dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Experte tritt der Behauptung entgegen, daß
anderwärts bei gleichen Verhältnissen Lokalitäten
der Art ebenfalls geduldet werden & spricht sich
schließlich im Hinblick
a. auf den verhältnißmäßig kleinen, zur Verfügung stehenden Raum,
b. auf die nachbarlichen Verhältnisse, d. h. den Umstand, daß das fragl. Areal ringsum von bewohnten Gebäulichkeiten umgeben ist,
c. auf die Schwierigkeit der Beseitigung der Abfallstoffe, – bezügl. der flüssigen namentlich wegen des geringen Gefälles des Hauptkanals,
& der daraus hervorgehenden Uebelstände,
d. auf die allmälig eintretende Impregnation
des Bodens mit der Fäulniß unterworfenen
Substanzen, & daraus hervorgehenden Emanation
von Gasen, welche gesundheitsstörend werden
gegen die Gestattung der Baute aus.
G. Der Sanitätsrath, welchem das erwähnte
Gutachten nebst sämmtlichen Akten [worunter ein vom
15. Juni datirtes Gesuch der Herren Boßhard, Aebli
& Schmid [Nachbarn] um Bewilligung des erstinstanzlichen Entscheides] zur Prüfung zugestellt worden war, erklärt sich mit den Anschauungen des
Hrn. Prof. Dr Cloetta durchaus einverstanden. Er
ist überhaupt der Ansicht, daß Schlachthäuser nicht
Spinnerei Wollishofen dieser Vermessungsbericht zugestellt & es hat dieselbe mit Schreiben vom 31. Juli d. Js. gegen den Bericht folgende Einwendungen gemacht:
1. Die Schwellbretthöhe habe sich erst mit
1. Juli 1885 um 15cm erhöht.
2. Die Kanallängen seien nicht richtig angegeben, indem dieselben größer seien.
3. der Wasserzins per Pferd & pro Jahr sei
mit 4 Fr. zu hoch berechnet.
4. Die Zinsberechnung von Neujahr 1884 sei verfrüht, da das letzte Kanalstück erst Ende Juni &
Anfang Juli 1884 dem Betrieb habe übergeben werden können.
Die Nachzahlung des Zinses für benutztes
5.
Mehrgefälle sei nach dem alten Gesetze
zu bestimmen, weil die Konzession vom
26. Oktober 1866 unter diesem Gesetz ertheilt worden sei.
D. Hierauf ist zu erwidern:
ad
1. Die Erhöhung der Schwellbretter ist der
Spinnerei Wollishofen mit Konzession vom
12. Juni 1885 bewilligt worden, bei der Gefällsberechnung wurde aber die Oberkante der
Schwellbretter nach der Erhöhung angenommen,
weil nachweisbar bei kleinern Wasserständen
früher immer mit Aufsteckliegen höher geschwellt
Hochwassern zu Ende der 70er & Anfangs der 80er
Jahre als zu eng erwiesen. Diesem Uebelstande
ist bei der obern Brücke dadurch einigermaßen
abgeholfen worden, daß die Grundschwelle des
Auffangswehres der Steigmühle, welches sich nicht weit
unterhalb der Brücke befindet, um 0,55m tiefer
gelegt wurde. In Folge dessen ist eine Vertiefung der Kemptsohle nach aufwärts & damit eine
Vergrößerung des Durchflußprofils erwähnter
Brücke zu erwarten.
Das Profil der untern Brücke hat man dadurch
zu vergrößern gesucht, daß die Querschwelle
durch die Kempt am untern Brückenende um ca
0.4m tiefer gesetzt wurde. Der beabsichtigte
Zweck ist jedoch nur theilweise erreicht worden,
indem die Schwelle gegenwärtig nur auf ca
ihrer Länge am linken Ende frei liegt, der übrige Theil aber mit Kies eingedeckt ist. Der Gemeindrath Töß hat sich deshalb wiederholt, so mit
Eingaben vom 17. Februar & 19. Septbr. 1882 für den
Umbau dieser Brücke verwendet, & es wurden
auch seit mehreren Jahren jeweilen 3500 & für das
laufende Jahr sogar 4000 Fr. für diese Baute ins
Büdget aufgenommen. Es hatte dabei die Meinung,
daß das Gewölbe bis auf die Kämpferlinie abgebrochen, aus den Gewölbsteinen Widerlager erhöht & für den Oberbau eine Eisenkonstruk-
des Gesuches mit Rücksicht auf den niedern Wasserstand u. s. w. ebenso das Statthalteramt Winterthur.
