dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
An die Regierung von Bern zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
fert
29. August a. c., womit Ihr von a-uns-a mit Anerbietung
von Gegenrecht in ähnlichen Fällen, verlanget,
daß Wilhelm Kündig, von Pfäffikon, Kts. Zürich, geb.
1853, Kupferdrucker, welcher von der Polizeikammer des bern. Obergerichtes am 13. Mai 1885
wegen Eigenthumsschädigung zu 20 Fr. Buße und
in die Fr. 121 80 betragenden Gerichtskosten verurtheilt worden ist, entweder an Euch ausgelieworden, oder dann zur Bezahlung von Buße u.
Kosten hierorts angehalten werde, theilen wir
Euch mit, daß Kündig, der zur Zeit in Außersihl,
Frankengasse No 34 [sic!] wohnt, gegen die verlangte
Auslieferung protestirt.
Wir haben nun mit Schlußnahme von heute Euerem
Gesuche soweit entsprochen, daß wir euch die Bewilligung ertheilen, den Kündig für Buße & Kosten
aus dem zit. Urtheil auf dem Gebiete unseres
Kantons mit Rechtstrieb zu belangen, & daß wir
uns bereit erklären, Buße u. Kosten einzuziehen,
bezw. falls Kündig die Buße nicht bezahlen könnte,
Kutscher bei der beweglichen Weiche anlangend auf
100–200m Entfernung auf dem westlichen Geleise ein
Fuhrwerk stehen sehe, könne er nicht wissen, ob dasselbe zu einem Zwecke dringlicher Art dort stationire oder ob es sich beim Herannahens des Trammwagens entfernen werde. Im Zweifel werde
daher der Kutscher vorziehen, auf das alte Geleise
einzufahren, also ein großer Theil der Fahren ausgeführt werde, wie wenn nur ein Geleise bestünde
& der Hauptzweck des Doppelgeleises, Einhaltung
einer regelmäßigen Fahrzeit & Vermeidung von
Verspätung, gehe großentheils verloren.
Auch vertheure die Einlegung beweglicher Weichen den Straßenunterhalt erheblich & sollte im Interesse der in der Längsrichtung sich bewegenden gewöhnlichen Fuhrwerke die Zahl der Weichen eher vermindert als vermehrt werden. Im Uebrigen seien
die Unbequemlichkeiten, welche das Doppelgeleise einigen wenigen Hausbesitzern entstehen [sic!], sehr unbedeutend & selten, da die meisten Anstößer mit
leichter Mühe sich mit den vielen Seitenstraßen helfen & in den sehr seltenen wirklichen Nothfällen könne mit Inanspruchnahme des Trottoirs auch Fuhrwerke vorübergehend außerhalb dem Geleise aufgestellt werden.
C. Die Straßenbahnkommission unterstützt das
Revisionsgesuch des Direktionskomite, indem sie glaubt,
Uebertrag
Hievon ab nothwendiges Kanalgefälle,
und zwar:
0.92m
zusammen:
5.13m
Bleibt Nettogefälle
2000 Kg.
Wassermenge
Jährlicher Wasserzins: 136 x 4 = Fr. 544.
Dieser Zins ist zum ersten Mal mit Neujahr
1886 zu entrichten, & der bisherige Zins von
Fr. 126 40 abzuschreiben.
D. Mit Verfügung vom 27. Juni l. Js. wurde
den Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur dieser Vermessungsbericht zugestellt.
E. Mit Eingabe vom 14. Juli erhoben aber dieselben Einsprache gegen diese Berechnung & führten
im Wesentlichen an:
1. Bezüglich des Gefälles seien sie nicht in der
Lage, die neue Messung zu beanstanden, da in Folge von Reparaturarbeiten an fraglicher Turbinenanlage eine Kontrolmessung nicht vorgenommen werden könne, dagegen könnten sie auch
solange die Richtigkeit jener Zahlen nicht anerkennen & müßten sich eine Prüfung in dieser
