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terungen der Staatsanwaltschaft,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Herrn Dr. Ernst für sich u.
zu Handen seiner Auftraggeber, sowie an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Herrn W. Bäschlin-Aberle in
Enge, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft in Sachen contra Alfred Steiner-Forrer in Winterthur u. Konsorten
betreffend Betrug;
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1885, am
19. gl. Mts. von der Justizdirektion genehmigt,
hatte die Staatsanwaltschaft die Anhandnahme
der eingangserwähnten Klage verweigert mit
im Wesentlichen folgender Begründung:
Abgesehen von der Frage, ob dem Kläger nicht zur
Klagestellung in diesem Falle die nöthige Legitimation fehle, weil ihm persönlich durch die
Errichtung des angefochtenen Testamentes und
durch Verheimlichung von Erbschaftsaktien ein
materieller Schaden nicht habe entstehen können
Rechtskraft erlangt habe. Daß dieß auch dessen Auffassung gewesen, lasse sich schon aus der heimlichen Zudeckung des auf Anordnung des Gemeindrathes
Rümlang geöffneten Grabens erklären, welche in
der Nacht vom 5./6. Mai 1882 durch den Rekurrenten
mit Hülfe seiner beiden Söhne u. eines Knechtes bewerkstelligt worden sei. Eine Rückerstattung des
Betrages der von Eberhard wegen dieses Zuwiderhandelns erhaltenen u. unbeanstandet bezahlten
Buße könne dem Fiskus schon deßhalb nicht zugemuthet werden, da deren Saldo nicht letzterm, sondern
den Armengütern abgeliefert worden. Gestützt
auf diese Ausführung beantragt das Statthalteramt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Der Rekurrent hat die Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf vom 13. Mai 1882 anerkannt, indem
er unbeanstandet Buße u. Kosten bezahlte.
Die Angelegenheit ist damit erledigt. Von einem
Zurückkommen auf dieselbe kann keine Rede mehr
sein. Hätte der Rekurrent schon im Jahre 1882 die
Gerichte angerufen, so wäre möglicherweise bereits
zu jener Zeit ein ihm günstiger Entscheid ausgefällt
worden. Er hat dies aber nicht gethan u. daher auch
Gemeindebann Seen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 15. August
1885 ist dem Herrn Ed. Bühler, als Besitzer der untern Baumwollspinnerei im Kohlbrunn, in Erweiterung der seinen Rechtsvorfahren ertheilten Wasserrechte an der Töß, am Weißenbach u. am Töbelioder Heiterthalermühlebach bewilligt worden, die
sämmtlichen Wasserwerksanlagen im gegenwärtigen
Stand fortbestehen zu lassen u. den Weier bei der
Spinnerei nach Maßgabe des Gesetzes sowol für das
Wasser der Töß als auch für dasjenige des Weißenbaches u. des Töbelibaches verwenden zu können, alles
nach vorhandenen Plan u. Nivellement u. unter
besondern Bedingungen.
Im Speziellen wurde dem Konzessionsinhaber
aufgegeben, bis Ende September 1885 folgende Arbeiten auszuführen:
a). Verlängerung des freien Ueberfalles am Anfang des Zulaufkanales auf 22,6 m.
b). Tiefersetzung derselben u. der Leerlauffalle daneben u. Erhöhung der Dämme des Weiers bei
der Fabrik entsprechend dem in der Konzession
enthaltenen Nivellement.
Zugleich wurde die Neubestimmung des Wasserzinses
für die ganze Weieranlage vorgeschrieben.
Abs. 4 des eidg. Fabrikgesetzes anzuhalten, das
weitere Ueberzeitarbeiten sofort einzustellen.
Laut den vom Statthalteramt mit Zuschrift vom 2.
dß. eingesandten Akten, bzw. der Einvernahme
des Herrn J. Hch. Stapfer gibt derselbe zu, im Monat
Januar 4 seiner Arbeiter während 4 Tagen bis Abds.
9 Uhr, also 2 Stunden über die Normalarbeitszeit
hinaus, beschäftigt zu haben. Ferner habe er 2 Arbeiter, die in Richtersweil wohnen u. alle Abende
dorthin zurückkehren. Diese 2 arbeiten eine halbe
Stunde über die Normalarbeitszeit hinaus, um des
Abends bis zur Ankunft des Zuges nicht müßig zu
gehen, was sie seit 10–14 Tagen praktiziren.
eigenen
Die Direktion des Innern berichtet:
Das mechanische Baugeschäft des H[errn] J. Hch. Stapfer
wurde im Oktober 1885 dem eidg. Fabrikgesetz unterstellt. Statt seiner bloßen Anzeige an das Polizeipräsidium Horgen hätte Hr. Stapfer sich an das Statthalteramt Horgen wenden sollen, welches für die
Ertheilung einer Arbeitszeitverlängerung bis
auf 2 Wochen kompetent ist. Durch jene Anzeige hat
Hr. Stapfer offenbar beabsichtigt, die Polizeibehörden
irre zu führen, resp. die Aufmerksamkeit der letztern
auf sein Geschäft abzulenken, indem er überdieß vorgab, er habe beim Regierungsrath um die erforderliche Einwilligung nachgesucht. Thatsache ist, daß
als Privatdozent u. seit 1862 als Professor an
der medizinischen Fakultät, insbesondere auch
als Direktor der ophtalmologischen Klinik u. Poliklinik, veranlaßt den Erziehungsrath zu dem
Antrage, demselben als Anerkennung der geleisteten Dienste einen lebenslänglichen jährlichen Ruhegehalt im Betrage von 2500 Fr. zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Herrn Dr Friedrich Horner von Zürich
auf Schluß des Wintersemesters 1885/86 der nachgesuchte Rücktritt als Professor für Augenheilkunde u. Direktor der ophtalmologischen Klinik
z. Poliklinik an der medizinischen Fakultät der
Hochschule bewilligt.
II. Herr Professor Dr Friedrich Horner erhält einen
lebenslänglichen jährlichen Ruhegehalt im Betrag
von 2500 Fr.
III. Mittheilung an Herrn Professor Dr Horner
und an die Direktion des Erziehungswesens
und der Finanzen.
Der Seminar-Turnverein in Küsnacht ersucht mit Zuschrift vom 31. vor. Mts. um Zusicherung eines Staatsbeitrages.
für den bedrängten Schuldner einstehen solle;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Dem vorstehenden, zwischen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten u. Herrn Rud. Schoch in Hottingen
unterm 12. dß. abgeschlossenen Vertrage wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Herrn Dr. Rud. Schoch in Hottingen für sich u., zu Handen seines Onkels Rud.
Schoch in Fischenthal u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Civilgemeinde Unter-Illnau hat im Laufe des
Jahres 1884 durch Hrn. Ingenieur C. Weinmann in
Winterthur eine Wasserversorgung erstellen lassen.
In das Leitungsnetz derselben wurden, um dasselbe
auch für Feuerlöschzwecke nutzbar zu machen, 16
Stück Hydranten eingefügt u. hiezu theils schon im
Jahre 1884, theils erst 1885 die nöthigen Stand- u.
Wendrohre, Schläuche u. 2 Schlammwagen angeschafft.
Mit Eingabe vom Mai 1885 stellt daher die Vorsteherschaft der genannten Civilgemeinde das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die dießfälligen Fr. 3203.30 betragenden Ausgaben.
Das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung.
in der Folge die durch ausnahmsweise Reisen veranlaßten Fahrtauslagen auf Grundlage monatlicher Ausweise hin rückvergütet werden.“
Diese Verrechnung der Fahrauslagen bei ausnahmsweisen Reisen, welche übrigens schon durch §. 22 der cit.
Verordnung vorgesehen ist, wurde von den verschiedenen Aufsehern ungleich gehandhabt, was aus dem Umstande zu erklären ist, daß die Unterscheidung zwischen
gewöhnlichen u. ausnahmsweisen Reisen ziemlich
schwierig ist. Im Ganzen wurde, namentlich in
den letzten Jahren, von der eingeräumten Befugniß
ein ausgiebiger Gebrauch gemacht, so daß sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten veranlaßt sah, an
die Bestimmungen der Verordnung vom 25. Juli 1874
zu erinnern u. die Verrechnung der Fahrauslagen
für solche Fahrten, welche durch Zeit u. Umstände nicht
gerechtfertigt sind, sondern mehr der Bequemlichkeit dienen, zu untersagen (Verfügung vom 9.
April 1883).
B. Mit Eingabe ohne Datum (eingegangen den
19. Januar 1886) stellen die gegenwärtigen Aufseher das Gesuch um Aenderung ihrer Anstellungsverhältnisse, in der Weise, daß sie fest angestellt
u. demgemäß auch fix besoldet würden, u. wünschen, es möchte diese Besoldung um Sinne einer
Aufbesserung normirt werden.
Zur Begründung wird in der Hauptsache Folgen-
C. Die Inspektion berichtet:
Es kann nicht in Abrede gestellt werden, daß bei dem
nicht zu vermeidenden Zahlungsmodus auf den
Bauplätzen u. in verschiedenen Wirtschaften, durch
Verlust oder auch Entwendung, ein Manco entstehen könnte, dessen Ursache, auch bei gewissenhaftester u. genauester Kassenführung nicht herauszufinden war. Die Kassa-Controle wird nicht von
der Inspektion ausgeübt. Soweit sie indessen beobachten könnte, war die Geschäftsführung des Homberger in einzelnen Punkten nicht ganz tadellos.
Dies u. der weitere Umstand, daß ein früheres ähnliches Gesuch des Zahlenmeisters der II. Sektion abgewiesen worden war, veranlaßte, auf das frühere Gesuch des Homberger nicht einzutreten.
Inzwischen ist nun die Lage desselben mit seiner zahlreichen Familie eine äußerst mißliche
geworden. Die Fahrhabe wurde bereits theilweise
öffentlich versteigert u. nur durch das thätige Eingreifen dritter konnte der Familie überhaupt wieder eine Wohnung verschafft werden.
Angesichts der traurigen materiellen Verhältnisse
der Familie des Petenten u. der schwierigen Umstände, unter welchen oft die Zahlungen erfolgen
mußten, dürfte dem Gesuche einigermaßen Berücksichtigung zu Theil werden.
Der Regierungsrath,
Hr. Schoch für den vollen Betrag rechtlich zu betreiben.
Es erfolgte aber weder Zahlung noch Garantie-Leistung, sondern Hr. Schoch bestritt einfach in schriftlicher
Eingabe die Zahlungspflicht.
C. Es wurde daher die Klage beim Gerichte anhängig gemacht u. die Appellationskammer des
Obergerichtes entschied mit Urtheil vom 29. Dezbr. 1885,
der Beklagte (R. Schoch), sei schuldig, an den Kläger
Fr. 2438. 25 Rpn. sammt Zins zu 5% seit 9. August
1884 zu bezahlen, mit der weitergehenden Forderung wurde Letzterer abgewiesen.– Ferner wurden ihm die Gerichtskosten auferlegt, dagegen
dem Fiskus eine Entschädigung nicht zugesprochen.
Hr. Schoch wurde daraufhin am 22. vor. Mts. für
den im Urtheil vorgemerkten Betrag sammt Zins
betrieben.
D. Mit Eingabe vom 31. Januar 1886 stellt nun
Hr. Dr. phil. Rudolf Schoch in Hottingen das Gesuch
um Abstellung des angehobenen Rechtstriebes, indem er, um einer Pflicht der Dankbarkeit gegenüber seinem Onkel Hrn. Rudolf Schoch genügen zu
können, Willens sei für die Schuldsumme aufzukommen.
Der Gesuchsteller müsse jedoch an dieses Anerbieten
noch die Bedingungen knüpfen, daß die Schuldsumme
– Zinsen inbegriffen – auf eine runde Summe reduzirt u. daß ihm Stundung bis Mitte März gewährt werde, um die festzusetzende Summe ohne
H[errn] Gemeindeammann Schmidli in Dättlikon ein
Streit erhoben, indem letzterer behauptet, sein Fischereirecht strecke sich vom sog. grauen Stein bis zum
Priminiusbrunnen. Letzterer soll lt. eingezogenen
Erkundigungen unweit des sog. Tößsteges bei
Pfungen gestanden haben, wogegen der Staat das
Fischerreicht seit Dezennien bis unterhalb dieses Steges d. h. bis zum Waidbank (bei der obern Wuhrmetshalden) hinunter verpachtet hat. Schmidli selbst hat
die staatliche Fischenze lange Zeit gepachtet gehabt,
ohne jemals Reklamation gegen diese Grenzbezeichnung des Staates erhoben zu haben. Mit Schmidli
konnte indeß keine Verständigung wegen dieses Anstandes erzielt werden u. es hat deßhalb die Fischereikommission gefunden, es sei am richtigsten, wenn
das ganze dem Schmidli zustehende Fischereirecht
in der Töß gestützt auf §. 2 des kant. Fischereiges.
lautend:
„Der Regierungsrath ist befugt, im Interesse der Hebung der Fischerei u. der Aeufnung der
Fischenzen die besondern Rechte der Korporationen
u. Privaten loszukaufen“
auf dem Wege der Expropriation erworben würde. Da Schmidli auch von einer gütlichen Abtretung seines ganzen Fischerei-Rechtes nichts wissen
will, so müssen die Gerichte angerufen werden.
Auf erfolgte Anfrage hat die Finanzdirektion eine
b) während des Umzuges in ihre neue Lokalitäten einzelne Maschinen während einiger Tage
so weit nöthig die Nacht hindurch laufen zu lassen,
beide unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene männliche Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisscheiben des Regierungsrathes vom 1. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Hr. Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon
u. den Gemeindrath Kyburg, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Eines Gesuches der Firma Hofmann, Zwinki & Cie
(früher Jean Hofmann in Winterthur) vom 26. vor.
Mts. um Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung,
b) Der empfehlenden Gutachten des Polizei- u.
des Statthalteramtes Winterthur,
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regel-
für die Ernährung der Menschen unmittelbar,
sondern auch für andere Zwecke, zur Herstellung
von Backwerk, Wurstwaaren etc. bisher Verwendung gefunden habe.
Wenn man alle diese Faktoren berücksichtige, so
erkläre sich leicht, warum bis jetzt immer doppelt so
viel halbgute Milch wie ganze Milch Absatz gefunden habe und warum der größere Theil auch der
Konsumenten gar keine Neigung zeige, nur
ganze Milch zu beziehen.
2. Es werde bestritten, daß durch die Marktmilch
Uebelstände u. Nachtheile hervorgerufen worden
seien, wie dies in der Petition des Stadtrathes Zürich behauptet werde.
Die verschiedenen Bestandtheile der Milch seien
keineswegs untrennbar, wie behauptet werde, u.
scheide sich speziell das Fett schon von Natur, ohne
daß der Mensch etwas dazu beitragen müsse, von
den übrigen Bestandtheilen aus; ebenso kämen
die verschiedenen Hauptbestandtheile der Milch quantitativ schon von Natur aus in sehr verschiedenen
Mengen vor und es gebe vollständig reale ganze
Milch, welche gleichwol weniger Fett enthalte als
Milch, die theilweise entrahmt worden sei. Sodann
sei das theilweise Entrahmen der Milch absolut keine Fälschung; denn es werde der Milch dadurch kein
fremdartiger, schädlicher oder minderwerthiger
au versorgt gewesen u. habe im Herbst 1885 auf
ein Gesuch um Anweisung eines Kostortes hin eine
Unterstützung von 15 Fr. u. später eine solche von
10 Fr. erhalten; gleichzeitig sei ihm bedeutet worden, daß man ihn wegen seines lästigen Herumziehens wieder zur Aufnahme in eine kantonale
Pflegeanstalt anmelden werde; derselbe habe sich
aber nie beim Arzte stellen wollen. Das verlangte
vierteljährliche Kostgeld von 75 Fr. verweigere die Armenpflege, weil dasselbe offenbar nicht als solches verwendet würde u. eine Rückzahlung, wie sie zwar
versprochen worden, nicht zu erwarten sei. Vor
Allem sei sie nicht willens, dem Beschwerdeführer
zum Prozessiren wegen zweifelhaften Forderungen
die Mittel an die Hand zu geben.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon wies die Beschwerde
durch Schlußnahme vom 17. Januar d. Js. als unbegründet ab, namentlich weil Bachofner nach den
bisher gemachten Erfahrungen nicht zu den bloß
vorübergehend Unterstützten zu zählen sei u. somit
kein Recht habe, sich den Anordnungen der Armenpflege bezüglich seiner Versorgung zu widersetzen,
um so weniger, als gerade die Unterbringung in
einer staatlichen Anstalt als die zweckmäßigste zu
bezeichnen sei.
C. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Bachofner
mit Eingabe vom 17. Februar an den Regierungs-
2500.–
4).
personal einreihen.
Obschon nun für die nächste Zeit keine Aussicht
vorhanden ist, daß auch nur ein Theil des bisherigen
Hülfspersonals entbehrlich werde, so muß die Polizeidirektion doch aus verschiedenen Gründen von einer Vermehrung der Zahl der festangestellten Kanzlisten Umgang nehmen. Dagegen möchte sie, (die
Polizeidirektion) dem Regierungsrathe beantragen,
bezüglich dieses langjährig angestellten Hülfspersonals eine Aenderung des Entschädigungs-Modus in
der Weise eintreten zu lassen, daß für die Betreffende statt der bisherigen Taggelder u. Zulagen, von
Neujahr 1886 an laufende fixe Besoldungen ausgesetzt wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Polizeidirektion,
in Ausführung der Bestimmungen des §. 20 des
Brand-Assekuranz-Gesetzes vom 25. Oktober 1885,
Kanzlisten
beschließt:
I. Für das Personal der Brandassekuranzkanzlei werden, laufend vom 1. Januar 1886 ab,
folgende Jahres-Besoldungen ausgesetzt:
A. Für das ordentliche Personal:
im Krähstall bei Buchs besitzen im sog. Krähstel-Zelgli ein Grundstück in einer Länge von cca 300
Metern; dasselbe stößt am westlichen Ende in einer Breite von 8,7 Meter an einen Flurweg (No. 6).
Von der von Buchs nach Nassenweil führenden Straße
her zieht sich quer über das Krähstelzelgli u. parallel
mit dem Flurweg No. 6 ein Flurweg (No. 9), an welchem die Gebrüder Langmeier ebenfalls Miteigenthümer sind, zum Zweck der Benutzung anderer
dort liegender Grundstücke. Dieser Flurweg reicht
an seinem südlichen Ende cca 18m. nahe an das
fragliche Grundstück der Gebrüder Langmeier; dazwischen liegen nun die Grundstücke des Andreas
Langmeier u. Jakob Zollinger.
B. Der Gemeindrath Buchs, bei welchem die
Gebrüder Langmeier das Gesuch um Fortsetzung
des Flurweges No. 9 bis zu ihrem eingangs bezeichneten Grundstücke verlangten, stellte dieses
Begehren den hiebei interessirten H[erren] Andreas
Langmeier u. Jakob Zollinger zur Vernehmlassung resp. Erklärung im Sinne des §. 55 des Flurgesetzes vom 26. April 1862 zu.
C. Die Letzteren bestritten nun in einer Eingabe an den Bezirksrath Dielsdorf die Pflicht zur Abtretung des für die Fortsetzung des fraglichen Flurweges nöthigen Landes (cca 45m.2), indem sie anführten, daß das betreffende Grundstück der Gebr.
Der von der Gefängnißdirektion vorgelegte Antrag
betr. Entschädigung an die Bezirkshauptorte bzw.
Schätzung der Bezirkslokalitäten werden der Direktion zur Vervollständigung zurückgestellt, dabei aber der Antrag auf Feststellung der Schätzungssumme für Affoltern auf 55,000 Fr. angenommen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die mit der eidg. Viehzählung zu verbindende
Erhebung über die Größe der landwirthschaftlichen
Grundstücke soll nicht nach Jucharten u. Vierlingen,
sondern nach Aren fragen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Die eingegangenen Petitionen einer Reihe von
Gemeindräthen zur Unterstützung der Petition der
gemeinnützigen Gesellschaft Außersihl gehen an
die Direktion des Innern.
[Präsidial-Verfügungen.
16. März 1886.]
Eine unverständliche Eingabe einer Wittwe Näf-Hegetschweiler in Zürich betr. Nachsteuer geht an die
Finanzdirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch der Straßenbahngesellschaft Zürich um Be-
für Korrektionen an der Thur inclus. des Rheins zunächst der Thurmündung, der Töß, der Glatt, der
Limmat u. der Sihl bewilligte Subvention das Maximum des Jahresbeitrages für 1885 mit Frkn.
186,000.– ausbezahlt.
Die Auszahlung erfolgte im Sinne einer Abschlagszahlung auf Grund einer summarischen Darstellung des Standes der Ausführung der verschiedenen Korrektionen Ende Juni 1884.
Da auch mit einem zweiten maximalen
Jahresbeitrag das Guthaben des Kantons Zürich
noch weit überwiegt, und die Korrektion noch
für kein Flußgebiet vollständig durchgeführt
ist, so glauben wir annehmen zu dürfen,
sie werde auch für das Jahr 1886 einen ähnlichen Ausweis wie letztes Jahr als geneigend erachten und einen weitern Abschlagszahlung an die Gesammtsubvention genehmigen.
Von den zwei beiliegenden Tabellen enthält die
eine die Gesammtkosten für die einzelnen Flüsse
nach Arbeitsrubriken von 1876/77 und die
andern die Ausgaben für die Baujahre
von 1880/81–1884/85, auf welche die
Bundessubvention Anwendung findet.
Das Hauptergebniß ist folgendes:
Zürich geführte Untersuchung wurde jedoch unterm
4. vor. Mts. mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft
sistirt aus folgenden Gründen:
„1. Der Beweis dafür, daß der Angeschuldigte dem
Denunzianten wissentlich falsche Thatsachen vorgegeben u. ihn dadurch in einen Irrthum versetzte, ist
nicht so geführt, daß eine Anklage Aussicht auf Erfolg hätte.
Es können hier die Bestellungen von Peter, Huonder u. Axelrod in Frage kommen.
a. Was die Huonder’sche Bestellung betrifft, so gibt
dieser selbst zu, daß er dem Peschke in Aussicht gestellt, er werde 3 Monate oder mehr inseriren, wenn
das Inserat an die rechte Stelle komme; es hätte unter
diesen Umständen die Annahme Peschke’s, daß 3
Monate sicher bestellt seien, Alles für sich u. kann
jedenfalls nicht als erwiesen angenommen werden,
daß Peschke mit dem Bewußtsein, daß nur 1 Monat
inserirt werde, 3 monatliche Bestellung angab.
b. Wenn die Peter’sche Bestellung auch ausdrücklich
nur auf einen Monat lautete, was zwar Peschke
zweifelhaft läßt, so durfte letzterer nach der Erklärung des Peter vor Verhör doch annehmen, Peter werde auch mindestens 2 Monate inseriren, um so
mehr, als sein Schwager u. nunmehriger Geschäftsinhaber das ganze Jahr inserirt hatte, u. das Inserat
von Peter sogar 1/2 Monat gratis erschienen war.
beschließt:
I. Dispositiv III des Regierungsbeschlusses vom
16. Mai 1885 betreffend Festsetzung des Wasserzinses für die Wasserwerksanlage des Herrn
Zuppinger-Billeter zur Herzogenmühle Wallisellen wird folgendermaßen geändert:
III. „Der jährliche Wasserzins für dieses dem H[errn]
Zuppinger-Billeter bewilligte Wasserrecht ist
auf Fr. 400. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 31. Dezember 1886 fällig wird.“
II. Mittheilung an Herrn Zuppinger unter Rückstellung der abgeänderten Wasserrechtsurkunde,
an die Notariatskanzlei Bassersdorf und an die
Direktion der Finanzen u. der öffentlichen
Arbeiten.
Herr Hs. Heinrich Egli in Schütte - Rüti stellt
mit Zuschrift vom 5. Oktober 1885 das Ansuchen,
es möchte ihm ein Streifen Land, zwischen seinem
Garten u. dem Pfarrgarten gelegen, zum Zwecke
Erstellung einer Wäschaufhänge, käuflich abgetreten werden.
Die Bauinspektion berichtet, daß der fragliche
Landstreifen früher als Weg benutzt worden u.
außerhalb der Pfarrgarten-Einzäunung liege.
Da der Pfarrgarten ohnehin groß genug sei, könne
besagtes Grundstück, das cca 40 m2 messe, ent-
12. vor. Mts.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es wird nachfolgenden Vertrag zwischen dem
Erziehungsrath des Kantons Zürich u. dem Prüfungsausschuß des Geometerkonkordates die Genehmigung
ertheilt:
Vertrag:
Zwischen dem Prüfungsausschuß des Geometerkonkordates einerseits und dem Erziehungsrath
des Kantons Zürich anderseits
ist nach gepflogenen mündlichen Unterhandlungen und einer vom 17. Oktober in Olten abgehaltenen
Konferenz nachfolgender Vertrag abgeschlossen worden:
Art. I. Der Erziehungsrath des Kantons Zürich ordnet am Schlusse des 2 1/2 jährigen Unterrichtskurses
der Geometerschule am Technikum in Winterthur
auf Grundlage des für diese Abtheilung von den
zürcherischen Behörden festgesetzten Prüfungsregulativs Fähigkeitsprüfungen an u. ertheilt auf Grundlage der Resultate derselben Fähigkeitszeugnisse.
Art. II. Der Prüfungsausschuß des Geometerkonkordates enthebt die Inhaber der vom zürcher.
Erziehungsrathe nach absolvirter Prüfung ausgestellten Fähigkeitszeugnisse der theoretischen
22. Februar 1886.]
richteramt in Mannheim einladen, beehren wir
uns, Ihnen mitzutheilen, daß die reklamirten
Individuen am 14. dß. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden sind.“
Von der Erklärung des Gemeindrathes Unterstraß,
daß er einen am 3. Novbr. 1881 eingereichten Rekurs
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten betr. Korrektion des Waltersbaches
zurückziehe, wird Vormerk genommen unter Mittheilung an diese Direktion zu Akten.
Die Mittheilung des Gemeindrathes Hombrechtikon,
daß die Bürgergemeinde am 31. Januar das Bürgerrechtsgesuch des Jakob Frei von Hedingen abgewiesen
habe, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Meilen pro
1885 wird vertheilt.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Die Zahl der Pockenkranken ist in beständiger Zunahme begriffen. Bereits mußten ein Theil derselben
im Absonderungshause des Kantonsspitals unter-