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I. Regimentes der VII. Artilleriebrigade, beschwert sich beim Regierungsrath über die
Direktion der öffentl. Arbeiten, daß eine
beim Abmarsch der Batterie 37 von Zürich
nach Frauenfeld beschädigte Portalsäule
noch nicht durch eine neue ersetzt sei, während
doch hiefür die verlangte Entschädigung von
40 Fr. bezahlt worden sei. Es wird das Gesuch
gestellt, es möge die Direktion der öffentl.
Arbeiten angehalten werden, die bezahlten Reparaturarbeiten sofort vornehmen
zu lassen, oder aber, sofern der Regierungsrath keinen Anstand nehme, die beschädigten Postamente stehen zu lassen, der bezahlte Betrag von 40 Fr. wieder zurückerstattet werden.
B. Aus dem Berichte der Direktion der
öffentl. Arbeiten ergibt sich, daß allerdings
Hr. Major Pestalozzi nach der am 26. Juni
vorgekommenen Schädigung von Frauenfeld aus
bei der Militärdirektion das Begehren gestellt
hatte, es möge die beschädigte Portalsäule auf
Rechnung der Batterie 37 durch eine neue ersetzt werden. Die Bauinspektion fand jedoch,
es lasse sich die beschädigte Säule wieder ordentlich repariren & wäre es nicht ganz billig,
Ersatz für eine neue Säule [ca 160 Fr.] zu fordern.
also den Stadtrath bezw. die Stadtgemeinde Zürich anzuhalten, dem David Senn für sich, sowie
Ehefrau & minderjährigen Kinder das Bürgerrecht zu ertheilen aus folgenden Gründen:
Die Geringfügigkeit der verhängten Strafen,
von denen die letzte bereits schon 13 Jahre rückwärts liege, zeige, daß es sich da nicht um schwere
Verbrechen gehandelt habe & beweise am allerwenigsten, daß jetzt der Petent einen die öffentliche Sicherheit gefährdenden Lebenswandel führe.
Für die Würdigung dieser Thatsachen bezw. der Einbürgerungsfrage verweise Rekurrent einfach
auf analoge Entscheide des Regierungsrathes, insbesondere auf die Motive eines solchen vom 19.
Juli 1884, abgedruckt im Texttheil des Amtsblattes von 1884, pag. 331 & ff.
C. Vom Stadtrath Zürich wird der Rekurs
des David Senn unterm 5. Mai in Folgendem
beantwortet:
Der Rekurrent besitze das in § 18 des Gemeindegesetzes für die Bürgerrechtsaufnahme aufgestellte Requisit des unbescholtenen Rufes, in Folge der bereits zit. zwei Verurtheilungen, nicht.
Aus der Dauer dieser Strafen könne nun keineswegs auf die Bedeutung der Vergehen geschlossen werden. Wäre der Diebstal ein unbedeutender gewesen, so wäre Rekurrent nicht mit
von 160,000,000 Fr. erster Hypothek auf die Nordostbahn bilden & aus 30,000 Stück neuen mit den
fortlaufenden Nummern 190,001 bis 220,000 versehenen Obligationen, d. d. 1. Dezember 1885, bestehen
wird, deren Druck die Firma Orell, Füßli & Cie
in Zürich mit Lieferfrist vom 1. bis 30. Dezember
a. c. auszuführen haben.
Um nun die Abstempelung dieser 30,000 neuen
Titel nebst 300 Reserveformularen mit dem Taxenstempel zu erleichtern & um Zeit zu gewinnen,
gelangt die Nordostbahndirektion an die Direktion der Finanzen mit dem Gesuche, es möchte ihr
gestattet werden, den Kantonsstempel schon während des Druckes anbringen zu dürfen, zu welchem Zweck derselbe unter Kontrole der Stempelverwaltung der Buchdruckerei von Orell,
Füßli & Cie zu überlassen wäre.
Die Finanzdirektion berichtet, es seien früher
schon solche Gesuche gestellt worden, man habe aber
nie Anstand genommen, den Taxenstempel zu diesem
Zwecke aushinzugeben, die Benutzung desselben
sei aber stets unter Aufsicht erfolgt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Buchdruckerei Orell, Füßli & Cie in Zürich
wird bewilligt, gleichzeitig mit dem Texte der für
führten Gründen noch Folgendes beifügt:
Die Angaben der Appellanten, daß sie statt 9000 Fr.
