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80.
Fr.
“
962
671
& die Gesammtkosten des Unternehmens unter Hinzurechnung für verschiedenes mit
auf
12,200
veranschlagt sind, wurden sodann der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Prüfung &
Begutachtung durch den Katasterverifikator
übermittelt.
C. Dessen Gutachten vom 21. Juli d. Js. lautet
in der Hauptsache dahin: Von dem Unternehmen
seien nunmehr die Systeme III & VI mit einer Gesammtfläche von ca 7,1 ha. ausgeführt. Das erstere, ca5,5 ha. umfassend sei im Allgemeinen plänmäßig ausgeführt, doch seien einige Saugdrains
eingeschoben, andere solche, behufs Tieferlegung
der Vorfluth, verschoben und in Folge großen
Wasserandranges statt der einen vorgesehenen
Ableitung, deren drei, wovon zwei frei in die
Wiesen ausmünden, erstellt worden. Zum Zweck
einer gänzlichen Trockenlegung werde es später
geboten erscheinen, hier noch Sammeldrains einzu-
Kosten
16. September 1885.]
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr Frankenhauser wird von
Mitte oder Ende nächster Woche an ein Urlaub von
3 Wochen gewährt & dessen Stellvertretung durch
Hrn. Dr Debrunner genehmigt.
II. Mittheilung an denselben für sich & zu Handen
seines Stellvertreters.
Der Bundesrath sendet die Rechnung des Einwohnerspitals Winterthur für Niclas Ontzime
Soudon als unbestellbar zurück. Dieselbe geht
an die
Mit Zuschrift ohne Datum übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Thalmann,
Gemeindschreiber, in Bertschikon Ns. des Konrad
Suhr, Schäftezuschneider von Seelbach - Baden, geb.
1830, wohnhaft in Lichtensteig Kt. St. Gallen, welcher
am 26. Juli 1885 nebst seinen zwei minderjährigen
Kindern eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Bertschikon aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
macht wird –, so hätte damals um Erstreckung
dieser Frist nachgesucht werden können.
3. Es ist um so weniger Anlaß, hier von
diesen formellen Mängeln abzusehen, als
auch materiell der Rekurs nicht gutgeheißen
werden könnte.
Nachdem die Bewohner des Dorfkreises mit
öffentlichen Brunnen versehen sind, die auf
Rechnung des Gemeindegutes erstellt wurden
& auf dessen Kosten auch unterhalten werden,
steht billigermaßen auch den Bewohnern der
a-einzelnen-a
umliegenden Höfe das gleiche Recht zu, zu verlangen, daß für sie ebenfalls für Wasser gesorgt werde. Bei dem Vorhandensein einer
entsprechenden Anzahl von Brunnen auf
den entlegenen Höfen, sollte es der Gemeinde
nicht schwer fallen, da oder dort einzelnen, die
kein Wasser haben, durch Einkauf bei bestehenden Brunnen, gegen Entrichtung von etwelchem Wasserzins für die Benutzung solcher Brunnen, solches zu verschaffen; in diesem Sinne ist
auch der Beschluß des Bezirksrathes vom 11. März
1881 zu verstehen. Es hat, hienach der Gemeindrath
der Wittwe Muggler in Rumsthal für ihre Liegenschaft Wasser zu beschaffen, sei es durch Erstellung eines Brunnens, sei es durch Einkauf
bei einem bestehenden Brunnen ihrer Nachbar-
Diesem Begehren ist schon aus gesetzlichen &
auch aus wasserbaupolizeilichen Gründen zu entsprechen, & ist somit diese Einsprache als erledigt zu
betrachten.
E. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
folgendes anzuführen:
1. Die Situation der ganzen Wasserwerksanlage ist aus dem von den Petenten angegebenen [gerollten] Plan & noch besser aus dem beiliegenden Wasserrechtskataster aufgenommenen
Plan, in welchem auch das Nivellement eingetragen ist, ersichtlich. Die Weiervergrößerung m, n,
p, welche in letzterem Plan angedeutet ist, ist gegenwärtig erst in Arbeit.
2. In der Konzession vom 26. Novbr. 1859 sind
keine Vorschriften enthalten über die Offenhaltung des normalen Tößbettes einschließlich der
Dämme. Es wurde demnach angenommen, der Konzessionsinhaber habe sich in dieser Beziehung den jeweiligen flußpolizeilichen Vorschriften zu fügen.
