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des bei der Einlaufschleuße am Schäflibach bestehenden Schlammsammlers einen Weier zu erstellen.“
B. Laut Bericht des Statthalteramtes Zürich vom
9. Juni d. Js. sind auf erfolgte Ausschreibung innert gesetzlicher Frist keine Einsprachen gegen Ausführung des
Projektes erhoben worden.
C. Unterm 19. Juli d. Js. theilte Hr. G. Rahm in
Urdorf mit, daß er nicht als Besitzer der mechan.
Werkstätte in Niederurdorf figurire & auch nicht
als Antheilhaber an der Weierbaute wünsche genannt zu werden, da Hr. J. Lips die Weierbaute
auf seine eigene Rechnung ausführen lasse. – Herr
G. Rahm ist nämlich Besitzer einer mech. Werkstätte
am sog. „Heerweg“ & J. Lips einer solchen in Niederurdorf selbst, der erstere erhält das Wasser vom
letztern.
D. Unterm 20. Dezbr. 1879 ist den Gebr. Lips
in Niederurdorf, die Konzession ertheilt worden,
das Wasser des Schäflibaches mittelst einer Querschwelle
& eines Kanales in ein kleines Reservoir zu leiten, von
da in einer ca 0,3m weiten hölzernen Rohrleitung
unterirdisch auf ein Wasserrad zu führen & mittelst
einer 0,45m weiten Cementröhrenleitung in den Bach
ablaufen zu lassen, Alles unter Bedingungen.
Der gegenwärtige Besitzer dieser mech. Werkstatt, Hr. Jb. Lips-Wismer beabsichtigt nun, statt des
kleinen Reservoirs oberhalb einen Weier mit 600m2
genheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In Ziff. 1 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art. 11, Abs. 1 des zit. Gesetzes]
b. Die Bestimmung in Abs. 4 von Ziff. 1 erscheint
zu hart & sind die Worte „sofort zu entlassen“ durch
„Kündigung“ zu ersetzen.
c. In Ziff. 4 ist der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine Beeinträchtigung
der Arbeit nicht nach sich zieht, nicht auszuschließen.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung etc.“
Nach Einsicht der von Hrn. Jb. Wagner-Hürlimann,
Horgen unter Rücksendung der Akten & an das
eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift vom 15. Juli eingesandten Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung betr.
eine von Johs. Steiger von Meilen, geb. 1848, am
27. Mai d. Js. in der Baumwollspinnerei und
Zwirnerei Niederuster von Escher-Hotz erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 31. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten, und an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift
1884 durch den Bezirksrath nicht rekurrirt hat
& die Sache weder durch die genannte Behörde
noch durch den Gemeindrath noch auf dem Motionswege durch einen Betheiligten vor die Gemeindeversammlung gebracht worden ist, um diese zu einem Beschlusse betr. Weiterziehung der Angelegenheit auf dem Rekurswege zu veranlaßen,
ist dieselbe als erledigt zu betrachten, und es
steht keinem Einwohner von Wülflingen zu, von
sich aus den bezirksräthl. Beschluß anzufechten.
Die Rekurrenten sind hienach zu diesem Rekurse nicht legitimirt.
2. Abgesehen hievon müßte der Rekurs aber
auch als materiell unbegründet abgewiesen
werden.
Maßgebend sind folgende gesetzliche Bestimmungen:
§ 94 Ziff. 9. d. des Gemeindegesetzes, welches
dem Gemeindrath auferlegt:
Die Ausübung der Gemeindepolizei, insbesondere … durch Sorge für gesundes und
durch Beseitigung von ungesundem Trinkwasser.
§ 1. b. des Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege, welcher der öffentlichen Kontrole namentlich unterstellt das Trink- und
Brauchwasser.
§ 9 der Verordnung betr. die örtlichen Ge-
19.
je während 3 Monaten tägl. 1 Stunde
25. Oktober
Jenner
22. Novbr. während 3 Monaten Nachtarbeit für
1 Theil der Arbeiter.
4. Mai d. Js. während 3 Monaten tägl. 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
in ihrem Etablissement in Wollishofen bis zum Eintritt des normalen Wasserstandes der Sihl, eventuell längstens bis Mitte Oktober, 14 ausschließlich erwachsene männliche Arbeiter die Nacht hindurch arbeiten zu lassen, unter den in den Art. 11, Abs. 4, 13, Abs.
1 & 2 & 15, Abs. 1 des eid. Fabrikgesetzes, welche genau
zu beobachten sind & daß die auf den einzelnen Arbeiter entfallende Arbeitszeit von 11 Stunden während 24 Stunden nicht überschreite.
2. Dieselbe ist angewiesen, diese Bewilligung
am Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Wollishofen,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
durch sofortige Erstellung von Gemeindebrunnen zu belästigen, habe dann die Minderheit
einen Gegenantrag gestellt, durch welchen die
Gleichberechtigung resp. Gleichstellung hergestellt worden wäre. Da nun aber die Hofbewohner auf die Erstellungskosten verzichten
sollen, so sollten die Zinse von dem ungefähren
Kapital der Erstellungskosten für die Gemeindebrunnen alljährlich zu den Unterhaltungskosten gezählt, alles auf die benutzenden Familien berechnet & eben so viel an die Familien
auf den Höfen an die Privatbrunnen vergütet werden.
Schließlich wird verlangt, der Bezirksrath solle die Sache beförderlich an Hand nehmen,
damit man endlich in Wülflingen zu der Einsicht
komme, daß Gewalt noch nicht über Recht gehe.
Darin gehe man einig, daß die Sache erledigt
werden sollte durch Beiträge an die Privatbrunnenbesitzer ohne Erstellung weiterer Gemeindebrunnen. Die allerdings großen Differenzen könnten gehoben werden:
1. Durch Hinzurechnung der Zinsen vom Anlagekapital resp. den Erstellungskosten der
Gemeindebrunnen;
2. durch die Art der Berechnung behufs
Erzweckung der Gleichstellung und
An den Bundesrath zu schreiben:
„Kaum war unsere Antwort auf das Schreials
uns eine Zuschrift des Stadtrathes Winterthur,
welchem wir von unserer Antwort Kenntniß gegeben hatten, einging, in der verlangt wird, daß
die von der aarg. Regierung eingelösten Obligationen betr. die Nationalbahnschuld in aller Form
dem Pfandbuchführer des schweiz. Eisenbahndepartements übermittelt, daselbst unter Zeugen
verbrannt & im Eisenbahn-Pfandbuche unter
gleichzeitiger Ausstellung einer bezüglichen Urkunde abgeschrieben werden.
Wir halten die Begründung, wie sie in diesem Begehren enthalten ist, für vollständig richtig
& stehen deshalb nicht an, Ihnen das Verlangen Winterthurs zu geneigter Berücksichtigung zu empfehlen.
Unsere Zuschrift enthielt ein solches Gesuch nicht,
weil wir voraussetzen, es werde Ihre h. Behörde dafür sorgen, daß die eingelösten Titel von
der aarg. Regierung dem eid. Pfandprotokollführer behufs Vernchtung zugestellt werden.“
An den Stadtrath Winterthur wird geschrieben:
„Wir haben Auftrag Ihnen mitzutheilen, daß
liger Eigenthumsschädigung geführte Strafuntersuchung sistirt.
B. Hiegegen erhebt Aschmann Rekurs und
verlangt die Durchführung der Untersuchung,
indem er im Wesentlichen ausführt: Am 27. & 28.
April hätten die Schädigungen an seinem Eigenthum durch Emmigs stattgefunden, auf welche das
Statthalteramt die Untersuchung nicht ausgedehnt
habe.
