dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Auch den Arbeiterabonnenten würde damit man damit
entgegenkommen & diese kleine Aenderung wäre
ja gewiss leicht ausführbar.
w.
B. Der Gemeindrath Bauma & das Statthalteramt Pfäffikon Namens der an der Tößthalbahn liegenden Gemeinden seines Bezirkes stellen das Gesuch, es möchte Zug 3, der von Winterthur kommend, nun erst um 1005 in Wald eintreffen solle, auch fürderhin so gelegt werden,
daß es den Passagieren möglich werde, den nur 17
Minuten früher [948] von Wald abgehenden Zug
104 der Vereinigten Schweizerbahnen zu erreichen. Die Petenten machen namentlich darauf
aufmerksam, welche empfindlichen Nachtheile
dem mit Rüti, Rappersweil, den beiden Seenufern, dem Gaster, der March, Glarus, Chur u. s.
verkehrenden Publikum durch diesen Uebelstand erwachsen würde. Sie verlangen die Beibehaltung der bisherigen bezüglichen Anschlußverhältnisse mit allen [sic!] Nachdruck & finden es fast
unbegreiflich, wie die Verwaltung der Tößthalbahn die Interessen einer so großen Anzahl von
Gemeinden, die für das Unternehmen schon so
große Opfer gebracht haben & noch bringen müssen,
unberücksichtigt lassen will.
Hiemit nun scheinen die Petenten der Direktion der Tößthalbahn Unrecht zu thun, denn diese
gerade um die Zeit brächten, wo er mit seiner neuen
Buttervertigung [des berühmten Mailänderbutters] ein schönes Geld verdienen könnte und er
dann keiner Armenpflege mehr zur Last fallen
würde. Die zweijährige Detention sei so ziemlich angemessen gewesen.
C. Die Armenpflege der Stadt Zürich läßt
durch Advokat Dr G. Mousson auf Abweisung des
Rekurses antragen, und im Wesentlichen vorbringen: Trachsler sei seit 1869 ein stehender Kunde der
Armenpflege, obwohl durchaus gesund & arbeitsfähig, sei er immer wieder als Bettler & Vagant
auf dem Schub heimgekommen; Ao 1877 habe er auf
ein Jahr nach Uitikon verbracht werden müssen;
im Januar 1879 sei er wieder als Bettler eingebracht
worden. Eine hierauf versuchte Privatversorgung
hätte ebenfalls keinen Erfolg gehabt. Im Spätjahr
1879 habe Trachsler zum zweiten Male nach Uitikon
auf 1 Jahr verbracht werden müssen, welche Zeit ihm
in Folge Ausreißens bis Mai 1881 verlängert worden sei. Im Oktober 1881 sei Trachsler wieder polizeilich heimgeschoben worden & sei er dann über
das Winterhalbjahr 1881/82 zum dritten Male nach
Uitikon versorgt worden. Im April 1882 dort entlassen, sei er ins Ritterhaus Bubikon versorgt, jedoch schon im Mai 1882 wieder als Vagant eingeliefert worden, worauf dann die Detention nach Kalch-
bahnunternehmung Zürich–Zug–Luzern,
nachdem sich ergeben:
A. In dem beim Bundesgerichte anhängig gemachten Prozesse wird auf die Eingangsbestimmung in Artikel 1 der Vertrages vom 5. Mai 1873, lautend:
„auf den dem Beginn der Erdarbeiten für die Eisenbahnbauten Thalweil–Zug nachfolgenden 31. Dezbr.
soll u. s. w.“
sehr viel Gewicht gelegt & frägt es sich nun, ob diese Bestimmung als bloße Bedingung für Umwandlung der
in Frage liegenden Obligationen oder als Zeitbestimmung anzusehen sei.
Für die Interpretation dieser Vertragsbestimmung legten beide Parteien neben dem Vertrage
vom 5. Mai 1873 verschiedene Urkunden ein, über
deren Aechtheit die Parteien sich bis 1. Mai gegenseitig zu erklären haben.
B. Der Vertreter des Staates in diesem Prozesse
erklärt nun, daß er gegen die Aechtheit der von der
Nordostbahn eingelegten Akten nichts einzuwenden habe.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An Hrn. Bundesrichter Morel zu schreiben:
„Auf Ihre als Instruktionsrichter in Sachen der
schweiz. Nordostbahngesellschaft, Klägerin,
gegen
den Kanton Zürich, Beklagten,
V. Diejenigen, welche freiwillige Leistungen bezüglich der Straßenbaute offerirt haben, sind bei
ihren Anerbieten behaftet.
VI. Ebenso ist die politische Gemeinde Egg bei
ihrer Erklärung, zur Verbindung von Eßlingen mit der Straße Rellikon–Gibisnüd bei Vollikon eine Straße III. Klasse zu erstellen behaftet.
VII. Die Zivilgemeinden Eßlingen & Lieburg
sind mit ihrem Begehren um Dekretirung einer
Straße II. Kl. von Eßlingen nach Vollikon abgewiesen.
F. Nachdem der Bezirksrath Meilen die Planvorlagen etc. den Gemeinden Meilen & Uetikon zur
Beschlußfassung vorgelegt hatte, genehmigte [er] erstern
die Vorlagen, in der Meinung, daß noch untersucht
werde, ob nicht eine andere Ausmündung möglich &
zweckmäßig sei.
Die Gemeinde Uetikon dagegen beschloß in
erster Linie Nichtausführung des Projektes & verlangte eventuell noch Bearbeitung von zwei weitern
Linien, nämlich „Obermeilen–Löhnern“ & „Schellen–Grüt–Gibisnüd“. Auf dieses letztere Begehren wurde nicht eingetreten, dagegen die gewünschten
Ausmündungen in Meilen nochmals technisch bearbeitet & im August 1881 wurden sämmtliche Akten
den Gemeinden Meilen & Uetikon zur definitiven
Beschlußfassung zugestellt.
sei. Da ihm nun ohne Rücksicht auf die oben genannten
Leistungen, & ohne Gewährung irgend welchen Abzuges eine bedeutende Beitragsquote auferlegt
worden sei, hoffe er zuversichtlich, daß ihm nunmehr auch seine Leistungen vom Staate bezahlt werden. Die früher bezahlten 700 Fr. hätten sich nur auf
Erde & Pfähle des Wuhres links der Straße bezogen & keineswegs auf das abgegebene Füllmaterial
zur Straße, durch welches dem Staate mehr als
das doppelte an Kosten erspart worden sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch das Hochwasser vom 3. Juni 1878 wurde die
Straße I. Klasse No 14 im Grundthal - Wald auf eine
Länge von ca 80 m & das Auffangwuhr & der Zulaufkanal zu der Fabrik des Hrn. Spörri daselbst total weggerissen, die beiden Fabrikgebäude desselben gefährdet sowie auch der Ablaufkanal
zerstört & verfüllt.
Unmittelbar nach dem Hochwasser hat sich dann
Hr. Spörri bemüht, durch Anlegung eines provisorischen Wuhres aus Flechtwerk & Pfählen den
weitern Angriffen des Wassers Einhalt zu thun,
das linkseitige Bachufer vorüber seinem Gebäude abgegraben & das Bachbett theilweise öffnen
lassen um seine Fabrik möglichst bald wieder in
Gang bringen zu können.
fochtene Bestimmung fallen zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Direktionen der Kantonalbank, der schweiz. Kreditanstalt, der Aktiengesellschaft Leu & Cie & der eid. Bank einerseits, der Effektengeschäfte von C. E. Hafner & Arnold Ernst anderseits, dahin gehend, es möchte der Regierungsrath auf seinen Beschluß vom 28. Febr. d. Js. zurückkommen, wodurch er erklärt hat, er sehe sich nicht veranlaßt, gegen den vom
Effektenbörsenverein zu § 3 der Usancen aufgestellten Zusatz Einwendungen zu erheben & diesen Zusatz
als unstatthaft erklären, wird zur Zeit nicht entsprochen.
II. Mittheilung an den Effektenbörsenverein,
an die Direktion der Kantonalbank für sich & zu Handen der übrigen petitionirenden Bankdirektionen
& an Hrn. C. E. Hafner, Effektengeschäft, in Zürich für sich
& zu Handen des Hrn. A. Ernst, in Zürich, sowie an das
Börsenkommissariat.
Mit Eingabe vom 19. April stellt Hr. Pfarrer
Mende, in Hedingen, das Gesuch, es möchten bei Berechnung seiner Besoldung auch die in andern Kantonen
geleisteten Pfarrdienste & die Vikariate berücksichtigt
werden. Hr. Mende hat folgende Stellungen bekleidet:
7 Monate als Vikar in Mettmenstetten, 2 1/2 Monate als
worden. Der Bezirksrath ging bei seiner Schlußnahme
davon aus: Es könne einer Gemeinde nicht zugemuthet
werden, daß sie Personen, welche schon 2 Mal wegen
schwerer Vergehen [Kuppelei] in einer andern Gemeinde gerichtlich bestraft & deshalb & wegen schlechten Lebenswandels dort ausgewiesen worden seien, bei sich
aufnehmen müsse; weder in der Bundesverfassung noch
im zürch. Gemeindegesetz sei eine derartige Bestimmung enthalten.
C. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt nun Fürsprech Wolf Ns. der Eheleute Rosenberger mit Eingabe vom 19. Jenner 1885 an den Regierungsrath & verlangt Aufhebung dieses Beschlusses, indem er zur Begründung im Wesentlichen vorbringt:
Vor allem verweise er auf seine Ausführungen in
seiner an den Bezirksrath gerichteten Rekursschrift.
Nicht der Bürger habe nachzuweisen, daß eine Gemeinde verpflichtet sei, ihn aufzunehmen, sondern
die Gemeinde habe den Nachweis zu leisten, daß sie
hiezu nicht verpflichtet sei; denn die Niederlassung ist
Regel & die Verweigerung die Ausnahme. Die Eheleute Rosenberger seien in der Stadt Zürich nicht ausgewiesen worden.
D. Der Gemeindrath Außersihl trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an &
bemerkt: Die Stadtpolizei berichtet uns, daß die
Ausweisung der Eheleute Rosenberger beschlossene
zutreten & auch der Bezirksrath hält in seiner
Eingabe an den Regierungsrath, dat. 16. Mai
d. Js., an seinem frühern Beschlusse vom 1. Dez.
1881 fest, wonach die Strecke „Hochfelden–Bülach“
nach Projekt III mit Niveauübergang zu erstellen sei. Gleichzeitig wird der Regierungsrath ersucht, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln dahin zu wirken, daß das
von ihm am 30. Dezbr. 1881 genehmigte Projekt III zur Ausführung gelangen könne.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Resultat der Beschlüsse des Gemeindrathes & des Bezirksrathes Bülach war vorauszusehen; stellen sich ja die Kosten des Projektes der Ueberbrückung auf 18286 Fr. gegenüber 3406 Fr. für den Niveauübergang
nach Projekt III, nicht inbegriffen die Kosten
des Landerwerbes, welche bei der Ueberbrückung wegen Erschwerung des Betriebes &
Verunstaltung des angrenzenden Landes noch
mindestens 1000 Fr. höher sein werden. Die Mehrkosten würden sich also mindestens auf 16,000 Fr.
belaufen.
Die Ausführung eines solchen Projektes kann
weder der Gemeinde zugemuthet noch kann
solches von den Oberbehörden empfohlen werden,
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft
bestehen. Im Weitern wird Hr. Müller bei dem unterm 2. April l. Js. mit Hrn. Schellenberg abgeschlossenen Vertrage behaftet.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeitern vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Müller hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramte Hinweil, dem Gemeindrath Wetzikon, der Notariatskanzlei Wetzikon,
solche Frequenz auf, daß für die Herstellung des
Anschlusses das Erforderliche gethan werden sollte.
Zu einer Führung des Zuges 3 mit der bisherigen Fahrschnelligkeit können wir aber unter keinen
Umständen mehr Hand bieten. Abgesehen von den
unverhältnißmäßigen Opfern, die uns hieraus erwachsen, hat die Erfahrung gezeigt, daß eine Fahrzeit von 88 Minuten für unsere außerordentlichen
Verhältnisse nicht genügt & dieselben nie hat eingehalten werden können. Die regelmäßigen Verspätungen variren zwischen 5–20 Minuten je
nach der Frequenz des Zuges & der Witterung.
Indem wir noch beifügen, daß wir unserseits
allfälligen Unterhandlungen eine Abminderung der in vorliegendem Projekt angegebenen
Ankunftszeit des Zuges 3 um 5 Minuten als äußerste Grenze betrachten müssen, bitten wir Sie, Ihren
Einfluß im Sinne unseres Vorschlages geltend machen zu wollen & behalten uns im Falle fruchtloser
Bemühungen vor, die Ankunft unseres Zuges 3 auf
eine noch spätere Zeit zu verlangen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. ad I. Von der Petition der Gemeindräthe
der an der Linie Zürich–Luzern liegenden Gemeinden wird der Direktion der Nordostbahn
geeigneter Weise veranlaßen & ferner dafür
besorgt sein zu wollen, daß die betr. Zeitungsblätter als Belege nebst der Rechnung hieher gelangen.
Ihre dießfälligen Bemühungen im Voraus bestens verdankend, benutzen wir etc.“
In Sachen des Niklaus Frei, von Eschenbach,
Kts. Luzern,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. Niklaus Frei ist am 29. Juni 1878 a-ist-a
ergericht wegen falscher Anschuldigung zu einer sechsmonatlichen Gefängnißstrafe verurtheilt worden.
Frei wurde flüchtig, ist dann im Zürch. Fahndungsblatte vom 3. Sept. 1878 ausgeschrieben [worden]. Am 27. Januar
1885 wurde er verhaftet & sitzt nun im Bezirksgefängniß Horgen seine Strafe ab.
B. Mit Eingabe vom 29. März a. c. sucht nun die
Ehefrau Frei um Begnadung ihres Mannes nach,
produzirt eine Reihe von Zeugnissen dafür, daß
sich ihr Mann in der Zeit zwischen seiner Verurtheilung & seiner Inhaftsetzung durch Arbeit und
zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber durchgebracht habe, & führt zur Begründung des Gesuches
im Wesentlichen aus: Am 4. Mai 1876 habe sie sich
mit Frei verheirathet, sie hätten ein Heimwesen
Gasfabrik liefert, eine mangelhafte & für gewisse
Lehrzwecke geradezu ungenügende ist, hat nämlich elektrische Beleuchtung vor derjenigen mit
Gas unverkennbare Vortheile ganz besonders
wegen dem Wegfall der strahlenden Hitze &
der Luftverschlechterung durch die Verbrennungsprodukte. Es ist dieß namentlich der Fall in
stark frequentirten Wohnräumen, deßhalb das Begehren um Einführung der elektrischen Beleuchtung
wenigstens in den Auditorien.
Die Angelegenheit ist zwischen der Bauinspektion & den Professoren Kleiner & Luchsinger
einläßlich studirt worden & kommen dieselben
zu dem Schlusse, es solle zur Zeit von einer zentralen größern Anlage für mehrere Anstalten abgesehen und der erste Versuch mit einer elektrischen Beleuchtung im Physik- & Physiologiegebäude
gemacht werden. Außerdem sei auch hier dieselbe
der Kosten wegen auf die nothwendigsten Räume
zu beschränken, & im Uebrigen Gasbeleuchtung
einzurichten, weil fast in allen Räumlichkeiten
Gas zu Heizzwecken & Experimenten etc. eingeführt
werden muß, auch wenn es nicht zur Beleuchtung verwendet werden sollte, & für viele Räume das Gaslicht vollkommen genügen kann. Von Hrn. Professor
Kleiner ist nun in diesem Sinne ein Projekt mit Kostenberechnung aufgestellt worden & wird auf Grundla-
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen & die Verfügung des Stadtrathes Zürich vom 28. Okt. 1884 bestätigt.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der Akten & an den Bezirksrath & den Stadtrath Zürich an letztern unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
In Sachen der Eheleute Boßhard-Kern, von
Enge, in Zürich, vertreten durch Fürsprech Haab,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich hat mit Beschluß vom
8. Okt. 1884 den Eheleuten Boßhard, Hirschengasse 9,
Zürich, da sie seit mehreren Jahren die Kuppelei
gemeinsam betrieben, deshalb gerichtlich schon 2 Mal
bestraft wurden, & zwar vom Bezirksgericht Zürich
mit Urtheil vom 6. April 1883 mit je 10 Tagen Gefängniß und 100 Fr. Buße, & mit Urtheil vom 20. August
1884 mit je 14 Tagen Gefängniß & 20 Fr. Buße & da
sie dennoch das Gewerbe der Kuppelei fortbetrieben,
direkte auszuführen.
b. Diese Frage sei zu verneinen. In § 17 lemma 1
des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt sei bestimmt:
Die Pflicht des Unterhaltes der Ufer der Flüsse
& der Bäche, sowie die Reinigung ihrer Bette von
Schlamm, Kies, Pflanzen etc. liegt den Besitzern der an
die Gewässer anstoßenden oder durch Ueberschwemmung bedrohten Grundstücke & den Gemeinden ob.
Ferner heiße es in Absatz 3:
Die Ausführung der dießfälligen Arbeiten ist
nicht von den einzelnen Pflichtigen, sondern von
der politischen Gemeinde zu besorgen.
Es könnten sonach außer den unmittelbaren Anstößern auch solche Grundbesitzer, welche an einer
gehörigen Instandhaltung der Bachbette ein Interesse hätten, mit der Reinigung der Bachbette, resp. mit
deren Kosten belastet werden. Die Besorgung der
Ausführung] der Reinigungsarbeiten liege der politischen Gemeinde ob & es würden die Kosten nach
Vorschrift des § 20 des oben zit. Gesetzes auf die
Pflichtigen [§ 17] verlegt.
c. Allerdings habe der Regierungsrath in seinem erwähnten Beschlusse die Ansicht ausgesprochen,
es können bei öffentlichen Gewässern, welche keine bedeutenden Unterhaltungsarbeiten erfordern, die Kosten am zweckmäßigsten auf die unmittelbaren Anstößer
Landstraße [Repèrepunkt No 12 des eid. Prä¬
446.16.
cisionsnivellements]
Treppenplatte & Sockelhöhe auf der
446.64.
Nordseite des Wohnhauses
Oberkante der Gurtung über den Gewölbscheitel der Kanalbrücke ka¬
445.13.
nalabwärts
442.74.
Kanalsohle daselbst
Steigbachsohle am obern Ende der
Eisenbahnbrücke
442.96.
Mittlerer Wasserstand daselbst
444.80.
Gewölbscheitel daselbst
II. Der jährliche Wasserzins für das mit Urkunde vom 28. Sept. 1861 & 3. Mai 1884 konzedirte Wasserrecht der Steigmühle wird auf 140 Fr. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Neujahr 1886 zu
entrichten ist.
Dagegen wird der bisherige provisorische Zins
von Fr. 73 60 aufgehoben.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 3. Mai 1884 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß
bei der Domänenkasse darüber auszuweisen.
men Verlust erlitten hat, während es doch so zu
sagen lediglich einem fatalen Geschicke zuzuschreiben ist, daß jene Bauten nicht rechtzeitig noch zur
Schätzung gelangt sind. Daher dürfte es sich denn
auch vollkommen rechtfertigen, der Frau Schmid
für den ihr auf den erwähnten Bauten erwachsenen Brandschaden eine angemessene außerordentliche Vergütung aus der Brandassekuranzkasse zu gewähren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Frau Schmid wird eine a. o. Brandschadensvergütung im Betrage von 1400 Fr.
aus der kant. Brandassekuranzkasse, zahlbar
nach Maßgabe der Bestimmungen des § 43
des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863, zuerkannt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Rheinau für sich & zu Handen der Frau Schmid unter Rücksendung der eingereichten Baukostenrechnungen.
Advokat Pfenninger, dahier, stellt Ns. des
Hrn. Gemeindrath Hch. Kläusli in Hochfelden das
Gesuch um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom 18. April d. Js. betr. die
polizeilicher Natur ins Amtsblatt nachträglich
zu veranlaßen.
Auf bezügliches Gesuch des Stadtrathes vom
27. Febr. d. Js,. wurde ihm durch Regierungsbeschluß vom 5. März a. c. gestattet, diese
Verordnungen im Texttheil des Amtsblattes
zu publiziren.
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom
19. Mai a. c. stellt nun der Stadtrath Zürich das
weitere Gesuch, die Aufnahme der in vorgelegtem bereinigten Entwurfe ausgearbeiteten allgemeinen Polizeiverordnung der
Stadt Zürich vom 7. Mai 1885 in das Amtsblatt
als Beilage des Texttheiles zu bewilligen, damit dieser Erlaß, welcher voraussichtlich für
eine lange Reihe von Jahren Geltung haben
werde, dem Publikum auch über die Zeit seines Erscheinens hinaus zugänglich bleibe.
In Würdigung dieses Grundes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Dem Stadtrathe Zürich wird gestattet,
die allgemeine Polizeiverordnung der Stadt
Zürich vom 7. Mai 1885 im Texttheil des Amtsblattes zu veröffentlichen.
II. Die Staatskanzlei wird ermächtigt
die Statthalterämter Zürich & Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Petent hat noch nie um Arbeitszeitverlängerung
nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Seidenzwirnereien in Außersihl & Pfäffikon bis Ende Juni
für je ca 20 Personen täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Die Gemeindrähte Außersihl & Pfäffikon
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an das Fabrikinspektorat des I. Kreises, an die Statthalterämter
Zürich & Pfäffikon & an die Gemeindräthe Außersihl
& Pfäffikon, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
11. Juni 1885.
Herr Heinrich Strickler, in Höngg, ersucht mit Zuschrift
vom 1. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Ar-
Aktiven, welche die Spitalkosten decken würden,
besitzt Soudon, der unlängst in Konkurs gerathen
ist, nicht. Es müssen daher entweder dessen Verwandte oder unser Kantonalarmenfond unterstützend
eintreten.
Vom Statthalteramte Winterthur direkt an
die Heimatbehörde gerichtete Anfragen bezüglich
der Vermögensverhältnisse des Verpflegten resp.
seiner Verwandten blieben unbeantwortet und
stellen wir daher auf Veranlaßung erstgenannter
Behörde & im Sinne von Art. 3 der bezüglichen
Uebereinkunft vom 27. Sept. 1882 [Bundesblatt
1882, IV, 580], die wohl auch für vorliegenden
Fall zutrifft, das ergebene Ansuchen an Sie, bei
der französ. Regierung Ihre Intervention dafür eintreten zu lassen, daß die entstehenden Pflegekosten entweder aus allfällig vorhandenem
Vermögen des Verpflegten selbst oder dessen unterstützungspflichtigen & zahlungsfähigen Verwandten
gedeckt werden, oder aber uns zu Handen des Statthalteramtes Winterthur ein legales Armuthszeugniß
beschafft werde.
Indem wir Ihren dießbezüglichen Mittheilungen entgegensehen, benutzen wir etc.“
Mit Zuschrift vom 12. Juni stellt die Firma H. Knecht
& Cie Eisenwaaren & Waffenfabrikation, Bahnhofstraße
steigt, bei normalem Wasserstande unter
0,12 m aber sämmtliches Wasser für die Beimühle zu benutzen.
b. Bei der Schwelle im Fossengraben Lädli anzubringen, sobald der Wasserstand im Nänikonerbach 0,12 m übersteigt, das Recht zu
schwellen jedoch jeweilen nur solange auszuüben, als der Bach mehr als 0,12 m Wasser
führe, –
werden ausdrücklich vorbehalten.
2. Der unterm 4. Novbr. 1878 abgeschlossene Vertrag zwischen den Herren Jakob Denzler, Komraden, in Nänikon & Hs. Jb. Denzler, Rüedelis in Werrikon, einer & F. Müller zur Mühle Greifensee anderseits abgeschlossene Vertrag bleibt in Kraft; – ebenso
ist zu gestatten, das die bis anhin benutzten & zu
Recht erwachsenen Schwellen im Nänikonerbach zur
Wiesenwässerung auch in Zukunft benutzt werden
dürfen.
3. Für die Höhenlage dieses Wasserwerkes gilt
folgendes Nivellement [Horizont unten]
Fixpunkte: Fensterbank an der Beimühle
101.72
m
Steinplatte bei der Brücke
104.79
von der Säge Wettstein
Deckplatte der Dole der V, S. B
106.93
[Punkt 11 im Plan]
jene Höhe nicht übersteigt.
g. Die Reinigung der korrigirten alten Glatt
in ihrer ganzen Länge vom neuen Glattwehr bis zur
Wiedervereinigung mit der neuen Glatt liegt dem jeweiligen Besitzer dieses Wasserwerkes ob. Im übrigen gelten für dasselbe die bei Anlaß der Genehmigung der Glattkorrektionspläne festgestellten
Bestimmungen des Regierungsbeschlusses vom 20. Dezember 1884.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage der Schwellbrettoberkante mittelst Setzung eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung
einen Markstein von 1,2 m Länge, 0,21–0,24 m
Stärke & auf 0,45 m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
III. Der jährliche Wasserzins für dieses dem
Hrn. Zuppinger bewilligte Wasserrecht ist auf 400 Fr.