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um Bewilligung des Nachtbetriebes für die Fabrikation der Weinsteinsäure in seiner Fabrik
für chemische Produkte in Oerlikon – zur Begutachtung.
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
gegen die Ertheilung der gewünschten Bewilligung
nichts einzuwenden haben, immerhin unter Vorbehalt der in Art. 13 des eidg. Fabrikgesetzes vorgesehenen Bestimmungen. Dabei halten wir dafür,
es dürfte an die Bewilligung die Bedingung geknüpft werden, daß bei veränderten Verhältnissen der Fabrikation, d. h. sobald Petent an der Bewilligung keinen Gebrauch mehr zu machen genöthigt ist, er davon Anzeige zu machen u. im
Uebrigen den einschlägigen Vorschriften des cit.
Gesetzes vollständig Genüge zu leisten habe.
Indem wir Ihnen das fragliche Gesuchscheiben
nebst der Erklärung der Arbeiter des Etablissements wieder zurücksenden, benutzen wir etc.“
Mittelst Zuschrift vom 13. Februar d. Js. stellt
die Kirchenpflege Rheinau Namens der dortigen
Kirchgemeinde das Gesuch an den Regierungsrath, derselbe möchte den Umbau der Orgel in der
ehemaligen Klosterkirche auf Rechnung des kathol.
Kirchenfondes vornehmen lassen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
noch reime es sich recht mit den der Stadt Winterthur
gegebenen Zusicherungen. Eine billige u. gerechte
Lösung dieser noch unabgeklärten Frage dürfte vielleicht darin liegen, daß der Regierungsrath eine Begräbnißstätte nachträglich erwürbe, welche für den
Spital Winterthur die nämliche Bedeutung hätte,
wie der Spitalfriedhof für den Kantonsspital in Zürich,
wodurch erst die analoge Anwendung des Reglements
vom August 1884 ermöglichen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Dem Stadtrath Winterthur ist zu erwidern:
„Es kann für den Regierungsrath keine Veranlaßung vorliegen, einen Spitalfriedhof in Winterthur
zu erwerben. Die Abtretung des dortigen Spitals ist
auch nicht davon abhängig gemacht worden, daß der
Staat nach dieser Richtung irgendwie Vorsorge treffe.
Der Regierungsrath, indem er das Reglement vom
30. August 1884 für den Spital Winterthur als maßgebend erklärte, ist auch ganz sachgemäß verfahren.
Demzufolge steht nun den Verwandten eines Verstorbenen frei, die Leiche nach Hause zu nehmen, oder
im Friedhof Winterthur öffentlich, mit Leichengeleite,
zu bestatten, oder auch (§. 7) der Anatomie zu überlassen. Der §. 5 des Reglements ist also genau nach seinem Wortlaute zu interpretiren. Für alle Leichen,
Zeitdauer zu beschränken,
und im ferneren:
c) Da die Straßenzüge A B & G H vom Stadtrath
Zürich projektirt u. zur Ausführung in Aussicht
genommen sind (die Familie Rordorf hat zu deren Ausführung weder den Willen noch die
Pflicht), so fallen sie augenscheinlich in den
Wirkungskreis von §. 67 der Bauordnung; ist
daher der Stadtrath Zürich nicht verpflichtet, innerhalb zwei Jahren nach der Genehmigung durch
den Regierungsrath zur Ausführung zu schreiten,
resp. diese Straßenzüge vorerst dem h. Reg. Rath
zur Genehmigung vorzulegen?
Und ist nicht jede Baubeschränkung nach Verfluß der zu fixierenden zwei Jahre erloschen,
wenn der Stadtrath innerhalb derselben die beiden Straßen nicht genehmigen läßt u. nicht
baut?
Und kann der Stadtrath Baulinien fixieren
längs Straßen, die er nach eigener Erklärung jetzt
u. für längere Zeit nicht zur Ausführung bringen will und kann?“
Im Uebrigen hält Rekurrent gegenüber dem Bez.
