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Armenhaus stemmt, aber sie bedarf, wie anerkannt
wird, ökonomischer Beihülfe u. es rechtfertigt sich wol,
dieselbe etwas höher zu fixiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird theilweise begründet erklärt;
demzufolge sind die Kinder der Mutter zu belassen
gegen ein jährliches Kostgeld von 300 Fr.
II. Mittheilung an Hrn. Advokat Dr. Aebli in Zürich
für sich u. zu Handen der Frau Roost, sowie an den
Bezirksrath Bülach für sich u. zu Handen der Armenpflege Rafz, je unter Rücksendung der betr. Akten.
Der Kaufmännische Verein gelangt mit Zuschrift
vom 21. vor. Mts. mit dem Gesuche an den Regierungsrath um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die
Kosten seiner Unterrichtsbestrebungen im Jahr 1885.
Nach dem beigelegten XXIV. Jahresbericht wurde in
10 Fächern Unterricht ertheilt. Die Kosten dieser Kurse
betrugen 12,761 Fr., wovon die Theilnehmer 7166 Fr.
90 Cts. durch ihre Beiträge zu decken hatten.
auf den Antrag der Erziehungsdirektion,
I. Der Kaufmännische Verein Zürich erhält für das
vergessenheit fortgehen müssen. Morf habe nicht
geregelte Arbeit u. Verdienst gesucht. Von Uitikon
aus gebe er in einer dießfalls an ihn am 9. Dezbr.
1885 ausgestellten Erklärung selbst zu, daß er nur
14 Tage in Basel u. nicht auf seiner Profession gearbeitet u. so wenig Lohn erhalten, daß er kein
Geld habe heimschicken können. – Morf habe seiner
Familie seit seiner ersten Entlassung aus Uitikon
nicht die schuldige Hülfe geleistet. Frau Engisser
sei wohl die richtige Urheberin dieses Rekurses.
Wenn es wahr wäre, was Morf bezüglich der Unterstützung seiner Frau u. seines Kindes behaupte
ließen sich die Schritte der Frau zur Scheidung
nicht erklären. Die Frau Morf habe ihre Pflichten
erfüllt, sie habe regelmäßig gearbeitet. – Daß durch
die nothwendig gewordene Unterstützung der Familie Morf dieser selbst almosengenößig geworden, bedürfe eines weitern Nachweises nicht.
E. Der Bezirksrath legt sämmtliche in Sachen ergangenen Akten vor u. beantragt in seiner Vernehmlassung vom 30. vor. Mts. die Abweisung des
Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Nach den Akten kann es einem Zweifel nicht unterliegen, daß der Rekurrent Morf almosengenössig ist u. sich seit seiner Entlassung aus Uitikon
eines so liederlichen u. pflichtwidrigen Lebens schul-
besorgen habe. §. 1137 desselben Gesetzes bestimme
dann dem Vicepräsidenten einfach eine Zulage und
zwar für den Bezirk Dielsdorf eine solche von Fr. 100,
welche von ihm bezogen werde, sei er veranlaßt gewesen zu amten oder nicht.
Im Gesetze betr. die Rechtspflege sei ebenso wenig als
in einem andern auf irgend eine Weise angedeutet, daß namentlich bei Krankheit der Bezirksgerichtspräsident seinem Vertreter, dem Vice-Präsidenten,
für allfällige Entschädigungen aufzukommen habe,
während denn doch für die Kanzleibeamten in ähnlichen Fällen vollständige Wegleitung in den §. §.
118 u. 1156 des cit. Gesetzes zu finden sei. Hätte
man die Bestimmungen im Ernste auch auf die
Gerichtspräsidenten ausdehnen wollen, so würde
solches weder in den frühern Gesetze noch in demjenigen vom 2. Dezember 1874 kaum unterlassen worden sein, in irgend einer Weise zu erwähnen.
Wenn ein Mitglied des Bezirksgerichtes oder des Obergerichtes erkrankt, so werde auf Rechnung der Gerichtskasse, also des Staates, einfach ein Ersatzmann zugezogen, ohne daß zu ein Gedanke aufgetaucht sei,
den erkrankten Beamten auch nur mit einem
Franken zu belasten oder ihm an seiner Besoldung etwas abzurechnen. Die Präsidenten wären
also, wenn sie für die Entschädigung ihres Ersatzmannes aufzukommen hätten, u. zwar ziemlich mit
25. März 1886.]
Die Bundeskanzlei theilt ein Schreiben eines Johs.
Güller von Hüttikon in Nordamerika bezüglich
seiner Todeserklärung mit, in welchem derselbe
sein elterliches Vermögen reklamirt.
Die Mittheilung geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Anfrage des Maires von Troney, Frankreich
nach den Familienverhältnissen eines Jakob Leutert
von Ottenbach geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom
19. Februar eingesandten Akten über die vom Gemeindeammannamte Thalweil vorgenommene Untersuchung betr. eine von Eduard Hafner v. Flurlingen,
geb. 1871, am 23. Januar d. Js. in der mech. Werkstätte
des Herrn Heinrich Berchtold in Thalweil erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Eduard Hafner war am 1. Juni 1885 als Lehrling
in das genannte Etablissement eingetreten. Am
so ist der Regierungsrath nicht gehalten, das Patent zu ertheilen.
Bezüglich der bisherigen Wirthschaftsführung müssen
wir etwas weiter ausholen. Schon zu Ende 1884 verweigerte die Finanzdirektion die Erneuerung des
Patents für das Jahr 1885 gestützt auf den Polizeibericht von Außersihl.
In diesem Berichte war hingewiesen auf grobe,
schamlose Vorfälle, welche sich in der Wirthschaft Schaufelberger abspielten u. worüber namentlich ein Polizeirapport vom 10. Juli 1883 die wüstesten Details
enthielt. Ferner war den Akten beigelegt der Rapport von Herrn Polizei-Inspektor Zuppinger über
ein mit einer Dirne vorgenommenen Verhör, aus
welchem hervorgeht, daß diese Dirne im Dienste
der Frau Schaufelberger der Unzucht sich hingab u.
von ihrem Verdienste der Wirthin habe abtreten
müssen; beide Aktenstücke legen wir bei.
Frau Schaufelberger rekurrirte damals an den
Regierungsrath; sie wurde anfänglich abgewiesen,
erhielt aber nachträglich auf wiederholtes Bitten
vom Regierungsrath ein Patent, indem sie zugleich unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt wurde.
Die Berichte der Polizeibehörde von Außersihl über
die Wirthschaftsführung der Rekurrentin im Jahr
1885 waren aber der Art, daß die Finanzdirektion
die für 1886 nachgesuchte Erneuerung des Patentes
2.251
beschließt:
I. Der vorliegenden Fabrikordnung wird gemäß Art.
8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt
unter folgenden Bedingungen:
a. In Ziff. 3 ist einzuschalten, daß die Arbeitszeit
an den Vorabenden von Sonn- u. Festtagen nur 10
Stunden betrage. (Art. 11 des cit. Gesetzes).
b. In Ziff. 9 ist nach den Worten „jeweilen auf den
Zahltag“ beizufügen: „oder Samstag“ (Art. 9 des
Gesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beizusetzen u. es sind 4 Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich u.
an Herrn Wehrli in Außersihl unter Rücksendung
der von ihm eingelegten Akten.
Das Statthalteramt Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 15. dß. nachstehende Landrechtsgesuche:
a). Des Georg Engelmann, Schuster von Iznang,
Großh. Baden, geb. 1843, wohnhaft u. eventuell
eingebürgert in Enge;
b). Des Ludwig Wilhelm Ivens, Schlosser von Fißau,
Oldenburgisches Fürstenthum Lübeck, geb. 1854,
eventuell eingebürgert in Unterstraß u. wohnhaft in Zürich,
lichen Entscheid eingelegten Rekurs nicht an sich
begründet erklärt, sondern diesen Entscheid nur als
von inkompetenter Stelle erlassen, aufgehoben.
Es stimmt nun nicht mit den Thatsachen, wenn der
Rekurrent behauptet, durch den Bezirksrath auf die
unrichtige Bahn getrieben worden zu sein; er selbst
hat mit seinem Rekurs den Bezirksrath in Anspruch
genommen u. wenn der Bezirksrath aus der Eingabe
des Rekurrenten eine klare Anschauung von der
Sachlage nicht gewinnen konnte u. einen Augenschein
anordnete, so liegt die Veranlassung hiezu einzig und allein in der Rekurseingabe. Ueberdieß
hat der Rekurrent an diesem Augenschein auch
aktiv Theil genommen. Es erschein hienach als durchaus gerechtfertigt, daß der Rekurrent die Augenscheinkosten bezahle. Ebenso hat Rekurrent das
verwendete Stempelpapier zu bezahlen, da demselben, auch wenn er vom Bezirksrath in richtiger Form
abgewiesen worden wäre, eine Ausfertigung
auf Stempelpapier hätte zugestellt werden müssen.
