dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
diene ein dem öffentlichen Fußweg nach auszuübendes unbedingtes Fahrwegrecht. Da nun weder eine Vermarkung, noch eine bestimmte Richtung existire, haben sich Differenzen ergeben,
indem bisweilen der Fußweg auch befahren &
dadurch geschädigt worden sei. Der Gemeindrath habe daher ein Ausgesteck vorgenommen; weil
dasselbe einzelne Anstößer aber nicht befriedigte, habe der Gemeindrath dieselben angefragt,
ob sie sich zur Anlegung einer Flurstraße verstehen könnten, & als von den 4 Betheiligten 2 ja
& 2 nein sagten, unter letztern auch Hr. Haab, habe
der Gemeindrath entschieden, es müsse eine Flurstraße gebaut werden.
Rechtlich: Die Anlegung einer Flurstraße sei
kein Bedürfniß, & es gehe nicht an, daß der Gemeindrath eine Minderheit zur Mitwirkung bei Erstellung einer Flurstraße zwinge, bloß weil für
einen öffentlichen Weg besser gesorgt werde.
Laut Eigenthumszufertigung vom 31. März 1871
habe Rekurrent das unbedingte Fahrwegrecht
über 4 verschiedene Grundstücke, er benutze aber
deren nur zwei & könne also ohne Kosten & Umweg ganz gut in sein Grundstück gelangen, es
handle sich überhaupt bloß um eine Bergwiese,
in die man regelmäßig nur zur Zeit des Heuets
& Emdets fahre. Ebenso sei für die übrigen
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Außersihl & an die Direktionen der
Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 19. August übermittelt
das Statthalteramt Uster das Protokoll über
die am 9. August d. Js. stattgefundene Wahl des
Hrn. Paul Heß, von Zürich, Pfarrer in Rorbas zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Fällanden, sowie die
Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Heß zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Fällanden wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Gemeindrath Enge, an beide unter Rücksendung der
betr. Akten & an den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Heidelberger-Luginbühl,
zur Zeit in Biel,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht:
1. einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft
vom 18. huj., mit welcher sie unter Produktion
der Untersuchungsakten mittheilt, daß Frau
Heidelberger gewesene Posthalterin in Bülach
zur Zeit in Biel wegen Erregung öffentl. Aergernisses, begangen durch Veröffentlichung schandbarer Pasquillen auf Bezirksrichter Kern in Bülach, in Untersuchung steht & das Ansuchen stellt,
es möchte von den Behörden von Bern die Auslieferung genannter Frau Heidelberger nachgesucht werden.
2. eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Bern zu schreiben:
„Wie Ihr den mitfolgenden Untersuchungsakten gefälligst entnehmen wollet, steht Frau S.
Heidelberger geb. Luginbühl, von Hochfelden, ge-
Betheiligten, weil dasselbe eine Erleichterung
für beide Theile in sich schließt & dem Recht und
Billigkeit entspricht.
F. Gegen diesen Entscheid rekurrirten die
Herren Benz & Lyner in Wülflingen mit Zuschrift
vom 14. März d. Js. an den Regierungsrath, indem
sie in der Hauptsache auf die Begründung des
unterm 15. Sept. 1884 an den Regierungsrath
eingesandten Rekurses betr. Erstellung eines
Brunnens bei dem Hause der Wittwe Muggler in
Rumsthal sowie auf diejenige des Restitutionsgesuches vom 30. Okt. 1884 gegen den bezirksräthlichen Entscheid vom 25. Juli 1884 verweisen, da die
Materie in der Hauptsache die gleiche sei. Trotzdem, daß in der Gemeindeversammlung vom 9.
März 1884 von keiner Seite die Erstellung neuer Brunnen verlangt worden sei, & es sich bloß
um die Größe der Entschädigung handle, wolle
der Bezirksrath die Gemeinde einfach zur Erstellung neuer Brunnen zwingen & dieselbe dadurch in kolossale Unkosten versetzen. Da kein
einheitliches Gesetz betr. das Brunnenwesen existire, & die verschiedenartigsten Verhältnisse bezüglich des letztern in den Gemeinden des Kantons
vorkommen, so werde es den politischen Gemeinden anheim gestellt sein, diese Verhältnisse unter
sich zu ordnen, insbesondere, wenn § 59, Abs. 2 des
ad 2. Wie schon im Bericht vom 26. August d. Js.
auch
bemerkt wurde, war die Wasserkraft der ehefrühere Wasserkraft des Hrn. Huber der Fall war.
für
Es ist demnach die mittlere Wassermenge von
20 Cub.‘ = 0.54m3, welche der Aabach vor der
Regulirung des Pfäffikersees lieferte, nicht
zu verzinsen & von der gegenwärtig vorhandenen Wassermenge von 50 Cub.‘ = 1.35m3 abzuziehen, d. h. es sind 30 Cub.‘ = 0.81m3 für das vereinigte Werk in Berechnung zu bringen.
Die zu verzinsende Wasserkraft beträgt mithin:
3.57m x 0.81m3 x 1000/75 = 38.55 Pferdekräfte, für
welche à 4 Fr. pro Jahr 38.55 x 4 = Fr. 154 20 als
jährlicher Wasserzins zu entrichten sind & zwar
von Neujahr 1885 an, also da [sic!] erste mit Neujahr 1886.
Es stellt sich heraus, daß bisher am Aabach
bei Uster nicht mehr als 40 Cub.‘ für den Wasserzins in Rechnung gebracht wurden. Seit 1880,
die
d. h. seit Genehmigung des neuen Regulativs
sind keine neuen Zinsbestimmungen vorgenommen worden, sind jedoch noch vorzunehmen. Gemäß Verfügung vom 28. August d. Js. ist auch die
Nachzahlung bezüglich des alten Werkes des Hrn.
Huber für Vermehrung der Wassermenge im Betrage von Fr. 153 45 festzuhalten.
Der Regierungsrath,
sei der Sache ein amtlicher Charakter gegeben,
auch habe die Gemeindrathskanzlei die bezüglichen Akten beigelegt, so daß eine mit der
Sache nicht ganz betraute Oberbehörde leicht
glauben könnte, einen Rekurs des Gemeindrathes oder der Brunnenkommission vor sich
zu haben; was keines von beiden der Fall sei,
indem bewiesen werden könne, daß Hr. Müller
im Schloß, welcher zugleich Präsident des Gemeindrathes & der Brunnenkommission sei, von der ganzen Sache nichts gewußt habe. Es sei somit nach
ihrer Ansicht der vorliegende Rekurs ein
Machwerk zweier Privatpersonen, welche ihre
Amtstitel ihrer Unterschrift beigesetzt und die
ihnen amtlich zur Aufbewahrung überlassenen
Akten ohne Erlaubniß beigelegt haben, um
gelinde gesagt, eine Oberbehörde zu täuschen.
Die von Wittwe Muggler in Rumsthal gestellten Begehren & deren Begründung, sowie
die Gegengründe des Gemeindrathes und der
Brunnenkommission seien ihnen unbekannt & können
von ihnen somit nicht widersprochen werden &
sie verwahren sich vor allfälligen Folgen.
Die Gemeindeversammlung vom 9. März 1884
hätte wahrscheinlich im Allgemeinen, wenn auch
theilweise widerwillig, & der ewigen Umtriebe
müde, ein Abkommen, wie solches durch die Minder-
der Einladung, die Angelegenheit noch einem dritten
Experten vorzulegen & einen solchen auch an die Versammlung der Flurgenossen abzuordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen beigeschlossen zu Handen der französ. Botschaft eine nach Anleitung des
bundesräthlichen Kreisschreibens vom 27. Juli 1880 abgefaßte Optionserklärung des Hrn. Jb. Weil in Außersihl zu übermitteln. Derselbe, am 20. Juni 1864 in
Burgdorf geboren, ist ein Sohn des seit 1875 in der
zürch. Gemeinde Außersihl eingebürgerten und dort
wohnhaften Simon Weil aus Belfort [Frankreich]
& hat die Erklärung abgegeben, daß er, im Sinne
der Uebereinkunft zwischen der Schweiz & Frankreich
vom 23. Juli 1879, für die schweiz. Nationalität optire
& auf die französ. Nationalität verzichte.“
Zum Zwecke der Gründung einer schweiz. Viehversicherungs-Aktiengesellschaft unter dem Namen
„Helvetia“, mit Sitz in Zürich, hat sich ein Initiativkomite gebildet, welches unter Beilage eines Statutenentwurfes & eines muthmaßlichen Rentabilitätsberechnung unterm 29. August d. Js. den Reg. Rath.
chen Gesundheits- & Kräftezustand angelangt sein
werde. Sodann weist Rekurrent darauf hin,
daß die Bezahlung des Wochengeldes immer
noch ausstehe, obschon sie vom Abgeordneten
der Armenpflege dem Bezirksrathe gegenüber bis spätestens zum 18. Juli in Aussicht gestellt worden sei. Der Vorwurf der Zudringlichkeit wird zurückgewiesen & das Betreten
des Weges der Beschwerde & des Rekurses
mit der thatsächlichen Nothlage zu begründen
versucht. Rekurrent verlangt, daß die obschwebende Angelegenheit im Sinne des erwähnten ärztlichen Zeugnisses geregelt werde.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf läßt sich in
seiner Rekursbeantwortung vom 29. Juli im
Wesentlichen dahin vernehmen:
Die Thatsache, daß sich die Familie Rieker in
rascher Aufeinanderfolge sich beschwerdeführend
an den Bezirksrath gewendet habe, beweise zur
Genüge, daß der Vorwurf der Zudringlichkeit
gerechtfertigt sei. Mit aller Bestimmtheit könne
versichert werden, daß in Raat wie anderwärts
Leute unter gleichen Umständen ohne Armenunterstützung durchzukommen suchen. Allerdings
erfülle die Armenpflege Raat ihre Pflichten
höchst nachlässig & ziehe sie sich damit, so ungünstig
& bedauernswerth der Stand des Armengu-
Bezirksgericht Zürich von einer Anklage auf Diebstal freigesprochen & am 19. Juni nach Eingang ihres
Leumundszeugnisses an die Polizeidirektion Schaffhausen behufs Ausschaffung abgeschoben worden
ist, also noch bevor das mit oberwähntem Schreiben vom 27. Juni vermittelte Auslieferungsbegehren hier eintraf.
Der Ehemann Henneberg wurde hier wegen Diebstals bestraft & des Landes verweisen. Seine Ausschaffung wurde am 21. Juli abhin effektuirt. Auf
die Auslieferung haben die Berliner Polizeibehörden verzichtet & zwar der Kosten wegen, obschon er im preußischen Zentralpolizeiblatt wegen Unterschlagung noch gültig ausgeschrieben ist.
Indem wir gleichzeitig den Haftbefehl auf
Frau Henneberg remittiren, benutzen wir etc.“
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet; es
habe unterm 21. Juli d. Js. zwischen den Vorständen
der Polizeidepartemente der Kantone St. Gallen,
Thurgau & Zürich in Frauenfeld behufs Besprechung
der Festsetzung der dießjährigen Jagdzeit eine
Konferenz stattgefunden. Hiebei sei vereinbart
worden, bei den zuständigen h. Kantonsregierungen einen Antrag in dem Sinne einzubringen,
daß die dießjährige Flugjagd wieder eingestellt, die
allgemeine Jagd auf die Zeit vom 1. Okt. bis Ende
zu wünschen, daß die gefährlichste Geleisestrecke
neben der Sust & dem Gemeindehafen noch etwas
mehr landwärts gerückt würde, was durch Entfernung eines Theiles des Gebäudes „Frau Schäppis
Erben“ ohne große Schwierigkeiten möglich wäre.
Im Uebrigen ist kein Grund vorhanden gegen dieses Projekt Einwendungen zu machen,
oder das von Horgen sr. Zeit mit der Nordostbahn
vereinbarte Projekt zu unterstützen, da die
neue Projektvorlage im Wesentlichen den vom
Regierungsrath schon früher ausgesprochenen
Anschauungen entspricht. Von den eventuellen
Begehren von Horgen erscheint No 1 berechtigt
& sollte dasselbe definitiv gestellt werden.
Während die übrigen Begehren den Bundesbehörden zu gutfindender Berücksichtigung zur
Kenntniß gebracht werden mögen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Wir haben die unterm 6. August d. Js. zur
Vernehmlassung übermittelte Projektvorlage
B. II der schweiz. Nordostbahn, betr. definitive
Stationsanlage Horgen, geprüft & auch dem Gemeindrath Gelegenheit gegeben, sich über dieselbe auszu-
benen Vorwurf, es sei von dem Ergebniß des
Augenscheins im Beschluß nichts enthalten, müsse
erwidert werden, daß dabei eben außer dem
Inhalte der weitläufigen Eingaben der Parteien wesentlich neues nicht zu Tage gefördert
worden & die Wahrnehmungen des Bezirksrathes
in seinen Erwägungen gewürdigt seien. Damit
verbleibt der Bezirksrath auf den in dem rekurrirten Entscheide eingenommenen Standpunkte & ersucht
um dessen Gutheißung im ganzen Umfange.
Es kommt in Betracht:
Mit Beziehung auf die von dem Rekurrenten bestrittene Erstellung & Mitbetheiligung an der fraglichen Flurstraße geht aus den Akten hervor, daß
in gleicher Richtung, wie die 4 betheiligten Grundbesitzer ihr Fahrwegrecht bisanhin auszuüben hatten,
ein öffentlicher Fußweg besteht. Es ist der Gemeinde
nun nicht zuzumuthen, diesen Fußweg in gutem
Zustande zu unterhalten & denselben von den anstoßenden Grundbesitzern als Fahrweg benutzen
zu lassen ohne deren Mitwirkung. Das Vorgehen des Gemeindrathes, aus diesen Grundbesitzern
eine Flurabtheilung zu bilden, zum Zwecke der Erstellung einer Flurstraße ist daher zu billigen.
Wenn anfänglich die Ansicht der 4 Grundbesitzer
mit Rücksicht auf die Nothwendigkeit der Erstellung einer solchen Flurstraße eine getheilte war, so
mitten in bewohnte Quartiere gehören, am wenigsten aber Privatschlachtereien, welche nicht regelmäßig sanitätspolizeilich überwacht werden können.
Es kommt in Betracht:
1. Das Gesetz vom 27. Dez. 1866 betr. das Metzg-
& Wurstereigewerbe bestimmt in §2 b, „daß die
Lokalitäten [Schlachthäuser, Verkaufslokale u. s. f.]
in welchen diese Gewerbe betrieben werden müssen,
so gelegen und eingerichtet sein sollen, daß die Benutzung derselben keine Gesundheitsstörung oder
anderweitige erhebliche Belästigung der Nachbarn
zur Folge hat. Der Regierungsrath ist befugt, bezüglich der Schlachthäuser noch weitergehende, den örtlichen Bedürfnissen entsprechende gesundheitspolizeiliche
Vorschriften zu erlassen.“ – Es entspricht daher wohl
dem Sinn & Geist des Gesetzes, wenn der Errichtung
von Schlachthäusern, gegenüber bloßen Verkaufslokalen, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird.
2. Aus dem Wortlaute des Gesetzes folgt
ferner, daß dasselbe gegen nachtheilige Vorkehren eines Eigenthümers nicht erst den Schutz gewähren will, wenn ein Uebermaß von Belästigung daraus resultirt, oder wenn es sich nur
darum handelt, den Nachbar zu ärgern, wie
dieß in § 619 des Priv. Ges. bestimmt ist, daß vielmehr das neuere Gesetz es gestattet, einzuschreiten, wenn auch nur eine „erhebliche“ Belästigung
In Verbindung damit steht § 28, in welchem bestimmt ist, daß ein erkrankter Arbeiter am 2. Tage
vom Quästor einen Anzeigeschein betr. Krankheit
zu beziehen habe, es ist demnach selbstverständlich,
daß der Quästor die Krankenbesucher von der Erkrankung zu benachrichtigen hat & wenn dieß nicht
geschehen sollte, so liegt die Schuld einzig bei demselben. Eine Aenderung dieses Verhältnisses erscheint nicht angezeigt sowohl wegen der Oberaufsicht als auch wegen der Oekonomie, & da aus der
Eingabe der Vorsteherschaft ersichtlich ist, daß bereits
von dem vorgeschriebenen Modus abgegangen
wurde, wobei die Gefahr entsteht, daß der Quästor
gar keine Kenntniß von der Erkrankung erhält,
so muß daran festgehalten werden, daß den Statuten nachgelegt werde.
Wir glauben mit diesen Auseinandersetzungen
den Nachweis geleistet zu haben, daß eine Statutenrevision sich gar nicht als dringlich herausstellt & daß die interpretationsweise gegebenen
Andeutungen & der ernste Wille des Vorstandes
die Statuten zu handhaben, genügen sollten, den
bezeichneten Uebelständen in Zukunft abzuhelfen.“
Die Beantwortung der unerledigten Postulate
des Kantonsrathes wird behufs Aufnahme in den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes festgestellt.
innerhalb der Grenzen der Konzession. Wäre das
Verfahren der Straßenbahndirektion richtig, so
wäre es auch noch richtig, wenn alle einzelnen
Sektionen nur Bruchtheile eines Kms wären.
Solche Bruchtheile aber fallen nach der Konzession
nur zur Abrundung oder nur insofern in Betracht,
als eine Person nicht mehr als einen Km durchfahren
will. Im andern Fall könnte man die Fahrpreise
innerhalb der Schranken der Konzession beliebig
steigern.
Was nun die Sache selbst anbetrifft, nämlich
die Ermöglichung größerer Einnahmen um
das Unternehmen betriebsfähig zu erhalten,
so ist der Regierungsrath bei seiner Beschlußfassung vom 16. Mai davon ausgegangen, es liege
weder im Wunsche noch im Interesse des verkehrenden Publikums wenn die Fahrten reduzirt
werden, sondern es sei ein verbesserter Fahrtenplan anzustreben & als Gegenleistung eine etwelche
Erhöhung der Fahrpreise am Platze. Einen Entscheid
lehnte er jedoch zur Zeit ab, weil er eine Einigung
zwischen der Unternehmung & der Straßenbahnbehörde für möglich hielt & heute noch für möglich hält, wenn
solches ernstlich angestrebt wird & weil ferner die
Unternehmung noch zu wenig lange besteht & kaum
Erfahrung genug gesammelt hat um das Vorteilhafteste hinsichtlich Fahrplan & Fahrtaxe herausgefunden
fällte Strafurtheil vom 25. Juni d. Js. wegen
Betruges lautend auf 9 Monate Arbeitshaus,
ab 23 Tage Sicherheitsverhaft zu gefäll. Einsichtnahme zu & theilen Ihnen im Weitern mit,
daß Freitag zur Erstehung dieser Freiheitsstrafe
nach Verbüßung der in Frankreich über ihn verhängten Strafhaft anher einzuliefern ist.
Indem wir Sie ersuchen in diesem Sinne
Ihre gefäll. diplomatische Verwendung eintreten zu lassen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Hauser, Zimmermann von
Stadel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Vormundschaft über dessen Familie,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 29. Juni d. Js. wurde das Begehren des
Rekurrenten um Aufhebung der in Folge Verzichtes am Frauenvermögen, gestützt auf die
Bestimmungen des Konkursgesetzes über seine
Familie ausgesprochenen Vormundschaft als unbegründet abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt Hauser in
Zuschrift an den Regierungsrath vom 15. Juli d. Js.
Ferner am 4. Juli d. Js. während 3 Monaten täglich um 2 Stunden für 20 Vorwerkarbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Pfungen während weitern 3 Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 17
Vorwerkarbeiter täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift, dat. 26. Juni, sucht Wittwe Anna
Regula Grüninger geb. Jucker, von Bäretsweil,
wohnhaft in Silisegg - Bauma, welche laut amtlichem Ausweis vom 5. Mai 1885 auch Bürgerin
der Gemeinde Berneck, Kt. St. Gallen, ist – um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Kantons-
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen [erhoben] worden
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 & des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 12 ist nach den Worten „jeweilen
am Zahltag“ beizufügen: „oder Samstag“ [Art. 9
des zit. Gesetzes].
b. der Fabrikordnung ist die Unterschrift
des Geschäftsinhabers beizusetzen.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den
Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt
werden & es sind 4 Exemplare der letztern
der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich & an den Petenten unter Rückstellung seiner Fabrikordnung.
In Sachen der Eheleute Arnold Fürst und Julie
machung diese Beschlusses mit demselben abgeschlossenen Rechtsgeschäfte ganz so beurtheilt würden, wie die nach der definitiven [gerichtlichen]
Verrufung eingegangenen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
In Sachen des Adolf Andermatt, von Baar in
Außersihl, vertreten durch Advokat Dr Ulrich,
Rekurrenten,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl hatte mit Beschluß
vom 11. Septbr. 1884, dem dort wohnhaften Adolf
Andermatt, von Baar, Kt. Zug, aufgegeben, innert 14 Tagen
sammt Familie die dortige Gemeinde zu verlassen, weil er
sowie dessen Ehefrau Karolina geb. Käppeli wegen Vorschubleistung zur Unzucht in Luzern mit 14 Tagen Gefängniß bestraft worden & dieses Requisit nach § 33 des Gemeindegesetzes zum Entzug der Niederlassung genüge.
Der durch den heutigen Vertreter des Andermatt
dießfalls erhobene Rekurs wurde vom Bezirksrath Zürich mit Beschluß vom 13. Nov. 1884 abgewiesen.
B. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
erhebt Advokat Dr Ulrich Ns. Andermatt Rekurs mit
Eingabe vom 5. Dezbr. 1884, indem er zur Begründung
im Wesentlichen ausführt: Es liege nur eine Bestrafung
schuß von Fr. 270 05 den Erben, wenn dieselben
mit einem bezüglichen Gesuche darum einkommen,
was sehr wahrscheinlich geschehen wird, überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Auf den Ueberschuß der Aktiven, welcher sich im Konkurse über den Nachlaß des
in Riesbach verstorbenen Jakob Kd Schneider,
von Eglisau erzeigt hat, wird zu Gunsten der
Hinterlassenen des Verstorbenen verzichtet, insofern von Seite der letztern ein bezügliches
Gesuch gestellt wird.
II. Mittheilung an die Notariatskanzlei
Riesbach, als Verwalterin der Konkursmasse
Schneider.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Rechnung des Advokat
Pfenninger in Zürich, Vertreter des Staates
im Prozesse gegen die Nordostbahn, betr. Conversion der im Besitze des Staates befindlichen Obligationen auf die Eisenbahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern, welche Rechnung den
Betrag von Fr. 571 95 erreiche;
Revisiontern Schadens seien sie bereit, die Vorschläge
von Hrn. Prof. Pestalozzi zu acceptiren, in der
Hoffnung, daß als dann einer Ausführung der Konzession nichts mehr im Wege stehe.
E. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet:
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Abänderung & Ergänzung der Konzession vom
9. Mai 1884 im Sinne der Vorschläge des Hrn.
a-entgegen-a
sgesuch entsprochen werden, wenn damit die Einsprache des Hrn. Weber erledigt ist. Im jetzigen
Stadium der Angelegenheit wird aber vorläufig
der Entscheid des Obergerichtes abgewartet werden müssen, ob dasselbe der Auffassung des Bezirksgerichtes Uster beipflichtet, oder aber die eventuellen Vorschläge des Experten für den Einsprecher
verbindlich erklärt.
Im einen wie im andern Falle wird der Regierungsrath dazu kommen, seine Kompetenz in Vergebung von Wasserrechten auch gegenüber Einsprachen zur Geltung zu bringen, wo es sich um Benutzung von überschüssigem Wasser handelt, auf
welches ein vorhandenes Wasserwerk weder nach
den bestehenden Anlagen [§ 10 des bezügl. Ges.]
noch nach den ihm konzedirten Rechten Anspruch
machen kann.
Der Regierungsrath,
„Wie Sie den mitfolgenden Verhaftsbefehlen
entnehmen wollen, steht James Conolly alias William
Flynn alias Andersen, geb. 1845, von Boston, in
Amerika, von Beruf Bürstenhändler, welcher z. Zt.
in Paris verhaftet sein soll, bei unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen Diebstals.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege
die Auslieferung der genannten Person sammt allfällig in deren Besitze befindlichen Papieren Werthsachen etc. zu Handen unserer vorgenannten Untersuchungsbehörde veranlaßen zu wollen.
Gleichzeitig erlauben wir uns Ihnen beigeschlossen
ein Requisitorial unserer Staatsanwaltschaft in
Untersuchungssachen betr. den Diebstal auf der hiesigen
Filiale der eid. Bank zu gefäll. diplomatischer Vermittlung an den Procureur Général in Paris zu
übermachen.“
24. September 1885.]
Die Anfrage der Bezirkshauptmannschaft Gradisca nach der Zuständigkeit des verhafteten Hermann Vollenweider angebl. von Pfungen, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er hierseitiger Zuschrift vom 19. Sept. betr. Verpachtung
der Fischerei in Thiengen Folge gegeben, sowie die