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kanals bis zur Stunde nicht möglich gewesen sei.
E. Mit Schreiben vom 19. Novbr. 1885 stellt Hr. Dr.
Meili, Ns. Herrn Frei das Gesuch, es möchte gemäß der
in dem Regierungsbeschlusse vom 21. Juni 1884 gemachten Androhung, u. gemäß §. 25 des Gesetzes betr.
Die Benützung der Gewässer das Wasserrecht ohne Weiteres als erloschen erklärt werde, denn Hr. Honegger
habe gar nichts gethan, um der gemachten Androhung
auszuweichen, u. habe die ihm angesetzte Frist verstreichen lassen.
F. Die Direktion der öffentlichen arbeiten berichtet, daß Hr. Honegger bisher allerdings keine
Schritte gethan habe, um die Einsprache des Herrn Frei
zu erledigen. Allein nichts desto weniger könne dem
Begehren des letztern, das Wasserrecht des Hrn. Honegger
als erloschen zu erklären, keine Folge gegeben werden; denn dieses Wasserrecht sei dem Hrn. Honegger
nicht konzedirt worden, sondern es sei ein altes Recht,
für das auch kein Wasserzins entrichtet werden müsse. Obwol das Wasserwerk seit 1874 nicht mehr benutzt worden sei, u. von Triebwerken zu einer Mühle
in dem Gebäude keine Spur mehr vorhanden sei, so
könne doch der Art. 25, Ziff. 3 des Gesetzes betr. Benutzung der Gewässer keine Anwendung finden;
denn diese Gesetzesbestimmung beziehe sich nur auf
verliehene (d. h. konzedirte) Wasserrechte. Dagegen erscheine es geboten, nunmehr mit allem Nachdruck
die Kanalufer (Weierufer) jederzeit zu betreten
u. zu begehen.
8. Sämmtliche mit dem Vorstehenden nicht in Widerspruch befindlichen Bedingungen der Konzession
vom 4. Juni 1872 bleiben ausdrücklich in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen u. erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch eine Experten folgende Untersuchungen u. Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a) Die Untersuchung de Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b) Die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Aufnahme resp. Ergänzungen des Nivellements
über die ganze Anlage, mittelst Setzung eines
Marktsteines, zu welchem Behuf die Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Experten-Untersuchung einen Markstein von 1,2m. Länge,
021–0,24m. Stärke, u. auf 0,45m. glatt behauen in
Bereitschaft halten haben.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, u.
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine diesfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
holten Erklärungen nicht im Besitze hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
es
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten zu Handen
der Jgfr. Ida Groß und an die Armenpflege Bonstetten, je unter Rücksendung der betr. Akten.
Das Kantonsrathsbureau berichtet:
Infolge einer Motion des H[errn] Fr. Scheuchzer hat der
Kantonsrath am 1. dß. beschlossen, den Regierungsrath einzuladen,
zu untersuchen, ob nicht besondere gesetzliche Vorschriften nothwendig seien in Hinsicht auf anonymer Vorschläge bei Wahlen u. Abstimmungen.
Diese Einladung geht an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
Das Kantonsrathsbureau theilt die Referendumsvorlage: „Gesetz betr. Abänderung von §. 9 des Gesetzbetr. den Loskauf, die Kapitalisierung u. die Umwandlung von Grund-, Boden-, Erblehen- und
Wasserrechtszinse in jährliche Geldleistungen, vom
10. Mai 1832“ in der Fassung mit, wie sie vom
Kantonsrath in seiner Sitzung vom 1. dß. festgestellt
einer Erbschaftssteuer Umgang zu nehmen wäre,
als begründet.
Wenn aber in der Rekurseingabe betont wirt
habe die Regierung des Kts. Zürich den gemeinnützigen Zweck der Gesellschaft schon längst offiziell dadurch
anerkannt, daß sie letztere von der Entrichtung einer
Staatssteuer bisher entbunden habe, so kann dieses
Argument nicht ohne Weiteres als durchschlagend
angesehen werden. Der Regierungsrath ist nicht
Steuerbehörde. Wenn aber die bisherigen Steuerbehörden
gefunden haben, es liege in den Liegenschaften u.
Sammlungen der Gesellschaft zur Zeit kein steuerbares Vermögen, so ist nicht ausgeschlossen, daß bei
vorhandenen größeren Aktiven eine spätere Steuerbehörde u. der Regierungsrath, der schließlich über
Fragen der Steuerpflicht entscheidet, finden könnte, diese Gesellschaft habe auch Vermögen zu versteuern, da keine der in §. 3 des Gesetzes betr. die
Vermögens-, Einkommens- u. Aktivbürgersteuer
bestimmten Ausnahmen zutreffend sei. Indessen
liegt zur Zeit ein solcher Streit nicht vor, u. es genügt,
darauf hingewiesen zu haben, daß die Frage der
Steuerpflicht bezüglich dieser Gesellschaft überhaupt
noch eine offene ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Rücksendung der Akten u. an die Direktion der Finanzen und der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Herrn Heinrich Schmid, Chemisier, in
Zürich,
betreffend Beschwerde über den Katastergeometer
Herrn Oppikofer in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Laut Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes vom 23. August 1884 in Sachen des Herrn
Heinrich Schmid, Klägers, gegen Frei-Wepfer, in Riesbach, Beklagten, wurde entschieden, daß als Grenzlinie zwischen den Liegenschaften der Litiganten,
Katasternummern 785 u. 786 die im Plan des gerichtlichen Experten zwischen 9 h gezogene rothe Parallellinie zu der Schilli’schen Hausflucht a. d. festgesetzt
werden u. daß der Beklagte verpflichtet sei, die westliche
Front seines Neubaues auf Kat. No. 785 durchgehend auf
einen Abstand von 2,40 m. von der oben festgesetzten
Grenzlinie zurückzusetzen.
B. Herr Advokat Dr. Ryf stellte sodann Ns. Herrn
Schmid bei der Notariatskanzlei Zürich das Gesuch, es
möchten die nöthigen Anordnungen getroffen werden,
damit die neu festgesetzte Grenze auf dem Lokal, sowie im Katasterplan bezeichnet u. im Notariatsprotokoll vorgemerkt werde. Die Notariatskanzlei erklärte
Wiederwählbarkeit mit Amtsantritt auf 1. April
wird ernannt:
Herr Dr. Otto Haab von Hottingen, bisher Privatdozent.
II. Die Jahresbesoldung als Professor an der Hochschule bei einer Verpflichtung zu 6–8 Stunden Vorlesungen pr. Woche beträgt außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern 2500 Fr., diejenige als Direktor der
ophtalmologischen Klinik 1000 Fr.
III. Mittheilung an den Gewählten u. an die Direktionen des Erziehungs- u. des Sanitätswesens.
Betreffend die Frage der Unterstützung der Hagelversicherung durch Staatsbeiträge richtet der Reg.
Rath folgendes Schreiben an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement:
„Nachdem der Bundesrath am 13. Dezbr. 1884 ein
Postulat folgenden Inhaltes angenommen hat:
Der Bundesrath wird eingeladen, die Frage zu
prüfen, ob der Bund sich bei Beiträgen, mit welchen
die Kantone die Prämienzahlungen für Hagelversicherung unterstützen, betheiligen soll“
wünschen Sie mit Kreisschreiben vom 21. Dezbr. 1885
auch unsere Ansicht darüber kennen zu lernen, ob es
in der Aufgabe des Bundes liege, auf dem Gebiete
der Hagelversicherung helfend einzuschreiten. Sie
wüschen uns für den Fall, daß wir nach Prüfung
Innern,
beschließt:
a-An das Obergericht zu schreiben:-a
„Wir beehren uns, Ihre Zuschrift vom 17. Dezbr.
1885 mit der Mittheilung zu beantworten, daß
der Regierungsrath sich mit den von Ihrer Tit.
Behörde und der Direktion des Innern vorgelegten, vom 16. Dezember 1885 datirten neuen
Reglemente, betr. die Rechtsstatistik, einverstanden erklärt und dieselbe genehmigt hat.“
In Sachen der Direktion der Quaibauten,
betreffend Umgestaltung der Ufermauer am
Sonnenquai,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 16. Febr. 1884
wurde der Plan über die neue Ufergestaltung am
Sonnenquai genehmigt. Später äußerte der
Stadtrath hinsichtlich der Verkehrssicherheit Bedauern über die nach Plan auszuführenden Längsrampen u. wünschte anstatt der letztern eine
senkrechte Mauer zu erstellen. Nach verschiedenen Verhandlungen u. Lokalbesichtigungen
wurde die Erledigung der Angelegenheit bis nach
Vollendung der rechtseitigen Zufahrt zur Quaibrücke verschoben.
B. Mit Zuschrift vom 4. dß. legt nun die
Direktion der Quaibrücken einen neuen Plan
derselben, welche übrigens nach Genehmigung
des Quaiprojektes durch die Staatsbehörde lediglich
im Ermessen der Stadt liege, nur eine Frage der
Zeit sei u. nach Vollendung der Quai-Anlagen
ohne Inconvenienz durchgeführt werden dürfte.
Dagegen erscheine die sofortige Demolierung,
nämlich im November 1884, mit Rücksicht auf
den Mangel an schattigen Plätzen längs der erst
im Entstehen begriffenen Quai-Anlagen nicht
dringlich u. nicht gerechtfertigt. Nur in dem
Falle, als mit Beseitigung der Bauschanze die
vorgeschriebene Baggerung im Limmatbett entbehrlich oder doch erheblich reduzirt werden könnte,
würde die Stadtbehörde vom finanziellen Standpunkte aus vermehrte Veranlassung haben, die
Beseitigung der Insel zu beschleunigen.
Eine Untersuchung des Einflusses der Bauschanze auf den Seestand ergab eine Stauung
von 2cm bei dem künftigen voraussichtlichen
Hochwasserstand. Obschon dieser Betrag nicht sehr
bedeutend ist, so verdient er doch im Zusammenhang mit andern Abflußhindernissen Beachtung.
Als Bedingung wurde die Beseitigung der Insel
bei Genehmigung des Quaiprojektes nicht gestellt,
weil man der Würdigung ihres Werthes aus
von Seite der Stadt nicht zu nahe treten wollte,
§. 1.
vision ist dem Obergerichte Bericht zu erstatten.
§. 4. Das Staatsarchivariat stellt der Obergerichtskanzlei die Kriminalurtheile u. Beilagen aus den
Jahren 1860 bis 1869 zurück.
II. Ein Regulativ betreffend die Ablieferung
von Archivalien des Obergerichtes an das Staatsarchiv wird in nachstehender Fassung festgestellt:
Die Obergerichtskanzlei behält ihre Akten u. Protokolle
je 25 Jahre lang in ihrem hiezu bestimmten Raum
unter eigener Verwaltung; alljährlich im Sommer
liefert dieselbe die mit 1. Januar des betreffenden
Jahres 25 Jahre alt gewordenen Akten u. Protokolle
an das Staatsarchiv ab, nachdem sie dieselben der
in §. 2 vorgeschriebenen Sichtung u. Neuordnung
unterworfen hat.
Hiefür gelten folgende Grundsätze:
a). Sämmtliche Verhandlungsprotokolle, auch allfällige Doppel oder Brouillons, sind intakt zu belassen, ebenso die Geschäftsregister.
b). Von den Kostenjournalen, Kassabüchern, Kautionenverzeichnissen u. Gerichtsrechnungen ist je der fünfte
von zehn Jahrgängen als Mister aufzubewahren.
Die Vertagungslisten sind zu beseitigen.
c). Von den Akten sind überall die Pläne über
Grund u. Boden aufzubewahren, sowie Rechts-
19. März 1886.]
in Außersihl betreffend Wirthschaftspatentverweigerung abgewiesen worden, geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Der Bundesrath theilt mit, er sei damit einverstanden, daß den Sektionschefs für Bezüge von Militärpflichtersatz auf Rechnung anderer Kantone eine Entschädigung von im Minimum 50 Rpn., im Maximum 5% der bezogenen Summen zufalle.
Diese Mittheilung geht an die Militärdirektionen
zur Erledigung.
An das Sonntags den 21. März 1030 stattfindende
Leichenbegängniß des verstorbenen Landamman u.
Ständerathes Herrn Vigier in Solothurn werden
die Herrn Hauser & Dr. Stößel mit den Standesfarben
abgeordnet.
II. Mittheilung an dieselben.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit
Zuschrift vom 19. dß. das Gesuch des Herrn Lehrer E.
Altorfer in Winterthur Ns. seines Pflegetöchterchens
Helena Mina Hangartner von Wangen, Großh.
Baden, geb. 1877, wohnhaft in Winterthur, welches
daß weder Gesetze noch Verordnungen den Reg.
Rath ermächtigen, an Gemeinden für Auslagen zu
Eingangs erwähnten Zwecke Staatsbeiträge zu
verabfolgen, bisher auch thatsächlich solche Beiträge
nie bewilligt worden sind,
nach Einsicht eines Antrags der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Sanitätsdirektion.
Die Einnahmen für durch den Kantonschemiker
im Jahr 1885 ausgeführten Untersuchungen belaufen sich abzüglich der Auslagen für Materialverbrauch auf 4231 Fr. 30 Rpn.
Die Direktion des Sanitätswesens beantragt,
die Vertheilung in gleicher Weise vorzunehmen,
wie dies voriges Jahr geschehen, nämlich der Staatskasse 50%, dem Kantonschemiker 30%, dem
I. Assistenten 10%, dem II. Assistenten 5%
zu verabfolgen.
Die Berechnung des Antheils des II. Assistenten
wurde, da der frühere Inhaber dieser Stelle, Hr.
Steiger, dieselbe mit 31.März 1885 verließ, in
der Weise vorgenommen, daß demselben 5% der
im I. Quartal eingenommenen Gebühren zugemessen wurden. Nach dieser Berechnung wür-
Der Gemeindrath Oberstraß stellt mit Eingaben
vom 27. Juni, 26. August u. 30. September 1884 das
Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die
in den Jahren 1872–1884 in dortiger Gemeinde
erstellte, Fr. 5529.18 Rpn. kostende Hydranten-Anlage, sowie der dazu angeschafften Zubehörden
für das Feuerlöschwesen, letztere im Kostenbetrag
von Fr. 1573.60 Rpn.
Die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen berichtet:
Gemäß §. 4 des Regulatives betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 sind Gesuche um solche Beiträge innert Jahresfrist nach der Erstellung, beziehungsweise Anschaffung der betreffenden Feuerlöscheinrichtungen anzubringen. Dem-
3. In dem Briefe des Peschke an Schmidt vom 13. Dez.
liegt offenbar kein Erpressungsversuch; denn es ist
nicht erwiesen, daß das, was Peschke droht, rechtswidrig
war u. steht auch nicht fest, daß sich Peschke einen rechtswidrigen Vortheil verschaffen wollte;
4. Immerhin hat Peschke nicht korrekt gehandelt u.
dadurch die Untersuchung veranlaßt u. daher auch
die Kosten zu tragen.“
B. Gegen diese Verfügung erhebt Fürsprech Dr.
Guggenheim Ns. des Cäsar Schmidt mit Eingabe vom
19. Januar d. Js. Rekurs. Indem Rekurrent die Erwägungen der rekurrirten Verfügung in weitläufigen Auseinandersetzungen u. Interpretationen als
unhaltbar darzustellen versucht, hält er daran fest,
daß Peschke sich einer Fälschung der Bestellscheine in
Bezug auf die Insertionsdauer in gewinnsüchtiger
wie rechtswidriger Absicht zum Nachtheil des Rekurrenten schuldig gemacht habe u. durch den Brief vom
15. Dezbr. sich ebenfalls einen rechtswidrigen Vortheil
habe zuwenden wollen, demnach nicht nur nicht
inkorrekt gehandelt, sondern die Bestimmungen der
§.§. 182 u. 161, litt. c des Strafgesetzbuches (letztere
versuchsweise) überschritten habe. Gestützt hierauf wird
Aufhebung der rekurrirten Verfügung, bezw. Rückweisung der Akten an die Untersuchungsbehörden behufs Anklage beantragt.
C. In Eingabe an den Regierungsrath vom 1. dß.
Der beigelegte Rechnungsauszug ergibt auf 31.
Dezember 1885 einen Aktivsaldo von 60 Fr. die
Zahl der Mitglieder beträgt cca 40.
Da sich ergibt, daß der Verein am kantonalen
Turnfest in Winterthur sich einen Kranz errungen, wird vom Erziehungsrath die Verabreichung des bisherigen Beitrages von 100 Fr.
beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Seminar-Turnverein in Küsnacht erhält zur Unterstützung seiner turnerischen Bestrebungen für das Schuljahr 1884/85 einen
Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Seminardirektion zu Handen der Petenten u. an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung (Kredit VII. E.)
Es bestehe im Sinne der §.§. 159 u. 161 des Unterrichts-Gesetzes zum Zwecke vermehrter Uebung
der Studirenden in den betreffenden Fachgebieten
an der Hochschule ein theologisches, ein historisches
u. ein philosophisches Seminar, welche fleißig benutzt werden.
Nun hat sich schon lange das Bedürfniß gelten ge-
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- u.
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Horgen unter Rücksendung der Akten.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betreffend
Erlangung eines Todscheines für Albert Merki von
Brütten, wohnhaft gewesen in Außersihl, geht
an die Staatskanzlei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) der vom Statthalteramt Andelfingen mit Zuschrift
vom 23. vor. Mts. eingesandten Akten über die von
ihm gemäß Art. 4 des eidg. Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung betr. eine von Heinrich Siefert
von Nußbaumen, Ktn. Thurgau, geb. 1864, am 8.
Oktober 1885 in der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen
in Flurlingen erlittene Körperverletzung,
b) des Gutachtens des eig. Fabrikinspektorates,
allen folgenden Verhandlungen unterrichtet und
wußte lange vor der Kündigung, daß dieselbe zum
Antrag auf Aufhebung der Kontrolstelle führen werde; der bezügliche Antrag des Regierungsrathes,
an dessen Annahme durch den Kantonsrath Niemand
zweifeln konnte, datirt schon vom 24. Oktober.
Auch in anderer Hinsicht ist der vorliegende Fall
der gewöhnlichen Auflösung eines Anstellungsverhältnisses, die den Entlassenen auf die Gasse
stellt u. deßhalb die Auszahlung einer gewissen Abfindung wol als billig erscheinen läßt, nicht gleichzustellen, da Heer neben der ihn in letzter Zeit
nicht mehr stark in Anspruch nehmenden Kontrollstelle
sein Privatgeschäft fortbetrieb u. sonach durch Aufhebung dieser Stelle seine Verhältnisse nicht wesentlich
ungünstiger sich gestalteten.
Es erweist sich hienach die Beschwerde des Herrn
Heer nach beiden Richtungen als eine unbegründete.
Immerhin mag es in Rücksicht auf die mit der Liquidation der Stelle verbundenen Bemühungen u.
die, wenn auch nicht große Störung, welche die Aufhebung der Stelle für den Petenten mit sich brachte,
angemessen erscheinen, demselben noch das Gehalt
für den Monat Dezember auszubezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
reicht werden sollen u. wurde es der Armenbehörde
anheimgestellt, den Vater zu angemessener Rückerstattung anzuhalten.
Im Frühjahr 1885 hatte nun die Armenpflege ein
Gesuch um Erhöhung des Kostengeldes von 150 auf 400 Fr.
abgewiesen u. es der Frau Roost freigestellt, mit ihren
5 Kindern in die Armenanstalt einzutreten. Auf
erhobene bezügliche Beschwerde entschied der Bezirksrath,
es seien die 3 älteren Kinder Graf der Frau Roost anzunehmen, dagegen die beiden jüngeren und ein
neugeborenes, außereheliches Kind derselben zu überlassen u. zwar gegen ein jährliches Kostgeld von Fr.
200.
Sowol die Armenpflege als Frau Roost verlangten
Revision dieses Beschlußes u. wurden vom Vertreter
der letztern, Herrn Advokat Dr. Aebli, namentlich die
erhobene Vorwürfe eines unsittlichen Lebenswandels (wegen der außerehelichen Geburt), sowie der
Unfähigkeit seiner Klientin zur Erziehung von 6
Kindern bestritten u. zu widerlegen ersucht; dabei
schilderte derselbe die Verhältnisse des Armenhauses
Rafz als solche, die für richtige Ernährung u. Erziehung
von Kindern durchaus keine Gewähr bieten. Die
Armenpflege ihrerseits suchte ihr Verhalten zu rechtfertigen u. wies die gegen die Armenanstalt erhobenen Anschuldigungen zurück.
B. Der Bezirksrath Bülach wies mit Schlußnahme
daß diese neue Vollziehungsverordnung schon in
der nächsten Session des h. Kantonsrathes genehmigt
werde. Wir erlauben uns das Ansuchen, Sie
möchten die mit der Vorberathung des Gesetzes
bekannt gewesene Kommission veranlassen, diese
Verordnung mit möglichster Beförderung in
Prüfung zu unterziehen u. dem h. Kantonsrathe
auf dessen nächste Session einen bezüglichen Antrag
einzubringen. Da das erste Mitglied jener Kommission inzwischen in unsere Behörde übergetreten
ist, so wäre vielleicht Herr Bezirksrichter Ryf geneigt, den Vorsitz in der Kommission zu übernehmen.
Genehmigen Sie etc.
Die Mittheilung des Handels- u. Landwirthschaftsdepartement, daß an die Kosten der landwirthschaftlichen Wandervorträge im Jahre 1885 ein Bundesbeitrag von 780 Fr. gewährt sei, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 30. Januar übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Andreas Diebold, Schneidermeister von Starzelen - Preußen, geb.
1840, wohnhaft in Winterthur, welcher am 13. Jan.
1886 eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Winterthur aufgenommen worden ist u. die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
liefert werden müßte, dies auch eine zweimalige
Ablieferung, des Morgens u. Abends zur Folge hätte
u. ihm dadurch eine ganz bedeutende Mehrarbeit
erwachsen müßte, welche ihm von den Konsumenten
nicht nur durch einen höhern Preis der Milch vergütet
würde, sondern welche auch auf seinen Wirthschaftsbetrieb nachtheilig zurückwirken müßte. Sodann werde auch von der großen Mehrzahl der Konsumenten
nur halbgute oder sog. Marktmilch verlangt. Dieselbe werde zu billigerem Preise verkauft als die
sog. ganze Milch u. wenn die Preisdifferenz per Liter
auch nicht groß sei, so falle doch bei einem größern
Haushalte schon die im Laufe eines Jahres sich ergebende Minderausgabe wohl in Betracht. Milch werde
wohl nahezu in allen Familien verwendet, aber
als einziges und ausschließliches Nahrungsmittel
komme sie doch nur bei Neugebornen während kurzer Zeit zur Verwendung. Bei erwachsenen Personen sei dies hier zu Lande nicht der Fall, sondern
bei diesen bilde die Milch nur eine Beigabe zu
andern Nahrungs- u. Genußmitteln und der
Antheil, welcher bei der Ernährung erwachsener
Personen auf die Milch entfalle, sei so minim,
daß außerordentlich wenig darauf ankomme, ob
ganze oder halbgute Milch genossen werde.
Endlich spreche für Beibehaltung der Marktmilch
noch der weitere Umstand, daß dieselbe nicht bloß
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
mit der Einladung, der Finanzdirektion davon
Mittheilung zu machen, wenn die Verhältnisse
betr. den Thierspital definitiv geregelt werden, –
sowie an die Finanzdirektion.
Das Rektorat der Hochschule bringt mit Zuschrift
d. d. 16. dß. zur Kenntniß, daß der akademische
Senat in seiner Sitzung vom 15. dß. als Rektor
für die Jahre 1886 u. 1887 gewählt habe u. ersucht
um Genehmigung dieser Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf §. 146 des Unterrichtsgesetzes,
beschließt:
I. Die Wahl des Herrn Professor Dr Ulrich Krönlein als Rektor der Hochschule für die Schuljahre
1886/1887 u. 1887/88 wird genehmigt.
zu weiterer Kenntnißgabe.
[Präsidial-Verfügungen.
22. Januar 1886.]
Die Rechnung des Geometerkonkordates pro 1885 geht
an die Dir. der öff. Arbeiten zur Erledigung.
Das Gesuch des Handels- u. Landwirthschaftsdepart.
als fortbestehend zu bezeichnen. Bei den zugespitzten
Konkurrenzverhältnissen, unter welchen das Bergwerk in Käpfnach arbeitet, muß in der projektirten
Straßenverbindung in der That eine Hebung der
Konkurrenzfähigkeit des Bergwerks erblickt werden.
Was schon im Jahre 1874 im Interesse des Bergwerks
lag, ist es heute in vermehrtem Maße.
C. Dagegen frug sich die Finanzdirektion, ob es
richtig sei, daß im Sinne des frühern Regierungsbeschlusses diese Ausgabe von Fr. 1500 der Bergwerksrechnung, u. dieser allein, belastet werde. Anno
1874 stand das Bergwerk noch in seiner höchsten Blüthe,
mit einem jährlichen Ertrage von 43,760 Fr. u. es
konnte bei solchem Resultate eine Ausgabe von 1500
Fr. wol ertragen. Heute ringt das Bergwerk um
seine Existenz. Von den 8–10,000 Fr. jährlichen Netto-Ertrages fließt nichts mehr in die Korrent-Einnahmen der Staatskasse, sondern es wird der ganze Vorschlag zu außerordentlichen, in frühern guten
Jahren versäumten Abschriften verwendet. Ebenso
erscheint trotz der Vortheile, welche die neue Straßenverbindung dem Bergwerke bringen wird, eine Erhöhung des Liegenschaftenwerthes zur Eliminierung
der Korrent-Ausgabe als unthunlich.
Mit Brief vom 15. dß. wendet sich denn auch die
Bergwerksverwaltung in diesem Sinne an die
Finanzdirektion u. diese letztere glaubt, es dürfte