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am Kantonsspital wird mit einer Besoldung
von 800 Fr. per Jahr & Amtsantritt auf 3. August
1885 gewählt:
Hr. Med. Dr Ulrich Schläpfer, in Riesbach.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die
Direktion der Finanzen.
Zur Antragstellung über den Rekurs Gebr.
Streuli, in Hottingen, betr. Steuernachzahlung wird
eine Kommission aus den Herren Eschmann & J. J. Spiller
bestellt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Militärdepartements, mit welcher dasselbe unter Uebersendung der Akten Bestrafung eines Gustav Schelling in Außersihl wegen Mißhandlung einer
Schildwache vor dem Kasernenthor, Namens
Jakob Köfferli, Soldat bei Bat. 67,4 verlangt,
sowie eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei die Zuschrift des schweiz. Militärdepartements sammt den Akten der Staatsanwaltschaft zur Anhandnahme der Klage zu
überweisen.
II. An das schweiz. Militärdepartement zu schreiben:
„Die Akten betr. Mißhandlung des Soldaten
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 9. Dezember 1882 ist den
Herren Ed. Homberger in Uster, Gottfried Weber in
Riedikon & Hs. Heinrich Leemann in Mönchaltorf, Namens der Wiesenbesitzer zwischen dem Aabach, den
Mönchaltorfer- & Kislingäckern, den Gießenstegriedtern & dem Brüggligraben die Bewilligung ertheilt
worden, das Wasser, welches unbenutzt über das
Fabrikwuhr des Hrn. Emil Weber in Mönchaltorf fällt,
nach Plan zur Bewässerung jenes Landkomplexes
zu benutzen, & zwar in der Weise, daß für die
Auffassung dieses überfließenden Wassers unterhalb dem genannten Fabrikwuhr ein neues Wuhr
mit leicht beweglichen Schwelladen erstellt, durch
einen Kanal der Aa bis zum Auslaufkanal der
Weber’schen Fabrik geführt & von da über den Aabach auf das rechte Uferdesselben u. den Aawiesen zugeleitet werde; Alles nach Plan und unter
verschiedenen Bedingungen:
Die damalige Einsprache des Hrn. Emil Weber wurde vom Regierungsrath als unbegründet abgewiesen,
weil sein Auffangwuhr oberhalb & höher liege, als das
zu konzedirende, weil ferner nur das überfließende Wasser zum Bewässern beansprucht werden dürfe
& da endlich die ihm zustehenden Wasserrechte durch die
neue Konzession in keiner Weise beeinträchtigt werden.
B. Mit Beschluß vom gleichen Datum hat der
wird in Erweiterung der denselben ertheilten
Wasserrechtsurkunden vom 16. Juli 1859 & 26. Novbr.
1859, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den Inhabern der Konzession & nicht dem Staate zur Last
fallen würde, die Bewilligung ertheilt, die an ihre
Wasserwerksanlagen in der Mühlau - Sennhof, Gemeinde Seen & Kyburg vorgenommenen Aenderungen, insbesondere die Erweiterung des Zulaufkanals zu einem Weier, die Verbreiterung
des Ablaufkanals & die Ertheilung einer neuen
Turbine etc. fortbestehen zu lassen, Alles nach Plan
& unter folgenden Bedingungen, resp. Modifikationen:
1. Der Kanalweier darf nur nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen für die Weier überhaupt benutzt werden. Die Dämme desselben sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
entsprechende Stärke erhalten & mit der für
eine solche Anlage nothwendigen Sorgfalt und
Genauigkeit unterhalten werden.
2. Der Syphon für den Zulaufkanal unter
dem Tößbett auf dem rechten Ufer nach Vorschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten
spätestens bis Ende dieses Jahres so weit zu verlängern, daß der normale Tößdamm erstellt werden kann.
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
Zivilgemeinde Tagelswangen vom 8. Febr. d. Js.
über Fassung von Wasser für Erstellung neuer
Brunnen daselbst & Tragung der dießfälligen Kosten,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Tagelswangen beschloß
am 8. Febr. d. Js., es seien die weitern Brunnenarbeiten im Taglohn auszuführen & die Gesammtkosten
nach dem gesetzlichen Steuerfuße zu verlegen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten die Eingangs erwähnten 5 Rekurrenten mit Zuschrift
vom 21. Febr. an den Bezirksrath & ersuchten um Gutheißung ihres Rekurses, indem sie zur Begründung
desselben im Wesentlichen anführen:
Die Zivilgemeinde habe auf ein Gesuch von 4 Gemeindebürgern um Zutheilung von Brunnenwasser
in der Nähe ihrer Häuser, im Einverständnisse mit den
Gesuchstellern, am 23. Juli 1882 beschlossen, es sei zuerst
das Gefäll abzunehmen, bevor nach Wasser gegraben werde, letzteres habe bei etwas trockener
Jahreszeit zu geschehen, damit konstatirt werde, ob
mit Erfolg Wasser ins Dorf geleitet werden könne.
Für Ausführung dieser Arbeiten stelle die Gemeinde
so viel Mann, wie die Gesuchsteller. Vorstehende
Bestimmungen sollen auch beim Graben nach Wasser
im Hinterberg oder in den Eicheln Anwendung
finden.
grabungen noch in keiner Weise geregelt
erscheine.
F. Namens der Zivilvorsteherschaft Tagelswangen beantragt Advokat Dr Amsler
in Zürich in seiner Rekursbeantwortung Abweisung des Rekurses, soweit dessen Tendenz
als gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 13. März d. Js. gerichtet, aufgefaßt werden könne & Verwerfung der unter
Ziffer 1, 2 & 3 der Rekursschrift an den Regierungsrath gestellten Begehren. Aus der
ebenfalls weitläufigen Begründung ist
Folgendes hervorzuheben:
Aus den Protokolleinträgen über die
Zivilgemeindeversammlungen gehe hervor,
daß
a. die Gemeindeversammlung Tagelswangen
am 23. Juli 1882 im Bewußtsein, es müsse für
jene Gesuchsteller etwas geschehen, das Graben nach Wasser beschlossen habe & daß sie zugleich die Zuleitung desselben nach dem Dorf
in Aussicht genommen habe;
b. dieser Beschluß mit Rücksicht auf die
Schulbedürfnisse, die durch die Oberbehörden
konstatirt worden seien, eine erhebliche Erweiterung erfahren habe, indem die Nachgrabungen ausgedehnt worden seien;
Mähren, geb. 1832, am 18. April d. Js.,
Friedrich Thalmann, von Wengi, Kt. Thurgau, geb.
1864, am 14. März d. Js.,
alle drei in der mech. Bindfadenfabrik in Flurlingen,
4. von Rudolf Seitter, von Basel, geb. 1857, am
11. Mai d. Js. in der Hutfabrik des Hrn. Ammann
Labhart in Feuerthalen,
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 2. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit, für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch [abgesehen
von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an
das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom 13. Juni eingesandten Akten über die von dem
Mit Eingabe vom 17. Juli a. c. stellt das Advokaturbureau Flad & Notz in Zürich, Ns. der
Eheleute Wehrli-Müller das Gesuch um Bewilligung zur Aenderung des Familiennamens des
am 24. Novbr. 1867 außerehelich geb. Kindes
Helena „Müller“ in „Wehrli“, indem es zur
Begründung im Wesentlichen anführt:
Arnold Wehrli, Malermeister, von Zürich
in Außersihl habe sich im September 1874 mit
Paulina Müller, von Altstetten, verehelicht.
Frau Wehrli sei die Mutter obbenannten vorehlich geborenen Kindes, welches seit Abschluß
der Ehe der Eheleute Wehrli-Müller ununterbrochen bei diesen gewesen, von diesen erzogen worden sei & sich jetzt noch bei ihnen aufhalte.
Dieses Kind werde von obgenannten Eheleuten
wie ihr eigenes behandelt & auch von dritten
Personen als solches angesehen. Höchst unangenehm
für dasselbe sei nun, daß es einen andern Namen als seine Mutter & sein Stiefvater trage.
Letzterer würde wohl am liebsten die Helene
Müller adoptieren. Dieß sei aber dadurch ausgeschlossen, daß A. Wehrli aus erster Ehe mit
Albertine Hofmann, von Zürich eine Tochter
Namens Julie Wehrli, wohnhaft bei ihrer Großmutter Wittwe Hofmann-Däniker, habe.
Die Eheleute Wehrli-Müller hätten den
III. Mittheilung an Hrn. Krönlein für sich & zu
Handen des Hrn. Sekundararzt Brunner.
In Sachen des Jakob Hofmann, Maurer, von
Langenmoos - Hütten,
betr. Gesuch um Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Hofmann ist mit Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes vom 21. Mai 1885 wegen
falscher Anschuldigung, in Bestätigung eines Urtheils
des Bezirksgerichtes Horgen vom 18. April. 1885 zu
3 Monaten Gefängnißstrafe verurtheilt worden.
Eine gegen dieses Erkenntniß angehobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgerichte
am 24. Juni a. c. verworfen.
B. Mit Eingabe vom 27. Juli a. c. an den Regierungsrath ersucht nun Hofmann darum, daß
man ihn begnadige, indem er im Wesentlichen
ausführt, er sei in unvollständigem Verfahren & auf ungerechte Weise bestraft worden.
Es kommt in Betracht:
Nach § 1110 des Prozeßgesetzes kann eine ausgesprochene Gefängnißstrafe nur in denjenigen
Fällen, wo der Richter durch die besondern Bestimmungen des Strafgesetzbuches an ein Strafminimum gebunden war, ganz oder theilweise nachgelassen oder in eine geringere Strafart umge-
Entzug dieser Bildung für Jahre für die Knaben
von größtem Nachtheile wäre & diese später den
Vormundschaftsbehörden Vorwürfe machen könnten. Es liege überhaupt dieses Gesuch nicht im
Interesse der Kinder.
Es kommt in Betracht:
Der Regierungsrath hat sich schon mehrfach dahin
entschieden, daß es sich rechtfertige, wenn in den
Bürgerrechtsverhältnissen Minderjähriger ohne
sehr erhebliche Gründe nichts geändert werde, vielmehr der Zeitpunkt der eigenen selbstständigen
Bestimmung über den Bürgerverband, dem der
Vögtling angehören will, abzuwarten sei. Solche
erhebliche Gründe sind nun aber nicht angeführt
worden. Nach den Ausführungen der Unterbehörden scheint die Entsprechung des Gesuches auch
nicht im Interesse der Bevormundeten zu liegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die nachgesuchte Bewilligung zur Erwerbung
der bayerischen Staatsangehörigkeit & des Bürgerrechtes in Augsburg durch die Kinder der Hch.
Rüegg von Wellnau - Bauma wird nicht ertheilt.
II. Mittheilung an Advokat Böhm, in Augsburg
unter Bezug der Kosten, an den Bezirksrath Pfäf-
Das Comite sei also weit entfernt das Taxsystem prinzipiell & in einer konzessionswidrigen
Weise ändern zu wollen; es bleibe lediglich zu
untersuchen, ob die neuen Taxgrenzen „wichtige
Verkehrspunkte“ seien & ob die sich dabei ergebenden Taxen sich innerhalb der Schranken der Konzession [Art. 12, Abs. 1] halten. In ersterer Beziehung
habe die Straßenbahnkommission in ihrem Schreiben vom 11. Dezember nur im Allgemeinen ohne
jede Motivirung eine dießfällige Bestreitung
vorgebracht & auch ihre spezielle Beanstandung
der Gotthardstraße als Brechpunkt nicht begründet.
Neben den drei Endpunkten des Netzes seien der
Paradeplatz, der Bahnhofplatz & die Tonhalle als
Taxgrenzen nothwendig gegeben, dagegen lassen
sich bezügl. der andern Punkte „Feldeggstraße,
Zweierstraße, Gotthardstraße,“ ganz wohl abweichende Meinungen hören. Wenn die Straßenbahnkommission in dieser Richtung sachliche Vorschläge gemacht hätte, so wären diesen von der Direktion die gebührende Würdigung zu Theil geworden, daß zweitens die vom Direktionskomite gewählten Taxgrenzen Taxen ergeben, welche sämtlich innerhalb der Schranken der Konzession [Art. 12,
Abs. 1] bleiben, ja daß bei einem bedeutenden Bruchtheil der Fälle größere Taxen berechtigt wären,
werde durch die Aufstellung der Distanzen bewiesen.
soweit derselbe offen ist, mit 1m Sohlenbreite,
einfüßiger Böschung & Dämme in der Höhe der Weierdammkrone neu erstellen, die Wasserstube beseitigen & die Röhrenleitung bis in den neuen Kanal verlängern zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes, sind keine
Einsprachen dagegen erhoben worden.
C. Bei der Untersuchung zeigte es sich, daß gegen
die Ausführung der genannten Arbeiten in keiner Beziehung etwas eingewendet werden kann.
Der Zulaufkanal wird auf eine Länge von 87m
verbreitert & die Sohle & die Dämme desselben auf
das Niveau des bestehenden Weiers erstellt, um
mehr Wasser sammeln zu können, an den Gefällsverhältnissen wird jedoch nichts geändert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. A. Vollenweider, Müller, in
Weißenbach - Mettmenstetten, wird die Bewilligung ertheilt, den Zulaufkanal zu seiner Mühle
von seinem bestehenden Weier an in der Länge
von 87m nach Plan zu verbreitern & denselben
mit Bezug auf Sohle & Dammkrone auf das Niveau
des Weiers zu erstellen, sowie die Wasserstube zu
lichen Zahlen dem Plane der Vereinigten
Schweizerbahnen zu entnehmen, wobei sie allerdings voraussetzte, daß Tit. Eisenbahnverwaltungen sich gegenseitig behufs Erzielung
richtiger Anschlüsse die Entwürfe mitgetheilt
haben werden, somit die auf Ihre Bahn bezüglichen Zahlen des letztern Planes zuverlässig sein werden.
Eine Publikation der richtigen Zahlen könnte vor Freitag nicht erfolgen & wäre darum
verspätet, da am Samstag die Antwort nach
Bern abgehen muß. Es ist aber auch nicht abzusehen, daß Einsprachen erfolgen würden,
da der Fahrplan mit dem vorjährigen übereinstimmt, & die Anwohner sämmtlich an sparsamem Betrieb mitinteressirt sind.
Immerhin ist es am Platze, wenn in Zukunft
je das richtige Fahrplanprojekt publizirt werden kann, was geschehen wird, wenn die Bahnverwaltungen uns rechtzeitig ihre Entwürfe einsenden.“
Siehe Amtsblatt No 70, Texttheil, Seite 536 & 537.
diese Auffassung entschieden. Irgendeine Ausscheidung habe niemals stattgefunden, auch habe thatsächlich von jeher das Gemeindegut vorab zur Befriedung der öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde Verwendung gefunden. Es seien auch in der fraglichen Gemeindeversammlung die im Büdget aufgestellten Einnahmen & Ausgaben gutgeheißen worden,
obschon ausdrücklich hervorgehoben worden sei, daß
der Erlös aus den Holzabgaben unter den Einnahmen enthalten sei. Demnach liege in der Genehmigung des Büdget pro 1885, wenigstens indirekt,
eine Genehmigung des Verkaufes der Bürgernutzung & aus diesen Gründen werde Abweisung
der Beschwerde beantragt.
E. Der bei den Akten sich befindliche, mit einem Defizit von 6709 Fr. abschließende Voranschlag pro 1885 ist vom Gemeindrath am 10. Januar
1885 genehmigt worden, dagegen mangelt in demselben die Feststellung des Korrentvermögens &
die Vergleichung desselben mit dem Stammgut
& es wurde das Gutachten der Rechnungsprüfungskommission nicht eingeholt, der Antrag des Gemeindrathes aber von der Gemeinde unterm 16. Januar
ohne Weiteres gutgeheißen.
F. Gestützt auf im Wesentlichen folgende Erwägungen:
Mit Rücksicht auf Art. 55 der Staatsverfassung
müsse in erster Linie darüber entschieden werden,
beweglichen Treppe & zwei Waschschiffe im See
vor ihrem Färbereigebäude aufzustellen, mit
dem Vorbehalt, daß der Direktion der öffentl.
Arbeiten das Recht zustehe, jederzeit & ohne irgend
welche Rückvergütung die Beseitigung des Waschschiffes zu verlangen.
In Folge der Quaibauten mußten sowohl
der Steg als die Wachschiffe von der durch die
Konzession bestimmten Stelle weichen, damit war
jene Konzession faktisch dahingefallen. Eine Konzession für Aufstellung des Waschschiffes an einer
andern Stelle war nicht nachgesucht worden &
hätte mit Rücksicht auf § 2 der Quaiverordnung
vom 25. März 1875, nach welcher nach Erstellung
des Quai außerhalb desselben keine weitere
Landanlagen noch Bauten für Privatzwecke gestattet werden dürfen, auch nicht ertheilt werden
können.
Auf Beschwerde der Quaidirektion ordnete
daher die Direktion der öff. Arbeiten durch
Verfügung vom 13. Juli 1885 die Entfernung
des Waschschiffes an & trat auch auf ein Konzessionsgesuch des Betroffenen nicht ein.
B. Hierüber beschwert sich nun Rekurrent
beim Regierungsrathe. Er bestreitet zwar der
Direktion der öff. Arbeiten das Recht nicht, ohne
weitere Motivirung die Konzession aufzuheben,
7. September 1885.]
Für die durch Resignation des bisherigen Inhabers,
Hrn. Med. pract. G. Stamm, erledigte Stelle eines Sekundararztes der Pflegeanstalt Rheinau hat sich
als einziger Bewerber gemeldet Hr. Med. pract. Otto
Laubi, von Winterthur, der auch von der Direktion
genannter Anstalt empfohlen wird. Der bisherige Sekundararzt verläßt die Anstalt am 11. September.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. G. Stamm, von der Stelle
eines Sekundararztes der Pflegeanstalt Rheinau wird
Vormerk genommen.
II. Als Sekundararzt der Pflegeanstalt Rheinau
mit einer Baarbesoldung von 2000 Fr. nebst freier
Station für seine Person in der Anstalt, der Erlaubniß zur Privatpraxis im Dorfe Rheinau & Amtsantritt
auf 11. Sept. d. Js. wird gewählt:
Herr Med. pract. Otto Laubi, in Winterthur.
III. Mittheilung an den Gewählten unter Rücksendung seiner Prüfungszeugnisse & an die Direktion
der Finanzen.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er die
Auslieferung des Gustav Eduard Baral aus Bayern,
nach Ulm bewilligt habe, geht an die Justiz- & Polizei-
den er mit einem Abnehmer dieser Stoffe abgeschlossen habe. Ob die Abfuhr pünktlich in Vollzug gesetzt würde, müßte gewärtigt werden.
„Es läßt sich nicht vermeiden“ – sagt der Experte
weiter – „daß das Terrain, auf welches die Gebäulichkeiten zu stehen kommen, nach & nach mit organischen vielfacher Umsetzungen fähigen Stoffen
imprägnirt wird, & daß sowohl von der unterirdischen Erdausdünstung als auch direkte von der
Oberfläche des Bodens aus sich üble Gerüche entwickeln. Die vorgesehene häufige Leerung der
Grube für die festen Abfallstoffe wird auch einen
Beitrag dazu liefern.
Wir sind zwar nicht der Meinung, daß diese
Dünste oder Gase als Gifte oder direkte [sic!] schädlich
wirken, denn die Erfahrung lehrt, daß die Arbeiter
in solchen Gewerben keinen besondern Erkrankungen unterworfen sind, aber sie tragen zur
Verschlechterung der Luft bei, & da in den umliegenden Häusern nicht allein kräftige Männer
sondern auch Menschen jeglichen Alters, mit allerlei Krankheitsanlagen behaftet, wohnen, so können
solche Ausdünstungen Gelegenheitsursache zu Erkrankungen werden. Sie sind auch zu gewissen Zeiten ein Hinderniß für das Oeffnen der Fenster,
für die Ventilation der Wohnungen & jedenfalls
eine Belästigung.“
zeit Ingenieur des II. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Advokat Pfenninger Ns.
des Gemeindrathes Unterstraß, über den Beschluß der Stadtgemeinde Zürich, betr. die Oeffentlicherklärung der Platzpromenade, wird sammt
den beigelegten Akten dem Bezirksrathe Zürich
zugestellt & derselbe eingeladen, in dieser Angelegenheit einen erstinstanzlichen Entscheid zu fällen.
d.
II. Mittheilung an den Bezirksrath & den Stadtrath Zürich & an den Gemeindrath Unterstraß.
Der Rekurs Hch. Boller, in Egg, betr. Unterstützung
1.
an Viehverlust wird, da die Direktion erklärt, dem
Rekurse im Sinne des von der verordneten Kommission gestellten Antrags zu entsprechen, als gegenstandslos abgeschrieben.
Auf die in Folge Entlassung erledigte Stelle eines
Kreisingenieur für den I. Kreis umfassend die Bezirke
Zürich, Uster, Bülach & Dielsdorf, sind folgende 10 Anmeldungen erfolgt:
welchen er in den Jahren 1868 & 1872 zu kleinen Gefängnißstrafen verurtheilt worden sei, zu den schweren Vergehen im Sinne des Art. 45, Abs. 3 der Bundesverfassung gezählt werden. Gemäß § 33, Abs. 4
des Gemeindegesetzes müßte aber auch in diesen Fällen sogar gegen Senn noch weiterer Nachweis beigebracht werden, daß er einen, die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel führe. Der Punkt der Sittlichkeit könne
hier nicht weiter in Frage & eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit könne im Ernst & durch den
bloßen Hinweis auf die beiden zit. Strafurtheile
auch nicht behauptet werden. Was nun weiterhin
dem Senn zur Last gelegt werde, sei für die vorliegende Frage durchaus unerheblich; man sei nicht
schon deßhalb, weil man etwa schon mit der Polizei
in Konflikt gerathen, ein die öffentliche Sicherheit
gefährdendes Individuum, sonst wäre die Zahl
dieser Individuen eine sehr große. Senn sei weder ein dem Trunke ergebener Mann noch ein
solcher, der ein unordentliches Leben führe; er &
seine Familie kommen sichtlich vorwärts, er habe
aus seiner Heimatgemeinde ein gutes Leumundszeugniß mitgebracht & sei laut den Zeugnissen
gewesener Dienstherren gerade in den letzten
Jahren in Stellungen gestanden, die als Vertrauensposten zu bezeichnen seien, welch‘ letztere Senn
den, näher auseinandersetzt, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Herr Walder legt auf Grund einer Eingabe der
Kliniker des Kantonsspitals & neuer Verhandlungen mit Abgeordneten der Spitalpflege & des Stadtrathes Winterthur einen bereinigten Vertrag
betr. Uebernahme des Einwohnerspitals Winterthur
durch den Staat vor. Derselbe wird durchberathen & die Staatskanzlei beauftragt, den Vertrag
gemäß dem Ergebniß der Diskussion zu redigiren
& auf die nächste Sitzung gedruckt vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An die Standeskommission des Kts. Glarus zu
schreiben:
„Die Armenpflege Wädensweil sucht in nachbezeichneter Angelegenheit um unsere Intervention bei Euch nach.
Es befindet sich in Wädensweil ein Knabe Kasp.
Wilfried Weber, geb. 12. Okt. 1873, dessen Vater gestorben ist & dessen Mutter & ältere Geschwister ihn
nicht zu erhalten vermögen. Die Familie ist heimatberechtigt in Netstal & Wädensweil. Die Armenpflege
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m
Stärke & auf 0,45m glatt behauen, in Bereitschaft zu halten hat.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 15 Fr. Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Pfäffikon,
der Verhandlungen nicht.
Der Vertrag sagt in Ziff. IV, daß notarialisch Fertigungsgebühren nicht verrechnet
werden sollen; es setzt dieß doch voraus, daß
der Vertrag notarialisch gefertigt werde;
einen Vorbehalt, nach welchem einzelne Theile des Vertrages davon ausgenommen sein sollen, haben wir nicht gemacht.
Was den Legatenfond betrifft, dessen Ihr
Schreiben erwähnt, so halten wir es für selbstverständlich, daß Legate welche bestimmten
Zwecken gewidmet wurden, diese ihrer Bestimmung erhalten bleiben. Im Vertrage steht von
diesem Fond nichts, & sehen wir uns heute auch
nicht veranlaßt, Namens des Staates Eigenthumsansprüche an denselben geltend zu machen.
Außer dem Vertrag besteht allerdings
noch der bekannte Darlehensbeschluß des Kantonsrathes, mit der Bedingung, daß beim Uebergang des Einwohnerspitals an den Staat
aus dem frei werdenden Betriebsfond ein
Betrag von 175,000 Fr. zur Abzahlung des 3%igen Darlehens von 1 Million zu verwenden
sei.
Im Uebrigen liegt die Angelegenheit zur
Zeit vor einer kantonsräthl. Kommission, die
wir auch von gegenwärtiger Korrespondenz