dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a) In §. 4, Schlußsatz, ist anstatt in Worten „von einer Woche“ zu sagen: „Oder letzten Woche“ (Art. 10, Abs.
3 des cit. Gesetzes).
b) In §. 5 ist auch die dem Arbeiter zustehende Berechtigung zum einseitigen sofortigen Austritt
beizusetzen (Art. 9 d. Ges.).
c) Die in §. 6 angedrohte Buße darf ebenfalls, wie
in §. 10, Abs. 1 vorgesehen ist, die Hälfte des Taglohnes
des Gebüßten nicht übersteigen (Art. 7, Abs. 2 des
Gesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken der
unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beizusetzen u. es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen, sowie an Herrn Jakob Mäder daselbst unter
Rücksendung der Fabrikordnung u. des Arbeiterverzeichnisses.
Die Firma H. Honegger & Cie. in Wollishofen macht
mit Zuschrift vom 4. dß. die Mittheilung, sie beab-
I. Zur Prüfung der Frage der Vereinigung
von Zürich und Ausgemeinden, eventuell zur
Vorberathung und Antragstellung betreffend
die dadurch nöthig werdenden Verfassungsund Gesetzesänderungen wählt der Regierungsrath eine Kommission von drei Mitgliedern,
bestehend aus den Herren
1. J. Eschmann,
2. E. Grob,
3. H. Nägeli.
II. Die Direktion der Finanzen und des
Erziehungswesens werden eingeladen, über
das Gesuch der Gemeinde Außersihl um ein
zinsfreies Darlehen von 300,000 Fr. Antrag zu
hinterbringen.
III. Mittheilung an die betreffenden Mitglieder der Kommission, sowie an die Direktion der Finanzen und des Erziehungswesens u. den Staatschreiber.
In Sachen der Gemeinde Töß,
betreffend Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes für eine Wasserversorgung,
hat sich ergeben:
Die Gemeinde Töß beabsichtigte eine Wasserversorgung zu erstellen und suchte um die Ertheilung
des Expropriationsrechtes nach. Auf die statthalter-
Die Brunnen-Korporation Uetikon-Stäfa hat im
Sommer u. Herbst 1884 mit einem Kostenaufwande
von Fr. 14,500.– eine Wasserversorgung erstellen
und, um dieselbe auch Feuerlöschzwecken dienstbar zu machen, im Leitungsnetze 5 Hydranten
anbringen lassen.
Mit Eingabe vom 3. Februar 1885 stellte nun
der Vorstand der genannten Korporation das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die oben angeführten Erstellungskosten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion, Abtheilung Brandassekuranzwesen,
beschließt:
I. Der Brunnenkorporation Uetikon-Stäfa wird,
in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives
betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 2.
Januar 1879 an die Kosten der Erstellung von
5 Hydranten ein Beitrag von Fr. 115.– aus der
kantonalen Brandassekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an den Vorstand der Brunnenkorporation Uetikon-Stäfa und an die Direktion
der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen – unter
Rückgabe der Akten.
In Sachen des Karl Schoch von u. in Mühlebach
Fischenthal,
ton in Wirksamkeit sind, ohne einer gesetzlichen
Bewilligung zum Geschäftsbetriebe zu bedürfen.“
Mit Eingabe vom 19. dß. stellt der Vorstand des
kant. landwirthschaftlichen Vereins das Gesuch um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben
im Jahr 1885, indem er zugleich über die Thätigkeit
des Vereins ausführlichen Bericht erstattet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern u. der ihr beigegebenen Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem kantonalen landwirthschaftlichen Verein
ist pro 1885 ein Staatsbeitrag von 600 Fr. aus dem
Kredite für die Landwirthschaft (Budget 1885, Tit.
A. II. c 1) zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand u.
an die Direktion des Innern zum Zwecke der
Zahlungsanweisung.
Die Gemeinde Waltalingen hat an den Besitzer
des Schlosses Schwandegg, Herrn Fierz-Landis, die
Waldparzelle „Vorderegghölzli“, 4 Juch. 23,440
haltend, um die Summe von Fr. 7000 verkauft u.
sucht um Genehmigung des Verkaufes durch den
Regierungsrath nach.
beschließt:
I. Sei dieses Geschäft als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungs- u. Stempelgebühren u.
an die Staatsanwaltschaft für sich u. zu Handen
des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen
unter Rücksendung der Akten.
