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2700.
Fr.
en Staatsbeitrag in Betracht fallen kann:
zimmers
Errichtung eines Unterrichts¬
Nach §. 28 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen kann der Regierungsrath den vom Staate
anerkannten kathol. Kirchgemeinden an Neubauten, Hauptreparaturen von Kirchen, Kirchhöfen u.
Pfarrhäusern einen, den Verhältnissen angemessenen Beitrag aus dem katholischen Kirchenfonde
verabreichen. Laut den vorliegenden finanziellen
Verhältnissen der kathol. Kirchgemeinde Zürich dürfte es sich rechtfertigen, den später stipulirten Beitrag von 50% der Kosten beträchtlich zu erhöhen u.
zwar auf 80% derselben. Der der Gemeinde verbleibende Rest der Baukosten u. die am Münzgebäude erforderlichen Reparaturen dürften dann
für dieselbe immerhin noch einen Kostenbetrag von
5000 Fr. ergeben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. In Revision des Regierungsrathsbeschlusses
vom 18. Juli 1885 wird der der katholischen Kirchgemeinde Zürich bewilligte Beitrag aus dem
Zur Zeit sei der Pockenspital der Art besetzt,
daß 9 Patienten wiederum im Absonderungshause, wie dies während der Bautezeit schon benöthigt worden sei, untergebracht werden müssen. Damit werde freilich der Kantonsspital gefährdet u. sei daher zu wünschen, daß diesem
Provisorium möglichst bald ein Ende gemacht
werde. Vor allem aber und so rasch als immer möglich – sollte beim Pockenspital ein geeigneter
Trockenraum hergestellt werden. Seit das Trocknen der Wäsche im freien nicht mehr thunlichst sei,
u. alle Räume für die Unterkunft der Patienten
voll u. ganz haben in Anspruch genommen werden
müssen, sei der Hauswart genöthigt, die Wäsche
in den Krankenzimmern zum Trocknen aufzuhängen! Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals habe sich in ihrer Sitzung vom 9. Novbr. einläßlich mit dieser Sache befaßt u. gefunden, daß
vor allem ein Trockenraum durch Erstellung
einer Baracke, u. sodann ungefähr doppelt so viel
Raum für Patienten, als bisher vorhanden gewesen, beschafft, auch entsprechende Rücksicht auf
die vermehrte Bedürfnisse des Hauswartes u.
der Verwaltung des Pockenspitals genommen
werden müsse. So sei z. B. auch das Waschhaus
in ganz anderen Dimensionen zur Ausführung
zu bringen als projektirt worden sei.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Petenten Homberger wird insoweit entsprochen, daß ihm an sein angebliches Defizit
vom Jahre 1879 im Betrage von 500 Fr. der Betrag
von Fr. 200.– aus der Kassa der Flußkorrektions-Unternehmung rückerstattet wird.
II. Mittheilung an Herrn Homberger u. an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung
u. unter Rückstellung der Akten.
A. Unterm 15. April 1886 wurde vom Regierungsrathe die Erstellung einer Militärbadanstalt im
„Schanzengraben“ beschlossen, wobei für die Bedachung eine leichte Eisenkonstruktion mit bloßer Emballage-Bedeckung vorgesehen war.
