dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
B. Mit Schreiben vom 6. Oktober berichtete Herr
Ed. Bühler, es seien die vorgeschriebenen Arbeiten
vollendet, mit Ausnahme der Tiefersetzung des
Ueberfalles. Letzteres sei bis jetzt unterblieben in
Folge Vereinbarung mit der Firma J. H. Bühler &
Söhne, wonach durch ein Schiedsgericht entschieden
werden solle, ob den durch die veränderten Verhältnisse bewirkten u. gegenwärtig bestehenden Abweichungen von den vertraglich geregelten Höhen
resp. Gefällsgrenzen solle Rechnung getragen werden oder nicht.
C. Die vorgenommene Untersuchung hat ergeben, daß mit Ausnahme der Tiefersetzung des
Ueberfalles u. der Leerlauffalle am Anfang des
Zulaufkanales die vorgeschriebenen Bedingungen
erfüllt sind.
Bei Vermessung der Wasserkraft u. Neubestimmung des Wasserzinses wurde gefunden:
1. Die ganze Wasserkraft wird aus 4 verschiedenen Zuflüssen gebildet, welche 3 verschiedene Gefälle absorbieren, u. bei der Wasserzinsberechnung
d)
danach zu trennen sind. Es sind dies:
a) Das Wasser von der oberhalb liegenden Spinnerei
der Firma J. H. Bühler & Söhne,
b) Das Wasser des Grundwasserkanals aus der Töß,
“ Weißenbaches od. Weißlingerbaches;
Töbeli- oder Heiterthaler Mühlebaches;
von Grundhof gegen Stadel, Dynhard u. Wiesendangen, als besonders auch für die Straßen II. Klasse
welche in großer Ausdehnung durch die dortige Gegend führe. Die vor wenigen Jahren begonnene
neue Kiesgrube zwischen Stadel u. Wiesendangen
sei nahezu ausgebeutet, u. die Gemeindegrube in
der „Grüzen“ liege für die Straße bei Reutlingen
u. Stadel so weit entfernt, daß der Transport von
Kies aus derselben mit zu großen Kosten verbunden sei.
B. Der Augenschein an Ort u. Stelle hat ergeben, daß die Erweiterung der bisherigen Kiesgrube im „Schöhnbühl“ sowol nach ihrer geographischen
Lage als nach dem vorhandenen Material für den
Unterhalt der öffentlichen Straßen im Gebiete von
Grundhof–Stadel–Reutlingen wirkliches Bedürfniß ist, indem brauchbarer Kies in dieser Gegend
mangelt.
Die vom Stadtforstamte Winterthur gegen die
Abtretung vorgeschützte Windgefahr für die Stadtwaldung kann kaum in Betracht fallen. Die für
einmal begehrte Abtretungsfläche ist sehr gering
ganz nordwestlich gelegen, u. eine Schädigung
durch Wind nicht wahrscheinlich. Auch in Rücksicht
auf die Bestimmungen des §. 16 des Gesetzes betr. die
Abtretung von Privatrechten erscheint das Gesuch
als statthaft.
stischen Aufnahme, die wir in Verbindung mit
der Viehzählung u. unter Benutzung derselben
Zählungsbeamten zu veranstalten gedenken, Ihre
Zustimmung zu ertheilen.
Wir wünschen mit der Viehzählung zu verbinden:
a) eine Erhebung über die Größe u. den Bestand der
landwirthschaftlichen Gütergewerbe;
b) eine Zählung der Obstbäume.
Gleichzeitig wünschten wir genaue Angaben über
die Stärke der einzelnen Raçen der Pferde, des
Rindviehs u. der Schweine nach den Unter-Abtheilungen dieser Viehgattungen zu erhalten. Dies
Alles läßt sich aber nur erreichen vermittelst Zählkarten, die von jedem Vieh-, Güter- u. Obstbaumbesitzer selbst auszufüllen sind.
