dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend verweigerte Vermögens-Aushingabe seitens der Armenpflege Bonstetten,
hat sich ergeben:
A. Herr Rechtsagent Ganz beschwerte sich beim Bez.
Rathe Affoltern über die Armenpflege Bonstetten,
weil diese einen der Jgfr. Ida Groß aus den Verlassenschaften der beiden gerichtlich als todt erklärten Rudolf
u. Johs. Groß von Bonstetten zugefallenen Erbantheil
aushinzugeben verweigere u. auf wiederholte Reklamationen nicht einmal einen Bescheid ertheilt
habe.
Die Armenpflege berichtete daraufhin u. unter
Verweisung auf eine Vormundschaftsrechnung per
1. August 1885, daß der Erbantheil der Ida Groß nur
Fr. 246.03 Cts. betrage, daß dieser aber bei weitem
aufgewogen werde durch an die Eltern u. die Ida
Groß selbst verabfolgte Unterstützungen von über
1000 Fr., woran letztere allein mit über 300 Fr. betheiligt sei.
Der Bezirksrath wies hierauf die Beschwerde durch
Schlußnahme vom 30. Novbr. 1885 als unbegründet
ab, weil Ida Groß schon mehr als deren Erbantheil als
Unterstützungen bezogen habe, der Armenpflege
aber das Recht zustehe, genanntes Erbe als Rückerstattung an sich zu ziehen.
B. Gegen diesen Entscheid ergreift Hr. Rechtagent Ganz Ns. der Ida Groß mit an die Direktion
1.
Die Gemeinde Schöfflisdorf liefert dem Staate
als Eigenthümer des Pfarrhauses daselbst, das
nöthige Wasser für Pfarrer u. Waschhaus (lt. Gemeindebeschluß vom 12. August 1883[)].
2.
Der Staat leistet für die bleibende Wasserabgabe an das Pfarrhaus eine einmalige Entschädigung von 100 Fr. (Hundert Franken).
3.
Die Gemeinde übernimmt gegen eine Entschädigung von Fr. 1.50 pr. m (also für 41m um den
Gesammtbetrag von Fr. 61. 50) die Servitut, die
Wasserleitung aus gußeisernen 40 m/m weitere
Röhren in der Hauptleitung, beim Gemeindebrunnen längs der Straße I. Klasse auf Gemeindelang bestehen zu lassen,“
–
wird die Genehmigung ertheilt u. der Gemeindrath eingeladen, denselben ins Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen.
IV. Das Pfarramt Schöfflisdorf wird eingeladen,
die Benutzung des Waschhauses an Drittpersonen
für die Zukunft nicht mehr zu gestatten.
V. Mittheilung an den Gemeindrath u. an
das Pfarramt Schöfflisdorf, unter Ausfolgerung
des einen Vertrages an Erstern und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung,
der Stadt Winterthur befindet u. es kann daher einem Zweifel nicht unterliegen, daß die cit. Gesetzesvorschrift hätte beobachtet u. zur Ausführung gebracht
werden sollen. Der Rekurrent gibt dies auch ohne
Weiteres selbst zu.
2. Aus der eigenen Darstellung des Bezirksrathes
Winterthur geht jedoch hervor, daß sowol er als die Baukommission Winterthur diese Gesetzesvorschrift bis anhin
keineswegs sehr streng gehandhabt haben, sondern
daß schon wiederholt Ausnahmen gestattet worden
sind. Erst jetzt, nachdem sich hieraus Uebelstände ergeben haben, will wieder zu einer strengeren Handhabung des Gesetzes geschritten werden.
3. Obwol nun dieser letztere Schritt sehr zu begrüßen
ist, so müßte es doch zu Unbilligkeiten u. großen Härten führen, wenn die betreffenden Behörden Winterthurs eine solche strenge Handhabung des Gesetzes plötzlich zur Anwendung bringen würden. Es muß
vielmehr verlangt werden, daß von einer solchen
Aenderung der Einwohnerschaft vorerst in geeigneter Weise Kenntniß gegeben werde u. insbesondere dürfte
sich empfehlen, eine wirksamere Controle eintreten zu
lassen, in der Weise, daß im Bau begriffene Wohnhäuser untersucht werden, so oft wieder ein Stockwerk
erbaut ist. So könnte ein allfälliger Mangel stets ohne
allzu große Opfer rechtzeitig gehoben werden.
