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wird die Genehmigung ertheilt u. Frau Escher-Hotz eingeladen, denselben in’s Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen.
II. Mittheilung an Frau Escher-Hotz unter Ausfolgung des einen Vertragsdoppels, an das Pfarramt Greifensee, an die Domänenverwaltung zum
Vollzug der Fertigung u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u.
des Planes.
Die vom Zolldepartement anhergesandte Uebersicht
der Ein- u. Ausfuhr der wichtigsten Waaren im IV.
Quartal 1885 geht an die Direktion des Innern zu
Akten.
In Sachen der Erben des sel. Herrn Rordorf-Krafft
in Zürich, vertreten durch Herrn A. Rordorf-Gamper, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Verweigerung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Am 27. April 1885 haben die Gebrüder Rordorf,
Architekten in Zürich Ns. u. im Auftrag des Herrn C.
Fischer, Ingenieur in Zürich dem dortigen Stadtrath
Pläne zu einem Neubau auf der Liegenschaft der
Familie Rordorf auf der Maur mit der Anzeige
vorgelegt, daß das in Frage liegende Theilstück die-
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn Pfarrer Mende wird
als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, vorläufig
durch Telegramm, an den Kirchenrath und an die
Direktion des Innern.
Rudolf Tobler, Sohn von Naßwies - Goßau, 1851,
gewes. Kanonier der Batterie No. 35, z. Zt. in der
Strafanstalt Zürich, stellt mit Zuschrift vom 16. dß.
das Gesuch um Begnadigung.
Tobler wurde unter’m 16. April 1883 vom kant.
Kriegsgericht wegen Diebstahls eines Tornisters
mit Inhalt u. Kaput im Werthe von Fr. 95.65 Rpn.
zu 1 Jahr Zuchthaus verurtheilt u. hat diese Strafe
am 23. Juli 1885 angetreten. Er bittet nun um
Begnadigung für den Strafrest, indem er für die
Seinen behufs Mithülfe in der Bearbeitung des
Gülergewerbes sehr nöthig sei u. sehnlichst erwartet werde.
Die Beamtenkonferenz der Strafanstalt berichtet
über das Verhalten des Tobler im Wesentlichen
Folgendes:
m2.
1300
hat sich ergeben:
Das Oberforstamt hat mit nachgenannten Land-Eigenthümern Kaufverträge abgeschlossen, welche
die Arrondirung der Staatswaldung Greifensee bezwecken u. einem längst bestandenen Uebelstand abhelfen. Laut beiliegendem Plan wird die Staatswaldung im Jungholz, welche steil nach der Straße Greifensee–Niederuster abfällt, von der letztern durch einen
schmalen Streifen Privatholz verschiedener Eigenthümer
getrennt. Eine Berechtigung, über dieses Privatland
auf die Straße zu gelangen, besaß der Staat nicht, u.
da die Abholzungen diese Grenzen im nächsten Jahre
schon erreichen, wird es wünschenswerth, das genannte Grundeigenthum zu erwerben.
Der Inhalt der Verträge ist folgender:
I. Herr Bindschädler: 2 Parzellen; 1100 & 3800
Holz u. Boden: Fr. 1250. Der Bestand ist schlagfähig u.
der Preis bescheiden, so daß nach der Abholzung der
Boden den Staat nichts mehr anliegt.
Die Parzelle IV2 wird das Oberforstamt unter günstigen Bedingungen wieder an Frau Escher verkaufen können, insofern nicht jetzt schon auf den Erwerb der ganzen Escher’schen Waldung Bedacht gepr.
nommen werden will.
Niederuster:
u. Lieferung von 6 Stück 5’’ Cementröhren zum
ein zweiter Hülfsarbeiter für Statistik angestellt
werden, um dann vielleicht später einen Vorschlag
für definitive Anstellung eines Gehülfen einbringen zu können.
Mit dieser Anstellung steht aber die Lokalfrage in
engem Zusammenhang. Es arbeiten gegenwärtig
in dem betreffenden Bureau 4 Mann, für einen
fünften ist aber in demselben kein Platz vorhanden,
diese Lokalfrage läßt sich nur so lösen, daß für die
zwei, vorzugsweise im Civilstandswesen thätigen
Angestellten eine andere Lokalität im Obmannamt
erhältlich gemacht wird. Unter den verschiedenen,
in letzter Zeit aufgetauchten Projekten empfiehlt
sich als das Einfachste, am wenigsten Kosten verursachende u. Zweckmäßigste, dasjenige, von dem
Raume der Militärkanzlei durch eine Scheidewand cca 1/3 desselben abzutrennen und dieses
Zimmer der Direktion des Innern für Plazirung
von zwei ihrer Angestellten zu überlassen. Die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ist mit diesem
Vorschlage ebenfalls einverstanden u. ist bereit,
die bauliche Veränderung mit aller Beförderung erstellen zu lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Zum Zwecke der Beschaffung einer weitern
In Sachen des Gemeindrathes Opfikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Brückenbaute bei Oberhausen,
hat sich ergeben:
Für die Durchführung der Glattkorrektion in der Gemeinde Opfikon war die Erstellung eines neuen
Steges bei Oberhausen mit einem Kostenaufwand
von Fr. 700 an Stelle des bestehenden, welcher den
neuen Verhältnissen nicht anzupassen war, in Aussicht genommen worden. Die Gemeinde Opfikon beschloß jedoch am 11. März 1883 den Bau einer eisernen
Brücke, da der Gemeinde freiwillige Beiträge der zunächst Interessirten zugesichert worden waren u. in
der Erwartung, es werde auch der Staat sich bei diesem Brückenbau nicht nur mit den für den neuen
Steg ausgesetzten Fr. 700.–, sondern noch mit einem
weitern Beitrag betheiligen.
Auf ein Gesuch des Gemeindrathes Opfikon wurde
von der Wasserbau-Inspektion ein Projekt für die
Brücke u. für die Straßen-Anlage von Oberhausen
bis Straße II. Klasse Wallisellen–Opfikon ausgearbeitet und mit Verfügung vom 21. Juni
1884 dem Gemeindrathe übermittelt.
Die Kosten waren veranschlagt:
a). Brücke vom 17,0 Meter Lichtweite, 4,2m. Breite
und einem Tragevermögen von 300 Kos per
Quadratmeter.
II.
„Der Staat überläßt den Gemeinden 50% vom
Netto-Ertrage der Wirthschafts-Abgabe.“
III.
„An der Erbschaftssteuer partizipiren Staat u. Gemeinden zu gleichen Theilen.“
IV.
„Anstatt der gegenwärtigen Eintheilung des Kantons in Notariatskreise ist das System der Gemeinde-Notariate einzuführen.“
Es handelt sich also bei sämmtlichen 4 Postulaten um
die Frage, ob u. in welchem Umfange der Staat von
seinen gegenwärtigen oder zukünftigen noch zu vermehrenden Einnahmen zur Erleichterung der Lasten der Gemeinden an letztere beizutragen habe.
Da diese sämmtlichen Punkte auf’s innigste mit der
Frage der Ersparnisse im Staatshaushalte selber
zusammenhangen, so erscheint es auch als das Richtigste, wenn sie gleichzeitig mit dem zuletzt genannten
Traktandum in Berathung gezogen werden u. daß
gestützt auf das Resultat der Diskussion im Reg.
Rathe die Petition der gemeinnützigen Gesellschaft
Außersihl beantwortet wird.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die vier Postulate der gemeinnützigen Gesell-
welche am 31. Januar 1886 eventuell in den Bürger-Verband der Gemeinde Enge u. Unterstraß
aufgenommen worden sind u. die in Art 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 6. Novbr. 1885 u. 2.
Septbr. 1885 beigebracht haben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. deren Aufnahme in das Bürgerrecht der betr.
Gemeinde bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letztere im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an die Gemeindräthe
Enge u. Unterstraß u. die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
Rudolf Kägi, Gemeindrath in Langenhard - Zell,
sucht mit Zuschrift vom 4. dß um die Bewilligung
nach, cca 15 Aren Waldboden in der sog. Teschen
die Militärdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Herrn Redaktor Allenhofer in Zürich um Mittheilung eines Auszuges aus
den Verhandlungen des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Dem Herrn Allenhofer zu antworten:
Es sei der Kanzlei des Regierungsrathes nicht zuzumuthen, daß sie neben den andern ihr während einer Sitzung obliegenden Arbeiten noch sich mit Abfassung von Mittheilungen an die Zeitungen abgebe. Wenn aber diese Mittheilungen erst im Laufe
des Nachmittags gemacht werden, so kämen dieselben für ein am Samstag Abend erscheinendes
Blatt zu spät; für eine erst am Montag oder noch
später erfolgende Ausgabe des Blattes könnten die
in der St. Zürich.-Zeitung u. „Zürcherpost“ erscheinende
Referate benutzt werden.
II. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Aug.
1869 betr. Mittheilung der Regierungsrathsverhandlungen an die Zeitungen wird aufgehoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
weniger geduldet werden könne, als der Stationsplatz ohnehin schmäler würde.
Der Gemeindrath verlange daher Erstellung des
Bahnhofes nach Projekt A u. protestiere gegen Ausführung eines andern Projektes. Sollte dennoch D von den
Oberbehörden die Genehmigung erhalten, so mußte er
unbedingt auf Erweiterung des genannten Engpasses u. auf Verlegung des Aufnahmsgebäudes
mehr dorfwärts dringen.
Im Speziellen macht der Gemeindrath noch folgende
Punkte geltend:
1. Beim Kubelpaßübergang sei für die Einmündungen ab der Straße zu wenig freier Raum zum
Einfahren. Die Einfriedigungen sollten in gleicher
Weise u. in gleicher Richtung wie bei Projekt A sowol westlich wie östlich erstellt werden. Sodann sollte
die Ueberfahrt die gleiche Breite wie die Kübelgasse, 8
u. nicht bloß 6m. erhalten, der Gemeindrath berufe
sich dießfalls auf die Zusage der Nordostbahndirektion
vom 15. April 1885.
2. An Aus- u. Eingängen für das Publikum an
passenden Stellen in die Einfriedung bei der Kübelgasse u. beim Meierhof müsse er festhalten, daß es zu
lästig wäre, nur beim Stationsgebäude Zutritt zu
u. aus den Bahnzügen zu erhalten.
3. Ebenso müsse er neuerdings Ersatz der theilweise zum Bahnhof-Areal geschlagenen 170m.2 Ge-
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter der Bedingung, daß in §, VII nach
dem Wort „Als“ eingeschaltet werde: „gegenseitige“
(Art. 9 des cit. Gesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden u. es sind vier
Exemplare der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
sowie an den Petenten unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Herrn M. Gräfer-Schweizer,
Geländer- u. Möbelfabrik in Rheinau mit Zuschrift vom 29./31. vor. Mts. zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärung den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von Ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Besoldungserhöhung als berechtigt angesehen
werden mußte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Nachstehendem zwischen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten des Kantons Zürich
einerseits,
und der Firma
H. Boßhard-Weidmann, Korbwaarengeschäft in
Unterstraß anderseits abgeschlossenen
Miethvertrag
Art. 1.
lautend:
„Die Direktion der öffentlichen Arbeiten vermiethet
an obige Firma ein Lokal (Ventilationsraum) im
Souterrain des kant. Gerichtsgebäudes zur Aufbewahrung von groben Korbwaaren u. hölzernen
Gartenmöbeln.
Art. 2.
Das Lokal resp. der Zugang zu demselben, u. Transport von Waaren darf jeweilen nur an Markttagen, die auf dem Hirschengraben stattfinden, u.
so weit immer möglich, wenigstens am Vormittag,
nur außer der Bureauzeit stattfinden.
Art. 3.
Der Schlüßel zum Lokal ist beim Hauswart zu
an einem Tage nicht mehr als 11 Stunden, an den
Vorabenden von Sonn- u. Festtagen nicht mehr als
10 Stunden betragen darf. Ziffer 1 der Fabrikordnung
ist daher in diesem Sinne abzuändern.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetz werden u. es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
sowie an die Firma C. Marthaler & Cie in Riesbach,
unter Rücksendung der Akten.
[etzes]
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-Departement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen anmit in Erledigung
Ihres Schreibens vom 8. dß. das von unserer kantonalen Brandassekuranzverwaltung ausgefüllte
Tableau der im Kanton Zürich operirenden u. mit
staatlicher Konzession versehenen Fahrhabeversich.
Gesellschaften, sowie ein Verzeichniß derjenigen
theilweise im Handelsregister eingetragenen Versicherungs-Unternehmungen zu übermitteln,
welche nach unserer Kenntniß im hierseitigen Kan-
Marktmilch spreche. Die Bedeutung derselben
mache aber, wenn in Betracht gezogen werde, daß
heutzutage die tägliche Einfuhr der Marktmilch 10 475
Liter, die der ganzen Milch nur 4840 Liter betrage.
3. Die üblichen Preise für ganze Milch und für
Marktmilch entsprechen den reellen Werthen der beiden
Milchqualitäten nicht. Die Marktmilch werde zu
theuer bezahlt.
Die ganze Milch werde durchschnittlich zu 21 Rpn.,
die Marktmilch im Durchschnitt zu 19 Rpn. verkauft,
die Preisdifferenz betrage somit nur 2 Rpn. En
gros beziehen die Detailliste die ganze Milch aus
den Sennereinen zu 16 1/2 Rpn., die Marktmilch zu
13 1/2 Rpn., – Differenz 3 Rpn; sie verdienen sonach dort 4 1/2 Rpn, hier 5 1/2 Rpn. per Liter. Wenn
aber diejenigen, welche die Milch zu industriellen
Zwecken verwenden, also offenbar fachverständig
sind, den Werth der Marktmilch nur 3 1/2 Rpn. geringer taxiren, als denjenigen der ganzen Milch,
so sei das Verhältniß ohne Zweifel richtiger, als das
von 19 : 21, wobei die Marktmilch nur 2 Rpn. geringer gewerthet werde. Hienach werde also die
Marktmilch per Liter um 1 Rpn. zu hoch bezahlt.
Auch wenn man die Milch nach dem Fettgehalt
prüfe, erscheine der Preis für die Marktmilch zu hoch.
Wie die Sache vielfach betrieben werde, ergebe sich
sogar eine Werthdifferenz von 3–4 Rpn. pr. Liter
IV. Die Herren Appenzeller-Landolt & Cie. in Zürich
haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 10.– Expertengebühren einzusenden u. an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Dielsdorf, dem Gemeindrath Nerrach, der Notariatskanzlei Niederglatt u. den Direktionen der Finanzen (Disp. I Ziff.
7) u. der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Der wegen seiner Schwindeleien schon mehrfach bestrafte J. Egli von Dürnten, von der dortigen Armenpflege in der Anstalt Kappel untergebracht, ist aus
derselben ausgebrochen u. nach Feldkirch gekommen,
wo er wegen Diebstahls zu 6 monatlichen schwerem Kerker verurtheilt wurde, der mit dem 4.
Juni d. Js. abgesessen sein wird.
Von da aus wandte er sich zuerst an den h.
Bundesrath mit einer Beschwerde über Behandlung
u. Verpflegung in der Anstalt Kappel, wurde dann
aber zuerst an die zürch. Oberbehörden verwiesen.
In Folge dessen gelangt Egli an den Regierungsrath von Zürich unter Wiederholung der gleichen
Begehren der Einsprecherin bezüglich Höhe von
Grundschwelle u. Schwellbrettern ertheilt hatten,
wurde die Einsprache im Ganzen zurückgezogen.
Es steht somit der Ertheilung der nachgesuchten
Konzession in privatrechtlicher Hinsicht nichts
mehr im Wege.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
über das Projekt Folgendes zu berichten:
Was zunächst die beabsichtigte Verbreitung
des Wehres von 33,3 auf 38m. betrifft, so sind dagegen in wasserbaupolizeilicher Beziehung offenbar keine Einwendungen zu machen. Deßgleichen
ist die projektierte Erstellung einer Kiesfalle nur
zu billigen. Punkto Höhenlage der Bestandtheile
des Wehres ist zu bemerken, daß die Fortsetzung
derselben im Anschluß an gewisse Fixpunkte
mit Regierungsbeschluß vom 24. Dezbr. 1860 erfolgte. Nach jener Konzession soll die Oberfläche der
Grundschwelle des Wehres um 2,169m. tiefer liegen als die Oberfläche des ersten Fensterbankes
am Spinnereigebäude zunächst rechts am Kanal.
Auf diese Grundschwelle dürfen gemäß der bezüglichen Uebereinkunft mit der Firma Imhoof-Brunner & Cie. (jetzt Imhoof-Blumer & Cie) bei
niedrigem Tößstand Schwelladen von 9’’, 6’’
(0,288m.) Höhe aufgesetzt werden.
Die bezüglichen Bestimmungen bestehen jetzt noch
In Sachen der Wassergesellschaft Horgen, betr.
Beschwerde über die Direktion der öffentlichen Arbeiten wegen Rekognitionsgebühr wird eine Kommission bestellt, bestehend aus den Hh. Walder u.
Spiller.
In Sachen der Gemeinde Horgen,
betreffend Bau einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 24. Oktober 1885 verlangte der Gemeindrath
Horgen Bewilligung zur Erstellung einer Straße
vom Thalacker am See nach bis Käpfnach, resp.
Erweiterung des öffentlichen Seefußweges zu einer 6,3m. breiten Fahrstraße.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben
die Herren Gebrüder Hch. Suter, Schiffbauer & Suter-Schärer in Horgen Einsprache dagegen erhoben, die
aber bei der Untersuchung u. Unterhandlung nicht
erledigt werden konnte.
C. In Schreiben an den Regierungsrath vom
23. vor. Mts. stellt der Gemeindrath Horgen das Gesuch um Bewilligung zur Expropriation von Privatrechten zum Bau einer Straße II. Klasse vom Bahnübergang im Thalacker bis zum Bahnübergang bei
Käpfnach, nach dem beigelegten Plane.
Missiv zu richten:
„Mit Zuschrift vom 20. dß. laden Sie den Reg.
Rath, bei einer auf Donnerstag den 28. Januar
1886 in’s Bad zu Eglisau festgesetzten Konferenz
von Gemeinde-Delegirten vertreten zu lassen, welche Konferenz behufs Vorlage der an den h. Bundesrath einzugebenden Aktenstücke für die Moratoriumslinie Seglingen–Eglisau–Schaffhausen berathen
soll.
Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath als Abgeordneten zu dieser Konferenz den Herrn Reg. Rath Nägeli bezeichnet hat.
II. Mittheilung an Herrn Regierungsrath Nägeli
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, das vergriffene Rechtspflege-Gesetz in Auflage von 1500 Exemplaren in deutscher Schrift neu drucken zu lassen.
Der Entscheid des Bundesrathes vom 20. Januar
1886, durch welchen in einem Konflikte der Kanton Zürich u. Graubünden wegen Besteuerung
der Gebrüder Edmund, Jakob u. Johann Bleuler
von Zollikon für den Militärpflichtersatz den Kanton
Zürich als bezugsberechtigt erklärt habe, geht an
Grabschändung,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen,
beschließt:
I. Der Civilgemeinde Unter-Illnau wird, in
Anwendung der Bestimmungen des Regulatives
betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22.
Januar 1879, an die Kosten ihrer im Jahre 1884 erstellten Hydranten-Einrichtungen u. der dazu angeschafften Zubehörden für das Feuerlöschwesen ein
Beitrag von Fr. 600.– aus der kantonalen Brandassek¬
Kasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Civilgemeinde Unter-Illnau u. an die Direktion der
Polizei, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Herrn Dr. Roth-Meyer, Römergasse No. 9 in Zürich, Rekurrenten gegen eine
Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen in Untersuchungssachen Frau Baun-Fierz in Fluntern u. Kons.
pcto. böswillige Eigenthumsschädigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen vom 28. Dezbr. vor. Js. wurde eine von
wegen
Dr. Roth-Meyer in Zürich gegen Frau Bauman¬
wird. Es könnte dieser Dienst im Falle einer Mobilisierung auf diesem Wege überhaupt nicht besorgt, es müßte vielmehr gerade in Folge eines solchen Abkommens
die Stadtpolizei für Mannschaftsaufgebote im größern
Umfang in Anspruch genommen werden.
Wenn aber auch ein Einzelner, der sich speziell einer
Aufgabe widmen kann, im Auffinden von Personen
mehr Routine erhalten kann als Viele, die nur vorübergehend die Aufgabe zu besorgen haben, so ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß in den einzelnen
Polizeiquartieren die für dieselbe bestimmte Mannschaft diese Lokal- u. Personenkenntniß ebenfalls haben
kann vielmehr gerade für die Fremdenpolizei nur
nützlich sein, wenn in einzelnen Polizeiquartieren
Stationierte gerade auch durch Besorgung des Ordonnanzläuferdienstes möglichst viel Gelegenheit bekommen,
von Außen in die Gemeinde Gezogene kennen zu
lernen; es kann gewiß in allen Gemeinden vorkommen, daß durch Anzeige u. Reklamationen
von Militärstellen anderer Kantone oder anderer
Militärkreise unsers Kantons Leute, die ihre Ausweisschriften nicht abgegeben haben, auf diesem
Wege entdeckt werden.
um so mehr, als die Gerüstung für diese Reparatur des Rathhauses bereits erstellt u. die Forderung
des Herrn Boßhard billig sei.
Die Kosten können aus dem Kredite für den gewöhnlichen Unterhalt des Gebäudes bestritten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff¬
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gurt u. Sockel des obern Stockwerkes des
Rathhauses sind wie beim ersten Stockwerk zu renovieren u. es wird hiefür ein Kredit von 950 Fr.
entlichen
bewilligt.
II. Die Ausführung dieser Reparatur wird dem
Herrn Baumeisters Jul. Boßhard in Wiedikon auf
Grund seiner Uebernahmsofferte vom 28. Novbr.
1885 übertragen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten zum Vollzuge, unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Die Ergebnisse der durch Beschluss des Reg. Rathes vom
27. Januar d. Js. veranlaßten Rekursschätzung sind
nach den eingesandten Protokollen u. der von der
Brandassekuranzkanzlei zusammengestellten Ueber-
wenn auch überwiegender Industriezweige eine
ungleiche Anwendung des Gesetzes nicht zuläßt;
3. Daß das Entgegenkommen des Staates gegenüber der Industrie in möglichster Begünstigung
der Benutzung der Wasserkräfte durch die Ausführung u. kräftige Unterstützung der Gewässerkorrektionen thatsächlich in außerordentlicher Weise
manifestirt wurde,
beschließt:
I. Der Petition einer Anzahl Wasserwerksbesitzer
vom Oktober 1885 hinsichtlich der Verzinsung der
Wasserkräfte wird zur Zeit keine weitere Folge
gegeben.
II. Mittheilung an Herrn Widmer-Heußer
in Goßau für sich u. zu Handen der übrigen Petenten, sowie an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Herrn A. Rüegg, mech. Werkstätte im Sihlhölzli - Zürich zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
Klägerin am 11. Februar 1884 geborene Mädchen,
welches den Namen Frida erhalten, dem Beklagten
als ein Brautkind zugesprochen u. im Weiteren bestimmt hat, es folge dieses Kinde auch mit Bezug auf
das Bürgerrecht dem Vater u. falle nur insofern
der Heimatgemeinde der Mutter zu, als die
Heimatgemeinde des Vaters nicht zur Anerkennung des Kindes angehalten werden könne.
Laut dem ebenfalls mitfolgenden Atteste der Bez.
Gerichtskanzlei Andelfingen vom 7. März a. c, auf
welches wir verweisen, ist dieses Urtheil auch dem
Civilstandsamt Merishausen, u. zwar am 16.
April 1884 zugestellt worden.
Gegen dieses Urtheil sind keine Appellationen erklärt worden, auch die Gemeinde Merishausen
hat nicht appellirt, u. also stillschweigend dasselbe
anerkannt.
Da nun die Verhandlungen des Gemeindrathes
Trüllikon mit demjenigen von Merishausen
um Auswirkungen der Anerkennung dieses Brautkindes als Bürgerin von Merishausen resultatlos
geblieben sind: die Gemeinde Merishausen machte
diesfalls als Bestreitungsgrund lediglich geltend,
es hätte bei ihren Civilstandsregistern, beziehungsweise Geburtsregistern lt. Mittheilung des Civilstandsbeamten ein Eintrag nicht stattgefunden,
weßhalb für das Kind als Nichtbürgerin keine