dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Anfang an auch Tößwasser in diesem Weier
gesammelt. Die Situation des Weiers ist aus dem
Plan ersichtlich. Der Weier ist mit dem Zulaufkanal der Fabrik durch eine Falle [N] & durch
einen steinernen Ueberfall verbunden. Ueber diesen Ueberfall wird das Kanalwasser
dem Weier zugeleitet. Außerdem fließt das
Wasser des
Heidenthaler- oder Töbelibaches aus dem betr.
Kanal vermittelst eines Syphons unter dem
Töbelibach & der Straße III. Klasse durch in den
Weier. Aus dem Weier gelangt das Wasser
durch eine unterirdische, geschlossene Leitung auf
die Turbine. Im Weier selbst befindet sich
bei Q ein viereckiger hölzerner Kasten, welcher als Ueberfall dient & aus welchem das
Wasser durch ein Rohr in den Ablaufkanal der
Fabrik gelangen kann. Die Gesamtlänge des
Ueberfalls von ca 6m mag unter den vorhandenen Umständen genügen; denn einerseits
fließt kein Wildwasser, sondern nur Kanalwasser in beschränktem Quantum in den Weier,
anderseits wird es bei der unmittelbaren Nähe
der Fabrik & der fortwährenden Kontrole nie
zu einer Ueberfüllung kommen, sondern es werden jeweilen die Fallen rechtzeitig gezogen werden
könne. Dagegen erscheint die Höhe der Weierdämme über dem Ueberfall, welche nur 0,4m beträgt,
dung des Abtretungsgesetzes für alles in den
erwähnten Grundstücken befindliche Wasser
nachgesucht, inbegriffen das Recht zur Fassung,
Durch- und Fortleitung desselben, sowie bezüglich des unter b erwähnten Grundstückes zur
Durchleitung des Wassers aus dem unter a erwähnten Grundstücke & demjenigen des Franz
Bär; eventuell werde die Expropriation beider Grundstücke begehrt.
Die Direktion der öff. Arbeiten findet,
daß die Erwerbung fraglicher Quellen ein wirkliches Bedürfniß ist & im öffentlichen Interesse
liegt, somit auch mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 16 des Abtretungsgesetzes statthaft erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Enge
um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für Erwerbung der Quellen im Lande der Gebr. Huber, im Mösli - Buchenegg & Johs. Huber, Seen, in Hausen, sowie
des Hrn. a. Gemeindrath Rud. Huber in den Näfenhäusern, für die öffentliche Trinkwasserversorgung der Gemeinde Enge wird sammt
Gefängniß, sondern nur mit Buße bestraft worden
[§ 165 St. G. B.], & das Vergehen des falschen Zeugnisses
müsse wegen der darin liegenden Verletzung der
staatlichen Rechtspflege & der Mißachtung von
Treu & Glauben in allen Fällen als ein schweres
angesehene werden. Sowohl das Verbrechen
gegen das Eigenthum als dasjenige gegen öffentliche Treue & Glauben bilden den Nachweis
dafür, daß der Rekurrent einen Lebenswandel
führe, der die öffentliche Sicherheit gefährde und
es falle die Begehung dieser Verbrechen keineswegs
in eine so zurückgelegene Zeit, daß aus dem Nichtvorhandensein eines Strafurtheils in einer spätern Zeit auf eine Wandlung in seinem Charakter geschlossen werden dürfe. Die Unstatthaftigkeit dieses Schlusses werde aufs Deutlichste durch
den Beschluß des Stadtrathes vom 27. Novbr. 1882
dokumentirt, durch welchen die Ertheilung einer
Legitimationskarte an Senn zum Dienst bei der
Dienstmänneranstalt Zürich wegen schlechten Leumundes, in Folge von Trunkenheit, Mißhandlung seiner Frau & daherigen Störung der Nachbarschaft,
Streit mit andern Dienstmännern, Taxüberforderungen, schwere Insulten gegen Leute bei der
Nachtzeit auf der Straße und drgl., – verweigert worden sei. Hieraus & namentlich aus ferner eingelegten Polizeirapporten erhelle nun,
Rekurs sich gerade gegen diejenigen gesetzlichen Vorschriften richte, zu deren strikter
Anwendung die Zivilgemeinde durch den oben
erwähnten Beschluß des Bezirksrathes vom
17. Januar 1885 angewiesen worden sei, so könne
keine Rede davon sein, diesen Rekurs als begründet zu erklären.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon rekurrirt Advokat Knüsli, in Winterthur Ns der Eingangs genannten fünf Bürger von
Tagelswangen an den Regierungsrath & stellt das
Gesuch, es möchte derselbe beschließen
1. die Zivilvorsteherschaft Tagelswangen sei
angewiesen, die Arbeiten für die projektirte
Zuleitung von Wasser aus den sog. Eicheln bis
nach Fassung eines korrekten Gemeindebeschlusses zu sistiren.