In Folge zu starker Verengung des Flußbettes
durch Erstellung des Syphons wurde dieser in der
That am linken Ufer durch Hochwasser zerstört
& als dann von den Herren J. H. Bühler & Söhne auf
dieser Seite verlängert. Nun ist aber das rechtseitige Ufer durch den Syphon noch sehr eingeschränkt,
daß bisher noch keine normale Löschung erstellt wer-
Wiederbesetzung auszuschreiben.
IV. Mittheilung an den Gewählten und an die
Finanzdirektion.
160.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sind an die nachstehenden Handwerks-[,]
Gewerbe- & Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf
ihre Verhältnisse, insbesondere ihre Stundenzahl
die Zahl & das Alter der Schüler für das Schuljahr
1884/85 folgende Staatsbeiträge zu verabreichen:
Zürich
Riesbach
Winterthur
150.
Unterstraß, Küsnacht-Thal je
350.
Rüti, Töß je
320.
300.
Mettmenstetten, Richtersweil, Stäfa je
220.
Kirchuster, Wülflingen, je
Bubikon-Wolfhausen
200.
Adlisweil, Thalweil, Wädensweil je
Affoltern a/A, Fischenthal, Wermatsweil je
Ober-Wetzikon
Meilen-Herrliberg, Dübendorf, Egg je
Hausen, Gibsweil, Ottikon-Goßau, Wald,
Oberuster, Nänikon, Zimikon, Bisikon,
Bülach, Freienstein, je
Auf deren Antrag hat dann das Kriegskomissariat an die Batterie 37 eine Rechnung von
40 Fr. gestellt, welche zum Theil für das Ausbessern & zum Theil für Minderwerth der
Säule gelten solle. Die später von Hrn. Major
Pestalozzi nachgesuchte Reduktion auf 20 Fr.
wurde abgelehnt, da die Forderung von
40 Fr. sachgemäß schien & ohnehin durch Verzicht
auf eine neue Säule gegenüber der schuldigen
Batterie möglichste Rücksicht geübt worden ist.
Inzwischen ist der Betrag von 40 Fr. bezahlt,
die Ausbesserung der Säule angeordnet & in
letzten Tagen vollzogen worden.
C. Es dürfte damit die Angelegenheit als
erledigt betrachtet werden. Sofern jedoch
Hr. Major Pestalozzi darauf beharrt, es
sei eine neue Portalsäule zu erstellen, so
wird er auch für die betr. Kosten einzustehen haben.
beschließt:
I. Dem Gesuch des Hrn. Major Pestalozzi
wird keine weitere Folge gegeben.
II. Mittheilung an denselben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nachdem der Kantonsrath am 13. Juli die
gendem Rekurse sind in erster Linie folgende
§§ des Bundesgesetzes betr. den Militärpflichtersatz:
Art. 2 a. Vom Militärpflichtersatz sind enthoben:
„Oeffentlich unterstützte Arme, sowie diejenigen,
welche in Folge geistiger oder körperlicher Gebrechen erwerbsunfähig sind & kein für ihren &
ihrer Familie Unterhalt hinreichendes Vermögen besitzen.“
Art. 5. A. 2. Bei Ermittlung des reinen Vermögens
& Einkommens eines Ersatzpflichtigen gelten folgende Grundsätze:
„Ferner wird die Hälfte des Vermögens der Eltern,
oder wenn diese nicht mehr leben, der Großeltern, im Verhältniß der Zahl der Kinder, bezw.
der Großkinder, in Berechnung gebracht; den
Fall jedoch ausgenommen, wenn der Vater des Steuerpflichtigen persönlichen Militärdienst leistet
oder die Ersatzsteuer bezahlt.“
Art. 2. c. Vom Militärpflichtersatz sind enthoben:
„Die im Auslande abwesenden Schweizerbürger,
welche an ihrem Aufenthaltsorte regelmäßigen
oder persönlichen Dienst zu leisten oder einen entsprechenden Ersatz in Geld zu bezahlen haben.“
B. ad. 2. a. & 5. A. 2. Die Erwerbsunfähigkeit darf
in vorliegendem Falle als konstatirt angenommen
werden. Bezüglich des unzureichenden Vermögens
Quantum & Qualität.
