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auf § 7 des Armengesetzes nicht zutreffend, da
derselbe gerade ein Eingreifen der Armenbehörden
gegenüber nicht absolut Almosengenössigen verhindern möchte.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon wies die Beschwerde durch Schlußnahme vom 27. November
1885 als unbegründet ab, im Wesentlichen aus
folgenden Gründen:
Ein wirkliches Unterstützungsgesuch für das
Kind Zollinger sei nicht gestellt worden, die Armenpflege könne aber keinesfalls verpflichtet werden, der
Beschwerdeführerin für die dem Ehemann durch das
Scheidungsurtheil auferlegten Sustentationsbeiträge einzustehen. Es stehe aber zu erwarten,
daß die Armenbehörde ein Gesuch in von ihr angedeutetem Sinne nicht völlig unberücksichtigt
lassen würde, wodurch sie zugleich das Recht zur
Einleitung der nöthigen Schritte gegen den geschiedenen Ehemann verlangte.
C. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Frau Müller
mit Eingabe vom 19. Dezember vor. Js. an den
Regierungsrath, indem sie vor Allem die Ansicht
des Bezirksrathes, als ob sie nicht bereits ein bestimmtes Gesuch um Bezahlung des ihr gerichtlich
zugesprochenen Sustentationsbeitrages aus dem
Armengut u. damit nicht den richtigen Weg eingeschlagen hätte, als eine irrige darstellt. Von
bestimmte Preis-Offerten für die verschiedenen
in Frage kommenden Grundstücke gemacht werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
Es ist an das eidg. Departement des Innern
folgendes Schreiben zu richten:
„Anknüpfend an die Konferenz, welche in Sachen
Erwerbung eines Baugrunde für ein projektirtes
eidg. Physikgebäude am 9. Januar in Zürich
stattgefunden hat, theilen wir Ihnen als Basis
für weitere Fortführung der Unterhandlungen
mit, daß wir geneigt sind, auf jedes der drei
schwebenden Projekte einzutreten unter folgenden Bedingungen:
I. Amendirtes Projekt des Vertrages vom 1.
Mai 1883:
Wir sind bereit, die im eingesandten Plane
roth begrenzte Grundfläche zu folgendem Preis
abzutreten:
cca 4000 m2, welche schon im 1883er Vertrag
mitberührt waren, zu Fr. 6.– pr. m2 lt. Vertrag,
cca 5400 m2 nun hinzukommendes Land zu Fr.
10.– pr. m2.
Hinzu kommen noch die Versetzungskosten für
die Spitalsteuer mit Fr. 15,000–20,000.
nügend durch das Kamin entweichen konnte, u.
dann in dem Momente, da Nachts 1/2 12 Uhr im
Herde mit einem brennenden Spachen noch einmal
Feuer angemacht werden wollte, sofort explodirte.
Es liegt zwar der Verdacht nahe, daß bei dem
Vorfalle die Verwendung von Petroleum zum
Feuermachen mitgespielt haben dürfte; allein
die gepflogene polizeiliche Untersuchung begnügte
sich mit der oben gegebenen Erklärung des Herganges u. eine anderweitige Untersuchung wurde wol deßhalb nicht eingeleitet, weil die Miethsleute, denen die Sache passirt war, – die Kunstreiterfamilie Kunz – bald nach dem Vorfalle wieder
von hier abgereist waren. Jedenfalls steht aber über
allem Zweifel fest, daß dem Gebäude-Eigenthümer
keinerlei Schuld an dem Vorgange beigemessen werden kann, u. es erscheint daher auch als durchaus gerechtfertigt, daß seinem Gesuche um Vergütung des
verursachten Gebäudeschadens durch die kantonale
Assekuranz-Anstalt entsprochen werde. Gemäß §. 4,
Satz 2 des Brandassekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863
steht der Entscheid hierüber indessen dem Reg. Rathe
zu.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn David Theiler, Schlossermeister, in
Zürich u. die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen Plandoppel
u. Akten.
In Sachen des H. Hämig in Riesbach, vertreten
durch Advokat Forrer in Winterthur,
betreffend Expropriation,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Advokat L.
Forrer vom 6. dß., womit derselbe in obbezeichneter Sache für vier Tage Fristerstreckung behufs
Motivierung des angekündigten Rekurses gegen einen Entscheid des Statthalteramtes Zürich
nachsucht,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Herrn Advokat Forrer
Namens H. Hämig in Riesbach betreffend Expropriation, um Fristeinräumung wird entsprochen und der Endtermin hiefür auf 14.
Januar 1886 festgesetzt.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Justiz- u. Polizeidirektion.
Es wird beschlossen, einer Uebersicht über die
Volksabstimmungen im Kanton Zürich das Amtsblatt zu öffnen und dem Staatsschreiber bewilligt, davon weitere Abzüge zu nehmen.
10. Februar 1886.]
verurtheilt worden sei, das Gesuch um Erlaß der
noch restirenden zwei Jahre Landesverweisung, um
seiner in Zürich zurückgebliebenen Familie besser
vorstehen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
Dem Petenten ist zu erwiedern, daß die Verwaltungsbehörden zur Behandlung seines Gesuches
inkompetent seien, er sich somit an die hiefür
zuständige Gerichtsstelle wenden möge.
Ein auf Verlangen des Polizeikommando von der
österr. Statthalterei anhergesandter Taufschein für Fr.
Vogelsanger geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Erledigung.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes Hinweil pro
1885 wird vertheilt.
Ein Bericht des Bundesrathes betr. Heimschaffung
der Emma Egg in Wien geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Bundesrath übermittelt das Protokoll betr.
Einlösung und Vernichtung weiterer 6 Obligationen à 1000 Fr. des 5% S. N. B. Anlehens von 9 Mill.
Erbschaftssteuer von dem der genannten Gesellschaft
aus dem Nachlasse des verstorbenen Herrn Prof. Rud.
Holzhalb von Zürich durch Testament zugefallenen
Erbantheil von 97,500 Fr., indem zugleich bemerkt
wird, daß, wenn die Finanzdirektion glaube, von
sich aus auf die Erhebung dieser Erbschaftssteuer
nicht verzichten zu können, diese Eingabe als Rekurs
an den Regierungsrath angesehen werden möchte.
Petent ersucht gestützt auf §. 2, lit. d des Gesetzes
betr. die Erbschaftssteuer, um gänzliche Entlastung
von einer Erbschaftssteuer, indem er diese Gesellschaft als ein gemeinnütziges Institut anerkannt
wissen möchte u. sich darauf beruft, daß der Reg.
Rath in einem frühern Rekursfalle, in Anerkennung ihrer Berufung auf die gleiche gesetzliche Bestimmung, von der Erhebung einer Erbschaftssteuer
von einem Vermächtniß der Frau Schultheß-v.
Meiß abgesehen habe.
Die Finanzdirektion übermittelt diese Eingabe mit Begleitschreiben vom 11. Februar an den
Regierungsrath mit dem Gesuche, er möchte dieselbe wirklich als Rekurs behandeln, da ihr bei der
Wichtigkeit dieses Falles ein bezüglicher Entscheid des
Regierungsrathes erwünscht sei, um so mehr, als
nach einer der Erwägungen zu schließen, der frühere
Entscheid mehr der Geringfügigkeit des Falles wegen
so ausgefallen sein könnte.
Der Regierungsrath
hat,
da sich ergeben:
A. Im Jahre 1883 wurden die vom Staate erstellten Tößkorrektionsarbeiten in Fischenthal in erheblicher Weise geschädigt, weil Herr Rudolf Schoch, Säger im Boden - Fischenthal sein Auffangswuhr in
der Töß u. die Ufermauer auf seiner Seite, deren
Unterhaltung in seiner Pflicht gelegen wäre, verfallen ließ. Das Flußbett wurde durch Hochwasser in
Folge des zerstörten Wuhres auf eine geraume Strecke
aufwärts ausgetieft u. unterwaschen, abwärts durch
Erhöhung der Sohle u. Ueberdeckung die sonst gut angewachsenen Faschinenwuhre ruinirt. – Da Hr. Schoch
jede Verpflichtung für Wiederherstellung des Wuhres sammt der Ufermauer einfach ablehnte, so mußten
fragliche Arbeiten auf dem Exekutionswege erstellt
werden, wobei Hr. Schoch als pflichtig erklärt wurde,
an die erstandenen Kosten einen Beitrag von 2500
Fr. zu leisten.
B. Unter’m 10. Dezbr. 1883 beschloß der Reg. Rath,
daß der von Herrn Rudolf Schoch an die Flußkorrektions-Kasse zu leistende Beitrag von Fr. 2500.– auf
Fr. 1500.– zu ermäßigen sei unter der Bedingung
jedoch, daß von ihm bis zum 1. Mai 1884 Zahlung
oder genügende Garantie geleistet werde. Sollte
letzteres innert dieser Frist nicht geschehen, so sei
könnten aus dem Kredit bestritten werden, welcher nach §. 138 für Personalzulagen vorgesehen
ist.
Der Erziehungsrath hat nach eingeholten Gutachten der Fakultät ein Reglement betreffend die
Errichtung eines deutschen Seminars an der Hochschule durchberathen u. legt dasselbe zum Zwecke
genauer Orientierung bei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt,
im Sinne von §.§. 159 u. 161 des Unterrichtsgesetzes
an der philosophischen Fakultät I. Sektion der
Hochschule ein deutsches Seminar zu erreichen.
II. Der Erziehungsrath ist mit der Organisation
dieses Institutes betraut.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Herr Professor Häring erklärte bei seinem Hiersein, daß die in der Erneuerungs-Urkunde ausgesetzte Jahresbesoldung von 4000 Fr., welche wesentlich hinter derjenigen seiner gegenwärtigen
Stellung zurückstehe, ihm die Annahme der Wahl
als Professor der hiesigen Hochschule erschwere.
Die Erziehungsdirektion beantragt nunmehr,
Herrn Häring die gleiche Besoldung zu gewähren
zession wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Advokat Wirz in Uster
zu Handen seiner Klienten, an Herrn Weber in
Mönchaltorf u. an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 21. Dezember vor. Js. berichtet das
Kantonskriegskommissariat an die Militärdirektion,
es habe eine Besichtigung der bloß gelegten Gangparthie im II. Stock der Kaserne erzeigt, daß sämmtliche
Tragbalken, sowie auch die Schrägböden vollständig
faul u. morsch seien, so daß selbige von Hand abgebröckelt werden können. Dasselbe findet, daß dem
Zerstörungsprozesse besser vorgebeugt werden könnte
durch Anbringung eiserner T Balken, anstatt die
auszuwechselnden Balken durch andere zu ersetzen,
u. wiederholt ausdrücklich das bereits schon gestellte
Begehren, es möchte eine umfassende Untersuchung sämmtlicher Theile des Kasernengebäudes, welche in letzter Zeit Veränderung durch Senkung erlitten haben, angeordnet u. durchgeführt werden.
Im Weitern müsse es jede Verantwortlichkeit für
eine allfällige Katastrophe, welche von baulichen
Mißständen in der Kaserne herrühren sollte, von
sich ablehnen u. verlangen, daß von der Direktion
der öffentlichen Arbeiten die geeigneten Abhülf- u.
Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden.
Einigung unter den Kreisschätzern hat zu Stande
gebracht werden können, ist die zweite Schätzung
durch eine Rekurskommission nach §. 40 des Brandassekuranzgesetzes von selbst gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorgelegten Berichte u. Zusammenstellungen, sowie eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Schätzungen für die Bezirksgebäude von
Meilen, Hinweil, Pfäffikon, Bülach, u. Dielsdorf
werden angenommen u. danach die Entschädigungen gemäß §. 24 des Gesetzes betr. die Bezirkshauptorte vom 25. Mai 1884 festgesetzt und die Finanzdirektion eingeladen, die Entschädigungssummen
auszubezahlen.
II. Für Feststellung des Assekuranzwerthes der
Bezirksgebäude von Zürich, Affoltern, Horgen, Uster u.
Andelfingen wird in Anwendung des §. 5 des
Brandassekuranzgesetzes eine zweite Schätzung angeordnet u. due Polizeidirektion beauftragt, nach
§. 40 des Gesetzes ein Mitglied zu bezeichnen.
III. Mittheilung an die Direktion der Justiz u.
Polizei, sowie an die Direktion des Gefängnißwesens behufs Mittheilung an die Eigenthümer der
Bezirkslokalitäten und an die Finanzdirektion zur
Zahlungsanweisung an die bereinigten fünf
Anfänallgemeinen Offiziers-Reitgesellschaft in Zürich
um einen Staatsbeitrag für den Reitkurs 1885/86
unter speziellen Hinweis auf die Anfängerklasse,
unter denen sich 13 neu eingetretene Mitglieder
befinden. Um denselben mit Rücksicht auf die beschränkte Zeitdauer des Kurses dennoch Gelegenheit
zu gründlicher Erlernung der Anfangsgründe
der Reitkunst zu bieten, sei für dieselben eine
dritte Reitstunde angesetzt, woraus der Gesellschaft erhebliche Mehrauslagen für Honorirung
des Reitlehrer, Beleuchtung etc. erwachsen.
