dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
behrt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Nachstehenden
„Kaufvertrag
zwischen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
des Kantons Zürich einerseits
und
Herrn Egli in Schütte - Rüti anderseits
abgeschlossenem Kaufvertrag, lautend:
§. 1.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, Namens
des Staates, tritt an Herrn Heinrich Egli in
Schütte - Rüti den zwischen seinem Garten
gelegenen Landstreifen mit cca 40 m2 Flächeninhalt käuflich ab.
§. 2.
Der Kaufpreis beträgt 1 Fr. pr. m2 und ist bei
der notarialischen Fertigung baar zu bezahlen.
Außerdem hat Herr Egli die Kosten der notarialischen Fertigung zu tragen.
§. 3.
Herr Egli übernimmt den besagten Landstreifen,
behaftet mit der gleichen Servitut zu Gunsten
des Pfarrhauses, wie der anstoßenden Garten des
sofortige Abtretung den gerichtlichen Gang des
Prozesses u. die Rechte der Expropriaten zu beeinträchtigen im Falle wäre. Im Wirth’schen Falle werde gerichtlich die sehr wichtige Frage ventilirt, auf
welche Weise der hart an das Wirth’sche Fabriketablissement herantretende neue Straßenwall möglichst
rationell mit dem Terrain u. den Installationen
des Herrn Wirth in Verbindung zu bringen sei.
Bevor diese Frage gerichtlich gelöst sei, brauche sich Hr.
Wirth nicht gefallen zu lassen, daß der Wall in sein
Terrain gelegt u. dadurch ihm der Fabrikbetrieb erschwert werde. – Nicht die Rekurrenten, sondern
der Gemeindrath Hottingen habe es durch seine unkorrekte Behandlung dieser Sache verschuldet, daß
deren Lösung sich so hinausschiebe. Zudem sei die
Etablierung dieser Straße, wie die Rekurrenten von
Anfang an behauptet u. nachgewiesen hätten, eine
unnöthige Sache, die lediglich den Privatinteressen
einzelner Anstößer diene. Die Kreuzbühlstraße sei
z. Zt. ebensowenig Bedürfniß wie die Minervastraße. – Die gerichtlichen – bereits angeordneten
Experisen – können nur bei völliger Integrität
der lokalen Verhältnisse vorgenommen werden.
Unter Verantwortlicherklärung der Verwaltungsbehörden wird gegen jede Aenderung des Status
quo Protest eingelegt.
D. Mit Eingabe vom 28. Dezbr. 1885 an das
i. S. Fritz Schaaf u. Konsorten (Heilsarmee) betr.
Verfassungsverletzung geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Akten.
chen
und ist Herr Verwalter Wehrli von der Sanitätsdirektion beauftragt worden, bei diesem Geschäfte
den Spital zu vertreten.
Nach den Abtretung- u. Kaufsbedingungen ist die
Kaufsummen bei der notarialischen Fertigung baar
zu bezahlen u. frägt es sich nun, ob diese Beträge an
dem Kapitalkonto des Kantonsspitals zu vereinnahmen
oder an die Domänenverwaltung zu Handen des
Spitalfondes abzuliefern seien. Obwol die betr. Reben
im Kapitalkonto des Kantonsspitals figurieren, auch
zum Theil vom Spital benutzt werden, ist die Finanzdirektion gleichwol der Ansicht, daß der Kauferlös an den Spitalfond abgeliefert werde, da die Reben außerhalb dem eigentlichen Spitalgute liegen
u. zu den entbehrlichen Liegenschaften des Spitals gehören. Ueberdieß hat die Domänenverwaltung von
jeher den Pachtzins für eine u. zwar den größern
Theil dieser an die landwirthschaftlichen Schule verpachteten Reben zu Handen des Spitalfondes bezogen. Die
Verwaltung des Kantonsspitals hat keine eigentliche
Kapitalfondsverwaltung u. es ist daher richtiger, wenn
der Erlös von Verkäufen entbehrlicher Liegenschaften
jeweilen an den Spitalfond abgeliefert wird.
