dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betr. das Rechnungswesen der Gemeinde vom
7. Dezbr. 1868, nach welcher das „nicht nutztragende“
Vermögen im Anfang der Gutsrechnungen einzutragen ist, dem Uebelstand gerufen wird, daß,
während solche Vermögenstheile, wie Kirchen,
Schulhäuser etc. nur in den Anfang verwiesen
sind, dagegen die auf den fraglichen Vermögensobjekten haftenden Passiven in der Rechnung
selbst erschienen, dieses Verfahren zu schiefen und
mißverständlichen Rechnungsergebnissen in der
Gestalt von Defizits, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind, führen kann, – hat die Direktion
des Innern veranlaßt, die zit. Bestimmung dieser
Verordnung aufzuheben & den Titel „Anhang“
in den Rechnungsformularen zu beseitigen. Liegenschaften, welche auf das Rechnungsergebniß
Einfluß ausüben können, sind daher, gleich wie
die auf ihnen haftenden Passiven, nach ihrem Werthe in die Rechnung selbst aufzunehmen.
An die Stelle dieses Anhanges kann da, wo
die Gemeinden das Bedürfniß fühlen, ihr nicht in
Kapitalien bestehendes Vermögen übersichtlich
zusammengestellt zu sehen, ein Inventar der Liegenschaften, des Mobiliars etc. hingestellt werden,
in welchem jeweilen diese Vermögensobjekte
in der denselben von der Gemeinde gegebenen
Werthung in folgender Weise auszuführen sind:
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Woll- & Baumwollstoffabrik während 4 Wochen täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, damit er seinen Aufträgen genügen könne.
Der Gemeindrath Wädensweil & das Statthalteramt Wädensweil empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Petent stellt zum ersten Mal das Gesuch.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während 4 Wochen, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Personen
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wädensweil wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen &
an den Gemeindrath Wädensweil, an letztern mit der
Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
vom 7. August eingesandten Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von
Jakob Schweizer, von Opfikon, geb. 1830, am 20. Juli
d. Js. in der Gießerei der Firma J. Weber & Cie
in Uster, erlittenen Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom ?
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten, & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Oberkante des zu erstellenden freien
497.92.
Ueberfalles
Krone des Querdammes am obern
498.82.
Weierende
Grundschwelle der Schleuße am Hei¬
498.40.
denthalerbache
498.65.
Oberkante derselben
Grundschwelle der Falle am Anfang
des Weierzulaufes
Kopffläche der Wassermarke neben
499.62.
dem Weiereinlauf
499.37.
Kerbe derselben
4. Die Falle im Heidenthalerbach ist bei jedem
in Aussicht stehenden Hochwasser auf genügende
Höhe zu öffnen.
5, 6, 7, 8, 9 wörtlich wie Disp. I Ziff. 4, 5, 6, 7, 8. pag 447 & 448.
II. [?mit] a & b. wörtlich wie pag. 448. [Nach Beendigung etc.]
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Hr. Bühler hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 20 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
19. Juli d. Js. den Beschluß gefaßt, es sei der
Gemeindrath eingeladen, an den Regierungsrath das Gesuch um einen dießfälligen angemessenen Staatsbeitrag zu stellen. Der Gemeindrath lege nun das Gesuch vor & weise
darauf hin, daß die Gemeinde im letzten
Dezenium an Bauten erhebliche Opfer habe bringen müssen, während zahlreiche
Frühlingsfröste & Hagelschläge die ökonomische Existenz manches Landmanns in Frage gestellt hätten & durch Rückgang des Steuerkapitals Erhöhung des Steuerfußes habe erfolgen müssen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Um dieses Gesuch behandeln zu können, wurden vorerst die Baurechnung sammt Belegen,
nebst Plan & Kostenberechnung eingefordert,
welche nun vorliegen. Nach der Baurechnung
hätte die Gemeinde für fragl. Straße bis jetzt
verausgabt:
787
25.
1883
10.
9809 25.
die Kosten der Einweihung des Zwinglidenkmals
Antrag zu stellen.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
an
die Statthalterämter.
