dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verstorbenen Pfarrers Herrn Kaspar Locher in Unterstraß für die daselbst befindliche, zu 45,000 Fr. gewerthete Liegenschaft die Gemeindesteuer für die
zweite Hälfte von 1884 u. für das Jahr 1885, weil die
Liegenschaft weder dem einen noch dem andern
Erben notarialisch zugefertigt, sondern gemeinsames Eigenthum Aller sei.
B. Hiegegen rekurrirten die Herren A.
Locher in Winterthur u. G. Locher in Zürich beim Bez.
Rathe Zürich aus folgenden Gründen: die Liegenschaft sei nach der Theilung des väterlichen Nachlasses
ins Eigenthum der Brüder A. u. G. Locher und der
Schwester Frau B. Huber-Locher übergegangen; die
notarialische Fertigung sei deßhalb noch nicht erfolgt, weil eine Vollmacht der in Südamerika
verheirateten Schwester Maria noch ausstehe.
Das Wohnhaus sei zu 50,000 Fr. assekurirt u. mit
50,000 Fr. Passiven belastet. Die Rekurrenten halten es für eine Ungerechtigkeit, die Liegenschaft,
welche kaum zum Assekuranzwerthe verkauft
werden könnte, mit 45,000 Fr. zu besteuern.
C. Der Gemeindrath Unterstraß erwiderte auf
den vorliegenden Rekurs, er habe von einer Steuerausscheidung Umgang genommen, weil die Liegenschaft noch keinem Erben zugefertigt, resp. die Uebertragung noch nicht perfekt sei u. daher sämmtliche
Erben für die Besteuerung haften. Der Steuer-
200,000.– in den letzten sechs Geschäftsjahren verloren u. doch bemühte sie sich, ihre Interessen durch
hohe Prämien namentlich in den als gefährlich bekannten Gegenden zu wahren.
Dieser Umstand u. die Geschäftsaufgabe der Gesellschaft in unserm Lande beweist, daß wir uns in
diesen 6 Jahren in einer Periode ausnahmsweise
großer Hagelgefahr befunden haben. Den dadurch
bedingten schweren Schäden einerseits u. den außerordentlich hohen Nachschüssen derjenigen, die bei der
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft sich betheiligten anderseits, entspringt der Ruf nach Subventionen des Bundes u. der Kantone. Diese Gesellschaft fällt
nach Art. 678 des Obligationsrechtes unfehlbar unter den Begriff „Genossenschaften“, d. h. sie ist ein
Personenverband, welcher gemeinsamen Zwecken des
wirthschaftlichen Verkehrs erfolgt. So wie die schweiz.
Hagelversicherungsgesellschaft jetzt organisiert ist,
bedarf sie speziell keiner Subvention; sie wird vom
rein geschäftlichen Standpunkte aus für die Versicherungen in den hagelgefährlichen Zonen entweder
außerordentlich hohe Prämien festsetzen oder die
Versicherung in denselben einfach ablehnen müssen.
Damit aber würden die Interessen ganzer Landesgegenden auf’s Empfindlichste geschädigt u. dieses
volkswirthschaftlich so wichtige Moment rechtfertigt
staatliche Subvention in irgend welcher Form. Wie
gaben, an deren Richtigkeit nicht zu zweifeln,
ein beschränktes. Dasselbe lautet dahin, nach dem Ableben des Albert Keller das Geld zur Unterstützung
des stupiden Bruders desselben zu verwenden. Es
kann hienach dieses Geld nicht zur Bezahlung von
Militärpflichtersatz in Anspruch genommen werden,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten u. an die
Militärdirektion.
In Sachen des Robert Müller von Zürich, geb. 7.