Arbeitszeitverlängerung: Am 26. April 1884
bis Abends 10 Uhr für 8 Arbeiter während des
Wassermangels.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Tuchfabrik
während 4 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 16–20 freiwillig sich meldende männliche
Arbeiter täglich bis Abends 10 Uhr zu verlängern
in der Meinung, daß dieselben erst Mittags 12 Uhr
die Arbeit zu beginnen haben.
2. Petent wird angewiesen diese Bewilligung laut Kreisschreiben des Regierungsrathes
vom 11. Juli d. Js. am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Derselbe wird bei seiner Erklärung,
betr. Wahrung der Bestimmungen der Konzession
vom 27. Juli 1872 & der bezüglichen Verträge mit
der Firma Imhoof, Blumer & Cie in Freienstein behaftet.
4. Mittheilung an denselben[,] an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung des bisherigen Beitrages von 100 Fr. an den Verein, ist jedoch der Ansicht, daß nach Durchführung der
berührten Organisation betr. das Eintrittsalter
eine Unterstützung aus dem Unterrichtsbüdget
nicht mehr verabreicht werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
erhält für das Jahr 1884/85 zur Unterstützung seiner
Unterrichtsbestrebungen einen Staatsbeitrag von
100 Fr. aus Büdget Tit. C. a. 3. b.
II. Mittheilung an den Verein [Präs. Hch. Boßhard]
mit dem Bemerken, daß nach Annahme der Bestimmung,
wonach die Mitglieder bei ihrem Eintritt das 20. Altersjahr erreicht haben müßten, ein Staatsbeitrag
aus dem Unterrichtsbüdget nicht mehr zulässig wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für das Unterrichtsjahr 1885/86 werden die
nachstehenden Beiträge an Sekundarschüler aus
Kredit C. b. 2 verabreicht:
a. Zur Unterstützung dürftiger, jedoch nicht
der Nachbarschaft vorliegt.
Ebenso wird, was die Einwirkung auf die Gesundheit angelangt, nicht gefordert, daß die betr. Vorkehren immedirt gesundheitsschädlich wirken, es
genügt, wenn überhaupt von einer ernsten Gefahr der Gesundheitsstörung gesprochen werden
darf; ist es ja geradezu Aufgabe der Gesundheitsbehörden, solchen Gefahren vorzubeugen.
3. Nun erklärt der Sanitätsrath, im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit dem erstinstanzlichen
Experten, daß das Schlachtlokal da wo es erstellt &
betrieben werden will, eine Belästigung für die
Nachbarschaft, und weiter, wegen der Gesammtverhältnisse überhaupt, eine Gefährdung der
Gesundheit in dem Maße in sich schließe, daß er
die Inhibition der Gesundheitsbehörde für durchaus gerechtfertigt halte. Dieser Befund der
Fachexperten, der einläßlich & überzeugend
begründet wird, muß auch für den Regierungsrath maßgebend sein.
4. Rekurrent behauptet zwar, es sei Pflicht
der Gemeinde, die vorhandenen Uebelstände
mit Rücksicht auf die Abzugsleitungen zu beseitigen. Allein zunächst ist einleuchtend, daß
dieß nur mit großen Opfern ermöglicht werden
kann, & daß es überhaupt die Gesundheitskommission
nicht in der Hand hat, solche Aufgaben rasch zur
stehendem darauf beschränken zu sollen, dem
Regierungsrathe in Zahlen recapitulando vorzuführen, welche Summen der Staate in Folge
Haftpflicht für seine ungetreuen Beamten zu
zahlen hatte:
I. Fall Koller.
Die Summe aller Haftpflicht-Entschädigungen
beträgt:
254,944 68.
Hinzu kommen:
An Zinsen
4008 85.
An Prozeßkosten
353 85.
259,306 58.
Davon ab:
37,089 43.
netto:
222,217 15.
übereinstimmend mit der Staatsrechnung
1882, S. 148/149.
II. Fall Rudolf.
Haftpflichtentschädigungen
175,523 32.
Zinse
4950 70.
Prozeßkosten
142 –.
Davon ab:
180,616 02.
