dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ebenfalls Ueberzeit nachzusuchen. Die Herren Seel
u. Nocht hielten es deßhalb für nöthig, eine Petition
der Arbeiter, den Aufseher an der Spitze, mit ins Feld
zu führen. Daß solche Gesuche von allen Arbeitern
unterschrieben werden, ist allbekannt; ebenso, daß
sie gar nichts beweisen. Ich komme schon aus diesem
Grund dazu, Verweigerung jeder weitern Ausdehnung der Ueberzeitarbeit zu empfehlen, noch
mehr aber mit Rücksicht auf das gewöhnliche Personal der Zwirnereien, denen sich meist Leute zuwenden, die wegen Alter oder Schwächlichkeit für
anstrengendere oder besser bezahlte Arbeiten nicht
tauglich sind.“
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch wird gestützt auf das Gutachten der
eidg. Fabrikinspektorat neuerdings als unmotivirt abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an H[errn] Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon
und den Gemeinderath Hittnau.
Mit Zuschrift vom 10. Februar stellt der Vorstand
der Künstlergesellschaft in Zürich an die Finanzdirektion das Gesuch um Revision ihrer Verfügung
vom 30. Januar d. Js., betreffend Forderung einer
Justiz,
beschließt:
I. Sei Karl Schoch von und in Mühlebach - Fischenthal volljährig erklärt u. ihm hierüber Urkunde
auszustellen.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Bez.
Rath Hinweil u. den Gemeindrath Fischenthal.
In Sachen der Brautleute Ferdinand Joh. Friedrich
Töttcher aus St. Louis, Nordamerika
u. Martha Keller von Riesbach und Berlingen,
beide wohnhaft in Außersihl,
betreffend Ehedispens,
hat sich ergeben:
Unter Einsendung nachbezeichneter Akten stellt
das Civilstandsamt Außersihl mit Zuschrift vom
26. Januar a. c. das Gesuch um Ertheilung eines Dispens für die Brautleute Ferdinand Joh.
Friedrich Töttcher u. Martha Keller in Außersihl,
im Sinne des Art. 31, Abs. 5 des Bundesgesetzes betr.
Civilstand u. Ehe, da der Bräutigam nicht mehr
deutscher Angehöriger und noch nicht amerikanischer Bürger sei.
Als Ausweise liegen bei:
1. Taufschein des Bräutigams, d. d. Hildesheim
19. November 1885,
2. Geburtsschein der Braut, d. d. Riesbach 10. Dez. 1885,
Das gerichtliche Urtheil ist sr. Zt. zur Einsicht anher
zu senden.
b) Dem Gemeindrathe von Bäretsweil die genaue
Beaufsichtigung resp. Einhaltung der Vorschriften
des Fabrikgesetzes in den dortigen Etablissementen
zu empfehlen, namentlich da, wo eine Anzeige
an ihn vorgeschrieben ist.
II. Mittheilung an das Statthalteramt unter
Rücksendung der Akten u. an Herrn Fabrikinspektor Schuler.
In Sachen des Friedrich Gustav Nägeli von Zürich,
wohnhaft in Lock Haver (Staat Pennsylvanien)
Nordamerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Laut dem vom Proto-Notar des Court of Common Pleas, Clinton County (Pennsylvanien) ausgestellten u. durch das schweiz. Konsulat in Philadelphia am 7. Novbr. vor. Js. beglaubigten Certifikat, dat.
Lock Haver, 20. Juni 1885, hat Friedrich Gust. Nägeli
vor der zuständigen Behörde erklärt, daß er beabsichtige, das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten
von Amerika zu erwerben. Gestützt auf dieses
Zeugniß sucht Nägeli, indem er auf sein bisheriges Bürgerrecht mit Eingabe vom 4. Novbr.
1885 verzichtet, um Entlassung aus dem zürch.
Durch diese Lösung der Frage würde auch eine
Revision der mehrfach citirten Verordnung, für welche vielleicht der gegenwärtige Moment nicht geeignet sei, vermieden.
b). Herr Spiller:
Nach der bestehenden Verordnung u. der schon seit
längerer Zeit befolgten Praxis über Verrechnung
von Reise-Auslagen komme ein Straßenaufseher pr.
Jahr auf Fr. 2400–2600.– Es sei dies nicht gerade eine
glänzende, aber doch eine den Leistungen angemessene Bezahlung, da doch die Hauptaufgabe in der
Aufsicht über den gewöhnlichen Straßenunterhalt
bestehe, welche nicht gerade bedeutende technische
Kenntnisse u. auch nicht übergroße Anstrengungen
erfordere. Wenn ein Straßenaufseher auch für Aufsicht u. Leitung wichtiger Kunstbauten, wie Brücken
etc. befähigt sei, was nicht immer der Fall, so sei alle
Gelegenheit geboten, auch beim gegenwärtigen
System den Aufseher durch Uebertragung solcher
Bauaufsichten entsprechend zu honoriren. – Ohne
solche spezielle Aufsichten sei er mit dem gewöhnlichen Dienst nur mäßig beschäftigt u. dafür bis
jetzt angemessen bezahlt, weßhalb er (Hr. Spiller)
weder eine Erhöhung der Entschädigung noch eine
Aenderung der Rechnungsweise zur Zeit für angezeigt erachte.
Hiefür spreche auch der Umstand, daß ein neues
kleinere Beträge habe er der Beschwerdeführerin
schon offerirt, dieselbe seien aber von ihr zurückgewiesen worden. Weiter habe die Armenpflege
nicht gehen können, da für Zollinger u. sein Kund
bisher noch keine Unterstützungen haben verausgabt werden müssen. Der Frau Müller sei es
offenbar nur darum zu thun, daß die Armenpflege
für den cit. gerichtlichen Entscheid haftbar gemacht
werde, was sie indessen nicht zugeben könne. Der
gesetzlich richtige Weg, auf den Frau Müller auch
verwiesen worden, werde sein, der Armenpflege
ein Gesuch um Uebernahme des Kindes resp. um
Gewährung eines Beitrages an die Unterhaltungskosten desselben einzureichen. Die Beschwerdeführerin weigere sich aber dessen, weil sie fürchte,
die Armenpflege werde sie bezüglich ihrer andern
drei Kinder an deren aargauische Bürgergemeinde
verweisen u. in der That erscheine es auch nicht
billig, wenn Pfäffikon ein Kind ganz erhalten
müßte, während die Mutter für drei andere
Kinder, die doch auch an der Nothlage Schuld tragen, nichts erhalte. – Werde der ertheilten Wegleitung nachgekommen u. ein definitives Unterstützungsgesuch gestellt, so erhalte die Armenpflege wenigstens eine Handhabe, den Ehemann
für die Nichterfüllung seiner Vaterpflichten zu
strafen. Endlich sei aber auch die Verweisung
3. Die Vertheilung der Hydranten ist eine richtige.
4. Das Rohrnetz ist von einer Theilung oberhalb
Erdbrust in der Richtung gegen Wollishofen technisch
unrichtig angelegt, es sind die Durchmesser der
Röhren zu enge.
5. Die Leitungen, sowie die Hydranten werden
im Brandfalle selten genügen, um mit direktem
Drucke arbeiten zu können; dagegen können sie zum
Speisen der Spritzen mit Vortheil verwendet werden.
6. Gegenüber den früher in Wollishofen bestandenen, mangelhaften Einrichtungen für Wasserbezug
in einem Brandfalle, darf die neue Hydranteneinrichtung, trotz ihrer theilweisen Mangelhaftigkeit, doch als ein wesentlicher Fortschritt bezeichnet
werden.
Die Beitragsquote (Klasse X (Hydranten etc.)) würde
nach den Normen des Regulatives vom 31. Juli 1879
15 1/2%, mithin der Beitrag Fr. 738 betragen.
Nachdem nun aber die hier in Frage kommende
Hydranten-Einrichtung, laut den vorliegenden
Expertengutachten, nicht ganz den Anforderungen
entspricht, welche an ein solches Werk sollten gestellt werden dürfen, so erscheint es angezeigt,
eine entsprechende Kürzung des Beitrages eintreten
zu lassen.
Der Regierungsrath,
hätten vorgebracht werden können. Die bezüglichen
Einreden des Rekurrenten seien demnach nicht zu
hören, sondern es sei einzig zu prüfen, ob nach der
Aktenlage, wie sie dem Bezirksrathe zu Gebote gestanden u. im faktischen Theil des rekurrirten Beschlusses getreu wiedergegeben sei, der Beweis der
Art erbracht gewesen, um die Begründetheit des Begehrens des Rekurrenten erkennen zu können oder
nicht. Dieses sei aber nicht der Fall gewesen, da die
Behauptungen des Rekurrenten jeglichen Beweises
ermangelt haben. Der von dem Rekurrenten angedrohte Regreß wegen verursachter Verzögerung des
zweitinstanzlichen Entscheides hält der Bezirksrath
zum Mindestens als verfrüht u. beantragt schließlich
Abweisung des Rekurses u. Gutheißung der rekurrirten Schlußnahme.
Es kommt in Betracht:
Die erste Instanz hat bereits konstatirt, daß ein
Frauengut im Betrage von 500 Fr. vorhanden gewesen sei. Sie ist jedoch der Ansicht, es liege keine
Nothwendigkeit vor, den Vater Stäger zur Sicherstellung
dieses Betrages anzuhalten.
Es ist allerdings, wie der Bezirksrath mit Recht annimmt, keineswegs der Nachweis geleistet, daß Stäger
ein Verschwender sei. Dies ist aber auch nicht nothwendig, um die Forderung der Sicherstellung zur Geltung zu bringen. Sicher ist, daß die 500 Fr., wie
behaupten könne, es gehe auch bei längerem Hinausschieben eines Verkaufes der Mühle nichts verloren.
4. Daß der vereinbarte Kaufpreis weit unter
dem wirklichen Verkehrswerth des Mühlegewerbes
stehe, sei durch nichts dargethan u. sei Rekurrent
auch nicht in der Lage, einen Verkauf zu besserem
Preise auch nur in Aussicht stellen zu können.
5. Der Darstellung des Rekurrenten sei wohl
zu entnehmen, daß zwischen ihm und dem Vormund Differenzen bestehen, indeß werde nicht
einmal behauptet, geschweige denn erwiesen,
daß letzterer in irgend welcher Weise seine Pflicht
verletzt habe; es gehe im Gegentheil aus Allem
hervor, daß der Vormund der ihm obliegenden
nichts weniger als leichten Aufgabe mit großer
Aufopferung u. Gewissenhaftigkeit nachkomme.
Es erscheine daher das Gesuch um Erneuerung
eines an dem willfährigeren Vormundes als
ein durchaus ungerechtfertigtes.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägung des bezirksräthlichen Entscheides,
auf den Antrag der Justizdirektion,
beschließt:
I. Sei Rekurrent mit seiner Beschwerde abgewiesen.
89.
92.
f) auf zusehen hin:
Klusen, Alfred
II. Mittheilung an die Justiz- u. Polizeidirektion, für sich und zur Eröffnung an die Betheiligten, an die sub. I. b–f Genannten gegen Empfangscheine. Die Polizeidirektion soll für diese
Insinuation 1 Fr. Schreibgebühr zu Handen der
Kanzleikasse beziehen.
In Sachen des Heinrich Bühler, Schlossermeisters
in Enge Namens seines Vaters H[err] Heinrich Bühler
im Kilchberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Fahrwegrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 5. Novbr.
1885 wurde eine Beschwerde des Herrn Heinrich
Bühler, Schlossermeister in Enge, vertreten durch Hrn.
Advokat Haggenmacher, gegen den Gemeindrath
Enge wegen Verbotes des Befahrens des sog. Steinentischgäßchens als unbegründet abgewiesen, mit
folgender Erwägung:
Nach dem vorgelegten Protokollauszug d. d. 17.
Februar 1864, hat der Gemeindrath Enge damals
nach müßte der Beitrags-Anspruch für Erstellungen u. Anschaffungen, die früher als ein Jahr vor
Stellung des Beitragsgesuche erfolgt sind, als verjährt bezeichnet werden. Nun ist aber mit Bezug auf
Erstellung, die als ein einheitliches Werk successive im Laufe mehrerer Jahre ausgeführt wurden, die
Verjährungsfrist stets erst von der Vollendung des betr.
Werkes an berechnet worden. Als ein solches Werk stellt
sich im vorliegenden Falle auch die Anlage der Hydranten dar. Diese sind im Laufe der Jahre 1872–1884
successive erstellt worden, Unterbrechungen in den
dießfälligen Arbeiten zeigen sich einzig in den
Jahren 1875 u. 1880 u. die größte Anzahl der Erstellungen fällt in die Jahre 1882 u. 1883, es erscheint
daher als gerechtfertigt, die ganze Summe der Erstellungskosten der Hydranten bei der Beitragsbemessung
zur Berücksichtigung zuzulassen. Anders verhält
es sich mit den Kosten der Anschaffungen der Zubehörden.
Diese Anschaffungen sind, wie von näher dargethan
wurde, schon im Jahre 1878 in der Hauptsache zum
Abschluß gelangt u. es hätte der Gemeindrath Oberstraß damals in die dießfälligen Kosten auf Grund des
Regulatives vom 22. Januar 1879 zur Beitragsverabreichung anmelden sollen. Die Unterlassung dieser
Anmeldung hat nun auch die Verjährung des Beitrags-Anspruches zur Folge. Anspruchsberechtigt bleiben von
diesen Kosten einzig die auf das Jahr 1884 entfallenden
schaften Meierhof u. Otto Hüni’s Erben vorgesehen
seien. Trete früher oder später durch neue Abrutschungen beim Gemeindehafen u. der Sust eine ernstliche
Gefährdung oder Unterbruch der Bahn an jener Stelle
ein, so könne dieselbe durch Bergwärtsrücken der
Geleise-Anlage umgangen werden, ohne daß Stations-Gebäude oder Güterschuppen beseitigt oder verändert werden müßten.
Die Mehrkosten des Projektes D gegenüber den Kosten
des Projektes A berechnet die Bahndirektion zu cca Fr.
30,000.– das neue Projekt D sei bezüglich Sicherheit
dem Meierhofprojekt vollkommen ebenbürtig, die Nachtheile des letztern bezüglich der Straßendurchführung
würden damit umgangen, den Abmachungen
mit der Gemeinde Horgen u. dem Einwohnerkonsortium kein Eintrag gethan u. voraussichtlich dürfte
dasselbe nicht mehr kosten als das Meierhofprojekt.
C. Herr Professor Heim führt in seinem Gutachten
vom 7. vor. Mts. an:
Von den Projekten A, B & C bleibe B, Meierhof,
immerhin das günstigste, indem Geleise wie Güterschuppen im Centraltheil der Stationsanlage 4–13
weiter landeinwärts bleiben als bei den andern
Projekten, dieser Unterschied beziehe sich indessen nur
auf eine Strecke, wo eine gefährliche Abrutschung nicht
zu befürchten sei. Der wichtigste Vortheil von B gegenüber A bestehe darin, daß bei einer allfälligen Ab-
soll diese geboten werden? Subventionen von
Seite des Bundes wie der Kantone können u. dürfen
nur den einen Zweck haben, dem Landwirthe die
Versicherung gegen Hagelschaden in pekuniärer
Hinsicht zu erleichtern u. dadurch eine möglichst
große Betheiligung an der Versicherung herbeizuführen.
Bis jetzt wurden Viele durch die so schwer drückende
Nachschußpflicht von der Versicherung abgehalten;
wird aber durch Subventionen des Bundes, die selbstverständlich nur in ausnahmsweise schweren
Hageljahren zur Deckung, resp. zur Herabminderung der Nachschüsse u. zwar nur mit Bewilligung
der kompetenten Behörde verwendet werden dürften,
auch nur einigermaßen Aussicht auf Erleichterung
gewährt, so würde unzweifelhaft eine bedeutende
Zunahme der Versicherten sich ergeben.
Die Kantone dürften kaum in der Lage sein,
dem Zweck entsprechend große, einmalige Summen
für ihre Versicherten zu dekretiren, dagegen wäre
ihnen zuzumuthen, durch jährliche Subventionen
Reservefonds für Zeiten der Noth u. Bedrängniß zu
gründen.
Die Verwaltung dieser Fonds bliebe in den Händen der Regierungen u. sie hätten die Bedingungen, nach welchen dieselben zur Verwendung
kommen dürften, zu bestimmten. Besondere Rücksicht
werden, bevor es zu spät sei.
Der verlangte Augenschein an Ort u. Stelle hat im
Beisein der Petenten u. einer Abordnung des Gemeindrathes Seuzach stattgefunden u. folgendes
ergeben:
1. Die von den Petenten beanstandete Bachrichtung
ist auf dem Lokal verpfählt u. profilirt u. zwar für
die Abschlußverhältnisse noch etwas günstiger als die
vom Bezirksrath vorgeschlagene u. vom Regierungsrath genehmigte Variante, indem die Ausmündung in den Hauptbach statt um 100m. nunmehr
um 140m. von der alten Ausmündung abwärts
verlegt ist. Die Gemeinde Wülflingen wird zwar
dadurch etwas mehr betroffen, der dortige Gemeindrath ist aber mit der Absteckung einverstanden.
2. Seit der Plangenehmigung ist das Projekt der
sog. Korrektion (Sektion IV) am südlichen Ende bei
der „Großzelg“ bis an die Gemeindegrenze Wülflingen noch um cca 400m. verlängert worden u.
bereits profilirt. Damit hat sich bei dem ohnehin sehr
flachen Terrain die Nothwendigkeit möglichst rationeller Ausnutzung des vorhandenen wenigen
Gefälls vermehrt u. scheint dies mit ein Grund
des Revisionsbegehrens zu sein.
3. Es ist schon im faktischen Theil des Regierungsbeschlusses vom 23. Juni 1883 darauf hingewiesen
worden, daß die fragliche Bachkorrektion der Sache
gerechtfertigt, daß an den im Vermessungsbericht
enthaltenen Zinsberechnungen festgehalten werde,
dagegen sei es angemessen, daß der neue Zins erst
von Neujahr 1886 an, also zum ersten Mal auf 31.
Dezbr. 1886 gefordert werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn Ed.
Bühler in Winterthur, als Besitzer der untern Baumwollspinnerei in Kohlbrunn unterm 15. August 1885
ertheilte Wasserrecht wird auf Fr. 785. 50 Cts. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit 31. Dezbr.
1886 zu entrichten ist.
Der bisherige Zins von Fr. 318.– wird dagegen
aufgehoben.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 15. August 1885 einzutragen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vorstellen zu lassen u. sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der
Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Dem Herrn Ed. Brühler wird Frist bis 1. Juli
1886 angesetzt, den Ueberfall nebst Leerlauffalle
Jahr 1885 an die Kosten seiner Bildungsbestrebungen einen Staatsbeitrag von 600 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten u. an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus VII. C. a. 3 Fortbildungs-Schulen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Es ist dem Vorstand der Gesammtkommission für
Bildung einer Schulgemeinde Bodmen u. Erstellung
eines Schulhauses auf seine Zuschrift vom 11. dß. betr.
vorläufige Bestimmung des Staatsbeitrages an eine
projektirte Schulhausbaute in Bodmen zu erwidern:
Das Gesetz betr. Staatsbeiträge an Schulhausbauten
vom 27. März 1881 gestattet die Verabreichung eines
Staatsbeitrages erst dann, wenn die Baute vorschriftsgemäß ausgeführt ist.
Die Verordnung betr. die Erbauung der Schulhäuser
vom 26. Brachmonat 1861 schreibt vor, daß als Grundlage
für die Ausmittlung der Beiträge an Neubauten die
von der Schulgenossenschaft u. Schulpflege ratifizirte
Rechnung mit den Belegen über die Kosten der Baute
zu dienen habe.
Die Verordnung betr. die Verabreichung von Staatsbeiträgen an Sekundar- u. Primarschulhausbauten
beschäftige die Frau Sütterlin der Reihe nach verschiedene der übelbeleumdesten Dirnen, so eine
Strobel u. eine Mantel, die mit ihren angeblichen
„Schätzen“ in ihrem Logis im Adler betroffen wurden.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Ausfertigungs- u. Stempelgebühren und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweizerische
Konsulat in Livorno, Italien, zu richten:
„Indem wir Ihnen Ihre Bemühungen für den
in Livorno verstorbenen Wilhelm Romi, Lithograph,
von Rüti, geb. 1834, bestens verdanken, beehren wir
uns Ihnen mitzutheilen, daß wird die uns mit Begleitschreiben vom 10. Januar eingesandten Dokumente des Verstorbenen durch unsere Direktion des
Armenwesens dem Gemeindrath Rüti haben zustellen lassen. Seitens dieser Behörde liegt nun-
spital an der Thierarzneischule in erster Linie
unter der Leitung eines Lehrers der Klinik u.
hat letzterer das Rechnungswesen u. die Kasse unter angemessener Kautionsstellung zu besorgen.
Laut Mittheilung der Direktion des Erziehungswesens vom 16. dß. wurde nun auf 1. Januar 1886
Herr Hirzel, z. Zt. Hülfslehrer an der Thierarzneischule als Vorstand des Thierspitals bezeichnet u.
ihm in provisorischer Weise und unter Vorbehalt
spätern Entscheides durch die zuständige Behörde
die Rechnungsführung für dieses Institut übertragen.
War die Höhe der von Hrn. Hirzel zu leistende
Bürgschaft betrifft, so erscheint der Erziehungsdirektion die Feststellung einer Kautionssumme
von Fr. 5000.– vorläufig dem Kassenverkehr des
Thierspitals entsprechend als angemessen. In
gleicher Weise spricht sich auch Herr Staatsbuchhalter
Baumann, welcher bei der Uebergabe des Thierspitals mitgewirkt u. Vorschläge betr. Gestattung
der Rechnungsführung hinterbracht hat, aus.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Kaution für den Rechnungsführer des
Thierspitals wird vorläufig auf Fr. 5000 festgesetzt.
womit Sie um Ersatz der vom k. deutschen Generalkonsulat in Tunis dem Adolf Städeli, geb. 1860,
von Winterthur, für dessen Verpflegung im europäischen Spital St. Ludwig in genannter Stadt vorgeschossenen Kosten im Betrage von Fr. 28.– nachsuchen,
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß dieser
Betrag unserer Direktion des Armenwesens zufolge
ihrer Verfügung vom 27. vor. Mts. von der Armenpflege Winterthur erstattet worden ist u. von derselben Ihrer Bundeskanzlei per Postanweisung
übermittelt werden wird.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Vorlage der Direktion des Innern,
durch welche die Genehmigung eines Beschlusses
des Komite Zürich-Zug-Luzern betreffend Dotation
des Reservefondes beantragt wird,
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Dr Stößel wird ersucht, seinen abweichenden Antrag schriftlich vorzulegen.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, über
die Angelegenheit ein Gutachten des Herrn Fürsprech
Pfenninger einzuholen.
schafts-Patentes geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
8. Januar 1886.]
Ein Zwischenbericht der Reg. von Tessin, welcher
neuerdings baldige Regulierung der Angelegenheit Domenico Brioschi betr. Verpflegungskosten in Aussicht stellt, geht an die Justiz- u.
Polizeidirektion zu Akten.
Eine neue Eingabe des Guggenbühl-Sulzer in
Meilen, Beschwerde in Vormundschaftssachen
betreffend, wird zu Akten der Justiz- u. Polizeidirektion gelegt.
9. Januar 1886.]
ungen.
Ein Gesuch des Eisenbahndepartements um
Uebermittlung des Planes betreffend Bahnhof
Horgen an den dortigen Gemeindrath zur Vernehmlassung, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Gesuch des Regierungsrathes Schwyz um
Verlegung der Konferenz betr. Fischerei im
Bächiwinkel auf den 18. dß. geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
der Stadtrath sein Ansuchen stützt, die beiden ersten weitaus die gewichtigsten, die übrigen aber
nur von untergeordneter Bedeutung seien.
Man würde – sagt der Experte – zu weit gehen,
wenn man behaupten wollte, die Marktmilch sei
für erwachsene Personen nicht zuträglich, da man
noch eine größere Zahl von Nahrungsmitteln habe,
welche nicht denselben Nährwerth besitzen. Sobald
aber die Milch beinahe das einzige oder doch das
Hauptnahrungsmittel bildet, wie dies bei Kindern
u. bei einem Theil der ärmern Volksklasse der Fall
sei, so könne durch zum Theil entrahmte Milch eine
unvollständige oder mangelhafte Ernährung eintreten. Würde das Feilbieten der Marktmilch verboten, so würde auch gewissenlosen Eltern die Gelegenheit benommen, für ihre Kinder solche Milch zu
kaufen. Das Dulden zweier Qualitäten berge für
den Konsumenten auch die Gefahr, Marktmilch
für ganze Milch bezahlen zu müssen. Daß der Durchschnittspreis von Marktmilch 19 Rpn. u. von ganzer Milch 21 Rpn. betrage, sei nicht genügend konstatirt, man müßte wissen, welche Quantitäten
zu 18, zu 19 u. zu 20 Rpn. verkauft werden. Auch
lasse sich bei den wechselnden Butterpreisen aus
dem Mindergehalt der Marktmilch an Butterfett
der Minderwerth derselben gegenüber ganzer Milch nicht genau feststellen. Endlich wäre ein
auf dem Friedhof in Thalweil bewilligt werden
möchten. Der angefochtene Gemeindebeschluß könne
schon deßhalb nicht aufrecht erhalten werden, weil
nach dem Wortlaute des §. 181 des Kirchgesetzes
die Aufstellung von Denkmälern auf den Gottesäckern gestattet sei; in diesem Sinne habe dann auch
der Regierungsrath am 21. April 1864 in Sache der
Kirchgemeinde Maur entschieden (Siehe Amtsblatt
vom Jahr 1864, Seite 717).
C. Die Beschwerdebeantwortung der hiefür aus
der Mehrheit der Gemeindeversammlung vom 7. Juni
1885 bestellte Kommission trug im Wesentlichen
auf folgenden Gründen auf Abweisung des Rekurses an:
Die Kirchgemeindeversammlung Thalweil habe im
Jahre 1832 bei Festsetzung einer Friedhofordnung für
den neu erstellten Kirchhof die Errichtung von Grabdenkmälern abgelehnt u. beschlossen, auf den Gräbern gleichartige Grabzeichen anzubringen. Dieser Beschluß sei dann in der Kirchgemeindeversammlung
vom 28. Januar 1849 ohne prinzipielle Aenderungen dahin erweitert worden, daß nun statt der angebrachten einfachen Stäbe auf dem ganzen Friedhof
neue Grabzeichen aus einem dauerhaften, gehauenen
Steinzeichen mit einem darin eingegossenen Stab
etc. erstellt werden sollen. Diese Gemeindebeschlüsse
seien nie angefochten worden, u. es bestehen dieselben