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Gesetzes) müssen wir, sobald Bankangestellte unter eigener Verantwortlichkeit an der Börse durch
Prokuristen sich vertreten lassen wollen, verlangen, daß die Träger der Konzession ihre gemäß Art.
422, Abs. 1 des schweiz. Obligationenrechts bestellten
persönlichen Prokuristen in das Handelsregister
eintragen lassen, auch wenn dieselben als General-Bevollmächtigte von Bankinstituten handelsrechtlich schon eingetragen sein sollten.
Schließlich sehen wir uns noch veranlaßt, den
Wunsch zu äußern, Sie möchten bei den Geschäftsabschlüssen an der offiziellen Mittagsbörse u.
an der Abendbörse oder außerhalb derselben entweder überall nur Aktienkurse von Abschlüssen
in ganzen Zahlen kontrahieren, oder dann die in
Bruchzahlen vereinbarten Geschäfte ebenfalls in
das offizielle Kursblatt aufnehmen.“
II. Dieses Schreiben ist der Handelsbank
Zürich u. der Eidgenössischen Bank (Comptoir
Zürich) für sich u. zu Handen der betreffenden
Direktoren mitzutheilen und es sind diese Institute eingeladen, ihre dießfällige Erklärungen beförderlichst der Direktion des Innern
abzugeben.
In Sachen der Mehrheit der Gemeindeversammlung Thalweil vom 7. Juni 1885 (vertreten
275.–
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes des Katasterverifikators
und auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gemäß §. 3 der regierungsräthl. Verordnung
vom 27. Mai 1874 werden den nachbezeichneten Gemeinden an die Kosten für Nachführung ihrer Kataster-Pläne pro 1885 folgende Staatsbeiträge
(Büdget-Ansatz pro 1885 VIII. E. b. Fr. 4500) verabreicht:
1000.–
Zürich
Fr.
Außersihl
550.–
Wiedikon
Fluntern
Unterstraß
170.–
Enge
Winterthur
Gemeins. Katasterbureau Zürich
4400 Fr.
II. Mittheilung an die betreffenden Gemeindräthe u. an die Direktion der Finanzen u.
der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten.
Der Stadtrath Zürich sucht mit Schreiben vom 9. dß.
bureau’s vom 18. April 1884 mit dem Rekurrenten
einen Vertrag abschließen sollen, welcher von dem
Beschluß von 1879 sehr wesentlich abweiche. Der Vertrags-Entwurf habe jedoch aus mehrfachen Gründen abgelehnt werden müssen. Namentlich sei
auch für die Erben Rordorf maßgebend gewesen,
die Erwägung, daß vom Stadtrath mit einem Schlage der Begriff von Baulinien habe auf das Privateigenthum Rordorfs übertragen werden wollen.
Nun habe aber eine Gemeindebehörde nicht das Recht,
solche Baulinien auf Privateigenthum zu errichten,
wenn dasselbe nicht von öffentlichen Straßen durchzogen werde. Zum Mindesten müsse nach neusten
Erkenntnissen des Regierungsrathes die Gemeinde
eine Straße erbauen, um längs derselben rechtsgültigen Baulinien zu errichten u. zudem müsse
eine solche von der Gemeinde beschlossen & innerhalb
zwei Jahren ausgeführt werden, wenn Baulinien
parallel dieser Straße rechtliche Gültigkeit bekommen
sollen.
Im vorliegenden Falle weise der Stadtrath ein in
der Richtung G H des Planes errichtetes Baugespann
zurück u. behandle somit das Privateigenthum als
mit Baulinien behaftet. Nun werde aber in Richtung G H keine gewöhnliche Straße erbaut, sondern
es handle sich um eine künstliche Eisenbahnstraße
(wahrscheinlich Seilbahn), wozu der Stadtrath die
Bureau: der Holzwurm im Ktn. Bern, u. die
Holzschläge seit 1878.
8. Februar 1886.
Der Regierungsrath von Luzern antwortet auf
Hierseitiges betr. Sicherstellung des Vermögens
der Frau Ida Lutz von Dielsdorf, daß die Betheiligten von sich aus Schritte zur Regelung der Angelegenheit gethan haben und somit einstweilen weitere
Schritte der Behörden nicht erforderlich seien. Die
Mittheilung geht an die Justiz- u. Polizeidirektion
zur Erledigung.
10. Februar 1886.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift vom
6. dß. betr. die vom großh. badischen Untersuchungsrichter zu Mannheim nachgesuchte Auslieferung des
Fritz Willibald von Pforzheim u. des Wilhelm Ries
von Offenau, Großherzogthum Baden wegen Diebstahls
beehren wir uns Ihnen unter Beilegung der in Sachen
ergangenen Akten zu berichten, daß die Requirirten
in Haft gesetzt worden sind u. wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl. entnehmen wollen,
tigen Stadtrathes vorgelegten Projekt eines Rheinquai’s von der „Fischerstube“ bis zur „Schwedenburg“
die Genehmigung ertheilt worden, jedoch mit dem
Vorbehalte, daß für allfällige Treppenanlagen außerhalb der neuen Uferlinie neue Planvorlagen zur
Genehmigung vorzulegen seien.
B. Unter’m 10. d. Mts. übermittelt nun der
Regierungsrath des Kts. Schaffhausen Situationsplan
u. Treppenplan über Anbringung zweier Doppeltreppen, welche der Stadtrath zu errichten beabsichtige,
u. stellt Namens desselben das Gesuch um Bewilligung dieser Treppen, wobei er anführt:
Wegen verschiedenen Prozessen mit Privaten, deren Grundstücke an den Rhein stoßen u. welche erst in
letzter Zeit erledigt worden seien, habe die Quaibaute bis jetzt verschoben werden müssen. Es gedenke nun aber der Stadtrath den Quai bei gegenwärtigen niedern Rheinstand in Angriff zu nehmen
u. da die Treppenanlagen eine integrirenden
Theil der Quaianlage bilden u. in Verbindung mit
der Quaimauer zu erstellen seien, wünsche derselbe
dringend, daß ihm die Ausführung der Treppen schon
jetzt bewilligt werde. Es wäre zwar angezeigt gewesen, diese Angelegenheit entsprechend der Straßenfrage bei der „Rheinhalde“ ebenfalls zu verschieben &
bei Anlaß der wieder aufzunehmenden Revision
des Rhein-Vertrages vom 25. Mai 1824 zu be-
meinde-Gebiet unterhalb der Kübelgasse verlangen. Zudem müsse der freie Verkehr vom Weg längs
dem Susthafen über dieses Gebiet nachdem Kübelgaßübergang offen u. gewahrt bleiben.
4. Ferner verlange er wiederholt Fortsetzung des
Gütergeleises von Km. 17,2 bis zum Gemeindelagerplatz im Thalacker in der Meinung, daß diese Fortsetzung einen Bestandtheil der Bahnanlage bilde.
5. Nachdem die Terrainsondirungen ergeben, daß
auf der Linie L’’ LL’ das Terrain als gesichert betrachtet werden könne u. dort schwerlich mehr Abrutschungen
erfolgen dürften, sollte das Hauptgeleise unbedingt
etwas mehr seewärts verlegt werden, um für die
Straße beim Haus des Herrn Schärer unterhalb der alten Kanzlei die normale Breite von 6m. zu ermöglichen.
6. Bei allen Dolen unter dem Bahngebiet seien seewärts der Schiene Schlammsammler anzubringen, deren Reinigung der Bahngesellschaft obliege u. über
die dem Gemeindrath das Aufsichtsrecht zustehe. Speziell werde bemerkt, daß die früher als Deckdole von
0,6m. Weite u. 0,6m. Höhe eingezeichnete Dole bei
Küfer Frick nunmehr als Cementröhrenleitung von
0,3m. aufgeführt sei, was bei dem vielen bei Gewitter hier zusammenfließenden Wasser nicht genüge u. daher in der früher projektirten Weise zu
verbessern sei.
Die Staatsanwaltschaft empfiehlt dieses Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- u. Polizeidirektion,
beschließt:
I. Herr Jakob Mettler von Ossingen in Fluntern
wird zum außerordentlichen Adjunkten des Statthalteramtes Zürich für die Zeit vom 22. Februar bis
zum Eintritte des neu zu wählenden III. Adjunkten
ernannt, in der Meinung, daß er die vom verstorb¬
Adjunkten Zürcher hinterlassenen pendenten Untersuchungen durchzuführen habe, u. daß das Honorar
für Herrn Mettler durch spätern Regierungsrathsbeschluß festgesetzt werde.
