dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
29. September 1885.]
Das Eisenbahndepartement übermittelt seine
Verfügungen betr. die Winterfahrplanprojekte,
dahingehend:
1. Der Wegfall des Zuges 87 Winterthur–Etzweilen–Konstanz werde nicht beanstandet; & für die
Führung eines Morgen-Frühzuges Etzweilen–Singen
der Regierung von Schaffhausen anheim gegeben,
bei der badischen Bahnverwaltung die Verschiebung von Zug 204 ab Singen zu veranlaßen.
2. Das Begehren Zürichs betr. frühern Ankunft von Zug 56 in Zürich, sei auf der Konferenz zurückgezogen worden.
3. Der Beschwerde betr. mangelnden Anschluß
von Zug 430 N. O. B. an Zug 3 sei dadurch Rechnung
getragen, daß 430 um 715, 80 um 725 in Zürich eintreffe, sodaß 430 N. O. B. nicht mehr durch 80 V. S. B.
aufgehalten werde.
4. Die V. S. B. sei verhalten worden, ihren Zug 12
auch im Winter zum Anschluß an Zug 16 N. O. B. auf 75 Abd.
nach Winterthur zu bringen.
5. Die V. S. B. sei ferner verhalten worden, für
genaue Innehaltung des Fahrplans mit Bezug auf
die Klagen von Nänikon & Greifensee zu sorgen.
6. Dem Gesuche um Abgang des Zuges 437 N. O.
B.
ab Zürich um 720 statt 740 werde nicht entsprochen.
7. Ebenso wenig einem Gesuche von Schwyz, eine
Korrespondenz zwischen 53 N. O. B. & 83 V. S. B. herzustellen.
Hrn. Dr Hs. v. Wyß, welcher fand, daß zwar das
projektirte Gebäude den gesetzlichen Anforderungen entspreche, daß aber die Benutzung desselben als Schlachtlokal für die Nachbarschaft einen gesundheitsschädlichen Einfluß
ausüben würde, – wies das Statthalteramt unterm 18. April d. Js. die Beschwerde ab.
D. Vor Bezirksrath führt Rekurrent aus:
Es handle sich einzig noch um die Frage, ob
eine Gesundheitsstörung oder eine anderweitige erhebliche Belästigung der Nachbaren
durch die projektirte Baute entstehe. Nun
werde der dießfällige Einwand an eine Voraussetzung geknüpft, welche gar nicht dem Rekurrenten oder dessen Projekt, sondern
der Gemeinde Riesbach zur Last falle. Wenn
das Gefälle des Hauptkanals ein mangelhaftes sei, so erscheine es als Pflicht der Gemeinde, dem Uebelstande abzuhelfen, und
dürfe er, Rekurrent, deshalb nicht an der
Betreibung seines Berufes verhindert werden. Das habe auch das Statthalteramt als
richtig anerkannt. Uebrigens finde der
Experte, daß durch Zuleitung des Abwassers
aus dem Schlachthause in den Kanal eine Verschlimmerung des Zustandes nicht erfolgen
würde. Wenn denn aber der Experte im
–
almosengenössiger Sekundarschüler [1351] zur Erleichterung des Schulbesuchs durch Geldbeiträge an
Lehrmittel etc., sowie an die übrigen Unkosten des
Schulbesuchs in der Meinung, daß die Vertheilung
an die einzelnen Schüler den Sekundarschulpflegern
zusteht & daß die Verwendung dieser Beiträge für
irgend welche andern Unkosten & Zwecke der Schule
unzulässig ist.
b. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten almosengenössiger Schüler [156] mit Gaben
von je 40 Fr. in der Meinung, daß diese Schüler
auf die unter a bezeichneten Beiträge keinen
Anspruch haben.
Die Sekundarschulpflegen haben diese Gaben
in zwei gleichen Hälften am Ende des Sommer- & Winterhalbjahres den Schülern resp. deren Eltern und
Vormündern zuzustellen; sollten erstere im Laufe
des Schuljahres austreten, so verlieren sie den Anspruch auf die betr. Rate & es fällt der Betrag
in die Staatskasse zurück.
Beiträge.
a.
b.
a.
b.
Fr.
Fr.
70.
Fluntern
120.
traß
130.
Altstetten
Höngg
360.
400.
Außersihl
40.
280.
Birmensdorf
260.
160.
150.
Dietikon
80.
120.
170.
