dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Die Gemeindebeschlüsse vom 5. Septbr. 1880 &
19. Febr. 1882 – soweit sie das Straßenprojekt Meilen–Holländer–Gibisnüd mit Anschluß von Großdorf–Schleestud betreffend – sind durchaus festzuhalten, indem dieser Straßenzug der hiesigen Gemeinde nicht
den geringsten Nutzen bietet, & es sei mit allen möglichen Mitteln dahin zu wirken, daß dieser Straßenzug nicht zur Ausführung komme.
3. Für den Fall, daß eine neue Straße durch
uns erstellt werden muß, ist dafür zu sorgen, daß
das Projekt von Ingenieur Schneiter „Schellen–Grüt–Brand“ ausgeführt werde.
Die Gemeinde ist jedoch unter allen Umständen nur dann bereit mitzuwirken, wenn zugleich
die Verbindungsstrecke „Grüt–Großdorf–Langenbaum“ – ohne welche die neue Bergstraße für sie absolut keinen Werth hat – ausgeführt, als Theil dieser
letztern behandelt wird.
Die Gemeinde behält sich vor, auf die Einzelheiten des Projektes Schneiter, namentlich auf die
Richtung des Straßenzuges „Langenbaum–Großdorf“
zurück zu kommen, & darüber Beschluß zu fassen.
4. Die Gemeinde erklärt ferner, gegenwärtig,
sowie für längere Dauer nicht in der Lage zu sein,
weiterer Verpflichtungen als die schon bestehenden
zu übernehmen, & muß sie daher des Bestimmtesten
verlangen, daß die Ausführung dieser Straßenpro-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt
1. Die den Petenten am 9. April bewilligte
Arbeitszeitverlängerung während zwei Monaten
täglich um eine Stunde ist aufgehoben; dagegen
wird denselben die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Jacquardwebereien in
Wendheuslen & Edikon bis Ende Juli d. Js., also während 2 Monaten, täglich um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Bubikon & Dürnten
werden eingeladen, diese Bewilligung durch
Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an die Gemeindräthe Bubikon & Dürnten, an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 20. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg während weitern 3 Monaten, jedoch nur für 12 Vorwerkarbeiter, täglich um
konerbaches in bisheriger Weise auf seine Beimühle
benutzen zu dürfen.
B. Nach dem Berichte des Statthalteramtes Uster
vom 20. Dezbr. 1878 sind nach erfolgter Publikation
des Projektes drei Einsprachen dagegen erhoben
worden, nämlich von:
Denzler, im Oberdorf Nänikon.
C. Bei der Lokaluntersuchung den 20. März 1879
wurden die Einsprachen No 133 in Folge gütlicher Uebereinkunft zurückgezogen, die Einsprache No 2 ist durch
Urtheil des Bezirksgerichtes Uster unterm 25. Oktober
1879 erledigt worden, nachdem Hr. Müller-Volkart mit
Verfügung vom 29. März 1879 mitgetheilt worden
war, es könne auf sein Gesuch erst dann eingetreten
werden, wenn die Einsprache der Gebr. Hch u. Rudolf
Denzler in Nänikon auf gütlichem oder rechtlichen
Wege erledigt sei & ein gehörger Situationsplan
eingereicht werde. Ein solcher Plan konnte erst jetzt
zu den Akten gebracht werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der
Konzessionsertheilung keine Hindernisse im Wege.
E. Die Errichtung dieser Beimühle ist unterm 27. Okt.
1832 bewilligt worden & die Bezahlung eines Wasserzinses wurde erlassen, weil zum Betrieb der Beimühle
ein unbenutztes Lohmühlwasserrecht, laut Finanzbeschluß
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen die mitfolgende
Petition der Theilnehmer am Instruktionskurs für
Zeichnungslehrer am Technikum in Winterthur betr.
Einrichtung einer Schlußprüfung & Abgabe eines schweiz.
Fähigkeitszeugnisses mit dem Ersuchen um gefällige
Berücksichtigung zu übermitteln.
Indem wir in dieser Frage auf unsere Zuschriften vom 24. Dezbr. v. Js. & 26. Febr. a. c. an das
schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
glauben verweisen zu dürfen, fügen wir nur noch
bei, daß der Kurs aus nachfolgenden 12 Schweizerkantonen von der angegebenen Zahl von
Theilnehmern besucht wird.
Zürich
Freiburg
1
Bern
4
Solothurn
2
Schwyz
1
Schaffhausen
1
Nidwalden
1
Appenzell a/Rh.
