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rath nach dem Regierungsbeschluß vom 26. März
1884 hätte wissen sollen.
Unterm 23. Mai d. Js. hat die Gemeinde bereits
einen Vorschuß von 2000 Fr. auf den festzusetzenden Staatsbeitrag bezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fischenthal wird an die
Kosten ihres Straßenwesens im Jahr 1884/85 ein
Staatsbeitrag von 3500 Fr. auf Rechnung des Titels C. d. ertheilt, wovon 2000 Fr. als bezogener Vorschuß in Abrechnung zu bringen sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal unter Rückstellung der Rechnung & Belege
& an die Direktion der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten, an letztere zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem der Regierungsrath unterm 23. Mai
d. Js. den Plan & Kostenvoranschlag für Erstellung
eines neuen Eiskellers beim Kantonsspital nach
Projekt II auf Baustelle III hinter der Abwartwohnung der Anatomie genehmigt hatte ist über die vorkommenden Erd-[,] Maurer-[,] Steinhauer- & Zimmerarbeiten
wachsenden Kosten ganz außer Verhältniß sein werden gegenüber dem ihm für bessere Kommunikation
erwachsenden Vortheil, eine unbegründete, und
daher nicht nur vom rechtlichen Standpunkte aus,
sondern auch vom Standpunkte der Billigkeit aus,
seinem Rekurs keine Folge zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
& der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksrathes bestätigt,
immerhin in der Meinung, daß die Gemeinde Herrliberg bei ihrer Offerte für die Mitbetheiligung an
den Kosten der Erstellung & Unterhaltung dieser
Flurstraße behaftet sei.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, werden dem Rekurrenten auferlegt.
III. Mittheilung an Hr. Haab unter Rücksendung der
Akten, an den Bezirksrath Meilen & an den Gemeindrath Herrliberg für sich & zu Handen der Flurgenossen.
In Beantwortung des Rekurses des Hrn. Hs. Jakob
Bachofner, Ns. & als Vormund des Erben des Jakob
Winkler, von Theilingen - Weißlingen, gegen eine Verfügung vom 30. März d. Js., betr. Steuernachzahlung, hat
die Finanzdirektion mitzutheilen, daß sie diesen Re-
485.52.
Oberkante des untern Randbalkens
der Löfflerbrücke, linkes Ende
485.06.
der
Falle
482.93.
Kanalsohle am untern Brückenende
rechts
Wasserspiegel daselbst soll nach Vertrag
483.66.
vom 17. März 1859:
Kopffläche der Wassermarke bei der
500.70.
Falle im Weißenbach
500.45.
Kerbe derselben
Grundschwelle des Auffangswehres daselbst
497.89.
497.69.
des Schwellbrettes links
Grundschwelle des Kanaleinlaufes
497.37.
2. Der Konzessionsinhaber hat bis spätestens
Ende September 1885:
a. Den freien Ueberfall am Anfang des Zulaufkanals auf die vertraglichen 22m5
Länge herzurichten,
b. sämmtliche Bestandtheile der Wasserwerksanlagen mit dies[em] Nivellement in Uebereinstimmung zu bringen, insbesondere die
Höhe des erwähnten Ueberfalles, sowie
der Leerlauffalle daneben entsprechend
zu reduziren & die Dämme des Weiers bei
der Spinnerei zu erhöhen.
3. Bei der Ueberführung der Zuleitung vom
Weißenbachwasser über die Töß dürfen zu keinen
welchem Betrage ein Staatsbeitrag zu gewähren sei.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ellikon.
[Präsidial-Verfügungen
4. Juli 1885.]
Eine Anfrage des Gemeindrathes Dynhard
betr. Gültigkeit der Ehe Ammann-Tincon, Paris, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes vom 2. Juli, daß
die Auslieferung von hierseitiger Staatsanwaltschaft
requirirten Anna Völlmy [sic!] aus Baselland deutscherseits bewilligt worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Bundesrath mitgetheilte Note der
kaiserl. deutschen Gesandtschaft, nach welcher
einem von der Gemeindrathskanzlei Riesbach
am 30. Nov. 1884 an das k. preuß. Ministerium des
Innern gerichteten Ansuchen um einen Heimatschein für die Ehefrau & das Kind des Deserteurs
Fr. Wilh. Lamm nicht entsprochen werde, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Protokoll der Generalversammlung der
Vereinigten Schweizerbahnen wird vertheilt.
Zentrum des Schleiferades [Radius 2,41m]
Kanalsohle am Auslauf, Ende des
475,570.
Gefälles
3. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehenden nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig
E. Weber, erster Kanzlist.
Hohl, Ingenieur des I. Kreises.
Giezendanner, Katasterverifikator.
B. Die provisorische Anstellung, welche als
eine Mahnung & Verwarnung für die betreffenden Fälle dienen sollen, hat keine wesentliche Besserung in den bezügl. Leistungen derselben zur
Folge gehabt & kann keinem der Genannten ein
ganz befriedigendes Zeugniß ausgestellt werden.
Zudem sind bei No 2 & 3 noch dienstliche Ungehörigkeiten vorgekommen, welche ein längeres Verbleiben im Staatsdienste nicht empfehlen.
beschließt:
I. Die Herren Kreisingenieur Hohl & E. Weber,
von Dübendorf, erster Kanzlist der Direktion werden der erstere auf 1. Septbr., der letztere sofort
aus dem Staatsdienst entlassen.
II. Die provisorische Anstellung der Herren
Sekretär Vogel & Katasterverifikator Giezendanner bleibt fortbestehen.
III. Mittheilung an dieselben je im Dispositiv.
In Sachen des Hrn. Oswald Zwicky in Bod¬
Dürnten,
men
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
gehen an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Von dem Berichte der bestellten Kommission, daß
sie die Jahresberichte der Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens bereinigt & angenommen
habe, wird Vormerk genommen.
Die Mittheilung des Handelsdepartements, daß
es auf hierseitigen Bericht vom 11. Juli die beiden
Etablissements der Firma C. Marthaler & Cie in
Riesbach, dem Fabrikgesetz unterstellt habe, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Dem Hrn. Regierungsrath H. Spiller wird Urlaub
gewährt bis 27. Juli.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abnahme der Staatsrechnung pro 1884,
nachdem sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion mit Beisitzern hat
die von der Staatsbuchhaltung auf Grundlage der
Rechnungen & Inventarien der Verwaltungen gestellte Staatsrechnung pro 1884 auf ihre Uebereinstimmung mit dem Hauptbuches [sic!] des Staates geprüft &
überdieß die sämmtlichen Saldi-Vorträge des letzten Jahres im Hauptbuche von 1884 sowie die Saldi-Vorträge der einzelnen Folio dieses Hauptbuches
lung der nachgesuchten Konzession in privatrechtlicher Beziehung nichts mehr im Wege.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
folgendes zu erwähnen:
1. Betreffend das Auffangswuhr an der
Kempt:
Dasselbe hat den Zweck, der Fabrik im Soor
das Wasser zuzuleiten, in den Fällen, wo die
Wegmann’sche Mühle aus irgend einem Grunde
das Wasser nicht braucht, & somit die Kempt herunterfließen läßt. Das Wuhr ist ziemlich solid
aus Holz konstruirt; dasselbe wurde durch das
Hochwasser vom Herbst 1881 bedeutend beschädigt & im Jahr 1882 in den gegenwärtigen
Stand gestellt. Auf die Grundschwelle desselben
wird jeweilen, wenn das Wehr gebraucht wird,
ein Schwellbrett von 0.4m Höhe aufgesetzt, welches durch mehrere auf der Grundschwelle feststehende eiserne Röhren gehalten wird. Diese
Stützen müssen bei Hochwasser offenbar schädlich
wirken, indem leicht Gegenstände aller Art
an denselben hängen bleiben & Stauung verursachen können. Dieselben sind zu beseitigen,
& können leicht durch provisorische hölzerne und
bewegliche Stützen ersetzt werden.
Im Fernern ist die Stellung des Wehres zur
Richtung der Kempt eine ganz schiefe & sehr ungün-
läßt sich nicht denken, weil sonst dieser § mit
den §§ 17 & 18 in Widerspruch gerathen würde. Gemäß § 17 wird der monatliche Beitrag von der
Löhnung in Abzug gebracht, wenn nun keine Arbeit vorhanden ist, so kann auch kein Beitrag in
Abzug gebracht werden. Ebenso wird lt. § 18 ein
Mitglied vom laufenden Monatsbeitrag entlastet, insofern dasselbe mehr als 2 Wochen in ärztlicher Behandlung bleibt; der Regierungsrath würde
es nicht als unbillig oder mit den Statuten als unvereinbar erachten, wenn bei einer spätern Ausrichtung diejenige Zeit welche der Arbeiter wegen Mangels an Arbeit nicht im Dienste des Bergwerks stund
& somit auch keine Beiträge leistete nicht in Anrechnung gebracht würde;
Bezüglich § 14, Zusatz.
Die Aufnahme eines Zusatzes stünde im Widerspruch mit dem § 14, welcher vorschreibt, daß sämmtliche Arbeiter des Bergwerkes Käpfnach der Kranken- & Unterstützungskasse obligatorisch angehören
sollen. Durch Aufnahme des vorgeschlagenen Zusatzes
würden 2 Kategorien geschaffen, nämlich solche Arbeiter, welche der Krankenkasse angehören & solche,
welche ihr nicht angehören. Ein solcher Zustand kann
nicht gebilligt werden & es erschiene viel richtiger,
wenn die Leitung des Bergwerkes in Käpfnach
dafür sorgte, daß ein Arbeiter vor seinem Eintritte
Nach § 2 des Straßengesetzes haben die politischen Gemeinden über Eintheilung, Neubau &
Korrektion von Nebenstraßen zu beschließen,
& wenn aus irgend welchen Gründen eine Genehmigung der Pläne erforderlich werden
sollte, haben sie sich in erster Linie an den Bezirksrath zu wenden. Gelangt die Planvorlage dagegen direkt an den Regierungsrath,
zum Zwecke der Erwerbung des Expropriationsrechtes, so ist hiefür ein spezielles Gesuch
zu stellen gemäß der Verordnung, betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vom 6. März 1880.
In Sachen des Hrn. Ed. Bühler, in Kollbrunn [Bolstern]
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 12. Juni 1869 stellte Hr. Ed.
Bühler in Winterthur das Gesuch um staatliche Bewilligung für den Fortbestand seines Weiers am
sog. Heidenthaler-Mühlebach zwischen Kollbrunn–Waltenstein.
B. Nach vorschriftsgemäßer Peblikation
Gesuches wurden gegen das Projekt Einsprachen
erhoben von:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern zu schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in der Anlage [Jahresbericht der Direktion des Innern
pag. 26–43] zu Handen des h. Bundesrathes
betr. Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe vorgeschriebenen Bericht
über das Ergebniß der Inspektion der Zivilstandsämter des Kts. Zürich pro 1884 zu übermitteln.“
hufs Erwirkung eines Dispenses für die Brautleute Schukall-Schneider, im Sinne von Art. 31
lemma 5 & Art. 37 l. 4 des Bundesgesetzes betr.
Zivilstand & Ehe, da der Bräutigam momentan
heimatlos ist, nachfolgende Aktenstücke:
Taufschein des Predigers der Brüderlischen Brüdergemeinde zu Neusalz
Schlesien für Bernhard Moritz Schukall, d. d. 1. Mai 1841,
Todtenschein für Emilie Pauline Schukall
Auswanderunggeb. Röderer, Gattin I. Ehe des Bräutigams, dat. Neuwied 4. Jenner 1881,
gemeinde Rixdorf - Berlin, für Agnes
Mathilde Schneider, vom 20. Juni 1885,
Reichel, von Riga, Gatte I. Ehe der Braut,
dat. Riga 3. April 1872,
Ehebewilligung des Gemeindevorstandes Gnadenfrey für die Braut d. d. 19. Aug. 1885,
4. Sept. 1885,
der Braut, dat. Niesky den 24. Aug. 1885,
sreisepaß für den Bräutigam datirt
6. Novbr. 1880,
einen preußischen Reisepaß für den Bräutigam
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech.
Werkstätte während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Petent wird angewiesen, diese Bewilligung gemäß Kreisschreiben des Reg. Rathes
vom 11. Juli 1885 am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Bezüglich einer 2stündigen Arbeitszeitverlängerung während 3 Monaten wird derselbe
auf Disp. 2 des Regierungsbeschlusses vom 6. Jenner
d. Js. verwiesen.
4. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath
Oberwinterthur, an letztern mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Pfäffikon mit
Zuschriften vom 16. & 27. Mai eingesandten Akten
über die von ihm vorgenommenen Untersuchungen, betr. die von
1. Franz Graf, von Eschholzmatt - Luzern, geb. 1825,
deln könne & für einen stattgefundenen Betrug
nicht die geringsten Beweise anerboten werden.
B. Mit Zuschrift vom 30. Juli erhebt D. Grob
neuerdings Klage gegen dieselbe Frau Vogler
wegen desselben Vergehens, zum Beweise dafür,
daß ein Betrug verübt worden sei vorbringend:
Die Frau Vogler habe dem Kläger & dessen Bruder
vorgespiegelt es sei nur das vertheilte Vermögen vorhanden & Notizen angeblich von dem
Erblasser herrührend vorgezeigt, die aber nicht
von demselben hergerührt haben.
Auch diese Klage wurde von der Staatsanwaltschaft, unter Genehmigung der Polizeidirektion, abgewiesen, da keinerlei „neuer
Stoff“ [§ 777 des Rechtspflegegesetzes] vorgebracht
werde.
C. Gegen diese Abweisung rekurrirt Advokat Ith Ns. D. Grob an den Regierungsrath
unterm 17. August 1885.
Zur Begründung verweist er auf den Inhalt
der beiden Strafklagen, von welchen die zweite neuen d. h. entsprechenden & genügenden Stoff
im Sinne von § 777 des Rechtspflegegesetzes enthalte. Seines Erachtens liege darin ein verfolgbares Delikt gegenüber welchem die Verjährungseinrede nicht Platz greife; es seien auch für
die betr. Behauptungen nöthigen & möglichen Be-
Eheleute Andermatt treiben & ob seit dem gemeindräthlichen Ausweisungsbeschlusse polizeiliche oder andere Klagen über dieselben lautgeworden seien, eingeladen, legt mit Eingabe vom 7. Mai a. c. einen Rapport der Gemeindepolizei Außersihl vor, nach welchem die Eheleute Andermatt seit Oktober vor. Js. eine
Liqueur[-] & Cigarrenhandlung betreiben, allem Anscheine nach aber nur zum Vorwande, um der Unzucht ungehindert Vorschub leisten zu können. Andermatt habe immer 1–2 Weibspersonen im Logis, angeblich als Dienstboten, welche aber niemals arbeiten, überdem sei kein anderer Erwerb vorhanden.
Dem Andermatt sei das Wirthschaftspatent verweigert worden.
F. Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet: Sie habe
durch die Polizeistation Außersihl in Sachen weitere
Nachforschungen anstellen lassen, ob Andermatt das Gewerbe eines Kupplers betreibe oder nicht. Diese hätten
ergeben, daß Verdacht zu der Annahme, Andermatt kupple,
vorliege, es hätten aber Beweise, um Andermatt wegen
Kuppelei dem Gerichte zu überweisen, nicht erbracht
werden können.
Es kommt in Betracht:
Die Voraussetzungen der eid. & kantonalen Bestimmungen betr. Ausweisung liegen nicht vor, da eine wiederholte Bestrafung wegen schwerer Verbrechen
nicht nachgewiesen ist.
dung der an Sie gerichteten & durch uns geprüften Begehren um Zuwendung von Bundesbeiträgen für das Jahr 1886 an jene Anstalten –
entnehmen zu wollen.
1. Gewerbemuseum Zürich.
Dasselbe wünscht den ihm pro 1885 zugesicherten
Beitrag von 11,500 Fr. auch für 1886 wieder zu erhalten. Auf Grund dieser Annahme hat die Aufsichtskommission der Anstalt das mitfolgende Büdget für
das Jahr 1886 festgestellt. In dasselbe sind in gleicher Höhe wie 1885 eingesetzt worden.
Als jährliche Ausgaben:
Anschaffungen für die Bibliothek & das Lese¬
1700
zimmer; als einmalige Ausgaben.
“
Schule [Vorlagen¬
1500
werke, Modelle etc.]
Ueber die Dringlichkeit dieser Ansätze gibt
Lehredie Ihnen mit unserm Schreiben vom 2. April d. Js.
übermachte Eingabe der Aufsichtskommission, datiert
25. März, die wünschbaren Aufschlüsse. Sodann spricht
sich die beiliegende, an unsere Direktion des Innern gerichtete Zuschrift vom 15. Sept. über die
projektirte Verwendung des büdgetirten Bundesbeitrages aus. So wird namentlich auf einen
gen der §§ 122 & 123 des Gemeindegesetzlich [sic!]
aber zu deutlich, als das stillschweigende
Einverständniß der in der Versammlung anwesend gewesenen Kommissionsmitglieder als genügend bezeichnet werden dürften, sie zu ersetzen.
Wenn aber [der] Gemeindrath Uhwiesen glaube, sich
über die gesetzlichen Bestimmungen hinwegsetzen
zu dürfen, so liege es gerade in der Pflicht des
Bezirksrathes, gemäß §§ 116 & 117 des zit. Gesetzes derartige Mißbräuche, sobald sie ihm
zur Kenntniß gelangen, in gesetzlicher Weise
zu korrigiren & in dieser Richtung habe der
Bezirksrath Andelfingen durch seine Schlußnahme
vom 5. März 1885 in Disp. 2 & 4 durchaus korrekt & richtig gehandelt & es wäre in der That
kaum verständlich, wenn diese Schlußnahme
nicht auch die Sanktion der obersten Behörde
erhalten sollte.
I. Mit Zuschrift vom 9. Mai beantwortet der Bezirksrath Andelfingen den Rekurs
einmal dahin, daß das Hinzukommen weiterer
Unterschriften weder materiell noch formell
Einfluß auf den Entscheid habe ausüben können
& führt dann im Fernern & in einläßlicher Weise aus, wie er zu seinem Entscheid vom 4. März
gekommen sei. Was zur Begründung seines Antrages auf Abweisung des Rekurses gesagt & nicht
ausschuß die Frage aufgeworfen worden, in wie
weit der Vertrag vom 8. August der notarialischen Fertigung unterliege, speziell ob auch die
Bestimmungen der Ziff. II in dieser Fertigung einbezogen werden. Er wünscht, daß der Regierungsrath seine Auffassung hierüber kund gebe.
Im Fernern möge der Regierungsrath bestätigen, daß „bei den Verhandlungen & bis zur heutigen Stunde niemand daran gedacht oder davon
gesprochen habe, daß der „Legatenfond“ mit dem
Spitalübergang ebenfalls an den Staat übergehe.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
beschließt:
I. An den Stadtrath Winterthur zu schreiben:
„Ihr Schreiben vom 10. dieß betr. den Vertrag über die Uebernahme des dortigen Einwohnerspitals durch den Staat können wir
wohl am einfachsten mit dem bloßen Hinweis
auf den Wortlaut des Vertrages selbst beantworten; was dort geschrieben steht, soll
nach unserer Ansicht & vorbehalten allfälliger Aenderungen, die der h. Kantonsrath
treffen mag, gelten; irgendwelche unausgesprochene weitere Absichten bei uns vorauszusetzen rechtfertigt wohl der bisherige Verlauf
Der Bezirksrath wies daher mit Beschluß vom 30. April l. Js. den Rekurs als unbegründet ab.
E. Gegen diesen Entscheid ergriff Namens des Hrn. Fritschi Fürsprech J. Pfenninger mit
Eingabe vom 18. Mai l. Js. Rekurs an den Regierungsrath, indem in weitläufiger Begründung auf die durch den projektirten Bau für
Fritschi vermehrte Feuersgefahr & die ihm verursachten sanitarischen Schädigungen hingewiesen wurde; neue Argumente gegen die Baute wurden indessen nicht aufgeführt.
F. In seiner vom 9. Juni datirten Rekursbeantwortung wiederholte der Stadtrath Zürich nachdrücklich, daß die Verlegung der Dekorationsstücke aus dem Bühnenraum in einen
besondern Anbau von der Theatergesellschaft
lediglich zur Verminderung der Feuersgefahr vorgenommen werde, um die Requisiten von der unmittelbaren Nähe des Bühnenverkehrs zu entfernen. An & für sich aber seien
diese Gegenstände gerade so wenig feuersgefährlich, wie die Waaren eines Papier-[,] Leinwand- oder
Tapetengeschäftes, welchem bei gleichen baulichen
Verhältnissen die Erstellung eines Lokales nirgends verweigert werde.
G. Namens der Theatervorsteherschaft, welcher
wesene Posthalterin in Bülach, welche zur Zeit
in Biel sich aufhalten soll, bei unserem Statthalteramte Bülach in strafrechtlicher Untersuchung wegen Erregung öffentlichen Aergernisses, begangen durch Veröffentlichung schandbarer Pasquillen auf Bezirksrichter Kern in
Bülach. Auf Antrag unserer Staatsanwaltschaft
ersuchen wir Euch unter Zusicherung des Gegenrechtes für ähnliche Fälle die genannte Frau
Heidelberger zu Handen unseres Statthalteramtes
auszuliefern, oder dann die dortseitige
Beurtheilung bezw. Bestrafung zu veranlaßen.
Wenn auch das in Frage kommende Vergehen nicht
unter denjenigen in Art. 2 des Bundesgesetzes
über die Auslieferung von Verbrechern etc.
vom 24. Juli 1852, wegen deren eine Auslieferung statthaben muß, genannt ist, wird dieses
Verbrechen doch nach §123 unseres Strafgesetzbuches unter Umständen sogar mit Arbeitshaus bestraft & ist also dann zu den schweren Verbrechen zu rechnen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande eingesandten Jahresberichte & Rechnungen pro 1884,
sowie eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
Bedeutung derselben ist früher schon hervorgehoben worden & können wir auch neuerdings das
Subventionsbegehren der Seidenwebschule befürworten.
5. Korbflechtschule Winterthur.
Der leitende Ausschuß des Institutes hat uns
zu Ihren Handen unterbreitet:
a. Zwei Zuschriften vom 1. August & 10. Sept.,
worin die Nothwendigkeit u. Zweckmässigkeit der nachgesuchten Bundesunterstützung naher [sic!] dargelegt ist;
5. Jahresbericht pro 30. Juni 1885;
Rechnungsabschluß der Anstalt auf Ende
Juni d. Js.;
das Büdget für das Jahr 1886.
Indem wir uns beehren, Ihnen diese Schriftstücke in Original zu übermachen, nehmen wir
angesichts der Leistungen dieser Schule für Hebung
eines gesunkenen Industriezweiges gerne Veranlaßung, Ihnen zu belieben, die Anstalt auch pro 1886
mit einem Bundesbeitrag in der Höhe ihres Defizites von 700 Fr. zu unterstützen. Dabei können
wir nicht unterlassen, wiederholt darauf hinzuweisen, daß der Korbflechtschule bis anhin die
erforderlichen Lokalitäten vom Staate unentgeldlich überlassen worden sind, was einen
Beitrag des Bundes ebenfalls rechtfertigten dürfte.
den der Geschwister Staub & an den Bezirksrath
Horgen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. A. Gasser, Tapezierer, Seilergraben, Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen,
nach Einsicht:
1. Einer vom 18. Juli a. c. datirten, nur „pr.
J. A. Gasser, Tapezirer“ unterzeichneten, offenbar von dem Agenten Bußmann geschriebenen
Beschwerdeschrift, womit gegen eine vom Statthalteramte Zürich, Abth. Strafsachen, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft
erlassenen Verfügung vom 10. Juli a. c., durch
welche eine von J. Adam Gasser gegen Kasp.
Seßler, in Außersihl eingereichte Strafklage wegen Betruges zur Zeit nicht an Hand genommen worden ist, Rekurs ergriffen wird,
2. Der in Sachen eingeholten Vernehmlassungen des Untersuchungsbeamten & der Staatsanwaltschaft, welche die Abweisung des Rekurses
aus materiellen Gründen beantragen;
in Betracht:
Die Beschwerdeschrift trägt eine eigene Unterschrift nicht. Es ist daher auf dieselbe nicht
Es kommt in Betracht:
1. Nachdem der Regierungsrath den Rekurs
des verstärkten Gemeindrathes Wülflingen unterm 4. Okt. 1884 als verspätet abgewiesen hatte,
stand dieser Behörde zunächst allein das Recht
zu, Restitution zu verlangen. Wenn diese, wie
es den Anschein hat, in ihrer Mehrheit sich mit der
Abweisung zufrieden gab, so war damit die
Angelegenheit erledigt, sofern nicht dieselbe
auf dem Motionswege vor die Gemeinde gebracht & die Gemeinde veranlaßt wurde der
Behörde bestimmte gegentheilige Aufträge
zu ertheilen, was nicht geschehen ist.
Die Revisionspetenten können hienach nicht
als zur Stellung ihres Gesuches legitimirt erachtet werden.
2. Auch abgesehen hievon sind die zur Rechtfertigung oder Restitution vorgebrachten Gründe keineswegs stichhaltig, wie der Gemeindrath,
indem er auf die Weiterziehung verzichtete,
wohl eingesehen haben mag. Wenn die Frist
von dem betr. Beschlusse des Gemeindrathes
bis zum Ablauf der Rekursfrist zu kurz war,
um die Rekursschrift ausarbeiten zu können,
–
was zwar kaum glaublich erscheint, da in
der neuen Eingabe die ganze materielle Rekursbegründung mit sage fünf Zeilen abge-