Enge
D. Mit Zuschrift vom 29. Novbr. 1884 macht
Hr. Gemeindrathspräsident Müller im Schloß
noch folgende Bemerkungen:
Nachdem die Behörde sämmtliche Leitungen
an Ort & Stelle besichtigt, sei sie dann einstimmig [also auch die Vertreter der Höfe] zu
der Ansicht gelangt, daß die Ausführung des
bezirksräthlichen Entscheides von 1881, wie
er wörtlich zu verstehen sei, eine allzu große
Last auf die Gemeinde wälze, weßhalb die
Lösung auf anderm Wege zu suchen sei.
Die Vertreter des Dorfkreises bewegen
sich einseitig & unbillig; die Bewohner der Höfe
dagegen gehen zu weit, wenn sie den Viehstand
in Mitberechnung ziehen wollen, denn auf den
Höfen sei der Viehstand bedeutend größer als
im Dorf & durch denselben wachsen auch namentlich die Ausgaben für das Straßenwesen, der
Grund, warum die Minderheit unterlegen sei,
liege eben darin, daß sie den Viehstand habe
in Mitberechnung ziehen wollen. Hätte die
Minderheit auch noch die Ausbezahlung der
Zinse von den schon verausgabten Anlagekosten für öffentliche Brunnen, resp. die Vertheilung der betr. Entschädigung nur auf die Haushaltungen berechnet – verlangt, so wäre unzweifelhaft ihr Antrag zum Beschluß erhoben worden,
Das Gesuch der Bundeskanzlei um Eintragung
der Ehe Julius Ludwig Edward Schaufelberger von
Zürich & Helena Peterson, in Petersburg & Einsendung eines Heimatscheins für diese Eheleute, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
30. Juli 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Johann-Albiez in Außersihl, Badenerstraße No 12, eingelegten Rekurses betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1885,
gefunden:
es seien Gründe vorhanden, um denselben zu entsprechen, & demnach das Patent zu ertheilen.
Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich &
an die Finanzdirektion.
31. Juli 1885.
Ein Gesuch der Bundeskanzlei um Eintragung
der Ehescheidung Karl Zimmermann - Christine Held
in das Standesregister Riesbach & Einsendung einer
Bescheinigung hierüber, geht an die Direktion des
Innern zu Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Andelfingen mit
Zuschrift vom 7. Juli eingesandten Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Josephine Lang, von Wembach - Baden, geb.
1870, am 18. Juni d. Js. in der mech. Bindfadenfabrik
Schaffhausen in Flurlingen erlittene Körperverletzung,
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 20. August,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an das
eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Herr J. Jakob Stahel, in Rämismühle - Zell ersucht
mit Zuschrift vom 15. August um Erneuerung der ihm
am 2. Mai d. Js. ertheilten Bewilligung für veränderte Eintheilung bezw. Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
boten, die Gemeinde die erste Bekiesung, soweit
ein Steinbett erstellt werde, übernehmen, sowie auch
an der künftigen Unterhaltung sich wie bei den andern Flurstraßen, welche mit öffentlichen Fußwegen vereint seien, betheilige. Der Gemeindrath schließt sich im Uebrigen den Erwägungen
des erstinstanzlichen Entscheides an.
H. Die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes lautet in der Hauptsache folgendermaßen:
Anlässlich der Lokalverhandlung habe der Gemeindrath Herrliberg erklärt, an die 2,4m
breit zu erstellende Flurstraße den 1,8m breiten Fußweg abzutreten, so daß nur noch ein 0,6m
breiten Streifen Land erworben werden müsse,
er weise das Material für die erstmalige Bekiesung & die Hälfte des für den Unterhalt nöthigen Kieses unentgeltlich an & sei bereit mitzuwirken, daß Hr. Haab in dem Verleger mit Rücksicht auf seine bisherigen Servitutberechtigungen
thunlichst begünstigt werde; daher sei der vom
Rekurrenten angeführte Kostenansatz weit übertrieben. Die Bemerkung des Rekurrenten sodann
über die Kostenvertheilung bezüglich des Augenscheins sei weder unrichtig, da die Verhandlungen auf dem Lokale in den Habgütern wohl 3/4 der
für beide Lokalverhandlungen verwendeten Zeit
in Anspruch genommen haben & auf den von ihm erho-
dießfalls für einstweilen d. h. bis zur Fertigstellung des Quai dem Begehren des Rekurrenten entgegen gekommen werden soll & in wie weit.
Diese Frage ist schon durch die Quaidirektion durch
Anweisung eines neuen Stationsplatzes für das
Waschschiff bejaht worden; da aber dieser Stationsplatz etwa 510m seeaufwärts liegt, so ist
die Benutzung des Waschschiffes für den Rekurrenten mit allzugroßen Unbequemlichkeiten &
Kosten verbunden. Es steht nun nichts im Wege,
daß das Waschschiff bis zur Vollendung des Quai
unmittelbar außerhalb des Etablissements
des Rekurrenten aufgestellt werde. Wenn hieran die Bedingungen geknüpft werden, daß
dasselbe außerhalb der zu erstellenden Quailinie plazirt werde, & daß Rekurrent sich eine
etwelche Deplazirung des Waschschiffes gefallen lassen müsse, sofern dieß mit Rücksicht
auf das Fortschreiten der Quaibaute nöthig
wird, wenn ferner die Verbindung mit dem
Waschschiff nicht durch einen Steg, sondern durch
ein Schiff bewerkstelligt wird, so ist auch den
Anforderungen, welche die Quaiunternehmung
billigermaßen stellen kann, volles Genüge
geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
stellung der übrigen Akten & Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Herr Gerold Vogel, Sekretär der Direktion
der öffentlichen Arbeiten, berichtet mit Schreiben
vom 7. Septbr., er sei vom Stadtrath Zürich zum
Polizeisekretär der Stadt Zürich mit Amtsantritt
auf 1. Okt. nächsthin gewählt worden & ersucht um
Entlassung von seiner Stelle als Direktionssekretär auf jenen Zeitpunkt, sowie um Bewilligung eines Urlaubes vom 20. Sept. bis zum Schlusse des
Monates. Auf Bewilligung des Urlaubes glaube
er um so eher Anspruch machen zu dürfen, als er während seiner 4jährigen Amtsthätigkeit als Sekretär
ein einziges Mal einen Urlaub von 14 Tagen beansprucht habe.
B. Nach dem Berichte der Direktion der öffentl.
Arbeiten ist die Stelle des I. Kanzlisten bis zum 1. Okt.
unbesetzt, da der neugewählte Kanzlist nicht früher
eintreten kann. Die gleichzeitige Beurlaubung des
Sekretärs erscheint daher nicht wohl thunlich; auch ist
die Zeit vom 20. Sept. bis zum Austritt aus dem Amt
nicht gerade passend, wenn eine pflichtmäßige Abwicklung der pendenten Geschäfte & eine gehörige
Uebergabe an den Amtsnachfolger stattfinden soll.
Es könnte daher höchstens ein Urlaub vom 13.–20. Sept.
tern, daß sämmtliche Effekten des Verstorbenen
wie auch z. B. Uhr, Kette, Ring etc. bestmöglichst
verkauft werden & daß von den Sparkassaheften Auszüge zu Handen der Erben übermittelt
bezw. beschafft, sowie daß der Liquidationsbetrag in einem kurzsichtigen Wechsel auf einen
schweiz. Bankplatz übermittelt werden möchten.“
In Sachen des Hrn. D. Grob, Mineralwasserfabrikant, in Enge, vertreten durch A. Ith,
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft,
betr. Sistirung einer Strafuntersuchung gegen Frau Vogler-Wild im Seefeld, po Betrug &
betrügliche Unterschlagung von Erbschaftsaktiven,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. Mai 1885 an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, hatte Rekurrent Klage erhoben gegen Frau Barb. Vogler,
geb. Wild, verwittwete Grob, Ehefrau des Jb. Vogler,
Privatier, in Hedingen, von demselben getrennt
lebend & damals bei ihrem Tochtermann E. Schmid-Grob im Seefeld - Riesbach sich aufhaltend & allfällige Mitbetheiligte betr. Betrug bezw. Unterschlagung von Erbschaftsaktiven.
Den 3. Febr. 1877 sei der erste Ehemann der Ange-
fügbarer
mit
Kapitalien
Uebrige Aktiven [Restanzen & Baarschaft]
Hierauf haften an Passiven
somit habe sich ein Nettovermögen ergeben von
& da das Stammgut
betragen habe, so sei also ein vervorhanden gewesen, welchen zur Deckung von Defiziten zu verwenden die Gemeinde gemäß § 129
des Gemeindegesetzes berechtigt gewesen sei.
