dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
C. Plan und Begleitschreiben sind dem Gemeindrathe Horgen zur Einsicht & Vernehmlassung zugestellt worden, & es spricht sich derselbe in seiner Eingabe vom 28. August gegen dieses Projekt B aus,
& führt namentlich an:
Es schädige dieses Projekt die Interessen der
Gemeinde Horgen in hohem Maße. Die Vorlage
zerstöre Alles, was zwischen Nordostbahn & Gemeinde für die Erstellung eines einheitlichen Systems
von Zufuhrstraßen zum Bahnhof vereinbart
worden sei, sie hebe eine durchgehende Verbindung gerade da auf, wo sie am wichtigsten
sei, bei der Station selbst. Was die Gemeinde, als
einziges Aequivalent ihrer frühern bedeutenden Gebietsabtretungen, in Form einer durchgehenden 6m breiten Straße von einem Ende
des Dorfes zum andern, & als bequemste Zufuhr
zur Station in dem von der Bahngesellschaft
vorgelegten Plane sich gesichert habe, gehe
wieder theilweise verloren, vertragliche Rechte würden verletzt, der Weg zu langwierigen Prozessen werde geöffnet & eine abermalige,
höchst nachtheilige Verschleppung der ganzen Bahnhoffrage stehe in bestimmter Aussicht. Schließlich
wird die Erwartung ausgesprochen, es werde
der Regierungsrath solche Verhältnisse in Berücksichtigung ziehen, & beim Bundesrathe die Begeh-
9000 Fr. & da dessen Erben den Nachlaß angetreten haben, so müssen sie auch pflichtig erklärt werden, die
Armensteuer von diesem Vermögen für das Jahr
1885 zu bezahlen.
Selbst wenn dieser Vermögensansatz bei der
dießjährigen Vermögenstaxation reduzirt würde, so müßte nach § 145 des Gemeindegesetzes [abgeändert durch Volksentscheid vom 27. März 1881]
für das Jahr 1885 gleichwohl die Steuer von
9000 Fr. entrichtet werden, indem die periodische
Revision des Staatssteuerregisters auf die Gemeindesteuern des laufenden Jahres keine rückwirkende Kraft hat.
D. Gegen diesen Entscheid appellirt Ns. der Erben G. Stocker, in Außersihl an den Regierungsrath, indem er anführt, daß nach dem Verkauf
der Liegenschaften des verstorbenen Paul Stocker
an Hrn. Kantonsrath Hiestand in Hütten gegenüber
2000 Fr. Aktiven sich 10,000 Fr. Passiven ergeben haben,
somit statt 9000 Fr. Vermögen 8000 Fr. Schulden ihr Erbtheil gewesen sei. Gestützt auf diese Thatsache hofft
Appellant, es werde die Gemeinde Schönenberg mit
ihrer Armensteuerforderung abgewiesen & der bezirksräthl. Entscheid aufgehoben werden.
E. In Beantwortung der Appellation beantragt die Armenpflege Schönenberg Abweisung
derselben, indem sie den vor erster Instanz ange-
Herr Hch. Wegmann-Brunner in U/Illnau.
C. Da die Einsprache bei der Lokalverhandlung nicht beseitigt werden konnte, wurde dem Petenten mit Verfügung vom 13. August
1884 eine Frist zur gütlichen Erledigung der
Einsprache oder Einleitung des Prozesses gegen den Einsprecher angesetzt.
D. Mit Schreiben vom 3. März l. Js. sandte
Hr. Zellweger ein Urtheil des Bezirksgerichtes
Pfäffikon ein, wonach die Wegmannsche Einsprache als unbegründet abgewiesen ist. Es steht
somit der Ertheilung der Konzession in privatrechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
dagegen auch nichts einzuwenden. Nach dem Turbinenplan, welchen Hr. Zellweger nach wiederholten Reklamationen eingesandt hat, handelt
es sich wegen getrennten Zuleitungen mit verschiedenem Gefäll um Erstellung nicht bloß einer,
sondern zweier Turbinen.
Zur Verhütung von Ueberfüllung des offenen Zulaufkanals wird noch die Erstellung
eines freien Ueberfalls oberhalb der Fabrik
nothwendig & beabsichtigt Petent einen solchen
ca 50m oberhalb der Fabrik, wo der Ablaufkanal in die Kempt kurz wird, anzubringen.
Die Kanaldämme sind ziemlich unregelmäßig
Regierungsrath einem Wasserrechtsgesuche des Hrn.
