dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gegen eine Konzessionsgebühr von 1500 Fr. bewilligt.
Diese Gebühr wurde nach dem Berichte des Kassa-Controlleurs bis zur Stunde nicht bezahlt & es erlöscht
demnach diese ertheilte Konzession.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das dem Lorenz Ludwig in Unterstraß ertheilte Tavernenrecht wird als nicht bestehend abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Wirthschaftspatentrekurs H. Schmid, Außersihl geht zur Antragstellung an eine aus den Herren
J. J. Spiller & Walder bestellte Kommission.
Betreffend Verkauf von Bauplätzen in der Spitalwiese in Fluntern,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 25. März 1882 wurden
die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens eingeladen, auf Grundlage der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten
Pläne Versuche zum Verkauf des fraglichen Areals
entweder sammethaft oder in Bauabtheilungen zu
machen, in erster Linie in der Meinung, daß die
Als das Inventar ein muthmaßliches Defizit von
1496 Fr. zeigte, schlugen die Erben, nämlich:
Die Mutter des Erblassers,
Hch. Schneider, Pflästerer, in Riesbach,
Jak. Schneider, Landwirth, in Fluntern,
Frau Elis. Schudel, geb. Schneider, in Beggingen
den Nachlaß aus, in Folge dessen der Konkurs über
denselben verhängt wurde. Nach der Durchführung
des Konkurses erzeigte sich jedoch statt eines Defiziten ein Ueberschuß von Fr. 270 05. Die Erben
machten hierauf ein Anspruchsrecht auf diesen Ueberschuß geltend, wurden jedoch sowohl vom Konkursrichter als auch vom Bezirksgerichte Zürich,
gestützt auf § 1996 kommentirt durch Bluntschli, abgewiesen. Es fiele somit der Ueberschuß dem Staate zu, wobei jedoch in dem Beschlusse selbst darauf hingedeutet wird, daß es dem Staate frei
stehe, auf denselben zu verzichten.
B. Mit Rücksicht darauf, daß dieser Ueberschuß nicht als eine bedeutende Summe angesehen werden kann & daß die Erben Schneider ökonomisch jedenfalls nicht zu den Wohlhabendesten zählen & gestützt auf einen frühern Fall,
in welchem ebenfalls auf den Ueberschuß zu
Gunsten eines armen unehelichen Kindes bezw.
dessen Mutter verzichtet wurde, findet die
Finanzdirektion, es sollte der fragliche Ueber-
2. Verzinsung der Schuld auf die Gemeinde zu 4%.
3. Tilgung der Schuld auf Martini 1895 durch
jährliche Abzahlungen, mindestens den Ablösungen
der Grundzinspflichtigen entsprechend.
4. Sicherstellung der von der Gemeinde übernommenen Schuld durch Real- bezw. Personalkaution.
5. Uebernahme eines Theiles der Kosten für Anfertigung eines notarialischen Verzeichnisses über
sämmtliche Grundstücke durch den Staat [Fr. 200
im Maximum].
Der Vertrag wurde von der Finanzdirektion am 12. August und vom Gemeindrathe Dietikon am 9. Septbr. a. c. ratifizirt;
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem von der Finanzdirektion mit dem Gemeindrathe Dietikon abgeschlossenen Vertrage
betr. Uebernahme der Grundzinsloskaufskapitalien in der Gemeinde Dietikon durch dortige Gemeinde wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon
behufs Einholung der Genehmigung durch die Gemeinde.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von H. Schmidt, in Außersihl ein-
Mit Zuschrift vom 21. September übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Siegfried in Wipkingen Namens
des Gottlieb Kunzmann, von Güntersthal - Baden,
geb. 1841, wohnhaft in Wipkingen, welcher am 6.
September 1885 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Wipkingen aufgenommen worden ist
und die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 19. Febr.
um Ertheilung des Landrech¬
1885, beigebracht hat,
tes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Kunzmann wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wipkingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
Rümlingen, Baselland, von 1878 bis Ostern 1885
Pfarrer in Sissach.
