dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse etc.
[Siehe Amtsblatt No 63, Texttheil S. 462–464.]
6. August 1885.]
Die Mittheilung der Gesandtschaft in Wien, daß
der Knabe Reutemann von Rheinau, verstorben sei,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Pendenzenbericht des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, pro 31. Juli, geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Akten.
7. August 1885.]
Der vom eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement herausgegebene Recueil des Dispositions conservant le Contrôle ouvrages d’or et d’argent geht an die
Direktion des Innern zu Akten.
Die von der eid. Staatskasse übersandten
Fr. 8086 86 als Bundesbeitrag an die Maßnahmen
gegen die Cholera sammt bezügl. Kreisschreiben des
Bundesrathes geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
Ein Rekurs des Ludwig Portmann, in Adlisweil
vorgehobenen Unsicherheiten, sofern früher oder
später vom Staate die Folgerung abgeleitet werden wollte, daß das Wasserwerk des Hrn. Mebold
kein solches an einem Privatgewässer sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Frage, ob der Oberohringerbach unter
die öffentlichen Gewässer gehöre, oder aber ausschließliches Privatgewässer des Hrn. Mebold
sei, ist in Fact. E des Regierungsbeschlusses einläßlich behandelt worden & kann auf die bezüglichen Ausführungen verwiesen werden. Die
Vorgänge vor [dem] Friedensrichteramt Seuzach sind
in Fact. C. niedergelegt & es ist durchaus unwahr,
daß die Direktion der öffentl. Arbeiten die
in der zit. Eingabe der Herren Brunner & Ziegler
erwähnte Erklärung abgegeben habe; vielmehr wurde ausdrücklich daran festgehalten,
daß das Gewässer höchstens bis zur Vereinigung
mit dem von Veltheim herkommenden Bach als
Privatgewässer anerkannt werden könnte.
Diese durch die lokalen Verhältnisse, durch
den vorhanden Wildbach, die Grenz- & Eigenthumsverhältnisse des vom fragl. Gewässer
durchzogenen Grund & Bodens & andere Momente gebildete Anschauung, ist dann durch die
Erklärung des Gemeindrathes Seuzach vom 1. Mai
3. Die Herren Heinr. Müller & Hch. Schoch & Konsorten
in Au Rutzen.
Die beiden letzten Einsprachen stellten sich in
der Folge als gegenstandslos heraus, indem beide
von der falschen Voraussetzung ausgingen, es handle sich um Erstellung einer neuen Schwellvorrichtung in der Töß, während nur die zeitweise Schwellung des Kanalwassers beabsichtigt & im Uebrigen
weder am Tößbett noch an den Kanalanlagen Aenderungen vorgesehen waren. Die dritte Einsprache
wurde nicht erledigt & es blieb damit auch das Konzessionsgesuch vom 1. Dezbr. 1873 sowohl als dasjenige vom 3. Novbr. gl. Js. pendent. Gleichwohl wurden die betr. Anlagen ausgeführt & werden schon
seit Jahren benutzt.
D. Außer diesen wurden auch erhebliche Aenderungen an der untern 6. Mai 1854 konzedirten Zuleitung des Weißenbachwassers in den Fabrikkanal vorgenommen, ohne daß hiefür eine Bewilligung weder nachgesucht noch ertheilt worden wäre.
Erst mit Zuschrift vom 15. Dezember 1884 an das
Statthalteramt Pfäffikon stellte Hr. Bühler ein Gesuch
betr. Bewilligung für den Fortbestand der vorgenommenen Aenderungen, resp. der ganzen Anlage.
Dieses Gesuch wurde publizirt & es sind laut Bericht des Statthalteramtes vom 15. Januar l. Js. dagegen keine Einsprachen erhoben worden. Ver-
gel habe nicht aufgehört, sondern sei noch empfindlicher geworden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurde dem Petenten ein Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt & zwar am
20. Dezbr. während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
für seine beiden Etablissemente in Herzogenmühle
& Dübendorf.