September 1867, Sohn der Ehegatten Martin Müller
u. Frau Margarethe geb. Keller,
betreffend Volljährigerklärung,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Waisenamt Zürich vom
27. vor. Mts. stellt Robert Müller das Gesuch um
Volljährigerklärung mit der Begründung, daß
seine Stellung im väterlichen Geschäfte das Prädikat der Volljährigkeit u. Dispositionsfähigkeit absolut verlange.
Dieses Gesuch wird von den nächsten Angehörigen
des Petenten unterstützt.
B. Das Waisenamt Zürich in Eingabe an
den Bezirksrath Zürich vom 28. Januar a. c. sowol
sollten, zudem können wir uns schon im jetzigen
Moment gewisser Bedenken gegen die projektirte
Erhöhung der Eintrittsgebühr nicht verwehren.
Diese Gründe u. der Hinblick auf die von Ihnen angekündigte Totalrevision der Statuten lassen uns
einstweilen davon Umgang nehmen, auf Ihren
Abänderungsvorschlag einzutreten.
Für die Beurtheilung des zweiten Punktes Ihrer
Eingabe sind hauptsächlich die §.§. 5, 7 & 10 des Gesetzes betr. die Gewerbe der Effektensensale und
Börsenagenten maßgebend. Nach §. 5 dieses Gesetzes
darf die Konzession zur Betreibung der Börsengeschäfte nur physischen, nicht aber juristischen
Personen ertheilt werden. Es wäre mithin die
Herren Meyer, Direktor der Handelsbank & Knauer,
Direktor der eidg. Bank, Comptoir Zürich, berechtigt,
um die staatliche Bewilligung zum Börsenverkehr in Werthpapieren nachzusuchen. Die
denselben nach Einholung des Gutachtens der
Handelskommission ertheilten Konzessionen als
Börsenagenten durften jedoch nur auf die persönlichen Namen der Bewerber ausgestellt werden. Es ist nun in Ansehung von §. 10 des cit.
Gesetzes, wonach alle an der Börse oder außerhalb
derselben von Effektensensalen u. Börsenagenten
abgeschlossenen Geschäfte in Werthpapieren mit
allen wesentlichen Umständen etc. in das hiefür
I. Dem Gesuche des Herrn Ferdinand Kurz,
katholischer Pfarrer in Bülach um pekuniäre Unterstützung der dortigen Missionsstation kann nicht entsprochen
II. Mittheilung an den Petenten.
Die Finanzdirektion berichtet:
A. Der Anwalt ad hoc des zürch. Fiskus, Hr. Pfenninger, legt der Finanzdirektion den Entwurf
einer Duplik vor, welche laut ursprünglicher Verfügung am 5. Februar nach Lausanne hätte abgehen sollen.
B. Mit Zuschrift vom 1. dß. ertheilte in dessen
der Instruktionsrichter Fristerstreckung bis 15. März,
so daß die Gutheißung der Duplik auf die nächste
Plenarsitzung des Regierungsrathes verschoben
werden kann; immerhin hält es die Finanzdirektion
für rathsam, das ziemlich umfangreiche Aktenstück in Circulation zu setzen.
werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. Dem Entwurfe einer Duplik im Prozesse
der N. O. B. contra Fiskus betr. Rückzahlung der
Obligationen Zürich–Zug–Luzern wird die reg.
räthliche Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum
Bedingung, daß die Straßengrenze beim Freieck
so gestaltet werde, daß sie von der Bahnhofstraße
bis zur Brücke eine einzige Curve oder Korbbogen bildet (unter Wegfall der zwischen liegenden kurzen Geraden)
c. Die Erhöhung des Rampengefälles der Rudolfstraße von 3 auf 4% wird nicht gestattet, sondern es muß auf Beibehaltung der 3% gedrungen werden.
d. Ebenso wird für die Bahnhofstraße u. die innere
Schaffhauserstraße die Beibehaltung der ursprünglichen 3% statt 4% verlangt, eventuell darf
Steigerung nur in dem Sinne eintreten, daß
das Gefälle der innere Schaffhauserstraße mit der
Stadthausstraße ein gleichmäßiges wird (cca
3,5%), welchem auch dasjenige der Bahnhofstraße entsprechen soll.
e. Es ist auf geeignete Weise dafür zu sorgen,
daß das von den Böschungen abrinnende Meteorwasser nicht über die Trottoirs laufen muß,
um in die Pflasterrinne der Randsteine zu gelangen; ebenso dafür, daß kein Wasser etc.
durch die Decke des Durchlasses in den letztern
u. auf die Passanten falle.
