dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
weisem Erfolg geltend gemacht werden, so ist
die Kaufsumme im Verhältniß der gegenwärtigen Minimalgesammt-Wassermenge von 108
Liter per Minute zum verbleibenden Quantum
zu reduziren.
3. Für den Fall, als nicht eine Verständigung
zwischen den vertragschließenden Parteien erfolgt, soll die Fixirung der Entschädigung für:
a. vorzeitige Abholzung auf dem Fassungs- &
Leitungsgebiet.
b. Unproduktivität des Leitungsterrains,
c. Schädigungen während der Bauzeit,
nach Vollendung der Arbeiten im Gebiete der
Staatswaldungen durch ein Schiedsgericht endgültig geregelt werden.
4. Die Quellenfassung & Durchleitung durch das
Staatsgebiet soll bis Ende des Jahres 1886 vollendet sein.
5. Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für die Beständigkeit der Quellen, räumt aber
für den Fall, als aus irgend welchem Grunde dieselben sich verschlagen sollten, dem Käufer das
Recht ein, denselben nachzugraben, immerhin in
der Meinung, daß die Gemeinde Enge dem Staate
vollen Ersatz für den durch diese Nachgrabungen
gestifteten Schaden leiste.
6. Für Schädigungen bei spätern Reparaturen
digung zwischen Direktionskomite & Straßenbahnkommission bezw. wenigstens eine bezügl. Beschlußfassung der letztern zu erfolgen hat.
Allerdings hat sich die Straßenbahnkommission
schon mit der Frage der Tarifänderung befaßt; eine bestimmte Aeußerung derselben über
die neuesten Vorlagen der Straßenbahndirektion liegt aber nicht vor. Es ist deshalb
vor Allem diese Beschlußfassung zu veranlaßen
und beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch wird zur Zeit nicht
eingetreten.
II. Das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahngesellschaft hat sich, sofern es auf seinem Gesuche um Aenderung der Tarife beharrt, neuerdings mit der Straßenbahnkommission ins Einvernehmen zu setzen & derselben die nöthigen Vorlagen zu machen.
III. Der Straßenbahnkommission wird eine
Frist von 4 Wochen vom Empfang genannter Vorlagen an eingeräumt um über dieselben Beschluß zu fassen.
IV. Mittheilung an das Direktionskomite und
an die Straßenbahnkommission.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes
Zürich, Strafsachen, pr. 30. Juni, geht an die Justiz- &
dürfte, daß überhaupt die seit der Vormundschaftseinleitung vom Bevormundeten begangenen leichtsinnigen Handlungen eine leichtfertige
Geschäftsführung voll u. ganz involviren u. die
Fortdauer der Vormundschaft unerläßlich erscheinen lassen.
F. Widmer, auf der Kanzlei der Justizdirektion darüber befragt, wer seinen Namen
auf der an den Bezirksrath Pfäffikon gerichteten Eingabe vom 29. Mai a. c. um Aufhebung
der Vormundschaft, hingeschrieben habe, erklärte, daß weder er noch seine Frau unterschrieben hätten. Er konnte nicht einmal mit Bestimmtheit angeben, weder wer diese Eingabe gemacht, noch wer sie in seinem Namen unterzeichnet hätte.
Es kommt in Betracht:
Da zur Zeit keine hinreichenden Gründe
vorhanden sind, um anzunehmen, daß Rekurrent sich soweit gebessert habe, um im Stande
zu sein, mit seinem Vermögen selbst in Zukunft
in richtiger Weise hauszuhalten, muß der
Rekurs auf Grund von § 424 des P. G. B. als unbegründet abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
24. August 1885.
Herr Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil ersucht mit Zuschrift vom 5. August um die Bewilligung
seine Tuchfabriken in Wädensweil & Feldbach - Hombrechtikon Tag & Nacht im Gange halten zu dürfen
in der Meinung, daß die Hälfte der Maschinen
in der Spinnerei & Appretur während des Tages
von den Knaben & weiblichen Personen bedient
würden, während die Männer Nachts an der andern Hälfte zu arbeiten hätten.
Zur Begründung seines Gesuches führt Petent
an: In Folge der außerordentlichen Trockenheit seien die Triebwasser Reservoirs für seine
beiden Fabriken vollständig geleert, so daß
er auf Dampfkraft angewiesen sei; dieselbe
sei aber an beiden Orten für den Moment noch
zu schwach, weßhalb er, um die Bestellungen für
den Winter effektuiren zu können zu diesem
Gesuche genöthigt sei, um dessen Einwilligung er um
so eher hoffe, als er ja keine Arbeitszeitverlängerung, sondern nur eine Arbeittheilung wünsche. Dadurch würde ihm ermöglicht, seine sämmtlichen Arbeiter 11 Stunden zu beschäftigen, im
Weigerungsfalle aber könnten dieselben nur
die Hälfte dieser Zeit arbeiten.
Er werde wohl kaum so bald wieder in den
Fall kommen, ein ähnliches Gesuch zu stellen, da
eine größere Dampfanlage, die für alle Even-
bung jedenfalls gesundheitsschädliche Folgen nach
sich ziehen müßte.
B. Rekurrent beschwerte sich beim Statthalteramt. Er habe sein Haus zum Zwecke der
Errichtung & Betriebes einer Metzgerei angekauft & die Einsprachen der Nachbarn durch
Vergleich beseitigt. Die Verweigerung des
Betriebes würde ihm großen Schaden verursachen. Die Bedenken der Gesundheitskommission
seien aber auch völlig unbegründet, indem
das Gebäude nach Plan 6 Fensteröffnungen erhalte, der Abstand von nächstliegenden Häusern
sehr beträchtlich sei, die Betreibung einer Metzg
überhaupt nicht als gesundheitsschädlich sich darstelle, die Voraussetzung des § 618 des Pr. Ges.
nicht zutreffe, & endlich auch die Annahme, daß
Blut & Abfallstoffe in das Kanalnetz gelangen, unbegründet sei, da solche Stoffe nicht
in den Kanal gebracht eventuell aber auch
sofort weggeschwemmt würden; feste Abfälle
werden in einen gutschließenden Trog geworfen & abgeführt, so daß Nachtheile überall nicht
entstehen können. Die Einsprache sei darum jedenfalls verfrüht.
C. Nach Anhörung der Gesundheitskommission, welche an ihren Einsprachegründen festhielt, & nach Anordnung einer Expertise durch
während des Wassermangels für 3 oder mehr
Monate, und ihm eventuell zu bewilligen, die tägliche Arbeitszeit auf 14 Stunden [5–8 Uhr] ausdehnen zu dürfen in der Meinung, daß der gleiche
Arbeiter den folgenden Tag gar nicht oder höchsten 7 Stunden in Arbeit stehen soll.
Zur Begründung seines Gesuches führt Petent an:
Von der Bewilligung vom 2. Mai d. Js. habe er
des schlechten Geschäftsganges wegen trotz erheblichem Wassermangel keinen Gebrauch gemacht. Da
dieser jedoch sowohl in Dauer als Heftigkeit außerordentliche Dimensionen annehme, so werde der
ten
Lohnausfall für die Arbeiter zu empfindlich, was ihn
veranlaße, sein möglichstes zu thun, denselben zu
mildern.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne. Ebenso das Statthalteramt Winterthur.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die in obiger Weise angeführte Verlegung bezw.
Verlängerung der Arbeitszeit wurde dem Pe¬
[sic!] im Jahr 1884 2 Mal bewilligt & zwar am 31. Juli
& 8. Novbr.
Am 2. Mai d. Js. wurde ihm dieselbe erneuert,
wovon er aber laut seiner Angabe keinen Gebrauch gemacht hat.
Der Regierungsrath,
Einfluß ausübt. Es ist nun schließlich dahin gekommen, daß die Gebr. Hardmeier drohen, ihre mildthätige Hand zu schließen, wenn nicht durch die Detention Sulzers in einen Korrektionsanstalt diesem für Frau & Kinder nachtheiligen Verhältniß
gesteuert werde.
B. Gegen diesen Detentionsbeschluß erhebt A[l]bert Sulzer mit Eingabe an den Regierungsrath
vom 16. Juli d. Js. Rekurs & ersucht um Aufhebung
der angeordneten Detention. In ausführlicher
Schilderung seiner ökonomischen & familiären
Mißstände sucht Rekurrent deren persönliches
Verschulden von sich abzulenken, & die Ursachen
theils auf ungünstige Geschäftsverhältnisse, und
egoistische Ausbeutung seines Schwagers Geschäftsagent Hardmeier, so wie auf anderweitige die Abdrängung von der Familie bezweckende Intriguen
seitens seiner Schwäger & des Vormundes Advokat
Imhof zurückzuführen. Sodann tadelt Rekurrent
das Verfahren des Bezirksrathes als ein einseitiges & gewaltthätiges & verwahrt sich vor dem
Vorwurf der Vagabondage & der Almosengenössigkeit; vielmehr sei er bestrebt, theils als Arbeiter, theils als Agent sein Auskommen zu suchen
& überdieß befinde er sich noch im Genuß seiner
bürgerlichen Rechte & Ehren & dürfe sich schon aus
diesem Grunde die gegen ihn angestrebten Maß-
& Trottoirs kleiner eingeschrieben als dort, d. h.
es wird einstweilen noch die Stützmauer gegen
die hohe Promenade intakt gelassen. Hieraus ergibt sich, daß die Rämistraße an dieser Stelle für
einmal nur eine Fahrbahnbreite von 7,4m & Trottoirs von 3,0m, resp. 2,0m Breite erhält, während im genehmigten Plane durchgehends eine Fahrbahnbreite von 9,0m & Trottoirs von 4,0m resp.
2,0m Breite angenommen sind. Für die künftige
definitive Gestaltung der Rämistraße & der südseitigen genehmigten Baulinie sind die Zahlen im
neuen Plane nicht maßgebend.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Abänderung der nordseitigen Baulinie im untern Theil der Rämistraße, nächst
dem Kartoffelmarkt, nach dem beigelegten
Plandoppel wird, privatrechtliche Einsprachen, deren Erledigung dem Stadtrathe zukommen würden, vorbehalten, genehmigt; im Uebrigen bleibt
der unterm 24. Mai 1884 genehmigte Bau- & Niveaulinienplan für die Rämistraße & für den Kartoffelmarkt in allen Theilen auch ferner in Kraft
bestehen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
vom 28. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Schreinerei bis
Ende Dezember d. J. täglich um 2 Stunden verlängern zu
dürfen, indem er zur Begründung anführt: In Folge
der herrschenden Trockenheit stehe die dortige Wasserwerksanlage ebenfalls still & sei er durch diese
Unterbrechung in seinen Arbeiten sehr zurückgekommen. Er hoffe um so mehr auf Entsprechung seines Gesuches, als es noch der ausdrückliche Wunsch
seiner Arbeiter sei.
Der Gemeindrath Horgen empfiehlt Entsprechung
da der angeführte Grund richtig sei.
Das Statthalteramt Horgen schließt sich dem gemeindräthlichen Gutachten an, glaubt aber, es sollte die tägliche Verlängerung nicht über 1 1/2 Stunden ausgedehnt werden.
Zum ersten Mal ein solches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende Arbeiter verwendet werden.
