dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthurs,
betreffend Detention,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
vom 26. Juni d. Js. wurde auf Gesuch der bürgerlichen Armenpflege Winterthur die Versorgung
des Albert Sulzer, gew. Blattmachers, von Winterthur, in die Korrektionsanstalt Uitikon für ein
Jahr bewilligt, unter folgender Begründung:
Es ist bekannte Thatsache, daß Sulzer schon seit
Jahren ein liederliches Leben führt, seine Familie
darben ließ, seine Frau schlecht behandelte, & die
Erziehung seiner Kinder im höchsten Grade vernachläßigte. Dieß alles hatte dann zur Folge, daß er
in Konkurs gerieth, von seiner Frau gerichtlich
geschieden, ihm die väterliche Vormundschaft
über seine Kinder entzogen, die Sorge für den
Unterhalt der Familie einzig von den Brüdern
der Frau Sulzer, den Herren Hardmeier in sehr
anerkennenswerther Weise getragen & in letzter
Zeit ein Theil dieser Kosten auch von der Armenpflege übernommen wurde, während der noch
rüstige & arbeitsfähige Familienvater nur für
sich allein sorgt & um den Unterhalt seiner Familie sich nicht im Mindesten kümmert, im Gegentheil
sie noch belästigt & auf die Kinder einen schädlichen
somit gehalten, genannte Beschlüsse zu vollziehen.
C. Ueber diese Erkenntniß des Bezirkrathes Zürich rekurrirt Hr. Fürsprech Dr Guggenheim
Ns. der Frau Gyger mit Eingabe an den Regierungsrath vom 1. August d. Js. indem er geltend macht,
daß sowohl die drei Beschlüsse des Waisenamtes Zürich vom 5. März, 7. Mai & 25. Juni d. Js. als
auch der rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes Zürich einer speziellen Begründung darüber
entbehren, warum die in § 347 des P. G. B. den
Fallitenfrauen eingeräumte Befugniß in vorliegendem Falle ausnahmsweise beschränkt worden sei. Hieran knüpft Rekurrent noch die Reflexion, daß angesichts der oberflächlichen in allgemeinen Wendungen sich bewegenden Motivirung des bezirksräthlichen Entscheides das
Rechtsmittel des Rekurses des gänzlichen illusorisch gemacht werde. Das Rekursbegehren
wird daher dahin formulirt: Es sei der Frau
Gyger in ihrer Eigenschaft als Fallitenfrau der
unbeschränkte freie Bezug & die unbeschränkte freie Verwendung des geammten Ertrages
des Kapitalvermögens gemäß der Regel des
§ 347 des P. G. B. zu gestatten. Eventuell müßten
der Frau Gyger zu weiterem Verhalt die concreten Gründe bekannt gegeben werden, welche
Waisenamt & Bezirksrath bei der Statuirung
Herr Regierungsrath Dr Stößel beantragt:
Der Regierungsrath solle erklären, er sei
nicht kompetent, in Sachen zu entscheiden, sondern
habe bezügl. Weisungen vom Kantonsrath einzuholen.
Dieser Antrag wird abgelehnt.
Er beantragt ferner für den Fall, daß der Regierungsrath sich kompetent erklären sollte, es sei
die Ratifikation nur unter der von den Gemeinden Bäretsweil & Hinweil gestellten Bedingung zu
gewähren. – Der Regierungsrath lehnt in besonderer Abstimmung ab, darüber eventuell zu entscheiden, ob die Ratifikation bedingt oder unbedingt geschehen solle – worauf der der Antragsteller die Aufnahme dieser Abstimmungen ins Protokoll verlangt.
Eine Elise Ottiker, von Bäretsweil sucht mit
Zuschrift vom 9. Juli d. Js. um die Bewilligung nach,
ihre ca 15 Aren haltende Waldparzelle an der
Kemptner Forstgrenze zu roden & begründet ihr
Gesuch damit, daß fragliche Parzelle von drei
Seiten von Kulturland begrenzt sei & außerhalb
des eigentlichen Waldgebietes liege.
