dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nicht verständigen, so sei die Ausmittlung derjenigen Quote, welche jene Gesuchsteller zu tragen
haben, nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern der Gerichte;
3. der Bezirksrath daher nur zu entscheiden
habe, ob die Einsprachen der Rekurrenten gegen
die in der Gemeindeversammlung vom 8. Febr. d. Js.
gefaßten Beschlüsse, nach welchen die weitern
Brunnenarbeiten im Taglohn ausgeführt und die
Gesammtkosten nach dem gesetzlichen Steuerfuße
verlegt werden sollen, begründet seien oder
nicht. Durch Beschluß vom 17. Januar 1885 habe
dann der Bezirksrath die, gemäß dem frühern
Gemeindegesetz von der Zivilgemeinde behufs
Ausführung von Brunnenarbeiten beschlosse-[ne]
Frohndienstverordnung vom 24. Januar 1873,
gestützt auf § 170, litt. a des Gemeindegesetzes
von 1875 aufgehoben & die Zivilgemeinde angewiesen, die betr. Arbeiten gemäß dem neuen
Gemeindegesetz entweder auf dem Akkordwege oder im Taglohn ausführen zu lassen und die
Kosten, soweit hiefür der Ertrag des Zivilgutes
nicht ausreiche, nach den für die politischen Gemeinden geltenden Gesetzesbestimmungen durch Steuern zu decken. Gegen diesen Beschluß sei ein
Rekurs nicht erhoben worden & somit sei derselbe in Kraft erwachsen. Da nun der vorliegen-
der h. Regierungsrath Ihr Gesuch vom 15. August 1885
betr. Vernichtung & Abschreibung der von der
aarg. Regierung eingelösten Obligationen der
S. N. B. Schuld dem Bundesrathe übermittelt hat
mit der Empfehlung zu geneigter Berücksichtigung.
Wenn der Regierungsrath in seinem bezüglichen ersten Schreiben an den Bundesrath sich zu
keinen Bemerkungen über den fraglichen
Punkt veranlaßt sah, so liegt der Grund darin,
daß er, wie heute noch, es als selbstverständlich
voraussetzte, daß der Bundesrath für Zustellung der eingelösten Titel an den eid. Pfandprotokollführer behufs Vernichtung derselben
sorgen werde.“
Nachdem das Projekt betr. Erweiterung des
Friedhofes in Dübendorf, welches hierorts gestützt auf ein bezirksärztliches Gutachten unterm
19. Jenner 1884 genehmigt worden war, nach Plan
ausgeführt ist, stellt der dortige Gemeindrath mit
Zuschrift vom 3. August d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Baukosten
von Fr. 20,521 75 & wünscht besonders, daß mit
Rücksicht auf die große Steuerlast der Gemeinde
[jährlich je 2‰ Gemeinde- Armen & Schulsteuer,
sowie 1/2‰ Kirchensteuer] & auf das beträchtliche
Defizit der Gemeindegüter [Stammgüter] von ca
c. Wasser gefunden & in Folge dessen Brunnenstuben, Schlammsammler, Abzugsgraben nöthig
geworden & auch beschlossen worden seien;
d. Für Beschaffung des Materials etc. von
der Versammlung ein Vertrag mit Hrn. Karrer
in Andelfingen genehmigt wurde;
e. die Vorsteherschaft [mit der Kommission]
die Gemeinde über die Ausführung der Beschlüsse immer auf dem Laufenden erhalten
habe, so daß die geringste Abweichung
absolut unmöglich gewesen sei;
f. die Rekurrenten bei allen diesen
Gemeindebeschlüssen mitgewirkt & mit den
andern Einwohnern die Arbeiten ja selbst
ausführen geholfen haben – bis Mitte Januar 1885;
g. bis zur Stunde innerhalb der gesetzlichen Beschlüsse gehandelt worden sei.
Gegen die Ausführung dieses Brunnenprojektes haben die Rekurrenten nichts eingewendet,
so lange sie der Ansicht gewesen seien, in der
Hauptsache werde dasselbe durch Frohnarbeit
ausgeführt, durch welche sie dann viel weniger
belastet worden wären, als bei der Ausführung durch Dritte auf Kosten der Gemeindekasse.
Erst als der Bezirksrath Pfäffikon am 17.
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtig, dem Hrn. Kreisingenieur Egli bei Anlaß seines 50jährigen Dienstjubiläums [15. Juli] eine
Ehrengabe von 500 Fr. zu verabfolgen [Kredit XIV. a]
II. Mittheilung an die Direktion.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird auf Konto Flußkorrektionen ein Kredit
bis auf 3000 Fr. eröffnet behufs Publikation
einer von Hrn. Kantonsingenieur Wetli verfaßten
Arbeit über die Wasserstände des Zürichsees
& deren Regulirung.
II. Mittheilung an die Direktion.
Der durch Beschluß vom 4. Juli entlassene Kanzlist Weber ersucht um Fortdauer seiner Anstellung,
bis er eine andere Stelle gefunden habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Weber & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
lung der neuen Anstalt richtig; sie soll nach denselben Grundsätzen eingerichtet & betrieben werden,
wie die Hauptanstalt in Zürich, sie soll, bei im Uebrigen selbstständiger & von der Hauptanstalt unabhängiger Leitung, doch mit dieser in beständigem
Kontakte & Besorgung der Spitalbehandlung nachsuchenden Patienten des Kantons so theilen, wie
dieß die Rücksichten sowohl auf den Heilzweck als
auf die Bedürfnisse der Hochschule verlangen.
Mit diesen Forderungen steht die oben zit.
Ziff. 2 nicht ganz im Einklang. Gewiß sollen Heilbare vor Unheilbaren den Vorrang haben, da
der Spital Winterthur als Krankenanstalt und
nicht als Versorgungsanstalt fortbetrieben werden soll. Gewiß werden auch im Allgemeinen
akut Kranke vor chronisch Kranken den Vorrang
haben; aber so unbedingt läßt sich letzteres nicht
als Forderung hinstellen; es könnte dieß nicht ohne
Grund die Befürchtung aufkommen lassen, daß der
Spital Winterthur ausschließlich akut Kranke aufnehmen, die chronisch Kranken aber dem Spital
in Zürich überlassen wolle, ein Verhältniß,
das schon um der Unterrichtszwecke willen, denen
letztere Anstalt zu dienen hat, nicht zulässig wäre.
Es könnter [sic!] ferner die Ziff. 3 in der oben zit.
Fassung späterhin so ausgelegt werden wollen, daß
werden, sondern es liegt dieß durchaus im Sinne
des Gesetzes. Es ist eine Voraussetzung des Gemeindegesetzes, daß überall Güter der verschiedenen
Gemeinden [polit. Gemeinden, Kirch- Schul- Zivilgemeinden] bestehen, auch wenn effektiv vielleicht
keine Aktiven vorhanden sind. Eine Unterscheidung der Fälle, in welchen die Ausgabe aus dem
Gemeindegute bezw. aus den Erträgnissen desselben oder aber aus den Steuereinnahmen
bestritten wird, wäre nicht durchführbar.
Allerdings wird im neuen Entwurf eines Verwaltungsgesetzes der vor dem Kantonsrath liegt, vorgeschlagen, von solchen Gebühren in Zukunft abzusehen; dieses Gesetz ist aber noch nicht in Kraft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem vom Gemeindrathe Meilen gestellten Begehren um Revision, bezw. Aufhebung des Disp. II des
regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. Juni kann
keine Folge gegeben werden.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Ausfertigungsgebühren.
Mit Zuschrift vom 20. Juli übermittelt das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Hrn. Eduard Johann Hoffmann, Kaufmann, von
nisse hätten sich seit Anschaffung des Leichenwagens
soweit geändert, daß dieser Weg selten mehr als
Leich- u. Bahrweg dienen müsse, im Uebrigen aber
sei er nach wie vorher für die Ortschaft, besonders
für den östlichen Theil der Gemeinde sowie Stäfa
der einzige Verbindungsweg. Wenn gesagt werde, dieser Weg sei 1876 einer Korrektion unterworfen worden & es existire seither der Markenstreit, so erkläre der Gemeindrath, daß ihm
von einer Korrektion des untern Weges nichts
bekannt sei & geben auch die Protokolle dießfalls keinen Aufschluß, dagegen sei der obere
Theil dieses Weges durch Entgegenkommen der
Anstößer bedeutend verbessert worden. Die
Korrektion des untern Theils dieses Weges liege
im wohlverstandenen Interesse der Ortschaft und
sei unbedingt nothwendig.
Es kommt in Betracht:
Wie bereits der Bezirksrath in seinen Erwägungen ausführt, handelt es sich hier um Korrektion
eines öffentlichen Weges, & zwar sowohl bezüglich Erweiterung desselben behufs Anbringung von richtigen Seitengraben & gleichmäßiger Breite als
auch um Verbesserung des Weges überhaupt.
Die von den Appellanten angeführten Darstellungen vermögen nicht diejenigen des Gemeindrathes zu entkräften & leisten insbesondere den
Oberexpertise durch eine andere medizinische
Autorität.
E. Die Gesundheitskommission entgegnet:
Ihre Ansicht, daß die fragl. Lokalität gesetzlichen Vorschriften keineswegs entspreche, werde
durch die Expertise nicht widerlegt. Es werde nicht
bloß genügende Ventilation im Lokale selbst sondern auch verlangt, daß dieselbe dem freien Luftzuge ausgesetzt sei, & dem sei nicht entsprochen,
wenn wie der Experte selbst sage „üble Ausdünstungen in dem von drei Seiten ziemlich eng
umschlossenen Hofraum sich verbreiten würden“
& wenn sie ferner die Ventilation in den Nachbarhäusern erschweren „indem diese übeln Gerüche durch Fenster & Thüröffnungen in jene eindringen & dort Krankheitserregend wirken.“
Der Gemeinde Riesbach könne es nicht zur Last
gelegt werden, wenn der Kanal im innern Seefeld ein zu geringes Gefälle habe. Um einen
raschern Abfluß zu ermöglichen müßte das
Wasser mit großen Kosten mechanisch gehoben
werden. Daß sich das Schmutzwasser im Kanale
in so hohem Maße verdünnen würde, wie der Experte annimmt, kann die Kommission nicht anerkennen. Mit Bezug auf die Schädlichkeit des Betriebes, die Rekurrent gar nicht gelten lassen wolle,
sei der Expertenbefund klar & überzeugend; dar-
thum bei seinen nächsten Verwandten, d. h. bei seiner nun mehr Elternstelle versehenden Großmutter. Der Grundgedanke resp. die Auslegung des
regierungsräthl. Entscheides sei wohl eine & dieselbe, ob der betr. Steuerpflichtige bei seinen
Eltern, oder wie die Verhältnisse eben geboten seien, bei Großeltern in Pflege sich befinde.
Wenn dem so sei, so unterliege das gesammte
Steuerkapital der Besteuerung in der Wohngemeinde.
Gegen die vom Gemeindrathe Wald proponirte Vertheilung des streitigen Steuerkapitals Einsprache zu erheben, falle dem
Gemeindrath Uster nicht ein, da, wenn auch
seine Anschauung nicht zur Geltung kommen
sollte, jene Steuerquote für Uster eine unbestrittene sein müßte.
F. Der Gemeindrath Wald verweist in seiner vom 14. Juli datirten Beantwortung
der Appellation auf das vor erster Instanz
Vorgebrachte, fügt noch bei, daß die in der
Gemeinde Uster befindlichen Liegenschaften
des K. J. Heß an Frau Dr Zangger verpachtet
seien & trägt auf Abweisung der Appellation an.
G. In seiner vom 21. Juli datirten Beantwortung sieht sich der Bezirksrath Hinweil nicht veranlaßt, weiter auf diese An-
diesem Gesetze zu unterstellen.“
Aus diesem Berichte geht hervor, daß die Firma Marthaler zwei Geschaftslokale [sic!] in der gleichen Gemeinde besitzt, weßhalb unsere Direktion des Innern einen zweiten Fragebogen durch
die genannte Firma für ihr Geschäft am Mühlebach
ausfüllen ließ.
Wie Sie nun sowohl aus dem Bericht des Polizeivorstandes Riesbach; als aus den beiden
Fragebogen entnehmen wollen, beruhen die Angaben der Firma Marthaler theilweise auf Unwahrheit, da sie in ihrem Appretur- & Zettlereigeschäft an der Eisenstraße nur 19 Arbeiter [2 männliche & 17 weibliche], & in ihrem Hauptlokal am Mühlenbach nur 9 Personen [6 weibliche & 3 männliche]
beschäftigen will, während der Bericht des Polizeivorstandes Riesbach von mindesten 20 & 50
[bei letzterm allerdings Bureau inbegriffen]
spricht. Zudem will sie die Magazinarbeiter im
Mühlenbachlokal zu den Bureauangestellten rechnen, welch letztere laut Frage 4 des Fragenschemas
nicht zu der Gesammtzahl der in einem Etablissement beschäftigten Arbeiter zu zählen sind; daß
aber die Magazinarbeiter nicht als Fabrikarbeiter zu betrachten seien, davon ist bis
jetzt uns nichts bekannt geworden. Dem Bericht
des Polizeivorstandes Riesbach darf voller Glaube
daß ein in dortigem Spital verstorbener Unbekannter nicht identisch sei mit dem vermißten
Konrad Frauenfelder, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement anhergesandten Exemplare: Bericht der Kantonsregierungen über Ausführung des Fabrikgesetzes 83/84 werden vertheilt.
Auf eine Anfrage der Staatskanzlei wird beschlossen:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, für einstweilen das Brouillon-Protokoll des Regierungsrathes in gleicher Weise autographisch zu Handen
der Direktionen, der Direktionssekretariate &
der Staatskanzlei vervielfältigen zu lassen wie
dieß mit Anfang Juni geschehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Fr. 474 43 aus Büdget-Kredit XIV ersetzt werden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche wird entsprochen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft &
an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen Adolf Fink, in Hottingen, Rekurrenten
betr. Militärpflichtersatz wird behufs Antragstellung eine Kommission aus den Herren Hauser & Eschmann
bestellt.
In Folge seiner Berufung als Direktor der Pflegeanstalt Rheinau resignirt Hr. Bezirksarzt Dr Sigg
in Klein-Andelfingen mit Zuschrift vom 30. v. Mts. auf
die seit April 1861 bekleidete Stelle eines Bezirksarztes.
Indem der Sanitätsrath glaubt, es sei von der
Ausschreibung dieser Stelle behufs Wiederbesetzung
derselben Umgang zu nehmen, schlägt er den bisherigen Bezirksadjunkten Hrn. Dr Breiter in
Andelfingen zur Ernennung als Bezirksarzt vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dr Sigg, Bezirksarzt, wird unter
Rekurs unter gleichzeitiger Rücksendung der Rekursschrift & der Beilagen des Rekurrenten, dahin ab:
Wir ersuchen Sie, unsern Entscheid vom 8. Mai
in Sachen Boßhart zu bestätigen u. s. w. / wie im Schreiben pag. 347, wörtlich bis „beischließen“.
Wir erlauben uns, speziell auf die Vernehmlassungen des Stadt- & Bezirksrathes Zürich [Art. 11 &
16] aufmerksam zu machen.
Ihrem Entscheide entgegensehend benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom 18. Mai
& 16. Juni a. c. betr. den Nachlaß des in Rio Bueno,
Provinz Valdivia verstorbenen Jakob Hämig
Oberhausen - Stäfa, beehren wir uns, Ihnen Folgendes mitzutheilen:
Der Gemeindrath Stäfa, Ns. der bevormundeten taubstummen Regula Hämig, zur Zeit im Armenhause Stäfa, sowie die sämmtlichen Miterben, welche
sich in unserm Kantone befinden, als Jakob, Barbara
& Hs. Jakob Meier, sowie auch Elisabetha Gysler-Meier,
sei wegen Inkompetenz des Regierungsrathes
zu einer solchen Kapitalverwendung der Antrag
in empfehlendem Sinne dem Kantonsrath vorzulegen.
Der Regierungsrath hat,
betr. Verkauf von Obligationen Winterthur–Singen,
nachdem sich ergeben:
Bei der endlichen Regelung der Nationalbahnangelegenheit, hat der Staat von der Stadt Winterthur Obligationen auf die Linie Winterthur–Singen
im Gesammtbetrage von 600,000 Fr. zum Paricours
übernommen. Es gedachte damals schon die Finanzdirektion diese Eisenbahnpapiere nicht für bleibend zu behalten, sondern bei günstiger Gelegenheit wieder zu veräußern, weil Werthtitel wie
die in Frage kommenden, obschon sie keinem Risiko
mit Bezug auf ihre Solidität unterworfen sein
mögen, sich nicht als feste Anlagen für das zentrale Staatsgut eignen. Gegenwärtig steht der Kurs
dieser 4 proz. Obligationen auf 99,8 Geld, 100,5 Brief
& 100,1 bez. & glaubt nun die Finanzdirektion den
Zeitpunkt als gekommen, da diese Effekten zum Parikurse losgeschlagen werden sollten. Rathsam erscheint es, die Obligationen in kleinern Partien
auf den Markt zu bringen;
ergebe. Im Weitern bemerkt Hr. Forrer, daß
er bei den vielfachen Besuchen Meilis in der
That nicht den Eindruck empfangen habe, daß er
mit einem Geistesschwachen verkehre. Hr. Forrer
ersucht den Meili persönlich vorzuladen; eventuell ein Obergutachten des zürch. Sanitätsrathes
einzuziehen.
C. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seiner Vernehmlassung vom 24. April a. c. auf Abweisung des Rekurses an, indem er im Wesentlichen anführt:
Herr Dr Rohrer habe sein Gutachten, auf das
der Rekurs sich hauptsächlich stütze, nur auf eine
einmalige oberflächliche Untersuchung hin abgegeben & habe wahrscheinlich den Meili vorher
nicht einmal gekannt, während der Befund des
Bezirksarztes sich auf seit längerer Zeit gemachte
Beobachtungen stütze & durch seine Gründlichkeit
alle Beachtung verdiene. Der Bezirksrath halte
daher auch ein Obergutachten von Seite des zürch.
Sanitätsrathes für vollständig überflüssig. Auf die
Wahrnehmungen des Anwaltes könne kein Gewicht gelegt werden.
D. Nachdem dem Meili Gelegenheit gegeben worden war, sich bei dem Vorsteher der Antrag stellenden Direktion der Justiz & Polizei persönlich auszusprechen, wurde durch letztere vom Sanitätsrath des
Januar 1885 in einem andern, auch die Zivilgemeinde Tagelswangen betreffenden Fall beschlossen habe, diese Frohndienste seien unzulässig,
& nachdem die Gemeinde gegen diesen Beschluß
nicht habe rekurriren wollen & letztern konsequenter Weise dann am 8. Febr. d. Js. den Beschluß gefaßt habe, daß die hier vorwürfigen
Brunnenarbeiten im Taglohn auszuführen und
die Gesammtkosten nach dem gesetzlichen Steuerfuße zu verlegen seien, haben sich die Rekurrenten zur Beschwerde gegen jenen Gemeindebeschluß aufgerafft, seien aber durch den bezirksräthlichen Entscheid vom 13. März d. Js. abgewiesen worden, & beschweren sich nun neuerdings mit der erwähnten Rekursschrift.
Speziell auf letztere bemerkt Hs. Dr Amsler,
daß mit Rücksicht auf die Lage des Wassers im
Probeloch c die Erstellung einer Grabentiefe
von 13,3 Fuß ein natürliches Erforderniß gewesen sei, daß die eine Quelle in dem fraglichen
Graben bereits 15 Liter Wasser per Minute liefere & nach Vollendung der Anlage sich ein
Quantum von mindestens 25 Liter ergeben werde. Die für die bisher geleisteten Arbeitstage
[à 2 1/2 Fr.] von der Gemeindekasse zu tragende
Ausgabe falle um so weniger in Betracht, als
so zusagen kein Franken aus der Ortschaft hinaus-
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr Jakob Jäggli, in Oberwinterthur ersucht
mit Zuschrift vom 2. August um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech.
Werkstätte während 3 Monaten täglich um 2
Stunden verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an: Er werde von den Bestellern
auf Maschinen so sehr gedrängt & könne nur unter der ausdrücklichen Bedingung Aufträge
erhalten, wenn er dieselben innert 3 Monaten
ausführe.
Der Gemeindrath Oberwinterthur & das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr vom Statthalteramt am 10. März, 26. Sept. & 2. Dezbr. je 2 Wochen
täglich um 2 Stunden in der Färberei.
Vom Reg. Rath im Jahr 1885
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
fenden Maßregeln von alle[n] Besitzern solcher Reben durchgeführt werden müssen.
In Entsprechung des ersten Gesuches ersuchte die
Direktion des Innern zuerst Hrn. Krauer-Widmer,
Mitglied der kant. Rebkommission, um Prüfung
der Verhältnisse & um dießbezügliche Berichterstattung & auf Wunsch desselben wurde auch noch
Hr. Pfarrer Dr Kübler, in Neftenbach um Besichtigung dieser Reben & Abgaben eines Gutachtens
angegangen.
Diese beiden Experten sprechen sich übereinstimmend dahin aus, daß dieser krankhafte Zustand
der Reben einzig & allein dem vorhandenen Wurzelpilz, Dematophora necatrix, zuzuschreiben
sei, & daß die vorgenommene Untersuchung zeige,
daß diese Pilzkrankheit in dortiger Gegend
in erschreckender Ausdehnung vorhanden sei.
Während Hr. Krauer annimmt, daß mehr als
30,000 Rebstöcke von diesem Pilze befallen seien,
glaubt Hr. Kübler diese Zahl noch weit höher bemessen zu müssen. Nach der Ansicht beider Experten sind nicht ungünstige Bodenverhältnisse
die Ursache dieser Krankheit, sondern es habe
sich dieselbe durch Ansteckung von Würenlos her,
wo diese Krankheit schon lange vorhanden sei,
im Verlauf der Jahre so sehr ausgebreitet, wozu
auch die Art des Rebbaues, wie er in dieser Ge-
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wehres
mittelst Setzung eins Marksteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m
Stärke & auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c.
die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 16 50 Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Pfäffikon,
dem Gemeindrath & der Notariatskanzlei Illnau,
von Disp. I. Zif. 10 der Finanzdirektion & der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
uns ertheilt werde, der sich folgendermaßen
summirt:
Für Sammlungen, Modelle, Laboratorium etc. sub. 1.
Für Erstellung eines Thiermodells sub. 2
“ Versuche
4450.
4. Deckung des in Folge der Gleichstellung aller
Schüler in den Einnahmen der Schule entstehenden Ausfalles.
Dieser Ausfall beziffert sich per Schüler, welcher Nichtkantonseinwohner ist, auf 350 Fr. Laut dem
beifolgenden Verzeichniß zählt die Anstalt pro
Sommersemester 1885 in der I. Klasse 26 und in
der II. Klasse 19 Schüler, von denen 23 Kantonsangehörige & 22 [also weit mehr als der verlangte
Drittheil] außerkantonale Schweizerbürger
sind. Der bezügliche Bundesbeitrag pro Sommersemester 1885 beziffert sich demnach auf
22 x 350/2 = 3850 Fr. Dieses Verhältniß wird sich auch
im Wintersemsester 1885/86 nicht sehr ändern, so
daß sich hiefür die Summe von 4000 Fr. vorzusehen sein
wird, & pro 1886 wäre demnach der ungefähre Betrag von 8000 Fr. aufzunehmen.
II. Stipendien [gemäß Art. 2 des bezüglichen
Bundesbeschlusses].
Stipendium an Jakob Fluck von Oberwinterthur,
nämlich für den in Marthalen versorgten
Knaben von da an das Kostgeld zu bezahlen
& von den übrigen die zwei ältern nach Raat
abzuholen; ebenso werde er am gleichen Tage die verfallenen Wochengelder von 50 Fr.
zu 2/5 der Familie & zu 3/5 dem freiwilligen
Armenverein in Zürich zur beliebigen Verwendung für dieselbe entrichten. Der Bezirksrath hält dafür, daß die Armenpflege mit
Erfüllung dieser Versprechen, an der er vor
der Hand nicht zweifle, thue, was ihr überhaupt
zugemuthet werden könne & beantragt jedes
weiter gehende Begehren abzuweisen. Raat
sei wohl die ärmste Gemeinde des Kantons, bezw.
sie habe im Verhältniß zu den vorhandenen
Kräften die meisten Armen.
F. Nach seither auf der Kanzlei der Direktion des
Sanitäts- & Armenwesens gemachten Mittheilungen
des Rekurrenten ist das verfallene Kostgeld in der
Fact. E angedeuteten Weise beglichen worden. Die
Differenzen bestünden nunmehr einzig noch in der
Art & Weise der Versorgung der Kinder. Rekurrent
hat eines derselben, geb. 1884, auf seine Kosten in
Dübendorf versorgt & wünscht, daß das jüngste, geb.
3. August d. Js., im Interesse bälderer Erholung seiner Frau von der Armenpflege, die ein zweites
geb. 1882, bereits in der Heimatsgemeinde unter-
Die Staatsrechnung v. 1882 S. 148/149 buchte
bei bloß aproximativen Ansätzen für
Antheile an der Konkursmasse und
an der Amtskaution
149,116 02.
Die Staatsrechnung v. 1883 S. 154/5
enthält als Nachtrag
2968 90.
152,084 42.
wie oben:
Haftpflicht-Entschädigungen
“
12,539 10.
Liquidationskosten
200 –.
27,300 –.
Davon ab:
21,235 55.
6064 45.
Die Staatsrechnung v. 1882, S. 148/49
verausgabte aproximativ
11,100 –.
Die Staatsrechnung v. 1883, S. 153/4
200 –.
11,300 –.
Einnahmen der Rechnung 1884, S. 160/61
5235 55.
wie oben
6064 45.
IV. Fall Hess.
Die Kaution der Amtsbürgen reicht hin zur Befriedigung aller Ansprüche.
Recapitulation.
Koller
222,217 15.
Rudolf
152,084 42.