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Die Gemeindebehörde von Zürich sei befugt
gewesen, dem Senn die Niederlassung zu ertheilen & zu belassen, es mache ihr den Entzug derselben kein Gesetz zur Pflicht, hieraus erwachse aber
auch dem Niedergelassenen kein Rechtsanspruch.
Der Stadtrath mache in vorliegendem Falle
nur von dem ihm zustehenden Rechte Gebrauch;
denn die Folgen der Ertheilung des Bürgerrechtes seien ja für das Gemeinwesen von so viel
nachhaltigeren Folgen als diejenigen der Ertheilung der Niederlassung, daß für das eine & für
das andere nicht der gleiche Maßstab angelegt
werden dürfe.
G. Der Bezirksrath Zürich hält in seiner
Antwortschrift vom 25. Juni an dem rekurrirten Entscheide, gestützt auf dessen Erwägungen,
fest & beantragt ebenfalls Abweisung des Rekurses Senn.
Es kommt in Betracht:
1. Das Gemeindegesetz bestimmt:
a. In § 18 Abs. 1: die politischen Gemeinden
sind verpflichtet, jeden in der Gemeinde wohnenden Kantons- oder Schweizerbürger auf
sein Verlangen in ihr Bürgerrecht aufzunehmen,
insofern er gehörige Ausweise über seine bisherigen Heimats- & Familienverhältnisse, den Besitz der Handlungsfähigkeit & eines unbescholtenen
69,500 Fr. der Staatsbeitrag nach der gesetzlich zulässigen höchsten Quote bemessen werde.
Im Sinne von § 3 des Regulativs betr. Ertheilung von Staatsbeiträgen etc. vom 26. Febr.
1881 wurde hierauf durch Vermittlung der Direktion der öffentl. Arbeiten ein technisches Gutachten über die Ausführung des sr. Zt. genehmigten
Bauprojektes I [vide Plan] eingeholt, dasselbe
lautet in jeder Beziehung günstig.
Rechnet man nun, zur Ausmittlung des Staatsbeitrages übergehend, von der lt. Rechnung
saldirten Bausumme von
ab die nicht hieher gehörenden Posten für Plan & bezirksärztliche
Untersuchung
so bleibt die bereinigte Bausumme von
Die Steuerfaktoren von 1884
Fr. 2,149,200 Vermögen, 501 Haushaltung & 576 Mann, resultiren
à 2‰ eine Steuer von
Nach Abzug derselben [§ 5 des
zit. Regulativs] bleibt eine Bauschuld von
Zur Tilgung dieser Bauschuld ist wieder eine
Steuer zu ungefähr 4 1/4‰ nothwendig. Es ist daher
der Staatsbeitrag nach der II. Klasse [§ 5 des zit.
Regulativs] zu bestimmen & können hiefür 8% der
terhaltungskosten, während die andere Hälfte von
den interessirten Grundbesitzern zu tragen ist.
Es war dieß für die große Gemeinde Fischenthal und
für ihre vielen zerstreut liegenden Höfe finanziell & praktisch die einzig mögliche Lösung, um zu
fahrbaren Verbindungen zu gelangen, indem nach
den Intentionen des Straßengesetzes keineswegs
jedes bewohnte Gebäude eine öffentliche Zufahrtsstraße beanspruchen kann. Immerhin darf auch
diese Art von Wegebau vom Staate durch
Staatsbeiträge unterstützt & erleichtert werden, wenn eine Gemeinde, wie diejenige von
Fischenthal, sonst schon mit Auslagen schwer belastet ist.
Entsprechend den seit dem Jahr 1875 wiederholt
& das letzte Mal am 18. März 1884 nach § 9 des
Straßengesetzes an die Gemeinde Fischenthal ertheilten außerordentlichen Staatsbeiträgen dürfte
auch dießmal wieder ein Beitrag im ungefähren
Betrag von 1/5 der wirklichen Kosten verabfolgt werden.
Für Bemessung des Staatsbeitrages ist die vom
Gemeindrathe Fischenthal angegebene Kostenrechnung
von Fr. 19,152 90 auf Fr. 17,500 zu reduziren, da der
größere Theil der unter No 2 aufgeführten Straße
„Besten–Großegg“ auf der linken Bachseite kein öffentlicher Weg ist, wie dieß übrigens der Gemeind-
trag in doppelter Ausfertigung mit unseren
Unterschriften, Sie ersuchend, eines dieser Exemplare mit den zuständigen dortigen Unterschriften versehen & von heute datirt aus möglichst
bald zurückzusenden, damit die Vorlage an
den Kantonsrath zur Versendung gelangen kann.“
Die Weisung an den Kantonsrath wird redaktionell bereinigt.
Mit Zuschrift vom 6. August übermittelt das
Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch des Johann
Heinrich Schmidt, Wirth, von Elge [Hanover] Preußen,
geb. 1846, wohnhaft in Bauma, welcher am 19. Juli
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Bauma aufgenommen worden ist & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 23. Mai 1885, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Bauma bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
gemeinsamen Wunsch, daß obgenanntes Kind den
gleichen Geschlechtsnamen wie sie erhalte.
Unterm 3. August a. c. berichtet der Gemeindrath Altstetten, zur Vernehmlassung eingeladen,
daß er gegen die Aenderung des Geschlechtsnamens „Müller“ in „Wehrli“ nichts einzuwenden habe & daher das bezügl. Gesuch in empfehlendem
Sinne zu Handen des Regierungsrathes begutachte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Helena Müller, von Altstetten wird
die Bewilligung ertheilt, den bisherigen Geschlechtsnamen Müller aufzugeben & den Geschlechtsnamen
Wehrli anzunehmen.
II. Mittheilung an Flad & Notz zu Handen der
Eheleute Wehrli-Müller & an den Gemeindrath Altstetten für sich & zu Handen des dortigen Zivilstandamtes.
Nach Einsicht der von den Herren Kronauer und
Ludwig, mech. Baugeschäft, in Thalweil, mit Zuschrift vom 3. Juli zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
stehendem zu beantworten:
Nach unserm Ermessen könnten hier einzig
in Betracht fallen die Domänenverwaltung
& die Kantonalbank.
Ohne in einen Konflikt der Pflichten zu gerathen, könnte die erstere die Aufgabe des Placements solcher eidgen. Gelder nicht wohl übernehmen.
Die Domänenverwaltung hat nicht nur das
zentrale Staatsgut zu verwalten, sondern
ebenfalls alle Spital- & Separatfonds. Bei jedem Zuwachs, bei jeder Kündigung eines Schuldbriefes hat sie für neues Placement zu sorgen.
Das ist aber in den letzten Jahren in Beträgen,
die auf mehrere Millionen ansteigen, nicht mehr
möglich gewesen & alle diese nicht plazirten Gelder wandern inzwischen zu einem minimen
Zinsfuß in Conto-Corrent oder Giro-Conto in die
Kantonalbank. Die Uebernahme von eid. Postsparkassageldern & Umwandlung derselben
in feste hypothekarische Anlagen hätte daher
die unausweichliche Folge, daß unsere eigenen,
zu 1 1/2–2 1/2% verzinsten Gelder in gleichem
Maße zunehmen würden.
Aber auch eine bloß vorübergehende Aufnahme solcher Gelder würde uns deshalb nicht
conveniren, weil auch unsere Corrent-Kassa vom
vorgenommene Untersuchung betr. eine von Heinr.
Thalmann, von Rorbas, geb. 1840, am 20. April d. Js.
in der Baumwollweberei der Firma Imhoof
Blumer & Cie in Freienstein erlittenen Körperverletzung
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 21. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Es sei in dieser Angelegenheit zufolge des
Berichtes der Firmeninhaber für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift
vom 3. Juli eingesandten Akten über die vom Gemeindammannamt Rüschlikon vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Samuel Weber, von Schmidrued -
Kt. Aargau, geb. 1868, am 20. Juni d. Js. in der mechan.
Schreinerei des Hrn. Emil Ammann in Rüschlikon erlit-
Trotz vielfacher Schreibereien konnte nun aber
ein Familienschein für Hs. Ulrich Hoppeler in Moskau
nicht erhältlich gemacht werden.
Wir übermitteln Ihnen nun angebogen:
1. Eine Vollmacht ausgestellt von den Eheleuten Schwarz-Hoppeler, & den 3 Kindern des Hs. Ulrich Hoppeler,
in Moskau, an Hrn. Peter Schwarz & von diesem
übertagen an das schweiz. Konsulat in San Francisco mit Substitutionsrecht, auf welcher die Unterschriften jeweils gehörig beglaubigt sind.
2. Den Familienschein des Vaters des Erblassers.
3. Den Heimatschein des Bruders des verstorb.
Hs. Konrad Hoppeler mit dem Bemerken, daß weitere Nachweise, wer dessen Kinder sind, bis jetzt
nicht habe[n] erhältlich gemacht werden können.
Wir ersuchen Sie, diese Akten dem Konsulate
in San Francisco zuzuleiten mit dem Ersuchen,
es möchte hierauf hin die Erbschaft Hoppeler
liquidiren & das ganze Liquidationsergebniß
an uns übermitteln. Wir werden dasselbe
dann dem Gemeindrath Bertschikon zuleiten
mit der Anweisung den auf den Stamm des Hs. Ulrich
Hoppeler [Moskau] entfallenden Erbstheil an dessen
Erben erst dann herauszugeben, wenn sie alle noch
nöthigen Nachweise betr. ihrer Erbenqualität ihm gegenüber gegeben haben.
Der Vertreter der Erben wünscht im Wei-
Grundstücke gesorgt, indem jedem der betheiligten Grundbesitzer das Recht zugesichert sei, über
das andere Grundstück zu fahren; so sei nun die
Sache seit Jahrzehnten gehandhabt worden & die
Leute seien damit zufrieden gewesen. Wenn dagegen eine Flurstraße gehörig mit Steinbett &
Bekiesung erstellt werde, so habe man, ohne vorhandenes Bedürfniß, eine Luxusbaute, welche die
Betheiligten viel Geld koste, ihnen das Land wegnehme & ins Miteigenthum der Betheiligten übergehen lasse & ihnen nicht unerhebliche Unterhaltungskosten aufbürde. Oder dann werde die
Straße ohne Steinbett & ohne gehörige feste Bekiesung erstellt & damit in ganz kurzer Zeit ein
Sumpf geschaffen, der jedenfalls viel weniger
befahren werden könne, als das gegenwärtige
Wiesland, das eher festen Halt biete. Wo aber, wie
hier, durch gegenseitiges kanzleiisches Uebereinkommen für genügende Kommunikation gesorgt sei, gehe es nicht an, durch Expropriation
bisheriges einfaches Eigenthum in Miteigenthum
zu verwandeln & den Betheiligten so große
Bau- & Unterhaltungskosten aufzubürden, um
so weniger, da es ja nur um einzelne wenige
Grundstücke sich handle. [§ 29 lem. 2 des Flurges.
& Gwalters Com. dazu].
Die Verfügung des Gemeindrathes beruhe aber
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslieferung des Jakob Lochmann,
von Egg, Maler in Zürich,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. April 1885 sucht die
Regierung des Kts. Bern darum nach, daß der
wegen Entführung eines Minderjährigen [12jährigen Zöglings der Anstalt Bächtelen] vor Untersuchungsrichteramt Bern in Untersuchung stehende
Jakob Lochmann entweder nach Bern ausgeliefert, oder daß dann dessen hierseitige Beurtheilung & Bestrafung angeordnet werde, – indem
Gesuchstellerin die Untersuchungsakten vorlegt.
B. Lochmann, bereits vor Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, dießfalls am 16. April a. c. einvernommen, protestirt gegen die Auslieferung nach Bern
& verlangt Untersuchung bezw. Beurtheilung durch
die hiesigen Gerichte.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt in ihrer Begutachtung dieses Auslieferungsbegehrens auf dessen Entsprechung an, gestützt darauf, daß der Thatbestand des Verbrechens der Entführung im Sinne
des § 153 des Berner Strafgesetzbuches vorliege und
dieses Vergehen eines derjenigen sei, wegen deren
nach Art. 2 des Strafges. betr. Auslieferung von Verbrechen etc. Auslieferung gemacht werden müsse, &
keine speziellen Gründe vorhanden seien, welche
die Vorlage des Regierungsrathes betr. Kaution
Albert Meyer [sic!], in New-York durch einfache Vormerknahme erledigt & über eine bezügliche Eingabe des J. J. Meyer & Dr Jucker zur Tagesordnung geschritten worden sei, geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Die Einladung des Kantonsrathes zur Anordnung der Volksabstimmung über das Gesetz betr. eine
allgemeine Brandversicherungsanstalt für die
Gebäude im Kt. Zürich, geht an die Finanzdirektion mit der Einladung zur Vorlage des beleuchtenden Berichtes & an die Direktion des Innern
zur Antragstellung betr. Anordnung der Volksabstimmung.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Kantonsrath die Büdgetüberschreitung für Stipendienbeiträge an Sekundarschulen genehmigt
habe, geht an die Erziehungsdirektion zu Akten.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Vornahme von Ersatzwahlen für Direktor Frick, Oberstraß † & Bezirksrath Heller, Wyl, zurückgetreten,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Von der Einladung zum Banket des kantonalen
ob das bürgerliche Gemeindegut Laufen-Uhwiesen ausschließlich ein Nutzungsgut sei & demnach die
Erträgnisse desselben den Nutzungsberechtigten gehören. Es habe nun niemals eine solche Deklaration oder Ausscheidung stattgefunden, noch sei eine
solche von den Oberbehörden genehmigt worden, sondern es sei der Ertrag dieses Gutes von jeher zum
Voraus für die öffentlichen Bedürfnisse verwendet worden. Mit dem Inkrafttreten des neuen
Gemeindegesetzes von 1875 sei auch die durch § 174
des frühern Gemeindegesetzes geschaffene Zulässigkeit solcher Ausscheidungen dahin gefallen.
Das Verlangen der Rekurrenten, daß der Ertrag des Gemeindegutes Laufen-Uhwiesen ausschließlich als Nutzungsgut an die Berechtigten
abgegeben werde, bezw. daß diese allein über
die Verwendung desselben beschließen dürfen,
müsse daher als unberechtigt abgewiesen werden. Es kommen demnach lediglich die Bestimmungen der §§ 109, 110, 129 & 130 des Gemeindegesetzes
über die Verwaltung der Gemeindegüter zur
Anwendung.
Nach der vom Bezirksrathe genehmigten
Rechnung über das Gemeindegut Laufen-Uhwiesen vom Jahr 1883 habe das Korrentvermögen bestanden in Liegenschaften
rath in seiner nächsten Session zur Prüfung des
Rechenschaftsberichtes erwählen wird, in der Lage ist, sich unmittelbar nach der Sitzung konstituiren zu können.
Dasselbe trifft zu bezüglich der Staatsrechnung, von welcher Ihnen am Montag die nöthige
Zahl von Exemplaren zu Handen der betreffenden Prüfungskommission durch unsere Finanzdirektion übergeben werden wird.“
Die Staatskanzlei wird beauftrag, 4 Exemplare
Wanner, Geschichte des Baues der Gotthardbahn à 12 Fr.
zu abonniren.
Die Gemeindräthe von Hinweil & Bäretsweil
schreiben unterm 12. August an den Regierungsrath:
Bei der am 19. dieß stattfindenden Generalversammlung der Eisenbahn Effretikon–Wetzikon–Hinweil wird nun der definitive Entscheid über
die Abtretung der Linie Effretikon–Hinweil an
die Nordostbahn gefaßt werden.
Für die Gemeinden Wetzikon, Hinweil & Bäretsweil ist dieser Entscheid von größter Tragweite, denn bedingungslos die Bahn abtreten,
hieße, die Möglichkeit einer Fortsetzung nach Bäretsweil & Bauma für immer verschließen.
Wir erlauben uns daher das dringende Gesuch,
hat sich dieses Verhältniß seither so geändert, daß
die Mehrheit nun für die Straße ist, indem Hr. Haab
zur Zeit noch allein als Opponent dagegen dasteht.
Nach § 44 des Flurgesetzes entscheidet die Mehrheit
der Grundeigenthümer in solchen Fragen. Wo die
Mehrheit von Wegberechtigten für bessere Ausübung dieser Wegrechte eine Flurstraße erstellen
will, kann eine Minderheit nicht mehr bei Ausübung der bisherigen Berechtigung verbleiben,
sondern sie muß sich ebenfalls bei dem Flurweg
betheiligen [§ 32 des Flurges.]. Im vorliegenden
Falle erscheint auch die Betheiligung der Gemeinde
beim Bau & Unterhalt der Flustraße, die mit
dem öffentlichen Fußweg zusammenfallen soll, mit
Rücksicht auf den letztern, wie aus der Rekursbeantwortung des Bezirksrathes hervorgeht, eine
ganz angemessene, indem von dem Landerwerb für
die 2,4m breite Flurstraße die Gemeinde 3/4 übernimmt, somit der Flurabtheilung noch 1/4 zufällt, sodann die Gemeinde das Material für die ganze
erste Bekiesung unentgeltlich anweist & für den
künftigen Unterhalt jeweilen die Hälfte. Im Uebrigen werden die dem Rekurrenten zustehenden Servitutsberechtigungen bei Anfertigung des Kostenverlegers für die Flurstraße angemessen zu berücksichtigen sein, & es ist somit die Befürchtung
desselben, daß die ihm bei dieser Flurstraße er-
oder den sr. Zt. durch den Eingang der alten
Rußikonerstraße erworbenen Streifen Land
auf die Höhe des Lächweges auszufüllen, um dadurch die frühern Verhältnisse wieder herzustellen.
C. Hr. Halter rekurrirte gegen diesen
Beschluß unterm 11. April an den Bezirksrath
& verlangte, in Aufhebung desselben, die Erstellung einer Röhrenleitung oder einer Rinne
für den Wasserabfluß quer durch den Flurweg
auf Kosten der Flurabtheilung, unter in der Hauptsache folgender Begründung:
In Folge der Korrektion des Löschweges Ao 1880,
d. h. durch eine Höherlegung desselben, staue sich
bei Regengüssen das Wasser in seinem Grundstück
längs dieses Weges; nun seien aber, – gleich wie er
von oben, – die Besitzer des jenseits des Weges
tiefer liegenden & in den Lächbach abfallenden Landes verpflichtet, dieses Wasser ihm abzunehmen.
Wenn die Flurabtheilung sich die Bequemlichkeit einer guten Kommunikation durch Aenderung der Terrainverhältnisse, – welche er,
Halter, übrigens nie anerkannt habe, – verschaffe, so möge sie auch die Folgen tragen, um
so mehr, als unter diesen Verhältnissen der
Flurweg selbst bei Hochwasserständen Schaden
leide. Die Erstellung einer Cisterne liege we-
vollständiger Wahrung ihres Eigenthumsrechtes alljährlich zu entschädigen & zwar im
Verhältniß zu dem Kostenpunkt, den der Bau
und Unterhalt der öffentlichen Brunnen [Quellenfassungen, Leitungen, Expropriationen, überhaupt
Alles inbegriffen] je pro Haushaltung jedes Jahr erfordert, bei welcher sämmtliche in der politischen Gemeinde wohnenden Haushaltungen in einander gerechnet, in Betracht zu ziehen sind.
2. Die Kosten für das Brunnenwesen sind je
nach abgenommener Jahresrechnung durch die Zahl
der Haushaltungen zu theilen & das Einzelbetreffniß
jedem Privatbrunnenbesitzer gut zu schreiben.
3. Brunnenbesitzer, die sich verpflichten, verschiedenen Haushaltungen das nöthige Wasser ab
ihren Brunnen zukommen zu lassen, erhalten auch
das Betreffniß, das laut Theilquote jeder dieser
Haushaltung zufiele.
4. Häuserbesitzer die weder einen eigenen
Brunnen, noch das Recht an einem solchen haben, sollen ebenfalls für sich & allfällige Miethsleute in gleichem Verhältniß je pro Haushaltung entschädigt werden. Beginn der Entschädigung vom Jahr 1881 an.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten die Herren
Gottlieb Weidmann & Heinrich Rubli im Radhof - Wülflingen, nebst 12 anderen Bewohnern der Höfe in Wülflingen an den Bezirksrath Winterthur & verlangten
Der Staat gibt der Stadtgemeinde Winterthur
folgende Zusicherungen:
1. Der bisherige Einwohnerspital Winterthur
wird zu einer kant. Krankenanstalt erhoben & als
solche vom Staate fortgeführt.
2. Dieser Anstalt bleibt der bisherige Charakter als Heilanstalt in der Art gewahrt, daß
akut Kranke vor chronisch Kranken, Heilbare vor
Unheilbaren den Vorrang haben.
3. Die Anmeldungen zur Aufnahme & die Entscheidung darüber sollen am Ort der Anstalt
selbst statthaben.
4. Die Verpflegungstaxen bleiben denjenigen des Kantonsspitals stets gleichgestellt.
5. Die Leichen von im Spital Verstorbenen
werden den Angehörigen auf deren Verlangen
direkt von der Anstalt aus zur Bestattung überlassen.
6. Mit der Anstalt bleibt eine Poliklinik verbunden.
Gleich wie in der gedruckten Beilage unter Anfügung des Schlußsatzes:
Die Fortdauer einzelner zur Zeit bestehenden Verhältnisse, bleibt besonderer Vereinbarung vorbehalten.
IV.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Prof. Dr O. Wyß wird ein Urlaub
von 4 Wochen bewilligt, in der Meinung, daß der
Assistenzarzt Hr. Dr Spengler die Stellvertretung
übernehme & bei besondern Vorkommnissen Hrn. Prof.
Dr Eichhorst zuzuziehen habe.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Wyß für sich & zu
Handen seines Stellvertreters.
[Präsidial-Verfügungen.
19. September 1885.]
Die von der Direktion der Wädensweil–Einsiedeln-Bahn eingesandten 3 Geschäftsberichte für 1884 gehen an das Staatsarchiv & an die Direktionen der
öffentlichen Arbeiten u. des Innern.
Der Regierungsrath Zug, theilt mit, daß er in Würdigung dortseitiger Verhältnisse eine Aenderung
der bisherigen Vorschriften betr. Jagd weder für
thunlich noch auch nur für nöthig erachte & insbesondere
am gänzlichen Verbote der Rehjagd im dortigen Kanton festhalte. Die Mittheilung geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als begründet erklärt und in
Abänderung des Beschlusses der I. Instanz der Ausweisungsbeschluß des Gemeindrathes Außersihl vom
14. Sept. 1884 aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rückstellung der von ihm eingelegten Akten, an den Bezirksrath Zürich & an den Gemeindrath Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 11.
Juli a. c. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des A. Benedikt Spatz von
Augsburg an den Untersuchungsrichter in Augsburg
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 15. Juli a. c. an die
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
da sich erbeben:
gewährt werden, was übrigens dem Ermessen
der Direktion zu überlassen ist.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht & Antrag der Direktion der öff.
Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Begehren des Hrn. Gerold Vogel um Entlassung von seiner Sekretärstelle auf 1. Okt. wird
entsprochen.
II. Mit seinem Urlaubsgesuch wird Hr. Vogel
an die Direktion der öff. Arbeiten verwiesen.
III. Die Staatskanzlei wird mit der Ausschreibung der erledigten Stelle beauftragt.
IV. Mittheilung an Hrn. Vogel & an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hrn. G. Helbling, Lampenfabrikant
in Zürich, Besitzer eines Wasserrechtes in Küsnacht,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 28. März
1885 wurde dem Hrn. Helbling die Umänderung
seiner beiden, von der Firma Vogt & Wild erworbenen Wasserwerke am Küsnachterbache bewilligt.
B. Die Vermessung der Wasserkraft ergab:
a. Für das obere Werk: Das Totalgefälle be-
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Robert
Schneider von Riedikon - Uster, geb. 1866, am 6. Juni
d. Js. in der Gießerei des Hrn. Johs. Weber, in Uster
erlittene Körperverletzung.
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 6. Septbr.;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschrift vom 15. Juli eingesandten Akten über die
von dem Gemeindammannamte Wädensweil vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Johs.
Schmucki, von Gommiswald, Kt. St. Gallen, geb. 1863,
am 30. Juni d. Js. in der Tuchfabrik des Hrn. Fleckenstein-Schultheß in Wädensweil erlittene Körperverletzung.
Fabrikbetreib erfordern, der Zins per Pferdekraft auf das Mittel zwischen 3 & 4 Fr. oder Fr 3 50
angesetzt, resp. von 4 Fr. auf Fr. 3 50 reduzirt werden. Der Wasserzins würde alsdann betragen
385,5 Pferdekräfte mal Fr. 3 50 = Fr. 1349 25 Rp.
ad 4. Wenn vielleicht auch die Kanalbauten bis
zu Anfang des Jahres 1884 nicht gänzlich vollendet
waren, so wurde doch von dieser Zeit an der vermehrte Wasserzufluß benutzt. Uebrigens ist der
Spinnerei Wollishofen mit Verfügung vom 31.
März 1883 eine provisorische Bewilligung zur
Ausführung der Bauten auf ihr Risiko hin ertheilt
worden & die Bauarbeiten hatten damals schon
begonnen & wurden ohne Unterbruch fortgeführt.
Es darf daher füglich der Zins von Neujahr 1884 an
gerechnet werden.
ad 5. Die Nachzahlung für unverzinstes Gefälle
betrifft die Jahre von 1874 bis 1884, fällt also in
die Zeit, als das neue Wasserrechtsgesetz vom
14. April 1872 schon in Kraft war, der § 16 dieses Gesetzes widerspricht der Zinsnachzahlung durchaus nicht, indem eben der Zins für betr. Gefäll
nicht vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestimmt
war & somit nach dem neuen Gesetz zu berechnen
ist. Immerhin ist auch hier der Einheitspreis auf
Fr. 3 50 anzusetzen & beträgt die Nachzahlung für
Benutzung der um 15.1 Pferde vermehrten Kräfte