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I. Der nachgesuchte Urlaub wird ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Ziegler für sich & zu Handen seines Stellvertreters.
Das Komitee für Errichtung des Zwinglidenkmals gelangt mit Schreiben vom 3. dß. an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages an die Kosten der Feier der
Einweihung des Monuments.
Der Regierungsrath,
1883er weiß
beschließt:
I. Das obige Komitee erhält zum Banket bei
der Enthüllungsfeier 500 Flaschen Ehrenwein.
II. Sollte die Feier [dramatische Vorstellung
musikalische Aufführung etc.] ein Defizit ergeben,
so ist der Regierungsrath nicht abgeneigt ein erne¬
Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages
in Berücksichtigung zu ziehen.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion mit
dem Auftrage zur Vollziehung
60 Rp.
an die Finanzdirektion zur Anweisung aus Budget-Kredit XIV a & an das Komite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
31. Mai 1885
1865,
zu haben, in keinem Falle aber das aus bekannten
Ursachen ungünstige Betriebsergebniß pro 1884 Grund
genug ist eine sofortige Taxerhöhung eintreten zu
lassen. Hiefür spricht namentlich auch Art. 14 der Konzession. Wenn nämlich in Abs. 1 von § 14 gesagt ist:
„Eine Ermäßigung der Taxen oder eine Vermehrung der Fahrten hat einzutreten, wenn die
Unternehmung drei Jahre nacheinander 8% der
Kosten für die bauliche Anlage & den Inventarwerth
übersteigenden Reinvertrag abwirft“;
und in Abs. 2:
„Es könne eine Verminderung der Fahrten oder
eine Erhöhung der Taxen eintreten, wenn der Ertrag des Unternehmens nicht ausreiche um die Betriebskosten einschließlich 5% der Verzinsung
& Amortisation des Anlagekapitals zu decken.“
So darf wohl analog der Bestimmung in Abs. 1
angenommen werden, daß auch eine Erhöhung der
Taxen erst nach dreijähriger Erfahrung über ungenügende Rentabilität eintreten könne. Für das
erste Betriebsjahr [Landesausstellung] wurden
5% an die Aktionäre vertheilt; im zweiten Jahr
[Typhusepidemie & Choleragefahr] 2%, & das dritte
ist noch nicht abgeschlossen.
Der Regierungsrath,
zieht in Betracht:
Die im Revisionsgesuch selbst & nachträglich als
winklig zur Bachrichtung zu befestigen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen u. Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanals- u. Weierufer jederzeit zu betreten u.
zu begehen.
Formsache seien, da ohne großen Zeit- & Kostenaufwand ein Vormund nicht im Stande sei, eine effektive Aufsicht auszuüben. Zudem sei keine Gefahr
vorhanden, daß sich seine Frau je zu gewagten,
ihre Mittel übersteigenden Unternehmungen
einlassen würde. In vorliegendem Falle hätte eine Bevormundung keinen Nutzen.
C. Der Bezirksrath trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, im Wesentlichen auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses verweisend. Hieraus mag hervorgehoben werden: Johs. Weber gerieth sr. Zt. in Konkurs, & es wurde damals, da er verwittwet war,
die Vormundschaft nur über seine minderjährigen Kinder angeordnet. Vom Gerichte wurde
Weber bis zum Jahr 1889 im Aktivbürgerrecht eingestellt. Nachdem Weber sich mit seiner jetzigen Frau
verheirathet hatte, erfolgte der Beschluß des Bezirksrathes vom 28. April 1885. Ueber den minderjährigen Sohn Webers besteht zur Zeit noch staatliche Vormundschaft. Das beim Konkurs des Vaters gerettete Vermögen befindet sich in der Schirmlade
Uster.
Es kommt in Betracht:
Nach den §§ 155 & 156 des Konkursgesetzes haben die Vormundschaftsbehörden, nachdem der
Konkurs über einen Ehemann oder einen Vater min-
Der Regierungsrath hat,
betr. Uebersendung des Jahresberichtes über die
Fischerei pro 1884/85 an das eid. Departement für
Handel & Landwirthschaft,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage einige Exemplare des gedruckten Berichtes der hierseitigen Finanzdirektion über die Verrichtungen
im Jahr 1884 zu übermitteln, welchen Sie dem auf
pag. 59 enthaltenen Jahresbericht über den Gang
des Fischereiwesens im Jahr 1884 entnehmen wollen.
Anschließend an diesen Jahresbericht übermitteln wir Ihnen sodann ferner den Bericht der
einzelnen Anstalten in der Form, wie Sie es letztes
Jahr gewünscht haben. Wir verbinden damit das
Gesuch, es möchte dem hierseitigen Kanton wiederum ein Bundesbeitrag an die Kosten welche demselben aus der Förderung des Fischereiwesens
erwachsen sind, gewährt werden.
Von Privaten, welche ebenfalls eine Unterstützung aus der eid. Staatskasse beanspruchen
haben sich angemeldet:
Kaspar Wunderli, in Meilen.
von der Fabrikliste wenigstens für einstweilen
& ohne Präjudiz entspreche, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Begleitschreiben vom 19. Juli a. c. übermitteln Sie uns eine Berichterstattung der aarg. Regierung über die Liquidation der Nationalbahnschuld
mit der Einladung zu beförderlicher Vernehmlassung, ob & welche Anträge wir zu stellen im Falle
seien.
Wir entnehmen dieser Berichterstattung der
aarg. Regierung, welche wir gleichzeitig in Abschrift
dem Stadtrathe Winterthur zu Kenntniß bringen,
daß diese Liquidation ein Defizit von
8510 85.
oder mit Zurechnung von Kosten im Betrage von
15,713 55.
und daß dabei Obligationen im Betrage von Fr. 9000.–
d. d. 10. April & 6. Mai 1884, suchte Hr. Büchi um
die Bewilligung nach, in seinem Hause ein Wasserwerk zu errichten & zum Betriebe desselben das Wasser des Krähbaches benutzen zu
dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift
stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben Einsprachen dagegen erhoben:
1. Hr. G. Höhn, im Burstel - Wädensweil,
2. die Wasserwerksgesellschaft am Aabach
Horgen.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung &
Lokalverhandlung konnte nur die Einsprache
des Hrn. Höhn erledigt werden, diejenige der
Wasserwerksgesellschaft blieb hingegen unerledigt. Das Wasser des Krähbaches fließt
gegenwärtig direkt in den Weier der Gesellschaft, durch das Projekt des Hrn. Büchi wird
dasselbe auf einem kleinen Umwege dem Weier zur Aamühle zugeleitet, von wo es dann
wieder dem Weier der Gesellschaft zufließen
muß. Der Vertreter der Gesellschaft, Herr
Streuli, behauptete nun, durch das Projekt
des Hrn. Büchi gehe theils durch die Leitung,
theils durch Verdunstung im Mühleweier Wasser verloren.
Diese Einsprachegründe sind jedoch nicht stich-
Verwaltungsbehörden zu behandeln, da diese
Frage rein privatrechtlicher Natur sei.
2. Für die Rekursbehörde liegen nur zwei
Fragen zum Entscheide vor:
a. Werde durch die Erstellung der Magazinbaute die Feuersgefahr für das
Haus des Rekurrenten vermehrt, und
b. habe die beabsichtigte Neubaute eine
gesundheitsschädliche Einwirkung auf
die Bewohner des Frischti’schen Hauses?
3. Beide Fragen seien zu verneinen denn:
a. die Feuersgefahr für das Haus des Hrn.
Fritschi werde durch die Entfernung
der Dekorationen etc. aus dem Bühnenraum des Theaters & deren Verwahrung in ein eigenes, hiefür bestimmtes
Gebäude bedeutend geringer, da fragliche Gegenstände im projektirten Magazingebäude der Entzündung viel
weniger ausgesetzt seien, als sie es bisher im Bühnenraum gewesen;
durch den Neubau werde einem einzib.
gen Fenster im Fritschi’schen Hause für
eine kurze Zeit des Tages das Sonnenlicht entzogen; allein dadurch könnten unmöglich gesundheitsschädliche Zustände für die Hausbewohner entstehen.
wendig erkannte Erweiterung zu gewähren,
ohne das Ausgabenbüdget in bedeutend höherm
Maße belasten zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hr. Dr A. Sartorius, von Waltershausen, Privatdozent an der Universität Göttingen
mit Amtsantritt auf 15. Okt. l. Js. für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit steter Wiederwählbarkeit als ordentlicher Professor für Nationalökonomie an der staatswissenschaftlichen Fakultät der Hochschule gewählt.
II. Der Gewählt erhält eine außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 3000 Fr. betragenden
Jahresbesoldung bei einer Verpflichtung zu Vorlesungen im Umfange von 6 wöchentlichen Stunden.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Eine von Dr Konrad Keller eingereichte Broschüre
über die Blutlaus & die Mittel zu ihrer Vertilgung
geht an die Direktion des Innern zu den Akten.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
tengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt und der
Notariatskanzlei Affoltern, dem Gemeindrath Mettmenstetten, von Disp. I. Ziff. 8 der
Finanzdirektion & der Direktion der öff.
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren J. H. Bühler & Söhne, in
Linsenthal - Winterthur,
betr. Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 4. Okt.
1884 wurde den Herren J. H. Bühler & Söhne
bewilligt, das Endstück des Ablaufkanales
im Linsenthal, Gemeindebann Winterthur,
mit einer Sohlenbreite von 6m auf eine Länge von ca 300m von Kil. VII+50 der Tößkorrektionsaxe aufwärts zu erstellen & auf
der Tiefe der jetzigen, resp. nach normaler
Vertiefung der Töß, auf der ideellen Sohle
derselben in letztere ausmünden zu lassen,
Alles nach Plan und unter verschiedenen Bedin-
tion verwendet werden.
In diesem Sinne ist das beiliegende Projekt für den Umbau der Brücke ausgearbeitet. Darnach würde das Durchflußprofil von
14.01 auf 19.06m2 vergrößert. Für die Eisenkonstruktion wurde eine Belastung durch einen Wagen
von 15t Gewicht & eine Maximalinanspruchnahme
des Materials von 0.6t pr cm2 angenommen. Die
Kosten würden sich nach Voranschlag auf 4100 Fr.
belaufen, wovon vielleicht noch etwelcher Erlös
für vorräthige Steine in Abrechnung kommt, sodaß
der büdgetirte Betrag von 4000 Fr. kaum überschritten werden wird.
Was das neue Durchflußprofil betrifft, so
abgeholist dasselbe für ein außerordentliches Hochwasser,
welches ca 70m3 per Sekunde beträgt, auch für
den Fall, daß die Sohle unter der Brücke durchweg die Tiefe der hölzernen Schwelle hätte, immer
noch knapp, besonders wenn man die ungünstige Stellung der Brücke zur Bachrichtung berücksichtigt. Immerhin ist anzunehmen, daß mit dem projektirten Umbau den Uebelständen, ganz außerfen werden könnte. Ganz gründlich könnte freilich nur durch totalen Abbruch & Umbau der Brücke
geholfen werden. Die Kosten würden aber dann
sehr beträchtlich.
22. Juli 1885.]
& Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den 2 mitfolgenden Verhaftsbefehlen entnehmen wollen, steht Arthur Keller,
von Weinfelden, Kt. Thurgau, Postkommis, welcher zur Zeit in Heidelberg verhaftet ist, bei
unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen Unterschlagung.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem
Wege die Auslieferung des Genannten, sammt
allfällig in seinem Besitze befindlichen Papiere,
Werthsachen etc. zu Handen unserer vorgenannten Untersuchungsbehörde veranlaßen zu wollen.“
„In der Vermögensangelegenheit der Geschwister Heinrich & Anna Lee, von Glattfelden,
in Santa Fé hat uns der Vormund derselben,
dem letztern gestattet werde, in einem ca 4–5
Jucharten großen Stück Holz [Waldung] im sog.
Tiefwiesle, der Korporationsgenossenschaft Wipkingen gehörend, nach Wasser zu graben, dasselbe abzuleiten & nach vorliegendem Plane den
vorhandenen Reservoirs zuzuführen. Da die
bezügl. Arbeiten beförderlich in Angriff
genommen werden sollten, wünscht er ferner,
daß die Sache als dringlich erklärt werde.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. Daß die Sorge für gesundes Trinkwasser in die Obliegenheiten des Gemeindrathes
fällt [§ 94, d des Gemeindegesetzes], wobei es
nebensächlich ist, ob derselbe die bezüglichen
Arbeiten selbst oder durch dritte in Ausführung bringen läßt;
2. Wenn mit dem Gesuche um Dringlichkeitserklärung das Begehren um sofortige Abtretung gemeint sein soll, so kann demselben nicht entsprochen werden, weil die
Voraussetzungen des § 4 des Gesetzes betr.
die Abtretung von Privatrechten hier nicht
zutreffen;
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Uster, je unter Rücksendung der betr.
Akten & an den Gemeindrath Uster.
In Sachen des Hch. Schwarz, von Altstetten, in
Zürich, alt Dienstmann,
betr. Beschwerde über vormundschaftliche
Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift ohne Datum, eingereicht am
3. Juli a. c., beschwert sich Schwarz über einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 25. Juni a. c.,
durch welchen eine Beschwerde des Schwarz über
seinen Vormund Jakob Boßhard, daß er ihm seit 18
Wochen kein Geld gegeben habe, um seinen Unterhalt bestreiten zu können, & ein Gesuch des
Schwarz, daß ihm wöchentlich 10 Fr. verabfolgt
werden möchten, abgewiesen worden sei, indem
er zur Begründung nur vorbringt, seine Gesuche
seien nur in Folge allerlei Ausreden & Vorwänden des Gemeindrathes Altstetten abgewiesen
worden.
B. Der Gemeindrath Altstetten trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses
an, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Schwarz habe bei seinem fortgesetzten Hang zur
Trunksucht & Vagantität im Jahr 1876 unter Vormund-
als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
480.353.
Auf Fixmarkstein beim Kanaleinlauf
Oberfläche der Grundschwelle am
478.919.
Kanaleinlauf
479.366.
Oberfläche des Auffangswuhres, vrgl.
479.666.
Stirne des Schwellbrettes
480.138.
Oberfläche des Weierdammes
479.838.
Sohle des Ueberfalls
478.147.
Kanalsohle ob dem Radhaus
Auf Kellerfensterbank der Zwirnerei,
479.090.
Nordseite nächst dem Radhaus
476.233.
Zentrum des Wasserrades, Radius 1,715m
Kettsohle unter dem Wasserrad
474.360.
Kanalsohle am Auslauf, Ende des
473.884.
Gefälls
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes hafo.
3. durch Hinzurechnung des Viehstandes.
C. In seiner vom 15. Dezember 1884 datirten Beantwortung des Rekurses theilt
der Gemeindrath im Wesentlichen Folgendes mit:
Die behufs Regulirung des Brunnenwesens bestellte Gemeindekommission habe mit
Einmuth von der Erstellung neuer öffentlicher Gemeindebrunnen im Dorf, sowie in
den Hofkreisen Umgang genommen, weil
die Erstellung neuer Gemeindebrunnen von
der ohnehin schon schwer belasteten & durch
die Schicksalsschläge der letzten Jahre sehr
stark mitgenommenen Gemeinde so viele finanzielle Opfer erfordern würde, deren
Bestreitung der Gemeinde zur Unmöglichkeit würde. Im Fernern seien die Hofbewohner bezüglich der Quantität des Wassers weit besser gestellt als die Dorfbewohner, indem es im Hofkreis auf je
2–3 Haushaltungen einen Brunnen treffe; während im Dorfkreis 30–40 Haushaltungen
auf einen Brunnen angewiesen seien, & es
versagen bei niedrigem Wasserstand die
Quellen des Dorfkreises eher den Dienst
als diejenigen im Hofkreis. Es sei in der
Gemeindeversammlung davon nicht die Rede
geb. 11. März 1865, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Zell aufgenommen worden
ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 19. Febr. 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten & seiner volljährigen Tochter
Anna Maria wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Zell bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 50 Fr. für Vater Mayer & seine
zwei minderjährigen Kinder & von Fr. 12 50
für die volljährige Tochter Anna Maria, zusammen also von Fr. 62 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Zell & an die Finanzdirektion.
des bevogteten Bölsterli, ohne eine Vollmacht
weder von Bölsterli noch von seinen Anverwandten beizulegen.
C. Mit Eingabe vom 19. Sept. a. c. theilt Advokat Heller mit, daß er dem Bölsterli sein Mandat in dieser Sache gekündet habe.
D. Bölsterli sandte von Stein a/Rh. aus unterm
18. hujus neuerdings eine Eingabe an den Regierungsrath, die so verrückt gehalten ist, daß
auf deren Inhalt nicht eingetreten werden kann.
E. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß Bölsterli erwiesenermaßen geisteskrank ist,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten &
es sind weitere Eingaben, welche Bölsterli allfällig in Sachen machen sollte, ohne Weiteres ad
acta zu legen.
II. Mittheilung an Advokat Heller unter Rückstellung der Akten & an Jb. Bölsterli in Stein a/Rh.
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsgebühren, welche auf das Vogtgut zu
übernehmen sind.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der eingelegten Zeugnisse, an den
Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der
erstinstanzlichen Akten & an den Gemeindrath
Lindau.
In Sachen des C. Frei-Wepfer, in Riesbach u.
Konsorten, vertreten durch Flad & Notz, Appellanten,
gegen
den Gemeindrath Oerlikon, Appellaten,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß des Regierungsrathes
vom 10. Febr. 1885 ist ein Gesuch des Gemeindrathes Oerlikon um Bewilligung des Expropriationsrechtes für die Korrektion der Verbindungsstraße von der Werkzeug- & Maschinenfabrik bis zur Einmündung in die Schaffhauserstraße dem Statthalteramt Zürich zugestellt
derjähriger Kinder durchgeführt ist, je nach Umständen die staatliche Vormundschaft über die Ehefrau & minderjährigen Kinder eines Konkursiten
fortdauern zu lassen, oder andere Maßnahmen
zu treffen, die zur Sicherstellung des Vermögens
der Ehefrau & der Kinder nöthig sind. Dieser Fall
tritt auch dann ein, wenn der Konkursit, nachdem
der Konkurs durchgeführt ist, sich verehelicht, und
haben die Vormundschaftsbehörden in diesem
Falle die Pflicht, hinsichtlich des Vermögens der
nunmehrigen Ehefrau die nöthigen schützenden
Maßregeln zu ergreifen.
Nachdem nun Weber wegen seines Konkurses durch das Gericht bis 1889 im Aktivbürgerrecht eingestellt worden & über seine Kinder staatliche Vormundschaft verhängt worden ist, welche
zu Recht besteht, scheint der Bezirksrath mit
der rekurrirten Maßnahme das Richtige
getroffen zu haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
der Gaseinrichtung im neuen Physik- & Physiologie-Gebäude hat der Regierungsrath die in Anregung
gebrachte Einführung der elektrischen Beleuchtung
in den drei Auditorien zu weiterer Prüfung
namentlich hinsichtlich des Kostenpunktes und des
anzuwendenden Motors, zurückgewiesen.
Nachdem mehrere mit Elektrotechnik und
Gasmotoren sich beschäftigende Firmen & auch der
inzwischen an Stelle des Hrn. Prof. Hofmeister für
den Unterricht der Physik an der Kantonsschule
getretene Prof. Weilenmann berathen worden
sind, glaubt die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu folgenden Schlüssen kommen zu müssen:
a. Abgesehen von den unverkennbaren
Vortheilen, welche die elektrische Beleuchtung
vor derjenigen mit Gas stark frequentirte Wohnräume durch den Wegfall der strahlenden Hitze & der Luftverschlechterung durch
die Verbrennungsprodukte bietet, ist es bei derzeitigem Stand der Wissenschaft kaum thunlich,
ein neues Physik- & Physiologiegebäude der elektrischen Beleuchtung entbehren zu lassen. Zu gewissen Experimenten & zu besserer Veranschaulichung gewisser Erscheinungen wie z. B. der Wellenbewegungen & drgl. ist nach Hrn. Weilemann
eine starke Lichtquelle nöthig & reicht bei mangelndem Sonnenschein Gas nicht aus, so daß auch
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Erstellung eines ca 200 m langen Pallisadenhages längs der Spitalreben an der neuen Bergstraße in Fluntern wird Hrn. Heer, Holzhandlung in Trichtenhausen - Zollikon zum Preise von
6 Fr. per lfd m & nach den von der Spitalverwaltung
vorgelegten Bauvorschriften übergeben.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen des Hrn. Fritz Schaaff, Stabshauptmann
der Heilsarmee, zur Zeit in Zürich, vertreten durch
Advokat Dr E. Curti,
betr. Beschwerde über eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
[Siehe Amtsblatt No 65, Texttheil S. 473]
Dem Stadtrath Zürich wird auf eine Anfrage
betr. Stellungnahme der Behörden gegenüber der
Heilsarmee geantwortet:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 7. v. Mts.
theilen wir Ihnen mit, daß auch nach unserer Auffassung
durch die Verfügung des Statthalteramtes Zürich
nur die öffentl. Versammlungen resp. Schaustellungen
der sog. Heilsarmee betroffen sind.
sich der Gemeindrath Meilen mit Eingabe vom
30. Juni d. Js. beim Regierungsrath indem er gestützt auf die §§ 50 & 54 des Sportelngesetzes von
1853 die Streichung & Rückvergütung dieser Kostenauflage verlangt.
Es kommt in Betracht:
§ 50 des Sportelngesetzes sagt: „Behörden
oder Beamte, welche in dem Kreise ihrer Amtstätigkeit bei einem Gericht oder bei einer Verwaltungsstelle einen Prozeß führen oder eine Beschwerde betreiben, haben, auch wenn sie unterliegen, keine
Staatsgebühr zu entrichten, es wäre denn, daß
der Streit sich auf ein von ihnen verwaltetes Gut
bezogen hätte.“
Es handelte sich in dem erwähnten Rekurse namentlich um die Frage, welche der beiden Parteien die Kosten für eine allfällige Einfahrtstolle an der „Unnoth–Toggweilstraße“ zu tragen habe & es ist der regierungsräthliche Entscheid
deßhalb ein solcher von ausschließlich ökonomischer Bedeutung, weil das Gemeindegut Meilen
für die bezüglichen Kosten aufzukommen hat. Wie
der Regierungsrath auch in ähnlichen frühern
Fällen schon entschieden hat, widerspricht es dem
§ 50 des Sportelngesetzes nicht nur nicht, wenn
in solchen Fällen die Staats- Kanzlei- & Ausfertigungskosten der betr. Gemeinde auferlegt