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vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht.
I. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der betr.
Gemeinde bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter Uster &
Zürich zu Handen der Petenten, an die Gemeindräthe Schwerzenbach u. Fluntern u. an die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels-Departement zu richten:
Mit Zuschrift vom 15. dß. übermitteln Sie uns
ein Gesuch des Herrn J. Finsler im Meiershof - Zürich
hinteren Bergstraße u. der Risi nach vorgelegtem
Uebersichtsplan das Expropriationsrecht ertheilt.
II. Die Benutzung dieses Schießplatzes wird bewilligt unter der Bedingung, daß eine solide
Zeigerwehr erstellt u. unterhalten u. für die Absperrung der alten Holzgasse während den Schießübungen entweder durch Vermögenstafeln oder
Plantons gesorgt werde.
III. Trage der Gemeindrath Oberrieden die Kosten,
bestehend in Fr. 12 Experten- sowie den Ausfertigungs- u. Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Oberrieden
u. an die Militärdirektion.
In Sachen des Herrn Frei-Wepfer, Thierarzt im
Seefeld - Riesbach,
betreffend Beschwerde über den Katastergeometer
Oppikofer in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die Appelationskammer des Obergerichtes Zürich
entschied durch Urtheil vom 23. August 1884 in Sachen des Heinrich Schmid, Hemdenfabrikant, Strahlgasse - Zürich, Klägers, gegen C. Frei - Wepfer, Thierarzt in Riesbach, Beklagten, sowie des Katasterbureau für Zürich u. Ausgemeinden u. der Erben des verstorbenen Johs. Fierz, Gerbers, in Zürich,
als Litisdenunciaten beider Parteien, betr. Bau-
Pfäffikon, Bülach u. Dielsdorf zu beanstanden;
wol dagegen bei Affoltern u. Uster; die Pendenz bei
der Schätzung ist bei beiden Schätzern durchweg dahin
gegangen, Mehrwerthung anzunehmen, nur in
allerdings bedeutend verschiedenen Maße. Wie groß
die Verschiedenheit der Auffassung gewesen, ergibt
sich namentlich aus der Gesammtsumme der noch vorhandenen Differenzen, bestehend in Fr. 191,300.–
Für Affoltern scheint zwar, nachdem am 30. Dezbr.
eine Einigung der Schätzer stattgefunden, die Mehrwerthung nicht bedeutend, es muß aber wegen der
vom Gemeindrath erhobenen Beschwerde über das
Vorgehen der beiden Schätzer doch zu einer Verhandlung kommen, u. da hält die Direktion des Gefängnißwesens in Uebereinstimmung mit der Brandassekuranz-Kanzlei dafür, daß auch für Affoltern wie
für die übrigen Bezirke die Schätzung durch die Rekurskommission nach §. 40 vorgenommen werden müsse.
Eine ähnliche Erklärung wie diejenige von Affoltern
ist von den Abgeordneten der Stadt Zürich mit Bezug
auf das Gebäude im „Berg“ eingegangen, welche
ebenfalls auf diesem Wege am besten erledigt werden wird. Bei Uster ist ein Mehrwerth wenigstens in
dieser Höhe ebenfalls auffällig erschienen u. es wird
sich auch da rechtfertigen, nach §. 40 des Gesetzes eine
Schätzung anzuordnen. Für die Bezirke Zürich, Horgen, Winterthur, u. Andelfingen, für welche keine
geführt, diejenige aus neuen Steinen (Sandsteine)
habe eine Stärke von höchstens 30m., indem die Steine
flach in die Böschung gelegt seien, also nicht mit der
längern Dimension eingreifen. Eine Hinterfüllung
mit durchlässigen Material habe nicht stattgefunden.
Bei dieser Art der Ausführung sei es wohl möglich, daß
in der Folge Ausbauchungen eintreten.
Trotz dieser nicht gerade sehr sorgfältigen Ausführungen seien die bezahlten Akkordpreise außerordentlich
hohe. Der Staat habe 1880 für die unmittelbar oberhalb
anschließenden Pflästerung an Unternehmer
Pflästerung mit parallelen Schichten aus Sandsteinen
9.
80.
“
Für die Pflästerungen im Sihlhölzli, beim Waffenplatz u. in Adlisweil seien zum Theil gleiche, zum
Theil niedrigere Preise bezahlt worden, während
auf der von Außersihl eingereichten Rechnung für
die Pflästerung aus neuen Steinen Fr. 5 pr. m2
u. diejenige aus Rollsteinen Fr. 4 pr. m2 übersteigen die gewöhnlich bezahlten Preise um mehr als die
Hälfte diese hohen Preise, welche wohl ohne weiter
Konkurrenz dem Unternehmer des Unterbaues für
die Geßnerbrücke zugestanden worden seien, können wohl für Bestimmung des Staatsbeitrages nicht
maßgebend sein.
Taggeld festgesetzt würde, welches die Aufseher für
alle Tage, also auch für die Sonntage verrechnen dürften, in der Meinung, daß dieselbe alsdann ihre ganze
Zeit im Dienste des Staates zu verwenden hätten
u. nöthigenfalls auch an Sonntagen, namentlich für
schriftliche Arbeiten etc. verwendet werden dürften.
Dieses Tagegeld wäre so zu bemessen, daß in demselben
sämmtliche Reise-Entschädigungen inbegriffen wären, wodurch die Ungleichheiten u. Unbestimmtheiten
verschwinden würden. Es dürfte diesfalls der bisherige
Ansatz von Fr. 7.– beibehalten werden. Die Einkünfte
eines Aufsehers würden sich alsdann jährlich auf Fr.
2555.– belaufen, aus denen er sämmtliche Reise-Auslagen zu bestreitern hätte. Folgendes seien die Bezüge
des Aufsehers im I. Kreis in den Jahren 1882–1885.
Tage
Jahr.
Total
2289.–
327.
1882.
311.55.
2620.55.
gelder
1883.
326.
2205.–
2627.25.
Fr.
1884.
323.25.
315.
2528.25.
1885.
311.
283.65.
2177.–
2460.65.
zusammen in 4 Jahren:
10236.70.
2559.15.
oder durchschnittlich per Jahr
Die Steuerung wäre also für diesen Aufseher keine
Aufbesserung, wenn man die letzten 4 Jahre als
maßgebend annehmen wolle. Dieselbe dürfte aber
dennoch von demselben begrüßt werden, weil dadurch
die Stellung eine sichere würde.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch der Kirchgemeinde Rheinau wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Regierung des
Kantons Schwyz zu richten:
Tit.
„In der am 18. Januar abgehaltenen Konferenz
zwischen Euern u. unsern Abgeordneten bezügl.
der Fischerei im Bächiwinkel u. dessen Umgebung hat eine abschließende Verhandlung noch
nicht stattgefunden, weil vorerst die Sachlage
noch weiter abgeklärt werden muß; dagegen ist
beidseitig Neigung vorhanden, die Frage der
Fischerei auf diesem Gebiete durch gütliche Vereinbarung zu reguliren. Zu diesem Zwecke sind deßhalb weitere Konferenzen nothwendig u. möchten
wir Euch vorschlagen, die zweite Sitzung auf Montag den 5. April, Vormittags 9 Uhr in den Gasthof
zu den drei Königen in Richtersweil zu vertagen.
Prüfungsausschuß spätestens bis Anfangs Juli
ein Begehren um Verschiebung einreichen.
6. Der Kanton Zürich richtet den Vertretern des
Prüfungsausschusses, welche an den Fähigkeitsprüfungen für Geometer am Technikum theilnehmen, die reglementarischen Taggelder und
Reise-Entschädigungen aus.
7. Im Uebrigen haben die Abiturienten des
Technikums sich allen Theilen der Bestimmungen
des Konkordates-Regulatives zu unterziehen.
Art. III. Bei einer allfälligen Revision des
Lehrplans für die Geometerschule am Technikum
soll keine Reduktion in den Anforderungen eintreten u. sollen bezügliche Wünsche der Prüfungskonferenz des Geometerkonkordates thunlichst Berücksichtigung finden.
Art. IV. Dieser Vertrag tritt mit dem 1. Januar
1886 in Kraft.
Art. V. Die Kündigung dieses Uebereinkommens
ist an keinen bestimmten Termin gebunden, namentlich behält sich jeder Theil bei erheblichen Veränderungen in der Organisation des Prüfungskonkordates oder der Geometerschule des Technikums freie Entschließung oder neue Verständigung vor.
Art. VI. Der Vertrag soll doppelt ausgefertigt,
von beiden Theilen unterzeichnet u. jedem Theil
rechnet, käme nach dem Kostenvoranschlag auf cca
34,000 Fr. zu stehen; dabei ist zu bemerken, daß
der Platz, der hiefür in Anspruch genommen wird, vom
Kreisinstruktor schon als Turnplatz in Aussicht genommen wurde.
Ein zweites Projekt, nach welchem die Küche aus der
Kaserne mit Speiselokalen für cca 1000 Mann oberhalb die Kaserne verlegt würde, käme inbegriffen
die Installationen der Herde etc. auf eine Bausumme von
cca Fr. 160,000.– Durch dieses Projekt würden die in
der Kaserne liegenden Kirchenräumlichkeiten disponibel, aber ohne passende Verwendung zu andern
Zwecken; der Vertrag mit dem Kantier müßte in
Folge dessen ebenfalls bedeutend ungünstiger werden. Von diesem Projekt wurde bei der Vorbesprechung schon von vornherein u. namentlich auch deßwegen abstrahirt, weil der dazu nöthige Platz von cca
1300 [Quadratmeter] ohne Nachtheil für die Zugänge zur Kaserne
u. den Zeughäusern nicht hergeben werden könnte.
Von einem wirklichen Bedürfniß, wesentliche,
namentlich zu großen Kosten führende Aenderungen vorzunehmen, kann kaum gesprochen werden; mit Bezug auf die kurze Zeit der Wiederholungskurse war man darüber einig, daß zu wesentlichen
Aenderungen gar kein Grund vorliege; die etwelchen Unbequemlichkeiten, welche möglicherweise mit
dem bisherigen Verfahren in der Abspeisung der
rathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. April 1885, – beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach dem Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Außersihl bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50
Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Herrn Besser, an den Gemeindrat Außersihl u. die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. dß. übermittelt das Statthalteramt Zürich nachstehende Landrechtsgesuche:
a) des Karl Ludwig Hofmann, Wagner, von
Waisingen - Württemberg, geb. 1828,
b) des Johs. Ernst, Zimmermeister, von Marzell,
Großherzogthum Baden, geb. 1840,
beide wohnhaft in Außersihl, welche am 20. Dezbr.
Gesammtkosten für diese Stecke etwas geringer.
Durch die Variante erhält allerdings die Gemeinde Seuzach cca 120m. Grabenlänge mehr zu
bauen als beim ursprünglichen Projekt, dafür aber
den Vortheil, daß der Graben seinem Gebiete etwas
näher gerückt wird. Die Gefällsverminderung
von 5‰ auf 4,3‰ ist ohne praktische Bedeutung
u. auf die beabsichtigte Entwässerung des südlich
vom „Asp“ liegenden Gebietes hat diese Aenderung
gar keinen Einfluß, weil Grabentiefe u. Gefälle
von Profil III+20 an aufwärts die ursprünglichen
bleiben u. genügend erscheinen.
Nach dem Angeführten dürften die Befürchtungen
der Petenten kaum als richtig anerkannt werden,
jedenfalls ist die Differenz zwischen den einander
gegenüberstehenden zwei Projekten hinsichtlich ihrer
Wirkung auf die beabsichtigte Entwässerung so gering, daß kein genügender Grund vorhanden ist,
von dem Beschluß vom 20. Juni 1885 abzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Herrn Keller-Keller [sic!] in Ober-Ohringen u. Mitbetheiligte betr. dem
Regierungsbeschluß vom 20. Juni 1885 wird nicht
eingetreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich, Besitzer der
Spinnerei im Musterplatz, Gemeinde Rorbas wird
in Erweiterung der derselben resp. deren Rechtsvorfahren ertheilten Konzessionen vom 28. Dezbr. 1837, 24.
Dezbr. 1860 u. 10. Februar 1872, jedoch unbeschadet
allfällig späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche Erledigung der Inhaberin der Konzession
u. nicht dem Staate zur Last fallen würde, bewilligt,
am Auffangswuhr genannter Spinnerei folgende
Aenderungen vorzunehmen:
a). Die Erweiterung der Ueberfallkrone derselben
von 33,3 auf 38 Meter u. im Aufschluß daran
die Korrektion des rechtseitigen Tößufers zunächst ober- u. unterhalb dem Wehr;
b). Anbringung einer Kiesschleuße am linken
Ende des Wehres, deren Grundschwelle 1,1m.
unter der Wuhrkrone liegt;
c). Anbringung von mittelst Charnieren beweglichen Schwellbrettern auf der Wehrgrundschwelle,
Alles nach Plan u. unter folgenden Bedingungen:
1. Die feste Ueberfallkante, d. h. die Oberfläche der
auf die Grundschwelle niedergeklappte Schwellbretter darf nicht höher liegen, als die durch Konzession
worden. Es ersucht, die Volksabstimmung hierüber anzuordnen; diejenige kantonsräthliche Kommission, welcher die Vorberathung der Gesetzesnovelle obgelegen, werde den beleuchtenden Bericht
abfassen.
Diese Einladung geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung bezüglich des Zeitpunktes
der Abstimmung.
Das Kantonsrathsbureau theilt mit, es habe der Ktsrath am 1. dß. der vom Regierungsrath mit Schreiben
vom 27. Febr. ihm zugestellten
Vollziehungsverordnung zu dem Gesetze vom
25. Oktober 1885 betr. die Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich
seine Genehmigung ertheilt mit Vorbehalt einer Abänderung des §. 18, der lauten soll:
„Die Brandassekuranzkommission prüft vorgängig der regierungsräthlichen Abnahme die
Jahresrechnung der Assekuranzanstalt.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Aufnahme dieser Verordnung mit dem abgeänderten §. 18 in die offiz. Gesetzessammlung.
II. Mittheilung derselben an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Vollziehung bzw. weiterer Antragstellung.
Dem Regierungsrath Basellandschaft wird geschrieben:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 17. dß. übersendet Ihr
uns ein Exemplar des Urkundenbuches der Landschaft Basel.
Wir verdanken Euch diese Zusendung bestens u.
benutzen den Anlaß etc.“
Das Urkundenbuch wird dem Staatsarchiv oder
sofern dasselbe schon im Besitze desselben sein sollte,
der Kantonalbibliothek übermittelt.
Die Finanzdirektion übermittelt den Censurbericht
ihres Rechnungsrevisorates, dat. 22. Febr. 1886, bezügl.
der Liebessteuer-Vertheilung an die Wasserbeschädigten vom Jahr 1885. Laut diesem Berichte befinden
sich die Vertheilungslisten in arithmetischer Richtigkeit u. in Uebereinstimmung mit den Empfangsbescheinigungen der Geschädigten u. dem Haupt-
schlossenen und noch im laufenden Jahr zur Ausführung kommenden Kanalstrecken werde dem größten
Uebelständen abgeholfen u. könne nachher successive
mit der übrigen Kanalisation fortgefahren werden.
Der Stadtrath habe der Gemeinde ein etwas kürzeres
u. wohlfeileres Projekt durch die Paulstraße mit Ausmündung in die Eulach unterhalb der sog. Kronenwiese vorgeschlagen, welches kein Privateigenthum
in Anspruch genommen hätte. Das von der Stadt beschlossene sei aber technisch richtiger, weil es eine gründlicher u. tiefer gehende Kanalisation gestatte und
namentlich als Sammelkanal für das Neuwiesenquartier weit größere Vortheile biete. – Für die wenigen Abtretungspflichtigen (Zuber, Ackert & Isch)
möge das beschlossene Projekt höchstens während der
Dauer der Baute einige Inkonvenienzen bringen.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmungen des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten
statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Akten werden dem Statthalteramt Winterthur übermittelt, mit der Einladung, im Sinne
u. der Sternengasse mit einem Theil des ältern überbauten Gebietes wird von den übrigen u. dem Quai
durch die dazwischen liegende Bahnstation in einer Ausdehnung von 500m. ohne irgend welche Verdingung
abgetrennt. Es ist dieß für städtische Verhältnisse eine
sehr große Distanz u. würde eine solche Trennung den
Werth der Quaianlagen für Enge bedeutend reduziren.
Eine der neu angelegten Straßen führt nun von der
Landstraße mitten durch das fragliche Quartier bis
an das Bahngebiet der Quailinie nach der Stadt korrespondirend, u. nur eine direkte Fortsetzung à niveau über die Bahnstation könnte den Uebelstand in
befriedigender Weise heben. Die Terrainverhältnisse
u. das Bedürfniß der Kommunikation erlauben weder eine Unterführung noch eine Ueberbrückung.
Hinsichtlich der Gefährdung der Sicherheit scheint
uns der fragliche Uebergang à niveau zu keinen
ernstlichen Besorgnissen Veranlaßung zu geben,
weil verhältnißmäßig nur wenige Bahnzüge die
Linie passiren, dieselben zudem anhalten u. keine
neuen Züge hier formirt werden. Die längere Schließung der Barrieren in Folge des Anhaltens der Züge
belästigt nur den Straßenverkehr, welcher sich solches
gefallen lassen muß, hindert oder gefährdet dagegen den Bahnbetrieb nicht.
Was die Vermehrung der Bahnaufsichtskosten betrifft,
so scheint uns die Bahngesellschaft durch das Anerbieten
chen:
Der Stadtrath Winterthur verlangt in seiner Vernehmlassung vom 10. dß., die wir in Original beilegen, namentlich gestützt auf den Beschluß des
h. Bundesrathes vom 10. Mai 1876, daß die Genehmigung des vorliegenden Projektes von den
Modifikationen u. Vorbehalten abhängig gemacht
werde, welche unter a. b. c. d. e. aufgeführt
werden.
Da diese Forderungen nicht über den früher genehmigten Plan hinausgehen, so müssen auch
wir dieselben als berechtigt unterstützen.
Was die Fixierung des Ausführungstermines der
Arbeiten betrifft, so ist alle Aussicht vorhanden,
daß die Kanalisation von der projektirten Durchfahrt bis zur Eulach im laufenden Jahre vollendet
wird. Es erscheint deßhalb empfehlenswert, den
Beginn der Arbeiten für die fragliche Unterführung
bis zum Jahr 1887 zu verschieben, besonders wenn
inzwischen die dringliche Unterführung bei der
Zürcherstraße zur Verwirklichung gelangen könnte.
Genehmigen Sie etc.“
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur u.
an die Direktion der öffentl. Arbeiten, unter Rückstellung der Akten u. Pläne.
Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerbürgerrecht [sic!] ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungs-Urkunde auszustellen.
III. Mittheilung an Herrn Rudolf Bachmann-Weber, Metzger in Zürich, an den Bezirksrath u.
den Stadtrath Zürich, an letztern mit dem Beifügen,
daß sofern Nägeli vor definitiver Erwerbung des
amerikanischen Bürgerrechtes zurückkehren und
das städtische Bürgerrecht wieder beanspruchen würde,
die Stadt Zürich gehalten wäre, denselben ohne Weiteres wieder als Bürger anzuerkennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Dem Gemeindevorstand von Regensdorf ist die
anliegende Anzeige vom Tode des Hermann Meier
von Regensdorf durch den betr. Bataillonschef direkt
zugekommen.
Wir halten dafür, daß es nicht angehe, auf Grund
einer solchen Anzeige diesen Todesfall in die hierseitigen Standesregister einzutragen u. beehren
uns deßhalb, Sie zu ersuchen, durch das Mittel der
schriften anzupassen wären.
II. Das Statthalteramt Dielsdorf wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen u. es soll das eine bei ihr
aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramt zugestellt
u. das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
und zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Weber in Winterthur wird
gemäß Art. 11, Abs. 4 des eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Appretur während zwei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, für 5–6 Mann,
an je vier Tagen pr. Woche um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
zum Speisen Platz zu schaffen. Für den Transport der Speisen gilt auch für sie das Gleiche, wie
für die Zimmer. Können einmal die vorhandenen
Aufzüge ohne Gefahr in Gebrauch gesetzt werden, wofür Hr. Oberstlt. Locher Aussicht gemacht hat, so verbessert sich die Sachlage sowol für die Korridore als
für die Zimmer.
Schließlich muß bemerkt werden, daß nöthige
Einrichtungen, wie vermehrte Stallungen u. verbesserte Kochherde, Bade- u. Dousche-Einrichtungen in
Aussicht stehen, daß bis zur Zeit die Verwendung
der Waffenplätze besitzenden Kantone um größere,
den Leistungen entsprechenden Entschädigungen
zu gar nichts geführt hat, u. daß deßhalb weitere Anforderungen u. Empfehlungen von Seite der Bundesbehörde u. ihren Organen ohne Verletzungen gebührender Rücksichten abgelegt werden dürfen. Was die
Motion des Hrn. Oberstlt. Blumer im Kantonsrathe betrifft, so scheint er sich mit der Einrichtung
u. Verwendung des Korridors als Speiselokale
und Verbesserungen im Faß- u. Eßgeschirr zufrieden geben zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Auf die Anregung für Herstellung besonderer
virte Urtheil des Kriminalgerichtes, als der I. Instanz,
eingetragen ist.
Hier sind die Protokollhefte in allen, die sämmtlichen
Akten in denjenigen Fällen aufzubewahren, welche ein
geschichtliches Interesse haben.
Von Mitte 1853 bis 1860.
Diese Akten enthalten die bezirksgerichtliche Urtheilsausfertigungen der appellirten Fälle, nebst den
zweitinstanzlichen Akten. Dieselben sind, historisch
interessante Fälle vorbehalten, zu vernichten, da
die Urtheile in den bezirksgerichtlichen Spruchbüchern
enthalten sind.
b. Akten der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
von 1853–1860.
Dieselben enthalten Geschäfte der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, soweit sie an diese Abtheilung gewiesen waren, z. B. Mittheilungen betr. Geschwornenwahlen,
von Fürsprecherbeeidigungen, Beschlüsse betreffend
Kautionen, Rekursalbescheide über Zwischenverfügungen, Beschlüsse betr. Requisitoriale, Entscheide
über Strafumwandlungsgesuche. Von den Beschlüssen betr. Requisitoriale u. Entscheide über Strafumwandlungsgesuche sind alle wichtigeren Aktenstücke zu behalten; die Akten betr. Mittheilung von
Geschwornenwahlen, Fürsprechbeeidigungen, Beschlüsse betr. Kautionen können bis auf einige der
ältesten als Beispiele aufzubewahrenden Stücke
beschließt:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, den Petenten Eppe [sic!], Rainoldi, Halbleib, Klüber, Morath
Aufenthaltsbewilligung bis 30. Juni 1886 u. dem
Capitani solche bis Ende d. Js. zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
In Sachen des Johs. Rordorf, Müller in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Abweisung eines Revisionsgesuches,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
16. Novbr. vor. Js. wurde auf ein von Johs. Rordorf,
Müller in Zürich sub. 15 gl. Mts. gestelltes Gesuch
um Revision des bezirksräthl. Beschlusses vom 5.
Novbr. a. p. pcto vormundschaftliche Maßnahmen
nicht eingetreten, sondern Revisionspetent auf den
Rekursweg verwiesen.
B. Hiegegen erhebt Rordorf mit Eingab
an den Regierungsrath vom 29. Novbr. abhin Rekurs, indem er zur Begründung im Wesentlichen
vorbringt: Er beabsichtige durch eine seit einiger
Zeit mit gutem Erfolg betriebene Spezialität in
Mehl sich u. seinen Kindern einen einträglichen
Verdienst zu erschaffen, was ihm durch weiter
Ueberlassung des Mühlegewerbes ermöglicht wer-
3126.
u. des Straßendammes spätestens 6 Monate nach Vollendung der Baute zu ersetzen.
–
3. Der Gemeinde wird ein Beitrag von Fr. 2000.–
u. zwar Fr. 1000.– auf Rechnung der Flußkorrektionen
u. Fr. 1000.– auf Rechnung des Straßenwesens in
Aussicht gestellt.“
Die Straßenanlage dient zunächst zur Verbindung der Civilgemeinde Oberhausen mit Opfikon,
die alte Straßenverbindung Oberhausen–Mühle
Opfikon über Glattbrugg mißt 1 1/3 Km., die neue
nur 3/4 Km. –, sodann auch dem Verkehr zwischen
Wallisellen u. Opfikon mit Seebach u. Oerlikon, so
daß ein Beitrag auf Rechnung des Straßenwesens
motiviert erscheint.
Die Kosten der durch den Unternehmer des Baulooses Opfikon ausgeführten Arbeiten betragen lt.
beiliegender Rechnung:
a) Für die Straßenauffüllung (Entschädigung
für den Mehrtransport)
welcher Betrag dem Flußkorrektions-Conto zu ersetzen ist. Der Mehrbetrag für die Brückenwiderlager wurde durch die Nothwendigkeit tieferer Fundation, namentlich der linksseitigen Widerlager,
veranlaßt.
Die Eisenkonstruktion wurde von der Firma