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27. Septbr. 1884 dahin, daß sie sich das Recht vorbehalten, die ihnen auferlegten Gebühren wieder
zurückzufordern, insofern die Bundesbehörden
ihrer Anschauung betr. Zulässigkeit dieser Gebühr
beitreten werden.
Die bisherige 20jährige Konzession für Hrn.
Weber datirt vom 24. Juli 1864, diejenige für
Hrn. Hauser vom 7. Okt. 1864.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Den Herren Apotheker Friedr. Weber, in
Enge & Apotheker Th. Hauser, in Hottingen, wird die
staatliche Konzession zum Fortbetriebe ihrer öffentlichen Apotheken auf die Dauer von 20 Jahren für ersteren vom 24. Juli 1885 an, für letzteren
vom 7. Okt. 1885 an gerechnet gegen Entrichtung einer Gebühr von je 500 Fr. ertheilt.
II. Die Rückvergütung einer entsprechenden
Quote der Gebühr, wenn vor Ablauf der Konzession durch eine Gesetzesänderung oder einen
Beschluß der Bundesbehörden der Bezug solcher Gebühren wegfallen würde, ist vorbehalten.
III. Die Staatskanzlei wird beauftragt, den
Konzessionären nach erfolgter Bezahlung der Gebühr an die Staatskasse die Konzessionsurkunden
unten angenommen:
Eingangsplatte zum Wohnhaus, un¬
10.04
tere Ecke am Haus
vordern
9.56
Einlaufsohle ob dem Radhaus
9.83
Wasserspiegel
7.79
Radwellenmittel
L.
5.76
Kettsohle beim Rad
Projektirter Weierwasserspiegel
83.05
im Weisbuck
Dammkrone des Weiers im Weißbuck
83.55
104.5
N.
hintern
M.
105.00
2. Die Dämme des Weiers [Wassersammlers]
sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
vollständig entsprechende Stärke erhalten, und
mit der für eine solche Anlage erforderlichen
Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An
geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers [Sammlers] ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante nun
mindestens 0,5m tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten, und
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Die Schwellhölzer der Auffangswehre
im vordern & hintern Stampfenbach dürfen
nur um 0.5m höher als die jetzige Bachsohle
gelegt werden & sind in solider Weise recht-
14.
1885
Die gleichen Gründe, welche sie in ihrem bezüglichen Gesuche vom 12. Juni d. Js. entwickelt habe,
wirken weiter fort, nämlich: Nachfrage nach
gröbern Garnen, als nach denjenigen für welche die Vorwerke bisher ge[n]ügt hatten. Es seien
zwar Maschinen im Aufstellen begriffen & unterwegs, welche diesem Uebelstande theilweise abhelfen sollen, jedoch werde es kaum möglich
sein, ihn ganz zu beseitigen. Die ihr am 20. Juni
d. Js. ertheilte Bewilligung gehe mit dem 18./19.
dieß zu Ende.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Dagegen macht das Statthalteramt Winterthur in seinem Gutachten vom 17. Sept. folgende Bemerkung:
Nachdem seit März d. Js. die Petentin die
gewünschte Bewilligung erhalten u. benutzt
hat, so mag ich das Gesuch nicht empfehlen. Die
Ausnahme würde bald zur Regel.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Der Regierungsrath,
Im Uebrigen wird der Regierungsrath in
nächster Zeit in Sachen prinzipiell entscheiden.“
Präsidial-Verfügungen
4. August 1885.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An die Regierung von Bern zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 28. Juli d. Js. ersuchtet Ihr
uns um Auswirkung von Armenunterstützung für
die in Gunten bei Sigriswyl wohnhafte, gegenwärtig aber wegen Erkrankung dreier Kinder an Blattern im Absonderungshause in Thun untergebrachte
Familie des Schusters Joh. Hch. Heußer, von Bäretsweil.
Die Armenpflege Bäretsweil, welcher wir Euere
Zuschrift zur Einsicht & beförderlichen Vernehmlassung
zugestellt haben, berichtet uns nun, daß ihr die nähern
Verhältnisse der fraglichen Familie unbekannt seien,
daß sie durch das Pfarramt Sigriswyl zunächst Erkundigungen einziehen & ihrem Gemeindeangehörigen je nach Umständen eine Unterstützung schicken
oder aber ihm & den Seinigen Versorgung im
Armenhaus anbieten werde. Eine bezügliche Zuschrift soll bereits nach Sigriswyl abgegangen sein;
falls sich Heußer als ein tüchtiger Arbeiter erweist,
Seebach erhobenen & vom Gemeindrath Oerlikon
anerkannten Einsprachen – das Expropriationsrecht ertheilt & dem Expropriant, resp. dem Gemeindrath Oerlikon aber aufgegeben, das nach
§§ 8 & ff. der Verordnung des Reg. Rathes zum
Expropriationsgesetz weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Tragen die Appellanten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung seiner Akten und
an den Gemeindrath Oerlikon unter Rücksendung der Pläne.
In Sachen des Jakob Bölsterli, von Rümikon
Elsau, vertreten durch Advokat Heller, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Bevogtigung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 13. Febr. 1885 hat der
Bezirksrath Winterthur über den Rekurrenten
wegen Geisteskrankheit Vormundschaft verhängt.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt Advokat
Heller in Winterthur Ns. Bölsterli Rekurs mit
Eingabe vom 16. März 1885, angeblich im Namen
Laut dießseitigem Beschlusse vom 1. Okt. 1883
hätte im Rechnungsjahr das Defizit um 4000 Fr.
reduzirt werden sollen. Anstatt dieser Verminderung ergibt sich gegentheils eine Vermehrung desselben um Fr. 1453 85, sodaß dasselbe nunmehr den
Betrag von Fr. 83,663 60 erreicht. Durch heutigen
Spezialbeschluß wird die Gemeinde eingeladen,
binnen Frist von 4 Wochen darüber zu beschließen,
in welcher Weise sie, abgesehen von der laufenden Amortisation, die vom Jahr 1883 noch ausstehende bewerkstelligen wolle.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun die
polit. Gemeinde Ossingen mit folgender Begründung:
Im Jahr 1882 sei das Defizit um beiläufig
5000 Fr. vermindert worden, im Jahr 1883 habe
sich dasselbe dagegen wieder um 1450 Fr. vermehrt,
was hauptsächlich der vom Bezirksrath aufgehalsten Straßenbaute Langenmoos–Dachsenhausen zu verdanken sei. Die Rechnung pro 1884 werde dagegen wieder eine Verminderung des Defizites im Betrage von
5000 Fr. ergeben, so daß so zu sagen der Amortisationsplan in den letzten 3 Jahren eingehalten worden sie.
Trotzdem verlange nun der Bezirksrath die Amortisation des Defizites & der Amortisationsquote
von 4000 Fr. pro 1883; daß sie dieß einfach nicht im
Stande sei, liege auf der Hand. Wenn der Bezirksrath
jedenfalls für die Umfassung des Eisraumes besser
eigene, als Stein irgendwelcher Art. In Verbindung
mit Hrn. Baumeister Boßhard in Hottingen macht Hr.
Day eine verbindliche Uebernahmsofferte von
10,785 Fr. mit dreijähriger Garantie für Solidität
& Zweckmäßigkeit der Baute.
Die Bauinspektion empfiehlt die Anwendung
von Schlackenbeton & auch von andern Fachmännern wird dieses Material für den beabsichtigten Zweck empfohlen, sofern die Mauerstärken
auf 0,9m mit 2 Luftschichten angenommen werden,
was in der Offerte angenommen aber noch durch besondern Plan festzustellen wäre.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, auf Grundlage der verbindlichen Offerte der Herren Baumeister Boßhard, in Hottingen &
Architekt Day in Außersihl den Eiskeller beim Kantonsspital nach Plan in Schlackenbeton ausführen
zu lassen.
II. Mittheilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
daß angesichts der Anklage, wonach sich ergebe,
daß Lochmann seinen Schritt bereue & die Armenpflege Enenda, welche als Inhaberin der vormundschaftlichen Gewalt für den Knaben handle, auf der
Bestrafung Bachmanns nicht insistirt – die Auslieferung verweigert & Bern dießseitige Untersuchung & Beurtheilung dieses Falles zugesichert
werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die nachgesuchte Auslieferung Lochmanns
wird verweigert, dagegen die hierseitige Untersuchung & Beurtheilung dieses Falles zugesichert.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft & an die
Regierung des Kts. Bern mit folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 22.
April a. c., mit welcher Ihr uns ersuchet, den bei
Euerem Untersuchungsrichteramte Bern in Untersuchung wegen Entführung stehenden Maler Jakob
Lochmann entweder Euch auszuliefern oder dann
dessen hierseitige Beurtheilung & Bestrafung zu
übernehmen, theilen wir Euch mit, daß wir uns mit
Schlußnahme von heute für letzteres entschieden, &
demgemäß unsere Staatsanwaltschaft angewiesen haben, diese Angelegenheit zu behandeln.“
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
IV. Hr. Bär hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 12 Fr. Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt, dem Gemeindrath & der Notariatskanzlei Affoltern, von Disp. I Ziff. 8 der Finanzdirektion, & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und der
Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahngesellschaft, betr. Beschwerde derselben
beim schweiz. Post- & Eisenbahndepartement über einen
Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Juli d. Js. po Tariferhöhung,
hat sich ergeben:
A. Am 16. Mai d. Js. hat der Regierungsrath beschlossen, auf das Gesuch des Direktionskomite um Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhung wird
Billigung gefunden haben, indem nur 3 derselben,
nämlich die Stadtgemeinde, Oberstraß & Unterstraß, sich damit einverstanden erklärt haben, die
vierte Gemeinde aber, Fluntern, diese Propositionen nicht angenommen hat, so würde, sofern
die Kommission das angestrebte Ziel weiter verfolgen wollte, das weitere Verfahren darin bestehen, daß die Gesammt-Predigergemeinde einen
bestimmten Beschluß darüber fasse, ob sie sich als
Gesammtkirchgemeinde auflösen & in die 4 Kirchgemeinden zerlegen wolle. Angenommen, die
Mehrheit würde das beschließen, so stünde einer
Minderheit das Recht zu, bei den Oberbehörden dagegen Rekurs zu erheben, ebenso wären allfällige Differenzen betr. Vermögensausscheidungen auf dem Wege des Verwaltungsprozesses zu erledigen. Welche Stellung dann in
erster Instanz der Bezirksrath & in zweiter der
Regierungsrath einem solchen Rekurse gegenüber einnehmen würde, kann selbstverständlich zum Voraus nicht gesagt werden, da ein bezüglicher Entscheid erst nach voller Würdigung
aller für & gegen die beabsichtigte Auflösung der
Predigergemeinde ins Feld geführten Gründe erfolgen könnte. Bis dahin kann auch auf die zweite
Frage, ob ein Gesetzesentwurf dem Kantonsrathe
& dem Volke vorgelegt würde, wenn nur eine, even-
Der mehrzitirte Gemeindebeschluß sei für den
Gemeindrath wie für die Steuerpflichtigen rechtsverbindlich; eine Steuerungleichheit im Sinne
von § 146 des Gemeindegesetzes liege nicht vor
& dem § 147 ibid. sei ebenfalls wenn auch nur in
mäßiger Form, Genüge geleistet. Die bloße
Auffassung des Gemeindrathes über einen fraglichen Punkt gebe demselben noch lange nicht das
Recht, die Autonomie der Gemeinde zu verletzen.
Die gegnerische Behauptung, daß inventarisirte Vermögen gegenüber solchem anderer
Steuerpflichtiger begünstigt würden, sei wohl kaum
ernst gemeint, es sei ja gerade der Grundgedanke jenes Beschlusses, die Härte der Inventarisation bei Waisen zu mildern. Das Bestreben
des Gemeindrathes, der mit Steuern schwer belasteten Gemeinde eine erhebliche Einnahme zu verschaffen, sei ehrend anzuerkennen, dagegen
schlage er den unrechten Weg ein, den Weg der
schlimme Konsequenzen im Gefolge haben könnte
& haben würde.
H. Der Bezirksrath Zürich beantwortet die Appellation dahin, es sei an seinem appellirten Erkenntnisse, gestützt auf dessen
Erwägungen, festzuhalten.
Es kommt in Betracht:
Nach § 147 des Gemeindegesetzes ist es den
von Elise Gautschi, von Reinach, Kt. Aargau,
geb. 1841, am 12. Juni d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne, im Sennhof
Kyburg erlittene Körperverletzung.
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 20. August,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch [abgesehen
von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon unter Rücksendung der Akten &
an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
In Sachen der Herren Benz & Lyner in Wülflingen,
betreffend Gesuch um Revision des Beschlusses
des Regierungsrathes vom 4. Okt. 1884, bezüglich
Brunnenangelegenheit daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Wittwe Muggler, in Rumsthal - Wülflingen, ist bis Ende März 1884 gestattet, dann aber
verboten worden, Wasser an dem Brunnen ihrer Nachbarn zu holen. Durch Erkenntniß des
Fürsprech Wettstein gegen diesen erstinstanzlichen
Beschluß, mit Zuschrift vom 31. Jenner, trägt auf
Aufhebung desselben an & ersucht zu erkennen,
es sei die Erstellung der betr. Flurstraße „nicht
erzwingbar“, sofern nicht sämmtliche 4 betheiligte
Grundbesitzer sich damit einverstanden erklären.
Rekurrent behauptet, es handle sich im vorliegenden Falle, um die prinzipielle Frage, ob es einem
Gemeindrathe zustehe, bei gleichgetheilten Stimmen der Grundbesitzer, nur eines unordentlichen öffentlichen Fußweges wegen, die Erstellung einer langen Flurstraße auf sehr erhebliche Kosten der Grundeigenthümer zu erzwingen.
Bezüglich der Darstellung der faktischen
Verhältnisse verweist Rekurrent auf die rekurrirten Beschlüsse des Bezirksrathes vom 18.
März und 2. Dezbr. 1884, findet es aber auffallend, daß im bezirksräthlichen Beschluß auch
nicht eine Zeile über die Ergebnisse der Verhandlungen beim stattgefundenen Augenschein
enthalten seien & holt in dieser Richtung eine
einläßliche Beschreibung der örtlichen Verhältnisse unter Beigabe eines Croquis nach. Hieraus zieht der Rekurrent im Wesentlichen die
Schlußfolgerung, daß der Gemeindrath, nur
weil ein öffentlicher Weg vorhanden sei, ohne
spezielles Begehren von Seite der Betheiligten
halb N. O. Bahn]. Darnach ließen sich also ausgeglichene
oder Einheitstaxen bilden, wie es auch geschehen ist.
Die neue Eintheilung weist 10 Sektionen auf von
denen 5 nicht einen Km Länge haben & für welche
demnach von einer Einheitstaxe nicht die Rede sein
kann. Der Durchschnitt der Längen aller Sektionen beträgt 1027m. Abgesehen von dem unbedeutenden Bruchtheil von 27m entspricht also die
mittlere Länge der Längeneinheit für die Grundtaxe. Man kann also wohl sagen, die Einheitstaxen nach Sektionen seien aufgehoben, Einheitstaxen im Sine der Konzession können auch nicht
darauf abgeleitet werden, daß für zwei oder
mehrere auseinanderliegende Sektionen von
weniger oder etwas mehr als einen Km. die
gleiche Taxe von 10cs erhoben wird. Denn es handelt
sich um eine mittlere Taxe innerhalb einer und
derselben Sektion.
Durch die Einheitstaxen sollen sich die Verhältnisse für das Publikum nicht wesentlich ungünstiger
gestalten als nach Art. 12, Abs. 1 der Konzession. Darnach sind für eine Fahrt zwischen je zwei regulären
Haltstellen des ganzen Netzes gleichmäßig außer
dem fixen Zuschlag 5cs pr. Km. & einen Bruchtheil
zu erheben. Diesem allseitig billigen Verfahren
steht nur Unbequemlichkeit der Kontrole der
Distanzen entgegen, deshalb die Einheitstaxe für das
nach Pontarlier über die Schweizergrenze gefahren
sind. Sämmtliche 6 Individuen haben Billete Vèrrières–Paris III. Klasse erhalten. Wir leiten Ihnen in der Anlage zu 6 Stück Bescheinigungen der 6 genannten Individuen über die am 8. Juni erfolgte Insumation
Ihres Beschlusses vom 3. Juni & einen Rapport der eskortirenden Polizeisoldaten Meierhofer, Meili,
Denzler & Boller über die Art der Abschiebung dieser Individuen vom 11. Juni a. c.“
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur ersucht
mit Zuschrift vom 9. dies um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Unterrichtszwecke.
Der beigelegte II. Jahresbericht des Vereins umfassend den Zeitraum vom 1. Mai 1884 bis 30. April 1885
zeigt einen Bestand von 228 Mitgliedern, gegenüber
231 Mitgliedern im Vorjahr. Darunter befinden sich
63 ordentliche, 30 freie, 2 passive, 94 unterstützende,
26 Ehren- & 13 korrespondirende Mitglieder. Die Unterrichtskosten beliefen sich auf 1506 Fr. [1883/84 1501 Fr.],
an welche Summe die Mitglieder 1281 Fr. [1883/84, 1335 Fr.]
beitragen. Die Rechnung schließt mit einem Saldo
von 684 Fr. gegenüber 1945 Fr. im Vorjahr.
Der Bericht stellt eine Reorganisation der Statuten des schweiz. kaufmännischen Vereins in Aussicht,
wonach die Mitglieder künftig beim Eintritt das
20. Altersjahr erreicht haben müßten.
jetzigen Besitzer der Wasserwerksanlage,
sondern einem Landwirth, welcher denselben
als Streuriedt benutzt. Dieser Weier ist also
in der zu ertheilenden Konzession gar nicht
mehr zu berücksichtigen.
Das Wasserwerk des Petenten besteht
demnach jetzt nur noch aus dem festen Ueberfallswuhr bei N im Plan mit Kanaleinlauffalle [0] einem ca 475m langen Zulaufkanal mit einer weierartigen Erweiterung 50m oberhalb dem Wasserrad, diesem Wasserrad & einem ca 270m langen, offenen Ablaufkanal.
Die Anlage gibt im Allgemeinen zu keinen Bedenken Anlaß. Bloß der Mangel
eines genügende Ueberfalls beim Kanalweier ist zu rügen, da der vorhandene
nur ca 0,5m breite hölzerne Kanal kaum
als Ueberfall genügen kann. Es muß deshalb die Verbreiterung des bestehenden
Ueberlaufs auf ca 2m in bisheriger Höhe
[0,65m unter der Dammkrone] verlangt
werden. Das Nivellement der bestehenden
Anlage ist zwar aufgenommen, bedarf aber
noch einiger Ergänzungen, nachdem eine
Wassermarke gesetzt und sämmtliche Bauten
vollendet sein werden.
Der Gemeindrath Oerlikon habe weder das Recht
noch die Pflicht sich in die privaten Beziehungen der
a-der-a Einsprache & des Hrn. Landis einzumischen.
Die Korrektion sei ein öffentliches Bedürfniß.
Es kommt in Betracht:
Die Straßenkorrektion, für welche das Expropriationsrecht verlangt wird, entspricht einem wirklichen öffentlichen Bedürfniß, & es erscheinen die von den Appellanten gebrachten
Einwände haltlos. Deren Haupteinwand, die Expropriation werde vom Gemeindrath nur fingirter Weise & lediglich zu Gunsten von Landis
& Cie nachgesucht, wird widerlegt dadurch daß ja
die Gemeindeversammlung selbst sich für die Korrektion entschieden hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
erkennt:
I. Die Einsprache der Herren Frei-Wepfer &
Kons. ist unbegründet & es wird dem Gemeindrath Oerlikon zur Erwerbung von Land zur
Vornahme der Korrektion der Verbindungsstraße von der Werkzeug & Maschinenfabrik
bis zur Einmündung in die Schaffhauserstraße
nach den beigelegten Plänen, jedoch unter Berücksichtigung der von der N. O. B. & der Korporation
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom
30. Juni, in welchem Sie die Geneigtheit aussprechen,
im Sinne unserer Zuschrift vom 20. Juni bei der französischen Regierung Ihre Intervention für Bezahlung der aus der Verpflegung des Niklaus Onesime
Soudon, von Gunecurt [Meuse] im Einwohnerspital
Winterthur entstehenden Kosten eintreten zu
lassen, zunächst aber die Einsendung einer bezüglichen Rechnung gewärtigten, – beehren wir uns,
Ihnen nunmehr die dem Polizeiamte Winterthur,
als garantirender Behörde, zugegangen[e] & uns
durch Vermittlung des dortigen Bezirksstatthalteramtes eingegangene Rechnung über Verpflegung des fraglichen Patienten vom 19. Febr. bis 13. Mai
d. Js. [84 Tage à Fr. 1 50] im Betrage von 126 Fr. zu übermitteln.
Indem wir Ihren Mittheilungen über das Resultat Ihrer Intervention entgegensehen, benutzen
wir etc.“
Mit Zuschrift vom 12. Juni sucht die Armenpflege Sternenberg durch Vermittlung des Bezirks-
„Inventar der Liegenschaften & des Mobiliars:
I. der Liegenschaften
der
übrigen Grundstücke.
II. Des Mobiliars als Lösch-, Straßen- &
übrige Geräthschaften.“
Der Umstand, daß, wie die Rekurrentin
nachweist, bezüglich Behandlung der Werthe von
Liegenschaften in den öffentlichen Gutsrechnungen
der verschiedenen Gemeinden sehr ungleich verfahren wird, kann nicht dazu führen, von dem
bisher vorgeschriebenen Verfahren abzugehen,
sondern nur eine Veranlaßung sein, die betr.
Aufsichtsbehörden aufzufordern, den Vorschriften betr. das Rechnungswesen der Gemeinden
bessere Nachachtung zu verschaffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Gemeindsschulpflege Hirslanden wird als unbegründet abgewiesen & die
Verfügung des Bezirksrathes im Abschied der Schulgutsrechnung Hirslanden pro 1884 bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung
der Schulgutsrechnung & an den Bezirksrath Zürich.
Der kantonale Feldschützenverein stellt mit
Zuschrift vom 30. Juli a. c. das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das am 23. & 24.
[recte: Stäfa] abzuhaltende Kantonal-Feldschützenfest behufs Ausrichtung von Schießprämien
an die bessern Schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Petenten an sein dießjähriges Feldschützenfest in Stäfa am 23. & 24. August einen Staatsbeitrag von 300. Fr. aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, unter
der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich zu
Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Behufs Prüfung des Initiativbegehrens des Hrn.
Trachsler in Winterthur, die Freigebung der ärztlichen Praxis betreffend, wünscht die Sanitätsdirektion
über die bezüglichen Verhältnisse in Deutschland
möglichst genaue & verläßliche Aufschlüsse zu erhalten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
erhoben:
1. der Gemeindrath Embrach,
Jb. Fäsi a. Armenpfleger, in
C. Bei der am 18. April stattgehabten Lokalverhandlung konnte nur die Einsprache
No 1 in Folge Vertragsabschluß mit der Gemeinde Embrach, erledigt werden. Die 2. u. 3.
Einsprache[n] blieben unerledigt, & der 4. Einsprecher ist bei der Lokalverhandlung nicht
erschienen. Es wurde deshalb dem Gesuchsteller, Hrn. Ganz, mit Verfügung vom 28. April
1885 mitgetheilt, es könne auf sein Gesuch
erst dann eingetreten werden, wenn die Einsprachen No 2, 3 & 4, auf gütlichem oder rechtlichem Wege erledigt sein werden.
D. Nach dem eingesandten Auszug aus dem Zivilprotokoll des Bezirksgerichtes Bülach
sind die pendent gebliebenen Einsprachen 2. u. 3.
nun erledigt & auch die Einsprache No 4, ist nach
mündlicher Mittheilung des Petenten, beseitigt,
da es sich nur um Entschädigung eines kleinen Baumes handelte. Es liegen nun keine Gründe mehr
vor, dem Hrn. Ganz die Konzession für die beabsichtigte Wasserwerksbaute zu verweigern.
Durch die Zuführung des Wassers aus den genann-
de auf Verwenden der Petenten, gestützt auf einen
von ihm unterzeichneten Bürgschaftsschein im Betrage von 3000 Fr., wonach die Garantie für allen Schaden, der den Kt. Zürich aus der Eheschließung der
Brautleute Vittorio Tettamanti von Lavena Italien
& Therese Aker, von Neufra - Hohenzollern, übernommen wurde, von der Verkündung in Italien
Dispens ertheilt.
Hr. Töndury stellt unter Mittheilung, daß es ihm
gelungen, nach nunmehr stattgehabter Trauung der
genannten Brautleute nicht nur für die Ehefrau
Tettamanti, sondern auch für das aus der Ehe entsprossene Kind Maria Theresa seitens des hiesigen
italienischen Konsulates Heimathschein des Kontrolbureau Außersihl dortseits deponirt seien,
mit Eingabe vom 27. Mai abhin das Gesuch um
Entlassung von der übernommenen Haftpflicht
bezw. Ausfolgung des bezügl. Bürgschaftsscheines,
da diese Heimatschriften eine förmliche Anerkennung der Ehe Tettamanti-Aker involvire.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird zur Aushingabe der von Advokat Töndury zu Gunsten