dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wiß vorab auch den Beruf, sich mit Versuchen
zu befassen, die der Private aus nahe liegenden
Gründen nicht wohl anstellen kann & die doch für
die Umgebung, namentlich den kleinen Landwirth, von unbestreitbarem Nutzen werden
können. Die Versuche aber kosten Geld, wenn
sie in einem gewissen Umfang, mit andauernder Konsequenz & Genauigkeit angestellt werden, bei deren Sie auch allein Resultate ergeben können, die einige Zuverlässigkeit
& Sicherheit zu geben vermögen.
Hiefür langt aber meist das ordentliche
Büdget der Anstalt nicht.
Als solche Versuche machen wir namhaft:
1. Prüfung auf Dauer der Keimfähigkeit verschiedener Samen aus verschiedenen Jahrgängen,
Böden & Kulturperioden.
2. Fortgesetzte Versuche mit neuen Futterpflanzen, mit Mischungen hinsichtlich Dauer, Ertrag
& Qualität.
3. Versuche mit neuen Sorten von Garten-[,]
Acker- & Feldgewächsen, ihre Kultur, Aklimatisation, ihre Erträge.
Getreide, Kartoffelsorten, Hopfen, Taback, Flachs,
Zuckerrüben, Runkelnsorten etc.
4. Versuche mit neuen Obst- & Traubensorten
mit Rücksicht auf Wachsthum, Widerstandsfähigkeit,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
27. Juni d. Js., mit welcher Ihr um Auslieferung
des vom Bezirksgericht Sargans wegen leichtsinnigen Falliments zu 5 Tagen Gefängniß verurtheilten Johannes Meier, von Hüntwangen zum
Zwecke der Strafverbüßung nachsucht, theilen
wir Euch mit, daß wir mit Rücksicht auf Euere Reciprocitätserklärung für ähnliche Fälle & da
der Requirirte mit seiner Auslieferung sich einverstanden erklärt, Euerem Gesuche entsprochen & das Statthalteramt Bülach mit der Anordnung der polizeilichen Zuführung Meiers
an das Bezirksamt Sargans betraut haben.“
In Sachen des Hrn. A. Blank, Metzger, Florastraße in Riesbach, Rekurrenten,
und
der Gesundheitskommission Riesbach, Rekursgegnerin,
betreffend sanitätspolizeiliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Die Rekursgegnerin hat durch Beschluß vom 31. Jenner d. Js. das Gesuch des Rekurrenten um Genehmigung der Baupläne für ein
projektirtes Schlachtlokal mit Stallung an der
geschlagene Richtung Enge convenire oder nicht.
Wenn nun auch eine geradlinige Fortsetzung der Börsenstraße mit der Baulinie an
der Dreikönigsstraße nicht vereinbar sei, so
könne, wenn dieß überhaupt einmal gemacht
werden wolle, mit einer fast unmerklichen Drehung der Straßenaxe bei der Kreuzung der
Thalgasse eine Verbindung hergestellt werden, welche allen billigen Anforderungen
entspreche, ganz vortrefflich zur Baulinie
in Enge passe & das Baumannsche Haus intakt
lasse, somit viel weniger koste, als nach dem
städtischen Projekt & weit eher ausführbar
sei als dieses. Im Jahr 1876 als die Börsenstraße habe gebaut werden wollen, habe
sich der Gemeindrath Enge alle Mühe gegeben,
den Bauherrn der Stadt Zürich zu bewegen,
derselben eine andere Richtung zu geben, jedoch ohne Erfolg. Als dann die Baulinie im
sog. Stadthausquartier publizirt worden, habe
der Gemeindrath Enge davon Umgang genommen dagegen zu rekurriren, weil es ihm nicht
passend zu sein erschienen, in die Angelegenheiten einer Nachbarsgemeinde sich einzumischen.
Der Stadtrath huldige einer andern Ansicht &
habe in wenig freundnachbarlicher Weise in
erster Linie auf seinem Gebiet die Straßenrich-
kurrenten, resp. die Mehrheit derselben anfänglich mit dem Vorgehen in dieser Brunnenangelegenheit einverstanden waren, sie haben sich auch
bei der Ausführung der Grabarbeiten im Gemeindwerk betheiligt, und sind erst in Opposition
getreten in Folge des Gemeindebeschlusses vom
8. Febr. d. Js., nach welchem das Gemeindwerk
aufgehoben und beschlossen wurde, die Arbeiten im Taglohn auszuführen & die Gesammtkosten
nach dem gesetzlichen Steuerfuße zu vertheilen.