Vermögen 8000 Fr. Passiven angetreten haben, seien
mit keinerlei Beweisen belegt, daher sei hierauf kein
Gewicht zu legen; ebenso sei die ökonomische Lage derselben keine so verzweifelte daß aus Pietätsrücksichten auf diese Steuer verzichtet werden sollte.
F. Der Bezirksrath Horgen hält in seiner Appellationsbeantwortung ebenfalls den Entscheid vom
6. Juni aufrecht, denn es haben die Erben des Paul
Stocker den Nachlaß ihres Vaters angetreten und
seien dieselben somit auch pflichtig, die auf dem Nachlaß resp. auf dem Verstorbenen haftenden Steuern
zu bezahlen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation der Erben des Paul Stocker
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
des erstinstanzlichen Entscheides, an den Bezirksrath
Horgen & an die Armenpflege Schönenberg.
nicht zur Einlösung präsentirt worden sind, von
denen zwar angenommen werden könne, sie seien untergegangen.
Von diesem Resultate lediglich Notiz nehmend, sehen wir uns zu irgend welchen Anträgen
nicht veranlaßt.
Sollte die Berichterstattung von Aargau
nunmehr zum dritten Male – ein Versuch sein, den
Kt. Zürich oder die Stadt Winterthur betr. das entstandene Defizit in Mitleidenschaft zu ziehen, so
müßten wir dieses rund & nett ablehnen.
Durch Unterhandlungen, welche nach dem
bekannten Bundesbeschlusse zwischen Aargau
& Zürich geführt worden sind, haben sich diese
beiden Kantone dahin verständigt, daß gegen
Ueberlassung der zürch. Quote des Bundesdarleihens von 800,000 Fr. der Kanton Aargau alle Chancen des Gewinnes sowohl als eines allfälligen
Verlustes übernehme & der ergangene Schriftenwechsel läßt absolut keinen Zweifel darüber aufkommen, daß in diesen Verlust-Chancen die Höhe der
Liquidationskosten & selbst die Einlösung älterer
Coupons als 1882 inbegriffen waren.
Aus demselben Grunde verzichten wir darauf,
bezüglich Verrichtung der eingelösten Titel besondere Begehren zu formuliren. Indem wir uns
dießfalls lediglich auf unsere Zuschrift an das Tit.
Administrativprozesses tragen müßten, der doch
im Interesse der Behörden geführt worden sei.
B. In Beantwortung dieses Revisionsgesuches beantragt der Bezirksrath Horgen mit
Zuschrift vom 19. Febr. d. Js. dessen Abweisung.
Der Entscheid der Rekurskammer des Obergerichtes vermöge dem Bezirksrath die Ueberzeugung nicht beizubringen, daß dem von ihm gefaßtem & zweitinstanzlich bestätigten Beschlusse
irrige Ansichten zu Grunde gelegen seien. Im Gegentheil müßten die leitenden Grundsätze auch
bei künftigen analogen Fällen wieder zur Geltung kommen, & zwar nicht vom Standpunkte der
fiskalischen Interessen aus & im Interesse der Bevormundeten, die durch solche Auskaufsverträge
bei denen sie persönlich mitgewirkt haben, noch
durch eine unparteiische Person vertreten gewesen seien, leicht geschädigt werden könnten;
gestützt auf die Ausführungen der bezirksräthlichen Vernehmlassung,
& nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Tragen die Revisionspetenten die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Wettstein zu Han-
Fläche zu erstellen. Das Wasser wird im Schäflibach
mittelst einer auf der Bachsohle liegenden Querschwelle & einem 0,15m hohen Schwellbrett aufgefangen und
in Röhren in den Weier geleitet. Die Ueberfallschleuße des Weiers ist 1,5m breit angenommen
worden, die Dammkrone ebenfalls 1,5m & die Böschungen 1 1/2füßig. Vom Weier soll das Wasser in
0,42m weiten hölzernen Röhren, welche größtentheils unter das Bachbett zu liegen kommen, auf die
Turbine bei der mech. Werkstätte geleitet werden.
Der Ablaufkanal ist nicht aus Cementröhren sondern
nach Querschnittszeichnung im Plan ausgeführt worden.