Emil Weber um Beibehaltung der erhöhten Schwellladen auf seinem Wuhr aus wasserbaupolizeilichen
Gründen nicht entsprochen & demselben aufgegeben,
das Wuhr in konzessionsmäßigen Stand zu stellen.
C. Einem Gesuche des Hrn. E. Weber um Revision der beiden Beschlüsse vom 9. Dezbr. 1882 wurde theilweise entsprochen & mit Beschluß vom 9. Mai
1884 dem Hrn. Weber eine Konzession für Umänderung
seines Auffangswuhres ertheilt, sowie die den Herren
Homberger & Mithafte ertheilte Konzession für ein
Wässerungswuhr abgeändert.
D. Mit Eingabe vom 1. August d. Js. stellt nun
die Kommission der Riedt- & Wiesenbesitzer ein neues
Gesuch um Abänderung der am 9. Mai 1884 revidirten Konzession, in dem Sinne, daß die von Hrn. Prof.
Pestalozzi in seinem Expertenbericht an das Bezirksgericht Uster vorgeschlagenen Modifikationen in der
Konzession Berücksichtigung finden.
Diese lauten:
Zusatz zu I nach den Worten: „das Wasser, welches unbenutzt über das Fabrikwuhr des Hrn. E. Weber,
in Mönchaltorf fällt,“ ist einzuschalten: u. welches
für das laut Urkunde vom 24. Sept. 1825 weiter unten
zu erstellende Etablissement nicht erforderlich ist.
Zusatz zu I. 1.
Ferner darf auch nur dasjenige Wasser benutzt
rechnen sei. Im vorliegenden Falle kann es sich nur
fragen, ob die angenommenen 2000 Liter per Sekunde
der Wirklichkeit angemessen oder aber zu hoch gegriffen seien. Die seit mehreren Jahren gemachten Beobachtungen stellen nun allerdings heraus, daß die Wassermenge der Petenten im Linsenthal etwas größer ist, als das Quantum, welches den weiter abwärtsliegenden Wasserwerken bei Töß etc. seinerzeit berechnet wurde. Es
mag dieß eine Folge der seitherigen Erstellung
von Weiern sein. Der Vortheil, welche diese durch
Ansammeln von Wasser gewähren, wird jedoch zum
Theil wieder dadurch aufgewogen, daß der Abfluß unregelmäßiger wird, wie z. B. die Messung
vom 28. Juli d. Js. zeigt.
In Erwägung dieses Umstandes dürfte entsprechend der Rechnungsweise der Petenten eine
etwelche Reduktion des angenommenen mittleren
Wasserquantums von 2000 Liter per Sekunde insoweit eintreten, daß die Differenz [z]wischen dem Minimum von 1350 Liter & von 2000 Liter nur zur Hälfte in Rechnung gebracht wird. Daraus & aus dem
Gefälle von 5.13m ergibt sich eine Wasserkraft von
1350 + [2000 – 1350/2] x 5.13 oder 1675 x 5.13 = 8592 Km oder
8592/75 = 114.5 Pferdekräfte & ein Zins von 114.5 x 4 = 458 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffent-
dem Regierungsrath zur Prüfung & Antragstellung übermittelte Petition der Metzgerschaft des Kts. Zürich betr. Revision der Verordnung betr. die Fleischschau, d. d. 4. Juli, wird
der Sanitätsdirektion zur Antragstellung zugestellt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem Staatsarchivar Hrn. Dr Paul Schweizer wird ein 14tägiger Urlaub ab 23. Juli ertheilt.
II. Dem Gehülfen des Staatsarchivars, Hrn.
Labhard-Labhart, wird ein 14tägiger Urlaub
ertheilt, über dessen Benutzung er sich mit dem
Staatsarchivar verständigt.
III. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 27. März
d. Js., beehren wir uns, Ihnen die ausgefüllten Fragebogen nachstehender zwei Fabrikbesitzer, welche
vom eid. Fabrikinspektor zur Unterstellung unter
das Fabrikgesetz beantragt werden zu übermit-
In Sachen des Hrn. Bär - Spinner in Affoltern a/A.
