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Peter
6064 45.
Heß
Sa
Fr. 380,366 02.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von den Mittheilungen der Finanzdirektion betr. die Höhe der aus Haftpflicht für die
Notare Koller, Rudolf & Peter bezahlten Entschädigungen wird lediglich am Protokoll Vormerk genommen.
II. Eine weitere Berichterstattung wird für
so lange sistirt, als dieselbe nicht vom h. Kantonsrathe ausdrücklich verlangt werden sollte.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr geehrtes Schreiben vom 18. August d. Js. in Auslieferungssachen
des Samuel Freitag, von Kerzers - Freiburg, leiten
wir Ihnen in der Beilage das von der Appellationskammer des zürch. Obergerichtes über denselben ge-
her in Rinnen über die alte Straße, dann
zwischen ihr & Halters Acker über den Lächweg
in die jenseits desselben liegenden Grundstücke abgelaufen. Zur Verhütung der Stauung des Wassers bei Regengüssen möge Halter eine Cisterne einlegen, die Flurgenossen
seien nicht pflichtig die zur Ableitung des
Wassers nöthigen Vorkehrungen zu treffen
& verwahren sich vor Kostenfolge.
Nebst einer Beschreibung der Terrainverhältnisse [Situation] wie sie sich anläßlich der Lokalbesichtigung darstellten
& sie im Allgemeinen aus dem Angeführten
hervorgehen, wird im faktischen Theil des bezirksräthlichen Beschlusses sodann noch konstatirt, daß sich in dem Ablaufgraben, Bauwegacker-Coulissen-Lächflurweg zur Zeit des Augenscheines kein Wasser befand & einer Stauung
desselben, in Folge Höherlegung des Flurweges, den Kulturen des Halterschen Grundstückes nur bei Regenwetter oder starken
Regengüssen zugefügt werden könne.
F. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Die Parteien gehen darin mit einander einig,
daß das durch die Coulisse oberhalb der streitigen Lokalität fließende Wasser in einen Graben längs der Straße II. Klasse von Rußikon nach
„Mit Schreiben vom 15. Juni 1885 an unsere
Finanzdirektion suchen Sie um Genehmigung einer partiellen Statuten-Revision nach, welche
Ihre Generalversammlung unterm 8. März d. Js.
beschlossen hat.
Wenn auch das Bestreben des Vorstandes der
Kranken- & Unterstützungskasse der Berg- & Cementarbeiter in Käpfnach, einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Kasse nach Kräften entgegenzutreten, alle Anerkennung verdient, so
muß auf der andern Seite darauf aufmerksam
gemacht werden, daß diese Statuten durch ihre
Aufnahme in Supplementband 1–20 einen integrirenden Bestandtheil der offiziellen Gesetzessammlung bilden & daß es deßhalb angezeigt ist, nur
dann eine Statutenänderung vorzunehmen, wenn
sich dieselbe als unabweisbares Bedürfniß herausgestellt hat und auf anderem Wege z. B.
durch eine strammere Handhabung der vorhandenen Statuten bezw. eine regierungsräthliche
Interpretation nicht geholfen werden kann.
Die von der Finanzdirektion geäußerten Bedenken gegen die beabsichtigte Statutenrevision
treffen nun in der That zu, da folgende Aussetzungen gemacht werden müssen:
Bezüglich § 5, Ziff. 2.
Eine Revision desselben im vorgeschlagenen Sinne
alten schwerhörigen Vaters seit einigen Jahren
an Gemeindeversammlungen vertrete gehöre
diesem; in der Folge sei er im Oktober 1879 als
Mitglied der Entwässerungskommission gewählt
worden, habe diese Stelle damals statutengemäß annehmen müssen & bekleide sie im Sinne
eines bezüglichen Beschlusses, d. h. bis die Ausscheidung zwischen Bonstetten & Wettsweil beendigt
sei, noch; in letzterer Richtung trete in der
Hauptsache allerdings eine Aenderung ein, doch
sei es die unmittelbar vorangehende Periode
gewesen, in welcher er, Rekurrent, geamtet habe, auch fehle es ihm nicht an weitern zeitraubenden Stellen, es sei nun schwierig beide Stellen
zu versehen, ohne wider die Interessen der alten oder neuen Genossenschaft zu verstoßen,
noch schwieriger aber, weil der nunmehrige
Vorstand nicht aus solchen Betheiligten bestellt
sei, auf deren Hülfe er sich stützen könne, sondern
es würde alles nur auf ihm ruhen.
