dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Voraussetzungen des § 32 des Gesetzes von 1864,
betr. die Bewässerung & Entwässerung von
größeren Grundflächen incl. die bereits ausgerichteten 425 Fr. für die technischen Vorarbeiten,
ein Gesammtstaatsbeitrag von 15% des Gesammtkostenvoranschlages [12,200 x 15% = 1830 Fr.] in Aussicht gestellt, jedoch unter der Bedingung, daß die
ganze Entwässerungsarbeit bis längstens Ende
1887 durchgeführt werde.
II. An die Kosten des bereits erstellten Systems III, wird dem genannten Unternehmen
gemäß §§ 1, 21 & 38 des zit. Gesetzes ein Staatsbeitrag von 415 Fr. [abzüglich Fr. 100 25 für schon
bezahlte Kosten an die technischen Vorarbeiten:
3435 x 0,15 – 425 x 5,5/23 = Fr. 314 75] und an das System VI ein solcher von Fr. 100 65 [abzüglich Fr. 29 65:
671 x 0,15 – 425 x 1,6/23 = 71 Fr.], zusammen Fr. 515 65,
[abzüglich Fr. 129 90] aus dem Kredite für Unterstützung von Entwässerungen [Büdget Tit. A. II. C. 5.]
ertheilt, welche Beiträge seiner Zeit in Abrechnung
fallen.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement das Gesuch
um einen Bundesbeitrag an das Unternehmen
im Sinne von Art. 4 der Vollziehungsverordnung
vom 20. März 1885 zum Bundesbeschluß betr. die
Förderung der Landwirthschaft – zu richten.
tuell zwei Gemeinden abgetrennt werden wollten,
nicht definitiv beantwortet werden. Vorderhand
will es aber scheinen, daß eine Ordnung dieser
Verhältnisse unter allen betheiligten Gemeinden
auf einmal vorzuziehen wäre gegenüber der
Tendenz, nur mit einer Gemeinde nach der andern eine Trennung & Ausscheidung durchzuführen, da für jede einzelne Abtrennung eine Gesetzesvorlage & ein Volksentschied veranlaßt
werden müßte.
In Sachen Paul Fritz, Rekurrenten Namens
Erben Gerner, Zürich, betr. Steuernachzahlung
wird eine Kommission aus den Herren Hch. Spiller
& Eschmann bestellt.
Der Regierungsrath hat,
betr. Zusicherung eines Staatsbeitrages an die
Kosten der von der Gemeinde Küsnacht herzustellende Straße Hochrüti–Limberg,
nachdem sich ergeben:
Die Gemeinde Küsnacht hat ein Straßenprojekt
während der 10 Jahre von 1874–1884, 15.1 x 3.50 x 10
Fr. 528 50 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Antrages
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunden vom 29. Novbr. 1860, 26. Novbr. 1864, 25. Okt.
1866, 17. Dezbr. 1870 & 12. Juni 1885 bewilligte, jetzt
im Besitze der Spinnerei Wollishofen befindliche Wasserrecht an der Sihl, wird auf Fr. 1349 25
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Neujahr 1886 zu entrichten ist, wogegen der bisher
mit Fr. 412 10 bezahlte Zins wegfällt.
II. Die Spinnerei Wollishofen hat an die Domänenkasse des Staates sofort folgende Zinsnachzahlungen zu leisten:
a. Für die Benutzung der Wasserkraft während des Jahres 1884 [1349 25 – 412 10]
Fr. 937 15 Rp.
b. Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft während des Zeitraumes von 1874 bis
1884 Fr. 528 50.
somit im Ganzen Fr. 1465 65.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 12. Juni 1885 aufzunehmen.
handen sein dürfte, für die vakante Stelle Hrn. Bezirksrath Dr Sigg in Andelfingen zu gewinnen.
In einer seither stattgefundenen außerordentlichen Sitzung beschloß die Kommission nach einläßlicher
Berathung einstimmig, von den eingegangenen Anmeldungen abzusehen und, nachdem Hr. Dr
Eröffnung gemacht habe, daß er allfällig eine Berufungswahl anzunehmen entschlossen sei, dem Regierungsrath zu beantragen, ihn zum Direktor
der Pflegeanstalt Rheinau mit Amtsantritt auf
1. Septbr. d. Js. zu berufen & ihm eine Jahresbesoldung
von 5500 Fr., nebst freier Familienwohnung, Beleuchtung & Beheizung [§ 12 des Gesetzes betr. die kant.
