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Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wipkingen u. an die Direktionen der Finanzen u.
des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An Das Landwirtschaftsdepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen unter Bezugnahme auf
das Kreisschreiben des Bundesrathes vom 29. vor.
Mts. betreffend die in dem revidirten Vollziehungsreglement über Vorkehrungen gegen die Reblaus
gesammelten phylloxera polizeilichen Vorschriften,
mitzutheilen, daß unsere Direktion des Innern die
Anzeige der Uebertretungen, von denen in Art. 24
des genannten Reglements die Rede ist, entgegenzunehmen kompetent ist.“
In Sachen der Herren Andreas Langmeier u. Jakob
Zollinger im Krähstall - Buchs, vertreten durch Hrn.
Fürsprech Bucher in Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Abtretung von Land zur Fortsetzung
des Flurweges Nr. 9,
hat sich ergeben:
A. Die Gebrüder Jakob u. Reinhard Langmeier
Richtigkeit der letztern in Zweifel zu ziehen; sie
beharre daher auf ihrer Rekursbeantwortung vom 3.
vor. Mts. Was schließlich die reklamirten Aktenstücke
anbelange, so treffe sie kein Vorwurf, da dieselben
trotz gegentheiliger Behauptung auf der Bezirksrathskanzlei Affoltern liegen müßten.
erklärt.
Es kommt in Betracht:
1. Die Rekurrentin kann nicht in Abrede stellen, daß
300 Fr. für sie von der Armenpflege als Unterstützung verausgabt worden sind. Die Pflege behauptet
aber u. beruft sich dafür auf ihre Armengutsrechnungen,
daß ihre gesammten Ausgaben für die Ida Groß und
ihre Eltern sich über 1000 Fr. beziffern. Nun bestimmt §.
20 des Armengesetzes, daß die Armenpflege berechtigt
sei, auf Erbschaften, welche Personen zufallen, die
für sich oder die Ihrigen Unterstützung aus dem
Armengut erhalten haben, Regreß zu nehmen. Es
kommt also nicht nur in Frage, was für die Rekurrentin persönlich verausgabt worden sei. Unter diesen
Umständen liegt aber, auch wenn die Zinsbezüge,
welche die Armenpflege gemacht hat, größeren Belangens sein sollten, als diese zugibt, kein Grund
vor, auf administrativen Wege gegen sie vorzugehen u. ihren Ersatzanspruch ohne Weiteres als un¬
2. Ebenso wenig kann die Pflege angehalten werden,
Urkunden auszufolgen, welche sie nach ihren wieder-
Mithülfe der Waibel beanspruchen kann. Er hat
die Kanzleiarbeiten des Kantonsrathes zu besorgen
und im Uebrigen für einstweilen der Staatskanzlei
in ihren Arbeiten so weit möglich Aushülfe zu leisten. Bei momentanem Ausstand handhaben die
Waibel das Telephon; bei Abwesenheit außer dem
Hause gewährt die Kanzlei der öffentlichen Arbeiten
Stellvertretung.
VIII. Der Kreispostdirektion Zürich wird geschrieben:
„Im Interesse einer besseren Bedingung des Obmannamtes haben wir angeordnet, daß die Waibel desselben die Postsachen vom 1. Mai d. Js. ab nicht mehr
auf der Post abholen. Wir ersuchen Sie, dafür besorgt
sein zu wollen, daß die bisher von diesen Waibeln
abgeholten Briefe für den Regierungsrath u. seine
Direktionen, mit Ausschluß der im Rathhaus befindlichen Finanzdirektion, von genanntem Termin ab durch Ihre Bediensteten auf das Obmannamt gebracht werden. Die Postsachen für das ganze
Obmannamt sind im Zimmer No. 5, Parterre, beim
Eingang vom Hofe her abzugeben, bzw. wenn das
Zimmer geschlossen sein wollte, in den an der Thüre
desselben befindlichen Einwurf zu werfen. Die
Zeitungen werden auch in Zukunft durch unsere
Waibel abgeholt werden.
Demgemäß künden wir das amerikanische u.
die zwei andern Postfächer, welche wir bis anhin
meinde Thalweil das Recht gewahrt, über Anlage
und Umfang von solchen Denkmälern nähere Bestimmungen zu treffen.