Bei diesem Anlaße dürfte gleichzeitig verfügt werden, daß die im Jahr 1884 vom Baukonto des pathol¬
Institutes an Kapitalkonto des Kantonsspitals bezahlten Fr. 1500 Erlös für den Bauplatz des pathol.
Mit Zuschrift vom 15. dß. ersuchen die Eheleute
Sütterlin, Bahnhofstraße 60, Zürich, um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 9. vor. Mts.,
durch welchen ihr Rekurs betreffend Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes abgewiesen wurde. Sie berufen sich darauf, daß ihre gegenwärtige Kellnerin,
deren nicht unbescholtener Lebenswandel wahrscheinlich Anlaß zur Abweisung gegeben, nächster
Tage aus dem Dienst austreten werde. Uebrigens sei diese Kellnerin in letzter Saison während 3 Monaten auf dem Gottschalkenberg und
nachher im „blauen Eck“ an der Oberdorf-Straße
gewesen u. von beiden Orten nichts Nachtheiliges
über sie berichtet worden; auch so lang dieselbe bei
Sütterlin gewesen, habe er nie etwas Unrechtes gesehen. Während 13 Jahren, da Petent gewirthet, habe
man von keiner Seite ihm in sittlicher Beziehung
etwas vorwerfen können; er hoffe daher, man werde ihm das Patent bewilligen.
Es kommt in Betracht:
Nach den vorliegenden Polizei-Rapporten wurde die gegenwärtige Kellnerin Rosa Schäfli,
welche Frau Sütterlin zu Anfang 1885 angestellt
habe, innert 3 Monaten drei Mal polizeilich als
Dirne eingebracht. Sie ging dann von Sütterlins
weg, wurde aber von denselben im Dezember 1885
neuerdings eingestellt. Außer dieser Dirne aber
an einen bestimmten Ort gebunden seien, während
der Ordonnanzläuferdienst, welcher durchaus ein
Waibeldienst ist, in der Bestellung von Aufträgen
an bestimmte Orte innert kurz bemessener Zeit besteht;
diese beiden Dienstzweige können also nicht miteinander verbunden werden. Sodann ist wol sicher,
daß Detectivs nicht billiger arbeiten als Waibel,
auch hier also ein Gewinn sich nicht ergibt. Für den
Fall einer Mobilisierung kann auf das Polizeicorps
deßhalb nicht abgestellt werden, weil dasselbe zum
größten Theil selbst mobilisiert wird.
Daß endlich weder die schweiz. Militärorganisation
noch das zürch. Gemeindegesetz den Gemeinden Dienstleistungen überbinden wie die in Frage kommende,
hat der Regierungsrath selbst durch seine Verordnung vom 25. Oktober 1884 betr. die Dienstverhältnisse der Sektionschefs u. der Ordonnanzläufer dargethan, in welchem Statut auf die genannten Gesetze
überall (Nothfälle, d. h. Mobilisirungen ausgenommen) nicht abgestellt, wol aber ausdrücklich
erklärt ist, daß dem Sektionschef die erforderlichen
Ordonnanzläufer zur Aushülfe bei Anlegung von
Citationen u. s. w. zuzutheilen seien, wobei es bei
der ihm obliegenden Arbeit selbstverständlich ist, daß
der hiesige Sektionschef sich mit Insinuationen nicht
befassen kann. Der Regierungsrath geht also selbst
davon aus, daß die Gemeinden durch die regel-
Zur Antragstellung über den Rekurs des Hrn.
Pfarrer Wolff in Weiningen Namens Albert Keller
betreffend Militärpflichtersatz wird eine Kommission
aus den Hh. Eschmann u. Hauser bestellt.