Rath an der Ansicht fest, daß das Aktenstück vom
27. Juni 1879 ebenso wohl als eine beidseitige Vereinbarung, Vertrag, zu betrachten u. nicht nur
ein baupolizeilicher Beschluß sei. – Die Stadt habe bis
Aus der vom Statthalteramte weiter geführten
Untersuchungen geht hervor, daß die Familie Halbheer darüber einig war, daß Kinder unter 14 Jahren in der Fabrik nicht angestellt werden dürfen,
sie war sich also bewußt, daß der Knabe Karl Hch.
für die Fabrikarbeit noch zu jung sei. Dieser u.
sein älterer Bruder deponiren übereinstimmend,
daß in dem vom Civilstandsamt Rüti ausgestellten Geburtsschein ursprünglich als Geburtsdatum des Karl Heinrich der 27. April 1872 angegeben war.
Es liegt somit im vorliegenden Fall eine Uebertretung von Art. 16, Abs. 1 des eidg. Fabrikgesetzes u.
eine Fälschung amtlicher Urkunden vor.
Herr Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem
die Akten zur Einsicht übermittelt wurden, äußert
sich in seiner Zuschrift vom 5. Januar folgendermaßen:
„Zu den Unfallsakten habe ich keine Bemerkungen zu
machen. Hingegen kann ich nicht umhin, mein Bedauern auszusprechen, wenn der Fälscher des Aktenscheines nicht ermittelt würde, nicht um des Spezialfalles willen, sondern um überhaupt den Arbeitern
zum Bewußtsein zu bringen, daß dieß ein gerichtlich strafbares Vorgehen sei. Sehr zweckmäßig hätte es mir geschienen, auch die Handschrift und
Tinte des Albert Halbheer zu prüfen.“
vom 15. Dezember 1885 beide Revisionsbegehren
ab, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Es werde auch vom Anwalt der Frau Roost nicht bestritten, daß deren Gesundheit geschwächt u. sie zu anstrengender Arbeit in Feld u. Haus nicht befähigt sei;
es könne nun aber nicht geleugnet werden, daß die
Erziehung von 6 unmündigen Kindern eine schwere
u. aufreibende Arbeit sei u. es handle daher die Armenpflege mit richtigem Bewußtsein, wenn sie der Frau
Roost einen Theil dieser Last abnehme. Es könne nur
noch in Frage kommen, ob die Art, wie die Armenpflege
Abhülfe schaffen wolle, die richtige sei; in dieser Beziehung erscheine es dem Bezirksrath richtiger, der
Frau Roost die 2 jüngsten u. eines der ältern Kinder
zu überlassen, damit sie von diesem etwelche Aushülfe erhalte. Das Kostengeld für diese 3 Kinder sei ebenfalls zusammen auf 200 Fr. zu fixiren.
C. Namens der Frau Roost rekurrirt Advokat Dr.
Aebli in Zürich mit Eingabe vom 1. Januar d. Js. gegen vorstehenden Entscheid an den Regierungsrath
u. verlangt, daß sämmtliche 6 Kinder der Mutter zur
Pflege u. Erziehung überlassen u. die Armenpflege
zur Zahlung eines jährlichen Unterstützungsbeitrages
von 400 Fr. verpflichtet werde. Zur Begründung wird
im Wesentlichen u. theilweise in Wiederholung von
früher Vorgebrachten angeführt:
Die Gesundheit der Frau Roost sei bedeutend geschwächt
Groß, während lediglich in Frage kommen könne, ob
sie das für die Mutter Groß bezahlte Kostgeld von 300
Fr. kompensiren dürfe, abgesehen von der Frage,
ob die Vermögensschlußrechnung überhaupt richtig
sei.
Nach den gemachten Erfahrungen mit der Armenpflege Bonstetten, bemerkt Rekurrent, rechtfertige es
sich nun wol, daß dieselbe oberbehördlich angewiesen
werden, zu Handen der Ida Groß detaillirte Aufstellung ihrer Ansprüche zu ertheilen u. zwar unter Beilage der einschlägigen Belege, u. daß ihm Gelegenheit
geboten werde, sich darüber auszusprechen.