Der der Gemeinde am 16. Januar d. Js. vorgelegte Voranschlag sei in der Richtung unfertig gewesen, daß er das muthmaßliche Korrentvermögen am 31. Dezbr. 1884 nicht ermittelt & keine Vergleichung mit dem Stammgut angestellt habe; immerhin habe daraus so viel gefolgert werden können,
daß im Korrentvermögen mehr als genug Mittel
vorhanden seien, um den Ausfall an Einnahmen zu
decken, ohne das Stammgut anzugreifen. Auch darin
sei die Vorlage eine unvollständige gewesen, daß
der Gemeindrath in seinem Antrag unterlassen habe, einen Beschluß betr. diesen Ausfall zu provoziren
& daß ferner die Vorschrift, wonach die Rechnungsprüfungskommission den Voranschlag zu prüfen habe &
der Fragen von größerer Tragweite erschweren könnte.“
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
Anlagen
beschlossen:
b.
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Zirkular vom 21. Juli & mit Bezug
auf die eventuelle Errichtung von Postsparkassen
legen Sie uns folgende Fragen zur Beantwortung vor:
1. Wären Sie geneigt, einen Theil der aus
Ihrem Kanton den Postsparkassen zufließenden Einlagen zinsbar zu übernehmen, um dieselben theils fest auf dauernde Zeit gegen Hypothek, theils vorübergehend in Ihrem Kanton, sei es durch die Staatsverwaltung selbst,
sei es durch die unter Ihrer Garantie oder
in Ihrem Vertrauen stehenden Finanzinstitute wieder zu verwenden?
2. Bejahenden Falls: welche Bedingungen betr. Verzinsung, Rückzahlung & Kündung
würden Sie an eine solche Uebernahme
knüpfen
vorübergehende Anlagen?
Wir beehren uns, diese Fragen in Nach-
IV. Mittheilung von Disp. I & II an Frau Direktor Frick & an Hrn. Schneebeli für sich und zu
Handen der übrigen Anstaltsbewohner & an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„In Folge Ihrer Zuschrift vom 2. Mai d. Js., betr.
die Verhältnisse im Stickereigebäude des Hrn.
J. A. Stahel, Ziegler, in Hutzikon - Turbenthal, hat
unsere Direktion des Innern durch das Statthalteramt Winterthur Erkundigungen einziehen lassen darüber, ob nunmehr das Sticklokal des Marx
Schneider im Hause des Hrn. Stahel in Hutzikon
zugleich eine Wohnung enthalte & ob dieselbe gemäß einem bestehenden Miethvertrage von
Schneider benutzt werde.
Der Bericht des Statthalteramtes lautet nun
wie folgt:
Marx Schneider hat eine Wohnung gemiethet
& mit dem 20. Juli a. c. bezogen. Wohnung & Stickerei des Schneider sind von der Stickereilokalität des Döring getrennt. Bornhauser & Brunner
arbeiten im gleichen Sticklokal im Erdgeschoß;
dieser von beiden benutzte Raum ist nicht abgetheilt.
von Prof. Helferich in München vorzugsweise mit
Nationalökonomie & machte größere Reisen durch
Mittel- & Süd-Europa & Nord-Afrika. Seit 1880
an der Universität Göttingen habilitirt hielt er
Vorlesungen über Nationalökonomie & Finanzwissenschaft, so wie seit einer Studienreise in den
Vereinigten Staaten von Amerika über Staatsund gesellschaftliche & volkswirtschaftliche Verhältnisse von Nordamerika.
Die Erziehungsdirektion hat auch über die Befähigung des von der Fakultät in erster Linie
Vorgeschlagenen als Dozent von kompetenter Seite die
beruhigsten Berichte erhalten.
Der Erziehungsrath hat den Vorschlag der Fakultät zu dem seinigen gemacht, da er insbesondere
auch der Ansicht ist, daß die praktischen Studien, welche
der genannte Gelehrte in volkswirthschaftlicher Richtung in verschiedenen Ländern innerhalb & außerhalb des Kontinents gemacht hat, auch unserer Hochschule zu gute kommen werden.
Was die Anstellungsverhältnisse betrifft, so
wäre dem Vernehmen nach der Vorgeschlagene
damit einverstanden, daß ihm ein Ordinariat mit
beschränkter Verpflichtung & entsprechender Besoldung
übertragen würde. Auf diese Weise würde es auch
möglich werden, der staatswissenschaftlichen Fakultät
gleichzeitig nach einer andern Richtung eine als noth-
kurs von sich aus in entsprechendem Sinne erledigt
hat, nachdem konstatirt worden ist, daß in dem
betr. steuerpflichtigen Vermögen Fr. 2125 Nutznießungskapital inbegriffen sind & dieser Betrag von der Nutznießerin selbst, nämlich von
Wittwe Zimmermann geb. Guyer in Fehraltorf versteuert worden ist.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dieser Rekurs ist als gegenstandslos abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Zwischen Abgeordneten der Stadtabtheilung
der Kirchgemeinde Predigern & den Ausgemeinden Fluntern, Oberstraß & Unterstraß sind schon
seit einiger Zeit Unterhandlungen im Gange zum
Zwecke einer gütlichen Vereinbarung für Auflösung der Gesammtgemeinde Predigern & Bildung
von 4 selbstständigen Kirchgemeinden. Nach längern Unterhandlungen & Einholung von Rechtsgutachten kam zwischen den verschiedenen Gemeindsabgeordneten ein Ausscheidungsvertrag zu Stande, der dann von der Stadtgemeinde, Oberstraß
& Unterstraß angenommen, von Fluntern aber ver-
det werde, & dieß um so mehr, als nur noch für 2
Kinder I. Ehe Kostgeld bezahlt werden müsse & das
ältere dieser 2, geb. 1872 & [in] kurzer Zeit auch selbst
sein Brod zu verdienen im Stande sein werde.
D. Der Bezirksrath verweist auf seinen Entscheid vom 28. Febr. a. c. & die Vernehmlassung des
Waisenamtes Herrliberg & beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Der rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes
Meilen vom 28. Febr. 1885 ist zu einer Zeit gefaßt worden, in welcher es sich nur um den väterlichen Nachlaß von Fr. 5981 52 handelte, an
welchem sowol das Brautkind, als die Kinder
I. und II. Ehe erbberechtigt waren.
Die Ablehnung des Gesuches der Wwe Reithaar
war in jenem Zeitpunkte um so gerechtfertigter, als es überhaupt fraglich war, ob Wittwe
Reithaar mit ihrem Gesuch um Realtheilung des
Nachlasses die finanziellen Interessen ihres Kindes
in richtiger Weise gewahrt habe.
2. Zur Stunde haben sich aber die Verhältnisse wesentlich geändert. Nicht nur tritt das
Brautkind Heinrich, geb. 1865, ins Volljährigkeitsalter, sondern es sind inzwischen den 3 Kindern
I. Ehe laut laut [sic!] Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Herrliberg vom 28. März 1885
Heilkünstler werden von der Epidemiepolizei
gestellt, bezüglich a. Anzeigepflicht, b. Verhütung
der Weiterverbreitung der Epidemie?
6. Besteht für die approbirten Aerzte eine gesetzliche Pflicht zur Behandlung jedes ihre Hülfe
anrufenden Kranken?
7. Haben die approbirten Aerzte gegenüber
den nicht approbirten gewisse Rechte:
a. für ihre Forderungen im Konkurse;
b. alleinige Berechtigung zur Ausstellung von
Zeugnissen;
c. alleinigen Anspruch für Bekleidung eines ärztlichen Amtes [Armenarzt, Spitalarzt, Gemeindearzt u. s. w.]?
8. In welchem Verhältniß steht die Zahl der approbirten zu derjenigen der nicht approbirten
Aerzte?
9. Ist ein nachtheiliger Einfluß beobachtet worden in Bezug auf Freigebung
a. für die Handhabung der Epidemiepolizei?
b. bezüglich Verbreitung des Geheimmittelwesens?
c. durch Verminderung der Zahl der approbirten
Aerzte
α in den Städten
β auf dem platten Lande?
10. Sind die Arztgebühren seit Freigebung gestiegen oder gefallen? Macht sich im erstern Falle
Die von denselben ausgefüllten Fragenschemata sind von amtlichen Zeugnissen begleitet
5 20
& folgt dieses Aktenmaterial ebenfalls mit.“
Der Regierungsrath hat,
auf den Bericht der Finanzdirektion, daß die
Verhandlungen der Expertenkommission, welche
für Revision des Notariatswesens bestellt
worden, heute ihren Abschluß gefunden haben,
in Folge dessen die Taggelder & Reiseentschädigungen für einzelne Mitglieder noch auszurichten seien, – in Anwendung von § 70 des
Gesetzes betr. diejenigen Besoldungen welche
nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind [O.
S. X. 311];
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es werden aus Büdgetitel XIV. a. ausgerichtet:
“
Oberrichter Schäppi
Fr.
222.
4
26.
Reiseentschädigung
30.
Denzler W’thur
Reisentschädig.
Kant.
Bankdir.
a. Oberrichter Meier
einladet, Namens des Staates mit einer Aktienzeichnung an diesem Unternehmen sich zu betheiligen.
Die Direktion des Innern & der Finanzen
berichten:
Der Umstand, daß zur Zeit schon drei verschiedene kleinere Gesellschaften für Pferdeversicherung im Kanton bestehen, zeigt deutlich, daß eine derartige Versicherung im Allgemeinen ein
Bedürfniß ist; dagegen haben solche Versicherungen in einem verhältnißmäßig kleinern Rayon
immer etwas unsicheres & die Prämienzahlungen
sind hier, bei dem Prinzip der Gegenseitigkeit,
großen Schwankungen unterworfen. Es soll
dem Vernehmen nach bei diesen kleinern Gesellschaften die Neigung vorhanden sein, ihren
Geschäftsbetrieb einzustellen, sobald eine Versicherungsgesellschaft mit größerem Geschäftsrayon an deren Stelle treten wolle. Besonders
zur Zeit von Seuchen haben solche kleinere Vereinigungen zum Zwecke der Versicherung immer
etwas gefährliches.
Was jedoch die Versicherung von Rindvieh anbetrifft, so wird im Kanton Zürich bereits & in
verschiedener Weise hiefür gesorgt, z. B. durch
Gemeindeviehassekuranzen oder durch gegenseitige Verpflichtung für die Abnahme des Fleisches un-
100.
des Unterrichtes, nachdem von der Militärdirektion bereits die Anschaffung von 25 Stück
bewilligt & bestellt war, noch weitere 40 Stück
anzuschaffen gezwungen gesehen. Im Allgemeinen sei die Betheiligung eine viel größere gewesen, als man erwartet habe. Zur weitern
Fortführung der Proben werden für den Kanton
noch folgende Kosten in Aussicht gestellt:
für Instruktion
Scheiben, Sandsäcke, Reparaturen
200.
Bundesverfassung & Militärorganis.
Ein Beitrag an die angeschafften Armbrusten,
insofern dieselben nicht auf die letzte Rechnung genommen werden können.
Beifügend wird bemerkt, das schweiz. Militärdepartement habe das Comite nachdrücklichst
ersucht, mit den Proben fortzufahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Comite zu erwidern:
Der Regierungsrath hat unterm 29. März
1884 dem Initiativkomite für probeweise Einführung des militärischen Vorunterrichtes auf
der III. Stufe nach Art. 81 der Militärorganisation gemäß dem vorgelegten Programm die
staatliche Mithülfe entsprechend dem letztern zu-
Rekurs & ersucht um Aufhebung der über seine
Familie verhängten Vormundschaft, indem er
zur Begründung Folgendes anführt:
Sein Konkurs sei kein persönlich verschuldeter, sondern auf einen theuren Erwerb seines Heimwesen & die ungünstigen landwirthschaftlichen Verhältnisse überhaupt zurückzuführen. Der Verzicht auf das Nutznießungsrecht am
Frauenvermögen sei zu Gunsten seiner Familie
& mit gerichtlicher Bewilligung erfolgt. Gerade
dieser Verzicht schließe die Befürchtung der
Vormundschaftsbehörden aus, daß die im Konkurs zu Verlust gekommenen Gläubiger auf den
fernern Erwerb von Frau & Kindern greifen
könnten. Ebenso wenig dürfe die Fortdauer der
Vormundschaft als ein Correktiv gegen Verletzung der väterlichen Pflichten betrachtet werden;
daß dießfalls nichts gegen den Rekurrenten vorgebracht werden könne.
C. Der Gemeindrath Stadel hält in seiner
Vernehmlassung vom 4. August a. c. die Weiterführung der Vormundschaft über die Familie
Hauser im Interesse seiner eigenen Verantwortlichkeit sowie in demjenigen der Bevormundeten,
& erklärt demnach an seiner Rechtfertigung vom
30. Mai a. c. festhalten zu müssen.
D. In Beantwortung des Rekurses vom 6./13.
von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
für sich & zu Handen des Gemeindammannamtes Thalweil unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an die genannten Fabrikbesitzer.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Horgen mit
Zuschrift vom 29. Mai eingesandten Akten über
die vom Gemeindammannamt Thalweil vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Hch. Schmid, von
Thalweil, geb. 1829, am 5. März d. Js. im Baugeschäft
der Herren Kronauer & Ludwig in Thalweil, erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 2. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer
Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter
Rücksendung der Akten, & an das eid. Fabrikinspek-