dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Verwaltungsgesetz in Aussicht stehe u. die Möglichkeit nicht ausgeschlossen ist, daß die Zahl der Ingenieurkreise auf 4 vermehrt u. die Flußaufsicht
u. das Wasserbauwesen wieder den Kreisingenieuren zugewiesen wird.
In diesem Falle würde der Straßen-Aufseher zugleich Flußaufseher u. damit in eine Stellung versetzt, welche Anspruch auf eine bessere Bezahlung nehmen könne.
c). Herr Egli:
Bezüglich der Besoldungsverhältnisse der Aufseher
könne er der Ansicht des Herrn Spiller nicht beipflichten; dieselbe möge mit Rücksicht auf den II.
Ingenieurskreis, als den kleinsten, richtig sein,
aber nicht auf den III. Kreis, da dieser der weitläufigste u. hauptsächlich mit Bezug auf Aufsicht u. damit
verbundenen Ausgaben der schwierigste sei.
Er beantrage daher, es möchte die Besoldung auf
Fr. 7.– pr. Tag belassen, dem Aufseher, wenigstens
im II. Kreise, der das ganze Jahr vollauf zu thun
hat, aber bewilligt werden, die Fr. 7 für alle Tage
im Jahr zu beziehen, u. zwar von Neujahr 1886 an,
wogegen keine Reisevergütungen mehr gestattet
würden.
D. Die Inspektion spricht sich wie folgt aus:
Sie halte die Besoldung der Aufseher gemäß der
Verordnung vom 25. Juli 1874 den von ihnen ge-
ell in den Bürgerverband der Stadt Winterthur
aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Novbr. 1885, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes. Die Einkaufsgebühren
in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur sind vom
Petenten bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur zu Handen des Herrn Martin Karl
Geiß unter Rücksendung der betreffenden Akten,
an den Stadtrath Winterthur und an die Direktion der Finanzen.
C. Das Obergericht, welches von Herrn Vicepräs.
Frei um seine Verwendung beim Regierungsrathe
um Zusprechung einer besondern Entschädigung für
vorerwähnte Stellvertretung ersucht worden, hält
in seinem bezüglichen Gutachten vom 28. Januar
a. c. dafür, daß dieses Gesuch auf Grund der gesetzlichen
Bestimmungen sich nicht rechtfertigen lasse u. führt
dießfalls aus:
Nach §. 1137 des Gesetzes betr. die Rechtspflege bezieht
der Vicepräsident des Bezirksgerichtes Dielsdorf eine
feste Besoldungszulage von 100 Fr. „für die ordentliche Stellvertretung des Präsidenten“. Darunter sei
ohne Zweifel zu verstehen die Vertretung in Fällen
von Ausstand, Verhinderung durch andere Amtsgeschäfte, Abwesenheit, Krankheit u. dgl. von kürzerer Dauer. Für den Fall, wo eine solche Vertretung
für eine längere Zeitdauer erforderlich sei, habe
das Gesetz nicht vorgesorgt u. es scheine aus diesem
Stillschweigen gefolgert werden zu müssen, daß
eine besondere Entschädigung jedenfalls nicht aus
der Staatskasse geleistet werden dürfe, sondern daß
sie in diesem Falle in gleicher Weise, wie dieser Fall
für die Gerichtsschreiber geordnet ist (§. 118 ibid.) demjenigen obliege, der für die betreffende Zeit zwar
nicht funktionirt, aber doch die Besoldung fortbezieht.
So habe es sich auch vor 1875 verhalten, als die Gerichtspräsidenten neben einer kleinen fixen Besoldung
24. Februar 1886.]
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 5. d. Mts.
betreffend Vergütung der Fr. 53.– betragenden Kosten
für die erste ärztliche Behandlung u. die Beerdigung
etc. des Wilhelm Rami von Rüti beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß die heimatliche Armenpflege sich zur Uebernahme dieser Kosten bereit erklärt
hat u. Ihnen dieselben zu Handen der dortigen schweiz.