Der Rekurs selbst wendet sich nun nicht direkt gegen diese Schlußnahme, die dem § 134 des Gemeindegesetzes entspricht, sondern es wird bezüglich
der Tragung der Kosten eventuell von den Rekurrenten nur verlangt, es möchte der Regierungsrath erklären, es seien die bisherigen Auslagen für gemachte Arbeiten gemeinsam zu tragen
zwischen der Gesuchstellern [sic!], welche den Beschluß
vom 23. Juli 1882 verursacht haben, & der Zivilgemeinde Tagelswangen. Es ist nun aber die Frage,
welche Zugeständnisse die Gesuchsteller für ihre
Mitbetheiligung beim Graben nach Wasser gemacht
haben, resp. welche Tragweite der fragliche Beschluß habe, wenn es heißt: „das Graben nach Wasser hat bei etwas trockener Jahreszeit zu geschehen,
um sicher zu sein, daß mit Erfolg Wasser ins Dorf
geleitet werden kann; zum Graben nah Wasser stellt
ist das bundesräthliche Kreisschreiben vom 12. Dezbr.
1883 maßgebend, nach welchem Erwerbsunfähige dann
zu besteuern sind, wenn dieselben ein Vermögen von
mehr als 15,000 Fr. besitzen.
14.
Durch verschiedene Rekursalentscheide des Bundesrathes ist festgestellt, daß sich diese 15,000 Fr. auch
auf anwartschaftliches Vermögen beziehen, immerhin
in der Meinung, daß die Hälfte der wirklichen Anwartschaft als Grundlage der Berechnung genommen
werden müssen
Es ist somit die Argumentation des Hrn. Fick,
soweit sie grundsätzlich das gänzliche Beiseitelassen
vom erbsanwartschaftlichen Vermögen bezweckt,
abzulehnen; hält Rekurrent diese Wegleitung des
Bundesrathes als mit dem Gesetze in Widerspruch stehend, so mag er eine Beschwerde an jener Stelle
anbringen.
C. ad. Art. 2. c. Artikel II des Staatsvertrages
mit Nordamerika vom 25. Novbr. 1850 lautet mit
Bezug auf den Militärpflichtersatz:
„Die Bürger eins der beiden Staaten, welche
in einem andern wohnen oder niedergelassen sind,
sollen von dem persönlichen Militärdienste befreit, aber zur Compensation zu Geld- oder materiellen Leistungen verpflichtet sein, wie die von
Uebertrag:
Munitionssäckchen an Frau Kern, Außersihl à 18
“
Total
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zum Vollzug.
In Sachen des Hrn. Bezirksstatthalter Schweizer
in Knonau,
betreffend Stellvertretung,
hat sich ergeben:
Mittelst Zuschrift vom 3. Sept. d. Js. schlägt Herr
Statthalter Schweizer in Knonau als Stellvertreter
des Statthalteramtes vor:
Hrn. Bezirksrath Hegetschweiler, in Ottenbach,
und empfiehlt diesen Vorschlag zur regierungsräthlichen Bestätigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Herr Bezirksrath Hegetschweiler wird als
Stellvertreter des Statthalteramtes Affoltern
bestätigt.
II. Mittheilung an letzteres für sich & zu Handen des
Stellvertreters.
Fr.
In Sachen des Albert Sulzer, von Winterthur,
Kanzleimissiv:
„Mit Zuschrift vom 16. Juli d. Js. wenden Sie
sich unter Darstellung Ihrer höchstbedrängen Lage an den Regierungsrath mit dem Ansuchen,
es möchte Ihnen die vom Pensionsgesetz jährlich
bestimmte Summe von 3000 Fr. bis an Ihr Lebensende
gewährt werden. Wir haben Auftrag, Sie neuerdings aufmerksam zu machen, daß die bisher
Ihnen gewährte Pension auf keiner gesetzlichen Grundlage ruht & daß das angezogene Pensionsgesetz auf
Ihre Person durchaus keine Anwendung finden
kann. Dagegen will der Regierungsrath in der
Weise Ihren besondern Verhältnissen Rechnung tragen, daß er für das laufende Jahr 1885 Ihre Pension
von 1500 Fr. auf 2000 Fr. erhöht.
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben etc.“
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & des Innern.
Betreffend Verzicht auf einen dem Staate zufallenden Ueberschuß im Konkurse Schneider, von
Eglisau,
hat sich ergeben:
A. Für den Nachlaß des Jak. Konr. Schneider,
Pflästerer, von Eglisau, wohnhaft gewesen in Riesbach, wurde am 20. Mai 1884 das öffentliche Inventar bewilligt.
Kts. Zürich ein Obergutachten verlangt.
Die Sanitätsdirektion hielt dafür, es dürfte die
Abgabe eines Obergutachtens lediglich die Aufgabe eines Psychiaters vom Fach sein & lud die Direktion
der Irrenanstalt Burghölzli zur Abgabe eines solchen Gutachtens ein.
Unterm 14. Sept. a. c. übermittelt die Sanitätsdirektion der Direktion der Justiz & Polizei das
Obergutachten des Hrn. Prof Dr Forel vom 5. August
a. c. & des Sekundararztes Lauffer vom 7. Sept. a. c.,
welche gestützt auf persönliche Untersuchung
des Meili das Gutachten des Bezirksarztes Müller bestätigten & konstatiren, daß Meili offenbar an einem senilen Aufregungszustande leide,
der über kurz oder lang zu einer schweren dementia senilis führen werde, welche unheilbar sei
& welche erfahrungsgemäß mit oder ohne neue
Aufregung zum geistigen Zerfall, zum Blödsinn führe.
Es kommt in Betracht:
Nach dem eingeholten Gutachten ist Meili geisteskrank. Es ist daher dessen Bevormundung angezeigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
der Betheiligten der Erstellung einer Flurstraße
widersetzte, zu großer Unzufriedenheit führen;
ferner würde die Ausübung der Fahrwegrechte
nicht nur erschwert, sondern es würden die belasteten Grundstücke erheblich mehr geschädigt. Die
Bestimmung von Absatz 2 des § 29 des Flurgesetzes von
1862 könne hier nicht in Frage kommen, denn wenn auch
von nur 4 Grundbesitzern die Rede sei, so repräsentiren sie sich doch als Eigenthümer von ca
558 Aren [15,5 Jucharten] Land, wozu noch die Gemeinde mit ihrem öffentlichen Fußweg komme. Ganz
erheblich für die Anlage einer Flurstraße spreche
der Umstand, daß der natürlichen Grenzen wegen es überall nicht möglich sei, ein Fahrwegrecht
neben dem Fußweg auszuüben, daß das Terrain
stellenweise etwas sumpfig sei, daß einer der Anstößer nirgends auf die ihm angewiesene Fahrbahn gelangen könne, ohne vorerst über den Fußweg zu fahren & endlich daß mit dem Fußweg
schon geraume Strecken ein Fahrweg in Verbindung stehe. Was der Gemeindrath hinsichtlich
der heutigen Verhältnisse gegenüber frühern
gesagt, müsse ausdrücklich anerkannt werden, so
habe sich die Zu- & Abfuhr aus jenen Grundstücken
mindestens ums fünffache vermehrt; dagegen
kein
Intekönne die Einrede des Rekurrenten, er habe
resse an einer durchgehenden Flurstraße, kaum
2. Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an den Gemeindrath Glattfelden,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 6. Juli übermittelt Herr
Johannes Huber, in Horgen Ns. & als Aktuar des
landwirthschaftl. Vereins Horgen-Hirzel die
Statuten des letztern & sucht um Genehmigung
derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten für sich & zu Handen
des genannten Vereins zu erwidern, daß die
Statuten des letztern der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen, daß dagegen der Verein,
wenn er sich das Recht der Persönlichkeit als
Genossenschaft erwerben will, sich nach Maßgabe der Art. 678 & ff & 716 & ff des eid. Obligationenrechtes in das Handelsregister eintragen
lassen könne.
Rufes [§ 97, Abs. 1] beibringt & die gesetzliche
Einkaufsgebühr entrichtet.
b. in § 25, Abs. 3: Niedergelassene Kantonsoder Schweizerbürger, welche seit zehn Jahren
in der Gemeinde wohnen, erhalten das Bürgerrecht ohne Einkaufsgebühr.
2. Was nun zunächst die Frage des Leumdens
des Rekurrenten anbetrifft, so schreibt der § 97,
Abs. 1 des Gemeindegesetzes vor, daß das Zeugniß eines unbescholtenen Rufes nur solchen Personen verweigert werden dürfe, welchen die
Niederlassung verweigert oder entzogen werden kann. Als solche Personen bezeichnet der
§ 33 des gleichen Gesetzes:
a. diejenigen, welche in Folge eines strafgerichtlichen Urtheils nicht im Besitze der bürgerlichen Rechte & Ehren sind [Art. 45, Abs. 2 der
Bundesverfassung].
b. diejenigen welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden
sind [Art. 45, Abs. 3 der Bundesverfassung].