Nach Einsicht einer Zuschrift des „Organisationskomite für die Schlacht am Stoß“, in welcher das Gesuch gestellt wird, zur Aufführung derselben
eine Partie alter Kriegsgegenstände zu überlassen,
wird beschlossen:
Die Militärdirektion wird ermächtigt, dem
Comite 250 Hellebarden, Morgensterne u. Spieße
zu übersenden unter den nöthigen sichernden
Bestimmungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Militärdepartements vom 5. dß.,
beschließt:
An dasselbe nachstehende Zuschrift zu richten:
„Wir haben die Ehre, auf Ihre vom 5. dß. datirte
Einfrage betreffend Verkauf der in unsern Zeughäusern aufbewahrten großkalibrigen Infanteriegewehre zu erwiedern, daß man hierorts ebenfalls
schon seit längerer Zeit bemüht war, Gelegenheit zu
erhalten, das Zeughaus der Last u. der Kosten für
rutschung beim Susthafen eine Verschiebung der
Linie landeinwärts ohne Abbruch des Stationsgebäudes möglich sei, was bei A nicht anginge.
Diesen wesentlichen Vortheil biete auch Projekt D,
wenn auch nicht ganz in demselben Maße wie B.
Könne man sich nicht zur Ausführung von B entschließen, so erscheine unbedingt D weit empfehlenswerther als A. Endlich könne noch nicht mit Bestimmtheit
gefragt werden, daß das neue Projekt D mit Beziehung auf die Beschaffenheit des Unterganges im
Vergleiche mit A & B keinerlei neue Schwierigkeiten enthalte.
D. Der Gemeindrath Horgen, dem die Pläne
zur Vernehmlassung mitgetheilt wurden, erwiedert in Schreiben vom 22. vor. Mts.:
Obschon das neue Projekt D nicht so viele u. so schwerwiegende Nachtheile habe, wie das letzten Sommer
vorgelegene Projekt B, Meierhof als Station, müsse
der Gemeindrath doch das Projekt A als das für die
Gemeinde geeignetste bezeichnen, schon aus dem
Grunde, weil bei D das Aufnahmsgebäude aus dem
Centrum der Stationsanlage gegen die westlichen
Weichen gehoben würde, was für das Publikum
größere Inkonvenienzen mit sich brächte. Sodann
entstünde bei D zwischen dem Stationsgebäude u.
dem Käsmagazin des Herrn Stünzi ein die ganze
Anlage verunstaltender Engpaß, was um so
Gesetz einzutreten hätten;
b. Der Kantonsrath sei ferner ersucht, der Gemeinde Außersihl ein vorläufig zinsfreies Anleihen
im Betrage von Fr. 300,000 für Erstellung weitere Schullokalitäten u. die dringendsten Neubauten der politischen Gemeinde gewähren zu
wollen.“ –
zur Berichterstattung u. Antragstellung überwiesen.
Die Direktion des Innern, vom Regierungsrathe zur Stellung eines bezüglichen Antrages eingeladen, berichtet:
Es kann sich zur Zeit wohl nur um einen Antrag über die Form der Behandlung dieser, wie allseitig anerkannt wird, sehr wichtigen Angelegenheit
handeln. Die Frage der Centralisation der Stadt Zürich mit den Ausgemeinden ist von solcher Bedeutung, daß dieselbe wohl nicht bloß einer einzelnen Direktion zur Behandlung überwiesen werden kann, da
diese Centralisation [nach] einer Reihe von Verfassungsu. Gesetzesänderungen rufen würde, welche in sehr
verschiedenen Gebiete der Staatsverwaltung einschlügen, und es erscheint daher angezeigt, diese
Angelegenheit einer regierungsräthlichen Kommission von mindestens drei Mitgliedern zur
Vorberathung zu übergeben. Diese Kommission
hätte in Verbindung mit allfälligen Delegirten
der interessierten Gemeinde zu verhandeln und
meier
gegen diesen bezikrsräthl. Entscheid, indem er anführt, das Begehren der Gebrüder Langemeier um
eine zweite Wegverbindung zu ihrem Grundstück
sei ein ungesetzliches, da das Land am einen Ende
bereits eine Wergverbindung habe, welche dem Bedürfnisse genüge. In Wirklichkeit sei es den Gebr.
