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rirten Schlußnahmen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Armenpflege u. des Bezirksrathes Pfäffikon & in Genehmigung der erstinstanzlichen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
u. damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin und den
Bezirksrath für sich und zu Handen der Armenpflege Pfäffikon.
Mit Zuschrift vom 23. vor. Mts. ersucht Heinrich
Hubschmid in Außersihl um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 19. Dezbr.,
durch welchen sein Rekurs betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1886
abgewiesen worden war.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Nach Polizeiberichten lebt Petent im Konkubinat mit einer Frau Heußer. Es bietet hienach
die Persönlichkeit desselben keine Sicherheit für die
Betreibung einer ordentlichen u. ehrbaren Wirthschaft (§ 6, 1 des Gesetzes betr. die Weinschenken etc.)
Aufgezählten diese Wirthschaft den Namen einer
ordentlichen u. ehrbaren nicht verdiene u. wir hoffen um so eher auf eine Abweisung des Rekurses
durch den h. Bundesrath, als es doch gewiß im starken Widerspruch mit der jüngsten Volksabstimmung
stünde, wenn der h. Bundesrath diejenigen Bestimmungen der kant. Gesetzte, nach welchen die kantonalen Behörden den aus allgemein-polizeilichen und
sittenpolizeilichen Motiven auf eine Verminderung der Wirthschaften und insbesondere der
schlechten Wirtschaften früher schon hinwirken
konnten, in einem der Rekurrentin günstigeren
Sinne interpretieren wollte.
Mit Zuschrift vom 10. dß. sucht Advokat Forrer in
Winterthur um weitere Fristerstreckung für einige Tage in der Expropriationssache H. Hämig in
Riesbach nach mit der Motivirung, daß ihn Unwohlsein zu diesem Gesuche zwinge.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Advokaten Forrer wird die mit Beschluß
vom 9. dß. ertheilten Fristerstreckung um 3 Tage, also
bis u. mit 17. Januar 1886 verlängert.
II. Mittheilung an denselben gegen Empfangschein.
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17.
September 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren in das
Bürgerrecht der Stadt Winterthur sind vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Landrechtsgebühr von 50 Fr.– bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Herrn Diebold unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath
Winterthur u. die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 29. Januar übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Martin
Karl Geiß, Schneider u. Spezereihändler von Heidelberg, Großherzogthum Baden, geb. 1838, wohnhaft in
Winterthur, welcher am 13. Januar 1886 eventu-
Dagegen tritt der Staat an Frau Escher-Hotz ab:
a) Den bisherigen Pfarrgarten beim Schloßgarten
173,42m.2,
b) einen Streifen Land zwischen Schloßscheune u.
groß, an den Platz vor der Schloß¬
Straße, cca 35,5m.2
scheune stoßend, der gegen den Pfarrgarten hin
begrenzt wird durch eine gerade Linie, bestimmt
einerseits durch einen an der Mauer der Schloßscheune in einer Distanz von 1,15m von der Grenzlinie des Pfarrhauses markirten Punkt, anderseits
durch einen Punkt 2m von der nordwestlichen Ecke
desselben in der Verlängerung der nordwestlichen
Front des Waschhauses entfernt, am obern Straßenrand.
5.
Frau Escher-Hotz verpflichtet sich, das Land zwischen
dem an den Staat abgetretenen Garten und dem
See, niemals mit Bäumen u. Sträuchern zu bepflanzen, oder Bauten zu erstellen, (jedoch ist sie
berechtigt, das Badhäuschen in den gegenwärtigen
Dimensionen, 14’ hoch, 14’ lang u. 12’ 5’’ breit, auf
dieses Land zu versetzen) u. die Einzäunung von
der Schloßscheune bis zur Straße (Döggelihaag)
auf die neue Grenze zurück zu setzen, sowie die Sträuche u. Spalierbäume aus dem abtretenden Pfrundland nach Wunsch des Pfarrers in den neuen Garten zu versetzen.“
u. die ganze Angelegenheit reichlich erwogen
wurde; es sei daher der Vorwurf des Rekurrenten,
die Behörde hätte die Sache nicht genau untersucht, als ein leichtfertiger zu bezeichnen.
2. Die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes
durch J. Rordorf erscheine als absolut unthunlich.
Nicht nur fehle, wie der Vormund mit Recht betone, verfügbare Mittel zur Beschaffung einer
konkurrenzfähigen Mühle-Einrichtungen u. zum
Geschäftsbetriebe, sondern es habe auch Rordorf durch
seine frühere Geschäftsführung, bei welcher sein
Vermögensstand nachweisbar um mehr als
150,000 Fr. zurückging, hinlänglich dokumentiert,
daß ihm die, zu rationellem Geschäftsbetrieb
nöthigen Eigenschaften abgehen.
3. Von diesem Gesichtspunkte aus müsse auch
die von Rordorf geäußerte Ansicht, man hätte
besser gethan, ein anderes Objekt, das Remisengebäude mit Laden-Einrichtung, statt der
Mühle zu verkaufen, als eine irrige bezeichnet
werden, wenn man berücksichtigte, daß das ehemalige Remisengebäude einen jährlichen Zins
von Fr. 3700 abwerfe, während die Mühle schon
vor mehreren Jahren durch Herrn Rordorf außer
Betrieb gesetzt worden sei u. somit keinerlei
Rendite aufweise. Es sei Angesichts dieser Thatsache völlig unbegreiflich, wie der Rekurrent
was dann unter’m 9. Februar d. Js. geschehen ist.
dasselbe übermittelt nun das fragliche Projekt nebst
Copie des bezügl. Begleitschreibens der Nordostbahndirektion mit der Einladung, unter Vernehmlassung des Stadtrathes Winterthur sich in Bälde über
das Projekt selbst, sowie über die im erwähnten
Bundesrathsbeschluß vorgesehene Fixierung des Ausführungstermines der Unterführung sich [sic!] auszusprechen,
behufs rascher Erledigung der schon sehr lange pendenten Frage.
C. Die Nordostbahndirektion berechnet die muthmaßlichen Kosten der Unterführung nach der Projektvorlage auf cca 206,000 Fr.– und bemerkt zu derselben:
Die habe sich hinsichtlich der Dimensionen der Durchfahrt an das sr. Zt. vom Stadtrath Winterthur aufgestellte Projekt gehalten, welches dem städtischen
Kanalisationsprojekt zu Grunde gelegt sei. Demgemäß sei die lichte Weite der Durchfahrt auf 10,0m.
angenommen, als Maximalsteigung für die Zufahrtrampen 4%.
Die Fundamente der Brücke seien für 6 Geleise bestimmt, jedoch die Widerlager nur für 4 Geleise, so
zwar, daß eine Verlängerung für ein fünftes oder
sechstes Geleise ohne Schwierigkeit möglich sei.
Die Bahngeleise über der Brücke würden um 27cm.
gehoben mit beidseitigem allmäligen Auslaufen
Kantonsrathsbeschlusse genannt ist. Die Finanzdirektion muß aber dem gegenüber darauf aufmerksam machen, daß diese Zahl bedingt war durch
die vermeintliche Schuldsumme von Fr. 110,000 u.
sie glaubt, man könnte um so eher über allfällige
konstitutionelle Bedenken hinweg schreiten, als
der demnächst erscheinende Jahresbericht des Reg.
Rathes die Gelegenheit bieten wird, dem Kantonsrathe von den eingetretenen Veränderungen Kenntniß zu geben, eventuell die Schlußnahme des
Regierungsrathes wieder aufzugeben.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Annuität für das Darleihen an die Garantie-Genossenschaft Birmensdorf wird mit Rücksicht
auf den Minderbetrag des bezogenen Kapitals auf
Fr. 5500 herabgesetzt und die Finanzdirektion ermächtigt, den Amortisationsplan entsprechend
abzuändern.
II. Von dieser Abänderung ist im Jahresbericht
pro 1885 dem Kantonsrathe Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zum
Vollzug.
Betreffend Gewährung einer weitern Besoldungszulage an Hr. Kreisingenieur Schmid,
die Einlösungspflicht für die dannzumal noch ausstehenden Noten nach altem Typus der autorisirten
schweiz. Emissionsbanken auf den Bund resp. die
Bundeskasse übergangen.
Nachdem nun die die Bank in Zürich betreffenden
Noten dieser Gattung sr. Zt. auf Grund der kantonalen
Gesetzgebung u. Konzession u. unter Kontrole der Finanzdirektion zur Emission gelangt sind, findet es
die genannte Bank angemessen, wenn die Substituirung des Schuldverhältnisses den Noten-Inhabern
durch das Amtsblatt notifizirt werde; sie stellt deßhalb das Ansuchen, es möchte beiliegende Bekanntmachung auf Kosten der Bank in’s Amtsblatt eingeräumt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Bank in Zürich durch Kanzleimissiv mitzutheilen:
„Mit Zuschrift vom 4. dß, ersuchen Sie die Tit. Finanzdirektion um die Bewilligung zur Aufnahme eines Ihre Noten-Emission betreffenden Inventares
in’s Amtsblatt.
Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
der Regierungsrath glaubt, die Bewilligung versagen zu müssen in Hinblick auf §. 3 des Gesetzes
betreffend das Amtsblatt, nach welchem „keinerlei
den Bahnkörper zeigt, daß der Felsboden bei letzteren nahezu horizontal 10–11m. unter dem Niederwasser liegt, von der Hafenmauer einwärts ansteigend von einer Schicht festen lehmigen Sand u.
Kies u. zähem Lehm von 4–7m. Dicke überlagert ist,
u. darüber eine Schicht weicher Schlammsand von
5,5–2m. sich gegen die Landseite austheilt, welche mit
cca 3m. Schutt überdeckt ist. Unter den Hauptgeleisen
reicht die Schlammschicht 4–4,5m. unter das Niederwasser u. der unterliegende feste Lehm u. Kiesboden hat bis auf den Felsen eine Tiefe von 5,5–6m.
Wird nun die oberflächliche Aufschüttung von etwa
Dicke bis auf das Niederwasser ausgegraben, was
während des Bahnbetriebes parthienweise geschehen
kann, als dann bis auf den felsigen Grund Pfähle getrieben u. diese auf der Niederwasserhöhe mit sog.
Wolfsplatten überdeckt, wie es bei der Fundation der
Ufermauern an schwierigen Stellen des Bahnhofs
wirklich geschieht, so gewinnt man ein Fundament
für die neue Auffüllung, welches kaum viel zu
wünschen übrig lassen wird.
Die bisherigen Rutschungen fanden durch Abgleithung auf der Lehmschicht statt, wie aus dem Profilen
hervorgeht. Es ist nicht anzunehmen, daß der Untergrund aus zähem u. festem Material über dem horizontalen Felsboden in Bewegung gerathe, sondern
vielmehr, daß derselbe den Pfählen genügend Halt
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Ueber der Thüre u. Treppe auf der Westseite de
Obmannamtes wird ein Vordach laut dem beiliegenden Plane erstellt u. hiefür ein Kredit von Fr.
500.– bewilligt.
II. Die Erstellung des Vordaches inclus. Säulen u.
Geländer wird den Herrn Suter & Diener auf Grund
ihrer Eingabe vom 9. März 1886 übertragen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes zur Vollziehung.
Mit Zuschrift, dat. 4. März 1886 theilt der Gemeindrath Enge mit, daß er sowol bei dem h. schweiz.
Bundesrathe als auch beim Verwaltungsrathe der
schweiz. Nordostbahngesellschaft das Begehren um Erstellung einer Niveau-Ueberfahrt über den Bahnhof
Enge gestellt habe u. stellt unter Beilage einer Copie
dieser zwei Schreiben das Gesuch, es möchte dieses Begehren vom Regierungsrathe thatkräftig unterstützt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Einer Zuschrift des Gemeindrathes Enge an den
h. schweiz. Bundesrath, d. d. 25. Februar 1886,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Gesuche kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
zu Handen der Korporation.
In Sachen des Heinrich Bachofner, Schneider von
Fehraltorf, in Rykon - Effretikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Unterstützung resp. Versorgung in der
Pflegeanstalt Rheinau,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Bachofner beschwerte sich in Dezbr. vor.
Js. beim Bezirksrathe Pfäffikon über die Armenpflege
Fehraltorf, weil diese ihn in der Pflegeanstalt Rheinau unterzubringen beabsichtige u. verlangte, daß
dieselbe angewiesen werde, ihm für ein Vierteljahr 75 Fr. Kostgeld vorzuschießen, welche Summe er
wieder zurückerstatten werde. Er führte namentlich auch an, daß er noch einen Prozeß betr. eine Forderung von 4000 Fr. zu führen u. verschiedene Angelegenheiten zu ordnen habe, woran er seinen Gewinn
habe; er sei daher nicht unter die Almosengenössigen zu zählen.
Die Armenpflege Fehraltorf erwiederte hierauf,
Bachofner sei früher schon in der Pflegeanstalt Rhein-
2. März 1886.
Jakob Frey [sic!] von Hedingen, wohnhaft in der Widum,
Gemeinde Hombrechtikon, beschwerte sich beim Bez.
Rath Meilen über den Gemeindrath Hombrechtikon, weil ihn diese Behörde schon wiederholt mit seinem Gesuch um unentgeltliche Aufnahme in das
dortige Gemeindebürgerrecht abgewiesen habe.
Die erste Instanz trat auf die Beschwerde zur Zeit
nicht ein, dagegen wurde der Gemeindrath Hombrechtikon angewiesen, das Bürgerrechtsbegehren
des Frey einer Verhandlung der Bürgergemeinde
zur Entscheidung vorzulegen.
Inzwischen, bevor also letztere hierüber Beschluß
gefaßt hatte, gelangte Frey mit verschiedenen Eingaben beschwerend an den Regierungsrath. In Folge dessen erhielt die Wohnortsbehörde von der Direktion des Innern am 12. Oktober 1885 den Auftrag,
das fragliche Ansuchen in Bälde der Gemeindeversammlung zur Beschlußfassung zu unterbreiten.
Laut Mittheilung der Gemeindevorsteherschaft vom
16. dß. hat die Bürgergemeinde Hombrechtikon in
ihrer Versammlung vom 31. Januar d. Js. das Begehren des
Frey in ablehnendem Sinne beschieden. Die von demselben an den Regierungsrath gerichtete Rekursschrift
bittet nun, nachdem diese Behörde durch den Gemeindrath Hombrechtikon vom Abweisungsbeschlusse der Bürgergemeinde offiziell Kenntniß erhalten
hat, Veranlassung, die Akten dem Bezirksrathe Mei-
des vom Chef Ihrer Abtheilung Landwirthschaft, Hrn.
Müller, verfaßten u. uns übermittelten Berichtes
resp. Gutachtens betr. die Betheiligung des Bundes an
der Hagelversicherung, u. der Frage überhaupt zu
andern Schlüssen gelangen sollten, als Ihr Abtheilungs-Chef, – Ihnen vor einer eventuell zu veranstaltenden interkantonalen Konferenz bestimmt
formulirte Anträge über die Art u. Weise, wie wir
uns die Intervention des Bundes auf dem Gebiete
der Hagelversicherung vorstellen, einzubringen.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf folgendes mitzutheilen:
Die Müller’sche Broschüre verwirft eine Betheiligung des Bundes an der Hagelversicherung, weil
hiefür zur Zeit die verfassungsmäßigen u. gesetzlichen Grundlagen fehlen u. weil vom allgemein
volkswirthschaftlichen Standpunkt aus eine Unterstützung dieses Versicherungszweiges sich ebenfalls
nicht rechtfertigen lasse.
Was nun zunächst die konstitutionelle Seite der
Frage betrifft, so ist hier nicht zu übersehen, daß der
Bund, auch ohne eine Verfassungsrevision vorzunehmen, der Gotthardbahn u. den Garantiestädten
der Nationalbahn Subventionen gewährte. Mit demselben Recht kann er denjenigen schweiz. Landwirthen,
die sich zu einer landwirthschaftlichen Genossenschaft
vereinigen u. als solche keinen Unternehmergewinn
Könntet Ihr Euch damit einverstanden erklären,
so ersuchen wir Euch, den dortseitigen Abgeordneten
hievon Mittheilung zu machen u. auch uns Euere
Zustimmungserklärung zu Kenntniß bringen
zu wollen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom 11. Febr. eingesandten Akten über die vom
Gemeindeammannamte Wädensweil vorgenommene
Untersuchung betr. eine von Emma Bodmer von
Richtersweil, geb. 1869, am 10. Dezbr. 1885 in der Tuchfabrik der Firma Rensch & Hauer in Wädensweil
erlittene Körperverletzung,
b) des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativen Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter
Rücksendung der Akten u. an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
ihrer ganzen Besoldung, schlimmer gestellt als alle
übrigen Gerichtsbeamten, was Petent weder als billig
noch rechtlich begründet finde. Für den Fall, als in
rechtlicher Hinsicht die Zulässigkeit dieses Gesuches bestritten werden wollte, so glaubt Petent, daß ihm
immerhin aus Billigkeitsrücksichten entsprochen werden
dürfte. Er sei nämlich seit 1865 Mitglied des Gerichtes,
von 1866–1875 Vice-Präsident, u. habe seit 1875 als
Gerichtspräsident fungirt. Während der ganzen Zeit
sei er nie in die Lage gekommen, um Urlaub nachzusuchen.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Von der Erkrankung des Herrn Gerichtspräsidenten
Schlatter u. einer Stellvertretung sei ihr eben so wenig
wie in allen andern Fällen Mittheilung gemacht
worden; sie sah sich deßhalb in keiner Weise veranlaßt, in den gewohnten Besoldungsanweisungen
irgend welche Aenderungen vorzunehmen, Herr
Schlatter hat somit für das ganze IV. Quartal des Jahres
1885, welches hier in Betracht fällt, seine Besoldung als
Bezirksgerichtspräsident erhoben. Solche Stellvertretungen in Folge von Krankheitsfällen kommen natürlich häufig vor, aber bis zur Stunde war es immer Uebung, sich in keiner Weise in die Frage einzumischen,
ob der Erkrankte u. in welchen Verhältniß seinen
Stellvertreter zu entschädigen habe. Man überließ dies
der freien Verständigung der betreffenden Beamten.
willigung theilweiser Verkehrseinstellung während
des heutigen Fackelzuges geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Antwort des Bundesrathes auf Hierseitiges vom
20. Februar, dahingehend, daß er betr. die Strafsache
Bollinger-Meier bei seiner frühern Schlußnahme
verbleibe, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur
Erledigung; ebenso die nachträgliche Mittheilung,
daß die Akten direkt an’s Obergericht gegangen.
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte Todschein
für den in Tonkin verstorb. Heinrich Habersaat von
Hausen geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
17. März 1886.
Das Präsidium des Reg. Rathes,
nach Einsicht einer Eingabe des Agenten Bucher-Arbenz in Fluntern; vom 15. März 1886, mit welcher
er sich über den Rechnungssekretär des Bezirksgerichtes
Zürich deßhalb beschwert, daß dieses ihn – obschon er
nachträglich das Armenrecht erhalten u. nicht zuerst
den mit ihm solidarisch für die Prozeßkosten haftenden Prozeßgegner, der solvent sei, für diese Kosten
betreibe und dem Staate so unnütze Kosten verursache,
sowie eines Antrages der Direktion der Justiz und
jetzt keine Bestimmungen erfüllt, welche als ein Aequivalent der Servituten angesehenen werden könnte
es könne unmöglich in deren baupolizeilichen Befugnissen liegen, die Familie Rordorf auf alle Zeiten
hinaus so zu schädigen, wie es von 1881 bis heute
der Fall sei.
F. Der Stadtrath Zürich trägt in seiner Vernehmlassung vom 4. Septbr. vor. Js. auf Abweisung des
Rekurses an u. stützt sich namentlich darauf, daß
der im Jahr 1879 gemäß §. 68 der kantonalen Bauordnung vom Stadtrathe genehmigte Bebauungsplan für die Rordorf’schen Liegenschaften rechtskräftig
geworden, da gegen die in jenem Beschluß enthaltenen Bestimmungen nie rekurrirt worden sei.
Die Rordorf’schen Erben hätten schon einmal den Versuch gemacht, den Stadtrathsbeschluß als einen Vertrag zwischen der Stadtbehörde u. ihnen darzustellen,
der Bezirksrath habe aber unter’m 13. Januar 1883
entschieden, daß das Aktenstück von 1879 kein Vertrag, sondern ein baupolizeilicher Beschluß sei u.
auch gegen diesen Entscheid sei ein Rekurs an die
Oberbehörden nicht erfolgt, also diese Streitfrage
schon vor Jahren endgültig erledigt worden.
Die von den Rekurrenten aufgeworfene Frage,
ob dem Stadtrath Zürich in seiner baupolizeilichen Befugniß das Recht zustehe, die gemäß Beschluß von 1879
stipulierte Baubeschränkung als für eine beliebig lange
erkläre, u. in Folge dessen einen bestimmten Entscheid über die Pflicht zur Unterhaltung des Steges
nicht gefällt habe; allein er, (der Gemeindrath
Bauma), wolle verhüten, daß sein Stillschweigen
etwa mißdeutet würde, u. ersuche daher um
Notiznahme davon, daß er sich die Frage über den
Fortbestand des Steges je nach dem weitern Verhalten des Gemeindrathes Wyla noch offen behalte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Bauma ist zu antworten:
„Da von keiner Seite bestritten wird, daß der
vorhandene Tößsteg von der Gemeinde Bauma
erstellt u. bisher unterhalten worden ist, u. da
derselbe weil einem öffentlichen Fußweg dienend, nicht ohne Weiteres dem Verfall überlassen
werden kann, so muß der Gemeindrath Bauma
für die Erhaltung des Steges zur Sicherung des
öffentlichen Verkehrs verantwortlich erklärt werden, bis über die bestrittene Bau- u. Unterhaltungspflicht auf gütlichem oder gerichtlichem
Wege entschieden sein wird.“
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Bauma
u. Wyla.
als Letzterer selbst mit Schlußnahme vom 4. dß. befürworten die Volljährigkeitserklärung des Petenten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung,
daß der Nachweis für die Nothwendigkeit der ausnahmsweisen Maßnahmen der Volljährigerklärung
im vorliegenden Falle nicht geleistet erscheint,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten u. an den Bezirksrath u. das Waisenamt Zürich.
In Sachen des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen,
betreffend außerordentliche Aushülfe,
hat sich ergeben:
Am 10. d. Mts. ist der III. Adjunkt des Statthalteramtes
Zürich, Herr Zürcher, verstorben. Es suchen nun die Hh.
Adjunkten Wittelsbach, Welti & Heß mit Eingabe vom
15. huj. darum nach, daß dem Statthalteramt (Abth.
Strafsachen) ein außerordentlicher Adjunkt zugetheilt
werde, da es 3 Beamten nicht möglich sei, sämmtliche
laufenden Geschäfte zu erledigen, u. zudem hätte Hr.
Zürcher noch 36 unerledigte Untersuchungen hinterlassen. Sie schlagen vor, Herrn Jakob Mettler von Ossingen, in Fluntern, welcher 1884 an hiesiger juristischen Fakultät die Diplomprüfung bestanden habe.
16. Februar 1886.]
Schreiben gerichtet:
„Indem wir Ihre Mittheilung vom 15. dß. verdanken, erklären wir uns damit einverstanden,
daß unter einem kompleten Gewehr verstanden
sein soll:
Der Lauf, die reglementarischen Holztheile, der
Verschluß u. der Abzug, die Bänder, der Putzstock
u. das Bajonnet ohne irgend welche Zubehörden
u. ohne Lederzeug.
Was die Zurückbehaltung von Gewehren für die Feuerwehren betrifft, so kommen wir dazu, zu beantragen,
daß die runde Summe von 7900 Gewehren verkauft,
der Rest von 562 Gewehren dagegen dem Kanton zu
dem Ihnen bekannt gegebenen Zwecke überlassen
u. dafür an den Bund Vergütung geleistet werde,
welche dann hierorts auf die Gemeinden, welche Gewehre bezogen haben, verlegt würde.“
Ein Gesuch des Gemeindrathes Sänggart in
Württemberg um Vermittlung einer Eröffnung
an Karl Bubenhofer geht an die Direktion der Justiz
u. Polizei zur Erledigung.
Ein Circular der eidg. Telegraphenverwaltung
betr. Telephondienst geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 1885 macht Herr
Martin Tobler, Wirth in Rieden die Mittheilung, daß
er das Tavernenrecht „zum Adler“ daselbst, bisher im
Hause No. 32 betrieben, für ein Jahr gepachtet habe,
u. dasselbe nunmehr in seinem Hause No 29 zum
Morgenthal in Rieden auszuüben gedenke u. stellt
das Gesuch um bezügliche Bewilligung.
Der Gemeindrath Rieden, welchem dieses Gesuch zur
Begutachtung überwiesen wurde, empfiehlt dasselbe
zur Entsprechung u. beruft sich darüber, daß eine bestehende Taverne in ein anderes Haus in der gleichen
politischen Gemeinde verlegt werden könne, auf §. 1
des Gesetzes betr. Translokation von Tavernen. (Bd. III.
Seite 337). Im Uebrigen sei der Pächter Hr. Tobler
gut beleumdet.
Es kommt in Betracht:
1. Das Tavernenrecht „zum Adler“ in Rieden ist
eine Ehehafte, seit einem im Jahr 1848 stattgefundenen
Brande übertragen auf das Haus No 32 daselbst.
2. §. 1 des Gesetzes betr. die Translokation von Tavernen kann nicht für sich allein ausgelegt werden,
da dieses Gesetz nur eine Erläuterung u. theilweise
Abänderung des Gesetzes über die von obrigkeitlicher
Bewilligung abhangenden u. an Lokalitäten gebundenen Gewerbe (Bd. II, Seite 68) ist.
3. Zu beiden Gesetzen ist aber das Recht des Reg.
Rathes, Uebertragungen von Tavernenrechten zu