Wir senden Ihnen in Beilage das Zählkartenformular u. die Verordnung, welche wir für den
Fall Ihrer Zustimmung zu unserm Unternehmen
adoptirt haben, zur Einsichtnahme.
Wie Sie dem Zählkartenformular entnehmen
wollen, haben wir uns streng an das vom Bundesrathe adoptirte Schema gehalten. Die Erfahrungen,
welche wir bisher bei unsern auf Freiwilligkeit
beruhenden Erhebungen für die landwirthschaftliche Statistik gemacht haben, lassen uns erwarten,
es werde unsere Methode der Erhebung, trotz der
erweiterten Aufnahme, nicht nur die richtige u.
stande enthalte; das Leben des Kindes, seine normale Entwicklung, die Gesundheit und das Wohlbefinden der ärmern Volksklassen hänge im Wesentlichen davon ab, ob dieses Nahrungsmittel unverfälscht geliefert werde. Ob die Entwerthung eines Nahrungsmittels durch Entzug von wichtigen u.
werthvollen Bestandtheilen oder durch einen gesundheitsschädlichen Zusatz geschehe, ändre an dem Maße
der Verwerflichkeit der Handlung nichts.
2. Das Dulden von 2 Qualitäten Milch verschiedenen Gehaltes u. Werthes erschwere die Kontrole u. erhöhe die Gefahr der Täuschung für Publikum und
Behörden.
Wenn auch verlangt werde, daß alle zum Verkauf
kommende Kuhmilch deutlich nach ihrer Qualität deklarirt werden müsse, u. wenn auch die Kontrole
noch so strenge geübt werde, so sei doch betrüglichen
Manipulationen nicht immer beizukommen. Die Gefässe werden wol richtig bezeichnet, aber der Inhalt
entspreche mitunter der Bezeichnung nicht. Die
Untersuchungen haben ergeben, daß sich von den Proben
ganzer Milch stets ein bedeutend größerer Prozentsatz als genügend erweise, als bei den Proben der
Marktmilch. Anno 1884 z. B. seien bei der ganzen
Milch 92%, bei der Marktmilch nur 79% als genügend erfunden worden. Hierin liege allein
schon ein Moment, welches laut zu Ungunsten der
stellung der 500 Fr. so weit möglich u. thunlichst
zu sorgen.
II. Die Kosten der ersten u. zweiten Instanz sind
gemäß §. 54 des Sportelgesetzes von 1853 dem
Staate zu verrechnen.
III. Mittheilung an a) den Rekurrenten unter
Rücksendung des rekurrirten Beschlusses, b) den
Bezirksrath Horgen für sich u. zu Handen des Gemeindrathes Hirzel.
Es stellen bei der Justizdirektion nachfolgende
schriftenlose Personen das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1886:
Bartholomäus Rupprecht, geboren am 23. April
1854, angeblich heimatberechtigt in Neuensorg,
bayer. Bezirksamts Stadtsteinach, von Beruf Gerber,
ledig, z. Zt. wohnhaft in Meilen;
Heinrich Bellin, geboren am 19. Januar 1862, angeblich heimatberechtigt in Pfadelbach, würrtbg.
Oberamtes Oehringen, von Beruf Steindrucker,
ledig, z. Zt. wohnhaft in Außersihl;
Wilhelm Jakob Dreher, geb. 4. Sepbr. 1849, angeblich heimatberechtigt in Neckarems, württbg.
Oberamt Waiblingen, von Beruf Schmid, z. Zt.