E. Die Höhenverhältnisse entsprechen denjenigen
in der Konzession vom 20. Dezbr. 1879 & in wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen den nach Plan veränderten Anlagen & dem Weierprojekt keine
Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Lips-Wismer, Mechaniker,
in Niederurdorf, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber & nicht
dem Staate zur Last fällt, bewilligt, oberhalb des
kleinen Reservoirs einen Weier mit 600m2 Fläche
wurde. Mit Verfügung vom 7. April 1877 mußte sogar der Spinnerei Wollishofen unter Androhung von Buße & Exekution aufgegeben werden,
die konzessionswidrigen Aufsteckliege[n] zu beseitigen.
ad 2. Nach dem Plane, resp. nach den eingetragenen Längenquoten beträgt die Totalkanallänge
2540m, wovon man 1120m auf den Einlauf- und
1420m auf den Auslaufkanal rechnete. Die Turbine befindet sich neben der Längenquote 1120 &
im Auslaufkanal, welcher mit 0,5‰ Gefäll angelegt ist, hat das Wasser in nächster Nähe des Sihlwuhres der Papierfabrik kein Gefäll mehr; übrigens wurde für den Auslaufkanal, trotzdem
der untere Theil nur mit 0,5‰ gebaut ist, doch 1,0‰
in Rechnung, resp. in Abzug gebracht, womit die
Spinnerei Wollishofen zufrieden sein dürfte.
ad 3. Der Wasserzins wurde pro Pferd & per Jahr
mit 4 Fr. angenommen, wie dieß bei allen größern
Gewässern & namentlich bei den Gewässern I. Klasse
bisher geschehen ist. Auch die durchschnittliche Wassermenge ist mit 2700 Liter oder 100 Kubikfuß nicht
zu hoch angesetzt worden, wird übrigens auch nicht
beanstandet. Dagegen ist richtig, daß der Wasserstand der Sihl sehr veränderlich ist & es dürfte mit
Rücksicht auf die Schwankungen, welche die Anwendung von Dampfkraft zu einem regelmäßigen
wenn ein solcher innert dieser Frist an einem
andern Ort förmlich Niederlassung nimmt. Es ist
daher der Rekurs aus diesem Grunde abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten &
an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich,
an erstere beiden je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Die Herren Apotheker Friedr. Weber in Enge,
& Theod. Hauser, in Hottingen suchen um die Erneuerung der demnächst ablaufenden staatlichen
Konzessionen zum Betriebe ihrer öffentlichen
Apotheken nach & es wird namentlich von ersterm bemerkt, daß er sich dabei ganz der
von Hrn. Apotheker Uhlmann & Genossen letztes Jahr hierorts eingegebenen Rechtsverwahrung anschließe. Dieselbe geht nach dem faktischen Inhalt des hierseitigen Beschlusses vom
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Wittwe
Reithaar, indem sie Folgendes anführt:
Die Kinder erster Ehe seien verkostgeldet und
werde für dieselben das Kostgeld aus dem Gesammtvermögen bestritten. Den aus zweiter Ehe entsprossenen Knaben habe sie bei sich & verlange für
denselben kein Kostgeld, wohl aber könnte sie die
Nutznießung des Vermögens beanspruchen. Da
das Kostgeld für die Kinder erster Ehe aus dem
Gesammtvermögen bestritten werde, würde dadurch ebenfalls das ihrem Knaben zukommende
Vermögen verbraucht, ohne daß er irgend
welchen Nutzen davon hätte.
C. Der Gemeindrath Herrliberg trägt in
seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem er im Wesentlichen ausführt:
Der Nachlaß des Vaters Hch. Reithaar, von Herrliberg, betrage laut Inventar 5981 Fr. – er werde
beerbt von seinen 5 Kindern. Dem Brautkind
Heinrich, geb. 1865, drei Kinder erster Ehe: Robert
geb. 1871, Hch. Alfred, geb. 1872 & Anna Barbara, geb.
1876, & dem Kinde II. Ehe: Ernst geb. 1880. Den 3 Kindern I. Ehe sei jüngst noch ein Erbtheil von ca
6500 Fr. zugefallen, so daß sich jetzt das Gesammtvermögen über 12,000 Fr. belaufe, dessen Zinsen zunächst für sämmtliche 5 Kinder verwendet werden,
wodurch dem Knaben II. Ehe ein Vortheil zugewen-
Weiersohle
539.020.