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingaben an das Statthalteramt Affoltern,
d. d. 27. Novbr. 1884, suchte Hr. Bär um die Bewilligung nach, bei seiner Wasserwerksanlage im
Loo einen Regulirweier erstellen & auf dem Auffangswuhr zu seiner Fabrik im Jonabache ein
bewegliches Schwellbrett von 0,30m Höhe anbringen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Gesuches hat
einzig Hr. Joh. Hurter Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber lt. Beilage vom 16. Jenner
l. Js. wieder zurückgezogen.
C. Herr Bär ist schon seit mehreren Jahren
Besitzer der ehemaligen Mühle [jetzt Zwirnerei]
im Loo - Affoltern, & will nun zur Vermehrung
der Wasserkraft einen Weier nach Plan anlegen,
sowie auf dem bestehenden Auffangswuhr im Jonabache ein bewegliches Schwellbrett von 0,30m
Höhe anbringen; an den übrigen Anlagen wird
nichts geändert.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung der Projekte nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
des Oberforstamtes.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Besoldungen des Personals der kant.
Brandassekuranzkanzlei sind durch das Gesetz
vom 4. Mai 1863 & theilweise durch Regierungsbeschluß vom 4. Mai 1872 normirt.
Es sind nun seit 1873 den betr. Angestellten
Besoldungszulagen bewilligt, welche jeweilen
aus der Brandassekuranzkasse ausgerichtet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das Personal der kant. Brandassekuranzkanzlei werden pro I. Semester 1885 aus der
Brandassekuranzkasse folgende Zulagen bewilligt:
Zulage
Jahresgehalt.
1500.
Gehü¬
1800
lfen
Kleiner,
150.
250.
Schoch,
Jul. Kottinger,
Taggeld
100.
J. A. Altorfer,
“
W. Müller,
Johs. Bachmann,
“
“
welche er den Schutz der Gerichte angerufen, sei
er ohne vormundschaftliche Verbeiständigung geblieben. Sodann will Rekurrent durch Produktion von Zeugnissen seitens seiner Lieferanten
den Nachweis für eine solide Geschäftsführung leisten, & bezieht sich im Weitern darauf, daß der nicht
ratifizirte Kauf eines Hauses in Oberstraß mit der
wohlerwogenen Zustimmung seines Vormundes abgeschlossen worden sei. Die vom Rekurrenten in
Eingabe an den Regierungsrath vom 23. Juni a. c.
gemeldete gerichtliche Aufhebung seiner Bevogtigung will auf eine unrichtige Voraussetzung bezw.
Mißverständniß zurückgeführt werden. Rekurrent erblickt in der Fortdauer seiner Vormundschaft eine ungerechtfertigte Beschränkung & Schädigung seines Geschäftsbetriebes & verlangt daher deren Aufhebung.
C. In seiner Vernehmlassung vom 8. August a. c. erklärt zwar der Vormund bei seinem die Entvogtigung Widmers empfehlenden Gutachten vom 7. Juli
a. c. aus dem Grunde zu verbleiben, daß er bei
seinen öftern Besuchen bei dem Bevormundeten
annehmen zu dürfen geglaubt habe, Widmer sei
von seinem frühern Wahn, einen sein Vermögen
zehnfach übersteigenden Kauf abzuschließen, zurück-
& zur Einsicht gekommen, sein Vermögen selbst zu
verwalten & nutzbringend zu machen. Dagegen
rathes gegen die Bau- & Niveaulinien der Dreikönigsstraße in Enge als unbegründet ab, von
den Erwägungen ausgehend, es sei jedenfalls
sr. Zeit bei Anlage der Börsenstraße auf deren Anschluß an die Dreikönigsstraße in Enge
keine Rücksicht genommen, resp. hierüber mit
dem Gemeindrath Enge nicht gesprochen worden,
wovon höchstwahrscheinlich der Stadtrath Zürich
die größere Schuld trage. Dieser habe daher
kein Recht zu verlangen, daß jetzt die Gemeinde
ihrerseits um jeden Preis sich der Situation
der Börsenstraße anpasse.
Zudem könnte nach dem Vorschlage von Enge
durch etwelche Drehung der Börsenstraße mit
Bezug auf das Stück „Thalgasse–Schanzengraben“ ohne
große Verunstaltung des Projektes so viel
erreicht werden, daß das Baumann’sche Haus in
Enge geschont würde & die großen Kosten für
die Expropriation wegfielen.
H. Hiegegen ergriff der Stadtrath Zürich unterm 4. Febr. Rekurs an den Regierungsrath,
welchem Schriftstück unterm 7. Juli endlich die
Begründung nachfolgte, die im Wesentlichen
nichts Neues enthält.
