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auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
4% Obligationen der Nordostbahnlinie Winterthur–Singen successive zu verkaufen, jedoch nicht
unter dem Pari Kurs.
II. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen,
daß der hierseitige Regierungsrath, gegen ein ihm
von der Direktion der schweiz. Nordostbahn zur
Kenntniß gebrachtes Fahrplan-Abänderungsprojekt, dahin gehend, den Schnellzug 3 zwischen Winterthur & Romanshorn mit dem 30. Sept. d. Js. eingehen zu lassen, keine Einwendung erhebt.“
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Festsetzung der a-Baulinie der-a Dreikönigenstraße
in Enge,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath & Gemeindeausschuß von
Enge genehmigten unterm 20. Sept. & 3. Oct. 1883 die Pläne
Bezirksrathes Winterthur vom 11. März 1881
war der Gemeindrath Wülflingen verpflichtet worden, auch in den Ausgemeinden & Höfen
nach Bedürfniß & auf Kosten der Gemeinde öffentliche Brunnen zu erstellen oder den betr.
Bewohnern durch Beiträge gerecht zu werden.
Auf jenes Verbot hin beschwerte sich Hr. J. Sträuli
in Winterthur Ns. der Frau Muggler beim
Bezirksrath Winterthur, daß der Gemeindrath seiner Aufgabe hinsichtlich der Brunnenverhältnisse in Rumsthal bisher nicht nachgekommen sei & verlangte, daß der Gemeindrath
angehalten werde, wenigstens dafür zu sorgen, daß die Frau Muggler ihren Wasserbedarf an dem benachbarten Brunnen wieder
beziehen könne.
B. In seiner Beantwortung der Beschwerde berichtete der Gemeindrath Wülflingen,
was in dieser Sache durch die Gemeinde geschehen sei, umging dabei aber die Frage über
die Vollziehung jenes bezirksräthlichen Entscheides, und beantragte Abweisung der
Beschwerde.
C. Aus verschiedenen, in den Erwägungen seines Beschlusses vom 25. Juli v. Js. niedergelegten Gründen fand der Bezirksrath
Winterthur, die Beschwerde sei begründet &
Die staatswissenschaftliche Fakultät gelangt mit
Zuschrift vom 12. Juni an die Oberbehörde mit
dem Gesuch, es möchte vermehrte Vertretung der
Fächer des öffentlichen Rechts eine längst empfundene Lücke in ihren Vorlesungen ausgefüllt werden. Trotzdem die Promotionsordnung auch das
Völkerrecht unter den Prüfungsfächern aufführe, sei dieses Fach nicht vertreten, ebenso fehle es an der Vertretung des Verwaltungsrechtes.
Die Fakultät schlägt aus diesem Grunde
vor, Hrn. Prof. Dr Vogt eine volle Professur
für Staats- & Verwaltungsrecht zu übertragen.
Herr Prof. Vogt hat erklärt, daß er bereit
sei, diesem Rufe zu folgen & auf seine gegenwärtige Stelle als Redaktor der Neuen Zürcher Zeitung zu verzichten, wobei er allerdings die Erwartung hege, daß er auch in ökonomischer Beziehung in seine früher an der Hochschule eingenommene Stellung wieder eingesetzt werde.
Der Erziehungsrath schließt sich dieser Auffassung an & schlägt vor, Hrn. Prof. Vogt zu Vorlesungen bis auf 12 wöchentliche Stunden zu verpflichten & ihm die frühere Jahresbesoldung
von 5500 Fr. wieder zuzusichern.
wohl sei dem Kinde von der Geburt an der Name Jakob Oberholzer beigelegt worden & diesen
Namen habe es bis heute geführt. Zum Beweise hiefür lege Geschäftsagent Schneider das Impfzeugniß,
die Bescheinigung des Pfarramtes Neumünster,
das Dienst- & Schießbüchlein sowie den Heimatschein ein.
Petent wolle sich nun verehelichen und dabei
vermeiden, daß er auf einmal unter dem angeborenen Namen Reimann bekannt würde.
Der Gemeindrath Hottingen, zur Begutachtung & Vernehmlassung eingeladen, berichtet mit
Schreiben vom 12. dieß, daß er dem Gesuche um Umwandlung des Geschlechtsnamens in Oberholzer um
so eher beipflichten könne, als der Gesuchsteller
Jb. Reimann wirklich bisher unter dem Namen
Oberholzer bekannt gewesen sei & bittet er um
Entsprechung bezüglichen Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Jakob Reimann wird die Bewilligung
ertheilt, den Geschlechtsnamen Reimann abzulegen & dafür den Geschlechtsnamen Oberholzer zu
führen.
II. Mittheilung an Geschäftsagent Schneider
zu Handen des Jakob Reimann unter Rückgabe der
gebracht habe, übernommen werde & anerbietet sich, selbst für geeignete Pflegeleute zu
sorgen; dagegen möchte er das älteste seiner
Kinder bei sich zu behalten [sic!]. Darnach hätte die
Armenpflege gemäß der Offerte ihrer Abgeordneten vom 29. Juli [fact. E] 3 Kinder [die beiden vorerwähnten & den bereits in Marthalen
verkostgeldeten Knaben] in ihrer Obhut, die
Eheleute 2 Kinder. Aus der Berichterstattung der
Armenpflege vom 19. August ist zu entnehmen,
daß dieselbe im Allgemeinen darauf bedacht
zu sein scheint, zu versorgende Kinder in der
Heimatsgemeinde unterzubringen. Da sich aber
die Bewohner ausschließlich mit Landwirthschaft befassen, so falle es schwer, für Kinder, die
der fortwährenden Aufsicht bedürfen, ein Unterkommen zu finden, weßhalb sie das Neugeborene den Eltern belassen & das älteste der Kinder, geb. 1880, versorgen möchte. Der scheinbare
Widerspruch zwischen den Offerten vom 29. und
14. Juli [auf letztere bezieht sich die Armenpflege
in ihrer jüngsten Vernehmlassung] dürfte darin
seine Erklärung finden, daß von vorneherein die
Verpflegung des in Marthalen untergebrachten Knaben als Aufgabe der Armenbehörde
betrachtet wird.
Es kommt in Betracht:
auf den Standpunkt stellen wollte, Verdunkelungsvorrichtung, Arbeitstisch & Exeperimentirtisch,
verbesserte & vermehrte Wasser- & Gaseinrichtung
im Physikzimmer, in Folge vermehrter Frequenz
nothwendig werdende neue Arbeitsplätze im
chemischen Laboratorium, seien als Lehrmittel
zu betrachten & als solche vom Staate zu beschaffen, müßte dieß als Abwälzung bisher anerkannter Verbindlichkeiten erscheinen & der Regierungsrath würde sich zu seinem Bedauern genöthigt sehen, in Beziehung auf die Auslegung des
§ 12 des Gesetzes betr. das Technikum einen richterlichen Entscheid anzurufen, da diese Behörde
sich für inkompetent hält, von sich aus oder in Verbindung mit den Vertretern des Schulorts in eine
Interpretation der betr. Gesetzesbestimmung einzutreten.
Die von der Erziehungsbehörde zur Zeit
gewünschten, von Ihnen aus prinzipiellen Gründen abgelehnten Vorrichtungen, abgesehen davon, daß sie eine Ausgabe von höchstens 1500 Fr.
erheischen, werden insbesondere herbeigeführt
durch die beabsichtigte Einrichtung des elektrotechnischen Unterrichts an der mechanischen
Schule. Dieser Unterrichtszweig entspricht einem
weit verbreiteten Bedürfniß der Gegenwart
& wird die Bedeutung der Anstalt & damit auch
beschließt:
I. Das mit Urkunden vom 31. Dezbr. 1852
& 23. Dezbr. 1858 der Firma Vogt & Wild ertheilte, jetzt im Besitze des Hrn. G. Helbling
Lampenfabrikant, in Zürich, befindliche Wasserecht am Küsnachterbache wird in Folge von
Verzichtleistung als kraftlos erklärt.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
III. Mittheilung an Hrn. Helbling, an den Gemeindrath und die Notariatskanzlei Küsnacht
& an die Finanzdirektion zu Handen der Domänenverwaltung.
In Sachen des Herrn J. R. Spörri in Walfershausen - Wetzikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. Januar 1884 suchte Herr
Spörri um die Bewilligung nach:
1. Das Wasser des Ettenhauserbaches in der
Wiese des Hrn. Stahel in einem Weier zu
sammeln & theils in Röhren, theils offen
in seinen obern Ablaufkanal zu führen,
2. das Gefälle des Quellenbaches bei der
Friedhofstraße durch die Wiese des Hrn.
Wismer zur Stauung in seinen Ablauf-
weberei während einem Monate a-vom 31. Aug.-a gerechnet täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & zwar
von Morgens 6–12 Uhr & von 1 1/4–7 1/4 Uhr Abends,
indem sie zur Begründung anführt: Die erforderliche Triebkraft für ihr Etablissement werde
durch die Wasserwerksgesellschaft Aabach geliefert.
In Folge der anhaltenden Trockenheit sei die Abgabe von Triebwasser seit dem 21. dieß eingestellt
worden & habe sie sich genöthigt gesehen, für Ersatz durch Dampfkraft zu sorgen. Mit der Produktion ihrer Weberei sei sie um mehr als eine
Woche im Rückstand, so daß sie sich gezwungen
sehe, das Versäumte nachzuholen, da weit aus
der größere Theil der Waare bis Anfangs Oktober abgeliefert werden müsse.
Der Gemeindrath & das Statthalteramt Horgen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während einem Monat, vom 1. September an gerechnet täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Petentin wird angewiesen, die Bewilligung
dige Aufstellung von dem Zeitpunkte an, wo die
schleunige Erstellung zur Nothwendigkeit werde
spätestens in 8–14 Tagen geschehen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
in Betracht:
daß bauliche Vorkehren der angedeuteten Art
bei den Verhältnissen der Stadt Zürich als unumgänglich nothwendig sich darstellen, unter diesen
Umständen es aber auch den Bestimmungen des § 18
der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden entspricht, wenn der Regierungsrath
an die Erstellungskosten einen angemessenen Beitrag zusichert;
beschließt:
I. Von dem Anerbieten der Stadt Zürich wird
Vormerk genommen.
II. Dem Stadtrathe Zürich wird, abgesehen von
einem allfälligen Bundesbeitrag an die Kosten
der Erstellung einer zweiten Baracke ein angemessener Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, dabei
jedoch die Erwartung ausgesprochen, daß die
Baute beim ersten Auftreten der Cholera in
der Schweiz oder nach Erlaß bezüglicher Anordnungen ab Seite der Bundes- oder kant. Behörden
unverzüglich ausgeführt werde. Allfällige Patienten würden inzwischen in der kant. Anstalt
gehe, da diese Arbeiten wiederum von den Bürgern selbst ausgeführt worden seien, daß es ferner geradezu lächerlich sei, noch von einer weitern Ausgabe von 10,000 Fr. für Vollendung
des Werkes zu reden.
Eine bindende Vereinbarung betreffend
Sicherung der Quelle für den Sekundarschulbrunnen bestehe nicht und, & es beziehen sich
die bis jetzt vorgenommenen Grabungen nicht
auf die Stelle, bezüglich welcher allerdings
Verhandlungen mit der Sekundarschulpflege
stattgefunden haben; dieselben seien nur
mündlich gewesen, ein Vertrag liege nicht vor.
Es sei ferner eine leere Behauptung, daß
die Zivilvorsteherschaft Tagelswangen das
Projekt einer Wasserzuleitung aus den Eicheln
nach dem Dorf ausführen wolle, ohne daß über
dasselbe, dessen Ausführung nach der Ansicht
der Rekurrenten auf annähernd 15,000 Fr. zu stehen kommen werde, auch nur einigermaßen eine
technische Vorlage & eine Kostenberechnung vorgelegt werden wolle.
Das Rechtsverhältniß sei ein sehr klares, die
Gesuchsteller haben gemäß dem mehrfach zitirten
Beschlusse vom 23. Juli 1882 zum Graben nach Wasser so viel Mann zu stellen, wie die Gemeinde;
diesem Beschlusse sei durch das gemeinschaftliche
Stickerei, in Wetzikon, durch das Statthalteramt
Hinweil mit Zuschrift vom 7. April/4. Mai d. Js. zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Petenten unter Rücksendung seiner
Fabrikordnung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch den am 25. Juli d. Js. erfolgten Hinschied
des Hrn. Johs. Frick, Direktor der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof, ist diese Stelle vakant
geworden. Wenn dieselbe auch mit aller Beför-
die Verweigerung der Auslieferung rechtfertigen würden, vielmehr die Entsprechung des
Begehrens einen erheblichen Vortheil für Lochmann mit sich bringe, weil das bernerische Gesetz
in § 152, zit. eine weit geringere Strafe androhe,
als der korrespondirende § 144 des zürch. Strafgesetzbuches – & daß die Entsprechung des Gesuches
der bisherigen Praxis der betheiligten Kantone
entspreche.
D. Der minderjährige Knabe Trümpi, wegen dessen Entführung Lochmann angeschuldigt wird, ist auf
Veranlaßung & mit dem Willen der Armenpflege
Enenda, Kt. Glarus seinerzeit nach Bächtelen verbracht worden. Mit Zuschrift vom 21. Juli a. c. theilte das Präsidium der Armenpflege Enenda der
Justizdirektion in Zürich mit, daß sie ein Gesuch des
Lochmann um Abstand von der Untersuchung – motivirt & vorbehaltlos nach Bächtelen geschickt habe, & es ist aus einem Berichte der bernischen Justizdirektion vom 7. Sept. a. c. ersichtlich, daß wenn
auch beim Untersuchungsrichteramte Bern ein eigener Klagerückzug nicht erfolgt sei, die Anstalt
Bächtelen doch auf Ansuchen der Armenpflege Enenda erklärt hat, daß im Strafverfahren gegen
Lochmann Milderungsgründe Berücksichtigung finden möchten.
E. Die Direktion der Justiz & Polizei beantragt,
für die Bau- & Niveaulinien an der Dreikönigsstraße
B. Nach erfolgter Ausschreibung dieser Baulinien erhob der Stadtrath Zürich unterm 13. Okt.
Einsprache gegen dieselben, weil dadurch die vorausgesehene geradlinige Fortsetzung der Börsenstraße & a-ein-a auch nur halbwegs ordentlicher
Uebergang über den Schanzengraben verunmöglicht werde.
C. Der Gemeindrath Enge entgegnete hierauf unterm 15. Novbr. 1883, daß er eine geradlinige Fortsetzung der Börsenstraße als Verbindung mit der Dreikönigsstraße nicht wünsche, &
zwar aus dem einfachen Grunde, weil derselben
das noch fast neue solide & köstliche Wohnhaus von
Baumann-Habichs sel. Erben zum Opfer fallen
müßte & dadurch allzu große Mehrkosten entstehen würden. Die jetzige Richtung der Börsenstraße sei so irrationell & unmotivirt als möglich, sie sei weder eine geradlinige Fortsetzung der projektirten Querstraße auf dem
jetzigen Stadthausplatz, noch stehe sie im rechten Winkel zur Bahnhofstraße oder zur Thalgasse. Es sei augenscheinlich, daß das Hauptbestreben der Stadt gewesen sei, bei der südwestlichen Ecke des Hauses des Hrn. Vogel-Saluzzi gut
vorbeizukommen, unbekümmert darum, ob die ein-
der Eheleute Andermatt vor, & diese genüge nicht
zum Entzuge der Niederlassung denn nach § 33 des Gemeindegesetzes könne die Niederlassung nur denjenigen Personen entzogen werden, welche entweder in
Folge eines strafgerichtlichen Urtheils nicht im Besitze
der bürgerlichen Ehre & Rechte seien, oder welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft
worden seien, gemäß Art. 45 der Bundesverfassung; beide Voraussetzungen liegen beim Rekurrenten nicht
vor, durch die strafgerichtliche Verurtheilung seien demselben die bürgerlichen Ehrenrechte nicht entzogen worden, Vorstrafen wegen anderer Vergehen liegen nicht vor.
Zudem könne nicht davon die Rede sein, daß gegen den
Rekurrenten der Nachweis eines die öffentliche Sicherheit
& Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel geleistet sei,
was nach § 33 Abs. 4 des Gemeindegesetzes zu den beiden obigen Voraussetzungen hinzukommen müßte, um
die Ausweisung zu begründen.
C. Der Gemeindrath Außersihl verweist in seiner
Vernehmlassung auf die früher vorgebrachten Gründe
& gewärtigt die Interpretationen der angerufenen
Gesetzesbestimmungen durch den Regierungsrath.
D. Der Bezirksrath hält in seiner Vernehmlassung
an seinem Beschlusse fest & beantragt die Abweisung des
Rekurses.
E. Der Gemeindrath Außersihl, von der Direktion
der Justiz & Polizei zu einem Berichte, welchen Beruf die
verlange aus eigener Intention & in ihrem Interesse die Veränderung der Straße, deren Erhöhung
nicht im Interesse der Gemeinde sei, die Korrektion
der Straße wolle vielmehr lediglich durch die Firma
Landis & Cie zu privaten Zwecken erzwungen werden,
um ein Normalverbindungsgeleise von ihrem Geschäfte aus zur Station anzulegen. Ohne Erhöhung
der Straße sei das aber nicht möglich & sobald die
Möglichkeit der Geleisanlage hergestellt werden
wolle, müsse zur Ausgleichung der Gefällsverhältnisse eine Erhöhung des größten Theils der Straße
stattfinden. Zu diesem Zwecke bedürfe es auch des
Eigenthums der Appellanten. Da Landis & Cie kein
Recht zur Expropriation hätten, habe sich der Gemeindrath Oerlikon ihnen gegenüber formell zur
Straßenänderung hergegeben & trete zu Folge Vereinbarung als Expropriant auf, während faktisch
Landis & Cie die Straße ändern & das Expropriationsrecht nachsuchen wollen. Die Gemeinde Oerlikon bezahle denn auch diese Straßenänderung nicht,
sondern Landis & Cie übernehmen alle Kosten. Appellanten verlangen Edition des zwischen dem Gemeindrath Oerlikon & Landis & Cie abgeschlossenen
Vertrages. Landis & Cie sollen sich daher mit den Grundeigenthümern selbst verständigen. Es gehe nicht an,
daß Private zu Privatzwecken auf fingirte Weise
gesetzliche Vorschriften, die nur im öffentlichen In-
Fabriklokal anzuschlagen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Bülach & an den Gemeindrath Wallisellen, an letzteren mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
16. September 1885.]
Der von der Bundeskanzlei eingesandte Empfangschein für die Pflegekosten betr. Ad. Ammann geht an
die Sanitätsdirektion zu Akten.
Jean Rüegg & Kons. in Gutensweil beschweren sich
darüber & halten es für gesetzeswidrig, daß Hr. Isler
zwei Amtsperioden nacheinander als Steuerkommissär
des Bezirkes Pfäffikon amte. Diese Beschwerde geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 15. Sept. stellt Hr. Prof. Dr Frankenhauser, Direktor der Gebäranstalt, das Gesuch um
Gewährung eines Urlaubes von ca 3 Wochen, den er
Mitte oder Ende nächster Woche antreten möchte.
Als Stellvertreter für diese Zeit wird der erste
Assistent Hr. Dr A. Debrunner vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
mehr ab & es darf der Spinnerei des Hrn. Huber,
wie überhaupt allen Wasserwerken am Aabach
im Bezirk Uster dieses Quantum vollangerechnet werden, besonders da der Hinweilerbach
sich mit dem Aabach vereinigt & in verschiedenen
Weiern das Wasser regulirt wird.
Das bis anhin von Hrn. Huber benutzte Gefälle
hat 2.205m betragen & das gegenwärtig nutzbare Gefälle beträgt 3.57m.
Für das neue Wasserwerk des Hrn. Huber ergibt
sich eine Wasserkraft von 3.57m x 1.35m3 x 1000/75
64.25 Pferdekräfte für welche à 4 Fr. pro Jahr
64,25 x 4 = 257 Fr. Wasserzins zu entrichten sind und
zwar von Neujahr 1885 an, also das erste Mal mit
Neujahr 1886.
Bei Genehmigung des Regulativs für den Pfäffikersee mit Beschluß vom 21. Febr. 1880 wurde mit
Disp. IV der Vorbehalt gemacht:
Der Regierungsrath behält sich vor, den Wasserzins für die Werke am Aabach neu zu bestimmen. Es
hat dieß die Meinung, daß alsdann der erhöhte Zins
von der Inkrafttretung des neuen Reglements
an zu entrichten sei & muß auch für das bisherige
Werk von Hrn. Huber eine Nachzahlung in Rechnung
kommen wie folgt:
Die Nachzahlung für vermehrtes Wasserquantum um 10 Cub‘–0.27m3 in Folge neuer Regulirung
möglichster Vergrößerung des Durchflußprofiles
wird in Aussicht genommen & die Direktion der öff.
Arbeiten mit der beförderlichen Vorlage eines
detaillirten Projektes beauftragt.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur,
an den Gemeindrath Seen & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & Pläne.
Betreffend Korrektion der Straße II. Klasse
Rutschweil [Dägerlen],
hat sich ergeben:
A. In Folge der Einäscherung eines Hauses im
Dorfe Rutschweil - Dägerlen ist Gelegenheit geboten, die Straße II. Klasse daselbst einer schon längst
nöthigen Verbreiterung u. Korrektion zu unterwerfen.
Die Inspektion fand sich aber ohne weitern
Auftrag veranlaßt, im Einverständniß mit dem
Gemeindrath ungesäumt ein Projekt anfertigen zu
lassen, da Gefahr vorhanden war, daß der Platz
wieder ganz überbaut werde.
Die Kosten sind mit Inbegriff der Landentschädigung auf 1100 Fr. veranschlagt.
B. Mit Verfügung vom 17. Juli 1885 wurden
die technischen Vorarbeiten dem Bezirksrath Winterthur übermacht, mit der Einladung, die Gemeinde
um die Summe von 1100 Fr.
2. Die Eisenkonstruktion an Hrn. R. Rieter, St. Georgen Winterthur, für die Summe von 2275 Fr.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Betreffend Genehmigung der Pläne für eine Fußwegunterführung bei der Station Rüti,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Eisenbahndepartement übermittelte mit Schreiben vom 29. vor. Mts. einen von der
Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen vorgelegten Plan, betr. Erstellung einer
Fußwegunterführung neben dem bereits bestehenden & in seinem gegenwärtigen Zustande verbleibenden Bahnübergange zur Joweid auf der
Station Rüti, zur Vernehmlassung. Darnach soll der
projektirte Fußweg unter der Bahn durch bei
Km 50 + 8 erstellt werden, wie er im Plane vom
März l. Js. mit Bleistift eingezeichnet ist, & hauptsächlich zur Sicherheit der vielen hier passirenden
Fußgänger dienen. Nach dem Plane erhält dieser
Durchgang eine lichte Breite an der Sohle von 2m
& oben von 2,52m; sowie eine lichte Höhe von 2,30m;
unter den Bahnschwellen werden eiserne Balken
& zwischen den Schwellen ein Bohlenbelag zum
Ueberschreiten des Durchganges angebracht.
beschließt:
I. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme des Petenten in die Gemeinschaft der christlichen
Kirche & der evangelisch-reformirten Konfession
nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
An die in Folge Beförderung erledigte Stelle
eines II. Assistenzarztes der medizinischen Abtheilung
des Kantonsspitals hat sich auf erfolgte Ausschreibung
hin als einziger Bewerber Hr. med. pract. Heinrich
Wehrli, von Höngg, derz. in Berlin gemeldet.
Die Direktion der medizinischen Klinik zur Begutachtung dieser Anmeldung eingeladen, befürwortet die Wahl des Hrn. Wehrli.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als II. Assistenzarzt der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals mit einer Baarbesoldung
von 800 Fr. per Jahr nebst freier Station für seine
Person im Spital & Amtsantritt auf 1. August 1885
wird gewählt:
Herr med. pract. Heinrich Wehrli, von Höngg.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die
Direktion der Finanzen.
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Der Ehemann der Rekurrentin, Sal. Gaßmann, a. Gemeindschreiber, gerieth im Jahr 1855
in Konkurs & wurde dann, als die daherige Vormundschaft aufgehoben worden war, auf Betreiben des Gemeindrathes Boppelsen, allerdings zufolge freien Willens, unter Vormundschaft gestellt
& dauerte solche unter dem Vormunde Hrn. Jean
Haupt fort. Die Familie des Bevormundeten, bestehend aus den Eltern & drei volljährigen Kindern,
betreibt ein landwirtschaftliches Gewerbe, & als
Nebenerwerb betreiben Mutter & Töchtern [sic!]
Gemüse-[,] Blumen- & Beerenhandel. Die aus letzterm
erzielten Ersparnisse wurden dann im Betrage
von 1340 Fr. bei der Kantonalbank angelegt und
zwar als Sondergut von Frau & Töchter Gaßmann.
Der Ehemann Gaßmann dagegen verlangte, daß
dieser Betrag in waisenamtliche Verwaltung
gezogen werde. Der hierüber in der Familie
entstandene Streit wurde vor Gemeindrath
damit beigelegt, daß dem Vater Gaßmann 300 Fr.
von dem erwähnten Spargut abgetreten bezw.
als ein ihm gehörender Vermögenstheil in vormundschaftliche Verwaltung gegeben wurden, der
Ueberrest jedoch Mutter & Kinder Gaßmann als
Sondergut verbleiben dürfte. Hinterher verlangte