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sichtige, den untersten Stock ihres Webereigebäudes
in Gattikon - Thalweil ebenfalls für die mech. Seidenstoffweberei zu verwenden, u. ersucht um die erforderliche Erlaubniß dafür, indem sie den betr.
Plan einsendet.
Der Gemeindrath Thalweil, zur Nachschau über
die planmäßige Ausführung der fraglichen Umbaute eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 20. dß.
folgendes:
Er habe die Lokalitäten in der Spinnerei Gattikon,
welche in eine Seidenweberei umgebaut werden
sollen, besichtigt. Das neue Weblokal sei nach den
im Plan angeführten Dimensionen eingerichtet,
mit Ausnahme der Höhe, die nur 3,75m. betrage,
statt der im Plan eingeschriebenen Höhe von 3.90m.
das Lokal sei von drei Seiten beleuchtet, die Bodenfläche betrage 2,46, die Lichtfläche 32m., also 13%
der Bodenfläche. Das Lokal sei wegen der günstigen
Vertheilung des Lichtes immerhin sehr gut beleuchtet.
Die Heizung geschehe durch Dampfleitung, sei gleichmäßig u. angenehm.
In seinem Gutachten vom 6. u. 23. dß. empfiehlt
Hr. Fabrikinspektor Schuler sowol die Genehmigung
des Planes als die Betriebsbewilligung, da ihm aus
eigener Anschauung die Lokalitäten bekannt seien.
Die Direktion des Innern berichtet:
Aus einer mündlichen Mittheilung eines An-
durch eine hiefür bestellte Kommission) Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Gültigkeit eines Gemeindebeschlusses hinsichtlich der verweigerten Bewilligung für Erstellung von Grabdenkmälern auf dem Friedhofe der
Kirchgemeinde Thalweil,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1885 richten 13 in Thalweil niedergelassene Aktivbürger dem dortigen Gemeindrathe
das Gesuch ein, er möchte bei der Einwohnergemeinde die Abänderung eines frühern Beschlusses der Kirchgemeinde in dem Sinne bewirken, daß die Erstellung
von steinernen Denkmälern in angemessenen, auch bescheidenen, Dimensionen gestattet werden,
eventuell sei dieses Gesuch als Motion aufzufassen,
falls der Gemeindrath sich weigern wollte, das Gesuch
der Gemeinde vorzulegen.
B. Die genannte Motion wurde in der Gemeinde-Versammlung vom 7. Juni 1885 mit 62 gegen 14
Stimmen abgelehnt, was die Herren Eduard Hofmann-Hofmann u. August Weidmann, beide in Thalweil
wohnhaft, veranlaßte, hiegegen beim Bezirksrathe
Horgen Beschwerde einzulegen u. das Begehren um
Aufhebung jenes Gemeindebeschlusses zu stellen.
Aus rechtlichen, ästhetischen u. moralischen Gründen verlangen sodann die erstinstanzlichen Rekurrenten,
daß die Errichtung von steinernen Grabdenkmälern
absichtige Petent, denselben wieder auf die ursprüngliche Höhe zu bringen. Die Festsetzung der
Höhenanlage u. Ergänzungen des Planes werden am besten
bis nach vorgenommener Ausbesserung verschoben.
Der Bewilligung stehe in wasserbaupolizeilicher
Beziehung nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion der öff¬
Arbeiten,
tlichen
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Maag, Besitzer der Säge in
Bachenbülach, wird in Erweiterung des seinem
Rechtsvorfahren, Joh. Schmid, Mühlenmacher u. ihm selbst
mit Urkunde vom 2. April 1859 u. 14. Dezbr. 1872
ertheilten Wasserrechtes, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren civilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Konzession u. nicht dem
Staate zur Last fallen würde, bewilligt, dem im sog.
Bachtobel hinter dem Dorfe Bachenbülach mittelst Erstellung eines Querdammes erstellten Weise fortbestehen zu lassen u. nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen benutzen zu dürfen, alle nach Plan
u. unter folgenden Bedingungen:
1. Der erwähnte Querdamm ist mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt u. Genauigkeit auszubessern, u. bis auf die Höhe von mindestens 0,6m. über die Oberkante des 2,46m. breiten
neuerdings eine Bittschrift dem Regierungsrath
ein, dahin gehend, es möchte jenes Gesuch nochmals
in Erwägung gezogen werden, das Gesuch folgendermaßen begründet:
Das Defizit sei ohne sein Verschulden entstanden u.
habe, bei der Art, wie die Zahlungen zu bewerkstelligen waren, nicht vermieden werden können. Es
habe Monate gegeben, wo die Zahlungen sich auf
Fr. 130,000 beliefen (?) u. 6–7 Tage beanspruchten.
Die Auszahlung sei in Wirthschaften erfolgt u. oft
an einem Tag an 5–6 Orten. Trotzdem stimmte die
Kasse stets u. nur im Jahre 1879 kam ein Manco
von Fr. 500.– zum Vorschein, über dessen Ursache er
nicht klar gewesen sei. Er glaube zur Zufriedenheit
seiner Vorgesetzten gearbeitet zu haben u. verdiene
den Vorwurf über verzögerte Verrechnung von
Einnahmen nicht, da die Sektionsvorstände hierüber zu wachen haben. Auch der Einwand, sein Gesuch sei verspätet eingereicht, treffe nicht zu, da
er schon bald nach Entstehung des Defizits, den damals die Kassenkontrole ausübenden Personen
Kenntniß gegeben habe. Seit seiner Entlassung,
Ende Juni 1884, habe er keinen bleibenden, für
den Unterhalt der Familie ausreichenden Verdienst
finden können u. nur die bittere Noth treibe ihn,
den Regierungsrath zu bitten, es möchte ihm ein
Theil seines Verlustes ersetzt werden.
da ihm kein dingliches Recht an das fragliche Gäßchen zustehe. Der notarialische Auszug involvire
lediglich eine von Bühler dem Bodmer-Pestalozzi
eingeräumte Grunddienstbarkeit, die von letzterm
aber nicht auf das Steinentischgäßchen ausgedehnt
werden wolle. Im Uebrigen erklärt er sich an die
bezirksräthliche Rekursbegründung anzuschließen.
D. Der Bezirksrath Zürich verweist auf seine
Erwägung, ohne etwas Weiteres beizufügen.
Es kommt in Betracht:
Das Petitum des Rekurrenten geht dahin, es
möchte zwar das Steinentischgäßchen gemäß Gemeindrathsbeschluß als öffentlicher Fußweg klassificirt bleiben,
dem Petenten aber das Befahren der Strecke von den
Gebäuden bis zur Bederstraße wie bisher gestattet
werden.
Zur Unterstützung dieses Begehrens beruft sich
der Rekurrent auf seinen Auszug aus dem Grundprotokoll, behauptend, daß durch den Beschluß des
Gemeindrathes Enge sein kanzleiisches Recht verletzt werde.
Durch seine Ausführungen leistet der Rekurrent selbst den Nachweis, daß es sich lediglich um
ein Privatrecht handle. Die Untersuchung und Beurtheilung der Frage, ob durch den Beschluß des
Gemeindrathes Enge ein Privatrecht des Rekurrenten verletzt worden sei, ist aber nicht Sache der
Die Hh. Präsident H. Bertschi in Oerlikon u. Aktuar Müller, Pfarrer in Seebach stellen Namens
der Krankenwagenkommission Oerlikon-Seebach
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an die gehabten Kosten für Anschaffung eines
Krankentransportes, betragend 1267 Fr. 05.,
sowie an diejenigen für Erstellung eines Unterkunfts-Lokals (Remise) an der Grenze zwischen beiden Gemeinden, betragend 1758 Fr. 12 Rpn.
Sie führen dabei an, daß die Anschaffung eines Krankenwagens für diese Gegend infolge des
raschen Anwachsens der Bevölkerung, namentlich
durch Zuzug zahlreicher Fabrikarbeiter, höchst nothwendig u. die Erstellung der Remise eine unausbleibliche Folge davon gewesen sei, u. daß ungeachtet der Freiwilligen- u. Gemeindebeiträge (zusammen 2522 Fr. 50 Cts.) sich noch ein Defizit von
cca 500 Fr. ergebe.
Laut beigelegter ratifizirter Rechnung beträgt
die noch zu deckende Summe der Kosten genau Fr.
469.94.
Hr. Bezirksarztadjunkt Dr. v. Wyß in Zürich, der
auftragsgemäß am 19. dß. den Krankenwagen
u. dessen Lokal inspizirte, berichtet hierüber:
Die Konstruktion des Wagens sei die gegenwärtig
allgemein übliche. Der Wagenkasten aus Holz, innen mit Eisenblech beschlagen, biete Raum für
III. Mittheilung an denselben, an die Civilvorsteherschaft Neubrunn für sich u. zu Handen des
Herrn Heinrich Gibel, Weinschenk daselbst, sowie
an den Bezirksrath Winterthur.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit
Zuschrift vom 26. vor. Mts. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung betr. eine von
Karl Heinrich Halbheer von Bubikon, geb. 27. April
1872, am 1. Dezbr. vor. Js. in der Baumwollspinnerei „Schwarz“ bei Bubikon, Besitzer: Herr
Kasp. Heußer in Kempten - Wetzikon erlittene
Körperverletzung u. berichtet, es habe sich bei der
Untersuchung ergeben, daß eine Fälschung des
Geburtenscheines vorliege.
Laut dem Auszug aus dem Geburtsregister des
Civilstandsamtes Rüti, dat. 17. April 1885 soll Karl
Heinrich Halbheer am 27. April 1871 geboren
sein u. wäre er somit im Mai 1885 zum Eintritt in die Fabrik berechtigt gewesen. Dieses Geburtsdatum ist auch im Arbeiterverzeichniß eingetragen. Dagegen ist in dem bei den Akten liegenden
Altersausweis für Fabrikarbeiter konstatirt, daß
K. H. Halbheer am 27. April 1872 geboren ist. Derselbe war also bei seinem Eintritt resp. bei seiner
Aufnahme in die Fabrik erst 13 Jahre u. einige
Tage alt.
n
Heinrich Weber in Richtersweil, dat. 2 Jan. 1886,
zu übermitteln. Derselbe, am 15. Septbr. 1866 in
Richtersweil geboren, ist ein Sohn des seit dem 12.
Dezbr. 1869 in der zürch. Gemeinde Richterweil eingebürgerten u. dort wohnhaften François Pierre
Weber aus Luterbach, Departement Haut-Rhin
(Frankreich) u. hat die Erklärung abgegeben, daß er
beabsichtige, nach Eintritt seiner Majorität im
Sinne von Art. 1 der Uebereinkunft zwischen der
Schweiz u. Frankreich vom 23. Juli 1879 für die schweiz.
Nationalität zu optiren u. daß er bis dahin die
Befreiung von jedem Militärdienst im Sinne von
Art. 3 der erwähnten Uebereinkunft beanspruche.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß vom 17. Dezbr. 1884 hat der Bez.
Rath Winterthur eine Beschwerde des Herrn Heinrich
Frei in Neubrunn - Turbenthal, vertreten durch
das Advokaturbureau Brunner u. Ziegler in Winterthur, betr. den im Civilgemeindebann Neubrunliegenden u. im dortigen Flurprotokoll offenen
Feldweg No. 92, – als unbegründet abgewiesen.
B. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich der
erstinstanzliche Rekurrent mit Eingabe vom 25.
Januar 1885 beim Regierungsrath u. stellt das Gesuch, es möchte die Civilvorsteherschaft Neubrunn als
Trägerin der Funktionen der ehemaligen Flur-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) Der von Herrn Benjamin Sigg in Ossingen durch
Vermittlung des Statthalteramtes Andelfingen zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung für
seine mech. Mühlebauwerkstätte;
b) Der Bescheinigung, zufolge welcher den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
die Fabrikordnung auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
c) Eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegenden Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eidg. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a) In Ziff. I ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an den Vorabenden von Sonn- u. Festtagen nur
10 Stunden betrage. (Art. 11 des cit. Gesetzes).
b) Ziff. II ist folgendermaßen abzuändern:
Ist Zahltag, „wobei jeweilen der letzte Wochenlohn
innbehalten wird“ (Art. 10, Abs. 3 des Gesetzes).
c) Art. 9 des Fabrikgesetzes schreibt für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses „eine gegenseitige,
mindestens 14tägige Kündigung auf den Zahl-
ertheilt u. sie im Weitern abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin für sich u. zu
Handen der betreffenden Gemeindebehörde u.
an die Sanitätsdirektion zu Vollziehung.
Betreffend Subventionirung einer Straßenverbindung zwischen Käpfnach u. dem Bahnhofe Horgen,
hat sich ergeben:
A. Schon unter’m 9. Januar 1874 hat der Regierungsrath, einem Antrag der damaligen Finanzdirektion folgend, beschlossen:
„Der Gemeinde Horgen wird an die durch den
projektirten Umbau des sog. Seeweges zwischen
Horgen u. Käpfnach in eine förmliche Fahrtstraße
erwachsenden Kosten ein freiwilliger Beitrag von Fr.
1500 aus der Bergwerkskasse bewilligt.
(Im Uebrigen wird auf den beigelegten frühern
Regierungsbeschluß verwiesen).
B. Bis in die jüngste Zeit kam aber dieses
Straßenprojekt nicht zur Ausführung, wurde aber
gegen Ende des Jahres 1885 wieder aufgenommen,
nachdem die projektirte neue Bahnhofstraße, parallel
dem Bahnkörper, dieser Verbindung nach Käpfnach
erhöhte Berechtigung verschafft hatte. Die Finanzdirektion nahm keinen Anstand, auf geschehene Anfrage hin den frühern Beschluß des Regierungsrathes
Staats- u. Gemeindeverband nach.
B. Der Vormund des Petenten, Herr Rudolf
Bachmann-Weber, Metzger in Zürich, der Stadtrath,
sowie der Bezirksrath Zürich, empfehlen in ihren
bezüglichen Berichterstattungen das Gesuch zur
Entsprechung.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle darf davon Umgang genommen werden, von Nägeli noch weiteren Ausweis darüber zu verlangen, daß er wirklich amerikanischer Bürger sei, da nach der Erklärung des
schweiz. Konsulates in Philadelphia vom 7. Novbr.
1885 angenommen werden muß, daß der zu den
Akten übermittelte Ausweis ein den dortigen gesetzlichen Vorschriften vollkommen entsprechender sei u.
für den beabsichtigen Zweck genügende Garantie
biete.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Vernehmlassung des Stadtrathes,
sowie des Bezirksrathes Zürich vom 19. Februar resp.
4. März d. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gemäß §. 32, Abs. 2 des Gde.
Gesetzes von 1875 u. Art. 8 des bezügl. Bundesgesetzes
von 1876 die Entlassung aus dem Gemeinde- u.
betreffend, zu entscheiden, daß dem Stadtrath
die Berechtigung nicht zustehe, den §. 68 der Bauordnung so auszulegen, daß die Rordorf’sche Liegenschaft mit Servituten durch Baulinien belegt werden könne, so liegt für einen solchen Entscheid für
den Bezirksrath kein Grund vor u. ist ein Eintreten
hierauf abzulehnen.
E. Gegen den Entscheid des Bezirksrathes hat Ns.
der Familie Rordorf Hr. Rordorf-Gamper unter’m
7. August an den Regierungsrath rekurrirt und
wünscht derselbe namentlich einen prinzipiellen
Entscheid über folgende Fragen:
a) „Auf welche Zeitdauer sind Rordorfs Erben
verpflichtet, diejenigen Baubeschränkungen
auf ihrem Grundeigenthum lasten zu lassen,
welche sich bezüglich der projektierten Straßenrichtungen A B (Zähringerstraße Fortsetzung)
u. G H (Seilbahn gegen des Polytechnikum)
aus dem 1879er Vorkommniß (Beilage No. 6) ergeben?
Beziehungsweise:
b) Steht dem Stadtrath Zürich in seinen baupolizeilichen Befugnissen das Recht zu, die stipulirten Baubeschränkungen als für eine beliebig lange Zeit gültig anzusehen u. festzusetzen oder ist nicht diese Befugniß den gegeben
Verhältnissen angemessen auf eine gewisse
18. Februar 1886.]
[Circular-Beschluss.
18. Februar 1886.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Kantonsrathspräsidenten zu schreiben:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 15. dß. beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir der von Ihnen
für die 2te Abtheilung der Februarsession des h. Kantonsrathes entworfenen Traktandenliste nichts beizufügen haben.“
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Anordnung einer Ersatzwahl für den † Juli. Weber,
Außersihl, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Der von der Schulgemeinde Windlach gefaßte und
mitgetheilte Beschluß betr. Lostrennung vom Schulkreis Stadel u. Bildung eines besondern Schulkreises
geht an die Direktion des Innern zu Erledigung.
Der vom Bundesrath anhergesandte Heimatschein
für den Vorarlberger Joseph Längle-Scheu in Außersihl geht an die Polizeidirektion zur Erledigung.
Der vom Statthalteramt Horgen einhergesandte
Jahresbericht pro 1885 wird vertheilt.
sofort einen definitiven, bleibenden Steg, u.
dann zu gewärtigen, ob die Gemeinde Wyla zu einem Beitrag verpflichtet werde. Die Verfügung des
Statthalteramtes bezwecke ein sofortiges Provisorium, ein solches sei aber nicht nöthig, da wenige
Schritte unterhalb Au eine Brücke über die Töß führe,
der Verkehr also zu Zeit nicht unterbrochen, sondern
nur der Weg etwas weiter sei.
Auch die Bewohner von Au verlangen in ihrer Eingabe keinen provisorischen, sondern einen neuen
Steg, u. sei es für dieselben nicht gleichgültig, ob der
neue Steg vor oder nach Erledigung des Anstandes mit
Wyla gebaut werde. Denn bei billigem Entgegenkommen von dieser Seite, können u. werden die Interessen der Ortschaft Au besser berücksichtigt werden,
als wenn Bauma auf keinerlei Beihülfe hoffen
könne. Es wäre daher richtiger gewesen, das Resultat
der Unterhandlungen mit Wyla abzuwarten, anstatt die Gemeinde Bauma zu sofortiger u. alleiniger Stegbaute zu zwingen.
Es wird das Gesuch gestellt, es möchte die statthalteramtliche Verfügung aufgehoben u. der Gemeinde Bauma die Erstellung eines provisorischen
Steges erspart werden, allfällig unter Ansetzung
einer angemessenen Frist für weitere Unterhandlungen mit Wyla, eventuell möge die Anbringung von Jochen (Böcken) im Tößbett gestattet
nach Einsicht:
a) Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom 19. vor. Mts. eingesandten Akten über die vom
Gemeindammannamt Thalweil gemäß Art. 4 des eidg.
Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung, betr.
einer von Michael Hegner von Lachen, geb. 1841,
am 18. November 1885 im mech. Baugeschäft der
Firma Kronauer u. Ludwig in Thalweil erlittenen
Verletzung,
b) des Gutachtens des eidg. Fabrikinspektorates,
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist in dieser Angelegenheit für den Reg.
Rath keine Veranlassung weder zu administrativen Vorgehen, noch, (abgesehen von der Kostenfrage) zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a) der vom Statthalteramt Pfäffikon mit Zuschrift
vom 22. vor. Mts. übermittelten Akten über die
vom Gemeindammannamt Seen gemäß Art. 4 des
eidg. Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung,
betreffend eine von Frau Anna Ott von u. in Seen,
geb. 1857, am 11. Dezbr. 1885 in der Baumwoll-
Gemeinde Kappel getrennt u. der politischen Gemeinde Hausen zugetheilt worden sei, so sei auch
von dem Uebergange des Tavernenrechtes von Kappel
in die politische Gemeinde Hausen Vormerk zu
nehmen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No. 50
zum Bären (Ehehafte) im Ebertsweil (früher zur
politische Gemeinde Kappel, dato aber zur politischen Gemeinde Hausen gehörend) auf den
Namen des Jakob Schärer daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, das Statthalteramt Affoltern u. den Gemeindrath Hausen.
Mit Zuschrift vom 5. Dezembr 1885 rekurrirt H.
Heinrich Bünzli in Frohmoos - Hedingen gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, mit welcher
ihm für die Jahre 1883 u. 1884 eine Steuernachzahlung von 110 Fr. auferlegt worden war.
Er behauptet, daß seit der Zeit, da er seine Tochter
auskaufte (Septbr. 1883), welcher Auskauf nun
Anlaß zur Steuernachforderung gab, die Güterpreise und die Viehpreise gesunken seien, sodaß
sein Vermögen nicht mehr als den versteuerten
Betrag ausmache.
ung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizer-Bürgerrechtes, dat. 11. September 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Feuerthalen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des H. Ebner, an den Gemeindrath Feuerthalen u. die Direktionen der Finanzen
u. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 15. dß. übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Karl Wilhelm Straub, Kaufmann von Hofen - Württemberg, geb. 1867, wohnhaft
in Enge, welcher am 31. Januar 1886 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Enge aufgenommen worden ist u. die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für cca 60 Vorwerkarbeiter
täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung gemäß dem Kreisschreiben des Regierungsrathes vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Herrn
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Horgen u. den Gemeindrath Adlisweil,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Bundesgericht in Lausanne zu richten:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen gemäß Art. 43,
Alinea 3 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 über
die Organisation der Bundesrechtspflege mitzutheilen, daß laut den unserer Direktion des Innern
zu Gunsten der Marktmilch u. bezahle sie der Käufer 1–2 Rpn. zu theuer. Für die Konsumenten der
Stadt mache dies – 1 1/2 Rpn. im Durchschnitt angenommen – die erhebliche Summe von 57 348 Fr. per
Jahr, welche ihnen durch handgreifliche Uebervortheilung entzogen werden.
Die Proportion könne sich übrigens auch noch schlimmer
gestalten.
4. In verschiedenen Kantonen u. Kantonshauptorten werde gleichfalls nur ganze Milch zum Verkaufe zugelassen, so in Glarus, Zug, Solothurn, Luzern, Chur u. St. Gallen.
B. Das Gesuch des Stadtrathes wurde verschiedenen Gesundheitskommissionen zur Vernehmlassung mitgetheilt.
Die Mehrzahl derselben erklären sich kurzweg mit
dem Gesuche u. mit den Ausführungen der städtischen Behörde einverstanden. Andere dagegen u.
namentlich aus Gemeinden, aus welchen die
Milch direkte den Konsumenten in der Stadt zugeführt wird, erblicken in der Verdrängung der
Marktmilch eine Gefährdung ihrer ökonomischen
Interessen u. empfehlen nachdrücklichst die Ablehnung des Gesuches.
C. Der Kantonschemiker, Hr. Dr A. Weber, gleichfalls zur Vernehmlassung eingeladen, führt zunächst aus, daß von den 4 Punkten, auf welche
geführten Gründe, nichts vor, um dem Gesuche
nicht zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
u. Polizei,
beschließt:
I. Werde die Auslieferung des Morf u. der Baumgart bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kts. Bern
durch folgende Zuschrift:
„In Beantwortung Eueres Schreibens vom 13. dß.
theilen wir Euch mit, daß wir die von Euch nachgesuchte Auslieferung des Karl Heinrich Morf von
Illnau u. der Rosine Baumgart geb. Bieri v. Kirchdorf, Ktn. Bern zum Zwecke der Vollziehung des von
Euerem Amtsgerichte Bern am 18. vor. Mts. über die
Requirirten ausgesprochenen Strafen wegen Ehebruch,
Konkubinat etc. mit Rücksicht auf die von Euch abgegebene Reziprozitätserklärung mit Schlußnahme
von heute bewilligt und unsere Polizeidirektion
mit dem Vollzuge der Auslieferung beauftragt
haben.“
In Sachen des Herrn A. Pfister in Wangen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Muttergutsversicherung,
triebes u. s. w., Beschwerde über der Aufsicht des
Obergerichtes unterstellte Behörden. Urkunden von
unbedeutendem, bloß vorübergehendem Interesse,
sind indessen zu beseitigen.
h). Die Akten des Schwurgerichtes sind intakt zu
belassen.
i). Akten des Handelsgerichtes.
Aufzubewahren sind die Protokollhefte bei Prozeduren mit schriftlichem Vorverfahren, auch die der
mündlichen Verhandlung vorausgegangenen Rechtsschriften u. Expertisen von allgemeinerem Interesse.
Alles übrige ist zu vernichten.
k). Die Akten des Kassationsgerichtes sind, einzelne besonders interessante Fälle ausgenommen,
zu vernichten.
l). Akten der Kriminalabtheilung des Obergerichtes
bis zum Jahr 1860.
Dieselben sind in der Regel zu vernichten. –
Die Akten über Strafumwandlungsgesuche sind
regelmäßig zu behalten, diejenigen der Requisitoriale dagegen in der Regel zu beseitigen. Die Akten
betr. Mittheilung von Geschwornenwahlen, Fürsprecherbeeidigungen, Beschlüsse über Kautionen sind bis
auf einige Beispiele zu vernichten.
m). Ueber diejenigen Akten, welche gemäß obigen
Anordnungen beseitig werden, ist kein Verzeichniß
zu errichten, wol aber über die aufzubewahrenden