Hülfsgesellschaft direkt übersenden wird.
Indem wir damit die Angelegenheit als erledigt betrachten, benutzen wir den Anlaß etc.“
Der Bundesrath übermittelt seinen Beschluß vom
19. dß. betr. Abänderung von Art. 3 der Verordnung
vom 1. Juli 1879 zur Vollziehung des Gesetzes über
den Militärpflichtersatz, nach welcher für den Ersatzbezug zu Handen eines andern Kantons eine Bezugs-Gebühr in Rechnung gebracht werden kann,
die 5% des einkassirten Betrages nicht übersteigen
dürfe – sammt Begleitschreiben.
Diese Mittheilung geht an die Militärsdirektion
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der vom
Statthalteramt Zürich requirirte Konrad Herzog
aus Thurgau von den badischen Behörden werde anher geliefert werden, geht an die Justiz- u. Polizeidirektion zu Akten.
57.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberstraß wird an die Kosten der
Erstellung ihrer Hydranten-Einrichtungen ein
Beitrag von Fr. 1190 aus der kantonalen Brand¬
Fr.
assekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß.
In Sachen des J. Zollinger-Aeppli beim Schulhause
Maur, vertreten durch Geschäftsagent Senn-Bruppacher, Uster,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 26. vor. Mts. hat die
Staatsanwaltschaft eine Beschwerde des heutigen Rekurrenten über das Verfahren des Statthalteramtes
Uster in Untersuchungssachen gegen Steiner-Trüb
in Maur u. Kons. pcto Körperverletzung als unbegründet abgewiesen.
B. Gegen diese Verfügung läßt nun Zollinger-Aeppli anher einen Rekurs einlegen, in welchem
im Wesentlichen ausgeführt wird:
Am 5. Dezbr. 1885 sei gegen Steiner-Trüb, Gda. Hoffmann u. Polizeisoldat Keller eine Klage auf Körper-
ums, das in dem fraglichen Magazine gelagert
werden könne, nicht in Gefahr kommen.
2. Eine Veränderung der Einrichtung im Innern habe ebenfalls keine Bedeutung, denn dadurch,
daß die Oeffnungen in den Scheidewänden (3
Thüren u. 1 Fenster) zugemauert würden, würde
eine allfällige Gefahr nach Außen durchaus nicht
gehoben, da die Umfassungsmauern Fenster haben,
aber es könne eben von einer Gefahr nicht gesprochen
werden. Zudem würde durch diese Maßnahme
der Besitzer gezwungen, direkte Thüren von Außen
in die übrigen Räumlichkeiten zu erstellen, um
dahin zu gelangen, was einer Verschlimmbesserung gleich sähe.
3. Was den Auslauf der Dole betreffe, sei der Experte damit einverstanden, daß derselbe zugemauert oder sonst gut verschloßen werde.
Experte beantragt, den Rekurs der Herren
Bleuler & Schnorf gutzuheißen u. ihnen die Benutzung fraglicher Magazines für Petroleum zu
gestatten, mit der einzigen Bedingung, daß der
Dolenauslauf in demselben solid geschlossen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs der Herren Bleuler u. Schnorf wird
„Wie Ihr den mitfolgenden Akten gefl. entnehmen wollet, hat der Bezirksrath Dielsdorf mit
Beschluß vom 14. dß. ein Gesuch der Frau Ida Lutz,
geb. Ränggli, daß ihr Ehemann, Ingenieur Lutz
in der Villa Trautheim bei Luzern, welcher in
Dielsdorf verbürgert ist, ihr Weibergut, bestehend
in sr. Zt. an baar u. Wertschriften beigebrachten
Fr. 10,000 sicher zu stellen habe, gutgeheißen.
Wir ersuchen Euch nun, gefl. durch Vermittlung der diesseits zuständigen Behörden die vorläufigen Verfügungen zum Schutze der Frau ergehen zu lassen, und falls der Mann nicht über die
Frage, ob er zur Sicherstellung verpflichtet sei,
die gerichtliche Entscheidung verlangt, den Mann
zur Sicherstellung anzuhalten.
Wir benutzen diesen Anlaß, u. s. w.“
Die Verordnung betr. das Abhalten öffentlicher Preisschießen wird in zweiter Lesung festgestellt u.
deren Aufnahme in diese Gesetzessammlung beschlossen, vorbehältlich einer nochmaligen Durchsicht der
Redaktion.
„Mit Zuschrift vom 12. dß. theilen Sie uns mit,
daß die französ. Gesandtschaft in Bern im Auftrage
des französ. Ministeriums des Auswärtigen betr.
Anwendung der Bepflanzung der Straßen mit Bäumen in der Schweiz über folgende Fragen um Mittheilung nachsuche:
1. Sind die Straßen im Allgemeinen mit Bäumen bepflanzt?
2. Welches ist vom Gesichtspunkte des Straßen-Unterhaltes der Erfolg der Bepflanzung?
3. Sind die Bepflanzungen mit Frucht- oder mit
Waldbäumen gemacht?
4. Welches sind, nach der Natur des Bodens, die
vorzugsweise angewandten Arten?
Sie wünschen, daß wir Ihnen diese Fragen beantworten möchten u. wir beehren uns, Ihnen diesbezüglich Folgendes mitzutheilen:
ad. 1. Die Straßen werden im Allgemeinen nicht
mit Bäumen bepflanzt, wol aber als Schutzwehr
oder als Ergänzung solcher am Straßenrand bei
Aufdämmungen.
ad. 2. Die genannten außerordentlichen Pflanzungen haben nur in der Hinsicht Einfluß auf den
Straßenunterhalt, als die Straßenwärter etwas Zeit
für das Aufschneiden der Bäume zu verwenden
haben.
ad. 3. Die Pflanzungen bestehen aus unter der
mäßiger u. seltener, sinke sogar bei Tröckne
bis auf 540 Liter pr. Sekunde.
Aber auch im Vergleiche mit der für die Firma J. H.
Bühler & Söhne für ihr Wasserwerk im Linsenthal
auf 1675 Liter fixirte Wassermenge sei das Quantum von 1630 Liter zu hoch gegriffen. Der tief unter dem Niveau der Tößsohle liegende Ablaufkanal
seiner Spinnerei bringe nach vielfachen Beobachtungen im Durchschnitt mindestens 202 Liter Grundu. Quellenwasser pr. Sekunde. Ein gleiches Quantum liefere auch der tiefe Ablaufkanal der Spinnerei
Sennhof, so daß, abzüglich 2 x 202 Liter Grundwasser,
der Gesammtzufluß seiner Spinnerei in Kohlbrunn
nicht höher als 1675 - (2 x 202) = 1675 - 404 - 1271
Liter pr. Sekunde gerechnet werden dürfe.
3. Auch die in Rechnung gezogene Gefällshöhen
seien zu groß angenommen. Die zu Grunde gelegte
Norm von 1/2‰ als Abzug für Kanalgefälle möge richtig sein für neue Anlagen, nicht aber für
solche, welche schon vor 40 Jahren erstellt worden seien u. nicht mehr leicht geändert werden können.
Das an Ort u. Stelle wirklich benutze Gefälle sei
daher erheblich kleiner als das berechnete u. speziell
beim Töbelibach sei gegenüber dem von der Einlaufstelle bis zur Löfflerbrücke berechnete Gefälle
von 10,0 m die wirklich benutze Fallhöhe nur
6,9 m, wobei allerdings in Betracht zu ziehen sei,
Herr Jakob Heer, gewes. eidg. Probirer für
Gold- u. Silberwaaren in Zürich beschwert sich darüber, daß ihm Seitens der Direktion des Innern seine
Stelle erst am 25. November auf Ende Novbr. gekündigt u. auch auf Reklamation der Gehalt nur noch
für den Monat November ausbezahlt worden sei.
Er glaubt, hierin eine Bezeugung der Unzufriedenheit
erblicken zu müssen.
Es kommt in Betracht:
Der Kantonsrath hat am 16. Novbr. 1885 die Aufhebung des Kontrolamtes auf den folgenden 1. Dezbr. beschlossen. Damit war für den Regierungsrath bezw.
die Direktion des Innern die Sachlage gegeben, es
mußte Herrn Heer auf den angegebenen Termin
gekündigt werden u. fallen damit alle Schlußfolgerungen u. Muthmaßungen bezüglich anderweitiger
Gründe der kurzen Kündigungsfrist dahin. Uebrigens hat der Regierungsrath in einem bezüglichen
Berichte an den Kantonsrath der Thätigkeit des Herrn
Heer ausdrücklich seine Anerkennung zu Theil werden lassen.
Schon bei der Erneuerungswahl des Hrn. Heer
war die nahe Aufhebung seiner Stelle als eine
Möglichkeit betrachtet worden u. es hatte derselbe
für diesen Fall durch besonderen Revers auf jeden
Entschädigungsanspruch an den Staat vollständig
verzichtet. Herr Heer war im Weitern jeweilen von
Gemeinde auf den 28. März einberufen. Es habe
der Kirchenrath kein Recht gehabt, ihn vorher seiner
Funktionen zu entheben.
Müßte aber diese Enthebung als eine Suspension
nach §. 763 des Kirchengesetzes aufgefaßt werden, so
wäre auch das nicht begründet, da ihm kein moralisches Verschulden oder Vergehen vorgeworfen werde.
C. Der Kirchenrath in Beantwortung des Rekurses
hält an der in seiner Verfügung niedergelegten
Auffassung des §. 246 des Kirchengesetzes fest: Vom
Tage seiner Nichtbestätigung an habe ein Pfarrer
sich seiner pfarramtlichen Funktionen zu enthalten,
wenn ihm nicht die Kirchgemeinde resp. bis diese entschieden habe, die Kirchenpflege dazu die Bewilligung ertheile.
Da sich nun aus der eingangserwähnten Beschwerde ergebe, daß Herr Mende Unterricht ertheile,
ohne dazu von der Kirchenpflege ermächtigt zu sein,
so habe sich der Kirchenrath zu seiner – rekurrirten
Verfügung verpflichtet gehalten, dies um so mehr,
als es ihm daran habe liegen müssen, weitere
Skandale zu verhüten.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den dießfälligen Auseinandersetzungen des Kirchenrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
öffentlicht wurde, erhoben die Herren Ferd. Hotz
in Bäretsweil u. Hch. Walder, Müller, daselbst, Einsprachen dagegen u. beschwerten sich überdieß mit
besonderer Eingabe vom 25. April über Hrn. C.
Spörri, indem derselbe zum Nachtheile der übrigen
Wasserwerkbesitzer in ungesetzlicher u. willkürlicher Weise den gemeinsamen Stöckweier zum
Schwellen u. Ablassen des Wassers benutze. Sie stellen daher das Begehren, es möchte dem eingangs
erwähnten Gesuche des Herrn Spörri nicht entsprochen u. von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Bestimmung über das abzulassende
Wasserquantum festgesetzt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
fand damals, die Beschwerde der Einsprecher stehe
insoweit in einem Zusammenhang mit dem Gesuche des Hrn. Spörri, als erstere befürchten, der letztere würde nach Erweiterung des Kanaleinlaufes
noch mehr Wasser aus dem Stöckweier abfließen
lassen als bisher. Die Einsprache habe ihre Berechtigung hinsichtlich der Anbringung von Schwelladen
u. es sei ein solcher daher aus wasserbaupolizeilichen Gründen nicht statthaft. Dagegen stehe einer
etwelchen Erweiterung des Kanaleinlaufes nichts
im Wege u. werde das Gesuch sr. Zt. dem Reg. Rathe
unterbreitet werden.
Sodann wurde bezüglich der Beschwerde unterm
Stempelgebühren.
II. Mittheilung an den Rekurrent u. an
die Finanzdirektion.
Betreffend Neuwahl des zürcherischen Vertreters
in der Linthkommission,
hat sich ergeben:
A. Die Linthkommission macht unterm 12. Januar
darauf aufmerksam, daß gemäß §. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Januar 1862 im Laufe des Jahres
1886 eine Neuwahl dieser Behörde zu erfolgen habe.
Sie ersucht um rechtzeitige Vornahme dieser Wahl
u. um Mittheilung der getroffenen Wahl an den
Bundesrath.
B. Nach demselben §. 2 besteht die Linthkommission aus 5 Mitgliedern, von denen eines
durch den Bundesrath, die übrigen 4 durch die Regierungen der betheiligten Kantonen Zürich, Schwyz,
Glarus & St. Gallen bezeichnet werden. Das vom
Bundesrath gewählte Mitglied darf keinem der 4
Linthkantone angehören; den Präsidenten der
Kommission ernennt der Bundesrath aus der Zahl
der Mitglieder. Sämmtliche Mitglieder werden
auf eine Amtsdauer von 6 Jahren gewählt.
C. Die Werthschriften der Linthfondsverwaltung
liegen im Archiv der zürch. Domänenverwaltung
u. die Führung des Lagerbuches, die Prüfung
II. Die Jahresbesoldung bei der Verpflichtung zu
20 wöchentlichen Stunden wird auf Fr. 3400 festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten und an die
Erziehungsdirektion.
Die Direktion der Polizei, Abth. Brandassekuranzwesen, berichtet:
Nachdem das neue Gesetz betr. die Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich mit dem
ersten Januar d. Js. in Kraft getreten ist, so sind nunmehr die Besoldungsverhältnisse des Personals der
Brandassekuranzkanzlei innerhalb der in §. 20 des
Gesetzes aufgestellten Minimal- u. Maximal-Ansätze zu bestimmen.
Das ordentliche Personal der Brandassekuranz-Kanzlei besteht zur Zeit, abgesehen vom Inspektor, dessen Besoldung bereits durch Regierungsbeschluß
vom 26. Dezember 1885 normiert ist, aus dem Sekretär u. drei Kanzlisten. Daneben arbeiten schon
seit mehreren Jahren noch sechs außerordentliche Gehülfen, die bisher durch Taggelder u. halbjährliche
Zulagen entschädigt wurden. Von einigen dieser
Gehülfen ist nun aus Anlaß des neuen Gesetzes, in
welchem die Zahl der Kanzlisten nicht mehr ausdrücklich vorgeschrieben ist, das Gesuch gestellt worden,
man möchte sie unter das ordentliche Kanzlei-
gonnen.
3. Es wäre nun in der That zu weit gegangen,
wollte man annehmen, daß ein solcher Bebauungsplan für ein zu gründendes Privatquartier bloß
darum, weil derselbe vom Stadtrath unter sehr
weitgehenden Bedingungen im Allgemeinen genehmigt wurde, nun den Besitzer der Liegenschaft
für alle Zeiten verpflichte. Wenn diese Absicht obgewaltet u. hätte erreicht werden wollen, so wäre eine notarialische Fertigung der am 27. Juni 1879
getroffenen Vereinbarung nothwendig gewesen.
Dies letztere ist jedoch nicht geschehen u. der Besitzer
der Liegenschaft kann daher jederzeit darauf zurückkommen, dem Stadtrath einen abgeänderten Bebauungsplan vorlegen u. um dessen Genehmigung im Sinne von §. 68 der Bauordnung nachsuchen. In einem solchen Falle sind dann aber, bis der
neue Plan genehmigt sein wird, keine Bauten
mehr zur Ausführung zu bringen.
Dagegen geht es im vorliegenden Falle nicht an,
daß der einmal aufgestellte Plan u. die vom Stadtrath an die Ausführung desselben geknüpften Bedingungen ohne Weiteres mißachtet u. eine mit
demselben im Widerspruche stehende Baubewilligung ertheilt werden kann. Entweder gilt der genehmigte Plan u. es sind die an die Ausführung
desselben geknüpfte Bedingungen verbindlich
gesundheitsschädlich wäre; oder
c) andere Gründe des öffentlichen Wohles den Ausschluß der Marktmilch rechtfertigen würden.
Nun treffe aber keine dieser Voraussetzungen zu,
denn das theilweise Entrahmen der Milch sei gestattet
u. falle nicht unter die in §. 188 des Strafgesetzbuches
bezeichneten strafbaren Handlungen; daß solche
theilweise entrahmte Milch gesundheitsschädlich sei,
werde Niemand ernstlich behaupten können u. andere
Gründe, welche im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt
den Ausschluß der Marktmilch rechtfertigen könnten,
seien nicht bekannt, könnten auch vom Stadtrath Zürich
in stichhaltiger Weise nicht geltend gemacht werden.
Wohl aber läge in dem Erlaß einer derartigen Verordnung eine Beeinträchtigung der Gewerbefreiheit
u. somit eine Verletzung des Art. 31 der Bundesverfassung, abgesehen davon, daß auch keine Verordnung für den ganzen Kanton verlangt werde,
sondern nur, daß den örtlichen Gesundheitsbehörden
das Recht eingeräumt werde, zu bestimmen, ob die
Marktmilch auszuschließen sei oder nicht. Dadurch
würde aber selbstverständlich zunächst eine den
Konsumenten wohlthätige Konkurrenz vermindert, dann aber ferner auch die polizeiliche Kontrole
sehr erschwert.
F. Mit Begleitschreiben vom 18. Novbr. 1885 übermittelt Hr. Hoppeler in Riesbach noch weitere 1200
vom 6. Juli 1878 verlangt außer der ratifizirten
Baurechnung noch eine Darstellung über die Ausführung des Baues, über die vorhandenen Räumlichkeiten
etc., sowie ein Gutachten der Bezirksschulpflege über die
vorschriftsgemäße Ausführung der Baute, ehe auf die
Ertheilung eines Staatsbeitrages eingetreten werden kann.
Diese gesetzlichen Bestimmungen hindern die Oberbehörde zur Zeit, die gewünschte Fixierung des Prozentsatzes für den später zu ertheilenden Staatsbeitrag
vorzunehmen. Es fehlt auch zur Zeit noch die sichere
Grundlage zur vorläufigen Berechnung, da ja auch
die neu zu gründende Schulgemeinde noch nicht
besteht u. ein bezügliches Gesuch der Lostrennung von
den bisherigen Verbänden bei den Oberbehörden
noch nicht anhängig gemacht ist, auch hätten allfällige bezügliche Beschlüsse für spätere Behörden, denen die Vollziehung zustehen würde, keinerlei
bindende Kraft.
Im Uebrigen hat die Kommission den durch Gesetze u.
Verordnungen vorgeschriebenen Weg zu betreten,
welcher nach erfolgter Prüfung durch die kompetenten
Organe zum gewünschten Ziel der Bildung einer
neuen Schulgemeinde u. einer Schulhausbaute mit
Staatsunterstützung führen kann.
II. Mittheilung an Herrn Präsident Schoch in Fischenthal zu Handen der Gesamtkommission u. an die
Zürich u. Ausgemeinden anzuordnen. Sie ersucht, ihr für diese Vorarbeiten einen Kredit von
2000 Fr. eröffnen zu wollen, der aus dem Büdgettitel A. I. b. 7 – Druck- u. Buchbinderarbeiten der
Staatskanzlei zu entnehmen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Kommission für die Vereinigung von
Zürich u. Ausgemeinden wird ein Kredit von Fr.
2000 auf Titel A. I. b. 7 – Druck- u. Buchbinderarbeiten eröffnet.
Die bezüglichen Ausgaben sind unter dem
besondern Titel: „Vereinigung von Zürich u.
Ausgemeinden“ zu buchen.
II. Mittheilung an die Kommission u. an die
Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt
mit Zuschrift vom 14. dß. das Gesuch des Karl August
Ebner, Mechaniker, von Ebingen - Württemberg, geb. 1842, wohnhaft in Feuerthalen, welcher
am 31. Januar 1886 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Feuerthalen aufgenommen
worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewillig-
u. wenn ihr die nachgesuchte Konzession nicht gemacht werde, so sei es schlimm um die vaterländische Fürsorge.
Auf Veranlassung des Statthalteramtes Pfäffikon macht der Gemeindrath Hittnau folgende
Mittheilung:
Die Herren Seel u. Nocht wünschen für die bereits
bewilligte Frist vom 12. Dezbr. 1885 bis 12. März Bewilligung für täglich 2 Stunden, anstatt je nur
1 Stunde Arbeitszeitverlängerung von jetzt an.
Der Gemeindrath seinerseits habe gegen diese
Modifikation nichts einzuwenden.
Das Statthalteramt Pfäffikon bemerkt in seinem
Gutachten vom 16. Februar:
Das Begehren der Petentin gehe eigentlich dahin,
die ihr unterm 12. Dezbr. vor. Js. bewilligte einstündige Verlängerung der Arbeitszeit auf 2–21/2
Stunden auszudehnen. Es werde demselben aber
kaum entsprochen werden können, weil erhebliche
Gründe für dasselbe nicht vorliegen u. dasselbe sich
gegen den bisherigen Usus verstoßen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1885 wurden der Petentin folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Am 16. März 5. Juni u. 12. Dezbr. je während drei
Monaten täglich um 1 Stunde. Die letztere Bewilligung ist also noch nicht abgelaufen, sondern geht
sene Nährkraft hat und zumeist dem Bedürfnisse
genügt. Es wäre dies um so weniger thunlich, als
es nicht schwer fällt, sich ganze Milch zu verschaffen,
wenn man solche zu haben wünscht, wie es auch
wol möglich ist, solche Einrichtungen zu treffen,
die geeignet sind, den Bestrebungen, der ganzen
Milch immer mehr Eingang zu verschaffen, Vorschub zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Auf die Gesuche des Stadtrathes Zürich um
Ertheilung der Ermächtigung an die Gemeinden,
in ihrem Gebiete nur ganze Milch im Verkehr zuzulassen und auf die durch eine größere Zahl
von Petenten gestellten Begehren, es möchte der
Regierungsrath diese Frage durch ein Verbot des
Verkaufs der Marktmilch erledigen – wird nicht
eingetreten.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich u. an
die Vorstände der Grütlivereine Zürich und Neumünster.
Herr Stambach, Lehrer an der Geometerschule des
Technikums, ersucht um Erhöhung seiner Besoldung, da ihm ursprünglich eine Jahresbesold-
kommissionen angewiesen werden, den Eintrag
Nr. 92 im Flurprotokoll zu löschen u. sobald von irgend einer Seite die Anlegung eines offenen
Feldweges verlangt werden wolle, der dem eingetragenen entspreche, das gesetzlich hiefür vorgeschriebene Verfahren anzuwenden.
Es kommt in Betracht:
Auf die im vorliegenden, von den Interessenten am
25. März, bezw. im Dezbr. 1885 beantworten Rekursschrift enthaltenen Angaben u. Behauptungen privatrechtlicher Natur kann der Regierungsrath nicht eintreten; es muß vielmehr, da im
gegenwärtigen Stadium der Streitangelegenheit die Anwendung des § 53, Alinea 1 des Gesetzes
von 1862, betreffend die Anlegung offener Flurund Feldwege, ausgeschlossen ist, dem Beschwerdeführer mit seinem dießfälligen Begehren u.
um die obwaltenden Widersprüche zu heben,
auf den Civilweg verweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf den Rekurs des Herrn Heinrich Frei
in Neubrunn - Turbenthal wird nicht eingetreten.
II. Der Beschwerdeführer hat die Ausfertigungsund Stempelgebühr zu bezahlen.