II. Mittheilung an Herrn Mettler, an das Statth.
Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft
u. die Justiz- u. Polizeidirektion, sowie Publikation
enen
im Amtsblatt.
Eine neue unverständliche Beschwerde der Dora
Brunner in Zürich über verschiedene Beamte geht
an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
Die Mittheilung des Departement des Innern, daß
es für die von der Gemeinde Außersihl an Hadern,
Händler Schmid wegen Choleramaßnahmen bezahlten Fr. 1468. 10. Rpn. einen Beitrag von Fr. 489. 37
b). Bezüglich der Fabrikordnung v. Wurster, Randegger & Cie.
1) In §. 2 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an
den Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10
Stunden betrage (Art. 11 des cit. Gesetzes).
2) In §. 9 ist auch die dem Arbeiter zustehende Berechtigung zum einseitigen Austritt beizufügen,
eventuell der richterliche Entscheid vorzubehalten
(Art. 9 des Gesetzes).
II. Der Genehmigungsbeschluß ist dem Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beizusetzen und es sind je vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
III. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich
u. Winterthur, sowie an die Firmen Frey und
Conrad, u. Wurster, Randegger & Cie. unter Rücksendung der Fabrikordnungen u. der Arbeiterverzeichnisse.
An das schweiz. Militärdepartement wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre, auf Ihre Zuschrift vom 17. dß.
betr. Abtretung von 3 Offizieren der Infanterie an
das Kontingent von Solothurn zu erwiedern, daß
wenn wir auch nicht anerkennen können, daß der
Stand unseres Offizierskorps für die Auszügerbatail-
nach eigentlich unter das Gesetz betreffend die Bewässerung u. Entwässerung von größern Grundflächen falle. Da jedoch keine Einwendungen gegen
die Anwendung des Gesetzes betreffend die Korrektion öffentlicher Gewässer u. den damit verbundenen Modus der Kostenvertheilung gemacht
wurde, so wurde damals einfach den bezirksräthl.
Beschlüssen zugestimmt, immerhin aber nur an die
Kosten der Korrektion des Hauptbaches ein Staatsbeitrag zugesichert.
Bei der Sektion IV ist nun unstreitig der Hauptzweck die Entwässerung der großen Wiesen- und
Riedtflächen zwischen Ohringen u. der Eisenbahnlinie u. sollte hier richtiger das Gesetz vom 20. Juni
1864 betr. die Bewässerung u. Entwässerung größerer Grundflächen zur Anwendung gebracht u.
die Beschlußfassung über das auszuführende
Projekt in erster Linie den betheiligten Grundbesitzern anheimgestellt werden. – Es könnte sich
sogar fragen, ob nicht im gegenwärtigen Stadium
dem Gemeindrath Seuzach aufgeben werden
sollte, für Sektion IV dieses Gesetz in Anwendung
zu bringen.
4.] Die beim Lokalaugenschein gemachte bezügliche Anregung hat aber weder bei den Petenten
noch beim Gemeindrath Anklang gefunden, indem gefürchtet wird, es könnte die nicht ausbleibende
tion
rathes vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil u. den Gemeindrath Wald, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
In die Kommission für Regelung des Waibel-,
Post- und Telephon-Dienstes im Obmannamt
wird an Stelle des ausgetretenen Herrn Spiller
als erstes Mitglied Herr Regierungsrath Nägeli
gewählt.
[Präsidial-Verfügungen.]
11. Januar 1886.
Ein Gesuch des mexikanischen Konsulates in
Vevey um Zusendung der Gesetze, Verordnungen
etc. über Zuchthäuser geht an die Gefängnißdirek¬
12. Januar 1886.
Eine Rolle Pläne für die Straße II. Klasse Unter-Lunnern–Ottenbach geht an die Direktion der öff.
Arbeiten zu Akten.
deponiren, damit letzterem der Zutritt zum Wasserventilator u. dessen Zuleitungen jederzeit möglich ist.
Art. 4.
Das Lokal darf nicht mit offenem brennendem
Licht betreten werden.
Art. 5.
