dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d.
29. April 1884, suchte Hr. Zwicky um die Bewilligung
nach, in seinem Eigenthum am Bodmenbache ein Wasserwerk zum Betriebe einer Drehbank & anderer für
den Schmiedeberuf dienlicher Maschinen erstellen zu
dürfen.
B. Laut Zuschrift des Statthalteramtes vom 29. Mai
1884 sind innert der bei stattgefundener Veröffentlichung des Projektes angesetzten Frist keine Einsprachen dagegen erhoben worden; auch bei der lokalen
Untersuchung hat es sich gezeigt, daß der Ausführung
des Projektes in keiner Beziehung etwas entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Oswald Zwicky, in Bodmen - Dürnten wird die Bewilligung ertheilt, in seinem
Hause ein Wasserwerk zu errichten, & zum Betriebe
desselben das Wasser des Bodmenbaches bei b
im Plane mittelst Erstellung eines Auffangswuhres
zu fassen, von da in einer offenen Leitung auf ein
bei d zu erstellendes Wasserrad & bei f wieder
zu leiten,
Transmission auf das Werk zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
sung] geleistet ist.
Das letztere kann nun mit Bezug auf den
Rekurrenten nicht angenommen werden; trotz
seiner im Jahr 1868 wegen Diebstal erhaltenen
Gefängnißstrafe von zwei Wochen & seiner im
Jahr 1872 wegen falschem Zeugniß erfolgten
Verurtheilung zu drei Wochen Gefängniß, &
obgleich die vom Rekursgegner eingelegten
Polizeirapporte dem Rekurrenten verschiedene Handlungen nachweisen, welche ihn in
nicht gar günstigem Lichte erscheinen lassen, so
würde das alles kaum hingereicht haben, demselben die Neiderlassung verweigern oder
entziehen zu können & damit wäre auch das Anrecht auf die unentgeltliche Aufnahme ins Bürgerrecht, soweit dasselbe von dem Leumund
des Petenten abhängt, begründet.
Nun ist aber konstatirt, daß Senn seinen
zehnjährigen Aufenthalt in Zürich unterbrochen
hat, indem er unterm 14. August 1882 in Winterthur förmlich Niederlassung genommen & sich erst
am 28. März 1883 wieder in Zürich angemeldet
hat. Das Recht der unentgeltlichen Einbürgerung gemäß § 25, lemma 3 des Gemeindegesetzes
ist aber an die Bedingung geknüpft, daß ein
Niedergelassener seit 10 Jahren in der betr.
Gemeinde wohne; das ist nun aber nicht der Fall,
heit. Neu lauten die Angaben der Eheleute
Maurer so bestimmt, detaillirt & übereinstimmend, daß an deren Richtigkeit kaum gezweifelt werden könne. Zwischen Maurers und der
Angeschuldigten bestehe keinerlei Feindschaft &
es seien erstere beim Prozesse in keiner Weise
betheiligt. Hierauf gestützt müsse angenommen
werden, es habe sich die Angeschuldigte sr. Zt. gegenüber den Eheleuten Maurer so ausgesprochen,
wie diese deponirten. Wenn die Angeschuldigte
behaupte, sie habe zu den Eheleuten Maurer
diese Aussagen nicht gemacht, sei das offenbar
unwahr. Es liege kein Anhaltspunkt dafür vor,
daß die Depositionen der Maurer’schen Eheleute von diesen erfunden seien. Ihre Aussagen stimmen mit denen Bindschädlers in Akt. 11.
Es werde übersehen, daß die Angeschuldigte
sich selbst nicht auf den Standpunkt stelle, sie habe sich zwar früher zu den Eheleuten Maurer
anders ausgesprochen, es sei das aber eine unwahre Darstellung gewesen, sondern daß sie
sich nur auf den Standpunkt stellt, sie habe sich nie
so ausgesprochen, & letzterer Standpunkt sei nach
den Aussagen der Maurerschen Eheleute durchaus unhaltbar & unglaubwürdig. Es sei auch
kein Grund dafür angeführt worden, daß die
frühern Angaben der Angeschuldigten un-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Dorothea Rössner & ihrem
volljährigen Sohn wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. für
Wittwe Rössner & ihre minderjährige Tochter &
von Fr. 12 50 für den volljährigen Sohn, zusammen also von Fr. 62 50, bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Stallikon & an die Direktion der
Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath
in Vollziehung des vorstehenden Bundesrathsbeschlusses vom 7. Juli 1885 u. s. w.