C. Das Statthalteramt Horgen produzirt
die Untersuchungsakten, aus denen sich erzeigt,
daß die angebliche Schädigung an fraglichem
Kennel nicht mehr als 2 Fr. ausmacht. Es trägt auf
Abweisung der Beschwerde an, indem es im Wesentlichen ausführt, es könne kaum auf böswillige
Eigenthumsschädigung geschlossen werden, vielleicht höchstens auf unberechtigte Selbsthülfe,
welche aber nicht durch das Strafgesetzbuch mit
Strafe bedroht sei. Zudem könne diese Selbsthülfe theilweise als entschuldigt betrachtet
werden, wenn die Angaben der Beklagten
Glauben verdienen. Im Uebrigen halte es an
der Motivirung der rekurrirten Ve[r]fügung
fest, daß der Klage eine gehässige & feindliche Stimmung zu Grunde liege, da die beiden
Familien Emmig & Aschmann schon seit längerer
Zeit auf unverträglichem Fuße zu einander stehen.
in Erwägung:
1. daß der fragl. Prozeß dessen Ausgang
für den Staat von großer finanzieller Tragweite war, vom Bundesgerichte zu Gunsten
des Kantons entschieden worden ist, wobei die
Bemühungen des Vertreters, der bereits mit
der Sachlage vertraut war, weil er früher
schon einen Prozeß betr. die gleiche Linie zu
führen gehabt hatte, nicht unterschätzt werden
dürfen;
2. daß dem Staate in diesem Prozesse
eine Prozeßentschädigung zuerkannt worden
ist, im Betrag von 300 Fr., mithin die Kosten für
den Fiskus bei einer Honorirung des Hrn. Pfenninger mit rund 700 Fr. sich bloß auf 400 Fr. belaufen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist Advokat Pfenninger für seine Prozeßführung in Sachen der Nordostbahn c. zürch.
Fiskus mit 700 Fr. zu entschädigen & ist dieser
Betrag unter Büdget Titel IV. k. 3 zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
da Hr. J. Steiner, Sekretär der Direktion
des Innern am 2. Juli d. Js. mit Hinterlassung von
dann gegen ihn eine Untersuchung wegen öffentl.
Aergernisses eingeleitet worden, welche mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft am 20. Juni
1885 sistirt worden ist. Forster wurde bereits
am 18. Juni a. c. wieder aus dem Verhafte entlassen & weil mittellos nach St. Gallen abgeschoben.
B. Mit Eingabe vom 21. Juni a. c. beschwert
sich nun Forster, zugebend ein Päderast zu sein,
über diese Verhaftung & Abschiebung & verlangt
für die angeblich widerrechtliche Verhaftung und Abschiebung eine Entschädigung von 300 Fr. & reklamirt
eine Uhr, Geld & ein roth gebundenes Buch mit
Goldschnitt, welche Gegenstände ihm anläßlich einer
Ende 1883 gegen ihn vom Statthalteramt Andelfingen geführten Untersuchung wegen Erregung öffentlichen Aergernisses abgenommen und
nicht mehr zugestellt worden seien.
C. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
und die Staatsanwaltschaft tragen unter Produktion der Ao 1883 & Juni 1885 ergangenen Untersuchungsakten auf Abweisung des Gesuches Forsters
an. Bezüglich der 1883 dem Forster in der wider
ihn geführten Untersuchung abgenommenen Effekten wird ein Zeugniß des II. Sekretärs des
Statthalteramtes, Abth. Strafsachen, in Zürich produzirt, nach welchem das reklamirte Buch seiner
wies den Gemeindrath Wülflingen, gestützt
auf den bezüglichen Entscheid vom 11. März
1881 an, die Familie Muggler gleich den Familien im Dorfkreise zu behandeln und ihr einen entsprechenden Brunnen für ihren Wasserbedarf anzuweisen; ferner habe der
Gemeindrath innerhalb 14 Tagen, von der
Mittheilung an, Bericht zu erstatten, ob die
nöthigen Schritte gethan worden seien zur Abhülfe der berechtigten Beschwerde.