C. In ihrer Rekursbeantwortung, datirt. 3. Febr.
bestreitet die Armenpflege Bonstetten vor Allem,
daß ihrer Gemeinde-Angehörigen, Ida Groß, die
Rechte irgendwie verkümmert worden seien u. verweist sodann auf einen Auszug aus dem Armengutsrechnungen, wonach für die Familie Groß in
den Jahren 1865, 1868–1873, 1879, 1881–1883 zusammen
Fr. 1302.46 Cts. verausgabt worden seien, wovon
in den Jahren 1879 u. 1883 Fr. 281.81 Cts. speziell
für Ida Groß, in den Jahren 1881 & 1882 Fr. 264.05 Cts.
für diese u. deren Mutter.
Zugleich wird ein von Ida Groß ausgestellter Schein,
d. d. 1. Februar 1880, produzirt, wonach sie ihren Erbtheil im Hinblick auf die ihr für sich u. ihre Eltern zugekommenen Unterstützungen u. Vorschriften an die
3. Verkundschein d. Civ. Standsamtes Riesbach, 20. Dez. 1885,
Berlingen, 21. “ “
4.
5. Ein vorschriftsgemäß beglaubigter vom 15. Oktbr.
1885 datirter Kautionsschein der Herren Rudolf
Nägeli in Hirslanden u. Wilhelm Schübel in
Außersihl, im Betrage von Fr. 3000 behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden
und Nachtheil, welcher aus der Eheschließung
der genannten Nupturienten entstehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
demnach das Civilstandsamt Außersihl ermächtigt, die Trauung der Brautleute Töttcher-Keller ohne Weiteres vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Civilstandsamt Außersihl gegen Bezug der Ausfertigungsgebühr u.
unter Rücksendung der sub. 1–4 bezeichneten
Akten u. an die Justiz- u. Polizeidirektion unter Zustellung des Kautionsscheines und der
übrigen Akten.
nach Einsicht des obigen Antrages u. auf den weiteren Antrag der Polizeidirektion,
beschließt:
Nach den im Regierungsrath vorgekommenen Besprechungen ist keine Aussicht vorhanden, daß dem
Begehren Ihrer Behörde in solchem Umfang entsprochen
werden könne, vor Allem ist zu berücksichtigen, daß
den Gemeinden nicht nur nach der Militärorganisation, sondern auch nach dem Gemeindegesetz (§. 94)
wenn nach letzterem auch in nicht genau begrenztem
Umfang militärische Leistungen auferlegt werden; ein guter Theil von den in dem Verzeichnisse
Ihrer Zuschrift vom 21. August aufgezählten Expeditionen gehört unter diese Kategorie, streng genommen Alles, was nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bezug des Militärpflichtersatzes steht,
es wird daher die Summe von 8415 Zustellungen nicht
als Grundlage für Bestimmung einer Entschädigungssumme anerkannt werden können. Wollte der Stadt
Zürich in solchem Umfang entsprochen werden, so könnte es nicht ausbleiben, daß auch andere größere Gemeinden, in welchen annährend gleiche Leistungen
für Besorgung dieses Dienstes erforderlich sind, wie
namentlich Außersihl u. Winterthur, in entsprechendem Maße entschädigt werden wollten, wobei wird
anerkannt werden müssen, daß die Verhältnisse in
Außersihl noch mehr Schwierigkeiten bieten als in
Zürich, für die erstere wird durch Erlaß des Militärpflichtersatzes nach allgemein angenommener Norm
die Summe von Fr. 200, für Winterthur die Summe
ausrichte, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
In Sachen des Herrn Bezirksgerichtspräsidenten Schlatter
in Oberglatt,
betreffend Gesuch um außerordentliche Entschädigung des Vicepräsidenten für Stellvertretung des
Präsidenten,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Januar 1886 gelangt Hr.
Schlatter, Präsident des Bezirksgerichtes Dielsdorf an
den Regierungsrath mit dem Gesuche, es möchte dem
Vicepräsidenten dieses Kollegiums, Hrn. Bezirksrichter
Frei, eine außerordentliche Entschädigung aus der
Staatskasse für diejenigen Mehrarbeiten zuerkannt
werden, welche dem Vicepräsidenten in Folge Erkrankung des Präsidenten zugefallen seien. Es handle
sich hier um einen Zeitraum von drei Monaten,
während welchem das Präsidium wegen schwerer
Erkrankung u. nachfolgender Reconvalescenz seine
Amtspflichten nicht habe erfüllen können. Die Forderung, welche Herr Frei an den Petenten stelle, belaufe sich auf Fr. 400.
Zur Begründung dieses Begehrens wird angeführt:
In §. 117 des Gesetzes betr. die Rechtspflege werde
einfach bestimmt, daß bei Verhinderung des Gerichtspräsidenten der Vice-Präsident dessen Geschäfte zu
Arbeiten die Bahn sammt dem anstoßenden Sustgebäude gefährdet werden u. man thue besser, eine
etwagige Abrutschung daselbst abzuwarten u. erst
nachher einen Einbau vorzunehmen.
Angesichts des Resultates der Erörterungen über
die Frage 1 u. 2 bleibe nichts anderes übrig als zu
prüfen, ob nicht unter Beibehaltung der allgemeinen Dispositionen des Projektes A die Geleise-Anlage zwischen dem projektirten Stationsgebäude u.
der Sust durch etwelche Ausdehnung der Expropriation u. Beseitigung einiger Gebäulichkeiten etwas
weiter landeinwärts gerückt werden könnte, um für
den Fall einer Abrutschung bei der Sust ohne Beseitigung des Stationsgebäudes ein Ausweichen zu ermöglichen. Für eine derartige Modifikation des
Projektes A glaube die Bahnverwaltung eine befriedigende Lösung gefunden zu haben, u. lege dieselbe als Projekt D zur Genehmigung vor. Diese Lösung bestehe darin, daß das Stationsgebäude um cca 50m. nach Westen verlegt u. etwas mehr von den Geleisen abgerückt werde. Dadurch werde es möglich,
die Hauptgeleise beim Gemeindehafen vorbei um
4–5m. mehr bergwärts zu legen. Die direkte Durchführung der Straße vom Uebergang bei der Rose bis
zur Sust könne in vorzüglicher Weise ausgeführt werden, da die benöthigten Expropriationen dem
Gemeindehafen gegenüber so wie von den Liegen-
Entsumpfung der Riedtflächen unterhalb Grynau
zu ermöglichen; von keiner Seite war aber von einer
Mitbetheiligung an dem hiefür erforderlichen Kostenaufwand die Rede.
Die Geschichte der Linthkorrektion lehrt vielmehr, daß
diese Unternehmung das Zustandekommen der Anregung u. tatkräftigen Unterstützung von Zürich verdankt. Dies darf um so mehr Anerkennung finden,
als die damaligen Autoritäten der Hydrotechnik
die Befürchtung hegten u. aussprachen, es werde
ungeachtet der Ableitung der Glarnerlinth in den
Wallensee die Korrektion der Linth zwischen diesem
u. dem Zürichsee u. die Entsumpfung der über drei
Stunden langen großen Thalebene einen schnelleren
Wasserabfluß als bei früherem Zustande bewirken u.
die Hochwasserverhältnisse des Zürchsee’s verschlimmern, u. daß in dieser Hinsicht weitgehende Verbesserungen am Ausfluß bei Zürich nothwendig seien.
Eine Reihe solcher Aenderungen gelangten hauptsächlich nach den Vorschlägen von Escher von der Linth
dann auch zur Ausführung. Wie bedeutend der Anlaß dieser Arbeiten gewesen ist, läßt sich aus den
dafür verwendeten Kosten schließen. Nach einer Zusammenstellung des ehemaligen Straßen- & Wasserbauinspektors, Oberst H. Pestalozzi, sind nämlich
von 1808 bis 1845 für die Beseitigung von Abflußhindernissen u. für Verstärkung des Abflusses der
liche Pflege u. Aufsicht sein.
2. Die Einwendung, daß die Trennung der Familie
eine unbillige Härte sei, erscheine gegenüber den
Armen- u. Waisenbehörden unstichhaltig. Gründe der
Zweckmäßigkeit verlangten oft Trennung nicht nur
almosengenössiger, sondern auch verwaister Familien.