[Siehe Beilage]
lassen wurden, & bei einer dritten Kategorie
von vorgeschlagenen Abänderungen wird zwar
das letztere nicht zutreffen, wohl aber wird
die strikte Durchführung derselben in anderer Richtung neue Unbilligkeiten gegenüber
ehrlichen Mitgliedern dieses Krankenverbandes in sich schließen. Die Finanzdirektion glaubt
deshalb, es sei die nachgesuchte Genehmigung revidirter Statuten im Sinne der Motivirung
des nachstehenden Antwortschreibens abzulehnen;
nach Einsicht eines Gesuches des Vorstandes
der Knappschaftskasse in Käpfnach,
eines Antrages der Finanzdirektion
und in Anwendung von § 45 der Knappschaftsstatuten,
beschlossen:
I. Der Revision von Art. 5, 14, 21 & 28 der Statuten
betr. den Knappschaftsbund der Berg- & Cementarbeiter in Käpfnach & die damit verbundene Kranken- & Unterstützungskasse wird die regierungsräthliche Genehmigung nicht ertheilt.
II. Mittheilung an den Vorstand der Kranken-
& Unterstützungskasse der Berg- & Cementarbeiter in Käpfnach für sich & zu Handen der Generalversammlung, an letztern mit folgendem Kanzlei-Missiv:
väterlichen Vormundschaft an den Rekurrenten auch kein Grund vorliege.
B. Gegen diesen Entscheid erhebt Rechtsagent Arnold Namens Hch. Heider mit Eingabe an den Regierungsrath vom 11. Juli
d. Js. Rekurs und ersucht um Aufhebung der
Bevogtigung des Albert Heider in der Meinung, daß Vater Heider wieder in seine Rechte als natürlicher Vormund treten solle.
Zur Begründung dieses Begehrens will
geltend gemacht werden, daß Albert Heider
als Detinirter in Ringweil sowol als auch in
Bächtelen sich gut betragen, & in seiner Eigenschaft als Lehrling bei Schlossermeister
A. Siegfried in Zürich, bei welchem er ohne
vormundschaftliche Mitwirkung lediglich
auf Verwenden des Vaters plazirt worden,
die für gute Leistungen vertraglich festgesetzte Gratifikation von 6 Fr. per 2 Wochen
erhalte. Dieses erfreuliche Resultat sei
darauf zurückzuführen, daß Albert Heider bei seinen Eltern Kost u. Logis erhalte
& durch ihren erzieherischen Einfluß ein überaus fleißiger u. geschickter & vor Allem aus
treuer Mensch geworden, demnach erschiene
es als unbillig, dem Vater seine vormundschaftlichen Rechte weiter vorzuenthalten.
kon,
teln, nämlich:
1. Jakob Wagner-Hürlimann, Stickerei in Wetzi¬
[5 Arbeiter, 3 Stickmaschinen, ohne Motors.]
2. Heinrich Linsi, Jacquardweberei, in Ober-Wetzikon,
[11 Arbeiter, ohne Motor, 20 Jacquardstühle,
sämmtliche mit Bleistäbchengewichten versehen].
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu
machen:
Die beiden Geschäftsinhaber glaubten, ihre
Etablissemente fallen nicht unter das Fabrikgesetz & zwar ersterer, weil er nur 5 Arbeiter
beschäftige, & letzterer, weil alles volljährige
Personen seien, welche nur bezahlte Stückarbeit
verrichten.
Gemäß den Bundesrathsbeschlüssen vom 6.
Januar 1882 & 29. Novbr. 1884 sind jedoch beide
Etablissemente als Fabriken zu betrachten, da
Hr. Wagner 3 Stickmaschinen betreibt, & Hr. Linsi
mehr als 5 Arbeiter beschäftigt & an den Webstühlen Bleigewichte verwendet.
Wir empfehlen Ihnen daher die Unterstellung dieser beiden Etablissemente unter das Fabrikgesetz.
Ueber die Ihnen vom Fabrikinspektor gemeldeten Mutationen im Bestand der unterstellten
Fabriken hiesigen Kantons hat sich durch die von
unserer Direktion des Innern gehaltenen Nachfragen Folgendes ergeben:
nach würde eine Luftverschmutzung selbst bei
aller Sorgfalt des Betriebes unvermeidlich
sein. Unbegründet sei endlich auch die Einwendung
betr. Verletzung des Prinzipes der Gewerbefreiheit, sowie betr. den Vorwurf ungleicher
Handhabung der sanitätspolizeilichen Vorschriften.
F. Die Sanitätsdirektion veranlaßte ein
Mitglied des Sanitätsrathes, Hrn. Prof. Dr Cloetta,
die Sache an Hand der Akten & mittelst Besichtigung
der Lokalität einer weitern Prüfung zu unterstellen & über den Befund sich zu Handen des
Sanitätsrathes auszusprechen. Hr. Cloetta scheint angenommen zu haben, daß ein Streit rücksichtlich der
Beschaffenheit des Lokals nicht mehr bestehe, und
hat daher nur auf die Frage sich eingelassen, ob
die Benutzung desselben eine Gesundheitsstörung
oder anderweitige erhebliche Belästigung der
Nachbarn zur Folge habe.
Der Experte berichtet:
Der Bauplatz sei ein Hofraum hinter dem Wohnhause des Rekurrenten an der mittlern Seefeldstraße & sei von allen Seiten von kleinern oder
größern Gebäuden umgeben. Auf der Nordwestseite liege eine kleine Straße, welche den
Bauplatz von dem zunächst in dieser Richtung
befindlichen Hause trenne. Das Areal habe einen
Umfang von 240 m2 wovon Schlachthaus & Stallung
stige. Dieselbe wurde deßhalb auch vom Einsprecher Joh. Hch. Enderli, welcher mit einer Wiese
am linken Kemptufer Anstößer ist, beanstandet,
und seine Einsprache nur zurückgezogen unter
der Bedingung, daß bei der nächsten vorzunehmenden Hauptreparatur das Wehr senkrecht
zur Bachrichtung gestellt werde.
Nachdem derjenige Anstößer an die Kempt,
welchem die ungünstige Stellung fast ausschließlich schaden kann, damit zufrieden ist, dürfte auch
der Staat den einstweiligen Fortbestand des
Wehres gelten lassen.
2. Betreffend den Kanalweier & Ueberfall.
Der Weier ist sr. Zt. ohne Konzession vom Rechtsvorfahren des Hrn. Kölliker erstellt worden. Die
eine der beiden Bedingungen, welche der Regierungsrath mit Beschluß vom 5. April 1873
an den Fortbestand des Weiers knüpfte, nämlich die Erstellung eines 3m langen freien Ueberfalls auf der Höhe der Schwellberechtigung
oberhalb der Fabrik, ist erfüllt. Die andere,
nämlich die Erstellung eines Hülfsreservoirs
für die Thalmühle, ist durch Vergleich mit dem
Thalmüller dahin gefallen. Der Ueberfall hat
von der Brücke am Zufahrtssträßchen zur Fabrik aufwärts die vorgeschriebene Länge von
3m. Er geht aber noch unter der Brücke durch bis
zu thun. Die Art & Weise, wie er seine Ansprüche
geltend zu machen sucht, ist überdieß wenig geeignet, Sympathien zu erwerben.
2. Aus den Akten ergibt sich aber klar, daß
die Armenbehörden dem Rekurrenten & seiner
Familie gegenüber schon so viel gethan haben resp.
zu thun gewillt waren, daß die weitergehenden
Forderungen desselben sich in der That als unbegründet darstellen & daß es sehr begreiflich ist,
wenn von den Behörden wiederholt schon die
Frage angeregt wurde, ob nicht die Verbringung des Rekurrenten in eine Korrektionsanstalt geboten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und
an den Bezirksrath Uster für sich & zu Handen
der Armenpflege Egg, je unter Rücksendung
der betr. Akten.
In Sachen J. Tobler, Rothenstein - Hinweil,
Rekurrenten betr. Unterstützung an Viehverlust
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hrn. Dr Gustav Vogt, ordentlichem
Professor an der staatswissenschaftlichen Fakultät
der Hochschule unter Erweiterung der durch
regierungsräthl. Beschluß vom 13. Sept. 1878 neu
geordneten Stellung auf 15. Okt. l. Js. eine ordentliche Professur für Staats- & Verwaltungsrecht
[incl. Völkerrecht] übertragen von 10–12 wöcchen Stunden bei einer außer den gesetzlichen
Kollegiengeldern 5500 Fr. betragenden Jahresbesoldung.
II. Derselbe wird bei seiner Erklärung auf
31. Okt. d. Js. von der Redaktion der Neuen Zürcherzeitung zurückzutreten, behaftet.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Die staatswissenschaftliche Fakultät der Hochschule macht mit Zuschrift vom 12. Juni die Anregung, daß Hr. Privatdozent Dr Meili, in Zürich,
in Anerkennung seiner mehrjährigen erfolgreichen Lehrthätigkeit & seiner zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten Rang & Befugnisse eines
hentliaußerordentlichen Professors ertheilt werden.
Der Erziehungsrath schließt sich in seiner Mehr-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindrathskanzlei Männedorf,
betr. Einfrage über Depositengebühr,
nach Einsicht einer Zuschrift des Waisenamtes Männedorf vom 4. Febr. a. c. mit welcher dasselbe Auskunft
darüber wünscht, ob die im Gemeindsarchiv deponirten Werthtitel für Nutznießungskapital und
Familienstiftungen ebenfalls der gemäß § 157, litt. i
des Gemeindegesetzes angesetzten Gebühr wie die
Vogtgelder, enthoben seien,
sowie eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es sei zu antworten:
Durch die §§ 157, lit. i & 158 lit. h des Gemeindegesetzes sind den Gemeindräthen & Gemeindrathsschreibern für Aufbewahrung von Werthschriften & andern Gegenständen im Interesse von Personen,
welche nicht unter Vormundschaft stehen, besondere
Gebühren angesetzt worden. Die Familienstiftungen bilden ihrer Bestimmung nach ein Zweckvermögen, welches rechtlich als eigenes Rechtssubjekt
d. h. als eine juristische Person behandelt
wird. Wird das Vermögen einer Familienstiftung
in der Gemeindelade deponirt, so ist daher anzunehmen, es habe dieses Rechtssubjekt, d. h. die mit
der Verwaltung der Stiftung betrauten & daher Namens derselben handelnden Personen die
b. eines Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 6. Septbr.;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen noch [abgesehen von der Kostenfrage]
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster, unter Rücksendung der Akten, & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Eines Berichtes des Gemeindammannamtes Wiedikon vom 22. August über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Johs. Greuter, von
Kloten, geb. 1854, in der Zürcher mech. Papierfabrik
an der Sihl am 15. August d. Js. erlittene Körperverletzung.
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 6. Septbr.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit etc. [wie oben].
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten und an das eid. Fabrikinspek-
dieser Vermessungsbericht Hrn. Helbling zugestellt, worauf derselbe in Zuschrift vom 22. gl. Mts.
auf das hohe, der Firma Vogt & Wild für ihre Spinnerei unterm 31. Dezbr. 1852 & 23. Dezbr. 1558 konzedirte Gefälle & den Weier verzichtete & eine
Messung der Wasserkraft & Bestimmung des Wasserzinses nach dem wirklich vorhandenen Gefälle verlangte; auch protestirte Hr. Helbling
gegen die Berechnung der Wassermenge zu
125 Liter per Sekunde, da dieselbe gegenwärtig kaum 50 Liter betrage.
D. Die nochmalige Untersuchung dieser
Wasserwerksanlage ergab, daß zu der obern
Fabrik zwei Zulaufkanäle, im Plane mit oberer
& unterer Kanal bezeichnet, bestehen. Der obere
Kanal mit Weier im Bach, wurde, wie schon bemerkt, unterm 31. Dezbr. 1852 & 23. Dezbr. 1858
den Herren Vogt & Wild bewilligt. Dieser Kanal
ist zum Theil verfallen & wird nicht benutzt, dagegen der untere nach welchem der Wasserzins zu bestimmen ist. Die Wassermenge kann nicht
reduzirt werden, indem durch frühere Messungen bewiesen ist, daß damals das Minimum zu
4 Kubikfuß oder 108 Liter per Sekunde angenommen wurde.
An der Zinsbestimmung für das untere Wasserwerk ist also nichts zu ändern; dagegen reduzirt
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentl. Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke, und
auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen sechs
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
IV. Herr Frei hat an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten 15 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
2. Juni & 23. Juli a. c. betr. das Gesuch der Frau Paulina Bender in New York um Uebersendung ihrer in Dielsdorf sich aufhaltenden Kinder, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir nicht
unterlassen haben, dieses Gesuch den kompetenten
Behörden hierorts zuzuleiten. Es hat nun der
Bezirksrath Dielsdorf in Sachen der Kinder aus
der Ehe des Reinhold Kappeler mit der Gesuchstellerin Paulina, nunmehrige Frau Bender einen Zwischenbeschluß gefaßt, am 28. Juli a. c.
Wir leiten Ihnen diesen zur gefl. Uebermittlung an Frau Bender in New York zu und
erlauben uns, auf denselben lediglich zu verweisen, sowie Ihnen im Weitern mitzutheilen,
daß der Bezirksrath Dielsdorf eingeladen
wird, sr. Zt., wenn die Frage des Entzuges der
väterlichen Vormundschaft gegenüber dem
Vater dieser Kinder definitiv geregelt sein wird,
auf das Begehren der Frau Bender materiell
einzutreten. Zu diesem Zwecke erbitten wir uns
die hier beigeschlossenen sr. Zt. von Frau Bender
Ihnen übermittelten Akten wieder retour.“
In Sachen der Frau Barbara Gaßmann, geb. Hug,
von Boppelsen, Rekurrentin [vertreten durch Fürsprech Bucher, in Regensberg] gegen einen Beschluß
des Bezirksrath Dielsdorf
sundheitsbehörden, welcher diese verpflichtet,
dafür zu sorgen, daß bei fühlbarem Mangel
an öffentlichen Brunnen innerhalb bewohnter
Quartiere solche allmälig in hinreichender
Zahl erstellt oder benutzt werden können.
Nach diesen Bestimmungen wäre es allerdings zu weit gegangen, wenn verlangt werden
wollte, daß jedem Hause auf Kosten der betr.
Gemeinde ein Brunnen erstellt werde, vielmehr werden in jedem einzelnen Fall die besondern Verhältnisse ins Auge gefaßt und
danach unter Beobachtung der Rücksichten der
Billigkeit entschieden werden müssen. Nachdem
nun im Dorfkreis Wülflingen sämmtliche Brunnen auf Kosten der Gemeinde erstellt wurden
& unterhalten werden, nachdem nach dem
eigenen Berichte des Gemeindrathes die
äußeren Hofbewohner durchschnittlich besser
mit Wasser versehen sein sollten als die Dorfgemeinde selbst, es sich somit nur um Erstellung weniger noch mangelnder Brunnen
handeln kann, nachdem endlich der bezirksräthliche Beschluß vom 11. März 1881, welcher nur
verlangt, daß die Hofbewohner mit den Dorfbewohnern im Brunnenwesen gleich gehalten
werden, bei vernünftiger Interpretation es
vollständig offen läßt, daß die Gemeinde sich
4.23‘
3.
Auslauf
4.16‘
1.72‘
Gewölbscheitel
Durch das Hochwasser von 1876 wurden Brücke
& Wassermarche arg beschädigt, & mußte die Brücke
neu gebaut & eine neue Marche gesetzt werden
[A im Situationsplan]. Die vertragliche Wasserspiegelhöhe ist durch den damaligen Kreisingenieur auf diesem neuen Stein nivellirt worden
& muß der Wasserspiegel unterm Ende der
Löfflerbrücke nach Vertrag um 1.863m tiefer
liegen als die Kurbel des neuen Steines oder im
Anschluß an das Tößnivellement der Höhe von
483m66 entsprechen.
Nun hat es sich aber ergeben, daß jener
Wasserspiegel in der Regel viel höher ist, und
daß insbesondere auch die beiden Ueberfälle
am Zulaufkanal der Herren J. H. Bühler & Söhne
dieser vertraglichen Wasserspiegelhöhe gar
nicht entsprechen. Es befindet sich ca 220m unterhalb der Löfflerbrücke ein ca 15m langer Ueberfall mit Losschutz & Ablaufkanal in die Töß.
Derselbe ist gegenwärtig so mit Gras verwachsen, daß dessen Höhe nicht mehr genau bestimmbar
ist. Dagegen kann dieselbe etwa gleich der Höhe
der Losschutzfalle d. h. = 483.90m gesetzt werden,
ist somit um 0.24m höher als die vertragliche
geblieben. Geändert wurde wohl nur die Falleneinrichtung am Anfang des Kanals & die Ueberführung der Leitung über die Töß. Alles in
Folge Demolirung der betr. frühern Einrichtungen durch Hochwasser. Auf der Grundschwelle
im Weißenbach war bis vor kurzem auf der linken Hälfte ein einfaches, 0,3m hohes Schwellbrett,
auf der rechten Hälfte dagegen eine 1.5m hohe
ziehbare Falle aufgesetzt. Letztere wurde auf
Veranlaßung des Kreisingenieurs in letzter
Zeit auf 0,5m Höhe reduzirt, da eine solche Falle
gar keinen Sinn hat und, wenn sie einmal bei
Hochwasser zu ziehen vergessen würde, nur zu
Uebelständen bezüglich Wasserabfluß Anlaß
geben könnte.
Die Ueberführung über die Töß bestund
früher aus einer hölzernen Brücke mit verschiedenen Jochen im Tößbett. Im Jahr 1876 wurde eine
neue eiserne Leitung unmittelbar oberhalb der gedeckten hölzernen Tößbrücke mittelst eines Fachwerkes in einer Spannweite über die Töß geführt.
Für diese Konstruktion, eventuell für einen Syphon
wurde mit Verfügung vom 5. August 1876 Bewilligung ertheilt. Dieselbe gibt in ihrer gegenwärtigen Ausführung zu keinen Bemängelungen
Anlaß.
Der Regierungsrath,
worden ist. Dieser letztere dürfe sich laut einer vorläufigen muthmaßlichen Berechnung des statistischen Bureau der Direktion des Innern & unter
der Voraussetzung, daß der letztjährige Vertheilungsmodus auch dieses Jahr zur Anwendung
kommen werde, auf ca 5600 Fr. belaufen.
In Anbetracht der schwierigen Finanzlage
des Armengutes der Gemeinde Sternenberg dürfte es sich empfehlen, demselben zur Zeit einen Vorschuß von 3000 Fr. zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Armenpflege Sternenberg wird
ein weiterer Vorschuß von 3000 Fr. auf Rechnung
des pro 1884 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages an die Armenausgaben [Büdget 1885
Tit. A. IX. g. 1] bewilligt.
II. Mittheilung an die Armenpflege Sternenberg, an den Bezirksrath Pfäffikon & an
die Direktion der Finanzen & des Armenwesens[,]
an letztere zur Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
sichtigung der nicht ungünstigen ökonomischen
Lage des Geschädigten [2000 Fr. Vermögen, 800 Fr.
Einkommen, Viehstand 2 Stück].
Gegen diese Verfügung rekurrirt nun Tobler an
den Regierungsrath; er glaubt, daß hier § 1, b des
zit. Gesetzes Anwendung finden müsse, wonach die
Entschädigung sich bedeutend höher belaufen
würde.
Es kommt in Betracht:
§ 1, b. des zitirten Gesetzes sagt:
„Wird zur Bekämpfung einer Seuche das Tödten von Pferden, Rindsvieh etc. polizeilich angeordnet, so leistet der Staat:
b. einen Beitrag von 3/4–4/5 des Schadens etc.,
wenn kranke Thiere etc. beseitigt werden.“
Im vorliegenden Falle wurde das Rind nicht
auf polizeiliche Anordnung getödet, folglich kann
auch der zit. § 1 auf diesen Fall keine Anwendung
finden, sondern nur § 2, nach welchem in andern
Fällen, von Viehverlust dem Geschädigten eine
Unterstützung gewährt werden kann & zwar
nur dann, wenn er derselben durchaus bedürftig ist. Die Ausmessung dieser Unterstützung ist Sache der Sanitätsdirektion. Im vorliegenden Fall ist die zugesprochene Entschädigung
als den Umständen angemessen anzusehen.
Der Regierungsrath,
könnte höchstens von diesem 28. Dezbr. 1884 an,
an welchem Tage der Kläger den Angeschuldigten zur Rechnungsstellung verhalten, & ihm das
Mandat entzogen habe, die Verjährungsfrist zu
laufen beginnen, denn erst mit diesem Tage hätte
sich der Kläger überzeugen können, daß in
der Sache Widersprüche seien & Pfenninger ihn
ein volles Jahr zum Narren gehalten habe.
Eventuell dürfte sich fragen, ob nicht von Amteswegen die Unterschlagungsklage zu betreiben sei.
C. Der Untersuchungsbeamte trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, im Wesentlichen ausführend: Aktengemäß habe der Kläger am 8. oder 9. Okt. 1883
erfahren, daß der Angeschuldigte Fr. 16 1/2 einkassirt habe & die weitern 50 Fr. habe er letzterem am
15. Dezbr. 1883 geschickt. Nun könne es allerdings
Fälle geben, in denen man mit Recht erst nach
Jahren eine Abrechnung erwarte. Zu solchen
gehöre aber der vorliegende nicht; denn der
Angeschuldigte habe dem Kläger bereits mit
Memorandum vom 18. März 1884 mitgetheilt,
daß der Prozeß durch ein Versehen des Bezirksrichters Dr Stockar-Escher fertig sei. Hätte sich
Kläger nach diesen angeblichen „Versehen“ erkundigt, so wäre ihm Akt No 5 zu Gesicht gekommen,
er sei aber selbst nachläßig gewesen. Durch Me-