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Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Mit Beschlüssen vom 16. Juni 1883 & 31. Juli 1884
wurde der Gemeinde Uitikon für die Jahre 1883 & 84
ein außerordentlicher Staatsbeitrag von je 200 Fr.
an die Straßenausgaben dieser Gemeinde zugesprochen, weil die Straßen der dortigen Gemeinde durch
die Fuhrwerke der staatlichen Korrektionsanstalt
Uitikon sehr stark in Anspruch genommen werden und
Uitikon in Folge sehr hohe Gemeindesteuern in gedrückter Lage sich befindet.
Die nämlichen Verhältnisse existiren auch heute
noch & es rechtfertigt sich deshalb, den nämlichen
Beitrag auch für das Jahr 1885 zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Uitikon wird an die
Kosten des dortigen Straßenunterhaltes für das
Jahr 1885 aus dem Kredite „Außerordentliche Beiträge an Gemeinden im Sinne von § 9 des Straßengesetzes“ ein Beitrag von 200 Fr. zugesichert, welcher
auf Ende des Jahres auszurichten ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uitikon &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum
Vollzug.
Mittelst Zuschrift vom 6. dß. macht Hr. Dr
Scheuchzer, in Bülach, dem Regierungsrathe die
Mittheilung, daß obwohl der Impfzwang im
Kt. Zürich abgeschafft sei, immer noch von amtlicher Seite Handlungen stattfinden als ob
wir noch unter der Herrschaft desselben uns
befänden. So habe Hr. Direktor Nägeli in
Rheinau Angestellte & Versorgte in der
Pflegeanstalt geimpft. Nach seiner Angabe habe
er hiezu die Bewilligung der Aufsichtskommission
eingeholt & dem Vorgehen des Hrn. Direktor
Forel im Burghölzli Nachfolge geleistet.
Was Hrn. Nägeli betreffe, so habe er, Herr
Scheuchzer Klage gegen ihn erhoben beim Statthalteramt Andelfingen, dagegen stelle er
das Gesuch, daß der Regierungsrath seinerseits
die nöthigen Schritte bezüglich der Aufsichtskommission & der Irrenanstalt Burghölzli thue.
Die ärztliche Besorgung der in den Staatsanstalten Versorgten sei Sache der Aerzte
& nicht der Aufsichtskommissionen derselben,
diese haben in dieser Richtung nichts zu erlauben. Wenn im Burghölzli so geimpft worden
sei, wie in Rheinau, so müßte das sehr beklagt
werden. An Irren, die z. B. an Verfolgungswahn oder Halluzinationen leiden wäre eine
auch ganz unschädliche Impfung wahrscheinlich
13,000 Fr. & einem Vermögen bezw. Reservefond von
Fr. 9 45 [die Rechnung ist von der Verwaltungskommission & vom landwirthschaftl. Vereine genehmigt] –
und der Gesuche um Ertheilung von Staatsbeiträgen zu Gunsten der Reservefonds dieser Kassen;
b. eines bezügl. Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den genannten Viehleihkassen, welche schon
vor Aufstellung des regierunsgräthl. Reglements
vom 12. August 1884 betr. staatliche Unterstützung
von Viehleihkassen, bestanden, sind gemäß dem
Kantonsrathsbeschlusse vom 19. Febr. 1884 Beiträge
pro 1884 behufs Anlegung resp. Anrechnung ihrer Reservefonds, aus dem bezügl. Kredite [Büdget 1885,
Tit. A. II. c. 2] zu verabfolgen & zwar an Illnau
Lindau 80 Fr., an Pfäffikon - Hittnau & Weißlingen
je 60 Fr., an Sternenberg 50 Fr. und an Uster 40 Fr.
II. Die Verwaltungen dieser Viehleihkassen werden darauf aufmerksam gemacht, daß Gesuche um
weitere Beiträge künftighin nur dann berücksichtigt werden können, wenn sie in 2 Exemplaren die
Statuten für die Viehleihkasse, welche den durch Beschluß der Kommission für die Landwirthschaft, datirt
13. März 1885, aufgestellten Normalstatuten entsprechen müssen, der Direktion des Innern zu Handen
theil des Statthalteramtes Winterthur betrug
bis jetzt 300 Fr. von dieser Summe sind nur für den
Monat Januar an die Familie Würmli ausgerichtet worden 25 Fr.; der Amtsnachfolger, Hr.