wohnhaft in Wyla;
Gottfried Wegis, geb. 19. Januar 1859, angeblich
spinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne im Sennhof - Kyburg erlittenen Körperverletzung,
b) des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, (abgesehen von der Kostenfrage)
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
unter Rücksendung der Akten, u. an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. An die Regierungen der Kantone Aargau,
Appenzell A/Rh., Thurgau, Glarus, Schaffhausen,
St. Gallen, Basel-Stadt u. Basel-Landschaft folgendes Schreiben zu richten:
„Behufs Erneuerungswahl des Präsidenten
der durch das Konkordat vom 27. Februar 1862 eingesetzten theologischen Prüfungsbehörde und eines
Ersatzmannes desselben, deren Amtsdauer im
Februar d. Js. ablaufen wird, beehren wir uns, nach
bisheriger Uebung Euch einzuladen, für die ge-
des Statthalteramtes geantwortet zu haben, es
sei eine Vorladung von „Parteien“ nicht nothwendig,
weil, so lange es sich erst um Anhandnahme einer
Strafsache handle, prozessualisch gar keine Parteien
noch vorhanden und zu respektieren seien. Diese
Ansicht u. Verfügung findet die Staatsanwaltschaft
im Einklange mit der Auslegung der maßgebenden § 784 des Gesetzes betr. die Rechtspflege durch
die Gerichte, speziell das in dieser Beziehung äußerst
rigorosen Kassationsgericht (cf. die Entscheide Ziff. 7
im Commentar Streuli zu § 1091 ibid. vabis: da
„ferner die Einvernahmen zweier anderer Zeugen
ganz im Anfang der Untersuchung nicht eine
Verhandlung im Sinne des § 784, sondern bloß
eine polizeiliche Erhebung zur Ermittlung des
Thatbestandes war“ u. s. w.) diese letztere Qualifikation dürfte im vorliegenden Falle um so
mehr zutreffen, als ja die Einvernahmen nur im
Interesse des administrativen Rekursverfahrens
stattfanden, ohne daß im Regierungsbeschluß
Vorladungen verlangt oder statthaft erklärt
worden wären. Die Staatsanwaltschaft beantragt demnach Abweisung der Beschwerde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- u. Polizei,
gestützt auf den Bericht und die rechtlichen Erör-
die Beschränkung durch die Baulinie“,
u. auf §. 3 des Expropriationsgesetzes, welcher bestimmt, daß die Abtretungen von Privatrechten nur
begehrt werden könne für öffentliche Unternehmungen, welche die Genehmigungen des Regierungsrathes erhalten haben.
C. Der Stadtrath Zürich beantwortete am 9.
Juni vor. Js. den Rordorf’schen Rekurs dahin, es sei
derselbe eine bloße Wiederholung des frühern Rekurses vom 30. Juni 1882, welcher vom Bezirksrath
unterm 13. Januar 1883 abgewiesen worden sei.
Es sei wohl überflüssig, alle die Behauptungen zu
widerlegen, welche die Rechtskraft des Stadtrathsbeschlusses vom 27. Juni 1879 in Zweifel ziehen
wollen. – Wenn aber ab Seite der Rordorf’schen Erben der am 1. April 1884 vom Stadtrathe genehmigte Vertrag zu den Akten gelegt u. gewissermaßen als Waffe gegen die städtische Behörde benutzt werden solle, so dürfe erwähnt werden,
daß der Vertrag wirklich von den Rordorf’schen Erben die
mündliche Zustimmung erhalten habe, unbegreiflicherweise sei dann aber die schriftliche Anerkennung von
denselben verweigert worden u. dadurch der Vertrag
gänzlich dahingefallen. – Nachher habe dann der Stadtrath dem Herrn Rordorf erklärt, er werde nunmehr den Beschluß vom 27. Juni 1879 in allen Theilen
aufrecht halten.
Opposition der Grundbesitzer im Gemeindebann
Wülflingen die Ausführung des Unternehmens
ungebührlich verzögern oder vielleicht verunmöglichen. – Es sei nunmehr wohl richtiger, das begonnene Unternehmen nach dem bisher beobachteten
Verfahren, mit welchem die Gemeinde und die
sämmtlichen betheiligten Grundbesitzer einverstanden seien, zu Ende zu führen.
6. Die Petenten mit dem Gemeindrath Seuzach beharren auf der Behandlung des Revisionsbegehrens
d. h. auf Gutheißung des ursprünglichen Projektes
(rothe Linie nördlich vom sog. Asp) u. führen zur
Begründung noch folgende Momente an:
a) Geringer Werth des zu durchschneidenden Komplexes.
b) Unbilligkeit, die Wasser aus dem Gebiete von
Wülflingen auf cca 1400m. Länge aufzunehmen ohne irgend welche Gegenleistung.
c) Erleichterung der Möglichkeit der Entwässerung der Thalschaften im Gemeindebann Wülflingen, welche nur durch die Korrektion des
Ober-Ohringerbaches bis an die Gemeindegrenze Wülflingen erzielt werden können u. für
deren Ausführung die Gemeinde Seuzach behaftet sei.
d) Verhältniß des Regengebietes (Wülflingen
1,9 km2, Seuzach 1,3 km2).
darauf zu dringen, daß Hr. Honegger der ihm zum.
30. Dezbr. 1876 gemachten Auflage nachkomme, und
werde hierüber von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Erforderliche verfügt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Das von Advokat Dr. Meili in Zürich, Ns. Herrn
Frei in Wendhäuslen - Bubikon gestellten begehren,
es möchte das Wasserrecht des Herrn Honegger in
Wendhäuslen als erloschen erklärt werden, wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an Herrn Meili zu Handen seines
Klienten u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der Akten.
Betreffend Besoldung der Straßenaufseher
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 1. Dezbr. 1876 stellten die damaligen Straßenaufseher beim Regierungsrathe das
Gesuch um Erhöhung ihres Taggeldes.
Hierauf beschloß der Regierungsrath unter’m 16.
Dezbr. 1876:
„Das Gesuch der Straßenaufseher um Erhöhung des
durch Verordnung vom 25. Juli 1874 normierten Taggeldes wird abgewiesen; dagegen können denselben
25. Januar 1886]
Brochure La Pouceron Sarigère (Blutlaus)
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
25. Januar 1886.
Eine Anfrage des Hugo Sailer in Nyon, welche Ausweisschriften zur hierseitigen Niederlassung nöthig
seien, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Bundesrathes vom 22. Januar
durch welchen der Rekurs der Frau Emilie Schaufelberger-Pfister in Außersihl betr. Verweigerung
eines Wirthschaftspatentes abgewiesen wurde, geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
26. Januar 1886
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
Sei dem Obergerichte zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom Septbr.
1885 leiten wir Ihnen in der Anlage das vom Bez.
Gericht Zürich, II. Sektion erlassene Requisitorial
um persönliche Einvernahme der Kläger Fontage
et Jeaumaire in Paris nebst dem Protokoll über
die vollzogene Einvernahmen, – unter Nach-
1830
1854;
No.
Gerichtsrechnungen
1855–1860;
40:
Belegbände sind aber nicht zu vernichten, sondern
zu neuer Verwerthung zu reserviren.
g. Doppel oder Brouillons der Protokolle sind zu
von
erhalten.
h. Die im Inventar unter No. 19 genannten 4
Präjudizienbücher (Wissenschaftliche Zusammenstellung resp. Citate von Präjudizien, als Bilder
der Rechtsprechung) von 1840–1843, ferner die bei
den Akten unter No. 12 genannten Examenarbeiten
der Prokuratoren u. Fürsprecher sind an die juristische Bibliothek in Zürich zu Eigenthum abzugeben mit der Bedingung mit Bezug auf letztere
Akten, daß diese sich verpflichtet, dieselben auf
Verlangen den betreffenden Kandidaten oder ihren
Rechtsnachfolger zurückzugeben. Die Präjudizienbücher dürfen unter keinen Umständen vernichtet werden; wenn die juristische Bibliothek sie nicht
aufnehmen wollte oder könnte, wären sie an das
Staatsarchiv abzuliefern.
i. Die Akten, welche nach obigen Anordnungen beseitig werden, sind an eine Papierfabrik
zu verkaufen, welche sich anheischig macht, dieselben
einzustampfen. Ueber die Durchführung der Re-
ihm jedoch, daß Hr. Oppikofer die Berichtigung im
Katasterplan verweigere, worauf Hr. Dr. Ryf am 4.
