dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
den als Zielwall dienenden Moränenhügel der Egg
ebenfalls völlig gesichert seien. Einzig bei Schießübungen auf 500 u. mehr Meter werde der Weg Nidelbad–Thalweil gekreuzt, für solche während des Jahres
1–2 Mal stattfindenden Uebungen sei die Ausstellung zweiter Platons nöthig, um die Passanten je
vor dem Schießen zu avisiren.
Auch in sicherheitspolizeilicher Hinsicht könne dieser
Schießplatz anerkannt u. genehmigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Rüschlikon wird für die Erwerbung eines Schießplatzes im Moss bei Nidelbad das Expropriationsrecht ertheilt.
II. Die Bewilligung zur Benutzung dieses Schießplatzes wird unter der Bedingung ertheilt, daß bei
Uebungen auf 500 u. mehr Meter Distanz auf der
Straße Thalweil–Nidelbad jeweilen zwei Plantons zur Warnung der Passanten vor dem Schießen aufgestellt werden müssen.
III. Trage der Gemeindrath Rüschlikon die Kosten,
bestehend in Fr. 12 Experten-, nebst den Stempel- u.
Ausfertigungsgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Rüschlikon
u. an das Statthalteramt Horgen unter Rücksend-
Rykon - Zell, u. eventuell eingebürgert in
Zell, um Ertheilung des Landrechtes.
Laut dem Auszug aus dem Protokoll über die
Bürgerversammlung der Gemeinde Zell letztern
dem Florian Löffler am 28. Dezember 1884 das
Bürgerrecht ertheilt unter der Bedingung, daß er
innert 4 Monaten die bundesräthliche Bewilligung zur Erwerbung eines schweizerischen Kantonsu. Gemeindebürgerrechtes beibringen u. innert
weitern drei Monaten das Landrecht erwerbe.
Diese Bedingungen wurden nicht erfüllt; denn
die bundesräthliche Bewilligung datiert vom 8.
Dezember 1885.
Gemäß Art. 4, Abs. 1 des Bundesgesetzes von
1876 betr. die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes u. den Verzicht auf dasselbe ist jede Ertheilung des Gemeinds- und Kantonsbürgerrechtes an Ausländer ohne vorherige Bewilligung des Bundesrathes ungültig.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Landrechtsgesuch des Florian Löffler wird
gestützt auf Art. 4, Abs. 1 des Bundesgesetzes betr.
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes etc. z. Zt.
abgewiesen.
II. Der Beschluß der Bürgerversammlung Zell
18. Juni 1885 verfügt:
Herr Spörri u. Mitbetheiligte am Stöckweier werden eingeladen, gemäß §. 9 des Gesetzes betr. die
Benutzung der Gewässer über die Benutzungsweise des Weiers Statuten festzustellen u. dieselben der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bis zum 15. August vor. Js. zur Genehmigung
vorzulegen.
C. Unterm 28. Septbr. 1885 übersandte Herr
C. Spörri einen solchen von ihm u. einem zweiten
Antheilhaber unterzeichneten Statuten-Entwurf,
gleichzeitig aber auch einen Vertrag, dat. 1 Aug.
1870 u. ferner einen Vergleich vom 5. Mai 1874,
aus welch’ beiden Urkunden hervorgeht, daß zwar
vier Antheilhaber an dem Stöckweier sind, daß dieselben aber dem Herrn C. Spörri die Berechtigung
eingeräumt haben, allein die Auslaufsabschließungen öffnen u. schließen zu lassen, d. h. nach
seinem Bedarf zu reguliren. Hierauf gestützt,
beansprucht nun Herr Spörri das Recht, allein die
Bestimmungen über die Benutzung des Stöckweiers
aufstellen zu dürfen, ohne Rücksicht darauf, ob
die übrigen Interessenten einverstanden seien
oder nicht.
D. Die beiden andern Antheilhaber am Stöckweier reichten unterm 15. Oktober 1885 ebenfalls
einen Statuten-Entwurf ein, welcher in 16 §. §.
88.
84.
Böming,
Hager,
Bibinger, Heinrich
Breslau,
c) Bis Ende des Jahres 1886, sofern der betreffende
Aufenthalter bis spätestens Ende Februar eine
Kaution in Baar oder durch Bürgschaft beibringt.
Weggler, Theodor
d) Bis Ende Juni 1886, in der Meinung, daß den
Betreffenden nach Ablauf des Monates Juni die
Aufenthaltsbewilligungen nicht mehr erneuert würde, wenn er nicht bis spätestens 10. Juni 1886 Kaution
in Baar oder durch Bürgschaft beibringe.
e) Für die Zeit bis Ende Juni 1886, in der Meinung, daß die betreffenden Aufenthalter nach Ablauf des Monates Juni außerhalb des Kantons
Zürich ihren Aufenthalt zu nehmen haben.
aus
Gasde, Karl Gottlieb,
Hessen,
Baden,
vom 21. vor. Mts. u. genehmigt von der Staatsanwaltschaft sub. 23. gl. Mts., wurde die von Hch.
Aschmann in Thalweil gegen Buchdrucker Emig in
dort neuerdings angestrengte u. durch weitere
Zeugen-Einvernahmen vervollständigte Untersuchung wegen böswilliger Eigenthumsschädigung abermals sistirt, da auch die neu angerufenen Zeugen nicht bezeugen konnten, daß die in Frage stehende Ladenwand beseitigt wurde, seitdem
der Beklagte Eigenthümer des Hauses ist, indem
sie das Vorhandensein der Ladenwand wahrgenommen hätten, als Emig noch nicht im Besitze des
Hauses gewesen u. überhaupt seit der Zeit, als
Emig Eigenthümer wurde, die betreffende Lokalität gar nicht mehr betreten hatten.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Heinrich
Aschmann mit Eingabe an die Justiz- u. Polizeidirektion vom 26. vor. Mts. Rekurs, einerseits
deßwegen, es seien die Zeugen-Aussagen nicht
richtig gewürdigt worden, wobei er namentlich
auf die Deposition des Baumeisters Hoffmann verweist; anderseits beschwert sich Rekurrent über die
Kostenauflagen als eine ungerechtfertigte Verfügung.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 5. dß.
erklärt das Statthalteramt Horgen unter Hinweis
auf die einschlägigen Aktenstücke, daß die vom Re-
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen per Dezember 1885 geht an die
Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
11. Januar 1886.]
Eine Beschwerde des Maurer Ringger von Ebertsweil - Hausen gegen den Gemeindrath Hausen
betr. Retention von Ausweisschriften geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Gesuch der Eisenbahnkommission Horgen um
baldige Zusendung des Planes der Stationsanlage
Horgen und nachherige rasche Erledigung geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Einvernahmsprotokoll des Untersuchungsrichters von Troyes betreffend Abhörung des Anton
Bällinger in Strafsachen c. Jakob Hänsler, welches die 13. Kanzlei anhersendet, geht an die
Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
mer aber sei ein gerichtliches Verbot erlassen u.
hierauf die Gebrüder Langmeier mit Buße belegt
worden. In Folge dessen müssen nun dieselben, bei
der Unmöglichkeit den Wagen im eigenen Lande
kehren zu können, mit ihrem Fuhrwerk in dem sehr
langen Grundstück sich rückwärts bewegen, eine
Manipulation, welche die Forderung nach einer
bessern Kommunikation unbedingt rechtfertige.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf verweist in seiner Rekursbeantwortung auf die dem rekurrirten
Beschluß zu Grunde gelegten Erwägungen u. beantragt Abweisung der Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
Den §. §. 33 u. 34 des Flurgesetzes kann jedenfalls
nicht die Interpretation gegeben werden, daß wenn
ein Grundstück auf der einen Seite an einen Flurweg anstoße, für dasselbe unter keinen Umständen eine Berechtigung zu einer andern, bequemern Wegverbindung verlangt werden könne. Als
das Rationellste bei einer Feldeintheilung wird
doch allgemein angesehen, daß die einzelnen Parzellen mit beiden schmalen Seiten an Feldwege
anstoßen.
Wenn dies im vorliegenden Falle nicht möglich
ist, so rechtfertigt es sich doch, den Gebr. Langemeier
die Mitbenutzung eines Weges zu ermöglichen,
welcher wenigstens für den größern Theil ihres
Finanzdirektion ein Rekurs des Waisenamtes
Zürich in Sachen des verstorbenen Herrn Prof. R.
Holzhalb von Zürich, betreffend Steuernachzahlung,
zur Beantwortung überwiesen worden mit der
fernern Einladung, die Akten sammt der Rekursbeantwortung direkte der für den Erbschaftssteuer-Rekurs der Künstlergesellschaft bestellten regierungsräthlichen Kommission zum Antrage zuzustellen.
Das Rekursbegehren verlangt gänzliche Streichung der Steuernachzahlung für das Jahr 1883 und
als Grundlage der Nachsteuerrechnung pro 1884
eine Differenz von höchstens Fr. 7500 nicht versteuerten Vermögens.
In Folge von mündlichen Auseinandersetzungen,
welche auf Grundlage der nachträglich eingereichten Inventare resp. Rechnungen von den Jahren
1882 & 1883, (maßgebend pro 1883 & 1884) gepflogen worden sind, hat nun eine Verständigung in
der Weise stattgefunden, daß die Finanzdirektion
die Nachsteuer für das Jahr 1883 fallen läßt, das
Waisenamt Zürich aber mit der Berechnung für das
Jahr 1884 (Differenz zwischen versteuerten Fr.
754,500 u. hinterlassenen steuerpflichtigen Fr.
780,000) einverstanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
Ausweisschriften bewilligt werden können –
sind wir so frei, Euch von der Sachlage Kenntniß zu
geben und zu ersuchen, Ihr möchtet die Gemeinde
Merishausen veranlassen, dieses Kind als dortige
Gemeindebürgerin anzuerkennen u. demselben
gehörige Ausweisschriften auszustellen. Wir zweifeln um so weniger, daß diesem unserem Gesuche entsprochen werde, als ja die zürcherische Gemeinde in gleichen Fällen in loyaler Weise
solche Anerkennungen anstandslos abgeben.
Euere gefäll. Rückantwort entgegensehend, benutzen wir u. s. w.“
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. sucht der Gemeindrath Unter-Stammheim um einen Staatsbeitrag an
die Erstellung einer Badeanstalt nach u. bemerkt:
Dieselbe sei dringend das Bedürfniß gewesen; die
daherigen Ausgaben in Summa 2567 Fr. 20 Rpn.
(Voranschlag 2400 Fr.) drücken die stark mit Steuern belastete Gemeinde schwer. Wenn aber eine
Gemeinde in sanitarischer Beziehung große Anstrengungen mache, dürfe ein Beitrag ab Seite
des Staates sich ebenso wohl rechtfertigen, als wenn
sie sich in turnerischer Beziehung große Opfer
auferlegen.
Der Regierungsrath,
in Betracht,
zu roden u. als Wiesland zu benutzen.
Die Rodungsfläche liegt nach Mittheilung des Kreisforstamtes eben u. stößt auf drei Seiten an das Land
des Petenten, welches cca 4 Juch. groß, Wiesen, Wald u.
Streuland umfaßt. Der Boden ist nicht besonders
fruchtbar, doch trocken u. nicht zu Abrutschungen geneigt. Petent hat bereits eine entsprechende Fläche
gleichsam als Ersatz hiefür aufgeforstet.
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Kägi, Gemeindrath, in
Langenhard - Zell wird die Bewilligung zur Rodung von cca 15 Aren Waldboden in Teschen bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell zu
Handen des Petenten u. an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der Firma J. Weber & Cie,
Maschinenfabrik u. Gießerei in Uster um die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung vom 9. dß.,
der empfehlenden Gutachten des Gemeindrathes u.
Statthalteramtes Uster,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regel-
des eingeklagten Deliktes hätte führen können. Das
allerdings habe hiebei konstatirt werden können,
daß die Denunziation auf unrichtiger Annahme
beruhte, namentlich in Bezug auf den Umfang der
eingeklagten Schädigung der Thuja. Diese dürfte
vielmehr in der Hauptsache nach Ansicht des Experten
auf den im September vor. Js. stattgehabten Schneefall zurückgeführt werden, da noch viele weitere Schädigungen von Friedhofpflanzen von jener Katastrophe
wahrnehmbar seien. Die Berichterstattung schließt
demnach mit dem Antrage auf Abweisung des Rekurses.
C. Ebenso beantragt die Staatsanwaltschaft in
ihrer Vernehmlassung vom 4. dß. Abweisung der Beschwerde aus den von dem Untersuchungsbeamten
angeführten Gründen, sowie auch deßhalb, weil
nicht nur der §. 89 des Strafgesetzbuches (Zerstörung
von Gräbern oder Verübung beschimpfenden Unfugs
an denselben) in dem behaupteten Thatbestande nicht
gefunden werden kann, sondern auch der Requisit der
Vorsätzlichkeit des §. 181 offenbar mangeln würde,
wenn auch bei Gelegenheit der Vorbereitungen für
die photographische Aufnahme des Grabes von Baumann-Fierz ein Theil des Baumes auf dem Grabe
der Frau Roth Schaden gelitten hätte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Vernehmlassung des Statthalteramtes, Abth. Strafsachen und der Staatsanwaltschaft,
Aus einer Mittheilung des kaiserl. deutschen
Konsulates in Zürich vom 1. Dezember 1885 ergibt
sich, daß das Controlbureau der Gemeinde Riesbach im Novbr. vor. Js. von der königl. preußischen
Regierung in Osnabrück einen Familien-Heimatschein für einen Angehörigen des deutschen Reiches
verlangt hat. Das fragliche Ansuchen trägt keine
Unterschrift, sondern lediglich den Vordruck „Controlbureau“. Die genannte Regierung wünscht nun
mit Rücksicht darauf, daß ähnliche Zuschriften
wiederholt an sie gerichtet worden sind, durch die
kaiserl. deutsche Gesandtschaft in Bern Auskunft
darüber, ob die Controlbureaux Staatsbehörden seien
u. ob es unbedenklich sei, den Anträgen derselben
Folge zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An Herrn Konsul Rudolf Schöller in Zürich
ist unter Rücksendung eines Aktenstückes zu Handen der kaiserl. deutschen Gesandtschaft in Bern das
nachstehende Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen anmit in Erledigung
Ihrer Zuschrift vom 11. Dezbr. vor. Js., welche wir dem
Gemeindrathe Riesbach zur Vernehmlassung mitgetheilt haben, zu erwidern, daß die in einzelnen
die Deckung der Kosten einer nothwendigen Hauptreparatur an Kirche u. Pfarrhaus im Voranschlage
von 12,000 Fr. der kathol. Kirchgemeinde einen Beitrag in diesem Umfange aus dem katholischen
Kirchenfonde verabreichen. Zur Begründung dieses Begehrens wurde vom Petenten angeführt, daß
es der kathol. Kirchgemeinde bei ihren geringen
Steuer-Einnahmen u. bei dem schon vorhandenen
Defizite im Betrage von cca 10,000 Fr, im Stammkapital nicht möglich sei, diese Kosten selbst zu tragen. Dem Staate dagegen stehen die Mittel für
Leistung eines solchen Beitrages in reichlichem
Maße zur Verfügung, indem der katholische
Kirchenfond alljährlich bedeutende Vorschläge
aufweise.
Auf den Antrag der Direktion des Innern
hat der Regierungsrath durch Schlußnahme vom
18. Juli vor. Js. der katholischen Kirchgemeinde
Zürich einen Beitrag von 50% der betreffenden
Kosten zugesichert, von der Ansicht ausgehend,
daß es sich kaum rechtfertigen würde, die ganze
Baukostensumme zu übernehmen, da der kathol.
Kirchgemeinde Zürich ja schon im Jahr 1873 an die
Kosten der Erweiterung der Kirche u. der Erstellung
eines kirchlichen Unterweisungszimmers nebst Sakristei ein Beitrag von 40,000 Fr. ertheilt worden
sei.
schriften desselben. Jedem Wasserrechtsbesitzer wurde Gelegenheit gegeben, vor der definitiven Schlußnahme seine Einwendungen zu machen, welche,
wenn begründet, auch Berücksichtigung fanden.
Gemäß §. 16 haben Werke, für welche der Zins vor Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt war, denselben so
lange zu bezahlen, bis eine Veränderung der Urkunde nöthig wird, von welcher Zeit an der Zins für
das ganze Werk nach §. 14 u. 15 zu entrichten ist.
Nach §. 17 sind diejenigen Wasserkräfte, für welche
seit dem Jahr 1816 kein Zins zu zahlen war, oder
der Zins seither losgekauft wurde, zinsfrei. In Folge
dieser Bestimmungen kann der Wasserzins nur successive mit der Erforderniß neuer Urkunden nach
der neuen Grundlage bestimmt werden, u. herrscht
deßhalb z. Zt. eine große Ungleichheit in der Verzinsung der Wasserrechte. Die einen Werke sind
vollständig zinsfrei, andere zahlen nach dem Kanon von 1836, andere nach demjenigen von 1871.
Manche Werke wurden mit der Zeit für einen
größern Kraftaufwand umgeändert oder erweitert, ohne dafür die Bewilligung nachgesucht oder
erhalten zu haben. Gelangen in Folge dessen oder
aus andern Gründen solche Anlagen längere Zeit
nach ihrer Benutzung zur Vermessung, so werden
gemäß Regierungsbeschluß vom 19. März 1863 für
den Mehrbetrag des neuen Zinses Nachzahlungen
keine Servitut bezüglich der Unterhaltspflicht
des Denkmals u. seiner Einfassung erwachse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Errichtung eines Denkmals für Herrn
Professor Semper im Hauptvestibule der I. Etage
des Polytechnikums wird bewilligt, mit dem
Vorbehalte, daß die Kosten für den künftigen
Unterhalt desselben von der Eidgenossenschaft
zu tragen sind.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
An den h. Schweiz. Schulrath.
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Erledigung Ihrer
geschätzten Zuschrift vom 22. d. Mts. mitzutheilen,
daß der Regierungsrath die Errichtung eines
Denkmals für Herrn Professor Semper im Hauptvestibule der I. Etage des Polytechnikumsgebäudes bewilligt mit dem Vorbehalt, daß die Kosten
für den künftigen Unterhalt desselben vom
Bunde getragen werden.“
Der Stadtrath Winterthur berichtet mit Eingabe
vom 10. d. Mts., es habe die Stadtgemeinde am
20. Dezbr. 885 die Ausführung eines Sammelkanals
11. Februar schlägt einstimmig Herrn Dr. Otto Haab,
bisher Privatdozent, zur Wahl vor. Herr Dr. Otto Haab
von Hottingen, geb. 1850, ist seit 1878 Privatdozent für
Augenheilkunde an der medizin. Fakultät der
Hochschule. Während des Wintersemesters 1886/86
wurde ihm die Stellvertretung des Herrn Prof. Dr.
Horner für die ophtalmologische Klinik übertragen,
welche Aufgabe er mit gutem Erfolge erfüllt hat. Hr.
Dr. Haab hat zahlreiche u. allseitig anerkannte wissenschaftliche Abhandlungen geschrieben u. auch als Dozent besuchte Vorlesungen gehalten. Seine guten
Erfolge als praktischer Augenarzt sind allgemein
bekannt.
Der Erziehungsrath schließt sich diesem Vorschlage
ebenso einstimmig an u. beantragt, die Stellung in
derselben Weise zu umschreiben, wie dies bei Hrn.
Professor Dr. Horner der Fall war.
Die Sanitätsdirektion erklärt sich mit diesem
Antrage einverstanden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktionen des Erziehungsu. des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Als ordentlicher Professor für Augenheilkunde
an der medizinischen Fakultät der Hochschule u.
als Direktor der ophtalmologischen Klinik am Kantonsspital für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Bülach u. den Gemeindrath Rorbas, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Finanzdirektion legt das Protokoll der Konferenz vom 18. Januar 1886 mit Abgeordneten des
Regierungsrathes Schwyz betr. Ausübung der
Fischerei im obern Zürichsee auf. Hievon wird Vormerk genommen.
Der Chef des statistischen Bureau hat sich mit Zuschrift vom 8. dß. an die Direktion des Innern gewendet mit dem Gesuch, es möchte ihm im laufenden
Jahr eine weitere Aushülfe für statistische Arbeiten
bewilligt werden. Zur Begründung wird vom Petenten angeführt, daß, nachdem Herr Emil Morf
den Auftrag erhalten habe, die Doppel der Civilstandsregister vom Jahr 1876 an zu verifizieren u. Register
anzufertigen, auf Mithülfe von dieser Seite nicht
mehr gerechnet werden könne, u. es sei nicht möglich,
mit nur einem Hülfsarbeiter für Statistik die gestellten Aufgaben auf diesem Gebiete zu bewältigen.
Die Direktion des Innern findet dieses Begehren
als begründet, u. ist der Ansicht, es sollte vorderhand
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich u. den Gemeindrath Oerlikon, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen
Krankenkasse der Arbeiter in der Graviranstalt des
Herrn J. J. Güller in Hüttikon mit Zuschrift vom
25. Januar 1886 zur Genehmigung eingereichten
Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten wird gemäß §. 6 des
Gesetzes von 1859 betreffend die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter die Genehmigung ertheilt unter dem
Vorbehalt, daß, sofern durch die im Auftrage des
Kantonsrathes zu erlassende Verordnung über die
Fabrikkrankenkassen Aenderungen eintreten sollten, die Statuten dannzumal den bezüglichen Vor-
sei auf die Sache nicht einzutreten, da auch wenn
die thatsächlichen Behauptungen der Denunziation
richtig wären, die verzeigten Handlungen kein
Vergehen oder Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches bilden. Es werde nicht behauptet, geschweige
denn dargethan, daß Notar Wetli, welcher das
angefochtene Testament aufnahm, durch täuschende Handlungen verhindert worden sei, durch
Augenschein und eigene Befragung des Testators
sich über den Geisteszustand desselben zu informieren und über die Aechtheit der Willensmeinung zu vergewissern.
B. Hiegegen rekurrirt Bäschlin-Aberle mir
Zuschrift vom 30. Oktober 1885.
Die Legitimation der Eheleute Bäschlin zur Klage komme hier nicht in Frage, da es sich um ein
von Amtswegen zu verfolgendes Verbrechen handle.
Die Ausführung der Staatsanwaltschaft, daß in
den eingeklagten Handlungen des Steiner nur
dann ein Betrug läge, wenn Steiner den Notar Wetli
durch täuschende Handlungen verhindert hätte,
sich von dem Vorhandensein der Erfordernisse zur
Testamentserrichtung zu überzeugen, stehe in offenbarem Widerspruch mit dem Betrugsbegriff des zürch.
Strafgesetzes, nach welchem die Täuschung allein,
unabhängig von einem Thun oder Unterlassen des
beschließt:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Aug.
1885 in Sachen Gottlieb Halter in Fehraltorf, Rekurrent gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon wird dahin ergänzt, daß Rekurrent
von dem ihm erstinstanzlich auferlegten Kosten die
Augenscheinskosten u. Stempelgebühren im Betrage
von Fr. 37. 60 Rpn. zu bezahlen hat, dagegen der
übrigen Kosten entlastet wird.
II. Mittheilung an Herrn G. Halter und an den
Bezirksrath Pfäffikon, je unter Zustellung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von Herrn Johs. Egli, Stickerei im
Tobel Adetsweil - Bäretsweil zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Arbeit
in den Fabriken die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
migten Plan von 1876 u. dem Verkehrsbedürfniß.
Es wird daher gegen den für die Station Grüze
von der Tößthalbahn projektierten Güterschuppen
hierseits keine Einwendung gemacht werden.
Genehmigen Sie etc.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Das Statthalteramt Bülach publizirte im
Amtsblatt No. 99 vor. Js. folgendes Konzessionsgesuch:
„Die Firma Heinrich Kunz in Rorbas beabsichtigt,
ihr Auffangswuhr, sowie die zwei Einlaufkanalschleußen zu repariren u. das Auffangswuhr
folgender Verbesserung zu unterwerfen:
1. Erweiterung seiner Ueberfallkrone von
33,3 auf 38 Meter.
Zunächst ober- u. unterhalb des Auffangswuhres wird das rechtseitige Tößufer im Verhältniß zu seiner Verbreiterung korrigirt.
2. Anbringung einer Kiesschleuße am
linken Tößufer, deren Schwelle 1,10m. unter die Wuhrkrone zu stehen kommt.
3. Die auf dem Wuhr befindlichen Schwellbretter werden in ihrer jetzigen Höhe vermittelst
Charniers u. Kettenzug derart eingerichtet,
daß sie bei hoher Töß umgelegt werden kön-