J. In seiner vom 14. Juli l. Js. datirten
Rekursbeantwortung hält der Gemeindrath
Enge den Rekurs des Stadtrathes als formell
klagten & Vater des Rekurrenten Grob in Altstetten gestorben. Die drei Kinder Jakob Grob, in Amerika, Diethelm Grob, der Kläger & heutige Rekurrent, Luise Grob verehelichte Schmid im Seefeld
& die Wittwe, nunmehrige Beklagte haben das sich
erzeigende Vermögen von 48,000 Fr. betragend
in einem Schuldbrief auf der verkauften Liegenschaft des Erblassers in Unterstraß [Waltersbach] von 36,600 Fr., einem weitern von 7100 Fr. auf
Rechtsagent Holder, in Altstetten & ca 4300 Fr. Vorerlös auf letztere Liegenschaft, zu gleichen Theilen
getheilt.
Es ergebe sich aber als wahrscheinlich, daß
das wirkliche Vermögen bedeutend größer gewesen sei. Nicht gezeigt worden sei eine Anzahlung von 5000 Fr., die beim Verkauf der Liegenschaft Waltersbach geleistet worden, nicht gezeigt
der Erlös von 15,000 Fr. für Maschinen & Werkzeuge, nicht gezeigt eine bedeutende Baarschaft
& das Betriebskapital, zusammen ca 25,000 Fr. für den
Beweis wurde auf eine Reihe von Zeugen abgestellt.
Diese Klage wurde von der Staatsanwaltschaft unter Genehmigung der Justiz- & Polizeidirektion am 21. Mai abgewiesen, da nicht nur die
Klage sondern auch das Delikt längst verjährt
sei, da es sich lediglich um ein Antragsdelikt han-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Uebermittlung der Akten an die Finanzdirektion zur eventuellen Anordnung einer
Nachsteuer.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den mitfolgenden Verhaftsbefehlen entnehmen wollen, steht Wilhelm Friedrich Diggelmann, von Mönchaltorf, welcher sich
zur Zeit in Sidi-Bel-Abbès, Provinz Oran, Algier, aufhalten soll, bei unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen Unterschlagung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem
Wege die Verhaftung & Auslieferung der ge-
Bericht des Regierungsrathes
an den h. Kantonsrath
betr. die Herausgabe der Kaution des flüchtigen Albert Meyer, dato in New-York, an 4 Zivilkläger.
[Siehe Beilage]
Für die durch das vom Regierungsrath unterm
20. Juni 1885 angenommene Reglement betr. die
Aufnahme von Kranken in den Kantonsspital etc.
[§ 9] neugeschaffene Stelle eines Sekretärs für
die Krankenaufnahme haben sich auf erfolgte Ausschreibung hin die Herren Dr Reiser in Zürich & Dr
Schläpfer in Riesbach gemeldet.
Nachdem die Meldungen den klinischen Direktoren zur Begutachtung vorgelegt worden,
empfehlen dieselben Hrn. Dr Schläpfer, frühern
mehrjährigen Sekundararzt am hiesigen Spital, welcher für diese Stelle in jeder Beziehung
vorzüglich geeignet sei, – zur Wahl.
Die Sanitätsdirektion, im Einverständniß
mit der Aufsichtskommission des Kantonsspitals,
schließt sich obigem Vorschlage an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Als Sekretär für die Krankenaufnahme
Für die Benutzung der Wasserkraft in der
Zeit vom 1. Sept. 1884 bis Neujahr 1885 hat die
Firma 130 Fr. sofort an die Domänenkasse zu
bezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
an die Wasserrechtsurkunde vom 2. Febr. 1884
einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses haben die Wasserrechtsbesitzer in ihren Kosten im
Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen und
nach geschehener Vormerknahme durch ein
notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
V. Mittheilung an die Firma Hch. Kunz unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes.
In Sachen des Hrn. J. J. Rüegg, Schreinermeister,
in der Ruchwies - Sternenberg, Besitzer der ehemaligen Mühle in Laubberg - Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. März l. Js. suchte
nen. Zur Zeit meines Besuches war so sehr Ebbe im
Geschäft & die Arbeit auch der Männer so gering,
daß ich glaube, die verlangte Ueberzeitbewilligung befürworten zu dürfen.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurden dem Petenten folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Am 5. Januar während 3 Monaten täglich um
2 Stunden für sämmtliche Arbeiter & innerhalb
dieser 3 Monate während 4 Wochen täglich um 3
Stunden für männliche Arbeiter.
Am 3. Mai während weitern 2 Wochen täglich um 2 Stunden.
Am 12. August während 2 Monaten täglich um
2 Stunden.
Ferner am 31. Jenner d. Js. während 3 Monaten täglich um 1 1/2 Stunden für sämmtliche Arbeiter & innerhalb dieser 3 Monate während 4 Wochen täglich um 3 Stunden für männliche Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Hutfabrik bis Mitte Oktober d. Js., vom 1. Sept. an gerechnet, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
Konkurrenz seitens des Auslandes in Steinkohlen
nicht höher gegangen werden, weil dieß sonst
die Einstellung des Betriebes zur Folge haben
müßte], eine Uebersicht aller, also auch der
restirenden Feldsteuern gegeben werde.
d. Fischenzenzinse.
Die Pflegeanstalt Rheinau ist im Besitze von
Fischereirechten im Rhein von der Aufhebung
des dortigen Klosters herrührend. Nun beschäftigt sich die kant. Fischereikommission damit,
die Fischereiverhältnisse, welche an vielen
Orten noch ziemlich unklar sind, zu regeln und
hat sie ihr Augenmerk daher auch auf die Verhältnisse im Rhein, bezüglich welchem mit dem
Kt. Schaffhausen ein Anstand besteht geworfen. Im
Interesse der Sache dürfte es sich empfehlen, die
Fischenzen von Rheinau direkte in die Verwaltung der Finanzdirektion bezw. der kantonalen Fischereikommission übergehen zu lassen und
diese Fischereizinsen am gleichen Orte in Einnahme zu bringen, wo die übrigen Fischenzenzinsen [II. d] verrechnet sind. Als Ersatz für den
Ausfall dieser Einnahmepost könnte der Pflegeanstalt Rheinau resp. dem betr. Fonde aus dem
zentralisirten Staatsgute der Inventarwerth
[10,000 Fr.] vergütet werden. Wenn die Anstaltspflege einwenden wollte, daß hiedurch die Rech-
Nachdem von Seite der Armenpflege die Erklärung abgegeben worden ist, die drei ältern
Kinder für einstweilen zu übernehmen & zu versorgen, muß anerkannt werden, daß diese Behörde Alles zu thun bereit ist, was billigerweise
von ihr verlangt werden kann, & darf unter
diesen Umständen wohl auch erwartet werden,
daß die Eltern, die wie sie selber sagen, neben
dem ordentlichen Erwerb namhafte Unterstützungen von Vereinen & Menschenfreunden beziehen [sieh Fact. D des bezirksräthl. Beschlusses] die
Sorge für die beiden jüngsten Kinder übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Das Begehren des Rekurrenten, dahingehend, daß ihm das jüngste Kind abgenommen werde,
wird als unbegründet abgewiesen; dagegen hat
die Armenpflege die drei ältesten Kinder zu
versorgen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen der
Armenpflege Raat unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Boden gut ist, Rutschungen oder Gefahren gemeingefährlicher Art nicht zu besorgen sind;
2. Die Fläche auf drei Seiten bereits von
landwirthschaftl. Kulturland begrenzt ist;
beschließt:
I. Der Petentin wird die Rodung der genannten Waldparzelle zur landwirthschaftl. Benutzung
gestattet.
II. Mittheilung an die Forstkommission Bäretsweil für sich & zu Handen der Petentin.
Herr J. Hotz, Müller in Hinweil stellt mit Schreiben vom 16. Juli d. Js. das Gesuch um Bewilligung
zur Rodung von ca 36 Aren Waldung im Berg
Gemeinde Hinweil, & begründet dieses Gesuch
damit, daß rings um das fragl. Waldstück
Wiesland liege.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß
1. Nach dem Gutachten des Kreisforstamtes
die fragl. Fläche fast eben liegt, der Boden zur
landwirthschaftl. Benutzung geeignet ist & Abrutschungen nicht zu befürchten sind;
2. das Waldstück ringsum von Wiesland umgeben ist,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Rodung des ge-
dessen Erwägungen festhalte, & sich erlaube, auf
Abweisung des Rekurses des Stadtrates Zürich
anzutragen.