Mai 1885 beim Stadtrath Zürich über Hrn. Oppikofer sich
beschwerte.
C. Durch Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 17. Juni
1885 wurde diese Beschwerde an die Aufsichtskommission
über das Katasterbüreau gewiesen, u. das Präsidium
dieser Aufsichtskommission überwies sodann die Beschwerde dem Regierungsrathe, weil bei diesem bereits
auch eine Beschwerde des Herrn Frei-Wepfer gegen Hr.
Oppikofer anhängig gemacht worden war.
D. Der Katasterverifikator erklärt in seinem
Berichte vom 12. dß., daß Herr Oppikofer die Nachführung der vom Obergerichte bezeichneten neuen Grenzlinie mit Recht verweigere. Es liege nämlich zwischen
dieser u. der dato bestehenden Grenzlinie noch ein
Streifen Land von 2,4m.2 Flächeninhalt. Dieser Streifen
falle nicht etwa unter die Fehlergrenze, sondern er sei
thatsächlich vorhanden u. Herr Oppikofer könne die erforderlichen Veränderungen in den Katasterplänen
erst vornehmen, nachdem über das Eigenthum des
fraglichen Streifens auf gütlichem oder rechtlichem Wege zwischen den Parteien entschieden sein werde.
Es sei nämlich, so lange dieser Streifen keinen bestimmten Eigenthümer habe, eine Bezeichnung des
Anstößers für die anstoßenden Grundstücke auch
nicht möglich.
daß für den Regierungsrath nicht die mindeste Veranlassung vorliege, sich in den obschwebenden Streit, der einen Vorgang beschlage, bei
welchen der Litisdenunciat absolut unbetheiligt
sei, einzumischen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Von irgend welcher Betheiligung am erwähnten Rechtsstreite wird Umgang genommen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Herr Professor Dr Horner gelangt durch
Zuschrift, d. d. 6. dß. an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Bewilligung des Rücktritts als Professor
der Augenheilkunde u. Direktor der ophtalmologischen Klinik u. Poliklinik an der Hochschule aus
Gesundheitsrücksichten.
Der Erziehungsrath spricht sein tiefes Bedauern
aus, daß Herr Professor Dr Horner durch seine
Gesundheitsverhältnisse zu diesem Schritte gezwungen wird und daß die Hochschule darauf verzichten muß, noch weiterhin die Dienste dieses hervorragenden Lehrers in Anspruch zu nehmen.
Die 30 jährige ausgezeichnete Wirksamkeit des Hrn.
Prof. Dr Horner, seit 1856 in seiner Eigenschaft
Treichler u. Hasler als Präsident, 1. und 2. Vice-Präsident bestellt worden seien, wird Vormerk genommen.
Ebenso von dem Beschlusse des Kantonsrathes vom
15. dß., daß die vom Regierungsrathe verlangten
Nachtragskredite II. Serie für 1885 bewilligt seien,
unter Mittheilung an die Finanzdirektion.
Ebenso von dem Beschlusse des Kantonsrathes vom
15. Febr., nach welchem über eine Petition d. d. 21.
Septbr. 1885 von Räterschen - Rümikon um Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 20. Februar
1885 u. Abtrennung dieser Ortschaft von der Schulgenossenschaft Elsau zur Tagesordnung geschritten
worden – unter Zustellung an die Erziehungsdirektion.
[F¬
Präsidial-Verfügungen.
22. Februar 1886.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 12. dß.,
mit welcher Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung de Willibald Fritz von
ortsetzung
Iffezheim - Baden u. Wilh. Ries von Offenau
Württemberg an das Großh. Badische Untersuchungs-
Gesuch im empfehlendem Sinne, ebenso Hr. Oberforstmeister Rüedi, Präsident des Jagdschutzvereins
unter der Bedingung, daß der bei dieser Jagd zur
Verwendung kommende Dachshund an der Leine
von Bau zu Bau geführt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Gottlieb Gallmann wird die Bewilligung ertheilt, bis Ende Februar 1886 im Hottingeru. Hirslanderberg Jagd auf Füchse auszuüben,
unter der Bedingung, daß der bei dieser Jagd
zur Verwendung kommende Dachshund an der
Leine von Bau zu Bau geführt werde.