4. Dagegen muß im vorliegenden Falle der Rekurs
1) Eine erhebliche Berücksichtigung der aus der
Beseitigung folgenden Abschlußverbesserung
bei Bemessung der vorgeschriebenen Ausbaggerungen im Limmatbett seitens der staatlichen Oberbehörde eintrete;
2) Die provisorische Frauenbadeanstalt an bisheriger Stelle noch für die Saison 1885 belassen
u. der Aufstellung einer definitiven Anstalt
pro 1886 im Limmatbecken kein Hinderniß
entgegen gestellt werde.
Ueber diese Angelegenheit ist nun zu berichten:
Der Fortbestand der provisorischen Frauenbadanstalt
für die Saison 1885 wurde stillschweigend geduldet. Inzwischen fand auch die Filterfrage der städtischen Wasserversorgung durch Placierung der
Leitung im Schanzengraben u. See ihre Erledigung, u. hinsichtlich der Rampe am rechtseitigen
Limmatufer unterhalb der Quaibrücke hat sich der
Stadtrath in der Weise mit derselben befreunden
können, daß die Böschung in eine Treppe umgewandelt wird, was in jeder Hinsicht zu empfehlen u. bereits genehmigt ist. Es komme demnach nur noch die Entfernung der Bauschanze
und die Lage der definitiven Frauenbadanstalt
in Betracht.
Im Allgemeinen spricht sich der Stadtrath über
die Bauschanze dahin aus, daß die Beseitigung
den.
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem mech. Baugeschäft während 2 Monaten, vom 8. März an gerechnet, täglich um anderthalb Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet wer¬
II. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an den Petenten, an H[errn] Fabrikinspektor Schuler u. an das Statthalteramt u. den
Gemeindrath Horgen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 2. dß. stellt die Sanitätsdirektion an die Direktion des Innern das Gesuch um
Abtretung einer zum Strickhofgut gehörenden Landparzelle in einer Länge von 77m. u. einer Breite
von 10m., behufs Ausführung der projektirten
Barakenbaute beim Pockenspital u. um Mittheilung der bezüglichen Bedingungen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Obwol das Vorhandensein des Pockenspitals in
C. Innert der vom Statthalteramt Zürich diesfalls eingesetzten Rekursfrist legten die Herren
C. Wirth u. Arter-Koch durch Advokat Goll mit Eingabe vom 24. vor. Mts. Rekurs gegen diesen Beschluß
der Schätzungskommission ein, im Wesentlichen mit
folgender Begründung:
Es liege der vom Gesetze geforderte Thatbestand für
die sofortige Abtretung nicht vor. Es sei kein bedeutender Nachtheil mit dem Verzuge verbunden.
Dieser Nachtheil müßte den Exproprianten u. nicht
dritte Personen bedrohen. Die von der Schätzungskommission u. der Petentin in lit. c dahin gegebene
Begründung: – die Straße wolle in diesem Winter ausgeführt werden, um dadurch einer Reihe
von Arbeitern währen dieser Zeit Beschäftigung u.
Verdienst zu verschaffen, – sei unzulässig.- – inwiefern der unter lit. b angeführte Grund: der
richtigen Verwendung des Auffüllsmateriales –
zutreffend sei, entziehe sich nach der vorliegenden
Aktenlage jeder Beurtheilung, schon die behauptete Thatsache an sich sei nicht verläßlich u. dürfe
daher mit Rech bestritten werden. Zudem sei der
angeblich drohende Nachtheil, dessen Existenz Rekurrenten bestreiten, keineswegs ziffermäßig benennt, noch durch Belege glaubhaft gemacht. Der Gemeindrath Hottingen habe hier zu beweisen, es gehe
nicht an, ihm auf das bloße Wort hin Glauben bei-
Beschwerde über die Anstalt Kappel.