Brunner, hat nur Anspruch auf 200 Fr. & es könnte
somit ohne Ueberschreitung des büdgetirten Ansatzes noch 75 Fr. ausbezahlt werden, was von der
Finanzdirektion in der Meinung zu beschließen beantragt wird, daß mit Ende des Jahres Hr. Brunner
noch eine Entschädigung von 200 Fr. aus dem gleichen
Titel zu beziehen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Hrn. Rathsschreiber Biedermann
um eine außerordentliche Entschädigung für seine Funktionen als Stellvertreter des Statthalteramtes Winterthur wird theilweise entsprochen & demselben aus
Büdgetkredit XV a. 1. c pro rata des auf Winterthur
entfallenden Antheils von 300 Fr. eine Entschädigung von 75 Fr. zuerkannt.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion zum Vollzug.
In Sachen des Robert Stahel, Bäcker, zum Sternen
in Turbenthal,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Ta-
14. April 1885.]
Indem wir Ihnen dieses ebenfalls zur Kenntniß
bringen, erlauben wir uns gleichzeitig die bundesräthliche Nachnahme von Fr. 2 35 bei Ihnen zu erheben & benutzen etc.“
Die Mittheilung des Regierungsrathes Thurgau,
daß er auf die Auslieferung des Ad. Suter in Meilen
verzichte, dagegen an der dortseitigen Beurtheilung des Amsler festhalte, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch des Joh. Friedr. Günthart, in Ossbetz - Sachsen
um Erklärung betr. Gültigkeit seiner Ehe geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 7. April
betr. verschiedene Punkte des Fabrikgesetzes geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Urtheil des Bundesrathes in Sachen Sprenger,
Verweigerung des Auftretens vor dem Obergericht, geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zu Akten.
I. Nordostbahn.
Zürich–Zug–Luzern.
Mit Zuschrift vom 3./6. April petitioniren die Ge-
[litt. d] übermitteln wir Ihnen einen Rechnungsauszug
& Bericht des kant. zürch. Pferdezuchtvereins, mit dem
Ersuchen, genannten Verein an die Deckung seines
Rechnungsdefizites pro 1884 im Betrage von Fr. 942 45
einen Bundesbeitrag zukommen lassen zu wollen.
Im Allgemeinen verweisen wir auf unsere bezügliche Eingabe vom 16. August 1884, nach welcher die
vom Kanton geleistete Subvention 300 Fr. beträgt, nämlich 200 Fr. durch unverzinsliche Ueberlassung eines
kantonalen Fonds für diesen Zweck & 100 Fr. kant. Beitrag in Baar.
Die Zahl der letztes Jahr auf der Weide gesömmertern junger Pferde im Alter von 1–4 Jahren betrug 15,
darunter waren 3 Hengste, 3 Wallachen, 4 Stuten und
5 einjährige Fohlen.
Neben den jungen Pferden wurde noch eine Anzahl Rinder auf der Weide gehalten, jedoch nur insoweit, als nicht eine genügende Anzahl Pferde angemeldet wurde. Für die dießjährige Sömmerung sind
bereits schon 12 junge Pferde angemeldet.
Diese Aktiengesellschaft hat seit Jahren immer mit
Rechnungsdefiziten zu kämpfen gehabt; ein Zins wurde
den Aktionären nie ausbezahlt, es darf dieselbe daher der Unterstützung des Bundes bestens empfohlen werden.“
Mit Zuschrift vom 20. April gibt das schweiz. Post- &
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr unter
Rücksendung der vorerwähnten Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es stellen bei der Polizeidirektion nachstehende schriftenlose Personen das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1885
1. Gottfried Mandt, von Rheidt, Kreis Sieg - Köln,
geb. 1861, verheirathet, Zimmermann, in Wiedikon;
2. Adolf Humbs aus Wiener - Herr[en]berg, geb.
1856, ledig, Schreiner, in Zürich;
3. Günzer, Heinrich, von Andlau - Elsaß, geb. 1864,
ledig, Ingenieur, in Fluntern;
4. Heinrich Bönning, von Oberau - Hessen, geb. 1843,
verheirathet, Schriftsetzer, in Hottingen;
nach Einsicht der Akten
und auf den bezüglichen Antrag der Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Mandt, Günzer & Bönning Aufenthaltsbewilligung
zu ertheilen; dem letztern mit der Bedingung,
daß er innerhalb sechs Monaten entweder für
Erneuerung seiner deutschen Staatsangehörigkeit
oder für Erwerbung eines andern Bürgerrechtes sorge.
Das Gesuch des Adolf Humbs wird abgewiesen.
langten Aufschluß beförderlichst an die Gefängnißdirektion zu ertheilen.
III. Mittheilung an das Bezirksgericht Zürich.
Der Regierungsrath,
in Anwesenheit aller Mitglieder
wählt:
für die Amtsdauer vom 1. Mai 1885 bis 1. Mai 1886
zu seinem Präsidenten:
den Hrn. Reg. Rath Joh. Emanuel Grob, von Zürich,
zum Vicepräsidenten
den Hrn. Reg. Rath Joh. Eschmann, von Richtersweil,
und beschließt:
Mittheilung dieser Wahlen an den Bundesrath, an
sämmtliche eid. Stände, an den Kantonsrath & Bekanntmachung derselben durch das Mittel des Amtsblattes.
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
an
den Bundesrath und die Tit. Regierungen durch
eid. Mitstände.
„Wir haben die Ehre, Ihnen [Euch] mitzutheilen,
daß der Regierungsrath in heutiger Sitzung für die
Amtsdauer vom 1. Mai 1885 bis 1. Mai 1886 zu seinem
Präsidenten
den Herrn Regierungsrath Joh. Emanuel Grob,
zum Vicepräsidenten
haben, von einer Aenderung der Anklage im Sinne
einer Erschwerung derselben ebenso wenig die Rede
sein, als dieß nach durchgeführtem Beweisverfahren vor Schwurgericht möglich wäre [§ 969 des Ges.
betr. die Rechtspflege]. Die Gerichte würden & müßten jeden solchen Versuch zurückweisen, vielmehr
unweigerlich dem § 924 des Ges. betr. die Rechtspflege Folge geben, so lange kein Grund zur Annahme
vorhanden ist, daß die Reduktion der Anklage einem verbrecherischem Einflusse zuzuschreiben sei.
Der Regierungsrath,
im Ausstand des Hrn. Regierungsrath J. J. Spiller,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten & an die
Justiz- & Polizeidirektion für sich & zur Kenntnißgabe
an Dr Zuppinger, jedoch nur von Disp. I.
Herr Regierungsrath Walder gibt folgenden
Antrag & Erwägung zu Protokoll:
Es kommt in Betracht:
fußes von 4 1/2% auf 4 1/4% unmittelbar vor Martini
der Wendepunkt so bestimmt worden war, daß zuerst die Martini Kapitalien & dann die übrigen
je auf den Termin des fälligen Zinses in den Genuß des niedrigen Zinsfußes gelangt sind, so würde nunmehr eine billigere Ausgleichung stattfinden,
wenn der neue Zinsfuß von 4% für die Mai-Kapitalien mit Mai, bei allen übrigen vom nächstfälligen Zinstermin an beginnt. Dabei blieben dann
allerdings noch vereinzelte Kapitalien deren
Zinstermin zwischen Neujahr & Mai fällt, & wo es
unter Umständen unbillig wäre, die Betreffenden bis im Jahr 1886 zu vertrösten. Für diese Kapitalien würde sich die Finanzdirektion die Fakultät auserbitten, je nach Umständen der Solidität
der Unterpfande & der Pünktlichkeit des Zinsers
den Eintritt der niedrigeren Verzinsung schon
früher zu gestatten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, sämmtlichen Kapitalschuldnern der Domänenverwaltung & der von ihr verwalteten Spezialfonds
den Zinsfuß vom jeweiligen nächsten Zinstermin
an bis auf Weiteres auf 4% herunter zu setzen, mit
dem Vorbehalte jedoch, daß bei nicht pünktlicher Verzinsung ein Verzugszins von 1/2% berechnet würde.
große Kuhn bekannt, & dem Polizeikommissariat schon
vorgeführt & von diesem verwarnt worden. Zudem sei sie bereits 2 Mal gerichtlich bestraft worden, 1. am 23. Juni 1881 vom Bezirksgericht Zürich wegen Kuppelei mit 8 Tagen Gefängniß & 100 Fr. Buße, und
27. Sept. 1884 von demselben Gerichte wegen Körperverletzung mit 4 Tagen Gefängniß.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte die Kuhn
an den Bezirksrath Zürich, wurde aber mit Schlußnahme vom 27. Novbr. 1884 abgewiesen.
C. Nun rekurrirt Haab mit Eingabe vom 16.
Dezbr. 1884, Ns. der Kuhn gegen den Beschluß des Bezirksrathes an den Regierungsrath & verlangt Aufhebung der Ausweisungsverfügung, indem er
im Wesentlichen vorbringt: Vorerst verweise er
auf die erstinstanzlichen Akten, & die gerichtlichen
Untersuchungsakten, welche den Bestrafungen der
Kuhn zu Grunde liegen. Hier sei es sofort ersichtlich, daß
die Kuhn keine wiederholte Bestrafung wegen schweren Vergehen erlitten habe, denn das einer Gefängnißstrafe von 4 Tagen entsprechende Vergehen der Körperverletzung sei kein schweres
Vergehen, da die Fälle der litt. c des § 138 des Strafgesetzbuches den geringfügigsten Grad von körperlichen Mißhandlungen beschlagen, welche Art
Thätlichkeiten den Uebergang zur Beschimpfung
bilden. Wenn der Stadtrath behaupte: es komme
Die Herren Eugen Staub & Cie in Riesbach ersuchen
mit Zuschrift vom 28. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Jacquardweberei
in Wendhäuslen - Bubikon & wenn nöthig auch in derjenigen in Edikon - Dürnten während 2–2 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, & führen zur Begründung an:
Bedeutende Bestellungen in Spezialartikeln mit kurzer
Lieferfrist zwingen sie zu diesem Gesuche, da es bei der
gewöhnlichen Arbeitszeit nicht möglich wäre dieselbe einzuhalten u. s. w.
Sowohl die Gemeindrähte Bubikon & Dürnten als
das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Um Arbeitszeitverlängerung ist noch nie nachgesucht
worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Jacquardweberei in Wendhäuslen - Bubikon & wenn nöthig
auch in derjenigen in Edikon - Dürnten während 2
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Bubikon & Dürnten
steuern müsse, als er dem Staate versteuere, allein
wenn der Regierungsrath seinerzeit auf die Staatssteuer verzichtet habe, so berühre dieß die Gemeinde nicht.
Der Gemeindrath wiederholt seine frühern
Argumente dafür, daß die Kantonalbank nach § 137,
litt. e ibid. besteuert werden dürfe & fügt ihren
bei, daß eben gerade gegenüber solchen Instituen es nöthig sei, zu verhüten, daß sie als unfaßbare Personen mit ihrem Geschäftsbetrieb die Gemeinden belasten, dagegen an ihre Steuern nichts
beitragen, wie früher an Beispielen deutlich gezeigt worden sei.
tion¬
Auf die Erwägung des bezirksräthlichen
Entscheides, betr. das Belastetsein des Vermögens der Kantonalbank durch Obligationen etc.,
endlich will Appellant nicht eintreten, da der Rechtskonsulant dieser Bank diese Frage selbst unerörtert gelassen habe; laut dem klaren Wortlaut des
§ 137, litt. b & e desselben Gesetzes komme hierauf
übrigens auch nichts an.
F. In seiner vom 13. März datirten Beantwortung der Appellation beantragt der Rechtskonsulant der Klägerin, Hr. Duttweiler, Verwerfung derselben unter Kostenfolge für die Gemeinde Affoltern a/A, indem er im Wesentlichen auf seine
erstinstanzlichen Eingaben & namentlich auf den
Hr. Weilenmann habe laut Beilage erklärt auch
diese vermehrte Leistung zum gleichen Preise
wie im Vorjahr auszuführen.
Nachträglich habe die Staatskanzlei gefunden, daß wenn etwa weitere 100 Abzüge
angefertigt & den Gemeindrathskanzleien bloß
geheftet statt kartonirt zu einem billigen Preise zur Verfügung gestellt werden könnten, damit diesen Kanzleien vielleicht ein ihnen angenehmer Dienst erwiesen würde. Die Buchdruckerei verlange für diese Abzüge … Fr., so daß
das Exemplar um … Rp. abgegeben werden
könnte. Die Zahl von 100 dürfte wohl genügen,
da immerhin eine große Zahl von Kanzleien
von dieser Offerte keinen Gebrauch machen werde.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Regierungsetat 1885/86 soll in gleicher Anlage wie voriges Jahr ausgegeben
werden; nur daß im vierten Abschnitt neben
der Namen der Gemeindemänner & Friedensrichter & Zivilstandsbeamten auch diejenigen
der Gemeindspräsidenten & Gemeindrathsschreiber aufzunehmen sind.
II. Der Druck des Etats wird der Druckerei
Weilenmann in Uster übergeben, welche 300 Exem-
währten, eingelebten & beim Publikum beliebten Taxordnung, wie sie der Regierungsrath mit Beschluß vom
2. Septbr. 1882 festgesetzt & der Bundesrath genehmigt habe, festgehalten werden möchte. Das Direktionskomite
hätte wohl noch ein Jahr die bestehende Taxordnung
anwenden dürfen, bevor es das Gesuch um Abänderung gestellt haben würde. Es existiren denn auch keine
sachlichen Gründe, die Taxordnung aufzuheben. Sogar
im verflossenen Jahr, dessen Fremdenverkehr geringer
gewesen sei als seit langen Jahren, habe die Gesellschaft
mehr als die Betriebskosten & die Amortisationsquote
verdient, obschon in diesem Jahr die Typhusepidemie geherrscht & die Gesellschaft vom 16 Okt. an während einiger Zeit einen Fahrplan befolgt habe, welcher auf dem
Paradeplatz den Passagieren die nöthigen Anschlüsse nicht
geboten & womit sie sich sehr geschädigt habe. Wie viel
die Gesellschaft den Aktionären ausbezahlen werde
sei natürlich unbekannt. Das Erträgniß wäre aber ein
besseres, wenn der erwähnte Fehler nicht gemacht & anderes besser gemacht worden wäre. Es rechtfertige
sich daher völlig, die Gesellschaft sich [sic!] zuerst auf sich zu
verweisen.
Würde jedoch die vom Direktionskomite proponirte irrationelle Zuweisung des Straßenbahnnetzes gestattet, wer wolle sie wieder beseitigen und
wann würde es dazu kommen? Je mehr übrigens die
Gesellschaft einnehme, desto größere Versuchung zu
in Aussicht genommen & zwar sollen die eingehenden Ehrengaben zu 40% als Sektionspreise & zu
60% als Punktvergütungen zur Vertheilung gelangen.
Der Vorstand stellt das Gesuch, dieses Schießen
mit einem Staatsbeitrag zu bedecken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Kantonalschützenverein für das am 28. Juni in
Zürich & Hegi stattfindende Sektionswettschießen
ein Staatsbeitrag von 500 Fr. aus dem Kredite
für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, unter der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich zu Schießprämien im Sinne des vorgelegten Reglementes zu verwenden sei.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Mit Kreisschreiben vom 22. Mai verlangt der
Bundesrath Auskunft darüber, wie es in Fällen, wo
eingetheilte Militärpflichtige den Dienst angetreten,
jedoch aus sanitarischen oder andern Gründen vor
Schluß des Dienstes haben entlassen werden müssen,
mit dem Bezug des Militärpflichtersatzes in den
einzelnen Kantonen gehalten werde.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Frist für Einreichung
eines Vorschlages zur Wiederbesetzung ihrer vakanten Hauptagentur für den Kt. Zürich im Sinne
des Reg. Beschl. v. 25. April a. c. bis Ende Mai d. Js. verlängert.
II. Mittheilung an dieselbe.
11. Mai 1885.]
Eine Reklamation des Bezirksrathsschreiber
Biedermann, in Winterthur, daß ihm die Besoldung
als Stellvertreter des Statthalteramtes nur für
die Zeit vom 26. Januar an ausbezahlt worden
sei, während er diese Stellvertretung schon vom
1. Januar an geführt habe, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesgerichtes, daß das
Vorverfahren i. S. N. O. B. gegen den Kt. Zürich betr.
Conversion von Obligationen Zürich–Zug–Luzern
geschlossen sei & allfällige Beschwerden über eine
Verfügung des Instruktionsrichters innert 14
Tagen anzubringen seien, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung bezw. Antragstellung.
Das Gesuch des Konsulats in Genua um Verkün-
Volljährigkeit des Walter Jakob Gubler die Nutznießung zustehen soll. Die Wittwe Gubler habe den
jüngern Knaben einen Beruf erlernen zu lassen
& stehe erst nach dessen Volljährigkeit dem Werner
Gubler das Verfügungsrecht über die ihm zufallende Quote von 500 Fr. zu.
C. Wittwe Gubler erklärt sich mit dem vom
Gemeindrathe Wyla gefaßten Beschlusse nicht einverstanden; sie stellt beim Regierungsrath mit Eingabe vom 2. April das Gesuch, es möchte die Todesfallzahlung von 2500 Fr. unter sie und den jüngern
Knaben Walter Jakob zu gleichen Theilen ausgerichtet
werden. Werner Gubler habe seine Lehrzeit beendet & könne sein Auskommen finden, während Walter
Jakob Gubler erst der Primarschule entlassen, schwächlich & durch Mangelhaftigkeit des Sprachorgans an
seinem Fortkommen gehindert sei, mithin noch viel
Mühe & Kosten verursachen werde bis er sein Brod
ebenfalls verdienen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die den Hinterlassenen des Polizeisoldaten
Gubler gesprochene Todesfallzahlung von 2500 Fr.
wird unter dieselben repartirt wie folgt:
1. Der Wittwe Gubler werden 1000 Fr. zu Eigen-
daß weder die Nichtverkündung in Spanien
noch die Nichteinholung des sog. Conseil paternel einen Nichtigkeitsgrund bilden. Dieses
Gesetz verlange überhaupt nur die Verkündungen am Wohnsitz, nicht aber diejenigen
am Heimatsort, das spanische Zivilgesetzbuch
sei aber nur eine Reception des Code Napoleon.
Kautionsschein des Hrn. Töndury, worauf sich
derselbe bis zur Höhe von 3000 Fr. für allen
Schaden, der dem Kt. Zürich aus dieser Eheschließung entstehen könnte, einzustehen
verpflichtet.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
daher das Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt,
auf Verlangen der Brautleute Sanz-Nauth die
Verkündung des Ehevorhabens vorzunehmen und
auch am Heimatsorte der Braut zu veranlaßen,
& sodann die Direktion der Justiz & Polizei, sofern
ihr diese vollzogenen Verkündigungen vorgewiesen werden, ermächtigt, einen Consens zur Trauung auszustellen.
II. Mittheilung an Advokat Töndury für sich &
zu Handen des Zivilstandsamtes Außersihl gegen
seien wie das übrige Straßenbahnnetz, daß deren
Erstellungs- & Unterhaltungskosten sich nach den
Vorschriften des Pflichtenheftes richten & daß die
Direktion vor Ausführung der Arbeiten sich jeweilen mit der Bauverwaltung der betr. Gemeinde über Zeit & Gang der Arbeit zu verständigen habe; Alles vorbehältlich der Bewilligung
durch den Regierungsrath & den Bundesrath,
& gestützt auf folgende Erwägungen:
a. Es liege in der Kompetenz des Straßenbahnverbandes, solche Geleiseergänzungen zu bewilligen.
Die Gemeinden seien weder zur Ertheilung noch zur Verweigerung kompetent, folglich auch nicht zur Aufstellung
von Bedingungen [Vide Art. 1 & 11 des Statuts & den regierungsräthl. Entscheid zwischen Straßenbahnkommission
& Stadtrath über das Stumpengeleise beim Bahnhof,
sowie in denjenigen über das Salzstreuen].
b. Für diese Ergänzungen der Geleise andere
Bedingungen aufzustellen, als früher, liege auch jetzt
kein Grund vor, am allerwenigsten in der Finanzlage der Straßenbahngesellschaft. Die oben erwähnten in den Beschluß aufgenommenen Bedingungen rechtfertigen sich durch das Pflichtenheft, den
Vertrag & die Natur der Sache. Die Gemeinden
des Verbandes seien gleich zu behandeln, gleichberechtigt & gleichpflichtig.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
gehalten & uns andern Kantonen gegenüber, die
soweit wir Gelegenheit hatten Wahrnehmungen zu
machen, das gleiche Verfahren beobachteten, nie
darüber beschwert; wir haben auch immer den
Konsularbeamten im Ausland, die darauf Anspruch machten, gegenüber die Bezugsprozente
zugestanden.
Wir können nun nicht finden, daß derjenige Militärbeamte, der mit dem Aufsuchen solcher Personen, die an den Heimatkanton den Militärpflichtersatz zu zahlen haben, mit Einforderung
der Steuer, mit dem Bezug & Einsendung derselben,
wenn sie überhaupt erhältlich ist, zu thun hat, zu
Gunsten derjenigen, der nichts damit zu thun hat,
auf die Bezugsprovision verzichten solle; wir können auch nicht glauben, daß der Schlußsatz des Art. 3,
der allgemein lautet, so interpretirt werden
könne, wie es von der reklamirenden kantonalen Behörde geschehen zu sein scheint.“
In Sachen des Hrn. Heinrich Fäsi-Schultheß, in Zürich,
Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
sind folgende Punkte streitig geblieben:
1. Der Erblasser hatte seine Liegenschaften bei
der Selbsttaxation im Jahr 1882 zu 66,000 Fr. veranschlagt [Assekuranzwerth 64,000 Fr.]; das wai-