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Zürich, welcher nach dem Berichte der Bauinspektion in gutem Rufe stehen soll, berücksichtigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Schreinerarbeiten für die Mobiliarausrüstung des Physik- & Physiologiegebäudes der Universität Zürich werden auf
Grundlage der bezügl. Offerten folgendermaßen vergeben:
a. die Anfertigung der Schränke etc.
An die Gebrüder Häberli, im Seefeld - Riesbach.
b. die Ausfertigung der Bestuhlung.
An E. Hofmann, in Zürich.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindraths Fischenthal,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an das dortige Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 28. April & 28.
Mai d. Js. berichtet der Gemeindrath Fischenthal, es seien während des Jahres 1884 und bis
zum laufenden Frühjahr 1885 in dortiger Gemein-
Feldschützenvereins, Montag den 24. August, in Stäfa
wird Vormerk genommen.
Präsidial-Verfügungen.
22. August 1885.
Die Straßenbahnkommission hat am 18. August d. Js.
beschlossen, es sei am 25. August bei Anlaß der Zwinglifeier & Enthüllung des Denkmals bei der Wasserkirche, welche eine zeitweise Absperrung des Sonnenplatzes für die Sänger & Festtheilnehmer erfordert, der Betrieb der Straßenbahn auf der
Strecke Helmhaus–Hôtel Bellevue von Vormittags
10 1/2 bis 12 Uhr einzustellen. Gemäß § 30 des Pflichtenheftes wird die Genehmigung des Regierungsrathes
nachgesucht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse der Zürcher Straßenbahn-Kommission betr. Einstellung des Betriebes der
Straßenbahn auf der Strecke zwischen Helmhaus &
Bellevue am 25. August Vormittags von 10 1/2 bis 12 Uhr
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Straßenbahnkommission für sich & zu
Handen der Straßenbahngesellschaft & an die Stadtpolizei.
1020.
Uebertrag:
Fr.
Tollen, Wasserleitungen, Unvorhergesehenes
Inzwischen ist der reparaturbedürftige südliche Flügel wieder in gehörigen Stand gebracht
& über die Arbeit 1–8 des Ausbaues am nördlichen Flügel Konkurrenz eröffnet worden.
Das Ergebniß ist in den beifolgenden Tabellen zusammengestellt & wird Vergebung an
die darin bezeichneten Bewerber vorgeschlagen, wobei in der Regel der Mindestforderer
berücksichtigt würde, außerdem aber auch die
Leistungsfähigkeit & die Nähe des Wohnortes
des Unternehmers zum Pockenspital in Betracht
gezogen ist, um die Baute noch im laufenden
Herbst rechtzeitig zur Vollendung bringen zu
können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Planvorlage über den Ausbau des nördlichen
Flügels am Pockenspital wird genehmigt.
II. Die bezüglichen Bauarbeiten werden auf Grundlage der betr. Uebernahmsofferten an Folgende ver-
wandelt werden. Neu bestimmt § 105 des Strafgesetzbuches, welcher die Strafen für das Vergehen der falschen Anschuldigung normirt in keiner Weise ein Minimum für die Gefängnißstrafe,
an welche der Richter bei Ausfällung des Urtheils
gebunden gewesen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Auf das Begnadigungsgesuch wird wegen
dessen Unstatthaftigkeit nicht eingetreten.
II. Trage Petent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Zufolge Ihrer mit verehrl. Schreiben ertheilten Wegleitung vom 21. Juli a. c. übermitteln wir
Ihnen das von uns veranlaßte Requisitorial unserer Staatsanwaltschaft betr. Vollzug eines Bevogtigungserkenntnisses des Bezirksrathes Horgen vom 4. Juli d. Js. gegen Edwin Streuli von
terem nicht veranlaßt sehe. Hievon wird Vormerk
genommen.
23. September 1885.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er an die
Entwässerung der Hauswiesen im Radhof - Wülflingen
einen Bundesbeitrag von 10% der wirklichen Kosten,
im Maximum 270 Fr., auszurichten beschlossen habe, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung derselben Behörde, daß
sie an die noch auszuführenden Entwässerungsarbeiten
im Wiesenthal - Truttikon einen Bundesbeitrag von 10%
der wirklichen Kosten, im Maximum 800 Fr., gewähre,
auf das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages an
die schon ausgeführten Arbeiten dagegen nicht eintrete.
Die telegraphische Mittheilung des Eisenbahndepartements betr. Verlegung der Konferenz betr. Bahnhof
Horgen am 24. nach Berg geht an die Direktion der öff.
Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Bülach, dem Gemeindrath Embrach, der Notariatskanzlei Unter-Embrach, der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 8, u. der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten u. des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Verlangen unsers Obergerichtes übermitteln wir Ihnen im Anschluße ein vom Bezirksgerichte Zürich II. Sektion in einem bei ihm anhängigen Zivilprozesse gestelltes Requisitorial, worin um persönliche Einvernahme der Kläger,
Inhaber der Firma Fontange et Lemaire in Paris
& die Einvernahme eines Zeugen, Advokat Clariond
[die Adressen sind im Requisitorial näher bezeichnet]
nachgesucht wird, indem wir Sie bitten, das Ersuchschreiben auf diplomatischem Wege an das Zivilgericht des Seine-Departements oder an das sonst
Der Kaufpreis für die in I bezeichneten Objekte betragt 400,000 Fr. zahlbar …
Notariatsgebühren werden für die Fertigung nicht berechnet.
V.
Gleich wie in der gedruckten Beilage.
VI.
Vorliegender Vertrag unterliegt der Ratifikation der Versammlung der politischen Gemeinde
Winterthur.
De¬
Wir können uns nach Prüfung dieses Vertragsentwurfes im Wesentlichen mit dessen Inhalt einverstanden erklären; immerhin haben wir es für nöthig
erachtet, einige Abänderungen an demselben anzubringen, die Sie der anliegenden gedruckten vorlagen entnehmen wollen.
Diese Abweisungen betreffen insbesondere
den Artikel II des Vertrages.
Es ist daran zu erinnern, daß die aus den betheiligten Kreisen dortiger Gegend hervorgegangene Petition, welche den Anstoß zum Abschluß der
so lange pendenten Verhandlungen gab, ausdrücklich verlangt, daß der Einwohnerspital Winterthur
zu einer Filiale des Kantonsspitals erhoben werde.
Wenn auch dieser Ausdrucke nicht in
tails feststellt, so zeichnet er doch im Ganzen die Stel-
zu 200,000 Fr. geschätzt hatten, während ein Vermögen
von nur 160,000 Fr. versteuert worden war, legte
sie diesem Nachlaß eine entsprechende Nachzahlung auf.
B. Auf ein eingereichtes Revisionsgesuch hin ordnete sie eine Schätzung der Liegenschaften durch
Experte an; in Folge dieser Schätzung reduzirte sie die Nachzahlungsgrundlage von 200,000 Fr.
auf 180,000 Fr., wies aber die weitern Begehren
um Abrechnung von nicht bezahlten Rechnungen
& ähnl., als durch nicht ins Inventar aufgenommene,
ausstehende Einnahmen gedeckt, & um Abrechnung
von angeblichen Jahresvorschlägen, zurück.
C. Die Erben fechten nun diese Abweichung
durch Rekurs an den Regierungsrath an & verlangen gänzliche Entlassung von der Nachsteuer. Sie
behaupten wiederum, es seien die Liegenschaften zu
hoch angerechnet, den Passiven, deren Abrechnung sie
verlangen, stehen keine nicht veranschlagter Einnahmen gegenüber; es sei klar, daß die Haushaltung ihre
Jahreseinnahme von ca 7400 Fr. bei ihrer einfachen Lebensweise nicht aufgebracht haben; diese Vorschläge
müssen abgerechnet werden.
D. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf die Akten.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Mit Zuschrift vom 11. Septbr. stellt die Kirchenpflege Wallisellen das Gesuch, daß Hrn. Pfr. Jucker
daselbst seine außerhalb des Kantons geleisteten Pfarrdienste in üblicher Weise bei Bestimmung seiner Besoldung in Anrechnung gebracht werden möchten. Hr. Jucker war von
Juli 1871 bis 1875 Pfarrer in Schiers Kt. Graubünden, von 1875 bis 1878 Pfarrer in Beggingen,
von 1878 bis Mitte August l. Js. Pfarrer in Buch,
Kt. Schaffhausen.