Die erste Instanz ging bei ihrem Entscheide hauptsächlich davon aus, daß die Kirchhofordnung von 1832
resp. 1849 durch den §. 14 des Gemeindegesetzes als
untergegangen betrachtet werden müsse, denn eine
Verordnung der Kirchgemeinde von damals sei für
die heutige politische Gemeinde nicht rechtsverbindlich
und dieß schon deßhalb nicht, weil Kirchgemeinde u.
politische Gemeinde mit einander nicht identisch
seien u. von Gesetzes wegen solche von der Kirchgemeinde festgestellte Friedhofordnungen nicht ohne
Weiteres für die politische Gemeinden verbindlich
erklärt worden seien oder auf diese übergehen. Der
Bezirksrath trat dann ferner der im Entscheide des Reg.
Rathes vom 21. April 1864 niedergelegten Anschauung bei, dahingehend, die Bestimmung des §. 181 des
Kirchgesetzes, wonach die Aufstellung von
Denkmälern auf den Gottesäckern mit Hinsicht
auf deren Anlage u. Umfang der Behörde unterliege, lasse keine andere Auslegung zu, als daß es
im Allgemeinen gestattet sei, Denkmäler zu errichten u. entgegengesetzte Anordnungen gegen
das Gesetz verstoßen u. als endgültig aufzuheben
seien.
E. Mit Eingabe vom 12., beziehungsweise 16.
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Herrn Kahl, an den Stadtrath Zürich u.
die Direktion der Finanzen u. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 18. Novbr. vor. Js. rekurrirte die
Gesundheitskommission Außersihl gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 3. Novbr.,
wodurch dem Herrn Fr. Steinfels, Besitzer eines
Seifenfabrik-Etablissements im unterm Hard in
Außersihl gestattet wurde, das Abwasser aus seiner
Fabrik in einem gedeckten Ablaufskanal in Holzkonstruktion abzuleiten.
Durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten fand eine Lokalbesichtigung durch Herrn
Kreisingenieur Schmid in Gegenwart der Parteien
statt u. wurde dabei die Vereinbarung getroffen,
daß die fragl. Leitung in Cementkonstruktion zu
erstellen sei.
In Folge dessen zieht die Gesundheitskommission
Außersihl ihren Rekurs mit Zuschrift vom 1. Febr.
zurück.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Sanitätsdirektion,
beschließt:
beim Statthalteramte Zürich Rekurs erhoben, indem sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß
das sog. Sicherheitsöl zu den bestgereinigten Steinölen
gerechnet werden müsse u. den Anforderungen an
ein gefahrloses Brennöl vollkommen entspreche, weßhalb die gesetzlichen Vorschriften nur in der mildesten
Form zur Anwendung zu bringen seien, wie ja
auch §. 4 der Verordnung über Transport u. Lagerung von Petroleum vom 14. April 1880 einen bedeutenden Unterschied zwischen den verschiedenen Stoffen, je
nach dem Grade ihrer Feuergefährlichkeit mache.
Ferner wird hervorgehoben, daß die Lokalität den in
der cit. Verordnung enthaltenen Vorschriften entspreche, u. von einer Gefahr, die durch die Lagerung
entstünde, nicht gesprochen werden könne, da das Magazin isolirt gelegen u. gut gebaut sei, u. weniger zu
Befürchtungen Anlaß biete, als die in unmittelbarer
Nähe befindlichen Magazine des Konsumvereins u.
des Herrn Gimpert von Zürich.
C. Unter’m 14, Novbr. v. Js. hat hierauf das Statthalteramt Zürich in Gegenwart der Rekurrenten u.
einer Abordnung des Gemeindrathes Altstetten eine
Lokalbesichtigung vorgenommen.
Der Befund lautet wie folgt:
„Das in Frage kommende Gebäude wurde schon vor
mehreren Jahren auf der nördlichen Seite der Bahnlinie in der Fläche der beiden vom Konsumverein
forderten Kenntnisse u. Leistungen ziemlich angemessen, glaube aber, daß jene Verordnung zu
knapp gehandhabt worden sei. Die Bestimmungen in
§. 14 & 22, nach welchen die Anstellung auf unbestimmte Zeit erfolgt u. eine Vergütung von Fr. 7.–
für jeden ganzen Tag u. Fr. 3 1/2 für jeden halben Tag
für ihre Dienstleistungen ausgesetzt wurde, rühre
hauptsächlich daher, weil für einen Kreis nicht ausschließlich nur ein Aufseher angestellt wurde, sondern bisweilen je nach vorkommenden Straßenbauten,
die von solchen zu leiten u. zu überwachen sind (§. 17)
zwei oder mehr.
