dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mäßige Arbeitszeit in ihren Arbeitslokalen während 2 Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, für einen Theil ihrer Arbeiter täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 1. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt u. den
Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eidg. Departement des Innern zu richten:
„Gemäß Punkt 7 des bundesräthlichen Kreisschreibens vom 12. Februar d. Js. betr. die schweiz.
Viehzählung wenden wir uns an Sie mit dem
Gesuche, den von uns vorgesehenen weitern stati-
16. Januar 1886.]
Das Verzeichniß der im Jahr 1885 durch den Bund
prämirten Stutfohlen geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Der Amtsbericht des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, über seine Geschäftsführung im Jahre 1885
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
beschließt:
An den h. Bundesrath nachstehendes Schreiben zu
richten:
„Auf den Wunsch des Bezirksgerichtes Winterthur
übermitteln wir Ihnen beiliegende Vorladung
desselben in Ehescheidungssachen der Nina Lindschedler [sic!] geb. Lösch in Ebnat - St. Gallen gegen ihren
Ehemann Emil Lindschedler, Arzt von Winterthur,
d. Zt. in Milwankee, Staats Wisconsin - Nordamerika behufs Zustellung an letztern auf diplomatischem Wege mit dem ergebenen Ansuchen, für Rücksendung des betr. Empfangscheines gefl. besorgt zu sein.
Indessen benutzen wir etc.“
keit des Herrn Dr. Gaule als Stellvertreter des Herrn
Prof. Dr. Buchinger, hält aber den Werth der Arbeiten
u. Ansichten desselben noch nicht als genügend gesichert u. kann daher diesen Namen mit demjenigen
Exners nicht auf dieselbe Linie stellen. Dagegen
steht die Fakultät nicht an, zu erklären, daß sie H[e¬
Dr. Gaule bei Aufstellung einer größern Kandidatenrrn]
liste genannt hätte.
Die Studirenden, welche im laufenden Semester
Gelegenheit hatten, dessen Thätigkeit als Dozent kennen zu lernen, haben ihrerseits eine vom 16. Febr.
datirten Petition an den Erziehungsrath gerichtet,
worin sie der ungetheilten Begeisterung für ihren Lehrer Ausdruck verleihen u. insbesondere hervorheben, wie Hr. Dr. Gaule es verstehe, seine Schüler
zu eigenem Nachdenken u. selbstständigem Erfassen wissenschaftlicher Aufgaben anzuregen &
wie unermüdlich er auch in seinen persönlichen
Verkehr seine Zuhörer in ihren Studien zu fördern
bedacht sei.
Durch Vermittlung der Minderheit in der Fakultät wurde dem Erziehungsrath im Weitern ein
vom 1. dß. datirtes Urtheil des Herrn Prof. Virchow
in Berlin über Gaule zur Kenntnißnahme zugestellt,
welches die hohe Begabung, das außerordentliche
Forschertalent u. die umfaßende u. gründliche
Kenntniß der wissenschaftlichen Untersuchungs-
direktion, welche berichtet, daß sie dem Schießplatz
aus sicherheitspolizeilichen Gründen die Genehmigung
ertheile, und gestützt auf §. 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten, sowie gemäß §. 6 der cit.
Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Oberrieden wird zur Erwerbung von Land zu einem Schießplatz zwischen der hintern Bergstraße u. der Risi gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, demselben aber
aufgegeben, das nach §. 8 u. ff. der Verordnung des
Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mitteilung dieses Beschlusses an den Petenten
und an das Statthalteramt Horgen.
Präsidial-Verfügungen.
23. März 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Gesuchschreiben zu
richten:
„In einem vor Bezirksgericht Winterthur schwebenden Bevogtigungsprozesse gegen Jakob Büchi von
Hagenbuch, z. Zt. in Neu-Ulm, Minnesota - Nordamerika, sich aufhaltend, soll der Beklagte zur per-
über die bestehenden Ueberfälle zu erhöhen.
2. Der Ueberfall am linken Weierdamm ist, bei Beibehaltung seiner jetzigen Höhenlage auf mindestens
1m. zu verbreitern.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden u. Nachtheil, der, von den Anlagen u. der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u.
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von §. 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Statte das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Weieranlagen
ausschließlich auszuüben, u. es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
u. hat die regierungsräthliche Expertenkommission
dießfalls Herrn Notar Stierli in Uster in Vorschlag
gebracht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Herr Notar Stierli in Uster wird als außerordentl.
Mitglied der regierungsräthlichen Expertenkommission zur Ausarbeitung einer Vorlage betr. Revision des privatrechtl. Gesetzbuches u. zwar speziell
für die Berathungen des Sachenrechtes ernannt.
II. Mittheilung an Herrn Stierli durch folgende
Zuschrift:
„Der Regierungsrath hat heute beschlossen, es sei
der Expertenkommission zur Ausarbeitung einer Vorlage betr. Revision des priv. Gesetzbuches auf deren
Wunsch speziell für die Berathung betr. das Sachenrecht noch ein weiteres Mitglied in der Person eines
Notars beizugeben u. hat Sie hiezu bezeichnet. Falls
Sie, wie wir hoffen, diese Wahl annehmen, wird
die Justiz- u. Polizeidirektion Ihnen weitere Mittheilungen zu machen im Falle sein.“
In Sachen des Herrn J. C. Ganz, Rechtsagent in Zürich,
Ns. der Jgfr. Ida Groß von Bonstetten, geb. 1846, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
Zollinger, der in Konkurs gerathen, sei thatsächlich nichts erhältlich; es sei ihr aber nicht möglich,
aus ihrem geringen Erwerbe 4 Kinder zu ernähren
und ersuche sie daher den Regierungsrath um Anweisung der Armenpflege zur Bezahlung einer
jährlichen Unterstützung von 150 Fr.
D. Die Armenpflege Pfäffikon hält in ihrer
Rekursbeantwortung vom 29. Dezember an ihrer
Darstellung der Verhältnisse vor erster Instanz
fest. In einläßlicher Weise schildert sie die einzelnen Vorgänge zwischen Frau Müller, ihrem geschiedenen Ehemann und der Armenbehörde und
kommt neuerdings zum Schluß, daß sie vollkommen
korrekt gehandelt und demnach auch ihre Weisungen ertheilt habe. Stelle Frau Müller ein Unterstützungs-Gesuch, wie ihr empfohlen, so werde die
Sachlage geprüft werden; so lange sie aber die
Bezahlung der 150 Fr. für ihren Ehemann verlange,
könne die Armenpflege nicht mit ihr unterhandeln, wie ihr auch keine Mittel zu Gebote stehen,
gegen Zollinger irgendwie strafend einzuschreiten.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon seinerseits spricht
sich mit Zuschrift vom 5 Januar d. Js. dahin aus,
er finde keine Veranlassung, in die Richtigkeit der
von der Armenpflege geschilderten Darstellung der
Sachlage irgend welche Zweifel setzen und beantrage er daher ebenfalls Gutheißung der rekur-
daß der Töbelibach in den Fabrikweier fließe u.
das Weierwasser mit 1,5 m weniger Gefälle auf
das Rad komme.
4. Hinsichtlich des beanstandeten Ueberfalles
wünscht Petent, daß ihm gestatte werde, bis auf
Weiteres, resp. bis zur Neuordnung der vertraglichen Verhältnisse mit der Firma J. H. Bühler u.
Söhne den Status quo beibehalten zu dürfen. Die
Herabsetzung des Ueberfalles auf die konzessionsmäßige Höhe bedinge nämlich die Verarbeitung
der Kanalbrücke u. die Anlegung einer weitern
Röhre unter der Landstraße hindurch, wenn er das
Wasser in genügender Quantität auf seine Fabrik bringen u. nicht auf 1/3 des Zuflusses verzichten
wolle. Es dürfe dies um so eher gestattet werde,
da für den Staat kein wasserbaupolizeiliches Interesse vorliege, sondern lediglich das Interesse der Ordnung die Herabsetzung des Ueberfalles auf die konzessionsmäßige Höhe fordern u. auch von Seite der
Herren J. H. Bühler & Söhne die Neuordnung der
vertraglichen Gefällsgrenzen nach jetzigen Verhältnissen gewünscht werde.
F. Ueber die vorgebrachten Einwendungen
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten
folgendes:
ad. 1. Die bewilligte Wuhranlage am Weißenbach mit Kanal längs der Straße II. Klasse u.
Joh. Dunkel u. der Elsie Rüegger von Rudolfingen
anzuerkennen, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Erledigung.
Das vom Handels- u. Landwirthschaftsdepartement
in 4 Exemplaren anhergesandte Werk: „L’archi¬
Lambert & Rychner“ gehen an die Direktionen des
Innern u. des Erziehungswesens zur Erledigung (Technikum, Gewerbemuseum Zürich und
Winterthur, Kunstgewerbeschule).
In Sachen des Herrn Gottlieb Gallmann in Hottingen,
betreffend außerordentliche Bewilligung zur
Jagd auf Füchse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Polizeidirektion vom 26.
dß. sucht der patentirte Jäger Gottlieb Gallmann in
Hottingen darum nach, daß ihm bewilligt werde,
im Hottinger- u. Hirslanderberg Jagd auf Füchse
auszuüben. Zur Begründung des Gesuches führt
Petent an, es seien ihm in jüngster Zeit aus seiner Entenkolonie im Doppelweier, Sprensenbühl - Hottingen am hellen Tage mehrere Stück
Epoques von
Enten durch Füchse geraubt worden.
B. Das Statthalteramt Zürich begutachtet das
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die
Finanzdirektion.
In Sachen der Garantiegenossenschaft Birmensdorf,
betreffend Reduktion des Darleihens,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Oktober 1885 hat der Kantonsrath
der Garantiegenossenschaft Birmensdorf unter
verschiedenen Bedingungen ein Darleihen von
110,000 Fr. bewilligt. Hiebei wurde folgendes festgesetzt: (Disp. 3).
Das Darleihen ist zu 4% zu verzinsen und im 35
Jahren durch jährliche Annuitäten von Fr. 5893. 50
zu amortisiren.
B. Nun hat aber die Garantiegenossenschaft nur
Fr. 97,500 bezogen u. der Gutsverwalter, Hr. Weiß,
berichtet mündlich der Finanzdirektion, daß diese
Summe vollständig genüge; er verbindet damit die
Anfrage, ob unter diesen Umständen die Annuität nicht einigermaßen reduzirt werden dürfte.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Die vom Kantonsrath beschlossene Annuität wurde
Hand genommen oder ein Strafverfahren sistirt
worden sei, sondern lediglich um Vorgänge prozeßualischer Natur innerhalb einer pendenten Untersuchung. Nun stehe der Staatsanwaltschaft nach den
§. §. 766, 1070 & 1074 des Rechtspflegegesetzes die Kompetenz endgültiger Entscheidung zu, u. dieses
auch mit Recht; denn die Parteien hätten immer noch
die Befugniß, beim Gerichte um Vornahme der
Vervollständigung der Akten einzukommen, wenn
solche von den Anklagebehörden verweigert werden.
Materiell sei zu bemerken, daß das Statthalteramt Uster die zweite Untersuchung durch den Bezirksarzt noch gar nicht definitiv verweigert, dagegen
allerdings auch die Angelegenheit nicht im Style
einer cause celèbre behandelt habe, wie Rekurrent
es verlange.
Es kommt in Betracht:
Es handelt sich hier um eine Beschwerde über das
Verfahren eines Statthalteramtes in einer pendenten Untersuchungssache. Diese kann nach §. 1070
des Rechtspflegegesetzes nur bei der Staatsanwaltschaft anhängig gemacht werden. Der Entscheid der
Staatsanwaltschaft über diese Beschwerde kann aber
nicht weiter rekurrirt werden. Es findet daher die
Beschwerde an den Regierungsrath nicht statt u. ist
gar nicht darüber einzutreten, ob sie materiell begründet sei oder nicht
sucht Advokat Dr. Ernst Namens des Herrn Peschke
in einläßlicher Schilderung des zwischen letzterm u.
Cäsar Schmidt bestandenen Rechtsverhältnisses darzuthun, daß die fatale Art u. Weise des Schmidt’schen
Geschäftsbetriebes den Austritt Peschke’s veranlaßt
u. allfällige Aenderungen in den Bestellscheinen
bei der in Frage stehenden Colportage unvermeidlich,
daher durchaus nicht strafwürdig seien u. stellt demnach den Antrag, die Kosten der Untersuchung dem
Rekurrenten aufzulegen.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Vernehmlassung vom 8. dß. Abweisung des Rekurses,
im Wesentlichen aus den vom Untersuchungsbeamten, Hrn. Zürcher, in der Sistierungsverfügung angeführten Gründen. Dessen Vernehmlassung habe
wegen Krankheit nicht erfolgen können. In vorliegender Angelegenheit handle es sich um drei Posten ganz
minimen Werthes, um welche nach der Denunziation
Peschke durch Einreichung unrichtig ausgefüllter resp.
gefälschter Bestellscheine seinen Prinzipal geschädigt haben soll. Die Hauptfrage werde nun nicht
nur für das urtheilende Gericht, sondern auch für
die Anklagebehörde u. die gegenwärtige Rekursinstanz dahin gehen, ob nachweislich eine betrügliche Ausfüllung der Bestellzeddel geschehen sei. Finde
die Anklagebehörde diesen Nachweis nicht erbracht,
so habe sie das Recht zu sistiren.
7. Bezüglich des eisernen Kanals unter der Straße
durch beim Schützenhaus müsse spezielle Vereinbarung
zwischen der N. O. B. u. dem Gemeindrath vorbehalten
bleiben. Der Gemeindrath halte für selbstverständlich,
daß die Landparzelle unterhalb des Hafner Bollier’schen
Hauses, nach Projekt D mit N. O. B. bezeichnet, lt. Vertrag
der Gemeinde gehöre, u. daß lt. gleichem Vertrag auch
das Land zum Sträßchen vom Lagerplatz im Thalacker
gegen Hirsacker auf 4,5m. u. nicht bloß 4m. Breite
abzutreten sei.
E. Der Kantonsingenieur spricht sich in seinem
Berichte wie folgt aus:
In früheren Schreiben des Regierungsrathes an das
schweiz. Eisenbahndepartement betreffend die definitive Stationsanlage Horgen wurde wiederholt darauf
hingewiesen, daß es wünschenswerth erscheine, dieselbe
thunlichst bergwärts zu verschieben u. daß das Projekt
B besonders mit etwelcher Modifikation neben dem
Hafen, dieser Anschauung am besten entspreche. Das
vorliegende Projekt D bietet nun allerdings gegenüber dem Projekt A in jener Beziehung einige Vortheile, steht aber wenigstens im westlichen Theile
gegenüber B erheblich zurück. Am bedenklichsten
erscheine aber, da man vor der nach geologischen Gutachten bedrohlichsten Stelle neben dem Gemeindehafen
die Augen zudrücken wolle u. keinerlei besondere
Schutzvorkehrungen vorsieht, ja solche sogar für un-
räthlichen Verordnung vom 14. April 1880 genügen,
bzw. ob u. welche weiteren Maßnahmen als nothwendig erachtet werden.
Das hiezu abgeordnete Bauinspektorat spricht sich in
seinem Berichte dahin aus, daß die Vergleichung
der in der Verfügung des Statthalteramtes enthaltenen Beschreibung des fragl. Petroleummagazins mit der Wirklichkeit übereinstimme, soweit die
Beschreibung das Gebäude betreffe, nicht aber in Beziehung auf die Entfernung von anderen Gebäulichkeiten.
Die Entfernung von dem nächstgelegenen kleinen
Hause betrage nicht cca 8m., sondern 13m.; diejenige
des eigentlichen Petrolmagazines nicht cca 10m., sondern 20m., u. die Entfernung vom Hause des Hrn.
Bleuler betrage ebenfalls nicht 10m., sondern 21m.
Wenn man diese bedeutenden Irrungen in Betracht ziehe, so müsse man dafür halten, daß die
Erwägungen des Statthalteramtes zu modifizieren seien.
1. Bei der Kleinheit dieses Magazines (cca 40m.2
Grundfläche u. wenn ein Gang in Bezug komme von
bloß 30m.2 Benutzungsfläche) könne es absolut
gleichgültig sein, ob Petrol oder sog. Sicherheitsöl gelagert werden, denn bei einem allfälligen Brandausbruch können die beiden 20m. u. noch mehr entfernten Gebäude wegen dieses Quantum Petrole-
zumessen. Auch die Kreisschätzer scheinen es nicht
der Mühe werth erachtet zu haben, ihren dießfälligen Ausspruch thatsächlich zu begründen. Ein solches
Vorgehen sei ebenso willkürlich als gesetzwidrig.
Geradezu unbegreiflich erscheine der Ausspruch der
Schätzer, daß auch nach vollzogener Abtretung die Rechte
der Expropriaten mit voller Sicherheit ausgemittelt
werden können. Zur Beurtheilung dieser Frage
sei die Herbeiziehung der Akten der beiden Expropriations-Prozesse in Sachen Gemeindrath Hottingen
c. Wirth u. Arter-Koch unerläßlich u. werde deren
Beiziehung verlangt; daraus sei zu entnehmen,
daß Arter gezwungen werde, sein Comptoir-, Magazin- & Remisengebäude nebst einer großen Zahl
von Bäumen abzutreten. Wie könnte nun die gerichtliche Expertise u. Nichtschätzung möglich sein, wenn
diese Objekte zu existieren aufgehört hätten? Unerträgliche Willkür u. Härte läge darin, dem Hrn.
Arter-Koch zuzumuthen, von heute auf morgen
sein Comptoir- u. Magazingebäude zu verlassen,
ohne ihm die nöthige Zeit zu gewähren, sich anderwärts entsprechend einzurichten. Durch die sofortige
Abtretung würde die Arbeit des Experten (Bleuler-Hüni) betr. Konstatirung des Verhältnisses des
jetzigen Zustandes der Liegenschaft zu deren künftiger Gestaltung gestört. Es dürfte das Bezirksgericht
Zürich zuvor angefragt werden, ob u. wiefern eine
u. auf andere Weise, ohne in dieser Beziehung die
besondere städtischen Interessen zu berühren, den
neuen Verhältnissen ausgiebiger Rechnung getragen werden konnte. Wie dem Berichte über die
Bewegung des Wasserstandes des Zürichsees etc. zu
entnehmen ist, beträgt nämlich der Gewinn für
den Hochwasserstand, welchen die vorgeschriebenen
Ausbaggerungen im Limmatbett in Aussicht stellen,
bis 30cm. Aus diesem Verhältniß des Einflusses der
Abtragung der Bauschanze u. der Limmatbettvertiefung im Allgemeinen an den Wasserstand des
Zürichsees ergibt sich, daß ersteres das letztere nicht
überflüssig macht, oder auch nur Veranlaßung zu
einer erheblichen Reduktion der Baggerung geben kann.
Was die Frauenbadanstalt betrifft, so wurde sr.
Zt. die Entfernung des Provisoriums wegen seiner
Nähe am Filter verlangt. Da nun Filter u. Wasserleitung verlegt sind, so dürfte auch der weitere
Fortbestand derselben, oder die Ersetzung durch eine neue schwimmende Badanstalt kaum mehr beanstandet werden, letzters an geeigneter Stelle
im Limmatbassin um so weniger, wenn die Bauschanze abgetragen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
im Moos beim Nidelbad u. um Ertheilung des
Expropriationsrechtes für diesen Zweck.
Herr Forstmeister Kramer in Hottingen als bestellter Fachexperte berichtet in seinem Gutachten über das
vorliegende Projekt im Wesentlichen Folgendes:
Das Projekt befinde sich auf dem Plateau des Höhenzuges zwischen See u. Sihlthal, cca 300–400m. südlich
vom Nidelbad, es ziehe sich von dem über die Höhe
führenden Weg in südwestlicher Richtung ganz horizontal über das Moos an die Egg, einem bewaldeten
Moränenhügel, der sich cca 20m. über dem angrenzenden Terrain erhebt. Der Scheibenstand sei auf alle
Distanzen der nämliche, es wechsle der Standort der
Schützen u. können auf diesem Platze Uebungen bis
auf 700m. abgehalten werden, u. bei dem durch einen Waldhügel abgeschlossenen Hintergrund des Schußfeldes eigene sich dieser Platz ganz vortrefflich zu Schießübungen u. stehen dem Projekte absolut keine technischen Schwierigkeiten im Wege.
Die öffentliche Sicherheit anbelangend, kommen keinerlei menschliche Wohnungen in Frage, das Gehöfte
Vorderlängenmoos sei cca 400m. abseits der Schießaxe in völlig gedeckter Stellung. In größerer Nähe
liegen keine Wohnungen, ebenso nicht in der Verlängerung der Schußlinie.
Straßen seien ebenfalls keine gefährdet, indem die
beiden über den Höhenzug führenden Straßen durch
Zürich u. Herrn Gimpert beworbenen Petroleummagazine erbaut. Es ist massiv aus Backstein erstellt u. enthält zwei Magazinräume u. ein kleines
Comptoir. Aus dem Raum, in welchem das Oel gelagert wird, führen Thüren in die anstoßenden Abtheilungen, der Boden ist gut mit Cement ausgegossen, der im Boden angebrachte Abzugskanal führt
ins Freie u. in einen kleinen, sich längs dem Bahndamme hinziehenden Graben. Die Entfernung des
Gebäudes von dem nächstgelegenen kleinen Hause
beträgt cca 8 Meter, diejenige des eigentlichen Petrolmagazines cca 10 Meter. Außer einem dem Herrn
Bleuler zugehörigen, in einem Abstande von cca 10
Meter neu erbauten Hause befinden sich in der Nähe
keine weitern Wohn- oder andere Gebäude.“
Gestützt auf dieses Resultat hat sodann das Statthalteramt Zürich unter’m 25. Novbr. 1885 den Rekurs der Hh.
Bleuler u. Schnorf theilweise begründet erklärt u.
den Rekurrenten bewilligt, in dem in Frage kommenden Magazine Sicherheitsöl, nicht aber andere
feuergefährliche Stoffe zu lagern, unter der Bedingung, daß sämmtliche Oeffnungen in den Scheidwänden zwischen dem eigentlichen Magazine u.
den übrigen Räumlichkeiten zugemauert u. ein
Ausfließen des Oeles durch guten, dauerhaften Verschluß des Auslaufes verunmöglicht werde.
D. Betreffend die Verfügung des Statthalteramtes
hat sich ergeben:
Unterm 31. vor. Mts. zeigte Herr a. Regierungsrath H. Spiller an, daß Kreisingenieur Hohl am
12. Dezember definitiv entlassen worden sei u.
daß mit diesem Zeitpunkte auch dessen Besoldung aufgehört habe. Laut weiterer Mittheilung
sind inzwischen die Geschäfte der Ingenieure für
den 1. u. 2. Kreis von Herrn Spiller u. Herren
Schmid gemeinsam besorgt worden. Da nun Hohl
die übliche Zulage von 100 Fr. aus dem Büdgetkredit XIV a am Schlusse des Jahres nicht mehr
erhalten hat und überdieß Herrn Schmid in Folge
unordentliche Geschäftsführung Hohls bei Uebernahme dieser Stelle mehr Arbeit erwachsen ist,
so rechtfertigt es sich, Herrn Schmid diese Zulage zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Herrn Kreisingenieur Schmid werden
in Berücksichtigung der besondern Verhältnisse
per II. Semester 1885 weitere Fr. 100 aus dem
Büdgetkredite XIV. a verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzuge.
Betreffend Zulage an Herrn Großmann, Kanzlist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
auch ein Motionssteller ist als Minderheit einer
Gemeindeversammlung berechtigt, gegen einen
Gemeindebeschluß Rekurs einzulegen, wenn er
findet, daß dadurch gesetzlichen Bestimmungen entweder zuwider gehandelt, oder Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt werden
(Siehe §. 59 des Gemeindegesetzes von 1875).
Was die materielle Seite des Rekurses anbetrifft, so ist hierüber folgendes zu bemerken:
– –
(Siehe Amtsblatt, Texttheil, pag. 42–44).
nicht behauptet.“
„Die Kirchhofordnung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt und
der erstinstanzliche Entscheid vom 7. September
1885 aufgehoben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil
unter Rücksendung des bezirksräthlichen Beschlusses, an Herrn Gemeindeammann Hofmann
in Thalweil für sich u. zu Handen der übrigen
Rekursgegner, sowie an den Bezirksrath Horgen.
Durch Zuschrift vom 23. Juni 1885 stellte der Vorstand der katholischen Kirchgemeinde Zürich beim
Regierungsrathe das Gesuch, es möchte derselbe für
administrativen, sondern der richterlichen Behör¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justizdirektion,
beschließt;
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, den
Bezirksrath Zürich u. den Gemeindrath Enge.
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
An die Regierung des Kantons Schaffhausen zu
de.
schreiben:
„Wie Ihr dem beifolgenden Auszug aus dem
Spruchbuch des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
17. März 1884 gefl. entnehmen wollet, hat dieses
Gericht unter diesem Tage einen von Elise Rüegger,
Gabelmacher’s Tochter von u. in Rudolfingen,
geb. 1859, Klägerin gegen Johs. Dunkel, Küfers
Sohn von Merishausen, Kts. Schaffhausen, wohnhaft gewesen in Rudolfingen angehobenen Vaterschafts-Prozeß dahin entschieden, daß das von der