3. Die Schilderung der Verhältnisse im Armenhause Rafz sei als eine arg übertriebene zu bezeichnen;
Klagen über erhebliche Mißstände seien dem Bezirksrath noch keine eingegangen; auch Zeugnisse der
Lehrerschaft sprächen sich nicht ungünstig aus. Jedenfalls könne nicht behauptet werden, daß Frau Roost
bezüglich Ernährung u. Erziehung ihrer Kinder eine
sichere, moralische u. materielle Garantie böte.
4. Eine Gutheißung des Rekurses müßte in gewissem
Grade auch rückwirkende Folgen haben d. h. man müßte dazu kommen, auch für andere Kinder die Erziehung
im Armenhaus zu untersagen, was aber in hohem
Grade in die Oekonomie der Gemeinden eingreifen
würde.
F. In besonderer Eingabe vom 8. Februar verbreitet sich auch noch der Armenreferent, Hr. Bezirksrathsschreiber Schweizer, über die fragliche Angelegenheit, indem er zum Theil dem rekurrirten Beschlusse
der bezirksräthlichen Beantwortung entgegentritt u.
in der Hauptsache geltend macht:
räthe,
sowie eines Antrages der Direktion der Polizei,
wählt
für den Rest der laufenden Amtsdauer zu Kreisschätzern für die Gebäudeschätzungen im Kanton
Zürich,
beziehungsweise als deren Ersatzmänner:
A. Für den I. Kreis:
(Bezirk Zürich)
Herrn Ferdinand Widmer, Baumeister in Riesbach,
“ Jakob Rüegg, Architekt
Herrn J. Fr. Zuppinger, Bauführer in Riesbach.
B. Für den II. Kreis:
(Bezirke Affoltern u. Horgen)
Herrn Johs. Schneebeli, Maurermeister in Affolter a./A.
Konrad Isler, a. Friedenrichter in Wädensweil;
b) Als Ersatzmann:
Herrn Eduard Treichler, Schreinermeister in
C. Für den III. Kreis:
(Bezirke Meilen & Hinweil)
a) Als Kreisschätzer:
Herrn Heinrich Haas, Ingenieur in Stäfa,
“ Joh. Kaspar Keller
“ Fischenthal.
0,288m. gleich 0,30m. angenommen werde, gegen
welche geringfügige Aenderung natürlich auch in
wasserbaupolizeilicher Beziehung keine Einwendungen zu machen sind.
Was endlich die beabsichtigte Korrektion des rechten
Tößufers betrifft, so sind zur Beurtheilung des Projekts u. zur Festsetzung der nothwendigen Profildimensionen noch einige Aufnahmen nothwendig,
welche bei gegenwärtiger Witterung nicht gut gemacht werden können. Es kann deßhalb auf die Genehmigung des vorgelegten Planes in dieser Beziehung, wenigstens für die Strecke von cca 10m. oberhalb dem Wehr aufwärts, einstweilen nicht eingetreten werden.
Da die Petentin mit den Bauten nach der mit Verfügung vom 13. v. Mts. ertheilten Bewilligung bereits begonnen hat u. dieselben ununterbrochen fortsetzen möchte, so mag die Konzession gleichwol ertheilt werden u. ist einfach in dieselbe eine Bestimmung aufzunehmen, wonach sich die Petentin
bezüglich Korrektion an die durch die Direktion der
öffentlichen Arbeiten resp. die Wasserbauinspektion
zu ertheilenden Vorschriften u. Weisungen zu halten
u. sich allfällige Aenderungen ihres Projektes gefallen zu lassen hat. Der Beginn dieser Arbeiten wird
sich so wie so bis im Frühling verziehen, da vorerst
die Wehrbaute durchgeführt werden will.
Bezirke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
An die Regierung de Kts. St. Gallen zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 4. dß,
mit welcher Ihr uns ersuchet, die von Euerem
Bezirksgerichte Wyl am 31. August 1885 über Jakob
Schäggi in Neubühl - Wädensweil wegen Verläumdung ausgesprochene Buße von 50 Fr. zu erheben,
bzw. wenn diese Buße in Strafverhaft umgewandelt würde, den Verhaft vollziehen zu lassen, theilen wir Euch mit, daß der Verurtheilte ein Zeugniß des Bezirksamtes Wyl vom 22. Januar 1886
produziert hat, wonach er fragliche Buße unter genanntem Tage bezahlt habe.
Hiedurch betrachten wir diese Angelegenheit als
erledigt u. benutzen etc.“
angehörigkeit des Fürstenthums Reuß, jüngere
Linie, erworben, (Aufnahme-Urkunde vom 17.
Oktober 1884).
B. Nach den vorliegenden Akten sind die in
Art. 6 des Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht
auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von
Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt u. die Berichterstattung sowol des Gemeindrathes Aesch wie
des Bezirksrathes Zürich empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß §. 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes von 1875 u. Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes von 1876 die Entlassung aus dem
Gemeinde- u. Kantons-, bzw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungs-Urkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Aufnahme-Urkunde, an den Gemeindrath Aesch und den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 14. dß. ersucht der Vorstand der
des Beschlusses zuzuleiten, welchen der Reg. Rath
heute über das Gesuch des Herrn Bezirksgerichtspräsident Schlatter in Dielsdorf betr. Entschädigung
des Vicepräsidenten für Stellvertretung gefaßt hat,
Genehmigen Sie etc.“
Mit Zuschrift vom 18./ 27. Januar sendet Hr. Karl
Wehrli in Außersihl die Fabrikordnung für seine
Glasmalerei ein u. theilt zugleich mit, daß seine
Arbeiter mit der aufgestellten Hausordnung einverstanden seinen; hingegen sich weigern, dieselbe zu
unterzeichnen, da sie keine Fabrikarbeiter seien u.
keine sein wollen, mithin auch nicht unter das Fabrikgesetzt gestellt werden wünschen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Verfügung des eidg. Handelsdepartements am
16. Juni 1885 wurde das Etablissement des H[errn] Karl
Wehrli auf den Vorschlag des eidg. Fabrikinspektorates
hin u. gemäß den einschlägigen Bestimmungen dem
Fabrikgesetz unterstellt. Der Geschäftsinhaber ist nunmehr durch Einsendung der Fabrikordnung u. des
Arbeiter-Verzeichnisses den gesetzlichen Vorschriften
nachgekommen, u. es haben sich demnach auch dessen
Arbeiter dem erwähnten Gesetz zu unterziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
stützung verlangt noch erhalten. Die der Frau
zugekommene Unterstützung sei nicht erforderlich gewesen. Frau Morf hätte sämmtliche sr. Zt. dem Herrn
Pfarrer Frei als Präsidenten der Armenpflege Illnau gemachten Beschwerden über Morf widerrufen,
indem sie u. A. erklärt, daß die Anschuldigungen
gegenüber ihrem Manne, daß er es mit der Engisser,
gesch. Weiß halte, lediglich ihrer Eifersucht entsprungen
seien.
D. Die Armenpflege Illnau trägt in ihrer Vernehmlassung vom 2. vor. Mts. auf Abweisung des
Rekurses an. Sie produziert eine Erklärung der
Frau Morf vom 19. Dezbr., wonach diese die vor Rechtsagent Wiederkehr am 1. gl. Mts. abgegebene Erklärung betr. Rücknahme der bei der Armenpflege
Illnau gegen ihren Mann gemachten Vorwürfe,
revozirt u. erklärt, daß sie der Wahrheit entsprechend sr. Zt. die Anzeige an die Armenpflege Illnau (bzw. Hrn. Pfr. Frei) gemacht hätte u. zugleich
den Grund dieser Korrektion ihrer Erklärung vom
1. Dezbr. 1885 angibt. Die Armenpflege führt im
Wesentlichen aus:
Mit Anrecht diskreditire Morf den Patrik: sei er doch
nachdem er bereits vor seiner ersten Einweisung
nach Uitikon bei Patrik gearbeitet, nach seiner Entlassung aus Uitikon selbst wieder zu Patrik gegangen. Von Patrik habe er vielmehr wegen Pflicht-
rath, indem er sich gegen eine Versorgung nach Rheinau verwahrt u. namentlich die Berechtigung zur
Prozeßführung wegen einer Forderung, die zwar
von der Armenpflege in Zweifel gezogen worden,
zu begründen versucht u. die Zulage, daß er durch
Herumziehen die Leute belästige, zurückweist.
D. Die Armenpflege Fehraltorf bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung, es seien im Jahr 1885 für
Bachofner zusammen 76 Fr. an Unterstützungen verausgabt worden u. sei derselbe somit mit vollem
Recht unter die Almosengenössigen zu rechnen.
Bisher habe man dem Rekurrenten freie Bewegung
gelassen, wenn gleich sein lästiges Wesen seine Versorgung in einer kant. Pflegeanstalt durchaus
wünschenswerth erscheinen lasse. Die angeblich begründete Forderung an dritte bezweifle sie auch
jetzt noch, da Rekurrent der Armenpflege gegenüber jedwede Auskunft verweigert u. stets mehr
Beschimpfungen vorzubringen gewußt habe, als
sich auf Beweise zu stützen; sie entschlage sich daher
dieser Angelegenheit des Entschiedensten.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon seinerseits beantragt mit Zuschrift vom 10. dß. kurzerhand Abweisung des trölerhaften u. geistig etwas beschränkten
Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
Der Umstand, daß Rekurrent im Rechte zu sein
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 11. August
vor. Js. theilen wir Ihnen mir, daß der in Sachen
competente Bezirksrath Dielsdorf unterm 22 Dezbr.
1885 dem Gesuche der Eheleute Bender Namens des
bevormundeten Knaben Reinhold Kappeler unter
der Bedingung, daß die Gesuchsteller für sämmtliche
Kosten der Reise, also auch für die Kleider u. s. w.
aufkommen, entsprochen hat u. der Armenpflege
in Verbindung mit dem Vormunde die Aushingabe des Knaben an den Auswanderungsagenten
überließ.
Wir leiten Ihnen diesen Beschluß zu gefl. Zustellung an die Gesuchsteller zu und remittiren
Ihnen zu gleich 3 Stück sr. Zt. von Ihnen anher gesandten Akten in dieser Sache. Gleichzeitig benutzen
wir etc.“
In Sachen des Heinrich Aschmann, Kahnführer in
Thalweil, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Horgen,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Horgen
Es kommt in Betracht:
Den Statuten dieser Gesellschaft ist zu entnehmen, daß sie wirklich gemeinnützige Zwecke verfolgt.
§. 1 der Statuten bezeichnet als Zweck der Gesellschaft
möglichste Förderung u. Belebung des Kunstsinnes
u. Hebung der vaterländischen Kunst. Die §. §. 2 u.
17 legen den Mitgliedern Eintrittsgelder u. alljährlich zu leistende Beiträge auf. Gemäß §. 18 erlöschen für austretende Mitglieder alle Ansprüche
an das Eigenthum der Gesellschaft. Nach §. 23 besteht ein Sammlungsfond, aus dessen Zinsen die
Kosten für Anschaffung von Gemälden u. Handzeichnungen schweiz. Künstler bestritten werden;
zum gleichen Zwecke leistet die Stadt Zürich, der
schweiz. Kunstverein etc. jährliche Subventionen.
§. 24 gestattet dem Publikum an zwei Wochentagen (vom Mai bis Oktober) unentgeltlichen Zutritt zu den Sammlungen. Endlich bestimmt §. 32, daß
im Falle einer Auflösung der Gesellschaft das Gesellschafts-Gut nicht vertheilt werden dürfe, sondern
in die Hand des Stadtrathes Zürich übergehen u.
von ihm verwaltet werden solle, bis sich eine neue
Gesellschaft mit gleichem oder ähnlichem Zwecke gebildet habe, in deren Hände dasselbe dann übergehe.
Alle diese Bestimmungen zusammengefaßt, erscheint
der Rekurs der Künstlergesellschaft, wonach gemäß
§. 2 des Erbschaftssteuergesetzes von der Erhebung