dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
„Die Straßenbahnunternehmung ist pflichtig,
auf den Fall der Ausführung des Doppelgeleises
bei Profil 5+00 & 750 des Planes Verbindungsweichen mit beweglichen Zungen anzubringen &
in Fällen, wo die Inanspruchnahme des Raumes
des neuen Geleises für die Zwecke dringlicher Art
[Aufstellung von Leichenwagen & Möbelwagen]
jeweilen vorher rechtzeitig angezeigt wird
unter Benutzung dieser beiden Weichen im äußern
oder innern Theil des Doppelgeleises zu kreuzen.“
II. Mittheilung an das Direktionskomite,
an die Straßenbahnkommission & an den Gemeindrath Riesbach.
Der Gemeindrath Wald übersandte mit Schreiben vom 28. v. Mts. an den Regierungsrath einen
Plan über die Korrektion einer Nebenstraße
auf Hischweil mit Zufahrt nach der Zelg nebst Kostenvoranschlag & suchte um Genehmigung dieses Planes nach, ohne jedoch die Gründe, welche eine solche
Genehmigung nothwendig erscheinen lassen, anzuführen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Sei dem Gemeindrath Wald zu erwidern:
dabei entstehenden Kosten beziehen; allein da die
Rekursbeantwortung in keiner Weise das in der
Folge einzuhaltende Verfahren der amtenden
Brunnenkommission berührt, so wird es richtiger
sein, diesen allgemeinen Auftrag zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als in der Hauptsache unbegründet abgewiesen, die Zivilvorsteherschaft
resp. Brunnenkommission Tagelswangen dagegen
eingeladen, die Fassungsarbeit für das, längs
der Straße bis zum Probeloch c, vorhandene
Quellwasser fortzusetzen & zu vollenden, dann aber
entsprechend dem Stand des erhaltenen Wassers und
unter Berücksichtigung des Bedürfnisses für die
Erstellung von weitern Brunnen im Dorfe, wobei in erster Linie auch die Versorgung des
Schulhauses mit Wasser in Betracht fallen soll, genaue Planvorlage & Kostenvoranschlag der Gemeindeversammlung zu weiterer Schlußnahme zu
unterbreiten.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzleiund den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind
von den Rekurrenten & der Gemeindekasse je
zur Hälfte zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Zivil-
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten, in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Horgen, dem Gemeindrath Hirzel, der Notariatskanzlei Horgen,
von Disp. I Ziff. 7 der Finanzdirektion & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Schwamendingen,
betr. Gesuch um Anfertigung neuer technischer Vorarbeiten für eine neue Straße II. Klasse
zwischen Schwamendingen & Oerlikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung der Direktion der öffentl.
Arbeiten vom 11. Mai 1878 wurde die Inspektion
eingeladen, auf Rechnung des Staates technische Vorarbeiten anfertigen zu lassen für die Theilstücke
Affoltern–Oerlikon, von der Bahnlinie bis zur
Straße I. Klasse Zürich–Eglisau im Dorfe Oerlikon & von da für eine Fortsetzung nach Schwamendingen. Pläne & Kostenberechnung sind dann
angefertigt & mit Verfügung vom 16. Dezbr. 1879
dem Bezirksrath Zürich zu Handen der Gemeinden Oerlikon & Schwamendingen zu weiterer Beschlußfassung zugestellt worden.
B. In Folge der Beschlüsse der Gemeinde
daß sie alle Abende bis in die späte Nacht hinein,
ja sogar ganze Nächte hindurch arbeiten ließen,
& deshalb schneller liefern konnten aber, schon
längst unter das Fabrikgesetz gehören sollten.
Würden ihm die Ueberstunden gegenüber der
Frühjahressaison noch mehr reduzirt, so müßte er mehr
Lokalitäten haben & mehr Maschinen anschaffen,
welche dann ca 8 à 9 Monate unbenutzt blieben,
dann aber käme er an die Grenze der Re[n]tabilität des Geschäftes.
Der Gemeindrath Feuerthalen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Andelfingen bemerkt,
es gehe mit dem gemeindräthlichen Gutachten
insoweit einig, als es auf Unkosten der Existenzfähigkeit des fraglichen Geschäftes eine Verweigerung, oder auch nur erhebliche Reduktion der
verlangten Ueberstunden nicht befürworten
könnte.
Herr Fabrikinspektor Schuler, welchem das
vorliegende Gesuch ebenfalls zur Begutachtung
überwiesen wurde, spricht sich in seiner Zuschrift
vom 21. August folgendermaßen aus:
„Ich machte unlängst Inspektion bei Hrn. Ammann-Labhardt & habe mir die Bestell- & Ablieferungsbücher vorlegen lassen, um ein richtiges Urtheil
über die dortigen Arbeitsverhältnisse zu gewin-
beschließt:
An den Kantonsrath zu schreiben:
„Der Pockenspital läßt gegenwärtig in
seiner baulichen Beschaffenheit sehr viel zu wünschen
übrig. Die beiden Seitenflügel, zur Aufnahme von
Patienten bestimmt, sind in einfachem Holzbau ausgeführt & nunmehr in hohem Maße reparaturbedürftig. Die Insaßen sind nicht, wie verlangt
werden darf, vor den Unbilden der Witterung
geschützt. Eine Erwärmung der Räume, wie sie
in strenger Winterszeit erforderlich wäre, ist
bei der gegenwärtigen baulichen Beschaffenheit
schlechterdings nicht möglich. Zu dem Ende muß die
leichte Falzwand durch eine solide Umfassungsmauer
ersetzt & müssen solide Pflasterdecken angebracht werden.
Der Regierungsrath möchte zur Zeit nicht
eine Umgestaltung des ganzen Baues befürworten;
dagegen glaubt er die nothwendigsten Vorkehren
treffen zu sollen, um die Unterbringung von Kranken im Spital auch zur Winterzeit zu ermöglichen. Es ist für einmal nur in Aussicht genommen,
den einen Flügel in angedeuteter Weise wohnlicher
zu machen & den übrigen Theil thunlichst zu repariren.
Die Sache ist dringlich. So lange der Spital
mit Kranken besetzt war, konnte an Vornahme
auf Gewinn- & Verlust-Conto einerseits und den
Bilanz-Conto anderseits kontrolirt & Alles ebenfalls in Uebereinstimmung gefunden.
B. Die Vorlage der bei Prüfung der einzelnen Rechnungen sich ergebenden Zensuren an den
Regierungsrath sich vorbehaltend, ist deßhalb
die Finanzdirektion im Falle, dem Regierungsrathe die Genehmigung der gedruckten Staatsrechnung & die ungesäumte Anhandnahme des
Druckes derselben zu beantragen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die von der Finanzdirektion vorgelegte
Staatsrechnung pro 1884 wird seitens des Regierungsrathes genehmigt.
II. Dieselbe ist mit folgender Genehmigungsformel auf pag. 374 zu versehen:
„Vorstehende Staatsrechnung wurde von dem
Regierungsrathe unter Vorbehalt der einschlägigen Zensurberichte genehmigt & der Druck derselben beschlossen.“
Die Differenzenbegründungen werden bereinigt.
Der Beschluß des Kantonsrathes lautend von 13.
Juli 1885 lautend
I. Der Zinsfuß für die erste Hälfte des Gründungskapitals der Kantonalbank im Betrage von
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der Statuten.
Mit Zuschrift vom 7. August ersuchten die Herren
Gebr. Koch, Gießerei & Werkstätte in Zürich um die
Bewilligung, den Gießerei- u. Schreinerbetrieb
in ihrem Etablissement während 5 Wochen täglich
um 2 Stunden verlängern zu dürfen, da die geschäftsüberhäufung [sic!] gegenwärtig außergewöhnlich groß sei.
Der Polizeivorstand der Stadt Zürich begutachtet das Gesuch in abweisendem Sinne, weil die
Petenten bereits seit 4 Wochen ohne Bewilligung
über die regelmäßige Zeit hinaus haben arbeiten lassen, während Arbeitsuchende abgewiesen worden seien.
Dagegen beantragte das Statthalteramt Zürich
Entsprechung, sofern nachgewiesen werde, daß nicht
durch Anstellung einer größeren Arbeiterzahl
geholfen werden könnte.
Zur Rückäußerung hierüber, resp. zur Widerlegung der vom Polizeivorstand erhobenen
Anschuldigung eingeladen, machen die Gebr. Koch durch
wenn & wo der Raum des zweiten Geleises in Anspruch genommen werden muß, wodurch leicht Täuschungen & Mißverständnisse & als Folge davon Betriebsstörungen entstehen können.
Als Fälle dringlicher Art haben bei der frühern Beschlußfassung wesentlich nur die 2 auch von
der Straßenbahnkommission anerkannten Fälle vorgeschwebt, nämlich das Aufstellen von Leichenwagen & von Möbelwagen, deren Verhinderung
unbestreitbar für die Bewohner auf beiden Seiten der in Frage liegenden Straßenstrecke im
Seefeld sehr empfindliche Uebelstände bringen
müßte. – Kommen diese Fälle auch nicht häufig vor,
so muß doch diesem Bedürfnisse der Anwohner
billige Rechnung getragen werden & dürfe die
verlangte bedingungslose Bewilligung des 400m
langen Doppelgeleises resp. die gänzliche Streichung
von Disp. II des Regierungsbeschlusses abgelehnt
werden.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht & Antrag der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch ist theilweise begründet
& erhält Disp. II des Regierungsbeschlusses vom 12. Juni
d. Js. betr. die Bewilligung eines Doppelgeleises an
der Seefeldstraße folgende Fassung:
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Eingabe vom 28. August sucht das Zivilstandsamt Rüti dafür nach, es möchte ihm bewilligt werden, die Trauung der Brauleute Heinrich Schärer,
Steinhauer, von Hütten, & Rosa Isler, Seidenweberin,
von Wald, beide wohnhaft in Rüti, vor Ablauf
der Verkündfrist vorzunehmen.
Zur Begründung des Gesuches wird von demselben angeführt, daß dessen Zustand laut eingeholtem Zeugnisse des behandelnden Arztes,
Med. Dr Strehler, in Rüti, als sehr bedenklich anzusehen sei. Das Ehevorhaben sei übrigens in Rüti
schon am 25. August 1885 angeschlagen & die Verkündgesuche nach Hütten & Wald gleichen Tags abgesandt worden.
Der Regierungsrath,
in Anwendung von Art. 37, Abs. 2 des Bundesgesetzes betr. Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe & § 13 der zürch. Vollziehungsverordnung,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
fraglicher Beschluß sei ungesetzlich, so ist diese Frage
nicht erledigt, sondern eine noch schwebende; es ist
heute nicht Sache der Rekursbehörde hierauf einzutreten; es kann sich für sie nur um einen Entscheid in der vorliegenden Rekursangelegenheit
handeln. Dem Gemeindrath bleibt es überlassen,
die Gemeinde zur Abänderung ihres Beschlusses
vom 9. März 1879 zu veranlaßen;
erklärte der Bezirksrath Zürich durch Beschluß
vom 2. April d. Js. den Rekurs des Hrn. Steffen
unter Kostenfolge für den Gemeindrath – als
begründet.
F. Mit Eingabe vom 12. Juni appellirt der
Gemeindrath Seebach gegen diesen Beschluß an
den Regierungsrath & verlangt, es sei der
gemeindräthliche Beschluß vom 4. Dezbr. 1884 mit
seiner Nachsteuerforderung durch Begründeterklärung der Appellation zu schützen, der Gemeindebeschluß vom 9. März 1879 als ungesetzlich aufzuheben,
& es habe eine Gemeindeversammlung in Sachen der
Nachsteuer Bretscher sowohl als für künftige solche
Fälle Beschluß zu fassen. Er weist in Begründung seines Begehrens namentlich auf die schon vor erster Instanz
angeführte unmoralische Art & Weise der Vermögensverheimlichung durch Bretscher hin und
sagt, er müßte es als eine Ungerechtigkeit betrachten, wenn eine solche schwere Schädigung der In-
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt:
1. dem Loraine Aufenthaltsbewil[l]igung bis Ende
September, &
2. dem Petitbenoit Aufenthaltsbewilligung bis
Ende 1885 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Namens des Komites für die probeweise Durchführung des militärischen Vorunterrichtes in Zürich
& Umgebung übermittelt Hr. Oberstlieut. Locher
einen provisorischen summarischen Rechnungsabschluß für das Unterrichtsjahr 1884/85, nach welchem
die vom Comite vorgenommene Vertheilung der
ergangenen Auslagen auf die Bundes-[,] Kantons-
& Gemeindebehörden auf Grundlage des Entwurfes des Bundesrathes betr. die Einführung des zum
Militärdienst vorbereitenden Unterrichtes dem
Bunde 1220 Fr., dem Kanton 2362 Fr., den betheiligten
Gemeinden 1800 Fr. zu bezahlen zufielen; unter den
dem Kanton zufallenden Kosten sind notirt 1144 Fr.
für die Instruktion, für Armbrust & Pfeile 848 Fr.,
Scheiben, Sandsäcke & Reparaturen 320 Fr., Bundesverfassung & Militärorganisation 50 Fr. Mit
Bezug auf die Anschaffung von Armbrusten
wird bemerkt, das Comite habe sich im Interesse
C. Mit Zuschriften vom 23. Okt. 1884 & 14. Juli
1885 ist die Vollendung der bewilligten Wasserwerksbauten angezeigt & die Vornahme der in
jener Konzession vorgeschriebenen Untersuchungen verlangt worden.
Bei der Lokaluntersuchung den 25. Juli d. Js.
fand sich die ganze Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen fertig erstellt & es kann deshalb die Bestimmung des Wasserzinses vorgenommen werden.
D. Bezüglich der Vermessung der Wasserkraft
ist Folgendes anzuführen:
Mit Regierungsbeschluß vom 10. Juli 1877 ist
der Wasserzins für das Wasserwerk des Hrn. Kasp.
Huber am Aabach in Oberuster neu bestimmt worden, dabei wurde zur Berechnung der Wasserkraft ein Wasserquantum von 40 Kubikfuß, – gemäß der Urkunde vom 23. März 1861, betr. Regulirung des Pfäffikersees, – in Rechnung gebracht.
Mit Regierungsbeschluß vom 21. Febr. 1880, betr.
Abänderung der Konzession für Regulirung des
Pfäffikersees, soll nun das ganze Jahr hindurch fortwährend von Morgens 5 Uhr bis Abends 6 1/2 Uhr
ein Wasserquantum von 50 Kubikfuß = 1.35m3 ungehindert durchgelassen werden. Wenn der Pfäffikersee vielleicht zuweilen das Wasserquantum
von 1.35m3 nicht ganz liefert, so fließt doch manchmal
D. Samstag den 5. Sept. hat die Finanzdirektion in Begleitung von Hrn. Dr Asper, Mitglied
der kant. Fischzucht-Commission an Ort & Stelle
einen Augenschein vorgenommen & den Kauf um
200 Fr. abgeschlossen & zwar definitiv, damit
nicht inzwischen die Luppmen im Gemeindsbanne Hittnau gänzlich ausgeraubt werde.
Es fehlt also bloß noch die formelle Bestätigung
durch den Regierungsrath.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Erwerbung des von der Gemeinde Unte[r]hittnau besessenen Fischereirechtes in
der Luppmen gegen Bezahlung von 200 Fr.
wird bestätigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
für sich & zu Handen der Zivilgemeinde Unterhittnau.
Die Referendumsvorlage für den 25. Okt.
[Brandassekuranzanstalt] wird zirkulariter in
anliegender Fassung festgestellt unter Genehmigung des von der Finanzdirektion entworfenen
beleuchtenden Berichtes.
9. September 1885.
schiedene Unterhandlungen mit den Herren J. H.
Bühler & Söhne hatten zur Folge, daß auch diese
ihre Einsprache gegen das Gesuch von 1. Dezbr.
1873 betr. Weierung des Tößwassers zurückzogen, nachdem festgesetzt worden war, es solle
die Frage, ob Hr. Ed. Bühler in Folge des vermehrten Wasserzuflusses verpflichtet sei, den
Herren J. H. Bühler & Söhne an der Gefällsgrenze bei der Löfflerbrücke eine größere Wasserspiegelhöhe zu gestatten oder denselben den
Zulaufkanal zu erweitern, einem unparteiischen
Schiedsgerichte vorbehalten bleiben.
E. Es steht somit in privatrechtlicher Beziehung der Ertheilung der Konzession für den Fortbestand der Wasserwerksanlagen des Hrn. Ed.
Bühler an der Töß & am Weißenbach nichts mehr
entgegen.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist Folgendes anzuführen:
1. Bezüglich des Zuflusses aus der Töß und des
Weiers bei der Fabrik:
Für den Weier bei der Fabrik wurde mit
Regierungsbeschluß vom 7. Oktober 1865 Konzession ertheilt, darin aber ausdrücklich bestimmt,
daß in demselben nur das Wasser des Heidenthaler- & des Weißenbaches geschwellt werden
dürfe. Trotzdem wurde, wie Hr. Ed. Bühler zugibt,
auf Wunsch des Stadtrathes das Rekursschreiben ebenfalls zur Beantwortung zugestellt
worden war, spricht sich deren Präsident, Hr.
Oberst Karl Pestalozzi, in Schreiben vom 11.
Juni dahin aus, daß er der überzeugenden
Widerlegung der Einwendungen des Herrn
Fritschi gegen die Baute nichts mehr beizufügen habe, wohl aber hoffe, daß die Behörden
die unzweifelhaften Rechte der Theateraktiengesellschaft schützen werden.
H. Der Bezirksrath Zürich trägt, gestützt
auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses auf Abweisung des Rekurses an.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Schon bei der Entstehung des Bauprojektes
& der Aufstellung des Baugespannes ist der Angelegenheit von Seite der Direktion alle Aufmerksamkeit geschenkt worden, da neben dem
allgemeinen öffentlichen Interesse der Staat
mit seinen an das Theater anstoßenden Gebäuden direkte betheiligt ist. Die anfänglich namentlich aus feuerpolizeilichen Gründen beabsichtigte Inhibition gegen das Baugespann ist dann
aber unterblieben, nachdem auf dem Wege
gütlicher Unterhandlung der Bauplan etwas
abgeändert & das Baugespann längs der Straße
19. August 1885.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den mitfolgenden 2 Verhaftsbefehlen entnehmen wollen, steht Jakob Meier, von Ebmatingen, Kt. Zürich, Seidenweber, welcher [sich] zur Zeit
in Mühlhausen - Elsaß, im Verhaft befinden soll,
bei unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen Erpressung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege die Auslieferung Meiers sammt allfällig in
seinem Besitze befindlichen Papieren etc. zu Handen unserer gen. Untersuchungsbehörde veranlaßen zu wollen.“
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung etc.
[S. Amtsblatt 67. Texttheil S. 529 & 530]
20. August 1885.
Eine Zuschrift der Bundeskanzlei betr. Tod
& Nachlaß des niederl. ind. Söldners Hch. Furrer, von
Schlatt, geht an die Justiz[-] & Polizeidir. zur Erledigung.
gegenüber gestellt werden dürfen.
C. Der Bezirksrath Zürich gibt in seiner Rekursbeantwortung zu, daß man über das Prinzip
verschiedene Ansichten haben könne, aber in einer
Gutsrechnung sollen sämmtliche Aktiven & Passiven gezeigt werden, sonst sei keine Ordnung. Wenn z. B.
Hirslanden sein altes Schulhaus wegen Nichtgebrauch
verkaufen wollte, so müßte der Erlös dafür wieder in Einnahmen fallen, ebenso die Miethzinse bei
einer allfälligen Verpachtung. Bei einer theilweisen oder ganzen Tilgung der Schulhausbauschulden könne Hirslanden in den Gutsrechnungen
solche Beträge einfach „als Schuld an die Korrentkasse“ am Stammgut abziehen, dann sei nicht zu riskiren, daß „die Steuerzahlenden“ das Stammgut vermehren müssen. Aus diesen Gründen beantragt
der Bezirksrath Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Das Verfahren des Bezirksrathes Zürich, welches verlangt, daß die Werthe von Liegenschaften
der Gemeinden in die Gutsrechnungen selbst als
solche eingesetzt werden, wie auch den darauf haftenden Passiven, – entspricht ganz dem Kreisschreiben der Direktion des Innern vom 5. Dezbr.
1870, welches lautet:
„Die Betrachtung, daß durch die Bestimmung
von § 11 der Verordnung der Direktion des Innern
ernstlich gemeint sein, wenn berücksichtigt werde,
daß bei richtiger Anlage einer solchen die Bewerbung wesentlich erleichtert, die Kulturfähigkeit der Güter zu nehmen, ihr Werth sich demnach
erhöhen & dabei manche Störung gehoben werde.
Diese Vortheile bieten nicht zum Mindesten Grund
zur Gutheißung des Rekurses, auch wenn durch
die Erstellung eines gehörigen Flurfahrweges
mit Steinbett & Bekiesung dem Rekurrenten
einige Kosten erwachsen sollten, die um so geringer werden, als seine ausgedehnten Fahrwegberechtigungen bei Anlage des Kostenverlegers
billige Berücksichtigung finden werden. Das
Einschreiten des Gemeindrathes Herrliberg behufs Bildung einer Flurgenossenschaft & Anlegung
eines Flurfahrweges habe ganz besonders unter diesen obwaltenden Verhältnisssen seine volle Berechtigung & liege sowohl im Interesse des
öffentlichen Verkehrs, als auch sämmtlicher Anstößer an den fraglichen öffentlichen Fußweg.
Nachdem, gestützt auf diese Erwägungen, der
Rekurs auch materiell nicht gutgeheißen werden könne & Rekurrent auch von sich aus eine
Lokalbesichtigung verlangt habe, so rechtfertige
es sich vollständig, dem Rekurrenten die Kosten
aufzulegen.
F. Namens des Gemeindrath Haab rekurrirt
hältnisse der Gemeinde im Sinne der Erwägungen bis spätestens am 1. Mai 1886 geordnet
werden.
III: Die Rekurrenten bezahlen die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Wülflingen & an den Bezirksrath
Winterthur, an erstere & an letztere je unter Rück¬
Durch die Wahl des Hrn. Eschmann, Handelsregisterführers zum Sekretär der Direktion des Innern ist erstere Stelle vakant
& zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worist.
Es sind hierauf 29 Anmeldungen eingegangen.
Unter den Angemeldeten befinden sich mehrere
für diese Stelle geeignete Persönlichkeiten,
auch haben sich drei von den bereits auf der
Kanzlei der Direktion angestellten Kanzlisten
angemeldet. Es sind das
kanzl¬
Emil Morf
Von letztern kann nur der Erstgenannte in
Frage kommen. Hr. Meyer traut sich zu, sich auch in
sind dieselben der Ansicht, daß eigentlich nur das
Minimalquantum, auf welches man beinahe immer
mit Sicherheit rechnen könne, der Zinsberechnung
zu Grunde zu legen sei, & daß größere Wassermengen, welche nur dann nutzbar gemacht werden können, wenn für trockene Zeiten Dampfmaschinen als Hülfsmotoren vorhanden seien,
gar nicht oder nicht im gleichen Verhältniß in Rechnung
zu ziehen seien.
Immerhin wird von den Petenten die frühere
Angabe, daß die Turbine nur für 1890 Liter konstruirt sei, in Schreiben vom 11. d. Mts. dahin korrigirt,
daß dieselbe für 43 Klappen à 50 Liter = 2150 Liter
eingerichtet, daß dagegen noch nie mehr als 34 Klappen mit 1700 Liter gebraucht worden seien.
Im Fernern schlagen dieselben vor, es möchte
das Minimalquantum auf 50c‘ oder 1350 Liter angenommen & voll berechnet werden, dagegen was
über 1350 Liter hinausgehe, nur zur Hälfte. Die mittlere Wassermenge, zu 1800 Liter angenommen, wäre
+ [1800 + 1350/2] 1350 + 225 = 1575 Liter.
Die von den Petenten ausgesprochene Ansicht,
daß eigentlich nur das Minimalquantum in Rechnung gezogen werden sollte, ist durch § 14 des Gesetzes
widerlegt, welcher bestimmt, daß zur Ermittlung der
zinspflichtigen Wasserkraft, die in der gewöhnlichen
Arbeitszeit nutzbare mittlere Wassermenge zu be-
d. h. demselben die Höhe von 483.55m zu geben.
Darauf darf dann aber kein beweglicher Aufsatz
mehr angebracht werden, selbst wenn Herr
Ed. Bühler damit einverstanden wäre, weil an
einem solchen Weier ein freier Ueberfall unerläßlich ist.
Ueberhaupt scheint es, daß, wenn das Nivellement der Wasserwerksanlagen entsprechend
dem Privatvertrage fixirt ist, woran, wie schon
erwähnt, festgehalten wird, auch verlangt werden müsse, daß sämmtliche Bestandtheile der Wasserwerksanalage mit diesem Nivellement in Uebereinstimmung zu bringen seien. Es ist dieß schon
mit Rücksicht auf die Dämme nothwendig, welche
gegenüber den jetzigen Ueberfallshöhen zu
niedrig sind.
Im Uebrigen ist gegen den Fortbestand der
Anlage nichts einzuwenden. Die untern Gefällsgrenzen, d. h. der Anfang des Gefälls der untern
Wasserwerksanlage derselben Firma wurde von
den Petenten selbst gleich der Höhe der Falle im
Leerlaufkanal [B im Plan] festgesetzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur,
einzutreten. Uebrigens mag bemerkt werden,
daß die Beschwerde nach der Aktenlage als
materiell unbegründete abgewiesen und der
Verfasser derselben wegen ungebührlichen, jeden Anstand verletzenden Auslassungen gegenüber dem Untersuchungsbeamten mit Ordnungsbuße belegt werden müßten;
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
II. Gasser trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der ihm gehörenden Akten & an die Staatsanwaltschaft
für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen Rud. Stauber, Aesch - Maur, Rekurrent betr. Unterstützung bei Viehverlust wird eine
Kommission aus den Herren Eschmann & Walder bestellt.
Das eid. Departement des Innern berichtet mit
Schreiben vom 22. dieß, daß zur Erledigung des
zwischen den Kantonen Zürich & Zug, betr. die
Sihlkorrektion bei Hirzel, schwebenden Anstandes