dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken der Fabrikordnung beizusetzen u. es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon, sowie an die Firma Wirz & Vollenweider in
Wetzikon unter Rücksendung der Fabrikordnung
u. des Arbeiterverzeichnisses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Einer Zuschrift der Firma J. H. Bühler & Söhne in
Winterthur betr. Gesuch um Verlängerung der
Arbeitszeit, datirt 28. Febr. 1886,
b) Der empfehlenden Gutachten des Gemeindrathes
Kyburg u. des Statthalteramtes Pfäffikon,
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt;
a) die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg während drei
Monaten, vom 12. März an gerechnet, für 8 Vorwerkarbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern in der Meinung, daß jeden zweiten Tag eine
Abwechslung stattfinde, also die Ueberzeitarbeit
auf 2 Schichten von je 8 Arbeitern ertheilt werde;
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 30. Dezember vor. Js. hat
der Bezirksrath Horgen eine Beschwerde des Hrn.
A. Pfister in Wangen gegen den Gemeindrath Hirzel wegen Nichteintretens auf die von Pfister geforderte Versicherung des 500 Fr. betragenden Muttergutes der Kinder des Gottlieb Stäger von Hirzel durch
ihren Vater mangels hinreichender gesetzlicher Gründe abgewiesen. Hiebei wurde darauf abgestellt,
daß vom Rekurrenten die Nothwendigkeit der Sicherstellung des den Kindern Stäger gehörenden Vermögens nicht nachgewiesen worden sei. Gerade der
vom Rekurrenten angeführte Umstand, daß Vater
Stäger aus den Jahren 1881–1884 Heu u. Emd im
Werthe von cca 1000 Fr. besitze, welches, wenn er wirklich verschwenderisch wäre, von ihm hätte verwerthet
werden können, bewiese, daß er dies nicht sei. Eine
Gefährdung der Interessen der Kinder Stäger sei
nicht zu befürchten.
B. Gegen diesen Entscheid erhebt Herr Pfister
mit Eingabe an den Regierungsrath vom 28. Jan.
d. Js. Rekurs u. will die Nothwendigkeit der von ihm
bis anhin vergeblich angestrebte Muttergutsversicherung zu Gunsten seiner Schwesterkinder mit dem
schwierigen ökonomischen Stand des Gottlieb Stäger
unter Hinweis auf seine bei der Kantonalbank-Filiale Horgen kontrahirten u. durch seinen Bruder a.
22. März 1886.]
Bemerken, daß dieselbe von der Schweiz. Gesandtschaft
in Paris nicht legalisirt werden könne, daß aber ein
gehöriger Todtenschein werde ausgewirkt werden.
Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die bad.
Staatsbehörden die Auslieferung des Heinrich Kuhn
anher bewilligt haben, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Einladung des Eisenbahndepartements zu einer Konferenz betr. Niveauübergang im Bahnhof Enge
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Die Vernehmlassung des Großrichters des kantonalen
Kriegsgerichtes, Prof. Schneider, über das Begnadigungsgesuch des Rudolf Tobler geht an die Militärdirektion
zu den übrigen Akten.
Die Rücktrittserklärung des Notar Rüegg von
Thalweil, nun in Außersihl, als Mitglied der
Bezirksschulpflege Horgen geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
b) einer Zuschrift derselben Gemeindsbehörde an
den Verwaltungsrath der schweiz. Nordostbahngesellschaft, dat. 4. März 1886,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird an den h. schweiz. Bundesrath folgende
Zuschrift gerichtet:
„Nach Einsichtnahme einer Zuschrift des Gemeindrathes
Enge an Ihre h. Behörde betr. die Erstellung eines Straßenüberganges über die Bahnstation in Enge sehen wir
uns veranlaßt, das Gesuch von Enge aus folgenden
Gründen zu unterstützen:
Die Gemeinden Zürich, Enge u. Riesbach haben mit
außerordentlichen Opfern neue Brücken über die
Limmat u. den Schanzenkanal, verbunden mit einem den beiden Seeufern entlang führendem Quai
erstellt. Der Zweck war, das Ufergelände für neue
Bauquartiere zu erschließen u. darin einen Ersatz
für die Kosten der neuen Anlage zu finden. Dieß
kann aber nur dann in befriedigender Weise geschehen,
wenn di einzelnen erschlossenen oder genommenen
Gebietstheile unter sich u. mit dem Ganzen durch
zweckmäßige Straßen in Verbindung gebracht werden. Die Gemeinde Enge befindet sich nun in dieser
Beziehung in großer Verlegenheit. Eines der schönsten neuen Quartiere zwischen der Gotthardstraße
zur Verfügung stünde, u. glauben, daß sich auch
der h. Kantonsrath hiemit befreunden dürfte. Das Begehren um Bereithaltung einer Bedienung kann
von einer Kommission zum Voraus ein für alle Mal
für alle ihre Sitzungen gestellt werden, oder sie
kann dasselbe für einzelne Sitzungen je bei der
Einladung stellen, oder sie kann, wenn sie im
Rathhause sitzt, von ihrem Sitzungsort aus einen
Waibel telephonisch herbeirufen. Der ganze Unterschied gegenüber dem bisherigen Zustand beschränkt
sich hienach darauf, daß die Kommissionen sich die
kleine Mühe nehmen müßten, den Waibel in der
einen oder andern Weise zu ihren Sitzungen zu
laden.
Sofern der Kantonsrath darauf halten sollte, daß
es bei der bisherigen Ordnung auch in Zukunft sein
Verbleiben habe, wird selbstverständlich diesem
Verlangen entsprochen werden; sofern aber der h.
Kantonsrath, unsern dießfälligen Bestrebungen
entgegenkommend, mit uns die neue Anordnung
als allen Bedürfnissen hinlänglich genügend erachtet, dürfen wir Sie wol ersuchen, auf Ihnen
geeignet scheinendem Wege für deren Bekanntmachung zu sorgen.
Genehmigen Sie etc.“
X. Durch diesen Beschluß wird der sub. No. 461 registrirte Beschluß vom 6. März 1886 aufgehoben.
Eine von der Polizeidirektion vorgelegte Verordnung betreffend das Abhalten öffentliches Preisschießens wird in erster Lesung in anliegender
Fassung festgestellt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
An das eidg. Justiz- u. Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 30. Dezember 1885 übermitteln Sie uns den Rekurs einer Frau Emilie Schaufelberger geb. Pfister, Wirthin zum Schäfli an der
Brauerstraße in Außersihl, gegen die von hierseitigem Regierungsrathe bestätigte Verweigerung eines Wirthschaftspatentes zur Vernehmlassung.
Wir erlauben uns, die erfolgte Abweisung mit
Nachstehendem näher zu begründen:
Nach §. 6, Ziff. 1 des Gesetzes betr. die Weinschenken
und s. w. kann das Patent nicht ertheilt werden, wenn
„die Persönlichkeit des Petenten keine Sicherheit für
die Betreibung einer ordentlichen u. ehrbaren
Wirtschaft darbietet“; – eine Bestimmung, welche
bis zur Stunde vom h. Bundesrath immer geschützt wor-
indischen Alt-Soldaten Rudolf Frei von Kloten
beehren wir uns in der Beilage die zu Handen des
schweiz. Konsulates in Rotterdam behufs Vorlagen
an die „Allgemeine Rechenkammer“ in Haag requirirte Erklärung des Gemeindrathes Kloten vom
25. Oktober 1883, daß der pensionirte Rudolf Frei unter Vormundschaft steht, zu übermitteln.“
[Circular-Beschluss.]
4. März 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens u. des Innern,
beschließt:
Nachstehende Zuschrift an das schweizerische Handelsu. Landwirthschafts-Departement:
„Wir beehren uns Ihnen unter Bezugnahme auf
Ihre Zuschrift vom 26. vor. Mts. mitzutheilen, daß
wir die Vorstände der vom Bunde im Sinne des
Bundesbeschlusses vom 27. Juni 1884 subventionirten zürch. Anstalten angewiesen haben, die verlangten Aufschlüsse betr. Stundenplan, Schluß des
Kurses, Datum der Prüfungen etc. unverzüglich direkt an die bestellten Experten Herrn Prof. Bendel in
Schaffhausen, beziehungsweise Herrn Nationalrath
Bühler-Honegger in Rappersweil einzusenden.“
u. dießbezüglichen Beschlüsse des Regierungsrathes
aufgehoben habe. Zu den erstern zählt sie insbesondere auch den Art. 1160 der Rechtspflege und die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 4. Mai 1878 betr.
Uebernahme der Beleuchtungskosten der Bezirkslokalitäten in Zürich auf alleinige Rechnung des Staates
und vom 16. Septbr. 1876 betr. die Bezirkslokalitäten
in Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, sämmtliche
Beleuchtungskosten aus den Rechnungen der Bez.
Rathskanzlei zu streichen u. die im Jahr 1875 bezahlten Gasrechnungen den betreffenden Bezirkshauptorten an ihrer gesetzlichen Entschädigung für das
Jahr 1885 in Abrechnung zu bringen.
Ebenso ist den beiden Gasanstalten in Zürich u.
Winterthur unter Rücksendung der Rechnungen
pro Januar 1886 die Mittheilungen zu machen, daß
vom 1. Januar 1886 an die Beleuchtungskosten
ausschließlich vom Bezirkshauptorte zu tragen u.
dem entsprechend die Rechnungen zu adressiren seien.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Sanitätswesens, sowie an sämmtliche Bezirkshauptorte.
dig gemacht, daß die neuerdings ausgesprochene Einweisung in eine Korrektionsanstalt durchaus angezeigt ist. Morf, der in legaler Weise durch
die Armenpflege innert der ersten Detensionszeit
aus der Detention entlassen worden, hätte alle
Veranlassung gehabt, zu zeigen, daß es ihm mit
seinen Versprechen Ernst sei. u. es kann sich derselbe nicht beklagen, wenn ihm, nachdem alle Ermahnungen nichts gefruchtet, nun ernstlich in
Erinnerung gebracht wird, welches seine Pflichten
gegenüber seiner Familie seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu tragen, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren, welche von Rechtsagent Wiederkehr erhoben werden, in der Meinung, daß dieser sie seinen Constituenten verrechnen könne.
III. Mittheilung an Rechtsagent Wiederkehr für
sich u. zu Handen des Morf, an den Bezirksrath
Pfäffikon u. die Armenpflege Illnau, je unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Gallen) in Neu-St. Johann.
Die Aufsichtskommission des Technikums gibt ihr
Gutachten dahin ab, daß sie in Festhaltung ihres
Gutachtens vom 9. Oktober 1883 für die neue Lehrstelle den bisherigen Hülfslehrer für mathematische
Fächer, Herrn Trautwetter, zur Wahl empfehle, da
derselbe auch seither seinen Obliegenheiten in gewissenhafter u. befriedigender Weise nachgekommen
sei.
Der Erziehungsrath beantragt auch seinerseits,
die Stelle Herrn Trautwetter zu übertragen, da er
sich für rein mathematische Disziplinen noch besser
eigne als für das bei der frühern Wahl im Vordergrund stehende Fach der Physik.
Die Jahresbesoldung für 20 wöchentliche Stunden wäre in Uebereinstimmung mit dem Besoldungsgesetze der Mehrzahl der Lehrer am Technikum auf Fr. 3400 anzusetzen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer für Mathematik u. verwandte Fächer
am Technikum des Kantons Zürich in Winterthur
mit Amtsantritt auf Beginn des Schuljahres 1886/87
für eine Amtsdauer von 6 Jahren wird ernannt:
Herr Friedrich Trautwetter von Basel.
Urtheil ergangen sei, da dieser Prozeß ein ganz namhaftes Material zur Unterstützung der vorliegenden
Strafklage bilden werde.
Die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung
über diesen Rekurs bemerkt, daß so sehr sie gestützt
auf die in früheren Geschäften gewonnene Kenntniß
der Akten von der schließlichen Erfolglosigkeit dieser
Rekurse überzeugt sei, doch anerkennen müsse, daß
Alles, was jetzt dem Regierungsrathe vorgelegt werden könnte, keinen klaren Einblick in die Sachlage
zu gewähren im Stande sei. Nach dem Berichte der
Bezirksgerichtskanzlei Dielsdorf sei aber die Erledigung des Civilprozesses vor Ende laufenden Jahres
nicht zu erwarten; die Staatsanwaltschaft halte
deßhalb dafür, daß der Rekurs jetzt nicht behandelt,
dagegen dem Rekurrenten ausdrücklich gestattet
werde, denselben nach endgültiger Austragung
des Civilprozesses wieder aufzunehmen.
Dieser Ansicht schließt sich die Justiz- u. Polizeidirektion an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Auf den Rekurs wird zur Zeit nicht eingetreten;
es bleibt aber dem Rekurrenten das Recht gewahrt,
denselben nach Austrag des Civilprozesses wieder
einzubringen.
lassen unter verschiedenen Bedingungen. Unter
Anderm wurde bestimmt, daß längs der Straße II.
Klasse vom untern Querdamm aufwärts in entsprechender Höhe u. Stärke ebenfalls ein Damm zu erstellen, u. an geeigneter Stelle ein freier Ueberfall anzubringen sei, dessen Ueberfallkante mindestens 0,6 m unter de Weierdammkrone liegen solle.
Auch wurde die Festsetzung eines Wasserzinses bestimmt.
B. Auf erfolgte Anzeige des Herrn Ed. Bühler vom
6. Oktober, daß die vorgeschriebenen Arbeiten vollendet
seinen, wurde die nochmalige Untersuchung der
Weieranlage, sowie die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses angeordnet u.
ergab sich folgendes:
a. Weieranlage.
Der Weierüberfall, in Cementbeton erstellt, kann
für die Wassermenge, welche dem Weiser durch den
Zulaufkanal zufließen kann, genügen. Derselbe ist
jedoch um 9 cm zu hoch angelegt u. auch die Dammkrone hat nicht überall die erforderliche Höhe von
0,6 m über der Ueberfallkante.
b. Wasserkraft u. Wasserzins.
1. Die mittlere Wassermenge des Heiterthalermühlebaches beträgt pr. Sekunde 50 Liter.
2. Der Weiser beansprucht bei cca 170 m Totallänge
von der Auffangsstelle bei K bis zur Wasserabgabe
Rekurs mitunterschrieben habe, dieser Hof
in dem bezüglichen Regierungsbeschlusse aber
nicht unter den abgetrennten Ortschaften aufgeführt sei, – der Hof Neugut noch zu dem abgetrennten Theilen gehöre oder nicht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Gemeindrathe Bauma folgendes zu
erwiedern:
Der Regierungsrath hat dem cit. Rekurs begründet erklärt, weil die örtlichen Verhältnisse für
die Bildung eines genossenschaftlichen Verbandes
der genannten drei Ortschaften zum Zwecke der
Zuchtstierhaltung sprachen. Da sich Herr Schmid auch
unter den damaligen Rekurrenten befunden hat,
jedenfalls in der Absicht, sich der neu zu gründenden Genossenschaft anschließen zu können, so
hatte der Regierungsrath den Hof Neugut in
der zu bildenden Genossenschaft für das Halten
von Zuchtstieren als inbegriffen betrachtet.
Mit Zuschrift vom 17. vor. Mts. sucht Hr. Stadtingenieur Burkhard Ns. der städtischen Bauverwaltung um Abtretung eines Streifens
Land von der sog. Wässerwiese beim Kantonsspital behufs Vergrößerung des Wasserreservoirs
Territorium der Gemeinde Unter-Engstringen
wohnenden Katholiken stimmberechtigt seien. Er
glaubt, daß, weil die Genannten für Taufen, Konfirmation u. Beerdigung unbeanstandet die
kirchlichen Einrichtungen von katholisch Dietikon benutzen, sie auch bezüglich Stimmrecht als dieser Gemeinde zugehörig betrachtet werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Das Gesetz betr. das kathol. Kirchenwesen vom
27. Oktober 1863 spricht allerdings nur von einer
kathol. Kirchengemeinde, ohne dieselbe zu umschreiben.
Diese Umschreibung ist aber im Jahre 1865 auf Grund
der Urkunden von der Direktion des Innern angefertigt u. im Amtsblatt (1866, No. 13) publiziert
worden. Nach dieser Zusammenstellung umfaßt die
kathol. Kirchgemeinde Dietikon die katholischen Einwohner der zürch. Gemeinde Dietikon u. die aargau.
Ortschaften Berg-Dietikon, Spreitenbach u. Rudolfstetten
Friedlisberg. Eine Erweiterung der Kirchgemeinde
ist seit der Zeit nicht erfolgt, es gehöre hienach die in
Unter-Engstringen wohnenden Katholiken nicht
zum Verband der kathol. Kirchgemeinde Dietikon,
sondern stehen dieselben wie noch viele ihrer Glaubensgenossen im Kanton außer jedem kirchlichen
che Verwendungen seit der Gründung der Gesellschaft bis heute für den Bestand des Orchesters und die
Unterhaltungskonzerte von Seite der Gesellschaft, von
der Stadt Zürich u. von Privaten gemacht worden
sind, um diese Unternehmung zur Ehre Zürichs fortführen zu können, ohne daß bisher für die Aktionäre
irgend eine Dividende erhältlich gemacht werden
kon[n]te oder für die Zukunft in Aussicht stände, so
kann zur Zeit von der Gesellschaft als einer eigentlichen Erwerbsgesellschaft nicht gesprochen werden;
es wird vielmehr die Fortführung dieses Unternehmens auf angemessener Höhe auch in nächster Zeit
nur auf dem Wege der Gemeinnützigkeit möglich sein, zumal es sich seit dem Bestande gezeigt
hat, daß die Einnahmen aus dem Wirthschaftsbetrieb u. von den Konzerten bei Weitem nicht
ausreichen, die jährlichen Ausgaben zu decken. Es
ist daher im vorliegenden Rekursfall weniger die
Form, sondern eher der Charakter der Gesellschaft,
welcher in dem ganzen Geschäftsgebahren seinen
Ausdruck findet, entscheidend, u. es muß zur Zeit
die Erhaltung u. Fortführung dieses Unternehmens
als ein gemeinnütziges Werk erklärt werden. Sollten sich im Laufe der Zeit die Verhältnisse so ändern,
daß die genannte Gesellschaft ökonomisch mehr prosperiren sollte u. den Aktionären später Dividenden
zufallen könnten, so wäre dieselbe dann eher als
Gemeindeverband.
Daraus, daß diese Katholiken für ihre kirchlichen Bedürfnisse sich der Einrichtungen von katholisch Dietikon bedienten, läßt sich keine rechtliche Zugehörigkeit zum dortigen Gemeindeverband ableiten.
Wenn die Petenten wünschen, dem Gemeindeverband von kathol. Dietikon zugehteilt zu werden,
so mögen sie nach Vorschrift des Gemeindegesetzes
sich mit einem bezüglichen Gesuche an die kantonalen Behörden wenden. Zur Zeit liegt ein solches
Gesuch der Petenten oder eines von ihnen bevollmächtigten Vertreters derselben [sic!] nicht vor.
II. Mittheilung an Herrn Oekonomieverwalter
Bucher in Fahr u. an das Präsidium der Kirchgemeinde kathol. Dietikon.
Mit Zuschrift vom 13. & 15. März übermitteln
die Statthalterämter Uster & Zürich die Landrechtsgesuche der Herren Dr. jur. Heinrich Sprenger, Advokat von Simla - Ostindien, geb. 1850,
u. Anton Bezmann, Schuster von Großengstingen
Die Petenten
Württemberg, geb. 1839,
beide wohnhaft in Fluntern, in welchen Gemeindeverband Bezmann am 28. Februar u. Dr. Sprenger
am 4. gl. Mts. in denjenigen der Gemeinde Schweeventuell
haben die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
Die Vorsteherschaft am Berg Hinweil empfiehlt
dieses Gesuch, da die Angaben des Gesuchstellers in
allen Theilen richtig seien, daß nämlich die Rodung eines Theiles lt. altem Vergleich zu erfolgen
habe, die Rodung für die angrenzende Wiese vorteilhaft sei u. keinerlei Schaden hiedurch erwachse.
Es kommt in Betracht:
Die vom Gesuchsteller für die Rodung angeführten
Gründe sind wirklich vorhanden u. die Rodung
selbst umfaßt nur eine unbedeutende Fläche.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird [für] die nachgesuchte Rodung
Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft am
Berg - Hinweil zu Handen des Gesuchstellers
und an die Direktion de Innern.
In Sachen des Herrn G. Locher, Schlossermeister
im Zeltweg - Zürich, Kläger u. Appellanten gegen den Gemeindrath Unterstraß, Beklagten u.
Appellaten,
betreffend Gemeindesteuer-Auflage,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Unterstraß forderte von
den Erben des in der ersten Hälfte des Jahres 1884
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von vorliegenden Statuten wird gemäß dem
Kantonsrathsbeschlusse vom 18. Februar 1884 u.
dem regierungsräthlichen Reglement vom 12. Aug.
1884, betreffend die staatliche Unterstützung von
Viehleihkassen die Genehmigung ertheilt.
II. Von den mit den Original-Unterschriften
versehenen Statuten ist das eine Exemplar im
Archive der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere dem Petenten zuzustellen.
Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften
oder Abdrücken der Statuten beigesetzt werden.
III. Mittheilung an den Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins unter Rücksendung eines
Exemplars der Statuten.
Mit Zuschrift vom 5. dß. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Mossik Jankiew
Besser, Kaufmann von Zgierz, russisch Polen, geb.
1856, wohnhaft in Außersihl, welcher am 20. Dezbr.
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist
u. die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundes-
der Gemeinde Hottingen bestätigt, unter
der Bedingung, daß sich innert Monatsfrist Grießer
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Hr. Grießer, an den Gemeindrath Hottingen u. die Direktion der Finanzen und des
Militärs.
Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens,
gestützt auf den Jahresbericht der Direktion befürwortet die Verabreichung einer Gratifikation an
Herrn Ortgies.
Der Erziehungsrath gestützt auf §. 14 des Reglements
schlägt die Verabreichung des bisherigen Betrages
von 1000 Fr. vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf §. 14 des Reglements betr. den botanischen Garten,
beschließt:
I. Herr Ortgies, Inspektor des botanischen Gartens
erhält für das Jahr 1885 aus den Erträgnissen des
oder es besteht derselbe nicht zu Recht, so daß dann
gar nicht gebaut werden darf, bis ein solcher Plan
aufgestellt u. genehmigt sein wird, indem sonst
die Bestimmung des §. 68 der städtischen Bauordnung
nicht befolgt wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Familie Rordorf gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 9. Juli 1885 wird
abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3. Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei. u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Bezirksrath
u. den Stadtrath Zürich, sowie an die Direktion der öff.
Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Nach der Uebereinkunft mit der Stadt Winterthur
betr. den Erwerb des dortigen Spitals übernimmt der
Staat die mit Ende des Jahres 1885 vorhandenen Vor-
Die Direktion des Sanitätswesens sucht daher um
Bewilligung eines Kredites in oben angeführtem
Betrage nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Für Möblirung der beim Pockenspital zu erstellenden Baracke wird der Sanitätsdirektion ein
Kredit im Betrage von 8000 Fr. gewährt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
u. des Sanitätswesens.
Mit Eingabe vom 25. Februar stellt Herr Ferd.
Kurz, katholischer Pfarrer in Bülach beim Reg.
Rathe das Gesuch um Zuwendung eines Beitrages
aus dem katholischen Kirchenfond an die katholische
Missionsstation in Bülach.
Zur Begründung wird angeführt:
Die Volkszählung von 1881, welche in Bülach u. Umgebung gegen 1000 Katholiken konstatirt, habe im
Jahr 1882 die Gründung einer katholischen Missionsstation in Bülach veranlaßt. Der Ankauf eines Hauses u. der Umbau desselben zu einem Kirchlein mit
Pfarrwohnung habe die Summe von 36,000 Fr. erfordert, an welche von Behörden u. Privaten anderer
Kantone über 10,000 Fr. gesteuert worden seien.
Es kommt in Betracht:
der Justiz u. Polizei gerichteter Eingabe vom 12. Januar
d. Js. Rekurs u. verlangt, daß die Armenpflege Bonstetten auf administrativen Wege zur Rechenschaft
gezogen u. ihr für ihr bisheriges unkorrektes Verhalten eine ernste Rüge ertheilt werde.
Unter Verweisung auf beigefügte Abschriften von
Eingabe an die erste Instanz u. von dieser erhaltenen Korrespondenzen wird die Erledigung seiner Beschwerde als eine oberflächliche, auf keiner nähern
Untersuchung der Verhältnisse beruhende bezeichnet.
Rekurrent ist der Ansicht, daß ihm Gelegenheit hätte
gegeben werden sollen, auf die Beantwortung seiner
Beschwerde durch die Armenpflege u. deren Rechnungsaufstellung zu repliziren, indem seine Beschwerde
jedenfalls formell begründet gewesen sei, da die
Armenpflege ihm jede Auskunft hartnäckig verweigert u. durch ihr Verhalten die Beschwerde veranlaßt
habe. Es wird bestritten, daß Jgfr. Groß für sich selbst
Unterstützungen bezogen habe; nur für ihre Mutter
habe sie sr. Zt. an Kostgeld 300 Fr. erhalten. Sodann
gehe aus der Vermögensrechnung hervor, daß für
Ida Groß ihr selbst u. der Armenpflege bis 1. August
1885 an Zinsen Fr. 247.45 ausbezahlt worden seien,
wovon im rekurrirten Beschluß auffallender Weise
nirgends die Rede sei. Zu diesen Zinsen hinzu
prätendire die Armenpflege nun noch den lt. Rechnung Fr. 246.03 Cts. betragenden Erbtheil der Ida