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A. Mit hierseitiger Verfügung vom 17. Januar l. Js. wurden die Gemeinden des rechten
Seeufers durch das Statthalteramt Meilen aufgefordert ihre Haabe in einem für das Anlanden der Schiffe & die Sicherheit derselben genügenden Zustand zu bringen.
B. Mit Regierungsbeschluß vom 20. März
wurde dem Gemeindrathe Meilen, welcher
für sich & die andern von der Verfügung
betroffenen Gemeinden um einen Staatsbeitrag an die Kosten der Austiefung ihrer Haabe
nachgesucht hatte, unter gewissen Bedingungen
ein solcher in Aussicht gestellt, zugleich aber
demselben verdeutet, daß die andern Gemeinden mit selbstständigen Gesuchen für die
Kosten ihrer Haabe einzukommen hätten.
C. In Schreiben vom 30. Mai stellte dann
der Gemeindrath Erlenbach das Gesuch, es möchte
auch ihm ein Staatsbeitrag an die Kosten der
Austiefung der dortigen Haabe verabreicht werden, da nach den gemachten Erfahrungen die bisherige Art der Reinigung immer nur für wenige
Jahre genügt hätte, jetzt aber die neuen geladenen
Schiffe einen Wasserstand von 1,5 m bedürften, welche
Tiefe jedoch mit Handarbeit nicht zu erstellen sei.
Darum habe denn auch die Gemeinde in ihrer Versammlung am 17. Mai beschlossen, die Ausräumung
doch wohl entnehmen können, daß die Waldungen
der Gemeinde Regensberg als politisches Gemeindegut behandelt werden müssen & das Verfügungsrecht hierüber in erster Instanz der politischen
Gemeindeversammlung & nicht der Bürgerversammlung zustehen kann, & daher auch in materieller
Beziehung die Beschwerde gegen den regierungsräthlichen Entscheid vom 7. März d. Js. eine unbegründete ist.“
Mit Zuschrift vom 25. März sucht Hr. Med. Pract.
E. Schwarz um Entlassung von der Stelle eines II. Assistenzarztes der medizin. Klinik auf 1. Juli 1885 nach.
Auf erfolgte Ausschreibung ist eine einzige Anmeldung von Hrn. Med. Pract. Armin Huber, von
Wallenstadt derzeit in Berlin eingegangen.
Die Direktion der medizin. Klinik beantragt dem Gesuche des Hrn. Schwarz zu entsprechen & schlägt Hrn. Huber zur Wahl vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Schwarz von der
Stelle eines II. Assistenzen der medizin. Klinik
wird Vormerk genommen.
II. An dessen Stelle wird, mit einer Baar-
Beschluß des Bezirksrathes Winterthur wurde nicht
rekurrirt. Mit Eingabe vom 27. Juli 1884 beschwerte sich Steinmann beim Regierungsrathe, daß ihm vom
Waisenamt Hagenbuch diese Vermögensverwaltung
vorenthalten werde. Die Justizdirektion überwies
diese Beschwerde, weil in erster Linie gegen das
Waisenamt Hagenbuch gerichtet, an den Bezirksrath
Winterthur zu erstinstanzlicher direkter Erledigung.
Der Bezirksrath Winterthur hat mit Beschluß vom
12. Sept. 1884 diese Beschwerde abgewiesen, weil hier
eine abgeurtheilte Sache vorliege, & weil die Beschwerde auch sonst nicht begründet sei, da nach § 156
des Konkursgesetzes die Vormundschaftsbehörden
gewiesen seien, auch in Fällen, wo die Bestellung
einer dauernden Vormundschaft zur Wahrung der
Interessen der Ehefrau & Kinder von Konkursiten
nicht für nöthig erachtet werde, immerhin die nöthigen Maßregeln zur Sicherstellung des Vermögens
derselben zu treffen. Der Gemeindrath Hagenbuch
habe also durch die Sicherstellung des Vermögens
der Kinder Steinmann nur einer gesetzlichen
Vorschrift Genüge geleistet & sei hiezu verpflichtet gewesen, weil Grund genug vorhanden war,
dieses Vermögen vor allfälligen Uebergriffen der Eltern zu schützen. Wenn Steinmann nun
auch in Thurgau wohne, wo in Vormundschaftssachen das Territorialprinzip herrsche, stehe den
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, behufs Neubestimmung des Wasserzinses,
die Wasserkraft beförderlich vermessen zu lassen.
III. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öff. Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petentin hat an die Kanzlei der Direktion
der öff. Arbeiten zu Handen des Experten 30 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird der Petentin in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Zürich, dem Gemeindrath Enge,
der Notariatskanzlei Außersihl, von Ziff. 8 in Disp. I
der Finanzdirektion und der Direktion der öff. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen der Spinnerei Wollishofen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. November 1883 ersuchte die Spinnerei
Wollishofen das Statthalteramt Zürich, folgendes
Wasserrechtsgesuch zu publiziren:
„Die Spinnerei Wollishofen, nachdem sie ihre
Zulaufkanäle bedeutend erweitert, wünscht die
9. Mai 1885.]
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift vom
8. Mai a. c. betr. die von dem großh. bad. Staatsministerium nachgesuchte Auslieferung des Kaufmanns
Gustav Begemann, von Deghausen - Westphalen, wegen
Betruges, beehren wir uns Ihnen zu berichten, daß
der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und, wie Sie
dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl.
entnehmen wollen, gegen die Auslieferung protestirt, indem er das ihm zur Last gelegte Vergehen
bestreitet. Dessen Verhaft dauert gemäß ihrer Anweisung fort.
Indem wir bemerken, daß wir den angeführten Protestgrund für irrelevant halten, leiten wir
Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen
wieder zu, gewärtigen Ihnen weitere Schlußnahmen in
Sachen & benutzen etc.“
In Sachen der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft
in Lübeck,
betr. Neubestellung ihrer Hauptagentur für
den Kt. Zürich,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 25. v. Mts. wurde die Direktion der genannten Gesellschaft eingeladen, innert einer Frist von 14 Tagen einen Vorschlag
für Neubesetzung ihrer Hauptagentur für herwärtigen
mit schrecklicher Seelenpein begleitet.
Weder im Burghölzli, noch in Rheinau sind die
Impfungen von den Aufsichtskommissionen angeordnet worden, dagegen haben dieselben auf Befragen ihr Einverständniß damit ausgesprochen, daß die
benöthigte Lymphe von Genf bezogen und die
Impfung selbst von den Anstaltsärzten besorgt werde. Die Aufsichtskommissionen hätten sich aber auch
nicht veranlaßt gesehen sich gegen das Vorhaben
auszusprechen, da das Umsichgreifen der Pocken
zur Vorsicht mahnt & die Aufsichtsbehörde wie die
Leiter der Anstalten schwere Verantwortlichkeit treffen müßten, wenn unterlassen wäre, das zu thun, was Wissenschaft & Erfahrung
empfehlen. Wohl ist der Impfzwang abgeschafft,
das Impfen aber nicht verboten. Gegenüber solchen, welche krankheitshalber in der freien
Willensbestimmung gehemmt sind, mögen allerdings
Eltern oder Vormünder das entscheidende Wort
sprechen; in Heil- & Pflegeanstalten kann diese Befugniß aber nur denjenigen eingeräumt werden,
welche für das Wohl der Anstalt & der einzelnen
Versorgten verantwortlich seien.
Aus den von den Anstaltsdirektoren einbezogenen Berichten geht hervor, daß die Maßregel keinerlei nachtheilige Folgen verursacht hat. Darnach
sind auch von Seite des Wartpersonals keine Klagen
nahme größerer Schlamm- & Kiesablagerungen, welche auf Kosten der Gemeinde ausgehoben werden
sollen.
Es fragt sich nun, ob diesem Beschlusse gesetzliche
Bestimmungen entgegen stehen. Die Frage muß verneint werden.
Dabei kommt in Betracht:
1. Gemäß § 20 des Gesetzes betr. Korrektion
der öffentlichen Gewässer etc. könne[n] die Kosten
der Unterhaltung entweder auf die pflichtigen
Grundbesitzer verlegt oder ganz oder zum Theil
von der Gemeinde übernommen werden. Es gilt dieß
auch für jedes einzelne Gewässer einer Gemeinde &
von dieser kann nicht verlangt werden, daß sie den
Unterhalt aller Bäche & ohne Belästigung der Anstößer auf sich nehme. Die Gemeinde Dübendorf
thut dieß für die größeren zwei Gewässer [Glatt &
Kriesbach] & wenn sie außerdem auch bei den kleinern Gewässern die Räumung von größern Geschiebeablagerungen übernimmt, so ist wohl allen
billigen Anforderungen ein Genüge geleistet.
2. Bezüglich der Vertheilung der nicht von
der Gemeinde übernommenen Leistung bestimmt
das Gesetz, daß die Kosten dafür nach Maßgabe
der Interessen der betheiligten Grundbesitzer
verlegt werden & daß der Vertheilungsplan
der Genehmigung des Bezirksrathes unterliege.
der Straße an jener Stelle, wie er anläßlich des
Augenscheines getroffen worden ist.
3. Die Unterhaltungspflicht dieser Ueberfahrtsdole anbelangend, können die Flurbetheiligten hiezu unter gegebenen Verhältnissen nicht verpflichtet werden. Es befindet sich dieselbe unbestrittenermaßen ihrer ganzen Länge nach im öffentlichen
Straßengebiet. Die Flurgenossen bestreiten diese
Dohle erstellt zu haben, auch haben sie daran nie
eine Reparatur vorgenommen, & dafür, daß dieselbe vertraglich sich zum Unterhalt verpflichtet haben, ist von dem Gemeindrathe weder der Beweis
geleistet, noch anerboten. Wäre fragliche Dohle,
von der Flurgenossenschaft, welche sich seit der Erstellung der öffentlichen Straße gebildet hat, hergestellt worden, so hätte sie hiezu ja einer gemeindräthlichen Bewilligung bedürft, in welcher selbstverständlich auch die zukünftige Unterhaltungspflicht geregelt worden wäre. Daß diese ca 30’
lange, im Straßengebiet befindliche Dohle von
den Flurgenossen ohne gemeindräthliche Bewilligung erstellt worden oder habe erstellt werden können, ist nicht gedenkbar. Gestützt auf diese Verhältnisse muß angenommen werden, es sei
die Gemeinde als Eigenthümerin der Straße
unterhaltungspflichtig, es wäre denn, daß Hr. Grübler
laut Notariatsprotokoll zur Unterhaltungspflicht
beitszeit in seiner Garnspinnerei während den
nächsten 3 Wochen für 3 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, nämlich von Morgens 6 1/2 bis Abends 8 Uhr, mit Unterbruch 1 Stunde
Mittagspause & führt zur Begründung an:
Einer seiner Abnehmer in Deutschland wünsche
seinen ganzen Jahresbedarf noch vor dem 1. Juli a. c.
zu decken, indem von diesem Tage an der Zoll
von 6 Mark auf 36 Mark erhöht werde. Zu diesem
Behufe seien 48,000 kleine Garnknäuel anzufertigen, wofür die vorhandenen, auf gewöhnlichen
Bedarf berechneten Maschinen nicht ausreichen.
Der Gemeindrath Höngg & das Statthalteramt
Zürich empfehlen Entsprechung.
Petent hat seit 1881 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während 3 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 3 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Höngg wird eingeladen, die
Klasse
Durchschnittsvermögen per Mann Fr. 4058
932
Steuereinheiten:
Fr. 4910
5
te
Gemeindgut:
34
VI.
Steuersatz in 1884:
Durchschnittssteuersatz in 1880–1884: 10,3‰
Durchschnittsklasse
Beitragsquote: Kl. VI [Feuerspritze u. Wassersammler] 13 2/3%;
mithin Beitrag: 13 2/3% von Fr. 5067 = Fr. 692 49 [rund Fr. 700].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Maur wird, in Anwendung des zit. Regulativs an die Kosten der
Erstellung eines neuen Wassersammlers und der
Anschaffung einer neuen Feuerspritze sammt Schlauchwagen & Zubehör ein Beitrag von 700 Fr. aus
der kant. Brandassekuranzanstalt bewilligt.
II. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung
der eingereichten Kostenausweise.
In Sachen des Gemeindrathes Seuzach,
betr. Gesuch um Genehmigung der Pläne für
die Bachkorrektion, sowie um Zusicherung eines
Staatsbeitrages,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Seuzach hat die Korrektion
Es ist diese Anlage allerdings etwas theuer,
immerhin kann gesagt werden, daß ähnliche Anlagen, z. b. in Thalweil & Horgen, ungefähr den
gleichen Betrag erreichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, auf Grundlage der mit der
Wasserversorgungsgesellschaft Egg gepflogenen Unterhandlungen betr. die Versorgung
der dortigen Pfrundlokalität mit Quellwasser
einen Vertrag abzuschließen & die erforderlichen Leitungen & Einrichtungen im Sinne ihres
Berichtes ausführen zu lassen.