E. Die Inspektion berichtet:
Auf die von der Nordostbahndirektion geäußerte
u. nicht der Eisenbahnen da, allein deßwegen die
Benutzung der Eisenbahnen gänzlich ausschließen zu
wollen, läge durchaus nicht im Interesse des Staates.
Die Aufseher haben oft an bestimmten Orten, bestimmte
Aufträge auszuführen, z. B. Bauten zu beaufsichtigen etc., an welche sie ohne zu viel Zeitverlust nicht
zu Fuß gelangen können. Auch bei gewöhnlichen Straßenbereisungen liege es oft nur im Interesse einer
richtigen Zeiteintheilung u. Ausnützung, wenn der
Hin- oder Rückweg per Bahn gemacht wird, statt daß
die gleiche Strecke unnützerweise am gleichen Tag
2 Mal bereist werde. Man könne da allerdings einwenden, es sei nicht nothwendig, daß die Straßenaufseher,
wenn sie Distrikte bereisen, welche von ihrem Wohnort
weit entfernt sind, jeden Abend heimreisen. Daß
aber, wenn dieselben noch auswärts übernachten
müssen, von den 7 Fr. nicht mehr gar viel übrig
bleibt, sei selbstverständlich u. sei es deßhalb begreiflich, wenn wo möglich Fahrgelegenheiten zur Heimreise benutzt werden.
Es erscheint somit das Gesuch der Straßenaufseher
nicht ganz unbegründet. Um nun die Besoldungen
derselben wie bis anhin auf die einzelnen Straßen
vertheilen zu können, dürfte von der Fixirung eines
Jahresgehaltes abgesehen werden. Dagegen könnte dem
Begehren nach fester Anstellung u. fixer Besoldung
in der Weise entsprochen werden, daß ein bestimmtes
Zur Begründung des Rekurses wird angeführt,
daß Keller außer einem Sparkassaheft von Fr. 202.–, welcher Betrag von der sel. Frau Professor Vögelin als
Pathengeschenk zusammengelegt worden sei, keinerlei Vermögen besitze. Derselbe habe in den Jahren 1855
bis 1859 das Armengut cca Fr. 400.– für seine Ausbildung gekostet u. hätte das Armengut schon längst
das Recht gehabt, auf jenes Guthaben zu greifen.
Die betreffende Summe könne überhaupt nicht als Vermögen betrachtet werden. Keller sei zur Stunde
noch als almosengenössig zu betrachten, da er seit
seinem Austritt aus der Lehre verschwunden sei.
Uebrigens habe Frau Professor Vögelin jene Geschenke
in der von ihr ausgesprochenen Meinung gegeben,
daß wenn Albert Keller nicht mehr zurückkehren oder
verschollen erklärt werde, der Betrag zu Gunsten des
von der Armenpflege versorgten stupiden Bruders
desselben verwendet werden solle.
Es stellt daher Herr Pfarrer Wolff neuerdings das
Gesuch, es möchte dem Sal. Albert Keller der rückständigen Militärpflichtersatz erlassen werden.