Nach Anleitung der Verordnung betr. die Finanzverwaltung etc.
(Siehe Beilage).
Mit Schreiben vom 6. vor. Mts. stellt Fürsprech
Haab in Zürich, Ns. des Joseph Nagler, Seilergraben
43, daselbst, das Gesuch um Revision des Reg. Beschlusses vom 19. Dezbr. 1885, wodurch sein Rekurs
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
abgewiesen wurde u. begründet dieses Gesuch
damit, daß Nagler gut beleumdet sei, was die
beiliegenden Zeugnisse beweisen, daß er bisher
seine Wirthschaft in verschiedenen Jahren untadelhaft geführt habe, daß er im Jahr 1885 in 2 Fällen
wol anrüchige Kellnerinnen angestellt, aber bald
wieder entlassen habe u. daß der Hauseigenthümer
Hr. Stahl, welcher beinahe täglich das Haus besuche,
sich erklärt habe, die persönliche Garantie über die
willigung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in
in Richtersweil
u. Trockenmaschine bis Mitte März täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 1. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlag¬
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III. Mittheilung an die Petentin, an Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen u. den Gemeindrath Richtersweil, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des In¬
Beiznern,
en.
beschließt:
I. Der Direktion der Werkzeug- u. Maschinenfabrik
Oerlikon in Oerlikon wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung
angerechnet, täglich um 1 1/2 bezw. 2 Stunden, also
bis auf 12 1/2 Stunden zu verlängern unter der
II. Mittheilung an Herrn Keller-Keller
Mitbetheiligte unter Rückstellung der Pläne u.
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
[Präsidial-Verfügungen
6. Februar 1886.]
Der Monatsrapport des Statth. Zürich, Strafsachen pr.
Januar 1886 geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
Ein Zwischenbericht des Eisenbahndepartements betr.
Unterführung der Zürcherstraße im Bahnhof Winterthur geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Akten.
Von der Mittheilung des Bundesrathes, daß der
Auslieferungsvertrag mit Monaco am 1. Februar
1886 in Kraft trete, wird Vormerk genommen unter Uebermittlung der Zuschrift an die Justiz- u.
Polizeidirektion zum Vollzuge.
Der vom Verein für Schifflistickmaschinenbesitzer
der Ostschweiz anhergesandte I. Jahresbericht geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
Ebenso die Mittheilung des Berner statistischen
des Gemeindrathes Enge vollständig schadlos gehalten
zu werden u. dieselbe deßhalb keinen erheblichen
Grund mehr zur Verweigerung des verlangten
Ueberganges zu haben.
Im Allgemeinen erlauben wir uns schließlich darauf hinzuweisen, daß den Bahngesellschaften bei
der Anlage der Bahnen der weiteste Spielraum hinsichtlich der Straßenübergänge à niveau gewährt
wurde ohne Rücksicht auf die Störung u. Gefährdung
des lebhaftesten Straßenverkehres. Da dieß im Interesse
der Bahngesellschaften zur Schonung des Anlagekapitals
geschah, so scheint uns damit eine systematische Verweigerung neuer Uebergänge nach der Erstellung
der Bahnen in Folge neuer Straßenanlagen und
baulicher Entwicklung wenig zu harmoniren.
Im vorliegenden Falle halten wir das Begehren
von Enge nach verschiedenen Gesichtspunkten für begründet u. empfehlen dasselbe auch der gebührenden
Würdigung Ihrer h. Behörde.“
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge.
Der Zuchtochsen-Korporation Niederglatt ist am
4. Jenner abhin ein zu 600 Fr. gewertheter Zuchtochse
an Milzbrand umgestanden. Mit Eingabe vom
13. dß. sucht nun der Vorstand der Korporation gestützt auf das Gesetz betr. Entschädigung bei Viehverlust um einen angemessenen Beitrag nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der von den Herren Frey & Conrad in Außersihl zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für
ihre Kunstanstalt (Litographie),
b) der Bescheinigung, zufolge welcher den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
die Fabrikordnung auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
c) einer gleichen Eingabe der Firma Wurster, Randegger & Cie. in Winterthur, für ihre geographische Anstalt daselbst,
d) eines Antrags der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Fabrikordnungen wird
im Sinne von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt, unter folgenden Bedingungen:
a) bezüglich derjenigen v. Frey & Conrad:
in Ziff. IV, Abs. 2 ist beizufügen: „Unter Ausbezahlung des rückständigen Lohnes“ (Ziff. 3 der
Regierungsrathsbeschlüsse vom 18. Februar u. 14.
Dezbr. 1878).
2). In Ziff. XI ist auch die dem Arbeiter zustehende
Berechtigung zum einseitigen Austritt beizufügen,
eventuell der richterliche Entscheid vorzubehalten
(Art. 9 des Fabrikgesetzes).
Der Zustand der Orgel entspreche schon seit Jahren
ihrem Zweck als kirchliches Instrument je länger
je weniger. Schon nach Aufhebung des Klosters, als
zwischen Staat u. Gemeinde Rheinau die verschiedenen Ansprüche der letztern, hauptsächlich auch betr.
Kirche u. Kultusausgaben geordnet worden, sei
die Nothwendigkeit einer Reparatur der Orgel betont u. die Ausführung derselben in Aussicht gestellt worden. Die Stimmung sämmtlicher 39 Register
wäre damals schon nothwendig gewesen; es sei aber
deßhalb davon abgesehen worden, weil einige damit verbundene Reparaturen 2500–3000 Fr. gekostet hätten. Ein Umbau der Orgel hätte dadurch
gleichwol nicht vermieden werden können, wenn
dieselbe den Anforderungen der Gegenwart entsprechen solle. Das Aeußere der Orgel sei eine Zierde der Kirche, es sollte nun aber auch die Leistungsfähigkeit einen Schmuck derselben bilden.
Nach einem Gutachten des Herrn Chordirektor u.
Orgelbau-Inspektor Molitor in Konstanz würde
ein Umbau des Werkes bei einer Disposition von
24 Registern nach neuster Konstruktion auf cca
8000, mit 30 Register auf 12,000 Fr. zu stehen
kommen. Wenn man aber in Betracht ziehe, daß der
Umbau nunmehr ein dringendes Bedürfniß sei
u. daß die Zinse des sr. Zt. für den Unterhalt dieser Kirche ausgesetzten Kapitals selbst zu einem
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr.
6.– Expertengebühren einzusenden u. an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- u. Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Gemeindrath u. dem Statthalteramt Bülach,
der Notariatskanzlei Bülach u. den Direktionen der
Finanzen (Disp. I Ziff. 6) u. der öffentlichen Arbeiten Kenntniß gegeben.
Betreffend die Stationsanlage in Horgen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schrieben vom 31. Dezbr. v. Js. übermittelt
das schweiz. Eisenbahndepartement eine als Projekt
D bezeichnete Modifikation des frühern Projektes A,
betr. die definitive Stationsanlage in Horgen, dem
Regierungsrath zur Vernehmlassung.
B. Die Direktion der Nordostbahn, welcher aufgegeben wurde, die Sicherstellung der Bahn vom
bautechnischen Standpunkt aus zu prüfen u. weitere
Kostenberechnungen aufzustellen hinsichtlich:
1. Verlegung derselben auf die obere Felsterrasse,
2. Ueberbrückung der Schlammmassen durch eine fest
fundirten Uferbau oder auf andere Weise,
führt in Schreiben vom 27. Dezbr. vor. Js. an:
bunden zu sein.
Der Gemeindrath bemerkt, daß es ihm nicht gelungen sei, mit allen in Frage kommenden Grundeigenthümern vertraglich übereinzukommen u. er
sehe sich deßhalb genöthigt, gegen die übrigen das
Expropriationsverfahren einzuleiten.
Die Militärdirektion berichtet:
Herr Forstmeister Kramer in Hottingen sei ersucht
worden, als Experte über die polizeiliche Sicherheit des
Platzes ein Gutachten abzugeben u. es laute dessen
Bericht vom 27. Januar im Wesentlichen wie folgt:
Die in der Nähe des Schießplatzes sich vorfindenden
Wohn- u. Oekonomiegebäude seien sämmtlich außerhalb u. rückwärts der Schußlinie, u. könne der Schießplatz bezüglich der Gebäulichkeiten als sicher bezeichnet werden.
Hinsichtlich der Verkehrsverhältnisse komme in Betracht, daß die neue Bergstraße als Schießstand auf
alle Distanzen benutzt werde u. die Schützen die
Sicherheit der Passanten auf dieser Straße selbst überwachen können; der Weg nach dem Ebnat Horgen liege bedeutend tiefer als die Flugbahn der Geschosse,
nur die alte Holzgasse werde bei Schießübungen
auf 400 m gekreuzt u. müssen Warnungstafeln
angebracht oder durch Plantons diese Straße abgesperrt
werden. Weitere Wege kommen nicht in Betracht.
Was die Schießeinrichtungen betrifft, so sei der
betreffend Revisionsgesuch,
vermieden
hat sich ergeben:
A. Unter’m 9. Dezbr. 1882 war den Revisionspetenten
die Konzession zu einer Bewässerungsanlage ertheilt worden. Der Fabrikbesitzer Weber in Mönchaltdorf erhob jedoch dagegen Einsprache u. das Bezirksgericht Uster erklärte dieselbe mit Urtheil vom 28. Juni
1883 als begründet. Gegen den Entscheid wurde zwar
appellirt, die Appellation jedoch wieder zurückgezogen.
B. Die Wiesenwässerungsgenossenschaft in
Riedikon - Mönchaltdorf suchte dann neuerdings um
eine Konzession nach u. erhielt eine solche unter’m 9.
Mai 1884. Auch dießmal erhob Herr Weber in Mönchaltorf Einsprache u. das Bezirksgericht Uster entschied
durch Urtheil vom 11. Juli 1885 neuerdings, daß die
Einsprache begründet sei. Dieser Entscheid basirte
wesentlich auf dem Gutachten des als Experten beigezogenen H[errn] Prof. Pestalozzi in Zürich, welcher erklärte,
daß durch die Ausführung der den Revisionspetenten
bewilligten Bewässerungsanlage die Rechte des
Herrn Weber erheblich geschädigt wurden. Im fernern machte Herr Pestalozzi verschiedene Vorschläge,
wie durch Abänderung der projektierten Bewässerungseine Schädigung
werden könnte.
C. Gegen das Urtheil des Bezirksgerichtes Uster
des
erklärte die Bewässerungsgenossenschaft die Appel-
ung des Herrn Kreisingenieur Spiller mit dem
Gemeindrath Bauma auf dem Lokal stattgefunden,
worüber Ersterer berichtet: Es scheine der Gemeindrath Bauma nicht abgeneigt, unter etwelcher Beihülfe der Bewohner von Au einen provisorischen Steg
zu bauen, wenn ihm die Aufstellung von einem
oder zwei provisorischen Jochen im Tößbett gestattet
werde. Vom alten Steg seien noch die zwei hinter
den Wuhrlinien stehenden Joche vorhanden u. für
eine kurze Dauer des Provisoriums noch benutzbar, so daß die Kosten für dasselbe nicht bedeutend
werden können, wenn dem Gesuche um Anbringung
weiterer Joche oder „Böcke“ entsprochen werde. Momentan behelfen sich die Bewohner von Au mit einer Art Nothsteg, wie solche bei den Flußkorrektionsbauten gebräuchlich seien. Bei niedrigem Wasserstand könne dies genügen, für einen völlig sichern Verkehr bedürfe es jedoch eines gehörigen, soliden u. wenn auch nur provisorischen Steges.
Für einen definitiven Steg bedürfe es noch verschiedener Unterhandlungen u. zwar sowol hinsichtlich der Konstruktionswart als auch hinsichtlich
der Plazierung desselben. Es sei Neigung für
einen eisernen Steg, sogar für einen kleine Fahrbrücke vorhanden, ebenso sei die Ansicht ausgesprochen worden, den Tößübergang oberhalb die Einmündung des Laubbergbaches in die Töß bei
Es werde deßhalb das Gesuch gestellt, es wolle das
Statthalteramt die Pflichtigen anhalten, für Wiedererstellung eines neuen Steges auf der Stelle des
abgetragenen, resp. für eine den Verhältnissen
entsprechende Wegverbindung zu sorgen.
B. Nach Vernehmlassung des Gemeindrathes
Bauma hat hierauf das Statthalteramt Pfäffikon
in Betracht, daß die Herstellung der Verbindung
über die Töß zwischen Saaland u. Au unmöglich bis
zu der Zeit verschoben werden könne, in welcher die
bestehenden Differenzen über die Baupflicht zwischen den Gemeinden Bauma u. Wyla gütlich oder
rechtlich erledigt seien, u. da die Gemeinde Bauma
seit Anfang der 70er Jahr bis jetzt den Steg erstellt
habe, somit in erster Linie pflichtig sei, die Verbindung offen zu halten, am 15. v. Mts. verfügt:
Der Gemeindrath Bauma wird angefordert, die
Wegverbindung über die Töß zwischen Saaland
herzustellen, unter Androhung von Ordnungsbuße
im Unterlassungsfalle.
C. Gegen diese Verfügung beschwert sich der Gemeindrath Bauma mit Eingabe vom 30. dß. und
führt an: Wegen Baufälligkeit habe der bisher bestandene Weg nicht mehr reparirt werden können
u. abgetragen werden müssen. Es handle sich nun
darum, ob die Gemeinde Bauma pflichtig sei,
einen provisorischen Steg zu erstellen, oder aber
Ansicht, daß die Unterführung der Straße überhaupt
überflüssig sei u. ein Durchlaß für Fußgänger genügen könnte, will der Stadtrath nicht mehr eintreten u. hinsichtlich der gewünschten Verschiebung
der Baute bis nach Vollendung der städtischen Kanalisation in der Rudolfstraße verweist er auf
seine am 7. Novbr. 1885 an das Eisenbahndepartement gerichtete Zuschrift, in welcher er die Ansicht
vollständig getheilt habe, daß die projektierte Kanalisierung nicht nothwendig eine Verzögerung der
Unterführungsbaute bedinge u. worin er sich zugleich anerboten habe, für den Fall, daß die Fertigstellung der Kanalisation auf den Zeitpunkt
der Inangriffnahme der Unterführungsarbeiten
nicht erfolgen könnte, das Wasser bis zu jenem
Zeitpunkt auf andere rationelle Weise abzunehmen, so daß die Frage der Wasserabnahme
durchaus kein Hinderniß für die ungesäumte
Inangriffnahme der Unterführungsarbeiten
bilden könne.
Die Vergleichung der neuen Vorlage der N. O. B.
mit dem vom Bundesrath am 30. Mai 1879
ausdrücklich bestätigten Plan, zeigt folgende Abweichungen:
1. Das südliche Widerlager ist etwas weiter nach
Norden verlegt und damit
Es kommt in Betracht:
1. Auf §. 1 des cit. Gesetzes kann sich das Gesuch nicht
stützen, weil das Thier nicht auf polizeiliche Anordnung hin getödtet worden ist. An welcher Krankheit dasselbe zu Grunde gegangen, kann nicht von
maßgebender Bedeutung sein.
2. Auf §. 2 kann ebenso wenig abgestellt werden,
weil die Korporation, die offenbar aus einer größern Zahl von Betheiligten besteht, nicht als besonders
bedürftig im Sinne des Gesetzes angesehen werden
kann, wenn sie auch keinen Fond besitzt.
3. Die Bestimmung des §. 4 trifft auch nicht zu.
Zweck der Korporation ist das Halten eines Zuchtochsen.
Versicherungsgesellschaft ist sie nicht u. wenn sie,
was angezeigt gewesen wäre, den Ochsen hätte versichern wollen, so hätte sie sich wie ein anderer
Eigenthümer erst um einen Versicherer umsehen
müssen. Das Gesetz darf aber um so weniger in
ausdehnendem Sinne interpretirt werden, als es
exceptionelle Vergünstigungen enthält, u. als
auch die Gemeinde-Assekuranzen nur dann auf
einen Beitrag Anspruch erheben können, wenn sich
nach der Jahresrechnung u. den weiter darzulegenden Umständen (§. 9 der Verordnung) von einer ungewöhnlichen Inanspruchnahme der Gesellschaft sprechen
läßt.
Der Regierungsrath,
vorgeschriebene Journal einzutragen sind, offenbar ausgeschlossen, daß ein Börsenagent oder
Effektensensal, der zugleich Direktor resp. Angestellter eines Bankinstitutes ist, seinen Geschäftsabschlüsse in Werthpapieren nach Convenienz der
staatlichen Aufsicht nur theilweise unterstellt, derselbe ist vielmehr als handelsrechtlich eingetragener
Inhaber der Konzession gesetzlich verpflichtet, jedes
Effektengeschäft, das er für sich selbst oder als Direktor resp. Angestellter seines Institutes macht,
ordnungsmäßig zu buchen. Der Regierungsrath
wird deßhalb den Bankangestellten nur dann gestatten, an der Börse zu verkehren, wenn die betr.
Bank-Aktiengesellschaft gegenüber der Direktion des Innern schriftlich dahin sich erklären, alle
ihre Umsätze in Werthpapieren der staatlichen Controle zu unterstellen u. hierüber besondere Rechnung zu führen.
Unter dieser Voraussetzung können Bankbeamte
als Effektensensale u. Börsenagenten zugelassen
werden. Was die persönliche Garantie solcher Konzessions-Inhaber für die richtige Abwicklung der
kontrahirten Geschäfte anbetrifft, so muß es dem
Effektenbörsenverein überlassen werden, sich mit
den betr. Banken direkt zu verständigen.
Die Vertretung der Effektensensale u. Börsenagenten durch Prokuristen anbelangend (§. 7 des
überhaupt in Augenschein genommen, u. kann
die Berichterstattung der Bauinspektion als richtig bezeichnen. Den Vorschlägen zur Hebung der
vorhandenen Uebelständen u. Mängel wird ebenfalls beigepflichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
beauftragt, die Reparaturen im Korridor vor
den Waschräumen der Kaserne, sowie die Wegnahme der Oefen in den Krankenzimmern des
Flügels V sofort vornehmen zu lassen.
II. Dagegen sollen die Reparaturen auf dem
Dachboden u. die Auswechslung der Riegelwand
zwischen den Krankenzimmern u. dem innern
Korridor im Flügel V erst vorgenommen werden,
nachdem auf dem ordentlichen Büdgetwege der
erforderliche Kredit von 4000 Fr. bewilligt worden
sein wird.
III. Mittheilung an die Militärdirektion, das
Kantonskriegskommissariat u. an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
en worden sei.
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion.
In Sachen der Eheleute Meier-Albrecht, Glasmalergasse, Außersihl,
betreffend Beschwerde über vormundschaftl. Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Anna Albrecht, die taubstumme, minderjährige
Tochter der Frau Meier-Albrecht ist auf Betreiben
des heimatlichen Gemeindrathes Stadel in der Anstalt des Herrn Walder zur Pfrundweid - Wetzikon
versorgt worden.
B. Gegen diese Maßnahme protestirte schon
während des Jahres 1885 die Mutter Meier-Albrecht
mit verschiedenen Eingaben an den Bezirksrath u.
an das Statthalteramt Dielsdorf. Ersterer hat dann
diese Beschwerde bereits mit Beschluß vom 27. Aug.
1885 als unbegründet abgewiesen, welcher Beschluß
nicht rekurrirt worden ist. Wol aber hat Frau Meier-Albrecht mit neuern Eingaben vom 29. Septbr., 4.
Novbr. 1885 u. 25 Januar a. c. ihre Begehren um
Entlassung der Tochter Anna Albrecht aus der Anstalt Pfrundweid wiederholt u. es wenden sich
nun die Eheleute Meier mit Eingabe vom 1. vor.
Mts. an den Regierungsrath, an ihrem Begehren
festhaltend u. im Wesentlichen anführend:
das konzessionierte Wasserwerk für industrielle
Zwecke effektiv genommen werde, oder bei Nichtausführung oder Einstellung des Betriebes des Wasserwerkes nutzbar gemacht werden könnte. Es sei daher
nur diejenige Wasserkraft zu vermessen u. zu
verzinsen, welche wirklich erzeugt werde, oder durch
die Einrichtung erzeugt werden wolle. Anstalten dagegen, welche gemäß Konzession u. Anlage lediglich dazu da seien, den vorhandenen Wasserzufluß
auf ein bestehendes oder neu zu errichtendes Wasserwerk zu vermehren oder zu reguliren, seien nicht
wasserzinspflichtig, weil durch sie keine Kraft erzeugt
werde, welche durch sie selbständig ausgebeutet
werden solle.
Diesen Grundsatz habe auch das alte Gesetz von 1836
aufgestellt, u. in §. 3 desselben sei sogar ausdrücklich gesagt, daß die Bemessung der Wasserkraft eines
Werkes die durch Anlegung oder Erweiterung von
Teichen auf Kosten des Eigenthümers vermehrte
Wasserkraft in Abzug zu bringen sei. – Letzteres sei
nun zwar gemäß §. 14 des neuen Gesetzes von 1872
nicht mehr statthaft, sondern es müsse die durch ein
Reservoir vermehrte Wassermenge bei Ermittlung
des mittlern Wasserstandes mit in Anschlag gebracht,
also mit verzinst werden. Es gehe aber gewiß nicht
an, daß die gleiche Wassermenge zweimal, nämlich
einmal beim Weier u. dann noch einmal beim