dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
5. Mai
vision der ihm mit Beschluß vom 15. Novbr. 1884 ertheilten Wasserrechtskonzession wird erst dann eingetreten, wenn die Weierdämme entsprechend der
gegenwärtigen Stauhöhe erhöht & verstärkt, sowie
der Ueberfall auf 6 m verbreitert & dessen Sturzbett & Ablaufkanal gehörig versichert sind.
II. Hinsichtlich der Fischerei hat Hr. Boßhard ein
spezielles Privatrecht hiefür nachzuweisen.
III. Revisionspetent hat an Kosten zu bezahlen: 3 Fr.
Staats-[,] 2 F. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben durch das Mittel
des Statthalteramtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& Pläne.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro Mai, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Präsidial-Verfügungen.
Ein Schlußbericht des Bundesrathes in der Erbschaftsangelegenheit Hermann Bause, von Winterthur,
gestorben in Neapel, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
25. April 1885.]
Der Regierungsrath,
Vormerk
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Von dem Beschluß des Bundesrathes in Sachen
genommen & es wird das Original dieses Beschlusses
dem Obergericht zugeleitet mit folgender Zuschrift:
„In der Anlage leiten wir Ihnen den Entscheid des h. Bundesrathes vom 10. April a. c. in Sachen
des Advokat Dr Sprenger betr. seinen Rekurs wegen Beeinträchtigung der Gewerbefreiheit durch
Nichtzulassung des Rekurrenten als Parteivertreter von Ihrer Gerichtsstelle, sammt den uns vom
h. Bundesrathe zu Ihren Handen remittirten beiden
Eingaben Sprengers an Sie vom 30. Januar und 3.
Februar 1885 zu.“
Ein Gesuch des Gemeindrathes Uster betr. Staatsbeitrag an Zuchtochsenprämirung von 1884 geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
27. April 1885.
Ein Schreiben der Gesandtschaft in Wien, mit
welchem dieselbe sich bereit erklärt, die der
Wittwe Reutemann durch die Armenpflege
Dändliker, Karl
Schweizergesch. Konversat.
& Repetitorium
Vorderasien nach Natur
Egli, J. J.
& Kultur
Indien id. id. id.
37.
1.
Geschichte der Polarfahrten
Frey, Ad.
Lessings Leben & Werke
Honegger, Jak.
Prosaliteratur
10.
Stylistisch-rhetor. Uebungen
Schweizer, Paul,
Diplomatik
Stiefel, Jul.
Goethe’s Faust
II. Section.
Asper, Gottl.
Zoologie
Hofmeister, Rud.
Experimentalphysik
Imhof, Emil
Repetitorium d. Zoologie
Thierische Parasiten des
Menschen
3.
2.
Keller, C.
Anatomie & Physik des
Menschen
3.
9.
Kleiner, Alfred
5.
Physikal. Praktikum
4.
“
Weber, Adolf
Aromat. Verbindungen
Weilemann, A.
Mathemat. Geographie
5.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Kappel eingewiesen, in der Meinung, daß dem Detinirten seinem körperlichen Zustande entsprechend
Arbeit zugewiesen werde.
B. Gegen diesen Einweisungsbeschluß rekurrirt Schneebeli, indem er folgendes geltend macht:
Es werde ihm vorgeworfen, er habe bei seinem
frühern Entweichen aus der Anstalt & beim Wiederbringen in dieselbe gedroht, sie anzünden zu
wollen; dieser Vorwurf sei eine boshafte Erfindung; denn niemals habe er solche Drohungen weder zum Verwalter noch zu mit ihm verkehrenden Personen ausgestoßen. Man behaupte es sei
ihm angedroht worden, ihn in ein Korrektionshaus zu thun, wenn er wieder fortlaufe. Es sei ihm
aber nie eine solche Androhung gemacht worden.
Als er im letzten Sommer im Kt. Schwyz eine Scheune
angezündet habe, habe er das gethan nur in Folge
heftiger Gemüthsbewegung & Geistesstörung, an welcher er stets leide. Wenn Dr Kämmer ihn für gesund
& bedingt arbeitsfähig erkläre, müsse er die
Richtigkeit dessen bestreiten. Dr Kämmer habe ihn
in den 6 Jahren, während welcher er in der Anstalt
sei, noch nie körperlich untersucht. Als er vor Bezirksrath zur Einvernahme geführt worden, sei er
ganz durchfroren & erkältet angekommen, habe dann
in einem kalten Zimmer gegen eine Stunde warten
müssen & sei nun in einem solchen Zustande zur Ver-
& nach § 30 des Straßengesetzes hiezu die Bewilligung des Gemeindrathes erforderlich, resp.
es kann der letztere den Anstößer anhalten,
alle diejenigen Vorrichtungen zu treffen, welche als Folge der Veränderung im Interesse der
Straße nothwendig sind.
4. Im Zweifel & wo nicht bestimmte Verpflichtungen nachgewiesen werden können, gilt nun
als allgemeine Regel, daß da, wo eine Straße
älter ist als das anstoßende Gebäude, also ein
neues Gebäude an eine Straße I. oder II. Klasse gebaut wird oder gebaut worden ist, dem betr. Eigenthümer sowohl die erste Erstellung als auch der künftige Unterhalt der Straßenschalen oder Ueberfahrtsdolen obliegt. Im vorliegenden Falle waren
somit die Herren Robmann & Hafner pflichtig die
Schale zu erstellen & zu unterhalten.
5. Immerhin darf in billige Berücksichtigung
gezogen werden, daß die Neubauten der Herren
Robmann & Hafner zum Vortheil der Straße II. Kl.
etwas entfernter von derselben erstellt worden
sind & der Gemeindrath thut dieß in angemessener
Weise, wenn er gemäß den güthlichen Unterhandlungen 2/3 der entstehenden Kosten auf Rechnung
der Gemeinde übernimmt, bezw. erscheint der geforderte Betrag von 60 Fr., welchen die Anstößer zudem mit Fuhrleistungen beim Schalenbau
auf Abweisung des Rekurses an, indem er auf seine
an den Bezirksrath Zürich gerichtete Rekursbeantwortung verweist & neu im Wesentlichen vorbringt: Neues enthalte die Rekursschrift nicht, es werde in derselben lediglich die von Anwälten der
Bordellhalter in Kuppeleifällen vor Gericht
auseinandergesetzte & wie die Gerichtsurtheile
beweisen, durchaus haltlose Standpunkt[e] wiederholt, wonach in gewissen Aeußerungen der städtischen Behörde ein Verzicht auf das Klagerecht aus
§ 121 des Strafgesetzbuches liegen solle. Unterm 29.
Dezbr. 1884 habe Suter auf dem Controllbureau wieder 2 Dirnen anmelden lassen, welche bei der am
12. Sept. 1884 stattgehabten Haussuchung daselbst verhaftet & abgeschoben worden seien.
D. Der Bezirksrath schließt sich dem Antrage
auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Daß zwischen dem Stadtrath Zürich & dem Bordellhalter Suter je ein eigentlicher Vertrag, eine Konzession oder dergleichen abgeschlossen worden wäre, wonach
den Eheleuten Suter das Privilegium ertheilt worden
wäre, ihr Bordell straffrei zu betrieben, ist nach den
Akten nicht erwiesen, ist auch angesichts der gerade im
letzten Jahre erfolgten Verzeigung der Eheleute Suter
an das Statthalteramt durch den Stadtrath & behufs Untersuchung & Ueberweisung wegen Kuppelei nicht anzunehmen;
Rudolf Huf die Rekurseingabe der Mehrheit der
Gemeindeversammlung dahin, daß niemals ein Bürgergut existirt habe & selbst unter dem frühern Gemeindegesetz kein solches ausgeschieden werden konnte,
& daß die Einwohnergemeinde auch früher mit Bewilligung der Oberbehörden aus den Waldungen
Holzschläge ausgeführt & für Bezahlung von Eisenbahnschulden verwendet habe.
G. Der Bezirksrath Bülach konstatirt nochmals
in seiner Rekursbeantwortung, daß eine Ausscheidung zwischen Gemeindegut & Bürgergut, wie
die Gemeindebehörde selbst auch zugebe, nie vollzogen worden sei & deßhalb die Regel des gegenwärtigen Gemeindegesetzes Platz greife, wonach
Bürgernutzen nur unter der Voraussetzung der
§§ 109 & 110 ibid. vertheilt werden könne, & auch er
der Ansicht sei, daß Mitrekurrent Angst früher
über den Begriff der öffentlichen Bedürfnisse anders gedacht & gesprochen habe, als dieß gegenwärtig der Fall sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß:
1. In der Gemeinde Bassersdorf kein ausgeschiedenes Bürgergut besteht & auch die Waldungen bisher
zum größten Theil als Einwohnergut behandelt worden sind, was aus folgenden, dem Rekurs beigelegten Akten hervorgeht:
Gebietsbreite & 10–11% Steigung. Kosten Fr. 2960 90
oder ca 7 Fr. per lfd. Meter.
2. Verbindungsstraße von Schwendi mit der
Staatswaldung 200 m lang mit 4.0 m Kronenbreite,
5.2 m Gebietsbreite bei 8.5% Maximalsteigung.
Kosten Fr. 260 40.
3. Korrektion der Straße von Weißlingen
nach Kyburg im Steighölzli; 235 m lang, Kronenbreite 4,5 m, Gebietsbreite 5,7 m, Maximalsteigung
7%, Kosten Fr. 2544 70.
4. Uferschutzbauten am Weißenbach längs der
Straße II. Klasse Kollbrunnen–Weißlingen auf ca
180 m Länge längs dem rechtseitigen Bachrandmit einem Kostenaufwand von Fr. 982 05, wobei inbegriffen Fr. 209 90 für Reparatur von zwei
Brücken.
In diesem Gesuch werden die außerordentlichen Leistungen der Gemeinde Weißlingen im
Straßenwesen seit 1873 hervorgehoben, sowie
die Dringlichkeit der ausgeführten Bauten betont
& endlich auch das große Interesse erwähnt, welches die Staatswaldungen an den unter 1 und 2 erwähnten Bauten hätten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
1. Die Straßenbauten 1, 2 & 3, waren dringlich
& sind nach den von Forstmeister Keller angefertig-
Finanzdirektion ist ausgefallen.
In Sachen des H. Burry [sic!], Schützenbataillon 6/2 in
Lausanne, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Militärdirektion,
betreffend Arrest,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. April 1885 berichtete der
Kreiskommandant Fritschi in Winterthur an die Militärdirektion:
Am vorhergehenden Montag Mittag habe sich in Winterthur ein Mann vom Schützenbataillon 6 in Uniform
herumgetrieben. Bei zufälliger Begegnung habe der
Kreiskommandant derselben ganz anständig gefragt,
wie lange er wohl noch in der Uniform zu bleiben
gedenke; worauf er erwidert: das gehe ihn, den
Kreiskommandanten, nichts an, er werde die Uniform
tragen so lange es ihm beliebe. Auf Fritschis Bemerkung, daß ihn das vielleicht doch etwas angehen dürfte, habe der Schütze erwidert: er wisse wohl, daß
der ihn Anredende der Kreiskommandant von Winterthur sei, er habe ihm dennoch einen … zu befehlen.
Um weitere Auftritte zu vermeiden, habe Fritschi
einen Polizisten Zivil ersucht, den Schützen um seinen
Namen zu befragen & ihm eventuell das Dienstbüchlein
abzunehmen. Burry habe aber seinen Namen erst auf
die Androhung der Verhaftung genannt.
Bürgernutzens innehalte.
D. Aus folgenden Gründen:
Nach § 106 des Gemeindegesetzes sind die Gemeindegüter resp. deren Erträgnisse dafür bestimmt,
die öffentlichen Bedürfnisse zu befriedigen, und nur
solche Gemeinden, welche sich in der, in den §§ 109 &110
bezeichneten Lage befinden, sind berechtigt, Bürgernutzen zu vertheilen.
Nun ist aber die Gemeinde Hochfelden nach der
vom Gemeindrath als richtig anerkannten Darstellung des Gemeindgutsverwalters nicht im Fall,
einen Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben nachzuweisen, sondern steht vielmehr auf dem
Punkte, zur Bestreitung der jährlichen Bedürfnisse
& zur Deckung der Defizite Steuern erheben zu
müssen,
hat der Bezirksrath Bülach am 22. Dezbr. 1884
die Beschwerde des Gemeindgutsverwalters Horner
als begründet erklärt, den von ihm angefochtenen Gemeindebeschluß aufgehoben & der Gemeinde
Hochfelden die Kosten auferlegt.
E. Die Gemeindeversammlung Hochfelden beschloß unterm 18. Jenner 1885, gegen diesen Entscheid
des Bezirksrathes Rekurs an den Regierungsrath zu ergreifen, & setzte zu diesem Ende hin eine
Kommission von 5 Mitgliedern nieder, welche sich nunmehr Namens der Gemeindeversammlung mit Ein-
in gleicher Weise mit andern Verordnungen
von Gemeindebehörden zu verfahren, sofern
seitens der betr. Behörde ein bezügliches Begehren gestellt wird.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
In Sachen des Martin Trachsler, von Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Detention,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent, geb. 1836, ursprünglich Seifensieder, wurde im Mai 1882 mit Bewilligung
des Bezirksrathes Zürich in der Zwangsarbeitsanstalt Kalchrain untergebracht, ist dort mehrfach entwichen, & wurde zuletzt am 19. Juli 1884
wieder nach Kalchrain verbracht. Seine zweijährige Detentionszeit würde in Berücksichtigung seiner mehr als 13monatlichen Abwesenheit erst Mitte Juli 1885 ablaufen. Es ist ihm
jedoch als Strafe eine Verlängerung der
Detention um 6 Monate auferlegt worden.
B. Mit Eingabe vom 8. Febr. a. c. sucht nun
Trachsler darum nach, daß er auf Ende Mai
in Freiheit gesetzt werde, da nun seine 2 Jahre
herum wären, die Altersjahre im Anzug
seien & die Zulage von einigen Monaten ihn
leuchtung & Lüftung einiger zu einer Dachwohnung gehörender Zimmer, einen theilweisen Aufbau seines Hauses
vorzunehmen & hatte dem Stadtrathe Zürich die bezüglichen Pläne zur Genehmigung vorgelegt.
Der Stadtrath Zürich hatte aber diesen Plänen,
nach welchen eine Erhöhung von ca 1.50 m auf ca der
Hälfte der Façadenlänge gegen die Gerechtigkeitsgasse
projektirt war, die Genehmigung nicht ertheilt, & zwar
aus folgenden Gründen:
Zur Beurtheilung über die Zulässigkeit der Baute
komme neben dem Baugesetz noch das Baureglement über das Selnauquartier in Betracht.
Gemäß Art. 4 dieses Reglements sei die Oberkante
des Dachgesimses für die Häuser rechts und links
vom Gerichtsgebäude auf 40’–12 m festgesetzt, und
diese Höhe sei bei der in Frage stehenden Baute erreicht. Eine weitere Erhöhung könne dennoch, so
wünschenswerth sie in diesem Falle auch sein möge,
nicht zugestanden werden, denn es sei vorauszusehen, daß die Gestattung einer noch so unbedeutenden
Erhöhung an einem Hause sofort das Verlangen
nach Aufbauten an andern Häusern zur Folge haben würde.
B. Gegen diesen vom 20. Novbr. 1884 datirten
Stadtrathsbeschluß rekurrirte Hr. Gugolz in Eingabe vom 5. Dezbr. v. Js. an den Bezirksrath und
führte zur Begründung hauptsächlich folgendes an:
könne.
In seinem Gutachten vom 17. April äußert sich
Hr. Fabrikinspektor Schuler über den Fall folgendermaßen:
„Zu den Akten betr. Jb. Bertschinger habe ich nichts
beizufügen. In jedem Fall kommt keine schützende
Vorrichtung hier in Betracht.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf den Bundesbeschluß
vom 24. Juni 1884, betr. Förderung der Landwirthschaft,
& das Kreisschreiben des schweiz. Landwirthschaftsdepartement
an sämmtliche Kantonsregierungen vom 16. Febr. d. Js.
taillons an Hrn. Auditor Rohr in Brugg gelangten & dieser statt seinem Oberauditor bezw.
das unterzeichnete Departement über das
weitere Vorgehen resp. Bezeichnung des Gerichtes [Art. 208] anzugehen, in eigener Machtvollkommenheit gemäß Art. 209 des Strafgesetzes an Ihre Militärdirektion wies;
f. diese endlich, wie es scheint, ohne weitere Prüfung die Angelegenheit an das kant. Kriegsgericht verwies, das die Weiterbehandlung
ebenfalls nicht beanstandete, obschon es
dazu offenbar nicht kompetent war.
Zu Ungunsten des Beklagten haben in diesem
Untersuchungsfalle verschiedene irrthümliche Maßnahmen Platz gefunden, die zu einer Kassation
[Art. 413a] hätten führen müssen. Die limitirte
Kassationsfrist [Art. 398] wurde von keiner Seite
benutzt & war abgelaufen, bevor unsere Intervention möglich war & damit das Urtheil nach
Art. 399 in Rechtskraft erwachsen & Milderung
desselben durch Ihren Kantonsrath nur auf dem
Begnadigungswege möglich.
Der Großrichter des kant. Kriegsgerichtes spricht
sich über die Auseinandersetzungen des schweiz. Militärdepartements folgendermaßen aus:
Es sei kein Zweifel, daß im Augenblick des
Austrittes des gen. Hug aus dem eid. Dienst das von
reichen, die jährlichen Ausgaben zu decken, sondern
überdieß noch einen Ueberschuß ergeben; die politische Gemeinde Hochfelden ist also nicht berechtigt,
solche Beiträge an andere Güter zu dekretiren,
wie durch den angefochtenen Beschluß geschehen ist;
der Umstand, daß von 1876 an solche Beiträge
beschlossen & geleistet wurden, ist weder für die
Gemeinde noch für die Oberbehörden für die Zukunft verbindlich, da nach § 5 des Gemeindegesetzes die Gemeinden nur innerhalb der Schranken der Verfassung & der Gesetze Beschlüsse fassen können; eine solche Schranke bildet um die
Vorschrift des § 109 des Gemeindegesetzes, welcher
solche Beschlüsse der Genehmigung des Bezirksrathes
unterstellt.
4. Wenn die Armenpflege geltend machen
will, die bis jetzt bezogenen resp. beschlossenen
Beiträge beruhen auf einem wohl erworbenen
Rechte, so hat sie hiefür den Beweis zu erbringen
& die Streitfrage gerichtlich entscheiden zu lassen;
wäre eine solche Verpflichtung wirklich vorhanden,
so wäre es wohl angezeigt, eine Ausscheidung anzubahnen.
5. Was den dekretirten Beitrag an das Schulgut betrifft, so begründen auch hier die bisher bezogenen Beiträge kein Recht resp. keine Verpflichtung; auch hier kommt lediglich in Frage, ob die Ge-
diese Kinder aber der Heimatgemeinde weder
privatim noch amtlich angemeldet worden seien,
glaubt der Gemeindrath von den Bestimmungen
des § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes füglich Umgang nehmen zu können & befinde sich überdieß im
Falle, zu berichten, daß seines Wissens keinerlei
Gründe vorhanden seien, welche zu dießfälligen
Einsprachen berechtigen könnten.
c. des Bezirksrathes Meilen: Petent sei 1879
in Konkurs gerathen & es werde in Folge seiner Einstellung im Aktivbürgerrecht das Vermögen seiner Frau im Betrage von Fr. 7416 35 vormundschaftlich verwaltet. Mit Rücksicht auf Art. 9 des zit.
Bundesgesetzes erachte der Bezirksrath die Bürgerrechtsentlassung nicht im Interesse der Frau Sennhauser, wenn nicht auch weiterhin für die Sicherstellung ihres Vermögens gesorgt werden könne.
Im Uebrigen, da der bezüglichen Vorschriften
ein Genüge geleistet sei, eine Einsprache voraussichtlich ohne Erfolg wäre & da der Vormund & die
heimatliche Vormundschaftsbehörde keine Einwendungen erheben, wolle er, der Bezirksrath, seinerseits dieß ebenfalls unterlassen.
C. Hienach sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes
für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. Petent
besitzt in der Schweiz kein Domizil mehr; er ist
durch Schließung der Bahnbarrieren verursacht werden, möglichst auszugleichen.
ad 5. Die Weiche bei St. Jakob in Außersihl erweist sich als zu kurz, so daß bei den fahrplanmäßigen Kreuzungen daselbst bisher gerne Verspätungen enstunden. Die Legung eines Doppelgeleises bis gegen die Brückenwaage [Zweiergasse]
hin soll diesem Uebelstande abhelfen.
Der Genehmigung der eingereichten Planvorlagen stehen somit keine Hindernisse entgegen,
da die projektirten Geleiseerweiterungen zur
Ausführung gelangen müssen, wenn der in Aussicht
genommene, regelmäßige 6 Minutenbetrieb für
Sommer & Winter Anwendung finden soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten
beschließt:
I. Die vom Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegten Pläne für Geleiseergänzungen in Zürich, Enge und
Außersihl werden unter den von der Straßenbahnkommission aufgestellten Bedingungen genehmigt.
II. Mittheilung an das Direktionskomite, die Straßenbahnkommission & an die Direktion öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & Pläne.
des von der Station Seuzach über Seuzach und
Unterohringen gegen Neftenbach fließenden
Baches, nebst einzelnen seiner Zuflüsse, projektirt & das ganze Unternehmen in 4 Sektionen
eingetheilt, & zwar:
I. Sektion:
Hauptbach von Station Seuzach bis
Brücke II. Klasse in Seuzach nebst Zuflüssen.
Hauptbach von der Brücke in Seuzach
bis Landstraße in Unterohringen.
Hauptbach von der Landstraße in Un¬
IV. Sektion:
terohringen bis zur Nordostbahn.
Nebenbäche von Oberohringen, Radhof ect. bis zur Einmündung in Hauptbach.
B. Mit Regierungsbeschluß vom 23. Juni 1883
wurden die Pläne der Sektion I & II, welche die
Genehmigung des Bezirksrathes erhalten hatten,
genehmigt & der Gemeinde an die Kosten der Korrektion des Hauptbaches einen seinerzeit auf
Grundlage der vorzulegenden Baurechnung
festzusetzenden Staatsbeitrag in Aussicht gestellt. Vorgängig diesem Beschlusse, wurden auch die Pläne
der II. & III. Sektion einverlangt, um die Pläne
des ganzen Unternehmens im Zusammenhang beurtheilen zu können.
C. Nachdem die Gemeindeversammlung von
Seuzach unterm 25. Febr. 1883 auch die Ausführung
tarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an Hrn. Lienhard unter Rücksendung der vervollständigten Wasserrechtsurkunden durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der anliegenden Vorlage des
Hrn. Regierungsrath Walder betr. Uebernahme des Einwohnerspitals in Winterthur durch
den Staat,
beschließt:
I. Die Angelegenheit wird der Sanitätsdirektion zu weiterer Verfolgung & Vorlage eines bezüglichen Gesetzesentwurfes überwiesen; immerhin in der Meinung, daß Hr. Walder die Unterhandlungen mit der Stadt Winterthur weiter führe und, unter Ratifikationsvorbehalt, den bezüglichen Kaufsvertrag zum
Abschluß bringe.
II. Mittheilung an die Direktion des
Sanitätswesens und an Herrn Regierungsrath Walder.
nißnahme obiger Bedingung seitens des evangel.
Kirchenrathes & der protestantischen Kirchgemeinde
Ueßlingen in der That nicht einsehen, welchen Nutzen
weitere Unterhandlungen noch haben würden.
Wir müssen unserseits daran festhalten:
1. daß das bundesgerichtliche Urtheil vom 17. Juni
1876 nur durch eine übel angebrachte Nachgiebigkeit
unserseits zu Stande gekommen ist;
2. daß für eine Kapitalisirung der gegenwärtig niedrige Zinsfuß nicht maßgebend sein dürfe,
sondern vielmehr der in solchen Prozessen übliche
Zinsfuß von 5% angewendet werden müsse;
3. daß bei der Kapitalisirung der jährlichen
Leistung von 250 Fr. in ganz erheblicher Weise zu
berücksichtigen ist, daß wir durch das bundesgerichtliche Urtheil nicht für ewige Zeiten behaftet sind,
sondern nur für so lange, als diese Pastoration
überhaupt besteht & daß unsere jährliche Leistung
dahin fällt von dem Tage an, als die Pastoration
von reformirt Ueßlingen aus irgend einem Grunde ihre Endschaft erreichen würde;
4. daß somit Zürich der jährlichen Leistung von
250 Fr. auch für die Zukunft den Vorzug geben müßte,
sofern nicht die thurgauischen Interessenten in eine
erhebliche Reduktion unter 5000 Fr. einwilligen.
Unter diesen Umständen müssen wir auf weitere
Unterhandlungen verzichten, so lange Euere Interes-
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Eingabe vom 4. April übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die am 29.
März d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Rud. Fiesler,
von Zürich, zur Zeit Pfarrverweser in Hausen zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Hausen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Fiesler zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Hausen wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Die Regierung des Kts. Unterwalden nid dem Wald,
übermittelt mit Schreiben vom 23. März d. Js. eine Bekanntmachung betr. die Kapitalbereinigung der Bezirksgemeinde Stansstad, Obbürgen & Kehrsiten zu gutfindender Veröffentlichung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz-
&Polizeidirektion,
beschließt: