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Bekanntmachung der Winterfahrplanprojekte 1885/86 den erwähnten Konferenzbeschluß gleichzeitig zur öffentlichen Kenntniß
gebracht & zu allfälliger bezüglicher Kundgebung seitens der Betheiligten eingeladen
hat, ohne daß aber solche eingegangen sind,
sowie
c. eines Antrages der genannten Direktion
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
An das schweiz. Eisenbahndepart. zu schreiben:
„In Beantwortung Ihres Zirkulares
vom 6. August betr. Abänderung des Einführungstermins des Winterfahrplanes, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
diese Angelegenheit zur öffentlichen Kenntniß gebracht & zu allfällig bezüglicher
Kundgebung seitens der Betheiligten eingeladen haben, ohne daß aber solche Eingaben
erfolgt sind.
Wir selbst können uns im Interesse des rechnenden & verkehrstreibenden Publikums nur gegen die Einführung dieses neuen Termins aussprechen. Auf unsern Bahnen herrscht namentlich in der ersten Hälfte des Monats Oktober
von Seite der landwirthschaftlichen Bevölkerung, Käufer & Verkäufer landwirthschaftlicher
körperlich untersucht & derselbe nicht zur Arbeit
eingestellt würde, wenn derselbe nicht der Arbeit gewachsen wäre.
Bezüglich § 21.
Dieser § ist jedenfalls so zu interpretiren,
daß für eine & dieselbe Krankheit, auch wenn
der Betreffende vorübergehend wieder für einige Tage die Arbeit aufgenommen haben sollte, die
Zahlungspflicht der Kranken- & Unterstützungskasse
auf 150 Tage beschränkt ist. Weitergehende Unterstützungspflicht besteht nicht, wohl aber liegt
es in der Hand der Vorsteherschaft, weitere Unterstützungen zu verabreichen. Durch strengere
Handhabung der Statuten sollte der Vorstand die
Kasse auch hier vor Mißbrauch zu schützen wissen.
Ebenso ist es in die Entscheidung des Arztes gelegt,
ob einem Mitglied der Kasse ein außerordentlicher Beitrag an eine Badekur etc. verabreicht
werden sollte & in Analogie dieses Grundsatzes
hält der Regierungsrath dafür, daß es wieder
nicht im freien Ermessen des Arbeiters liege in einem Krankenasyl oder Spital sich verpflegen
zu lassen, bevor der Arzt diese Versetzung gutgeheißen oder angeordnet haben wird.
Bezüglich § 28.
Gemäß § 34, lemma 2 ist von jeder Erkrankung
den Krankenbesuchern sofortige Mittheilung zu machen.
nun ebenfalls unterziehe. Der Gemeindrath hält
schließlich einen Augenschein für überflüssig, namentlich aus dem Grunde, weil ein Mitglied des Bezirksrathes mit der Lokalität persönlich des Einläßlichsten
vertraut sei.
D. Der Rekurrent, Hr. Haab, wurde mit Beschluß
des Bezirksrathes vom 18. März 1884 aus dem formellen Grunde der Verspätung abgewiesen. Laut
Beschluß des Regierungsrathes vom 23. August gl. Js.
aber wurde der Bezirksrath eingeladen, in Sachen einen materiellen Entscheid zu fassen.
E. Die Erwägungen der ersten Instanz auf
welche gestützt der Rekurs unterm 2. Dezbr. 1884
als unbegründet abgewiesen & die Kosten dem
Rekurrenten auferlegt wurden, sind in der
Hauptsache folgende:
Es sei festgestellt, daß der öffentliche Fußweg durch die Hubgüter behufs Bewerbung der
anstoßenden Grundstücke, & gerade in Ausübung der zustehenden Wegdienstarbeiten, befahren, geschädigt & unpassirbar gemacht werde.
Es könnte dieß, wenn eine Vermarkung des Fußweges stattgefunden hätte, durch Polizeiverbote
& durch das Anbringen einer Einfriedung oder von
Wehrsteinen unmöglich gemacht werden. Damit aber
wäre der Sache durchaus nicht gedient, denn es würde dieß zu vielen Auslagen und, da sich nur noch einer
der Nachrekrutirung könnte nunmehr ohne Störung des Dienstes ein Mann für die Errichtung einer
neuen Station abgegeben werden. Da die letztere bloß eine etwelche Erhöhung des Quartiergeldes für einen Mann erfordern würde,
wären die dadurch erwachsenden Mehrkosten
gering. Der vom Statthalteramt Bülach vorgeschlagenen Neueintheilung wird auch vom Polizeikommando beigepflichtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Polizeistation Kloten wird auf 1. Oktbr.