B. Der Gemeindrath Wettsweil beantragt
in Beantwortung des Rekurses & unter Hinweis auf § 13 der neuen Entwässerungsstatuten die Abweisung des Rekurrenten, denn
die Genossenschaft sei neu erstanden, weßhalb
von einer vorangehenden Amtsperiode nicht gesprochen werden könne; sie stehe mit der frühern
formelle Fragen zu entscheiden. Materiell
auf die Wassergewinnung & Wasserzuleitung, die
Art & Weise der Ausführung einzutreten, habe
er noch niemals Gelegenheit gehabt. Er halte dieses neue Begehren für ganz am Platz & bedauere
nur, daß dasselbe nicht schon Anfangs gestellt worden sei. Die Gemeinde hätte schon vor dem Beginne der dießfälligen Arbeiten sich darüber
Klarheit verschaffen sollen, was sie eigentlich
wolle & wie sie ihr Vorgehen einzurichten habe.
Die Direktion des Innern berichtet:
Nach einer von ihr vorgenommenen Lokalbesichtigung habe sich ergeben, daß im Dorf Tagelswangen die höher gelegenen fünf Häuser auf
der nördlichen Seite & das auf der Südseite gelegene Schulhaus keine eigenen Brunnen haben,
während in den andern Theilen des Dorfes laufende Brunnen, welche auf Kosten der Gemeinde
unterhalten werden, vorhanden sind. Auch ist
das Wasser eines dieser Brunnen, weil viel Amoniak mit sich führend, von der Gesundheitskommission als untauglich erklärt worden. Verschiedene dieser Brunnen haben zur Zeit des
Augenscheines bei dem herrschenden geringen
Wasserstand nur spärlich Wasser. Das Bedürfniß
für Herbeischaffung von mehr Brunnenwasser ist
unbedingt vorhanden. In den sog. Eicheln ist seit
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren, werden gleichwohl dem politischen
Gemeindegut Seebach auferlegt, da dieser Verwaltungsstreit durch den ungesetzlichen Gemeindebeschluß veranlaßt worden ist.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Seebach,
an den Bezirksrath Zürich & an Hrn. Kantonsrath
Steffen in Seebach, an erstere beiden je unter
Rücksendung der betr. Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
14. April a. c. betr. das Gesuch um Einleitung der Vormundschaft über Frau Wilhelmina Roth-Bruderer, von
Rheineck, in Zürich, theilen wir Euch mit, daß wir dieses
Gesuch dem in Sachen zuständigen Bezirksrath Zürich
zur Behandlung überwiesen haben. Mit Schlußnahme
vom 6. August hat nun der Bezirksrath Zürich das
Begehren um Bevogtigung der Frau Roth-Bruderer abgewiesen. Wir leiten Euch die für Euch bestimmte Ausfertigung dieses Beschlusses in der Anlage
nebst sämmtlichen in Sachen ergangenen Akten zu, erlauben uns lediglich auf diesen Beschluß zu verwei-
gen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Der wegen Verschwendung durch a. Präs.
Keller in Kleinikon - Lindau bevogtete Joh. Widmer,
zur Zeit in Oberstraß, wurde durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon mit seinem vom 28. Mai dat.
Entvogtigungsbegehren auf Antrag des Gemeindrathes abgewiesen, unter Hinweis ferner darauf, daß
die gemäß § 424 des priv. Ges. Buches die Entvogtigung
bedingenden Requisite bei Widmer nicht zutreffen,
gegentheils seine Geschäftsführung ohne das vormundschaftliche Korrektiv den ökonomischen Ruin zur
Folge haben müßte.
B. Gegen diesen Entscheid erhebt mit Eingabe
an den Regierungsrath vom 23. Juli d. Js. Rekurs
sucht in einer mit ungereimten Auslassungen gegen
Vormund u. Waisenbehörde begleiteten Sachverhaltsdarstellung nachzuweisen, daß ohne den Erbanfall von
seiner Tante nie eine Vormundschaft eingeleitet
worden wäre, & solche in Wirklichkeit lediglich bezwecke, dem Rekurrenten sein Vermögen vorzuenthalten, um daraus den Vormundschaftsbehörden
Einkünfte an Gebühren & Sporteln zu sichern, sodaß
von dem Legate seiner Tante ihm schließlich nur noch
der Vormund übrig bleibe. Bei ungebührlicher Uebervortheilung durch den Agenten Specht-Fuog, gegen
noch im Falle wäre, Schenkungen für Nachsteuerbeträge an das politische Gemeindegut auszusprechen, so stünde derselben kein Recht zu, solche
Schenkungen auch für das Schulgut, Kirchengut etc.
zu gewähren, da hiefür nur die Schul- resp. Kirchengemeinden als zuständig anerkannt werden könnten; es
steht daher auch aus diesem Grunde der fragliche
Gemeindebeschluß nicht auf gesetzlichem Boden.