In beiden Fällen kann aber von dem
Recht der Verweigerung oder des Entzuges
der Niederlassung nur Gebrauch gemacht werden, wenn zugleich der Nachweis eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel [Art. 14 der Kantonsverfas-
letzterer Gemeinde wollte nun den Knaben im
Waisenhaus unterbringen & verlangte von Netstal einen Betrag von 100 Fr. per Jahr an die jährlich über 300 Fr. betragenden Kosten, was aber
verweigert wurde, in Folge dessen die Aufnahme ins
Waisenhaus unterblieb. die Mutter bezieht nun
vorläufig eine wöchentliche Unterstützung von 3 Fr.
Die Gemeindearmenpflege Netstal glaubte sich
namentlich auf die Art. 44 & 45 der Bundesverfassung berufen zu können & scheint von der dortigen Landesarmenkommission unterstützt worden
zu sein. Wir sind indessen der Ansicht, daß diese
Bestimmungen in vorliegender Angelegenheit durchaus nicht in Frage kommen & halten dafür, daß die
ursprüngliche Heimatsgemeinde, auf deren Bürgerrecht die Familie Weber niemals verzichtet
hat, gleichfalls zur Unterstützung verpflichtet
sei, dieß um so mehr, als in Euerem Kanton wie
hierorts in Armensachen das Bürgerprinzip
gilt:
Wir ersuchen Euch daher, die Armenpflege
Netstal veranlaßen zu wollen, den von Wädensweil geforderten Drittel an die Kosten der
Versorgung des Knaben Weber ins Waisenhaus,
welch letztere sowohl im Interesse des Knaben
als der beiden Heimatsgemeinden liegt, zu gewähren & uns beförderlichst sachbezügliche
Stadt nach einem Punkte jenseits des Bahnüberganges in Außersihl 20 statt 15cs zu bezahlen seien.
Die projektirte Steuerung bestehe lediglich
in einer andern Eintheilung resp. in einer Vermehrung der Sektionen & in der Aufstellung
einer vierten Taxstufe mit 25cs. Die Taxbildung
bleibe die nämliche wie bisher, nämlich 10cs für
die Befahrung einer Sektion, 15 für zwei & 20cs für
drei Sektionen, mit der Erweiterung, daß es noch
eine Taxe von 25cs für die Befahrung von vier
& fünf Sektionen gebe. Die neue Taxregel laute:
Für die Befahrung einer jeden der nachbezeichneten Sektionen oder auch bloß eines Theiles einer solchen wird eine Taxe von 5cs pr. Person
nebst einem fixen Zuschlag von 5 Rp. pr. Person für
jede Fahrt jedoch in keinem Falle mehr als eine
Gesammttaxe von 25cs erhoben:
1074
1473
904
Paradeplatz
Bahnhof
Feldeggstraße
806
Gotthardstraße
Stockstraße
1012
1253
Zentralfriedhof
Zweierstraße
Tonhalle
Neumühle via Helmhaus
1027
Durchschnitt
m
fällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Lips hat an die Kanzlei der Direktion
Temperli,
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten 12 Fr.
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
“
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
dem Statthalteramt Zürich, dem Gemeindrath Niederurdorf, der Notariatskanzlei Birmensdorf & der
Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Walter Frei, Mechaniker, auf
Spitzen - Hirzel,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 29. Juni 1885, suchte Hr. Frei um die Bewilligung
nach, zur Vermehrung der Wasserkraft die Wasserleitung zu seiner Werkstätte ca 100m aufwärts verlängern zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben
Einsprache dagegen erhoben:
Hch. Landis, Rechberg
beschlossen:
An Hrn. Dr Jucker in Zürich zu schreiben:
„Mit Eingabe vom 22. August verlangen
Sie Namens der Bürgen Meier die Ausrichtung
der Zinse von 60,000 Fr. seit 4. Dezbr. 1882.
Sie stützen dieses Begehren darauf, daß
bis zur Herausgabe der Kaution nur die Bürgen Eigenthümer dieser Kaution & der Früchte daran gewesen seien & daß nur die Kaution, nicht aber
auch allfällige Zinsen davon als verfallen erklärt
worden seien. Der Staat sei hier bloßer Vermögensverwalter & deßhalb verpflichtet gewesen,
als negotium gestor & nach Anleitung von P. G.
1206 u. O. R. 469 & 470 das fragliche Geld zinstragend anzulegen.
Wir bedauern, auch dieses Gesuch wieder ablehnen zu müssen. Von der Einzahlung der Kaution
an kennen wir weder Bürgen noch Eigenthümer dieser Kaution, gleichviel aus welchem Gelde dieselbe
geflossen sei. Diese Kaution ist verfallen erklärt
worden & wir müssen deshalb die Qualifikation
als negotiorum gestores der Bürgen Meier entschieden ablehnen & es denselben überlassen, uns
vor dem Richter zu belangen.“
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
auf den Boden des Hausirgesetzes stelle, sondern
sich ebenso sehr auf seine verfassungsmäßige Pflicht
stütze, die öffentl. Ruhe & Ordnung zu wahren und
Handlungen entgegen zu treten, welche für viele unserer Mitbürger als eine Verletzung von Zucht &
Sitte sogar als Verhöhnung wahrer Religion erscheinen;
2. daß sich das Verbot des Statthalteramtes
Zürich nicht auch auf private Versammlungen in geschlossenen Lokalen beziehen könne, welche in gleicher Weise wie diejenigen der übrigen Sekten
unter Wahrung des sittlichen Anstandes & ohne
Belästigung der Nachbarschaft stattfinden.“
tet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 möglichst wenig Eintrag geschehen. Es
bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
tion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird.
die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Direk¬
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
gung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, & an das Statthalteramt & den Gemeindrath Horgen, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Erben des Paul Stocker, in Hütten,
vertreten durch Hrn. Gottlieb Stocker, Ingenieur in
Außersihl, Kläger & Appellanten
gegen
die Armenpflege Schönenberg, Beklagte und
Appellatin,
betr. Forderung einer Armensteuer pro 1885,
hat sich ergeben:
A. Der am 28. Febr. d. Js. verstorbene Paul
Stocker, zur Krone in Hütten hatte ein Vermögen
von 9000 Fr. versteuert & es wurden die Erben
von der Heimatgemeinde Schönenberg für Bezahlung der Armensteuer pro 1885 von diesem
Vermögensansatze belangt.
Namens der Erben des Paul Stocker rekurrite
Hr. Gottlieb Stocker in Zürich gegen diese Forderung an
den Bezirksrath Horgen, indem er behauptete, die
Hinterlassenschaft des Paul Stocker biete bei dem gegenwärtigen Verkaufswerth der Liegenschaften kein
Vermögen, sondern eher ein Defizit. Wenn der Nach-
de eine Anzahl Nebenstraßen neu gebaut worden, welche neben den Ausgaben für Straßenunterhalt im Betrage von Fr. 3317 31 die Gemeinde im Ganzen mit Fr. 15835 59 belasten,
& es werde daher das Gesuch gestellt, es möchte
der Staat in Anbetracht der außerordentlichen
Verhältnisse der Gemeinde Fischenthal die ungewöhnliche Leistung von Fr. 19,152 90 mit einem Beitrag
von wenigstens 1/3 dieses Betrages unterstützen.
Die Gemeinde habe sich angelegen sein lassen,
dem dringenden Verlangen der Bewohner der
abgelegenen Höfe & dem wirklichen Bedürfnisse
nach bessern Verkehrsmitteln ein Genüge zu
leisten, & es sei anzunehmen, daß außer den
8 neu gebauten Nebenstraßen nur noch einige
wenige & unbedeutende Straßen zu bauen seien. Diese letzte außerordentliche Anstrengung habe aber so große Opfer erfordert,
daß sie die Gemeinde nicht allein zu tragen vermöge, & bedürfe der Gemeindrath für seine
großen Bemühungen um Herstellung ordentlicher
Verkehrswege in der großen, umfangreichen
Berggemeinde der außerordentlichen Unterstützung des Staates.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach den Berichten & den beigegebenen Be-
d. d. Heddersdorf bei Neuwied d. d. 19. April 1884.
für 3000 Fr. welcher als Kaution bei der
Justiz- & Polizeidirektion deponirt worden ist.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
daher das Zivilstandsamt Hottingen ermächtigt,
die Verkündung des Ehevorhabens der Brautleute Schukall-Schneider vorzunehmen und am
Heimatorte der Braut zu veranlaßen, & alsdann
die Direktion ermächtigt, nach erfolgtem Ausweis über vollzogene Verkündung einen Konsens zur Trauung auszustellen.
der
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Hottingen
unter Rücksendung der vorerwähnten Akten 1–9.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihren Beschluß vom
8. huj. betr. die Ausweisung der in unserm Kanton
aufenthältlich gewesenen Anarchisten Maximilian
3.
Frey, Ziegler & Cie z. Papierfabrik
Von diesen Einsprachen wurde nur diejenige
der Firma Hch. Kunz in Zürich zurückgezogen. Die
Konzession konnte daher nicht ertheilt werden, und
da der Weier als solcher schon seit Jahren nicht
mehr benutzt wurde, kam die Sache nicht weiter
zur Behandlung. Hr. Ed. Bühler will auf den
Weier nicht verzichten & ist deßhalb veranlaßt
worden, ein neues Konzessionsgesuch zu stellen,
was derselbe mit Eingabe vom 11. Dezember 1884
beim Statthalteramt Winterthur that.
C. Nach dem Bericht des Statthalteramtes
sind innerhalbe der gesetzlichen Frist Einsprachen
nicht erhoben worden. Es sind deshalb auch die
frühern Einsprachen als dahin gefallen zu betrachten & steht nun mehr der Ertheilung der
Konzession in privatrechtlicher Beziehung nichts
mehr im Wege.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist
in erster Linie der Mangel eines Ueberfalles
zu erwähnen. Ein solcher ist unter allen Umständen nothwendig, indem ein Ueberfüllen
des Weiers sehr wohl möglich ist, wenn kein Ueberfall besteht. Der untere Weierdamm ist nur
um ca 0.12m höher als die Grundschwelle am
oberhalb seinem bestehenden Auffangswuhr ein neues Wuhr im Bache zu erstellen & von da an das
Wasser in geschlossener Leitung auf sein Werk
zu führen, sowie das Wasserrad entsprechend
zu erhöhen, unter folgenden Bedingungen:
1. Das feste Auffangswuhr, dessen Oberfläche der Bachsohle entsprechen soll, muß rechtwinklig zur Bachrichtung & horizontal angelegt
& gut befestigt werden. Auf demselben darf ein
leicht bewegliches Schwellbrett von 1m Höhe angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen des Baches gehoben werden muß.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Deckplatte der Brücke nächst
dem alten Wuhr
662,291.
Thürschwelle der Schmiede am
linken Pfosten
659,000.
Sohle am Kanalauslauf, Ende des
Gefälles
656,276.
Oberfläche der Grundschwelle am
neuen Auffangswuhr
664,781.
Stirne des Schwellbrettes am neuen
665,781.
Auffangswuhr
alten
3. 4. 5. 6. 7. 8. gleichlautend wie Disp. I. Ziff. 4, 5, 6, 7, & 3,
pag. 749.
stande, wie er anerkanntermaßen seit Jahren nicht mehr beobachtet wurde, im Zulaufkanal des Hrn. Ed. Bühler, welcher sich für
Schwimmmessungen sehr wohl eignet, Messungen vorgenommen, welche Vormittags 9 Uhr 1736
Liter, Nachmittags 2 Uhr 1388 Liter & Abends
5 Uhr 1092 Liter, im Mittel somit 1405 Liter
ergaben. Der Zufluß vom Haidenthalter [sic!]
betrug 30 Liter, somit der Gesammtzufluß des
Hrn. Ed. Bühler & der Herren J. H. Bühler & Söhne
1435 Liter per Sekunde.
Eine Messung im Zulaufkanal der Firma Hch.
Schwarz in Rykon, vorgenommen am 12. August
ergab 1090 Liter, was mit den Zuflüssen bis Sennhof einer dortigen Wassermenge von 1200 bis 1300
Liter entspricht.
G. Diese Messungsresultate sind nachträglich
den Petenten mitgetheilt worden, mit der Einladung, sich darüber zu erklären, ob weitere Messungen gewünscht werden. Außerdem wurden
denselben die nach jetzigem Gesetz für die Berechnung der Wasserzinse geltenden Regeln zur
Kenntniß gebracht, insbesondere auch die Art und
Weise die Berechnung [sic!] des zinspflichtigen Gefälles.
H. In ihrem Antworthschreiben vom 11. d. Mts.
anerkennen nun die Petenten in erster Linie die
Gefällsberechnung, bezüglich des Wasserquantums