2. Derselbe wird angewiesen, diese Bewilli-
nung der Anstalt sich ungünstiger stelle, weil die
Fischenzenzinse 1771 Fr. [Staatsrechnung 1883, S. 186]
betragen, während der Kapitalzins von 10,000 Fr.
bloß 400 Fr. betrage, so ist hierauf zu erwidern, daß
sich für den Staat das Ergebniß gleich bleibt, weil
einzig der Staatsbeitrag an die Anstalt Rheinau um die Differenz erhöht werden muß, während die höhere Summe der Fischenzenzinse vorn
unter den Einnahmen verrechnet wird. Die
Uebergabe dieser Fischenzen würde am richtigsten auf Ende Dezember 1886 erfolgen, d. h.
in demjenigen Zeitpunkt, da die Verträge
mit den betr. Fischern ablaufen.
II. Ausgaben.
IX. Sanitäts- & Armenwesen.
Unter den Bureauauslagen dieser Direktion findet sich ein Posten von 1100 Fr. für
den Druck des Medizinalberichtes, bei welchem sich die Finanzdirektion & deren Beisitzer
fragen müssen, ob dieser Bericht in Zukunft
nicht unterlassen werden sollte, da im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes ein
Theil dieses Materials enthalten ist, wenigstens sollte der Versuch gemacht werden, die
Druckkosten auf dem Wege der Konkurrenz
herabzumindern.
auf den Antrag der Finanzdirektion mit
1. Es wird an geeigneter Stelle des Sihlhölzli-Areals eine genügender Platz für Errichtung eines Choleraspitals in Bereitschaft gehalten;
2. Die Verlegung der Barake beim Hardspital
sowie die Erstellung einer neuen zweiten Barake
für die unter 1 in Aussicht genommene Stelle wird
soweit vorbereitet, daß die Ausführung der nötigen Bauarbeiten höchstens 8 Tage in Anspruch
nimmt & beim Ausbruch einer Epidemie sofort in
Angriff genommen werden kann; diese Lokalitäten sollen 80–100 Patienten Raum geben.
Dabei setze aber der Stadtrath voraus, daß die
ersten Cholera-Patienten bis zur Fertigstellung erwähnter Bauten in den kant. Anstalten Aufnahme
fänden & daß der Staat an die Kosten – ca 5000 Fr. für
Versetzung der bestehenden & ca 15,000 Fr. für die Erstellung der neuen Barake – einen namhaften Beitrag gewähren werde.
Der Adjunkt des Bezirksarztes, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 13. huj:
Sowohl der in Aussicht genommene Platz als die
projektirten Bauten für 80 Betten können in jeder
Hinsicht als zweckmäßig angesehen werden; als
Veraltungsgebäude sei das Wirthschaftsgebäude im Sihlhölzli in Aussicht genommen. Die Sache
sei bereits so weit vorbereitet, daß die vollstän-
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß dieser Durchgang für die Sicherheit der
Passanten wirklich nothwendig ist & daß die Konstruktion desselben nichts zu wünschen übrig läßt, weßhalb gegen die Ausführung des Projektes nichts
einzuwenden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepart. zu schreiben:
„In Erwiderung Ihres Schreibens vom 29.
Juni l. Js. theilen wir Ihnen mit, daß wir gegen
die projektirte Erstellung der Fußwegunterführung unter der Bahnlinie der Vereinigten
Schweizerbahnen bei der Station Rüti gemäß
dem vorgelegten Plane nichts einzuwenden
haben.“
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, in welchem
derselbe die Stellung des Bundes in Strafprozessen,
welche von Bundesbeamtungen anhängig gemacht wer-
Mitte des eichenen Fensterbankes auf der
M.
Westseite der Säge von Frei
505.92m
Kopffläche der Wassermarke ober¬
504.70.
halb dem Kanalauslauf
502.90.
der Fabrik
503.30.
Wasserspiegel daselbst
Grundschwelle des Thalmühlenweh¬
503.02.
res [Mitte]
503.11.
Oberkante des Aufsteckladens soll
Wassermarke neben dem Weier
503.89.
[Kopffläche]
6. 7. 8. 9. 10. wörtlich wie auf pag. 379 Ziff. 4, 5,
6, 7, & 8.
11. Sämmtliche Bedingungen des frühern, auf
dieses Wasserwerk bezüglichen Konzessionen, welche
mit den Vorstehenden nicht in Widerspruch treten,
bleiben ausdrücklich in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
diejenige des Schulorts im engern & weitern Vaterlande wesentlich zu heben geeignet sein. Der
schweiz. Bundesrath hat seine finanzielle Unterstützung bereits zugesichert, der betr. Betrag
ist von der zürch. Staatskasse als Vorschuß ausbezahlt worden, die Lehrmittel & Apparate sind
in Erstellung begriffen & der Unterricht sollte
auf Beginn des Winterkurses seinen Anfang nehmen, sofern man der Bundessubvention nicht verlustig gehen will. Sie können unmöglich Veranlaßung
bieten wollen, eine gesunde & aufs praktische gerichtete Weiterentwicklung der Anstalt durch künstliche
Interpretation einer Gesetzesbestimmung in Frage
zu stellen, da Sie mit uns der Ueberzeugung sind, daß
die schlimmen Folgen einer solchen Haltung nicht nur
die Anstalt, sondern auch den Schulort selbst treffen würden, welcher ein hervorragendes Interesse am Gedeihen des Technikums hat.
Die bessere Ausrüstung des gegenwärtigen
Physikzimmers wäre auch abgesehen von der Einführung eines neuen Unterrichtsfaches nothwendig
geworden. Bekanntlich mußte das frühere Zimmer
welches zudem nur mit einer mangelhaften Verdunkelungseinrichtung versehen war, wegen Feuchtigkeit, die den Instrumenten Schaden zufügte, verlassen werden, & bei Einrichtung des gegenwärtigen Physikzimmers hatten die Verhältnisse zurück-
vorläufig in monatlichen Raten von 150 Fr., dagegen dann den Hauszins sowie die Steuern & den
Hauszins selbst zu bezahlen,“
und alsdann auf einen gegen diese Maßnahme
gerichteten Protest der Frau Gyger
sub. 7. Mai 1885:
„Nach bestehender Vorschrift sind die Einnahmen & Ausgaben einer vormundschaftlichen Verwaltung von dem Vormunde direkt zu besorgen. Wenn sich nun die bevormundete Frau Gyger
mit dieser Vorschrift nicht einverstanden erklären kann & das Recht beanspruchen will, aus den
ihr zufließenden Haushaltungsgeldern z. B. den
Hauszins & die Steuern persönlich zu bezahlen &
dem Vormund dann die Quittungen dafür zuzustellen, so ist es Sache des Vormundes, darauf zu
antworten & nicht des Waisenamtes, da er zunächst
für Alles verantwortlich ist.“
sowie auf eine weitere Beschwerde der Bevormundeten über ihren Vormund
sub. 25. Juni 1885:
„Unter Vorbehalt des Disp. 3 der Schlußnahme
vom März & 7. Mai d. Js. ist der Ertrag des Vermögens
der Frau Gyger ihr zu freier Verfügung und Verwendung für die Bedürfnisse des Haushaltes und
der Familie auszufolgen.“
B. Ein gegen diese drei waisenamtl. Beschlüsse
der Straßenbahngesellschaft genehmigt, die Straßenbahnunternehmung durch Disp. II desselben Beschlußes jedoch verpflichtet worden, „bei Ausführung
des Doppelgeleises bei Profil 500 & 750 des Planes
Verbindungsweichen mit beweglichen Zungen anzubringen & in Fällen, wo der Raum des neuen Geleises für Zwecke dringlicher Art in Anspruch genommen wird, unter Benutzung dieser beiden Weichen im äußern & innern Theil des Doppelgeleises zu kreuzen.“
B. Mit Eingabe vom 26. Juni wird nun von den Petenten Revision des zit. Beschlusses im Sinne der Aufhebung von Disp. II nachgesucht. Zur Begründung des
Gesuches wird im Wesentlichen angeführt, wohl möge
beim Regierungsrath die Absicht obgewaltet haben,
im Interesse der Unternehmung das Recht der gewöhnlichen Fuhrwerke, auf dem neuen Geleise zu
stationiren, auf ein Minimum zu beschränken.
Die wohlmeinende Absicht werde aber bei der
praktischen Ausführung vereitelt werden und für
beide Theile – den Trammbetrieb & den gewöhnlichen Straßenverkehr – eher zur Plage werden.
Nicht nur sei der Begriff „dringlich“ der verschiedensten Auslegung fähig, die Verzeigung und Bestrafung der Fehlbaren schwierig & zu endlosen Plackereien & Reibungen führend, so dann auch der Betrieb
selbst müsse Störungen erleiden. Wenn nämlich ein
zuständige Gericht gelangen zu lassen.“
In Sachen des Gemeindrathes Bassersdorf,
betr. Errichtung einer Polizeistation daselbst,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. August a. c. stellt der Gemeindrath Bassersdorf an das Statthalteramt Bülach das
Gesuch, dasselbe möchte bei der Justiz- & Polizeidirektion die Errichtung einer Polizeistation in
Bassersdorf befürworten & begründet das Gesuch
damit, daß der Kreis Kloten-Bassersdorf, welcher
heute die Polizeistation Kloten bildet, zu groß
sei, als daß die einzelnen Gemeinden nebst den
Höfen vom Polizeisoldaten alle zwei Tage abgelaufen werden könnten.
Die Gemeinde Bassersdorf werde täglich von
einer großen Zahl Handwerksburschen u. Vaganten passirt. Vom 1. Febr. bis 1. August a. c. seien für
die Naturalverpflegung 1250 Bons in Bassersdorf
ausgegeben worden, gerade so viel als in der gleichen Zeit im Bezirk Dielsdorf; außerdem seien
noch viele Unterstützungssuchende abgewiesen worden. Die Kontrole der Herberge Bassersdorf erfordere einen Polizeisoldaten im Ort. In letzter Zeit
seien weiter in den zu Bassersdorf gehörenden Ortschaften Rieden, Breite u. Nürensdorf, welche an
Nachweis nicht, daß die beabsichtigte Korrektion
nicht im wohlverstandenen öffentl. Interesse liege. – Es
muß daher die Appellation verworfen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
erkennt:
I. Die Appellanten werden mit ihrer Einsprache
abgewiesen, & es wird daher der Gemeinde Männedorf zur Erwerbung von Land zur Korrektion
des Weges vom Besitzthum des Hrn. Kreisrichter Wetli
nach dem obern Allenberg - Männedorf gemäß
eingereichten, & von der Staatskanzlei am 28. Febr.
1885 abgestempelten Plänen, das Expropriationsrecht
ertheilt, dem Expropriant, resp. dem Gemeindrath Männedorf aber aufgegeben, das nach §§ 8 & ff. der Verordnung
des Reg. Rathes zum Expropriationsgesetz weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Die Appellanten tragen die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Appellanten, an den Bezirksrath Meilen & an den Gemeindrath Männedorf je
unter Rücksendung der betr. Akten & Pläne.
In Sachen des Johannes Widmer, von Grafstall
Lindau, Spezereihändler, in Oberstraß, Rekurrenten ge-
in Vollziehung von § 14 des Gesetzes
betreffend die Thierarzneischule vom 5. Juli 1885,
beschließt:
I. Die Aufsichtskommission der Thierarzneischule wird aus folgenden Mitgliedern bestellt:
Herr
Prof. Dr Friedrich Goll, in Zürich,
a. Bezirksrichter J. G. Frei, in Weiningen,
Prof. Dr E. Schär, in Riesbach,
“
a. Reg. Rath A. Hafter, in Hottingen,
Ed. Fierz-Wirz, in Riesbach,
Hch. Bertschinger, Landwirth, in Pfäffikon.
II. Das Präsidium wird von der Erziehungsdirektion übernommen.
III. Mittheilung an die Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 27.
Januar a. c. die dießseitige Zuschrift vom 4. März
a. c. betreffend Hinterlassenschaft des in Philadelphia
verstorbenen Pfarrers Hs. Konrad Steiner, von Winterthur senden wir Ihnen in der Beilage sämmtliche
Akten, welche Sie mit Ihrer Zuschrift vom 27. Januar
a. c. anher geschickt hatten, nebst einem Verzeichniß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Bezirksschießverein Bülach an das
dießjährige Vereinsschießen in Wyl am 30. August
einen Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem Kredite
für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, in der Meinung, daß dieser Beitrag ausschließlich zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betr. Wahl von Kreisschätzern, welche die Schätzung
der Bezirkslokalitäten vorzunehmen haben,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 8. August hat der Regierungsrath die Finanzdirektion beauftragt,
die Kreisschätzer vorzuschlagen, welche nach § 5
des Gesetzes betr. die Bezirkshauptorte, die Schätzung nach den für die kant. Brandversicherungsanstalt geltenden Vorschriften vorzunehmen
haben & alsdann die Schätzungen anzuordnen.
B. Die Finanzdirektion glaubt bei ihrem
Vorschlage davon ausgehen zu müssen, daß in
I. Als Sekretär der Direktion des Innern
wird mit einer Jahresbesoldung von 2500 Fr.
gewählt:
Hr. Karl Eschmann, von Schönenberg, Handelsregisterführer.
II. Der Amtsantritt erfolgt auf 1. September 1885.
III. Mittheilung an den Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, an die Finanzdirektion & Publikation im Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 29. Juli übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn.
Karl Sattler-Pfenninger, Kirchengutsverwalter in Wipkingen, Ns. der Wittwe Dorothea
Rössner, geb. Brandenstein, von Fürth - Bayern
& ihrer zwei Kinder, worunter ein Sohn Konrad
Erhard Rössner, geb. 1. Juli 1865, woh[n]haft in Außersihl, welche am 5. Juli 1885 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Stallikon
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. März 1885, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
worden, um die Publikation anzuordnen.
B. Innert der Frist erhoben Einsprachen:
Korporationsgesellschaft Seebach,
C. Frei-Wepfer, in Riesbach u. Kons. vertreten durch Flad & Notz,
als Besitzer von Liegenschaften in Oerlikon.
Der Bezirksrath Zürich hat am 30. April a. c. die Einsprachen der schweiz. N. O. B. & der Korporation
Seebach, gestützt auf die Anerkennung durch den
Gemeindrath Oerlikon für begründet erklärt,
& die Einsprache von Frei-Wepfer u. Kons. als
unbegründet abgewiesen, da diese als Einsprachsgrund angeführt, eine Straßenkorrektion liege nicht im öffentlichen Interesse, sondern es sei nur Privatinteresse im Spiele, u.
da ein Beweis hiefür zu leisten nicht versucht
worden sei.
C. Gegen diesen Beschluß appellirt das Ad¬
3.
vokaturbureau Flad u. Notz Ns. C. Frei-Wepfer
in Riesbach & Kons. & beantragt Verweigerung
des Expropriationsrechtes, indem es im Wesentschweiz.
lichen vorbringt:
Das Haus zum Bahnhof in Oerlikon & Ausgelände gehöre Frei-Wepfer, H. Steinbrüchel in Enge,
& J. Kölliker-Winkler, in Thalweil & seien diese
drei die Einsprecher. Nicht die Gemeinde Oerlikon