dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ausarbeiten lassen, gemäß welchem für die Staatswaldung Guldenen die Möglichkeit geschaffen würde, die Abfuhr des Holzes, soweit es an den See
geht, auf gut angelegter Straße von Hohrüti
Limberg bewerkstelligen zu können. Die Straße
ist beschlossen. Der Voranschlag beträgt 6000 Fr.
Der Gemeindrath Küsnacht stellt nun das Gesuch um einen Staatsbeitrag aus der Forstkasse.
Das Oberforstamt findet dieses Begehren billig, um so mehr, als in frühern Jahren schon für
diesen Wegbau ein erheblicher Beitrag in Aussicht gestellt wurde.
Das in der Staatswaldung Guldenen jährlich zu schlagende Holzquantum beträgt ca
150m3 & 1500 Wellen. Hievon kommen ungefähr
1/3 an den See. Später wird das Hiebquantum
bis auf 400m3 steigen, wenn einmal diejenigen Waldungen zu den Durchforstungen
herangezogen werden. Die bequeme Abfuhr
wird voraussichtlich einen nennenswerthen Aufschlag des Holzes veranlaßen. Rechnet man diesen jetzt zu 1 Fr. pr. m3, so würde das bei 50 m3, 50 Fr.
ausmachen, welche kapitalisirt eine Beitragssumme
von 800 bis 1000 Fr. ergeben würden. Es entspricht
diese Summe den in frühern Jahren der Gemeinde gemachten Zusicherungen, für welche zwar
keine Verbindlichkeit vorliegt;
ren von Horgen unterstützen, zumal dem zwischen der
Bahngesellschaft & der Gemeinde vereinbarten Projekte keine gewichtigen technischen Gründe entgegenstehen. Eventuell wenn trotz der Einsprache das
Meierhofprojekt genehmigt werden sollte, werden
folgende spezielle Begehren gestellt:
1. Die Verbindungsstraße vom Rubschbach bis Station sei nicht bloß auf 2,5m Breite, sondern wie
bisher projektirt auf 6m Breite zu erstellen.
Die Unterbrechung der Verbindungsstraße
hinterhalb dem Meierhof könne durchaus nicht
gestattet werden, dieses Straßenstück habe als
Einmündung der Bergstraße besondern Werth.
2. Ueber den Perron vor dem Meierhof
[zukünftigen Stationsgebäude] sei ein öffentlicher Fuß- & Fahrwegverkehr zu gestalten, ebenso rings um den Meierhof.
3. In der Einzäunung des Bahnhofgebietes
seien außer dem Perron an weitern passenden
Stellen Oeffnungen zum Ein- & Ausgehen des Publikums anzubringen.
4. Für die der Gemeinde gehörigen 170m2
Land bei der Kübelgasse, die nunmehr zum Bahngebiet geschlagen werden, sei derselben Ersatz
zu leisten.
5. Beim Thalacker solle die bisherige Ein-
& Auslaufstelle für Rohmaterial erhalten blei-
lichen Verkehr mit der Finanzdirektion, selbst
der Bundesverwaltung zu treten hat & welchem
die selbstständige Ausfüllung von Fragebogen &
statist. Tabellen zugemuthet werden muß.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der kant. Fischereikommission,
beschließt:
I. Zum Fischereiaufseher für den Zürichsee
wird für den Rest der lfd. Amtsdauer gewählt:
Heinrich Hulftegger, in Stäfa.
II. Der Amtsantritt wird auf den 15. Juli festgesetzt.
III. Die Besoldung wird wie bisher auf 700 Fr.
festgesetzt, soll aber bei Anlaß der Aufstellung
eines Pflichtenheftes in Revision gezogen werden.
IV. Mittheilung an die Statthalterämter
Zürich, Horgen & Meilen & an den Gewählten
vermittelst einer Urkunde.
Mit Schreiben vom 15. Juni stellt die Kirchenpflege
Horgen das Gesuch, daß Hrn. Pfarrer Propst [sic!], daselbst,
seine außerhalb des Kantons geleisteten Pfarrdienste
in üblicher Weise bei Bestimmung seiner Besoldung in
Anrechnung gebracht werden möchten. Hr. Pfr. Probst
war von Dezbr. 1872 bis Mai 1874 Pfarrer der deutschen
Gemeinde in Genf, von da bis Ende 1877 Pfarrer in
1. Das feste Auffangswuhr, dessen Oberfläche
der Bachsohle entsprechen soll, muß rechtwinklig
zur Bachrichtung & horizontal angelegt & gut befestigt werden. Auf demselben darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0.38m Höhe angebracht
werden, das aber bei jedem Anschwellen des Baches
beseitigt werden muß.
2. Am Weier der ganz in den Erdboden eingegraben wird, ist zur Verhütung der Ueberfüllung desselben ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens 0.30m
tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
595.360.
des
b.
der Grundschwelle am Aufsteines
fangswuhr gb. Bachsohle
592.533.
Stirne des Schwellbrettes
e.
Einschnitt an einer Esche daneben
593.070.
Oberfläche Weierdamm
591.131.
Sohle des Ueberfalls
592.831.
Auf Fensterbank, Falz am Hause, Nordseite
585.497.
nächst der westlichen Ecke
Sohle unter der Turbine, Ende des
567,613.
Gefälles
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 16. Juli übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Karl Friedrich Brandt, von Mühlhausen - Elsaß,
Fabrikdirektor in Rheinfelden - Aargau, geb.
1835, wohnhaft in Rheinfelden, welcher am 28.
Juni 1885 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Seen aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juni 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Nov. 1884, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt, & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
von Konstanz u. Umgebung mit der Schweiz, einem
bisanhin nur für den Verkehr mit Elsaß-Lothringen geltenden Abkommen, betr. die zwischen der
Schweiz & dem deutschen Reiche in Ausführung von
Art. 4 der internationalen Phyloxera-Convention vom 3. November 1881 vereinbarten
Erleichterungen für den Grenzverkehr, beizutreten. Da die deutsche Regierung eventuell
Willens ist, das fragl. Uebereinkommen auf die
ganze badisch-schweizerische Grenze auszudehnen, so fragen Sie uns an, ob & in welchem Umfange uns die Ausdehnung der im Jahr 1884 mit
Deutschland getroffenen Vereinbarung als
wünschenswerth erscheine.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf mitzutheilen,
daß in den Grenzgebieten des Kts. Zürich gegen
Baden ein Bedürfniß zu einem neuen Abkommen
der in Rede stehenden Art bis jetzt nicht zu bestehen scheint, denn es liegen uns keinerlei Kundgebungen von Interessenten der angrenzenden zürch. Ortschaften vor, welche eine Aenderung
der erwähnten Vereinbarung als wünschbar
hinstellen.“
Der Stadtrath Winterthur berichtet: Es sei bei
Behandlung der Frage des Uebergangs des Einwohnerspitals Winterthur an den Staat im Gemeinde-
erwecken. Schon im Jahr 1883 habe sich der damalige Armenreferent dahin ausgesprochen, es sei zu befürchten, daß die Kinder
beim Vater, der sie unvernünftig behandle,
körperlich & geistig verkümmern – & seither
haben sich die Lebensweise des Rüegg & die
Verhältnisse in seiner Haushaltung noch verschlimmert. Die rationellste & ersprießlichste
Unterstützung werde dadurch geleistet,
daß die drei ältern Kinder bei rechtschaffenen Leuten versorgt werden; den Eheleuten Rüegg werde es sodann nicht schwer
fallen, sich mit ihrem jüngsten Kinde durchzubringen. – Schließlich nimmt der Bezirksrath die Armenpflege Egg bezüglich ihres
Gebahrens gegenüber Rüegg in Schutz & bemerkt, dieselbe verdiene keineswegs den
Vorwurf der Härte & der Kargheit.
Es kommt in Betracht:
1. Rekurrent macht sich wenig Bedenken, die
ungemessensten Ansprüche an das Armengut zu erheben. Daran scheint er aber nicht zu denken,
daß er als Familienhaupt vor Allem ernste Verpflichtungen zu erfüllen hat. Er sieht sich nicht veranlaßt zu zeigen, was er für die Familie wirklich zu leisten vermöge oder glaubhaft zu machen, daß er außer Stande sei, ein Mehreres
Mittheilung zu machen.“
[Präsidial-Verfügungen.]
21. Juli 1885.]
Die Mittheilung des Eisenbahndepartement,
daß, nachdem auch der Kontrolingenieur sich für
das mehr landeinwärts liegende [Meierhof] Projekt
B der Stationsanlage Horgen ausgesprochen, das
Departement die N. O. B. eingeladen habe, dieses
Projekt ausarbeiten zu lassen & möglichst bald
vorzulegen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Abschrift eines Schreibens des Eisenbahndepartements, durch welches es die Herren G.
Koller, Bern, Bürkli, Zürich & Grandjean, Chaux-de fonds als Experte betr. Stationsanlage Außersihl-Wiedikon bezeichnet & denselben ein bezügliches Fragenschema unterbreitet, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
22. Juli 1885.
Die von der Bundeskanzlei auf hierseitiges
vom 15. Juni anhergesandte Empfangsbestätigung
von Henri Hiestand in Williamstown für ihm zugestellte Akten geht an die Direktion der Justiz
Exemplar in Gyps & in 1/3 Lebensgröße würde auf 1000 Fr. zu stehen kommen. Wenn nun davon 2 Abgüsse, resp. Nachbildungen gemacht
würden, so stellte sich das Exemplar auf
300 Fr. Dabei hat es die Meinung, daß auf je
ein Exemplar an die Schwesternanstalten
Rüti & die landwirthschaftliche Abtheilung
am eid. Polytechnikum abgegeben werden könnte. Würde man pro 1886 auf ein
Modell [z. B. Versuch des Nachbildung eines braunen Zuchtstieres] beschränken, so
würde ein Opfer von 1600 Fr. für dies Unternehmen sich wohl rechtfertigen mit Rücksicht auf seinen Werth für den Anschauungsunterricht & dürfte eine Fortsetzung von
dem Erfolge dieses ersten Versuches abhängig gemacht werden. Die Berichterstatter &
Experten, welche wir für die Begutachtung
der vorliegenden Frage angerufen haben,
legen großen Werth auf diesen Punkt & befürworten das Gesuch um Bewilligung des bezüglichen Kredites „aus guter Ueberzeugung“; für jeder drei genannten Anstalten käme demnach
ein Exemplar des Modells zu stehen
auf 1000 + 2 x 300/3
3. Landwirthschaftliche Kulturversuche.
Landwirthschaftliche Lehranstalten haben ge-
Heimatschein in Zürich habe liegen müssen. Senn
sei dabei zur Ausstellung des für ihn benöthigten zweiten Heimatscheins an seine Heimatgemeinde Bauma gewiesen worden & offenbar habe er dann dort einen für ihn bestimmten Heimatschein
erworben, da ihm sonst die Stadt Winterthur die
Niederlassung nicht hätte gewähren können. Da
nun ein Bürger mit rechtlicher Gültigkeit nur einen
Heimatschein besitzen dürfe [§ 31, lemma 2 des Gemeindegesetzes] so habe der während seiner Niederlassung in Winterthur für die Frau & Kinder des
Senn in Zürich zurückgelassene Heimatschein nur
für diese Bedeutung haben können.
Hiemit werde aufs deutlichste nachgewiesen,
daß Rekurrent während einer geraumen Zeit seinen Wohnsitz in Zürich aufgegeben & er somit das
Requisit des § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes nicht
erfüllt habe. Der Stadtrath beantragte aus diesen Gründen Verwerfung des Rekurses.
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 16. Mai wurde der Rekurs, unter Kostenfolge für Senn, abgewiesen & zwar gestützt auf folgende Erwägungen:
1. Nach § 18 des Gemeindegesetzes ist für die Erwerbung eines Gemeindebürgerrechtes der Besitz eines unbescholtenen Rufes erforderlich; dieß
gilt für die Erwerbung durch 10jährigen Wohnsitz
schadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate
zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt,
nach dem eingelegten Plane sein Auffangswuhr am
Hofibach um 250m weiter bachaufwärts zu verlegen, neben dem alten Wuhr einen Weier anzubringen & das Wasser des Hofibaches außer der gesetzlichen Arbeitszeit in demselben zu sammeln, alles nach
Plan und unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr muß rechtwinklig zur
Bachrichtung & horizontal angelegt u. gut befestigt werden, & es muß die Oberfläche der festen Grundschwelle
der Sohle des Baches entsprechen.
2. Auf dieser Grundschwelle darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0.50m Höhe angebracht werden,
das aber bei jedem Anschwellen des Baches beseitigt
werden muß.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, die beidseitigen Bachufer vom Wuhr
auf- & abwärts, soweit dieselben durch das Wuhr beschädigt werden könnten, zu allen Zeiten zu sichern
& zu unterhalten.
4. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des Wassers entsprechende Stärke erhalten, & mit
der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
& Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle
I. Dem Unternehmen der Entwässerung
der Hauswiesen im Radhof - Wülflingen, sowie
den bezüglichen Plänen & Statuten wird gemäß
den §§ 1 & 20 des Gesetzes von 1864, betr. Bewässerung & Entwässerung von größeren Grundflächen, die Genehmigung ertheilt.
II. Unter den Voraussetzungen des § 38 des
zit. Gesetzes wird dem Unternehmen [incl. der
für die technischen Vorarbeiten bereits ausgerichteten Fr. 107 65] ein Staatsbeitrag von
ca 15% des Kostenvoranschlages [2700 Fr.] in
Aussicht gestellt unter der Bedingung, daß die
ganze Entwässerungsarbeit bis längstens Ende
1887 ausgeführt werde.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement das Gesuch um einen Bundesbeitrag
an das Unternehmen – im Sinne von Art. 11
der Vollziehungsverordnung vom 20. März
1885 zum Bundesbeschluß betr. die Förderung
der Landwirthschaft – zu richten.
IV. Mittheilung an die Direktion des
Innern zur Vollziehung von Disp. III, an Ulrich
Hagenbucher, im Radhof Wülflingen für sich und
zu Handen der übrigen Genossen und an das
Statthalteramt Winterthur.
Es stellt bei der Polizeidirektion der schriftenlose
Karl Gonsiorowski, von Warschau, d. Zt. stud. med. in Enge
mit Eingabe vom 7. Juli d. Js. das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1885,
nach Einsicht der Akten
und auf den bezüglichen Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung bis Ende 1885
zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihren Beschluß vom 3. Juni
a. c. betr. Ausweisung von 21 Anarchisten & in Beantwortung einer dießbezüglichen Zuschrift Ihres Justiz- &
Polizeidepartements an unsere Justiz- & Polizeidirektion
vom 4. Juni a. c. beehren wir uns, Ihnen anmit Bericht
zu erstatten, daß der zit. Bundesrathsbeschluß den sechs
Anarchisten Dorst, Fitzek, Halbedl, Jonata, Leonhard und
Stowak eröffnet worden & diese 6 Individuen am 10. Juni
1885 nach Vèrrières suisses eskortirt worden & dann mit
dem 6 Uhr 47 M. abgehenden Eisenbahnzug in der Richtung
rationellen Ausbau der Sammlungen Bedacht
genommen. Die Gruppe Metallarbeiten des Museums & die Modellsammlung sollen vervollständigt, sowie für Aurufung der Vorlagenwerke,
Modelle etc. für die Schule gesorgt werden. Die
in Folge der mit Oktober beginnenden Thätigkeit eines weiteren Lehrers neu eingeführten
Disziplinen treten mit neuen Anforderungen
an das Institut heran, & es werden die bezüglichen Anschaffungen zum kleinsten Theile auf
Rechnung des laufenden Jahres fallen.
Wir empfehlen Ihnen daher die Eingabe
der Aufsichtskommission angelegentlichst zur Berücksichtigung.
2. Gewerbemuseum Winterthur.
Die Anstalt bewirbt sich neuerdings um einen
Bundesbeitrag in der Höhe desjenigen für 1885.
Das Betriebsbüdget für 1886 ist in der diesem
Schreiben beigeschlossenen Zuschrift vom 12. Sept.
niedergelegt & einläßlich begründet. Um die
Ausgaben des Museums bestreiten zu können,
nimmt das Büdget den bisherigen Betrag der
Stadtgemeinde Winterthur von 8000 Fr. & einen
solchen des Bundes von 3800 Fr. in Aussicht.
Als für die Fortentwicklung der Anstalt sehr
zweckdienlich betrachten wir den in den Vorschlag aufgenommenen Posten für Reisen u. die in
Mit Zuschrift vom 29. Juni übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Philipp
Metz, Metzger, von Heppenheim - Hessen, geb. 1854,
wohnhaft in Enge, welcher am 14. Juni 1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Enge aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat. 28. April
1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Enge bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Enge und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
1883
1884
Unterhalt genügendes Vermögen besitze.
Dieser Beschwerde wurde dahin Rechnung getragen, daß die Militärsteuer berechnet wurde wie folgt:
gewesen sei.
20,000
30 –.
Personalsteuer
18
–.
Die Militärdirektion stützte sich dabei auf
ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. Dezbr.
1883 welches festsetzte, daß dem vom Gesetze eingeräumten Existenzminimum von 600 Fr. analog bei
Erwerbsunfähigen ein [eigenes oder anwartschaftliches] Vermögen von über 15,000 Fr. in Anrechnung
zu kommen habe.
Ueber diese Verfügung beschwert sich Hr. Fick
beim Regierungsrathe. Er hält den betr. Entscheid
des Bundesrathes für dem Gesetze nicht entsprechend.
Eventuell wäre Rekurrent nach dem Kreisschreiben des Bundesrathes für die Jahre 1883/84
steuerfrei, da er damals nur ein anwartschaftliches Vermögen von 12,400 Fr. besessen.
Höchst eventuell jedenfalls für das Jahr 1884,
da er vom 18. Jenner 1884 bis 15. April 1885 in Kalifornien sich aufgehalten habe, somit gemäß Staatsvertrag mit Nordamerika in der Schweiz nicht
Es kommt in Betracht:
A. Maßgebend für die Entscheidung in vorlie-
Aufhebung desselben, indem sie zur Begründung
des Rekurses im Wesentlichen Folgendes anführen:
Der rekurrirte Beschluß verstoße gegen den
in Rechtskraft erwachsenen Beschluß des Bezirksrathes vom 11. März 1881, in dessen Erwägungen
die Bestimmung enthalten sei, daß das Brunnenwesen in der Gemeinde Wülflingen geordnet werden müsse. Nach dem rekurrirten Beschlusse müßten die Ausgaben für die Brunnen im Dorfe von
jetzt an alljährlich berechnet & die sich ergebende Summe auf die Zahl der Familien der ganzen politischen Gemeinde vertheilt werden;
dadurch werde aber die Hauptaufgabe – die
Beseitigung der vom Bezirksrath durch Beschluß vom 11. März 1881 gerügten Unbilligkeiten
nicht erfüllt.
Im Jahr 1883 haben die Unterhaltungskosten
der Dorfbrunnen laut Gemeinderechnung 425 Fr.
betragen; diese Summe auf die 515 Familien in der
polit. Gemeinde vertheilt, würde einer Familie
auf den Höfen eine Entschädigung von 82 1/2 Rp. zukommen, wobei nicht zu übersehen sei, daß die Hofbewohner an diese Entschädigung durch Steuern
mehr als die Hälfte bezahlen müßten, sowie daß
dadurch die Mitberechnung der Anlagekosten
ausgeschlossen wäre. Um der Gemeinde in billiger Weise entgegenzukommen & um dieselbe nicht
verspätet, überhaupt könne in einem Falle, wie
der vorliegende, der Stadtrath nur petitionsweise, nicht als Prozeßpartei an die Oberbehörde
gelangen. In materieller Hinsicht betont der
Gemeindrath die Genehmigung der Baulinien
von 1877 sei kein Präjudiz für Enge & sollte
keines sein. Für den Fall, als die Vorlage der
Gemeinde nicht genehmigt werden wollte, werde gebeten, nur die Baulinien von der Stockerstraße bis zur Glärnischstraße zu genehmigen,
die Baulinien zwischen Glärnischstraße & Schanzengraben aber zu weiterer Prüfung & eventuellen Verhandlungen mit Zürich an die Gemeinde zurückzuweisen.
Es sei klar, daß zwischen der Quai-Schanzengrabenbrücke & der Bleicherwegbrücke nicht
noch zwei Brücken gebaut würden. Ein Blick auf
die Karte von Enge & Zürich, namentlich die Quaistraße zeige, daß die Forstsetzung der Gotthardstraße an den Schanzengraben & über denselben
mittelst Brücke, vorn an der Pension Baur und
Börse durch in die Straße zwischen den Neubauten
von Guyer-Zeller, Baur & Nabholz & Näf einerseits
& Stadthausquartier-Bauabtheilung IV das richtigere & zweckdienlichere wäre. Diese Straße
führe über das Bahngeleise in die Seestraße,
Bedergasse. Die Dreikönigstraße werde nach Westen
Hand beseitigen zu lassen
Zur Begründung ihres Revisionsgesuches führen
die Petenten an, es habe Hr. Emil Weber gegen die abgeänderte Konzession vom 9. Mai 1884 beim Bezirksgericht Uster Einsprache erhoben, das Gericht habe
sich kompetent erklärt und eine Expertise angeordnet über die Frage: ob & welche Schädigung der Rechte
des Weber durch Ausführung der genannten Konzession erwachse & eventuell:
durch welche Aenderungen an der Konzession ein
Schaden Webers verhütet werden könne.
Der Experte sei nun zum Schlusse gekommen, daß
Weber in der That durch Ausführung der Konzession
geschädigt werde. Zugleich mache er aber in Beantwortung der eventuellen Frage Vorschläge, wie
durch Abänderung der Konzession der Schaden vermieden werden könnte. Auffallenderweise habe das
Gericht diese Vorschläge nicht berücksichtigt, sondern
einfach die Klage von Weber gutgeheißen.
Gegen dieses Urtheil haben nun die Revisionspetenten Appellation eingelegt, namentlich weil die erste Instanz die Vorschläge des Experten nicht berücksichtigte & dadurch die Realisirung & Ausführung der
Konzession resp. der Bewässerung abermals in unabsehbare Weite hinausgeschoben werde. Die Riedt- &
Wiesenbesitzer haben für die Bewässerungsanlage
bereits ca 10,000 Fr. verwendet & zur Verhütung wei-
strativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung der Akten, & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Mit Zuschrift vom 23. August stellt die Armenpflege Raat das Gesuch um Gewährung eines Vorschusses von 1000 Fr. auf Rechnung des pro 1884 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages an die Armenausgaben. Zur Begründung wird angeführt, daß die Armengutsverwaltung mit der Ausrichtung verfallener Unterstützungen bedeutend im Rückstande sei;
bisher habe die Armenpflege jeweilen die Gemeinde um Bewilligung der Erhebung von Geldern
bis auf 700 Fr. angegangen; zur Zeit müßten indessen 1000 Fr. erhoben werden; komme der Staat
dem gestellten Gesuche entgegen, so könnte der
ohnehin mit Steuern schwer belasteten Gemeinde
[1884 u. 1885 je 5‰ Armensteuern] wenigstens eine
Zinsvergütung erspart werden.
Der Bezirksrath Dielsdorf, zur Begutachtung dieses Gesuches eingeladen, empfiehlt dasselbe in Berücksichtigung der schwierigen Verhältnisse der Gemeinde Raat angelegentlichst zur
Entsprechung.
Rekurrent bezeichnet den Entzug der väterlichen Vormundschaft als einen großen
moralischen Mißgriff einem Vater gegenüber, dem nur Pflichten, aber keine Rechte
für den Knaben überbunden werden, welcher Mißgriff auch einen demoralisirenden
Eindruck auf den Knaben Albert ausüben
müsse.
C. Der Gemeindrath Enge erklärt in seiner
Vernehmlassung vom 29. Juli die Behauptungen
des Rekurrenten, daß der Vögtling sich gebessert & der Vormund nichts für ihn thue, als unwahr & bezieht sich zum Gegenbeweis auf den II.
Vogtbericht des Hrn. Gemeindgutsverwalter Leuthold in Enge, sowie die demselben zu Grunde
gelegten beiden Schreiben des Lehrmeisters
des Vögtlings Schlossermeister Siegfried in Zürich,
in welchen der Lehrling als ein ziemlich verschrobener Kopf, launisch, empfindlich, faul und
störrig taxirt wird. Gegenüber der behaupteten Unthätigkeit des Vormundes konstatirt der
Gemeindrath, daß derselbe eben mehr gethan
habe, als dem Vater Heider bekannt geworden sei, & gerade letzterer sei es gewesen, der
die Bemühungen des Vormundes für entsprechende Plazirung des Knaben durch störrisches Benehmen vereitelt habe. Die eigenthümlichen