Kranken- & Versorgungsanstalten von 1874] zuzusichern.
Die Direktion des Sanitätswesens schließt sich
diesem Vorschlage an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Nägeli von der
Stelle eines Direktors der Pflegeanstalt Rheinau
auf 1. Sept. d. Js. wird Vormerk genommen.
II. Als Direktor der Pflegeanstalt Rheinau
mit einer Jahresbesoldung von 5500 Fr. nebst freier Familienwohnung, Beleuchtung und Beheizung &
Petent, welcher den Brandplatz nebst Wasserrecht der ehemaligen Mühle in Laubberg - Bauma, käuflich erworben hat, um die Bewilligung nach, letzteres, ohne an den Wasserwerksanlagen etwas zu ändern, zur Betreibung
einer Säge, Fräse, Hobelmaschine & Bandsäge
zu benutzen.
B. Das Statthalteramt Pfäffikon hat das
Gesuch in üblicher Weise bekannt gemacht und
es wurden laut dessen Bericht vom 21. April
keine Einsprachen dagegen erhoben.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
ist Folgendes zu erwähnen:
Die Mühle Laubberg, welche Hrn. Bezirksrichter Boßhard, jetzigem Besitzer der Steigmühle - Töß gehörte, ist letztes Jahr abgerannt.
Das daran gebaute Wasserradhaus dagegen
blieb erhalten, so daß durch den Brand an
der eigentlichen Wasserwerkanlage sich
nichts geändert hat. Das Wasserrecht ist zinsfrei & bis jetzt ohne Konzession.
Ursprünglich gehörte noch ein Weier in
der Nähe von Hasel dazu [im beiliegenden
Plan eingezeichnet]. Derselbe ist in Folge der
Erstellung des großen Weiers oberhalb durch
Hrn. Geilinger zwecklos geworden, ist auch theilweise defekt, gehört überhaupt nicht mehr dem
die Anlage einer Flurstraße nicht erzwingen
dürfe, sondern höchstens zum Schutz seines öffentlichen Fußweges die nöthigen Anstalten treffen
könne. Er begründet seine Behauptung, daß der
Status quo für die Bewerbung der Hubgüter
auch heute noch vollkommen genüge, mit der Darstellung der speziellen lokalen Verhältnisse,
& wiederholt, daß die Erstellung & der Unterhalt der projektirten Straße namentlich den
wenigen Betheiligten so große Kosten verursachen würde, daß der gegenwärtige Zustand
weit vorzuziehen sei; nur die Anlage werde
ca 3000 Fr. kosten & dieser Betrag stehe gegenüber einem imaginären Mehrwerth dieser
ca 15 Jucharten Bergwiesen in keinem Verhältnisse, während hinzukomme, daß bisheriges Eigenthum in Miteigenthum übergehen würde und
damit ein Ertrag nicht mehr gedenkbar wäre.
Schließlich beschwert sich Rekurrent noch über
das Kostendekret mit Bezug auf den Augenschein, denn es haben an jenem Nachmittag deren zwei stattgefunden & seien ihm, dem Rekurrenten, 37 Fr. verrechnet worden, der unterliegenden andern Partei nur 16 Fr.
G. In seiner Beantwortung d. d. März verweist der Gemeindrath Herrliberg im Allgemeinen auf seine bezügliche Eingabe an die erste
halb weitere Opfer zu bringen nicht zugemuthet
werden dürfe.
E. Sowohl der Gemeindrath Wettsweil als auch
der Bezirksrath Affoltern beantragen in ihren
Zuschriften vom 6. & 8. April, hauptsächlich gestützt auf
die von ersterem vor erster Instanz vorgebrachte
Begründung Abweisung des Rekurses, der Bezirksrath namentlich im Hinblick auf § 10 & 15 des
Entwässerungsgesetzes von 1864.