Allfälliger Mißbrauch würde mit erhöhter
Buße u, sofortigem Entzug der Jagdbewilligung
bestraft.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühr, an
das Statthalteramt Zürich u. an die Polizeidirektion für sich u. zu weiterer Kennißgabe.
In Sachen des Fürsprech Goll, Ns. einiger Erben
des Arnold Staub,
24.
Ferner müsse die Gemeinde jährlich behufs Tilgung der Straßenbauschuld Fr. 1245 an die Domänenkasse bezahlen. Die Gemeinde müsse bei der größten
Sparsamkeit wenigstens 4–5 Fr. pr. Faktor Steuer erheben, um nur ihr weitläufiges Straßennetz in
ordentlichem Stand zu unterhalten. Außerdem sei
die Gemeinde mit anderweitigen Steuern auch
noch stark belastet u. s. w.
“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat die
Rechnung geprüft u. mit der Gemeindsrechnung
u. den Belegen übereinstimmend gefunden. Es erzeigt dieselbe eine Gesammtausgabe für das Straßenwesen von Fr. 5523. 70, wovon cca Fr. 2700 auf den
Bau der Mööslistraße fallen, was für eine Gemeinde, wie Stallikon, die zu den ärmsten im Kanton
zählt, jedenfalls sehr drückend ist.
Die Gemeinde Stallikon hat an die Ausgaben für
das Straßenwesen in den Jahren 1881, 1882 u. 1883
erhalten:
1881. Ausgaben Fr. 5937. 34. Staatsbeitrag Fr.
1500, wovon aber noch Fr. 200 bis nach erfolgter Entwässerung eines Schlipfes an der Buchenggstraße
zurückbehalten werden.
700.
Ausgaben
Fr.
2672. 25.
1883
Es sei daher gerechtfertigt, dieser Gemeinde auch pro
1884 einen angemessenen Staatsbeitrag zu ver-
Langmeier schon an einen Flurweg anstoße
u. sich dieselben gemäß §. 34 des cit. Gesetzes mit
einem Flurweg begnügen müssen.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf beschloß nach Vornahme eines Lokalaugenscheines, die Rekurrenten
seien verpflichtet, das zur Fortsetzung des fraglichen
Flurweges nöthige Land abzutreten, vorbehältlich
des Einkaufs der Gebrüder Langmeier in den bereits bestehenden Weg, – unter im Wesentlichen
folgender Begründung:
Wenn auch das fragliche Grundstück der Gebrüder
Langmeier an seinem westlichen Ende an einen Zelgweg anstoße, so können die §. §. 33 & 34 des Flurgesetzes doch nicht so interpretirt werden, daß unter allen Umständen für die Bewerbung eines
Grundstückes nur ein Flurweg genügen müsse.
Die Flurgesetzgebung habe durch Beschaffung passender Wegverbindungen einen bessern Betrieb der
Grundstücke ermöglichen wollen; demgemäß sei
die Frage des Bedürfnisses für Einräumung der
zur freien Bewerbung des Landes erforderlichen
Wegberechtigungen nicht außer Acht zu lassen, u.
im Streitfalle von den Verwaltungsbehörden zu
entscheiden.
E. Mittelst Eingabe vom 24. Dezbr. 1885 rekurrirt Herr Fürsprech Bucher in Regensberg Ns. des
Andreas Langmeier u. Jakob Zollinger im Krähstall
Brunnenleitungen quer durch die Straße; um solche handelt es sich aber im vorliegenden Falle gar nicht.
Stillschweigend wurde durch den Beschluß vom 30.
Dezbr. 1876 die Rekognitionsgebühr für Längsleitungen bestätigt u. wenn die Direktion der öffentlichen Arbeiten die volle Gebühr von 45 Rpn. pr. Fuß gefordert
hätte, so hätte sie darin nur den bezüglichen Beschlüssen des Regierungsrathes conform gehandelt.