D. Gegen diesen Entscheid vom 25. Juli 1884
rekurrirte die „Mehrheit der vereinigten
Behörde“ des durch 7 Mitglieder verstärkten
Gemeindrathes Wülflingen mit Eingabe vom
15. Septbr. 1884 an den Regierungsrath, indem
sie in materieller Richtung namentlich hervorhob,
daß durch den Beschluß der Gemeindeversammlung
vom 9. März 1884 demjenigen des Bezirksrathes
vom 11. März 1881 ja nachgelebt werde, wenn die
Häuserbesitzer nach Maßgabe des Bedürfnisses entschädigt werden; für die Erstellung weiterer öffentlicher Brunnen existire kein Bedürfniß, denn
die Bewohner des Hofkreises seien in diesem Punkt
besser gestellt als die Dorfbewohner. Eine Gemeinde wie Wülflingen, deren Steuerpflicht jetzt schon
nahezu eine erdrückende sei, könne wohl nicht
verpflichtet werden, jedem Besitzer eines ein-
worfen wurde. Die Ausscheidungskommission wünscht
nun vom Regierungsrathe zu vernehmen:
1. ob die Versammlung der Gesammtgemeinde
die Auflösung der Gesammtgemeinde auf Grund
des Vertragsentwurfes beschließen könne
& dann Fluntern sich diesem Beschlusse unterziehen müsse;
2.
ob ein Gesetzesentwurf dem h. Kantonsrath
& dem Volk vorgelegt würde, der die Abtrennung von nur 2 Gemeinden, Oberstraß &
Unterstraß, eventuell auch nur einer solchen
bezweckt & welche Gemeinden einer solchen
Abtrennung vorher zustimmen müßten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist der Ausscheidungskommission der Gesammt-Kirchgemeinde Predigern in Zürich zu erwidern:
Der Regierungsrath hält im Allgemeinen dafür, daß unter vorliegenden Verhältnissen die Auflösung der jetzt bestehenden Gesammt-Kirchgemeinde
Predigern vielleicht ebenso zweckmäßig sein dürfte,
wie die im Jahr 1882 durch Gesetz erfolgte Trennung der Kirchgemeinde St. Peter.
Da die von der Kommission den 4 betheiligten Gemeinden bisher gemachten Vorschläge über die Trennung der Kirchgemeinde & die allfällige Ausscheidung des gesammten Vermögens nicht allseitige
sechs Millionen Franken wird vom 1. Januar 1886
an auf 4% herabgesetzt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zum
Vollzug.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 13.
Juli 1885 betr. Erwahrung des Ergebnisses der
Volksabstimmung vom 5. Juli, lautend:
I. Die Referendumsvorlage:
Gesetz betr. die Thierarzneischule wird
als vom Volke angenommen erklärt.
II. Von der Verwerfung der Referendumsvorlagen:
a. Verfassungsgesetz betr. Aenderung des
Art. 5 der Verfassung des eid. Standes Zürich
vom 18. April 1869;
b. Gesetz betr. die obligatorische Fortbildungsschule.
wird Vormerk genommen.
III. Hievon ist dem Regierungsrathe Kenntniß
zu geben; das Ergebniß der Abstimmung ist überdieß nach Bezirken & Gemeinden durch das Amtsblatt zu veröffentlichen
geht an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Die auf Motion von Verwalter Lutz an den
6.
J. J. Schmid im Feld,
“
Hch. Spillmann, Sigrist
die nun aber alle, lt. Beilagen, erledigt sind.
C. Bei der Untersuchung zeigte sich Folgendes:
Herr Schmid, als jetziger Besitzer des ihm & Hrn.
J. J. Schmid, im Feld, mit Urkunde vom 15. Sept. 1883 bewilligten Wasserrechtes am Hofibach - Hedingen, will
das bestehende Auffangswuhr 250m bachaufwärts
verlegen, von da das Wasser in einen neben
dem alten Wuhr zum Theil schon erstellten Weier,
& von diesem wieder auf das Werk leiten.
D. In wasserbaupolizeilicher oder anderweitiger Beziehung steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hch. Schmid, im Maienbrunnen Hein
dingen, als gegenwärtiger Besitzer des ihm u.
Hrn. J. J. Schmid im Feld - Hedingen mit Urkunde
vom 15. Sept. 1883 ertheilten Wasserrechtes am Hofibach, wird in Erweiterung dieses Rechtes, jedoch unbe-
In Sachen des J. R. Forster, Heirathsvermittler,
Rorschacherstraße 65, St. Gallen,
betreffend Gesuch um Entschädigung wegen ungesetzlichen Verhaftes etc.
hat sich ergeben:
A. Der wegen Erregung öffentlichen Aergernisses mehrfach bestrafte, angebl. Heirathsvermittler, J. R. Forster ist, nachdem im Tagblatt der Stadt
Zürich vom 29. Mai a. c. ein Inserat von ihm, daß er
für Heirathsvermittlungen in Zürich in nächster Zeit
zu sprechen sei, erschienen, auf Veranlaßung des
Statthalteramtes Zürich abgefaßt worden. Es ist
die Krankenaufnahme in Winterthur ganz selbstständig & ganz ohne Rücksicht auf die Anstalt in
Zürich zu geschehen habe. Auch das würde nicht
angehen. Es liegt, auch abgesehen von Nothfällen,
gewiß in der Natur der Sache & bedarf keiner
Verbriefung, daß nicht alle Anmeldungen
an die Aufnahmskommission in Zürich zu richten
sein werden & diese dann die Kranken anweise, ob sie sich nach Zürich oder nach Winterthur
zu begeben haben; es wird der Anstalt in Winterthur in dieser Hinsicht innerhalb gewisser
allgemeiner Direktiven ein selbstständiges
Entscheidungsrecht eingeräumt werde. Daß
aber der Zentralstelle, je nach dem Maß der
Besetzung der beiden Anstalten oder nach andern Rücksichten, ein gewisses Verfügungsrecht
über die Transferirung der Spitalgänger
zustehen muß, versteht sich wohl auch von selbst.
Endlich würde Ziff. 5 in der vorgeschlagenen Fassung den Insaßen des Spitals Winterthur
eine günstigere Stellung einräumen, als sie diejenigen des Spitals in Zürich besitzen. Sie werden wohl mit uns einverstanden sein, daß auch in
diesem Punkte die für letztere geltenden Bestimmungen für den dortigen Spital Norm sein
müssen.
Wir haben deßwegen den Art. II in eine andere
des Wuhres der Papierfabrik ertheilt wurde.
Dem Disp. II dieser Konzession, betr. Anzeige nach
Ausführung der Anlage, ist bis anhin aber noch nicht
nachgelebt worden, indem der Wasserzins
für das vermehrte Gefäll seit dem 29. Nov. 1864
nie neu bestimmt worden ist. Nach dem faktischen
Theil im Regierungsrathsbeschluß vom 29. Nov. 1864
ist eine Wassermenge von 36 Kubikfuß = 1m3 und
ein Gefälle von 31‘ 4‘‘ oder 9.42m in Rechnung
gebracht worden, während faktisch, wie bis jetzt
ein Gefälle von 10,56m netto benutzt, also 1,14m
Gefäll nicht verzinst wurde.
Eine Nachzahlung des Zinses auf 10 Jahre zurück von 1874 bis 1884 muß nun gefordert
werden & es kann das um so eher geschehen, als
Hr. Ziegler, welcher unterm 14. März 1874 der
Direktion der öffentl. Arbeiten anzeigte, daß
er die früher Scheller’sche Spinnerei Wollishofen übernommen habe, jetzt noch Antheilhaber der Spinnerei Wollishofen ist.
Aus 1m3 mittlerer Wassermenge & 1.14m Gefäll ergeben sich: 1000 x 1.14 x 1.0 = 15.1 Pferdekräfte, was, die Pferdekraft à 4 Fr. gerechnet, einen jährlichen Wasserzins von Fr. 60.40
ergibt. Für 10 Jahre sind daher wegen des benutzten Mehrgefälles = 604 Fr. nachzubezahlen.
C. Mit Verfügung vom 21. Juli wurde der
Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 2. Juni a. c. hat
das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft eine von den Rekurrenten gegen
Agent Pfenninger, in Außersihl, erhobene
Strafklage auf Unterschlagung wegen
Verjährung nicht an Hand genommen.
B. Hiegegen erhoben Ehrensperger & Eschmann Ns.
Würgler Rekurs & verlangen Anhandnahme der
Strafklage, indem sie im Wesentlichen vorbringen:
Der Kläger habe von der Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Dezbr.
1883 keine Kenntniß erhalten; im Gegentheil habe
der Angeschuldigte dem Kläger den wahren Sachverhalt fortwährend verheimlicht, wie dieses
aus Briefen desselben vom 18. März, 28. Juli, 3. &
22. Dezbr. 1884, welche produzirt werden, hervorgehe. Er habe hievon erst am 25. März 1885
Kenntniß erhalten, als er den Pfenninger endlich zur Herausgabe der Akten bewegen konnte.
Als sich Kläger am 28. Dezbr. 1884 zu dem Angeschuldigten persönlich hinbegeben & ihn zur Rechnungsstellung veranlaßte, habe er von der Sachlage
noch kein richtiges Bild gehabt & auch von der zit.
Verfügung noch keine Kenntniß erhalten. Eventuell
ständig entsprechende Stärke erhalten & mit der
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
& Genauigkeit ausgeführt resp. ausgebessert
werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung
von Ueberfüllung des Kanals ein freier Ueberfall von mindestens 10m Breite zu erstellen,
dessen Ueberfallskante um mindestens 0.5m
unter der Dammkrone liegen & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öff. Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden u. Nachtheil,
der, von den Anlagen u. der Bewerbung
dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit
Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der
öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten,
desbeschluß betr. die Förderung der Landwirthschaft
vom 27. Juni 1884 & der zugehörigen Vollziehungsverordnung vom 20. März 1885 für das Jahr 1886
zu beanspruchen im Falle seien. Sie wünschen, daß
diese Gesuche einläßlich begründet & mit einem
Programme über die Art & Weise der Verwendung der Subventionen, sowie mit einem Nachweis darüber, was der Kanton selbst auf dem
betr. Gebiete leistet, begleitet seien.
Indem wir dieser Einladung nachkommen, bleibt
uns vorerst noch Ihrer [sic!] Zuschrift vom 27. März
1885 zu erwähnen, nach welcher Sie die Einsendung eines abgeänderten Verzeichnisses derjenigen Anschaffungen, welche wir mit Hülfe der
Bundessubvention vorzunehmen gedenken und
welche direkt auf den Unterricht an unserer
landwirthschaftlichen Schule im Strickhof Bezug
haben, & ein Programm über die Versuche, welche an genannter Anstalt mit Bundessubvention
ausgeführt werden wollen, – gewärtigen.
Wir beehren uns, Ihnen nachstehend unsere Subventionsbegehren zu unterbreiten & zwar mit
Bezug auf:
I. die landwirthschaftliche Schule im Strickhof.
Für Anschaffung von:
1. Lehrmitteln, welche sich direkt auf den
landwirtschaftlichen Unterricht beziehen:
aufzunehmen.
Besonders mit Rücksicht auf diese bevorstehenden baulichen Ausgaben empfiehlt die Direktion des Sanitätswesens, dem Vorstande des
Schwesternhauses zum rothen Kreuz wie pro 1884
einen Staatsbeitrag von 1000 Fr. zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Petenten wird für das Jahr 1885 aus
dem Kredite für Beiträge an Gemeinds- und
Privatspitäler [Büdget Tit. IX. d] ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der Finanzen & des Sanitätswesens, an
letztern zur Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Rekurs des Rudolf Stauber in
Aesch - Maur, gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion, durch welche ihm an einen Schaden von ca
476 Fr. aus Verlust einer milzbrandverdächtigen
Kuh ein Beitrag von 70 Fr. aus dem Viehscheinstempelfond gesprochen worden war;
in Betracht: Das Gesetz betr. Entschädigung bei
Viehverlust stellt keine Norm auf bezüglich der ge-
Oberfläche Stein, Fixpunkt beim Weier
567.859.
zur Aamühle
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes
herrührend, an der Gesundheit Anderer oder
an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu be-