Am 20. März d. Js. wurde demselben auf Zusehen hin gestattet, die Carden während der Vormittagspause unter Bedienung von 2 Arbeitern
in Herzogenmühle & 1 Arbeiter in Dübendorf, laufen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, 6 Batteur- & Corderiearbeiter in seiner
Baumwollspinnerei in Herzogenmühle bis zum Eintritt von genügendem Triebwasser, eventuell
längstens bis Ende Okt. d. Js. von Nachts 12 Uhr bis
Morgens 6 Uhr & von Nachmittags 3 Uhr bis Abends
7 Uhr arbeiten zu lassen unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden & daß die dießbezüglichen Artikel des eid. Fabrikgesetzes genau beobachtet werden.
2. Petent ist angewiesen, diese Bewilligung im
lagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten
des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, allfällig ein Wasserrecht für die konstante
Wasserkraft zu verleihen & das Recht für die Sandwäscherei & das Wässern auf das Ueberwasser zu
beschränken.
II. Petent hat nach Vollendung der Anlage einen der Ausführung genau entsprechenden, geometrischen Situationsplan auf festem Zeichnungspapier in Aktenformat 35/22 cm der Direktion der
öffentlichen Arbeiten einzusenden, welche hierauf
den Zustand der Anlage mit Bezug auf die dafür
aufgestellten Bedingungen durch einen Experten untersuchen lassen wird.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
[sic!] sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Zum I. Kanzlisten der Direktion der öffentlichen Arbeiten, mit Amtsantritt auf 1. Okt. l. Js.
& einer fixen Jahresbesoldung von 1700 Fr. und
700 Fr. Zulage & Sportelnantheil, wird gewählt:
Hr. Julius Rüegg, von Elgg, in Erstfeld
in der Meinung, daß die Anstellung bis Ende [des] Jahres
provisorisch ist & daß der Gewählte sich allen durch
Gesetze mit Bezug auf seine Stelle eintretenden
Veränderungen ohne Anspruch auf Entschädigung
zu unterziehen habe.
II. Mittheilung an den Gewählten und an
die Finanzdirektion.
Betreffend Benutzung des Taxenstempels des
Staates für den Druck von Nordostbahn-Obligationen,
hat sich ergeben:
Laut Bericht der Direktion der schweiz.
Nordostbahn hat dieselbe vom Bundesrathe
durch Schlußnahme vom 26. Juni die Bewilligung zur Eintragung ins eid. Eisenbahnpfandbuch erhalten für ein 4% Anleihen von 15,000,000
Fr., welches die 4. Emission des Gesammtanleihens
berg,
Kasp. Rusterholz, hinterer Rain,
6.
Rech¬
11.
Hch. Hitz,
Jakob Isler, auf Muggern,
die nun aber alle unbedingt erledigt sind.
C. Herr Frei will ca 120m oberhalb seinem bestehenden Auffangswuhr ein neues Wuhr im Bach
erstellen & das Wasser von da in geschlossenen
Röhren auf das Wasserrad, das entsprechend
erhöht werden soll leiten; am Auslaufkanal
wird nichts verändert.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Walter Frei, Mechaniker, auf
Spitzen - Hirzel, wird, unbeschadet allfälliger
späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last
fallen würde, die Bewilligung ertheilt, ca 120m
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben die Entlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung zweier Aktenstücke & an den Stadtrat & den
Bezirksrath Zürich.
Nach Einsicht der von Hrn. Heinrich Linsi, Jacquardweberei in Wetzikon, durch das Statthalteramt
Hinweil mit Zuschrift vom 28. April d. Js. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen
a. In § 2 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art. 11, Abs. 1 des zit. Gesetzes].
b. In § 4 ist nach den Worten „je am Zahltag“
einzuschalten: „oder Samstag“ [Art. 9 des Gesetzes]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
Thurgau nicht im Konkordat sei; wäre dieß aber
der Fall, so hätte der Gemeindrath Rickenbach
dennoch ganz korrekt gehandelt, im Sinne von
§ 3 des Konkordates, indem er, wie Rekurrent
selbst zugebe, einen Vormund bestellt, das Inventar der Behörde des Heimatortes mitgetheilt &
diesem dann die ferneren Verfügungen überlassen habe. Derselbe sei überdieß weder verpflichtet noch befugt, weiter in Sachen zu handeln,
da die allein noch zu bevormundende Tochter gleich
nach des Vaters Tode Rickenbach verlassen habe, somit niemand mehr da gewesen sei, für den
die Waisenbehörden zu sorgen gehabt hätten.
