dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
am 3. März 1886 eventuell in den Bürgerverband
er Stadt Winterthur aufgenommen worden ist u.
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27.
März 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an dasselbe.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Helena Mina Hangartner wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist
enüber Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Herrn Altorfer, an den Stadtrath Winterthur u. die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 11. dß. wendet sich der Oekonomie-Verwalter des Klosters Fahr an den Regierungsrath mit der Anfrage, in welcher katholischen Kirchgemeinde die mit Namen benannten, auf dem
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung zur Erhebung eines Nachlaßinventars,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht:
1) einer Zuschrift des Advokaten Goll vom 31. vor.
Mts., mit welcher er Namens einiger Erben des
in Algier verstorbenen H. C. Staub das Gesuch stellt,
es möchte auf diplomatischem Wege die Aufnahme eines amtlichen Inventars über den Nachlaß des H. A. Staub, sowie die Ablieferung der Erbschaftsaktiven, soweit sich solche noch am Domizil
des Erblassers befinden, in den Gewahrsam des
Bezirksgerichtes Meilen, u. die Uebersendung
des Originales des Testamentes des Erblassers an
das Bezirksgericht Meilen, vor welchem die gerichtliche Theilungsverhandlung stattgefunden habe
veranlaßt werden &
2) eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei dem Gesuchsteller zu antworten,
es dürfte, da der Gerichtstand für diese Ertheilung
nun einmal bei den hiesigen Gerichten begründet sei, nicht nur richtiger, sondern auch von
größerm Effekte sein, wenn die diesbezügliche diplomatische Vermittlung durch die hiesigen Gerichte
nachgesucht werde, u. möge Hr. Goll sich mit einem diesbezüglichen Gesuche vorerst an das zu-
Die rekurrirte, auf dem Cirkularwege erfolgte
Schlußnahme vom 15. Dezbr. vor. Js. sei entgegen seines motivirten Antrages gefaßt worden, welch’ letzterer das Revisionsgesuch des H[errn] Advokat Dr. Aebli Ns.
der Frau Roost zur Entsprechung empfohlen hätte, in
dem Sinne, daß das Kostgeld für alle 5 Kinder Graf
auf 300 Fr. festzusetzen wäre. Der jüngste Vaterschaftsprozeß habe nämlich für Frau Roost einen höchst günstigen
Verlauf genommen u. der Versuch, dieselbe wegen Unsittlichkeit des Klagerechts unwürdig zu erklären, sei
vollständig gescheitert. Daß der Vater des außerehelichen
Kindes aber für den ihm auferlegten Sustentationsbeitrag nicht aufzukommen vermöge, sei thatsächlich
nicht nachgewiesen u. falle jenes Kind daher in vorliegender Rekursangelegenheit außer Betracht.
Der Armenreferent spricht seine Ansicht dahin aus, es
sei natürlicher u. jedem Billigkeitsgefühl entsprechender, wenn der status quo auf Zusehen hin aufrecht erhalten werde, statt auf Gerathewohl hin den bestehenden
Zustand aufzuheben; er habe auch nicht unterlassen,
dem Bezirksrathe rechtzeitig zu berichten, daß nach seinen eigenen Wahrnehmungen die Armenanstalt nicht
geneigt sei, Kinder zur Erziehung aufzunehmen.
Allerdings seien gegenwärtig u. A. zwei jüngere Frauen mit je 5–6 Kindern Insassen der Armenanstalt;
die Familie des Verwalters zähle 4 noch nicht schulpflichtige Kinder; es sei nun aber natürlich, daß unter
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Eduard Bühler in Winterthur unterm 8. August
1885 bewilligte Wasserrecht (Weieranlage am Heiterthalermühlebach) wird auf 5 Fr. 30 Rpn. festgesetzt,
welcher Betrag zum ersten Mal mit 31. Dezbr. 1886
zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 1. Jan.
1885 bis Ende 1885 hat Herr Bühler an die Domänen-Kasse sofort die Summe von Fr. 5. 30 Rpn. zu
bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 8. August 1885 einzutragen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen u. sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß
bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an Herrn Eduard Bühler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei u. an die Direktion
der Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
des ausgeführt:
Die Rechnungen für Fahrtkosten seien vielfach von
den Kreisingenieuren beanstandet u. diese Auslagen auch nur zum Theil rückvergütet worden, so
daß jeder Aufseher jährlich bis auf 100 Fr. Fahrkosten
von sich aus habe bestreiten müssen. Das Taggeld
von Fr. 7.– sei nun aber bei dem anstrengenden
Dienst eines Straßenaufsehers, welcher gute Kleidung u. guten Lebensunterhalt erfordere, zu klein,
um noch Fahrkosten daraus bestreiten zu können.
