dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dem einen Plane dem Statthalteramt Horgen,
& eine Abschrift des Gesuches mit dem andern Plane dem Statthalteramt Affoltern zugestellt,
mit der Einladung nach §§ 3 & 4 der Verordnung, betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880,
zu verfahren.
II. Mittheilung an die Statthalterämter Affoltern & Horgen & an den Gemeindrath Enge.
In Sachen des Hrn. J. A. Zellweger-Wäffler,
in Winterthur, Besitzer des Wasserwerkes im
Riedt, bei Unter-Illnau,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr J. A. Zellweger-Wäffler, in Winterthur ließ durch das Statthalteramt Pfäffikon
folgendes Konzessionsgesuch publiziren:
[Amtsblatt No 50, vom 20. Juni 1884]
Herr J. A. Zellweger-Wäffler, in Winterthur, Besitzer der Spinnerei Unter-Illnau,
beabsichtigt, die Wasserräder in diesem Etablissement zu beseitigen & an deren Stelle ohne
jede Aenderung am Gefälle eine Turbine anzubringen, hiefür sucht derselbe um staatliche
Konzession nach.
B. Gegen dieses Gesuch erhob Einsprache:
rathes Pfäffikon um Ertheilung eines weitern erheblichen Vorschusses auf Rechnung des für das Jahr
1884 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages, sowie an die Ausgaben des laufenden Jahres 1885
nach.
Ein solcher sei nämlich dringend nothwendig zur Bezahlung von:
welche Summe schon in der Rechnung pro
1884 unter den Ausgaben erscheine;
Guthaben des Rechnungsstellers, lt. Rechnung
pro 1884;
Vorschuß des Verwalters im laufenden Jahr;
zur Bestreitung der lfd. Ausgaben.
1618
Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt das vorliegende Gesuch laut Zuschrift vom 23. Juni, unter Verweisung auf den seinerzeit dem Regierungsrathe
vorgelegten Bericht der für die Untersuchung
in
der Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg
bestellten Experten, Hrn. Bezirksrath Pfenninger,
den hierauf gefaßten Regierungsrathsbeschluß vom
23. Mai d. Js., sowie seine eigenen frühern Begutachtungen jährlicher Gesuche, – zur Entsprechung.
Die Direktion des Armenwesens ihrerseits
berichtet, daß der Armenpflege Sternenberg
bereits unterm 20. Dezbr. v. Js. ein Vorschuß von
2500 Fr. auf den Staatsbeitrag pro 1884 bewilligt
[Präsidial-Verfügung
12. August 1885.]
Der Auftrag des Bundesrathes zur Vollziehung
eines kriegsgerichtlichen Urtheils gegen Friedr. Zaugg
in Zürich betr. Diebstahl, geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Ansetzung der Konferenz für Beurtheilung des Braunviehs auf 24–26. August im Strickhof geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
nahmen aus dem Gemeindegut an das Schulgut im
Sinne des § 109 des Gemeindegesetzes.
Aus dem Gesagten gehe mit Evidenz hervor, daß
der Bezirksrath in seinem Erkenntniß zu weit gegangen sei & daß nebst dem bereits gestellten Begehren die Gegenpartei auch die sämmtlichen Kosten beider Instanzen treffen müsse.
H. Namens Wilhelm Schenk & Genossen in Uhwiesen beantwortet Advokat Knüsli, in Winterthur,
den Rekurs mit dem Antrag auf Abweisung desselben & auf Bestätigung des rekurrirten Entscheides, unter im Wesentlichen folgender Begründung:
Er, der Vertreter der Rekurrenten, habe
früher behauptet, daß es nicht angehe, ein ausgeschiedenes rein bürgerliches Nutzungsgut für die
Schulbedürfnisse der politischen Gemeinde kurzweg in Anspruch zu nehmen & daß der zit. Gemeindrathsbeschluß vom 31. Dezbr. 1884 so sehr an formellen Mängeln leide, daß er als unhaltbar aufgehoben werden müsse.
Nunmehr aber müsse zugestanden werden, daß
die Bürger von Uhwiesen es eben versäumt haben, innerhalb der nützlichen Frist die Ausscheidung
eines rein bürgerlichen Nutzungsgutes durchzuführen; immerhin dürfte vom Gemeindrath der
Ausweis verlangt werden, was er mit den bestehenden Restanzen aus den bisherigen Gemeinde-
wahr seien, die Angeschuldigte hätte keine
solchen machen können & habe sich daher auf
das absolute Leugnen verlegt, befürchtend
sie könnte vielleicht mit den übrigen drei Personen zur Verantwortung gezogen werden.
Die Richtigkeit der Depositionen der Eheleute
Maurer werde unterstützt durch das Zeugniß
Schildknecht, Akt. 68.
Ebenso wenig könne die Sistirung gegründet werden auf die Expertise Corrodis, Akt. 57.
B. Das Statthalteramt trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an,
indem es im Wesentlichen auf die Motivirung
der rekurrirten Verfügung verweist & bemerkt:
Vom Rekurrenten werde behauptet, es bestehe durchaus keine Feindschaft zwischen den
Eheleuten Maurer & der Angeschuldigten, er verschweige aber dabei, daß zwischen Maurer &
Hauptm. Aeberli & Hüsler solche bestehe, wie
das Statthalteramt vernommen, habe am 15. Jenner
a. c. zwischen Maurer & Neidgehülfen einerseits
& Aeberli, Hüsler & Neidgehülfen anderseits im
Kreuz in Erlenbach eine große Prügelei stattgefunden, die unzweifelhaft keine freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Parteien zur
Folge gehabt habe. Auch die Angeschuldigte behaupte in ihrer Einvernahme, es bestehe zwischen
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
In Sachen des Salomon Rieker, Schreiner, von
Raat, wohnhaft in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betr. ungenügende & nachläßige Unterstützung seitens der Armenpflege Raat, bezw.
Versorgung seiner Kinder,
hat sich ergeben:
A. Die Armenpflege Raat hatte der Familie Rieker, bestehend aus Mann, Frau & 4 Kindern, geb. 1880, 1881, 1882 & 1884, seinerzeit eine Unterstützung von wöchentlich 6 Fr. stipulirt, diesen
Betrag aber mit Beschluß vom 11. Mai d. Js., als
vom 1 dieses Monats an geltend, auf 4 Fr. reduzirt.
B. Ueber diese Reduktion sowohl als über
die höchst säumige Ausrichtung der Unterstützungen beschwerten sich die Eheleute Rieker wieder-
A. Der Gemeindrath Uster hat unterm 20. Juli
d. Js. das Gesuch gestellt, es möchte der Gemeinde
an die Erstellungskosten einer in Folge der Aabachkorrektion wegen Baufälligkeit nöthig werdenden neuen eisernen Brücke in Niederuster ein
Staatsbeitrag verabfolgt werden. Derselbe
wurde jedoch mit Verfügung vom 4. August angewiesen, bezüglich dieses Umbaues resp. Neubaues
als einer Straßenbrücke II. Klasse nach den Bestimmungen des Straßengesetzes & des Regierungsbeschlusses vom 20. April 1872, betr. das Verfahren in
Bezug auf die Straßen II. Klasse, vorzugehen und
für ein den Ausführungen der Inspektion entsprechendes Projekt die Genehmigung des Bezirksrathes & des Reg. Rathes nachzusuchen.
B. Der Gemeindrath Uster hat hierauf das Brückenprojekt im Sinne der Bemerkungen der Straßeninspektion ergänzen lassen & dem Bezirksrath
Uster zur Genehmigung vorgelegt, welche mit
Beschluß vom 26. August erfolgt ist. Es wird nunmehr noch die Genehmigung des Regierungsrathes nachgesucht.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Den Bestimmungen des Straßengesetzes und des
Regierungsbeschlusses vom 20. April 1872 ist insoweit
nachgelebt worden, als das neue Brückenprojekt
4. Visitation der Zivilstandsämter & Ordnung der Zivilstandsregisterdoppel seit
1876
b. 3. Beiträge an Gewerbeausstellungen,
Vereine etc.
[Wegfall der besondern Wasserversorgung,
dafür Anschluß an das städtische Triebwassernetz].
Unterstützung v. Entwässerung[en]
2000
Kasernenwesen
4.
der
käfer u. Engerlingfang
8. Hagelversicherung fällt ganz weg in Gewärtigung der besondern Vorlage
5. Eisenbahntransportkosten
6. Verhaftskosten
III. a. 3. Bureauauslagen
28,800:27,800.
“
laufkanales nur mit 0,5‰ ausgeführt ist, hingegen muß doch für Auslaufkanäle von dieser Länge 1‰ Gefäll in Anrechnung gebracht werden,
besonders da der früher schon erstellte & gedeckte Theil des Auslaufkanales bedeutendes
Gefäll besitzt.
Für die Pferdekraft & pro Jahr dürften
4 Fr. angenommen werden.
Die Messung der Wasserkraft ergibt nun bei
10,71m Gefäll u. 2,7m3 mittlerer Wassermenge
100/75 x 2.7 x 10,71 = 385,5 Pferdekräfte, was zu 4 Fr.
pro Jahr = 1542 Fr. Zins ausmacht.
Nach den vorhandenen Akten & dem Wasserrechtsverzeichniß ist für dieses Wasserwerk,
welches unterm 29. Novbr. 1860 dem Hrn. Johannes
Scheller im Schooren - Kilchberg konzidirt worden ist, seit dem 1. Dezbr. 1864 nur ein Zins von
Fr. 412 10 per Jahr bezahlt worden.
Da die vermehrte Wasserkraft schon seit
Anfang des Jahres 1884 benutzt worden ist, hat
die Spinnerei Wollishofen für das Jahr 1884 nachzubezahlen:
1542 Fr. – 412 Fr. 20 Rp. = Fr. 1129 90 Rp.
Bei Durchsicht der Akten hat sich aber weiter
ergeben, daß mit Regierungsrathsbeschluß vom
26. Okt. 1866 dem Hrn. Scheller eine Konzession für
das Gefälle der Sihl vom Staatsland bis oberhalb
lässig & den Verhältnissen angemessen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Laufen-Uhwiesen gegen einen Entscheid des Bezirksrathes
Andelfingen vom 4. März 1885 wird als unbegründet abgewiesen & der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren sind von der polit. Gemeinde zu tragen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Laufen-Uhwiesen, an die Rekursgegner & an den Bezirksrath Andelfingen, an erstern unter Rücksendung des bezirksräthl. Entscheides & an letztern
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Mit Zuschrift vom 17. Juni übermittelt der Vorstand des schweiz. Vereins von Dampfkesselbesitzern
[Präs. Hr. A. Vögeli-Bodmer, in Zürich] seine revidirten Statuten & sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Der Gemeindrath Rickenbach habe zu lange
mit der Inventaraufnahme zugewartet, das Waisenamt Neunforn habe beim Bezirksrathe Winterthur ein die Erbschaft Ns. der minderjährigen
Erbin ausgeschlagen. Wenn auch diese minderjährige Tochter bald von Rickenbach fortgezogen
sei, hätte der Gemeindrath Rickenbach doch ihre
Rechte wahren sollen, was er in keiner Weise
gethan habe. Landolt verlangt im Weitern,
daß der Gemeindrath Rickenbach zum Ersatz der
ihm aus dieser Angelgenehit erwachsenen und
erwachsenden Kosten verpflichtet werde.
C. Der Bezirksrath Winterthur trägt in
seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Im Kt. Thurgau herrsche allerdings im Vormundschaftswesen das Territorialprinzip, im Kt. Zürich
aber nicht. Sterbe nun in diesem Kanton ein Angehöriger des Kts. Thurgau mit Hinterlassung von zu
bevormundenden Familiengliedern, so seien die hierseitigen Waisenbehörden keineswegs verpflichtet die
vormundschaftliche Verwaltung an Hand zu nehmen
& fortzuführen, sei dieß dennoch der Fall, so geschehe
es aus freiem Willen, aus Gefälligkeit.
Das Konkordat betr. vormundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse vom 15. Juli 1882 könne hier
ebenfalls nicht zur Anwendung kommen, da der Kt.
und nicht, wie im Situationsplane angegeben ist, deren
zwei. Die Lichtweite beträgt 3m, die Fallenhöhe
0,63m & die lichte Höhe bei gezogener Falle 0,92m.
Es ist somit die Durchflußöffnung bei gezogener
Falle 3 x 0,92 = 2,76m2. Diejenige der Mattenbachbrücke bei der Tößthalstraße 3,12m2, somit
0,36m2 mehr & hat sich dennoch als zu klein erwiesen. Eine zweckentsprechende Aenderung ist also
hier nothwendig, & zwar dürfte es genügen, wenn
das rechte Bachufer etwas gerade gelegt u. die
Falle derart geändert wird, daß sie bei mindestens gleicher Lichthöhe eine lichte Weite von
4,2m, somit ein Durchflußprofil von 3,86m2
erhielte. Nach den Angaben des Stadtbauamtes
Winterthur soll zwar die Falle während des
Sommers gar nie dort sein u. nur im Winter, wenn
bedeutende Kälte zu erwarten sei, an Ort und
Stelle verbracht werden. Allein abgesehen davon, daß auch im Winter ein Hochwasser nicht ausgeschlossen ist, bildet schon die geringe Lichtweite des
Gestelles in Verbindung mit dem Landvorsprung
am rechten Ufer ein bedeutendes Hinderniß für
den Abfluß, welches Rückstauungen & Geschiebsablagerungen verursachen muß.
c. Tößthalstraßenbrücke. Dieselbe besteht
aus 2 steinernen Widerlagern, 4 eichenen Mauerpfetten, 10 eichenen Tragbalken, einem eichenen Be-
Kanalsohle daselbst
B.
Kopffläche der Straßenmarke No 396
[links der Straße]
Grundschwelle des Auffangswehres
der Fabrik
Oberkante des Schwellbrettes
Grundschwelle des Kanaleinlaufes
H.
Kanalsohle bei der Gefällsgrenze
zwischen Mühle & Fabrik
Wasserspiegel daselbst
Grundschwelle der Leerlauffalle
am linken Weierufer
der
Oberkante dieser Falle
Grundschwelle des Leerlaufs oberhalb der Fabrik
des freien Ueberfalls
Kanalsohle oberhalb dem Rechen beim
Turbinenauflauf
Nordöstliche Fensterbank auf der
obern Seite der Fabrik, zunächst
dem Turbinenhaus
Kanalsohle am Gewölbende beim
Turbinenablauf
Falz des nördlichen Kellerfensters
am Kosthaus auf der Seite gegen
die Kemptthalstraße
507.28.
506.14.
506.56.
505.40.
505.94.
504.90.
505.27.
505.77.
505.19.
502.84.
507.43.
Ganze oder einzelne Sektionen. Die letzteren
bringen es mit sich, daß nur für Strecken die über eine
Taxgrenze hinausreichen 15cs zu bezahlen sind, selbst
wenn die Länge weit unter einem Km. ist. Je mehr
nun solche Taxgrenzen vorkommen, desto öfter tritt
dieser Fall ein.
Nach bisherigem System gab es nur drei solcher
Punkte an der Stadtgrenze, ausnahmsweise für
den Verkehr von & nach außerhalb der Gemeinde,
ein vierter beim Bahnübergang in Außersihl.
Künftig sollte es sechs dieser Grenzpunkte im
innern des Netzes geben, drei innerhalb des Stadtgebietes & je einer innerhalb der Ausgemeinden.
Das Stadtgebiet fällt in sieben Sektionen, jede Ausgemeinde in zwei. Die Folge davon ist, daß z. B. von
Stadelhofen nach irgend einer Stelle der Bahnhofstraße,
des Thalackers oder des Bleicherweges, innerhalb
der Stadt, auch wenn die Distanz ein Km kaum erreicht oder übertrifft 20cs, anstatt wie bisher 10cs
zu zahlen wären. Ungefähr dasselbe Verhältniß
findet statt zwischen Stellen außerhalb der Feldegg-, Gotthard & Zweierstraße nach einem Punkte
zwischen Tonhalle & Paradeplatz. Die neuen Sektionen erzeugen eine große Ungleichheit im Fahrpreis für verschiedene gleich lange Strecken.
Nach dem Angeführten läßt sich kaum behaupten,
die vorgeschlagene neue Taxordnung bewege sich
Garantie für die begehrte freie Verwendung
des Vermögensertrages nicht bietet.
Der Regierungsrath,
aus dem vom Bezirksrathe in seinen Erwägungen & in der Rekursbeantwortung
angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Guggenheim unter
Rücksendung seiner beiden Einlagen & an den Bezirksrath und das Waisenamt Zürich.
In Sachen des Hrn. Rud. Bodmer, Seidenfärber, im Seefeld - Riesbach, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Direktion der öffentl.
Arbeiten,
betreffend Entfernung eines Waschschiffes
hat sich ergeben:
A. Mit Konzession vom 16. Juni 1860 & 17. Mai
1862 war dem Rechtsvorfahren des Rekurrenten auf Zusehen hin gestattet worden, an einer
durch Plan bestimmten Stelle einen Steg nebst einer
Weiteren zu dem Schlusse komme, daß namentlich im Sommer üble Ausdünstungen in dem
engen Hofraume sich geltend machen & zwar
in einer Weise, die als gesundheitsschädlich
bezeichnet werden müsse, so gehe er zu weit
& es sei dessen Deduktion so vag & hypothetisch,
daß sie nicht als geeignet angesehen werden
dürfe, die durch die Bundesverfassung gewährleistete Gewerbefreiheit so erheblich
& einschneidend zu beschränken. Man führe
die allmählig zunehmende Verunreinigung
des Bodens mit thierischen Abfallstoffen an, aber
man deduzire nicht, weßhalb diese Verunreinigung eintreten müsse & weßhalb sie gesundheitsschädlich sei, man mache keine Fälle von Erkrankungen namhaft, die durch den Betrieb einer
Schlächterei verursacht worden wären, das
Gesetz fordere aber den Nachweis direkter
Gesundheitsstörung durch diesen Betrieb. Rekurrent hält auch an der Behauptung fest,
daß die Inhibition verfrüht sei. Er wolle
zeigen, daß er das Lokal so erstellen und benutzen könne, daß es allen sanitarischen Anforderungen genüge; er wolle allen & jeden Weisungen nachkommen, es hänge ja alles davon ab, wie man das Geschäft betreibe.
Eventuell beantrage er die Erhebung einer
J. Baumann, in Horgen
1512
1440
J. Wyler, in Veltheim
Fischer, Kirchgaß
A. Bantli, Außersihl
1236
.
Unvollständige Offerten haben gestellt.
H. Kuhrmeier, in Unterstraß,
H. Wegmann, in Wiedikon,
A. Konzelmann, Rennweg - Zürich.
Für die Arbeiten sub. a. [Schränke etc.] haben
die Gebr. Häberli, Schreinermeister im Seefeld
Riesbach, die billigste Offerte gestellt. Dieselben sind als sehr tüchtige & gewissenhafte Handwerker bekannt & rechtfertigt es sich daher
die genannten Arbeiten an dieselben zu
vergeben.
Für die Bestuhlung ist die Offerte des A.
Bantli in Außersihl die niedrigste; da aber
derselbe die ihm sr. Zt. am pathol. Institut übertragenen Arbeiten in wenig speditiver Weise
abgeliefert hatte & er seither zudem noch in
Konkurs gerathen ist, so dürfte von seiner
Offerte abgesehen & dagegen die darauf folgende niedrigste Offerte des E. Hohmann in
zelnen Hauses einen eigenen Brunnen zu verschaffen.
E. Durch Beschluß vom 4. Okt. 1884 erklärte der Regierungsrath, es werde auf den vorliegenden Rekurs, weil verspätet, nicht eingetreten.
F. Mit Zuschrift vom 30. Okt. 1884 stellten
nun die Herren Benz & Lyner, in Wülflingen
das Gesuch um Revision dieses Regierungsbeschlusses bezw. um Restitution der Rekursfrist,
indem sie zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführen:
Erst in seiner Sitzung vom 27. August habe
der Gemeindrath mit Mehrheit beschlossen, die
Angelegenheit betr. die dortigen Brunnenverhältnisse dem Regierungsrathe zur Entscheidung vorzulegen; es sei der Zeitraum für
Ausarbeitung der Rekursschrift [bis 3. Septbr.]
für die Kanzlei einer so großen Gemeinde wie
Wülflingen, welche zur Zeit mit einer großen
Geschäftslast beladen sei, zu kurz bemessen und
dieß dürfe wohl in Berücksichtigung fallen.
Disp. 2 des bezirksräthlichen Entscheides vom
25. Juli 1884 sei zweideutig, da innert einer
Frist von 14 Tagen ein Bericht über die in Sachen gethanen nöthigen Schritte verlangt werde, eine Rekursfrist an den Regierungsrath
aber nicht festgesetzt sei.