Beerenkultur.
Vergleichende Düngversuche von Obstbäumen
& Reben, Wurzelspeise etc.
Obstverwerthung.
5. Studien der Pflanzenkrankheiten & Prüfung der zu ihrer Bekämpfung vorgeschlagenen
Mittel.
6. Prüfung neuer Geräthe & Maschinen nach ihrer Leistungsfähigkeit & ihrem Gebrauchswerth.
7. Versuche über Jungvieherziehung, mit verschiedenen hiefür gebräuchlichen oder neu auftauchenden Nährstoffen, Milchprodukten und
Surrogaten.
8. Züchtungs-, vorab Kreuzungsversuche
mit Kleinvieh, namentlich Schweinen [Yorkshire-March], Poland-China-March resp. Landschwein
u. s. f.
9. Zoologische Versuchsstation überhaupt &
entomologische im Besondern.
Die Landwirthschaft [besonders Obst-[,] Wein-
& Gartenbau] hat ein Heer von thierischen Freunden & Feinden, deren auffallendste Eigenschaften körperliche Kleinheit & eigenthümliche Entwicklung sind. Wenn auch die Anatomie und
das äußere Aussehen der meisten dieser Thierchen erforscht sind, so ist doch die Stellung
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des David Senn, von Alt-Landenberg
Bauma, wohnhaft in Zürich, vertreten durch Advokat J. Pfenninger in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Verweigerung der unentgeltlichen
Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9. April d. Js. hat der
Stadtrath Zürich das Gesuch des David Senn um unentgeltliche Einbürgerung gemäß § 25, Abs. 3 des
Gemeindegesetzes abgewiesen, damit begründend:
David Senn sei im Jahr 1868 wegen Diebstal zu
14 Tagen Gefängniß & im Jahr 1872 wegen falschen
Zeugnisses zu drei Wochen Gefängniß verurtheilt
worden. Diese beiden Verurtheilungen seien wegen
Begehung schwerer Vergehen erfolgt & dokumentiren gleichzeitig einen die öffentliche Sicherheit
gefährdenden Lebenswandel des Petenten. Derselbe besitze also die Requisite des zur Aufnahme in das Bürgerrecht erforderlichen unbescholtenen Rufes nicht.
B. Namens des David Senn rekurrirte Advokat Pfenninger gegen diesen stadträthlichen
Beschluß unterm 24. April an den Bezirksrath,
& ersuchte das Einbürgerungsbegehren gutzuheißen,
Inwieweit derselben für die Zukunft Rechnung zu tragen sei, darüber entscheide die Gemeindesteuerkommission, an welche Rekurrent sich wenden möge.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Ausführungen der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Rekurrent bezahlt die Kosten, bestehend aus 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen
Offerten für Ausführung der Maurerarbeiten
vor, welche für Reparatur der äußern Façaden
des Polytechnikums erforderlich sind, & wofür im
ordentl. Büdget pro 1885 ein Posten von 6000 Fr. in
Aussicht genommen ist. Aus dieser Zusammenstellung ergeben sich als Mindestfordernde die Herren Müller-Baur, in Hirslanden mit 2000 Fr. & Stocker & Weiß mit
4000 Fr. Da aber die Eingabe des Hrn. Müller-Baur
Hiegegen rekurrirt mit Zuschrift vom 8. Juni Hr.
Friz [sic!], in Zürich, Ns. der Erben Gerner. Er führt
an, es sei die Wittwe Gerner wegen Kränklichkeit
nicht im Stande durch Erwerb irgend welcher Art zur
Erziehung der Kinder beizutragen, & verdiene deßhalb Berücksichtigung. Die Differenz zwischen dem
durch das Inventar nun festgestellten Vermögen &
der Selbsttaxation des Verstorbenen erkläre sich
wohl daraus, daß derselbe ein Guthaben auf einen
Peter Bischoff in Ansbach für hier nicht steuerpflichtig gehalten habe.
Die Finanzdirektion widerlegt diese Muthmaßung in ihrer Rekursbeantwortung durch den
Hinweis darauf, daß außer dem genannten Posten
noch sieben andere Aktivposten in ausländischen Werthpapieren aufweise, die hier versteuert worden seien. Sie erinnert daran, daß im Inventar ein dubioser Posten von 17,700 Fr. ganz außer Anrechnung
gelassen & weitere 2200 Fr. als steuerfrei vom steuerpflichtigen Vermögen in Abrechnung gebracht worden
seien, somit gewiß Billigkeitsrücksichten genug gewaltet haben.
Die jetzigen Familienverhältnisse können für
die Berechnung der Nachzahlung nicht maßgebend sein;
diese Nachzahlung betrifft die Jahre 1882 & 1883, in
welchen der Pflichtige noch lebte & nebst den Kapitalzinsen noch ein beträchtliches Einkommen bezog.
Da die Ausführung dieser Straßenbaute im
öffentlichen Interesse liegt, erscheint das Gesuch des
Gemeindrathes Seen namentlich auch mit Rücksicht
auf § 16 des Abtretungsgesetzes statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Gesuche des Gemeindrathes Seen um
Expropriationsbewilligung für die Baute der
Straße III. Klasse von Eidberg über Neewingert
bis Waltenstein werden nebst den Plänen dem
Statthalteramt Winterthur zugestellt, mit der
Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Seen.
In Sachen der Herrn J. H. Bühler & Söhne, im
Sennhof - Kyburg,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 16. Juli 1859
wurde der Firma J. H. Bühler & Söhne in Kollbrunn
bewilligt, den Ablaufkanal der untern Spinnerei daselbst von der Löfflerbrücke abwärts
Die Kinderzahl ist ebenfalls nicht so groß. Viele
mittellose Eltern suchen bei eben so viel Kindern selbst zu helfen. Wenn nun die Armenpflege für die nächste Zeit etwas nachhelfen
will, so thut sie namentlich mit Hinsicht auf die
geringen, ihr zur Verfügung stehenden Mittel
genug, wenn sie den Eltern Rieker für einstweilen zwei Kinder abnimmt & ihnen die Sorge
für sich selbst & die übrigen Kinder überläßt.
Es darf aber erwartet werden, daß der Beschwerdeführer es nun einmal dabei bewenden läßt & daß die Armenpflege bezw. die
Verwaltung ihrem Versprechen pünktlich
nachkommt, damit nicht die Oberbehörden immer mit den gleichen Anliegen belästigt werden.
beschloß hierauf unterm 14. Juli d. Js.
I. Die Armenpflege Raat wird bei der von
ihrem Abgeordneten abgegebenen Offerte
behaftet & deren Erfüllung erwartet.
II. Damit sind die bisherigen Beschwerden
der Eheleute Rieker als erledigt erklärt.
D. In seiner Rekursschrift vom 23. Juli produzia-e-art Rieker vor Allem ein ärztliches Zeugniß des Hrn. Dr Rahn, wonach der Zustand seiner Ehefrau die Entfernung sämmtlicher
Kinder erfordere, bis dieselbe sich wieder
völlig erholt habe resp. auf ihrem gewöhnli-
Der Vorstand der katholischen Kirchgemeinde Zürich theilt
durch Zuschrift vom 23. Juni dem Regierungsrathe mit,
daß er sich in die Nothwendigkeit versetzt sehe, an
Kirche & Pfarrhaus ganz bedeutende Reparaturen
vornehmen lassen zu müssen. Vor Allem sei das Dach, die
Dachkennel & Mauerdecken der Seitenschiffe der Kirche
schon lange in schlechtem Zustand; einerseits habe in
Folge der Beschaffenheit des Daches das durchsickernde Wasser auch im Innern der Kirche Beschädigungen
verursacht, anderseits sei in Folge 40jährigem Gebrauch der Kirche da & dort Loslösung von Bestich,
Oeffnung von Fugen, Zerstörung des Anstriches & der
Vergoldung eingetreten, so daß eine Hauptrenovirung dringlich geworden sei. In ähnlichem baulichem Zustand befinde sich auch das Pfarrhaus. Für
Vornahme dieser Reparaturarbeiten sei anfänglich ein Kostenvoranschlag von 8000 Fr. gemacht worden, die Gutachten der Architekten gehen aber dahin,
daß hiefür eine Summe von 12,000 Fr. erforderlich sei.
Eine solche Summe aufzubringen sei der kathol. Kirchgemeinde aber nicht möglich, indem die jährlich zu
erhebende Kirchensteuer von 1‰ nicht mehr zur
Deckung der ordentlichen Ausgaben ausreiche, & sich
aus den Jahresrechnungen ergebe, daß das Defizit
des Stammkapitals schon auf ca 10,000 Fr. angewachsen sei.
Namens der kathol. Kirchgemeinde wende sich daher
der Vorstand derselben an den Regierungsrath mit
wendet werden, & unter der Bedingung, daß
die in den einschlägigen Artikeln [11, Abs. 4, 13, Abs. 1 & 2
& 15, Abs. 1] enthaltenen Bestimmungen genau beobachtet werden.
2. Derselbe ist angewiesen, diese Bewilligung an den Fabriklokalen anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Horgen & Meilen & an die Gemeindräthe Wädensweil & Hombrechtikon, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
26. August 1885.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die
Auslieferung Heinrich Meißner bewilligt sei,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso ein Bericht des Bundesrathes betr.
Nachlaß Jakob Hämig von Uster, gestorben
in Valparaiso.
Ein Gesuch des Gründungskomite für eine schweiz.
Viehversicherungsgesellschaft um Zusendung bezüglicher Materialien, geht an die Direktion des
Mit Zuschrift vom 4. Septbr. übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Adolf
Ritter, Schuster, von Rottenburg - Württemberg,
geb. 1849, wohnhaft in Rickenbach, welcher am 23.
August 1885 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Rickenbach aufgenommen worden ist &
auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 3 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen
ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten und zu
begehen.
7. Alle mit den Vorstehenden nicht im Widerspruch stehenden Bedingungen der frühern auf
dieses Wasserrecht bezüglichen Konzessionen bleiben ausdrücklich in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öff. Arbeiten in Kenntniß
zu sezten, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
b. die Ergänzung des Situationsplanes & Revision
des Nivellements.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
& der Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche zur Vernehmlassung eingeladen wurde, berichtet unterm 25. Juni:
Die Zusicherung eines Beitrages ist gerechtfertigt, dessen Größe wird aber richtiger auf
Grundlage einer mit Belegen ausgewiesenen
Baurechnung also nach Vollendung der Straßenbaute & je nach deren Beschaffenheit festgestellt,
anstatt nach dem Kostenvoranschlag.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
I. Der Gemeinde Küsnacht wird an die Straßenbaute Hohrüti–Limberg aus der Staatsforstkasse
ein Beitrag zugeischert unter folgenden Bedingungen:
1. Die Straße ist nach Plan zu bauen.
2. Die Festsetzung des Betrages erfolgt erst
nach Vollendung & Abnahme der Straßenbaute & ist dessen Größe nach Vorlegung
einer mit Belegen ausgewiesenen Baurechnung zu bestimmen.
3. der Gemeindrath Küsnacht übernimmt für
die Zukunft die Unterhaltungspflicht und
entbindet den Staat hievon.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Küsnacht
& an die Finanzdirektion für sich & zu Handen
Sanitätswesens zur Erledigung.
27. August 1885.
Nach Einsicht:
a. eines Zirkulars des schweiz. Post- & Eisenbahndepartements an die Kantonsregierungen, dat.
6. August d. Js., wonach dasselbe mittheilt, daß eine
internationale Fahrplankonferenz vom 24./25.
Juni beschlossen habe, den Einführungstermin
des Winterfahrplans von nun an auf den
1. Okt. festzusetzen & in welcher Folge das Direktorium der schweiz. Zentralbahn um die
entsprechende Abänderung der bundesräthl.
Verordnung vom 6. Januar 1879 [E. A. S. e. f. IV.
5 Art. 1] betr. Genehmigung der Fahrtenpläne,
weil sonst der Beginn des Winterdienstes auf
den schweiz. Bahnen nicht mehr mit dem Dienstwechsel der angrenzenden ausländischen Bahnen übereinstimmen würde, – nachgesucht habe,
welches Gesuch zur Kenntniß der Kantonsregierungen gebracht werde, um denselben Gelegenheit zu geben, sich darüber auszusprechen;
b. eines Berichtes der Direktion des
Innern, laut welchem dieselbe einen Protokollauszug über die bezügl. Verhandlungen der
genannten internationalen Konferenz in Budapest zu den Akten gebracht u. anläßlich der
stellt der Vormund seine vom Rekurrenten
behauptete Mitwirkung beim fragl. Kaufe in
Abrede & weist die Auslassungen gegen seine
Person & den Gemeindrath Lindau mit Verachtung zurück.