1885 in zwei Stationskreise Kloten & Bassersdorf
eingetheilt:
Die Ortschaften Herzogenmühle, Wallisellen,
Niederschwerzenbach, Neugut, Rieden, Dietlikon,
Bassersdorf, Baltensweil, Nürensdorf, Breite
& Hackab bilden die Polizeistation Bassersdorf
mit dem Stationsort in Bassersdorf &
es besteht die Polizeistation Kloten von da an
nur noch aus den Ortschaften:
Oberhausen, Opfikon, Glattbrugg, Kloten, Egentsweil, Gerlisberg Obholz, Birchweil, Oberweil, Bühlhof, sowie den Weilern Stürzikon u. Affolterscheuer, welch letztere beide von der Polizei-
12.
worden
Hrn. Bachofner eine Servitut erwachsen würde,
nicht abgewiesen werden, denn es sei nicht einzusehen, warum denn ihm, dem Rekurrenten, eine
solche zugemuthet werden könne. Die Gemeinde [bezw. der Staat], als Eigenthümerin der
Straße & des Grabens, werde eben für den Abfluß des Wassers besorgt sein müssen.
H. In seiner Rekursbeantwortung vom
25. Juli behauptet Gemeindammann Bachofner Ns.
der durch die Lächweggenossenschaft bestellten
Kommission, es sei die Erhöhung des betr. Feldweges & daher auch die hieraus entstehende Verursachung irgend welchen Schadens nur eine minime,
Rekurrent habe bei der Korrektion desselben
nicht nur nicht inhibirt, sondern bei derselben
mitgewirkt, & es sei bewiesen, daß das ursprüngliche Eigenthum der Gebr. Halter nicht berührt, sondern höchstens dasjenige Stück Land, das sich die
Gebr. Halter widerrechtlich angeeignet haben &
das ihnen sr. Zt. abgekauft worden, in Frage
kommen könne.
J. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt
in seiner Antwortschrift vom 4. August die Abweisung des Rekurrenten, da er die Entstehung
eines wirklichen Schadens nur bei starken & ausnahmsweisen Regengüssen voraussehen kann, in
welchem Falle auch nur das Gebiet der alten Straße
I. Dem Gesuche [der] Zivilvorsteherschaft Zweidlen um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die ergangenen Kosten für die korrigirte
Straße von Zweidlen bis zur Straße I. Klasse
Winterthur–Weiach, wird nicht entsprochen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Gemeindrath Wald bringt mit Schreiben vom
20. dieß zur Kenntniß, daß die dortige Gemeindeversammlung unterm 23. Novbr. 1884 den Bau einer Nebenstraße von Ehrli nach Hischweil beschlossen habe und
daß diese Baute bis auf eine Strecke gegen Hischweil
mit der Zufahrt nach der Zelg bereits in Ausführung
begriffen sei. – Die Verweigerung der Landabtretung an die restirende Strecke aber des betr.
Landanstößers veranlaßte die Gemeinde, den Regierungsrath um Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsverfahrens anzugehen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß diese Straßenbaute einem wirklichen Bedürfnisse
entgegen kommt & daß daher das Gesuch in Bezug
auf die öffentlichen Interessen, sowie mit Rücksicht
auf die Bestimmungen des § 16 des Abtretungsgesetzes, statthaft erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
lag mit Beschotterung & zwei eisernen Geländern.
Die lichte Weite ist unten 3,4 & oben 3,68m u.
die lichte Höhe 0,90m, das Durchflußprofil, wie
oben bereits erwähnt 3,12m2. Wie eine nähere
Untersuchung ergab, ist einer der mittlern Tragbalken ganz geknickt & einige andere haben
sich stark eingeschlagen, so daß neuestens dieselben provisorisch unterstützt werden mußten; auch der Bohlenbelag ist zum größtentheil
morsch. Der Umbau resp. Neubau der Brücke ist
daher durchaus nothwendig.
Es war beabsichtigt, dieselbe nur allmälig
umzubauen in der Weise, daß jeweilen die
morschen Eichenbalken durch eiserne I Balken
ersetzt & Zoresbelag mit Beschotterung angewendet würde, so daß nach & nach eine ganz eiserne Brücke entstehe. Da jedoch eine Vermehrung der Durchflußöffnung durch Vergrößerung der lichten Höhe durchaus nöthig erscheint,
ist hievon abgegangen & für einen beförderlichen Neubau bereits ein vorläufiges Projekt
entworfen worden.
Dabei ist angenommen, daß die Fahrbahn
noch um 0,15m erhöht würde, was, wie aus dem
Längenprofil der Straße ersichtlich, ohne erhebliche Verschlimmerung des Ueberganges möglich ist. An der Konstruktionshöhe selbst lassen sich
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird
im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß in
§ 2 nach den Worten „jeweilen am Zahltage“ beigesetzt werde: „oder Samstag“ [Art. 9 des zit. Gesetzes]
von
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& an die Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. der vom Statthalteramt Andelfingen mit
Zuschriften vom 25. & 27. Mai eingesandten Akten
über die von ihm vorgenommenen Untersuchungen
betreffend die
1869, am 15. April d. Js.
geb.
zu verlängern, das Wasser vorüber dem Armenhaus Seen in wasserdichter Leitung über die
Töß in die Mühlau auf ein daselbst neu zu errichtendes Wasserwerk, & von dort aus in einem Kanal gegen die Tößbrücke bei Kyburg
hinab in die Töß zu führen.
Mit Beschluß vom 26. Novbr. desselben
Jahres wurde die vorstehende Konzession dahin abgeändert, daß statt einer Ueberführung
des Zulaufkanals über die Töß ein Syphon
unter der Töß durch vorgesehen wurde.
Endlich ward mit Beschluß vom 25. Okt. 1866
der Wasserzins für dieses Wasserwerk vorläufig auf Fr. 540 20, festgesetzt.
B. Inzwischen wurde[n] an der Wasserwerksanlage verschiedene Aenderungen vorgenommen, worunter die Erweiterung des Zulaufkanals zu einem Weier die hauptsächliche ist.
Der Firma J. H. Bühler & Söhne wurde deßhalb mit Regierungsbeschluß vom 1. Novbr.
1884 aufgegeben bis spätestens Ende November
für den Weier oberhalb ihrer Spinnerei im
Sennhof um die staatliche Bewilligung auf dem
Wege gesetzlicher Ausschreibung nachzusuchen,
unter der Androhung, daß nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist die Benutzung desselben
untersagt wurde.
in Kenntniß setzen.“
II. Mittheilung des Schreibens des Stadtrathes Winterthur & einer Abschrift des Antwortschreibens an die kantonsräthliche Kommission [Präsident Hr. Prof. Landolt].
Die Herren Gebrüder Bratscher, in Wetzikon ersuchen mit Zuschrift vom 11. Septbr.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im
Floos daselbst während weitern 3 Monaten
täglich um 1/2 Stunde verlängern zu dürfen, & führen zur Begründung an: Sie seien
Febr.
in letzter Zeit wegen Wassermangel im
Vorwerke zu sehr in Rückstand gekommen
& haben einige pressante größere Aufträge zu erledigen.
Sowohl der Gemeindrath Wetzikon
als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Den Petenten wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
immer Sackgasse bleiben. Für die Dreikönigstraße könne nur die größere Billigkeit sprechen. Wenn aber das Baumann’sche Haus wegkommen müßte, so könne dieses Projekt nicht ausgeführt werden; es müßte dann das Projekt der
Gotthardstraße ernstlich in Erwägung kommen,
zumal das Quaiunternehmen Stücke derselben
von den bisherigen Landgütern der Frau Escher-Meier & des Hrn. Zollinger stelle. Für beide
Straßen Baulinien von der Klaridenstraße bis
zum Schanzengraben herzustellen, habe keinen
Sinn.
K. Der Bezirksrath Zürich beantwortet den
Rekurs unterm 23. Juli folgendermaßen:
Betreffend die dem Bezirksrathe vom Gemeindrathe Enge abgesprochenen Kompetenz
für Verlängerung von Rekursfristen, wahre er
sich das Recht hiezu in den Fällen, wo dieß ihm angezeigt erscheinen sollte. Im Uebrigen finde er,
der Stadtrath Zürich hätte mit der Begründung seines Rekurses früher als nach fünf Monaten seit seiner Rekurseingabe, an den Regierungsrath gelangen sollen. Da nun aber diese
Rekursbehörde die Sache an Hand genommen, habe
er sich über das Materielle derselben auszusprechen, & dieß geschehe damit, daß der Bezirksrath an dem rekurrirten Beschlusse, gestützt auf
morandum vom 28. Juli 1884 habe Kläger von
dem Angeschuldigten die weitere Mittheilung
erhalten, daß der neue Prozeß im August
1884 entschieden werde. Es sei die 6 monatliche
Verjährungsfrist also spätestens von Ende
August vor. Js. an zu rechnen; denn von diesem
Zeitpunkte an habe Kläger Veranlaßung genug gehabt, sich genau nach der Sachlage zu erkundigen & zwar, wenn die Auskunft vom Angeschuldigten ungenügend gewesen, direkte
beim Gericht.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich
diesen Ausführungen an & beantragt ebenfalls
Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten & der Vernehmlassung
des Untersuchungsbeamten erhellt zur Genüge,
daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem
Irrthum, noch auf nachlässiger Geschäftsführung
des Untersuchungsbeamten beruht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
mäß § 2 wegen Dürftigkeit der Betroffenen zu gewährenden Beiträge. Für die Behörden wird der
Grad der vorhandenen Dürftigkeit in der Zumessung maßgebend sein. Die Rekurseingabe
läßt nun erkennen, daß die Verhältnisse des Rekurrenten ziemlich ungünstige sind, als wie sie in
den bei Erlaß der Verfügung der Sanitätsdirektion vorliegenden Akten gezeichnet waren. Es
darf deshalb auch eine etwelche Erhöhung der Entschädigung eintreten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die dem Rudolf Stauber in Aesch - Maur
aus dem Viehscheinstempelfond zu gewährende
Entschädigung wird auf 120 Fr. erhöht.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Herren Kaspar & Jakob Streuli,
Erben des alt Gemeindrath Kaspar Streuli an der
Klosbachstraße Hottingen, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Finanzdirektion zur Kenntniß
gekommen war, daß die Erben des a. Gemeindrath
Streuli in einem Auskaufsvertrag dessen Nachlaß
5. Depositenbescheinigung des Gemeindrathes Regensdorf über hinterlegte Baarkaution von 2500 Fr. im Sinne des § 35
des Gemeindegesetzes d. d. 7. Juli 1885,
6. Vorschriftsgemäß beglaubigter Kautionsschein
des Robert Notz u. Gottfried Flad in
Zürich im Betrage von 3000 Fr. behufs
Sicherung des Kantons gegen allfälligen
Schaden u. Nachtheil, welcher aus der
Verehelichung der obgenannten Nupturienten entstehen könnte, d. d. 1. Sept. 1885.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz u. Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
daher das Zivilstandsamt Regensdorf ermächtigt,
die Verkündung des Ehevorhabens der Brautleute
Wernecke-Kettlitz vorzunehmen & am Heimamtsorte
der Brautleute zu veranlaßen, & sodann die Direktion der Justiz & Polizei ermächtigt, sofern ihr die
Ausweise über diese vollzogenen Verkündigungen
vorgewiesen werden, einen Consens zur Trauung
auszustellen.
II. Mittheilung an das Advokaturbureau
Flad & Notz für sich & zu Handen des Zivilstandsamtes Regensdorf gegen Bezug der Ausfertigungs-
gleichen Gesetzes korrigirend einzugreifen und
es ist deshalb die Verfügung in Disp. 2 seines Beschlusses vom 4. März d. Js. aufrecht zu erhalten.
Im Weitern kommt in Betracht, daß, nachdem bisher noch ein Ueberschuß aus dem Ertrag
des Gemeindegutes als Bürgernutzen unter die
Bürger vertheilt worden ist, ein Entscheid darüber, ob diese Nutzungen mit Rücksicht auf
den Stand der Gemeindefinanzen noch weiterhin
fortbestehen oder von nun an unterbleiben
sollen, nicht in die Kompetenz des Gemeindrathes
fällt, sondern hierüber die Gemeinde Beschluß
zu fassen hat. Wenn der Gemeindrath glaubt,
daß die Voraussetzungen der §§ 109 & 110 des
Gemeindegesetzes für die Vertheilung von Bürgernutzen nicht mehr vorhanden seien, so wird er auf
dem Wege des Rekurses auch gegenüber einem Gemeindebeschluß schon sein Recht finden.
In gleicher Weise muß auch dem Bezirksrath
sein gesetzliches Recht [§ 109 ibid] geschützt werden, in den Fällen, in welchen Gemeindegüter im
Stande sind nach einer zehnjährigen Durchschnittsberechnung, ohne Steuern die sämmtlichen ihnen obliegenden Gemeindeausgaben zu bestreiten und
wenn die Gemeinde Willens ist, allfällige Ueberschüsse an andere Gemeindegüter abzugeben,
zu prüfen, ob die beabsichtigte Verwendung zu-
derung zur Wiederbesetzung ausgeschrieben
wird, so könnten doch einige Monate vergehen,
bis eine Neuwahl erfolgen kann & es wird daher
am Platze sein, eine provisorische Direktion
für diese Anstalt zu bestellen. Hr. Lehrer Schneebeli erklärt sich nun bereit, die Funktionen
der Anstaltsdirektion bis zur Wiederbesetzung
derselben provisorisch zu übernehmen, ebenso
ist Frau Direktor Frick geneigt, für einstweilen
noch [2–3 Monate] wie bis anhin das Hauswesen
der Anstalt zu besorgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof wird bis zur definitiven Wiederbesetzung derselben provisorisch dem Hrn. Lehrer
Schneebeli daselbst übertragen.
II. Von der Erklärung der Frau Direktor
Frick, das Hauswesen der Anstalt für einstweilen
noch leiten zu wollen, wird anerkennend Notiz genommen.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
bezüglich den Besoldungsnachgenuß der Hinterlassenen des Hrn. Frick & die Entschädigung des Hrn.
Schneebeli & der Frau Direktor Frick Antrag einzubringen.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt & die Grundlage für die Steuernachzahlung auf 170,000 Fr. herabgesetzt.
II. Rekurrenten tragen die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Traugott Mebold, Triebriemenfabrikanten in Ohringen, Revisionspetenten,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 23. Mai l. Js.
wurde dem Hrn. Mebold nachträglich die Bewilligung für die ausgeführte Erweiterung des Weiers bei seiner Fabrik, sowie überhaupt für den
Fortbestand seiner ganzen Wasserwerksanlage ertheilt, Alles nach Plan & unter den für Wasserwerke öffentlichen Gewässern üblichen Bedingungen.
B. In Eingabe vom 24. Juli protestirt nun das
Advokaturbureau Brunner & Ziegler in Winterthur, Ns. des Hrn. Mebold, gegen diese Art der
Konzessionsertheilung an einem Privatgewässer.
auf Zusehen hin bewilligt, den im sog. Zelgli
angelegten Eisweier nebst Schwellfalle im Mattenbach fortbestehen zu lassen.
Bedingung 3 der Konzession lautet:
„Sollten die bestehenden Falleneinrichtungen im Mattenbach für den Wasserabfluß bei
Hochwasser nicht genügen, oder die vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öff. Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.“
Diese Falleneinrichtung, welche sich bei der
Einmündung des sog. Krummgrabens [vide top.
Karte] befindet, läßt nun in der That zu wünschen übrig. Zwar liegt die Grundschwelle auf der
Tiefe der Bachsohle u. ist das Gefäll unterhalb
derselben nicht größ[er] als oberhalb, sodaß eine Tiefersetzung der Schwelle keinen Zweck hat. Dagegen entspricht die Situation der Falle u. des
Baches daselbst dem Plane nicht. Das rechte Bachufer entspricht nicht der ausgezogenen, sondern
der mit Bleistift eingezeichneten Linie. Daß eine
Verbesserung der Bachrichtung daselbst nur
von Gutem sein müßte, liegt auf [der] Hand. Die Konstruktion der Falle selbst, welche zwar dem betr.
Detailplane entspricht, ist nichtsdestoweniger
mangelhaft. Das Fallengestell hat nur eine Oeffnung
stellt werden. Der bisherige Zulaufkanal zum
Mühlerad zwischen der alten Fabrik & dem Radhaus zur Mühle würde beseitigt & das betr. Stück
Ablaufkanal der Turbine unterirdisch eingewölbt. Die Drathseiltransmission würde ausschließlich gemäß beilgelegtem Plan über das
Eigenthum des Petenten führen & in der Mitte
mit einem Stationspfeiler versehen.
D. Der Bewilligung der ganzen Anlage steht
weder in wasserbaupolizeilicher noch in privatrechtlicher Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Gujer wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession & nicht dem Staate zur Last fallen
würde, bewilligt,
a. das Wasserrad seiner Hausmühle zu entfernen & an Stelle desselben in der sog. alten
Fabrik unmittelbar oberhalb der Mühle eine Turbine zu erstellen, jedoch ohne irgend etwas an den Gefällsverhältnissen zu ändern;
b. di sich ergebende Wasserkraft vermittelst
einer Drathseiltransmission mit einem Stations-
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„In Folge der uns mit Zuschrift vom 21.
April d. Js. übermittelten Eingabe der Kommission
für Ueberwachung des Vollzuges des eid. Fabrik- & Haftpflichtgesetzes für Zürich & Umgebung, betr. die Firma C. Marthaler & Cie in Riesbach, hat unsere Direktion des Innern das Statthalteramt Zürich eingeladen, über die eingeklagten Verhältnisse in Verbindung mit den Gemeinde-
& Polizeibehörden von Riesbach eine Untersuchung einzuleiten, namentlich durch Auszüge aus
dem Protokoll des Friedensrichteramtes Riesbach die vor dieses gezogene Anstände zwischen
der genannten Firma & deren Arbeiter konstatiren zu lassen, & die Firmainhaber anzuhalten,
neuerdings einen Fragebogen genau & vollständig auszufüllen.
Indem wir Ihnen jene Eingabe zurücksenden
fest & beantragt Abweisung des Rekurrenten.
Im Weitern wird noch darauf aufmerksam
gemacht:
1. daß das Vermögen von 7600 Fr. aus dem
Nachlasse der Anna Hirzel dem Rekurrent nicht,
wie er darstellen will, durch Testament sondern als Erben zugefallen sei;
2. daß bei einer Vergleichung der Unterschrift Widmers in den zwei erstinstanzlichen Aktenstücken No 1 u. 5 der Bezirksrath
zu der Ansicht gelangt sei, daß diese Unterschriften nicht von einer u. derselben Hand herrühren; ebenso wenig scheine eine dieser zwei
Unterschriften derjenigen Widmers in der
Rekurseingabe ähnlich zu sein. Es dürfte
kaum bezweifelt werden, daß diese drei
Unterschriften auch von drei verschiedenen
Personen beigesetzt worden seien, womit
konstatirt bleibt, daß es Widmer mit der Bedeutung seiner Unterschrift sehr leichtfertig
nimmt;
3. daß Widmer, wie aus den Akten erhellt,
es mit der Wahrheit ebenfalls nicht genau
nehme; sein Leichtsinn u. der ihm innewohnende Größenwahn ihn auch nicht verlassen zu haben scheinen & schon das sub. 2 Angeführte nicht
für einen umsichtigen Geschäftsmann sprechen
Fr.
Schüler der landwirthschaftl. Abtheilung am Polytechnikum.
Bundesbeitrag
III. Wandervorträge & Spezialkurse.
Wir beziehen uns hierüber im Allgemeinen
auf unser Schreiben vom 20. Febr. d. Js. Die Gesuche
unserer landwirthschaftlichen Vereine um Veranstaltung von Vorträgen & Spezialkursen vermehren sich in erfreulicher Weise. Wir werden für Wandervorträge pro 1886 unsere Ausgaben auf mindestens 2000 Fr. & diejenigen für Spezialkurse ebenso auf 13–1400 Fr. beziffern müssen.
Gegenüber den frühern Leistungen von Seite des
Kantons ergibt sich hiefür ein Mehrkostenbetrag
von ca 1000 Fr., wofür wir um Vergütung durch den
Bund nachsuchen.
IV. Förderung der Thierzucht.
a. Rindviehzucht.
Da die Frage hinsichtlich der Büdgetirung dieses
Zweiges durch Art. 5 des zit. Bundesbeschlusses geordnet ist, haben wir diesen Punkt mehr der Vollständigkeit halber berührt.
b. Pferdezucht.
Hinsichtlich dieses Postens [Art. 6. l. d. ibid] verweisen wir auf unser Schreiben vom 25. April abhin & erneuern unser Gesuch um Einstellung eines