Dagegen sind alle weitern Gebühren, die demselben
auferlegt worden waren, zu streichen, da es sich vor
erster Instanz richtigerweise nicht um einen
Rekursalentscheid, sondern um Ertheilung einer
Wegleitung an den Rekurrenten gehandelt hätte:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
Strecke von No. I bis No. V nach der vom Bezirksrath Winterthur vorgeschlagenen Variante auszuführen sei.
Zugleich wurde der Gemeinde Seuzach an die Kosten
der Korrektion des Hauptbaches, Sektion III, ein sr. Zt.
auf Grundlage der mit Belegen auszuweisender
Baurechnung festzusetzender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
Mit Eingabe ohne Datum, eingegangen am 8. Oktobr.
1885 beschweren sich 11 Grundbesitzer von Ober-Ohringen
über die vom Regierungsrath gutgeheißenen Projektänderungen bei Sektion IV. – Erst nach erfolgter Absteckung hätten sie die Wahrnehmung gemacht, daß nicht
nach ursprünglichem Plan u. Projekt gebaut werden
solle. Gegen eine solche Abänderung müßten sie aber
protestiren, da zu befürchten sei, daß die beabsichtige
totale Drainierung u. Entwässerung der großen
Wiesenflächen dadurch verunmöglicht werden. – Die Abänderung sei lediglich in Folge entgegengesetzter
Ansichten der untern Nachbarn von Wülflingen u. d. E.
entstanden u. zwar lediglich behufs Abwendung
größerer Kosten für dieselben, da ihre Einwendung,
es sei eine Entwässerung ihrer Wiesen nicht nothwendig, nicht stichhaltig sei. Der Augenschein an Ort u.
Stelle werde die Angaben bestätigen. Es wird deshalb das Gesuch gestellt, es möchte eine nochmalige
Prüfung der Projekte an Ort u. Stelle angeordnet
Gemeindeammänner stattgefunden. Mit Antritt der
neuen Amtsperiode haben letztere aber auch neue
Bürgschaftsscheine beizubringen.
Die Finanzdirektion hat nun ein neues Bürgscheinformular aufgestellt, dessen Text demjenigen, welches für die kantonalen u. Bezirksbeamten
Gültigkeit hat, angepaßt worden ist. So wurde
namentlich der Nachtrag betr. Kündigung der
Bürgschaft durch einen Bürgen in das neue Formular hinübergenommen u. damit eine Uebereinstimmung aller Bürgschaftsformulare erzielt.
Laut bisheriger Uebung sind neue Bürgschaftsformulare jeweilen dem Regierungsrathe zur
Ratifikation vorgelegt worden, dagegen genehmigte die Finanzdirektion die einzelnen Bürgschaften von sich aus.
Die Staatsanwaltschaft, welcher dieses neue
Formular zur Einsichtnahme u. Begutachtung
übermittelt worden war, bemerkt in ihrem Gutachten, daß der vorliegende Entwurf in der gegebenen Gestalt zur Anwendung gebracht werden könne und solle u. rechtfertigt sich dieser Text
schon deßhalb, weil dadurch ein einheitliches Verfahren bei den verschiedenen Kategorien kautionspflichtiger Beamten erzielt werde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
ein Exemplar zugestellt werden.
Die Genehmigung von Seiten der Prüfungskonferenz, sowie des Regierungsrathes des Kts.
Zürich bleibt vorbehalten.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Regierungsrathe von St. Gallen zu schreiben:
„Unsere Sanitätsdirektion hat von der Direktion
der Irrenheilanstalt Burghölzli ein Gutachten über
den Zustand der in genannter Anstalt verbrachten
Hermine Suter von Stäfa verlangt. Dieses Gutachten geht im Wesentlichen dahin:
Hermine Suter leide in der That an exquisiten
Querulantenwahnsinn auf hysterischer Basis. Dagegen sei nicht genügender Grund vorhanden, dieselbe in einer Irrenanstalt dingfest zu halten. Weder sei diese Art von Geisteskrankheit heilbar, noch gefährde die Kranke sich selbst oder dritte. Sich selbst schädige die Kranke nur insofern, daß sie ihr Vermögen zum Nutzen der Advokaten verthue; dem
könne aber durch Verlängerung der Vormundschaft
vorgebeugt werden.
Wir haben daraufhin uns einverstanden erklärt, daß die Hermine Suter aus der Irrenheil-
Tobler habe sich sr. Zt. durch Habsucht verleiten lassen, seine Diebereien zu begehen, sei nun aber vollständig zur Einsicht gelangt, daß er Unrecht gethan
u. sich u. seine Familie in großes Unglück gebracht
habe; er bereue seine Schuld u. werde in Zukunft
sich vor Vergehungen hüten. In der Strafanstalt sei
sein verhalten während der ganzen Zeit befriedigend
gewesen, er habe sich niemals einen Disziplinarfehler zu Schulden kommen lassen, sondern sich willig in die Ordnung gefügt u. seine Strafe als eine
wohlverdiente mit Geduld getragen.
Der Großrichter des kantonalen Kriegsgerichtes,
Herr Major Schmider, im Sinne des §. 219 der
kantonalen Militärorganisation vom 31. März
1852 um Abgabe eines Gutachtens eingeladen, spricht
sich für Entsprechung des Gesuches aus, weil nach
dem Berichte der Beamtenkonferenz der Strafanstalt
die Strafe bei dem Petenten ihren Zweck wirklich erreicht habe u. bereits ein so großer Bruchtheil der
Strafe abgelaufen u. damit dem Recht der Sühne
wol Genüge geschehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Petent wird auf den 31. März a. c. für den Rest
der dannzumal noch nicht erstandenen Zuchthaus-
XI. Dieser Beschluß tritt mit 1. Mai 1886 in Kraft.
Derselbe ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Vollzuge mitzutheilen, die Waibelordnung in gedruckter Exemplaren allen Bureaux des Obmannamts u. den Waibeln zuzustellen.
Die Direktion der Polizei – Abth. Brandassekuranzwesen – berichtet:
Bei Anlaß der Neuwahlen vom Jahre 1884 wurden
– mit Rücksicht auf die damals noch bevorgestandene
Revision des Brandassekuranzgesetzes –, die Stellen
der Kreisschätzer für die Gebäudeschätzungen nur
provisorisch besetzt. Nachdem nun diese Gesetzesrevision durchgeführt u. da neue Gesetz in Kraft
getreten ist, so sind daher jetzt definitive Kreisschätzerwahlen vorzunehmen.
Ferner ist gemäß §. 34 des Brandassekuranzgesetzes
vom 25. Oktober 1885 für jeden der 6 Schätzungskreise
außer den beiden Kreisschätzern noch ein Ersatzmann zu wählen.
Demzufolge hat die Polizeidirektion durch Kreisschreiben vom 26. Januar a. c. die Bezirksräthe eingeladen, die nach citirter Gesetzesstelle für diese
Wahlen erforderlichen Doppelvorschläge einzusenden
es sind diese Vorschläge nunmehr eingelaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Dießfälligen Vorschläge der Bezirks-
8. März 1886.]
en in Hadlikon - Hinweil, geb. 2. Septbr. 1863,
welche unter’m 7./8. März a. c. vor Civilstandsamt
Rüti das Eheversprechen schriftlich abgegeben haben,
sofort trauen zu dürfen, u. produzirt ein Zeugniß des Bezirksarztes Dr. Rösli vom h. 7., wonach
der Bräutigam Gottlieb Hofacher an Lungenschwindsucht im letzten Stadium leidet u. dessen Tod in
kurzer Zeit eintreten dürfte.
Das Präsidium des Reg. Rathes,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
verfügt:
I. Das Civilstandsamt Rüti wird ermächtigt,
die Brautleute Gottlieb Hofacher u. Emilie Groß
sofort zu trauen.
II. Telegramm u. nachherige schriftliche Mittheilung
an das Civilstandsamt Rüti.
Eine Zuschrift der Frau Huber, Zahnarzt in Goßau
um Aufrechterhaltung der Verordnung betr. Ausübung der Zahntechnik geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
9. März 1886.
Der Jahresbericht des Statthalteramtes Hinweil
wird vertheilt (Direktionen des Innern, Justiz & Polizei,
öff. Arbeiten, Sanitäts- u. Gefängnißwesens).
I. Die Justiz- u. Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Ferdinand Johann Friedrich Töttcher aus
St. Louis, Nordamerika, in Außersihl nach vollzogener Ehe für sich u. seine Familie Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 12.
Mai vor. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung der Katharina
Flaig von Flözlingen - Württemberg an das bad.
Amtsgericht Freiburg einladen, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamierte Individuum am 25. vor. Mts. an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.“
beschließt:
Es sei an die Regierung des Kts. Aargau zu
schreiben:
„Melchior Hauri von Reitnau, Ktn. Aargau,
geb. 1829, gewes. Dienstknecht bei Hr. Gemeinde-
(Augenschein, Ausfertigung des Beschlusses etc.)
im Betrage von Fr. 47. 40 Rpn. belangt werde, u.
verbindet damit die Anfrage, ob nicht die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheides auch die
Aufhebung der Kostenforderung involvire, da er
vorzugsweise durch das Vorgehen des Gemeindrathes Fehraltorf u. des Bezirksrathes Pfäffikon auf
die unrichtige Bahn getrieben worden sei, eventuell
ob nicht die bezirksräthliche Rechnung reduzirt u.
die Kosten anders vertheilt werden sollen.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon berichtet mit Zuschrift vom 8. dß., er habe den Gottlieb Halter für
die Kosten des erstinstanzlichen Entscheides im Betrage von 47 Fr. 60. Rpn. rechtlich betrieben, Halter
habe aber einen Rechtsvorschlag ausgewirkt, vom
Gerichtspräsidenten sei aber bis anhin eine Rechtsöffnung nicht ertheilt worden, weil einerseits seiner Ansicht nach Rekurrent durch den regierungsräthlichen Beschluß in formeller Beziehung obgesiegt
habe, u. anderseits durch fraglichen Beschluß die
Kostenfrage nicht erledigt worden sei, der Bezirksrath verbindet damit das Gesuch, es möchte der
Regierungsrath nachträglich bestimmen, wer die
Kosten zu bezahlen habe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
die zweite Instanz hat den gegen den erstinstanz-
im Ganzen also mit Fr. 784,41 Cts. zu vergüten.
Die Forderung für hydraul. Kalk sei zu streichen,
dagegen sei die Differenz zwischen hydraulischem u.
gewöhnlichem Kalk mit Fr. 240.– zu vergüten.
Ferner habe er (der Bauinspektor) dem Gesuchsteller eine etwelche Entschädigung für die Erstellung eines recht soliden Gerüstes in Aussicht gestellt,
finde aber, daß hiefür Fr. 100.– ausreichend seien.
Endlich sei noch eine Gegenforderung in Abrechnung zu bringen, indem die Gänge u. das Treppenhaus anstatt vom Bau-Uebernehmer von einem
Gypser verputzt worden seien, wofür lt. Vertrag
u. Ausmaß Fr. 523,58 Cts. in Abrechnung fallen.
Es werde daher beantragt, dem Herrn Gohl Fr. 784,41 plus Fr. 250.– plus Fr. 100, zusammen
also Fr. 1124,41 Cts. abzüglich Fr. 523,58 Cts. oder
netto Fr. 600,83 Cts. als Nachvergütung zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in Erwägung:
a) daß der Petent in Folge der abgeänderten
Heizvorrichtung 71,31 m3 mehr Backsteinmauerwerk hat ausführen müssen, als ursprünglich
vorgesehen war u. ferner eine Wagenladung
u. 80 Säcke hydraulischen Kalk statt des gewöhn-
andere Qualitäten, obwohl gehörig deklarirt, im
öffentlichen Verkehre zugelassen werden, wünscht
nun der Stadtrath Zürich umgekehrt auch die Marktmilch auszuschließen. Es war sonach zu erwarten,
daß dieses letztere Begehren – was auch zu seinen
Gunsten sprechen mag – auf Widerspruch auf Seite
der Produzenten u. Lieferanten stoßen werde.
2. In der That ist auch aus verschiedenen Kreisen
Einsprache gegen die nachgesuchte Aenderung der bestehenden Vorschriften erhoben worden u. es glaubt
der Regierungsrath die dafür angeführten (in Fact.
E näher bezeichneten) Gründe im Wesentlichen als
richtig bezeichnen zu müssen. Seit langer Zeit sind
2 Milchqualitäten – ganze u. Marktmilch – gestattet worden; eine Aenderung im Sinne des gestellten Begehrens würde die Produzenten schädigen, ohne durchweg die Konsumenten zu befriedigen.
Die Polizei soll gegen Uebervortheilungen einschreiten, darf aber in Beschränkung des freien Verkehrs nicht zu weit gehen, auch nicht, wenn sich damit
ihre Aufgabe wesentlich erleichtern ließe. Es würde
weder an der Hand des Gesetzes betr. die öffentliche
Gesundheitspflege u. die Lebensmittelpolizei, noch
mit den Obliegenheiten der letztern im Allgemeinen zu rechtfertigen sein, wenn auch die Marktmilch ausgeschlossen werden wollte, welche im Verhältniß zum Volumen immerhin noch angemes-
der Fabrikordnung beigesetzt werden u. es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
sowie an den Petenten unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von der Firma Muralt & Cie, Seidenstoff-Fabrik (Weberei), (Früher Stockar, H. & Cie in
Riesbach) zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter der Bedingung, daß in §. 5 nach den
Worten „jeweilen auf einen Zahltag“ beigesetzt
werde: „oder Samstags“ (Art. 9 des cit. Gesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind 4
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an die Petentin.
gewähre, sollte aus irgend einem Grunde die
höhere Schlammschicht ausfließen. Dieses wird aber
um so weniger veranlaßt werden, je mehr dieselbe vom Ueberdruck entlastet wird. Da das Gewicht
der neuen Auffüllung vermittelst der Steinplatten
u. der Pfähle direkt auf den Felsgrund übertragen
wird, so findet im Bereiche dieser Fundation eine
nahezu vollständige Entlastung der Schlammschicht
statt. Man hebt damit ein Gewicht von cca 6000 Kg.
pr. Quadratmeter von dem flüssigen Untergrund
ab, was mehr als das Zehnfache der stärksten Brückenbelastung ausmacht.
Die Befürchtung, man könnte durch die Pfählung
den Boden spalten u. dadurch anstatt Rutschungen
zu verhüten, welche veranlassen, theile ich nicht im
Mindesten. Wenn von Lockerung der Cohäsion der zu
durchpfählenden Masse die Rede sein könnte, so könnte
sich das doch höchstens auf den untern festen, aus zähem Lehm u. lehmigen Kies bestehenden Theil beziehen, welcher auch gespalten auf der horizontalen festigen Unterlage keine Tendenz zum Abgleiten haben
kann. Wie die obere halbflüssige Masse gehalten werden könnte, ist mir unbegreiflich. Beispiele von solchen Spaltungen u. daher rührenden Abbrüchen wären schwerlich aufzuweisen. Dagegen bietet gerade
die versunkene Station Horgen einen schlagenden
Beweis dafür, was eine Pfählung leisten u. nützen
am Anfang seines Zulaufkanales mit der Konzession in Uebereinstimmung zu bringen oder bis
dahin für Beibehaltung desselben in gesetzlicher
Weise die staatliche Bewilligung nachzusuchen.
V. Mittheilung an Herrn Ed. Bühler unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Notariatskanzlei u. an die Direktion des Finanzen u. der öffentlichen Arbeiten.
Mit Zuschrift vom 20. dß. übermittelt der Bezirksrath Affoltern ein vom 6. dß. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag
an die Ausgaben der Gemeinde für das Straßenwesen im Jahr 1884 und empfiehlt dasselbe zur
Berücksichtigung.
Diesem Gesuche ist die Gemeindsrechnung u. ein
Auszug aus derselben, die Ausgaben für das Straßenwesen enthaltend, sammt Belegen beigelegt, wonach
die Gesammtausgaben der Gemeinde Stallikon im
Jahr 1884 Fr. 8394. 24 betragen, wovon auf das
Straßenwesen Fr. 5523. 70 fallen. Zur Begründung
seines Gesuches führt der Gemeindrath an, die Gemeinde habe im Jahr 1884 eine Straße III. Klasse,
vom Möösli bis in die Bucheneggstaße II. Klasse
in einer Länge von 700 m, mit einem Kostenaufwand von mehr als 2600 Fr. bauen müssen.
eine Wiederaufnahme der Amtstätigkeit nicht erlaubt, um Entlassung von seiner Stelle auf 30. Juni,
sowie um Ertheilung eines Ruhegehaltes nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes, nach
welchem dem Herrn Pfarrer Oschwald der Rücktritt
von der Pfarrstelle Greifensee auf 30. Juni d. Js. bewilligt u. vom 1. Juli an ein jährliches Ruhegehalt von
1600 Fr. zugesichert wird,
beschließt:
I. Der Beschluß des Kirchenrathes betr. Ausrichtung
eines Ruhegehaltes an Herrn Oschwald wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
In Sachen des Herrn H. Honegger in Edikon - Dürnten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Dezember 1876 wurde dem Herrn
Honegger, Besitzer der Mühle in Wendhäuslen eine
Frist von sechs Wochen angesetzt, um für Konzession
für die an seinen Wasserwerksanlagen vorgenommen-