ser
Die jetzt aufgebrachte Einrede von Enge wegen mangelnder Legitimation des Stadtrates
zur Sache sei bei der Behandlung dieser Angelegenheit sr. Zt. nicht geltend gemacht worden, & es dürfe der Gemeindrath Enge diese Einrede nachträglich nicht mehr geltend machen.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Standpunkt des Stadtrathes Zürich in diea-Rekurs-aAngelegenheit ist insofern unrichtig, als er die
ganze, jetzt bestehende Börsenstraße vom Regierungsrathe genehmigt bezeichnet, während dem
letztern im April 1877 nur die Baulinien des
Teilstückes der Börsenstraße zwischen der Fraumünster[-] & der Thalgasse zur Genehmigung vorlagen. Die Fortsetzung der Börsenstraße von der
Thalgasse bis an den Schanzengraben & die theilweise Erstellung von Bauten an dieselbe ist also ohne Zustimmung der Oberbehörde erfolgt & bedarf nach der Feststellung & Genehmigung der Baulinien. Es kann daher
für die Gemeinde Enge keine Verpflichtung hergeleitet werden, mit großen ökonomischen Opfern willkürlich ausgeführte Baulinien auf ihrem Gebiete fortzusetzen. Im Uebrigen schließt sich die Direktion den
Von dem Berichte der verordneten Kommission,
daß sie vorgestern den Jahresbericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten bereinigt und
abgenommen habe, wird Vormerk genommen.
Herr J. Dürsteler in Wetzikon ersucht mit
Zuschrift vom 16. Juli um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während 2 Monaten für die Hälfte
seiner Arbeiter täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, um sehr pressante Bestellungen
rechtzeitig abliefern zu können.
Der Gemeindrath Wetzikon & das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Das erste Gesuch seit 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Seidenzwirnerei, während zwei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, für die Hälfte
der Arbeiter täglich um 1 Stunde zu verlängern
12. September 1885.]
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 12. August d. Js. betr. Vergütung des 75 Fr. betragenden
Kostgeldes pro I. Semester 1885 für den Knaben Adolf
Ammann von Zürich, an die k. belgische Gesandtschaft
zu Handen der Spitalverwaltung zu Schaerbeck bei
Brüssel beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß der
genannte Betrag unserer Direktion des Armenwesens zufolge ihrer Verfügung vom 14. August
von der Armenpflege der Stadt Zürich eingegangen ist & von derselben an Ihre Bundeskanzlei per
Postanweisung übermittelt werden wird.
Die Armenpflege Zürich konnte diese Angelegenheit erst am 7. d. Mts. zur Behandlung bringen
& ist in diesem Umstande der Grund der Verzögerung zu suchen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„Zufolge Mittheilung des h. Bundesrathes
vom 9. Sept. d. Js. wurde demselben von der schweiz.
Gesandtschaft in Paris der von Ihnen unterm 15. v. Mts.
zur Weitervermittlung an Edwin Streuli einbegleitete Auszug aus dem Protokollheft des Bezirksgerichtes
unterstützt werden kann [1871–582 = 1289;
1/20 = 64, 1/22 = 58, Durchschnitt 61 Fr.].
Es frägt sich nun aber, ob im vorliegenden
Falle überhaupt ein Staatsbeitrag zulässig ist.
An den gewöhnlichen Unterhalt der Kirchen können solche nicht ertheilt werden, eine Reparatur
aber, die nicht einmal 1‰ Steuer erfordert,
darf nicht als Neubaute oder Hauptreparatur
im Sinne von § 73, Ziff. 4 & § 250, L. 3 des Kirchengesetzes angesehen werden. An Kirchenuhren
werden nach der bisherigen Praxis überhaupt
keine Staatsbeiträge ertheilt, da dieselben
genau genommen nicht zu den kirchlichen Zwecken
[§ 74, ibid] gehören. Wenn der Kirchenrath
trotz der Bedenken, die mit Hinsicht auf die Konsequenzen sich gegen eine Abweichung vom üblichen Verfahren erheben, sich im vorliegenden Falle für die Ertheilung eines Staatsbeitrages ausspricht, so geschieht es einmal im
Hinblick auf die Abgelegenheit der Gemeinde,
welche das Bestehen einer Kirchenuhr auch für
die regelmäßige Innehaltung der Gottesdienste, Leichenabdankungen, Unterrichtsstunden etc. höchst wünschbar macht, sodann auf
die Kleinheit & die sonstige starke Steuerbelastung
der Gemeinde, welche die Anstrengung für die genannten Kosten als eine bedeutende und einer An-