2. Die Zivilvorsteherschaft sei angewiesen,
über das Projekt der Wasserversorgung aus den
sog. Eicheln nach dem Dorfe Tagelswangen ein sorgfältiges technisches Projekt nebst bezügl. Kostenvoranschlägen ausarbeiten zu lassen & über die Ausführung der dießfälligen Arbeiten einen Beschluß
der Zivilgemeinde Tagelswangen einzuholen.
3. Eventuell seien die bisherigen Auslagen
für gemachte Arbeiten gemeinsam zu tragen zwischen den Gesuchstellern, welche den Beschluß vom
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen der Petentin unter Rücksendung von 2 Aktenstücken, an den Stadtrath Winterthur & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit
Zuschrift vom 20. August eingesandten Akten
über die vom Gemeindammannamt Richtersweil
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Kd
Wuhrmann, von Oberwinterthur, geb. 1869, am
10. Juli d. Js. in der Kattundruckerei der Firma
Rieter, Ziegler & Cie, in Richtersweil erlittene
Körperverletzung;
b. eines Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 12. Septbr.;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von
der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Einladung über die Frage, von welchen der beiden
Fräsen [im obern oder untern Stock] der Unfall stattgefunden habe, die nöthigen Erhebungen zu veranlaßen, berichtet das Statthalteramt Horgen unterm
26. Juni, daß sich die Verletzung an der Fräse im
obern Stockwerk ereignet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Herren Kronauer & Ludwig in Thalweil
werden angewiesen, das von Hrn. Fabrikinspektor
Schuler verlangte Verdeck an der Fräse im obern
Stock ihres Etablissements innert Monatsfrist anbringen zu lassen.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
die Vollziehung dieses Auftrages überwachen zu lassen
& nach Ablauf der angesetzten Frist anher Bericht zu
erstatten.
3. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit für
den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu weitern administrativen Vorgehen, noch [abgesehen von
der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
4. Mittheilung an das Statthalteramt unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler & an die
Herren Kronauer & Ludwig in Thalweil.
nahmen nicht gefallen lassen. Rekurrent macht
sich im Weitern noch anheischig, nach seinem Austritt
aus dem Kantonsspital über sein Wohlverhalten bezügliche Attestate von ehrenhaften Einwohnern Winterthurs beizubringen.
C. In seiner Vernehmlassung vom 8. August
d. Js. macht der Bezirksrath Winterthur zunächst
darauf aufmerksam, daß Rekurrent es unterlassen, die in Aussicht gestellten, seine Ehrenhaftigkeit konstatirende Erklärung einer Anzahl Autoritäten & Ehrenmänner beizubringen, & beantragt
Bestätigung des rekurrirten Beschlusses, indem er
sich auf die demselben zu Grunde liegenden faktischen Verhältnisse & die darauf basirte Begründung bezieht. Der Bezirksrath reduzirt sich ausdrücklich die Berechtigung zur Versorgung Sulzers in eine Korrektionsanstalt unter Hinweis
darauf, daß er seit Jahren schon für seine Familie Nichts gethan habe, sondern die Kosten für
deren Unterhalt von seinen Schwägern & in
letzter Zeit theilweise auch aus dem Armengut
bestritten worden seien, also doch von Almosengenössigkeit gesprochen werden könne.
Der Regierungsrath hat,
in Genehmigung der Begründung des rekurrirten Entscheides, & der Rekursbeantwortung
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Charaktereigenschaften des Vaters Heider bedingen daher auch lediglich den Fortbestand des
Entzugs der väterlichen Vormundschaft.
D. Der Bezirksrath läßt sich in seiner Rekursbeantwortung vom 20. August a. c. dahin vernehmen:
Er habe den rekurrirten Beschluß im
Interesse des Knaben Albert Heider gefaßt.
Es sei nun aber leider Thatsache, daß der Vater Heider faktisch die Vormundschaft über seinen Knaben seit dessen Entlassung aus der Anstalt
Bächtelen wieder ausübe & zwar unter Zusehen
von Vormund u. Gemeindrath. Der Vater hatte
den Knaben bei sich im Logis, trage seine Charaktereigenschaften auf ihn über & habe für ihn
einen Lehrvertrag abgeschlossen, was doch Sache
des Vormundes gewesen wäre. – Die staatliche
Vormundschaft über den Knaben Heider sei somit werthlos.
E. Der Gemeindrath Enge, welchem mittelst
Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom
4. Septbr. die in Sachen ergangenen Akten zu
gutfindender Rückäußerung übermittelt wurde, verweist sub. 16 Septbr. auf seine Vernehmlassung vom 29. Juli a. c. & fügt hinzu: Ob der Erfolg ein besserer gewesen wäre, wenn man die
äußerste Strenge gegen Vater Heider zur An-
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Nivellement der den Herren J. H. Bühler
& Söhne in Winterthur mit Urkunden vom 27. Nov.
1864 & 4. Okt. 1884 bewilligten Wasserwerksanlage
an der Töß im Linsenthal, Gemeindebann Winterthur,
wird folgendermaßen festgesetzt:
Kopffläche der Wassermarke am rechten Ufer
des Ablaufkanals der obern Wasserwerksanlage im Sennhof
473.m98.
473.87.
Kerbe derselben
Kanalsohle am Anfang des Zulaufka¬
471.40.
nals zur Untern Turbine
Wasserspiegel daselbst
Grundschwelle der Falle im Leerlauf¬
471.02.
kanal der Töß
472.30.
Oberkante dieser Falle gleich Gefällsgrenze
Oberkant Sockel des linkseitigen Pfostens
des Turbinenhauseinganges
473.50.
Grundschwelle der Falle vor dem Turbi¬
470.47.
nenauslauf
472.34.
Oberkante des freien Ueberfalls
Grundschwelle der Leerlauffalle
472.25.
Oberkante dieser Falle
466.64.
465.90.
Auslauf in die Töß
Turbi¬
466.25.
Tößwasserspiegel daselbst
direktion zu seinerzeitiger Antragstellung.
Ebenso eine gleiche Mittheilung betr. Auslieferung
des Franz Josef Walter, aus Mähren, nach Oesterreich.
8. September 1885.
Betreffend Erwerbung des Fischereirechtes in
der Luppmen, Unterhittnau,
hat sich ergeben:
A. Bis in die jüngste Zeit besaß der Staat das
Fischereirecht in der Luppmen mit Ausschluß des
Zivilgemeindebannes Unterhittnau. Nach Erlaß
des neuen Fischereigesetzes ging nun die Finanzdirektion mit dem Gedanken um, die beiden Theile
der Luppmen zu einem ganzen zu vereinigen, um
dadurch die Fischerei rationell betreiben zu können. In Folge dessen wurden mit der Gemeinde Unterhittnau, deren Eigenthumsrecht in dieser Sache
nicht mit Aussicht auf Erfolg hätte bestritten werden können, Unterhandlungen angeknüpft, deren Schlußresultat war, daß die Zivilgemeinde
Unterhittnau 200 Fr. als Loskaufsumme für ihr
Fischereirecht forderte.
B. In Verbindung mit der Luppmen steht ein
von C. Boßhard, Müller, in Balchenstall hergestellter Weier, dessen Fischereirecht von ihm angesprochen
e.
1. Das Auffangswuhr muß rechtwinklig zur
Bachrichtung & horizontal angelegt, sowie gut befestigt werden; auf demselben darf ein leicht bewegliches Schwellbrett von 0.125m Höhe angebracht werden,
das aber bei jedem Anschwellen des Baches beseitigt werden muß.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
dem Auffangswuhr
b.
Auffangswuhres
569.571
“
Stirne des Schwellbrettes
569.696
569.546
Kanalsohle am Einlauf
Zentrum des Wasserrades [Radius 1.93m]
567.349
Kanalsohle am Auslauf, Ende des
564.936
Gefälles
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Wasserwerksanlagen vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrüh-
offenbar unrichtig & deshalb zu niedrig ist, dürfte
es angezeigt erscheinen, die Arbeit den Zweitmindestfordernden, den Herren Stocker & Weiß zu
übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Renovation der Außenseite des Polytechnikumsgebäude wird an die
Herren Stocker & Weiß, Maurermeister, in Riesbach, für ihre Forderung von 4000 Fr. vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Die korrigirte Straße habe eine Länge von
ca 400m & zieht sich in verschiedenen Krümmungen
von der Straße I. Klasse aus bis gegen den Hof
Zweidlen, dieselbe hat eine Kronenbreite von
4–4.5m & eine Gebietsbreite von 4.5 bis 5.5m.
Das Gefälle wechselt von 3–7%. – Die ganze
Arbeit ist ziemlich mangelhaft & ohne Plan ausgeführt & noch nicht einmal fertig; es fehlen
noch die Seitengräben, eine ordentliche Bekiesung & die Böschungen im Einschnitt sind zu steil.
Die Arbeit ist nicht auf dem Akkordwege
ausgeführt worden, sondern im Frohndienst,
so daß jeder Steuerzahler sein Betreffniß an
die Baukosten selbst verdienen konnte. Es können deshalb diejenigen Baukosten, welche die
Gemeinde durch Steuern zu decken hat, nicht sehr
groß sein. Jedenfalls ist die Leistung für die
Gemeinde Zweidlen keine so außerordentliche,
daß § 9 des Straßengesetzes angerufen werden kann, & nach den statistischen Zusammenstellungen erscheint auch die durchschnittliche Steuerlast dieser Gemeinde keine außerordentliche
[5.68‰]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Grundschwelle des Leerlaufs
481m72.
Oberkante der Leerlauffalle soll
483.55.
Dammkrone am untern Weierende
484.05.
Oberkante der Gurtplatte über dem
Gewölbescheitel beim Turbinenablauf
475.59.
Kanalsohle daselbst
471.73.
Kopffläche der Wassermarke am rechten Ufer des Ablaufkanales
473.98.
Kerbe derselben
473.87.
Kanalsohle am Anfang des Zulaufkanales zur untern Turbine
471.40.
Wasserspiegel daselbst
Grundschwelle der Falle im Leerlaufkanal in die Töß
471.02.
Oberkante dieser Falle gleich Gefällsgrenze
472.30.
4. Die Konzessionsinhaber haben bis spätestens
Ende August 1885 sämmtliche Bestandtheile ihrer
Wasserwerksanlage mit obigem Nivellement in
Uebereinstimmung zu bringen.
5. Dieselben haben beim Auslauf des Leerlaufkanals in die Töß oberhalb des Syphons einen
soliden, auch bei Hochwasser passirbaren Steg behufs ungehinderter Begehung des rechtseitigen
Tößdammes zu erstellen & jederzeit unklagbar
zu unterhalten.
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
die auf den Einzelnen entfallende Arbeitszeit
11 Stunden während 24 Stunden nicht überschreite.
2. Die Petentin ist angewiesen diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen & an den Gemeindrath Adlisweil, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen Krankenunterstützungsverein der Arbeiter
in der mech. Stickerei Wülflingen mit Zuschrift vom
20. August zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
II. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten beigegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
der in seiner Pflicht, noch wäre sie genügend;
ebenso wenig lasse er sich die Ausfüllung oder
Abtretung des alten Straßenterrains befehlen, das schon vor ca 35 Jahren an seinen Rechtsvorfahren zu Eigenthum abgetreten worden
sei & zum Theil noch als Seitengraben & Kiesbehälter benutzt werde.
D. Diese Eingabe beantwortete die Flurgenossenschaft mittelst eines Auszuges aus dem
Protokoll ihrer am 24. April unter dem Vorsitz des Gemeindrathsmitgliedes J. Bachofner
abgehaltenen Versammlung, wonach jede Verpflichtung gegenüber Halter, der beim Bau des
Flurweges keine Einsprache erhoben habe, abgelehnt wurde.
E. Am 3. Juni fand ein Augenschein durch
den Bezirksrath statt, wobei sich ergab:
Herr Halter erklärte, seit dem Jahr 1848,
der Zeit der Erstellung der Rußikonerstraße
bis anno 1880, da der Flurweg korrigirt, d. h.
erhöht worden sei, sei das Wasser zwischen der
erstern & seinem Acker, den er seit 1865 besitze, durch, – dann an und über den Flurweg
& endlich durch den jenseits desselben liegenden Acker des a. Gemeindrath Bachofner fortgelaufen. Die Erhöhung des Flurweges verhindere dieß nun, das Wasser staue sich & bringe
Winterthur sei Senn während 7 Wochen in Winterthur niedergelassen gewesen; er habe dort einer
Niederlassung bedürfen, weil er das Gewerbe eines Feilträgers betrieben habe, sein Hauptniederlassungsort aber sei fortwährend Zürich geblieben, wo seine Frau mit Familie das Hauptgeschäft fortgeführt habe & wohin er auch regelmäßig während der Dauer des Aufenthaltes
in Winterthur jeden Abend zurückgekehrt sei.
Dieser Unterbruch in der Niederlassung, welche letztere laut seiner Niederlassungsbewilligung seit dem
28. Sept. 1872 andauere, könne dem Senn keinen Schaden
bringen & es sei offenbar nur ein Notbehelf, wenn
der Stadtrath zu diesem Strohhalm greife.
Senn leiste überhaupt allen bezüglichen Anforderungen ein Genüge; er sei handlungsfähig & dürfe
im Sinne der §§ 97 bezw. 33 des Gemeindegesetzes
das Zeugniß eines unbescholtenen Rufes beanspruchen & zwar um so mehr, als der Stadtrath nicht die
leiseste Andeutung darüber mache, daß er Willens & im Recht sei, dem Senn die Niederlassung
zu entziehen, & doch habe dieser die beiden Strafen vor Ertheilung der Niederlassung erlitten.
Senn befinde sich im Besitze der bürgerlichen Rechte
& Ehren & es seien ihm dieselben nicht etwa durch ein
strafgerichtliches Urtheil entzogen [§ 33, Abs. 2 ibid];
ebenso wenig können die beiden Vergehen, wegen
ca 60m2 in Anspruch nehmen sollen. – Die flüssigen
Abfallstoffe würden aus dem im Areal angelegten Sammler in die ca 30cm breite Seitentolle
der untern Florastraße geleitet & von da in den
großen Kanal der Seefeldstraße, welcher aber
an dieser Stelle nur ein Gefälle von 5‰ habe. Dieses schwache Gefälle des Hauptkanals, welches gegen
die Stadt zu immer schwächer werde & zuletzt am
Ausgange der Seestraße nur noch 0,75‰ betrage, sei eine Kalamität für die ganze Gegend und
werde es mit der Zeit noch mehr, denn bei solchen
Verhältnissen müssen sich je länger je mehr stinkende Gase im Kanal häufen, welche rückwärts &
aufwärts gegen die Häuser steigen. Schon jetzt
müssen wenigstens einmal im Jahre die stagnirenden Schlammwasser aus dem Hauptkanal mechanisch fortgeschaffen werden, da Spülung & Gefäll
zu deren Entfernung nicht ausreichen. Das kleine
Quantum von Abfallstoffen aus der Metzgerei
des Hrn. Blank werde zwar in dieser Beziehung
das Uebel nicht wesentlich vermehren, immerhin
trage es zur Vermehrung der schon vorhandenen
Uebelstände bei.
Die festen Abfallstoffe sollten namentlich zur
Sommerzeit innerhalb kurzen Fristen aus der
Grube abgeführt werden. Hr. Blank erkläre
sich bereit, das zu thun, & weise einen Vertrag vor,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch der Kommission
der Wiesen- & Riedtbesitzer in Riedikon u. Mönchaltorf wird erst eingetreten, wenn das Obergericht über die Einsprache des Hrn. Emil Weber in
Mönchaltorf entschieden haben wird.
II. Mittheilung an Hrn. G. Weber, Präsident
in Riedikon zu Handen der Kommission.
In Sachen des Herrn Heinrich Ganz, Thonwaarenfabrikant, in Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Petent hat unterm 20. Dezbr. 1884 durch
das Statthalteramt Bülach ein Konzessionsgesuch
behufs Gewinnung größerer Wasserkraft
veröffentlichen lassen, – indem er die Quellen
im Weißbuckriedtli, den Stampfenbach im sog.
Bär & die Quellen in Stuhlwiesen in Embrach zu
fassen & mittelst Thonröhren in ein neu zu erstellendes Reservoir – & von da in eisernen Röhren auf eine Turbine bei seiner Röhrenfabrik leiten will.
B. Nach dem Berichte des Statthalteramtes Bülach vom 22. Januar 1885 hatten Einsprachen
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramte Winterthur, dem Gemeindrath Seen, der Notariatskanzlei Oberwinterthur,
von Disp. I, Ziff. 9 der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
mit Rücksicht darauf, daß nunmehr auch die Verhältnisse der Bezirkslokalitäten in Zürich als
geordnet erscheinen, & in Vollziehung der §§ 4 & 5
des Gesetzes betr. die Bezirkshauptorte vom
25. Mai 1884,
beschließt:
I. Es sei die Finanzdirektion beauftragt,
die Kreisschätzer vorzuschlagen, welche nach § 5
des Gesetzes betr. die Bezirkshauptorte die Schätzung nach den für die kant. Brandversicherungsanstalt geltenden Vorschriften vorzunehmen
haben, & als dann die Schätzungen anzuordnen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Herr Regierungspräsident Grob wird eingeladen, über die Gesuche des betr. Komitee und des
dramatischen Vereins um einen Staatsbeitrag an
ihr Gutachten mit demselben der Gemeinde vorgelegt werden soll, [§§ 122 & 130 des Gemeindegesetzes]
außer Acht gelassen worden sei; überdieß sei die
Genehmigung des Bezirksrathes, wie sie in § 109
des Gemeindegesetzes für derartige Ueberträge in andere Gemeindegüter vorgeschrieben sei, nicht
nachgesucht worden, & sei deshalb die Aufnahme
der 10,000 Fr. unter die Ausgaben des Voranschlages
eine ungesetzliche.
Aus dem Angeführten ergebe sich, daß der
Gemeindrath als pflichtig erklärt werden müsse,
den Voranschlag nochmals in vollständiger Ausarbeitung der Gemeinde zur Beschlußfassung über
die Deckung eines allfälligen Defizites vorzulegen
beschloß der Bezirksrath Andelfingen unterm
4. März, es sei die Beschwerde theilweise begründet & der Gemeindrath Laufen-Uhwiesen verpflichtet, einen vollständigen Voranschlag für das Jahr
1885 anzufertigen, welcher nicht bloß die muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben, sondern auch
den Bestand des Korrentvermögens mit Jahresschluß & die Vergleichung desselben mit dem
Stammgut enthalte; sodann habe der Gemeindrath
denselben mit seinem Antrage der Rechnungsprüfungskommission zur Begutachtung zu überweisen, & mit
diesem Gutachten der Gemeinde vorzulegen. Bei der
Verabschiedung des Voranschlages durch die Gemeinde
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betr. Genehmigung einer Revision der Statuten betr. den Knappschaftsfond der Berg- und
Cementarbeiter in Käpfnach & die damit verbundenen Kranken & Unterstützungskasse,
nachdem sich ergeben:
A. Nach § 45 der genannten Statuten bedürfen dieselben der Genehmigung des Regierungsrathes. Obwohl dieser § unter die Schluß- &
Uebergangsbestimmungen eingereicht ist, so wird
doch wohl kein Zweifel darüber bestehen können, daß auch eine spätere Abänderung dieser
Statuten neuerdings der Genehmigung des
Regierungsrathes bedürfe.
B. Unterm 8. März a. c. hat nun die Generalversammlung der Knappschaft eine vom
Vorstande vorgelegte Statutenrevision, welche sich auf die §§ 5, 14, 21 & 28 erstreckt, gutgeheißen & es sucht der Vorstand mit Schreiben
vom 19. Juni a.c. [um] die regierungsräthliche Genehmigung nach.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Wenn auch das Bestreben des Vorstandes der
Kranken- & Unterstützungskasse der Berg- und