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lassen, um eine rasche Erledigung der Angelegenheit herbeizuführen & bei weiterer Verzögerung
den Schutz der Bundesbehörden anzurufen; auch
behalte es sich vor die Straßenbahnkommission für
den Schaden verantwortlich zu machen, welchen
sie der Gesellschaft durch ihre auf die nichtigen
Vorwände basirte Verschleppungspolitik zufüge.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im faktischen Theil des Regierungsbeschlusses
vom 16. Mai a. c. heißt es zu lit. F. wörtlich:
„Die Direktion der Straßenbahn schlage vor,
so viel aus den vorliegenden Akten ersichtlich sei,
von den Einheitstaxen abzugehen & die Grundtaxe von 5cs pro Km oder den Bruchtheil eines solchen zur Anwendung zu bringen. Es widerspreche
das der zweiten Bestimmung der Konzession, nach welcher für jede Linie [Bahnhof bis Paradeplatz–Tonhalle, Tonhalle–Tiefenbrunnen, Paradeplatz–Stockstraße, Paradeplatz bis Zentralfriedhof] oder
durch wichtige Verkehrspunkte gebildete Sektion
einer Linie auf die Normalansätze gebildete
Einheitstaxen aufzustellen sind.“
Aus dem Gesuch für Aenderung des Tarifsystems vom 19. Nov. 1884 nebst Beilagen an den
Regierungsrath waren in der That eine Eintheilung
des Netzes in Sektionen & darnach gebildete Ein-
außerhalb der Börse 1‰, im Minimum 50 Rp. pr. Aktie.“
II. Dem Begehren der Minderheit des Börsenvereins, die Wahl des Hrn. Blarer zum Präsidenten
des genannten Vereins zu kassiren, wird keine Folge
gegeben.
III. Mittheilung an die Mehrheit & die Minderheit des Börsenvereins & an das Börsenkommissariat.
In Sachen des Gemeindrathes Kloten Namens
der dortigen Bürgergemeinde, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betr. Verweigerung der unentgeltlichen Aufnahme des Heinrich Häberlin, von Triboldingen Kt.
Thurgau, wohnhaft in Kloten, ins Bürgerrecht der
Gemeinde Kloten,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Zuschrift vom 24. März 1884 stellte Hch. Häberlin das Gesuch um unentgeltliche
Aufnahme in den Bürgerverband der Gemeinde
Kloten, gestützt auf § 25, Abs. 3 des Gemeindegesetzes,
dieses Begehren wurde jedoch durch Gemeindsbeschluß vom 24. Juni v. Js. abgewiesen; auf ein
erneuertes Gesuch hat die Gemeinde Kloten unterm
2. Januar d. Js. abermals Abweisung beschlossen.
B. Ueber diese Bürgerrechtsverweigerung
beschwerte sich nun Häberlin mit Eingabe vom 6.
Januar d. Js. beim Bezirksrath Bülach & stellte die
12. August 1885.]
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß der Bundesrath den revidirten Statuen Wädensweil–Einsiedeln am 7. August die
Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Von der Mittheilung des Waisenamtes Zürich
als Testamentvollstrecker des Testamentes von
Prof. Ad. Rud. Holzhalb, daß derselbe der Irrenanstalt Burghölzli, dem Spitalfond Rheinau und
dem Kantonsspital je 5000 Fr. vermacht habe, wird
Vormerk genommen unter Mittheilung an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für die
Landwirthschaft,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 16. Juni abhin haben Sie uns
eingeladen, Ihnen bis zum 15. d. Mts. mitzutheilen,
welche Bundessubventionen wir gemäß dem Bun-
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
zum Zwecke der Zahlungsanweisung sowie zur
Vollziehung von Disp. III, an die Entwässerungskommission Truttikon [Präs. Jakob Wägeli] & an
das Statthalteramt Andelfingen.