B. Der Stadtrath Zürich, welchem die bezüglichen Pläne gemäß den Vorschriften der Bauordnung
zur Prüfung u. Genehmigung vorgelegt worden
waren, berichtet nun unter’m 23. Februar, daß er
gegen diese Baute nichts einzuwenden habe, sofern
dieselbe nur den auf dem Waffenplatz Zürich im
Dienste stehenden Truppen zu dienen habe, u. sofern für das vorgesehene Eisengerippe eine solide
Konstruktion angeordnet, u. die Eindeckung der
Badanstalt statt mit Emballage, mit einer den
die Versteuerung nur 25,000 Fr. (auf 100,000
Fr. : 50,000 Fr., also auf 50,000 Fr. : 25,000 Fr.) gelegt werden; mithin haben die Erben Locher die
väterliche Liegenschaft in der Gemeinde Unterstraß
mit 25,000 Fr. zu versteuern, bis eine Theilung derselben notarialisch gefertigt ist.“
E. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes Zürich
appelirt Herr G. Locher, Schlossermeister im Zeltweg
Zürich mit Zuschrift vom 1. vor. Mts. bei der Finanzdirektion. Zu dem bereits vor erster Instanz angeführten wird noch hinzu gefügt, die Steuer von
25,000 Fr. würde also nur die drei im Kanton wohnenden Geschwister treffen, die andern seien ausgekauft u. haben keine Rechte u. Pflichten auf die
Liegenschaft; sie müssen daher Steuern von Vermögen zahlen, da sie absolut nicht besitzen.
F. In seiner vom 22. Dezbr. 1885 datirten
Beantwortung der Appellation erklärt sich der
Gemeindrath Unterstraß mit dem bezirksräthlichen
Entscheid einverstanden, indem er nochmals bemerkt, daß die Liegenschaft Eigenthum sämmtlicher
Erben u. von diesen zu versteuern sei. Hr. Schlossermeister Locher in Zürich habe allein Einwendungen erhoben, während Hr. Redaktor Locher mit dem
Entscheid einverstanden scheine.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt mit Zuschrift vom 31. Dezember vor. Js. Abweisung der
Lokal für die Weberei erst erstellt werden, wisse
aber momentan noch nicht wo; sobald das Etablissement errichtet sei, wolle er dem Statthalteramt
Anzeige machen, um dann den Fragebogen anzufüllen.
Es ist also die Erstellung des Fabriklokales erst abzuwarten.
Bei diesem Anlaß übermitteln wir Ihnen vier
Fragebogen, welche unsere Direktion des Innern
ausfüllen ließ von:
1) E. Kofmehl & Cie, mech. Werkstätte in Riesbach
(18 Arbeiter, Wassermotor);
2) Gasfabrik Zürich, Filiale Riesbach (zeitweise mehr
als 5 Arbeiter, ohne Motor);
3) Heinrich Hürlimann, Holzschachtelnfabrik, in
Bläsimühle - Rußikon (5 Arbeiter, Wassermotor);
4) Henri Biber, Chocoladefabrik in Horgen ( 3 Arbeiter, Wassermotor).
Von diesen Geschäften fällt ohne Weiteres unter
das Gesetz No 1; No 2 gemäß dem bundesräthlichen
Kreisschreiben vom 6. Januar 1882, u. No 3 entsprechend
seinem eigenen Erachten; wenn letzterer zur Zeit
auch nur 5 Arbeiter beschäftigt, so wird er ohne
Zweifel bald mehr solche haben.
Wir empfehlen Ihnen daher die Unterstellung
dieser 3 Etablissemente unter das Fabrikgesetz.
keit, übertragen werden (§. 100 dess. Gesetzes).
Wenn es nun vielerorts vorkommen mag, daß
Gemeindebeamte oder -angestellte die Beschaffung
von Ausweisschriften für Privatpersonen in der
Weise vermitteln, daß die Korrespondenz einen
offiziellen Charakter trägt, so ist, dießfalls wohl zu
beachten, daß derartige Verrichtungen nicht zu den
gesetzlich bestimmten Funktionen der Gemeinderesp. Kanzleibeamten gehören. Es können mithin
solche Korrespondenzen nicht als Dienstsache betrachtet werden.
Die Form, in welcher der Gemeindrath Riesbach sein
Controlbureau mit einer auswärtigen Staatsregierung verkehren läßt, ist nun abgesehen von
dem an u. für sich unstatthaften direkten Briefwechsel derart, daß hierfür ein Verweis ertheilt werden muß. Im Uebrigen wird der Gemeindrath
Riesbach angewiesen, diejenigen Petenten, welche
ihn oder seine Organe um die Vermittlung von
Ausweisschriften für die Niederlassung ersuchen,
darauf aufmerksam zu machen, daß sie sich entweder direkt an die kompetenten Heimatbehörden
wenden oder dann die Vermittlung eines Konsuls
des betr. Staates anrufen mögen.“
III. Mittheilung an Herrn Schöller (Disp. I) an den
Gemeindrath Riesbach u. die Direktion des Innern.
mitte ist nichts einzuwenden, ebenso wenig gegen
die einstweilige Beschränkung der Brückenlänge auf
die zur Zeit vorhandenen 4 Geleise, sofern das Eisenbahndepartement solche für die Betriebssicherheit
ausreichend erachtet.
Hinsichtlich des Ausführungstermines für die Unterführungsbaute, wünscht die Nordostbahndirektion
Verschiebung bis nach fertig erstellter Kanalisation
der Rudolfstraße bis in die Eulach. Es ist Aussicht
vorhanden, daß das Kanalstück von der Bahndurchfahrt bis in die Eulach noch im laufenden Jahr
vollendet wird, da die Arbeit bereits zur Konkurrenz ausgeschrieben u. von der Gemeindeversammlung der nöthige Kredit bewilligt ist. Es ist somit
kein Hinderniß vorhanden, die Unterführungsarbeiten noch im laufenden Jahr in Angriff zu
nehmen. Immerhin erscheint diese Unterführung
nicht so dringlich, wie der noch immer fehlende Personen-Durchgang an der Zürcherstraße gegen Töß
u. könnte deren Ausführung auf das Jahr 1887 verschoben werden, wenn die Vollendung des Personendurchganges gegen Töß noch im laufenden Jahr
erwartet werden kann.
Nach einer Zuschrift des schweiz. Eisenbahndepartements vom 3. Februar d. Js. ist zwar die N. O. B.
neuerdings veranlaßt worden, das mit dem Stadtrath vereinbarte neue Projekt eines Doppeldurch-
vernichtet werden.
c. Schwurgerichtliche Prozeduren von 1853 bis 1860.
Diese Prozeduren sind jeweils besonders eingebunden (kartonirt).
Es wird vorgeschlagen, diese Akten unangetastet
weiter aufzubewahren.
Hiefür sprechen folgende Gründe:
Die neuerdings wieder lebhaft besprochene Frage über
den Werth des Institutes der Schwurgerichte, bzw. von
Aenderungen ihrer Organisation u. des Verfahrens
läßt die Erhaltung des gesammten Aktenmaterials
wünschen, da die Spruchbücher des Schwurgerichtes jeweilen nur das Urtheil enthalten. Für die Intakterhaltung des Aktenbestandes spricht weiterhin neben
dem Werth, welchen derselbe als Unterrichtsmaterial
für die Hochschule hat, noch der Umstand, daß eine
partielle Beseitigung die Möglichkeit einer späteren
statistischen Bearbeitung ausschließen würde, so
daß die Zerstörung vielleicht später in hohem Grade
bedauert würde; es braucht aber kaum darauf hingewiesen zu werden, daß gerade hier die Statistik,
die Moralstatistik eine besondere Bedeutung haben
dürfte. Endlich ist zu betonen, daß die Möglichkeit
des außerordentlichen Rechtsmittels der Restitution
bei den schwurgerichtlichen Prozeduren wegen der
besondern Wichtigkeit dieser letztern für Ehre, Freiheit,
ja sogar in Zukunft wol für das Leben u. Angesichts
anstalt Burghölzli entlassen werde u. geben
Euch hievon mit Gegenwärtigem Kenntniß.
Im Uebrigen benutzen u. s. w.“
II. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
Ein neuer Antrag der Sanitätsdirektion betr.
