dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
10. Das Begehren der Gemeinde Uetikon
unter allen Umständen die Ausführung dieser Straßenprojekte so lange zu verschieben, bis die Gemeinde
ihrer ökonomischen Lage wegen im Stande sei, solche auszuführen – kann nicht in diesem Umfange
berücksichtigt werden.
Wenn auf der einen Seite allerdings zugegeben
werden muß, daß die Schulgemeinde Uetikon, welche
mit der politischen Gemeinde zusammenfällt, in Folge
dem Neubau eines Schulhauses & dem Umbau des alten Schulgebäudes sehr bedeutende Schulden kontrahirt hat, so kann es auf der anderen Seite doch auch nicht
angehen, die übrigen Gemeinden, die ein reges Interesse an dem Zustandekommen dieser angestrebten
& als Bedürfniß anerkannten bessern Straßenverbindung haben & an den Tag legen, so auf
ungewisse Zeiten hin zu vertrösten.
Es rechtfertigt sich deshalb – um nach beiden
Richtungen hin Rechnung zu tragen – einen Bautermin anzusetzen, den letztern aber auf eine Anzahl Jahre auszudehnen;
am 26. Juni 1884 beschlossen:
I. Die projektirte Bergstraße [Projekt Schneiter] von der Seestraße in der „Schellen–Meilen“,
Variante A, über „Grüt–Gibisnüd“ mit Inbegriff des Verbindungsstückes „Grüt–Großdorf–Uetikon“ wird unter Vorbehalt der Genehmigung des
anzufertigen & zugleich ein Gutachten über die
nothwendige Sohlenbreite der Kempt abzugeben.
C. In seinem dießfalls abgegebenen Gutachten vom 11. Juni 1884 hat sich Hr. Geometer Bachofner
namentlich folgendermaßen ausgesprochen:
Der Gemeindrath Illnau habe auf der in
Frage kommenden Strecke die Kempt auf 3,3 m Breite
ausgesteckt und die Ausführung der nothwendigen
Arbeiten den Anstößern überbunden. Wenn
nun auch diese Arbeiten nach der Ansicht des Gemeindrathes mehr als eine Hauptreinigung zu
betrachten seien, so liege doch die Nothwendigkeit
einer einheitlichen Durchführung im Interesse
aller Betheiligten. Es sei namentlich nöthig, daß
in Folge Erstellung einer gleichmäßigen Sohlenbreite auch eine gleichmäßige Böschung & ein gleichartiger Uferschutz gemacht werde.
Das von ihm ausgearbeitete Projekt weiche
nun möglichst wenig vom bisherigen Lauf der Kempt
ab & seien nur die schärfsten Curven dadurch
etwas gemildert, daß jeweilen die Verbreiterung auf der convexen Seite gesucht worden sei.
Im Längenprofil sei das Gefäll so ausgeglichen, daß
dasselbe auf 400 m 9‰ & auf 120 m Länge 5,7‰
betragen. Im Normalprofil sei eine Sohlenbreite von
4,2 m, gleich der vom Rekurrenten verlangten & 1füßige
Böschungen angenommen, wobei vorgesehen sei, daß
Herr J. Jakob Stahel, in Rämismühle - Zell ersucht mit
Zuschrift vom 22. April um Erneuerung der ihm am
8. Novbr. 1884 ertheilten Bewilligung zur Verlegung
bezw. Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei bei Wassermangel während 3 Monaten in der Weise, daß der
gleiche Arbeiter an einem Tage 13 Stunden & je
am folgenden Tage 6 1/2 Stunden zu arbeiten habe,
indem er anführt, das rasche Zurückgehen der
Wasserzuflüsse veranlaße ihn zu diesem Gesuche.
Im Uebrigen seien die früher vorgebrachten
Gründe die gleichen geblieben.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne mit der Bedingung, daß
die frühere Arbeitszeiteintheilung genau innegehalten werde & für die zweistündige Mehrarbeit nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden sollen.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt Entsprechung in obigem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die in obiger Weise angeführte Verlegung
bezw. Verlängerung der Arbeitszeit wurde
dem Petenten im Jahr 1884 zwei Mal bewilligt &
zwar am 31. Juli & 8. Novbr.
Laut Anzeige des Statthalteramtes Winterthur
hat dasselbe am 29. April bereits eine vorläufige
den Herrn Regierungsrath Joh. Eschmann,
gewählt hat.“
An den Kantonsrath.
„Wir haben die Ehre, Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß wir in heutiger Sitzung zum Präsidenten unserer Behörde für die Amtsdauer vom
1. Mai 1885 bis 1. Mai 1886
den Hrn. Regierungsrath Joh. Emanuel Grob,
zum Vicepräsidenten
den Hrn. Regierungsrath Joh. Eschmann,
gewählt haben.“
Mit Zuschrift vom 22. April verlangt der Bundesrath Verhaftung des vom k. preuß. Landgericht
zu Frankfurt a/O. wegen schwerer Körperverletzung
verfolgten Fleischermeisters Otto Fritz von Frankfurt a/O., um dessen Auslieferung von der kaiserl.
deutschen Gesandtschaft nachgesucht wird.
Der hier in Haft gesetzte Otto Fritz deponirt
für den Fall als er aus dem Sicherheitsverhaft
entlassen werde als Personalkaution einen Hypothekarschein im Betrage von 20,000 Mark im
Sinne der §§ 817–819 des Rechtspflegegesetzes &
sein Anwalt Stroheker übernimmt die Haftung für
die Solidität & eventuelle Realisirung des Werthtitels.
Der Regierungsrath,
stehende Rolle in Bewegung setzte.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis spricht
sich in seinem Gutachten vom 10. Mai über diesen
Fall wie folgt aus:
„Die Abstellungsgabel ist jedenfalls in mangelhaftem Zustand & muß Abhülfe getroffen werden.
Ich mache aufmerksam, daß die von Hrn. Berchtold gewährte Entschädigung bei haftpflichtigen Unfällen,
wie der vorliegende zu sein scheint, um die Hälfte
zu klein ist.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Hr. Berchtold wird angewiesen, die Abstellvorrichtungen in seiner mech. Werkstätte gemäß den
Vorschriften von Art. 2, Abs. 1 & 4 des eid. Fabrikgesetzes sofort in vollständig sichernden Zustand zu
stellen.
Auf die weitere Bemerkung des Hrn. Schuler, betr.
ungenügende Entschädigung kann der Regierungsrath als Verwaltungsbehörde nicht eintreten, da nach
Art. 11 des Bundesgesetzes betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb der Entscheid über derartige Ansprüche dem
Richter zusteht.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
die Vollziehung dieses Auftrages überwachen zu lassen
& über das Geschehen zu Handen des eid. Fabrikin-
oder gegen die Ertheilung des Exequaturs an Hrn.
Riva auszusprechen.“
Mit Zuschrift vom 29. Mai. d. Js. übermitteln der
Verwaltungsrath & die Direktion der Aktiengesellschaft „Schweiz. Rückversicherungsgesellschaft“ in
Zürich die von der Generalversammlung der Aktionäre derselben am 18. Mai d. Js. revidirten
Statuten & suchen um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Statuten der Schweiz. Rückversicherungsgesellschaft in Zürich, wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Zwei Exemplare dieser Statuten sollen gestempelt & mit den Originalunterschriften versehen werden; ein Exemplar wird im Archiv der Direktion
des Innern deponirt & das andere mit dem Genehmigungsbeschlusse versehen der Gesellschaft wieder
ausgehändigt.
III. Mittheilung an die Petenten.
Mit Zuschrift vom 3. Juni übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Johann Christof
Anläßlich einer Regulirung der Namen sämmtlicher
Sihlübergänge zwischen Zürich & Außersihl machte
der letztere Gemeindrath den Vorschlag den Sihlübergang an der Badenerstraße hiefort „Stüßibrücke“ zu benennen, während der Stadtrath an der
althergebrachten Bezeichnung „Sihlbrücke“ festhielt,
da die andern Sihlübergänge bereits unterscheidend benannt seien, der neue Name leicht verleiten
könnte, den als „Stüßihofstatt“ bezeichneten Platz in
der Nähe der Sihlbrücke zu suchen, & weil überhaupt
dieser letztere Name bei der Einwohnerschaft von
Zürich & Umgebung so eingelebt sei, das er nur schwer
durch eine neue Bezeichnung verdrängt werden könnte.
Weil sich nun die beiden Gemeindebehörden
nicht einigen konnten, rief der Stadtrath Zürich
den Entscheid des Regierungsrathes an, indem der
Staat Besitzer fraglicher Brücke sei.