Die außerordentlichen Aufseher fanden nur für
besondere Arbeiten Anstellung von kürzerer oder
längerer Dauer u. war deßhalb die Entschädigung
mit Taggeldern gerechtfertigt.
Für permanent im Dienst stehende Aufseher für
den Straßenunterhalt schließe die Verordnung die
Ausdehnung der Taggelder auf Sonn- u. Festtage,
auch einzelnen Krankentage nach seiner Ansicht nicht
aus u. halte er es auch nicht für ganz billig, solche in
Abrechnung zu bringen. In außerordentlichen Fällen, wie bei Gewitterschäden, sei ihre Aufsicht jederzeit erforderlich.
Auch eine entsprechende Vergütung für außerordentliche, vom Kreisingenieur besonders angeordnete Reisen halte Herr Wetli [sic!] für billig und zweck-
recht
II. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung
gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes
vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
u. den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 9. dß. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes
Hottingen, Ns. des Leopold Grießer, Kaufmann von
Bühl - Baden, geb. 1859, wohnhaft in Hottingen,
welcher am 24. Januar 1886 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Oktober 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Leopold Grießer wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürger¬
vernahms-Protokollen bei Untersuchung von
Fabrik-Unfällen).
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift
vom 28. Januar d. Js. eingesandten Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung betr. eine von
Eduard Messikommer von Uster, geb. 1858, am 14. Dezbr.
1885 in der Baumwollspinnerei der Firma H. Kunz
im Aathal - Seegräben erlittene Körperverletzung,
b) Des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates vom
23. vor. Mts., lautend:
„Wenn die Verletzung des Eduard Messikommer im
Aathal so zu Stande gekommen ist, wie die Vermuthung geäußert wird, so hat derselbe allerdings ganz
unsinnig manipulirt. Ich kann es namentlich von
einem Angestellten der so exakt geleiteten Kunz’schen Etablissemente kaum begreifen, daß er mit
dem einen Bein zwischen die Riemen gestanden
sein sollte. Gegen solches Bedienen gibt es keine
Schutzvorrichtungen. Dagegen glaube ich der Firma Kunz die Anbringung der Auskehrungsvorrichtungen empfehlen zu sollen, wie solche auf pag. 14
der Nüsperli’schen Broschüre: Apparate u. Einrichtungen zum Schutze der Arbeiter abgebildet
sind. Daß ich den Fall sr. Zt. an Ort u. Stelle noch ge-
1886.
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer vom 25. März d. Js. datirten Eingabe des Agenten Bucher-Arbenz in Fluntern, worin derselbe vorbringt, daß er gemäß der durch Reg.
Beschluß vom 17. März a. c. erhaltenen Anweisung
sich mit seiner Beschwerde über den Rechnungssekretär des Bezirksgerichtes Zürich sich an letzteres
als die zuständige Aufsichtsbehörde gewendet habe,
jedoch lediglich nur vom Rechnungssekretär selbst
und zwar in abweisendem Sinne Bescheid erhalten
habe. Beschwerdeführer ersucht darum, daß Herrn
Rechnungssekretär Kindlimann untersagt werden möchte, auf Kosten der Staatskasse den Konkurs gegen den Beschwerdeführer zu veranlassen,
da er in Folge dieser Maßnahme dem Armengute
zur Last fallen müßte,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
März
beschließt:
I. Dem Beschwerdeführer ist neuerdings zu erwidern, daß dem Regierungsrath in vorwürfiger Angelegenheit keine Interventionsbefugniß zustehe, Petent sich eventuell an das h. Obergericht zu
wenden habe.
30.
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Mittheilung an die Eheleute Meier, den Bez.
Rath Dielsdorf und den Gemeindrath Stadel, an
erstern gegen Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Die Polizeidirektion übermittelt die Akten des
Rekurses des d. Grob in Enge betr. Dampfkesseluntersuchung vom 18. Juni 1885.
Nach denselben hat Grob nunmehr die Untersuchung
durch den Ingenieur des Vereins schweiz. Dampfkesselbesitzer im Novbr. 1885 vornehmen lassen.
Es wird daher der Rekurs als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Regierungsrath
hat,
da sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Altstetten hat durch Verfügung vom 10. Oktober 1885 dem Herrn Gemeindrath
Bleuler in Hottingen den ferneren Betrieb seines
Lagers von Sicherheitsöl in dem beim Bahnhofe Altstetten gelegenen Schuppen untersagt.
B. Gegen diese Verfügung haben die Herren
Bleuler u. Schnorf-Kuhn in Zürich, Ersterer als Eigenthümer, Letzterer als Miether fraglicher Lokalitäten
ebenfalls gelagert werde.
Der Gemeindrath müsse nach dem Gesagten darauf dringen, daß im gegebenen Falle die §. §. 5 & 6
der Petroleumverordnung zur Anwendung kommen u. Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung beantragen.
b). Von Herren Bleuler u. Schnorf:
Das Statthalteramt Zürich habe mit Recht die Lagerung des „Sicherheitsöles“ in den in Altstetten befindlichen Schuppen bewilligt; es möchten die Rekurrenten dieses Recht aber auch auf das Uebrige
Petroleum ausgedehnt wissen. Andere feuergefährliche Stoffe, wie Benzin u. dgl. würden daselbst
nicht gehalten. Durch die statthalteramtliche Verfügung werden die Rekurrenten zur Vornahme
von zwecklosen baulichen Veränderungen u. daherigen unnöthigen großen Kosten verhalten. Sie
verlangen deßhalb Anordnung einer weiteren
Expertise u. verweisen im Uebrigen lediglich auf
ihre Eingabe an das Statthalteramt Zürich vom 15.
Oktober 1885.
E. Die Polizeidirektion veranlaßte hierauf
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, durch eine
ihrer Angestellten die Lokalität in Augenschein zu
nehmen u. dann ein Gutachten darüber abzugeben,
ob die vom Statthalteramt Zürich getroffenen Anordnungen den Anforderungen der regierungs-
Selnau
thur sind überdieß aufgenommen:
B. Im Laufe des Jahres 1885 sind durch Bezahlung der monatlichen Gasrechnungen Direkte von der
Staatskasse verausgabt worden:
Winterthur.
Statthalters
In gleich irrthümlicher Weise wurden für die Bezirkslokalitäten in Winterthur noch
d.
Fr. 63.50 für Reinigungen verrechnet.
C. Soeben werden dem Rechnungsrevisorat
neue Gasrechnungen pro Januar 1886 eingereicht.
D. Nachdem, seit 1. Jan. 1885 das Gesetz betr. die
Bezi¬
Bezirkshauptorte vom 18. Dezbr. 1883 in Kraft getreten
ist, sind gemäß §. 1 die als Bezirkshauptorte bezeichneten polit. Gemeinden verpflichtet, die für die
Bezirksbehörden erforderlichen Räumlichkeiten und
hinreichende Gefängnißlokalitäten zur Verfügung
zu stellen u. zu unterhalten, sowie für Reinigung,
Beheizung u. Beleuchtung derselben zu sorgen. Die
Aufnahme der Beleuchtungskosten zu Lasten des
Bezirkshauptortes ist eine Neuerung gegenüber
dem frühern Gesetze.
E. Die Finanzdirektion ist nun der Ansicht,
daß dieser §. 1 des Gesetztes betr. die Bezirkshauptorte
alle frühern widersprechenden Gesetzesbestimmungen
civilrichterliche Erledigung den Konzessionsinhabern
u. nicht dem Staate zur Last fallen solle.
Eine solche Privateinsprache ist dann in der That
von Herrn Weber erhoben worden, indem er geltend
machte, daß durch die neu konzedirte Anlage seine
früher erworbenen Rechte verletzt würden. Der Experte hat diese Behauptung bestätigt u. das Gericht daher die Einsprache für begründet erklärt.
2. Hieraus folgt nun aber, daß die konzedirte
Bewässerungsanlage nur ausgeführt werden
kann, sofern sich die Konzessionsinhaber entweder
mit dem Einsprecher gütlich verständigen oder im
Sinne von §. 1 des Gesetzes betreffend Bewässerung
u. Entwässerung von größern Grundflächen und
unter Beobachtung der in diesem Gesetze enthaltenen Vorschriften ihre Unternehmung als eine öffentliche erklären lassen, u. sodann die Rechte des Einsprechers expropriiren, was indessen nur gegen
volle Entschädigung desselben stattfinden könnte.
Die Konzessionsinhaber scheinen jedoch weder den
einen, noch den andern dieser Wege betreten zu
wollen; denn laut ihrer Eingabe vom 1. August 1885
sind sie vielmehr geneigt, auf eine Ausführung
der konzedirten Anlage zu verzichten u. dagegen
eine andere Anlage in der Weise zu machen, wie
dies von dem Experten, Herrn Prof. Pestalozzi, vorgeschlagen wurde. Sie stellen deßhalb das Begehren,
besitz von dessen Eigenthümer auf einmal oder
successive mit mehreren einzeln stehenden Gebäuden überbaut oder zu diesem Zwecke parzellenweise verkauft werden wolle. Es sind somit
auch die Erben der Rordorf’schen Liegenschaft verpflichtet gewesen, einen solchen Bebauungsplan
dem Stadtrathe Zürich zur Genehmigung vorzulegen.
2. Es ist dieß auch geschehen; denn unbestrittenermaßen haben im Jahre 1879 zwischen einem Vertreter der Familie Rordorf u. Abgeordneten des
Stadtrathes Zürich Unterhandlungen stattgefunden
u. der Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 27. Juni
1879 stellt sich ganz unzweifelhaft als ein derartiger
Akt der Prüfung eines solchen Planes dar, freilich
als ein unfertiger, indem in Disp. II dieses Beschlusses noch weitere Unterhandlungen mit der Familie
Rordorf in Aussicht genommen wurden u. je nach
deren Resultat noch weitere Beschlüsse zu fassen beabsichtigt waren. Nach Disp. III scheint auch der Stadtrath gefunden zu haben, es müsse noch etwas Weiteres geschehen, um den Plan für die Familie Rordorf
u. die Käufer der einzelnen Parzellen rechtsverbindlich zu machen, allein es ist ein Mehreres von
der Familie Rordorf abgelehnt worden. Dagegen
hat letztere sich diesem genehmigten Bebauungsplane gefügt und daraufhin mit den Bauten be-
Appellation des Hrn. Locher, gestützt auf die Erwägungen des rekurrierten Beschlusses.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen des erstinstanzlichen Entscheides
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Herrn G. Locher, Schlossermeister in Zürich wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten, bestehen in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- u. den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren
werden dem Appellanten auferlegt.
III. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Unterstraß u. den Bezirksrath Zürich.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. Bundesrath zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen beigeschlossen zu
Handen der französischen Botschaft eine nach
Anleitung des bundesräthlichen Kreisschreibens vom
14. April 1882 abgefaßte „Anzeige“ des Herrn Wilh.
ganz oder theilweise zugesprochen werden.
D. Die Bauinspektion berichtet am 28. vor.
Mts., daß betreffende Räumlichkeit niemals zur
Abwartenwohnung gehört habe, sondern früher, d. h.
vor Erstellung des Ventilationsapparates von der
Staatskanzlei als Archiv benutzt worden sei. Eine
Vermiethung diverser Räumlichkeiten hätte allerdings durch den frühern Abwart stattgefunden, bis
ihm dies von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
untersagt worden sei. Dagegen habe eine Vermiethung der in Frage stehenden Räumlichkeit ihres Wissens nie stattgefunden. Daß die Stelle des Abwartes
im Gerichtsgebäude, besonders während der Wintermonate mit vielen Inkonvenienzen verbunden
sei, könne nicht bestritten werden, so daß es sich rechtfertigen dürfte, demselben durch Zuwendung des
ganzen oder theilweisen Miethzinses eine etwelche
Aufbesserung seiner Besoldung zuzuwenden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hält
dafür, daß eine Nutzbarmachung der betreffenden
Lokalität durch Vermiethung an Herrn Boßhard-Weidmann sich empfehle, jedoch auf das Gesuch des
Abwartes Gujer nicht einzutreten sei, weil derselbe z. Zt. nur provisorisch gewählt ist, u. weil ihm
durch die Vermiethung einer Räumlichkeit an
Boßhard keineswegs so viel Mehrarbeit erwächst,
daß deßwegen der Anspruch auf eine indirekte
II. Zwei Ausfertigungen dieses Zusatzes sollen
mit den Original-Unterschriften versehen werden;
die eine Ausfertigung ist im Archive der Direktion
des Innern aufzubewahren, die andere der Petentin zuzustellen. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken des Zusatzes beigesetzt werden.
Mit Zuschrift vom 28. vor. Mts. übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Johannes
Luppold, Schuhmacher, von Balingen - Württemberg, geb. 1843, wohnhaft in Winterthur, welcher
am 13. Januar eventuell in den Bürgerverband
der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist u.
die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14.
November 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur sind vom Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
in der That genügen, wenn die Bergwerksrechnung
mit einer laufenden Ausgabe von Fr. 500 belastet
würde, die übrigen Fr. 1000 aber in Anwendung von
§. 7 des Straßengesetzes unter die Korrent-Ausgabe des Staates fielen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von den für den Bau einer Verbindungstraße zwischen Käpfnach u. dem Bahnhofe Horgen
bewilligten Fr. 1500 Staatsbeitrag werden Fr. 500
der Betriebsrechnung des Bergwerkes Käpfnach u. Fr.
1000 unter Anwendung von §. 7 des Straßengesetzes
dem Titel VIII. C. c. 4 belastet.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten u. an die Finanzdirektion zu Handen der
Bergwerksverwaltung.
Betreffend Abnahme der Rechnung über den Bau
des Gebäudes für Physik u. Physiologie,
hat sich ergeben:
A. Von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird die nunmehr abgeschlossene Rechnung über
den Bau und die Mobiliar-Ausrüstung des Gebäudes für Physik u. Physiologie mit Belegen vorgelegt.
Die Rechnung weist auf:
behufs käuflicher Uebernahme zu unterhandeln,
was zur Folge hatte, daß die Tochter Jgft. Henriette
Lehmann, welche die Liegenschaft des Verstorbenen
übernommen hatte, sich bereit erklärte, die in Frage kommenden 2 Grundstücke zum Preise von 7
pr. Quadratfuß, zahlbar bei der Fertigung, dem
Staate abzutreten, wobei bedungen wurde, daß,
da weder im Notariatsprotokoll noch auf der Gemeindrathskanzlei Wollishofen eine genaue Größenangabe sich vorfinde, die beiden Parzellen auf Kosten
der beiden Kontrahenten zu vermessen seien.
Herr Fortmeister Kramer, dem der Auftrag ertheilt worden war, das in Frage kommende Land
zu vermessen, berichtet darüber, unter Beilegung eines Grundrisses, das ganze Areal betrage,
nachdem dasselbe ausgemessen u. mit Steinen vermarkt worden sei, 3180 m2 oder 35,320
nunmehrige Eigenthümer, Hr. Boßhard-Lehmann,
glaube an dem Preise, den vor cca 12 Jahren die
Waffenplatzunternehmung bezahlt habe, festhalten
zu sollen, er wolle den Verkauf nur zu 8 Cts.
pro Quadratfuß eingehen, indem er den untern Theil zu 10 Cts., den obern magern Theil
am Abhang zu 5 Cts. berechne, obgleich die Güterpreise seit jener Zeit um 20–30% gesunken
seien; auf getrennten Verkauf des untern Theils
wolle Boßhard nicht eingehen.
Waldboden wird die Genehmigung ertheilt und
die Zustimmung zu der vom Oberforstamt vorgeschlagenen Buchung des Kapitalwerthes ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich u.
zu Handen des Oberforstamtes.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 1885 macht Hr. Staatsschreiber Stüßi die Anregung, über dem Eingang
in’s Obmannamt gegen das Theater ein Vordach anzubringen u. bemerkt hiebei, daß bei Benutzung des
dortigen Briefkastens bei Regenwetter sowol der Beamte, der den Brief einwerfen wolle, als auch der
Postgegenstand naß werden u. daß es auch dem Briefkastenleerer angenehm sei, wenn er seine Manipulationen unter Dach ausführen könne; ferner wäre
wol ein solches Vordach für die Besucher des Obmannamtes eine Annehmlichkeit.
Die Bauinspektion, welcher diese Angelegenheit
zu näherer Prüfung übermittelt wurde, berichtet
Folgendes:
Daß die Erstellung eines Vordaches bei der Hinterthüre des Obmannamtes zweckmäßig ist, muß unbedingt anerkannt werden, denn es ist z. Zt. ein entschiedener Uebelstand, ja sogar von Nachtheil für das
Gebäude, daß kein Vordach da ist, weil in Folge dessen der Regen direkt an die Thüre anschlägt, unter
der Thüre eindringt u. so den Fußboden im Innern