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nung entzogen worden, wenn sie überhaupt
vorher solche gehabt habe. Die letztere, weil von der
Mauer aus gerechnet, im Haustheil Emigs liegend, sei durch diese Baute ganz in’s Eigenthum
desselben gefallen, auch wenn das vor dem nicht
der Fall gewesen wäre.
Bei richtiger Würdigung dieser Thatsachen müsse
sonach gesagt werden, es habe Emig, auch wenn
er die Wand beseitigt habe, sich dadurch nicht an fremden Eigenthum vergriffen, sondern lediglich über
ein ihm gehörendes Objekt verfügt und zwar in einer Weise, welche selbst der Kronzeuge des Denuncianten, Baumeister Hoffmann, nach Act. No. 10
als sachentsprechend bezeichnet habe.
Die Denunciation werde vom Statthalteramt als
eine leichtfertige betrachtet u. deßhalb dem Bezirksgericht beantragt, die Kosten dem Verzeiger aufzulegen. Die Prüfung der Richtigkeit dieser Annahmen
stehe nach den organischen Bestimmungen nicht derjenigen Instanz zu, welche über diesen Rekurs zu
entscheiden habe u. werde deßhalb nicht darauf eingetreten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz- u. Polizei,
30. März 1886.]
II. Mittheilung an Bucher-Arbenz u. an die
Direktion der Justiz u. Polizei.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 15. Dezbr., daß die Fahndung auf Gottlieb
Schneebeli von Affoltern a./A. erfolglos geblieben,
dagegen ein angeblicher Straully, Schweizer, auf
den das Signalement Schneebeli’s passe, am 10. Dezbr.
1885 sich in Hâvre nach Buenos-Ayres eingeschifft
habe, geht an die Justiz u. Polizeidirektion zur Erledigung.
1. April 1886.
Ein vom Bundesrath anhergesandtes, an das
Waisenamt Stäfa adressirtes Schreiben in Nachlaßsachen Jakob Hämig von Stäfa geht an die Justizu. Polizeidirektion zur Erledigung.
3. April 1886.]
Eine Mittheilung des ital. Generalkonsulates, daß
civilstandsamtliche Mittheilungen hierseitiger Civilstandsbeamter oft dem Konsulat oder italienischen
Behörden direkt, statt auf diplomatischem Wege zugstellt werden, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung, eventuell Antragsstellung.
Das Urtheil des Bundesgerichtes vom 20. Febr. 1886
ung von 4500 Fr. in Aussicht gestellt worden sei,
während er in Folge der letzten Normierung seiner
Besoldung nur 4400 Fr. beziehe.
Die Aufsichtskommission des Technikums u. der
Erziehungsrath befürworten mit Rücksicht auf
die Leistungen des Petenten Entsprechen in dem
Sinne, daß Herr Stambach auf dem Fuße honorirt
werde, wie dies bei den ältesten Lehrern der Anstalt (Studer, Jullien, Bösch) der Fall ist, nämlich mit 4500 Fr. bei einer Verpflichtung zu 25
wöchentlichen Stunden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,.
beschließt:
I. Die Besoldung des Herrn Stammbach, Lehrer
am Technikum in Winterthur, wird vom 1. Jan.