Der Kirchenrath beantragt, daß ihm von
diesen 14 Dienstjahren die Hälfte angerechnet
werden.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
Es seien dem Hrn. Pfarrer Jucker seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei Festsetzung
seiner Besoldung in der Weise anzurechnen, daß
derselbe als mit 1. Juli 1885 ins 8te Dienstjahr, somit ins 3. Jahr der II. Besoldungsklasse [2400 Fr.]
eingetreten zu betrachten ist.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Kirchenreparatur in Uitikon,
hat sich ergeben:
eingelegten Dokumente & an den Gemeindrath
Hottingen für sich & zu Handen des dortigen Zivilstandsamtes.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes übermitteln wir Ihnen eine Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Horgen, d. d. 21. Juli a. c. in Sachen
des Waisenamtes Horgen gegen Edwin Streuli aus
dem Schützenhaus Horgen, gegenwärtig wohnhaft Rue de Chartres in Lyon, betr. Bevormundung
wegen Verschwendung, mit dem Ersuchen, auf diplomatischem Wege für gehörige Insumation der
erwähnten Verfügung an den Beklagten Streuli
besorgt sein zu wollen.
In Gewärtigung Ihrer gefäll. Entsprechung
benutzen wir etc.“
In Sachen des Gemeindrathes Seebach, Beklagten & Appellaten
gegen
die Erben des verstorbenen Johs. Bretscher, von
Töß, wohnhaft in Seebach, Kläger & Appellaten, vertre-
[Präsidial-Verfügungen
26. September 1885.]
Das von Bezirksrath Heller, in Wyl eingereichte Entlassungsbegehren geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Die Einladung des Bundesrathes zur hierseitigen
Beurtheilung einer in Genf verhafteten & anher geschafften Elise Schnurrenberger von Sternenberg
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Rechnung der Brandversicherungsanstalt des
Kts. Basellandschaft pro 1884 geht an die Finanzdirektion zu Akten.
29. September 1885.]
Eine Eingabe des Gemeindrathes Bauma, welcher
in Rücksicht auf einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon vom 4. Sept. betr. Erstellung u. Unterhaltung des Tößsteges Au - Saaland sich gegen eine
allfällige Belastung hiefür verwahrt, geht an die
Direktion der öff. Arbeiten zu Akten.
Die zur Genehmigung eingesandten Statuten der
Viehassekuranzgesellschaft Seuzach gehen an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
keine Rede sein, sondern nur von Ertheilung
der Bewilligung zur Vornahme der Exekution auf
dem Wege des Rechtstriebes seitens der bernischen Gerichte im Gebiete des Kantons Zürich. Kündig
habe sich einer Handlung schuldig gemacht, welche
nach zürch. Gesetzen als leichter Fall böswilliger
Eigenthumsschädigung bestraft würde. In Würdigung dieses Umstandes & nach Maßgabe des
im Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes
von 1881 pag. 345 niedergelegten Grundsatzes
wird von der Staatsanwaltschaft beantragt:
Es sei der Regierung des Kts. Bern insoweit
zu entsprechen, daß ihr die Bewilligung ertheilt
werde, den Kündig für Buße u. Kosten aus dem
Urtheil der Polizeikammer des Appellationshofes des Kts. Bern vom 13. Mai 1885 auf dem
Gebiete des hiesigen Kantons mittelst Rechtriebes zu belangen, vorbehältlich der Reciprocität in ähnlichen Fällen & mit dem weitern Bemerken, daß man hierorts bereit sei, einem Begehren um Vollzug von Bußenverhaft, sofern
etwa die Buße wegen Unerhältlichkeit in Verhaft umgewandelt werden sollte, nach Maßgabe des Art. I, lemma 2 des Bundesgesetzes
über Auslieferung von Verbrechern u. s. w.
seiner Zeit auf Kosten von Bern zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
August erklärt auch der Bezirksrath Dielsdorf,
in Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe Stadel
an der Begründung seines Beschlusses festzuhalten, & findet, es liege im Hinblick auf die dem Gemeindrathe näher bekannten Charaktereigenschaften der Familie deren Bevormundung in ihrem
nächsten Interesse, beantragt demnach Abweisung des Rekurses.
In Betracht:
Nach den Vernehmlassungen des Gemeindrathes & Bezirksrathes ist anzunehmen, daß die Vormundschaft im Interesse der Bevormundeten in Gemäßheit der Bestimmungen von § 155 & ff. des Konkursgesetzes verhängt & geführt wird & rechtfertigt es sich um so weniger dieselbe aufzuheben,
als nach der Darlegung des Gemeindrathes der
Rekurrent nicht im Falle wäre, das Frauengut
versichern zu können.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Stadel & an den Bezirksrath Dielsdorf
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
29. August 1885.]
derlassung als unbegründet abgewiesen habe, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes, daß er
den Rekurs der Eheleute Rosenberger-Schultheß
wegen Verweigerung der Niederlassung in Außersihl
als begründet erfunden habe.
1. September 1885.]
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes, daß er
den Rekurs der Eheleute Boßhard-Kern in Zürich
betr. Entzug der Niederlassung als unbegründet
abgewiesen habe.
Die vom Konsulat in Rio Grande do Sul anerfügungen.
hergesandten Zivilstandsakten der Familie
Dietrich von Hittnau gehen an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Das vom Bundesrath übermittelte Unterstützungsgesuch der Wittwe Anna Müller von Hettlingen in
Alexandrowsk geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
Die Firma Stünzi & Söhne, in Horgen, ersucht mit
Zuschrift vom 27. August um die Bewil[l]igung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenstoff-
entscheiden im Streitfalle die Gerichte.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten & in Uebereinstimmung mit den Erwägungen des Bezirksrathes Zürich,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Fritschi wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Ausführung der Baute muß für so lange sistirt werden, bis die Differenzen über
die Eigenthumsverhältnisse im Plane festgestellt
sind.
III. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Zürich, an den Stadtrath Zürich & an
den Vorstand der Aktiengesellschaft des Theaters
in Zürich.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Antrag betr. Darlehen an [die] Garantiegenossenschaft
Birmensdorf behufs weiterer Unterhandlungen an
den Regierungsrath zurückgewiesen sei, geht an die
Finanzdirektion zur Antragstellung.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
5. September 1885.
Die Staatskanzlei berichtet:
Nach Bericht des Tit. Oberforstamtes ist die
im Jahr 1878 auf Anregung des Staatsschreibers
herausgegebene Sammlung der Gesetze betr. das
Forstwesen vergriffen. Da dieselbe immer wieder verlangt wird, so erscheint eine neue Auflage als angezeigt. Der Staatsschreiber hat diese zweite Auflage dem gegenwärtigen Stand
der Gesetzgebung angepaßt & ergänzt. Die
Sammlung ist vollständig, mit Ausnahme der Dienstinstruktion für den Oberforstmeister und die
Kreisforstmeister, welche als weniger von allgemeinem Interesse wegbleiben können, zumal
sie im Supplementband zur offiziellen Gesetzessammlung abgedruckt sind. Eine Vereinfachung kann
dadurch erzielt werden, daß die Unterschriften
weggelassen werden. Als passend mag es erscheinen,
auf den beiden leeren innern Seiten des Umschlages
den Etat der Forstbehörden & die wesentlichen Daten der kant. Forststatistik aufzunehmen.
Die Genossenschaftsbuchdruckerei und Herr
Fritschi-Zinggeler werden um Preisofferten angegangen. Erstere rechnet 6 Bogen, letztere 5 1/2 und
verlangen folgende Preise:
Fr.
172 1/2
185
216
198
230
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für die mit Urkunden vom 15. März 1851, 23. März 1861, 24. Juni
1871, 21. Februar 1880 & 27. Septbr. 1884 bewilligten,
jetzt im Besitze der Firma Kasp. Huber in Oberuster
befindlichen Wasserwerksanlagen wird auf
Fr. 154 20 festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Neujahr 1886 zu entrichten ist.
Der bisherige Wasserzins von Fr. 63 45 wird aufgehoben.
Für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft vom Februar 1880 bis Ende 1884 hat Hr.
Huber an die Domänekasse sofort die Summe
von Fr. 153 45 zu bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 27. Sept. 1884
einzutragen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat
der Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im
Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen &
sich nach geschehener Vormerknahme durch ein
notarialisches Zeugniß bei der Domäneverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Die Direktion der öff. Arbeiten wird
eingeladen, mit Beförderung auf Grundlage
Stuttgart, Schweizer Gesellschaft
15
15.
Trieste, Società elvetica di soccorso
40.
30
Turin, Société de secours suisse
20.
20.
Varsovie,
15
10
Washington, Schweiz. Wohlthätigkeitsgesellschaft
180.
150
10.
Hülfsverein
Kiew,
Der Gemeindrath Enge berichtet mit Schreiben
vom 7. dieß, daß die dortige politische Gemeinde
eine Anzahl öffentlicher Brunnen zu erstellen beschlossen habe. Das nöthige Wasser sei aber nur theilweise durch Kaufverträge gesichert & das Projekt
wäre unausführbar, wenn nicht noch Quellen erworben werden könnten, welche sich
a. in dem im beigelegten Plane mit braunen
Grenzen eingezeichneten Lande der Brüder Jakob
Huber, im Mösli bei Buchenegg & Johs. Huber, Seen,
in Hausen, sowie
b. in dem mit gelben Grenzen eingezeichneten
Verein
Lande des alt Gemeindrath Rud. Huber, in den Näfenhäusern befinden. Mit beiden Parteien habe trotz aller Bemühungen kein Vertrag zu Stande gebracht werden können.
Es werde daher um Bewilligung zur Anwen-
d. Js. als durchaus richtig bestätigt worden.
Indem von der Gemeinde Seuzach genehmigten
Verzeichniß der öffentl. Gewässer im dortigen
Gemeindebann ist der Bach von Oberohringen
bis an die Gemeindegrenze gegen Veltheim
als öffentl. Gewässer aufgeführt. Mögen
auch einige Quellenzuflüsse desselben unbestritten Privateigenthum des Hrn. Mebold sein,
so wird dadurch der öffentliche Charakter
des Oberohringer Baches nicht geändert & es besteht für die Oberbehörden keine Veranlaßung
von der durch die Gemeinde Seuzach festgesetzten
Gewässerklassifikation abzugehen. Eine Wasserzinsbestimmung wurde bei der Konzessionsertheilung bloß deshalb nicht vorgesehen, weil das Wasserrecht vor 1816 bestanden hatte & seither nie
Zins bezahlt wurde. [§ 17 des Gesetzes].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Mebold um Revision des Regierungsbeschlusses vom 23. Mai
d. Js. wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Am 18. Juli genehmigte der Regierungsrath
die von der Finanzdirektion vorgelegte Staatsrechnung unter Vorbehalt der einschlägigen Zensuren, nachdem die Finanzdirektion mit Beisitzern
dieselbe nach verschiedenen Richtungen geprüft
hatte. Zu einer genauern Durchsicht sämmtlicher
Spezialrechnungen konnte die letztere indeß
noch nicht gelangen, weil ein Theil derselben vom
Revisorate noch vorher geprüft werden sollte &
der Zeitpunkt, da die sämmtlichen Rechnungen der
kantonsräthl. Staatsrechnungs-Prüfungskommission übermittelt werden müssen, herangerückt ist. Die Finanzdirektion mit Beisitzern
begnügt sich deshalb damit, dem Regierungsrathe die bereits aufgestellten allgemeinen Zensuren zur Genehmigung vorzulegen, sich vorbehaltend, den Rest der Zensuren später zur Kenntniß zu bringen.
Es sind die genehmigenden Zensuren folgende:
I. Einnahmen.
2. Regalien. b. Gebühren für bewilligte Benutzung des Regals durch Private [Feldsteuern].
In den Staatsrechnungen figurirten bisher
bloß die Steuern, welche eingegangen waren,
es ist nun aber wünschenswerth, daß, obschon der
Ertrag dieser Gebühren ein sehr mäßiger ist, [mit
dem Ansatze darf angesichts der erdrückenden
ten Quellen soll die unterm 27. April 1847 bewilligte & laut Konzession vom 29. Dezbr. 1870 vermehrte Wasserkraft des Hrn. Heinrich Ganz, Sohn,
Besitzer einer Thonwaarenfabrik in Embrach,
wiederum verstärkt werden.
