchung des Korridors der II. Etage der
Kaserne, bei der Treppe eine Senkung des Bodens
um 2–3cm. ergeben habe, wodurch eine Entfernung
des Plättlibelages nothwendig geworden sei. Ein
Theil der Balken u. Schrägböden habe sich als morsch