Die Militärdirektion kann sich in ihrer Rekursbeantwortung mit diesem Begehren nicht ohne Weiteres
einverstanden erklären. Keller sei allerdings unbekannt abwesend, aber niemals als verschollen
erklärt u. somit gemäß den bezüglichen gesetzlichen
Bestimmungen auch für die Zeit seiner unbekannten
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten empfiehlt die Berücksichtigung des Gesuches, indem sie
anführt:
Die für solche Staatsbeiträge maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen seien enthalten:
1. In §. 21, Art. 2 des Korrektionsgesetzes vom 23.
Oktober 1876, lautend: „Wenn in einer Gemeinde die
Unterhaltung der Wuhrungen, in Folge besonderer
Verhältnisse, Kosten veranlaßt, welche jene in außerordentlicher Weise belasten, so kann der Regierungsrath eine angemessene Staatsbeitrag bewilligen“
und
2. In der Verordnung betr. außerordentliche Staatsbeiträge vom 10. Novbr. 1880, speziell §. §. 1, 3 & 5.
Die in Frage stehende Baute qualifiziere sich nun vollständig als eine Hauptreparatur, also eine Unterhaltungsarbeit. Es könne auch nicht gesagt werden,
daß Außersihl durch die Unterhaltung der Sihlufer
außerordentlich belastet sei. Die ausgeführte Pflästerung von cca 90m. Länge sei wohl die einzige von
der Gemeinde ausgeführte Uferbauung, alle übrigen seien vom Staate (von der Grenze Außersihl–Wiedikon bis 250m. ob der Sihlbrücke, u. von der
Sihlbrücke bis zur Militärstraße) oder von der N. O.
u. der Stadt Zürich erstellt worden.
Auch der Bestimmung des §. 31 der Verordnung vom
10. Novbr. 1990, daß die Projekte vor der Ausführung
4.
Wasserdurchlaß daselbst, so daß auch dieser Holzboden
auf 2C per Quadratfuß zu stehen kommt.
IV. Verkauft der Staat daselbst an Herrn H. Meier
in dort 2600 [Quadratfuss] Holzboden, à 2 Cts. berechnet, da dieser Streifen für den Staat keinen Werth hat. Dafür
erstellt Herr Meier den der Staatswaldung entlang
führenden Weg von Z. nach H. mit Steinbett u. Bekiesung gegen kostenfreie Ueberlassung des ihm verkauften Landes.
Der Kaufvertrag ist bei der Fertigung baar aus der
Staatskasse zu bezahlen.
Dagegen schlägt das Oberforstamt vor, den Kaufbetrag schon im Jahre 1885/86 am Inventarkonto
ganz abzuschreiben, weil das angekaufte Holz Anno
1886/87 zum Abtrieb kommt, im Jahr 1885/86 aber
in Folge einer größern Rechnungsergebnisses (Schneebruchholz) die Abschreibung weniger spürbar sein
wird.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vom Oberforstamt mit:
Joh. Jakob Keller, Bäcker
Andreas Bindschädler,
Math. Kettner,
Jakob Meier,
abgeschlossenen Kaufverträgen betr. Abtretung von
in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon
aufgenommen worden ist, u. die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
18. Oktober 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Stallikon bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei
der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Stallikon u. an die Direktion der Finanzen u. des Militärs.
Die Gemeinderathskanzlei Zell übermittelt mit
Zuschrift vom 2. dß. das Gesuch des Florian Löffler,
Schuhmacher von Eidlitz - Böhmen, wohnhaft in
zeugen, daß der Testator die Testirfähigkeit besitze, welche nach §. 2054 ibid. davon abhange, daß
er zur Zeit der Testamentserrichtung, wenn auch
kranken Leibes – doch bei gesunden Geisteskräften
sei. Ganz speziell verlangen die noch in Geltung befindlichen §.§. 29 & 27 des Notariatgesetzes vom 26.
Juni 1856 vom Landschreiber, daß seine Beurkundung bei Testamentserrichtungen auf der vollständigen Ueberzeugung von der Wahrheit dessen
beruhe, was den Gegenstand des Zeugnisses ausmache
u. daß er insbesondere von der Aechtheit der Willensmeinung des Testators sich überzeugen und den Grund
dieser Ueberzeugung in den Akten angebe. Das
am 28. April 1885 von Notar Wetli in Gegenwart
von drei unbetheiligten Zeugen aufgenommene
öffentliche Testament des Fritz Brunner enthalte diesbezüglich den Passus:
„Es eröffnet mir nun Herr Brunner, der zwar
krank im Bette lag, sonst sich aber im Besitz seiner
vollen Geisteskräften befand, als seinen letzten Willen,
frei u. ungezwungen, was folgt:“
ferner:
„Nach erfolgter Eröffnung habe ich diese Verfügungen niedergeschrieben, dem Testator und den
Zeugen vorgelesen, worauf sie solche als richtig
bestätigt haben.“
Wenn sonach der Notar auf die „Vorspiegelungen“
I. Der Rekurs wird als durch Rückzug erledigt
erklärt.
II. Mittheilung an die Parteien u. an das Statthalteramt Zürich.
Die Direktion der Polizei – Abth. Brandassekuranzwesen – berichtet:
Am 29. August 1885, Nachts 11 1/2 Uhr hat in Riesbach
im Gebäude No. 551 des Herrn David Theiler, Schlossermeister daselbst eine Explosion stattgefunden.
Der hiedurch an dem betreffenden Gebäude,
das als ein Wohnhaus mit Werkstätten für 80,000 Fr.
assekurirt ist, – entstandenen Schaden ist auf 71 Fr.
geschätzt worden u. es stellte der Gebäude-Eigenthümer mit Eingabe vom 30. Septbr. 1885 das Gesuch
um Vergütung dieses Schadens durch die kantonale
Brandassekuranzanstalt.
Nach einem vom Statthalteramte Zürich mit dem
bezügl. Schadensschätzungsprotokoll eingesandten
Berichte der Polizeikommission Riesbach ist die fragliche
Explosion in der Küche des II. Stockes u. zwar im
Kochherde erfolgt u. soll die Ursache derselben darin
liegen, daß am vorangegangenem Tage in jenem
Herde sehr viel, u. ausschließlich mit Briquets gefeuert wurde, diese Briquets dabei Gas erzeugten,
das in Folge des starken Regenwetters u. des Temperatur-Wechsels der betreffenden Nacht nicht ge-
Limmat vom See bis an den Einlauf der Sihl bei
Zürich auf die kurze Strecke von nicht völlig 5700 Fuß
(1710m.) von Seite des Staates, der Stadtgemeinde,
des kaufmännischen Fonds u. der Gewerbebesitzer im
Ganzen Fr. 449,612.– verausgabt worden.
Die Unterhaltung der Schleußen am obern Mühlesteg, die Handhabung derselben u. die Pegelbeobachtungen einschließlich des Pegels am Wallensee, welcher gleichfalls auf hierseitige Rechnung abgelesen wird, kostet nach dem Durchschnitt der letzten
10 Jahren Fr. 1386.– jährlich.
Es ist nun kaum vorauszusehen, daß die Interessenten
außerhalb des Kantons Zürich sich an den weitern
Kosten für Neubauten oder den Unterhalt und die
Handhabung der Einrichtungen zu betheiligen gedenken, u. das bisherige Verfügungsrecht des Staates
Zürich zu ändern wünschen. Dieses schließt übrigens,
wie aus dem Großrathsbeschluß vom 5. Febr. 1845
(Seite 10–12 des Berichtes über die Bewegung des
Wasserstandes etc.) hervorgeht, die Berücksichtigung
des Wasserbedarfs der Gewerbe an der Limmat in sich.
Abgesehen von der Unzulässigkeit in anderer Hinsicht, eine wesentliche Aenderung des bisherigen
mittleren Wasserstandes herbeizuführen, haben die
Wasserwerksbesitzer in einem gewissen Umfang
Rechtsansprüche daran, wodurch sich die Regulirung
des Abflusses nicht ganz unbeschränkt vornehmen läßt.
hiezu gewählten Aushülfsbeamten bis jetzt noch
nicht in Angriff genommen worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Dem I. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich,
Herrn Wittelsbach wird für die Zeit vom 15.–25.
März a. c. Urlaub ertheilt u. als dessen Stellvertreter
Hr. Dr. jur. Rudolf Bollinger, Beatengasse 14, Zürich,
ernannt, in der Meinung, daß der II. Adjunkt, Hr.
Welti in dieser Zeit die Geschäftsleitung genannter
Amtsstelle zu besorgen habe.
II. Herrn Wittelsbach wird an die Kosten der Stellvertretung ein Beitrag von 4 Fr. per Tag aus der
Staatskasse gewährt.
III. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen, das
Nöthige zu veranlassen, damit die von dem verstorbenen Adjunkten Zürcher hinterlassenen pendenten Untersuchungen, soweit deren Abwicklung
zur Zeit nicht länger aufgeschoben werden kann, behufs Durchführung der Untersuchungen in Angriff genommen werden.
IV. Mittheilung an a) Herrn Dr. Bollinger, b) das
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, c) die Staatsanwaltschaft & d) die Direktionen der Finanzen
der Justiz, u. Publikation im Amtsblatt.
Nichtigkeitsgrund ist.
8.
Bescheinigung des ital. Konsulates in Zürich, daß
die Ehe italienische Refraktäre in Italien nicht
verkündet werden könne.
Amtlich beglaubigter Kautionsschein des Advokat
9.
Töndury in Zürich vom 27. Januar a. c. im
Betrage von 3000 Fr. behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden u. Nachtheil,
welcher aus der Verehelichung der genannten
Brautleute entstehen könnte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und das
Civilstandsamt Wipkingen ermächtigt, auf Verlangen der Brautleute die Verkündung des Ehevorhabens am Heimatsort der Braut zu veranlassen,
u. sodann die Justiz- u. Polizeidirektion zur Ertheilung eines Consenses zur Trauung auf Grund
der dannzumal vorgewiesenen Verkündungsatteste
delegirt.
II. Mittheilung an Advokat Töndury für sich u.
zu Handen des Civilstandsamtes Wipkingen gegen
Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühren
und unter Rücksendung der von ihm eingelegten
Akten.
A. Durch Verfügung des I. Adjunkten des
Statthalteramtes Zürich vom 24. vor. Mts. wurde die von Heinrich Meyer, Römergasse, Zürich gegen Ulrich Boßhard von Dußnang, wohnhaft in
Riesbach, wegen einer am 4. Novbr. 1884 begangenen Unterschlagung im Betrage von 15 Fr. erhobene
Strafklage vom 1. Oktober 1885 wegen Verjährung
sistirt.
B. Gegen diese Verfügung erhebt H. Meyer
mit Eingabe an den Reg. Rath vom 14. dß. Rekurs
ohne jegliche Begründung.
C. Herr Adjunkt Wittelsbach erklärt unter Einsendung der Akten eine Vernehmlassung für
unnöthig, weil sich alles Wünschbare aus denselben selbst ergebe, u. dem Denunzianten die
Voraussetzungen der Verjährung in zwei Audienzen des deutlichsten erklärt worden seien.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt Abweisung des Rekurse, da sich aus den eigenen
auf diesen Klagepunkt bezüglichen Angaben des
Denunzianten u. Rekurrenten (Act. 5, 8 u. 16)
mit unzweifelhafter Sicherheit ergebe, daß die
sechsmonatliche Verjährungsfrist bei der am
Oktober 1885 erfolgten Klagestellung längst
verstrichen gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
lichen Mitgliedern.
Der letztjährige Bericht zeigte einen Ueberschuß der
Aktiven im Betrage vom 720 Fr. 20 Cts., während der
dießjährige nur 547 Fr. 70 Rpn. beträgt, woraus sich
ein Rückschlag von 172 Fr. 50. ergibt. An die Kosten
der Unterrichtskurse im Betrage von 585 Fr. trugen
die Kursteilnehmer 320 Fr. 50 Cts. bei.
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung
des letztjährigen Beitrages von 60 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil
erhält an die Kosten seiner Unterrichtskurse im Jahr
1885 einen Staatsbeitrag von 60 Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zu
weitere Kenntnißgabe u. zur Vollziehung aus VII.
C. a. 3. (Fortbildungsschulen).
Bericht und Antrag an den Kantonsrath betr. Petition
der Metzgerschaft des Kts. Zürich wegen Revision
der Fleischhau-Ordnung. Ueberwälzung der
Kosten auf die Gemeinden.
(Siehe Beilage).
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
lation. Sodann reichte sie beim Regierungsrathe
unter’m 1. August 1885 das Gesuch um eine Konzessions-Abänderung ein, u. zwar in dem Sinne,
daß die von Herrn Professor Pestalozzi in seinem
Expertenberichte vorgeschlagenen Aenderungen in
die Konzession aufgenommen werden möchten. Auf
Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten wurde
jedoch vom Regierungsrathe unterm 19. September
beschlossen, daß auf dieses Revisionsbegehren erst eingetreten werde, wenn vom Obergerichte über die
Einsprache des Herrn Weber entschieden worden sei.
D. Unter’m 6. Oktober 1885 wurde von dem Obergerichte die Einsprache des Herrn Weber als begründet
erklärt, u. Herr Advokat Wirz in Uster stellt nun Namens der Bewässerungsgenossenschaft mit Zuschrift
vom 27. Oktober 1885 das Gesuch, es möchte dem am 1.
August v. Js. gestellten Begehren entsprochen, u. eine
nach seinen Anträgen abgeänderte Konzession bewilligt werden. Zum Schlusse fügt Herr Wirz noch
bei, Herr Weber habe an seinem Einlaufkanal eine
Leerschutzvorrichtung angebracht, welche das konzedirte Recht zur Wiesenbewässerung illusorisch mache.
Es kommt in Betracht:
1. Die Bewilligung zu einer Bewässerungsanlage vom 9. Mai 1884 ist den Revisionspetenten
ertheilt worden unter dem ausdrücklichen Vorbehalte allfällig späterer Privateinsprachen, deren
Wittwe, von Kirchdorf, Kts. Bern, geb. 1852 wegen
Konkubinates, beide z. Zt. in Außersihl
u. beide am 18. Februar 1886 vom Amtsgericht
Bern in contumaciam korrektionell wegen obiger Vergehen verurtheilt und zwar: Morf zu 60
Tagen halbverschärfter Gefangenschaft u. die Baumgart zu 20 Tagen Gefangenschaft, – zum Zwecke der
Strafvollziehung und unter Zusicherung des Gegenrechtes.
Die Staatsanwaltschaft begutachtet das Gesuch bezüglich Morf zur Entsprechung, da die Verurtheilung
desselben in korrektem prozeßualischem Verfahren
erfolgt sei, in welchem ihm Gelegenheit zur Vertheidigung gegeben worden u. da wenigstens
einzelne der in Betracht kommenden Handlungen
auch nach den Gesetzen unsers Kantons förmliche
Delikte darstellen, die übrigen aber hier ebenfalls
polizeilich strafbar wären, u. da der requirirende
Kanton Gegenrecht anerbietet.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die in Frage kommenden Delicte nicht
zu denjenigen gehören, welche nach dem Bundesgesetze betr. die Auslieferung von Verbrechern etc. eine
Auslieferung bzw. hierseitige Uebernahme der Bestrafung unbedingt verlangen, liegt Angesichts
der Reciprozitätserklärung des Kts. Bern, wobei
aus den übrigen von der Staatsanwaltschaft an-