In Sachen des Gottlieb Halter, Fehraltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betr. Erstellung einer Cisterne in seinem, an
den Lächweg anstoßenden Land in Fehraltorf,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Gemeindrathes Feh[r]altorf
wurde Rekurrent am 20. Juli 1883 aufgefordert,
eine von diesem behufs Wasserabführung aufgeworfene Rinne im Lächweg wieder auszufüllen.
Diese Verfügung wurde dagegen von dem Bezirksrathe Pfäffikon vom 15. Sept. l. Js. wieder
aufgehoben & der Gemeindrath angewiesen, im
Sinne der Erwägungen zu diesem Beschlusse
vorzugehen.
B. Dieser Weisung nachkommend, versammelten sich die Lächweg-Flurgenossen am 18. März
d. Js. unter Leitung eines Mitgliedes des Gemeindrathes Fehraltorf, des Hrn. J. Bachofner, & beschlossen,
es sei Hr. Halter aufzufordern, in seinem
Grundstück eine Cisterne [Durchlaß] zu erstellen,
vertretung seinen ersten Assistenten Hrn. Stölting
vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird ertheilt und
die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Horner für sich &
zu Handen der Stellvertretung.
[Präsidial-Verfügungen]
15. August 1885.
Ein Schreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, welches einlädt, die Fischereiagenten anzuweisen dem Departement jeweilen über ihren
Vorrath an verfügbaren befruchteten Fischeiern
einzuberichten, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
18. August 1885.
Der Bundesrath sendet das Aktenfaszikel betr.
Eisenbahngefährdung der Tößthalbahn am 31. Mai 1885
zurück mit der Einladung, daß ihm künftig besondere
Expeditionen der dießfälligen Verfügungen resp.
Entscheide zugestellt werden. Die Akten gehen an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
von Schutzvorrichtungen gemäß Auftrag des Regierungsrathes.
17. Juli 1885.]
Die Anfrage eines Büler-Maler, Horgen, wem
die in Folge, Verunglückung seines Vaters im Bergwerk Käpfnach fällig gewordenen Unfallentschädigung zugehöre, geht an die Finanzdirektion zur
Erledigung.
Das Gesuch der niederoesterreichischen Statthalterei
um Einvernahme eines Michael Vogelsanger in Wiedikon geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 14. Juli,
welches verlangt, daß die Zivilstandsbeamten auch
die Unzulässigkeit der Eintragung temporärer
oder noch nicht rechtskräftig gewordener Ehescheidungsurtheile aufmerksam gemacht werden, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandten Empfangscheine der schweiz. Hülfsgesellschaften im Ausland,
ten durch alt Präsident Steffen in Seebach,
betr. Forderung einer Gemeindesteuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Wie die Finanzdirektion unterm 3. April
1884 eine Staatssteuer, so forderte der Gemeindrath Seebach unterm 10. April gl. Js. von dem Vormund der Erben des Johs. Bretscher, a. Präs. Steffen,
die fünffache Gemeindesteuernachzahlung von 20,000 Fr.
zu wenig versteuertem Vermögen im Betrage
von 1440 Fr.
B. Gestützt auf einen noch in Kraft bestehenden Gemeindebeschluß, wonach in Fällen der Steuernachzahlung nur die einfache Steuer für die
letzten zwei Jahre nachgefordert werden solle,
suchte Hr. Steffen beim Gemeindrath um Aufhebung
seiner bezüglichen Verfügung vom 10. April 1884
nach, denn er [der letztere] habe kein Recht, von
sich aus einen andern Modus einzuführen.
Der Gemeindrath Seebach lehnte das Gesuch
des Hrn. Steffen ab, weil es verspätet sei und der
angeführte Gemeindebeschluß mit Rücksicht auf
die §§ 146 & 147 des Gemeindegesetzes ein total
ungesetzlicher & daher ungültiger sei.
C. Mit Eingabe vom 14. Dezember 1884 rekurrirte Hr. Steffen gegen den Gemeindrathsbeschluß vom 4. gl. Mts., indem er das Gesuch stellte,
es möchte der Gemeindrath angewiesen werden, dem
verfahren vorgeschrieben, ebenso sollen an einer
ansehnlichen Zahl von Zuchtstieren aller Kategorien
[Stieren, Kühen, Rindern] Detailmessungen vorgenommen werden. Die Anwendung des Punktirverfahrens bedingt nun aber, daß die Viehausstellung,
entgegen früherm Usus, auf drei Tage ausgedehnt
werden muß & da von jeder Raçe 80 bis 100 Stiere
& ebenso viel Kühe & Rinder punktirt werden
müssen, erachten wir es als unbedingt erforderlich, daß hiefür das Preisgericht mindestens in
fünf Abtheilungen, nämlich 4 für die Punktirung
& eine für die Messungen, arbeite.
Mit Beziehung auf die Prämirung von Zuchtfamilien glauben wir das Programm so entworfen
zu haben, daß Sie sich mit demselben werden einverstanden erklären können. Es ist das ein erster Versuch in unserm Kanton, bei welchem [wir] nach unserm
Dafürhalten dem kleinen Viehzüchter Rechnung
getragen haben, indem als Minimalleistung schon
eine Zuchtkuh mit zwei selbstgezogenen Abkömmlingen, wenn die Qualität der Thiere entsprechend
ist, als Zuchtfamilie prämirt werden kann.
Wir erlauben uns daher, gemäß dem erwähnten Kreisschreiben um Subventionirung unserer Zuchtstierprämirung einzukommen, und Sie
ferner um Genehmigung der für Prämirung
von Zuchtfamilien aufgestellten Programmbe-
5. Es kommt hinzu, daß Senn den 10jährigen
Wohnsitz in der Stadt Zürich durch Verlegung seines Domizils nach Winterthur im Jahr 1882 unterbrochen hat.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich rekurrirt Advokat Pfenninger Ns. des Senn,
indem er beantragt, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuheben & den Stadtrath bezw. die Stadtgemeinde Zürich zu verpflichten, dem Rekurrenten für sich, seine Ehefrau & minderjährigen Kinder
das Bürgerrecht der Stadt Zürich unentgeltlich zu
ertheilten, – unter im Wesentlichen folgender
Begründung:
Obschon der Regierungsrath seinen Standpunkt, den er in den Fragen der unentgeltlichen Einbürgerung einnehme, schon wiederholt
präzisirt & veröffentlicht habe, so halte es doch
bekanntlich, wie hier, sehr schwer, die diesem
Standpunkt entsprechende Praxis bei den untern
Instanzen zur Geltung zu bringen. Im Sinne des
Abs. 3 von § 25 des Gemeindegesetzes sei auch schon
entscheiden worden, daß eine kurze Unterbrechung des Wohnens einem Petenten nicht schaden könne;
im Gesetz stehe auch kein Wort davon, daß ein Petent in der Gemeinde 10 Jahre ununterbrochen oder
ausschließlich während der letzten 10 Jahre gewohnt
haben müsse. Laut dem Zeugnisse des Polizeiamtes
lien
richt Pfäffikon schuldig erklärt:
a. des Gebrauchs fremder & gefälschter Ausweispapiere [§ 103 des St. G. B.],
b. des einfachen Betruges im Betrage von 900 Fr.
zum Nachtheil des kathol. Pfarrvikar Furger
in Außersihl [§ 185 ibid.]
Die Strafe lautete unter wesentlicher Berücksichtigung des Milderungsgrundes des geschwächten
Selbstbestimmungsvermögens [§ 60 c eod] auf 6 Monaten
Arbeitshaus, wovon die erste Hälfte als durch Untersuchungs- & Sicherheitsverhaft erstanden betrachtet, die zweite in Ein Jahr Verweisung aus der
Eidgenossenschaft verwandelt wurde.
2. Die Riegelnegg befand sich vom 25. April bis
30. Mai d. Js. in der kant. Irrenheilanstalt behufs
Entscheidung darüber, ob sie an Verfolgungswahn
leide, wie sie solches in der Untersuchungshaft vorgespiegelt hatte. Das Resultat der psychiatrischen
Beobachtungen wird von dem Experten dahin zusammengefaßt:
a. Die Symptome von Geisteskrankheit, welche
die Riegelnegg im Burghölzli darbot, sind
simulirt.
b. die Riegelnegg leidet, offenbar von Geburt
an, an einer abnormen Hirnorganisation,
welche sich namentlich in folgenden Anima¬
keine Gewähr vorliege.
B. Im März & April dieses Jahres beschwerte sich Rüegg neuerdings beim Bezirksrath
Uster über die Armenpflege Egg, weil diese
ihm wegen längerer Krankheit & daheriger
Bedürftigkeit nicht die nöthige Unterstützung
zukommen lasse. Die Armenpflege hatte für
Unterbringung des Rüegg im Kantonsspital
schon die nöthigen Schritte gethan; Rekurrent,
der vorher selbst seine Unterbringung in einer Heilanstalt verlangt hatte, widersetzte
sich indessen nachträglich hiegegen. Zwei Kinder waren von der Armenpflege bereits
versorgt; diese hatte auch für mehrere Monate den Hauszins bezahlt & der Familie Rüegg
kleinere Unterstützungen verabreicht; auf
Mai d. Js. hätte auch der älteste [11 Jahre alte]
Knabe, als sowohl in dessen Interesse als in demjenigen der Gemeinde liegend, anderweitig versorgt werden sollen & wäre den Eheleuten Rüegg
sonach nur noch das jüngste, 1/2 Jahr alte, Kind zur
Besorgung & Erziehung verblieben.
Der Bezirksrath Uster wies durch Schlußnahme vom 4. Juli die Beschwerde als unbegründet
ab & ertheilte den Eheleuten Rüegg wegen Verletzung des gebührenden Anstandes gegenüber
den Armenbehörden eine Rüge. Dabei ging der-
in aller Form, in gesetzlicher Weise gefaßten und
demnach noch in Kraft bestehenden Gemeindebeschluß,
lautend: „Bei waisenamtlichen Inventaren soll,
so oft der Staat die fünffache Steuer der zwei
letzten Steuerjahre verlangt, für die Gemeinde
nur die einfache Steuer bezogen werden,“ – nachzuleben. Man habe damit Waisen gegenüber human
sein wollen, der Beschluß sei nicht rekurrirt &
seither in vorkommenden Fällen vollzogen worden.
Im August 1883 sei Johs. Bretscher mit Hinterlassung minorenner Erben gestorben; die
fünffache Nachsteuer an den Staat, sowie die
einfache solche an die Gemeinde, letztere mit
288 Fr., seien bezahlt worden & zwar gestützt
auf den wiederholt zit. Gemeindebeschluß von
1879. Der Beschluß des Gemeindrathes aber sei
unrichtig & unhaltbar, weil dieser verpflichtet sei,
Gemeindebeschlüsse zu vollziehen & ihm kein Recht
zustehe, solche in einzelnen Fällen zu umgehen,
wohl aber könne er die Aufhebung desselben,
als den Gemeindeinteressen zuwiderlaufend,
durch bezügliche Anträge an die Gemeinde
anstreben. Der Gemeindebeschluß sei auch nicht
ungesetzlich. Gleichwie die Gemeinde Bauten
etc. & hieraus folgende Steuern dekretiren
könne, so könne sie auch aus Humanitätsrücksichten Gemeindeglieder, wenn dadurch auch
vernahmsprotokolle entnehmen wollen, protestirt
Mayer gegen seine Auslieferung nach Deutschland und
verlangt, daß er im Kt. St. Gallen neuerdings kriminalisirt werde.
Wir sehen Ihren weitern Anordnungen entgegen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„Das schweiz. Konsulat in Algier übermittelt
uns mit Schreiben vom 10. Septbr. a. c. beifolgendes
Testament des Heinrich Arnold Staub, wohnhaft gewesen in Algier, & verstorben am 23. August d. Js. in
Palanza am Langensee, welcher zufolge beigefügter
Zuschrift des Hrn. Advokat Goll, dahier in Hombrechtikon heimatberechtigt gewesen sein soll.
Indem wir Ihnen unter Beischluß des Schreibens
des genannten Konsulates das Testament zu dem
Zwecke zuleiten, daß Sie für die Eröffnung desselben
an die Staubschen Erben sorgen möchten, ersuchen wir
Sie ein bezügliches Dokument hierüber veranlaßen
& uns zu Handen des schweiz. Konsulates in Algier einsenden zu wollen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend, benutzen
tes & der Steuerverhältnisse sei, den Unwillen der Oberbehörden zu. Der Bezirksrath
lehne aber jeden Vorwurf, als ob er selbst der
Sache gleichgültig zusehe, mit aller Entschiedenheit ab & könne keine Verantwortlichkeit
für die Verrichtungen der Armenpflege übernehmen. Im Interesse der Beförderung dieser
Rekursangelegenheit hab[e] er sich darauf beschränkt,
den Armengutsverwalter von Raat zur persönlichen Vernehmlassung vorzuladen. Aus
dieser ergebe sich, daß dem Bezirksrathe
verschiedene unwahre Angaben gemacht worden seien, was ihn veranlaße, sich die nöthige Aufklärung zu verschaffen & den schuldigen Theil verdienterweise zu ahnden. Der Armengutsverwalter erkläre, vom Inhalt des
bezirksräthl. Beschlusses keinerlei Kenntniß
erhalten zu haben & habe er demnach in der
Sache auch nicht handeln können; er anerkenne,
daß die Wochengelder seit 3. Mai restiren, erkläre jedoch auch, daß die Armenkasse völlig erschöpft sei. Unter eigener Verantwortlichkeit verpflichte er sich Ns. der Armenpflege, auf spätestens Freitag den 31. Juli
für einmal, bis die Verhältnisse des Rekurrenten sich besser gestalten, die drei ältern
Kinder Rieker zur Versorgung zu übernehmen,
wird voraussichtlich eine Unterstützung gewährt
werden.
Indem wir nicht daran zweifeln, daß die Armenpflege Bäretsweil von sich aus die den Umständen angemessenen Verfügungen treffen werde, betrachten wir die Angelegenheit unserseits
als erledigt & benutzen etc.“
5. August 1885.
Mit Zuschrift vom 3. August d. Js. sucht Hr. Prof.Dr Eichhorst, Direktor der medizinisch-klinischen Abtheilung des Kantonsspitals, um Bewilligung eines
vierwöchentlichen Urlaubes, vom 15. d. Mts. an gerechnet, nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Petenten wird ein Urlaub von 4 Wochen,
vom 15. d. Mts. an, bewilligt & als Stellvertreter
während dieser Zeit dessen I. Assistenzarzt Hr. Med.
pract. Armin Huber, ernannt, in der Meinung, daß derselbe in wichtigern Krankheitsfällen Hrn. Prof. O. Wyß
zuzuziehen habe.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Eichhorst für sich & zu Handen seiner Stellvertreter.
Zuschrift vom 18. August folgende Mittheilungen:
Das Wesen der Gießerei verunmögliche die
präzise Einhaltung der gesetzlichen Arbeitszeit;
dieser Betrieb sei von jeher ein unbestimmter und
periodischer gewesen, da sie im Sommer großen Arbeitszudrang haben, während im Winter meist wenig Arbeit vorliege. Dagegen versichern sie, daß
sie stets dafür bemüht seien, die Arbeiter bei Zeiten zu entlassen und den Vorschriften des Fabrikgesetzes pünktlich nachzukommen. Was den Einwand wegen Beschäftigung einer größeren Zahl
von Arbeitskräften anbetreffe, so müssen sie
erwidern, daß sie schon lange zu diesem Mittel
gegriffen haben & sie thatsächlich mehr Leute beschäftigen, als es wirklich der Platz erlaube.
Nachdem am 23. August das Etablissement
von einem Brandunglück betroffen worden, richtete die Direktion des Innern an die Inhaber
desselben die Anfrage, ob sie ihr Gesuch in Folge dessen vielleicht zurückziehen oder gleichwohl
aufrecht erhalten wollen, worauf dieselben unterm 25. August erwidern, sie ziehen ihr Gesuch
um Arbeitszeitbewilligung in Folge des Brandunglückes zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1882 auf 21,000 Fr. taxirt, habe er heilig versichert,
er besitze nicht mehr als die 20,000 Fr., Werthschriften habe er gar keine; dessen Rekurs sei dann begründet erklärt worden. Beim Tod Bretschers im
Jahr 1883 haben sich nur an Werthschriften 16,000 Fr.
gezeigt. Eine solche Handlungsweise verdiene Strafe.
Es hieße die Hintergehung von Staat & Gemeinde förmlich sanktioniren, wenn in solchen Fällen das Gesetz
noch umgangen, resp. zu Gunsten der schon Begünstigen & unmoralisch Handlenden gemildert und
zu Ungunsten der sonst so schwer belasteten Gemeinde angewendet würde.
Seit Erlaß des Gemeindegesetzes von 1875 sei Seebach ein einziges Mal im Fall gewesen, eine Nachsteuer zu beziehen; die Frage, ob & wie viel zu beziehen sei, habe der Gemeindrath der Gemeindeversammlung vorgelegt, & es sei der zit. Beschluß
entgegen dem gemeindräthlichen Antrag – entstanden, & niemand sei offen dagegen aufgetreten. Der Steuerfall Bretscher müsse nun eine
grundsätzliche Erledigung finden.
Hier stehen sich die gesetzlichen Bestimmungen der
zit. §§ 146 & 147 des Gemeindegesetzes & der fragliche
Gemeindebeschluß gegenüber. Der Gemeindrath sei
nun der Ueberzeugung, das Gesetz stehe über einem
Gemeindebeschluß; kein Mehrheitsbeschluß könne ein
zu Recht bestehendes Gesetz ändern oder umgehen.
nach Einscht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Sammlung der das Forstwesen betr. Gesetze & Verordnungen ist in der vom Staatsschreiber vorgeschlagenen Fassung, in Format & Ausstattung der ersten Auflage gleich, Schrift antiqua,
in Auflage 500, neu herauszugeben.
II. Der Druck & die Fertigstellung werden
der Genossenschaftsdruckerei zum Preise von
230 Fr. per 6 Bogen mit entsprechender Reduktion, sofern die Schrift diesen Umfang nicht
erreichen würde, übergeben.
III. Diese Ausgabe wird auf den Titel
Drucksachen der Staatskanzlei gewiesen.
IV. Das Oberforstamt wird mit dem Verkauf der Broschüren an die Forstbeamten & Genossenschaftsvorsteher betraut; das Exemplar ist
zu 40 Rp. abzugeben & die betr. Einnahmen als
„verkaufte Drucksachen“ in Rechnung zu setzen.
V. Mittheilung an das Oberforstamt, an die
Staatskanzlei, an letztere zur Vollziehung & an
die Finanzdirektion [an Alle im Disp.].
7. September 1885.
Betreffend Genehmigung der projektirten
Brückenbaute über den Aabach in Niederuster,
hat sich ergeben:
gemäß Art. 6 des eid. Wasserbaupolizeigesetzes
vom 22. Juni 1877 in erster Linie zu untersuchen sei, ob dieser Artikel auf den vorliegenden Fall Anwendung finde. Es hange dieß davon ab, ob das Interesse der betr. Kantone an
der Sache, welches danach die Voraussetzung
für die Entscheidung daheriger Anstände durch
den Bundesrath bilde, hier wirklich bestehe.
Es sei deshalb der eid. Oberbauinspektor beauftragt worden, darüber Untersuchung zu pflegen, & zum Behufe derselben die Lokalbesichtigung vorzunehmen. Selbstverständlich sei
dabei die Mitwirkung von Seiten der beiden
Kantone nothwendig & es wurde daher um
Bezeichnung eines hierseits damit beauftragten
Technikers ersucht, in der Meinung, daß die
Anberaumung der Tagfahrt dann der Verständigung unter den Beauftragten selbst überlassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern wird
geschrieben:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom
22. v. Mts. betr. Veranstaltung einer Lokalbesich-
Kreisschreibens vom 7. April d. Js., wonach zu einem
dem Gesetz zu unterstellenden Etablissement alle
Theile desselben gehören, in welchen Arbeiten behufs Herstellung des oder der Fabrikate bis zu
ihrer Fertigstellung zum Transport vorgenommen
werden.“
Mit Eingabe vom 10. Juli übermittelt
das Statthalteramt Zürich das Protokoll über
die am 5. Juli d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn.
Julius Ganz, Pfarrer in Veltheim, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Enge, sowie die An[n]ahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Ganz zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Enge wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
In Sachen der Herren J. Ulrich Wegmann, Friedensrichter, J. Ulr. Wegmann, Kasp. Schenkel, Hs. Jakob
Wettstein & Hs. Ulr. Wegmann, sämmtliche wohnhaft in
Tagelswangen - Lindau, vertreten durch Advokat
Knüsli, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Entscheid des Bezirkrathes Pfäffikon,
Johannes Himmler, in Zollikon.
Wenn nun die Fischereikommission den Hulftegger,
geb. 1848, zur Wahl vorschlägt, so kam sie zu diesem Entschlusse
1. wegen des vortrefflichen persönlichen Eindruckes,
2. seiner von guter Schulbildung zeugenden Schrift
& des ausgezeichneten Zeugnisses welches ihm
auf unsere Anfrage hin Hr. Bezirksrichter Ed.
Kunz ertheilt.
Auch dem zweitaufgeführten Konrad Huber
von Wädensweil stehen gute Schulbildung, schöne
Schrift, körperliche Vorzüge & guter Leumund
zur Seite, dagegen betreibt derselbe eine Wirthschaft & die Kommission befürchtete, daß ihn sein
Hauptberuf an gehöriger Pflichterfüllung insbesondere an Sonntagen hindern könnte und daß
mit der Qualität als Wirth die nöthige Unbefangenheit gegenüber den zu beaufsichtigenden
Fischern beeinträchtigen könnte.
Im eigentlichen Fischereigewerbe zur Stunde am besten bewandert, wäre unstreitig der
dritt angeführte Himmler, von Zollikon, allein
die von seiner eigenen Hand nachträglich auf
Verlangen geschriebene Anmeldung zeugt von
einer so geringen Schulbildung, daß die Kommission sich nicht entschließen konnte, denselben als
einen Beamten zu empfehlen der in regen schrift-
Pläne nochmals angefertigt werden & zwar nach
Projekt II, d. h.: Gerader Straßenzug ausgehend
von der Dorfstraße Oerlikon auf der Südseite
des dem Hrn. Gemeindrathsschreiber Fries gehörenden Hauses & einmündend in die bisherige
Verbindungstraße Oerlikon–Schwamendingen
bei dem neu erstellten Kaspar Rosenberger’schen Hause im Waldgarten Schwamendingen.
Von da weg müßte dann nur noch ein ganz kurzes Stück dieser Verbindungsstraße bis zur
Einmündung in die Straße I. Klasse nach Zürich
korrigirt werden.
D. Nach dem Berichte der Direktion der öffentl.
Arbeiten sind in ihrem Planarchiv keine der vermißten Pläne zu finden & sind dieselben unzweifelhaft in Schwamendingen verloren gegangen,
welche Gemeinde anerkanntermaßen im Jahr
1879 in deren Besitz gelangt ist, aber seither in
Sachen nie Beschluß gefaßt hat & die ganze Angelegenheit ruhen ließ. Im Weitern verweist
dieselbe auf § 6 des Straßengesetzes & auf die
regierungsräthliche Verordnung vom 20. April
1872, wonach der Staat bei Straßen II. Klasse nur
die ersten technischen Vorarbeiten übernimmt
& weitere Absteckungen, sofern sie nicht als im
Interesse des Staates liegend betrachtet werden, den
betr. Gemeinden zur Last fallen.