Es kommt in Betracht:
Zum Zwecke der Beschaffung eines Anleihens
für Tilgung der aus der Entwässerung ihres
Grundbesitzes entstandenen Kosten haben die
Grundbesitzer von Wettsweil, nach Ausscheidung
des auf sie entfallenden Kostenbetrages von
demjenigen der Gemeinde Bonstetten im Jahre
1884 eine Genossenschaft gebildet, welche sich
die Aufgabe stellt, innert 30 Jahren diese
Schuld durch jährliche Zählungen zu amortisiren. Diese Vereinigung ist eine neue Körperschaft, & wenn § 13 der Statuten bestimmt, daß jeder
Genossenschafter verpflichtet sei, eine Wahl in den
aus drei Mitgliedern bestehenden Vorstand anzunehmen, ausgenommen er sei in der unmittelbar
vorausgegangenen Periode Mitglied desselben
gewesen oder bekleide zur Zeit wenigstens zwei
wichtige Gemeindeämter, so kann der erstere Aus-
II. Mittheilung an dieselbe [Präs. G. Weber in
Riedikon] unter Rücksendung der betr. Akten.
In Sachen der Schulpflege Hirslanden, Rekurrentin gegen Disp. 2 des Abschiedes des Bezirksrathes
Zürich zur Schulgutsrechnung Hirslanden, bezw. gegen
die Verfügung bezüglich der Abschreibung des alten Schulhauses, Turnplatzes etc. am Stammgut und
der Nichtaufnahme des neuen Schulhauses unter die
Aktiven,
hat sich ergeben:
A. Im Abschiede zur Schulgutsrechnung Hirslanden pro 1884 verfügte der Bezirksrath Zürich:
„Am Stammgut sind auf pag. 9 abgeschrieben
Fr. 49,047 50, Werth des alten Schulhauses, Turnplatzes etc., & 80,000 Fr. Werth des neuen Schulhauses
sind in den Aktiven weggelassen, ebenso die schuldigen 100,000 Fr. in den Passiven; das geht nicht an;
sämmtliche Aktiven & Passiven eines öffentlichen Gutes
sind in den Rechnungen als solche zu zeigen. In
der Rechnung pro 1884 sind somit wieder die abgeschriebenen Posten & der Werth des neuen Schulhauses etc. ins Stammgut aufzunehmen & daran die
100,000 Fr. Schulden abzuziehen.“
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt die
Schulpflege Hirslanden an den Regierungsrath,
von der Ansicht ausgehend, daß Schulhäuser und
ben & mit einem Geleise mit der Station verbunden werden.
6. Der Güterschuppen solle nicht auf der Seeseite, sondern auf der Landseite der Schienengeleise plazirt werden. Wenn Gründe der Sicherheit in dieser Frage maßgebend sein sollten,
so habe dieses Placement auf der Seeseite auch
keine Berechtigung.
7. Für die Dolen seien seewärts der Bahnlinie
Schlammsammler anzubringen, zu deren Reinigung
die Nordostbahn verpflichtet sei, & über welche
der Gemeindsbehörde ein Aufsichtsrecht zustehe.
8. Zwischen dem Meierhofgebäude & dem Schienengleise solle eine gedeckte Halle zum Schutz
gegen Regen erstellt werden, in der Breite
des Meierhofes.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem vorliegenden Projekte B würde der
Meierhof mit Anbau als Aufnahmsgebäude bestimmt, die Bahngeleise zwischen Km 16,6 & 17,0, sowie
der Güterschuppen, landeinwärts gerückt, das
Gütergeleise bei der Sust & beim Hafen vorbei
aber nicht verändert.
Mit Beziehung auf Sicherheit verdient das
neue Projekt B vor allen früher vorgelegenen Projekten unbedingt den Vorzug. Doch wäre
10.
J. Benz, Ingenieur, v. Schwamendingen,
J. Fröhlich, Geometer, v. Lommis - Thurgau, in Riesbach.
Die Anmeldungen sind der Straßen & Wasserbauinspektion zur Begutachtung überwiesen
worden & ist auf den sehr einläßlichen Bericht zu
verweisen.