Wenn der Bezirksrath glaubt, es sei nicht seine
Sache, jetzt schon darauf einzutreten, ob der fragliche Gemeindebeschluß ein ungesetzlicher sei, sondern
er habe den Rekurs nur als solchen zu entscheiden,
und es sei der Gemeinde zu überlassen, ob sie diesen
Beschluß aufheben wolle oder nicht, so nimmt der
Regierungsrath den entgegengesetzten Standpunkt
ein, indem er sich als oberste Verwaltungsbehörde verpflichtet erachtet, in Fällen, wo Ungesetzlichkeiten zu Tage treten, von sich aus einzuschreiten & solche Beschlüsse als ungültig zu erklären & aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Gemeindrathes Seebach
wird als begründet erklärt & der Gemeindebeschluß vom 9. März 1879 als ungesetzlich aufgehoben.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
Wenn nun eine Gemeinde Einzelnen eine gesetzliche
Steuer zum Theil nachlasse, ja eine solche Nachlassung sogar als Grundsatz & Regel aufstelle, so
sei das eine Begünstigung einzelner Pflichtiger
auf Kosten der Gesammtheit & nach dem § 146 ibid
unstatthaft, also ungesetzlich & der Gemeindebeschluß sei daher für den Gemeindrath, weil
ungesetzlich, auch nicht verbindlich. Aus diesen
Gründen beantrage der Rekursgegner auf
Abweisung des Rekurses & Aufhebung des Gemeindebeschlusses vom 9. März 1879, als einen gesetzwidrigen.
E. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Der Gemeindebeschluß von Seebach vom 9.
März 1879 verlangt nur die einfache Nachsteuer
für Gemeindezwecke in den Fällen, wo der Staat
die fünffache Nachzahlung von zu wenig versteuertem Vermögen bezieht. Dieser Gemeindebeschluß besteht zur Zeit noch in Kraft & so lange
derselbe in Kraft besteht, hat der Gemeindrath
Seebach solchem nachzuleben; er kann einen Gemeindebeschluß von sich aus nicht abändern, sondern
er hat ihn einfach in vorkommenden Fällen zu vollziehen. Wenn die Gemeinde damit ihre eigenen
Interessen schädigt, so ist das ihre Sache & beruht
dieß auf ihrem ausgesprochenen Willen.
Wenn der Gemeindrath Seebach behauptet,
vom 2. Febr. 1883, besonders darin, daß die Seitengräben außer der Kronenbreite des Weges verlegt werden, nachlebe, genüge der Weg vollkommen.
Im Jahr 1876 sei dieser Weg einer Korre[k]tion unterworfen worden, & da hätte sich die Vermarkung
erzeigt, seither existire ein Streit wegen dieser
Marken. Es hätten die Appellanten nicht, wie vom
Gemeindrath behauptet worden sei, die Seitengraben verengt oder verworfen, sondern sie hätten
den Wegknecht nur gehindert, Arbeiten vorzunehmen, durch welche der status quo verändert
worden wäre. Das Korrektionsprojekt sei erst
aufgetaucht, seit Hr. Statthalter Brennwald die
Sache an Hand genommen. Durch die projektirte
Korrektion wolle lediglich die zit. Verfügung
des Statthalteramtes vom 2. Febr. 1883 Bach ab geschickt werden.
D. Der Gemeindrath Männedorf beantragt in
seiner Beantwortung vom 6. Juni a. c. die Verwerfung der Eglischen Einsprache, indem er im Wesentlichen anführt: Die Kommunikationsverhältnisse
der Ortschaft Oberallenberg seien nicht halb so
rosig, wie Egli sie darstelle. Vor Erstellung der
Oberallenbergstraße, welche unterhalb des
Weidenbad in die Bergstraße einmünde und eine
Kronenbreite von 3m habe, habe der Weg als Fuß-
Schul- Leich- & Bahrweg dienen müssen. Diese Verhält-
I. Die Akten werden dem Statthalteramte Zürich behändigt behufs weitern Vorgehens nach Maßgabe der §§ 3–5 der Verordnung vom 6. März 1880.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und
an den Gemeindrath Wipkingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem der letztere die dießjährige ordentliche Versammlung der Synode auf den 3. & 4.
November festgesetzt hat,
beschließt:
I. Es sei für Abhaltung der dießjährigen
ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 3. & 4.
November die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Bibliothekkonvent der Stadtbibliothek
Winterthur gelangt durch Zuschrift vom 2. dß
an den Regierungsrath mit dem Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages pro 1885.
Der Jahresbericht verbreitet sich über
die erfreuliche Unterstützung der städtischen
wissenschaftlichen Sammlungen durch Staat, Gemeinde und Private & die damit ermöglichte
Das Schreiben des Konsulates in Valparaiso
an den Hrn. Bundespräsidenten, vom 27. März
a. c. legen wir Ihnen bei. Im Weitern übermitteln wir Ihnen zwei Ausfertigungen der Schlußrechnung & Theilung des in hier befindlichen Nachlaßtheiles des Hs. Jakob Hämig, sowie die letzte
Vormundschaftsrechnung über dessen hier gelegenes
Vermögen, umfassend den Zeitraum vom Mai 1883–Mai 1885, mit dem Ersuchen, diese Akten durch das
Konsulat in Valparaiso dem Surber für sich & zu
Handen seiner Frau zuzuleiten & ihn zu einer Erklärung über deren Richtigkeit zu veranlaßen.
Stimmt er der Theilung, wie sie bezügl. des in hier befindlichen Nachlasses gegeben wird, bei, so hindert nichts,
daß das Konsulat in Valparaiso dann den ihm hieraus entfallenden Erbtheil ausrichte aus demjenigen vermögen, das J. J. Hämig in Valparaiso
hinterlassen hat, so daß dann die ganze Erbschaft
des J. Jakob Hämig auf einmal getheilt werden kann.
Wir bitten Sie im Weitern, das Konsulat in
Valparaiso dahin zu verständigen, daß es die auf
die hiesigen Erben entfallenden Beträge uns übermitteln, wie denn diese auch damit einverstanden
sind, daß alle weitere Korrespondenz in Sachen
nur durch Ihre gefäll. Vermittlung erfolge.
Indem wir Ihnen für die in Sachen bereits
verursachte Mühe bestens danken, benutzen wir etc.“
des Pfäffikersees bei dem bisherigen Gefäll von
2m205 & für 0.27 x 2.205 x 1000/75 = 7.94 Pferdekräfte,
beträgt pro Jahr 7.94 x 4 = 31.75 & von Ende Febru[a]r 1880 bis Januar 1885: 4 5/6 x 31 75 = Fr. 153 45.
E. Mit Verfügung vom 28. August l. Js. ist dieser Vermessungsbericht Hrn. Huber mitgetheilt
worden & es hat derselbe in Zuschrift vom 14. dß.
nachstehende Einwendungen dagegen erhoben:
1. Es sei der Zinsberechnung ein Wasserquantum von 40 Cub.‘ & nicht 50 Cub.‘ zu Grunde zu legen und
2. Von diesem Quantum seien, analog den Vermessungsberichten vom 19. Mai 1871 & 10. März 1877,
20 Cub.‘ als zinsfrei nicht in Berechnung zu ziehen.
F. Hierüber ist zu berichten:
ad 1. Im faktischen Theile des Regierungsbeschlusses vom 27. Juni 1871 in Litt. F. Ziff. 1 ist bereits
schon erörtert, daß seit der Regulirung des Pfäffikersees, mit Einschluß des Unter-Wetzikoner
Baches, die mittlere Wassermenge des Aabaches
nicht nur 40, sondern annähernd 60 Cub.‘ betrage
die Annahme von 50 Cub.‘ = 1.35m3 in der Berechnung des Wasserzinses hat also ihre volle Berechtigung, – und stimmt, abgesehen von weitern Zuflüssen, mit dem neuen Regulativ vom 20. Febr.
1880 über Regulirung des Pfäffiker-Sees
überein.
ins Turbinenhaus der Fabrik, ist somit ca 7m
lang. Trotzdem genügt derselbe nicht, indem
die Wasserdicke über demselben erwiesenermaßen oft ganz beträchtlich ist. Eine Verlängerung des Ueberfalls ist mit Rücksicht auf die
Straße I. Klasse & insbesondere auf die Kanalbrücke am obern Weierende, an welcher sich das
Wasser staut, durchaus nothwendig, & es dürfte daher eine Verlängerung um ca 5m verlangt, resp.
eine Totallänge des Ueberfalles von 12m vorgeschrieben werden.
Sodann soll früher die Entfernung des Kanals von der Straße zwischen den Marken
389 und 391 bedeutend größer gewesen, der Weier
resp. Kanal also auch auf dieser Seite bis unmittelbar an den Straßenrand erweitert worden sein. Es rechtfertigt sich daher durchaus,
wenn auf dieser Strecke die Erstellung & Unterhaltung eines Schutzgeländers verlangt wird.
3. Betreffend die Ausmündung des Ablaufkanals in die Kempt:
Der Ablaufkanal soll sr. Zt. ebenfalls vom
Rechtsvorfahren des Petenten auf Kosten des
Kemptbettes um 3–5m verlängert und um 1–2m
verbreitert worden sein. demselben wurde
deshalb mit Verfügung vom 17. Sept. 1875 aufgegeben, die Landzunge zwischen Kempt & Kanal
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 6. September a. c.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Strafsachen per Ende August 1885 geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zu Akten.
Eine Eingabe der Frau Maria Wiki geb. Staub
in Zürich, betr. Beschwerde über die Staatsanwaltschaft geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu
Akten.
Präsidial-Verfügungen
12. September 1885.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
hölzli entlassen & nunmehr in der Buchhandlung
Friedländer dahier bethätigt ist. Nach Eingang
Ihrer Note haben wir die Direktion der Heilanstalt Burghölzli um einen Befundbericht
über den gegenwärtigen Geisteszustand Gorinsteins ersucht, & es geht nun aus dem bezüglichen Berichte hervor, daß die bereits früher von der
gen. Direktion konstatirte Besserung im geistigen Befinden des Gorinstein anhält.
Unter diesen Verhältnissen ziehen wir
das unterm 8. August 1884 an Sie gestellte Gesuch um Veranlaßung der Heimnahme Gorinsteins bis auf Weiteres zurück, & ersuchen Sie
um gefällige Rückleitung des Ihnen sr. Zt. eingesandten Geburtszeugniß des Genannten.
Wir erstatten Ihnen für die in Sachen gehabten Bemühungen unsern Dank & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es stellen bei der Polizeidirektion nachfolgende schriftenlose Personen das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1885,
1. Christof Schreier, von Mistelfeld - Baiern,
geb. 1858, verheirathet, z. Zt. Kutscher, in
Enge,
2. Oskar Samuel Johanes Aßmußen, von Wittbeck
wünschen, daß die in Südamerika befindliche
Verlassenschaft des Jakob Hämig durch das Konsulat in Valparaiso liquidirt & getheilt werde,
& daß die auf diese Erben entfallenden Theile ungeachtet des dadurch eintretenden Kursverlustes
anher gesandt werden. Es sind diese Erben damit
einverstanden, daß der weitere Verkehr in
Sachen durch Ihre gefäll. Vermittlung erfolge
& schließlich ihre Erbsbetreffnisse, sei es an Sie, sei
es an unsere Justiz- & Polizeidirektion zu ihren
Handen anhergesandt werden. Diese Erben sind
im Weitern damit einverstanden, daß die eine
Hälfte des in Südamerika befindlichen Nachlasses
des Jb. Hämig entfalle auf die Familie Meier, und
die andere Hälfte auf Regula Hämig & Magdalena
Surber geb. Hämig. Hienach ergäbe sich folgender – auch mit unsern Gesetzen im Einklang stehender – Theilungsmodus:
Elis.
“
im Bändler - Rüschlikon,
Regula Hämig im Armenhause Stäfa; also zu
Stempelgdes Rekurses, mit dem Bemerken, Rekurrent
sei ein renitenter unverbesserlicher Mensch.
Es kommt in Betracht:
Aus den produzirten Akten & der Vernehmlassung des Gemeindrathes Altstetten erzeigt
sich zur Genüge, daß die Beschwerde des Schwarz
eine grundlose ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsebühren, welche vom Gemeindrath Altstetten
bezogen werden, in der Meinung, daß dieser dieselben sich aus dem Vogtvermögen durch den Vogt
zurückvergüten lasse.
III. Mittheilung an Schwarz, an den Bezirksrath
Zürich & an den Gemeindrath Altstetten unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Advokat Töndury, in Zürich,
betr. Gesuch um Aufhebung einer Kautionsverpflichtung
hat sich ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 31. Mai 1884 wur-
1885 aufgenommen worden, es ergebe sich damit
aber gleichwohl ein Rückschlag von 6709 Fr.; da
dann noch die Erhöhung des Schulgutes in Uhwiesen
selbst dazu komme, so sei nichts anderes übrig geblieben, als die Abgabe von Holz gänzlich einzustellen & den Ertrag der Gemeindewaldung der
Gemeindekasse ganz zuzuwenden. Ein Nutzungsgut
sei das Gemeindegut Laufen-Uhwiesen nicht, & es sei
deshalb unzweifelhaft, daß die Verabreichung
von Bürgernutzungen nach Art. 55, Abs. 1 der
Staatsverfassung so lange zu unterbleiben habe,
als die Befriedung der öffentlichen Bedürfnisse
es erheische; es habe daher der Gemeindrath
der Gemeinde die einstweilige Sistirung der
Nutzungen schon voriges Jahr belieben wollen,
die aufgetretene heftige Opposition & die gewisse
Aussicht der Verwerfung habe ihn dann aber veranlaßt, den Antrag einstweilen zurückzuziehen;
da aber diese Stimmung noch herrsche, so habe er
die Sistirung von sich aus verfügt.
C. Namens der Beschwerdeführer replizirte Advokat Knüsli in Winterthur im Wesentlichen,
es sei das Gemeindegut Laufen-Uhwiesen in seiner
Totalität ein reines Nutzungsgut, über dessen
Erträgnisse ausschließlich die Bürger als Nutzungsberechtigte zu verfügen haben.
D. In der Duplik bestritt der Gemeindrath
teressen einer mit Steuern so schwer belasteten
Gemeinde noch durch eine Steuernachlassung belohnt würde. Der Schwerpunkt der ganzen Frage liege darin, daß der Gemeindebeschluß von
1879, wie der Bezirksrath in Erwägung 2 ausdrücklich zugebe, ein ungesetzlicher sei, es habe
der Gemeindrath vor allem aus die gesetzlichen
Vorschriften zu handhaben & habe nicht einmal
nothwendig, einen bezüglichen Aufhebungsbeschluß zu provoziren, sondern es genüge
die einfache Anzeige, daß jener Beschluß als
ein ungesetzlicher nicht habe in Kraft treten
können. Derselbe stelle das Prinzip der
Steuerungleichheit auf & lasse eine ganz bedeutende Begünstigung eintreten, die §§ 146
& 147 des Gemeindegesetzes dagegen verbieten solche Abmachungen des bestimmtesten &
den Aufsichtsbehörden stehe hier nach Maßgabe bestehender gesetzlicher Vorschriften
das Recht der Einmischung zu [§ 5 ibid]. Gegenüber der gegnerischen Behauptung, daß die
Gemeinden Bauten & Steuern beschließen, aber
auch Begünstigungen Einzelner beschließen
können, sei einfach zu bemerken, daß sie in
ersterem Fall innerhalb ihrer Kompetenz handle, in letzterem aber in einer dem Gesetz
widersprechenden Weise; Rücksichten der Humani-
Personalsteuer
6 –.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Dr A. Fick jun. in Hottingen
gegen eine Verfügung der Militärdirektion betr.
Militärpflichtersatz pro 1883, 1884 & 1885 wird
theilweise begründet erklärt & es hat derselbe
zu bezahlen:
–.
Fr.
“
36 75.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Militärdirektion.
In Sachen des Herrn J. A. Vollenweider, Müller, in Weißenbach - Mettmenstetten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern
vom 23. Mai 1885 suchte Hr. Vollenweider um die Bewilligung nach, seinen Zulaufkanal vom Weier an,
soll nach Vollendung der Bauten & Eingang der bezüglichen Baurechnung ausbezahlt werden.
II. Mittheilung an den Vorstand der kathol. Kirchgemeinde Zürich [Präs. Hr. M. Zürcher, Adjunkt] unter
Rücksendung zweier Aktenstücke.
Herr F. J. Ricklin, Pächter der Spinnerei Glattfelden ersucht mit Zuschrift vom 9. Juli um die Bewilligung,
sämmtlichen Vorwerken während 5–6 Wochen täglich um
1 Stunde verlängern zu dürfen, da er genöthigt sei,
auf etwas gröbere Garnnummern überzugehen.
Sowohl der Gemeindrath Glattfelden als das Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung des Gesuches unter den üblichen Bedingungen.
Sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung
nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in der Corderie und
sämmtlichen Vorwerken seines Etablissements während
sechs Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.