II. Mittheilung an das Pfarramt Egg.
In Sachen der Straßenbahnkommission Zürich,
betr. Gesuch um Bewilligung der für das
Sechseläuten vorgesehenen theilweisen Betriebseinstellung der Zürcher Straßenbahnen,
hat sich ergeben:
A. Die Straßenbahnkommission theilt mit
Zuschrift vom 17. dieß mit, es habe Hr. Guyer-Freuler, Namens der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft das Gesuch gestellt, daß, mit Rück-
aufgeladen wird, kann, namentlich wenn die Sachlage
eine nicht ganz klare ist, nicht dazu kommen, nur aus Opportunitätsgründen, wie die Möglichkeit einer Freisprechung vor der Jury, die Verantwortlichkeit
zum Voraus auf sich nehmend, den Weg zu näherer
Prüfung & Würdigung durch das Hauptverfahren
abzuschneiden.
3. Die Staatsanwaltschaft hat im vorliegenden
Fall zunächst die schärfere Anklage erhoben und die
Anklagekammer dieselbe zugelassen. Nach § 916 des
Rechtspflegegesetzes konnten Rechtseinwendungen
auf diesem Stadium nur noch der Anklagekammer
eingegeben werden; der Staatsanwaltschaft stund es
nicht mehr zu, auf solche einzutreten & mit den Parteien zu parcisciren. Der Reg. Rath der die Sache schon
anläßlich der Beschwerde gegen die Sistirung anders aufgefaßt hat als die Staatsanwaltschaft, kann
nun nicht auf einmal der Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der Wendung welche die Sache genommen, beitreten, wenn noch weiter in Betracht gezogen wird:
a. daß die zugestandenermaßen auf den Konkurs
hin fabrizirte, dabei aber ante datirte Schenkungsurkunde nach welcher die Wittwe Waser
„aus ihrem eigenen Vermögen“, die Schenkungen an ihre Kinder macht, die dasselbe weit übersteigen & sich auch dadurch als fictiv erweisen zur
verdienen können, als ein durchaus sachgemäßer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Maur
ist theilweise begründet & die Gemeinde berechtigt, an die Kosten der Erstellung einer Straßenschale vor den Gebäuden der Herren Robmann &
Hafner in Ebmatingen von diesen einen Beitrag
von 60 Fr, zu fordern.
II. Tragen die letztern die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath Maur & an das Statthalteramt Uster.
In Sachen der Spinnerei Wollishofen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 20. März 1883 hat die Spinnerei Wollishofen mitgetheilt, sie beabsichtige die
Zu- & Ablaufkanäle zu erweitern & sucht unter
Zustellung der Pläne um deren Genehmigung, sowie um Bewilligung zum Beginne des Baues nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
hat darauf unterm 31. März gl. Js. in Sachen verfügt:
werden.
Was die Forderung für die Hauptlinie betrifft so ist unbestritten, daß die Gemeinde Uetikon von derselben sehr unvortheilhaft durchschnitten wird & daß die großen Opfer [ca 35,000 Fr.]
in keinem Verhältnisse zu dem Nutzen stehen,
welchen die Straße der Gemeinde bringt. Der
Beschluß des Regierungsrathes vom 15. April
1874 wird daher für Uetikon volle Anwendung
finden müssen & bleibt außerdem nicht ausgeschlossen, auf den Zeitpunkt der Vollendung der ganzen
Hauptlinie den Gesammtbeitrag auf die einzelnen
Gemeinden so zu vertheilen, daß er den ungleichen Interessen am Zustandekommen der Straße
einigermaßen entspricht.
In gleicher Weise kann bei einem solchen
Verfahren auch die Gemeinde Oetweil berücksichtigt werden, welche eine kurze Strecke an
der äußersten Peripherie zu bauen hat. Immerhin hat auch Oetweil am Gesammtunternehmen ein ganz erhebliches Interesse, indem
die Straße Oetweil–Kreuzlen durch dasselbe eine zweckmäßige Fortsetzung nach Meilen
& Uetikon erhöht. Auf das weitergehende Begehren der Gemeinde Oetweil auf Ueberbindung der sie treffenden Baustrecke an die Gemeinde Egg kann aus gesetzlichen Gründen nicht
das auszuhebende Material nur da zu Dammanschüttungen verwendet werde, wo die natürlichen
Ufer sich weniger als 0,9 m über die Sohle erheben;
für die Uferversicherung sei der Billigkeit wegen
angenommen, daß je auf 1 m Entfernung ein ca 1,3 m
langer Pfahl eingerammt & eine 30 cm hohe Bretterverschalung daran befestigt werde. Die Baukosten seien, exclusive Landentschädigung, auf
rund 1700 Fr. – incl. allfällige Landentschädigung
auf 1840 Fr. zu veranschlagen.
Schließlich müsse er nochmals erwähnen,
daß wenn auch diese Korrektion nicht als eine
Hauptkorrektion betrachtet werden könne, so
werde die Sache doch, wenn nach einem Plan
gearbeitet werde, regelmäßiger erstellt, &
es könnte die Ausführung ja gleichwohl den
Anstößern übertragen werden; ohne Zweifel werde auch die Gemeinde & allfällig der
Staat ihre finanzielle Betheiligung nicht
versagen.
D. Der Gemeindrath Illnau konnte sich
mit den ihm durch den Bezirksrath übermittelten Vorarbeiten, nebst Gutachten des Hrn.
Bachofner nicht befreunden & wünschte daher,
von 16 Riedtbesitzern schriftlich unterstützt,
in seiner bezügl. Rückäußerung vom 16. Juli 1884,
daß von der Ausführung des Bachofner’schen
bezüglichen Schreiben vom 12. Febr. 1885 auf Verwerfung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Genehmigung des wesentlichen Inhaltes der
Erwägungen der ersten Instanz,
beschließt:
I. Der Rekurs der Mehrheit der Gemeindeversammlung Hochfelden ist unbegründet & es wird
daher in Bestätigung des Entscheides des Bezirksrathes
Bülach vom 22. Dezbr. 1884 der angefochtene Gemeindebeschluß vom 16. Novbr. 1884 aufgehoben.
II. Die Gemeinde Hochfelden trägt auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Frk.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die bestellte Kommission zu
Handen der Gemeinde unter Rücksendung des rekurrirten Entscheides, an Hrn. Horner & an den
Bezirksrath Bülach.
In Sachen des Gemeindrathes & der Armenpflege
Hochfelden, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Bülach,
betr. Subventionirung des Armen- & Schulgutes
Hochfelden aus dem Gemeindegut daselbst,
hat sich ergeben:
A. Am 16. Novbr. 1884 hat die Gemeinde Hochfelden,
zu bringen.
Die endliche Abrechnung ist eine dem Fiskus
& dem Kläger zu überlassende arithmetische Operation.
Der Beklagte ist schuldig an:
Honegger & Lavater Fr. 124,578 60 nebst Zins à 6%
seit dem 16. März 1882,
Kägie-Fierz
29. Juni 1876,
Schultheß-Lavater Fr. 9650 82 nebst Zins à 6%
dem 7. Mai 1877,
Salomon Rütschi & Cie Fr. 36,500 nebst Zins à 6%
dem 31. Mai 1876,
zu bezahlen & sind die Kläger berechtigt, sich für
diese Forderungen pro rata parte an die vom
Obergerichte verfallen erklärte Kaution
von brutto Fr. 60,000 zu halten, vorbehältlich
der Ansprüche der Staatskasse.“
3. Gegen das bezirksgerichtliche Urtheil hatte
seit
wegen vermeintlicher Verkürzung seiner Clienten vor den übrigen Klägern Advokat Goll anfänglich Berufung auf die Appellationskammer des
Obergerichtes eingelegt, mit Erklärung vom
24. März 1885 indessen solche wieder zurückgezogen. Unterm 25. März 1885 nahm der Präsident des Obergerichtes von diesem Rückzuge
zur Entschädigung an die Zivilparteien verurtheilt & diese Entschädigungssumme mit Hinzurechnung
der Prozeßkosten den Betrag der Kaution übersteigt, so hat der flüchtige Angeschuldigte bezw. diejenigen Personen, welche die Kaution für ihn geleistet haben, jeden Anspruch auf letztere verloren & es fällt das Begehren der Bürgen um Aushingabe von aufgelaufenen Zinsen von selber dahin. Dieser Fall ist nun hier effektiv vorhanden,
denn abgesehen von den bereits bezahlten Prozeß[-] & Entschädigungskosten ist A. Meyer mit Urtheil vom 31. Januar 1885 zu folgenden Zahlungen verurtheilt worden:
3585.
1.
Honegger
Schultheß-Lavater
36,500.
–
9650.
Kägi-Fierz
Salomon Rütschi
Fr.
sammt Zinsen. Der Regierungsrath hat sich deshalb
mit dem Begehren um Aushingabe von Zinsen nicht
weiter zu beschäftigen, ganz abgesehen davon, daß
die materielle Berechtigung bestritten werden müßte.
2. Es bleibt deshalb zu untersuchen, ob die
Rechtskräftigkeit der eingelegten Urtheile bestritten werden könnte. In dieser Beziehung ist
dem faktischen Theile des bezirksgerichtlichen Ur-
len zu können.
Im concreten Fall hätte also der Gemeindrath
Wetzikon die vom Denunzianten angerufenen
Zeugen einvernehmen sollen, & zwar nicht nur darüber, ob der Inkulpat das verbotene Grundstück
betreten habe, sondern auch darüber, ob das
durch Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
von Hinweil vom 7. März 1884 vorgeschriebene
Verbotzeichen vorhanden sei.
Von diesem Gesichtspunkte aus erscheine das
vom Gemeindrath Wetzikon dießfalls eingeschlagene Verfahren als unzureichend, & sei daher die
dagegen erhobene Beschwerde als begründet zu
erkennen.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt der Gemeindrath Wetzikon Rekurs an den Regierungsrath
indem er im Wesentlichen vorbringt:
Er bestreite dem Bezirksrath das Recht über die
Behandlung & Erledigung von Polizeiklagen Vorschriften zu ertheilen. Es könne sich nämlich nur darum handeln, ob der gefaßte Entscheid des Gemeindrathes richtig sei oder nicht. Vor Allem aus halte
der Gemeindrath dafür, daß er bei Polizeiklagen nach seiner Ueberzeugung beschließen, also Buße
verhängen oder freisprechen könne – denn es wäre
wohl nicht die richtige Stellung einer Behörde auf
jede Polizeischnüffelei Buße auszusprechen, selbst
de, keine Einwendungen erhoben.
II. Den revidirten Bedingungen der §§ 2 & 9
der Versicherungsbedingungen der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich, gemäß Beschluß des
Verwaltungsrathes vom 12. März 1885, wird die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten.
In Sachen des Hrn. Hch. Sennhauser-Appert, von
Herrliberg, wohnhaft in Detroit, Vereinigte Staaten
von Nordamerika, vertreten durch das Agenturbureau Trüb & Holder, in Zürich,
betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf nachfolgend bezeichnete Dokumente sucht das Agenturbureau Trüb & Holder in Zürich
mit Zuschrift vom 15. Januar d. Js. Ns. des Hrn. Sennhauser um dessen Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht nach.
Hr. Sennhauser hat, laut einer vom Amtsschreiber
des Kreisgerichtes für Wayne Counti in Detroit ausgestellten & durch den schweiz. Konsul in Chicago am 4. Dezbr.
1884 beglaubigten Urkunde, das Bürgerrecht der
Vereinigten Staaten von Nordamerika für sich, seine
Ehefrau & minderjährigen Kinder erworben.
Durch eine von dem Vormundschaftsregistrator
Homer A. Flint in Detroit am 26. Nov. 1884 ausgestellte
a. der vom Statthalteramt Uster mit Zuschrift
vom 2. April eingesandten Akten über die von ihm
gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung betr. eine von Ferdinand Quensel von Apolda - Weimar, geb. 1842, am 16. Dezbr. 1884 in der Fabrik für elektrisch[e] Apparate von A. Zellweger in
Uster, erlittene Köperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 14. Juni;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Horgen mit Zuschriften
vom 4. & 11. April eingesandten Akten über die vom
Gemeindeammannamt Richtersweil gemäß Art. 4 des eid.