l. Js. an bei den bisherigen Verpflichtungen von
4400 Fr. auf 4500 Fr. erhöht.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung u. weiterer Kenntnißgabe.
Betreffend Genehmigung des abgeänderten
Bürgschaftsformulares für die Gemeindammänner,
hat sich ergeben:
Gemäß dem durch das Wahlgesetz festgestellten
Turnus haben dieses Frühjahr die Erneuerungswahlen der Gemeindebehörde u. somit auch der
Der Regierungsrath hat schon in einem frühern Fall
(siehe Texttheil des Amtsblattes von 1880, Seite 98)
ein Gesuch um Verabreichung eines Beitrages aus
dem katholischen Kirchenfond an eine katholische Pfarrei abgewiesen, unter Hinweis auf den Beschluß
des Großen Rathes vom 1. Juli 1863, welcher bestimmte,
daß bei Verwendung der Fonds nach Maßgabe des
Gesetzes betr. das katholische Kirchenwesen verfahren
werden sollen, sowie gestützt auf §. 8 dieses Gesetzes,
wonach weitere katholische Kirchengemeinen nur auf
dem Wege des Gesetzes gebildet werden können, wenn
ein ausgesprochenes Bedürfniß dazu vorhanden ist,
u. von der Gemeinde ein genügender Ausweis
über die ökonomischen Mittel zur Bestreitung ihrer kirchlichen Ausgaben geleistet werden kann.
Der Kantonsrath, an welchen damals das gleiche
Gesuch gerichtet worden war, schritt über dasselbe,
gestützt auf beiliegenden Bericht u. Antrag der
verordneten Kommission (Siehe Texttheil des Amtsblattes von 1880, Seite 353 u. ff. u. 579 zur Tagesordnung).
Diese gleichen Gründe sind auch für den vorliegenden Fall maßgebend.
De Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
mit der Anfrage, ob Sie sich zu einer Aenderung
Ihres Beschlusses vom 15. Dezbr. vor. Js. veranlaßt sehen.“
In Sachen des Herrn Heinrich Maag zur Säge in
Bachenbülach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unter’m 29. April 1882 publizirte das Statthalteramt Bülach folgendes Wasserrechtsgesuch:
„Herr Heinrich Maag, zur Säge in Bachenbülach beabsichtigt im sog. Bachtobel, Gemeindsbann Bachenbülach einen Weier anzulegen.
Das Projekt ist auf dem Lokal durch Profil bezeichnet u. liegt ein bezüglicher Plan bei unterzeichneter Stelle zur Einsicht offen.
Einsprachen hiegegen etc. etc.“
B. Laut Bericht des Statthalteramtes vom 17.
Mai 1882 sind gegen dieses Projekt keine Einsprachen erfolgt.
C. Die Angelegenheit blieb bis jetzt unerledigt.
Trotzdem ist der fragliche Weier schon längst erstellt
worden, u. die Wasserbauinspektion theilt mit, daß
die Ausführung ungefähr dem beiliegenden Plan
entspreche. Der Querdamm sei jedenfalls solid (Kronenbreite 2,5m.) u. mit einem 2,46m. breiten freien
Ueberfall versehen. Derselbe habe sich gesetzt, u. es be-
J. H.
im Wesentlichen folgendes anführt:
1. Für den Weißenbach dürfte für die Strecke vom Auffangswuhr bis zur Einlaufstelle in den Hauptkanal kein Wasserzins berechnet werden, weil
das vorhandene Gefälle nicht einem Wasserwerk diene u. keine Wasserkraft hervorbringe. Diese Zuleitung diene lediglich zur Vermehrung des Wasserquantums im Hauptkanal, anstatt das Wasser
des Weißenbaches unbenutzt in die Töß ablaufen
zu lassen. Thatsächlich werde dieses Wasser nur
einmal benutzt, nämlich bei der Spinnerei, es
sei daher auch nur einmal zu verzinsen u. zwar
einzig beim Hauptwasserwerk, wo übrigens dieses
Wasser in der Gesammtwassermenge bereits mitgerechnet sei.
2. Das der Berechnung zu Grunde gelegte Wasserquantum, nämlich:
Bühler & Söhne;
Grundwasserkanal der Töß;
“ Töbelibach.
sei in der Gesammtheit wie im Einzelnen mit der
Wirklichkeit nicht übereinstimmend, sondern viel zu
hoch angenommen. Dieses Wasserquantum sei wol
zeitweise vorhanden, werde aber immer unregel-
Veranlassung vorliegt, weder in gesundheitsnoch in feuerpolizeilicher Hinsicht gegen die bis
anhin praktizirte Benutzung des Weiers Einsprache zu erheben,
beschließt:
I. Die Verfügung vom 18. Juni 1885 wird
aufgehoben.
II. Ueber das Gesuch des Herrn C. Spörri vom 13.
April 1885 betr. Schwelladen u. Erweiterung seines Einlaufkanales wird erst dann eingetreten,
nachdem die Einsprachen der Hh. Ferd. Hotz u.
Hch. Walder auf gütlichem oder rechtlichem Wege
beseitigt sind.
III. Herrn C. Spörri wird eine Frist von 6 Wochen
angesetzt, innerhalb welcher eine Bescheinigung
beizubringen ist, daß die Einsprachen erledigt
oder die Angelegenheit dem zuständigen Gerichte
überwiesen ist, unter der Androhung, daß nach
fruchtlosem Ablauf dieser Frist das Gesuch als
zurückgezogen betrachtet würde.
IV. Mittheilung an die Herren C. Spörri, Ferd.
Hotz u. Heinrich Walder in Bäretsweil u. an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath
I. An Herrn Reg. Rath Moser-Ott folgendes Kanzlei-
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt;
I. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a) In §. 1 ist zu sagen, daß die Arbeitszeit an den
Vorabenden von Sonn- u. Festtagen nur 10 Stunden betrage (Art. 11 des cit. Gesetztes).
b) §. 7 ist dahin abzuändern, daß unrichtige oder
mangelhafte Einträge in das Arbeitsbüchli sofort
geordnet werden; die Auszahlungen des Lohnes
darf deßhalb nicht verschoben werden.
c) In §. 8 ist auch die dem Arbeiter zustehende Berechtigung zum einseitigen sofortigen Austritt
beizusetzen (Art. 9 des Fabrikgesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beizusetzen u. es sind 4 Exemplare der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mitheilung an das Statthalteramt Zürich, sowie an Herrn A. Gehrig-Liechti unter Rücksendung der Fabrikordnung u. des Arbeiterverzeichnisses.
Mit Eingabe vom 23. dß. übermittelt das Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 14. dß. stattgefundene Wahl des Herrn Bernhard Milt von Glarus
So wurde es gehalten bei den stets sich wiederholenden Urlaubsgesuchen des Herrn Statthalter Würmli,
bei der langen Krankheit von Herrn Oberrichter Fehr u.
um zwei näher liegende Fälle zu berühren, während der Krankheit der Herren Bezirksgerichtspräsidenten
Scheuchzer u. Messikommer. In diesen beiden Fällen
war ja die Dauer der Krankheit eine ungleich längere, ohne daß die beiden Stellvertreter mit irgend
welchen Ansprüchen für außerordentlichen Leistungen
an die Staatskasse gelangten. Von ihrem speziellen
Standpunkte aus muß sich deßhalb die Finanzdirektion dahin aussprechen, u. daß schon der Konsequenzen wegen auf das vorliegende Gesuch nicht eingetreten werden kann, so lange nicht ein gesetzlicher
Anspruch etwa aus dem Rechtspflegegesetz herzuleiten wäre u. daß es dem Präsidenten u. Vicepräsidenten des Bezirksgerichtes Dielsdorf überlassen bleiben muß, sich über die Höhe einer billigen
Entschädigung zu verständigen. Zieht man in Betracht, daß der Vicepräsident eine solche Entschädigung von 100 Fr. bezieht, auch dann, wenn er von den
Präsidialgeschäften auch keine Stunde in Anspruch
genommen wurde u. daß Herr Vicepräsident Frei
diese Zulage seit Jahren bezogen hat, so kann die Finanzdirektion nicht umhin, diese Entschädigungsforderung des Herrn Frei gegenüber Hrn. Präsident Schlatter
als eine zu weit gehende zu bezeichnen.
kurrenten dem Buchdrucker Emig indizirte böswillige Eigenthumsschädigung nicht zu vermitteln
gewesen sei, vielmehr die Denunziation auf bloße
Inspirationen der prozeßsüchtigen Ehefrau des Denunzianten zurückzuführen seien.
D. Unter Uebermittlung der bezüglichen Untersuchungsakten beantragt die Staatsanwaltschaft
in ihrer Vernehmlassung vom 9. Januar abhin,
den vom Denunzianten Aschmann gegen die Sistierung vom 21./23. Dezember a. c. erhobenen Rekurs
als unbegründet abzuweisen mit folgender Motivirung:
Bezüglich des objektiven Thatbestandes sei allerdings unbestreitbar, daß eine Ladenwand, welche
sr. Zt. auf dem Wiedenboden des benachbarten
jetzt dem Denunzianten u. dem Inkulpaten gehörenden Häuser sich befunden habe, in irgend einem Zeitpunkt beseitigt worden sei. Es sei auch wohl
anzunehmen, daß diese Beseitigung vorgenommen
worden sei von einem Eigenthümer oder Bewohner
des jetzt Emig’schen Hauses, da ja hinter dieser
Ladenwand die jetzt noch bestehende Mauer existirt
habe, welche es unmöglich gemacht, vom Aschmann’schen Haustheilen aus zu der Wand zu gelangen.
Die Zerstörung der Ladenwand wolle die Denunziation als eine böswillige Schädigung des Aschmann’schen Eigenthumes durch Emig qualifiziert wissen
taster-Verifikator, als Ober-Aufsichtsbehörde über
das Kataster-Bureau Zürich eine genaue Prüfung
der Sache vorgenommen u. gestützt auf die Verordnung vom 27. Mai 1874 dem Herrn Oppikofer Wegleitung ertheilt werden.
D. Der Kataster-Verifikator erklärt in seinem Berichte vom 14. Juli 1885 unter ausführlicher
Darlegung der betr. Verhältnisse, daß Hr. Oppikofer
in der fraglichen Angelegenheit gemäß den erhaltenen Aufträgen korrekt gehandelt habe u. daß auch
seine jetzige Weigerung, bei der Vermarkung
mitzuwirken, begründet sei, indem durch den
Entscheid des Obergerichtes eine Aenderung der
Grenzen zwischen Frei-Wepfer u. Schmid in der Weise
bewirkt worden sei, daß nun zwischen den Grundstücken dieser beiden Eigenthümer noch ein Streifen
Land von cca 0,30m. mittlere Breite übrig bleibe,
so daß vorerst entschieden werden müsse, ob dieser
Streifen ganz oder theilweise dem einen oder andern dieser beiden Grundbesitzer zugehöre. So lange
dies nicht festgestellt sei, könne eine Nachführung
in den Katasterplänen u. deßhalb auch der Vermarkung nicht vorgenommen werden, weil dieser
Streifen Land keinen bestimmten Eigenthümer habe
u. daher eine Bezeichnung des Anstößers für die
anliegenden Grundstücke unmöglich wäre.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten schließt
dem Besitzer des Hauses entwickeln werde. Sie
gedenkt immerhin, die Anstaltspflege auf dieses eigenthümliche Verhältniß aufmerksam zu machen u.
dieselbe zur Erwägung der Frage anzuregen, ob
sie nicht das ihr wirklich oder vermeintlich zustehende Recht gegen eine entsprechende Kapitalszahlung
an den jetzigen Besitzer des Hauses abtreten
wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
und in Erwägung,
daß zur Stunde weder Veranlassung zur Uebertragung auf eine andere Lokalität noch in eine
andere politische Gemeinde vorliege,
beschließt:
I. Der frühere Beschluß vom 16. Januar d. Js.
wird aufgehoben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum
Vollzuge und zur weitern Mittheilung an das
Statthalteramt Affoltern, den Gemeindrath Hausen
u. die Anstaltsdirektion in geeignet scheinender Weise.
an den Bezirksrath Winterthur, indem er zugab,
daß seine Bauleute nicht ganz nach Plan gearbeitet
haben, aber geltend machte, die Baute sei zu weit
vorgeschritten, als daß dieselbe wieder abgeändert
werden könne. Ferner seien die Zimmer für ein Landhaus hoch genug. Eventuell dürfte eine Buße genügen, da ja Fachleute u. nicht Unkundige die
Baute ausgeführt hätten.