Langmeier mehr darum zu thun, seine Klienten
durch die Fortführung des Weges quer über deren
Grundstücke zu chikaniren. Dies gehe deutlich daraus hervor, daß Andreas Langmeier den Erstern
schon wiederholt die Abtauschung des öffentlichen schmalen Theiles des Grundstückes offerirt habe, oder dann
die Befugniß einräumen wollte, auf dem öffentlichen Ende der Wiesen gegenseitig die Wagen kehren zu dürfen, was zur Zeit wegen der geringen
Breite des Grundstückes keiner der Besitzer thun
könne. Zu diesem Abkommen sei Hr. Andreas Lang¬
F. Herr Dr. Aebli, Advokat in Zürich ersucht
Namens der Gebrüder Langmeier in Beantwortung des Rekurses um Bestätigung des bezirksräthl. Entscheides, indem er anführt:
Die von seinen Klienten verlangte Wegverbindung für Bewerbung ihres Grundstückes sei ein Bedürfniß; sie haben allerdings ihren Wagen früher
auf dem benachbarten Grundstücke des Andreas Langmeier nach Bedürfniß kehren können. Letzten Som-
littene Verletzung,
b) Des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
er Ueberweisung an’s Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter
Rücksendung der Akten u. an das eidg. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramte Pfäffikon mit Zuschrift
vom 31. Dezbr. 1885 eingesandten Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung betr. eine von
Johs. Grob von Zell, geb. 1821, am 16. Dezbr. 1885 in der
Baumwollspinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne
im Sennhof - Kyburg erlittene Körperverletzung,
b) des Gutachtens der eidg. Fabrikinspektorates vom
14. vor. Mts.,
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
einbeschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativen
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu
Gleichzeitig wurden aber Gegenvorstellungen
aus landwirthschaftlichen Kreisen angekündigt.
E. Eine am 25. Oktober abhin stattgehabte
größere Versammlung von Milchproduzenten aus
der Umgebung Zürich‘s beschloß, es sei der Reg. Rath
zu ersuchen, der Petition des Stadtrathes Zürich vom
10. März d. Js. keine Folge zu geben.
Zur Begründung dieses Gesuches führen die
Petenten im Wesentlichen an:
1. Es liege weder im einseitigen Interesse der
Landwirthe, noch sei es ein bloßer Zufall oder althergebrachte Gewohnheit, daß von unsern Landwirthen
die Milch in zwei Qualitäten auf den Markt gebracht werde, sondern es entspreche dies einem
wirthschaftlichen Bedürfnisse.
Daß seit Jahrzehnten hauptsächlich und mit Vorliebe sog. halbgute Milch an die Konsumenten der
Stadt Zürich abgeliefert wurde, habe bei den Landwirthen seinen Grund zum Theil in den bestehenden
kleinbäuerlichen Verhältnissen. Der einzelne Landwirth habe meistens ein verhältnißmäßig kleines
Quantum Milch auf den Markt zu bringen; dennoch
besorgen die Mehrzahl der Landwirthe die Ablieferung der Milch an den Konsumenten selbst und es
erheische diese Arbeit einen bedeutenden Aufwand
an Zeit u. Arbeitskraft. Der Landwirth befürchtete
nun bisher, daß wenn ausschließlich ganze Milch ge-
glaubt, Ansprüche an dritte einzuklagen, kann
den von der Armenpflege projektirten Anordnungen nicht hinderlich sein. Kann er der Behörde die
Begründetheit solcher Ansprüche genügend klarlegen, so wird dieselbe sich nicht weigern, die geeigneten Vorkehren zur Wahrung der Rechte des
Rekurrenten anzuordnen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mitheilung an den Rekurrenten, sowie an
den Bezirksrath Pfäffikon für sich u. zu Handen
der Armenpflege Fehraltorf, je unter Rücksendung
der betr. Akten.
Gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 13. Januar 1886, von der Justiz- u. Polizeidirektion am selben Tag genehmigt, durch welchen
der Anhandnahme einer Klage des Hrn. Eberhard
im Katzenrütihof - Rümlang gegen Michael Geering u. Joh. Meier in dort betr. falsches Zeugniß verweigert wurde, erhebt Rechtsagent Diggelmann Ns.
Eberhard unter’m 26. Januar Rekurs an den Reg.
Rath. Dabei ersucht er die Erledigung dieses Rekurses
so lange zu sistieren, bis in dem dieselbe Angelegenheit betreffenden Civilprozesse ein rechtskräftiges
des Steiner hin wirklich unterlassen hätte, sich von
der Testirfähigkeit des Testators u. den gesunden
Geisteskräften zu überzeugen, so würde dann nur
das Verbrechen einer Amtspflichtverletzung des Notars allenfalls mit Theilungen anderer Personen
gefunden werden können. Darauf was Steiner u.
Wetli mit einander vor dem Akte geredet, komme
überall nichts an, sondern nur auf den Verlauf
des Aktes. Bei diesem aber habe der Notar über die
maßgebenden Momente gar nicht getäuscht werden können, sobald ihm, was nicht bestritten werde,
überhaupt der zur Ausübung seiner Pflicht nöthige
Verkehr mit dem Testator gewährt worden sei.
Nebenbei weise die Staatsanwaltschaft darauf hin,
daß im vorliegenden Fall nach zürch. Strafgesetz
auch deßwegen nicht wohl von betruglicher Täuschung des Notars die Rede sein könnte, weil bloße
mündliche falsche Vorgaben gemacht, keinerlei täuschende Handlungen begangen wurden u. weil
dem Notar nicht nur die gesetzliche Pflicht oblegen, sondern auch die faktische Möglichkeit zu Gebote
gestanden, die angeblichen falschen Angaben durch
eigene Prüfung der Thatsachen zu kontrolliren und
zu rektifiziren (siehe Benz zu §. 182 des Strafgesetzbuches).
Eine strafrechtliche Qualifikation der behaupteten Vorgänge wäre also möglich, aber nicht die
Straßburger aus Pulgar bei Zwickau beehren wir
uns, Ihnen zu berichten, daß der Requirirte in Haft gesetzt worden ist und wie Sie den mitfolgenden Akten
gefl. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung
protestirt, sowie auch durch seinen Anwalt Strohecker
einen motivirten Protest hat eingeben lassen. Wir
verweisen auf diesen Protest, sowie auf die sub No.
22 bei den Akten liegende Begutachtung unserer Staatsanwaltschaft, welche dahin schließt, daß der deutsch-schweizerische Auslieferungsvertrag im vorliegenden
Falle eine Auslieferung zulasse.
Wir überlassen den h. Bundesbehörden die Entscheidung in Sachen u. ersuchen Sie, falls die Auslieferung bewilligt wird, Deutschland gegenüber die
Erwartung auszusprechen, daß bei ähnlichen Fällen,
wenn von hier aus eine Auslieferung begehrt werden
müßte, ebenfalls entsprochen würde.
Der Verhaft des Straßburger dauert gemäß Ihrer
Ausweisung fort.
Wir leiten Ihnen nun sämmtliche hierorts in Sachen
ergangenen
mit einem Verzeichnisse versehenen Akten zu, gewärtigen Ihre weitere Schlußnahme u. benutzen
etc.“
Herr Pfarrer [sic!] Oschwald in Greifensee sucht mit Zuschrift vom 13. l. Mts. wegen andauernder schwerer
Störung der Gesundheit, welche lt. ärztlichem Zeugniß
handeln. Dadurch würde aber die ohnehin schon
zu lange pendente Quai-Anlage wiederum um
ein volles Jahr verschoben u. glaube der Regierungsrath aus diesem Grund das Gesuch des Stadtrathes
unterstützen zu sollen.