D. In einer eingehenden Charakterschilderung des Rekurrenten widerlegt die Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Lindau vom
24. August a. c. die Behauptungen Widmers in allen Theilen, & weist unter Anführung bestimmter
Thatsachen die Nothwendigkeit des Fortbestandes
der über denselben verhängten Vormundschaft nach.
Hiebei wird hervorgehoben, daß Widmer von
der Schusterei zur Gärtnerei & schließlich zum
Spezereihandel übergegangen & dabei immer
mehr heruntergekommen sei, so daß ihm das
Armengut noch habe beistehen müssen; daß ferner Widmer ein wirksames Vorgehen gegen
die Ausbeutung des Agenten Specht-Fuog durch
leichtsinnige Zugeständnisse zu dessen Gunsten
illusorisch gemacht habe, & daß sich endlich der Bevormundete über eine richtige Verwendung
der ihm gewährten Vorschüsse nicht habe ausweisen können.
E. Die Rekursbeantwortung des Bezirksrathes Pfäffikon vom 1. Sept. a. c. hält an dem
rekurrirten Beschlusse & seiner Begründung
verurtheilt worden ist, zur Verbüßung dieser
Strafe ausgeliefert werde.
B. Bollinger protestirt gegen die Auslieferung
indem er geltend macht, daß der Damnifikat die
gegen ihn gestellte Klage zurückgezogen hätte
unter der Bedingung, daß er den gestifteten
Schaden im Betrage von Fr. 37 60 gut mache, wenn
er auch diesen Betrag noch nicht bezahlt habe, stehe
er doch im Begriffe es zu thun.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Entsprechung
des Auslieferungsgesuches an, da die Voraussetzung des Art. 1 & 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechen etc. von 1852 zutreffen,
& zudem der Requirirte trotz rechtzeitiger Ladung zur Hauptverhandlung nicht erschienen sei &
gegen das ihm insinuirte Strafurtheil Rechtsmittel
nicht ergriffen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
An die Regierung des Kts. Bern zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
3. Juli a. c., mit welcher Ihr uns um Auslieferung des
Joh. Konrad Bollinger, von Beringen, Kt. Schaffhausen,
wegen Unterschlagung & Betrug ersuchet, theilen wir
Euch mit, daß wir mit Schlußnahme von heute Euerem
Nach Einsicht der von Hrn. Ed. Landis, Baumwollzwirnerei, in Dietikon, mit Zuschrift vom 6. August zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Andelfingen
mit Zuschrift vom 18. Juli eingesandten Akten
über die von ihm vorgenommene Untersuchung,
60.
detsweil a/S.
Fr.
Horgen, Höngg, Männedorf, Dürnten,
Goßau, Oberwinterthur, Andelfingen je
Hombrechtikon, Kempten[,] Mönchaltorf,
Pfäffikon, Auslikon, Räterschen-Elsau,
Turbenthal, Veltheim, Flaach, je
120.
Unterembrach, Rorbas, je
Aeugst, Ottenbach, Adetsweil, Hegnau,
Fehraltorf, Brütten, Bassersdorf,
Lufingen, Oberembrach, je
Elgg, Hettlingen, Oberstammheim, Unterstammheim, Kloten, je
Grüningen, Seegräben, Dynhard, Hüntwangen, Winkel, Bertschikon-Gundets¬
50.
140.
weil, Oberweiningen, Watt, je
Lindau, Winterberg, Grafstahl, Guntalingen, Rümlang, je
Aesch, Birmensdorf, Küsnacht-Berg,
Männedorf-Zivilschule, Bergmeilen,
Obermeilen, Uetikon, Tanne, Hinweil,
Dättlikon, Wiesendangen, Glattfelden,
Hochfelden, je
Zünikon, Pfungen, Dällikon, Regensdorf, je
Zusammen an 96 Schulen 16,450 Fr.
II. Mittheilung an die Direktionen des Innern &
des Erziehungswesens, an letztere zum Vollzug.