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Regierungsrathes, anderseits der Kirchgemeinde Bubikon, nachstehender Vertrag abgeschlossen worden:
I.
Der Staat Zürich tritt der Kirchgemeinde Bubikon das Chor der dortigen Kirche sammt den dem
Staate gehörenden Kirchenstühlen zu Eigenthum ab.
II.
Mit dieser Abtretung wird der Staat Zürich aller
& jeder Bauservituten an dortiger Kirche entbunden.
III.
Diese Uebereinkunft soll der Anwaltschaft
der Kirchgemeinde Bubikon auf den für die letztjährige Kirchenrenovation noch zu hoffenden gewöhnlichen Staatsbeitrag, wie er bei kirchlichen
Neubauten & Hauptrepertoiren üblich ist, keinen
Eintrag thun.
Bubikon, den 8. März 1885.
Zürich, den 5. März 1885
Kirchenpflege:
Finanzdirektion
der Präsident:
[sig] Hauser.
[sig] R. Kübler,
der Aktuar [sig] J. H. Schultheß.
wird die Genehmigung ertheilt.
Vorstehendem Vertrag wird die Ratifikation er¬
Der
theilt.
Der Präsident des Regierungsrathes: Ns. der Kirchgemeinde:
[sig] Dr J. Stößel,
[sig] Stüßi
in welcher Weise die Stempelung der definitiven
Obligationsscheine vorzunehmen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten zu erwidern: Die Bestimmungen des § 1100 des privatrechtl. Gesetzbuches,
wonach die Ausgabe einer größern Anzahl von
anderm, als Banknoten, auf den Inhaber lautenden Geldschuldscheinen der vorherigen Erlaubnis
der Regierung bedarf & der Kontrole der letztern unterliegt, ist durch das Bundesgesetz über
das Obligationenrecht von 1881, Titel XXXII insoweit
außer Kraft gesetzt, worden, als eine Bewilligung des Regierungsrathes nicht mehr erforderlich
ist [vergl. das Verzeichniß der am . Jenner 1883 noch
gültigen, und der ganz oder theilweise aufgehobenen Bestimmungen des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches, Beilage zu Band XX der offiziellen Gesetzessammlung]. Die Kontrole der Regierung bemißt
sich lediglich nach den noch in Kraft bestehenden Bestimmungen des § 1101 des zürch. Privatrechtes.
Die Stempelung dieser Obligationsscheine
ist nicht nöthig, da ihr nur solche von Aktiengesellschaften unterliegen.
Mit Zuschrift vom 8. April übermittelt das
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Aargau zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
27. April abhin, worin Ihr darum nachsuchet, daß
das am 21. April 1872 geborene Mädchen Anna
Isabelle Zehnder, von Birmensdorf, welches zur
Zeit unter dor[t]seits bestellter Vormundschaft steht,
an seinen frühern Pflegeort, den es auf Veranlaßung seiner Mutter verlassen, zurückgeführt werde, theilen wir Euch mit, daß sich dieses
Mädchen zur Zeit bei seiner Mutter Frau Bolliger, geb. Bußliger an der Waisenhausgasse No 4
dahier aufhält.
Da die Mutter nach Euerer Ausführung in
sittlicher Beziehung nicht die nöthige Gewähr bietet,
das Kind richtig zu erziehen, stehen wir nicht an, diese
Heimschaffung zu vollziehen. Wir halten es aber für
richtiger, wenn das Kind durch eine Privatperson
von dort aus abgeholt wird. Unsere Polizeidirektion wird nicht ermangeln, die allfällig nöthige polizeiliche Hülfe zu leisten, damit das Kind
der beauftragten Person übergeben werden
wird.“
erzeugt werde – Kenntniß & ersucht hierüber, gemäß
Art. 1 des Fabrikgesetzes, um Berichterstattung.
C. Die beiden Gesuche haben der Fabrik- & Gewerbekommission vorgelegen. Sie ist allerdings der
Ansicht, daß es wünschbar wäre, wenn den durch die
Berichte der Fabrikinspektoren immer wieder konstatirten Ueberanstrengungen namentlich von
Frauen & Kindern in der Stickerei-Industrie wirksam begegnet werden könnte. Das wäre nun der
Fall, wenn alle Einzelstickmaschinen überhaupt
dem Fabrikgesetz unterstellt werden wollten,
eine Maßregel, die zwar zur Zeit etwas weitgehend betrachtet werden müsse.
D. Die Direktion des Innern berichtet, daß
im Kt. Zürich nur 7 Etablissemente, welche mit
Schifflistickermaschinen arbeiten, offiziell bekannt
sind, & daß aber seit Januar 1883 Gesuche derselben
um Ueberzeitbewilligung beim Regierungsrathe
nicht gestellt worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
& der ihr beigeordneten Kommission für das Fabrik- &
Gewerbewesen,
beschließt:
I. An das schweiz. Handelsdepartement zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 3. März ersuchen Sie uns,
Ihnen über das Gesuch des Vereins der Schifflistickerei-
bringen zu lassen, & zwar in der Meinung, daß, in
Abänderung des Planes, die Kronenbreite der
Straße durch das Dörfchen Isikon in ihrem bisherigen Bestande belassen werden solle.
2. Es möchte der Bezirksrath die Gemeinden
Bauma, Rußikon & Pfäffikon, gemäß § 6 des Straßengesetzes, zu einem angemessenen Beitrage an die
Kosten der in Frage liegenden Straße veranlaßen.
E. Gestützt auf das Ergebniß eines unterm 12. Nov.
1884 stattgefundenen Augenscheines wurde Geometer
Bachofner vom Bezirksrath beauftragt, sein Projekt zu modifiziren, in der Weise, daß die Straße
statt zwischen dem Rüegg’schen Haus & dem Stutz’schen
Schopf durch, ähnlich wie bei Projekt I, unterhalb
dem Rüegg’schen Haus durchgeführt werde. Diesem
Auftrage ist Hr. Bachofner nachgekommen, indem er
die in seinem Plane roth angelegte Variante von
Prof. 120–340 ausarbeitete, & es hat sodann der
Bezirksrath Pfäffikon unter Vorbehalt der regierungsräthl. Genehmigung am 13. März 1885 beschlossen:
I. Die Straße von Schönau nach Isikon ist nach dem
von Geometer Bachofner aufgenommenen modifizirten Projekte No III mit einer Kronenbreite von
16 Fuß zu erbauen.
II. Diese Straße wird als eine solche II. Klasse
erklärt.
III. Der Gemeindrath Hittnau wird angewiesen,
beschließt:
An das eid. Landwirthschaftsdepartement wird geschrieben:
„Wir beehren uns, Ihre Zuschrift vom 9. dieß
betr. das Lebet’sche Vogelbilderwerk dahin zu beantworten, daß unsere Erziehungsdirektion sämmtlichen Gemeinde- & Sekundarschulpflegen durch ein
neues Kreisschreiben von der Erhöhung des Bundesbeitrages an die Anschaffung des genannten Werkes von 3 Fr. auf 5 Fr. pr. Expl. sowie von der Preisermäßigung von Seite des Verlegers von 20 Fr.
auf 15 Fr. pr. Expl. Kenntniß gegeben hat & daß den
bezeichneten Behörden in Anbetracht der geringen Ausgabe von 5 Fr. der Ankauf dieses Veranschaulichungsmittels aus der Schulkasse neuerdings
empfohlen worden ist.
Zugleich hat sich die Erziehungsdirektion bereit erklärt eingehende Bestellungen bis Ende
Juni l. Js. an Sie direkt zu übermitteln.“
Unterm 20. April a. c. stellt Advokat Dr Sprenger,
in Zürich, nachdem durch Entscheid des Bundesrathes
vom 10. huj. sein Rekurs wegen Beeinträchtigung der
Gewerbefreiheit durch Nichtzulassung des Gesuchstellers als Parteivertreter vor Obergericht des
Kts. Zürich abgewiesen worden, das Gesuch, es möchte ihm vom Regierungsrath die Erlaubniß ertheilt
die projektirte Verbindungsstraße „Gro[ß]dorf–Langenbaum“ ausgeführt & als Theil der neuen
Bergstraße behandelt werde, da sonst die letztere für die Gemeinde Uetikon keinen Werth habe,
verdient allerdings berücksichtigt zu werden,
da Uetikon im Verhältniß zum Vortheil, den
die Straße der Gemeinde bietet, erheblich stärker
behaftet wird, als die Gemeinde Meilen, & von einem Vortheil nur dann gesprochen werden kann,
wenn es möglich ist, wenigstens die größern Ortschaften mit der neuen Straße in richtige Verbindung zu bringen. Diese Ortschaften sind eben
das Großdorf & der Langenbaum & die für dieses
Verbindungsstück bereits vorliegenden, durch
Ingenieur Schneiter bearbeite[te]n technischen Vorarbeiten zeigen, daß auch dieses Straßenstück den
Anforderungen an eine Straße II. Klasse entsprechen würde.
Da nun aber die Gemeinde Uetikon sich vorbehält, auf die Einzelheiten des Schneiterschen
Projektes Langenbaum–Großdorf zurückzukommen & darüber später Beschluß zu fassen, so kann
es jetzt nicht Sache des Bezirksrathes sein über das
fragliche Verbindungsstück einen Beschluß zu fassen anderseits kann dieß aber auch nicht hindern,
über das Hauptprojekt nebst Verbindungsstück
bis ins Großdorf Uetikon zu entscheiden.
9.
1880
Jahr 1875 erbaute Säge, deren Gefälle von der
Mühle unabhängig ist; auch die von Hrn. Boßhard
in seinem Schreiben gemachten Angaben sind nicht
stich[h]altig.
D. Nach einer möglichst genauen Untersuchung stellt sich nun die Vermessung wie folgt:
Das Totalgefälle beträgt 11,72 m & das Effktivgefälle 11,37 m. Die Wassermenge betrug den
12,4
Wird aber diese
4.
zusammen
sermenge von 24 Stunden, gemäß § 6 & 14 des Gesetzes,
betr. die Benutzung der Gewässer, zur Benutzung
auf 16 Stunden vertheilt, so ergibt sich eine Wassermenge von rund 18 Liter per Sekunde. Darnach
beträgt die Wasserkraft 18 x 11,37 / 75 = 2.7 Pferde¬
5.
kräfte, somit der Wasserzins nach dem Gesetz zu
4 Fr. per Jahr & per Pferdekraft angenommen, 2.7 x 4
Fr. 10 80 & ist zum ersten Mal mit Neujahr 1886 an die
Domänenkasse zu entrichten. Für die Zeit von
Neujahr 1876 bis Neujahr 1885 hat Hr. Boßhard
den Betrag von Fr. 97 20 nachzubezahlen.
Der Regierungsrath,
Wasauf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
vom 24. Oktober 1882 den Rekurs für begründet
erklärt, in der Meinung, die Straßenschale sei im
Interesse der Straße zwar nothwendig, es seien
aber die Rekurrenten nicht verpflichtet, die Straßenschale vor ihren Gebäuden zu erstellen, sondern
es habe gegebenen Falls die Gemeinde dafür einzustehen.
Gegen diese Verfügung hat damals der Gemeindrath Maur nicht rekurrirt.
D. Auf eine Beschwerde der Herren Robmann
& Hafner, daß die Straßenschale noch nicht erstellt sei,
obschon sich immer mehr zeige, daß sie dringendes Bedürfniß sei, & auch der Gemeindrath dieß anerkenne, aber die Herstellung auf Kosten der Gemeinde ablehne, hat dann das Statthalteramt Uster
am 20. März d. Js. verfügt:
1. Es habe bei der statthalteramtlichen Verfügung vom 24. Okt. 1882 sein Verbleiben;
2. Sei der Gemeindrath Maur beauftragt, die
erwähnte Schale unfehlbar im laufenden
Frühjahr auf Kosten der Gemeinde erstellen
zu lassen.
E. Mittelst Eingabe vom 11. April d. Js. rekurrirt der Gemeindrath Maur gegen diese Verfügung & wünscht Aufhebung derselben, indem er im
Wesentlichen anführt:
Im Jahr 1876 seien Wohnhaus mit Scheune des Johs.
ob der Gemeindrath die Fortexistenz dieser
Einfahrt & der Dohle eventuell in Frage stellen könne, sei zu bemerken, daß der Gemeindrath über dieselbe zu verfügen
kaum das Recht habe, indem die Dohle als
eine ständige Dienstbarkeit zu betrachten
sei, die sich in einer körperlichen Anstalt
darstelle & der Eigenthümer der belasteten
Liegenschaft, – hier der Gemeindrath – wahrnehmen müßte, daß diese Dohle der Flurgenossenschaft dienstbar gewesen sei.
Es kommt in Betracht:
Es ist aus den Akten ersichtlich & unbestritten, daß die fragliche Dohle sich auf dem öffentlichen Straßengebiete der Straße III. Klasse
„Unnoth–Toggweil“ befindet, & daß diese Dohle
in gleich gutem baulichen Stande ist, wie sie seit
einer Reihe von Jahren bestanden hat. Wer die
Dohle, über welche die Flurstraße in die
Straße III. Klasse einmündet seinerzeit erstellt
hat [ob die Gemeinde bei Anlaß des Straßenbaues oder die Flurabtheilung], ist nicht klar
erwiesen, immerhin darf angenommen werden,
wie Erwägung 3 des bezirksräthl. Beschlusses
auch annimmt, daß wenn die Flurabtheilung seinerzeit verpflichtet worden wäre, eine auf
dem öffentlichen Gebiete liegende Dohle zu er-
Dagegen sind bedeutende Anstände bei
der IV. Sektion & zwar speziell bei dem Theil
nach der Vereinigung vom Ober-Ohringerbach
mit dem sogen. Sepckbächli, von dem Punkte
aus, wo die Korrektionslinie den Gemeindebann
Seuzach verläßt & auf denjenigen von Wülflingen übergeht. Während nämlich bis jetzt der
Bach ganz auf Gemeindebann Seuzach sich befindet, würde er nach dem ursprünglichen Korrektionsprojekte auf ca 300 m Länge in den Gemeindebann Wülflingen verlegt & die Wiesen im sog.
Asp schief durchschneidend, würde derselbe ca 220 m
unterhalb der jetzigen Ausmündung, resp. unmittelbar oberhalb des Nordostbahndurchlasses in den
Hauptbach ausmünden.
Das Gefäll würde daselbst 5‰, die Sohlenbreite bei 5/4füßiger Böschung 1.5 m & die Bachtiefe im Minimum 1.07 m betragen. Das gesammte Regengebiet beträgt nun ca 4.3 Km2, wovon
ca 1.9 Km2 auf Gemeindebann Wülflingen, 1.4 Km2
auf Bann Seuzach & 1.0 Km2 auf Bann Veltheim
kommen. Die Hochwassermenge mag hier ca 1 m3 pr.
Km2, oder im Ganzen ca 4.3 m3 pr. Sekunde betragen, welche Wassermenge im angenommenen
Profil & bei dem Gefälll von 5‰ eine Wassertiefe von ca 1 m verursachen wird. Daraus geht
also hervor, daß das Profil nicht zu großgenommen
1851 dem Großrichter des kant. Kriegsgerichtes ein
Begnadigungsgesuch eingereicht & führt zu dessen Begründung im Wesentlichen an, daß der Verurtheilte bisher gut beleumdet gewesen, die That sofort
eingestanden & dem Geschädigten den Schaden wieder
gutgemacht habe; der kleine Betrag des Entwendeten falle ebenfalls mildernd in Betracht. Als
besonders empfehlenswerth für die Begnadigung
wird vom Vertheidiger auf die Familien- & Erwerbsverhältnisse des Verurtheilten hingewiesen.
Er sei arm & ganz auf den Erwerb seiner Hände Arbeit
angewiesen; die unglückliche That habe ihm die weitere Existenz in Höngg unmöglich gemacht & wenn
nun auch die Liquidation des Wenigen was vorhanden sei, Frau & Kind für einige Wochen vor dem äussersten Mangel noch bewahren werde, so werde
doch die Noth nur zu bald anklopfen & die Familie
werde jede Woche, da ihr Ernährer gefangen
sitze, bitter empfinden. Allerdings habe das Gericht
den vielfachen Milderungsgründe des Falles bereits dadurch Rechnung getragen, daß auf das im
Gesetz vorgesehene Minimum der Strafe erkannt
worden sei, dabei sei aber das Gericht an Vorschriften gebunden gewesen, die seit Jahren als viel zu
hart für Friedensverhältnisse öffentlich & offiziell
bezeichnet worden seien. Ein neues Strafgesetzbuch
unterliege zur Zeit den Berathungen der eid. Räthe
ordnungen & den Petitionären der Bezirksrath
beim Regierungsrath das Begehren, er wolle auf
Rechnung des Staates noch folgende Linien technisch
bearbeiten zu lassen:
1. von der Schellen oder einem andern geeigneten Punkte in der Höhe des Dorfes Meilen
aus über Grüt–Brand & Gibisnüd;
2. von Großdorf bis Langenbaum–Uetikon, indem die Fortsetzung dieser Linie vom Großdorf
bis Grüt bereits bearbeitet sei.
Diesem Gesuche ist mit Verfügung vom 30. Mai 1882
entsprochen worden & gelangten die von Ingenieur
Schneiter angefertigten neuen Vorlagen unterm 25.
Juni 1883 an den Bezirksrath Meilen & zu Handen
der Gemeinden zu endlicher Beschlußfassung.
J. Die politische Gemeinde Meilen hat sich in
ihrer Versammlung vom 16. Dezbr. 1883 mit 137 Stimmen von 255 Votanten für das Bleulersche Projekt III [Mehrheitsantrag des Gemeindrathes; 6
Mitglieder] entschieden, während der gemeindräthliche Minderheitsantrag [5 Mitglieder] für Ausführung des Projektes Schneiter, Variante A 114 Stimmen auf sich vereinigte.
Die politische Gemeindeversammlung Uetikon faßte
in Sachen unterm 23. März 1884 folgenden Beschluß:
1. Die Gemeinde anerkennt durchaus nicht das
dringende Bedürfniß für eine Bergstraße.
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 6. Juni
betr. Vergütung der Fl. 12 60 Xr Ö. W. betragenden
Kosten für Verpflegung des Hch. Berchtold, von Uster,
geb. 1843, in St. Rochus-Spital in Budapest während
15 Tagen [vom 10–24. Juli 1879] im Sinne von Art. 7
des schweiz.-oesterreich. Niederlassungsvertrages von
1875, – übermachen wir Ihnen zu Handen der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft unter gleichzeitiger
Rückleitung der Spitalakten das auf die bezügliche
Verfügung unserer Direktion des Armenwesens vom
13. Juni hin vom Gemeindrath Uster ausgestellte Armutszeugniß für den Verpflegten. Fraglicher Verpflegte ist nämlich Bürger der Gemeinde Uster,
nicht der Stadt Zürich, wie Ihr geehrtes Schreiben
angab.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
Niklaus Onesime Soudon, Schleifer, von Gunecourt,
Département de la Meuse, Frankreich, geb. 28. März
1840, niedergelassen in Winterthur, hat wegen Lungenblutungen in den dortigen Einwohnerspital aufgenommen werden müssen.
& an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Fäsi-Usteri, von Zürich, Rekurrenten, betr. Steuernachzahlung wird eine
Kommission aus den Herren H. Spiller und Eschmann
bestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Pfarramt Egg setzte mit Schreiben vom 3.
Dezember 1884 die Sanitätsdirektion vom Resultate
einer vom Kantonschemiker an dem zur dortigen
Pfrundlokalität gehörigen Sodbrunnen vorgenommenen Analyse in Kenntniß, woraus sich ergab, daß dieses Wasser als Trinkwasser unbrauchbar sei.
Die Bemühungen der Schulgemeinde Egg, eine
Versorgung mit Quellwasser einzurichten, scheiterten
an den zu hohen Forderungen der Landeigenthümer,
in deren Besitzthum die betr. Quellen liegen.
Laut Zuschrift vom 11. v. Mts. hat sich seither in Egg
eine Quellwasserversorgungsgesellschaft gebildet,
welche im Falle wäre, auch die Pfrundlokalität mit
Trinkwasser zu versorgen.
Die von der Bauinspektion mit dieser Gesellschaft gepflogenen Unterhandlungen haben vorläufig zu folgendem Resultate geführt:
Die Gesellschaft würde dem Staate zum Zwecke
der Wasserversorgung für das Pfarrhaus ein genü-
15. Juni gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes die Pläne über einen projektirten Neubau für die Fabrikation von Schwefelsäure ein & ersuchen um Genehmigung dieser Pläne, bezw. um Bewilligung des
für sie sehr wichtigen Unternehmens. Dabei erklären die Petenten, es werde die neue Anlage nach
den neuesten & besten Einrichtungen erstellt & haben sie
mit dem Gemeindrath Altstetten, welcher ein Gutachten von Hrn. Professor Lunge eingeholt habe, das
Nöthige bereinigt.
Fabrikinspektor Schuler spricht sich in seinem
Gutachten vom 21. Juni über diese Pläne folgendermaßen aus:
„Soweit meine, in diesem Fall allerdings sehr
unzulänglichen, Kenntnisse reichen, ist an den Bauplänen in Bezug auf Sicherung des Lebens und der
Gesundheit der Arbeiter nichts auszusetzen & ich
empfehle deshalb Genehmigung der Pläne.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die vorliegenden Baupläne werden gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes genehmigt.
II. Die Petenten werden angewiesen, nach Vollendung der Bauten dem Regierungsrathe behufs Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen.
[Art. III, Abs. 2 des zit. Gesetzes].
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr unter Rücksender Akten 1–7.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es stellen bei der Polizeidirektion nachstehende
schriftenlose Personen das Gesuch um Tolleranzbewilligung pro 1885:
1. David Pratzner, von Mortell, Tyrol, Steinmetz, in Dietikon,
2. Michael Caravatti, von Arcisate, Provinz Como
Italien, Maurer, in Thalweil,
3. Johann Lampert, von Göfis - Tyrol, Wirth, in
Zürich, verheirathet,
4. Karl Friedrich Kiefer, von Kreuznach - Rheinpreußen, Schreiner, in Riesbach, verheirathet.
Pratzner, Caravatti & Lamprecht haben Personalkaution geleistet.
nach Einsicht der Akten
und auf den bezüglichen Antrag der Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Pratzner, Caravatti & Lampert Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahres zu ertheilen.
Das Gesuch des Karl Friedrich Kiefer wird abgewiesen.
betreffend Gesuch um Uebertragung
eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 3. d. Mts. stellt Herr
Otto Strickler-Stocker das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes zur Krone auf der
Forch, Gemeinde Küsnacht & bemerkt, daß er den
Gasthof daselbst durch Kauf zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Gemeindrath Küsnacht & der Bezirksrath Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 105 [Ehehafte] zur Krone auf der Forch
Küsnacht auf den Namen des Hrn. Otto Strickler-Stocker, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den
Gemeindrath Küsnacht & an das Statthalteramt
Meilen.
Präsidial-Verfügungen.
12. Juni 1885.
Eine dringliche Recharge der schweiz. Gesandtschaft in Paris betr. Erbschaft Frey, geht an die
Kanton nach Vorschrift des § 1 des Gesetzes betr. Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezbr. 1852 einzureichen. widrigenfalls die dieser Gesellschaft ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe im
herwärtigen Kanton als erloschen erklärt werden müßte.
B. Mit Schreiben vom 2. dß stellt nun die Gesellschaftsdirektion das Gesuch um Verlängerung
der ihr durch Regierungsbeschluß angesetzten Frist
& führt dabei an, sie habe sofort nachdem sie von
dem Rücktritte ihres bisherigen Hauptagenten Hrn.
Wanger dahier, Kenntniß erhalten, die nöthigen Schritte
zur Erzielung eines Remplacements gethan, die dießfälligen Verhandlungen seien aber noch nicht zum
Abschlusse gelangt & bedürfen um so mehr Zeit, als
die Entsendung eines eigenen Deputirten auf hiesigen
Platz der Gesellschaft zur Zeit unmöglich sei.
Wenn nun auch der Regierungsrath alle Veranlaßung hat, auf eine möglichst baldige Wiederbesetzung der vakanten Hauptagentur zudringen,
so erscheint es doch angezeigt, nachdem von Seite der
Direktion der betr. Gesellschaft das Bestreben, der
Aufforderung nachzukommen, an den Tag gelegt ist,
& zugleich dargethan wird, daß ihr die Innehaltung
der anberaumten Frist unmöglich sei, eine angemessene Fristerstreckung zuzugestehen.
Der Regierungsrath,
jekte von ihren verschiedenen Ausgangspunkten
durch Gemeinden Meilen & Uetikon bis in den Brand
Uetikon, wo beide Projekte in einer Entfernung
von 302,3 m in die bestehende Straße II. Klasse „Uetikon–Gibisnüd“ einmünden, welch letztere dann für
beide Projekte gleich als Fortsetzung dient, um auf
dem Vereinigungspunkte Gibisnüd mit der projektirten Straße „Rellikon–Egg“ zusammenzutreffen,
& es scheint in der That dieser letztgenannte Vereinigungs- & Uebergangspunkt der richtige zu
sein, zumal derselbe auch von keiner Seite beanstandet wird.
3. Das erste [Bleulersche] Hauptprojekt fand
namentlich in dem obern Theile von Meilen und bei
der Gemeinde Uetikon ernstliche Opposition, weil
solches den lokalen Verhältnissen zu wenig Rechnung
trage & insbesondere diesem Umstande ist das Entstehen des zweiten [Schneiterschen] Hauptprojektes
zuzuschreiben.
4. Das Bleuler’sche Hauptprojekt berührt wirklich – sobald das Dorf Meilen verlassen ist – auch nicht
eine einzige bedeutendere Ortschaft mehr, sondern
zieht sich – nachdem die Höhe einmal gewonnen ist – durch
einsame Wiesenstrecken hin, & hat für die Gemeinde
Uetikon nicht nur keinerlei Vortheil, sondern eher
Nachtheil im Gefolge, während diese Gemeinde denn
doch mit Erbauung dieser Straße eine große Last
den, er habe sie aber nicht gegeben, weil sie
250 Fr. werth sei. – Das sei nun kein bloßes Angreifen mehr, sondern eine Thatsache, durch welche der
Rekurrent irre geleitet worden sei. Es sei bei
fraglichem Tausche stets die Rede von einer goldenen Uhr im Werthe von 250 Fr. gewesen & darunter verstanden worden eine schwere goldene Uhr
mit goldener Couvertüre – während sich nun herausstelle, daß es sich hier um eine leichte goldene Uhr mit
einer messingenen Couvertüre handle. Hier liege ein
Betrug vor. Der Tausch sei projektirt worden, als
die Uhr nicht vorgelegen. Weil habe dann nicht nachgegeben, bis Rekurrent eine bestimmte Erklärung abgegeben. Weil hätte die Uhr da nicht gezeigt, sei dann
erst am folgenden Tag gekommen & habe den Rekurrenten nicht mehr losgelassen, bis die Sache vollständig
in Ordnung gewesen sei. Rekurrent habe nach den
Aussagen des Juden glauben müssen, die Uhr sei wenigstens 150 Fr., vielleicht noch mehr werth, & darin
liege der an ihm verübte Betrug. Hr. Heß verweist
auf das Lehrbuch von Berner pag. 554 & 555 & Linding
Normen II pag. 559& 560. Es sei nicht richtig, daß eine
Verpflichtung, oder Uebung bestehe, eine solche Uhr
vor einem Kauf oder Tausch schätzen zu lassen.
C. Der Untersuchungsbeamte trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an,
indem er im Wesentlichen ausführt: Rekurrent mache