Der Kirchenrath beantragt, daß ihm von diesen
12 Dienstjahren die Hälfte angerechnet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Probst seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei Festsetzung seiner Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Januar 1885 ins 7. Dienstjahr, somit
ins 2. Jahr der II. Besoldungsklasse [2400 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Zuschrift vom 24. Juni befürwortet Herr
Pfarrer Ritter in Neumünster das Gesuch des Hrn.
David Blotzheimer, Lithograph, von Breisach - Baden, wohnhaft in Hirslanden, um Bewilligung des
Uebertritts aus der israelitischen Religion in
die christliche Religion & die evangelisch-reformirte Kirche.
Der Kirchenrath findet das Begehren begründet & empfiehlt es zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
untergebracht.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
Zur Antragstellung in Sachen Hch. Boller, in
Egg, betr. Entschädigung für Viehverlust wird eine
Kommission aus den Herren Eschmann und Walder
bestellt.
In Sachen der Spinnerei Wollishofen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 12. Juni d. Js.
wurde der Spinnerei Wollishofen die Konzession
für den Fortbestand der bereits erstellten Verbreiterung & Richtungsänderungen am Ein- &
Auslaufkanal & die Verlegung des Leerlaufkanals ertheilt & in Disp. II dieser Konzession
angeordnet, daß behufs Neubestimmung des
Wasserzinses die Wasserkraft beförderlich
zu vermessen sei.
B. Bei der von der Inspektion vorgenommenen Lokaluntersuchung ergab sich,
daß der zur Betreibung der vergrößerten
Baumwollspinnerei erweiterte Einlaufkanal
bei vollständiger Anfüllung dem Etablissement
pro Sekunde 6,48m3 Wasser zuzuführen vermag,
die mittlere Wassermenge hingegen pro Sekunde
wendung gebracht hätte, sei eine Frage, die wohl
ganz verschieden beantwortet werden könne.
Der Gemeindrath habe geglaubt, daß nachdem
sich Vater Heider scheinbar willig ins Unvermeidliche gefügt, die mildere Form vorzuziehen wäre. Rein unbegreiflich erscheine die Bemerkung des Bezirksrathes, daß die staatliche
Vormundschaft über den Knaben Albert Heider
werthlos sei. So lange diese bestehe, haben doch
Vormund & Waisenamt das Recht zum Einschreiten,
sobald die Verhältnisse, die bis dato leidlich gewesen seien, ins Gegentheil umschlagen. Werde
jedoch die Vormundschaft aufgehoben, so gehe jede
Aufsicht & Kompetenz verloren.
In Betracht:
Nach den Akten ergibt sich zur Genüge, daß die
Vormundschaft über den Knaben Heider durchaus
am Platze ist & ist dießfalls nur zu wünschen, daß
der Gemeindrath Enge, bezw. der Vormund die
dießbezüglichen Rechte energisch wahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsgebühren.
sprechen. Nach Eingang der Zuschrift von Horgen,
welche wir Ihnen zu gutfindender Berücksichtigung in Original beilegen, erlauben wir uns
nunmehr, uns dahin auszusprechen, daß die neue
Projektvorlage unserer schon früher ausgesprochenen Anschauung im Allgemeinen entspricht & wir gegen dieselbe keine besondern Einwendungen zu machen haben. Immerhin wiederholen wir den in unserer Zuschrift vom 11. Juli
d. Js. ausgesprochenen Wunsch, betr. Sicherung
der Hauptgeleise neben der Sust, sowie bezüglich Ableitung des Wassers & möchten hinsichtlich der gefährlichsten Geleisestrecken neben
der Sust & dem Gemeindehafen zu weiterer
Prüfung empfehlen, ob nicht durch die Entfernung eines Theiles des Gebäudes „Frau Schäppis
Erben“ & entsprechende Verlegung der Hauptgeleise landeinwärts diese noch etwas mehr
gesichert werden könnten. Es sollte dieß nach
unserer Ansicht ohne besondere Schwierigkeit
& ohne erhebliche Mehrkosten für die Nordostbahn möglich sein, da der größere Theil
des benöthigten Landes bereits in deren Besitz ist. – Auch No 1 der vom Gemeindrath Horgen eventuell gestellten Begehren halten
wird der Prüfung werth, & machen dasselbe
zu den unsrigen, dahingehend, es sei die Ver-
Damit sei hergestellt, daß das Comite sich
nach allen Richtungen auf dem Boden der Konzession bewege, daß die Tariffrage gerechtfertigt
& das Revisionsgesuch begründet sei.
Auf Grund der vorjährigen Rechnung & der seitherigen Betriebsergebnisse wäre die Gesellschaft
berechtigt, eine Erhöhung, [z. B. Heraufsetzung des
Zuschlages von 5 auf 10cs] oder aber Reduktion der
Anzahl der Fahrten unter das konzessionsgemäße
Minimum oder auch beides zu verlangen. Allein
sie werde es nicht thun & hoffe es niemals thun zu
müssen. Die beabsichtigte Erhöhung innerhalb der
Schranken der Konzession könne ohne Verletzung eines wohlerworbenen Rechtes nicht verweigert werden, erst wenn der Reinertrag drei
Jahre hintereinander 8% übersteigen würde, könnte eine Reduktion der Taxen oder Vermehrung
der Fahrtenzahl verlangt werden.
Die angedeutete Bedingung für das Eintreten auf das vorgelegte Projekt in dem Sinne, daß
die Gesellschaft sich zu verpflichten hätte, den 6 Minuten-Fahrtenplan für alle Zukunft oder wenigstens für längere Zeit beizubehalten, müsse rundweg abgelehnt werden.
Zum Schlusse beschwert sich das Direktionskomite über die lange Verschleppung der so einfachen Vorlage & erklärt keine Mittel unversucht zu
stimmungen zu ersuchen, sowie um die Ertheilung
eines entsprechenden Beitrages an diese Prämirung & um gütige Gewährung eines solchen an
die durch die Punktirungen a-u. Messungen-a
Mehrkosten.
In Sachen D. Grob, in Enge, Sistirungsrekurs, in
Sachen c. Frau Vogler betr. Unterschlagung, wird
zur Antragstellung eine aus den Herren J. J. Spiller
& Hauser bestehende Kommission bestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Statthalteradjunkt Ziegler
in Winterthur,
betreffend Urlaub,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 19. August d. Js. theilt Hr. Statthalteradjunkt Ziegler mit, daß er als Offizier
beim Bat. 62 den dießjährigen Wiederholungskurs
vom 25. August bis 6. Sept. mitzumachen habe und
ersucht um den hiezu erforderlichen Urlaub, mit
der weitern Anzeige, daß sein gesetzlicher Stellvertreter, Hr. Statthalter Brunner während dieser Urlaubszeit die Geschäfte besorgen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 5. Juni 1885, beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Rickenbach bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei Aktenstücken, an den Gemeindrath
Rickenbach & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift
vom 15. Juli eingesandten Akten über die von ihm
Deposition nachgesucht, wie sonst Private eine solche
Deposition nachsuchen, & sind daher dießfalls auch die
in den §§ 157, lit. i & 158 lit. h des zit. Gesetzes vorgesehenen Gebühren maßgebend.
Bei deponirten Nutznießungsvermögen ist
zu unterscheiden, aus welchem Grunde die Deposition erfolgt. Befindet sich das Nutznießungskapital unter vormundschaftlicher Verwaltung oder ist es zu Folge eines Aktes der vormundschaftlichen Verwaltung deponirt worden,
so kommen die in § 157, i & 158 h des zit. Gesetzes
genannten Gebühren nicht zur Anwendung, da
die Deposition erfolgte im Interesse von Personen,
die unter Vormundschaft stehen, dagegen kommen
in allen übrigen Fällen von Depositionen von
Nutznießungskapital die §§ 157. lit. i & 158, lit. h
zur Anwendung.
Mittheilung an die Gemeindrathskanzlei
Männedorf.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Emma, Eduard, Lina
& Paulina Staub in Oberrieden, vertreten durch
Advokat Wettstein in Meilen, Revisionspetenten,
gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom
30. August 1884,
betr. vormundschaftliche Maßnahmen,
nachdem diese Buße in Verhaft umgewandelt sein
wird, die dießbezügliche Haft an Kündig nach Maßgabe von Akt. I, lemma 2 des Bundesgesetzes
betr. die Auslieferung von Verbrechern etc.
vom 4. Juli 1852 auf Euere Kosten vollziehen
zu lassen.
Für den anzuhebenden Rechtstrieb ist zur
Zeit das Gemeindeammannamt Außersihl zuständig.
Indem wir Euch den anher übermittelten
Aktenfaszikel wieder zurücksenden, benutzen
wir etc.“
In Sachen des Heinrich Heider, Schuster, in
Enge, vertreten durch Rechtsagent J. G. Arnold,
betr. Entzug der väterlichen Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 25. Juni d. Js. hat der
Bezirksrath Zürich eine Beschwerde des Schuster
Heider in Enge gegen einen ablehnenden Bescheid des Gemeindrathes Enge auf sein Gesuch
um Aufhebung der staatlichen Bevogtigung
über seinen Knaben Albert Heider abgewiesen,
da nach dem Vogtberichte über letzteren keine
Besserung im Charakter des Vögtlings konstatirt
werden konnte, demnach für die Rückgabe der
bindungsstraße vom Rubschbach bis Station
statt auf nur 2,5m, wie projektirt, auf 6,0m
B[r]eite zu erstellen, & die Verbindungsstraße
hinterhalb dem Meierhof als Fortsetzung
der Bergstraße ohne Unterbrechung bis
zum Vorplatz der Station zu führen.
Zum Schlusse erlauben wir uns noch den
Wunsch auszudrücken, es möchte die Stationsfrage Horgen nunmehr bald ihre definitive
Erledigung finden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Kantonsrath zu schreiben:
„Unter der im Ausgaben-Büdget pro 1885
[Titel C. b. 2 Stipendienbeiträge] vorgesehenen
Summe von 15,000 Fr. ist ein vom Kantonsrath seinerzeit
festgesetzter Betrag von 5000 Fr. zur Unterstützung
almosengenössiger Sekundarschüler inbegriffen. Es
war aber bisher möglich aus diesem Betrag dem einzelnen als almosengenössig bezeichneten Schüler 35
bis 50 Fr. zu verabreichen. Nun ist die Zahl dieser Schüler
von 127 im Schuljahr 1884/84 auf 156 im laufenden
Jahr gestiegen. Der Regierungsrath hat in Ueberein-
Regierungsrath ergehende Einladung des Kantonsrathes d. d. 13. Juli: „Bis zur nächsten Büdgetberathung die Frage zu prüfen & darüber Antrag zu stellen, ob, eventuell auf welche Art
& Weise unserer landw. Bevölkerung die Versicherung gegen Hagelschaden erleichtert werden könne“
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes
vom 13. Juli, lautend:
„Der Regierungsrath wird ermächtigt am
Pockenspital die nöthigsten Reparaturen vorzunehmen, sich dabei aber auf das Unentbehrlichste zu beschränken, & dem Kantonsrath zu geeigneter Zeit eine Vorlage über den Umbau
des Pockenspitals zu machen“
beschließt:
I. Der Ausbau des Pockenspitals hat nach Projekt III zu erfolgen & es wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, dem Regierungsrath die nöthigen Vorlagen zu machen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Die vom Kantonsrath durch Beschluß vom 13. Juli
c. Blutlaus & Raupenfraß.
Unter Hinweis auf die beifolgenden bezüglichen Imprimate, namentlich auf unser Kreisschrieben vom 8. Mai abhin, & gestützt auf die
gemachten Erfahrungen in dieser Richtung beziffern wir die Ausgaben unserer Gemeinden
pro 1885 mit 5000 Fr. wohl nicht zu hoch & müssen
diesen Betrag pro 1886 mindestens ebenso hoch ansetzen, wenn wir in gleich energischer Weise wie
dieses Jahr uns künftig dieses, in ungeahnter
Weise allgemein verbreiteten Feindes unserer
Obstkeller mit Erfolg erwehren wollen. Hiedurch würde sich Ihre Unterstützung an unsere
Ausgaben bis zum Betrage von 40% für jedes
der beiden Jahre auf 2000 Fr. beziffern. Hiezu
kommt, daß in unserm Kanton die Initiative zur
Bekämpfung des sog. „Raupenfraßes“ unter staatlicher Hülfe & Aufsicht bereits lebhaft ergriffen
worden ist, & da die Nothwendigkeit zu bezüglichen Maßregeln nicht geleugnet werden kann,
dürfte sich die Aufnahme eines hierauf bezüglichen Kredites von 1000 Fr. sehr wohl rechtfertigen.
Indem wir unsere Subventionsgesuche Ihrer
geneigten Berücksichtigung bestens empfehlen,
begleiten wir Ihnen noch:
1. Unser revidirtes Programm der land-
geschenkt werden, denn auch privatime Mittheilungen bestätigen seine bezüglichen Erhebungen.
Wie die beiliegende Kopie der Anzeige der
quäst. Firma von der Erstellung eines Dampfkessels zeigt, hat sie erst in jüngster Zeit an
der Eisengasse den mech. Betrieb eingerichtet;
die Arbeiten im Mühlebachgebäude sind heute
noch dieselben, wie bei den frühern Erhebungen, Magazin- & Bureauarbeiten. Sollten nun
von den mindestens 50 Personen in diesem Lokal auch 20 dem Bureaupersonal angehören,
so blieben doch immer noch mehr als die übliche
Zahl von 25, welche als Minimum bei Handarbeit der Unterstellung unter das Fabrikgesetz
unterliegt.
Unter diesen Umständen müssen wir unsern
Antrag vom 27. Juni 1884, in welchem wir die
Wiederstreichung des Marthalerschen Geschäftes
von der Fabrikliste befürworteten, zurückziehen, indem sich die Verhältnisse seither geändert haben & wir daher halten, es sollten die
vorstehenden Auseinandersetzungen genügen, um
die definitive Unterstellung der beiden Geschäftslokale der Firma Marthaler & Cie in Riesbach [die
Magazinarbeiter im Mühlenbachgebäude inbegriffen] unter das Gesetz aussprechen zu können. Wir
berufen uns dabei auf Ziff. 2 des bundesräthlichen
& derselben sowohl den Auszug aus dem Protokoll
des Friedensrichteramtes Riesbach als den von
der Firma Marthaler & Cie ausgefüllten Fragebogen beilegen, beehren wir uns, Ihnen aus dem
Bericht des Polizeivorstandes Riesbach die Hauptmotive, welche das Gebahren der fraglichen Geschäftsinhaber kennzeichnen, wörtlich mitzutheilen:
„Was das Fragenschema angelangt, so gehen
die auf glaubwürdige Aussaggen & selbst eigene
Beobachtungen hin gemachten Erkundigungen dahin,
daß die Zahl der in diesem Etablissement [Haus
a-beschäftigten Arbeiter-a
am Mühlebach & Haus an der Eisenstraße]
weit größere & zur Stunde noch in erhöhterem
Maße ist, als die Beantwortung des Fragebogens
besagt. Am Mühlebach sind [Bureau inbegriffen]
mindestens 50 & an der Eisenstraße mindestens 20
Angestellte beschäftigt. Der Gemeindrath hat vor
ca 2 Jahren schon eine Zahl von über 25 kontastirt
& es nicht begreifen können, wie der Beschluß,
das Etablissement dem Fabrikgesetz zu unterstellen, hat rückgängig gemacht werden können Die
Beantwortung der 10ten Frage durch den Chef des
Etablissements ist übrigens vielsagend genug,
gleich wie das Vorhandensein eines mech. Motors
allein genügend, um nach Maßgabe der neuen bundesräthlichen Verfügungen zur Ausführung des
Fabrikgesetzes die genannte Firma neuerdings
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
t-Kern
„In Beantwortung der Zuschrift des eid.