Glarus
1
Aargau
Thurgau
Zug
Total
Diese Zahlen dienen zur Erhärtung der Bemerkung in der Petition, daß der Kurs auch vom Standpunkte der Frequenz aus ein allgemein schweizerisches
thum zugewiesen, von welchen sich indessen der bereits
von der Polizeidirektion geleistete Vorschuß von 50 Fr.
abzieht.
2. Der Rest von 1500 Fr. wird den beiden Knaben
Gubler zu gemeinsamem Eigenthum zugewiesen, in
der Meinung, daß das Waisenamt Wyla diesen Betrag als einen Fond zu verwalten habe, so daß derselbe mit Zinsen & Kapital bis zum Volljährigwerden des jüngern Knaben Gubler in erster Linie
für die Pflege & Erziehung dieses jüngern Knaben,
soweit nöthig – und für den ältern Knaben nur für
die dringendsten Fälle, als Unterstützung in Krankheit, verwendet werde. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des jüngern Knaben soll dieser Fond so
vertheilt werden, daß 1/3 dem ältern & 2/3 dem jüngern Knaben als Eigenthum zugeschieden werden.
Sollte vor Eintritt der Volljährigkeit des jüngern
Knaben sterben, so soll der ganze Fond dem jüngern
Knaben zu Eigenthum zukommen. Sollte aber vor Eintritt seiner Volljährigkeit der jüngere Knabe sterben, so soll der ganze Fond dem ältern Knaben und
der Mutter, falls diese noch lebt, zu gleichen Theilen
zukommen, falls aber die Mutter gestorben ist, soll
der ganze Fond dem ältern Knaben zukommen.
II. Mittheilung an Wittwe Gubler, an den Gemeindrath
Wyla & an die Finanzdirektion zum Vollzug.
Unter diesen Umständen ist es überflüssig, noch
die Frage zu erörtern, ob dem Bopp gegenüber
mit Recht die Einrede der Almosengenössigkeit
gestellt werden könne,
wies der Bezirksrath am 13. Januar 1885
die Beschwerde des Rekurrenten als unbegründet ab & legte ihm die Kosten auf.
E. Gegen diesen Entscheid ergreift Bopp
mittelst Eingabe vom 2. Februar Rekurs an den
Regierungsrath & verlangte Aufhebung desselben & Anweisung der Gemeinde U/Embrach, ihm ihr
Bürgerrecht unentgeltlich zu ertheilen; er bezieht sich hiebei auf das in erster Instanz Vorgebrachte & betont nochmals ganz besonders, daß
ihm die frühern Vorgehen gemäß bestehenden
Gesetzesbestimmungen nicht mehr angerechnet werden dürfen & daß er durchaus nicht almosengenössig
sei; wenn er ein so gesunkener Mensch wäre, wie
Gemeindrath & Bezirksrath annehmen, so würde er
wahrscheinlich schon längst aus der Gemeinde weggewiesen worden sein, in welcher er abwechselnd schon
seit 23 Jahren & ununterbrochen seit 14 Jahren wohne;
seine Obliegenheiten gegenüber der Niederlassungsgemeinde habe er stets erfüllt, & sein Auskommen
suche & finde er auf redlichem Wege.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom 13.
Februar hält der Gemeindrath U/Embrach seine frühe-
ihm begangene Vergehen, wenn auch einem
eid. Auditor zur Kenntniß gebracht, doch jedenfalls bei keinem eid. Gericht rechtsanhängig gewesen. Nach Art. 209 des M. St. G. B. solle das Vergehen in einem solchen falle durch die Militärgerichte desjenigen Kantons untersucht & beurtheilt werden, unter dessen Truppen der Angeschuldigte während des eid. Dienstes gestanden habe. Dieser Kanton sei im vorliegenden Falle der Kt. Zürich gewesen und es sei daher nicht einzusehen, wie die vom
Auditor eingereichte Klage hätte von der Hand gewiesen werden oder wie eine gegen das Urtheil
wegen Inkompetenz des Gerichtes angenommene
Nichtigkeitsbeschwerde irgendwie hätte von Erfolg
sein können.
Dieser Ansicht seien übrigens nicht nur der Auditor & die Großrichter, sondern auch die drei im
Prozesse als Offiziere funktionierenden Oberrichter
Müller, Dr Zürcher & Goßweiler.
Ueber die Frage der Begnadigung habe sich
der Großrichter bereits ausgesprochen & zwar in
Uebereinstimmung mit den übrigen Mitgliedern
des Gerichtes, die er ohne dazu verpflichtet zu sein,
um ihre Ansicht gefragt habe. Er könne die Ansicht des eid. Militärdepartements, das von einer
Herabsetzung von fast 9/10 spricht, nicht theilen, weil
es sich eben um einen Kasernendiebstal handle. Die
mehr zur Stellung zu bringen sind, als der Soll-Etat der Stäbe & Einheiten erfordert, für den Fall
als sehr stark bezeichnet werden müßte, daß aus
diesem Zuschlag nicht auch noch für die berittenen
Offiziere Pferde genommen werden dürften; oder
nach unserm Pferdestand, aus dem noch Batterien
für die VII. & VIII. Division gestellt werden müßen,
dieser Zuschlag nach Art. 21 als Ueberschuß über
den Bedarf der kant. Einheiten betrachtet & für
die übrigen Kantone des Divisionskreises verwendet werden wollte.
Ein Hauptaugenmerk wird bei der hierseitigen
Bearbeitung der Pferderepartition dann sein,
es zu ermöglichen, daß die bei der Instruktion
für die Batterien verwendeten Pferde so gut
als möglich im Falle der Mobilisirung ebenfalls zur Bespannung der Batterien verwendet werden können, nachdem es endlich geglückt
ist, daß für die VI. Division zu Instruktionszwecken
die Pferde wieder aus ihrem Rayon & nicht
größtentheils aus dem Rayon der VII. oder auch
von auswärts bezogen werden. Wenn dieser
Zweck erreicht werden soll, den wir für den Ernstfall für so ziemlich selbstverständlich halten, kann
die Arbeit des Generalstabes, die uns zugeschickt
worden, nicht gebraucht werden.
des flüchtigen A. Meyer in Geldbuße dem Staate zufallen sollte; allein es ist diese Frage
durch das Obergericht bereits entschieden
worden.
Es hat nämlich gerade mit Bezug auf den
vorliegenden Spezialfall & unter Berufung
auf § 27 b des Strafgesetzbuches in Verbindung
mit § 1121 & ff. des Rechtspflegegesetzes die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt, es möchte die
Gefängnißstrafe des A. Meyer zu 9 Fr. pr. Tag
in eine Geldbuße von 3285 Fr. umgewandelt
& dieser Betrag von der bei der Staatskasse
deponirten Kaution bezogen werden. Das Obergericht hat aber durch Beschluß vom 14. Nov.
1884 diesem Antrage keine Folge gegeben,
wesentlich von der Ansicht ausgehend, daß nach
dem Wortlaute von Art. 819 des Rechtspflegegesetzes die Kautionssumme zunächst zur
Bezahlung der Kosten, sodann zur Deckung
neuen allfälligen Schadenersatzes zu verwenden sei & nur ein allfälliger Ueberschuß in die
Staatskasse fallen könne. Von einem solchen
Ueberschuß kann nun aber keine Rede mehr
sein, nachdem die den Klägern gesprochene
Summe den Betrag der ganzen Kaution
um mehr als 100,000 Fr. übersteigt.
7. Wenn es nun auch für den Regierungs-
so unbedeutend seien & ein erheblicher Zufluß
vom sog. Schättibach ganz ignorirt worden sei,
c. die Kempt von der Zellweger’schen Fabrik
abwärts von den Anstößern auf 18 Fuß
geöffnet worden sei, ohne daß hier eine erhebliche Vermehrung des Wasserzuflusses
vorkomme.
Was die Überfluthung bei außergewöhnlichen
Naturereignissen anbetreffe, so werde nicht bestritten, daß die Schleußen zum Theil Ursache hievon seien, aber gerade das in Folge des zu engen Bachprofils eintretende Ueberfließen des
Wassers verhindere das Oeffnen der Schleußen im
kritischen Moment. Bezüglich der Steuerstellung
dieser Bachschwellen müsse bemerkt werden,
daß die bezügl. Kosten von den Anstößern zu
tragen seien & daß es daher nicht in der Stellung
der Behörden liege, sich mit den letztern & ihren
Interessen zu identificiren, übrigens werde ein
Augenschein, der im Interesse der ganzen Angelegenheit gewünscht werde, ergeben, daß eine Erneuerung der Schwellen nicht nur kein Luxus, sondern dringendes Bedürfniß sei.