E. In wasserbaupolizeilicher Hinsicht stehen
der Ertheilung dieser Konzession keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Ganz, Thonwaarenfabrikant, in Embrach wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber &
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, behufs Gewinnung größerer Wasserkraft
die Quellen im Weißbuckriedtli, den Stampfenbach im sog. Bär & die Quellen in Stuhlwiesen bei
Embrach zu fassen, & mittelst Thonröhren in ein neu
zu erstellendes Reservoir & von da das Wasser
in eisernen Röhren auf eine Turbine bei seiner
Thonwaarenfabrik zu leiten; – Alles nach Plan
& unter folgenden Bedingungen:
1. Bei Ausführung des Projektes sind folgende Höhenbestimmungen maßgebend, Horizontale
2. Oktober 1885.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, mit welchem er die Zusendung erläuternder Vorlagen
zum Bundesbeschluß betr. Alkohol behufs Vertheilung an die Stimmberechtigten ankündigt,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Gesuch des Konsulates in Mailand um Ermächtigung zur Liquidation des Nachlasses Albert
Huber von Hausen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Empfangschein der Bundeskanzlei für den
Beitrag an schweiz. Hülfsgesellschaften im Ausland
geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
angenommen würde; & ferner wurde gewünscht,
es möchte das Eisenbahndepartement die Frage
prüfen, ob nicht die kurze Bahnstrecke neben dem
Hafen & der Sust [Km 16,93 bis 17,00] von vorneherein durch einen soliden Unterbau mittelst einer
Art auf Felsengrund fundirter Ueberbrückung
zu sichern sei, & daß ferner die Bahngesellschaft
verpflichtet sei, für genügende Ableitung des Wassers von der Bergseite unter den Anlagen durch
zu sorgen.
B. Mit Begleitschreiben vom 31. Juli übersandte
das schweiz. Eisenbahndepartement einen neuen,
von der Direktion der schweiz. Nordostbahn zur
Genehmigung vorgelegten Plan über fragliche
Stationsanlage nach Projekt B [II] beim Meierhof,
nebst dem Projekt für den Umbau des Meierhofgebäudes zur Vernehmlassung, mit der Bemerkung, daß nach den Angaben der Bahndirektion
bezüglich der Kosten das Projekt B unter Zugrundelegung der Erwerbssumme von 77,000 Fr. sich höherstellen werde, als das erstvorgelegte Projekt A & die Annahme des Projektes B zu neuen
Schwierigkeiten mit der Gemeinde Horgen & zu
erhöhten Mehrkosten führen werde, sofern es
bei den Straßenanlagen nach dem Projekte der
Bahnverwaltung nicht sein Verbleiben haben sollte.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 22. August d. Js., mit welcher sie uns ersuchen, den Betrag
eines Wechsels von Fr. 472 50 für das schweiz. Konsulat
in Galveston [sic!] von den Verwandten des in Columbus
verunglückten Tapezierers & Anstreichers Hermann
Kayser, von Winterthur [welchen Betrag genanntes
Konsulat im Interesse Kaysers ausgelegt hatte] einzuziehen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß uns
dieser Betrag eingegangen ist, & daß unsere Justiz-
& Polizeidirektion heute diese Fr. 472 50 an die Bundeskanzlei per Postmandat hat abgehen lassen. Wir
ersuchen Sie, bei dessen richtigen Eingang uns gefl.
eine Empfangsbescheinigung zustellen zu lassen.“
In Sachen der Herren Lips & Rahm, Besitzer der
mech. Werkstätte in Niederurdorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. Mai 1885 hat das Statthalteramt
Zürich folgendes Wasserrechtsgesuch veröffentlicht:
„Die Herren J. Lips & G. Rahm, Besitzer der mechan.
Werkstätte in Niederurdorf, beabsichtigen, an Stelle