Auf Fensterbank der Fabrik, 1,1m von
der westlichen Ecke
539.159.
Kanalsohle im Radhaus
534.650.
Auf Fixmarkstein am Bach unterhalb
der Fabrik
534.568.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
das westwärts gelegene Ausgelände vom Spital
an die Eidgenossenschaft zum Bau eines Physikgebäudes abzutreten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanz- & Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der ertheilte Auftrag wird für einstweilen
zurückgezogen.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens & der Finanzen.
In Sachen des Gemeindrathes Seen,
betr. Reinigung des Mattenbaches & Umbau der
Brücke an der Straße I. Klasse No 13,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsrathsbeschluß vom 25. Okt. 1879
wurde der Gemeindrath Seen aufgefordert, den
Mattenbach, namentlich für die Brücke für die
Tößthalstraße, von Geschiebe zu reinigen & für Regulirung des Bachbettes überhaupt zu sorgen.
Mit Eingabe vom 3. Sept. gl. Js. erklärte derselbe, er
wolle sich angelegen sein lassen, das Bachbett auf gehörige Breite auszupfählen & reinigen zu lassen, halte
aber dafür, daß, um den Uebelständen, welche jeweilen bei Hochwasser eintreten, abzuhelfen, der Umbau
der Brücke der Tößthalstraße im Sinne der Vergrößerung des Durchlaßprofils, sowie die Entfernung,
eid. Fabrikgesetzes gemäß Art. 19 dieses Gesetzes
dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen und
über das Resultat sr. Zt. Bericht zu erstatten, bezw. das
gerichtliche Urtheil einzusenden.
II. Mittheilung an dasselbe & an Fabrikinspektor Schuler.
Mit Eingabe vom 24. Juli übermittelt das Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am 19.
Juli d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Hartmann
Hirzel, von Zürich, zur Zeit Pfarrer in Rheineck,
Kt. St. Gallen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Außersihl, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
weser
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Hirzel zum Pfarrverder Kirchgemeinde Außersihl wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von Hrn. Konrad Schaad, Appret[e]ur, in Riesbach, zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gele-
der erwähnten Zuschrift genannten Mittel für
eine nutzbringende Verwendung desselben.
Die Bemühungen der Aufsichtskommission, dahin
gehend, der Anstalt auf 1. Januar 1886 einen tüchordtigen Direktor zuzuführen, verdienen alle
Anerkennung. Nur die gute Leistung ist es, die ein
a-auf die Dauer-a
erungen zu genügen. Aus diesen Gründen unterstüzten wir das vorliegende, den Verhältnissen angemessene Gesuch nachdrücklich.
3. Zentralkommission der Gewerbemuseen
Zürich u. Winterthur
Das Ihnen anmit zugehende, des nähern motivirte Subventionsbegehren vom 4. Septbr.
zeigt pro 1886 ein Ausgabenbüdget von 20,000 Fr.
Die Zentralkommission gedenkt diesen Betrag
mit staatlicher Unterstützung, die dem Institut bisher regelmäßig zu Theil wurde &
von uns pro 1885 in der Höhe von 15,000 Fr. ausgerichtet worden ist, sowie mit Hülfe einer
Bundessubsidie von 5000 Fr. zu decken, welche
dieselbe Verwendung finden soll, wie im gegenwärtigen Betriebsjahr. Die Zentralkommission will demnach 2500 Fr. für Reisestipendien an Lehrer & fähige Handwerksmeister, 500 Fr.
für Reiseauslagen ins Ausland & 2000 Fr. für Anschaffungen zum Ausbau der Sammlungen verwen-
& Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezbr. 1872
einladen.
Wir beehren uns, Ihnen die vorliegenden
Statuten zur Genehmigung zu empfehlen, da
wir annehmen, daß die jetzige Fomulirung
des erwähnten § 16 nicht mehr beanstandet
werde & da die übrigen vorgenommenen Aenderungen genau dem Inhalt der zwischen Gemeinden & Gesellschaft abgeschlossenen Uebereinkunft entsprechen.“
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Mit Zuschrift vom 15. dieß stellt die Wittwe
des am 8. dieß in der Strafanstalt verstorbenen
Aufsehers Rudolf Isler, Frau Isler geb. Wild
in obern Beichlen [sic!] - Wädensweil das Gesuch um Ausbezahlung des Besoldungsnachgenusses für ihren
Mann. Isler habe in den letzten Jahren 1100 Fr.
Gehalt bezogen & freie Station für seien Person
gehabt, welch‘ letztere zu 600 Fr. gerechnet werden darf, so daß das ganze Einkommen zu 1700 Fr.
anzusetzen ist.
Gemäß den Bestimmungen des § 13 des Gesetzes vom 27. Weinmonat 1856 kann somit für die
Monate Juli, August & September als dem Sterbequartal & für das weitere Quartal bis Ende dieses Jahres
eine Summe von 850 Fr. ausbezahlt werden.
derselben mit bestem Danke zurück, mit dem Ersuchen, diese wieder der schweiz. Gesandtschaft in
Washington zuzuleiten. Die Waisenkommission Winterthur wünscht, daß hiebei für die schweiz. Gesandtschaft in Washington nachfolgende Mittheilung beigefügt werde: Genannte Behörde habe mit Rücksicht darauf, daß die vorliegenden Akten für
die Erstellung eines Stammbaumes & die Vertheilung des Nachlasses unter die Erben, weil lückenhaft & an Widersprüchen & Ungenauigkeiten leidend, ungenügend seien, weitere & hinreichende Aufschlüsse aber gegenwärtig nicht erhältlich seien, beschlossen, die Sache einstweilen auf
sich beruhen zu lassen, den Nachlaß weiter in Verwaltung zu behalten & im Uebrigen die Ansprüche & Beweismittel der sich etwa meldenden
Erben zu gewärtigen, um sodann je nach den
Umständen eine neue Untersuchung zu veranstalten; von den hieher gesandten Akten seien
Abschriften angefertigt & im Archiv der Waisenkommission niedergelegt worden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Stadtrath Winterthur zu schreiben:
„Die Erziehungsdirektion hat uns Ihre Zuschrift
Mei¬
3800 Fr
Ordentl. Ausgaben
ens
Bau eines Waschhauses
nung, daß die Apparate f. d. Physik etc. Gebäude aus der Baurechnung bestritten werden.
Herr Reg. Rath H. Spiller verzichtet auf Erhöhung
B. c. pag. 14, Beheizung etc. auf 13,000 bleibt 12,000.
[Präsidial-Verfügungen.
30. September 1885.]
Das Gesuch der Finanzdirektion Bern um Aufschluß über den Stand der Angelegenheit betr. Patenttaxen der Handelsreisenden geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Antwort des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 24. März betr. Nachlaß des in Fiume verstorbenen
Albert Beerli, von Hausen geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandte Optionsbescheinigung
für Jb. Weil in Außersihl, geht an die Dir. des Innern zur Erledigung.
restirenden Bauschuld, nämlich Fr. 1116 27 berechnet werden.
Da aber im vorliegenden Falle nach dem
Berichte des Gemeindrathes die Bestimmung in § 5,
Abs. 2 zuzutreffen scheint, so dürfte der Staatsbeitrag auf 1200 Fr. arrondirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Dübendorf ist
an die Kosten ihrer Friedhoferweiterung ein
Staatsbeitrag von 1200 Fr. aus dem betr. büdgetirten Kredit vom Jahr 1886 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf & an die Direktionen der Finanzen u. des
Sanitätswesens, letzterer zur Vollziehung.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Bülach stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das am 30. August in Wyl, bei Rafz
abzuhaltende Freischießen, an welchem sich 11 Sektionen mit ca 200–250 Schützen betheiligen werden. Es werde dieser Staatsbeitrag ausschließlich
zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet
werden.
Der Regierungsrath
gezogen werden.
Die Zinsvergütung beträgt 1/2–1% weniger
als der Wechsel-Disconto. Per Semester ist vom
Umsatz eine Provision von 1/8% zu bezahlen.
Was die Anlage in Obligationen betrifft,
so bemerken wir noch, daß wir uns zur Leistung einer speziellen Deckung gegenüber dem
Bund bezw. der ihn vertretenden Post nicht verstehen könnten. Eine solche Deckung dürfte indeß wohl überflüssig sein, da unsere Obligationen vom Kanton garantirt sind.
Wir haben ein weitergehendes Entgegenkommen der Kantonalbank, welche beiläufig gesagt,
durchaus unabhängig & selbstständig verwaltet
wird, nicht erwarten dürfen. Die Kantonalbank
kämpft in noch erhöhterem Maße, als der Fiskus,
mit der Schwierigkeit, disponible Gelder zu einem
ordentlichen Zinsfuße anzulegen & die höchst bescheidenen Jahresvorschläge der letzten Jahre sind
nichts weniger als geeignet, die Bankverwaltung
zu weitergehenden Konzessionen an die eventuell einzuführenden Postsparkassen zu ermuntern.
Immerhin liegt schon in der Offerte der Kantonalbank, jederzeit diese den Postsparkassen zufließenden Einnahmen gegen Obligationen auf
mehrere Jahre fest zu übernehmen, eine nicht
zu unterschätzende Gelegenheit für das rasche
1885,
heit dieser Anregung an, indem die Behörde die
Verdienste des Genannten, insbesondere um die
Lösung von Rechtsfragen des modernen Verkehrslebens, welche von Hrn. Dr Meili theilweise zum ersten Mal in wissenschaftliche Behandlung gezogen worden sind, anerkennen muß,
wenn sie auch in der Art der praktischen Lösung sich nicht überall in Uebereinstimmung mit
dem Verfasser befindet.
Herr Dr Meili hat in seiner Eigenschaft
als Privatdozent seit seiner Habilitation im
Sommer 1880 die nachstehenden Vorlesungen gehalten & die angegebene Zahl von Zuhörern
gefunden:
1884/85, schweiz. Eisenbahnrecht
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werden Hrn. Dr Fr. Meili, Privatdozent
an der staatswissenschaftl. Fakultät der Hochschule
in Anerkennung seiner Leistungen, Titel, Rang
& Befugnisse eines außerordentlichen Professors
an der genannten Fakultät ertheilt.
II. Mittheilung an denselben.
Polizeidirektion zu Akten.
An das kantonale Turnfest in Winterthur
werden die Herren Regierungsräthe Grob
& Hauser abgeordnet.
Zur Antragstellung über den von der
Staatskanzlei auftragsgemäß vorgelegten
Entwurf einer Ordnung des Weibeldienstes
wird eine Kommission aus den Herren H. Spiller,
Grob und dem Staatsschreiber bestellt.
Bezüglich der Genehmigung der Jahresberichte
wird beschlossen, daß die Mitglieder binnen 3
Tagen vom Empfang eines Berichtes an ihre Bemerkungen der Staatskanzlei einreichen sollen,
welche dieselben der Kommission vorzulegen
habe. Die Kommission soll diese Bemerkungen
prüfen & den mit ihren eigenen Bemerkungen versehene Bericht der betr. Direktion
zur Vernehmlassung zustellen. Ergeben sich
Differenzen, über welche zwischen den Mitgliedern der Kommission oder zwischen Kommission
& Direktion eine Einigung nicht erzielt werden kann, so ist die Angelegenheit dem Regierungsrath zum Entscheide zu unterbreiten.
Strecke von der Banngrenze bis zur Falle beim
städtischen Eisweier, dagegen sind die Böschungen
flacher. Auf der erwähnten Strecke scheint eine gehörige Reinigung schon einige Jahre nicht mehr vorgenommen worden zu sein, denn es hat sich über den
Geschiebsablagerungen, welche oft beträchtlich sind,
fast durchweg eine dicke Rasendecke gebildet.
Eine gründliche und dauernde Besserung der Abflußverhältnisse des Mattenbaches könnte durch
Korrektion desselben von Seen bis Winterthur im
Sinne der Abkürzung des Laufes & Vertiefung der
Sohle geschaffen werden. Insbesondere befinden sich
zwischen der Einmündung des Breitetobelbaches
in den Mattenbach & der Mündung des Mattenbaches in die Eulach 6 Ueberfälle, welche zusammen ca 1,3m Gefäll absorbiren. Durch Entfernung
derselben und entsprechende Korrektion des Baches könnte allen Uebelständen abgeholfen und
auch eine Korrektion der Tößthalstraße im Sinne
der Tieferlegung des Gefällsüberganges bei
der Brücke ermöglicht werden. Allein bei den
derzeitigen finanziellen Verhältnissen von Winterthur u. Seen kann daran nicht gedacht werden
u. wird man sich auf das Erreichbare beschränken müssen.
b. Wehr beim Eisweier. Der Stadt Winterthur
wurde mit Regierungsbeschluß vom 2. Febr. 1878