In Ergänzung unsers Kreisschreibens vom 30. Mai
1885 werden Sie eingeladen, dafür zu sorgen, daß
gewerbsmäßige Gelddarleiher in jeder politischen
Gemeinde, in welcher sie sich zum Zwecke der Vermittlung ihrer Geldgeschäfte periodisch einzufinden pflegen, den Forderungen des § 22 des Gesetzes
betr. die Gewerbe der Pfandleiher, Feilträger &
Gelddarleiher vom 21. Mai 1882 nachkommen.
In Sachen der Barbara Reithaar-Baumann, in Wald,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betr. vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 28. Febr. a. c. hat der Bezirksrath Meilen ein Gesuch der Wittwe Barbara Reithaar-Baumann um Realtheilung der Verlassenschaft ihres Mannes unter ein von ihm hinterlassenes Brautkind, drei
Kinder erster Ehe & ein Kind aus zweiter, mit der Rekurrentin abgeschlossene Ehe, welche sämmtliche Kinder
minderjährig sind, abgewiesen.
d. die auf ihrem Auffangswuhr angebrachten
0,46m hohen Schwellbretter fortbestehen zu
lassen und
e. vom Kanaleinlauf aufwärts am linkseitigen Ufer, anschließend an die vom Staate
erstellte Uferversicherung eine solide
Böschungsmauer aufzuführen.
B. In Schreiben vom 20. Dezbr. 1884 machte
die Firma Heinrich Kunz die Anzeige, daß alle diese
Arbeiten vollendet sein, & verband damit das
Gesuch, es möchten die Wasserrechtszinse für alle
ihre Wasserwerke je auf Ende Dezember fixirt
werden.
C. Die Wasserwerksanlagen in Adlisweil
wurden nun untersucht & gefunden, daß alle vorgenannten Arbeiten solid nach Plan ausgeführt
sind, ohne daß an den Gefällsverhältnissen etwas
verändert wurde.
D. Die Vermessung der Wasserkraft ergab
das Totalgefälle, vom Ober- auf den Unterwasserspiegel gemessen von 9,19m & das Effektivgefälle von 7,78m. Nach vorgenommenen Messungen
& nochmaligen Beobachtungen beträgt die mittlere Wassermenge 2700 Liter per Sekunde und demnach
die Wasserkraft 2700 x 7,78/75 = 280 Pferdekräfte. Nach
§ 15 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer
muß hier der Wasserzins pr. Jahr & pr. Pferdekraft
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift der Gemeindräthe
Hinweil–Bäretsweil,
beschließt:
Der Regierungsrath wird sich in der Generalversammlung der Aktionäre der Eisenbahngesellschaft Effretikon–Wetzikon–Hinweil welche zum
Zwecke der Genehmigung des Vertrages betr.
Abtretung dieser Linie an die Nordostbahngesellschaft einberufen ist, nicht vertreten lassen.
Präsidial-Verfügungen.
8. Juli 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift
vom 2. Juli a. c. betr. die von der k. bayerischen
Gesandtschaft nachgesuchte Auslieferung des Commis
kanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Affoltern zu Handen des Petenten, an den
Gemeindrath Stallikon & an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 25. August um die
Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg
während weitern 3 Monaten für 12 Vorwerkarbeiter täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem sie sich auf die angeführten Gründe
vom 7., resp. 20. Mai d. Js. berufen, nämlich: Ihre
Vorwerke genügen trotz der Vermehrung derselben
der Nachfrage nach gröbern Gespinsten immer noch
nicht; der schweiz. Baumwollenspinner müsse froh
sein, wenn überhaupt Nachfrage existire & müsse er
sich dabei den Bedürfnissen des Absatzes anpassen.
Der Gemeindrath Kyburg erhebt keine Einwendungen gegen die nachgesuchte Arbeitszeitverlängerung für weitere 3 Monate.
Auch das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
rungen noch nicht abgegeben haben. Es dürfte indessen die Erledigung dieser Angelegenheit in Bälde
erfolgen.
In Sachen des Hrn. Johannes Wiederkehr, in
Benken,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Johs. Wiederkehr, zum Schlößli in Benken, beabsichtigt laut Publikation im Amtsblatt
No 94 von 1884 in seiner im Halderriedt, daselbst
liegenden sog. Wässerwiese eine Anstalt zum Waschen von Quarzsand zu errichten, bestehend in
einem hölzernen Trog mit verschließbaren Oeffnungen an der obern & untern Breitseite zum
Ein- & Auslauf des Wassers aus dem sog. Haldenriedtgraben, sowie einem Schlammloch, in welchem das
aus dem Trog kommende Wasser den mitgehenden
Schlamm ablagern soll, um sodann in der südwestlichen Ecke der Wiederkehr’schen Wiese sich zu
verlieren.
B. Gegen dieses Projekt haben laut Bericht
des Statthalteramtes Andelfingen vom 30. Dezbr.
1884 Einsprache erhoben:
1. Jb. Leu, Sattlers; Joh. Meister, Schneider, Friedr.
Moser, & Joh. Meister, Zweier, sämmtlich in Benken,
mittelst Kollektiveingabe.
8. Juni in der mech. Werkstätte der Firma Kasp.
Honegger, in der Joweid - Rüti, erlittenen Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 12. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Mit Eingabe vom 29. Juni a. c. stellt Geschäftsagent Schneider, in Riesbach, Ns. des Jakob Reimann
von Hottingen das Gesuch um Bewilligung zur Umwandlung des Geschlechtsnamens Reimann in Oberholzer
& führt zur Begründung Folgendes an:
Petent Jb. Reimann sei am 2. Juni 1862 von der
Barbara Reimann geboren & unter Eheversprechen
von Jb. Oberholzer, von Wald, dato Bürger von
Hottingen erzeugt worden. Besonderer Schwierigkeiten wegen habe die Verehelichung genannter
Eltern erst im Jahr 1868 stattfinden können. Gleich-
Gemeinden nicht freigestellt, welche Steuernachzahlungen sie in Fällen von unvollständig
versteuertem Vermögen zu Handen der verschiedenen Gemeindegüter beziehen wollen, sondern es heißt in dem zit. §: „ist Nachzahlung im
gleichen Verhältniß wie für die Staatssteuer
zu leisten.“ Der Gemeindebeschluß vom 9.
März 1879, dahin gehend, daß bei inventarisirtem Waisenvermögen, so oft der Staat
die fünffache Nachsteuer der zwei letzten
Steuerjahre verlange, für die Gemeinde
nur die einfache Nachsteuer bezogen werde,
schafft ein ungleiches Recht zwischen den minderjährigen & den volljährigen Nachsteuerpflichtigen, & Unbilligkeiten gegenüber denjenigen, die richtig versteuern.
Wenn auch die in diesem Gemeindebeschlusse
liegende Tendenz, bei der Besteuerung von
Waisenvermögen nicht allzu schroff zu verfahren, eine gewisse Berechtigung hat, so darf
doch diese Rücksicht doch nicht dazu führen, bestehende Bestimmungen einfach aufzuheben, eine solche
Kompetenz kommt auch einer Gemeindeversammlungen [sic!] nicht zu. Es kommt ferner in Betracht, daß
in Seebach nicht nur Gemeindesteuern, sondern
auch Schulsteuern, Kirchensteuern etc. bezogen
werden müssen. Wenn die politische Gemeinde auch
beschließt:
I. Das Zivilstandsamt Rüti ist ermächtigt, die
Trauung der Brautleute Schärer-Isler vor Ablauf der Verkündfrist vorzunehmen.
II. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
Zeit mit den Untersuchungsakten an das Bezirksgericht Zürich abgeliefert worden ist. Nach der
Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten
sind auch die Uhr & das Geld dahin abgeliefert
worden.
Es kommt in Betracht:
1. Soweit sich das Gesuch Forsters bezieht auf
eine Entschädigung wegen des im Juni 1885 ausgestandenen Untersuchungsverhaftes & der nachherigen Abschiebung nach St. Gallen, ist – abgesehen
davon, daß dasselbe nach der Aktenlage als gänzlich unbegründet erscheint – deßwegen nicht einzutreten, weil das Bezirksgericht Zürich, dem diese sistirte Untersuchung von Amtswegen zuzustellen ist, zu entscheiden hat, ob bezw. welche
Entschädigung dem Forster wegen Umtrieben
aus dieser Untersuchung zuzusprechen sei.
2. Soweit Forster Reklamationen wegen
nicht erfolgter Restitution der ihm in der wider
ihn im Jahre 1883 geführten, mit einem Urtheil des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Dezbr. 1883 beendigten Strafuntersuchung abgenommenen Effekten erhebt, kann hier auch nicht eingetreten werden, weil
die Administrativbehörden nicht kompetent sind,
sich in die durch die Gerichte zu behandelnden
Angelegenheiten einzumischen.
Der Regierungsrath,
den Verhältnissen angemessen sei, von der Bauinspektion geprüft worden, & es spricht sich letzterer dahin aus, daß diese Bauten theils dringlich, theils wünschenswerth seien, & daß der Voranschlag von 12,000 Fr.
eher richtig sein dürfte, als die ursprünglich nur auf
8000 Fr. fixirte Bausumme.
Dem Gesuch aber im vollen Umfange, durch Bezahlung der sämmtlichen Hauptreparaturkosten aus dem
katholischen Kirchenfond, zu entsprechen, davon kann
schon der Konsequenzen wegen keine Rede sein; dagegen wird es sich rechtfertigen, bei den nicht besonders günstigen finanziellen Verhältnissen dieser
Kirchgemeinde die Hälfte der Baukosten als Beitrag
aus dem genannten Fond zu übernehmen, immerhin in
der Meinung, daß hiebei nur die Kosten für Kirchen- &
Pfarrhausbauten in Betracht fallen könne, nicht aber
auch diejenigen an der sog. Münze welche zu verschiedenen Zwecken verpachtet ist & keinen Kultuszwecken dient. Es wäre daher für die erstern beiden Bauten besondere Rechnung zu führen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der kathol. Kirchgemeinde Zürich wird an die
Kosten der projektirten Hauptreparatur an Kirche &
Pfarrhaus ein Beitrag von 50% dieser Kosten aus dem
katholischen Kirchenfonde zugesichert; dieser Beitrag
In Sachen des Herrn Heinrich Fritschi, Küfer,
zum hintern Reh an der Obmannamtsgasse, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Einsprache gegen das projektirte Dekorationsmagazin beim Theater,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschlüsse vom 21. Okt. 1884 und
10. Febr. 1885 hat der Stadtrath Zürich dem von
der Theater-Aktien-Gesellschaft eingereichten
Projekte für Erstellung eines Dekorationsmagazins auf der Hofseite des Theatergebäudes
die baupolizeiliche Genehmigung ertheilt u. A.
mit der Bedingung, daß die Decke des Magazins
in feuersicherer Weise konstruirt werde.
B. Hiegegen rekurrirte Ns. des Hrn. Fritschi
Hr. Dr Giesker, & suchte um Verbot dieses Anbaues
an das Theaterfoyer nach, eventuell es möchte
angeordnet werden, theils, daß der Neubau
auf der Seite gegen das Haus des Rekurrenten überall auf 12 Fuß Distanz vom Vordache
des Gebäudes abstehe, theils, daß derselbe
auf alle 3 Seiten feuersichere Brandmauern
erhalte, theils endlich, daß die Theatervorsteherschaft dem Bezirksrathe bestimmte Pläne
über eine feuersichere Dachung zur Genehmigung
einreiche.
Cementarbeiter in Käpfnach, einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der Kasse nach Kräften entgegenzutreten, alle Anerkennung verdient, so
muß auf der andern Seite darauf aufmerksam
gemacht werden, daß diese Statuten durch ihre
Aufnahme in Supplementband 1–20 einen integrirenden Bestandtheil der offiziellen Gesetzessammlung bilden & daß es deshalb angezeigt ist,
nur dann eine Statutenänderung vorzunehmen,
wenn sich dieselbe als unabweisbares Bedürfniß herausgestellt hat & auf anderm Wege z. B.
durch eine strammere Handhabung der Statuten
bezw. eine regierungsräthliche Interpretation
nicht geholfen werden kann. Nach reichlicher Prüfung der Angelegenheit ist nun aber die Finanzdirektion zu der Ueberzeugung gelangt, daß
so wohlgemeint diese Statutenrevision sein mag,
von der Vornahme derselben hätte Umgang genommen werden könne. Nach mehreren Richtungen wird eine strengere Handhabung seiner Kompetenzen dem Vorstande die Möglichkeit geben,
signalisirten Uebelständen entgegenzutreten,
wobei die Betroffenen eventuell den Rekursweg an die Finanzdirektion betreten können.
Es befinden sich ferner verschiedene Revisionspunkte im Widerspruche mit Bestimmungen späterer §§, welche bei dieser Revision intakt ge-
Gemeinde über die Frage der Bürgernutzung
Beschluß fasse und, wenn der Gemeindrath diesen
Beschluß für unzulässig halte, er denselben
vor den Oberbehörden zum Austrag zu bringen habe. Ultra petita halte sich also nur Disp. 4
des rekurrirten Beschlusses, indem damit dem
Gemeindrath aufgegeben sei, nicht nur für die
10,000 Fr. an den Schulhausbau Nohl, sondern auch
für die Uebertragung von 50 à 60,000 Fr. aus
dem Gemeindegut an das Schulgut die bezirksräthliche Bewilligung einzuholen; dieser Auftrag sei eine nothwendige administrative
Maßregel & keine direkte Folge des Rekurses, es dürfe in der That als stark bezeichnet
werden, daß der Gemeindrath dieser ganzen Angelegenheit & unter Nichtbeachtung der
§§ 108 & 109 des Gemeindegesetzes sich in eine
solch exceptionelle Stellung begeben habe und
hieran ändere auch das, daß die Uebertragung
der 10,000 Fr, bezw. Offerte der Gemeinde unter der Initiative der Erziehungsdirektion zu Stande gekommen sei, nichts; er, der Bezirksrath, habe
nicht zu prüfen, ob die Gemeinde berechtigt gewesen sei, zu Gunsten der Schulgemeinde die Kosten für ein Schulhaus zu zahlen, so lange niemand
dagegen sei, wohl aber zu entscheiden, wie diese
Aufwendung zu decken sei, ob aus dem Stammgut
Genossenschaft in keinerlei Zusammenhang; Rekurrent bekleide zur Zeit kein wichtigeres
Gemeindeamt & laut § 10, Abs. 1 des Entwässerungsgesetzes von 1864 können in die Kommission
auch Personen gewählt werden, die nicht Grundeigenthümer seien. Ferner sei es gerade wünschenswerth – & deshalb die Wahl auf den Rekurrenten gefallen, – daß zur Verminderung allfälliger Schwierigkeiten in der Ausscheidung
bieder Genossenschaften eine bereits mit allen Verhältnissen vertraute Persönlichkeit
beiden Vorständen angehöre; eine solche wisse
schon Bescheid & müsse nicht wie andere Mitglieder sich die nöthige Sachkenntniß erst erwerben. Dem Wunsche des Beschwerdeführers
gemäß & weil er unter dieser Bedingung Annahme der Wahl erklärt habe, sei demselben,
entgegen dem Wortlaut der Statuten, zugesichert worden, nach Verfluß eines Jahres
den Austritt aus dem Vorstande erklären
zu dürfen.
C. Im Hinblick auf die erschöpfende Begründung
seite[n]s des Gemeindrathes Wettsweil beschloß
der Bezirksrath Affoltern unterm 26. Novbr. 1884
ohne Weiteres den Rekurs des Hrn. Schüepp als unbegründet abzuweisen, unter Kostenfolge für
denselben.
Außersihl erlittene Körperverletzung,
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates ohne Datum,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch [abgesehen
von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß in Zukunft in den Untersuchungsakten auch die muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit der verletzten Person angegeben wird [vide Instruktion vom 8. Dezbr.
1884 zu Einvernahmsprotokollen bei Untersuchung von Unfällen].
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich unter Rücksendung der Akten & an
das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Pfäffikon mit
Zuschrift vom 30. Juni eingesandten Akten
über die von dem Gemeindammannamte Kyburg vorgenommene Untersuchung, betr. eine
gelegenheit einzutreten, weil die Appellationsschrift bloß das vor erster Instanz Gesagte wiederhole & da er die seinem Entscheide
zu Grunde gelegten Erwägungen jetzt noch
für stichhaltig finde, beantrage er Abweisung
der Appellation.
Es kommt in Betracht:
Wenn der § 138 des Gemeindegesetzes
bestimmt, daß Zöglinge öffentlicher & privater Lehranstalten, Lehrlinge & Arbeiter,
die unter einer nicht an ihrem Wohnort befindlichen Vormundschaft stehen oder deren
Vermögen unter einer auswärts bestellten
Verwaltung steht, sowie die in Heil- & Pflegeanstalten untergebrachten Personen an ihren
Wohnort für ihr Vermögen nicht gemeindesteuerpflichtig sind, so kann aus dem Umstande,
weil minderjährige Bevormundete, die in
Pflege und Erziehung bei Verwandten sind,
hier nicht speziell aufgeführt sind, nicht gefolgert werden, daß diese Kinder nun an ihrem Wohnorte steuerpflichtig seien, sondern
der allgemeine Grundsatz, daß das Vermögen da zu versteuern ist, wo es verwaltet
wird, trifft bei diesem noch mehr zu, als bei
den verschiedenen der in § 138 des Gemeindegesetzes aufgeführten Personen. Eine
7. August 1885.]
betr. Einkommenstaxation geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der bundesgerichtliche Entscheid vom 31. Juli
in Sachen N. O. B. gegen den Kt. Zürich, betr. Konversion von Obligationen Zürich–Zug–Luzern,
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die Beschwerde eines Joh. Rüegg von Egg, in
Uster betr. Armenunterstützung, geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Stadtrath Winterthur wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 7. August 1885 bringen uns
die vereinigten Behörden des Stadtrathes und
der Spitalpflege Winterthur zur Kenntniß, daß
sie der von uns proponirten Fassung des Vertrages betr. Uebernahme des dortigen Einwohnerspitals durch den Staat zustimmen, sofern Art. II in eine etwas andere Redaktion gebracht werde. Wir
nehmen keinen Anstand, diese abgeänderte Redaktion zu akzeptiren & übersenden Ihnen den Ver-
der Eheleute Tettamanti-Aker ausgestellten Kautionsscheines an den Aussteller ermächtigt.
In Sachen des Konrad Landolt, in Klein-Andelfingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Winterthur,
betr. vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Am 5. Dezbr. 1884 ist in Rickenbach der dort
niedergelassene Konrad Korrodi, Maler, von
Oberneunforn, Kt. Thurgau, mit Hinterlassung einer
Wittwe, eines volljährigen Sohnes & einer minderjährigen Tochter gestorben. Vom Gemeindrath
Rickenbach ist am 7. Januar 1885 das Nachlaßinventar aufgenommen, das dem heimatlichen Gemeindrathe Oberneunforn zugestellt worden
ist. Der Gemeindrath Rickenbach bestellte den
heutigen Rekurrenten als provisorischen Vormund. Es beschwerte sich nun Landolt beim Bezirksrathe Winterthur über den Gemeindrath
Rickenbach, daß in dieser Angelegenheit von ihm
keine weitern Schritte mehr gethan worden
seien. Der Bezirksrath Winterthur wies aber
diese Beschwerde mit Beschluß vom 10. April
a. c. als unbegründet ab.
B. Hiegegen erhebt Landolt Rekurs, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Frau & Kindern gestorben ist,
in Anwendung von § 13 des Gesetzes betr.
diejenigen Besoldungen welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind [O. S. X. 311]
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Hinterlassenen des verstorbenen Hrn.
J. Steiner, in Oberstraß wird, incl. die Besoldung pro 1. & 2. Juli, ein Besoldungsnachgenuß von
1700 Fr. = der Hälfte der bisanhin bezogenen
Jahresbesoldung von 3400 Fr. aus Büdgetkredit XIV. a. verabreicht.
II. Mittheilung an Wittwe Steiner-Köng in
Oberstraß & an die Finanzdirektion zum
Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
11. Juli d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung der
Karolina Riegelnegg, von Steinriegel - Oesterreich, an den Untersuchungsrichter in Gratz
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,