dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vermehrt durch den Ankauf zahlreicher Pfahlbautenfundstücke & beabsichtigt einen neuen umfassenden Pfahlbaubericht & Mittheilung über die burgundischen Funde bei Ellisried [Kt. Bern] zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die antiquarische Gesellschaft in Zürich erhält an die Kosten der Erhaltung & Aeufnung ihrer
Sammlungen für das Jahr 1884 einen Staatsbeitrag
von 800 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Prof. Dr G. Meyer
von Knonau] & an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem freien Kredit des Regierungsrathes.
Herr Prof. Dr Weilenmann, seit 1869 definitiv gewählter Lehrer der Mathematik am Gymnasium, ersucht um modifizirte Umschreibung einer Lehrstelle
bezw. um Uebertragung der Physik an beiden
Abtheilung der Kantonsschule.
Die Aufsichtskommission der Industrieschule und
des Gymnasiums befürworten diese Uebertragung,
indem sie auf die Nothwendigkeit einheitlicher Ertheilung des physikalischen Unterrichtes an beiden
Schulen und ungetrennter Leitung der Sammlungen hinweisen.
den durch die Gewährung von Ueberzeitbewilligungen an Schifflimaschinenbesitzer hervorgerufenen
Uebelständen ihre besondere Aufmerksamkeit widmen & bei Ertheilung von Ueberarbeitszeitbewilligungen mit möglichster Sorgfalt & Sparsamkeit verfahren möchten. Die Regierung der Kantone
Gallen habe ihm, dem Gesuchsteller, in diesem Sinne
bereits zustimmenden Bescheid gegeben, & er glaube
zur Begründung seines Gesuches nur anführen zu
sollen, daß das Arbeitspersonal für Schifflimaschinen fast ausschließlich aus Frauenspersonen bestehe & eine Ueberproduktion absolut nur den
Ruin der ganzen Industrie herbeiführen müsse.
Petent fügt gleichzeitig bei, daß er beim eid. Handelsdepartement dafür eingekommen sei, es möchten
alle Einzelmaschinenbesitzer unter das Fabrikgesetz gestellt werden, da gerade diese während Tag
& Nacht sehr oft so kolossal produziren, daß das
Gedeihen der gesammten Industrie gefährdet sei.
B. Unterm 3. März gibt das schweiz. Handelsdepartement dem Regierungsrathe von dem Gesuch des obgenannten Vereins, wonach alle Schifflimaschinenbesitzer, auch wenn sie nur mit einer
oder zwei Maschinen arbeiten, unter das Fabrikgesetz gestellt werden möchten, da Tag & Nacht an
solchen Maschinen gearbeitet & damit dem ganzen
Gewerbe eine Gefahr drohende Ueberproduktion
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 15. November 1884 suchte Hr. Müller um die Bewilligung nach, seinen Weier im Zelgli, sowie die Dämme
desjenigen unterhalb der Werkstätte von Schlosser
Schellenberg etwas erhöhen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung der Projekte haben
Einsprache dagegen erhoben:
1.
3.
Jak. Schneider, Straßenwärter,
“
“
Hartmann Schneider
Laut Beilage vom 2. April l. Js. wurden aber diese
Einsprachen wieder zurückgezogen, & zwar von Herrn
Schellenberg gestützt auf einen mit Hrn. Müller abgeschlossenen Vergleich, & von den [sic!] Hrn. Schneider ohne
Bedingung.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung der Projekte nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Müller, Mechaniker, zur Sommerau - Wetzikon, als jetzigem Besitzer des dem Hrn.
Hch. Egli, in Kempten, mit Urkunde vom 17. Novbr. 1857
verstanden sein soll, den Tarif in neuer Gestalt mit
Neujahr in Kraft treten zu lassen.
Ueber diesen Punkt namentlich möchte das
Eisenbahndepartement um hierseitige Meinungsäußerung bitten, weil, um hier das Richtige zu treffen, die Urtheile der Bevölkerung über dem Werth
& die Bedeutung der von der Gesellschaft vorgeschlagenen Compensation der Taxerhöhungen durch den
projektirten Fahrdienst angehört werden müßten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
stellte dieses Schreiben der Straßenbahnkommission zur
Vernehmlassung zu & es sprach diese unterm 6. Dezbr.
gl. Js. mit einläßlicher Begründung ihr Befremden über
das gänzlich inkorrekte Vorgehen sowohl des Eisenbahndepartements als des Direktionskomites aus & erklärte es, gestützt auf die Art. 14, 29 & 31 der Konzession vom 3. Dezbr. 1881 & des Pflichtenheftes, als einen
Mißbrauch, daß das Comite sich direkt nach Bern gewendet habe, da Taxerhöhungen vorerst der Verständigung mit dem Straßenbahnverbande, dann der Festsetzung des Regierungsrathes bedürften, dem Bundesrathe aber nur die Genehmigung eines solchen Beschlusses zustehe. Die Gefahr einer Mißachtung der Rechte
des Kantons & der Gemeinden, welche doch die Beschwerden & Auslagen, die ihnen die Straßenbahn verursache,
zu tragen hätten, ohne daß ihnen solche weder vom
Bunde noch von der Bahngesellschaft vergütet würden,
In technischer Beziehung ist schließlich zu tadeln,
daß das Projekt auf einfüßige Böschungen berechnet ist. Für hohe Auftragböschungen sind mindestens
5/4 füßige Böschungen nothwendig, wenn die Straßenränder sich halten sollen. Es ist daher bei der Bauausführung dieser Fehler zu beseitigen und muß
es überhaupt der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorbehalten bleiben, während dem Bau
gutfindende Abänderungen oder Ergänzungen
zu verlangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Pfäffikon vom
13. März d. Js., betr. Fortsetzung der Straße II. Klasse
Rußikon–Isikon über Schönau bis zur Einmündung in
die Straße I. Kl. nach Projekt Bachofner, wird unter Erstreckung der Baufrist bis 1. Mai 1886 die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
an den Gemeindrath Hittnau unter Rücksendung
der technischen Vorarbeiten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 12. Mai
betr. die vom großh. bad. Staatsministerium begehrte Auslieferung der vom Amtsgerichte in
Freiburg verfolgten Katharina Flaig, von Flötzlingen - Württemberg, deren Auslieferung Sie wegen Diebstals und Unterschlagung bezw. Betruges
bewilligt haben, theilen wir Ihnen mit, daß die
Flaig mit 23. Januar 1886 ihre hierseitige Strafe erstanden haben & mit diesem Tage ausgeliefert
werden wird.
In der Anlage leiten wir Ihnen eine Ausfertigung des Urtheils des Bezirksgerichtes
Zürich vom 25. Febr. a. c. zu, & bemerken Ihnen,
daß wir sr. Zt. über den Vollzug der Auslieferung noch speziellen Bericht erstatten werden.“
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betr. Ausfällung einer Polizeibuße,
hat sich ergeben:
A. Johs. Honegger, in der Schöneich - Wetzikon,
hatte vom Bezirksgerichtspräsidium Hinweil unberechtigten Personen das Betreten seiner sogen.
Hauswiese unter Androhung von Polizeibuße, welche
gemäß gesetzlichen Bestimmungen festgesetzt & bezogen werden solle, verbieten lassen. Joh. Honegger
zirksraths sei nicht stichhaltig. Vor allem aus bestehen [sic!] eine Verordnung darüber, daß die Verwaltungsbehörden d. h. letztinstanzlich der Regierungsrath die Abänderung eines Geschlechtsnamens bewilligen könne, sowie Gründe hiefür vorliegen. Solche Gründe liegen in concreto vor. Der Vater des Kindes Louis Abegg sei ein
liederlicher Mann, der hier überall, wo er bekannt
gewesen, ein schlechtes Renome genossen, deßhalb
habe sich auch seine Ehefrau zur Scheidung veranlaßt gesehen. Seit langen Jahren habe der Vater
Abegg gar nichts für sein Töchterchen gethan, er
könne sich dessen & wolle sich dessen gar nicht mehr
annehmen. Der Bruder des Vaters sei der bekannte, vielfach wegen Schändung bestrafte
Abegg, welcher gegenwärtig noch in der Strafanstalt Zürich untergebracht sei. In Folge dessen
habe diese Familie Abegg, der das Töchterchen
der Frau Dr Keller angehöre, allgemein einen
schlechten Ruf erhalten. Auf der anderen Seite
liege die Thatsache vor, daß die Mutter und
der Stiefvater dieses Kindes in vorzüglicher
Weise für dasselbe gesorgt hätten. Nun sei es
vielfach mit Unannehmlichkeiten verknüpft,
wenn diese Tochter in Gesellschaftskreise unter
dem Namen Emilie Abegg als Tochter des
Julius Abegg & Nichte des Zuchthaussträflings
findet, daß man die günstige Gelegenheit, weil
Privatmittel & Arbeitskräfte sich für einen bedeutenden Theil dieses Unternehmens zur Verfügung stellen, nicht unbenützt vorbeigehen lassen
sollte, mit einem mäßigen Staatszuschuß & durch
Mitwirkung des Staatsarchivars ein Werk zu
Stande zu bringen, das in andern Kantonen &
Staaten meist dem Staat & seinen Archivbeamten
allein zur Last gefallen sei. Hr. Staatsarchivar
Schweizer glaubt, daß seine Betheiligung an dieser
Aufgabe sich so einrichten lasse, daß sie nicht mehr
Zeit in Anspruch nehme, als er bisher zur Registrirung der Urkundenabtheilungen jährlich gebraucht habe; immerhin stellt derselbe das Gesuch,
daß ihm der Regierungsrath gestatten möchte,
einen im Verhältniß zu den übrigen Aufgaben
der Archivverwaltung stehenden Theil der Bureauzeit, d. h. etwa einen Drittheil derselben für die
Redaktion des Urkundenbuches zu verwenden.
Es unterliegt nun keinem Zweifel, daß die
Sammlung & Zusammenstellung der werthvollen ältern Urkunden von bedeutendem Werth ist, und
wenn dieselbe bis auf einen gewissen Punkt durchgeführt ist, als dann auch für das Archiv eine
etwelche Erleichterung in der Geschäftsführung
eintritt, & es ist daher eine bescheidene jährliche
Ausgabe, wie eine entsprechende Zeitverwendung
Quantum vorhanden wäre, die Finanzdirektion,
gestützt auf die Konzessionsbedingungen ihre
Stellung als Aufsichtsbehörde derart geltend
machen, daß gegenüber Sidler die Drohung der
Einstellung des Betriebes ausgesprochen würde.
Es muß übrigens bemerkt werden, daß J.
Sidler, Vater, seine Arbeiter in die Unfallversicherungsgesellschaft angemeldet hat & dieselben mit Ausnahme eines Förderers, welcher
erst jüngst eingetreten, der dortigen Fabrik-
& Handarbeiter-Krankenkasse angehören.
B. Die Bergwerksverwaltung Käpfnach
hat gegen die Uebertragung dieser Konzession von Martin an Sidler nichts einzuwenden, dagegen verlangt dieselbe, daß Sidler,
Vater, für alle Handlungen seines Sohnes, welcher eigentlich das Geschäft leite, verantwortlich gemacht & die Geschäftsleitung von Sidler,
Sohn, als recht zulässig erklärt werde, weil
letzterer Fallit sei & sonst in keiner Weise die
nöthigen Garantien biete.
C. §§ 4, 7 & 8 der ursprünglichen Konzession
lauten:
§ 4. Der Staat behält sich über den Bergbaubetrieb die bergpolizeiliche Aufsicht vor,
welche vorzugsweise darauf gerichtet sein
soll, Vorsichtsmaßregeln anzuweisen, welche
09. April 1885.]
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen Ihre
weitern Schlußnahmen in Sachen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Sachen des in Schärbeck - Belgien in Spitalpflege gestandenen Knaben Adolf Ammann, von Zürich,
beehren wir uns Ihnen unter Bezugnahme auf
Ihr Geschätztes vom 19. März abhin zur Kenntniß
zu bringen, daß wir heute das Pflegegeld von
75 Fr. an die Bundeskanzlei zu Handen der belgischen Gesandtschaft versandt haben.
Wir fügen die anhergeleitete Kostennote bei
& bitten um gefl. Empfangsbestätigung.“
[Präsidial-Verfügungen.
Das von der geologischen Kommission anhergesandte Exemplar von Blatt 18 der geologischen
Karte der Schweiz XXI. Lieferung geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
als Absatz 2 dann:
„Ferner kann der Regierungsrath periodische Revisionen für den ganzen Kanton oder einzelne Bezirke anordnen.“
Zu § 36. Nach Absatz 1 ist [als Lemma 2] einzuschalten:
„Hinsichtlich allfälliger, zur Zeit des Jahresschlusses
noch streitiger Schätzungen ist der nachherige Entscheid
der Rekurskommission [§ 28] auch für die Steuerberechnung maßgebend“.
§ 38, Abs. 3 ist zu ändern wie folgt:
„Sämmtliche Beamte sind unter Verantwortlichkeit verpflichtet, unnützes Niederreißen von Gebäuden oder Gebäudetheilen zu verhindern. Zuwiderhandeln gegen die von ihnen in dieser Beziehung ertheilten Befehle, sowie eigenmächtiges Zerstören & Niederreißen seitens der Feuerwehrmannschaft oder bloßer
Privaten kann mit der auf böswillige Eigenthumsschädigung angedrohten Strafe belegt werden.“
In § 42 ist Abs. 2 zu streichen & stattdessen zu
setzen:
„Hat das Gebäude dagegen eine bloß theilweise
Zerstörung oder nur eine Beschädigung erlitten, so
soll der entstandene Schaden nach dem Verhältniß des
Katasteranschlages des betr. Gebäudes ausgemittelt
werden.“
II. Mittheilung an das Kantonsrathsbureau.
Birkmeier, Bäcker & Wirth, von Urach - Württemberg,
geb. 1845, wohnhaft in Winterthur, welcher am 20. Mai
1885 eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Winterthur aufgenommen worden ist & die in Art. 1
des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 16. März
1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Petent hat die Einkaufsgebühren in die verschiedenen Güter der Stadt Winterthur bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt.
2. Dem Petenten ist die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rückstellung der betr.
Akten, an den Stadtrath Winterthur & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 1. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Michael Schwörer,
Wirth, von Hausenvorwald, Baden, geb. 1844, wohn-
in Erwägung, daß:
1. Nach Art. 4 des Baureglements für das
Selnauquartier die Gevierthöhe der dortigen
Häuser bis zur Oberkante des Dachgesimses auf 40’
festgesetzt ist;
2. Diese nie außer kraftgesetzte Bestimmung auch
auf das Haus des Rekurrenten an der Gerechtigkeitsgasse Anwendung finde, & der Stadtrath
über die Erfüllung derselben zu wachen und
ihre beabsichtigten Verletzung nicht zu dulden habe;
den Rekurs als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 28. Januar l. Js. beschwert
sich nun Hr. Gugolz, unter ausschließlicher Wiederholung der von ihm bei der ersten Instanz vorgebrachten Rekursgründe, gegen den Entscheid
des Bezirksrathes Zürich & ersucht den Regierungsrath um Aufhebung desselben.
F. Mit Rücksicht darauf, daß vom Rekurrenten in seiner Eingabe an den Regierungsrath
keinerlei neue Gesichtspunkte zu Tage gefördert
worden seien, sieht sich weder der Stadtrath noch der
Bezirksrath Zürich veranlaßt bei der Beantwortung des Rekurses nochmals näher auf die Sache einzutreten. Sie verweisen daher lediglich auf die frühere Motivirung ihrer Beschlüsse & beantragen Abweisung des Rekurses.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
handlung gekommen, daß er die an ihn gestellten
Fragen nicht habe würdigen können. Er sei so gebrechlich, daß eine korrektionelle Versorgung seiner
schon deshalb zufolge gesetzlicher Bestimmungen unzulässig sei.
C. Der Bezirksrath Affoltern trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem er im Wesentlichen
vorbringt:
Schneebeli sei zu leichterer Arbeit fähig & keineswegs geisteskrank. Daß Schneebeli Drohungen wegen
Brandstiftung ausgestoßen, sei richtig & könne nöthigenfalls durch Zeugen erhärtet werden. Die Einrede, es
sei ihm die Versorgung in einer Korrektionsanstalt
nie angedroht worden, sei natürlich eine sehr naive,
weil schriftliche Anerkennungen in solchen Fällen nicht
abgenommen, bezw. nicht unterzeichnet würden. Die im
Kt. Schwyz verübte Brandstiftung kennzeichne den
Schneebeli zur Genüge; die Angaben über krankhaften
Geisteszustand seien leere Ausflüchte. Bei seiner Einvernahme vor Bezirksrath habe Schneebeli kaum 20
Minuten warten müssen & er sei, wie aus seinen
Antworten zu schließen gewesen, völlig gesund
gewesen.
D. Aus den vor Bezirksrath angeführten
Thatsachen ergibt sich:
Schneebeli ist in Folge eines Schlages linksseitig
halb gelähmt. Er war schon in Rheinau versorgt
wolle, ihn an seiner Baute verhindern wolle.
D. In seiner vom 26. gl. Mts. datirten Rekursbeantwortung erklärte der Gemeindrath
Wiedikon es stehe weder im Belieben der Gemeindebehörden noch in dem der Privaten, die
vom Regierungsrathe unterm 16. Juni 1883 genehmigte Baulinie an der Zürcherstraße außer
Acht zu setzen, ehe der Regierungsrath deren
Aufhebung beschlossen habe. Die Korrektion der
Zürcherstraße bis zur Kalkbreistraße werde durchgeführt, nur wolle man nicht Land erwerben, das man nicht brauche & nie verlangt
habe.
E. Der Bezirksrath Zürich, gestützt besonders auf die Erwägung, daß für die vom Gemeindrathe Wiedikon angestrebte Korrektion der
Zürcherstraße sowohl die vom Regierungsrathe genehmigten Bau- & Niveaulinien als auch
die regierungsräthliche Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes in Kraft bestehen,
und daß die Beschlüsse der Administrativbehörden durch die erfolgten gerichtlichen Urtheile
nicht aufgehoben werden können, wies den
Rekurs mit Beschluß vom 2. April als unbegründet ab, setzte aber zugleich dem Gemeindrathe
Wiedikon Frist für Ausführung der geplanten
Korrektion bis zum 2. Oktober nächsthin an, da sich
I. Es seien Hrn. Pfarrer Mende seine Dienste
als Pfarrverweser außerhalb des Kantons bei
Festsetzung seiner Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Januar 1885 ins sechste
Dienstjahr, somit ins erste Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Jahresbesoldung des Hrn. Rothenbach, Lehrer
des Klavierspiels am Seminar in Küsnacht, ist seit Beginn seiner Anstellung im Jahr 1875 auf dem Fuße
von 150 Fr. per wöchentliche Stunde ausgerichtet worden.
Die Aufsichtskommission macht die Anregung & der
Erziehungsrath unterstützt dieselbe, daß vom 1. Mai
l. Js. an Hrn. Rothenbach in Anbetracht seiner 10jährigen
Dienste ein Besoldungsansatz von 170 Fr. pr. wöchentliche Stunde gewährt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Jahresbesoldung des Hrn. Rothenbach,
Lehrer des Klavierspiels am Seminar in Küsnacht wird
für 16 wöchentl. Stunden vom 1. Mai l. Js. an von
2400 Fr. auf 2720 Fr. erhöht.
II. Mittheilung im Disp. an den Genannten.
In Folge Hinschiedes des Hrn. Müller ist die Stelle
des verstorbenen Roth-Specker die Bevogtigung der
Wittwe Roth-Bruderer angestrebt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Reg. Rath St. Gallen zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 21. v. Mts. habt Ihr uns um
Mitwirkung bei der Einleitung der gerichtlichen Bevogtigung über Wittwe Anna Elisabeth Wilhelmina
Roth von Rheineck, zur Zeit wohnhaft in Zürich, ersucht,
unter einläßlicher Darstellung der thatsächlichen
Verhältnisse & Beilage von Akten.
Wir sind gerne bereit, Euere Wünsche zu erfüllen, müssen aber um weitern Aufschluß ersuchen
ehe wir dem Bezirksrath, bezw. dem Waisenamt
Zürich die nöthigen Aufträge ertheilen können.
Ziemlich einfach würde sich nach zürch. Rechte die
Angelegenheit gestalten, wenn die Wittwe Roth sich
freiwillig unter Vormundschaft stellen würde, da
nach unserm Vormundschaftsrechte in dieser Richtung eine schriftliche Erklärung der Wittwe Roth
& die persönliche Bestätigung vor der erstinstanzlichen Vormundschaftsbehörde genügen würde. Hierauf gestützt würde der Bezirksrath ohne alles Weitre definitiv die Vormundschaft erkennen.
Es scheint indeß, daß bisher die Wittwe Roth sich nicht
dritter kompetenter Personen über die Aufführung
& Befähigung des Appenzeller dürfte wohl – wenigstens
seiner Facie der Beweis erbracht sein, daß die gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufhebung einer derartigen Vormundschaft, wie Gutverhalten während 2 Jahren & Aussicht auf Besserung, vorhanden seien. Nun habe
aber der Bezirksrath anders entschieden, & zwar lediglich gestützt auf einen Bericht des Gemeindrathes
Höngg, gegen welchen Bericht folgendes zu betonen sei:
Angesichts der produzirten Arbeitszeugnisse & Zeugnisse dafür, daß Rekurrent sich nach Arbeit umgeschaut
habe, klinge es wie ein Hohn, wenn der Gemeindrath
berichte, Appenzeller habe sich nie ernstlich bemüht,
geregelte Arbeit & damit einen Lebensunterhalt
zu verschaffen. Dafür, daß die Bemühungen des Rekurrenten nicht von besserm Erfolg begleitet worden, könne Rekurrent nicht verantwortlich gemacht
werden. Daß Rekurrent nicht länger – aber immerhin
mehr als ein Jahr – bei der meteorologischen Anstalt
Anstellung gefunden; habe seinen Grund in den Verhältnissen dieser Anstalt. Rekurrent habe sich um Kostgeld & Kleider so viel als ihm nach seinem bescheidenen
Verdienste, & bei seiner hie & da eingetretenen Verdienstlosigkeit möglich gewesen, gekümmert. Er habe
keinen übertriebenen Aufwand gemacht, noch sei er
arbeitsscheu gewesen. Das Jahr 1884 sei für ihn besonders schwer gewesen, weil er während des letzten
teramt Zürich das Gesuch des Johannes Stark, Schreinermeister, von Theuringshofen - Württemberg, geb. 1843,
wohnhaft in Oberstraß, welcher am 29. März 1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberstraß
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. Febr. 1885, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Joh. Stark wird das Kantonsbürgerrecht
erteilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oberstraß bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Oberstraß
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Hrn. Johannes Müller, Mechaniker, zur
Sommerau - Wetzikon,
hervor, welcher bestimmte, daß aus dem Ertrage
der Gemeindegüter der politischen Gemeinden insbesondere die Gemeinde- & Ortsausgaben bestritten werden sollen; hiemit war also das in
§ 165, lemma 1ausgesprochene Prinzip zu Gunsten der Niedergelassenen abgeschwächt. Es ist auch begreiflich, daß
zur Zeit jener Ausscheidung, als die Gemeinde in der
Hauptsache wohl nur aus Bürgern bestanden, man keine andere, als die Bürgergemeinde kannte.
2. Da nun von einem besondern Nutzungsgut
zu Gunsten der Bürger in Bassersdorf nicht wohl gesprochen werden kann, so greift die allgemeine Regel des § 106 des gegenwärtigen Gemeindegesetzes
Platz, wonach die Gemeindegüter ausschließlich daher
bestimmt sind, die öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde zu befriedigen; es kann also nicht angehen,
den Ertrag von Gemeindewaldungen als Bürgernutzen zu verwenden, so lange aus dem übrigen
Ertrage die Gemeinde- & Ortsausgaben nicht bestritten werden können, sondern nur solche Gemeinden, welche sich in der in den §§ 109 & 110 des Gemeindegesetzes bezeichneten Lage befinden, sind berechtigt, den ordentlichen Ertrag derselben als Bürgernutzen zur Vertheilung zu bringen.
3. Unter diesen Umständen kann der rekurrirte Beschluß, so sehr auch die Gründe der Billigkeit dafür sprechen mögen, nicht aufrecht erhalten