Antrag an den Kantonsrath um einen außerordentlichen Staatsbeitrag an die Armen-Ausgaben Sternenberg geht an diese Direktion zurück mit der Einladung zur Vervollständigung
der Akten durch die Armengutsrechnungen pro
1884 u. 1885.
Der Regierungsrath
beschließt:
Folgendes Schreiben an den Regierungsrath von
Neuenburg zu richten:
„Euere verehrl. Zuschrift von gestern bringt
uns die Trauerbotschaft vom Hinschied des Staatspräsidenten Albert Roulet.
Indem wir durch Gegenwärtiges unserem
Gefühle des Beileides Ausdruck geben, empfehlen
wir zugleich Euch, getreue liebe Eidgenossen
sammt uns in den Schutz des Allerhöchsten.“
Direktion des Sanitätswesens.
Durch den am 14. Februar d. Js. erfolgten Hinschied
des Herrn Med. Dr. A. Baumann in Meilen wurde die
Stelle eines Bezirksarztes des Bezirkes Meilen erledigt u. sodann von der Sanitätsdirektion zur
Wiederbesetzung ausgeschrieben, allein es meldete
sich kein Arzt für Uebernahme derselben.
Der Sanitätsrath hält es unter diesen Umständen
u. da diese Stelle nothwendigerweise wieder besetzt werden soll, für angemessen, den Herrn Bezirksarztadjunkt Dr. Theodor Brunner in Küsnacht als
Bezirksarzt vorzuschlagen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsrathes u.
der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Hr. Bezirksarztadjunkt Dr. Th. Brunner in Küsnacht wird als Bezirksarzt des Bezirkes Meilen für die
laufende Amtsdauer mit sofortigem Amtsantritt
u. der gesetzlichen Besoldung ernannt.
II. Mittheilung an denselben, an die Direktionen
der Finanzen u. des Sanitätswesens, sowie an das
Statthalteramt Meilen.
beschließt:
Die Civilvorsteherschaft Wangen berichtet mit
Zuschrift vom 28. Januar, es habe die Civilgemeinde in ihrer Versammlung vom 2. Januar folgenden Zusatz zu den vom Regierungsrath am 23.
Mai 1885 genehmigten Statuten ihrer Viehleihkasse angenommen:
„Es sei der Verwaltungskomission der Viehleihkasse
gestattet, unter den durch die Statuten u. das Reglement vorgeschriebenen Bedingungen, Geldvorschüsse
auf Vieh zu machen, das der Entlehner schon besitze“,
– und sucht um Genehmigung dieses Zusatzes
nach.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Zusatze wird zu den Statuten der
Viehleihkasse Wangen u. gemäß dem Kantonsrathsbeschlusse vom 18. Februar 1884, betr. staatliche Unterstützung von Viehleihkassen die Genehmigung
ertheilt mit dem Bemerken, daß allfällig nachgesuchte Staatsbeiträge zur Aeufnung des Reservefonds nur hinsichtlich der Geschäftstätigkeit der Anstalt mit Bezug auf Art. 1 der Statuten, nicht aber
bezüglich der in dem Zusatze vorgesehenen Geschäfte
bewilligt werden. Es ist also mit Rücksicht auf die
beiden Darleihensarten eine besondere Rechnungsstellung einzuführen.
ansätze nach der Ansicht des Gemeindrathes das übliche
Maß übersteigen u. die auch der Genehmigung dieser Behörde nicht unterstellt worden sind. Zudem
geht aus den Aussagen des Beschwerdeführers hervor,
daß er noch in jüngster Zeit eine Baarschaft von über
1000 Fr. besessen hat. Mit diesem Betrage u. mit richtiger Verwendung seines ansehnlichen Erwerbes
sollte es ihm möglich sein, seine Pflichten gegen seine
Kinder für eine geraume Zeit erfüllen zu können.
Es sprechen daher weder die thatsächlichen Verhältnisse noch die dießfalls zur Anwendung kommenden
gesetzlichen Bestimmungen für das Begehren des Beschwerdeführers u. es muß im Gegentheil das bisherige Vorgehen des Gemeindrathes Pfäffikon in
vorliegender Angelegenheit als ein berechtigtes
angesehen werden.“
B. Gegen diesen Entscheid erhebt Gustav Heß
Rekurs mit Eingabe an den Reg. Rath vom 6. Februar
a. c. u. stellt das Gesuch, es wolle das Waisenamt Pfäffikon angewiesen werden, aus dem Vermögen der
Kinder Heß allmonatlich u. zwar vom Monat Januar
1886 an den Betrag von Fr. 36 zur Bestreitung eines
Theils der Unterhaltungskosten für die Kinder zu
verabreichen. In Wiederholung der in erster Instanz
geschilderten faktischen Verhältnisse beziffert Rekurrent die monatlichen Ausgaben für die Kinder auf
88 Fr., die seinigen auf 76 Fr. (ohne Kleider & Extra-
geblieben u. die Anwendung des Expropriationsgesetzes nothwendig.
Der Stadtrath Winterthur stellt daher das Gesuch
um Bewilligung des Rechtes der Expropriation, soweit die Ausführung der beschlossenen Kanäle
solches nothwendig mache. Dem Gesuch ist ein Situations-Plan, sowie ein Exemplar der Beschlüsse
vom 20. Dezbr. 1885 u. 3. Februar 1886 beigegeben.
Die Inspektion berichtet:
Der von der Stadtgemeinde beschlossene Sammelkanal
im Neuwiesenquartier mit Zuleitungskanal
von der Schlangenmühle her als einstweiliger Anschluß an das bestehende Kanalnetz der Altstadt bilde
den Anfang eines schon längst als äußerst nothwendig angestrebten neuen Kanalgesetzes für das
ganze städtische Bauareal. Das Bedürfniß für eine
gründliche Kanalisation stehe außer Zweifel, da
in den neuen Quartieranlagen eigentliche Abzugskanäle oder Wasserläufe noch mangeln u.
die Ableitung mittelst Cisterne in geradezu
gefahrdrohender Weise zunehmen. Soweit Kanäle
u. Wasserläufe vorhanden seien, münden dieselben in das offene Eulachbett bei der Schlangenmühle oder in den offenen Ehfurtgräben längs
der Hauptstraße nach Wülflingen aus, deren
gesundheitsschädliche Ausdünstungen namentlich
zur Sommerzeit altbekannt seien. Durch die be-
räthe von Lebensmitteln, Brennmaterialien etc.
Das von beiden Kontrahenten genehmigte Inventar
beziffert den Gesammtwerthbetrag dieser Gegenstände zu Fr. 2897. 55 Rpn.
Die Sanitätsdirektion sucht nun um die Ermächtigung nach, die vorerwähnte Summe als
Kaufpreis der Stadt Winterthur zur Auszahlung zu
bringen u. ihr überhaupt einen Kredit zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse zu eröffnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Sanitätsdirektion wird der behufs Effektuirung vorerwähnter Zahlung u. Deckung der laufenden Ausgaben ein Kredit von 35,000 Fr. eröffnet.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
und des Sanitätswesens.
Präsidial-Verfügungen.
3. Februar 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath zu richten.
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 2. vor. Mts
Und doch muß die Finanzdirektion einen großen
Werth darauf setzen, vor dem Verfalltag der alten
Obligationen kein Geld annehmen zu müssen,
da die eingehende Staatssteuer bis dahin unsern
Geldvorrath täglich mehrt. Auf der andern Seite
sollte die gegenwärtig günstige Situation zum
festen Verkaufe benutzt u. nicht bis gegen Ende
Februar zugewartet werden; wie schon gesagt
könnte bis dahin die Tendenz ganz leicht umschlagen.
D. Alle diese Verhältnisse zusammengefaßt
kommt die Finanzdirektion zu dem Schlusse, es sei
der Verkaufswerth der nicht convertirten Obligationen
auf 101,5%
mit Einzahlungstermin auf den 28. Februar
1886 zu stellen.
E. Die Ausschreibungskosten können mit
Rücksicht auf die zahlreich vorhandenen Anfragen
füglich erspart werden. Immerhin wird die Finanzdirektion die angemeldeten Privaten und Verwaltungen vor den Banken berücksichtigen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtig, die
nicht durch Conversion übernommenen Titel des
4% Anleihens vom 29. Dezbr. 1885 zum Curse um
101,5%, mit Einzahlung auf den 28. Febr. 1886
zu verkaufen.
strafe von 1 Jahr lt. Urtheil des kantonalen Kriegsgerichtes vom 16. April 1883 begnadigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs u.
Gefängnißwesens zum Vollzug.
Die Amtsdauer der Herren Autenheimer & Schmidlin,
Lehrer am Technikum, läuft mit Schluß des Schuljahres 1885/86 zu Ende. Die Aufsichtskommission
und der Erziehungsrath befürworten die Vornahme
der Erneuerungswahl der Genannten für eine
weitere Amtsdauer unter Hinweis auf die jederzeit günstig beurtheilten Leistungen derselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Herren Friedrich Autenheimer von Basel
u. Ulrich Schmidlin von Dättikon werden für
eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren unter
den bisherigen Bedingungen als Lehrer am Technikum wieder gewählt.
II. Mittheilungen an die Gewählten und an die
Erziehungsdirektion.
Mit Zuschrift vom 22. d. Mts. theilt der Schweiz.
Schulrath mit, daß ein Comite die Initiative ergriffen habe, um wie dies sr. Zt. für Herrn Prof.
Culmann geschehen sei, nun auch dem Herrn Prof.
Eltern Beschäftigung gegeben.
Im Einverständnisse mit dem Gutachten des
eidg. Fabrikinspektorates vom 11. März beantragt
die Direktion des Innern:
Kaspar Spörri ist wegen Uebertretung von Art. 16,
u. J. J. Spörri (Firma Spörri & Meier) wegen Uebertretung von Art. 11 u. 16 des Fabrikgesetzes dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen.
Aus den eigenen Angaben des letztern geht hervor,
daß er die gesetzlich normirte Arbeitszeit täglich um
1/2 Stunde überschreitet. Nach §. 4 seiner Fabrikordnung werden die Arbeitsstunden nach der öffentlichen Uhr gerichtet u. der Ortsbehörde angezeigt.
Wenn nun dieß geschehen ist, so verdient die letztere
wegen laxer Handhabung des Gesetzes zum Mindestens eine ernste Rüge.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen:
a) Die vorbenannten Geschäftsinhaber gemäß Art. 19
des eidg. Fabrikgesetzes dem Gerichte zur Bestrafung
zu überweisen u. zwar:
Kaspar Spörri in Bäretsweil wegen Uebertretung
von Art. 16, u. J. J. Spörri (Firma Spörri & Meier)
in Bäretsweil wegen Uebertretung von Art. 11
16 des Fabrikgesetzes.
16. Februar 1886.]
Der Bericht der Gesellschaft schweiz. Landwirthe über
ihre Thätigkeit im Jahre 1885 geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) eines Gesuches der mech. Seidenstoffweberei in
Adlisweil um Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung,
b) der empfehlenden Gutachten des Gemeindrathes
Adlisweil u. des Statthalteramtes Horgen,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
drei Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mitteilung an die Petentin, an Hr. Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Horgen u.
den Gemeindrath Adlisweil, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
der Nähe des Strickhofgutes nicht zu den Annehmlichkeiten des letztern gehört u. jede Erweiterung dieses Spitals die Hoffnung auf eine spätere Verlegung desselben immer mehr verschwinden macht,
so wird bei dem unbestrittenen vorhandenen Bedürfniß für Erstellung von weitern Räumlichkeiten daselbst, die nöthige Landabtretung nicht
mehr verweigert werden können.
Die Direktion des Innern, im Einverständniß
mit der Kommission für die Landwirthschaft, ist daher
bereit, die verlangten 770m.2 um den Preis von
52 Rpn. pr. Quadratmeter, oder rund um die Summe von 400 Fr. abzutreten, welcher Betrag an die
Domänenverwaltung auszurichten sein wird in
der Meinung, daß dieser Betrag von Martini 1885
an der verzinslichen Schuld von 78,000 Fr. in
Abrechnung fallen soll. Es wurde demnach die
von der landwirthschaftlichen Schule der Domänenverwaltung zu verzinsende Summe von Martini
1885 an noch 77,600 Fr. betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt;
I. Die von der Aufsichtskommission der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof bewilligte Abtretung von 770m.2 Land für die Erweiterung des
Privatanzeigen“ in das Amtsblatt aufgenommen
werden dürfen.
Wir erlauben uns beizufügen, daß wol das Präsid.
des Bezirksgerichtes die konstitutionell richtige Amtsstelle sein möchte, um dem fraglichen Inserat, unter Deckung desselben mit seiner Unterschrift, zur
Aufnahme in’s Amtsblatt zu verhelfen.“
II. Mittheilung an die Bank in Zürich u. an die
Finanzdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
„Sowol in Folge der Einladung des h. Kantonsrathes als dann auch in Folge einer Anregung in
dem Bericht über den vorjährigen Wiederholungskurs des Füs. Bat. No. 68, welche von dem inspizirenden
Regimentskommandanten Hrn. Oberstlt. Locher ausging u. vom Brigade- u. Divisionskommandanten,
wie dann schließlich auch vom Kreisinstruktor, Ober-Instruktor der Infanterie, Waffenchef der Infanterie
u. vom eidg. Militärdepartement unterstützt wurde, welche dahin ging, „es möchte das Souterrain
der Kaserne zu einem Speisesaal für die Mannschaften“ hergerichtet werden, wurden einläßliche
Untersuchungen von der Militärdirektion, der Direktion der öffentlichen Arbeiten u. dem Kommissariat,
unter Beiziehung des Hrn. Oberstlt. Locher vorgenommen
u. das Kommissariat eingeladen, die Ergebnisse der-
Statthalteramt Zürich erklärt sich Ad. Arter-Koch,
daß er gegen den Beschluß der Schätzungkommission
betr. die Dringlichkeit der Abtretung, soweit sich derselbe auf das abzutretende Land bezieht, nichts einzuwenden habe, was dagegen die Abtretung der
Gebäulichkeiten betreffe, so müßte er eine vorangehende halbjährige Kündigung auf 1. Oktober
oder 1. April oder eine entsprechende Miethzinsentschädigung verlangen. Sowohl bei der Abtretung des Landes als der Gebäulichkeiten verlange
er vom Tage des Ueberganges der Rechte an bis
zur Bezahlung der Entschädigung 5% Zinsvergütung.
E. Der Gemeindrath Hottingen läßt sich innert der ihm dießfalls angesetzten Frist mit Eingabe vom 6. dß. im Wesentlichen dahin vernehmen:
Zugleich mit der streitigen Minervastraße sollen
nach Gemeindebeschluß Straßen im Kreuzbühlgut
erstellt werden, die theils zur nähern Verbindung
des Zeltweges mit der Kreuzbühlstraße, theils zur Eröffnung von Bauquartieren dienen sollen. Das sich
im Kreuzbühlgute ergebende Füllmaterial soll
namentlich zur Erstellung des Dammes der Minervastraße dienen. Bei dem Umfang dieser Arbeiten
wird auf eine eingelegte Preisliste verwiesen. Die
Arbeiten im Kreuzbühlgut müssen bis Ende Mai