Die Aufsichtskommission letzterer Anstalt weist die
Behauptung des J. Egli als unwahr zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt;
I. Es seien die Beschwerden des J. Egli einfach
ad acta zu legen.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens u. an die Aufsichtskommission der Anstalt
Kappel.
nach Einsicht einer Zuschrift des J. Stapfer zum
Widder in Zürich vom 25. vor. Mts., mit welcher
Stapfer die Ausschaffung des Joh. Kremer von
Aachen, welcher mit der Frau Stapfer im Ehebruch
gelebt habe, verlangt,
auf den Bericht der Justiz- u. Polizeidirektion,
daß genannter Kremer auf Ansuchen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen wegen Schriftenlosigkeit durch das Polizeikommando bereits am
27. Febr. abgeschoben worden ist,
beschließt:
I. Sei dem Gesuchsteller Stapfer zu antworten,
daß Kremer polizeilich aus dem Kanton abgeschob-
im Laufe des Jahres 1885 zugekommene Anzeige
folgende im Namensverzeichnisse der zürcherischen
Geschwornen für die eidg. Strafrechtspflege comparirende Geschwornen diese Eigenschaft verloren haben
u. daher auf der eidg. Geschwornenliste zu streichen
sind:
1. Bezirk Zürich, Gemeinde Außersihl: Johannes
Schudel, Fürsprech, ist nach Schaffhausen gezogen;
2. Bezirk Pfäffikon, Gemeinde Bauma: Jakob
Schaufelberger, Hauptmann, ist gestorben;
3. Bezirk Bülach, Gemeinde Glattfelden: Robert
Meister, Präsident, ist gestorben.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Am 29. August 1885 hat der Regierungsrath
in Folge Rekurses des Herrn Gottlieb Halter in Fehraltorf gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 3. Juni 1885, betreffend Erstellung einer
Cisterne in seinem, an den sog. Bächweg anstoßenden Land, davon ausgehend, daß der Streit eine
rein civilrechtliche Angelegenheit betreffe, beschlossen:
„Der erstinstanzliche Entscheid wird, als von inkompetenter Stelle erlassen, aufgehoben.“
B. Mit Zuschrift vom 20. November vor. Js.
theilt Rekurrent dem Regierungsrathe mit, daß
er vom Bezirksrathe Pfäffikon für die bei der erstinstanzlichen Behandlung erwachsenen Kosten
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Folge einer von Herrn Fabrikinspektor Schuler
in Mollis der Direktion des Innern zu gutfindender Berücksichtigung übermittelten Beschwerdeschrift,
laut welcher die Inhaber der beiden Firmen:
Kaspar Spörri &
in Bäretsweil
Hs. Jakob Spörri
in ihren Baumwollwebereien von Morgens 6 Uhr
bis Abds. 1/4 vor 8 Uhr arbeiten lassen u. überdieß
Kinder unter 14 Jahren in ihren Fabriken beschäftigen,
wurde das Statthalteramt Hinweil durch Verfügung
vom 26. Februar eingeladen, eine Untersuchung über
die eingeklagten Verhältnisse einzuleiten.
Aus den vom Statthalteramt eingesandten Akten
ergibt sich nun Folgendes:
a) Der Firma Kaspar Spörri wurde vom Reg. Rath
am 28. Novbr. 1885 eine Arbeitszeitverlängerung
während drei Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Hr. Kaspar Spörri behauptet, er habe sich genau an
diese Bewilligung gehalten u. zwar bis am 27.
Februar abhin. Vom 1. März an habe er nur 11 Stunden arbeiten lassen; er bestreite daher, den Art. 11
des Fabrikgesetzes übertreten zu haben. Dagegen sei
richtig, daß seit dem letzten Neujahr vier noch nicht
14 Jahre alte Kinder, namentlich:
prompte Durchführung der Viehzählung nicht gefährden, sondern im Gegentheil eine exaktere Bearbeitung derselben ermöglichen. Wir geben uns
daher der Hoffnung hin, Sie werden unserem Vorgehen Ihre Zustimmung nicht versagen.
Da die Zeit für Papierbeschaffung, Druck u. Versendung der Zählkarten u. Begleitblätter außerordentlich knapp ist, dürfen wir Sie wohl ersuchen,
Ihren Bescheid uns mit thunlichster Beförderung zukommen zu lassen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift
vom 21. Januar eingesandten Akten über die von
dem Gemeindeammannamte Wald vorgenommene
Untersuchung betr. einer von Joh. Mathäus Stieringer
von Enzklösterle - Württemberg, geb. 1852, am 13.
Januar d. Js. in der mech. Schreinerei des Herrn
Baumeister Emil Strehler in Wald erlittenen Körperverletzung,
b) Des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) Eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlassung weder zu administrativen
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu
möglich erklärt. Der Trost, daß die voraussichtliche
Abrutschung nicht ohne vorausgehende Anzeichen (Risse)
erfolgen werde, könne schwerlich beruhigen. Angenommen, es zeigen sich solche Risse, wird man dann sofort
sehr kostspielige Expropriationen vornehmen und
die Geleise verlegen; wie viel Zeit wird das im günstigsten Falle erfordern, u. wird die Abrutschung so lange zuwarten; oder wird man mit der Verlegung
absichtlich lange zögern, bis die Kalamität wirklich erfolgt? Welche Mittel sind alsdann für die Fortsetzung des Bahnbetriebes zu ergreifen, wenn die Versenkung in größerem Umfange stattfindet, bis ein neuer fester Untergrund geschaffen ist?
Angesichts solcher Situationen dürfte dann doch die
Frage der Sicherung des Bahnkörpers bei gegenwärtigem Zustand des Terrains nochmals ernstlich geprüft
werden. Das Armuthszeugniß für die Ingenieurwissenschaft, das Herr Dr. A. Heim mit dem Satze
ausstellt: „Eine Sicherung des Bahnkörpers vor dem
Susthafen u. der Sust ist dermalen schlechterdings
auf keine Weise zu erlangen“, welchem die N. O. B.
Direktion zuzustimmen scheint, möchte ich nicht unterschreiben. Ich bin vielmehr der Ansicht, der Bahnkörper
an genannter Stelle, wenigstens unter den Hauptgleisen, lasse sich solid erstellen u. zwar ohne große
Schwierigkeiten u. übermäßig große Kosten.
Das geologische Profil N. O. F. durch den Hafen u.
Die Gemeinde Maschwanden hat im September
1884 ihre Schöpfspritze in eine Saug- u. Schöpfspritze umändern lassen u. dazu im Monat April 1885 eine
Partie Transport- u. Saugschläuche nebst den neuen Normalschlossen angeschafft.
Mit Eingabe vom 8. Juli 1885 sucht nun der Gemeindrath Maschwanden um einen Beitrag an die
dießfälligen Fr. 819.90 Rpn. betragenden Kosten
lösch¬
Ueber die Beschaffenheit u. Leistungsfähigkeit der
hier in Frage kommenden Spritze spricht sich das Statthalteramt Affoltern in seinem vom 17. Juli 1885
datirten Gutachten durchaus günstig aus u. empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Der Gemeinde Maschwanden wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jan.
1879 an die Kosten für Umänderung ihrer Feuerspritze u. für Anschaffung weitern Schlauchmaterials
ein Beitrag von Fr. 85 aus der kantonalen Brandassekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Maschwanden, unter Rücksendung der eingereichten Original-
anführt:
Die Gemeinde Oberrieden habe am 15. Juni 1884
den Bau einer neuen hinteren Bergstraße beschlossen u. durch Ausführung dieser Baute sei der bisher
benutze Schießplatz unmöglich geworden u. habe
der Schießverein den Gemeindrath um Anweisung
eines andern Schießplatzes ersucht. Der Gemeindrath
habe ein bezügliches Projekt ausarbeiten lassen u.
der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt u. es
habe die Gemeindsversammlung vom 20. Dezember
1885 folgenden einstimmigen Beschluß gefaßt:
1. Der Gemeindrath erhält den Auftrag, für die Gemeinde nach dem ausgefertigten Uebersichtsplan
u. gemäß der auf dem Lokale durch Pfähle bezeichneten
Absteckung, von der neuen hintern Bergstraße aus
nach der Risi hin, einen Schießplatz zu erwerben,
unter Anwendung des Expropriationsverfahrens,
wo es ihm nicht möglich ist, mit den Landeigenthümern durch Verträge übereinzukommen.
2. Die mit Herrn Gebrüder Staub zur Treu, Arnold
Leuthold, Wagner im Dörfli, Herrn Kaspar Hägi im
Stünzi u. Herrn Alfred Obrist auf dem Bergli vom
Gemeindrathe unter Ratifikationsvorbehalt abgeschlossenen Verträge werden genehmigt.
3. Der Gemeindrath erhält Vollmacht, die zur Erwerbung des Schließplatzes nothwendigen Gelder zu
beschaffen u. zwar ohne an eine bestimmte Summe ge-
Aufbewahrung der großkalibrigen Infanteriegewehre zu entledigen. Früher hätte man höhere
Preise haben können, wurde aber sr. Zt. durch das Tit.
Schweiz. Militärdepartement daran verhindert.
Wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß das
Aufbehalten dieser Gewehre nur Lasten versursacht,
insofern nicht angenommen werden kann, daß dieselben noch einmal als Landsturm-Waffe verwendet werden könnten, eine Annahme, welche
stets an Wahrscheinlichkeit verliert.
Von den großkalibrigen Gewehren sind einige
hundert an Gemeindsbehörden zur Bewaffnung
ihrer Feuerwehren abgegeben worden, diese würden
wir nicht mit in den Kauf geben, sondern kämen
nur dazu, 7900 Stück abzugeben.
Man ist sr. Zt. dazu gekommen, solche Gewehre den
Gemeinden zu überlassen, weil man damit verhindern wollte, daß die neuen Ordnungsgewehre
zum Feuerwehrdienst verwendet werden.
Nun ist aber die Frage, was unter einem kompleten Gewehr nach §. 2 des Vertrages zu verstehen sei;
unsere Zeughausdirektion ist nämlich der Ansicht,
es sollte darunter nur das Gewehr mit Bajonnet
inbegriffen sein, ohne Gewehrriemen, Bajonnetscheide,
Schraubenzieher, Wischkolben u. Oelfläschchen; wenn
mit diesen Zubehörden noch sonst etwas angefangen
werden kann, so wären wir mit der Zeughaus-
mäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während vier Wochen, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, für 10 Arbeiter täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin , an H[errn] Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt u. den
Gemeindrath Uster, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eidg. Handelsdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 15. dß. übermitteln Sie uns
ein Gesuch der Firma Heinrich Schmid, Weberei in
Gattikon - Thalweil um Bewilligung des schichtenweisen Betriebes ihrer Schlichterei durch 6 Arbeiter
von Morgens 5 bis Abds. 8 Uhr – zur Begutachtung.
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen die Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung keine Einwendungen erheben, immer-
rechnungen u. an die Direktion der Polizei, Abth.
Brandassekuranzwesen – unter Rückgabe der übrigen
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath nachfolgendes Schreiben zu richten:
„Auf bezügliches Ansuchen erlauben wir uns beiliegendes Rogatorium des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, an die II. Sektion du parquet à Paris in Strafsachen Connoly, Berton & Whitaker, po. Diebstahl,
mit dem ergebenen Ansuchen zu übermitteln, dasselbe auf diplomatischen Wege an seine Adresse gelangen zu lassen.
Ihrer gefl. Entsprechung entgegensehend, benutzen
wir etc.“
An den Bundesrath.
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift vom 11.
dß. betr. die von der k. deutschen Gesandtschaft nachgesuchte Auslieferung des von der königl. sächsischen
Staatsanwaltschaft zu Leipzig wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einer Person unter 14
Jahren verfolgten Privatmannes Julius Wilhelm
Scheibenstand für zwölf Scheiben berechnet, die projektierte Anlage durchaus rationell; als äußerst
wirksamen Kegelfang diene das aufsteigende Terrain, nur müsse eine solide Zeigerwehr erstellt
werden. Vom militärisch-technischen Standpunkte
aus entspreche der Platz den nothwendigen Anforderungen auf’s beste mit offener Schußlinie, genügenden Distanzen, guten Schieß- u. Scheibenständen, Beleuchtung etc.
Herr Kramer empfiehlt das Gesuch des Gemeindrathes Oberrieden um Ertheilung des Expropriationsrechtes nicht nur vom sicherheitspolizeilichen, sondern auch vom militärisch-technischen Standpunkte
aus zur Entsprechung unter der Bedingung, daß
die Zeigerwehr möglichst solid erstellt u. für die Absperrung der alten Holzgasse während den Schießübungen entweder durch Warnungstafeln oder
Plantons gesorgt werde.
Die Militärdirektion erklärt sich mit den Ansichten
des Experten Herrn Forstmeister Kramer vollständig einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Oberrieden wird für die Erwerbung eines Schießplatzes zwischen der neuen
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage)
zu einer Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten u. an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreise.
Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) des Gesuches der Firma Heinrich Kunz in Zürich
vom 22. dß. um die Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Rorbas,
b) der Gutachten des Statthalteramtes Bülach u.
des Gemeindrathes Rorbas,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in
Rorbas während drei Monaten, nach Beendigung
der Reparaturen, bezw. vom 20. Februar an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Reg. Rathes vom
11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
4.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
Sei dem schweiz. Generalkonsulat in Neapel zu
schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 2. Febr. a. c.
mit welcher Sie uns mittheilen, daß in Neapel am
18. Februar a. c. Hr. Jean Albert Alexander Fierz von
Herrliberg mit Hinterlassung eines cca 40–50,000 Fr.
betragenden Nachlasses verstorben sei, beehren wir
uns Ihnen mitzutheilen, daß wir von Ihrem Schreiben dem Gemeindrath Herrliberg Kenntniß gegeben
haben. Es hat uns derselbe beiliegendes Erbenverzeichniß überschickt, u. läßt Sie durch uns Ns.
der unter Vormundschaft stehenden Erben ersuchen,
Sie möchten über den Nachlaß des genannten Jean
Albert Alexander Fierz ein amtliches Inventar
erheben u. anher senden, sowie auch den Wortlaut
des von Fierz hinterlassenen Testamentes anher
mittheilen, inzwischen aber den Nachlaß in amtliche Verwahrung nehmen lassen. Der Gemeinderath Herrliberg bemerkt im Weitern, daß er nach
Empfang des Inventars in Vereinbarung mit
den übrigen Erben die weitern Verfügungen treffen werde. Für die weitere Korrespondenz in Sachen
wollen Sie sich gefl. direkt an unsere Justiz- und
Polizeidirektion wenden.“
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion,
an die Direktion des Gefängnißwesens behufs Mittheilung an die Eigenthümer der Bezirkslokalitäten, u. an die Direktion der Finanzen zur Zahlungs-Anweisung an die betreffenden Eigenthüm¬
[Fortsetzung
Die Direktion des Gefängnißwesens frägt an,
auf welchen Kredit sie die Rechnungen der Schätzer
der Bezirkslokalitäten anweisen solle und ob
sie sich dabei an die Taxen der Vollziehungsverordnung, die aber zur Zeit der Vornahme der
Schätzungen noch nicht in Kraft gestanden, halten
solle.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Es sei die Direktion des Gefängnißwesens eingeladen, die fraglichen Rechnungen auf den Kredit
XV. G. Bezirksverwaltung anzuweisen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Gefängnißwesens u. der Finanzen.
Von dem Eingange des Jahresberichtes des Staatsarchivariats wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Einladung des Kaufmännischen Vereins Zürich zum 25. Stiftungsfest.
2. Die Lichtweite der Durchfahrt von 12,0m. (nicht
eingerechnet die sr. Zt. angenommene Seitengräben
am Fuße der Böschungen) auf 10,0m. reduziert.
3. Die Gefälle der Rampenzufahrten der innern
Schaffhauserstraße, der Bahnhofstraße u. der Rudolfstraße sind von 3,0% auf 4% u. dasjenige der
Wülflingerstraße von 2 auf 3% verstärkt u. einzig
dasjenige der äußersten Schaffhauserstraße unverändert auf 3% belassen.
Punkt 1 gibt zu keinen Einwendungen Anlaß.
Dagegen dürfte bezüglich Punkt 2 u. 3 an der ursprünglichen Vorlage von 1876 festgehalten, bzw.
den vom Stadtrath Winterthur unter a–c seiner
Eingabe gestellten Begehren beigepflichtet werden.
Sowol der Personen- wie der Fuhrwerkverkehr ist
an der in Frage kommenden Uebergangsstelle schon
jetzt ein ganz bedeutender u. es wird sich mit der
zunehmenden Ueberbauung des Gebietes gegen
Veltheim u. gegen Wülflingen voraussichtlich
noch vergrößern. Die von der N. O. B. vorgeschlagenen Reduktion der Lichtweite der Durchfahrt von
bestehend in einer Fahrbahn von nur 6,4m. u. 2
Trottoirs von je 1,8m. Breite rechtfertigt sich daher
nicht, ebenso wenig die Vermehrung des Gefälles
der Zufahrten bis auf 4%.
Gegen die vorgeschlagene Brückenkonstruktion
mit 4,2 lichter Höhe der Durchfahrt in der Straßen-