Der Regierungsrath,
in Anbetracht, daß:
1. Nach dem Gutachten des Kreisforstamtes
fragl. Fläche sanft gegen Westen geneigt und der
werden, welches für den Betrieb eines Etablissements,
welches Hr. Emil Weber laut Urkunden vom 24. Septbr.
1825 & vom heutigen Tage zu erstellen das Recht hat,
nicht erforderlich ist.
Zusatz zu I. 2.
Sie müssen einem diesem Wasserrecht entsprechend zu
erstellenden Etablissement jederzeit das zum Betrieb
desselben erforderliche Wasser, soweit es im Bache
überhaupt vorhanden ist, zuleiten.
Modifikation zu I. 6.
statt „Wuhrschwelle des neuen Wässerungswuhres
99m 80“ muß es heißen: „Wuhrschwelle des neuen Wässerungswuhres 98,79m.“
Zusatz zu I. 7.
Außerdem sind die Schwelladen zu ziehen:
a. Wenn die Abflußmenge des obern Etablissements des Hrn. E. Weber für den Betrieb seines untern Etablissements nicht genügte. [Soweit es für die Zuleitung der erforderlichen
Wassermenge nöthig ist, muß auch die Abschlußschleuße zum Wässerungskanal geschlossen
werden].
Wenn zwischen dem obern Fabrikwehr u. dem
Wässerungswehr Geschiebsablagerungen entstanden sind Geschiebe, welches durch diese
Maßregel nicht fortgeschwemmt wird, sind die
Besitzer des Wasserrechtes verpflichtet, von
8. Juli 1885.]
α conträre Richtung der sexualen Empfindungen.
β Ueberschwengliche, das klare Denken störende Phantasie & als Folge davon instinktiver
Trieb zu Lüge & Täuschung.
Durch derartige angeborene Anomalien wird
die sog. freie Selbstbestimmung ihres Trägers bedeutend geschwächt.“
Eine Ausfertigung des schwurgerichtlichen Urtheils kann bis Ende dieser Woche nicht erfolgen,
da die Schwurgerichtskanzlei erst dann in der Lage
sein wird, die Protokolle auszufertigen, & werden
wir falls Sie solche noch verlangen, Ihnen nachträglich zustellen.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten 2 Beilagen wieder zu & gewärtigen
Ihre weitern Schlußnahmen in Sachen.“
In Sachen des Joh. Konrad Bollinger, von Beringen, Kt. Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 3. Juli a. c. stellt die Regierung des Kts. Bern das Gesuch, daß Bollinger
Handelscommis, z. Zt. in Zürich in Verhaft, welcher
vom Amtsgericht Bern am 21. Mai 1885 wegen
Unterschlagung & Betrug zu 3 Monaten Korrektionshaus, umgewandelt in 45 Tage Einzelhaft
1.
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
IV. Herr Zwicky hat an die Kanzlei der Di¬
“
rektion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 12 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
33
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath Dürnten, der Notariatskanzlei
Wald, der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 7 & der
Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung der Eisenkonstruktion für die Brücke über den neuen Glattkanal
bei Schwamendingen sind folgende Offerten eingegangen:
tigung der projektirten Sihlkorrektion bei
Hirzel zur Hebung der schwebenden Anstände zwischen den Kantonen Zürich & Zug, theilen wir Ihnen mit, daß wir hiefür als Vertreter des Kts. Zürich Hrn. Kantonsingenieur
Wetli bezeichnet haben, welcher sich mit dem
eid. Oberbauinspektorate hinsichtlich der
Tagfahrt ins Einvernehmen setzen wird.“
Mittheilung an Hrn. Kantonsingenieur Wetli.
Mit Zuschrift vom 15. & 23. Juli l. Js. bringt
der Gemeindrath Seen zur Kenntniß, die dortige
Gemeinde habe in ihrer Versammlung vom 13. März
l. Js. den Bau der Straße III. Klasse von Eidberg
über Neuwingerten bis Waltenstein beschlossen.
Da nun einerseits mit einem der Anstößer an die
Straße bezüglich dessen Forderung für den angeblichen Minderwerth seines Wohnhauses in Folge
der Straßenbaute eine Verständigung nicht zu erzielen sei, anderseits die Zivilgemeinde Eidberg, gestützt auf § 17 des Abtretungsgesetzes,
zu einem Beitrag an die Kosten der von ihr so energisch angestrebten Straßenbaute, von der ihr
ungewöhnlicher Nutzen erwachse, herbeigezogen
werden solle, sehe sich die Gemeinde Seen veranlaßt, um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachzusuchen.
Gebr.
a. Betreffend Firma-Aenderungen:
Die Stickerei von C. Pfenninger, in Brütten Fischenthal wird von der Firma Egli & Zollinger betrieben.
Die Baumwollspinnerei von G. Bachmann in
Uster ist an die Herren Kraft & Walder übergegangen.
b. betreffend Geschäftseinstellungen:
Es sind eingegangen:
Baumwollspinnerei von Gottfried Honegger,
in Wald
in
4.
Gebr. Langenegger, in Bauma,
5.
Diese Aenderungen resp. Streichungen haben
wir an unserm Fabrikverzeichnisse bereits vorgemerkt, müssen Ihnen aber belieben, auch die nachstehenden Geschäfte als eingegangen in Ihrer Liste
ebenfalls zu streichen.
Jacquardweberei von M. R. Oetiker, in Männedorf.
Papierfabrik Wülflingen [Pfenninger].
Indem wir Ihre Verfügung bezüglich der
eingangserwähnten 2 Etablissemente gewärtigen, benutzen etc.“
Herr Kaspar Treichler, in Wädensweil ersucht
mit Zuschrift vom 9. Juli um die Bewilligung, die
dem Gesuch, es möchten diese Kosten aus dem kant. katholischen Kirchenfond gedeckt werden, welch letzterer
bereits von ursprünglich 500,000 Fr. laut Staatsrechnung
pro 1883 auf Fr. 673,413 76 angewachsen sei.
Im Weitern führt der Kirchenvorstand noch an, daß
die Gemeinde während den 40 Jahren ihres Bestehens
schon verschiedene außerordentliche Ausgaben gehabt
habe, ohne den Staat um seine Mitwirkung anzugehen, so z. B. bei Erstellung einer Orgel im Jahr 1874
mit einem Kostenaufwand von 20,000 Fr. & bei Anlage des neuen Kirchhofes mit 23,000 Fr. Kosten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Gemäß § 28 des Gesetzes betr. das kathol. Kirchenwesen kann der Regierungsrath aus dem kathol.
Kirchenfonde den vom Staat anerkannten kathol.
Kirchgemeinden an Neubauten & Hauptreparaturen
von Kirchen, Kirchhöfen & Pfarrhäusern einen den Vermögensverhältnissen der Gemeinden entsprechenden
Beitrag verabreichen. So ist auch der kathol. Kirchgemeinde Zürich im Jahr 1873 an die Kosten der Erweiterung
der Kirche & Erstellung eines kirchlichen Unterweisungszimmers nebst Sakristei ein Beitrag von 40,000 Fr.
aus dem genannten Fond ertheilt worden.
Durch Vermittlung der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist die Frage, ob die erwähnten Reparaturen in dem angegebenen Umfange nothwendig seien, & ob der aufgestellte Kostenvoranschlag
allmälig genöthigt werden sich an nicht approbirte
Aerzte zu wenden?
“
Oder hat umgekehrt die Kurpfuscherei die ärztlichen Gebühren herabgedrückt?
11. Wenn die Behandlung kranker Personen nur
approbirten Aerzten gestattet ist, welche Vorkehrungen sind getroffen
Anpreisung & Verkauf von Geheimmitteln?
Besteht eine Taxordnung für ärztliche Hülfeleistung?