Die Beschwerde erscheine also als völlig
unbegründet & es könne unter diesen Verhältnissen der Rekurs auch als ein muthwilliger
taxirt werden.
Der Regierungsrath,
aus den vom Bezirksrathe Winterthur angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ed. Bühler, in Winterthur, Besitzer der untern Spinnerei in Kollbrunn - Seen,
wird, in Erweiterung der seinen Rechtsvorfahren ertheilten Wasserrechte an der Töß, am
Weißenbach & Töbelibach, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession &
nicht dem Staate zur Last fallen würde, bewilligt:
a. In seinem Weier bei der Fabrik nach Maßgabe des Gesetzes nicht nur das Wasser des Weißen-
& Töbelibaches, sondern auch das Wasser des Zulaufkanals aus der Töß zu schwellen,
b. die als Hülfsmotor erstellte Turbine,
c. die gegenwärtige Falleinrichtung am
Weißenbach, sowie die eiserne Ueberführung
der Zuleitung von diesem Bach in den Spinnereikanal,
d. Ueberhaupt die sämmtlichen Wasserwerksanlagen fortbestehen zu lassen, Alles nach Plan &
unter folgenden Bedingungen:
1. Für sämmtliche Wasserwerksanlagen ist folgendes Nivellement maßgebend:
Tößein¬
Kopffläche der Wassermarke beim
A.
498.24.
lauf am Anfang des Grundkanals
An den Bundesrath zu schreiben:
„Es kommt hierorts die Frage zur Erörterung & Entscheidung ob die ärztliche Praxis frei
zu geben sei. Da unsers Wissens auch in Deutschland die ärztliche Krankenbehandlung freigegeben ist, so wäre es für uns von höchstem Interesse, möglichst genaue & verläßliche Aufschlüsse
über die Art & Weise, wie die Sache dort geordnet ist, & über die bezüglichen Wahrnehmungen
zu erhalten.
Wir erlauben uns daher, Sie zu ersuchen, Ihre
gefäll. Vermittlung dafür eintreten zu lassen, daß
uns durch die zuständige Behörde des deutschen
Reiches [Reichsgesundheitsamt?] folgende Fragen
beantwortet werden:
1. Ist die Praxis frei gegeben & nur für innere
Medizin, & oder auch für Geburtshülfe & Chirurgie?
2. Dürfen sich die nicht approbirten Aerzte überhaupt dem Publikum empfehlen?
3. Sind sie berechtigt, Rezepte auszustellen
oder selbst zu dispensiren? Dürfen die Apotheker
die Verordnungen derselben ausführen?
4. Durch welche gesetzliche Vorkehren schützt der
Staat seine Angehörigen a gegen Schädigung ihrer
Gesundheit durch Kurpfuscherei, b. gegen pekuniäre
Ausbeutung?
5. Welche Anforderungen an die nicht patentirten
„In Erwiderung Ihrer geehrten Zuschrift vom
3. Sept. erklären wir uns bereit, an der von Ihnen
auf Donnerstag den 24. Septbr. Vormittags 815
nach Horgen angeordneten Konferenz wegen der
dortigen Stationsangelegenheit, Theil zu nehmen
& werden wir uns durch die Herren Hauser & H. Spiller,
event. in Verhinderung des letztern, Hrn. Eschmann,
vertreten lassen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Grütliturnverein Außersihl wird
zur Unterstützung des von ihm übernommenen
ostschweiz. Grütliturnfestes ein Staatsbeitrag
von 200 Fr. gewährt.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Comite der schweiz. Kochkunstausstellung
wird ein Staatsbeitrag von 500 Fr. aus Kredit XIV. a
gewährt, welche ausschließlich zu Prämien verwendet werden sollen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.
den konnte, & die Eindämmung dadurch gefährdet wird.
Wenn unzweifelhaft schon aus flußpolizeilichen
Gründen die bezügliche Verlängerung des Syphons verlangt werden könnte, so steht dem
Staate auch unbedingt das Recht zu, die fragliche Erweiterung als Bedingung für die neue Konzession der Umänderung & Erweiterung des Wasserwerkes zu stellen.
3. Was die übrigen Höhenverhältnisse der
Wasserwerksanlage betrifft, so wurde die Gefällsgrenze zwischen dem in Frage kommenden
& dem Wasserwerke des Hrn. Ed. Bühler in Kollbrunn sr. Zt. durch Vertrag regulirt. Es bestimmt
der von den beiden Wasserwerksbesitzern abgeschlossene Vertrag vom 17. März 1859:
Der Wasserspiegel des Ablaufskanals des
untern Etablissements [von Ed. Bühler in Kollbrunn], als gegenwärtig zu hochstehend, ist
durch mehrere feste Punkte & besonders durch
eine steinerne Marke fixirt, welch ausschließlich zu diesem Zwecke gesetzt wurde, & ca 25‘
oberhalb dem Löfflerbrückli neben dem Straßenrand gegen die Töß befindet. Für die Höhe des Wasserspiegels sind folgende Dimensionen erhoben und
bestimmt:
Derselbe liegt nämlich:
Unter dem Doppelzeichen des Marksteins
4.18‘
380.
a. Ein Pinacoscop [180 Fr.] & Objekte hiezu
[200 Fr.], als Apparat zur Veranschaulichung
kleiner landwirthschaftl. Objekte, Pflanzenkrankheiten, wie Pilze etc., schädliche Thiere,
kleine Samen u. s. f.
b. Herbarium [naturhistorische Sammlung von Kulturpflanzen & Unkräutern].
Ein Anfang ist gemacht & das Bedürfniß da.
Die Schüler sind aus den verschiedensten
Gegenden der Schweiz; rücksichtlich der
vertikalen Gliederung des Landes, der
Bodenbeschaffenheit, der vorherrschenden
Kulturen ist die Unkrautflora sehr verschieden. Die Anlage verursacht permanente Auslagen, sei es für den Erwerb von Pflanzen durch Kauf oder Entsendung von Beauftragten behufs Sammlung neuen Materials. Jährl. Beitrag
c. Agrikulturchemische Sammlung.
Ordnung & Vervollständigung des vorhandenen Materials in der mineralogischen &
geologischen Sammlung & im Laboratorium.
Der Unterricht in der Agrikulturchemie
spielt an landwirthschaftlichen Fachschulen naturgemäß eine große Rolle; es ist daher
wichtig, ihn möglichst fruchtbringend zu gestalten; hiezu bedarf es genügende Präpa-
350.
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Horgen, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
2. September 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie sie den mitfolgenden Verhaftsbefehlen entnehmen wollen, steht J. F. Stevens,
aus Canada, von Beruf Kaufmann, welcher sich
zur Zeit angeblich in Beauvais, Dept. Oise Frankreich aufhalten soll, bei unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen Diebstals.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem
Wege die Verhaftung & Auslieferung der genannten Person sammt allfällig in deren Besitze befindlichen Papieren, Werthsachen etc.
zu Handen unserer vorgenannten Untersuchungsbehörde veranlaßen zu wollen.
Wir benutzen diesen Anlaß u. s. w.“
Zeiten feste Einrichtungen im Tößbett erstellt
werden, & es soll die Unterkante der Ueberführung nie tiefer liegen, als die Unterkante der Verschalung der Tößbrücke.
4. Der Konzessionsinhaber hat zur Ermöglichung der ungehinderten Begehung des
rechtseitigen Tößdammes auch bei Hochwasser
bei der Einmündung seines Leerlaufkanales in die Töß einen soliden Steg zu erstellen & jederzeit unklagbar zu unterhalten.
5. Sämmtliche Bedingungen der für diese
Wasserrecht früher ertheilten Konzessionen,
insbesondere derjenigen vom 13. Juni 1854 &
10. Okt. 1865, welche mit den Vorstehenden nicht
im Widerspruche stehen, bleiben ausdrücklich in Kraft.
6, 7, 8, 9 u. 10 wörtlich wie Disp. I. Ziff. 4, 5, 6, 7,
und 8, auf pag. 447 & 448.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
erkennung werthe erscheinen läßt. Immerhin
beantragt der Kirchenrath für die Bemessung
des Beitrages genau nur den sich aus der üblichen Norm ergebenden Betrag festzuhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Uitikon wird an die
Kosten ihrer Kirchenreparatur ein Staatsbeitrag
von 60 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Obfelden Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuerdomizil des Hrn. Stehli-Hirt,
beantwortet die Finanzdirektion diesen Rekurs
wie folgt.
In der vorliegenden Angelegenheit handelt
es sich vorerst nicht um die Besteuerung selber, sondern um die Frage, wo Hr. Stehli-Hirt für das
Staatssteuerregister zu taxiren sei.
In dieser Beziehung steht fest:
1. daß Hr. Stehli-Hirt niedergelassen & stimmberechtigt in der Stadt Zürich ist.
2. daß seine Kinder die hiesigen Schulen besuchen
& für die Zeit seines Sommeraufenthaltes in Obfelden
Vor dem Friedensrichteramte Seuzach sei in
der Streitsache des Hrn. Mebold gegen den Staat
durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten
anerkannt worden, daß das Gewässer, durch
welches das Wasserwerk des Klägers betrieben werde, sein Privatgewässer sei. Der Regierungsbeschluß vom 23. Mai sei nun so sehr
dem Modelle für wirkliche Wasserrechtkonzessionen nachgebildet, daß der Eigenthümer
des Privatgewässers versucht sein könne, in
dieser Nachbildung einen Uebergriff in seine
Rechte zu erblicken.
Ein Wasserzins sei zwar nicht vorgesehen, dagegen nenne sich das Dekret „Wasserrechtsurkunde“, was sehr unpassend sei, indem der Regierungsrath im vorliegenden Falle kein Wasserrecht zu verleihen, sondern bloß die Bedingung festzusetzen habe, unter denen die
Wasserwerksanlage in polizeilicher Hinsicht genehmigt werde. Auch in Art. I, Ziff. 4 & 5 sei von
einem Wasserrecht die Rede. Den größten
Anstoß errege Art. III, welcher die notarialische Fertigung der „Konzession“ verlange.
Eine polizeiliche Bewilligung gehöre aber nicht
ans Notariatsprotokoll & Petent protestire
daher gegen diese Auflage & verwahre sich für
alle Zukunft auch mit Bezug auf die andern her-
einzuschränken suchen, so daß 1/3 derselben
nach dieser Zeit beschäftigt werden müßte. Zugleich
bemerkt die Petentin, daß sie eine Dampfanlage
in Angriff genommen habe, nach deren Erstellung
sie kaum wieder in die Lage kommen werde, ähnliche Gesuche zu stellen.
Der Gemeindrath Adlisweil bestätigt die
angeführten Gründe & empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung:
Ebenso das Statthalteramt Horgen.
Der Petentin wurden für ihr Etablissement in
Adlisweil Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Am 9. August bis Ende Okt. 1884 tourenweise Nachtarbeit
bis Nachts 11 Uhr.
Am 4. Jenner d. Js. ebenso für 32 Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Adlisweil bis zum Eintritt von genügendem Triebwasser, eventuell längstens bis Mitte Oktober für ca 1/3 der Arbeiter nöthigenfalls bis Nachts
11 Uhr tourenweise zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter, unter keinen Umständen aber Frauenspersonen zur Nachtarbeit verwendet werden & daß
um 0,75m zurückversetzt worden war. Diesem
modifizirten Bauprojekt hat dann der Stadtrath
Zürich mit Beschluß vom 10. Febr. d. Js. die baupolizeiliche Genehmigung ertheilt & der Bezirksrath den dagegen erhobenen Rekurs Fritschi mit
Beschluß vom 30. April d. Js. als unbegründet
abgewiesen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilt
die Anschauungen des Bezirksrathes, daß nach
dem vorliegenden definitiven Plane das Magazingebäude für das Haus des Rekurrenten die
Feuergefahr nicht vermehrt & bei Einhaltung der
durch § 20 der städtischen Bauordnung vorgeschriebenen Entfernung von 12 resp. 6 Fuß auch nicht
gesundheitsschädlich wirken kann & daß somit für
die Verwaltungsbehörden kein Grund vorhanden ist, die Baute zu untersagen, wenn die baupolizeilichen Vorschriften innegehalten werden,
worüber die städtischen Behörden zu wachen haben. Nach dem schriftlichen Ausweis des städtischen Katasterbureau vom 15. Juli zeigen sich nun
aber Unrichtigkeiten im städtischen Grundplan &
Differenzen über die Eigenthumsgrenzen, von
welchen die Entfernung des Neubaues vom rekurrentischen Gebäude abhängt; es muß daher die
Ausführung der Baute so lange unterbleiben,
bis diese Differenzen gehoben sind. Ueber letztere
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Hrn. Statthalter Hauser in Wädensweil wird ein Urlaub von 3–4 Wochen ab 23. Juli
gewährt & dessen Stellvertretung durch den Bezirksrathsschreiber genehmigt.
II. Mittheilung an denselben & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
15. Juli 1885.
Das Gesuch des Handelsdepartements um Einsendung des Antheils des Bundes von Fr. 452 60 an den
Handelsregistergebühren im I. Semester 1885 geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
16. Juli 1885.]
Der Finanzvorstand der Stadt Zürich gibt Kenntniß, daß er zur Erweiterung & Ergänzung der Brauchwasserversorgung ein Anlehen von 100,000 Fr. durch
Ausgabe von Inhaberobligationen erheben werde.
Diese Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht eine
Eingabe von Escher, Wyß & Cie in Zürich betr. Anbringung
[rec¬
Mayer, von Simmering bei Wien, Martin Glaser
von Göfen, Polna, Böhmen & Arnold Mrena, aus
Krahlitz - Mähren, & in Beantwortung der dießbezüglichen Zuschrift Ihres Justiz- & Polizeidepartements, vom 8. huj., beehren wir uns dahin Bericht
zu erstatten, daß wir Ihren Beschluß betr. die zitirten 3 Anarchisten haben vollziehen lassen, & daß
Mayer am 11. huj. bei St. Margarethen, Glaser gleichen Tages bei Constemaiche & Mrena am 15. huj
te: Courtemaîche] über die Schweizergrenze gestellt worden sind, nachdem diesen Personen zuvor Ihr Beschluß vom 8. huj. zur Kenntniß gebracht & sie auf Art. 63 des Bundesstrafrechtes aufmerksam gemacht worden waren. Wir leiten
Ihnen in der Anlage die Bescheinigungen über
diese Eröffnung, die Signalemente der Ausgewiesenen & die Berichte über deren Ausschaffung zu, sowie eine Rechnung unserer Justiz- & Polizeidirektion über die Ausschaffungskosten sowohl dieser 3 Anarchisten, als auch der
zufolge Ihres Beschlusses vom 3. Juni ausgeschafften 6 Anarchisten Dorst, Fitzek u. Konsorten. Die
Photographien der drei durch Beschluß vom 8. huj
Ausgewiesenen sind Ihrem Justiz[-] und Polizeidepartement bereits durch unser Polizeikommando direkt zugestellt worden.“
Zur Antragstellung über den Rekurs der
Stadt Zürich betr. Entschädigung für den Ordonanzläuferdienst wird eine Kommission aus den
Herren H. Spiller & Hauser bestellt.
Ebenso eine solche aus den Herren Eschmann &
Hauser in Rekurssachen Bodmer, Seidenfärber, Seefeld, betr. Entfernung seines Waschschiffes.
[Präsidial-Verfügungen.
4. September 1885.]
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es die vom Gemeindrath Horgen geplante Erstellung
einer Badanstalt vor der Bahnhofanlage mit Niveauübergang vor Erledigung der Bahnhoffrage
nicht zugeben könne, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Nordostbahndirektion schickt einen I. Nachtrag
zum Reglement betr. Transport inländischer Armen, wonach die Taxbegünstigung auch für Begleiter
von Armen gelten soll. Derselbe geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.