8. Juli 1885.]
Anton Benedikt Spatz, von Augsburg wegen Unterschlagung beehren wir uns Ihnen zu berichten, daß
der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, & wie Sie
den mitfolgenden Akten gefäll. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung nicht protestirt. Dessen
Verhaft dauert gemäß Ihrer Anweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen Ihre weitern
Schlußnahmen in Sachen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift
vom 5. Juni a. c. betr. die von der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft nachgesuchte Auslieferung
der Karolina Riegelnegg, von Steinriegel, Leibnitz, Oesterreich, wegen Betruges & Erpressung beehren wir uns Ihnen zu berichten, daß die Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und, wie Sie dem
mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefäll. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung nicht protestirt. Der Verhaft dauert gemäß Ihrer Anweisung
fort. Wir bemerken Ihnen im Fernern:
1. Die Riegelnegg wurde am 1. dß. vom Schwurge-
zu gering & sollte mindestens auf 0,6m erhöht werden. Was die Gefällsgrenze am Anfang des Zulaufkanales betrifft, so ist dieselbe, d. h. die Höhe
des freien Ueberfalles daselbst, welcher 22,5m
lang sein sollte, durch den bekannten Theilungsvertrag vom 17. März 1859 in Anschluß an
verschiedene Fixpunkte, u. A. auch einer daneben gesetzten Wassermarke, bestimmt & hat dieselbe im Anschluß an das Tößnivellement die Höhenquote 493.12. Der Ueberfall, welcher im Uebrigen die vorgeschriebene Länge nicht hat & zum
größten Theil mit Gras verwachsen ist, hat
aber in Wirklichkeit die Höhe von 493.25, ist
also um 0,13m zu hoch. Die Gefällsgrenze am
untern Ende des Ablaufkanales, d. h. die zulässige Wasserspiegelhöhe am untern Ende der
Löfflerbrücke, ist durch denselben Vertrag
fixirt & hat nach dem Tößnivellement die
Höhe 483.66.
2. Betreffend die Zuleitung am Weißenbach.
Für diese wurde, wie schon erwähnt, mit Beschluß vom 6. Mai 1854 Bewilligung ertheilt. Bezüglich des längs der Straße II. Klasse hinführenden, theils offenen, theils geschlossenen Kanals
wurde bei diesem Anlaß zwischen den Konzessionären & dem Gemeindrathe Weißlingen ein
Abkommen getroffen. Dieser Kanal ist unverändert
torat des I. Kreises.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Stimmzeddel für die kant. Volksabstimmung
vom 25. Okt. 1885 wird in folgender Form festgesetzt:
Kanton Zürich.
Stimmzeddel für die Volksabstimmung vom 25. Oktober 1885.
Ja oder Nein
Wollt Ihr das Gesetz betreffend die
Brandversicherungsanstalt für die
Gebäude im Kanton Zürich annehmen
oder nicht?
Die Direktion des Innern berichtet:
…
Mittelst Eingabe vom 6. Juli d. Js. berichtet
der Gemeindrath Oetweil a/L., daß seit einigen Jahren in den dortigen Reben eine Krankheit [Gelbsucht] auftrete, die von Jahr zu Jahr zugenommen habe, & nicht weniger gefährlich sei, als die Reblaus.
Es haben denn auch schon einzelne Rebenbesitzer ganze Stücke solcher Reben ausgerodet & das Land mit anderen Kulturen bestellt, indem dieselben sich sagen,
daß sie lieber zu diesem Radikalmittel greifen, da
den Gemeindrath Wald, Beklagten & Appellaten,
betr. Besteuerung des Vermögens des bei seiner Großmutter in Uster wohnhaften minorennen
Karl Jakob Heß, von Wald,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. Juli 1884 beschloß der Gemeindrath Wald, daß von dem steuerbaren Vermögen
des wegen Minderjährigkeit bevormundeten
Karl Jakob Heß, med. Dr sel. Sohn von Wald, wohnhaft in Uster, künftig hin 35,000 Fr. in der Gemeinde
Uster & 83,000 Fr. in der Gemeinde Wald versteuert werden sollen.
B. Gegen diesen Beschluß erhob der Gemeindrath Uster mit Zuschrift vom 15. März d. Js. beim
Bezirksrathe Hinweil Klage, im Wesentlichen unter folgender Begründung:
Der durch Hrn. Baumeister Strehler in Wald
bevormundete minorenne K. J. Heß, von Wald
wohne bei seinen Großeltern in Uster & versteuere ein Vermögen von 118,000 Fr. Dasselbe
sei in Uster pro 1884 zur Besteuerung für Gemeindezwecke herangezogen worden, wogegen der
Gemeindrath Wald jedoch protestire, behauptend,
der Bevormundete sei in Wald & nicht in Uster
a-gemeinde-asteuerpflichtig. Das Gemeindegesetz spreche in
§ 138 bezüglich solcher Fälle nur von Zöglingen
öffentlicher & privater Lehranstalten, Lehrlingen
4. Juli 1885.]
Das vom Regierungsrath Genf anhergesandte
Inventar über den Nachlaß des Hch. Schärer, von
Dielsdorf, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
6. Juli 1885.
Die vom Konsulate in Rio Grande de Sul anhergesandten Zivilstandsakten betr. Herm. Müller,
von Zürich, gehen an die die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrath
die Staatsrechnung pro 1884 mit dem Bemerken vor,
daß während 14 Tagen die zugehörigen Spezialrechnungen & Belege auf dem Kanzleitische aufliegen, &
mit dem Wunsche, daß die Rechnung in der Sitzung
vom 18. Juli behandelt werden möchte.
Es wird verfügt:
Mittheilung an sämmtliche Direktionen.
7. Juli 1885.]
Eine Beschwerde des Emil Isler, in Wädensweil
betr. Wegnahme seines Kindes durch das Waisenamt
Wädensweil geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Ein Bericht der Regio Questura Venezia vom 3. Juli,
In Sachen der Berichterstattung über die Delicte
verschiedener Notare & die Inanspruchnahme
des Staates in Folge Haftpflicht,
hat sich ergeben:
A. Im Jahresberichte des Regierungsrathes
pro 1882 war bezüglich der Haftpflichtprozesse
in Sachen der Notare Koller, Rudolf & Peter
bemerkt, es könne erst die Haftpflicht-Entschädigung für die Delicte Kollers als abgeschlossen betrachtet werden & es müsse eine einläßlichere Berichterstattung, welche die Finanzdirektion gerne mit dem damaligen Jahresberichte verbunden hätte, auf das Jahr 1883
verschoben werden.
B. Der Jahresbericht von 1883 enthält folgende Stelle:
„Gerne hätte die Finanzdirektion dieses
Jahr einen abschließenden Bericht über die Haftpflichtprozesse i. S. der Notare Koller, Rudolf,
Peter & Heß abgegeben; allein es war deßhalb
nicht möglich, weil einerseits gegen das obergerichtliche Urtheil i. S. der Amtsbürgen Peter
ein Kassationsbegehren eingereicht wurde, wodurch der Abschluß neuerdings hinausgeschoben wurde, anderseits auch die Liquidation
des Falles Heß nicht durchgeführt ist. Hoffentlich
wird auch dieser langjährige Prozeß im Jahr
fernere Mittheilung derselben Stelle, daß laut
Telegramm des großh. badischen Staatsministeriums
unbeschadet der Rechtsfrage, die Versteigerung
sistirt worden sei, gehen an die Finanzdirektion
zu Akten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Präsidenten des Kantonsrathes zu
schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 22. Sept.
d. Js. beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir
nicht in der Lage sind, die von Ihnen entworfene
Traktandenliste für die a. o. Sitzung des h. Kantonsrathes, welche Montags den 12. d. Mts. stattfinden
wird, zu vermehren.“
Die von der Viehassekuranzgesellschaft
Aesch - Riedt zur Genehmigung eingesandten Statuten gehen an die Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
25. September 1885.
Eine A. Rothe in Rüti wünscht Anleitung behufs Erwerbung des Landrechtes. Das Gesuch geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
27. August 1885.]
Produkte Wein, Obst, Kartoffeln u. s. w., ein sehr
reger Verkehr & wenn wir auch zugeben, daß zur
Zeit eine Reduktion von Personen- wie Güterzügen für die Wintersaison nur in beschränktem Maße stattfindet, so würde dieselbe doch
den Verkehr beeinträchtigen.
Sollten die sämmtlichen Anschlußbahnen
unserer Nachbarländer die Winterfahrtordnung auf 1. Okt. einführen, so dürfte der
Schweiz wohl nichts anderes bleiben, als ihnen
zu folgen, immerhin wäre noch die Frage zu prüfen, ob nicht für den Herbstverkehr besondere
Züge eingeschaltet werden könnten.“
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Bundessubvention
für Rindviehzucht, geht an die Direktion des
Innern zu seinerzeit. Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Tößthalbahnverwaltung durch Kanzleimissiv zu berichten:
„Da Ihr Fahrplanentwurf erst am 19. August,
statt schon am 15. einging, so war die Amtsblattdruckerei genöthigt, die auf Ihre Bahn bezüg-
& Stempelgebühren, unter Rücksendung von Akt.
1 bis 5.
Mit Zuschrift vom 24. Juni 1885 beschweren
sich die Eheleute Schwarber-Schneider in Seglingen über eine von der Justiz- & Polizeidirektion
genehmigte Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Juni 1885 in Untersuchungssachen
gegen Armengutsverwalter Udech in Eglisau
po Betrug.
Da die rekurrirte Verfügung den Rekurrenten bereits am 4. Juni a. c. zugekommen, so erscheint die erst am 24. Juni a. c. datirte Rekursschrift
als verspätet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Auf den Rekurs der Eheleute Schwarber
wird wegen Verspätung nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Rekurrenten.
In Sachen des Wilhelm Kündig von Pfäffikon,
betr. Vollziehung eines außerkantonalen
Strafurtheils [Buße & Kosten],
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 29. August 1885 theilt die
wird. Da bei der frühern Konzessionen für diesen
Weier ein bezüglicher Vorbehalt nicht gemacht worden ist, so muß Boßhard nunmehr als Eigenthümer
dieser Fischenzen betrachtet werden. Der 2. Weier,
welcher mit der Luppmen ebenfalls in der
bindung steht, & in einer Offerte des Hrn. Thierarzt
Stucki, in Irgenhausen - Pfäffikon für Uebernahme der Fischenzen in der Luppmen erwähnt ist,
wird von der Gemeinde angesprochen, wäre
aber im Loskauf inbegriffen.
C. Thierarzt Stucki in Irgenhausen, welcher
bereits die Fischerei in der Luppmen [mit Ausschluß des Zivilgemeindebannes Unterhittnau]
übernommen hat, erklärt sich bereit, die Fischenzen im Zivilgemeindebann Unterhittnau gegen einen jährlichen Pachtzins von 8 Fr. für die
Zeit von 5 Jahren zu übernehmen, wodurch
Verdie vom Staate zu bezahlende Loskaufsumme
à 4% verzinst erschiene. Auf das Fischereirecht im
Weier & Zulaufkanal des C. Boßhard will Stucki
verzichten, dagegen nicht auf die Fischenzen in dem
in den Boßhardschen Weier einmündenden Schwarzbach; Müller Boßhard, mit welchem eine mündliche Besprechung in dieser Angelegenheit stattgefunden hat, kann sich indeß damit einverstanden
erklären, daß dem Stucki das Fischereirecht im
Schwarzbach überlassen werde.
Sammlers [Weiers] ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um mindestens 0,30m
tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
4. Das neue Auffangswuhr, dessen Oberfläche der Bachsohle entsprechen soll, muß rechtwinklig zur Bachrichtung & horizontal angelegt und
gut befestigt werden. Auf demselben darf ein
leicht bewegliches Schwellbrett von 1m Höhe angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen
des Baches beseitigt werden muß.
5. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Bachsohle oberhalb des Weiers
542.550.
Oberfläche des Weierdammes
542.950.
542.660.
Auf Straßenmarkstein neben der
südlichen Kirchhofecke
541.104.
Bachsohle unterhalb der Straßendole
536.658.
Grundschwelle des neuen Auffangswuhres
539.020.
Stirne des Schwellbrettes
540.020.
Oberfläche des Fixmarksteines neben
dem alten Wuhr
540.000.
Dammkrone des alten Weiers
540.560.
Sohle am Ueberfall
540.368.
D. Die Staatsanwaltschaft trägt ebenfalls,
auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Nach den Untersuchungsakten & aus der
Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten
erzeigt sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem Irrthum, noch
auf einer nachlässigen Geschäftsführung des
Untersuchungsbeamten beruft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Horgen unter Rücksendung
der Untersuchungsakten.
In Sachen des Hch. Würgler, Kaufmann, in
Romanshorn, vertreten durch Ehrensperger
& Eschmann, in Zürich, Rekurrenten gegen eine
Sistirungsverfügung des Statthalteramtes
I. Dem Vorstand des schweiz. Vereins von Dampfkesselbesitzern auf sein Gesuch um Genehmigung
der in der Generalversammlung vom 15. Mai
1885 beschlossenen Aenderung der §§ 19 & 24 der
Statuen zu erwidern, daß der Regierungsrath gegen diese Statutenänderung keine Einwendung erhebe.
II. Mittheilung an Hrn. Vögeli-Bodmer, in
Zürich.
In Folge Resignation des Hrn. Dr Nägeli
von der Stelle eines Direktors der Pflegeanstalt
Rheinau auf 1. Sept. d. Js. wurde diese Stelle unterm
10. Juni zur Neubesetzung ausgeschrieben.
Es gingen darauf 3 Anmeldungen ein:
temberg früherem Assistenzarzt der
Irrenheilanstalt Burghölzli;
Dr Robert Walter, dirigirenden Arzt
der thurg. Irrenheilanstalt Münsterlingen;
Dr H. von Orelli, in Oberstammheim.
Riedlingen, Würt¬
In der ordentlichen Sitzung der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau vom 6. Juli
blieb die Frage, wie die fragl. Stelle neu zu besetzen d. h. welcher Vorschlag dem Regierungsrathe
zu unterbreiten sei, noch unerledigt. Dagegen wurde
damals schon vertraulich mitgetheilt, daß Aussicht vorin
aber, d. h. bei mindestens verzehnfachter Zufuhr von
Dünger & Abfuhr des Ertrages werde der Fußweg
derart mitgenommen, daß die Passage für den Fußgänger oft unmöglich sei. Gegenüber der gegnerischen Behauptung, es dürfe der Fußweg einfach ausgemarkt & das Wegrecht der Anstößer
neben denselben verlegt werden, müsse erwidert werden, daß dieß an verschiedenen Stellen total unmöglich sei & ein Befahren des Fußweges
durch die Anstößer absolut nicht vermieden werden könne. Dadurch werde für den sonst frequenten Fußweg ein Zustand geschaffen, der nicht mehr
länger geduldet werden dürfe & dadurch sei, nachdem
die 4 Anstößer der Eingrenzung desselben widersprochen haben, die Verfügung vom 29. Novbr. 1883
veranlaßt worden, durch welche indessen nicht eine
Minderheit gezwungen werde, sondern bei gleichgetheilten Stimmen derjenigen Partei Rechnung
getragen werde, welche den Uebelstand durch
Erstellung eines bessern Verkehrsmittels beseitigen wolle. Das Gesetze spreche wohl deutlich dafür, daß die Anlage einer Flurstraße
dringendes Bedürfniß sei, was ferner dadurch
bewiesen werde, daß der Rekurrent nunmehr
mit seiner Einsprache allein stehe, indem Herr
W. Weinmann, als früher eifrigster Gegner der
Flurstraße, sich der gemeindräthl. Verfügung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält für
das Jahr 1885 zur Aeufnung ihrer wissenschaftlichen Sammlungen einen Staatsbeitrag von 1000 Fr.
II. Mittheilung an den Bibliothekkonvent
[Bibliothekar Dr A. Hafner] der Stadtbibliothek
Winterthur & an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung [Kredit VII. B i 2].
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Vorstand des Infanterie-Musikvereins der
VI. Division neu gegründet unterm 15. dß. ersucht mit
Zuschrift vom 19. dß. um Genehmigung seiner Statuten
& um jeweilige Bewilligung von Nachtquartier für
auswärts wohnende Mitglieder in der Kaserne Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsrath sieht sich nicht veranlaßt,
auf eine Genehmigung der Statuten einzutreten, da
er schon in ähnlichen Fällen [Schießvereinen, Tambourenverein, Sanitätsverein etc.] wiederholt sich dahin
ausgesprochen hat, daß ihm derartige Statutengenehmigungen nicht zustehen.
II. Bezüglich die Einquartierung von auswärtswoh-
Die Baufälligkeit der bestehenden Brücke
u. die Gefahr, welche mit dem längeren Fortbestand des provisorischen Joches verbunden ist,
ließen zwar eine baldige Anhandnahme der Baute
wünschen; allein bis alles zum Bau vorbereitet
wäre, würde die Jahreszeit soweit vorrücken,
daß an eine Ausführung der Baute diesen Herbst
kaum mehr gedacht werden kann.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
a. für gehörige Reinigung des Mattenbachbettes, namentlich von der Banngrenze Seen
bis zur Schwellfalle des städtischen Eisweiers
zu sorgen;
b. die erwähnte Falle bei mindestens gleicher
lichter Höhe auf eine Lichtweite von mindestens 4,2m, senkrecht zum Bachbett gemessen,
umbauen & den Landvorsprung am rechten
Ufer daselbst abgraben zu lassen.
II. Der Gemeindrath Seen wird eingeladen, für
zweckentsprechenden Schutz der beidseitigen Bachufer
vor Unterspülung besorgt zu sein.
III. Der Umbau der Mattenbachbrücke im Sinne
Instanz Vorgebrachtes, namentlich noch an, daß
er schon seit 1880, der Zeit der Korrektion fraglichen Flurweges, vergeblich gegen die ihm
Schaden zufügende Höherlegung desselben protestirt habe. Er weist ferner auf die dem Lokalaugenschein vorangegangene Trockenheit
& darauf hin, daß der Wasserandrang gegen sein
Land, aus dem Coulissen [sic!] & weil sich sein Grundstück
am Fuß einer ziemlich steilen Halde befinde, ein
ganz enormer sei, was alles, sowie auch der
entstehende Schaden, sehr unterschätzt worden
sei, davon, daß im Jahr 1849 von seinen Vorfahren ein Streifen Land abgetreten worden sei,
habe er, Rekurrent, nichts gewußt; wenn nun
aber dort ein Graben habe erstellt werden
müssen, so sei mit Sicherheit anzunehmen, daß
damals auch für die zweckmäßige Weiterführung des Wassers habe gesorgt werden müssen;
gerade das Vorhandensein dieses Grabens spreche sehr dafür, daß das an ihm liegende Land
keine bezügliche Servitut zu tragen habe. Die
Erstellung einer Cisterne sei eine absolut ungenügende, im Fall aber von dem Eigenthümer des Grabens, der Gemeinde Fehraltorf,
zu übernehmende Maßregel. Es dürfe sein Begehren aus dem Grunde, daß sonst dem unterhalb des Lächweges liegende Grundstück des
unserer Staatsanwaltschaft das Gesuch um dessen
provisorische Freilassung gestellt & dieselbe hat am
3. Juli a. c. der Frau Dern bewilligt, ihren kranken Mann mit sich in ihre Heimat zu nehmen, mit
der Anweisung von Zeit zu Zeit über das Befinden
desselben ärztliche Atteste einzusenden & nach stattgehabter Genesung ihn zum Wiederantritt der
Strafe zu veranlaßen, unter der Androhung,
daß sonst die Kaution von 500 Fr. [welche Frau
Dern geleistet & welche an baar in der Kasse unserer Obergerichtskanzlei liegt] für die Staatskasse verfallen erklärt würde. Frau Dern
wohnt in Villersexel, Haute Saône. Diese Entlassung
hat unsere Staatsanwaltschaft gemäß den einschlägigen Bestimmungen unseres Rechtspflegegesetzes
verfügt, – jedoch ohne Kenntniß zu haben, daß ein
Auslieferungsbegehren gegen Dern gestellt sei,
während umgekehrt das Polizeikommando, welches
mit der Einvernahme Derns etc. beauftragt worden war, keine Mittheilung von dieser Maßnahme der Staatsanwaltschaft erhielt, sondern gemäß
seinen Kontrolen annahm, Dern habe laut Urtheil
bis Dezember 1886 in hiesiger Strafanstalt zu bleiben.
Es ist hienach die Auslieferung Derns zur Zeit von
hier aus nicht möglich. Da derselbe aber sich jetzt
bei seiner Frau in Villersexel, Haute Saône befindet, wird die Entlassung Derns für Frankereich
resp. Tieferlegung der Auffangsschwelle für den Eisweier der Stadt Winterthur & die Geradlegung
des Baches daselbst nothwendig seien.
Derselben wurde alsdann mitgetheilt, daß
die von ihm angeführten Punkte zwar alle Beachtung verdienen, daß dagegen die angeführten Uebelstände [Geschiebsablagerung etc.] wesentlich von ungenügender Reinigung des Bachbettes herrühren.
B. Mit Eingabe vom 4. August l. Js. berichtet nun
der Gemeindrath Seen, er sei dem erhaltenen Auftrage gründlich nachgekommen, indem der Bach von
der Banngrenze Winterthur über Seen bis Oberseen
nach aufgestellten Profilen durch die Anstößer erheblich erweitert & von allen Geschiebsablagerungen gereinigt worden sei. Trotzdem seien die damals erwähnten Uebelstände nicht beseitigt worden;
insbesondere sei & bleibe die Schwellvorrichtung
für den Eisweier der Stadt Winterthur ein stehender
Uebelstand, dem unbedingt abgeholfen werden sollte.
Sodann habe der Stadtrath Winterthur trotz mehrmaligen Gesuches den Bach oberhalb der Falleneinrichtung bis zur Banngrenze Seen nicht reinigen lassen.
Endlich sei die Mattenbachbrücke zu eng, resp. die
Höhe der Durchlaßöffnung zu gering, welchem Uebelstande mittelst Ersatz der hölzernen Brücke durch
eine Eisenkonstruktion abgeholfen werden könnte.
C. Die Direktion der öff. Arbeiten berichtet: