dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
modifizierte der Regierungsrath seinen Beschluß
vom 30. März 1872 unterm 30. Dezember 1876 dahin,
daß er die Rekognitionsgebühr bezüglich der die Straße quer durchkreuzenden Brunnenleitungen aufhob; als besondere Vergünstigung wurde dieser Beschluß für die bereits erstellten Seitenleitungen der
Wasserversorgungsgesellschaft Horgen rückwirkend erklärt. Die Rekognitionsgebühr für die Längenleitung kam dabei gar nicht in Frage.
B. Im Jahr 1885 verlängerte die Wasserversorgungs-Gesellschaft Horgen ihre Hauptleitung, ohne
hiefür um Bewilligung einzukommen. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche hievon durch ihre
Straßenbeamte Kenntniß erhielt, forderte mit Verfügung vom 26. Dezember 1885 die Gesellschaft auf, sowol für diese Verlängerung als für eine im Jahre
1876 unbeachtet gebliebene Ueberschreitung der in der
damaligen Bewilligung gestellten Grenze, zusammen in der Gesammtlänge von 140m. die Konzession einzuholen u. die Rekognitionsgebühr im Betrage von 105
Fr. gleich der Hälfte der im Beschluß vom 30. März 1872
angesetzten Gebühr zu bezahlen. Mit einer weiteren Verfügung vom 18. Januar 1886 ertheilte sie nachträglich
die Bewilligung für das Fortbestehen jener erstellten
Verlängerung, hielt aber entgegen eines von der
Gesellschaft gestellten Gesuches um Erlaß jeder Rekognition-Gebühr an ihrer dießfälligen Forderung fest.
schaft Außersihl sollen gleichzeitig mit der Berathung
über die Ersparnisse im Staatshaushalte etc. zur Behandlung kommen u. conform der Erledigung dieses letztern Traktandums behandelt werden.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern
und der Finanzen.
[Präsidial-Verfügungen.
1. März 1886.]
Eine Zuschrift des Reg. Rathes Aargau, nach welcher
der Gemeindrath Reitnau die Heimschaffung des
Melchior Hauri verlangt u. dabei sich bezüglich Bezahlung der Pflegekosten alle Rechte gemäß Bundesgesetz wahrt, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Erledigung.
Ein Gesuch des italienischen Konsulates um Zustellung
eines Verzeichnisses der im Kanton Zürich bestehenden
Handelsfirmen, deren Inhaber Bürger des Königreichs Italien seien, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Ein Gesuch des J. Napfer in Zürich, es möchte der bad.
Deserteur Kremer, der sich des Asylrechts unwürdig
gemacht, nicht als politischer Flüchtling behandelt werden, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
definitive Station Horgen haben wir zwar gefunden, dasselbe entspreche der von uns früher
empfohlenen möglichsten Verschiebung der Anlage bergwärts auf der Westseite weniger als das
Projekt B; da jedoch für diesen Theil nach dem geologischen Expertenberichte keine gefährlichen Rutschungen zu befürchten sind, so beschränken wir uns
auf die Bemerkung, daß wir mit der Tendenz des
Abwartens weiterer Ereignisse für den äußerst gefährlich erklärten Theil neben dem Gemeindehafen u.
der Sust u. der Unterlassung rechtzeitiger Sicherheitsvorkehrungen nicht einverstanden sind, u. uns
bei allfälliger Annahme dieses Vorgehens von Seite des h. Bundesrathes jeder Verantwortlichkeit
entschlagen.
Indem wir die eventuellen begehren des Gemeindrathes Horgen hinsichtlich der Weite des Durchlasses auf der Westseite u. der Schlammsammler au
der Landseite unterstützen, legen wir übrigens
die Eingaben desselben zu weiterer gutfindender Berücksichtigung bei.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten
u. Pläne.“
Mit Zuschrift vom 18. dß. übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Florian Löffler,
gemäß Baugespann u. Situationsplan überschreitet der Bau die südliche Fluchtlinie genannter Zone
um mehrere Meter. Durch diese Disposition ist eine
wesentliche Grundlage des sr. Zt. genehmigten Quartier-Planes geradezu illusorisch gemacht.
Da es nun nicht angeht, daß man ganz einseitig
u.
ohne jegliche weitere Begründung von einem
einmal genehmigten Bebauungsplan abweicht,
so bleibt der Behörde zur Zt. kein anderes Mittel,
als das strikte Festhalten an dem genehmigten Plan zu verlangen; ist doch nicht abzusehen, daß durch
die Veränderung eines Theils des Planes auch das
Aufgeben der andern Dispositionen konsequenter
Weise folgen werde. Das Festhalten an dem genehmigten Plan involviert aber Ablehnung des eingereichten Bauprojektes.“
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Hr. A.
Rordorf-Gamper Ns. der Rordorf’schen Erben an
den Bezirksrath u. ersuchte um Aufhebung desselben
resp. Modifikation in dem Sinne:
a) Es möge dem Stadtrath Zürich eine bestimmte
Frist gestellt werden, innert welcher die
Straßenzüge A B & G H vor die Stadtgemeinde
u. den Regierungsrath gebracht werden. Würde
die Ausführung von der Stadtgemeinde abgelehnt, so würden auch die vom Stadtrath projektierten Baulinien dahin fallen.
Die Gemeinde begründet ihr Gesuch mit dem
günstigen Verkauf und dem weitern maßgebenden Umstand, daß sie im letzten Decemium 1,71
Hektaren angekauft u. somit zum Voraus vollen
Ersatz geleistet habe. Die Gemeinde besitzt 29 Juch.
Hoch- u. 71 Juch. Mittelwaldung u. darf von letztere
jährlich 2 1/2 Juch. abschlagen. Dieses Verhältniß
wird sich in Folge genannter Ankäufe durch diesen
Verkauf unwesentlich ändern. Zudem ist der
Wirtschaftsplan im Jahre 1886 zu revidiren u.
sind somit ohnedieß die Nutzungen neu zu
normieren. Ueber die Verwendung des Erlöses
sagt die Gemeinde nichts. Da jedoch sowol der
Bodenwerth als derjenige des Oberholzes mit Ausnahme des Nutzungsprozentes dem Stammgut
zugerechnet werden müssen, so sollten cca Fr.
300 dem Stammgut zugewendet werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der von der Gemeinde Waltalingen abgeschlossene Verkauf der Waldparzelle „Vorderegghölzli“ wird genehmigt.
II. Von der Kaufsumme sind 3000 Fr. dem
Stammgut zuzuwenden als unverzinslicher
Fond zum Zwecke allfälliger weiterer Waldarrodirungen.
neuerdings abschlägig beschied und die Patentverweigerung durch den Regierungsrath bestätigt
wurde.
Wir haben nun nach Eingangs dieses Rekurses
die Behörde von Außersihl zu einläßlicher Berichterstattung aufgefordert u. erfahren laut beigelegten Akten, daß Frau Schaufelberger eine moralisch tief gesunkene Person sei, so lange sie wirthe, bereits tagtäglich betrunken. Sowol sie als ihr
Mann locken unter allerlei Vorspiegelungen das
Geld aus der Tasche ihrer Gäste u. zudem stehen diese
Leute im Verdachte der Kuppelei. – Was das Letzte
anbetrifft, so muß allerdings zugegeben werden,
daß ein positiver Nachweis nicht geleistet werden
könnte und wenn ferner zugegeben werden
muß, daß Rekurrentin im letzten Jahre außer
ihrer eigenen Tochter nicht mehr regelmäßig
Kellnerinnen hielt, so ist doch dem beigelegten
Polizeirapport vom 18. August 1885 zu entnehmen,
daß längere Zeit in dieser Wirthschaft bedienstet
war die Tochter des Gemüsehändler Müller, welche als eine gemeine, freche Soldatendirne bekannt und bereits jeden Abend auf dem Strich betroffen worden sei. Ebenso geben diese Polizei-Rapporte über das Einziehen u. Auspumpen
von Gästen drastische Aufschlüsse.
Wir glauben in der That, daß nach all’ dem
beschließt:
I. Die Künstlergesellschaft in Zürich wird von der
Entrichtung einer Erbschaftssteuer von dem ihr aus
dem Vermächtniß des Herrn Prof. Holzhalb zufallenden Erbantheil gemäß §. 2, litt. d des Gesetzes
betr. die Erbschaftssteuer enthoben.
II. Mittheilung dem Vorstand der Künstlergesellschaft unter Rücksendung der Akten u. an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion hat laut Verfügung vom
30. Januar d. Js. von der Tonhallegesellschaft in
Zürich für den ihr durch Vermächtniß zufallenden
Erbtheil von 97,400 Fr. aus dem Nachlasse des †
Herrn Prof. Rudolf Holzhalb von Zürich eine Erbschafts-Steuer im Betrage von 14,625 Fr. gefordert.