Ueber die vakante Stelle spricht sich Hr. Kantons¬
Winterthur.
ingenieur Wetli folgendermaßen aus:
Obschon es als eine Hauptaufgabe eines Kreisingenieurs zu betrachten ist, für den guten Unterhalt von Straßen & Gewässern zu sorgen, wofür
eine rege Thätigkeit, Erfahrung in Bausachen &
Pflichteifer ausreichen kann, so werden doch weitere Anforderungen hinsichtlich umfassender theoretischer Kenntnisse in verschiedenen Gebieten der
Ingenieurwissenschaften immer unerläßlicher. Es
muß dieß besonders für den I. Kreis gesagt werden, der Zürich mit Umgebung in sich schließt, wo die
manigfachsten Aufgaben fortwährend in Frage kommen & zu beurtheilen sind. Ueberdieß sind wichtigere Projekte auf dem Zentralbureau auszuar-
2. Kasp. Müller, Zivilgemeindepräsident in Wildensbuch und
3. der Gemeindrath Benken.
C. Bei der Lokalverhandlung konnte nur Einsprach No 2 durch Vergleich erledigt werden, weßhalb mit Verfügung vom 27. Febr. 1885 dem Hrn.
Wiederkehr eine Frist von 4 Wochen angesetzt wurde, um Bescheinigung dafür beizubringen, daß
die unerledigten Einsprachen entweder gütlich erledigt oder beim Gerichte anhängig gemacht seien.
Einsprache No 1 ist seither durch friedensrichteramtlichen Vergleich erledigt worden, deßgleichen
Einsprache No 3 laut Auszug aus dem Spruchbuch
des Bezirksgerichtes Andelfingen, so daß der Ertheilung der Konzession in privatrechtlicher Beziehung nichts mehr im Wege steht.
D. In flußpolizeilicher Beziehung ist Folgendes
zu bemerken:
Es handelt sich um die Erstellung einer Anstalt
zum Waschen des am Kohlfirst gewonnenen Quarzsandes, welches früher zur Glasfabrikation verwendet wurde, jetzt aber nur noch von Eisenbahnen als Streusand für die Lokomotiven gekauft
wird. Eine gleiche Einrichtung besteht an demselben
Bache weiter abwärts schon lange & gehört gegenwärtig der Gemeinde Benken, ohne daß dafür eine
Konzession nachgesucht oder ertheilt worden wäre.
über die Platzpromenade bis zur Kornhausstraße
zu veranlaßen.
B. Unterm 31. Mai l. Js. beschloß dann die Gemeindeversammlung der Stadt Zürich:
„Zur Herstellung einer öffentlichen Wegverbindung vom Drathschmidli-Limmatsteg über die
Platzpromenade bis zur Zollstraße wird der
Weg vom genannten Steg bis zum Mattensteg &
längs der Sihl bis zur Zollstraße hinauf als öffentlicher Fußweg erklärt & durch eine Einfriedigung
von der übrigen Platzpromenade abgetrennt,
im Fernern sind – außergewöhnliche Inanspruchnahme der Platzpromenade abgerechnet – auch
die übrigen Wege derselben während der Tageszeit dem allgemeinen Verkehr freigegeben.
Dabei hat es die Meinung, daß der freie Durchpaß zwischen dem Drathschmidli- & dem Mattensteg niemals unterbrochen werden soll.“
C. Diesen Beschluß brachte der Stadtrath
Zürich mit Schreiben vom 2. Juni dem Bezirksrathe zur Kenntniß, unter eingehender Motivirung der Oeffentlicherklärung des Fußweges
längs der Limmat, & ersuchte um dessen Genehmigung.
D. Unterm 25. Juni erwiderte der Bezirksrath Zürich dem Stadtrathe, daß er den Beschluß
der Stadtgemeinde weder genehmige, noch ihn gutheiße, da eine solche Gutheißung im Gesetz nicht vor-
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 2. Sept. 1885, beigebracht hat, – nun Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Suhr wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bertschikon bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Bertschikon
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12. Sept. übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Johs.
Mayer, Schuhmacher, von Sonderbuch - Württemberg, geb. 1828, wohnhaft in Zell, welcher am 26.
d. Js. nebst Familie, worunter eine Tochter Anna Maria
Erwägungen des Bezirksrathes an & beantragt
Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Zürich gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr. Abweisung der Einsprache des erstern gegen die
vom Gemeindrahte Enge projektirten Bau- &
Niveaulinien der Dreikönigsstraße, wird als
unbegründet abgewiesen.
II. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen
für die Fortsetzung der Börsenstraße von der
Thalgasse bis zum Schanzengraben die Baulinien
festzusetzen & zur Genehmigung vorzulegen & sich
vorher mit dem Gemeindrath Enge bezüglich des Anschlusses an die Dreikönigsstraße bei der Glärnischstraße bezw. Claridenstraße ins Einvernehmen
zu setzen.
III. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den
Gemeindrath Enge, an den Bezirksrath Zürich &
an die Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rück-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Rüegg, Sohn, Schreiner,
in der Ruchwies - Sternenberg, wird unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung Sache des
Inhabers der Konzession & nicht des Staates wäre,
bewilligt, die bis anhin zur Mühle in Laubberg
Bauma, gehörende Wasserwerksanlage in
Zukunft zur Betreibung einer Säge, Fräse,
Hobelmaschine etc. zu benutzen, Alles nach Plan
und unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Rüegg hat auf den Zeitpunkt der
Ingangsetzung des Werkes den Ueberlauf am
untern Ende des Kanalweiers mit Beibehaltung
von dessen jetziger Höhenlage auf mindestens 2m
zu verbreitern.
2. Ohne eingeholte Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen des Wasserwerkes
vorgenommen werden.
3. 4. 5. 6. wörtlich wie Disp. I. Ziff. 5, 6, 7 & 8 auf
pag. 447 u. 448.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß
Finanzkrisis haben sich mit den bescheidensten
Anforderungen an die Mobiliarausrüstung begnügt & keinen Widerspruch erhoben, als die
Gemeinde für Möblirung der Anstalt statt der
ursprünglich vereinbarten & büdgetirten Summe von 36,100 Fr. nur Fr. 16,731 25 verausgabte
[siehe Verwaltungsbericht der Stadt Winterthur
pro 1878].
Diese Nachsicht hätte ohne Verletzung der Interessen der Anstalt auch in jener schwierigen Zeit
nicht Platz greifen dürfen, wenn nicht von den Vertretern der städtischen Behörde mündlich die
bestimmte Zusicherung ertheilt worden wäre, im
Falle des Bedürfnisses die spätere Ergänzung
ohne weiteres vornehmen zu wollen. Seit dem genannten Zeitpunkte sind – immer in Berücksichtigung der Finanzlage – bis in die Gegenwart
nur die allerdringendsten Anschaffungen & Reparaturen im Technikum angeregt, bezw. ausgeführt worden & die Jahresrechnungen der Stadt
Winterthur werden in überzeugender Weise
darthun, daß den außerordentlichen Verhältnissen thunlichst Rechnung getragen worden ist.
Die Verschiebung der Erfüllung gesetzlicher
Anforderungen darf aber nicht zu einer Ablehnung derselben überhaupt führen.
Wenn der Stadtrath Winterthur sich wirklich
& jener Streifen Landes betroffen werden könne,
mit welchem der Rekurrent sein Grundstück arrondirt habe, während durch eine künstliche Ableitung des Wassers dem Grundstück des a. Gemeindrath Bachofner eine auf demselben nicht haftende Dienstbarkeit erwachsen würde, das
überflüssige Wasser aber bei dem jetzigen Zustand schadlos sich vertheile.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Es ist unrichtig, wenn der Bezirksrath davon
ausging, es handle sich im vorliegenden Falle
um die Unterhaltung eines Flurweges, streitig
ist vielmehr die Frage, ob Rekurrent von den
Flurgenossen verla[n]gen dürfe, daß sie geeignete Vorkehren treffen, daß das Regenwasser, welches sich in Folge der Höherlegung des Flurweges auf
seinem Eigenthum sammelt, in einer ihm unschädlichen
Weise abgeleitet werde. Diese Frage ist rein
zivilrechtlich, weil sie den Schutz des Eigenthums
vor angebl. unberechtigten schädlichen Einwirkungen Dritter zum Gegenstand hat, der Entscheid ob
& inwieweit dieser Schutz zu gewähren sei, steht sonach
nur dem Richter zu.
Der Umstand, daß sr. Zt. ein Streifen Land, bestimmt
zur Weiterleitung des Wassers abgetreten worden
sein soll vermag, so wenig als die behauptete That-
In Sachen der Kommission für Entwässerung
des Wiesenthals in Truttikon,
betr. Gesuch um Unterstützung des Unternehmens durch Beiträge des Kantons und
des Bundes an die Kosten desselben,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
27. Okt. 1883 wurde dem genannten Unternehmen
sowie den bezüglichen Plänen & Statuten gemäß
§§ 1 und 21 des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung von größeren Grundflächen die Genehmigung ertheilt.
B. Unter Hinweis auf die Nothwendigkeit &
das Bedürfniß einer rationellen Melioration
durch eine Entwässerung des im Ganzen circa
23 ha großen Gebietes & auf die in Folge der
bereits ausgeführten Drainagen erzielten
Erfolge, stellte die Entwässerungskommission dann
unterm 1. März d. Js. das Gesuch um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Kosten des ausgeführten Systems III, welche den Voranschlag um
200 Fr. überschritten hätten. Ein gleiches vorläufiges Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten des der Vollendung nahen Systems IV gelangte unterm 11. gl. Mts. & ein solches definitives
unterm 6. April d. Js. ein. Diese Gesuche nebst den
übrigen Akten & Plänen, wonach:
Militärhürdenreiten verwendet werden soll.
Diese Ausgabe ist auf Rechnung des Kantonskriegskommissariates „Titel Verschiedenes“ zu
nehmen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beantwortung des Rekurses
des Stadtrathes Zürich gegen die Militärdirektion,
betr. Entschädigung für den Ordonanzläuferdienst,
und eines Antrages der verordneten Kommission,
in Erwägung:
1. daß diese Angelegenheit in ihrem gegenwärtigen Stadium für den Regierungsrath noch
nicht spruchreif ist,
2. daß insbesondere die Zahl der jährlichen Zustellungen [5000 oder 8000] des genausten eruirt & gestützt darauf von Seite der Militärdirektion dem Stadtrathe Zürich ein Angebot gemacht werden sollte,
beschließt:
I. Es ist die ganze Angelegenheit im Sinne der
Erwägungen an die Militärdirektion zurückgewiesen.
Die Direktion des Sanitätswesens schlägt an die
erledigte Stelle Hrn. Med. Dr Hermann Koller, von
Winterthur vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau wird auf die gesetzliche Amtsdauer, d. h. bis zu den im Frühjahr 1887 stattfindenden Erneuerungswahlen dieser Behörde
gewählt.
Herr Dr med. Hermann Koller, in Winterthur.
II. Mittheilung an den Gewählten.
Mit Zuschrift vom 23. Juni abhin berichtet der
Stadtrath Zürich, daß, nachdem ihm [sic!] der Regierungsrath durch Beschluß vom 1. Novbr. 1884 aufgefordert habe, an der Stelle eines Choleraspitals im
Hard - Außersihl ein passendes gelegeneres Lokal
hiefür ausfindig zu machen, nunmehr auf das Gutachten der Gesundheitskommission folgende Anord-
Widerspruch stehenden Bedingungen der Konzession vom 16. Juli & 26. Novbr. 1859 bleiben ausdrücklich in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der
ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Dieselben haben an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen der
Experten 41 Fr. Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher Ausführung durch das Mittel des Statt-
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Derselbe wird angewiesen, diese Bewilligung am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath
Feuerthalen, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Heinrich Kunz in Zürich, ersucht mit
Zuschrift vom 21. August um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Adlisweil während der Dauer des kleinen Wasserstandes der Sihl für ca 1/3 der Arbeiter
nöthigenfalls bis Nachts 11 Uhr tourenweise ausdehnen zu dürfen in der Weise, daß kein Arbeiter
über die gesetzlichen Arbeitsstunden hinaus in
Anspruch genommen würde, & führt zur Begründung an: Bei der andauernd trockenen Witterung
sei der Wasserstand der Sihl derart zurückgegangen, daß die tourenweise Arbeit von Morgens
5 Uhr bis Abends 8 Uhr bei weitem nicht mehr genüge, alle Arbeiter vollauf beschäftigen zu können. Um denselben den Verdienst zu erhalten,
sei sie zu diesem Gesuche genöthigt. Die Zahl der
Arbeiter nach 8 Uhr Abends würde sie möglichst