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In Sachen es Ludwig Rothschild von Worblingen, vertreten durch Advokat Brunner, in
Winterthur, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, hat mit Verfügung vom 1. Mai a. c., welche
von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden ist,
Koneine auf Betreiben des Adv. Brunner Ns. Jb. Rothschild in Worblingen gerad Bachmann in Menzengrüt - Wiesendangen
angehobenen Untersuchung wegen Drohung von
Verbrechen sistirt, weil der angeschuldigte die
Drohungen bestreite, die Zeugen von eigentlichen Drohungen nichts gehört haben wollen und
somit der Beweis für den objektiven Thatbestand
fehle.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung erhebt
Advokat Brunner & zwar Ns. eines Ludwig Rothschild
in Worblingen, Rekurs, indem er im Wesentlichen
vorbringt: Der Untersuchungsbeamte habe, statt
den Damnifikaten & den Angeschuldigten zu verhören & statt die Zeugen, wie sie angegeben worden & welche, wenn sie gehörig zur Angabe der
Wahrheit ermahnt worden, gewiß mit der Sprache
ausgerückt wären – einzuvernehmen, statt überhaupt etwas persönlich zu untersuchen, einfach durch
einen Polizeisoldaten zwei Sätze konstatiren lassen.
Strecke nicht gestattet werden, aus folgenden
Gründen:
Das in Frage kommende Doppelgeleise käme
unmittelbar vor die Kirche St. Jakob und auf
den Raum zu liegen, welcher für die verschiedenen, kirchlichen Funktionen, namentlich für
das Aufstellen der Leichen- & Geleitewagen
täglich in Anspruch genommen werden müsse;
ebenso auch bei Trauungen & Taufen für das
Vorfahren der betr. Fuhrwerke. Dabei sei
nicht nur die stark bevölkerte Gemeinde
Außersihl, sondern auch der zur St. Petersgemeinde gehörende Theil der Stadt Zürich interessirt, & es sei an eine würdige Ausführung genannter, so zahlreicher Funktionen in
der Kirche zu St. Jakob kaum mehr zu denken,
wenn das zweite Geleise vorhanden wäre. Auch
alle vorgeschlagenen Auskunftsmittel, wie Aufstellung der Leichenwagen etc. innerhalb der Kircheneinfriedung, sei es vor- oder hinterhalb der
Kirche, könnten die voraussichtlichen Störungen nicht hindern. Eine dringende Nothwendigkeit sie dieses II. Geleise nicht & daher das berechtigte Interesse der Kirchgemeinde zu schützen.
C. Nach wiederholten, zum Zwecke der
Lösung dieser Frage stattgefundenen Lokalverhandlungen hat dann das Direktionskomite
von Fr. 533 33 [= einer Besoldung von 4 Monaten
Dezbr. 1884 bis 31. März 1885, fixe Besoldung pr. Jahr
1600 Fr.] ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Der bisherige Gruppenchef an der Korrektionsanstalt in Ringweil, Hr. Heinr. Meier, von Dänikon, hat
auf 1. Mai a. c. wegen Familienverhältnissen seinen
Rücktritt von dieser Stelle erklärt. Auf erfolgte
Ausschreibung zur Wiederbesetzung dieser Vakanz
sind 7 Anmeldungen eingegangen, von denen als
geeignetste diejenige des Hrn. J. Ch. Vosseler, Lehrer in Serix b/Oron erscheint, da die andern Bewerber nach den eingezogenen Erkundigungen in
verschiedenen Richtungen nicht für diese Stelle passen
würden.
Eine persönliche Rücksprache der Herren Regierungsrath Walder & Verwalter Brändli mit Hrn.
Vosseler hat ergeben, daß dieser Arbeitslust, Takt
& Energie zu besitzen scheint & eine richtige Auffassung der einem Gruppenchef obliegenden Aufgabe hat. Vosseler habe einen sehr guten Eindruck
gemacht & schon seit 3 Jahren in gleicher Richtung
gewirkt, sei namentlich auch bei landwirthschaftlichen
Arbeiten thätig gewesen, so daß zu erwarten sei,
30. Mai 1885.
[Präsidial-Verfügungen.]
Der Empfangschein der Geschwister Heinrich & Anna
Lee, von Glattfelden, in Santa Fe, für das ihnen ausgefolgte Vermögen, welcher durch Vermittlung des
Bundesrathes anhergelangt, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
01. Juni 1885.
Eine Beschwerde des Soldaten H. Scheller in der
Kaserne Brugg gegen den Bezirksrath Horgen betr.
ger stehen bleiben kann.
Es wird nun nicht ganz mit Unrecht von den
anstoßenden Häuserbesitzern geklagt, daß fürderhin bei zwei Geleisen keine Wagen mehr auf
der Straße auf- & abgeladen werden können, so
namentlich Möbelwagen etc., & daß dadurch der
bisherige Vortheil an einer Straße zu wohnen
in das Gegentheil sich verwandle.
Unbequemlichkeiten für den gewöhnlichen Straßenverkehr in Folge der Straßenbahnanlage waren
von Anfang an vorauszusehen, dennoch wurde die
Bewilligung dafür von den Anwohnern sehr lebhaft verlangt. Auch wird fortwährend gewünscht,
daß recht viele Fahrten & ein regelmäßiger Betrieb stattfinden. Dieß ist jedoch nur möglich, wenn
streckenweise längere Doppelgeleise vorkommen.
Wenn man nun auf der eine[n] Seite möglichste Bequemlichkeit verlangt, so muß man sich auf der
andern Seite eine Einbuße gefallen lassen.
An andern Stellen der Seefeldstraße und
des zürch. Straßenbahnnetzes kommen unter ähnlichen Verhältnissen Doppelgeleise vor, ohne daß
deswegen Beschwerden über Inkonvenienzen
hörbar geworden wären. Immerhin sind Fälle gedenkbar, daß das Auf- & Abladen von Wagen
ab der Straße während des Tages fast unvermeidlich ist. Für solche seltene Fälle kann ohne nennenswerthe
um 1 1/2 Stunden zu verlängern, sowie während diesen
3 Monaten 2–3 Dreh- & 2–3 Hobelbänke über die Mittagsstunde laufen zu lassen unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden, & den bei den Dreh- & Hobelbänken beschäftigten Arbeitern die Mittagspause
von 11–12 Uhr gestattet werde.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt &
den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a. einer vom 31. März d. Js. datirten Eingabe des Hrn.
U. Müller-Müller, in Welsikon - Dynhard, in welcher gegen die Gültigkeit der am 29. März vom
Sekundarschulkreis Seuzach vorgenommenen Erneuerungswahl der Sekundarschulpflege Einsprache erhoben &
das Begehren um Kassation der getroffenen Wahlen
gestellt wird.
b. der bezüglichen Vernehmlassung der Wahlvorsteherschaft des Sekundarschulkreises, datirt
12. April;
A. Herr Morf legte dem Gemeindrathe
Wiedikon die Baupläne für Vergrößerung eines Werkstattgebäudes an der Zürcherstraße vor.
B. Die Baukommission des Gemeindrathes
Wiedikon versagte unterm 21. Febr. l. Js. diesen
Plänen die Genehmigung, da der projektirte
Neubau bedeutend über die vom Regierungsrathe gutgeheißene Baulinie der Zürcherstraße hinausrage.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Ns.
des Hrn. Morf Advokat Goll mit Eingabe vom
9. März an den Bezirksrath Zürch, unter Berufung auf ein obergerichtliches Urtheil, wonach
der Gemeindrath verpflichtet worden sei, im Falle
er die Straße bauen wolle, beide Morf’sche Grundgstücke für 20,000 Fr. anzukaufen. Der Gemeindrath
habe aber ausdrücklich auf die Erwerbung des
Landes des Rekurrenten verzichtet, & damit sei
auch das Straßenprojekt überhaupt fallen gelassen worden, & die Baulinie habe keine Gültigkeit mehr. Selbstverständlich sei damit Hr.
Morf wieder in den unbeschränkten Besitz seines Eigenthumes eingetreten, zudem sei er nunmehr
gezwungen zu bauen & sich auf seinem Terrain ein
solides Werkstattgebäude & Wohnhaus einzurichten,
& es erscheine unbegreiflich, wie die Gemeinde
wegen einer Straße, welche sie doch nicht bauen
bekanntermaßen leicht zu erhalten. am wenigsten werden die Stammgäste einer Wirthschaft anstehen, dieser Wirthschaft das beste Zeugniß zu
geben.
Allen diesen Zeugnissen steht gegenüber das
in mündlicher Einvernahme bestätigte Zeugniß des
Bäckermeisters Schüler, Eigenthümer des Hauses, in
welchem Petentin voriges Jahr die Wirthschaft
betrieb, das dahin geht, es haben die Eheleute
Bürlimann viel Streit mit einander gehabt, der
zu bedauerlichen Auftritten geführt habe. Es liegt
auf der Hand, daß solche Vorkommnisse nicht geeignet sind, einen Bewerber für Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes zu empfehlen.
Zugegebenermaßen ist im Weitern Petentin
krank & zwar leide sie an Ueberreizung der Nerven; auch dieser Umstand muß gegen die Ertheilung des Patentes sprechen.
Endlich ist zu berücksichtigen, daß Petentin die
Wirthschaft, welche sie zur Zeit eine hat, fortbetreibt, ohne hiefür ein Patent zu besitzen & obwohl
ein Gesuch um provisorische Bewilligung zur Wirthschaftsführung abgewiesen, ja sogar vom Statthalteramt eine bezügliche Bestrafung verhängt worden war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
Horgen, dato unbekannt abwesend betr. Entzug der
elterlichen Vormundschaft über sein Kind Emilie Abegg,
u. A. ein Gesuch der Mutter dieses Kinders, der Frau
Dr Keller, gesch. Abegg um Aenderung des Geschlechtsnamens des Kindes aus „Abegg“ in „Keller“ abgewiesen, davon ausgehend: Wenn es auch richtig sei,
daß der Vater & ein Onkel der Emilie Abegg wegen entehrender Handlungen zu längeren Freiheitsstrafen verurtheilt worden seien, halte der
Bezirksrath dem eine Gesetzesvorschrift darüber,
ob & aus welchen Gründen die Abänderung eines
Geschlechtsnamens zulässig sei, ermangelt – in concreto dafür, daß die angeführten Gründe nicht
triftig seien, da die Träger des Geschlechtsnamens
Abegg neben moralisch gesunkenen Männern auch
noch angesehene Männer & Familien repräsentire, & es überhaupt nicht angehen sollte, die
Zusammengehörigkeit zu der natürlichen Familie
durch Aenderung des Geschlechtsnamens zu zerstören.
B. Hiegegen erhob Advokat Stroheker Ns.
Dr Keller & dessen Ehefrau Rekurs mit Eing. vom
4. März a. c. & bittet um Gutheißung seines Begehrens um Namensänderung. Es wird zur Begründung im wesentlichen angeführt: Das Waisenamt Horgen habe sich für Entsprechung dieses
Gesuches ausgesprochen. Die Erwägung des Be-
02. Mai 1885.
wegen Wassermangel in schichtweise Nachtarbeit
umgewandelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Monaten, vom 4. Mai an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wollishofen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich
& an den Gemeindrath Wollishofen, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Reglement für den Pensionsfond des Wartpersonals der Irrenheilanstalt Burghölzli wird
in anliegender Form genehmigt.
Präsidial-Verfügungen.
Die Jahresberichte der Uetlibergbahn pro 1884 wer-
daß dieselbe im Winter 1883/84 planmäßig nach
Projekt I durchgeführt worden, mit der Ausnahme,
daß statt des ursprünglich projektirten einen hölzernen Ueberfalls, zwei solche in Cement erstellt
wurden.
Die Länge der korrigirten Strecke beträgt
660 m; das Gefäll 0,8% & die Sohlenbreite 6 m, die
1.5 m hohe Dammböschung ist 1 1/2füßig. Ein Uferschutz
wurde im Projekt nicht vorgesehen, ist aber dann
bei der Ausführung doch erstellt worden. Derselbe besteht in je einer Wippe auf beiden Seiten
der Bachsohle, welche auf einer Streulage liegt und
mit Pfählen befestigt ist; über den Wippen wurde der vorhandene Rasen & der übrige Theil der
Böschung überdieß mit Humus angedeckt. Diese
Verbauung scheint im Allgemeinen zweckmäßig; die
Wippen haben ordentlich ausgeschlagen & es werden bei einigermaßen sorgfältigem Unterhalt
leicht beidseitig schöne Lebwuhren zu erzielen sein.
Bei Profil 4+90 mußte eine neue Flurwegbrücke
erstellt werden. Dieselbe hat 6.2 m Lichtweite und
besteht aus zwei steinernen Widerlagern, acht eisernen Tragbalken von 0,18 m Höhe in je 0.5 m
Entfernung, auf welchen eine aus 0.15 m dicken
Steinplatten bestehende Fahrbahntafel ruht. Wie
leicht einzusehen, ist diese Konstruktion des Oberbaues ohne alles Verständniß ausgeführt und hätte
in Betracht, daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachläßiger
Geschäftsführung beruht,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Amsler zu Handen der
Alliance & an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 25. April 1885 beschwert sich
Rudolf Morf, Wirth, Häringsstraße 20, Zürich darüber,
daß ihm die Finanzdirektion auf eine Anfrage, nach
welcher Norm die Klassifikation der Wirthschaften
vorgenommen werde, keine Antwort ertheilt habe,
zugleich ergreift er Rekurs gegen die Taxation
seiner Wirthschaft pro 1885.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Beschwerdeführer wird geantwortet:
Was den Rekurs gegen die Taxation der Wirthschaft pro 1885 anbelangt, so wird derselbe üblicher
Weise zugleich mit den übrigen in nächster Zeit erledigt werden.
Die Beschwerde über die Finanzdirektion wegen
strafbar sei – z. B. das Verwirthen von gepfändetem Wein, der Verbrauch von Lebensmitteln etc.
Es könne sich daher nur fragen, ob Garben zu den
comestiblen Pfändern zu rechnen seien. Garben bestehen aus Körnern & Stroh & beides seien offenbar für
den Verbrauch der landwirthschaftl. Besitzer bestimmte
Gegenstände. Daß der Landwirth von seiner Frucht
leben & das Stroh seinem Vieh streuen müsse, sei eine
natürliche Folge der Produktion, die Frucht werde
ja nur zu diesem Zwecke & nicht für den Handel vom
kleinen Landwirth gepflanzt. Daß beim Nichtdreschen
die Frucht von Mäusen gefressen worden wäre, wisse
jeder Sachverständige. Daß der Schuldner von der
Pfändung bis zur Versilberung diese 100 Weizengarben für seine Familie in Gestalt des erhaltenen Strohes
konsumirt habe, sei leicht nachzuweisen. Veräußert
habe der Schuldner die Garben nicht, sondern es sei
konstatirt, daß Hauenstein dem Müller nur Frucht
gegeben, um dafür Mehl zu erhalten.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich diesen
Ausführungen & dem Antrage auf Abweisung des
Rekurses an, & verweist bezüglich der Straflosigkeit
von Unterschlagung consumtiblen Sachen, welche vom
Schuldner aus Nothdurft in seiner Haushaltung verbraucht werden, auf die jetzt noch geltende in Zeitschrift X pag. 463. Ziff. 2 ausgedrückte Gerichtsp[r]axis.
Art. 14 wird der Unternehmer der Straßenbahn ermächtigt, für den Transport einer Person pr. Kilometer oder Bruchtheil eines solchen im Maximum 5 Rp.,
überdieß für jede Fahrt einen Zuschlag von 5 Rp. zu
beziehen.
Und ferner sind für jede Linie oder durch wichtige
Verkehrspunkte gebildete Sektion einer Linie auf
obige Ansätze basirte Einheitstaxen aufzustellen.
Die bisherigen Taxen sind Einheitstaxen nach letzterer Bestimmung. Die Direktion der Straßenbahn findet dieselben aber zu gering & sowohl für das Publikum als für die Aktionäre nachtheilig, indem auf diese
Weise den Anforderungen hinsichtlich der Fahrtenzahl
nicht entsprochen werden könnte & sie schlägt daher vor,
so viel aus den vorliegenden Akten ersichtlich ist, von
den Einheitstaxen abzugehen & die Grundtaxe von 5 Rp.
per Kilometer oder einen Bruchtheil eines solchen zur
Anwendung zu bringen, es widerspricht das der angeführten zweiten Bestimmung der Konzession & läge auch
ein solches Verfahren schwerlich im öffentlichen Interesse.
Die Verschiedenheit der Taxen für jede Strecke bei den
zahlreichen Haltstellen müßte das Publikum una[n]genehm
berühren, & auch eine schwierige Kontrole zur Folge haben. Es ist deßhalb begreiflich, daß die Straßenbahnkommission ihre Zustimmung ablehnt. Obschon dieß ein Eintreten
& einen Entscheid von Seite des Regierungsrathes nicht
absolut ausschließen kann, so erscheint immerhin die
Sache war, daß dieselben aber der Ausführung des
Beschlusses zuvorgekommen, indem sie nach Außersihl
zogen.
E. Der Bezirksrath schließt sich dem Antrag auf
Abweisung an & führt aus: Die Eheleute Rosenberger
seien wegen wiederholter gerichtlicher Bestrafungen & die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels gemäß § 33 des Gemeindegesetzes aus der
Stadt Zürich weggewiesen worden. Es sei richtig, daß
die Bundesverfassung & nach ihr das zürch. Gemeindegesetz zwischen Verweigerung & Entzug der Niederlassung einen Unterschied machen, allein es würde dem
gesunden Sinne, jedem rechtlichen & sittlichen Gefühl
Hohn sprechen, wenn dieser Unterschied in dem
Sinne geltend gemacht würde, daß Personen, die
mit Fug & Recht aus der Stadt Zürich verwiesen worden, nur den Fuß über die Gemeindsgrenzen setzen
dürften & die neue Wohnsitzgemeinde sich ihrer nicht
verwehren dürfte, bis sie sich neuerdings der alten
oder neuer Vergehen schuldig machen würden. Auch
die Bundesbehörden hätten sich zu einer Praxis in
diesem Sinne nicht entschließen können, & gewiß sei
Grund genug vorhanden, um gerade in Außersihl
den so nothwendigen & schwierigen Kampf der Behörde gegen die Unsittlichkeit zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und 11. April zu Steuerkommissären für die Revision im
Jahr 1885 vorläufig ernannten Persönlichkeiten haben
die Uebernahme einer solchen Stelle abgelehnt:
eit]
Kommandant Schäppi, in Winterthur,
Hausen,
Präsident Schneider, in Riesbach,
Bezirksrichter Vontobel, in Dürnten,
Morf, in Brütten.
Huber,
Dagegen die Annahme erklärt:
Kommandant Kunz, in Oetweil,
die Herren
Präsident Gattiker, in Hirslanden,
Bezirksrichter Isler,
Bezirksrath Stahel, in Lindau,
Oberst Schenk, in Uhwiesen,
Bezirksrichter Schellenberg, in Bassersdorf,
Kantonsrath Bräm, in Buchs,
J. Niedermann-Stolz, in Winterthur,
Gemeindammann Benninger, in Außersihl,
Oberstlieut. Moser, in Oerlingen - Kl. Andelfingen,
Statthalter Schweizer, in Knonau,
Spillmann-Morf, in Winterthur,
ferner haben sich zur Annahme der Stelle eines
Ersatzmannes in Verhinderung dieses oder jenen
Steuerkommissärs bereit erklärt:
14tägige Bewilligung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die dem Petenten am 8. Novbr. 1884 ertheilte
Bewilligung zur Verlegung bezw. Verlängerung
der regelmäßigen Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während des Wassermangels wird bis
auf Weiteres, längstens aber auf 3 Monate, erneuert, in der Meinung, daß der gleiche Arbeiter an
einem Tage 13 Stunden & je am zweiten Tage
6 1/2 Stunden zu arbeiten hat, & unter der Bedingung,
daß diese Eintheilung genau eingehalten werde und
für die Mehrarbeit von 2 Stunden je am ersten
Tage nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Bei Wiedereintritt von genügendem Wasser
erlischt diese Bewilligung & es hat der Gemeindrath
Zell, so bald sich der Wassermangel gehoben hat,
dem Statthalteramt Winterthur zu Handen der
Direktion des Innern Bericht zu erstatten.
4. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztern mit
gaben vom 19. Jenner 1885 an den Regierungsrat
wendet & Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides
bezw. Bestätigung des in Frage stehenden Gemeindebeschlusses verlangt. Die Kommission behauptet, Hr. Horner habe die ökonomische Lage der Gemeinde in
allzu trübes Licht gestellt. Was die allgemeine
bürgerliche Lage anbelange, so habe sich dieselbe
wie auch anderwärts durch die andauernden Mißjahre & das daherige Sinken der Güterpreise, überhaupt durch die allgemeine landwirthschaftliche
Krisis so verschlechtert, daß sich der größte Theil
der Bürgschaft durch die Nichtverabfolgung von
Bürgernutzen der hauptsächlichsten Stütze beraubt
fühlen müßte & die ärmere Klasse gezwungen wurde, um Unterstützung an die Armutsbehörde
sich zu wenden.
F. In Beantwortung des Rekurses bemerkt Gemeindgutsverwalter Horner mittelst Zuschrift vom
6. Jenner: Wenn die Rekurrentin behaupte, er
habe die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde
zu ungünstig geschildert, so sei das einfach nicht wahr;
wenigstens sei die Rekurrentin nicht im Stande, das
Gegentheil zu beweisen. Die mit Ende 1884 abgeschlossene Gemeindgutsrechnung weise bei 19,986 Fr.
Korrenteinnahmen und 18,782 Fr. Korrentausgaben
noch ein Defizit von 1500 Fr. auf, obschon im Dezbr.
1884 noch ein sehr günstiger Holzverkauf für 4980 Fr.
dafür gesprochen haben, die Klägerin von der
Staatssteuer zu befreien, heute aber seien die Gemeinden darauf angewiesen, das sämmtliche in denselben liegende Vermögen & zwar auch den Grundbesitz Auswärtswohnender, während man sonst
eine direkte Grundsteuer nicht kenne, zu besteuern. Zu Gunsten der Kantonalbank sei nirgends
ein Steuerprivilegium aufgestellt, gegnerischerseits
werde nun gesagt, es sei von Privilegien des Staates
im Gemeindegesetz auch nichts enthalten & dennoch
falle es niemandem ein, seine nutztragenden
Waldungen zu besteuern. Hierauf sei aber zu erwidern, daß das Vermögen des Staates der Gesammtheit des Volkes & also auch den Gemeinden
unmittelbar zu Gute komme, was von demjenigen der Kantonalbank denn doch weniger behauptet werden könne. Es sei übrigens nicht undenkbar, daß eine künftige Gesetzgebung auch
den Staat für liegenschaftliches Vermögen steuerpflichtig erkläre, wie ähnliches [schweiz. Eidgenossenschaft zu Gunsten der Gemeinden Thierachern, Thun
u. s. w.] anderwärts bereits geschehen sei.
Die Steuerforderung stütze sich zunächst auf
§ 137, litt. b des Gemeindegesetzes; es werde ihr
aber § 145 ibid. entgegengestellt. Nun sei allerdings richtig, daß den Gemeinden mit Ausnahme
der Aktiengesellschaften niemand mehr ver-
& dieses um so weniger angesichts der vom Gerichte
auf diese Untersuchung hin dann ausgesprochene Strafe
wegen Kuppelei. Es bestehen die Urtheile der zürch.
Gerichte von den Jahren 1878 & 1884, wonach die Eheleute
Suter wegen Kuppelei bestraft worden sind. Nun ist
aber durch die Praxis der Bundesbehörden schon längst
festgestellt, daß Kuppelei zu den schweren Vergehen
zu rechnen ist. Es ist ferner erwiesen, daß die Eheleute
Suter auch seit ihrer letzten gerichtlichen Bestrafung
ihr Gewerbe der Kuppelei fortbetrieben haben,
also einen die öffentl. Sittlichkeit gefährdenden
Lebenswandel führen. Hienach sind sämmtliche Erfordernisse erfüllt, welche das Gesetz für den Entzug der
Niederlassung aufstellt. Es ist demnach der Entzug der
Niederlassung gegenüber den Eheleuten Suter durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen & die Verfügung
des Stadtrathes Zürich vom 3. Okt. 1884 bestätigt.
II. Die Eheleute Suter haben die Kosten zu tragen,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der
eingelegten Akten gegen Empfangschein & an den Bezirks-
stellt wurde, so erscheint letzteres nach dem zit. Regulativ als verspätet angebracht & müßte das Gesuch streng
genommen, abgewiesen werden. Die Gesuchstellerin entschuldigt die verspätete Eingabe damit, daß die vorgeschriebene Stempelung der angeschafften Normalschlosse durch den Eichmeister erst im Nachsommer 1884
vorgenommen worden sei, worüber sie eine Bescheinigung der Eichstätte Zürich d. d. 24. Januar 1885 zu den
Akten bringt.
Die Finanzdirektion ist zwar der Ansicht, die
in § 3 geforderte Stempelung wäre ohne erhebliche
Kosten früher einzuholen möglich gewesen, die Entschuldigung sei daher nicht ganz stichhaltig. In Rücksicht auf
die Geringfügigkeit des Beitrags beantragt sie, ausnahmsweise noch auf das Gesuch einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Schul- & Spritzengemeinde Aeugst und
Wengi wird an die Kosten der oben bezeichneten
Löschgeräthschaften ein Beitrag von 60 Fr. aus der
kant. Brandassekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft genannter
Gemeinde unter Rücksendung der Rechnungen.
Der Gemeindrath Dielsdorf stellt mit Eingabe
vom 6. Novbr. v. Js. das Gesuch um Verabreichung eines