Justiz- & Polizeidepartements vom 1. Juni betr.
den an Sie gerichteten Rekurs der Eheleute Rosenberger-Schultheß in Außersihl gegen unsern
Beschluß vom 8. Mai a. c., beehren wir uns etc. Siehe
Namen Suter-a
Indem wir Ihrem Entscheide entgegen sehen,
benutzen wir u. s. w.“
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung der Zuschrift des eidgen.
Justiz- & Polizeidepartements vom 25. Mai a. c. betr.
den an Sie gerichteten Rekurs der Eheleute Boßhar¬
[sic!] gegen unsern Beschluß vom 8. Mai beehren wir
uns Ihnen zu berichten, daß wie die Exekution unsers Ausweisungsbeschlusses haben sistiren lassen,
–
& geben wir nun unsere Vernehmlassung auf diesen
beiten & wünschbar, daß dasselbe wieder der speziellen Aufsicht des Kreisingenieurs vom I. Kreis
unterstellt werde, wie es früher der Fall war.
Gestützt hierauf glaubt Hr. Wetli von sämmtlichen Angemeldeten, worunter nach Studiengang
& Praxis einige sehr tüchtige Persönlichkeiten sich
befinden, in erster Linie No 1, Hr. Kreisingenieur
Schmid in Winterthur, für den I. Kreis empfehlen
zu sollen, welcher in seiner bisherigen Stellung
die zuverläßigsten Proben seiner Tüchtigkeit
abgelegt habe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten theilt
die Anschauungen der Inspektion, daß wirklich der I. Kreis mit Rücksicht auf die derzeit
manigfachen Aufgaben welche Zürich & Umgebung bieten, einen umfassenden theoretischen &
praktischen Kenntnissen erfordert [sic!] & daß demselben auch die Aufsicht & Leitung des technischen
Zentralbureau unter Oberleitung des Kantonsingenieurs sollte unterstellt werden können,
was beim bisherigen Kreisingenieur nicht möglich
war. – Für diese Aufgaben eignet sich Hr. Schmid
sowohl hinsichtlich seiner Tüchtigkeit, als auch deswegen, weil er mit dem Geschäftsgang ganz bekannt
ist, während ein neu in den Staatsdienst tretender Techniker geraume Zeit nöthig hat, bis er
über all orientirt ist.
auf dem Wege freier Verständigung mit Privatbrunnenbesitzern, die genügend Wasser haben, durch Leistung von Gemeindebeiträgen
an die erlaufenden Kosten behufs Einkauf
solcher, die noch kein Wasser haben, abfinde,
so erscheint im vorliegenden Fall dieser
Beschluß des Bezirksrathes als durchaus
sachgemäß & es muß der Gemeindebeschluß
vom 9. Mai 1884, soweit er damit in Widerspruch ist, dahin fallen.
3. Da sich aus den Akten ergibt, daß
es der Gemeinde schwer wird, von sich aus
zu einer Erledigung dieser schon so lange
schwebenden Angelegenheit zu gelangen, so
wird es im Interesse der Sache liegen, ihr
für Ordnung der Brunnenverhältnisse im
Sinne des bezirksräthlichen Beschlusses vom
11. März 1881 eine Frist anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Benz & Lyner in
Wülflingen wird wegen mangelnder Legitimation der Rekurrenten abgewiesen.
II. Der Gemeindrat [sic!] Wülflingen wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß die Brunnenver-
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon zu Handen des Petenten, den Gemeindrath Bauma & an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
In Folge Hinschiedes des Hrn. Steiner, Sekretär
der Direktion des Innern ist die Stelle zur
Wiederbesetzung ausgeschrieben worden,
worauf 13 Anmeldungen eingegangen sind.
Unter den Angemeldeten befinden sich
zwei Kandidaten, die bereits seit einigen
Jahren als Kanzleibeamte der Direktion
des Innern unterstellt sind, & daher den betr.
Geschäftskreis mehr oder weniger kennen &
daher auch etwelches Anrecht auf Beförderung glauben beanspruchen zu dürfen. Es sind
das die Herren Karl Eschmann von Schönenberg, Handelsregisterführer & Adolf Meier,
von Fehraltorf, Kanzlist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: