dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wirklich das Maß des Bedürfnisses überschreite, wie
der Gemeindrath & die Mehrheit der Riedtbesitzer
in ihren bezügl. Eingaben behaupten.
Hiebei kommt in Betracht:
1. Für die Bachstrecke von der Untermühle
Fehraltorf abwärts bis zum Einlauf des Brandbaches beträgt das Regengebiet ca 22 Km2 & die
per. Sekunde abfließende größte Wassermenge ist
nach bekannten Erfahrungen auf ca 27 m3 anzunehmen. Regengebiet & vorkommende Hochwassermenge sind für die ganze Strecke ziemlich die gleichen, da der Bach innerhalb dieser Strecke nur
einen ganz unbedeutenden Zufluß durch den Schreuenbrunnenbach erhält. Der Brandbach, welcher
vom Bezirksrath als ein nicht unwesentlicher Zufluß bezeichnet wird, kann nicht in Betracht kommen,
da er erst am Ende der streitigen Strecke in die
Kempt einmündet.
2. Im Banne Fehraltorf ist voriges Jahr
der Bach auf durchschnittlich 3.2 m Sohlenbreite
unter Anwendung senkrechter Böschungen geöffnet worden. Bei dem vorhandenen Gefälle
vermag der Bach nur ca 7 m3 oder höchsten 1/4
der Hochwassermenge zu führen. Der Gemeindrath & die Mehrzahl der Riedtbesitzer halten nun
dieses Profil auch für die Strecke im Banne Illnau für ausreichend; dasselbe ist aber nicht nur zu
29. Juni 1885.]
Straße Bülach–Hochfelden im Bahnhof Bülach
nach Projekt IV genehmigt & die N. O. B. pflichtig
erklärt habe, diesen Uebergang zu gestatten
& die behufs ständiger Bedienung resp. Ueberwachung des Uebergangs allfällig nöthigen Anlagen zu erstellen, unter Vorbehalt der Abänderung bei allfäll. Eintreten von Uebelständen,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Mittheilung des Finanzdepartements,
daß es auf das Gesuch der Firma Knecht & Cie in Zürich
um Ertheilung eines Patentes zum Verkauf von
Munition aus den in hierseitiger Begutachtung
enthaltenen Gründen nicht eintrete, geht an die
Militärdirektion zur Erledigung.
An den Präsidenten des Kantonsrathes
wird geschrieben:
„Wir beantworten Ihre Anfrage vom
27. Juni dahin, daß der Regierungsrath nicht
im Falle ist, der von Ihnen für die a. o. Sitzung
des h. Kantonsrathes vom 13. Juli entworfenen Traktandenliste weiteres beizufügen.
30. Juni 1885.
Die Mittheilung der Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich,
gesetzlichen Vorschriften für den Bau einer
Straße II. Kl. Es scheinen dieselben auch den in
Aussicht stehenden Verkehrsverhältnissen vollständig zu genügen.
8. Wenn sich die Gemeindeversammlung Meilen mit Mehrheit für das Bleulersche Projekt
ausgesprochen hat, so zeigt daneben eine große
Minderheit [Differenz 23 Stimmen] warmes Interesse für das Schneitersche Projekt & auch der Gemeindrath als begutachtende & beantragende
Behörde mit seinen 11 Mitgliedern theilt sich zu
6 Stimmen für das Bleulersche & zu 5 für das Schneidersche Projekt. Zieht man ferner noch in Betracht,
daß sich die Gemeindeversammlung Uetikon für den
Fall, daß eine Bergstraße durchaus erstellt werden sollte, mit Einmuth und mit voller Bestimmtheit
für das Schneitersche Projekt ausgesprochen hat, so
darf wohl mit aller Beruhigung angenommen werden, es seien die beidseitigen Gemeindeinteressen
an einer Bergstraße über den Gibisnüd am ehesten durch die Ausführung des Schneiterschen Projektes gewahrt, zumal die gesammten Bau- & Expropriationskosten nach den Voranschlägen beider Projekte, Bleulersches mit Ausmündung zwischen Pfarrhaus & Löwen Meilen & Schneiter’sches mit Variante A
um Fr. 33,412 75 differiren.
9. Das Begehren der Gemeinde Uetikon, daß
Der Vorstand der Kranken-Unterstützungs- &
Unfallversicherungsprämien-Kasse der Arbeiter in
der Spinnerei des Hrn. Zuppinger-Billeter, in Herzogenmühle - Wallisellen sendet mit Zuschrift vom 18.
März die von der Generalsversammlung des Vereins
am 15. Febr. d. Js. abgeänderten Statuten ein & ersucht
um Genehmigung des von der Versammlung gefaßten
Beschlusses, wonach § 17 der Statuten gestrichen & annulirt
wurde, weil sonst gleichzeitig die Einnahmen erhöht und
die Ausgaben reduzirt werden müßten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von dem fraglichen Vereinsbeschlusse wird Vormerk genommen & den vorliegenden abgeänderten
Statuten, resp. der Streichung von § 17 derselben, gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach und
an den Vereinsvorstand unter Rücksendung der
Statuten.
Nach Einsicht der von Hrn. J. J. Boßhard, Jacquardweberei, in Unter-Hittnau, mit Zuschrift vom 26. März
Das Kreisforstamt, dem das Gesuch zur Untersuchung & Antragstellung zugestellt wurde berichtet unterm 22. März l. Js., daß die Gebr. Keller im
Winter 1883/84 ca 30 Aren Holz geschlagen, der
Aufforstung der Platzfläche aber nicht nachgekommen seien, weil sie deren Umwandlung in Kulturland anstreben.
Die fragl. Fläche ist beinahe eben, sonst nördlich geneigt. Der Boden ist gut – aber flachgründig.
Abrutschungen sind keine zu befürchten. Die Anstößer sind mit der Bewilligung einverstanden, da
ihnen hieraus keine Nachtheile entstehen, zum Theil
besitzen sie selbst Rodungsbewilligungen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung daß
der Boden gut, das Terrain fast eben, die Anstößer keine Inhibition erheben, zum Theil selbst
Rodungsbewilligungen besitzen,
beschließt:
I. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt, zur Rodung von 30 Aren Waldboden im
Nordholz.
II. Mittheilung an die Forstkommission Wald
für sich & zu Handen der Petenten.
Mit Zuschrift vom 30. März übermittelt das
73 das Gesuch um Bewilligung zur Errichtung einer
zweiten Munitionsverkaufsstelle für Zürich.
Die Zeughausdirektion erklärt, das Gesuch nur
unter der Bedingung zur Berücksichtigung empfehlen zu können, daß sich die Petenten verpflichten,
den Handel mit Munition auf dem rechten Limmatufer,
sei es in der Stadt selbst oder eine der Ausgemeinden
zu betreiben, jedenfalls nicht an der Bahnhofstraße,
wo bereits ein Pulver- & Munitionsverkaufslokal
[Hr. Weber-Rüesch] vorhanden ist.
Herr Weber-Rüesch, Büchsenmacher, der bereits den
Munitionsverkauf an der Bahnhofstraße betreibt,
wendet sich mit Eingabe vom 17. Juni für sich & Hrn. Stutz,
Munitionsverkäufer in Wiedikon, gegen Entsprechung des Gesuches, da dafür kein Bedürfniß vorhanden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
Es sei das Gesuch sammt den übrigen Akten dem
eid. Finanzdepartment mit folgendem Schreiben
zu übermitteln:
„Indem wir Ihnen das Gesuch der Firma
Heinrich Knecht & Cie, Eisenwaareen & Waffenfabrikation Bahnhofstraße 73 um Bewilligung zur Errichtung einer zweiten Munitionsverkaufsstelle
Hafner, sowie die Scheune des Rud. Robmann in Ebmatingen, abgebrannt. Diese Gebäude seien hart an
der Straße II. Klasse durch das Dorf Ebmatingen
gestanden, so daß die Vordächer der Gebäude das
Straßengebiet überragt hätten & kein Graben noch
Schalung nöthig, noch möglich gewesen sei; das Territorium habe sich eher etwas gegen die Gebäude zu
gesenkt. Im Jahr 1877 & fol. hätten beide wieder
neue Gebäude aufgeführt, zwar auf demselben
Platze, aber etwas weiter von der Straße ab
auf gesetzliche Entfernung. Die neuen Gebäude
seien nun etwas höher gesetzt worden, so daß sich
in dieser Beziehung das an die Straße angrenzende Gebiet unbedingt für die Straße hinsichtlich
der Weite etwas gebessert, dagegen in der Weise
verschlimmert habe, als nun zwischen Straße & Hausplätzen eine Schalung nöthig geworden sei.
In der Annahme, daß sr. Zt. beim Neubau der
Straße damals bezügliche gegenseitige Ansprüche
selbstverständlich regulirt worden seien, nun
aber durch Gebietsveränderung eine Schalung nöthig
werde, habe der Gemeindrath den Gebäudeeigenthümern anbefohlen, nach vorhergegangenen Unterhandlungen, die jedoch resultatlos geblieben seien,
Schalungen zu erstellen. Gegen letztgenannte Verfügung hätten die Gebäudeeigenthümer an das Statthalteramt Uster rekurrirt, das sodann im Okt. 1882
unmöglich das Hauptverfahren gegen Brunner
eingeleitet werden können & sei deshalb die
Sistirung erfolgt. Eine fehlerhafte oder fahrläßige Behandlung von Amtsgeschäften liege
nicht vor.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich in ihrer
Vernehmlassung dem Antrag auf Abweisung der
Beschwerde an, & bemerkt im Wesentlichen:
Eine Reproduktion der vom Gemeindeammannamt
Wiesendangen vorgenommenen Einvernahme vor
Statthalteramt hätte kaum zu einem andern Resultat geführt & dürfte nach der Aktenlage eine
Wiederaufnahme & Vervollständigung der Untersuchung kaum einen Schuldbeweis ergeben,
der eine Anklage ermöglichen würde.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den vorgelegten Untersuchungsakten
erhellt zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung durch den Untersuchungsbeamten weder
in nachläßiger oder fahrläßiger Amtsführung
desselben erlassen worden ist, noch daß sie auf
einen Irrthum desselben beruht. Es hätte übrigens auch der heutige Anwalt des Rekurrenten
durch Einsichtnahme der Akten mit Leichtigkeit
selbst finden können, daß in Sachen die nöthigen
Erhebungen gemacht worden sind.
2. Hienach bleibt es irrelevant, auf die
die neue Konzession den frühern Konzessionen vom
20. Dezbr. 1851 & 11. Febr. 1871, indem ihm durch Entfernung der vorhandenen Schwellbretter bei Vergleichung der bezüglichen Höhenbestimmungen ein Gefällsverlust von 0,39 m erwachse. Schon früher sei auf
Anbringung der Stellfalle wegen Vermehrung des
Wasserquantums Werth gesetzt worden & heute sei
dieß in erhöhtem Maße der Fall, da die Wasserleitung auf die Turbine direkt mit dem Weier verbunden & der Nutzeffekt der Turbine durch den höchsten Wasserstand des Weiers bedingt sei. Er werde
daher durch Verweigerung der Schwellbretter schwer
geschädigt.
Bezüglich der Fischerei sei in seinen frühern
Urkunden nichts enthalten & es komme nach bisheriger Bestimmung das Recht der Fischerei in den Weiern
& Kanälen einzig den Besitzern derselben zu. Bis
anhin habe er die Fischerei in seinem eigenthümlichen Weier & Kanal ungehindert ausgeübt & beharre er daher auf der Berechtigung hiezu.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 19. Juni 1884 publizirte das Statthalteramt Pfäffikon ein Konzessionsgesuch des Hrn.
C. Boßhard, betr. Erstellung einer Drathseiltransmission zwischen der unterhalb der Mühle befindlichen, ebenfalls Hrn. Boßhard gehörenden Fabrik
der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokat Dr Amsler in Zürich, Namens
1. Wilhelm Amsler, in Oberstraß &
2. A. Suter, in Obermeilen,
Revisionspetenten,
betreffend einen Beschluß des Regierungsrathes
vom 28. März d. Js. in Auslieferungssachen des A. Suter,
in Obermeilen,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 1. April d. Js stellt Advokat Dr
Amsler Ns. der Revisionspetenten das Gesuch, es möchte der Regierungsrath in Revision seines Beschlusses
vom 28. v. Mts. betr. Auslieferung des A. Suter an die
Staatsanwaltschaft des Kts. Thurgau behufs Durchführung eines dort gegen ihn anhängigen Strafverfahrens beschließen:
a. Suter sei nicht an die thurgauischen Behörden auszuliefern, sondern das Strafverfahren sei im Kt. Zürich durchzuführen;
b.
Die Regierung des Kts. Thurgau sei zu ersuchen, auch das gegen Amsler eingeleitete
Strafverfahren durch die dortigen Behörden
einstellen zu lassen, unter der Zusicherung, daß
dasselbe zugleich mit demjenigen gegen Suter
im Kt. Zürich durchgeführt werde,
mend, haben wir über die in der Baumwollfärberei
des Hrn. J. D. Wäspe in Oberrieden beschäftigten Arbeiter eine Untersuchung vornehmen lassen, um die Frage
entscheiden zu können, ob das genannte Etablissement
unter das Fabrikgesetz falle oder nicht.
Aus dem vom Statthalteramt Horgen erstatteten
Bericht geht nun hervor, daß im Jahr 1884 die Zahl der Arbeiter des Hrn. Wäspe zwischen 18 & 6 betrug, einzig in
den Monaten Juni & Juli beschäftigte er bloß 5 Arbeiter, durchschnittlich also 11/12. Selbst im Dezember, zu
welcher Zeit Hr. Wäspe den Fragebogen ausfüllte, war
das Minimum seiner Arbeiter 8, das Maximum 9.
Im Januar d. Js. hatte er 9/10, im Februar 4/6 und im
März 8 Arbeiter. Unter den letztern 8 sei ein Lehrjunge oder Lehrbursche inbegriffen.
Diese Zahlen seien den von Hrn. Wäspe vorgelegten Zahltaglisten entnommen & es stimmen auch die Angaben der Arbeiter mit denen Hrn. Wäspe’s überein.
Das Statthalteramt bemerkt, die Zahl in dem
fraglichen Geschäft betheiligten Arbeiter [sei] längst überschritten & es werde dasselbe unter das Fabrikgesetz zu stellen sein.
Unter diesen Umständen sehen wir uns veranlaßt,
Ihnen die Unterstellung der Baumwollfärberei des
Hrn. Wäspe unter das erwähnte Gesetz zu empfehlen
& benutzen etc.“
hat, wünscht hiefür nachträglich auch noch die
staatliche Bewilligung zu erhalten.“
Laut Bericht des Statthalteramtes Winterthur vom 5. Januar d. Js. sind gegen das Gesuch
keine Einsprachen erhoben worden & es steht somit der Ertheilung der Konzession in privatrechtlicher Beziehung nichts entgegen; immerhin
entspricht der Wortlaut des Gesuches dem regierungsräthlichen Beschlusse nicht ganz, indem,
wie schon eine Vergleichung des neuen Planes
mit der Kopie des alten Planes von Oberohringen zeigt, im Laufe der Zeit noch andere
Aenderungen als bloß die Vergrößerung
des untern Weiers vorgenommen wurden.
Sodann geht aus Publikation & insbesondere
aus dem an das Statthalteramt gerichtete Originalgesuche hervor, daß Hr. Mebold neuerdings daran festhält, daß seine Wasserwerksanlage an einem Privatgewässer liege.
E. Ueber die Frage, ob der Ohringerbach
ein öffentliches oder ein Privatgewässer sei, berichtet der Gemeindrath Seuzach mit Schreiben
vom 1. Mai 1885, daß in seinem Verzeichniß der
öffentlichen Gewässer auch der Bach von Oberohringen bis zur Gemeindegrenze Veltheim
figurire. Eine Publikation über die Klassifikation der Gewässer habe zwar nie stattge-
etzes
Militärpflichtersatzges¬
Es kommt in Betracht:
Nach den Akten & der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten erzeigt sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem Irrthum,
noch auf nachläßiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten beruht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei[-] & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Bundesrath berichtet mit Kreisschreiben vom
14. April, daß von einigen Kantonen für den Bezug von Militärpflichtersatz zu Handen anderer
Kantone Bezugsprovisionen oder anderweitige
Kosten in Rechnung gebracht werden & daß er sich
deshalb veranlaßt sehe, auf die Bestimmungen von
Art. 3 der Verordnung vom 1. Juli 1879 betr. Vollzug
nach deren Wortlaut die Mitwirkung beim Er-
14, Gesammtbedarf 3100 q um
Fr. 8849 an Hrn. Faßnacht in
Außersihl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Kohlenlieferungen für den Jahresbedarf vom 1. Juli 1885 bis 30. Juni 1886 werden
auf Grundlage der bezügl. Offerten & der Vorschriften folgendermaßen vergeben:
onsanstalt Ringweil & das Technikum
in Winterthur, an die Lagerhausverwaltung der Bank in Winterthur;
Irrenheilanstalt Burghölzli, die Straf¬
Korrektianstalt & den botan. Garten: an Hrn.
Weber & Aldinger, in Zürich;
Zeughaus, den Kantonsspital, die Kantonsschule, die Anatomie, das pathol.
Institut, das Obmannamt & die Kasernen,
an Hrn. Faßnacht, in Außersihl.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
Entscheide des Regierungsrathes in keiner Weise geändert, mit Ausnahme der Besteuerung der Banknoten, welche aber für die Besteuerung von Vermögensobjekten in den Gemeinden nicht in Betracht
kommt. Nach dieser grundsätzlichen Deklaration des
Vermögens der Kantonalbank als Staatsgut kommen die vom Gemeindrath Affoltern a/A hier für
die Besteuerung als maßgebend angerufenen
Bestimmungen des § 137, litt. b & e ibid. überhaupt nicht
mehr zur Anwendung; denn diese haben doch wohl
nur gegenüber den zur Besteuerung pflichtigen
Vermögensobjekten, nicht aber gegenüber einem
von der Steuerpflicht befreiten Theil des Staatsvermögens Rechtsgültigkeit. Die Appellation des
Gemeindrathes Affoltern a/A ist daher als unbegründet abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation des Gemeindrathes Affoltern a/A gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Affoltern vom 16. Novbr. 1884, betr. Besteuerung der in der Gemeinde Affoltern a/A befindlichen Liegenschaft der Kantonalbank zu Gemeindezwecken, wird als unbegründet abgewiesen & der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die Gemeinde Affoltern a/A hat auch die
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er die Auslieferungsangelegenheit Otto Fritz dem Bundesgericht
zum Entscheid übermittelt, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
06. Mai 1885.
In Sachen des Gemeindammannamtes Weyach,
betreffend Suspension,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 2. Mai 1885 theilt das Statthalteramt Dielsdorf mit, daß Gemeindammann Meier,
in Weiach durch Beschluß des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 22. April a. c. dem Statthalteramte Dielsdorf neuerdings wegen Amtspflichtverletzung zur
Untersuchung & Ueberweisung verzeigt worden
sei, & es bemerkt das genannte Statthalteramt, Meier
habe zwar seine Entlassung von der Stelle eines Gemeindammanns aus in Weiach nachgesucht & erhalten, müsse
aber noch fortamten, bis ein Nachfolger die Geschäfte
übernehme Die Zustände beim Gemeindeammannamt
Weiach seien derart, daß das Bezirksgericht Dielsdorf finde, Meier sollte sofort seinen Funktionen
enthoben werden.
Der Regierungsrath,
in Anordnung des § 156 des Gemeindegesetzes,
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Akten & Pläne.
In Sachen des Rudolf Appenzeller, von Höngg,
Privatlehrer, in Zürich, vertreten durch Advokat Dr
Ulrich, in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 27. Novbr. 1884 hat der Bezirksrath Zürich eine Beschwerde des Adv. Dr Ulrich, Ns.
des Rekurrenten gegen einen Beschluß des Gemeindrathes Höngg, durch welchen Rekurrent mit seinem Gesuch
um Aufhebung der im Jahr 1879 über ihn wegen Verschwendung verhängten Vormundschaft abgewiesen worden war, ebenfalls abgewiesen, davon ausgehend,
es liegen die nach § 424 des privatrechtl. Gesetzbuches
für die Aufhebung einer wegen Verschwendung angeordneten Vormundschaft aufgestellten Erfordernisse
nicht vor.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Advokat
Dr Ulrich Ns. Rud. Appenzeller, verweist, zur Begründung seines Rekurses auf die Ausführungen in seiner
an den Bezirksrath gemachten Rekursschrift & die mit
derselben produzirten Zeugnisse des R. Appenzeller &
bringt nun im Weitern im Wesentlichen vor:
Durch die vor Bezirksrath gemachten Ausführungen
& namentlich durch die produzirten Belege: Zeugnisse
Falten breche. Dagegen besitze das japonesische Papier, von dem ein Muster beigelegt werde, in hohem Grade die Eigenschaft der Zähigkeit. Allerdings müsse diese Eigenschaft hoch
bezahlt werden; während das Papier des
Heimatscheines bisheriger Qualität 0,8 Rp. koste,
würde es bei Verwendung japonesischen Papieres auf 4.5 Rp. zu stehen kommen. Sie glaube
aber, daß jeder Inhaber eines Heimatscheines
gerne diesen Mehraufwand bezahlen werde,
wenn er dafür statt eines bald in Fetzen gehenden Papieres eine unzerreißbare Urkunde
erhalte, die ihn davon dispensire, den Heimatschein mit viel höhern Kosten auf Leinwand aufziehen oder mit besonderm Etui versehen zu
lassen.
Immerhin dürfe die Möglichkeit einer Ersparniß ins Auge gefaßt werden. Eine solche ließe sich
auf zwei Arten erreichen. Wie die Genossenschaftsbuchdruckerei mittheile, werde eine Qualität imitirten japonesischen Papieres fabriziert, das bei bedeutend billigerem Preise an Zähigkeit dem ächten
wenig nachstehe. Die Druckerei werde Muster solcher
Papiere kommen lassen.
Oder aber ließe sich das Format des Heimatscheines auf die Hälfte reduziren nach anliegendem
Muster, welches für den ganzen Inhalt der Urkunde
finden, da dieselben die Genehmigung des Bezirksrathes noch nicht erhalten hatten. Letztere erfolgte
erst mit Beschluß vom 2. Okt. 1883. Die Pläne wurden
hierorts nur soweit in Betracht gezogen, als zur
Sicherung der Straße I. Kl. einerseits, & einer rationellen Ausmündung in die Töß anderseits nothwendig war; insbesondere mußte auf eine möglichst
solide Konstruktion des durch die neue Ausmündung des Baches nothwendig gewordenen Ueberfalls Bedacht genommen werden. Der Gemeinde,
welche nun den Staat für die dießfälligen bedeutenden Mehrkosten verantwortlich machen will, wäre immer noch frei gestanden, den alten Bachlauf
mit der alten Ausmündung beizubehalten, d. h nach
Projekt II zu bauen, wenn sie nicht bei Durchführung
von Projekt I andere Vortheile gesucht hätte. In
diesem Falle, d. h. bei Verbauung einer bestehenden
Ausmündung wäre § 3 des Flußkorrektionsgesetzes eher anzuwenden gewesen, als hier, wo aus
anderweitigen Gründen der Bachlauf verkürzt
& eine ganz neue sehr kostspielige Ausmündung erstellt wurde. Uebrigens wurde gemäß Verfügung
vom 1. Febr. 1884 die Längswuhren für eine Strecke
von ca 40 m Länge, d. h. noch über das Tößgebiet hinaus
auf Rechnung der Tößkorrektion ausgeführt, wogegen die Gemeinde das dazu nöthige Holz lieferte.
Bezüglich der übrigen Korrektion ist zu bemerken,
vom 19. März eingesandten Akten über die von ihm
gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes von 1877 vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Mathäus Stieringer aus Württemberg, wohnhaft in Wald, geb. 1852,
am 13. März d. Js. im Baugeschäft des Hrn. Emil Strehler
erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom
25. Mai;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungskeine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten, und an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Andelfingen mit Zuschriften vom 6. & 9. März d. Js. eingesandten Akten über
die von ihm gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes von
1877 vorgenommene Untersuchung betr. die von Johs.
Gamper, von Wängi, Kt. Thurgau, geb. 1831, am 4. Febr.
d. Js. & Johs. Waldvogel von Stetten, Kt. Schaffhausen,
geb. 1865, am 22. Dezbr. 1884, in der mech. Bindfaden-
a. Statt „in dringenden Fällen indessen etc.“ ist zu
setzen „für dringliche laufende Geschäfte“
b. Statt „Die Minorität hat sich bei allen Abstimmungen
unbedingt den gefaßten Beschlüssen der Majorität, soweit solche in die Befugnisse des Vereins fallen, zu
fügen“ ist zu setzen: „Die Minorität hat sich den gefaßten Beschlüssen zu unterziehen. Rekurse durch welche
solche Beschlüsse wegen Inkompetenz des Vereins angefochten werden wollen, sind innert zwei Tagen an die
Direktion des Innern zu richten.“
II. Mittheilung an Hrn. E. Suter, Präs. der Effektenbörse in Zürich für sich & zu Handen der Vereinsmitglieder & an das Börsenkommissariat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
Es sei an den Gemeindrath Großhöchstetten, Kt. Bern,
als Beantwortung einer Beschwerde über die Armenpflege Riesbach betr. die Zuweisung der Kinder
des geisteskranken Eduard Siegfried, Schriftsetzer,
folgendes Kanzleimissiv zu richten:
„Mit Zuschrift vom 30. April beschweren Sie sich
über die Armenpflege Riesbach, weil diese entgegen
den klaren Bestimmungen der Bundesverfassung und
des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1875 über die Kosten