Auf eine hierseits an den Gemeindrath Außersihl ergangene Anfrage erklärte dieser, an der
Bezeichnung „Stüßibrücke“ aus praktischen Gründen
festhalten zu wollen.
Es kommt in Betracht:
Die alte Bezeichnung „Sihlbrücke“ ist seit unvordenklichen Zeiten in Uebung. Wer mit den örtlichen
Verhältnissen nur einigermaßen vertraut ist, weiß
ganz genau, daß mit diesem Namen der Sihlübergang der Badenerstraße gemeint ist & wenn die
Wasserversorgung für Wollishofen mit Bezug auf
ihre Leistungsfähigkeit zu Feuerlöschzwecken behandelt, ist nicht ersichtlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Gemeindrathes
Wollishofen wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des Gutachtens des Hrn. Süß.
In Sachen des Hrn. Zuppinger-Billeter, zur Herzogenmühle - Wallisellen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift d. d. 21. August 1884 stellte Herr
J. J. Zuppinger-Billeter, zur Herzogenmühle beim Statthalteramte Bülach das Konzessionsgesuch, das Gefäll
von der Oberkante seiner Wildschutzfallen zur Wildglatt oberhalb seiner Spinnerei bis Ende des Ablaufkanals oberhalb der Aubrücke im Sinne und nach
Plan der projektirten Glattkorrektion ändern zu
dürfen.
B. Laut Schreiben des Statthalteramtes Bülach vom
25. Septbr. 1884 sind innert der bei stattgefundener
Veröffentlichung des Projektes hiefür angesetzten
Betriebsstörung durch Anbringung von Verbindungsweichen mit beweglichen Zungen auf dem
ziemlich langen Doppelgeleise geholfen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft vorgelegte
Plan für ein Doppelgeleise auf der Seefeldstraße
Riesbach, von der Lindenstraße auswärts bis
zum Depot gen. Gesellschaft wird genehmigt.
II. Die Straßenbahnunternehmung ist pflichtig,
bei Ausführung des Doppelgeleises bei Profil 500
750 des Planes Verbindungsweichen mit beweglichen Zungen anzubringen & in Fällen, wo der
Raum des neuen Geleises für Zwecke dringlicher
Art in Anspruch genommen wird, unter Benutzung
dieser beiden Weichen im äußern & innern Theil
des Doppelgeleises zu kreuzen.
III. Mittheilung an das Direktionskomite, die
Straßenbahnkommission, an Bäcker Roth & Mithafte
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
16. April 1885.
er werde seiner Stelle befriedigend vorstehen
können. Vosseler besitzt ein Lehrerpatent aus
dem Kanton Basellandschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
gestützt auf die Ansichten der Aufsichtskommission,
beschließt:
I. Von dem Gesuche des Hrn. Hch. Meier, von
Dänikon um Entlassung von seiner Stelle als
Gruppenchef der Korrektionsanstalt Ringweil
wird Vormerk genommen.
II. An Stelle desselben wird mit Amtsantritt
am 1. Mai 1885 provisorisch für ein Jahr gewählt:
Herr Christian Vosseler, von Itingen, in Serix bei
Oron.
III. Dessen Besoldung wird für den Anfang
nebst freier Station auf 1000 Fr. festgesetzt.
IV. Mittheilung an den Gewählten & an die
Direktionen der Finanzen & des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
mäßigen Lebenswandels, er habe zu viel getrunken. – Rekurrent sei nicht sparsam. Der Vormund habe im letzten Jahre für & an ihn 1300 Fr. bezahlt, wofür ein Auszug aus dessen Kassabuch vorgelegt werde.– Wenn Rekurrent durch ein manneswürdiges Betragen in Zukunft zeigen werde, daß er den
festen Willen habe, sich zu bessern, so werde der Gemeindrath später gerne Hand zur Entvogtigung
bieten.
Es kommt in Betracht:
Auch nach der jetzigen Aktenlage hat der Bevogtete zur hinlänglichen Ueberzeugung nicht nachgewiesen, daß er sich während der letzten 2 Jahre
gut betragen & [zudem hinreichende Gründe vorhanden seien, um anzunehmen, daß derselbe] sich
gebessert habe & im Stande sei, seinem Vermögen
in Zukunft selbst würdig vorzustehen. Es können
demnach die Voraussetzungen des § 424 des priv.
Gesetzbuches in der That nicht als erfüllt betrachtet
& muß daher der Rekurs abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei[-] & den Ausfertigungs-
24. April 1885.]
Ausfüllung. dieselben gehen an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Wilhelm Schaub, Schützengasse betr. Injurien, die ihm von Schroeter-Brugger, ebenda, angethan, welcher Schroeter nur auf
Aufenthaltsbewilligung hin hier wohne, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Herren Gebrüder Koch, Gießerei & mech. Werkstätte
in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 15. April um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Etablissement während 4–6 Wochen täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen & führen zur Begründung an: In Folge sehr pressanter Arbeiten seien sie hiezu gezwungen Die Arbeitszeit wäre demgemäß
wie folgt: Montags von 7–12 & von 1–7 resp. auch
nur 6 Uhr, Dienstags bis & mit Freitags von 6–12 und
von 1–7 Uhr Abends, Samstags von 6–12 und von
1–5 Uhr Abends.
Der Stadtrath & das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
das Recht zu sagen, der Seitengraben müsse auch
hier offen bleiben, denn die bestehende Einmündung sei derart, daß das Straßengebiet & anderes Grundeigenthum dadurch geschädigt werde, wodurch sich von selbst ergebe, wer die verlangte Umänderung zu zahlen haben werde.
H. Mit Zuschrift vom 23. Dezbr. 1884 beantwortet der Vertreter der Flurgenossenschaft Fürsprech Hirzel, den Rekurs in der Hauptsache dahin,
es sei die Erweiterung des Durchlasses nicht nothwendig, es sei dieser an zwei Stellen geöffnet & sein Zustand als sehr solid & recht gut
erhalten befunden worden; nachdem beiderseits auf jeden Zeugenbeweis verzichtet
worden, sei die produzirte, von der Gemeindrathskanzlei ausgestellte Erklärung, von 5
Gefälligkeitszeugen unterzeichnet, als Beweis zu präkludiren. Die Dohle habe zu jederzeit genügt & wenn bei außergewöhnlichen Regengüssen Ueberschwemmungen eingetreten
seien, so habe dieß daher gerührt, daß die
Flurstraße keine Seitengraben habe, welchem
Uebelstande nun ja durch die projektirte Korrektion gerade abgeholfen werden wolle.
Betreffend die Unterhaltungspflicht der Ueberfahrtsdohle sei der erstinstanzliche Entscheid
vollständig richtig; die Dohle befinde sich auf
dem Staate zur Last fällt, nachträglich die Bewilligung für die ausgeführte Erweiterung
seines Weiers bei der Fabrik, sowie überhaupt
für den Fortbestand seiner ganzen Wasserwerksanlage ertheilt, Alles nach Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme der sämmtlichen 4 Wassersammler
sollen, wo dieß nicht der Fall ist die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & es sind die erforderlichen
Ausbesserungen mit der für solche Anlagen erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit auszuführen. Zur
Verhütung der Ueberfüllung derselben sind an
geeigneten Stellen freie Ueberfälle anzubringen, deren Ueberfallkante um mindestens
0,40 m tiefer als die betr. Dammkronen liegen,
die erforderliche Breite erhalten & mit soliden
Sturzbetten versehen sein sollen.
2. Diese & allfällig andere der Wasserbauinspektion nothwendig scheinenden Ausbesserungen sollen nach deren Anweisung bis spätestens
Ende Septbr. d. Js. ausgeführt werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den Wasserwerksanlagen vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
gehenden Thüre des Obmannamtes,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, sich mit der Postverwaltung
behufs Erstellung eines Briefkastens am Obmannamt in Verbindung zu setzen. Es wird ihr überlassen, im Einverständniß mit der Postverwaltung den Ort der Anbringung festzustellen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Das Reglement betr. die Aufnahme von
Kranken in den Kantonsspital, die Gebäranstalt
& den Pockenspital wird nach Vorlage der Sanitätsdirektion angenommen & dessen Aufnahme
in die Gesetzessammlung beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen.
20. Juni 1885.]
Eine Zuschrift des Konsulates in San Francisco, betr. Nachlaß Rudolf Leimbacher von Hottingen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
vom 27. Dezbr. 1838 zur Verwendung kam. Seit Ertheilung der Konzession für Betreibung dieser Beimühle
ist das Wasser des Nänikonerbaches immer dazu benutzt worden; – das Konzessionsbegehren wird nur
deswegen gestellt, um dieses Verhältniß für alle Zukunft zu sichern & zwar in dem Sinne, daß die Benutzungsweise wie bis anhin stattfinden kann & daß nicht durch
noch mehr Wiesenwässerungen das Wasser entzogen
werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Müller-Volkart in Greifensee
wird die Bewilligung ertheilt, unbeschadet allfälliger
späterer privatrechtlichen Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber & nicht dem
Staate zur Last fällt, zur Betreibung seiner Beimühle das Wasser aus dem Nänikonerbache, wie
bis anhin, mitzubenutzen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Die laut bezirksgerichtl. Urtheil d. d. 25. Oktober
1879 den Gebr. Denzler beim Schulhaus in Nänikon
zustehenden Berechtigungen:
a. Sämmtliches Wasser des Nänikonerbaches auf das
Grabenriedt zu leiten, sobald & solange der
Wasserstand im Nänikonerbach 4’’ = 0,12 m über-
vollkommen genügenden Raum biete & zusammengefaltet das gleiche Format ergebe wie der bisherige Heimatschein.
Nach § 4 der Verordnung vom 27. Jenner 1855
habe die Staatskanzlei die Heimatscheinsformulare
zum kostenden Preise den Statthalterämtern
abzuliefern. Dieser Kostenpreis varire nach der
Höhe der Auflage, während für die abzuliefernden Exemplare nicht gut ein variabler Preis angesetzt werden könne. Man habe daher je für
gesetzt. Die Statthalterämter haben nach Verordnung die gestempelten Formulare zu Fr. 1 70
den Gemeindräthen abzugeben.
Da seither aber die Stempeltaxe von 15 Rp.
auf 20 Rp. erhöht wurde, so würde das Fr. 2 20
anergeben. Ob dieser Preis innegehalten werde,
sei der Staatskanzlei nicht bekannt. Da der
Statthalter auch noch die Postgebühr für die Nachnahme zu bezahlen habe, so würde ihm allerdings
für seine Mühe so gut wie nichts bleiben.
Es wäre, sofern den Vorschlägen der Staatskanzlei zugestimmt würde, wohl am Platze, die
Verordnung von 1855 entsprechend zu revidiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Beim Bau der Straße II. Klasse durch das Dorf
Ebmatingen haben die alten Häuser der Herren
Robmann & Hafner noch bestanden, eine Schale
wurde aber unter damaligen Verhältnissen
nicht für nothwendig erachtet, von den Gebäudeeigenthümern auch nicht verlangt & deßwegen
nicht erstellt. Die Gebäude standen nämlich
hart an der Straße aber etwas tiefer als diese, so daß nach den eigenen Angaben des Hrn.
Hafner das Wasser von der Straße her öfters
in die Scheune & in das Haus gelaufen sei.
Die neu erstellten Gebäude sind 2 m bis 4 m
von der Straße entfernt & die Thorschwellen liegen etwas höher als die Straße selbst, so daß das
Regenwasser jetzt von einer ca 150 m2 großen
Hofraumfläche gegen die Straße fließt. Eine
Schale längs den benannten Gebäuden ist daher
nothwendig; die Kosten derselben belaufen
sich auf 184 Fr.
Bei den Lokalverhandlungen ist eine gütliche Verständigung angestrebt worden, aber
ohne Erfolg. Immerhin anerbietet der Gemeindrath auf den Fall gütlicher Verständigung 2/3
der Kosten zu übernehmen & 1/3 oder ca 60 Fr.
hätten die Gebäudeeigenthümer zu tragen. Letztere
Der Jahresbericht der Direktion des Innern wird genehmigt.
Gemäß § 2 des Gesetzes betr. die Fischerei ist
der Regierungsrath befugt, im Interesse der Hebung der Fischerei & der Aeufnung der Fischenzen
die besondern Rechte der Korporationen und
Privaten loszukaufen. Gestützt auf diese Bestimmung gedenkt die Fischereikommission eine Anzahl Fischereirechte loszukaufen und da, wo gütliche Verständigung nicht möglich ist, auf dem Wege des Expropriationsprozesses in den Besitz
solcher Fischereigerechtigkeiten zu gelangen. Nachdem nun die Gemeinde Erlenbach auf eine Anfrage hin, ob sie geneigt sei, das Fischereirecht im
dortigen Dorfbache [sogen. Herrlibergerbach]
dem Staate käuflich abzutreten, verneinend
geantwortet hat, so sieht sich die kant. Fischereikommission veranlaßt, dieses Recht zu expropriiren & zu diesem Zwecke den Prozeß einzuleiten, weil der Finanzdirektion bereits eine
Offerte von 50 Fr. jährl. Pachtzins seitens des Hrn.
Hauptmann Aeberli vorliegt. Würde die Gevon
meinde im Laufe der Verhandlungen zu einer
Verständigung sich geneigt zeigen, so wäre ein
Entals Loskaufsumme
scheidung durch die Gerichte wird jedenfalls der
angelegenheiten Anwendung finden soll, sowie gegen
die Herabsetzung der Einkaufsgebühren, welche bei
der ungemeinen Erleichterung des Bürgerrechtserwerbes im Kanton Zürich eine Abschiebung des Proletariats & den benachbarten zürch. Gemeinden in
die Grenzgemeinde Wylen mit allen ihren nachtheiligen ökonomischen Konsequenzen zur Folge haben
würde. Deshalb werde eventuell eine ganz erhebliche Erhöhung der Einkaufstaxen gefordert.
Wenn nun auch der thurg. Regierungsrath einerseits jetzt noch den frühern Standpunkt einnehme, daß das Beisammenbleiben beider Theile einer Trennung vorzuziehen wäre, & namentlich die
Einwürfe gegen die Reduktion der Einkaufsgebühren nicht gutheißen könne, vielmehr darauf bestehen werde, daß diese ihrer kant. Gesetzgebung entsprechenden & von den thurg. Aufsichtsbehörden in
Vollziehung des neuen Gesetzes über den Bürgerrechtserwerb eigentlich schon im Jahr 1875 beschlossene Reduktion unter allen Umständen Platz greife,
so müsse er anderseits finden, daß von einer Unterstellung des Verwaltungswesens der Zivil- bezw.
Ortsgemeinde unter die zürch. Gesetzgebung, gegen den ausgesprochenen Willen von thurgauisch
Wylen, aus dem oben angeführten Grunde keine Rede
sein könne, daß deshalb eine Verständigung auf anderer Grundlage gesucht werden müsse, insofern
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das mit
Urkunde vom 24. Januar 1807, 4. Sept. 1875 und
8. Mai 1885 konzedirte, jetzt im Besitze des Hrn.
J. Lienhard zur Weißhaldenmühle in Embrach
befindliche Wasserrecht wird folgendermaßen
festgesetzt:
Säge
2
welche Beiträge zum ersten Male mit Neujahr
1886 zu entrichten sind.
Für die Benutzung der Wasserkraft der
Mühle vom 1. Januar 1876 an bis zum 1. Januar
1885 hat Hr. Lienhard an die Domänenkasse des
Staates sofort die Summe von 180 Fr. nachzuzahlen.
II. Disp. I. a. dieses Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 4. Sept. 1875,
Disp. I. b. als solcher in die Urkunde vom 8.
Mai 1885 einzutragen.
“
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat
der Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich
nach geschehener Vormerknahme durch ein no-
27. Januar 1885 in ausgiebigerer Weise bedacht werde, als dieses bei der vorjährigen
Vertheilung der Fall war.“
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Pläne
für das projektirte Doppelgeleise bei St. Jakob
in Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 11. April d. Js. hat der
Regierungsrath u. A. auch die Pläne für Verbindung der Weichen der Zürcher Straßenbahn bei
St. Jakob & an der Zweierstraße in Außersihl
mittelst eines Doppelgeleises genehmigt, in Folge
einer am gleichen Tage erfolgten Eingabe des
Gemeindrathes Außersihl diesen Beschluß aber
am 18. April d. Js. wieder aufgehoben und dem
Direktionskomite überlassen, nach Verständigung mit dem Gemeindrath Außersihl ein neues
Projekt zur Genehmigung vorzulegen.
B. Veranlaßung hiezu gab eine Beschwerde der Kirchenpflege Außersihl an den dort.
Gemeindrath, worauf dann erstere in besonderer Eingabe vom 12. Mai an den Regierungsrath das Gesuch stellte, es möchte die Anbringung eines Doppelgeleises auf der fraglichen