Es geht nun aus der Berichterstattung der Direktion der öffentlichen Arbeiten hervor, daß sich
allerdings bei ihr eine vom Beschlusse vom 30. März
1872 insofern abweichende Praxis gebildet hat, daß
die Rekognitionsgebühr für Längsleitungen zu Gunsten von Wasserversorgunggesellschaften um die
Hälfte reduzirt wird. Der Regierungsrath kann sich
mit dieser Praxis einverstanden erklären. Eine
weitergehende Reduktion oder gar völlige Streichung
der Gebühr für solche Gesellschaften wäre aber nicht zu
rechtfertigen. Bei aller Anerkennung der Gemeinnützigkeit eines solchen Unternehmens ist denn doch nicht
zu verkennen, daß die Wasserversorgung vor Allem auch im eigenen Nutzen der Gesellschaftsmitglieder liegt. Wenn ein Private[r], der für sich allein oder
zu zweit eine Brunnenleitung erstellt, eine Gebühr
von 1 Fr. 50 für denn laufenden Meter zu bezahlen hat,
so erscheint es als ein genügendes Entgegenkommen,
wenn denjenigen Privaten, die als größere Gesell-
werden, wenn doch ein provisorischer Steg gebaut
werden müsse.
D. In seiner Rekursbeantwortung vom 3. dß.
beantragt das Statthalteramt Pfäffikon Abweisung
des Rekurses. Bis zur Erledigung der Streitfrage
den Status quo zu belassen, sei unmöglich; die
Bewohner von Au seien mit ihrem Verkehr auf die
Eisenbahnstation u. das Postbüreau Saaland angewiesen, hiefür aber sei der Umweg über die
Brücke, den der Gemeindrath Bauma anweisen
wolle, zu groß. Die angefochtene Verfügung gehe
nicht dahin, daß sofort ein bleibender, kunstgerechter
Steg gebaut werde, sondern es werde nur die beförderliche Herstellung einer provisorischen Wegverbindung über die Töß verlangt, für welche wol
während der Zeit des Provisoriums die Anbringung von Böcken im Tößbett gestattet werden könnte.
E. Hinsichtlich der vorläufigen Baupflicht hat
sich der Regierungsrath mit Beschluß vom 18. Jan.
d. Js. bereits dahin ausgesprochen, es sei der Gemeindrath Bauma für die Erhaltung des Steges
zur Sicherung des öffentlichen Verkehrs verantwortlich, bis über die bestrittene Bau- u. Unterhaltungspflicht auf gütlichem oder rechtlichem
Wege entschieden sei.
F. Am 8. d. Mts. hat nun eine Besprech-
mit Einschluß der Höfe Breite, Loch u. Tößegg für
395 Folioseiten der Hofbeschreibungen je 1 Fr. per
Seite oder im Ganzen 395 Fr. aus dem Kredite
für die Landwirthschaft (Büdget 1885, Tit. A II c. b)
zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
In Sachen des Herrn Robert Dahl, Seifenfabrikant
von Riesbach, wohnhaft in Düsseldorf,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Robert Dahl, geb. 1849, ehemals in
Preußen heimatberechtigt, hat am 23. April 1870
das zürcherische Landrecht erwerben u. ist gleichzeitig die Aufnahme desselben in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach bestätigt worden. Dahl hat nun aber seither sein Domizil in
der Schweiz aufgegeben, u. es ist derselbe schon
seit mehreren Jahren in Düsseldorf niedergelassen.
Er betreibt dort lt. beigebrachtem Auszug aus dem
Firmenregister ein kaufmännisch geführtes Geschäft u. hat laut ebenfalls amtlichen Attest vom
29. August 1885 die preußische Staatsangehörigkeit im Jahr 1884 neuerdings erworben. Herr
Robert Dahl verzichtet daher für sich, seine Ehefrau