Für dieses Miethobjekt wird ein jährlicher Miethzins
von Fr. 50.– (fünfzig Franken), welcher halbjährlich je auf 1. Juli u. 31. Dezember mit Fr. 25.– an
die Domänenkasse zu entrichten ist, bezahlt.
Art. 6.
Der Vertrag beginnt mit 1. Januar 1886.
Die Kündigungsfrist wird für beide Theile auf einen Monat (Kalendermonat) festgesetzt.“
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Das Gesuch des Abwart Gujer wird abgewiesen.
III. Mittheilung an Herrn Boßhard-Weidmann,
unter Ausfolgung des einen Vertrags-Exemplars,
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der übrigen Akten u. an Abwart Gujer,
letzterm ebenfalls unter Zustellung einer Abschrift
des Miethvertrages.
In Sachen der Wiesenwässerungsgenossenschaft in
Riedikon u. Mönchaltorf, vertreten durch Advokat
Wirz in Uster,
erwiesen, dagegen seien die Unterzüge noch gut,
so daß nur erstere ersetzt werden mußten.
Die Bauinspektion bemerkt dann noch
ferner, daß im Allgemeinen die Kaserne bis auf den
Flügel V, wo die Kantinen sich befinden, nach Plandisposition normal konstruirt sei. Im Flügel V sei
hauptsächlich der eine Uebelstand, daß durch alle Stockwerke hinauf die Wände resp. die Schneidewände nicht
aufeinander stehen oder durch solide Eisenkonstruktion direkt gestützt seien, die frühere Bauinspektion
habe für alle Theile Eisenkonstruktion angenommen,
letzteres sei aber aus Ersparnißgründen gestrichen
worden. Bezüglich Ermittlung des Zustandes der
Kaserne im Allgemeinen seien an cca 15 Stellen
die Balken u. Schrägböden in den Korridoren untersucht worden, wobei sich ergeben habe, daß hauptsächlich im Mittelbau bei den Waschräumen die
Balken mehr oder weniger morsch seien, in den
untern Etagen mehr als in den obern; auf den
übrigen Stellen können an den Balken keine nennenswerthe Defekte konstatirt werden. Auch die Böden
der Krankenzimmer in diesem Flügel zeigen starke
Senkungen gegen die Mitte, was von unrichtiger
Unterstützung u. vom schweren Druck der Scheidewände auf die Balken herrühre. Die Zimmer der I. u.
II. Etage zeigen weniger Senkungen, das Parterre
befinde sich im normalen Zustand, ebenso der Dach-
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten u. an das eidg.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Des vom Statthalteramt Zürich eingesandten
Berichtes über die von dem Gemeindeammannamte
Wiedikon vorgenommene Untersuchung, betreffend
eine von Joseph Reimann von Goldingen, Ktn. St.
Gallen, geb. 1852, am 27. Dez. 1885 in der Zürcher
Papierfabrik a./d. Sihl in Wiedikon erlittene Körperverletzung,
b) Des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg. Rath
keine Veranlassung weder zu administrativen
Vorgehen, noch (abgesehen von der Kostenfrage) zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an Herrn Fabrikinspektor Schuler in
Mollis u. an das Statthalteramt Zürich, an letzteres
mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß in Zukunft
in den Untersuchungsakten auch die muthmaßliche
Arbeitsunfähigkeit der verletzten Person angegeben
wird (vide Instruktion vom 8. Dezember 1884 zu Ein-
ung der Akten u. des Planes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Den vorgelegten Fragenschemata zur Erhebung
der Verhältnisse von Zürich u. Ausgemeinden wird
die Genehmigung ertheilt.
II. An die Gemeindräthe, die Armen-, Schul- u.
Sekundarschulpflegen von Zürich, Riesbach, Hirslanden, Hottingen, Fluntern, Oberstraß, Unterstraß,
Wipkingen, Außersihl, Wiedikon, Enge & Wollishofen wird folgendes Kreisschreiben erlassen:
(Siehe Beilage)
Mittelst Eingabe vom 11. Febr. glaubt der Stadtrath Winterthur es als unrichtig bezeichnen zu sollen,
wenn die dortige Spitalverwaltung in Anwendung
des regierungsräthlichen Reglements vom 30. August
1884 den §. 5 desselben auch dann zur Anwendung
bringen u. die Gebühr von 15 Fr. (Ersatz für Apothekeru. anderweitige Kosten) auch dann beziehen wolle,
wenn eine Leiche direkte vom Spital zur Beerdigung
auf den dortigen Gemeindefriedhof gelange. Weder
werde dieses Verfahren in Rheinau bezügl. verstorb.
Angehörigen des Bezirkes Andelfingen beobachtet,
auslagen eine Entschädigung im Betrage von 84
Fr. aus dem Kredite für Unvorhergesehenes /Büdget
1885, Tit. A. XIV a) zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Firma „Mechanische Seidenstoffweberei Adlisweil“ in Adlisweil ersucht mit Zuschrift vom 5.
Januar um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 2 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen, und führt zur Begründung an: Durch den
großen Wechsel der Mode u. die fortwährend kurz gehaltenen Lieferfristen bei Erhalt der Bestellungen
sei es unmöglich, mit den Vormaschinen so rasch ändern zu können, daß die Webstühle nicht auf die nöthige
Arbeit warten müssen. Um dieß zu ermöglichen
und die Arbeiter nicht ohne Verdienst zu lassen, sei
sie zu der nachgesuchten Ueberzeitarbeit (Abends
von 6 1/2–7 1/2 Uhr) genöthigt.
Sowol der Gemeindrath Adlisweil als das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
meter. Sollte die Stadt früher oder später das
Land für die Reservoir-Anlagen nicht mehr bedürfen, fällt dasselbe zum nämlichen Preise
wieder an den Kantonsspital zurück.
6. Die Kosten der notarialischen Fertigung
werden zu gleichen Theilen getragen.
7. Die Ratifikation dieses Vertrages durch den
Regierungsrath bleibt vorbehalten.
Zürich, im Januar 1886.
Unter Vorbehalt nachträglicher Vorlagen
an den Stadtrath,
die Wasserkommission,
der Präsident.“
Der Regierungsrath hat heute dem vorstehenden Vertrage die Genehmigung ertheilt.
Zürich, den 21. Januar 1886.
Vor dem Regierungsrathe:
Der Staatsschreiber,
(sig.) Stüßi.
Betreffend vorläufige Feststellung der Kautionssumme für den Rechnungsführer des Thierspitals
hat sich ergeben:
Gemäß §. 3 des am 26. Dezbr. 1885 vom Regierungsrathe erlassene Reglements für den Thierspital
an der Thierarzneischule in Zürich steht der Thier-
u. seinen zwei minderjährigen Kinder auf das
Schweizerbürgerrecht u. sucht mit Zuschrift vom 19.
August 1885 um Entlassung aus dem zürch.
Kantons- u. Gemeindebürgerrecht nach.
B. Nach den vorliegenden Akten sind die
in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf
das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt; eine Einsprache im Sinne von
Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht erfolgt u. die Berichterstattungen sowol des Gemeindrathes Riesbach
vom 26., wie des Bezirksrathes Zürich vom 20. Dezember
1885, empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß § 32, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes u. Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- u.
Kantons-, beziehungsweise Schweizerbürgerrechts
ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Riesbach u. den Bezirksrath Zürich, sowie
an die Militärdirektion.
abfolgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stallikon wird an den Bau
von Straßen III. Klasse u. den Straßenunterhalt
im Jahr 1884, überhaupt im Gesammtbetrage von
Fr. 5523. 70 ein außerordentlicher Staatsbeitrag
von Fr. 1400.– bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rückstellung der Rechnung u. Belege
u. an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Eduard Bühler in Winterthur, Besitzer der untern Spinnerei in Kohlbrunn,
Gemeindebann Seen,
betreffend Wasserzinsbestimmung für seine Weieranlage bei Bolstern,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 1. August 1885
ist dem Herrn Eduard Bühler die Bewilligung ertheilt worden, den sr. Zt. ohne staatliche Konzession
erstellten Weier am Heiterthalermühlebach unterhalb Bolstern - Seen an der Straße II. Klasse von
Kohlbrunn nach Waltenstein u. d. E. fortbestehen zu
Akten. Es sind je die einer Abtheilung des Gerichtes
angehörenden Akten unter dem Titel derselben zusammenzustellen u. zwar entsprechend dem verschiedenen Gegenstand in Gruppen. In jedes neu formirte Aktenfaszikel ist vorne ein Inhaltsverzeichniß
über dasselbe zu legen. Vereinzelte Schriftstücke, welche wegen besondern Interesses aus einer im Uebrigen zu vernichtenden Prozedur herausgenommen
u. behalten werden, sollen unter dem Titel der Akten-Abtheilung, von der sie herrühren, unter der Rubrik
„Varia“ zusammengestellt werden.
n). Die Revisionsarbeit unterliegt der Aufsicht
u. Genehmigung der Kanzleikommission; dieselbe
ist einzuholen nach Ausscheidung des zu beseitigenden Stoffes, aber vor Vernichtung desselben.
o). Die Akten, welche gemäß obigen Vorschriften
beseitig werden, sind in eine Papierfabrik zu
verkaufen, welche sich anheischig macht, dieselben
einzustampfen, der Erlös fällt in die Gerichtskasse.
§. 3.
Das Staatsarchivariat ist berechtigt, Archivalien,
welche nicht nach obigen Vorschriften behandelt sind,
zurückzuweisen.
III. Das Obergericht wird eingeladen, ein Reglement betr. die Bezirksgerichtsarchive dem Reg. Rathe
zur Genehmigung vorzulegen.
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Novbr. 1885, beigebracht
mmannamte
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
4.
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt u. seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingungen ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Herrn Straub, an den Gemeindrath Enge
u. die Direktionen der Finanzen u. des Militärs.
vom
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom
eingesandten Akten
Richtersweil vorgenommene Untersuchung betr. eine
von Joseph Borel von u. in Wollerau, Ktn. Schwyz,
geb. 1857, am 25. Novbr. 1885 in der Kattundruckerei
der Firma Rieter, Ziegler & Cie. in Richtersweil er-
stuhl, der Windenboden dagegen habe etwas „eingeschlagen“. Andere abnormale reparaturbedürftige
Stellen lassen sich zur Stunde nicht konstatiren.
Schon vor Jahren hätten im Flügel V grobe Fehler durch
Anbringung direkter Unterstützung verschiedener
Wände mittelst Säulen u. Aufhängens eines
Unterzuges an den Dachstuhl gehoben werden müssen.
Behufs Beseitigung dieser Mängel seien bei den
Waschräumen neben die defekten Balken gesunde
zu legen u. diese mit einander zu verschrauben,
was geschehen könne, ohne die Pflasterdecken zu demoliren. Im fernern seien erstere mittelst Zinkblechhüllung oder anderer Isolirmasse vor Nässe
zu schützen.
Dem Zustand bei den Krankenzimmern lasse sich
durch Ersatz der dortigen schweren Riegelwand
durch eine leichtere u. durch Aufhängen der Pfette
u. Wandschwelle an den Dachstuhl begegnen, im
Uebrigen sei der Boden in’s Blei zu legen, und
die schweren Oefen durch leichtere zu ersetzen. Die
Baukosten der Reparaturen bei den Waschräumen
würden cca Fr. 600.–, diejenigen bei den Krankenzimmern im Flügel V 4000 Fr. betragen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat gemeinsam mit der Militärdirektion die bloßgelegten Stellen in den Korridors, sowie die Kaserne
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Gemeindeammann Baumgartner von Weiach wird
zufolge das über ihn gefällten Strafurtheils des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 24. vor. Mts. wegen Betrugs
& Amtspflichtverletzung bis zum definitiven richterlichen Entscheide in seinen Verrichtungen eingestellt.
II. Mitteilung an denselben, an das Statthalteramt Dielsdorf mit der Einladung, die weitern
nöthigen Anordnungen im Sinne des §. 156 des
Gemeindgesetzes zu treffen, an die Finanzdirektion u. an das Obergericht für sich u. zu Handen
des Bezirksgerichts Dielsdorf.
3. März 1886.]
Von der Mittheilung des Statthalteramtes Dielsdorf,
daß Gemeindeammann Baumgartner in Weiach um seine Entlassung nachgesucht u. dieselbe sofort erhalten
habe, wird Vormerk genommen unter Zustellung der
Mittheilung an die Justizdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten: