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nutzungen im Betrage von ca 11,000 Fr. anzufangen gedenke; dieselben für Schulgemeindezwecke zu verwenden & damit die Sistirung der Abgabe von Holz zu
vermeiden, wäre wohl richtiger gewesen. Die
Erledigung dieser Frage dürfte schon jetzt berücksichtigt oder dann aber bei der formellen Behandlung des Voranschlages pro 1885 erläutert werden. Hinsichtlich der formellen Seite dieser Angelegenheit sei der Gemeindrath in einer dem Gesetz direkt widersprechenden Art & Weise vorgegangen; sein Zugeständniß, er habe schon früher beabsichtigt die Sistirungsfrage der Gemeindeversammlung vorzulegen, um dann nach Jahresfrist seine bezügliche Schlußnahme zu dekretiren,
sehe beinahe etwas naiv aus; übrigens falle diese
Schlußnahme entweder in die Kompetenz der Gemeindeversammlung, in welchem Fall jedem Gemeindegenossen das Rekursrecht offen stehe, oder
dann sei sie eine bloße Verwaltungsmaßregel
& als solche betrachtet, hätte der Beschluß durchaus nicht jedem einzelnen Bürger zugestellt
werden müssen. Es handle sich aber hier darum,
daß die Genehmigung des Bezirksrathes für die
Uebertragung einer einzelnen Quote des Gemeindegutes an die Schulgemeinde eingeholt und
daß der Voranschlag pro 1885 von der Rechnungsprüfungskommission begutachtet werde; die Bestimmun-
untern Florastraße resp. um Gestattung des Betriebes abgewiesen, weil
1. die fragliche Lokalität den Anforderungen des § 2 des Gesetzes betr. das Metzg- &
Wurstereigewerbe, sowie des § 16 der Verordnung betr. das Schlachten von Vieh nicht entspreche, indem weder für eine zureichende
Ventilation des Lokales gesorgt sei, noch vorgesorgt werde, oder werden könnte, daß der
Betrieb keine Gesundheitsstörung oder anderweitige erhebliche Belästigung der Nachbarschaft zur Folge hätte;
2. auch keine hinreichende Garantie dafür
geboten sei, daß Blut & Abfälle aus der Schlächterei sofort in der Weise entfernt werden,
daß gesundheitsstörende Einwirkungen ausgeschlossen wären;
3. Der Anschluß der Schlächterei an das
öffentliche Kanalsystem wegen zu geringen
Gefälles des letztern & in Ermangelung eines
Schwemmsystems mit Gewißheit voraussetzen
lasse, daß namentlich Blut & andere Abfallstoffe
in den Kanal gelangen, daselbst verwesen und
der Gesundheit nachtheilig sein werden;
4. Die Erstellung eines Schlachtlokals am projektirten Orte – Hinterraum des Hauses No 74 Seefeldstraße – mitten zwischen dicht bewohnter Umge-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement im Floos - Wetzikon während weitern
3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine halbe Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petenten sind angewiesen, diese
Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath
Wetzikon, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma J. H. Bühler u. Söhne in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 11. Sept. neuerdings
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Kollbrunn
Zell während weitern 3 Monaten für 10–12
Vorwerkarbeiter täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
glaubt aber, daß sie das nicht hätte thun sollen,
in Hinsicht darauf, daß einerseits diese Wascheinrichtung für den Betrieb des Etablissements
dringend nothwendig sei & daß anderseits die
Quaidirektion in einem mit dem Rekurrenten
abgeschlossenen Vertrage selbst sich anheischig
gemacht, „die Vorrichtung zur Befestigung des
Waschschiffes, an dessen rechtlichen Verhältnissen
zu ändern die Quaiunternehmung weder Kompetenz noch Willen habe, passend zu verlegen“.
Rekurrent hält auch dafür, daß § 2 der Quaiverordnung hier keine Anwendung finde; ein
Waschschiff auch wenn es am Ufer dauernd befestigt werde, könne nicht als „Baute“ im Sinne
des Gesetzes betrachtet werden, überdieß
spreche die Verordnung nur von solchen Bauten, welche nach Erstellung des Quai errichtet
werden wollen, berühre somit Bauten, welche
vor Erstellung des Quai vorhanden gewesen,
nicht.
Rekurrent ersucht daher um Aufhebung der
Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten in der Meinung, daß dem Inhaber der
Konzession die Aufstellung des Waschschiffes vor
seinem Fabrikgebäude auch fernerhin gestattet
werde.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten hält in
pflege, die jährlich 25–30 Sitzungen halte, sei,
& es müsse diese Stelle jeder andern an Wichtigkeit gleichgestellt werden. Sodann sei die angerufene Bestimmung des Entwässerungsgesetzes
bei Erstellung der Statuten unbeachtet geblieben, für Personen aber die der Sache schon so
viel geopfert haben, dürfte von einem hierauf
gestützten Zwang mit Recht Umgang genommen
werden. Auch die übrigen Argumente des Gemeindrathes seien sehr zweifelhafte: Daraus,
daß zwei Funktionen in einer Persönlichkeit
vereinigt werden sollen, erwachse gerade der
Uebelstand, daß der Austritt dieser allein tüchtigen Persönlichkeit, über welches Kompliment
die übrigen Mitglieder aber keineswegs zufrieden sein werden, bei jeder Erneuerungswahl bedauert werden müßte, – und in dem
Umstande, daß ihm, dem Rekurrenten, die Begünstigung des Austrittes nach einem Jahr gewährt worden sei, liege gerade der Beweis,
daß die Versammlung gefunden habe, er dürfe
zur Annahme weder verpflichtet noch gezwungen werden. Schließlich macht der Rekurrent
darauf aufmerksam, daß er mit einem Grundbesitz von ca 1,8 ha gegenüber dem Gesammtentwässerungsgebiet von 216 bezw. 111,2 ha. bereits
so Hervorragendes geleistet habe, daß ihm deß-
Gemeindegesetzes nicht verletzte werde.
Die Rekurrenten beantragen daher kurz
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses vom
16. Jenner 1885 & Bestätigung des Beschlusses der
polit. Gemeinde Wülflingen vom 9. März 1884.
G. Mit Zuschrift vom 2. April d. Js. beantworten die Herren Gottl. Weidmann & Heinrich Rubli, Ns.
der erstinstanzlichen Rekurrenten den vorliegenden Rekurs in Folgendem:
Auf den bezirksräthl. Beschluß vom 11. März
1881 hin sei von Seite der Gemeinde nichts gethan
worden. Verschiedene Reklamationen der Außenbewohner habe die Brunnenkommission veranlaßt,
der Gemeindeversammlung vom 9. März 1884 einen Mehrheits- & einen Minderheitsantrag zu
stellen, von welchen der erstere zum Beschlusse
erhoben worden sei & gegen welchen sie [Weidmann & Rubli] rekurrirt haben. Unterm 10.
März d. Js. habe dann die Brunnenkommission mit
7 gegen 4 Stimmen beschlossen, sich dem bezirksräthl.
Entscheid zu fügen. Diese Brunnenkommission sei nach
ihrem Ermessen die einzige Behörde, welcher das
Recht zum Rekurs an den Regierungsrath zustehe,
es müsse die Frage aufgeworfen werden, in
welcher Eigenschaft die Herren Benz & Lyner
rekurriren; wenn sie unterschreiben: „der
Vizepräsident: Aug. Benz & der Schreiber: Jean Lyner“,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Hinweil mit
Zuschriften vom 16. & 21. Mai eingesandten Akten
über die von ihm vorgenommene Untersuchung
betr. eine
1. Von Frau Leser, von Gontenschwyl - Aargau,
geb. 1837, am 8. Mai d. Js. in der Baumwollweberei des Hrn. Kaspar Spörri in Bäretsweil;
2. von Johs. Schärrer, von Bäretsweil, geb.
1852, am 16. Mai d. Js. in der mech. Bauschreinerei des Hrn. Emil Strehler, in Wald,
erlittene Körperverletzung;
b. eines Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 15. Juli d. Js.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Verdankung geleisteter Dienste die Entlassung von
seiner Stelle auf 31. August ertheilt.
II. Herr Bezirksarztadjunkt Dr Breiter, in
Andelfingen wird für die laufende Amtsdauer
als Bezirksarzt des Bezirkes Andelfingen,
mit Amtsantritt auf 1. Sept. d. Js. & der gesetzlichen
Besoldung ernannt.
Mit Zuschrift vom 30. Juli d. Js. stellt der Vorstand der Anstalt zur Ausbildung von Krankenpflegerinnen „Schwesternhaus vom rothen Kreuz“ in
Fluntern [Präs. Pfr. Bion, Zürich] unter Einsendung
des Jahresberichtes pro 1884 das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Ausgabe
des laufenden Jahres.
Laut Jahresrechnung pro 1884 schließt dieselbe
zwar mit einem Vorschlag von Fr. 9140 47, d. h.
die Passiven haben sich von Fr. 30,965 96 auf Fr. 21,825
49 Rp. vermindert. Schon im letzten Jahresberichte
ist aber auf die Wünschbarkeit der Erweiterung
der Anstalt hingewiesen worden & seien nunmehr
für Erbauung eines kleinen Krankenhauses bereits die einleitenden Schritte gethan, wodurch es
möglich werde, die doppelte Zahl von Lernschwestern
gesehen sei, es werde also von genanntem Beschlusse nur Vormerk am Protokoll genommen.
E. In Eingabe vom 7. Juli ersuchte der Stadtrath Zürich den Bezirksrath, dem Gemeindrathe Unterstraß die fragliche Schlußnahme der
Stadtgemeinde mitzutheilen & denselben zu einer Aeußerung zu veranlaßen, um im Falle
einer Differenz einen Entscheid fällen zu können.
F. Da aber der Bezirksrath Zürich in Sachen
seither nichts that, beschwerte sich Ns. des Gemeindrathes Unterstraß Advokat Pfenninger beim Regierungsrathe über dieses Vorgehen & rief ihn um
einen Entscheid in dieser Streitfrage, & zwar im
Sinne seines frühern Rekursbegehrens an.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten stellt
sich hier auf den nämlichen Standpunkt, welchen der
Stadtrath Zürich in seiner zweiten Eingabe an den
Bezirksrath eingenommen hat, d. h. sie ist der Ansicht
es sei die Beschwerde des Advokat Pfenninger
als Rekurs gegen den Beschluß der Stadtgemeinde Zürich zu betrachten & es sei Aufgabe des Bezirksrathes, in dieser Konfliktfrage zwischen
den Gemeinden Zürich & Unterstraß einen erstinstanzlichen Entscheid zu fällen. Sie beantragt daher
dem Regierungsrathe zu diesem Zwecke die Uebermittlung sämmtlicher Akten an den Bezirksrath und
die Einladung an denselben zur Beschlußfassung.
Beisitzern,
beschlossen:
I. Zur Staatsrechnung pro 1884 werden folgende Zensuren gemacht:
1. Die Finanzdirektion hat dafür zu sorgen,
daß in Zukunft alle verfallenen Feldsteuern
in der Staatsrechnung speziell aufgeführt
werden.
2. Die Finanzdirektion wird eingeladen, wegen der Uebernahme der Fischenzen im Rhein
[der Anstalt Rheinau bisher zustehend] mit der
Direktion des Sanitätswesens bezw. der Anstaltspflege in Rheinau in Unterhandlung zu
treten.
3. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, die Frage zu prüfen,
a. ob das jährliche Erscheinen des Medizinalberichtes mit einer Ausgabe von
1100 Fr. eine Nothwendigkeit sei, &
b. ob nicht eine Ausgabe von 1100 Fr. in einem ganz unrichtigen Verhältnisse
stehe & durch Konkurrenzausschreibung diese hoch erscheinende Ausgabe
nicht reduzirt werden könnte.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens & der Finanzen.
sei diese zu veranlaßen, über die Deckung eines Einnahmenausfalles oder Stammgutdefizites
Beschluß zu fassen; das weitere Begehren der Beschwerdeführer sei abgewiesen & der Gemeindrath eingeladen, für die Uebertragungen an die
Schulgemeinde die Genehmigung des Bezirksrathes
einzuholen, alles unter Auflage der Kosten an
die Parteien zu gleichen Theilen.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Laufen-Uhwiesen mit Zuschrift vom 20. März,
indem er die thatsächlichen Verhältnisse, wie sie
im faktischen Theil oben enthalten sind, resümirt,
gegen den Vorgang, daß der Rekurs ursprünglich
nur von 19 Bürgern erhoben & später dann mit 32
weiteren Unterschriften habe bedeckt werden können,
protestirt, um Aufhebung der Disp. 2, 4 & 5 des erstinstanzlichen Entscheides ersucht & hiefür zur Begründung hauptsächlich anführt:
Der Rekurs an den Bezirksrath habe nur ein
einzigen Rechtsbegehren enthalten, dahin gehend, es
sei der Gemeindrath, weil für seinen Beschluß vom
31. Dezbr. 1884 inkompetent & unter Aufhebung des
letztern, anzuhalten, die Frage der Sistirung der
Bürgernutzungsbezüge durch die Bürgergemeinde
entscheiden zu lassen. Nun sei aber der Bezirksrath
noch weiter gegangen & gebe Auftrag zur Ausfertigung eines vervollständigten Voranschlages pro
bereits in dem Entscheide selbst niedergelegt ist,
lautet in der Hauptsache folgendermaßen:
Von der mangelhaften, d. h. ungesetzlichen Behandlung des Voranschlages habe er [der Bezirksrath] erst durch den Rekurs Kenntniß erhalten &
sei dann schon gemäß §§ 116, Abs. 3 & 117 des Gemeindegesetzes verpflichtet gewesen, die Beschwerde
auch nach dieser Richtung zu prüfen; er sei also
nicht bloße Rekursinstanz, sondern von Amtswege & gesetzlich gehalten, für Abstellung von
Mißbräuchen zu sorgen; die Frage der Bürgernutzung sei ein integrirender Theil des
Voranschlages, sie könne nicht vom Büdget losgetrennt werden & müsse von der Gemeindeversammlung beantwortet werden, auch dann,
wenn der Gemeindrath befürchten müsse, mit
seinem bezüglichen Antrage zu unterliegen.
Für den Gemeindrath habe alle Veranlaßung
vorgelegen, die Vorlage des Voranschlages
in jeder Richtung korrekt zu machen, schon deshalb, weil die Rechnung vom Jahr 1883 mit einem
Ueberschuß von 12,384 Fr. 51 Rp. im Korrentverkehr abgeschlossen hatte – diejenige des Jahres
1884 schließe mit verwendbarem Ueberschuß von
Fr. 16,140 25 & letzterer zur Deckung des Defizites verwendbar gewesen wäre. Der allein
richtige Weg sei unbestreitbar der, daß die
des Regierungsbeschlusses vom 21. Febr. 1880
den Wasserzins für die Werke am Aabach, soweit es noch nicht geschehen, neu zu berechnen und
dießfällige Anträge zu hinterbringen.
V. Mittheilung an Hrn. Huber unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öff. Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Schlieren,
betr. Staatsbeitrag an eine Straßenbaute
III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Schlieren berichtet
unterm 31. v. Mts., mit Regierungsbeschluß vom
24. April 1880 sei die Gemeinde durch das Mittel des Bezirksrathes Zürich aufgefordert
worden, eine den Verhältnissen angemessene
Straßenverbindung nach Uitikon zu erstellen.
Diesem Beschlusse sei im Laufe der letzten Jahre
Nachachtung verschafft worden, indem besagte
Straßenstrecke mit diesem Frühjahr ihrer Vollendung entgegengehe. Die gesammten Baukosten
derselben beziffern sich auf ungefähr 16 000 Fr.
& die Gemeinde habe in ihrer Versammlung vom
auf den Höfen mittragen helfen sollten; daher
suchen sie die Ausführung dieses Beschlusses so
viel als möglich zu umgehen & in die Länge zu
ziehen, was ihnen bis jetzt auch gelungen sei,
da die Dorfbewohner in den polit. Gemeindeversammlungen die Mehrheit bilden. Der Bezirksrath sei jedoch entschlossen, an seinem Beschluß vom 11. März 1881 festzuhalten & demselben
Geltung zu verschaffen. Dagegen scheine es, es
haben die Hofbewohner diesen Beschluß nicht recht
verstanden, indem sie für ihre Brunnen als
Aequivalent für die Erstellung & den Unterhalt der Gemeindebrunnen im Dorfe von der
polit. Gemeinde eine jährliche Entschädigung verlangen. Diesen Sinn habe jedoch obiger Beschluß
nicht, sondern es gehe derselbe dahin, es sollen auf den Höfen, wenn es verlangt werde
& das Bedürfniß es erheische, auf Kosten der
polit. Gemeinde öffentliche Brunnen erstellt
& unterhalten werden.
Der Antrag des Bezirksrathes gehe nun
dahin, es möchte der Rekurs als unbegründet
abgewiesen & der rekurrirte Beschluß aufrecht erhalten werden.
Es kommt in Betracht:
1. Nachdem die Brunnenkommission gegen
die Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 9. März
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Dielsdorf eingesandten
Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung
betr. eine von Dominikus Umbricht, von Unter-Siggenthal, Kt. Aargau, geb. 1868, am 13. April d. Js. in der mech.
Werkstätte des Hrn. Johs. Bucher, in Niederweningen erlittene Körperverletzung,
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen
Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
unter Rücksendung der Akten, & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt mit Zuschrift vom 26. April d. Js. die Akten über die vom Gemeindeammannamte Thalweil vorgenommene Untersuchung
betr. eine von Johannes Saxer, von Hägglingen - Aargau,
geb. 1836, am 19. März d. Js. in der mech. Bau- & Möbelschreinerei der Herren Kronauer & Ludwig in Thalweil
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
am 20. April d. Js.;
2. Bernhard Robmann, von Sitzberg - Turbenthal,
geb. 1846, am 27. April d. Js.;
3. Barbara Hintermeister, von Seen, geb. 1824,
am 13. Mai d. Js.
in der Baumwollspinnerei der Firma J. H.
Bühler & Söhne im Sennhof - Kyburg erlittenen
Körperverletzungen;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 11. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Pfäffikon unter Rücksendung der Akten &
an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Hinweil mit
Zuschrift vom 30. Juni eingesandten Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Friedr. Heß, von Wald, geb. 1834, am
zu entfernen, diese Verfügung aber durch diejenige vom 22. Juni 1876 bis nach vollendetem
Bau der Eisenbahn Effretikon–Hinweil wieder
sistirt, weil seitens der Bahn beabsichtigt wurde,
das rechtseitige Kemptufer in der Weise zu korrigiren, daß die nachtheiligen Einflüsse der Kanalverlängerung paralisirt würden. Das
rechtseitige Ufer ist nun zwar korrigirt, die
Kempt ist aber gegenwärtig doch bei der Ausmündung des Kanals noch etwas zu schmal, und
bei einer spätern Korrektion an dieser Stelle
zu verbreitern. Es ist deshalb in der Konzession
den Vorbehalt zu machen, daß Petent bei einer
allfälligen Korrektion der Kempt die Kanalmündung auf seine Kosten dem neuen Kemptbett
anzupassen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ferdinand Kölliker, Besitzer
der Seidenzwirnerei Soor, Gemeinde Illnau,
wird, in Erweiterung des seinen Rechtsvorfahren mit Urkunden vom 22. Febr. 1816; 23.
Juli 1857 & 9. Novbr. 1861 ertheilten Wasserrechtes an der Kempt, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichter-
In Sachen der Erbschaft des in San Francisco
verstorbenen Konrad Hoppeler, von Gundetsweil
Bertschikon,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
7. Januar a. c. betr. die Verlassenschaft des in San
Francisco verstorbenen Konrad Hoppeler von Gundetsweil - Bertschikon, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen:
Hs. Konrad Hoppeler, welcher am 15. Dezbr. 1884 in
San Francisco verstorben ist, war der Sohn des Hs.
Ulrich Hoppeler, gest. 6. Okt. 1856 & der Elisabetha Egli,
gest. 6. Novbr. 1858. Aus der Ehe der letztern waren
noch 2 weitere Kinder entsprossen:
1. Elisabetha, geb. 30. Dezbr. 1811, welche sich Ao 1833
mit Heinrich Schwarz, von Bertschikon verheirathet hat;
2. Hs. Ulrich Hoppeler, geb. 30. August 1813, welcher sich
sr. Zt. mit einer Helena Fabiansohn, in Rußland verheirathet hat. Derselbe ist am 24. März 1883 gestorben & hat, so viel bis jetzt bekannt ist, folgende Kinder hinterlassen:
Ernst Hoppeler, Kaufmann
Alexander Hoppeler
sämmtliche zur Zeit in Moskau.
Helena Hoppeler
In Sachen der Brautleute Emil August Hermann
Wernecke, von Magdeburg, in Regensdorf und
Eleonora Luise Maria Kettlitz, von Schwedt - Preußen,
in Regensdorf,
betr. Ehedispens,
hat sich ergeben:
Das Advokaturbureau Flad & Notz stellt mit
Eingabe an den Regierungsrath vom 30. Juli d. Js.
Namens E. A. H. Wernecke, von Magdeburg, wohnhaft am Katzensee bei Regensdorf, welcher sich mit
Eleonora L. M. Kettlitz, von Schwedt - Preußen, zu
verehelichen wünscht, das Gesuch um Dispens von
der Beibringung der gemäß Art. 31 l. 5 bezw. Art. 37,
lemma 5 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand u. Ehe
erforderlichen Erklärung der zuständigen heimatlichen Behörden. In seiner Eigenschaft als Deserteur sei es nämlich dem Bräutigam unmöglich, eine solche Erklärung zu erwirken & werden
demnach zur weitern Unterstützung des Gesuches
folgende Dokumente vorgelegt:
1. Geburtsschein des Pfarramtes der St. Johanniskirche
in Magdeburg für den Bräutigam,
d. d. 16. März 1885,
2. Konfirmationsschein der Braut, d. d. 6. April 1879,
3. Zustimmungserklärung des Vaters der Braut zu
deren Verehelichung d. d. 16. Okt. 1884,
4. Eheversprechen der Nupturienten, d. d. 11 Sept. 1885,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Staatsrath von Tessin zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
27./28. August a. c. womit Ihr uns ersucht, die vom
Distriktsgericht Riviera-Bellinzona unter 24.
Jenner 1885 über Emil Egli, von Uster, wegen Gefährdung des Eisenbahnbetriebes ausgesprochene
Strafe an dem Condemnaten vollziehen zu lassen,
theilen wir Euch mit, daß [sich] Egli schon vor Eintreffen
Euerer Zuschrift unbekannt wohin, wie man vermuthet, nach Amerika, entfernt hat, obschon ihm
die Ausweisschriften im Okt. 1884 mit Beschlag belegt worden waren. Egli ist zur Zeit in unserm
Fahndungsblatt, Art. 2512, ausgeschrieben. Falls derselbe in unserm Kanton betreten werden sollte
würde die Strafe an ihm vollzogen werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepart. zu schreiben:
„Aus Ihrem Schreiben vom 12. August entnehmen
wir, daß die großh. badische Regierung geneigt ist,
hauptsächlich mit Rücksicht auf den Grenzverkehr
der Straße Schlieren–Uitikon wird zur Zeit
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schlieren unter Rückstellung der Rechnung, Belege
& des Planes.
Die Firma J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 17. Septbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Pfungen während weitern 3 Monaten
für 17 Vorwerkarbeiter täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Die Produktion der Vorwerke genüge dem Bedarf
der Spinnmaschine immer noch nicht, wobei auch
ganz besonders der andauernde Wassermangel
schuld sei & den besagten Zustand der Vorwerke
noch verschlimmert habe.
Der Gemeindrath Pfungen begutachtet das Gesuch mit Rücksicht auf die anhaltende Trockenheit
& der in Folge dessen wegen Wassermangel obwaltenden Betriebsstörung in empfehlendem Sinne.
Ebenso das Statthalteramt Winterthur.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurde der Petentin für Pfungen ein Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt & zwar am 26.
April wegen Wassermangel bis Nachts 10 Uhr für 10
Vorwerkarbeiter.
Der ständeräthlichen Kommission, Hrn. Ständerath
Altwegg, in Frauenfeld wird durch Kanzleimissiv
mitgetheilt:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
der Regierungsrath der Tit. Kommission des Ständerathes zur Vorbereitung des Wahl- & Abstimmungsgesetzes für ihre Sitzungen, vom 15. Sept. an für 4–5
Tage, den Regierungsrathssaal auf dem Rathhause
zu Zürich zur Verfügung stellt.
Herr Regierungspräsident Grob erhält einen
Urlaub für ca 14 Tage.
[Präsidial-Verfügungen.
29. August 1885.]
Die Antwort des Bundesrathes auf das Begehren Winterthurs um amtliche Kontrolirung der
Vernichtung der eingelösten S. N. B. Obligationen,
nach welcher diese Behörde von der Regierung
von Aargau die Zustellung einer öffentlichen Urkunde über die vorgenommene Vernichtung der
Titel verlangen & solche zur Einsicht anher übermitteln
werde, geht an die Finanzdirektion zu Akten, eine
Abschrift an den Stadtrath Winterthur.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er den Rekurs
der Eheleute Suter-Ospeld, in Zürich, betr. Entzug die [sic!]