D. Durch Beschluß vom 15. Januar 1886 wurde aber der Rekurs des Meier vom Bezirksrathe [Winterthur]
abgewiesen, mit der Begründung, daß dem Gesetze
Nachachtung verschafft werden müsse, indem es nicht
darauf ankomme, was auf dem Lande üblich sei;
mit einer bloßen Buße sei dem Gesetze nicht genügt, der §. 70, Abs. 2 des Baugesetzes enthalte vielmehr folgende Bestimmung: „Die Buße enthebt
übrigens nicht von der Verpflichtung, einen gegen
die Vorschriften der Bauverordnung ausgeführten Bau
zu beseitigen oder die erforderliche Veränderungen
vorzunehmen.“ Schließlich wird noch betont, es seien in den letzten Jahren verschiedene ähnliche Fälle
vorgekommen u. die Vermehrung derselben sei
jedenfalls hauptsächlich dem Umstand zuzuschreiben,
daß dabei nicht streng nach dem Gesetz verfahren
worden sei. Man habe stets Milde walten lassen
u. die Fehlbaren nur mit geringer Buße belegt.
Armenpflege abgetreten habe, u. weiter bemerkt,
es sei vorauszusehen, daß die schon in der Irren-Anstalt Burghölzli untergebracht gewesenen Jgfr. Groß
wieder almosengenössig werde. Die Armenpflege beanspruche daher den Erbtheil um so eher, u. würde
eventuell sofort vormundschaftliche Verwaltung beantragen.
Somit glaubt die Armenbehörde den Beweis geleistet
zu haben, daß sie nicht nur keine Rüge verdient, sondern stets nur ihre Rechte gewahrt habe.
D. Auf vorerwähnten Rekursbeantwortung replizirt Hr. Ganz mit Zuschrift vom 17. Februar im Wesentlichen Folgendes: Seine Klientin, Ida Groß, bezweifle
die Richtigkeit der Rechnungstellung der Armenpflege
u. anerkenne, nur 300 Fr. von dieser erhalten zu haben;
die in Fact. C citirte Cession sei ihr abgepreßt worden.
Durch dieselbe sei aber auch klar u. deutlich dokumentirt,
daß der Ida Groß der Rest ihres Erbtheils (über die in
der Cession erwähnten 230 Fr. resp. die anerkannten Fr.
300 hinaus) auszubezahlen sei. Schließlich wird noch
verlangt, daß die Armenpflege die erstinstanzlichen
Akten wieder zur Stelle bringe.
E. Die Armenpflege Bonstetten erwidert hierauf in Eingabe vom 28. Februar, ihre Angaben über
die für die Familie Groß verwendeten Unterstützungen beruhen auf den Jahresrechnungen des Armengutes u. sei keine Veranlassung vorhanden, die
daß Rekurrent selbst in mehrfacher Beziehung es verschuldet habe, daß die Besteller die Zeitdauer des Inserates möglichst abkürzten. Ganz klar sei, daß auch die
Provision, welche Peschke bezogen, keine definitive gewesen, sondern sein Prinzipal das Recht gehabt habe,
Rückzahlung derselben zu verlangen, sofern u. soweit sich herausgestellt, daß aus Verschulden des Angestellten einzelne Inserate nicht so lange beibehalten
worden seien, wie nach dem Bestellzeddel habe vorausgesetzt werden können.
Eine betrügliche Fälschung des Bestellzeddels endlich
sei nirgends nachgewiesen. Die Aenderung der Zeitangaben in Act. 2 & 3, welche hier einzig in Frage kommen können, genügen zu diesem Nachweise nicht, da
die Besteller nicht mit genügender Bestimmtheit behaupten können, daß die Zeddel am Schluße ihrer Verhandlungen mit Peschke einen anderen als den jetzigen Inhalt
gehabt, sie vielmehr, speziell Huonder, anerkennen
müssen, daß mit ihrem Einverständniß Abänderungen stattgefunden haben, deren Einzelheiten
ihnen aber nicht mehr bis in’s Detail im Gedächtnisse
seien.
Die Interpretation, welche der Rekurrent dem
Briefe Peschke’s vom 12. Dezbr. 1885 geben wolle, sei eine
Sophisterei, die keine Entgegnung verdiene.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Begründung der rekurrirten Ver-
Dem Revisionsbegehren kann weder vom technischen noch vom finanziellen Standpunkte aus
diejenige Bedeutung beigelegt werden, wie sie von
den Petenten u. dem Gemeindrath vorgebracht wird.
In technischer Beziehung ist schon im faktischen Theil
des Regierungsbeschlusses vom 20 Juni 1885 darauf
hingewiesen worden, daß bei der Sektion IV das
Hauptgewicht weniger auf die Verhütung der Ueberschwemmungen bei Hochwasser als vielmehr auf
die Möglichkeit der Entwässerung der umliegenden Wiesen zu legen sei, daß aber nach der vom
Bezirksrath vorgeschlagenen Variante, auch wenn
das Gefälle von 5‰ bei 350m. Länge auf 4‰
reduziert werden müsse, die Grabentiefe doch ziemlich die nämliche bleibe u. dem Hautzweck der
Korrektion nicht wesentlich geschadet werde. – Vergleicht man nun die definitive Absteckung der Variante mit dem von den Petenten verlangten
ursprünglichen Projekt, so gestaltet sich das Verhältniß noch etwas günstiger. Von Profil III+20 des Planes bis zur Eisenbahnbrücke erhält nämlich bei
gleichmäßiger Vertheilung des Gefälls:
412m. Länge mit 5‰ Gefälle,
Das ursprüngl. Projekt
die Variante
die Mehrlänge beträgt hienach cca 73m.; die Baulänge wird dagegen wegen früherer Vereinigung
mit dem Hauptbach um cca 50m. kürzer, somit die
Stoff beigefügt, sondern nur der Fettgehalt vermindert und dadurch neben der gar nicht entrahmten Milch eine zweite Milch hergestellt. Diese sog.
Marktmilch enthalte noch nahezu alle Mineralbestandtheile u. stickstoffhaltigen Verbindungen
der ganzen Milch u. nur etwas weniger fett. Sie
sei aber auch in dieser Zusammensetzung der Gesundheit des Menschen durchaus zuträglich. Noch Niemanden sei bis dahin eingefallen, zu verlangen,
daß durch ein Gesetz vorgeschrieben werde, es dürfe
ein Lebensmittel nur in einer Qualität auf den
Markt gebracht werden. Sodann sei auch die Behauptung, durch Zulassung der Marktmilch werde die
Kontrole erschwert und die Gefahr der Täuschung
für das Publikum erhöht, nicht stichhaltig u. wird
solches an den vom Stadtrath Zürich aufgeführten
Beispielen selbst nachzuweisen versucht. Schließlich
wird mit Rücksicht auf die Entschädigung für den
Aufwand an Zeit u. Arbeit, den Zins für das Betriebskapital, die Entschädigung für den Unterhalt und
die Abnutzung des Betriebsmaterials auch der Einwand zu widerlegen versucht, als ob die Preisdifferenz zwischen ganzer u. Marktmilch eine ungerechtfertigte u. der Gewinn der Milchproduzenten
ein allzu großer sei, – sowie hervorgehoben, daß
im Gegensatz zu der aufgestellten Behauptung die
ganze Milch im Verhältniß zur Marktmilch zu bil-
Die Verordnung zum Gesetze betr. die kantonale
Brandassekuranzanstalt wird in erster Lesung
durchberathen.
(Siehe Beilage).
Präsidial-Verfügung.
29. Januar 1886.
Das Handels- u. Landwirthschafts-Departement berichtet, daß es dem hierseitigen Vorschlag vom 26.
Dezbr. 1885 betr. Bereinigung der Fabriklisten seine
Genehmigung ertheilt habe. Die Mittheilung geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 28. dß. sucht die Aufsichtskommission der zürcherischen Seidenwebschule um
Verabfolgung des zu Gunsten dieser Anstalt büdgetirten Staatsbeitrages von 9000 Fr. nach.
Die Erstattung eines Berichtes über das IV. Schuljahr u. die Einsendung der bezüglichen Jahresrechnung werden in nahe Aussicht gestellt.
Der Regierungsrath
Offerte für Pachtung dieses Revieres erhalten,
welche ungefähr dem Zins der Loskaufssumme entsprechen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, das Herrn
Gemeindeammann Schmidli in Dättlikon zustehende
tssteuer von Fr.
Fischereirecht loszukaufen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Schreiben vom 18. vor. Mts. rekurrirt Hr. Advokat Dr. Ryf in Zürich Ns. der Herrn Hch. Müller-Holzhalb daselbst gegen die Verfügung der Finanzdirektion vom 30. Januar d. Js., wodurch dem
Letztern als Testamentserbe eine Erbschafdurch Testament zugefallene Liegenschaften,
Kunstwerke, Schmucksachen u. Fahrhabe im reduzirten Werthe von Fr. 157,000.– auferlegt wurde,
an den Regierungsrath u. stellt das Begehren,
daß diese Erbschaftssteuer auf Fr. 22,500.– und die
Steuergrundlage auf Fr. 150,000.– reduzirt werden möchte, indem von den beweglichen Gegenständen theils nicht alle mehr vorhanden seien,
theils laut Testament an das Polytechnikum u.
beschließt:
Es ist dem Petenten unter Rücksendung der
Statuten zu erwiedern, daß, da lt. den §.§. 2 u. 3
derselben der Beitritt zum Verein für Niemandobligatorisch ist, die Statuten der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
Die Gemeinde Wollishofen hat in den Jahren
1881–1884 eine Wasserversorgung mit Hydranten-Einrichtung erstellen lassen, deren Kosten auf Fr.
5256. 07 Rpn. angegeben werden.
Mit Eingabe vom 2. März 1883 u. 29. Mai 1885
stellt nun der Gemeindrath Wollishofen das Gesuch
um Verabreichung eines Beitrags an die Kosten
dieser Hydranten-Einrichtung.
Die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen, berichtet:
Ueber die Beschaffenheit u. Leistungsfähigkeit der
en
erstellten Hydranten-Einrichtung spricht sich ein
von Herrn Ingenieur Süß in Zürich verfaßtes, vom
2. März 1885 datirtes Gutachten, folgendermaßen
aus:
1. Die Wasserversorgung Wollishofen besitzt genügend Wasser, um im Brandfalle allen Anforderungen entsprechen zu können.
2. Die Reservoirs sind mit Bezug auf Größe u. Einrichtung dem Zweck entsprechend angelegt.
Der Regierungsrath,
ends
nach Einsicht:
a) eines Gesuches der Gebrüder Sulzer, Gießerei u.
mech. Werkstätte in Winterthur um Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit, bzw. Gestattung von Nachtarbeit,
b) der empfehlenden Gutachten des Polizeiamtes
u. des Stadtrathes Winterthur,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird gemäß Art. 11 (Abs. 4) u. Art.
13, Abs. 1, 2 & 4 des eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt:
a) zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in der Schlosserei u. Dreherei während cca 50
Arbeitstagen, vom 1. Februar an gerechnet auf 3
Monate ertheilt, für cca 400 Arbeiter an je 4 Tagen pr. Woche (Dienstag bis u. mit Freitag) bis Ab¬
8 Uhr, gleich 1 1/2 Stunden;
b) zur Nacharbeit in der mech. Werkstätten während drei Monaten, vom 1. Februar an gerechnet,
für cca 20–25 Mann;
c) zur Nachtarbeit in der Gießerei während 4
Wochen, vom 1. Februar an gerechnet, für 5–6 Mann
alles unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden u. die Nachtarbeit schichtenweise ein-