Als die Reitgesellschaft letztes Jahr die Anfänger
ausschließen wollte, verlangte die Militärdirektion ausdrücklich, daß auch eine Klasse für Anfänger gebildet werde und hat die Gesellschaft letztes und dieses Jahr diesem Begehren entsprochen.
Der Bestand der Mitglieder dieses Vereins betrug
ger
1885/1886
15
48
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs und gestützt auf die Regierungsrathsbeschlüsse vom 17. Januar 1885 u. 19. Jan. 1884,
sowie mit Rücksicht auf die Bestrebungen der
Petenten, auch junge Offiziere in der Reitkunst
auszubilden,
beschließt:
tückes,
an den Stadtrath Zürich zum Zwecke der Vergrößerung des Niederdruckreservoirs ein weiteres Stück Land von dem zum zürcherischen
Kantonsspital gehörenden, im Gemeindebann
Fluntern gelegenen sog. Wässerwiesen mit einem Flächeninhalt von 320 Quadratmeter und
folgender Abgrenzung, südlich Verlängerung der
südlichen Grenzlinie des jetzigen Reservoirgrundsnördlich Plattenstraße u. östlich Westflucht der zukünftigen Längsstraße der projektierten Quartieranlage, zu nachstehenden Bedingungen:
1. Die Stadt darf das Kaufsobjekt nur für den
bezeichneten Zweck benutzen u. zu keinen Zeiten
Gebäude auf demselben errichten, noch Auffüllungen anlegen, welche höher als diejenigen des
bestehenden Reservoirs wären.
2. Dagegen darf die Stadt das Reservoir an die
Grenze der projektierten Längsstraße verlegen ohne
Rücksicht auf eine allfällig aufzustellende hinter der Straßenflucht zurückbleibende Baulinie.
3. Die Erstellung einer soliden, todten Einfriedung des erworbenen Landes nebst dem
Unterhalt desselben ist Sache des Käufers.
4. Dem anstoßenden Grundstücke der Spitalpflege bleibt unbedingtes Baurecht gewahrt.
5. Der Kaufpreis beträgt Fr. 12.– per Quadrat-
18. Februar 1886.]
Das Protokoll der Delegirtenkonferenz vom 8. Febr.
1886 betr. Wahl eines Präsidenten u. dessen Ersatzmanns für die Prüfungskonferenz des theologischen Konkordates geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Die vom Handels- u. Landwirthschaftsdepartement
anhergesandten 250 Gratisexemplare der Schrift
„Die nützlichen Vögel“ nach Friedrich gehen an die
Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Mit Eingabe vom 8. dß. rekurrirt Herr Pfarrer
Wolff in Weiningen als Vormund des unbekannt
abwesenden Sal. Albert Keller von Weiningen
gegen eine Verfügung der Militärdirektion vom
5. dß., wonach Petent mit seinem Gesuche um
Erlaß der Steuer für den Bevormundeten abgewiesen worden ist.
E. Namens Herrn Meier rekurrirt nun Hr.
Advokat Pfenninger gegen den Beschluß des Bezirksrathes an den Regierungsrath, indem er mit Eingabe vom 9. Febr. a. c. geltend macht:
Wenn es auch richtig sein möge, daß das Meier’sche
Wohnhaus nicht in allen Theilen genau nach Maßgabe
der Pläne u. nach den Vorschriften des Gesetzes erstellt
sei, so wäre es nunmehr doch hart u. unbillig, wenn
man unter den Umständen, wie sie vorliegen,
den Meier mit der ganzen Strenge des Gesetzes behandeln würde. Es sei wol zu beachten, daß das fragliche Haus sich an der Peripherie des Stadtbannes
Winterthur befinde, den Charakter einer ländlichen
Behausung trage, nur Mängel untergeordneter Natur zeige u. den sanitarischen Anforderungen in
viel höherem Maße entspreche, als hundert andere
Neubauten auf dem Lande. Ferner werde von den
Vor-Instanzen selbst nicht behauptet, daß die Mängel etwa wegen Kosten-Ersparniß absichtlich veranlaßt worden seien. Ueberdieß sei die verlangte
Veränderung kaum mehr möglich, weil z. B. die
außerhalb der Mauerflucht angebrachte Laube auf
der gleichen Balkenanlage ruhe, welche die Decke des
Erdgeschoßes bilde. Man brauche nicht Techniker zu
sein, um zu sagen, daß diese Umbaute mit ganz
außerordentlichen Kosten verbunden wäre u. daß
sie jedenfalls in einem grellen Mißverhältnisse stün-
von 4 Millionen Franken fest u. lud er die
Finanzdirektion ein, sr. Zt. einen Antrag betr.
den Verkauf der nicht convertirten Obligationen
einzubringen.
