dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
such um Uebertragung bei der Finanzdirektion
zurück, indem er sich offenbar als Pächter gegenüber der Anstalt Kappel betrachtet.
D. Es bliebe somit auf Grundlage des ersten
Gesuches eigentlich nichts übrig, als das Gesuch, es
möchte diese Tavernengerechtigkeit von der politischen
Gemeinde Kappel auf diejenige von Hausen übertragen werden. Allein gerade das erscheint als total überflüssig, indem doch gewiß nicht von der Uebertragung eines Tavernenrechtes in eine andere polit.
Gemeinde gesprochen werden kann, wenn, wie hier,
eine ganze Civilgemeinde mit Allem, was d’rum
u. dran hängt, durch Kantonsrathsbeschluß einer
andern politischen Gemeinde zugetheilt wird.
E. Die Finanzdirektion hat nun diese ganze Angelegenheit mit Bezug auf Entstehung u. seitherige
Ausübung dieses Tavernenrechtes einer nähern
Prüfung unterzogen.
Dabei stellte sich folgendes heraus:
Im Jahr 1835 verkaufte der Staat von seinen ehemals dem Kloster Kappel zugestandenen Liegenschaften den Gemeinden des Bezirks Knonau das
Amtshaus in Kappel sammt Tavernengerechtigkeit.
Letztere war an keine bestimmte Frist gebunden,
somit eine Ehehafte-Taverne, welche auf einem bestimmten Hause haftet.
Aus einem Regierungsbeschluß vom Jahr 1853
u. unter Rückstellung der Akten.
Herr Dr. R. Spöndlin in Zürich übersendet mit
Zuschrift vom 26. vor. Mts. aus Auftrag von Frau Escher-Hitz auf Schloß Greifensee ein Vertragsdoppel betr.
eines von letzterer schon vor Jahren gewünschten
Landabtauschs.
Die Eigenthümerin möchte nämlich einen Theil des
in beiliegendem Situationsplan als „neue Gartenanlage“ bezeichneten Grundstückes an den Staat abtreten u. den von ihrer Besitzung rings umgebenen
Pfarrgarten dagegen eintauschen. Ueberdieß wünscht
Frau Escher-Hotz auch von dem andern Theile des
Pfarrgartens eine cca 35,5m.2 haltende Parzelle
zu erwerben, um das dicht an den Gartenzaun anstoßende Thor der Schloßscheune vollständig öffnen u.
den durch einen großen Nußbaum beengten Raum
für die Zufahrt erweitern zu können.
Dagegen anerbietet Frau Escher-Hotz von der neuen,
theilweise auf ehemaligem Seegebiet angelegten
Gartenanlage so viel Land abzutreten, als dem einfachen Flächeninhalt des ersterwähnten Pfarrgartens
173,42m.2 messend u. dem doppelten Flächeninhalte
der letzterwähnten Gartenparzelle entspricht.
Dieselbe erklärt ferner den neuen Pfarrgarten
mit gutem u. genügendem Humus zu versehen, sowie letztern mit einem eisernen, soliden Gitter ein-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- u. Eisenbahndepartement
nachstehende Zuschrift zu richten:
„Mit Begleitschreiben vom 25. vor. Mts. übermitteln Sie uns ein von der Direktion der Tößthalbahn vorgelegtes Projekt für einen auf der Station Grüze zu erstellenden Güterschuppen nebst
Eisenmagazin der Herrn Furrer u. Bryner in
Winterthur zur Vernehmlassung.
Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß für
die Station Grüze nach dem von h. Bundesrath unterm 31. März 1876 genehmigten Situationsplan
über Erweiterung derselben schon damals ein Güterschuppen in Aussicht genommen war, dessen Ausführung jedoch bis jetzt unterblieben ist, obschon das Bedürfniß für einen solchen schon längst vorhanden
gewesen ist. – Nach dem vorgelegten Bauplan erhält das Gebäude eine Gesammtlänge von 24,65m. u.
eine Breite von 13,0m. nebst dem nöthigen Rampen
etc.; auf den Güterschuppen fällt nur 5,1m. Länge,
der übrige Theil soll als Eisenmagazin der Firma
Furrer & Bryner in Winterthur Verwendung finden. Die Plazierung des bereits im Bau begriffenen
Gebäudes entspricht im Wesentlichen dem geneh-
oder wird sich noch viel leichter die Nothwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer Stützmauer erkennen lassen. Der Gemeindrath Hottingen beantragt, den Beschluß der Kreisschätzer zu bestätigen, eventuell erklärt er, auf sofortige Abtretung des Gebäudes an Herrn Arter u. das
zum Trottoir nöthigen Landes verzichten u. nur
auf sofortige Abtretung des übrigen Landes zu
beharren.
Er kommt in Betracht:
1. Was die durch Advokat Goll für Herrn Arter-Koch angemeldete Einsprache betrifft, kann diese
durch die Erklärung des Herrn Arter vom 28. vor.
Mts. an das Satthalteramt Zürich (Fact. D) als dahingefallen betrachtet werden, denn einmal anerkennt er für das nicht mit Gebäuden überstellte
Land, welches abzutreten ist, nun ausdrücklich
die Dringlichkeit der Abtretung u. erhebt wegen
des andern Theils, des mit Gebäuden überstellten,
abzutretenden Landes weniger mehr Einsprachen
dagegen, daß es jetzt abgetreten werde, als daß
er entsprechende Entschädigung, bestehend in
angemessener Miethzins-Entschädigung verlangt.
2. Nach der Aktenlage u. namentlich in Berücksichtigung des Planes möchte es den Verhältnissen zur Zeit entsprechen, wenn nur dem even-
für 1876/77–1885
“ 1880/81–1885
Betrag der Bundessubvention.
Total
Limmat
Sihl
Glatt
Thur
Allgemeines
170,183.
1,592,944.
126,230.
873,265.
3,653,415.
1,164,696.
135,764.
568,899.
99,914.
1,672.851.
1,255,733.
45,255.
3,764.
388,232.
227,560.
557,617.
33,305.
Gestützt auf obigen Ausweis erlauben wir uns,
an den h. Bundesrath das Gesuch zu richten, einen zweite Jahresrate der Bundessubvention an die Kosten
der zürch. Gewässerkorrektion an die zürcherische
Staatskasse auszuzahlen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Im Mai 1884 wurde zwischen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten des Kts. Zürich einerseits u.
Herren J. Gohl, Baumeister in Außersihl, anderseits, ein Vertrag abgeschlossen, wonach diesem
die Maurerarbeit an dem Neubau für Physik
u. Physiologie übertragen wurden. In dem speziellen Akkordbedingungen war vorgeschrieben,
daß zur Bereitung des magern Mörtels nur
Kalk aus den Ziegeleien Barenberg oder Teufen
gebraucht werden dürfe u. daß von oberkant
Untersockel bis oberkant 1. Boden, sowie für die
Erwerbsgesellschaft zu beurtheilen und es ist daher
die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß in Zukunft
in einem ähnlichen Falle bei veränderter Situation
der Gesellschaft die Erhebung einer Erbschaftssteuer
als berechtigt anerkannt werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet u. es wird die Tonhalle-Gesellschaft zur Zeit von der Entrichtung einer Erbschaftssteuer von dem Holzhalb’schen Erbe enthoben, unter Behaftung derselben bei ihrer Erklärung, daß der Haupttheil des Legates zur Gründung
eines Baufondes für eine neue Tonhalle verwendet
werde.
II. Mittheilung an den Vorstand der Tonhallegesellschaft u. an die Finanzdirektion.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 16. Jan.
wurde Herr Prof. Dr. Horner der nachgesuchte Rücktritt gewährt. Die Direktionen des Erziehungs- u. des
Sanitätswesens sind nunmehr in der Lage, über die
Wiederbesetzung der erledigten Professur für Augenheilkunde, sowie der Direktion der ophtalmologischen
Klinik Bericht u. Antrag einzubringen.
Die medizinische Fakultät in ihrem Gutachten v.
register verfügt habe. Die gleiche Bestimmung sei
bei der Statutenrevision im Jahr 1881 wieder aufgenommen worden, die gleiche Organisation beibehalten, obwol es damals der Tonhallengesellschaft
klar geworden sein müsse, daß die anfänglich erhoffte Dividende nicht ausbezahlt werden könne. Es
dürfe auch für den vorliegenden Rekurs u. für die
Entscheidung in einer prinzipiellen Frage nicht maßgebend sein, ob eine Aktiengesellschaft höhere oder
kleinere Dividenden ausbezahle, es genüge, daß
man es mit einer Aktiengesellschaft zu thun habe,
welche neben allen idealen Zwecken Erwerbsgesellschaft sei, einen förmlichen Wirthschaftsbetrieb ausübe
u. die musikalischen Genüsse dem Publikum gegen
Bezahlung anbiete. Mit Ausnahme des §. 1, welcher
die Hebung der musikalischen Bestrebungen erwähne,
finden sich in den Statuten der Tonhallegesellschaft in
der That auch nicht eine Spur der Gemeinnützigkeit
mehr, alle übrigen §. §. seien denjenigen einer reinen, auf Erwerb gegründeten Aktiengesellschaft nachgebildet. Ebenso sei ja durchaus nicht ausgeschlossen,
daß über kurz oder lang eine wirkliche Verzinsung
des Aktienkapitals eintreten könne.
Von frühern Steuerbefreiungen der Tonhallegesellschaft, welche die Rekurseingabe berühre, sei
der Finanzdirektion nichts bekannt; die Schenkung
der Bodmer’schen Erben im Betrage von 10,000 Fr.
vier Wochen für erwachsene männliche Arbeiter
täglich um drei Stunden zu verlängern, in der
Meinung jedoch, sofern sich die Arbeiter freiwillig
dazu verstehen.
II. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes
vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an den Petenten, an H[errn] Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Andelfingen u. an den Gemeindrath Feuerthalen,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht:
a) der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift
vom 26. vor. Mts. eingesandten Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung betr. eine
von Jakob Honegger von Hinweil, geb. 1834, am 10.
Novbr. 1885 in der Baumwollspinnerei des Herrn
J. H. Boller in Uster erlittene Körperverletzung,
b) des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlassung weder zu administrativen
zinische Studien an den Universitäten Heidelberg
u. Berlin, absolvirte die medizinische Staatsprüfung
in Heidelberg 1876, wo er auch promovirte, widmete
sich dann in Leipzig weitern wissenschaftlichen Studien,
wurde 1877 Assistent der Physiologie an der Universität Straßburg u. folgte 1878 in derselben Eigenschaft
einem Rufe des Herrn Prof. Dr. Ludwig an die Universität Leipzig, wo er im Jahr 1879 sich habilitirte,
u. seither in der Eigenschaft eines Privatdozent
frequentirte Vorlesungen u. Uebungen hielt. Im
Winter 1885/86 ließ er sich von dem erkrankten Hrn.
Prof. Dr. Buchinger als Stellvertreter an der hiesigen
Hochschule erbitten u. hat in dieser Eigenschaft unter
den schwierigen Verhältnissen eines Provisoriums
die Anerkennung der Fakultät u. die ungeteilte
Zuneigung seiner Zuhörer sich zu erwerben gewußt.
Der Erziehungsrath hat in seiner Sitzung vom 3. dß.
beschlossen, die in Frage kommenden Persönlichkeiten
dem Regierungsrath in derjenigen Reihenfolge zur
Wahl vorzuschlagen, wie sie sich durch Abstimmung
ergeben würde.
Das Skrutinium ergab
“
Leer
Der Regierungsrath,
nach u. erklärt, sich bezüglich der Benutzung
dieses Landes denselben beschränkenden Bestimmungen unterziehen zu wollen, wie solche im
Hauptvertrag vom 15. Mai 1869 aufgestellt worden seien.
Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals
glaubte, es könne diesem Gesuche entsprochen
werden, sofern die Stadt Zürich einen Preis
von 10–15 Fr. pr. m2 bezahle u. beauftragte die
Spitalverwaltung mit den weitern Unterhandlungen.
Letztere legt nun einen Vertrag vor, laut welchem der Preis des abzutretenden Landes auf 12
Fr. pr. m2 festgesetzt wird. In That u. Wahrheit
aber bezahlt die Stadt Zürich 15 Fr. pr. m2, indem
dem Spital Seitens der Verwaltung der Wasserversorgung für das Jahr 1885 ein Nachlaß von
960 Fr. vom Wasserzins gewährt wurde, was bei
320 m2 abzutretenden Landes genau 3 Fr. pr.
m2 ausmacht. Diese Reduktion des Wasserzinses
erfolgte nur in Verbindung mit dem vorgelegten Kaufvertrage u. wäre ohne diesen nie bewilligt worden.
Die Sanitätsdirektion beantrage daher Genehmigung des nachstehenden Vertrages.
Kaufvertrag.
„Die Spitalpflege des Kantons Zürich verkauft
genommen werden müssen, so wünscht die genannte Verwaltung Wegleitung darüber, in welche
Rechnung diese Liegenschaft fallen solle, ob in diejenige des Spitalfondes oder in diejenige des Kts.
Spitals. Mit Rücksicht darauf, daß diese Liegenschaft
z. Zt. eine unentbehrliche u. unproduktive ist, schlüge
die Verwaltung des Kantonsspitals vor, solche der
Rechnung des Kantonsspitals zuzuweisen.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Die betreffenden Ausgaben für Ankauf des Terrain
u. Herstellung des Friedhofes sind alle von der
Correntkasse bezahlt worden u. betragen bis Ende
1884 Fr. 16,515. man somit vollständig im
Rechte wäre, diesen Spitalfriedhof unter die unentbehrlichen Liegenschaften des Staates einzureichen,
so hält die Finanzdirektion doch dafür, daß diese
Inventarvermehrung in die Rechnung des Kantonsspitals aufgenommen werden wollte u. daß diese
Friedhofanlage zu den unentbehrlichen Liegenschaften
gezählt werde. Als Inventarwerth schlägt die Finanzdirektion Fr. 10,000 vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Friedhof-Areal in der Steinklugge - Unterstraß ist unter die unentbehrlichen Liegenschaften
des Kantonsspitals mit einem Inventarwerth von
Prüfung des Geometerkonkordates und zwar unter nachstehenden nähern Voraussetzungen:
1. Die Aspiranten, welche am Schluß des Sommerkurses für die Fähigkeitsprüfungen an der Geometer-Schule des Technikums zugelassen werden, müssen am 1. Mai des betreffenden Jahres
das 18. Altersjahr zurückgelegt haben.
2. Die Bestellung der Prüfungskommission ist
Sache der zürcherischen Behörden, jedoch wird dem
Prüfungsausschuß des Geometerkonkordates die Chemata für die schriftlichen Aufgaben für die Prüfung zum Zwecke allfälliger Erweiterung oder
Abänderung zur Kenntnißnahmen mitzutheilen.
3. Der Prüfungsausschuß des Geometerkonkordats
wohnt als solcher oder durch delegirte Mitglieder
den mündlichen Fähigkeitsprüfungen an der Geometer-Schule des Technikums bei, wobei es
ihm zur Orientierung gestattet ist, soweit nöthig
selbst Fragen zu stellen.
4. Der Prüfungs-Ausschuß, bezw. dessen Delegation ist befugt, Einsprachen gegen Fähigkeitserklärungen zu erheben. Ihre Zustimmung des
Prüfungs-Ausschusses bezw. seiner Delegirten
darf kein Fähigkeitszeugniß ertheilt werden.
5. Die Fähigkeitsprüfungen der Geometerschule am Technikum finden in der Regel in der
4. Augustwoche statt. Ausnahmsweise kann der
Indem wir Sie versichern, das eingangs erwähnte Postulat als durch diesen Bericht u. die getroffenen Anordnungen erledigt halten zu wollen, benutzen
wir u. s. w.“
IV. Mittheilung an die Militärdirektion.
An die durch Uebertragung des Unterrichts in der
Physik an der Kantonsschule an Herrn Prof. Weilenmann freigewordene Lehrstelle für Mathematik am
Gymnasium haben sich nach erfolgter Ausschreibung
nach folgende Bewerber angemeldet:
1. Ganter, Dr. Heinrich, von Neustadt - Baden, seit
1880 Hülfslehrer am Gymnasium in Zürich
u. Assistent am Polytechnikum.
2. Hall, Johs. von Frankenthal - Bayern, cand. phil.
in München.
3. Huber, Dr. Gottlieb von Ramsen, Lehrer am Lit.
Gymnasium in Bern u. Assistent am
physik. Kabinet der Universität Bern.
4. Jänike, E., Lehrer im Institut „Concordia“ in
Hirslanden.
5. Meyer, Dr. Hans von Zürich, Prof. am Gymnasium
in St. Gallen.
6. Petri, Justus von Bern, Lehrer am Waisenhaus in
Bern.
7. Rötheli, Friedr. v. Hägendorf, Solothurn, Privatlehrer in Oberstraß.
18. März 1886.]
Polizei,
verfügt:
I. Dem Agenten Bucher-Arbenz ist zu erwidern,
daß auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden
könne, da der Rechnungssekretär des Bezirksgerichtes
Zürich zunächst unter der Ansicht des Gerichtsschreibers
bzw. des Bezirksgerichtes stehe.
II. Mittheilung an den Petenten.
Eine Anfrage des k. bayerischen Bezirksamtes Kempten betr. Heimathörigkeit eines Joh. Jakob Meier von
Regensdorf geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur
Erledigung.
Ebenso ein vom württ. Amtsnotariat Nekarthailfingen anhergesandter Nachlaß der Frau
Friederike Kündig in Bauma.
19. März 1886.]
Dem Obergericht wird auf sein Verlangen die Beschwerde des eidg. Militärdepartements vom 7. Oktobr.
1885 betr. Verarbeitung seiner Verfügung i. S. contra
Oberst Bollinger durch die hierseitige Militärdirektion zugestellt.
Der Entscheid des Bundesrathes vom 16. März 1886,
durch welchen der Rekurs des Heinrich Hubschmid
18. Januar 1886.]
Die vom Bund eingegangene Antwort der
deutschen Behörden auf hierseitige Anfrage betr.
Freigebung der ärztlichen Praxis geht an die Sanitäts-Direktion zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er dem
Herrn Hof- u. Ministerial-Rath Ludwig Przibram
das Exequatur als k. k. österreichisch-ungarischer
Generalkonsul in Zürich ertheilt habe, geht an die
Direktion des Innern zu Akten.
20. Januar 1886.]
Die Mittheilung des Landwirtschaftsdepartements, daß es die eidg. Staatskasse angewiesen
habe, an die Kosten der Maßnahmen gegen die
Blutlaus einen Bundesbeitrag von Fr. 852. 40 Rpn.
auszurichten, geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
Sei der Regierung des Kts. Luzern zu schreiben:
Durch Eingabe vom 11. dß. erklären sich die Eheleute
Boßhard-Lehmann bereit, ihr Grundstück auf der
Wollishofer Allmend nach Ausmaß des Herrn Fortmden Preis von 7 Rpn. pr. Quadratfuß käuflich abzutreten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, das
Grundstück der Eheleute Boßhard-Lehmann auf
der Wollishofer-Allmend nach Ausmaß des Hrn.
Fortmeister Kramer 35,320 [Quadratfuss] haltend, um den
Preis von 7 Rpn. pr. Quadratfuß käuflich zu
übernehmen. (Büdget v. b. 4 „Kasernenwesen“)
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs für
sich u. zu Handen des Kantonskriegskommissariates
zur Vollziehung.
haltend,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Laut Beschluß Ihrer hohen Behörde vom 17. Febr.
1885 wurde dem Ktn. Zürich als I. Jahres-Rate
an die mit Bundesbeschluß vom 28. Juni 1882
dem Gesammtregierungsrathe eventuell Vorlagen betr. Abänderung von Verfassung und
Gesetz zu unterbreiten. Zum ständigen Protokollführer für diese Kommission dürfte es am
zweckmäßigsten sein, die Staatskanzlei zu bezeichnen.
Hinsichtlich des unter litt. b gestellten Begehrens
um Ueberlassung eines zinsfreien Anleihens im
Betrage von 300,000 Fr. von Seite des Staates für Erstellung der nöthigen Schullokalitäten sollte nach
der Ansicht der Direktion des Innern schon der Konsequenzen wegen die für Außersihl nöthige Hülfe
in dieser Firm nicht geleistet werden Es dürfte
sich vielmehr empfehlen, dem dießfälligen Bedürfnisse von Außersihl durch Zutheilung eines
jährlichen erhöhten außerordentlichen Staatsbeitrages gerecht zu werden. Bezüglich der Höhe
derselben würde die Erziehungsdirektion wohl
am ehesten im Falle sein, nach gepflogener
Untersuchung, einen bezüglichen Antrag zu
stellen; für diesen Beitrag wäre dann pro 1886
ein besonderes Kreditbegehren an den Kantonsrath zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
uweisen.
tuellen Begehren des Gemeindrathes entsprochen
wird, u. es scheint, daß hierdurch vollkommen den
zur Zeit bestehenden Bedürfniß genügt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist theilweise begründet und es
sind die Herren C. Wirth u. Arter-Koch nur pflichtig, das für den Bau der Minerva-Straße nöthige
Land, soweit es
a) nicht mit Gebäuden überstellt &
b) nicht zur Herstellung des südwestlichen Trottoirs
zu der Minervastraße von der Thalstraße bis
zur Merkurstraße erforderlich ist, sofort anzutreten, u. zwar zu den im Beschlusse der Kreisschätzer vom 14. vor. Mts. sub Ziff. 2 & 3 angeführten Bedingungen, soweit solche nun auf das
nun abzutretende Gebiet Bezug haben. Im Uebrigen ist die Beschwerde als unbegründet abz¬
II] Mittheilung an die Parteien und an
das Statthalteramt Zürich, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schaffhausen,
daß er, um Gegenrecht zu halten, die Gemeinde
Merishausen angehalten habe, das Brautkind des
betreffend Gesuch um Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. Karl Schoch, von u. in Mühlebach - Fischenthal,
ehelicher Sohn des Adolf Schoch u. der Frau Luise geb.
Keller, geboren den 17. Mai 1867, stellt in Eingabe
an den Gemeindrath Fischenthal das Gesuch um
Volljährigerklärung u. führt zu dessen Begründung an, daß er Anfangs Februar in einem Handlungs-Hause in Mailand eine Stelle antreten
könnte, insofern er majorenn wäre. Im Ferneren
bezieht sich Petent auf das günstig lautende Zeugniß seines Vaters bezüglich seiner Geschäftstüchtigkeit u. das ebenso rühmliche Zeugniß des Herrn
Sekundarlehrer Hauser in Fischenthal über seinen
dreijährigen Schulbesuch.
B. Der Gemeindrath Fischenthal, in Würdigung
der gegebenen Verhältnisse u. der anerkannten
Tüchtigkeit des Petenten begutachtet mit Beschluß
vom 21. vor. Mts. das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Ebenso erklärt der Bezirksrath Hinweil mit
Zuschrift vom 30. Januar dem gemeindräthlichen
Gutachten beizupflichten.
Der Regierungsrath,
in Gemäßheit von Art. 2 des Bundesgesetzes betr.
die Handlungsfähigkeit u. der §. §. 422 & 423 des
privatrechtlichen Gesetzbuches,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
nauer studiren werde, ist wohl selbstverständlich;“ –
c) Eines Antrages der Direktion des Innern;
beschließt:
I. Mit Rücksicht auf die vom eidg. Fabrikinspektorat in Aussicht gestellten Inspektion in der Spinnerei
der Firma Heinrich Kunz im Aathal - Seegräben ist
in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath
keine Veranlassung weder zu administrativen
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
Dagegen wird der genannten Firma die Anbringung der Auskehrungsvorrichtungen nach Anleitung des Fabrikinspektorates angelegentlichst zur
Nachachtung empfohlen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis u. an die Firma
Heinrich Kunz.
Unterm 20. vor. Mts. übermittelte das Statthalteramt Horgen eine an den Gemeindrath Horgen gerichtete Mittheilung des Herrn J. Hch. Stapfer, mech.
Baugeschäft, daselbst, lautend:
„Horgen, 23. Januar 86.
Herrn Polizei-Präsident Liber.
Um allfälliger Verzeigung vorzubeugen, er-
zuerkannt und es ist diese Ausgabe aus Budget
Titel VI. c. 4 zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Das Central-Comite des Schutzaufsichtsvereins für
entlassene Sträflinge stellt mit Zuschrift vom 25. dß.
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Ausgaben des Rechnungsjahres von Ostern
1885/86, indem durch die bedeutenden Ausgaben
für Unterstützungen von entlassenen Sträflingen
die Kasse dieses Staatsbeitrages auch dieses Jahr
sehr bedürftig sei.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Gefängnißwesens wird ermächtigt, dem Centralkomite des Schutzaufsichtsvereins für entlassene Sträflinge den bereits budgetirten Staatsbeitrag von Fr. 400 (Budget 1886 VI e)
für dessen Rechnungsperiode von Ostern 1885 bis
Ostern 1886 auszuwirken.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen u. des Gefängnißwesens.
Mit Zuschrift vom 6. dß. verlangt Herr Dr. Debrunner, Oberassistent der Gebäranstalt seine Ent-
März 1886.]
Die Maschinenfabrik J. Weber in Uster theilt mit,
daß sie von der ihr am 20. Februar ertheilten Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit keinen Gebrauch gemacht habe. – Die Mittheilung geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
An den Bundesrath wird nachstehendes Gesuchsschreiben gerichtet:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes ersuchen wir
Sie, beigeschlossenes Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich
vom 20. Februar d. Js. in Sachen der Erben Diggelmann
betr. Erbtheilung an die Wittwe Eugemine Diggelmann
geb. Götty in Samois, rue de Paris, No. 134 bei Versailles auf diplomatischem Wege insinuiren zu
lassen, sowie die Erhebung u. Anhersendung einer
gehörigen Empfangsbescheinigung gefl. veranlassen zu wollen.“
Das Gesuch der niederösterr. Statthalterei um Einsendung von Pflegekosten für Joh. Ulrich Schwarz aus
Seuzach in Linz geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erledigung Ihres Verehrl. vom 1. vor. Mts. in
der Pensions-Angelegenheit des niederländisch-