Vindizirte Baarschaft
28,531 60.
netto:
152,084 42.
seitige Baulinie im untern Theile der Rämistraße,
nächst dem Kartoffelmarkt, nach den im Plandoppel „roth“ eingezeichneten Linien abzuändern,
& bringt in Nachachtung von § 6. al. 2 der städtischen
Bauordnung eine entsprechende Abänderung
zur Kenntniß. Die Modifikation, wie sie aus
dem in Doppel beigelegten Plane ersichtlich ist,
sei lediglich aus aesthetischen Rücksichten angeordnet worden. Es werde nun um deren Genehmigung
nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Abänderung besteht in der Abschneidung
einer vorspringenden, 5,3m2 großen Ecke, im Vorwärtsschieben der Baulinie gegen die Straßenaxe um 0,2m resp. 0,6m & im Verkürzen der gebrochenen Ecke beim Kartoffelmarkte bis auf
4.95m.
Der Genehmigung dieser Abänderungen, welche als eine Verbesserung bezeichnet werden können, stehen keine Hindernisse im Wege, da nach
Mittheilung der städtischen Bauverwaltung die zunächst interessirte Immobiliengesellschaft als Anstößerin, mit der Abänderung einverstanden ist.
In der neuen Planvorlage sind, abweichend
vom genehmigten Bau- & Niveaulinienplane für
die Rämistraße, die Dimensionen für Fahrbahn
1340
legen sind seit Frühjahr 1884 folgende Nebenstraßen gebaut worden:
burghalden, Eggli, Oberschwendi,
Hinter¬
Unterberg & Oberberg 1280m lang
und 2.7m breit
Besten nach Großegg 900m
4.
8.
3.
Bestentobel nach Leutobel 920m
lang 2.4m breit rechts am Bach
50.
Breitenweg gegen Karrhörnli
über Riedtli, Neuhaus & Tanzplatz 1075m lang, 2,4m breit
Lenzen nach Oberlenzen, Alt
Hörnli, 735m lang, 2,4m breit
Kessi nach Storchenegg bis Lattsteg, 480m lang, 3m breit
Weiersmatt nach Bärenbach
7.
bis Grenze Bäretsweil. Länge
Breite 2,4m
“
Brütten nach Burgstall u. d. E.
560m Länge & 2,4m Breite
–.
Diese Nebenstraßen sind zwar keine eigentlichen Straßen III. Klasse im Sinne des Gesetzes,
sondern nur Flurwege, verbunden mit öffentlichen Fußwegen, & es trägt die Gemeinde die Hälfte
der ersten Erstellungs- & der künftigen Un-
geben:
1. die Erd-[,] Maurer- & Steinhauerarbeiten:
an Stocker & Weiß, in Riesbach für Fr. 5227 40 Rp.
2. die Zimmerarbeiten:
an Kuhn, Baumeister, in Unterstraß, für Fr. 2019.
3. die Schreiner & Glaserarbeiten:
an J. Stark, Schreiner, in Oberstraß für Fr. 907.
4. die Schmid- & Schlosserarbeiten:
an J. Huber, Schlosser, in Oberstraß, für Fr. 116.
5. die Spenglerarbeit:
an Frei, Spengler, in Oerlikon für Fr. 255 50 Rp.
6. die Malerarbeiten:
an A. Peppert, Maler, in Oberstraß für Fr. 180.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Pläne & Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
An das Präsidium des Kantonsrathes zu schreiben:
„Gemäß Bericht der Buchdruckerei Bleuler-Hausheer, in Winterthur, werden heute die fertigen Exemplare des Rechenschaftsberichtes pro
1884 an die Mitglieder des h. Kantonsrathes abgehen.
Zwanzig vollständige Exemplare befinden sich bereits in Handen des Tit. Sekretariates des h. Kantonsrathes, so daß die Kommission, welche der h. Kantons-
Nun ist aber in den letzten Tagen von einer
zürch. Firma der Fortbetrieb dieser Anstalt dringend gewünscht worden, auch könnte die Verlegung des Bureau in ein Lokal bei billigern Zinsverhältnissen wesentlich zur Entlastung der Ausgaben für den Staat beitragen & die Einrichtung
des Bureau überhaupt vereinfacht werden. Da
aber in letzterer Beziehung Unterhandlungen
mit den vom Bund bestellten Aufsichtsorganen
über diese Kontrolämter vorher noch nothwendig sind, so kann die Berichterstattung an den
Kantonsrath erst in nächster Session erfolgen.“
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bär - Spinner, als gegenwärtigen Besitzer der ehemaligen Mühle im Loo
Affoltern, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last
fallen würde, die Bewilligung ertheilt, zur Vermehrung der Wasserkraft seiner Zwirnerei in
der Nähe seines Auffangswuhres einen Weier
nach Plan & auf dem Auffangswuhr ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0,30m Höhe anzubringen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Bei jedem Anschwellen des Baches muß das
Schwellbrett beseitigt werden, & es ist zu diesem
Zwecke eine Vorrichtung so anzubringen, daß dasselbe bei jedem Wasserstand leicht gehoben
werden kann.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten & mit der für eine
solche Anlage erforderliche Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle
ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen
Ueberfallskante um mindestens 0,30m tiefer
dert, ohne sich weiter um Frau & Kinder zu kümmern. Dieser Umstand habe sie veranlaßt, gegen
ihren Mann Scheidungsklage einzureichen. In Folge
der gerichtlichen Scheidung, welche im Jahr 1880 erfolgte, führe sie wieder den angeborenen Geschlechtsnamen Oechslin. Am 26. Dezbr. 1883 sei ihr geschiedener Mann Hurter in Amerika gestorben. Am
9. April 1885 habe sie mit ihren vier minderjährigen Kindern das Bürgerrecht der Stadt Zürich erworben.
Die Gesuchstellerin, welche Mutter von vier
minderjährigen Kindern sei, mit diesen in Glück
a-in einer Haushaltung-a vereinigt bleibe, hege schon längst den
sehnlichsten Wunsch, den Geschlechtsnamen, den ihre
Kinder tragen & den sie früher schon geführt, wieder annehmen zu dürfen.
Der Stadtrath Zürich, zur Vernehmlassung &
Begutachtung eingeladen, berichtet unterm 13.
August a. c., daß er gegen das Gesuch der Frau
Elise Oechslin geschied. Hurter betr. Aenderung
des Geschlechtsnamens „Oechslin“ in „Hurter“ seinerseits nichts einzuwenden habe.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß die vorliegenden Umstände
eine Aenderung des Namens wie sie verlangt
wird, nicht hinlänglich zu begründen vermögen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und solche passirten eben auch die Rute über Bassersdorf.
Für eine richtige Gebietstheilung wird vorgeschlagen, die Ortschaften:
Oberhausen, Opfikon, Glattbrugg, Kloten, Egentsweil, Gerlisberg, Obholz, Birchweil, Oberweil u.
Bühlhof – zu einer Station mit Stationsort Kloten, &
Herzogenmühle, Wallisellen, Niederschwerzenbach, Neugut, Rieden, Dietlikon, Bassersdorf, Baltensweil, Nürensdorf, Breite & Hackab zu einer
solchen mit Stationsort in Bassersdorf zu vereinigen. Endlich wünscht das Statthalteramt, daß
die Weiler Stürzikon & Affolterscheuer von der
Station Rorbas, die ebenfalls etwas groß sei,
abgetrennt u. derjenigen von Kloten zugewiesen
werden.
C. Das Polizeikommando bezeichnet des gleichen in seiner Vernehmlassung die gegenwärtige Polizeistation Kloten-Bassersdorf mit ihrem
mittleren Durchmesser von 10 Km als zu groß für
einen einzigen Kantonspolizisten & liege es auf
der Hand, daß der Dienst unter sothanen Verhältnissen nicht in einer den Bedürfnissen entsprechenden Weise besorgt werden könne. Eine Eintheilung
der quest. Station wäre schon früher initiativ
vom Commando vorgeschlagen worden, wenn der
Personalbestand des Corps es erlaubt hätte. In Folge
Die Kirchenpflege Seegräben stellt mit Schreiben
vom 31. Juli das Gesuch um einen Staatsbeitrag an
den dortigen Kirchenbau & legt die Pläne für denselben bei. Laut dem auf Ansuchen des Kirchenrathes von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten abgegebenen Gutachten dat. 29. August sind die Pläne
konstruktiv richtig, & die Größe der Kirche den Verhältnissen angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Seegräben wird an die
Kosten ihrer Kirchenbaute ein Staatsbeitrag zugesichert.
II. Die Höhe desselben wird seiner Zeit nach Eingang & Prüfung der von der Gemeinde genehmigten Rechnung sammt Belegen bestimmt werden.
15.
No 1517:
Sie möchten an Ihre Zustimmung zur Abtretung
folgende Bedingung knüpfen:
Für den Fall als bis zum Jahr 1893 die Gemeinden Hinweil & Bäretsweil oder sonstige
Interessenten eine Subvention von mindestens
300,000 Fr. nebst der Staatssubvention zur Verfügung zu stellen im Stande sind, so verpflichtet
sich die Nordostbahn entweder den Bau u. Betrieb
der Querbahn Hinweil, Bäretsweil, Bauma selbst
zu übernehmen, oder den genannten Gemeinden
resp. einer sich bildenden Gesellschaft die Strecke
Wetzikon–Hinweil excl. Betriebsmaterial unentg[e]ltlich zu überlassen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An die am 19. dieß stattfindende Generalversammlung Effretikon–Wetzikon–Hinweil wird Herr
Regierungsrath Eschmann abgeordnet.
II. Derselbe wird dahin instruirt, für Annahme
des Vertrages betr. Abtretung der Bahn an die
Nordostbahngesellschaft zu stimmen.
III. Mittheilung an den Hrn. Abgeordneten.
Mit Zuschrift vom 15. August 1885 sucht Hr. Prof.
Dr Horner, in Zürich, Direktor der ophthalmologischen
Klinik am Kantonsspital um Gewährung eines Urlaube bis Ende September nach & schlägt als Stell-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens
beschließt:
I. Es ist der Armenpflege Raat auf Rechnung
des pro 1884 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages an die Armenausgaben ein Vorschuß von
1000 Fr. zu verabreichen [Budget 1885, Tit. A. IX. g. 1.]
II. Mittheilung an dieselbe & an die Direktionen der Finanzen & des Armenwesens, an letztere zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Vorstand des schweiz. Turnlehrervereins
welcher seine dießjährige Versammlung in Zürich
abzuhalten gedenkt, ersucht um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Festkosten.
Der Erziehungsrath in Anerkennung der Bestrebungen des genannten Vereins, welcher die Methodisirung & Popularisirung des Turnunterrichts in den
schweiz. Kantonen zu seiner Aufgabe macht, beantragt
die Verabreichung eines Festbeitrages von 150 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
I. Der schweiz. Turnlehrerverein erhält an die Kosten seiner Jahresversammlung in Zürich einen Staatsbeitrag von 150 Fr.
bürgerrecht nach. Die Petentin, im Jahr 1827 geboren, war verehelicht mit Heinrich Grüninger von
Berneck. Derselbe erwarb 1870 Doppelbürgerrecht in der zürch. Gemeinde Bäretsweil. Die Ehe
Grüninger-Jucker blieb kinderlos.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes Bäretsweil vom 14. Juli & des Bezirksrathes Hinweil vom 1. August d. Js.,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinde- u. Kantonsbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, derselben die Landrechtsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Petentin, an den Gemeindrath Bäretsweil & an den Bezirksrath
Hinweil.
Von der Einladung zum ostschweiz. Grütliturnfest wird Vormerk genommen & den einzelnen Mitgliedern überlassen, derselben Folge zu geben.
Das IX. Heft des schweiz. Idiotikon geht an das Staatsarchiv, der II. Bericht [1882–85] an die Erziehungsdirektion.
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 30. August 1884 entschied
der Regierungsrath, daß der Gemeindrath Oberrieden den Nachlaß des verstorbenen Eduard Staub
zu inventiren habe, ungeachtet des betr. die minderjährige Elise Staub bereits getroffenen Auskaufsvertrages bezüglich ihrer Ansprüche am elterlichen Nachlaß; hiebei wurden den Rekurrenten die erst- & zweitinstanzlichen Kosten im Betrage von Fr. 19 80 auferlegt. Die Rekurskammer
des Obergerichtes dagegen erklärte mit Entscheid vom 22. Novbr. 1884 den fraglichen Auskaufsvertrag formell & materiell als gültig & untersagte dem Gemeindrathe Oberrieden eine Inventarisation des Staub’schen Nachlasses bei Vermeidung von Ordnungsbuße.
Gestützt auf diesen Entscheid ersucht Advokat Wettstein mit Eingabe vom 6. Januar d. Js. um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 30. August
v. Js. in dem Sinne, daß die erst- & zweitinstanzlichen Administrativkosten den Rekurrenten ab- und
soweit zulässig auf die Staatskasse übernommen werden. Die Frage, welche von den administrativen
& den gerichtlichen Behörden dießfalls zum Entscheide gebracht wurde, sei eine nicht unwichtige,
& nachdem schließlich die Rekurrenten obgesiegt,
wäre es nicht am Platze, wenn sie die Kosten des
heit angestrebt worden sei, angenommen; daß aber
dadurch gegen Einzelne wieder gefehlt worden
wäre beweise der Fall der Wittwe Muggler, da
das in den bezirksräthl. Erwägungen Verlangte
durch ein solches Abkommen eher umgangen, als erfüllt worden wäre. Komisch sei, daß die Rekurrenten [Benz & Lyner] sich auf § 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes berufen, nach welchem ein Gemeindebeschluß anfechtbar sei, wenn er Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise verletze, denn
dieß sei hier gerade der Fall, das beweise die
Thatsache, daß das Brunnenwesen in der Gemeinde
Wülflingen seit ca 40 Jahren als Gemeindesache
behandelt worden sei, ohne daß für die Außenbewohner [Neuburg ausgenommen] eine Centime
verwendet worden wäre, während die 4 Gemeindebrunnen im Dorf auf 16 vermehrt worden
seien; da die Gemeinde nun von oben herab zu
etwelchem Entgegenkommen gegen die Hofbewohner gezwungen werde, wolle sie diese mit einem
minimen Almosen abfinden. Seit dem Entscheide
des Bezirksrathes vom 11. März 1881 seien von den
Gemeindebehörden & Privaten in dieser Sache bloß
nichtssagende Beschlüsse provozirt worden, um die
Recht suchenden Ausbewohner hinzuhalten, um die
Gelegenheit abzupassen, wo man letztere mit nichts
abfinden & wieder ein halbes Jahrhundert mundtodt
tene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rückstellung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Des vom Statthalteramte Zürich mit Zuschrift vom 10. Juli d. Js. eingesandten Berichtes über
die vom Gemeindammannamt Altstetten vorgenommene Untersuchung betr. eine von Johs. Schmid, von
Oberengstringen, geb. 1840, am 9. Juli in der Cementsteinfabrik der Firma A. Ruge & Cie in Altstetten, erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu admini-
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Ferdinand Kölliker, im
Soor - Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 12. Novbr. v. Js. wurde
dem Hrn. Kölliker, Besitzer der Seidenzwirnerei
im Soor - Illnau, aufgegeben, bis zum 30. Novbr.
für den Fortbestand seiner gegenwärtigen Wasserwerksanlage die staatliche Konzession nachzusuchen. Diesem Auftrag ist Hr. Kölliker nachgekommen, & es publizirte das Statthalteramt Pfäffikon unterm 24. Novbr. ein bezügliches Konzessionsgesuch.
B. Gegen dasselbe erhoben Einsprache die Herren Joh. Hch. Enderli, zum Schönthal, U/Illnau, und
Joh. Bünzli, zur Thalmühle - Illnau.
C. Die Einsprachen konnten bei der Lokalverhandlung nicht beseitigt werden, weßhalb dem
Hrn. Kölliker mit Verfügung vom 15. März l. Js. Frist
angesetzt wurde, um den Beweis zu erbringen, daß
die Einsprachen gegen sein Konzessionsgesuch gütlich erledigt oder beim Gericht anhängig gemacht worden
sein. Seither sind beide Einsprachen durch gütlichen
Vergleich erledigt worden. Es steht somit der Erthei-
bereits erfolgte Zahlung von 300 Fr. als Abschlag
zu verrechnen, die dem Mann zukommende Hälfte
aber wirklich nur zur Bezahlung seiner Schulden
verwendet werde.
C. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes
rekurrirt Fürsprech Bucher mit Eingabe an den
Regierungsrath vom 8. Mai d. Js. & wiederholt das
vor erster Instanz gestellte Begehren um Gutheißung des von Frau Gaßmann mit ihrem Ehemann & dessen Vormunde sub. 10. März d. Js. vereinbarten Uebereinkommens. In formeller Beziehung macht Rekurrent geltend, daß der Eigenthumsstreit des in Frage stehenden Sparkassaguthabens nicht in den Ressort der Vormundschaftsbehörden gehöre, sondern durch die Gerichte zu entscheiden wäre. Im Weitern wird
betont, daß dieses Spargut lediglich nur aus dem
Nebenverdienst von Frau & Kindern Gaßmann
geäufnet worden sei, & in Widerlegung der
Behauptung des Gemeindrathes betr. widerrechtliche Verfügung über die Erträgnisse des Heimwesens darauf hingewiesen, daß der Ehemann
Gaßmann in dieser Richtung nie Klage geführt
habe. Rekurrent findet es überhaupt auffällig, wie der nämliche Gemeindrath Boppelsen,
der durch Bevogtigung Gaßmanns dessen Verschwendung Einhalt zu thun für nothwendig er-