C. Die Inspektion erwiedert:
Zur Zeit der Genehmigung der Uferlinie im Jahre
1882 sollten außerhalb derselben bei dem ohnehin
etwas engen Flußprofil keine Treppen mehr erstellt werden dürfen. Auch die in nächster Nähe befindlichen eisernen Doppeltreppen beim Schlachthaus
habe der Regierungsrath von Schaffhausen im Jahr
1866 nur auf Zusehen hin bewilligt, in der Meinung, daß die Einrichtungen wieder zu beseitigen
seien, sofern sie bei hohem Wasserstand hinderlich
würden. Im Interesse der linksufrigen Rhein-Anwohner habe der Gemeindrath Feuerthalen in
besonderer Eingabe vom 10. März 1882 sogar das
bestimmte Gesuch gestellt, es sollen außerhalb der
Quaimauer keine Treppen mehr gestattet werden.
Nach Plan werden die Treppen von Eisen erstellt,
mit Tritten von Holz ohne Rückwand, u. von Pfählen
getragen, so daß das Wasser überall frei durchfließen könne. Die mittlere Breite, um welche sie
über die Quaimauer vorspringe, betrage 1,3m.
Die Konstruktion sei überhaupt die nämliche wie
Einblick abwehrenden Jalousienverkleidung oder
in ähnlicher Weise erfolge. Die Nähe sehr frequentirter
Straßen u. Wohnhäuser erheischen, daß bei der Erstellung diejenigen Vorrichtungen getroffen werden,
welche auf die Dauer den Einblick in die Badeanstalt u. damit die Wahrung der Schicklichkeit
nach Außen garantiren. Die Einfassung der Baderäume durch ein ungenügend konstruirtes Eisengerippe u. Emballage halte er für die Dauer zu
wenig haltbar, um die vollständige Abschließung
der Badanstalt zu sichern, u. bilden solche leicht Feuer
fangende Emballagewände für das in unmittelbarer Nähe befindliche Futtermagazin u. die hölzernen Abtrittbauten eine gefährliche Nachbarschaft.
Endlich müsse der Stadtrath verlangen, daß durch
die Existenz fraglicher Badanstalt unterhalb den
Schanzengrabenschleußen die mit den Abflußverhältnissen des Sees eng verknüpften Interessen
des Wasserwerkes im Letten u. der übrigen Wasserwerkbesitzer an der Limmat nicht durch Oeffnen der Schleußen bei Niederwasser beeinträchtigt werden.
C. Die Bauinspektion berichtet, daß ursprünglich nur von einer Flußbadanstalt ohne alle u. jede
Bedachung die Rede gewesen sei u. daß man erst
später auf die Idee gekommen sei, eine wirkliche Badanstalt für das Militär mit leichter Bedachung zu
erstellen, die vom Militär selbst hergestellt u. nach
2. Diesen Anlaß benutzen nun die Rordorf’schen
Erben, um auf dem Rekurswege wieder die gleiche
Streitfrage aufzuwerfen, welche schon durch den Bez.
Rath unterm 13. Januar 1883 entschieden worden
ist. Es handelte sich damals auch um eine Baubewilligung, u. die Hauptfrage war, ob jenes
Aktenstück vom 27. Juni 1879 ein Vertrag oder ein
baupolizeilicher Beschluß sei. Es wurde das letztere
angenommen. Die Sache hat sich in nichts geändert u.
der Vertragsentwurf vom 1. April 1884 ist durch
dessen Nichterkennung von Seite der Rordorf’schen
Erben ja nicht in Kraft erwachsen.
Auch der Umstand, daß letztere eine Parzelle Land
verkauft haben, ändert rechtlich an der Sache nichts.
Mit Bezug auf die Bauverweigerung ist somit der
Rekurs abzuweisen.
3. Die Rekurrenten suchen dann darum nach,
dem Stadtrath eine kurze Frist anzusetzen, um die
beiden Straßenzüge A & B & G & H zur Ausführung zu bringen.
Der Stadtrath hat nicht die Pflicht, jene Straßenzüge
zu erstellen u. demgemäß der Bezirksrath kein
Recht, ihm dießfalls Fristen anzusetzen. Uebrigens
ist auch dieser Punkt vom Bezirksrath in seinem Beschlusse vom 13. Januar 1883 (vide Erwägung 4)
bereits ablehnend entschieden.
4. Das weitere Begehren der Rekurrenten an-
Wenn als Grund der Ablehnung des Vertrages
vom Rekurrenten angegeben werde, daß der Stadtrath mit einem Schlage den Begriff der Baulinien
auf das Privateigenthum Rordorf habe übertragen
wollen, so sei dies ein bloßer Vorwand, um das
oben bezeichnete Verfahren der Rekurrenten zu rechtfertigen, denn abgesehen davon, daß im Vertragsentwurf nur von Straßenlinien, im beigelegten Plan
dagegen von Baulinien die Rede sei, bleibe eben die
Bestimmung von Ziff. 2 a, b, c & d des Beschlusses vom
27. Juni 1879, wonach gewisse Zonen unüberbaut
bleiben sollen, das Ausschlaggebende u. sei es absolut gleichgültig, ob die diese Zonen umgebenden
Linien als Bau- Straßen- Flucht- oder Grenzlinien
bezeichnet werden. In keinem Falle habe mit dem
gebrauchten Ausdruck „Baulinie“ eine neue u.
veränderte Grundlage geschaffen u. eine ganz andere Behandlung der Quartieranlage, als diejenige,
welche §. 68 des Baugesetzes vorschreibt, geschaffen werden wollen u. könne durch eine solche Auslegung
die von dem Rekurrenten übernommene Verpflichtung nicht illusorisch gemacht werden.
Das Begehren der Rordorf’schen Erben, es solle die
Stadtgemeinde Zürich innert einer bestimmten kurzen Frist die Straßenzüge A B & G H zur Ausführung bringen, müsse somit als durchaus unbegründet von der Hand gewiesen werden. Sei auch zur
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 16. Mai 1885 werde dem Herrn Zuppinger-Billeter zur Herzogenmühle bei Wallisellen Konzession für eine
Wasserkraftsvermehrung seines Etablissements
ertheilt und zugleich der Zins für die Wasserwerksanlage auf Fr. 400 und der erste Zahlungstermin für denselben auf Neujahr 1886 fixirt.
Mit Schreiben vom 11. dß. berichtet nun Herr
Zuppinger, er verstehe aus dem Wortlaut des Beschlusses nicht, ob der am Neujahr 1886 zu bezahlende Zins für das abgelaufene Jahr 1885 oder als
Vorausbezahlung für 1886 gelten solle. Ersteres
könnte er sich nicht gefallen lassen, da er die vermehrte Wasserkraft im Jahre 1895 noch gar nicht
habe benutzen können.
Die mit Neujahr zu bezahlenden Wasserzinse
gelten immer für das abgelaufene u. nicht als
Vorausbezahlung für das künftige Jahr. Nun
ist richtig, daß [er] die vermehrte Wasserkraft im Jahr
1885 noch nicht oder nur zu einem kleinern
Theile benutzen konnte u. scheint deßhalb seine
Beschwerde begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Experten Fr. 15 Expertengebühren einzusenden
u. an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird der Petentin in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Bülach, dem Gemeindrath Rorbas, der Notariatskanzlei Embrach, der
Finanzdirektion (Disp. I, Ziff 10) u. der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren J. Keller-Keller u. 10 anderer Grundbesitzer in Ober-Ohringen - Seuzach,
Revisionspetenten gegen einen Regierungsbeschluß
vom 20. Juni 1885,
betreffend Plangenehmigung der Sektion III u.
IV. der Bachkorrektionen im Gemeindebann Seuzach,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath hat mit Beschluß vom 20. Juni
1885 die vom Gemeindrath Seuzach eingereichten
Pläne über Sektion III u. IV der von der dortigen
Gemeinde beschlossenen Bachkorrektionen genehmigt,
mit dem Vorbehalte jedoch, daß bei Sektion III die
schon im Beschlusse vom 23. Juni 1883 hinsichtlich
Bachrichtung angedeuteten Abänderungen berücksichtigt werden u. daß die Sektion IV auf der