Gegen diese Verfügung rekurrirt der Vorstand
der Tonhallegesellschaft mittelst Eingabe vom 17. Febr.
an den Regierungsrath, davon ausgehend, das
Legat für die Tonhallegesellschaft, wie dasjenige für
die Künstlergesellschaft, müsse als ein Legat zu gemeinnützigen Zwecken betrachtet werden u. könne
daher nach §. 2, litt. d des Gesetzes vom 20. Februar
1870, betr. die Erbschaftssteuer nicht zu dieser herangezogen werden. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Der Zweck der Gesellschaft sei laut
§. 1 ihrer Statuten ein gemeinnütziger. Der Umstand,
ämter u. an die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen.
Das Regulativ für das mit dem kantonalen
statistischen Bureau verbundene statistischen Seminar wird genehmigt.
Dem Obergericht wird die unter’m 24. Februar 1886
in erster Lesung angenommene Verordnung betr.
die Kautionsleistung von Beamten u. Angestellten mit folgendem Begleitschreiben übermittelt:
„Seit Einführung der direkten Volkswahl hat
sich immer mehr eine Lücke fühlbar gemacht, die darin besteht, daß die vom Volke gewählten kautionspflichtigen Beamten ihr Amt antreten, bzw.
fortführen, ohne zuvor für Bestellung, beziehungsweise Erneuerung ihrer Amtskaution gesorgt zu
haben. Schon wiederholt sind die Oberbehörden auf
große Schwierigkeiten gestoßen, solche säumige
Beamten zur Erfüllung ihrer dießfälligen Pflichten
zu bringen.
Um ähnlichen Vorkommnissen für die Zukunft
vorzubringen, gedenkt der Regierungsrath eine bezügliche Verordnung zu erlassen, die er in einer
ersten Lesung in die anliegende Form gebracht hat.
Bevor wir dieselbe definitiv feststellen, wünschen
wir aber hierüber die Ansicht Ihrer h. Behörde zu ver-
In einer zweiten Eingabe vom 26. Oktober vor.
Js. theilt der Vorstand der katholischen Kirchgemeinde
Zürich unter Verdankung dieses bewilligten Beitrages
mit, daß es derselben unmöglich sei, die andere
Hälfte der muthmaßlichen Kosten aufzubringen
u. stellt daher das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Entscheides in dem Sinne, daß die Deckung
der ganzen Baukosten-Summe aus dem katholischen
Kirchenfonde bewilligt werden möchte.
Zur Begründung dieses letztern Begehrens wird
vom Petenten in erster Linie angeführt, der im Jahr
1873 bewilligte Staatsbeitrag habe darin bestanden,
daß die Regierung der Kirchgemeinde das sog. Münzgebäude zum Zwecke der Erweiterung der Kirche
u. für Erstellung eines kirchlichen Unterweisungszimmers um die Kaufsumme von 40,000 Fr. überlassen
habe mit der Bestimmung, daß diese Summe als
Staatsbeitrag geschenkt werde, wenn diese Kirchenerweiterung zur Ausführung komme. Nun sei aber
diese Erweiterung in Folge Abtrennung der Ultramontanen von ihrer Gemeinde noch nicht absolut
nothwendig gewesen u. daher auch nicht ausgeführt
worden; in Folge dessen werde diese Kaufsumme
gegenwärtig der Domänenverwaltung alljährlich verzinst u. es sei somit die Voraussetzung des
Regierungsrathes, daß die kathol. Kirchgemeinde
Zürich im Jahr 1873 einen Staatsbeitrag von 40,000
eventuell böswillige Eigenthumsschädigung
(Zerstörung einer Thuja auf dem Grabe der Gattin I.
Ehe des Denunzianten) sistirt, da die Ursache der Schädigung mit Bestimmtheit nicht zu ermitteln sei.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Dr. Roth-Meyer in Zürich mit Eingabe an den Regierungsrath vom 2. Januar d. Js. Rekurs, da zwei von ihm angerufene Hauptzeugen Hch. Meyer u. Frl. Zünd in
Fluntern nicht einvernommen worden seien. Durch
den erstern wurde konstatirt, daß am 4. Dezbr. die
fragliche Thuja noch unversehrt gewesen, während letztere bei ihrem Besuche auf dem Friedhof Fluntern am
7. Dezember die eingeklagte Schädigung wahrgenommen. Rekurrent will im Weitern wahrscheinlich
machen, daß zum Zwecke einer am 5. Dezember
stattgehabten photographischen Aufnahme des Grabes
der Mutter der Frau Baumann-Fierz die fragliche
Thuja niedergedrückt worden, um eine günstigere
Beleuchtung des Bildes zu erzielen. Der Beschwerdeführer beantragt demnach Aktenvervollständigung
durch Abhörung vorerwähnter Zeugen.
B. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen
gibt in seiner Rekursbeantwortung vom 3. dß. eine
ausführliche Darstellung des Sachverhaltes u. weist
nach, daß durch Einvernahme sämmtlicher Angeschuldigter, durch Lokalbesichtigung u. Beiziehung eines
Experten Alles gethan worden, was zur Ermittlung
Gymnasiums wird Notiz genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission des
Gymnasiums für die laufende Amtsdauer
wird ernannt:
Herr Professor Dr Rudolf Rahn in Zürich.
III. Mittheilung an die Herren Hug u. Rahn,
sowie an die Erziehungsdirektion zu weiterer
Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat am 12. vor. Mts. dem Vertrage des Erziehungsrathes mit dem Prüfungsausschuß des Geometerkonkordates betreffend die
Anerkennung von Fähigkeitszeugnissen an der Geometer-Schule des Technikums in Winterthur die
Genehmigung ertheilt.
Nun werden nachträglich von der Prüfungskonferenz der Konkordatskantone noch einzelne
zur nähern Erläuterung dienende Erweiterungen gewünscht.
Der Erziehungsrath hat diese Abänderungen angenommen u. legt den Antrag nochmals zur Genehmigung vor.
Der Regierungsrath,
in theilweiser Ergänzung eines Beschlusses vom
en Raum für Liege u. einen Abort u. einen erstes
Stockwerk mit Krankenzimmern. Die Flügel waren zunächst nur in einer Länge von cca 20m. mit
je einem Saal für cca 16 Betten u. Raum für die
Abwärte erstellt. Dieselben sind so konstruirt, daß,
sofern es sich später als nothwendig erwiesen sollte,
eine Verlängerung ohne Störung für die etwaigen
Insassen angeschlossen werden kann. Der Voranschlag
für die Baute, wie sie zunächst erstellt werden soll,
sammt Mobiliar beträgt cca 55,000 Fr.
Das Gesetz betr. die kantonalen Kranken- u. Versorgungs-Anstalten ermächtigt in seinen §. 2
den Regierungsrath, beim Vorkommen ansteckender
oder epidemischer Krankheiten vorübergehend weitere
Spitalanstalten zu errichten. Immerhin haben wir
es für angemessen erachtet, dem h. Kantonsrathe
von unserem dießfälligen Beschlusse sofort Kenntniß
zu geben u. hiefür nicht erst den Anlaß der Jahresberichterstattung abzuwarten.
Wir glauben nun allerdings, mit dieser Baute
dem vorhandenen Bedürfnisse nach Absonderungslokalen für Pockenranke für einmal soweit entgegen zu kommen, als dies vom Staate verlangt werden darf. Nach dem Gesetz über die öffentliche
Gesundheitspflege ist die Absorge für dieses Gebiet
Sache der Gemeinden; §. 18 der Verordnung macht
es diesen ausdrücklich zur Pflicht, Absonderungslokale
Bedürfniß weggenommen werden könne. Da nun
der Stadtrath eine solidere Eisenkonstruktion verlange, so müsse dem Begehren Rechnung getragen
werden. Die Konstruktion des Eisengerippes sei in
den Bauvorschriften in erheblich soliderer Weise,
gegenüber dem Stadtrathe vorgelegenen Skizze festgesetzt. Angedeutete Eisenbahnschienen würden durch
T Balken, die Längsverbindungen statt I & T Eisen
durch I Eisen ersetzt, u. für die Längsverspannung
seien 40 gußeiserne Consolen mit entsprechender
Verschraubung vorgesehen. Damit werde in Bezug
auf Solidität & auch in ästhetischer Hinsicht der Anlage den Anforderungen des Stadtrathes Zürich Genüge geleistet werden. Als Ersatz für Emballage
dürften sich einfache Jalousien mit senkrecht stehenden Brettchen, ähnlich wie bei der Badanstalt der
Stadt Basel empfehlen, wobei jedoch die Dachsparren
um 10 Stück vermehrt werden müßten, so daß
dieselben auf je 2m. Distanz zu liegen kämen,
u. genannte Jalousien aufgebracht werden könnten.
Die Tragkraft des Daches wäre dann derart, daß dasselbe bei vorzunehmenden Reparaturen ohne Gefahr betreten werden könnte.
Die Kosten für diese abgeänderte Konstruktion
berechnen sich folgendermaßen:
Eisen I Sparren, lt. Eingabe von Gebrüder
Koch
mäßigen Geschäfte der Militärsektion nicht sollen
belastet werden.
Da die soeben genannte Verordnung mit dem 1.
Januar 1885 in Kraft getreten ist, so bitten wir
Sie, die uns zusprechende Entschädigung mit
diesem Zeitpunkte beginnen zu lassen.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
Es sei dem Stadtrath Zürich zu erwidern:
„Ihrer Zuschrift an die Militärdirektion vom 12.
Januar haben wir entnommen, daß sie, wenn Sie
in erster Linie auch an dem in Ihrer Eingabe vom
21. August 1885 eingenommenen Standpunkte glauben festhalten zu dürfen, die von der Militärdirektion unter Ratifikationsvorbehalt gemachte
Offerte von Fr. 400 acceptiren können.
Der Regierungsrath, obgleich er weder in der
Gesetzgebung noch in der betr. Verordnung Bestimmungen herausfinden kann, die ihn zu einer solchen
Entschädigung nöthigen könnten, erklärt sich lediglich mit Rücksicht darauf, daß durch Uebertragung
der Funktionen der Ordonnanzläufer an eine
Person für den Militärpflichtersatz auch günstigere
Ergebnisse erzielt werden können, einverstanden,
daß 400 Fr. jährliche Entschädigung für diese Leist-
tlichen
ungen vom 1. Januar 1886 an bezahlt werden,
muß im Uebrigen aber an der Bestimmung der Verordnung vom 25. Oktober 1884 festhalten, daß im
Nothfall zum Ordonnanzläuferdienst neben der
Kantonspolizei auch die Gemeindepolizei in Anspruch genommen werden dürfte.“
In Sachen der Wasserversorgungsgesellschaft Horgen, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betr. Rekognitionsgebühr für eine Wasserleitung,
hat sich ergeben:
A. Die im Jahre 1875 gegründete Wasserversorgungsgesellschaft Horgen, welche sich als Zweck „die Durchführung einer rationellen Versorgung der Dorfschaft
Horgen mit Quellwasser für öffentliche u. Privatzwecke“ setzte, erstellte ihr Leitungsnetz in den Jahren
1875 u. 1876 unter Benutzung des Straßengebietes,
wofür sie eine Bewilligung der Direktion der öffen¬
Arbeiten erhalten hatte.
Als nun von der Gesellschaft die durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 30. März 1872 für solche
Inanspruchnahme des Straßengebietes festgesetzte
Rekognitionsgebühr erhoben werden wollte, rekurrirte dieselbe bezüglich der Gebühr für die zum Zwecke
der Einführung des Wassers in Privathäusern erstellten Seitenleitungen. Infolge dieses Rekurses
Namentlich soll mittelst der oben erwähnten
Summe Alles, was sich auf den katholischen Gottesdienst in Rheinau bezieht u. nicht unter Disp. 1 des
erwähnten Großrathsbeschlusses fällt oder durch
das Gesetz betr. das kathol. Kirchenwesen dem Staat
überbunden wurde, ein für alle Mal losgekauft
sein, so besonders die Ausgaben für Ministranten,
Meßmer, Orgel, Organist, Sänger, Meß- u. Abensmahlwein u. Brod, Weihrauch, Oel, Wachs- & Talgkerzen, Meßgewänder, Musikinstrumente, Paramente, Weiwedel, Kirchenwäsche u. s. w.
Es ist nun klar, daß, wenn auch der katholischen
Kirchgemeinde Rheinau die Klosterkirche daselbst
für Abhaltung ihres Gottesdienstes überlassen worden ist, u. der Staat auch jeweilen für den Unterhalt derselben zu sorgen haben wird, demselben
nicht die Pflicht obliegt, eine neue Orgel auf seine
Kosten erstellen zu lassen. Ueberall werden die
Orgeln als Mobiliar betrachtet u. es ist nach dem
klaren Wortlaut obiger Vereinbarung Sache der
Kirchgemeinde, für die Beschaffung u. den Unterhalt einer Orgel zu sorgen. Es ist daher für den
Staat auch nicht fraglich, ob der Zustand der gegenwärtigen Orgel derart sei, daß die Anschaffung
eines neuen Werkes wünschbar sei, sondern es
mag die Kirchgemeinde Rheinau sich hierüber
schlüssig machen.
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird wegen Klageverjährung
abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter
Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Regierungsrath hat durch Beschluß vom 16.
August 1884 einen Rekurs der Viehbesitzer von
Niederdürstelen u. Bliggetsweil gegen einen
Entscheid des Bezirksrathes Pfäffikon, betreffend
Ausscheidung aus der Genossenschaft für das Halten von Zuchtstieren in der politischen Gemeinde Bauma, begründet erklärt u. die Bildung
einer solchen Genossenschaft von den Viehbesitzern
aus den Ortschaften Dürstelen (Hittnau) Niederdürstelen u. Bliggetsweil (Bauma) anerkannt.
In einer an den Regierungsrath gerichteten
Zuschrift, dat. 16. dß., stellt der Gemeindrath
Bauma die Anfrage, ob in Rücksicht darauf,
daß Herr Albert Schmid im Neugut den fragl.
mithin, nach mehr als 50 Jahren, auch heute noch
in Kraft. Die hiernach basirende Kirchordnung habe
sich gut bewährt u. sich in die Bevölkerung hineingelebt. Das Aufsichts- u. Verfügungsrecht über den
Friedhof stehe gemäß §. 14 des Gemeindegesetzes einzig der politischen Gemeinde zu u. diese allein habe
zu entscheiden, ob auf demselben Denkmäler errichtet werden dürfen oder nicht.
Außer diesen Gründen materieller Natur
wurde in formeller Beziehung gelten gemacht,
daß es sich für die Gemeinde Thalweil am 7., Juni
1885 lediglich darum gehandelt habe, eine Motion
als erheblich zu erklären oder zurückzuweisen.
Damit, daß der Anregung keine Folge gegeben worden, sei der Streitgegenstand schon erledigt gewesen.
Die Abweisung der Motion enthalte nichts Ungesetzliches u. ein Rekurs gegen deren Ablehnung entbehre mithin jeder Grundlage.
D. Der vom Bezirksrathe Horgen am 7. Septbr.
1885 gefaßte Entscheid lautet:
Die Beschwerde der Rekurrenten Hofmann & Weidmann wird als begründet erklärt; demnach der
Beschluß der Einwohnergemeinde Thalweil vom 7.
Juni 1885, nach welchem die Erstellung von steinernen Denkmälern auf dem Friedhofe Thalweil nicht
gestattet wird, als ungültig aufgehoben. Dagegen
wird dem Gemeindrathe resp. der politischen Ge-
4.
Frau Escher-Hotz tritt dem Staat von dem unterhalb der Pfrundlokalität Greifensee theilweise auf ehemaligem Seegebiet neu angelegten Complex Land
incl. der auf der Südseite erstellten Stützmauer
den sub. 2 näher beschriebenen Platz ab.
Die südliche Grenze bildet die vorhandene Stützmauer; die westliche Grenze die zu erstellende Hecke,
welche 15m. vom untern Straßenrand im rechten
Winkel zur südlichen Stützmauer zu verrichten ist;
die nördliche Grenze ebenfalls die Hecke, welche vom
untern Straßenrand 2m. nördlich von der verlängerten nordwestlichen Front des Waschhauses beim
Pfarrhaus ausgehend parallel mit der südlichen
Stützmauer zur westlichen Grenze zu führen ist;
die östliche Grenze bildet die Straße. Die die Grenze
bildende Hecke ist Eigenthum des Staates.
3.
Frau Escher-Hotz erstellt auf ihre Kosten eine Einzäunung um den neuen Pfarrgarten, bestehend
aus Bandeisen, eisernen [Quadrat] Pfosten u. Winkelschienen mit steinernen Postamenten auf je 2m. Distanz
u. in der Höhe u. Konstruktion des gegenwärtigen bestehenden Hages am Schloßgarten unterhalb dem
jetzigen Pfarrgarten.
Januar d. Js. sollte er viereckige Löcher in Hänglagern ausfeilen. Dabei ging das Feilenheft los und
es drang ihm der Feilenangel in seinen linken Ringfinger, so daß er an demselben eine Stichwunde
erlitt u. 25 Tage arbeitsunfähig war;
b) Des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlassung weder zu administrativem
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 22. März d. Js. das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen Ns. des Baruch Goldbaum, Kaufmann von New-York, Vereinigte Staaten von
Nordamerika, geb. 1851, wohnhaft in Zürich, welcher
am 30. August 1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen
worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Februar 1886, beigebracht hat, – um