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Die Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze betr. die
Brandassekuranzanstalt für die Gebäude im Ktn.
Zürich wird bis u. mit §. 17 durchberathen.
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, der von Ihnen für die Februarsession des h. Kantonsrathes entworfene Traktandenliste folgende Nummern beizufügen:
1. Nachtragskreditbegehren des Regierungsrathes pro
1885, II. Serie;
2. Bericht u. Antrag des Regierungsrathes über die
Petition der Metzgerschaft des Kts. Zürich betreffend die
Fleischschaugebühren;
3. Vollziehungsverordnung zum Gesetze vom 25.
Oktober 1885 betr. die Brandassekuranzanstalt etc. etc.“
Die Direktion des Innern übermittelt die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 24. dß. in den polit.
Gemeinden des Bezirkes Zürich stattgefundenen I.
Wahlganges der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bez.
Gerichtes sammt den von den Wahlbüreaux eingesandten Verbalprozesse.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffent-
Zeit gültig anzusehen u. festzuhalten, müsse vom
rechtlichen Standpunkt aus bejaht werden, da der
Beschluß sich ausdrücklich auf §. 69 der Bauordnung
stütze u. nie rekurrirt worden sei. Die Unterhandlungen u. der Vertragsentwurf von 1884 können an diesem Rechtsstandpunkte nichts ändern,
nachdem die Erben Rordorf das Entgegenkommen
der Stadt von der Hand gewiesen haben.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt ebenfalls Abweisung des Rekurses unter Berufung auf
die Erwägungen seines Entscheides vom 13. Januar
1883 u. 9. Juli 1885, sowie auf die Rekursbeantwortung des Stadtrathes Zürich vom 4. September.
Es kommt in Betracht:
1. Nach §. 68 des Gesetzes betr. eine Bauordnung für
die Städte Zürich u. Winterthur etc. haben Private,
welche einen größern Complex von Gebäuden ausführen wollen, dem Stadtrath Pläne u. Baubestimmungen für denselben vorzulegen u. zwar bevor mit
der Ausführung begonnen wird. In diesem Plan ist
der Nachweis zu leisten, daß die Straßen u. Dolen in
der neuen Anlage sich dem Straßen- u. Dolensystem
der Stadt passend anschließen. Die Praxis hat nun
diese Gesetzesbestimmung immer dahin ausgelegt, daß
so verfahren werden müsse, nicht nur wenn mehrere
Häuser zusammenhängend aneinander gebaut
werden, sondern auch wenn ein größerer Grund-
nach, in der Richtung, daß den Gemeinden das
Recht eingeräumt werde, gemäß §. 6 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vom
25. Juli 1883 eine Spezialverordnung für
Handhabung der kantonalen Verordnung betr.
die amtliche Untersuchung der im Verkehr befindlichen Milch aufzustellen, wonach in ihren Gebieten
nur eine Milch (ganze Milch) zuzulassen und
das Feilbieten einer geringern Sorte (Marktmilch)
verboten wäre.
Er begründet das Gesuch wie folgt:
1. In der Zulassung zweier Qualitäten Milch zum
Verkehr, wovon die eine durch Entzug wesentlicher
Bestandtheile bis zu einem gewissen Grade im
Werth vermindert wird, liege ein Widerspruch mit
der Tendenz der Lebensmittelpolizei im Großen
u. Ganzen. Diese Tendenz ziele darauf ab, die
wichtigsten Nahrungsmittel vor jeder Veränderung vor Fälschung u. Entwerthung zu schützen.
Nun sei die Milch das universellste Nahrungsmittel; sie entspreche aber ihrer Bestimmung
nur, wenn sie in dem Zustande, wie sie der Natur entstamme, in den Handel gelange. Ihre
Bestandtheile müssen aber als untrennbare, als
integrirende betrachtet werden. Es sei von großer
Bedeutung, ob kein oder weniger Butterfett sich in
der Milch befinde, als sie in unverfälschtem Zu-
macht, auch für das Fach der deutschen Sprache eine
ähnliche Einrichtung zu treffen, welche nicht nur
den Studirenden der betreffenden Fakultätssektion,
sondern auch Studirenden anderer Fakultäten
u. insbesondere den Lehramtskandidaten Gelegenheit bieten würde, ihre Kenntnisse u. Fertigkeiten
im Gebrauche der Muttersprache zu vermehren.
Diese Einrichtung wäre in der Weise zu organisieren, daß im Vorladungsverzeichniß der
Hochschule entsprechende Uebungen angekündigt
würden, welche den betreffenden Dozenten als
gewöhnliche Vorlesungen anzurechnen wären.
Die einen dieser Uebungen würden mehr historisch-kritischer, die andern mehr deutsch-pädagogischer Natur sein und die dritten die Vervollkommnung im mündlichen u. schriftlichen Ausdruck zum Zwecke haben. Da für sämmtliche Uebungen unentgeltlicher Besuch vorgesehen ist, könnte es nicht ausbleiben, daß einzelne derselben
auch von bereits im Amte stehenden Lehrern, insbesondere Sekundarlehrern, benutzt würden u.
die Früchte mittelbar auch der Volksschule zu Gute
kämen.
Die Ausgaben für dieses Institut, soweit den
Professoren ausfallende Kollegiengelder zu ersetzen oder unbesoldete Dozenten besonders zu
entschädigen oder Prämien zu ertheilen wären,
gewährt.
II.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten nimmt dieses
Anerbieten unter Vorbehalt der Genehmigung durch
den Regierungsrath an. Sie reduzirt ihre Forderung
auf zweitausend Franken, erklärt sich nach Empfang
dieses Betrages für ihre ganze Forderung auf den
ursprünglichen Schuldner als befriedigt. Ferner verpflichtet sie sich, den bereits gegen Herrn Schoch in
Fischenthal eingeleiteten Rechtstrieb sofort für einstweilen u. nach geleisteter Zahlung gänzlich ein zu stellen.
III.
Diese Vereinbarung fällt dahin, sofern der Reg.
Rath seine Genehmigung versagen, oder Herr Dr. Rudolf Schoch nicht längstens bis u. mit dem 16.
März 1886 die versprochene Zahlung leisten sollte.“
Diese Herabsetzung der Forderung um cca 600 Fr.
erscheine gerechtfertigt, da man zweifelsohne genöthigt
wäre, den ursprünglichen Schuldner in Konkurs zu
treiben u. dennoch kaum Aussichten hätte, die Forderung ganz zu erhalten.
Wol aus dem gleichen Grunde sei der Reg. Rath
schon früher Willens gewesen, dem Schuldner nicht
nur cca 600 Fr., sondern sogar 1000 Fr. zu erlassen
u. ein etwelches Entgegenkommen habe jetzt um so
eher eine Berechtigung, als nun eine dritte Person
den Schaden zu tragen, der ihm allfällig aus seinem Verhalten erwachsen sein möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an das
Statthalteramt Dielsdorf, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Betreffend Einreihung des Friedhofareals in der
Steinklugge Unterstraß unter die Aktiven des
Kantonsspitals
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 8. dß. macht die Verwaltung des Kantonsspitals darauf aufmerksam,
daß das Areal des neuen Spitalfriedhofes in der
Steinklugge Unterstraß weder unter den Aktiven
des Kantonsspitals noch unter denjenigen des
Spitalfondes enthalten sei, während die bezügliche
Ausgabe schon im Jahr 1884 von der Staatskasse in
Rechnung gebracht worden sei. Da dieses Aktivum
jedenfalls in die 1885er. Rechnung werde auf-
kann. Die Sondirungen bei 16 und 16’’ [sic!] neben dem abgebrochenen Stationsgebäude zeigen, daß die Schlammschicht daselbst 10–12m. unter das Niederwasser reicht
u. der Felsgrund 20–23m. unter diesem liegt. Das
Gebäude erhielt eine Pfahlfundation. Angesichts der
Ausdehnung der erfolgten Abrutschungen wird wol
die kühnste Phantasie sich nicht so weit verirren u. behaupten wollen, daß diese Pfählung die Ursache derselben gewesen sei, dagegen ergab es sich thatsächlich,
daß das Gebäude unversehrt stehen blieb, während die
Umgebung wenigstens auf drei Seiten versank.
Ich bin der Meinung, daß die überschriebene Ueberbrückung der Schlammmasse, anstatt die Umgebung
zu gefährden, dieselbe namentlich auf der Seeseite
sicherer stellen, wie umgekehrt eine stärkere Belastung dieselbe mehr bedrohen würde.
Was die Kosten der beschriebenen Fundation anbetrifft, so sei vorausgesetzt, man schlage die Pfähle
wie bei der Ufermauer in Abständen von 1,2m. von
einander u. die Ausgaben für einen Pfahl betragen Fr.
50.– u. für den [Quadratmeter] Deckplatte Fr. 20.– was beides sehr
hoch angesetzt ist, so wird der [Quadratmeter] sammt Erdarbeiten
nicht über 60 Fr. zustehen kommen. Wird für die beiden
Hauptgeleise eine Fundationsbreite von 9m. auf 70
Meter Länge neben Hafen u. Sust angenommen, so
kommt dafür eine Fläche von 630m.2 in Rechnung u.
die Kosten betragen 630 x 60 = Fr. 37,800.–. Dehnt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wollishofen wird, in Anwendung der Bestimmung des Regulatives betr. Beiträge
an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879,
an die Kosten der Erstellung ihrer Hydranten-Einrichtung u. der dazu benöthigten Zubehörden für
das Feuerlöschwesen ein Beitrag von Fr. 650.– aus
der kantonalen Brandassekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen
u. an die Direktion der Polizei –Abth. Brandassekuranzwesen, – an letztere unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Abonnementsbetrag von 100 Fr. für 5 Exemplare der Annalen der meteorologischen Centralanstalt ist bis auf Weiteres aus Kredit XIV zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion mit der
Einladung zu jeweiliger Anweisung.
Präsidial-Verfügungen.
16. Februar 1886.
An das schweiz. Militärdepartement wird folgendes
Unterschriften zur Petition des Vorstandes des
Grütlivereins.
G. Auf Anfrage erklärt
a) das Sanitätsdepartement von Basel-Stadt,
daß dort auch ohne Einwirkung der Behörden
in Folge Ueberganges des Milchhandels in den
Großbetrieb die ganze Milch nach und nach die
halbe verdrängen;
b) der Polizei-Inspektor von Bern, daß dort grundsätzlich nur ganze Milch zugelassen werde, daß
jedoch auch, zwar selten, halb abgerahmte Milch
eingeführt werde, die aber vor der Probe als solche
zu deklariren sei, ansonst Strafanzeige erfolge.
c) Das Justiz- u. Polizeidepartement Genf schickt
die dortige bezügliche Verordnung, deren §. 1 bestimmt, es müsse die ohne besondere Bezeichnung
verkaufte Milch wenigstens 10% Rahm enthalten
u. 29–33 Grade am Lactodensimeter Queveum-Müller
anzeigen; §. 4. jedes zum Transport
Verkauf von Milch dienende Gefäß müsse in
nicht abtrennbarer Weise die Bezeichnungen der
darin befindlichen Milch tragen.
Es kommt in Betracht:
1. Während bei einem frühern Anlaß die Milchlieferanten sich beim Regierungsrathe darüber
beschwerten und es geradezu als ungesetzlich erklärten, daß nur ganze u. Marktmilch, nicht auch
IV. Mittheilung an das Obergericht u. an das
Staatsarchivariat.
In Sachen des Herrn Pfarrer Mende in Hedingen,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Kirchenrathes
vom 19. dß.,
betreffend Einstellung des Herrn Mende in seinen
pfarramtlichen Funktionen,
hat sich ergeben:
A. Auf Beschwerde von 6 Kirchengenossen von Hedingen,
dahingehend, daß Herr Pfarrer Mende auch nach seiner
Nichtbestätigung seine pfarramtlichen Funktionen
fortsetze, hatte der Kirchenrath am 19. dß. in Anwendung
von §. 246 des Kirchengesetzes von 1873 dem Herrn
Mende die weitere Fortsetzung aller pfarramtlichen
Funktionen untersagt, bis ihm hiefür die Bewilligung der Kirchenpflege resp. der Kirchengemeinde ertheilt werde.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Mende mit Zuschrift
vom 23. dß. an den Regierungsrath. Er behauptet,
der Kirchenrath habe den §. 246 unrichtig angewendet.
Nach diesem §. habe die Kirchengemeinde sich vorerst darüber auszusprechen, ob sie einverstanden sei, daß
der nicht bestätigte Geistliche weiter amte oder nicht.
Bis dahin amte dieser fort: erst wenn die Gemeinde
ablehnenden Beschluß gefaßt, hören die Funktionen
des Geistlichen auf. Zu dieser Beschlußfassung sei die
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Strafsachen per Februar geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung
einer Ersatzwahl für Bezirksrichter Schlatter im Bezirk
Bülach geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
[Circular-Beschluss.
Eine Vorladung des Obergerichtes auf den 13. März
zur Verhandlung i. S. Fuhrhalter Meier, Wiedikon c.
Stadtrath Zürich geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
Die Mittheilung des Handels- u. Landwirthschaftsdepartements von der Bewilligung schichtenweisen
Betriebs an die Weberei Hch. Schmid in Gattikon geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
5. März 1886.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Enge um Unterstützung seiner Eingabe an den Bundesrath
betreffend Niveau-Ueberfahrt im Bahnhof Enge
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten.
fügung u. die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- u. 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben u. an die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen.
In Sachen des Rechtsagenten Diggelmann, Namens
Jakob Eberhard im Katzenrütihof - Rümlang, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Dielsdorf,
betreffend Rückerstattung einer bezahlten Polizeibuße,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf
vom 13. Mai 1882 wurde Eberhard wegen Uebertretung
des Gesetzes vom 10. Dezbr. 1876 über die Korrektion der
öffentlichen Gewässer in eine Polizeibuße von 100 Fr.
u. zur Tragung der Kosten verfällt. Der Bezug der
Buße fand statt u. kam in die Bußenrechnung pro
1882, über deren Saldo gemäß gesetzlicher Vorschrift
b) es möge der Bezirksrath im Prinzip entscheiden, daß dem Stadtrath die Berechtigung nicht
zustehe, den §. 68 des Baugesetzes so auszulegen,
daß auf das Rordorf’sche Privateigenthum
schwer drückende Servituten in der Form
von Baulinien auf alle Zeiten gelegt werden können.
Zur Begründung führten die Rekurrenten im
Wesentlichen an:
Der Beschluß vom 27. Juni 1879, auf welchen sich
der Stadtrath stütze, sage am Schlusse ganz deutlich,
daß der Stadtrath in weitere Verhandlungen mit
der Familie Rordorf treten u. je nach dem Resultat
weitere Beschlüsse fassen werde. Auch sei der städtische
Rechtskonsulent eingeladen, mit der Familie Rordorf die Maßnahmen zu beantragen, welche erforderlich seien, um den dem Beschluß von 1879 beigelegten Plan für Rordorf rechtsverbindlich zu machen,
sowie für die Käufer der einzelnen Parzellen. Auf
diese Unterhandlungen sich verlassend, sei ihrerseits
damals nicht rekurrirt worden u. müsse daher
bestritten werden, daß durch die Unterlassung des
Rekurses alle im Beschlusse von 1879 enthaltenen
Bedingungen u. Servituten für die Familie Rordorf rechtsverbindlich geworden seien.
Wirklich habe auch der Stadtrath lt. Akt vom 1.
April 1884 u. Plan des städtischen Ingenieur-
26. Februar 1886.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er die Akten in Sachen Straßburger (Auslieferung) dem
Bundesgericht zum Entscheid übermittelt habe, geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
Der von der Bundeskanzlei einhergesandte Empfangschein des Eduard Bodmer in Lima betr. Erbschaftseröffnung in Sachen Felix Thomann von Zollikon
geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
nehmen, da sowol Ihnen als auch den Bezirksgerichten, eine Mitwirkung in Vollziehung derselben zugedacht ist.
Wir ersuchen Sie deßhalb, den anliegenden
Entwurf Ihrer geneigten Prüfung zu unterziehen
und uns Ihre gefäll. Abänderungsanträge zur
Kenntniß bringen zu wollen.“
Der 1. u. 2. Jahresbericht der Regionalbahn Tramelan–Tavannes geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Akten.
Die Gedenkschrift zum 25. Jubiläum des kaufmännischen Vereins in Zürich geht an die Direktion des
Erziehungswesens zu Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
29. März 1886.]
Die Mittheilung des eidg. statistischen Büreau, daß
für die Postsendung aus Anlaß der eidg. Viehzählung bis zum Gewichte von 20 Kil. Portofreiheit bestehe, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Die Bewilligung ununterbrochenen Betriebes für
die Weinsteinsäurefabrik von Finsler in Oerlikon
durch das Handels- u. Landwirthschaftsdepartement
Herrn Heinrich Berchtold in Thalweil, sowie an
die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Unter Einsendung des XX. Jahresberichtes sucht die
Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder
im Bezirk Zürich mit Zuschrift vom 21. Januar um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im Rechnungsjahr 1884/85 (vom 1. Oktbr.
1884 bis 30. Septbr. 1885) nach.
Wie schon im letzten Jahresbericht angedeutet wurde, schließt die vorliegende Jahresrechnung mit
einem beträchtlichen Defizit (cca 7000 Fr.); das Vermögen ist nämlich von 20,600 Fr. auf cca 13,600
Fr. zurückgegangen. Gegenwärtig hat die Kommission 88 Zöglinge in ihrer Obhut, von welchen
50 Kantonsangehörige sind. Die jährliche Ausgabensumme für diese letztern betragen cca 14,000 Fr., woran die zürch. Behörden jedoch nur cca 4500 Fr. beitragen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Kommission für Versorgung verwahrloster
Kinder im Bezirk Zürich wird für das Rechnungsjahr 1884/85 ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. aus dem
Kredite für „Beiträge an Hülfsgesellschaften“
lichen.
II. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu nehmen u. nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten, Herrn Dr Karl Keller, I. Substitut des Bezirksgerichtes Zürich, in Außersihl,
durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den
betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Aus den Zusammenstellungen u. Berichten über die
Ergebnisse der Schätzungen der Bezirksgebäude behufs Bestimmung der Entschädigungen für dieselben nach dem dießfälligen neuen Gesetze ergibt sich, daß unter den Schätzern selbst für mehrere
Bezirke noch sehr wesentliche Differenzen bestehen,
obgleich unter’m 30. Dezember ein Versuch zur
Einigung stattgefunden hat; so namentlich bei
den Bezirken Zürich Fr. 68,000, Horgen Fr. 15,300,
Winterthur [Fr.] 98,000, Andelfingen [Fr.] 10,000.– Keine
Differenzen unter den Schätzern bestehen nunmehr
bei den übrigen Bezirken. Die Direktion des Gefängnißwesens, welche die Akten dem Sekretär des
Brandassekuranzwesens zur Einsicht u. Prüfung
zugestellt, glaubt in Uebereinstimmung mit demselben, es sei keine Veranlassung vorhanden, die
Schätzungen für die Bezirke Meilen, Hinweil,
Zudem geschah diese bisher im allseitigen Interesse
in einer Weise, welche an sich zu wenig Klagen Veranlaßung gab.
Wird ferner berücksichtigt, daß durch das von uns
vorgelegte Projekt die bisherigen Schleußen zum Theil
durch ein System freier Ueberfälle ersetzt werden, u.
künftig die freie Abflußöffnung selbst in dem
Falle, als alle übrigen bleibenden Schleußen geschlossen
gehalten werden, noch bedeutend großer sein wird,
als bisher bei vollständig geöffneten Schleußen, so
daß die Regulirung des Abflusses künftig ohne künstliches Hinzuthun sich besser bewerkstelligen wird,
u. der Rest der Schleußen nur für ungewöhnliche
Fälle als Reserve zu dienen haben wird, so dürfte in
einem allfälligen Subventionsbeschluß um so mehr
von einer besondern Klausel hinsichtlich eines
Reglements zur Handhabung der Schleußen abgesehen werden. Für den vorliegenden Fall halten
wir demnach das Aufsichtsrecht des Bundes im Allgemeinen für vollständig ausreichend.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Departement des Innern, Abth. Bauwesen, folgende Zuschrift zu richten:
Institutes, ebenfalls an den Spitalfond abgeliefert
werden. Auf den Zeitpunkt der Aufnahme des 10 jährigen Inventars (1890) müßte es ja wahrscheinlich
ohnehin geschehen.
Bei diesem Anlaße ist der von der landwirthschaftl.
Schule zu bezahlende Pachtzins für die noch übrig bleibende Reben festzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Erlös aus dem Verkaufe von Reben im
Schmelzberg ist, abzüglich der mit jenen Handänderungen verbundenen Auslagen für Einfriedigung etc. dem allgemeinen Spitalfond einzuverleiben.
II. Dieselbe Buchung hat für die Fr. 1500.– einzutreten, welche für den Baugrund des patholog.
Institutes bezahlt worden.
III. Der Zins für den der landwirthschaftlichen
Schule verbleibenden Rest der Schmelzbergreben von
2743 Quadratmeter wird pro 1885 und für die folgenden Jahre auf 120 Fr. festgesetzt.
IV. Mittheilung an die Sanitätsdirektion zu Handen der Spitalverwaltung, an die Finanzdirektion
zu Handen der Domänenverwaltung u. an die
Direktion des Innern zu Handen der landwirthschaftl.
Schule.
bemessen u. es macht sich ein Mangel an Platz für
diese jetzt schon in sehr empfindlicher Weise geltend.
Hiezu kommt, daß die Pockenepidemie noch in beständiger Zunahme begriffen ist. Seit Neujahr sind 120
Pockenfälle angemeldet worden; zur Zeit befinden
sich noch cca 50 Pockenkranke in Spitalbehandlung.
Die Beschaffung neuer Räumlichkeiten für Unterbringung von Pockenkranken ist hienach zu einer
dringenden, keinen Aufschub gestattenden Nothwendigkeit geworden.
Von einem Ausbau des bestehenden Spitalgebäudes kann, abgesehen von andern Gründen, zur Zeit
keine Rede sein, weil alle Räume desselben dicht
besetzt sind. Wir haben deßhalb in Zustimmung zu
den Anträgen der Aufsichtskommission des Kantonsspitals den Bau einer neuen Barake beim Pockenspital beschlossen.
Dieselbe kommt auf die Westseite des jetzigen
Spitalgebäudes, parallel mit der hintern Längsseite desselben zu liegen. Sie soll aus einem in
Mauerwerk auszuführenden Mittelbau von 10m.
Länge auf 10m. Tiefe u. zwei in Holzkonstruktion
mit Untermauerung auszuführenden Flügels
bestehen. Der Mittelbau wird enthalten ein Souterrain, in welchem die Küche, ein Waschraum, ein
Keller & ein Heiz- u. Kohlenraum Platz finden,
ein Erdgeschoß mit Badezimmern, Arztzimmer, ein-
Zeit für die Stadt keine Veranlassung vorhanden, diese kostspieligen Straßenprojekte zu vollbringen, so könne
u. wolle doch die Stadtbehörde dieselbe nicht ohne
Weiteres fallen lassen u. auf die nach Beschluß von
1879 frei zu haltenden Zonen verzichten, welche doch
früher oder später für den Verkehr nach Unterstraß
oder für einen direkten Zugang zum Polytechnikum
nothwendig werden können. – Mit dem Vertragsentwurf von 1884 habe der Stadtrath Hand bieten
wollen, daß die etwas lästige Servitut beschränkter
Baufreiheit auf eine Dauer von 10 Jahren abgekürzt
werde u. sei die Haltung der Rordorf’schen Erben selbst
daran Schuld, wenn die Servitut länger andauere
u. auch der Anschluß der Privatstraßen an das
städtische Straßennetz zum Schaden der öffentlichen
Verkehrsinteressen verschoben bleibe.
D. Mit Beschluß vom 9. Juli v. Js. hat der Bezirksrath Zürich den Rekurs der Rordorf’schen Erben als unbegründet abgewiesen u. sich in Disp. II als inkompetent erklärt, auf die speziell gestellte Frage
einzutreten, alles gestützt auf folgende Erwägungen:
1. Der rekurrirte Beschluß des Stadtrathes Zürich vom
19. Mai vor. Js. ist zunächst nur eine Verweigerung
der Baubewilligung für die Wohngebäude auf der
Rordorf’schen Liegenschaft u. stützt sich dabei auf
einen baupolizeilichen Erlaß vom Jahre 1879.
Kantonsrath Stäger u. Schwager Landenhändler Stückler-Stäger, im ungefähren Betrage von 6000 Fr. verbürgten Schulden begründen. Im Weitern sucht Rekurrent aus diesem Bürgschaftsverhältniß das für Gottlieb
Stäger günstige Gutachten seiner eben genannten Anverwandten abzuleiten, die ein Interesse daran haben dürften, wenn ihnen ein Regreßrecht auf den Heuu. Emdvorrath Gottlieb Stägers nicht etwa durch eine
Versicherung auf dieses Aktivum geschmälert oder
ganz in Frag gestellt werden könnte. Rekurrent
glaubt sogar vermuthen zu dürfen, daß sich die Bürgen diese Vorräthe bereits schon durch Abtretung gesichert hätten, u. will für den Fall, als von dritter
Hand darüber verfügt werden sollte, die Vormundschaftsbehörden hiefür haftbar machen.
C. Der Gemeindrath Hirzel bezieht sich in seiner
Rekursbeantwortung vom 11. vor. Mts. lediglich auf
die erstinstanzliche vom 10. Dezbr. vor. Js.
D. In seiner Vernehmlassung vom 17. dß.
macht der Bezirksrath Horgen darauf aufmerksam,
daß in Vormundschaftsstreitigkeiten kein Beweisverfahren stattzufinden habe, sondern lediglich auf
Grund der vorliegenden Akten entschieden werde.
Ebenso wenig dürfe es Sache der Rekursinstanz sein,
Beweismittel zu erheben. Prozeßualisch unrichtig
sei es sodann, sich vor einer Rekursinstanz auf Thatsachen zu berufen, die schon bei der untern Instanz