Mit Zuschrift vom 31. v. Mts. ersucht Hr. Prof. Dr
Krönlein, Direktor der chirurgischen Klinik am Kantonsspital, zum Zwecke einer Erholungs- & Studienreise
für die Zeit seiner Abwesenheit Hr. Sekundararzt
Dr Brunner zu seinem Stellvertreter ernannt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es wir dem Hrn. Prof. Dr Krönlein ein Urlaub
von fünf Wochen gestattet.
II. Sekundararzt Dr Brunner wird für die Zeit
der Abwesenheit des Beurlaubten als Stellvertreter ernannt.
Placement solcher Gelder.
Der Regierungsrath hat,
betr. Abtretung von Quellwasser in der Staatswaldung Buchenegg,
nachdem sich ergeben:
A. Die im Jahr 1884 in Zürich & Umgebung aufgetretene Typhusepidemie hat in Enge dem Gedanken gerufen, das Quantum des vorhandenen Quellwassers zu vermehren. Die in der Staatswaldung Buchenegg vorgenommenen Nachgrabungen haben gezeigt, daß die dortigen Quellen bei
richtiger Fassung zusammen ca 160–200 L. in der Minute liefern würden & daß die Qualität des
Wassers ganz vorzüglich ist. Obschon nun das
Quellengebiet ca 10 Km von Enge entfernt ist und
daher die Zuleitung des Wassers außerordentlich kostspielig ist, so will Enge diese Quellen doch
erwerben & wünschte zu diesem Behufe die näheren Bedingungen kennen zu lernen, unter welchen der Fiskus eine solche Abtretung bewillige.
Im Hinblick darauf, daß die Herbeischaffung von
gutem Quellwasser für tausende von Menschen eine
wahre Wohlthat sei, hofft der Gemeindrath Enge,
daß der Regierungsrath als Vertreter des
Staates das fragliche Wasser gerne zur Disposition stellen & die Bedingungen möglichst billig
1885 & zur Einholung der bezirksräthlichen Genehmigung für die Übertragungen an die Schulgemeinde. Nun sei der fragliche Voranschlag
durch die Rechnungsprüfungskommission allerdings
nicht begutachtet worden, wohl aber seien sämmtliche Mitglieder derselben in der Gemeindeversammlung anwesend gewesen, der Präsident der
Kommission habe sich über das Büdget in zustimmendem
Sinne ausgesprochen, es sei dasselbe einmüthig genehmigt worden & es habe sich keiner der Rekurrenten über irgend welchen Mangel an dem Voranschlage beschwert; es müsse derselbe also um so
eher zu Recht bestehend erklärt werden, als er
dem Bezirksrath nicht zur Genehmigung vorgelegt werden müsse. Sobald ihm [dem Bezirksrath] ein solches Recht nicht zustehe, so gehe er auch
zu weit, ein Begehren zu stellen, welches von keinem Menschen sonst gestellt worden sei.
Das sodann die Genehmigung des Bezirksrathes eingeholt werden müsse, bevor die Gemeinde ihren gegenüber der Erziehungsdirektion bezw. dem zürch. Fiskus eingegangenen Vertrag, nach welchem die Gemeinde sich verpflichtete,
in Nohl ein neues Schulhaus zu bauen, erfüllen
dürfe, werde ihr wohl niemand vorschreiben könne, denn es handle sich hiebei eben keineswegs
um die Abtretung eines Ueberschusses von Ein-
1884 & einem Bericht des Straßenbahnkommission
vom 24. Febr. d. Js. hat der Regierungsrath auf
einen Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 16. Mai d. Js. beschlossen, es sei
auf das Gesuch um Genehmigung in der vorgeschlagenen Taxerhöhung zur Zeit nicht einzutreten.
B. Mit Zuschrift vom 2. Juni suchte das Direktionskomite um Revision dieses Entscheides nach & zwar wesentlich aus folgenden
Gründen:
Die Motivirung jenes Entscheides, sofern nämlich der in demselben reproduzirte Bericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten als Motivirung gelten dürfe, beruhe
auf unrichtiger Auffassung des Tarifprojektes.
Es werde nämlich dem Comite die Preisgebung des
bisherigen Systems der sektionsweisen Einheitstaxen
& Einführung eines Systems von tausendfach variablen Taxen unterschoben, was nicht beabsichtigt
werde; wie die bisherigen Taxen seien auch die
projektirten sektionsweisen Einheitstaxen. Nach
der ersten Taxordnung wurden die Sektionen
durch Gemeinden gebildet & gelte in der Regel,
daß die Befahrung einer Sektion [Gemeinde] 10,
zweier Sektionen 15 & dreier Sektionen 20cs koste,
mit der doppelten Ausnahme, daß für eine Fahrt
vom Paradeplatz nach Enge 10cs anstatt 15 & aus der
Maurer & ihr ein etwas gespanntes Verhältniß.
C. Die Staatsanwaltschaft schließt sich diesen Ausführungen an & beantragt ebenfalls
Abweisung des Rekurses, indem sie hervorhebt: es mangle der Beweis dafür, daß Domenika Vonrufs wissentlich falsches Zeugniß
abgelegt habe, & es hätten die Eheleute Maurer in Akt. 33 &34 selbst angegeben, daß und
warum sie mit Hptm. Aeberli zeitweise auf gespanntem Fuße gestanden seien.
Es kommt in Betracht:
Nach der Aktenlage & der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten erzeigt
sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem offenbaren Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung
des Untersuchungsbeamten beruht. Es rechtfertigt sich daher nach der bis anhin vom Regierungsrathe in dieser Materie innegehaltenen Praxis, nicht dem Rekurs Folge zu geben, & es muß dem Rekurrenten, falls er doch
noch weiter gegen die Angeschuldigte vorgehen will, überlassen werden, den Weg
der Privatstrafklage zu betreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
vorsteherschaft Tagelswangen & an den Bezirksrath Pfäffikon je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Hrn. Kirchenpflegers Wilh. Schüepp
in Wettsweil, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern,
betr. verweigerter Entlassung von der Stelle
eines Mitgliedes des Vorstandes der Entwässerungsgenossenschaft Wettsweil,
hat sich ergeben:
A. In der Grundbesitzer-Gemeindeversammlung Wettsweil vom 3. August 1884 wurde Herr
W. Schüepp als Vorstandsmitglied der dortigen
Entwässerungsgesellschaft gewählt & ihm die
Wahl angezeigt mit der Bemerkung: „Mit Austrittsrecht nach Verfluß eines Jahres.“ Gegen
diese Wahl rekurrirte Hr. Schüepp mit Zuschrift
vom 7. August an den Bezirksrath Affoltern unter im Wesentlichen folgender Begründung:
Gemäß § 13 der Genossenschaftsstatuten sei jeder
Genossenschafter zu einer Wahlannahme verpflichtet, wenn er in der vorangehenden Periode
nicht Vorstandsmitglied gewesen sei oder zur Zeit
zwei Gemeindeämter bekleide. Er, Rekurrent,
sei nun nicht einmal Genossenschafter, denn der
Grundbesitz, den er allerdings an Stelle seines
nicht etwa auf dem Begehren der Genossen selbst,
sondern dieselbe bezwecke damit lediglich einen
bessern öffentlichen Fußweg zu erhalten. Das
könne aber am besten dadurch geschehen, daß der
öffentliche Fußweg ausgesteckt & ausgemarkt
& dann den Landanstößern das Befahren des
Weggebietes untersagt werde. § 46 des Flurgesetzes sodann könne nur Anwendung finden,
wenn sich die Verhältnisse seit der Flurbereinigung geändert haben. Hier seien aber diese Servituten gerade festgestellt worden bei der Flurbereinigung & habe sich seither absolut nichts geändert; es brauche sich daher auch keiner der Betheiligten eine Aenderung aufzwingen zu lassen
und endlich werde auf eine Lokalbesichtigung abgestellt.
C. Der Gemeindrath Herrliberg beantragte Abweisung des Rekurses unter im Wesentlichen folgender Begründung:
Der über die Grenzen der Hubgüter führende
öffentliche Fußweg sei wie noch viele andere ähnliche, nicht ausgemarkt. Zu frühern Zeiten als man
das Bergland lässiger beworben habe, sei er nie
stark befahren worden, & man habe daher No 1868
anläßlich der Grundprotokollvereinigung einen
Flurfahrweg noch nicht als ein Bedürfniß erachtet.
Bei der heutigen Bewerbung jener Grundstücke
III. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath Wettsweil für sich & zu Handen der Entwässerungsgenossenschaft daselbst & an den Bezirksrath
Affoltern, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
vom 7. April d. Js. an sämmtl. eid. Stände,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
[Siehe Beilage]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom 7.
Januar & 22. Juni a. c. betr. die Hinterlassenschaft
des am 15. Dezbr. 1884 in San Francisco verstorbenen Konrad Hoppeler, beehren wir uns, Ihnen zu
berichten, daß die Beibringung der nöthigen Vollmachten zur Erbschaftserhebung bis jetzt immer
noch nicht möglich gewesen, weil die in Moskau
befindlichen Miterben trotz mehrfachen Rechargen die von ihnen dießfalls auszustellenden Erklä-
a. Ueber den Mattenbach im Allgemeinen:
Derselbe hat, wie aus dem beiliegenden Längenprofil hervorgeht, in der Gegend der Tößthalstraßenbrücke ca 5,6‰ Gefäll. Auch weiter ober- & unterhalb mag das Gefäll ungefähr dasselbe sein. Der
Bach ist auf eine lange Strecke ober- & unterhalb der
Tößthalstraße stark aufgedämmt, so daß dessen Sohle
in der Gegend der Brücke höher liegt, als das umliegende Terrain. In Folge dieser Aufdämmung
wurde beim Bau der Tößthalstraße ein erheblicher Gefällsübergang nothwendig. Der Bach ist im
Gemeindebann Seen wirklich ordentlich gereinigt.
Die Verbreiterung der Sohle hat aber sehr oft
auf Rechnung der Böschungen stattgefunden, welche
fast durchweg zu steil sind, weßhalb dieselben vielfach unterspült wurden. Die Herstellung eines
durchgehends regelmäßigen Profils mit flachern Böschungen würde aber auf erhebliche
Schwierigkeiten stoßen, indem bestehende Straßen
zu beiden Seiten des Baches verlegt & eine Menge
Obstbäume, welche an den Dämmen gepflanzt sind,
entfernt werden müßten. Dagegen könnten die
zu steilen Ufer mit weniger Kosten & hinreichend
durch Geflechte oder Wippenwuhre vor Unterspülung gesichert werden.
Im Gemeindebanne Winterthur ist die Sohle im
Allgemeinen etwas schmäler, insbesondere auf der
Der Gemeindrath habe unterm 28. August
1884 dem Bezirksrath mitgetheilt, daß er den
Regierungsrath um einen Entscheid in dieser Angelegenheit ersucht habe, weßhalb er um Nachsicht bitte, hoffend, daß der Regierungsrath blos
eines formellen Fehlers willen, ihm seinen Entscheid nicht vorenthalten werde.
Es handle sich nicht nur um Erstellung eines
Brunnens beim Hause der Wittwe Muggler in
Rumsthal allein, denn, so bald ein solcher erstellt
würde, würden ähnliche Gesuche gestellt werden, so daß durch ein solches Verhältniß die Gemeindeökonomie stark gefährdet würde.
G. In seiner vom 24. Juli datirten Beantwortung des Revisionsgesuches berichtet der Bezirksrath Winterthur, daß er das Gesuch trotzt
aller Nachforschung nicht habe finden können
und er in Folge dessen von der Gemeindrathskanzlei Wülflingen eine Abschrift desselben eingefordert habe, welche nun mitfolge.
In dem Revisionsgesuch sei von Anfang an
nur von formellen Verhältnissen die Rede, auf
welche der Bezirksrath hier nicht eintrete, erst
am Schlusse werde das Materielle der Sache
besprochen & hierauf habe er Folgendes zu erwidern:
In dem rekurrirten Beschlusse vom 25. Juli 1884
der Baute nicht wohl gedacht werden. Nun ist vor
ca acht Tagen der letzte Patient entlassen worden,
niemand weiß aber, wie bald neue Aufnahmen
bewilligt werden müssen. In der Zwischenzeit
muß nicht nur die Baute erstellt werden, sondern
auch gehörig austrocknen können.
Der Regierungsrath ist daher in der Lage, dem
h. Kantonsrath zu beantragen:
Es werde dem Regierungsrath behufs
baulicher Verbesserungen am Pockenspital ein
außerordentlicher Kredit bis auf 20,000 Fr. bewilligt.“
An die Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, 5. Juli, wird Hr. Regierungsrath J. J. Spiller abgeordnet.
Der Regierungsrath hat,
auf ein Ansuchen des Gemeindrathes Ellikon a/d. Thur
um einen Staatsbeitrag an die zu 3200 Fr. veranschlagte Einfriedung des Begräbnißplatzes,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Ellikon zu erwidern, er möge nach Vollendung der Baute die betr. Kostenrechnungen einsenden; man werde dann – zumal an
Hand der bestehenden Normen prüfen, ob und in
Ausnahme von dieser Regel ist durch verschiedene Entscheide des Regierungsrathes aber nur
gemacht worden, wenn solche Bevormundete
Minderjährige bei der Mutter wohnen, da
einer Mutter das Recht zusteht, minderjährige
Kinder in ihrer Familie zu behalten, so lange
nicht gesetzliche Hindernisse vorhanden sind; es
sind dieselben in dem Falle, wo die Mutter
selbst niedergelassen ist, als in der Niederlassung der letztern inbegriffen zu betrachten;
daher ist auch das betr. Vermögen am Wohnorte steuerpflichtig. Diese Steuerpflicht am
Wohnort aber auch auf diejenigen Fälle auszudehnen, in welchem solche Kinder bei Großeltern oder Verwandten [Tante oder Onkel etc.]
wohnen, hätte keine rechtliche Grundlage & es
muß daher auch im vorliegenden Fall die
Appellation abgewiesen werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Gemeindrathes Uster
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Gemeinde Uster hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr.
„Die großh. badische Domänenverwaltung in Thiengen theilt unterm 12. d. Mts. der hiesigen Domänenverwaltung die Abschrift eines Beschlusses der großh.
badischen Hofdomänenkammer in Karlsruhe d. d.
4. d. Mts mit, welcher dahin geht, daß auf die Besitzergreifung des dem großh. Domänenarear
zugefallenen Fischereirechte des Kts. Zürich in der
dortigen Rheinhälfte von der Landesgrenze bis
an den Einfluß des Herdernbaches Verzicht zu leisten & der betr. Eintrag in der Rechnung zu streichen.
Demzufolge hat die Finanzdirektion verfügt:
Mittheilung an die Domänenverwaltung behufs
Aufbewahrung im Archiv & der Eröffnung an den
Pächter.“
Wir ersuchen Sie nun, auf diplomatischem
Wege dahin wirken zu wollen, daß diese Versteigerung vorläufig nicht stattfindet, damit uns
Gelegenheit gegeben wird, unsere Rechte näher
zu begründen. Der großh. badischen Domänenverwaltung zu Thiengen haben wir bereits schon um die
gewünschte Sistirung angegangen [sic!], wir ermangeln aber
nicht, unser Begehren auch auf diesem Wege vorzubringen.“
Die Finanzdirektion berichtet:
Dem Lorenz Ludwig in Unterstraß wurde durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 12. Sept. 1883 auf
sein Haus im Stampfenbach daselbst ein Tavernenrecht