Es sei auch bekannt, daß die Anforderungen, welche
gegenwärtig an die Straßenaufseher gestellt werden,
bedeutend größer seien, als vor 10 Jahren, indem
sich seither Vieles geändert habe u. auch die Kontrole
über die Straßenwärter, resp. den Straßen-Unterhalt,
eine viel intensivere geworden sei.
Auch dürfe nicht unerwähnt bleiben, daß beinahe
sämmtliche Beamte u. Angestellte des Staates Zulagen
u. Gratifikationen erhalten, wogegen die Straßenaufseher leer ausgehen.
Was speziell die Vermehrung der besondern Auslagen auf die einzelnen bereisten Straßenstrecken
betreffe, so sei dieselbe immer ungenau, indem
in der Regel an einem Tag mehrere Straßen I. u. II.
Klasse bereist werden, so daß schon aus diesem Grunde die Aussetzung eines fixen Jahresgehaltes, resp.
eines erhöhten Taggeldes, in welchem die Reise-
Schuhmacher, von Eidlitz - Böhmen, geb. 1823, wohnhaft in Zell, welcher am 7. Februar 1885 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Zell aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. Dezbr. 1885, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Zell bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letztere im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Herrn Löffler unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Zell u. die Direktion der Finanzen.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
daß für den Rest der Amtsperiode die Herren Römer,
I. Dem Herrn Heinrich Stutz im Weier, Iberg
Seen wird die Rodung von cca 24 Aren Wald im
Thaaholz u. cca 16 Aren im Förrliholz bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seen zu
Handen des Petenten u. an die Direktion des
Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Firma C. Marthaler & Cie,
Seidenfabrikationsgeschäft am Mühlebach und an
der Eisengasse in Riesbach zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
Die in Ziff. 1 angesetzte „Arbeitszeit“ beträgt 1/2
Stunde zu viel, da letztere nach Art. 11 des cit. Ges-
um Ablieferung des Bundesantheils von 474 Fr.
zu den Einnahmen des Handelsregisterbureau
im II. Semester 1885 geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Heinrich Stutz im Weier - Iberg, Gemeinde Seen
sucht um die Bewilligung nach zur Rodung von
cca 24 Aren Waldboden im Thaaholz, auf zwei
Seiten von Feld begrenzt, im Uebrigen an Waldung des Gesuchstellers anstoßend; Lage eben.
Cca 16 Aren Waldboden im Förrliholz, vereinzelt gelegen und eben.
Das Kreisforstamt empfiehlt, dem Gesuch zu entsprechen, da beide Parzellen keine speziell dem
Wald zukommende Aufgabe zu erfüllen haben u.
durch die Rodung eine nützliche Abgrenzung
zwischen Wald und Feld herbeigeführt werde.
Der Regierungsrath
in Anbetracht,
daß das vorstehende Gesuch von der Forstbeamtung
zur Genehmigung empfohlen wird, auch Protestation beim Gemeindrath Seen u. durch denselben keine eingegangen sind,
beschließt:
getheilt werde, so daß der Einzelne nicht mehr
als 11 Stunden zu arbeiten hat.
II. Die Petenten sind angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petenten, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler u. an das Statthalteramt
u. den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Vorstand des kantonalen Handwerks- und
Gewerbevereins stellt mit Zuschrift vom 18. dß. das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
seine Ausgaben im letzten Jahre. Zur Begründung
führt Petent an: Der Verein sei auch im abgelaufenen Jahre bemüht gewesen, durch Anträge u. Unterstützung der Lehrlingsprüfungen, sowie in einer
Reihe von Versammlungen die Interessen des Gewerbestandes zu fördern.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem kantonalen Handwerks- u. Gewerbeverein ist für das Jahr 1885 ein Staatsbeitrag von
500 Fr. aus dem Kredite für das Gewerbewesen
(Büdget 1885, Tit. A. II. b. 3) zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Präsidenten des Vereins,
Vicepräsident Frei namhaft gemachten erledigten
Präsidialgeschäfte: 74 Verfügungen im summarischen
Verfahren, 83 Bewilligungen betr. freiwillige Pfandbestellungen u. 600 Urkundenbesieglungen – alle
übrigen Präsidialgeschäfte scheinen durch die Kanzlei
besorgt worden zu sein – findet das Obergericht, es sei
die Inanspruchnahme des Vicepräsidenten keine so
bedeutende, daß ihm etwa annähernd der auf die
Präsidialgeschäfte entfallende Theil der Besoldung
des Präsidenten zugesprochen werden müßte, zumal
dabei wol in Betracht gezogen werden dürfe, daß die
besondere feste Zulage für den Vicepräsidenten eine
Mehrbelastung desselben ohne weiter hinzukommende
Entschädigung auch auf etwas längere Zeit gar
wol rechtfertigt, weil er diese Zulage auch dann beziehe, wenn er gar nie in Funktion treten müsse.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Ausführungen des h. Obergerichtes,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Präsidenten u. Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes Dielsdorf, an die Finanzdirektion u. an das h. Obergericht mit folgendem
Begleitschreiben:
„Wir beehren uns Ihnen in Anlage eine Abschrift
Nun leistet der Staat an die Baukosten von
Straßen III. Klasse in der Regel nur dann Beiträge,
wenn die gesetzlichen Leistungen eine Gemeinde
in Folge besonderer Verhältnisse stark belasten.
Die Gemeinde Obfelden scheint mit Steuern nicht
außerordentlich belastet zu sein; dagegen erscheint
mit Rücksicht auf die Verbeßerung der Verkehrsverhältnisse von zürch. Ortschaften nach dem Gebiet
des Kts. Aargau über die Reußbrücke bei Lunnern
u. einer allfälligen spätern Fortsetzung der Straße
nach Maschwanden ein reduzierter Staatsbeitrag
gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Obfelden wird an die Korrektion der Straße III. Klasse von Ottenbach nach Unterlunnern mit Abzweigung nach der Reußbrücke
ein außerordentlicher Staatsbeitrag von Fr. 1000.–
bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeite, je
unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Der Stadtrath Zürich, indem er die Genehmigung
des Vertrages betr. Kauf eines Theiles der Wässer-
„Mit Zuschrift vom 20. dß. sprecht Ihr in längerer Ausführung Euer Befremden darüber aus, daß die Hermine Suter aus der Irrenheilanstalt Burghölzli entlassen worden sei, ohne daß wir vorgängig Euer Einverständniß zu dieser Maßnahme eingeholt haben.
Es ist richtig, daß uns die Anfrage gestellt worden
war, ob wir auf Grund uns zugesandter Gutachten
geneigt wären, die Aufnahme der Hermine Suter in
die genannte Anstalt zu gestatten. Bevor wir aber in
der Lage waren, einen Entscheid hierüber zu fassen
u. ohne daß uns auch nur eine vorläufige Anzeige
zugekommen wäre, wurde die Hermine Suter in
das Burghölzli verbracht.
Wenn wir nun durch Einsicht der Akten u. insbesondere durch das auf eigener Beobachtung beruhende Gutachten der Direktion des Burghölzli zu dem Urtheil kamen, es sei kein genügender Grund vorhanden, die Hermine Suter eingesperrt zu halten,
so war die sofortige Freilassung der ohne unsere Zustimmung inhaftirten Person wol die ganz selbstverständliche Folge.“
Einem Ansuchen der N. O. B. um Publikation
des Ueberganges der Linie Effretikon–Wetzikon–Hinweil im Amtsblatt wird entsprochen.
Eine von Herrn Dr Konrad Keller eingereichte
sicht folgende:
Zürich für die Bezirkslokalitäten nach Abzug der von
5.
55,000.
Affoltern
95,800.
muß.
60,000.
Uster
Winterthur
247,800.
62,000.
Die Direktion des Gefängnißwesens bemerkt dazu noch:
ad. 1. Bezüglich des alten Gefängnißgebäudes „im
Berg“ läßt sich allerdings die Frage aufwerfen, ob,
wie dieß von der Rekurskommission mit der Erklärung, die Repartition sei auf technischem Wege nicht
möglich, geschehen ist, das Gebäude ganz als Gemeindegebäude angerechnet werden dürfe; es kommt aber
hier in Betracht, daß von jeder Gemeinde die Haltung eines Gefängnißlokals für Vaganten etc. verlangt wird u. daß die gegenwärtige Ordnung der
Vagantenpolizei zwischen der kantonalen u. städtischen Polizei nicht ausschließt, daß die Stadtgemeinde
ein solches Lokal als Gemeindelokal zu stellen hat,
namentlich dann, wenn für Unterbringung von Vaganten durch die kantonale Polizei in diesem Gebäude für die Nacht Entschädigung bezahlt werden
ad. 2. Beruht es Offenbar auf einem Irrthum der
vorzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission Uitikon wird gewählt:
Herr Kantonsrath Steffen in Seebach.
II. Mittheilung an denselben und an die Direktion des Gefängnißwesens.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Auf der Wollishofer-Allmend befand sich bisher innerhalb der dem Staate gehörenden Abtheilung derselben
eine Parzelle Land, die dem nunmehr verstorb.
Lieutenand Lehmann gehörte, deren Erwerbung
schon lange angestrebt wurde, aber wegen zu hoch
gestellten Forderungen nie ausgeführt werden
konnte; dieses Verhältniß gab zu beständigen Reibereien zwischen den Truppen-Chefs, die bei den militärischen Uebungen diese Landparzelle aus Unkenntniß oder weil es nicht möglich war, nicht als Privateigenthum respektierten, sowie dem Kommissariat
und dem Eigenthümer Veranlassung.
Um diesem unhaltbaren Verhältniß ein Ende
zu machen, beauftragte die Direktion des Militärs
das Kommissariat, mit den Erben des Hrn. Lehmann
Wyla.
Das von der Sanitätsdirvorgelegte Inventar üb. das
Mobiliar des Spitals [Winterthur]
u. die Reccapitulation des
Lagerbuches werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Betreffend Festsetzung von Kaufpreisen für an
den Bund abzutretenden Baugrund für ein
Physikgebäude,
hat sich ergeben:
A. Laut Art. 5 des Vertrages für die Regulirung der Baupflicht des Kantons Zürich gegenüber
der eidg. polytechnischen Schule vom 1. März 1883 hat
der Kanton Zürich dem Bunde, falls letzterer die
Erstellung eines besondern Gebäudes für Physik
m2
haltenals nöthig erachten sollte, den cca 7600
den, in beiliegendem Plane mit grüner Farbe
begrenzten Baugrund in der sog. Spitalwiese zwischen dem neuen Chemiegebäude u. der Sternwarte zum Preise von Fr. 6.– per m2 abzutreten.
B. Nun scheint es, daß bei der Ausdehnung, welche das nun fertig erstellte eidg. Chemiegebäude schließlich genommen hat, der rekurrirte
Platz den Bedürfnissen schwerlich mehr genügt,
u. es stellte das eidg. Departement des Innern
mit Schreiben vom 21. April 1885 an den Kanton
Zürich die Anfrage, ob derselbe nicht geneigt wäre,
das zwischen der land- u. forstwirthschaftlichen Schule und der Sternwarte liegende Terrain dem
Bunde abzutreten, wobei die Hoffnung aus-
selben namentlich auch mit Hinsicht auf die Platzfrage in einem Berichte niederzulegen.
Aus dem vom Kommissariate erstatteten Berichte
geht nun hervor, daß weitaus die größte Zahl von
Räumlichkeiten im Souterrain absolut unentbehrlich sind u. ihrer gegenwärtigen Bestimmung nicht entzogen werden können, daß im günstigsten Falle nur
von 2 Lokalitäten die Rede sein kann, von welchen eine
zu diesem Zwecke abgetreten werden könnte, die aber
bei Weitem nicht genügend u. dazu ihrer Beschaffenheit nach durchaus unpassend wäre, sowol wegen
der darin herrschenden Dunkelheit, als auch wegen
der dumpfen Luft, die bei Verwendung als Speiselokalität wegen des von den Speisen herrührenden
Dampfes noch vermehrt werden müßte; das gleiche
Urtheil ist nach genauerer Prüfung auch von Herrn
Oberstlt. Locher selbst gefällt worden.
Wenn besondere Speiselokale hergestellt werden
müßten, so könnte dies nur auf dem Weg von Erstellung von Bauten außer der Kaserne erreicht
werden; ein Projekt, welches in jeder Hinsicht als
das annehmbarere bezeichnet werden mußte, das
als Pavillonbaute hinter den untern rückwärts
gehenden Flügel der Kaserne placirt u. durch gedeckte Gänge mit den Küchen in Verbindung gesetzt werden müßte. Für 500 Mann, eine gewöhnliche Infanterieschule, zu dreien auf das Jahr ge-
halb demselben ein Schlammsammler gebildet, welcher gegenwärtig beinahe gefüllt ist. Es wird deßhalb beabsichtigt, den Schacht zu erhöhen, um weitere
Geschiebsablagerungen zu bewirken u. damit Land
zu gewinnen. Dadurch wird der Wasserspeiegel des
Waltersbaches noch höher gestaut und werden in
Folge dessen Uferabbrüche auf der Strecke von diesem Schacht bis zur Gemeindegrenze Unterstraß–Oberstraß in Zukunft kaum mehr vorkommen.
Der Gemeindrath hält die Oeffnung der von Privaten erstellten Dole für genügend und fällt
ihm die Verantwortlichkeit für die von ihm ertheilte Bewilligung zu.
D. Mit Zuschrift vom 20. vor. Mts. zieht der Gemeindrath Unterstraß seinen Rekurs zurück,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß
gegen die Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 7. Oktober 1881 betreffend
Korrektion des Waltersbaches wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
II. Trage derselbe die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-. 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten u. an
den Bezirksrath für sich u. zu Handes [sic!] des Waisenamtes Zürich.
In Sachen des Herrn Jakob Schärer in Ebertsweil
Hausen,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernen-Rechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 10. d. Mts. stellt Hr. Jakob
Schärrer von Ebertsweil - Hausen, welcher das Gasthaus No. 4 zum Bären daselbst durch Kauf zu Eigenthum erworben hat, das Gesuch um Uebertragung
des auf dieser Behausung haftenden Tavernenrechtes.
B. Sowol der Gemeindrath Hausen, als das
Statthalteramt Affoltern empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung, indem keine Ausschließungsgründe vorhanden seien.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Das in Frage stehende Tavernenrecht No. 50 (eine
Ehehafte) sei ursprünglich der Bezirksarmenanstalt
Kappel zugestanden u. später an Jakob Hägi in
Ebertsweil übergegangen. Da nun durch Gesetz
die Civilgemeinde Ebertsweil von der politischen
10. März 1886.
Die von der Bundeskanzlei übermittelten Todscheine
der in Tonkin verstorbenen schweiz. Soldaten Kaspar
Bent von Birmensdorf, Hermann Berchtold von Kloten
und Heinrich Schmid von (?) gehen an die Direktion des Innern zu Erledigung.
vom
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) einer Zuschrift der Firma Geßner & Cie in
Wädensweil vom dß. um Bewilligung zur
Arbeitszeitverlängerung in ihrer Seidenstoffweberei,
b) der empfehlenden Gutachten des Gemeindrathes
Wädensweil u. des Statthalteramtes Horgen,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei während 10 Tagen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung
gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom
11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
Dagegen kann No 4 nicht als Fabrik betrachtet werden, wenigstens einstweilen noch nicht. Der Geschäftsinhaber verspricht Anzeige zu machen, sobald sein
Arbeitspersonal über 5 gestiegen sei.
Indem wir Ihre Verfügung gewärtigen, versichern wir Sie etc.“
Mit Zuschrift vom 2. dß übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Joseph Oskar Kahl,
Konzertmeister der Tonhallengesellschaft von Schweighofen - Bayern, geb. 1843, wohnhaft in Zürich, welcher am 10. Januar 1886 eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen worden ist
u. die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 20. Oktober 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
nach Einsicht eines Antrags der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, mit dem städtischen Bauamt in
Winterthur, eventuell mit der Lagerhausverwaltung der Bank daselbst einen Vertrag
über die Lieferung der Kosten für den Zeitraum
vom 1. Januar 1886 bis 30. Juni 1886 abzuschließen, in der Meinung, daß der Preis nicht
höher sei, wie für die ins Technikum gelieferten
Kohlen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent¬
Arbeiten, unter Rückstellung der bezüglichen
Akten.
lichen
Die Sanitätsdirektion berichtet, es sei ihr resp.
dem Regierungsrathe in einem beim Bezirksgericht Zürich anhängigen Prozesse in Sachen Joh.
[sic!], Fuhrhalter in Wiedikon, Kläger gegen den
Stadtrath Zürich, Beklagten ab Seite des Klägers Streit
verkündet worden. Nach einem Berichte des Friedenrichteramtes stütze sich die Klage darauf, daß die städtische Gesundheitspolizei am 23. September vor. Js.
die dem Kläger gehörende Droschke No. 61 gewissen
Desinfektions-Arbeiten unterworfen u. solche
dabei ruinirt haben soll. Die Direktion hält dafür