B. Die Conversionsfrist läuft mit dem 24. dß.
Fr.
zu Ende; convertirt wurden
An¬
“
es bleiben somit zum Verkaufe
C. Das Agio für die Conversion betrug 1% –;
bei Bestimmung des Agio für die zu verkaufenden
Titel fällt in Betracht:
1. Der gegenwärtige Börsenkurs solcher Obligationen. Derselbe betrug
101,8
101,6
2.
der Curs ist somit beständigen Schwankungen
ausgesetzt u. kann bis zum 28. Februar noch manchmal ändern.
Für einen Comptant-Verkauf erzielt man höhere
Curse, als auf Termin, weil im erstern Fall der
Käufer sein brach liegendes Geld sofort zu 4% anlegt; im andern Falle bleibt dasselbe noch bis
zum Termin zu 1 1/2% im Giro-Conto liegen.
leihens zu 101,8 Werth 28 Fr. ausbieten zu wollen.
(Büdget 1886, Tit. IX h) verabreicht.
II. Mittheilung an dieselbe, sowie an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Johs. Schmid von
Dübendorf, z. Zt. im Kantonsspital vom 15. dß., worin
sich derselbe beklagt, daß die auf seine Denunziation
gegen Gemeindeamman Schmid in Wangen erhobene
Strafuntersuchung wegen Körperverletzung etc. nicht
fortgeführt werde,
und einer Berichterstattung der Staatsanwaltschaft
vom g. T., aus welcher hervorgeht, daß Schmid seine
Klage gegen genannten Gemeindeammann Schmid bei
allen Civil- u. Strafbehörden mehrfach angebracht,
aber wegen Unbegründetheit derselben überall abgewiesen worden sei;
sowie eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es wird diese Eingabe der Justiz- u. Polizeidirektion ad acta übermittelt.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz u.
Polizei für sich und zur Eröffnung an die Staatsanwaltschaft.
Semper ein Denkmal zu setzen.
Es sei dafür die Südseite im Vestibule bei den
Verwaltungslokalitäten im Polytechnikum gegenüber dem Culmann-Denkmal in Aussicht genommen u. würde dasselbe ähnlich dem erstern als
Marmorbüste mit entsprechender architektonischer
Umrahmung ausgeführt. Zu diesem Zwecke müßte,
wie dies auch beim Culmann-Denkmal geschehen
sei, die in den betr. Behälter führende Thüre, selbstverständlich auf Kosten der Eidgenossenschaft versetzt werden.
Mit Rücksicht auf das dem Kanton Zürich zustehende Eigenthumsrecht an dem Gebäude, welches die Einwilligung der zürch. Behörde zu den beabsichtigten baulichen Veränderungen erfordere,
werde das Gesuch gestellt, wie dies sr. Zt. bezüglich
des Culmann-Denkmals geschehen, die erforderliche Zustimmung auch im vorliegenden Falle gefl.
ertheilen zu wollen.
Die Bauinspektion berichtet, daß die Architektur
dieses Vestibules durch die beabsichtigte Aenderung
durchaus nichts verliere, sondern eher gewinne.
Auch in konstruktiver Beziehung stehe der Ausführung des Projektes kein Hinderniß entgegen u.
da die Baukosten von der Eidgenossenschaft zu tragen seien, so käme dem Gesuche unter der Bedingung entsprochen werden, daß dem Kanton Zürich
sönlichen Einvernahme vor Gericht u. zur Schlußverhandlung auf Mittwoch den 19. Mai d. Js. vorgeladen werden.
Auf den Wunsch des genannten Bezirksgerichtes ersuchen wir Sie demnach, beiliegende Vorladung dem
benannten Jakob Büchi in Neu-Ulm auf diplomatischem Wege zustellen zu lassen. Die daherigen Kosten,
soweit solche von Büchi nicht erhältlich sein sollten,
würde alsdann das requirirende Bezirksgericht Wint¬
[Circular-Beschluss.]
thur übernehmen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend benutzen wir etc.“
Betreffend Ergebnisse von Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden des Bezirkes Zürich.
24. März 1886.
Der Jahresbericht des Bez. Rathes Horgen wird vertheilt.
25. März 1886.
Die Mittheilung des Bezirksrathes Bülach, daß er seinen Jahresbericht pro 1885 an die Direktionen des
Innern u. der Justiz u. Polizei abgesandt, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.