Schließlich bemerkt Hr. Hauser noch, daß seinen Clienten ganz eventuell zum Mindesten darin
beigepflichtet werden müßte, daß eine Erweiterung der Bachsohle, möge solche nun auf 11 oder 14’
legt, auf dieß Unternehmen schon eine beträchtliche
Summe Geldes verwendet & sei, um sich alle Vortheile eines dortigen Unterthanen zu sichern, entschlossen, Bürger von Johore zu werden.
Dem Gesuche liegen bei:
1. Die Verzichtleistung des Hensler auf sein zürch.
Gemeinde- und Schweizerbürgerrecht, dat. 7. Januar
1885, welche seine eigenhändige Unterschrift & diejenige des gegenwärtig fungirenden Ministers
von Johore „Ibrahim B. A.“, als Zeuge dieser Erklärung trägt. Auf demselben Dokument erklärt
„Abubake Marhajah & Herrscher von Johore“, daß
er Willens sei, den genannten C. J. Hensler als seinen
Unterthanen anzunehmen, vorausgesehen, daß dessen
Verzichtleistung von den Behörden der schweiz. Republik
& von Zürich angenommen werde.
2. Ein Zeugniß des Hrn. James Guthrie Davidson,
öffentlichem & beeidigtem Notar in Singapore, dat.
12. Januar 1885, für die Aechtheit der beiden Unterschriften des Herrschers von Johore & seines
Ministers. Dieses notarialische Zeugniß hiewieder
ist beglaubigt durch das k. deutsche Konsulat in Singapore unter demselben Datum.
3. Eine von einem Hrn. F. Ryffel als richtig anerkannte deutsche Uebersetzung dieser beiden
Dokumente.
Herr Bosch unterstützt das Gesuch des Hrn. Hensler
habe entschließen können, diesen Weg zu betreten.
Nach unserm Vormundschaftsrechte käme nun weiter in Frage, ob Frau Roth deshalb zu bevogtigen sei,
weil sie „wegen Leibesgebrechen [in Folge Alters-Krankheit u. s. f.] dauernd außer Stande sei, ihr Vermögen selbst zu besorgen.“
§ 323 unser[e]s privatrechtl. Gesetzbuches handelt
von der Anwendung dieser Art der Vormundschaft & lautet wie folgt:
Die Vormundschaft wegen Geisteskrankheit
oder Leibesgebrechen setzt eine vorherige sorgfältige Prüfung des einzelnen Falles durch den
Bezirksarzt mit Zuziehung des behandelnden Arztes
oder durch einen Arzt an den kant. Krankenanstalten
voraus. Der Antrag zur Anordnung der Vormundschaft & Bestellung eines Vogtes wird von Seite der
untern Vormundschaftsbehörde an die obere gestellt. Gegen die dießfälligen Beschlüsse des Bezirksrathes steht sowohl dem Gemeindrath als dem Betheiligten & dessen nächsten Anverwandten das
Recht des Rekurses an den Regierungsrath zu.
Wie Ihr seht, ist auch bei dieser Kathegorie der
Vormundschaften so wenig wie bei der freiwilligen
Vormundschaft von irgend einer Berufung auf die
Gerichte oder einer Mitwirkung derselben die
Rede, & wir sind daher, weil Euer Schreiben wiederholt von „gerichtlicher Bevogtigung“ spricht, im Zweifel
Anzahl Exemplare übernommen werden wollen.
Obwol Band XI der alten Folge der Bundesgesetze ein Register über die ganze vorhergehende
Serie & jeder Band der neuen Folge wiederum ein
Gesammtregister aller Bände der neuen Folge enthält,
so wird das neue Register doch jedem, der die Sammlung der Bundesgesetze zu benutzen hat, ein den
Gebrauch dieser Sammlung wesentlich erleichterndes
Hülfmittel darbieten, theils wegen der Fülle verschiedener Bemerkungen & Hinweise, welche die amtlichen Register nicht enthalten, theils weil das Register in drei Serien nach drei verschiedenen Systemen [chronologisch, materienweise & alphabetisch]
angelegt ist. Es rechtfertigt sich deshalb, dasselbe
den kantonalen & Bezirksbeamtungen von Staatswegen zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
„Verzeichnisses“ zum Preise von 200 Fr. zu bestellen.
II. Diese Exemplare sind in folgender Weise zu
vertheilen:
Jeder Direktion 1.
7
in dem Regierungsrathssaal
2
Uebertrag
9
Petent hat seit 1882 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wallisellen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an den Gemeindrath Wallisellen,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„Ihren Auftrage vom 10. Febr. d. Js. nachkom-
Präsident Schneider, in Riesbach.
Der Regierungsrath,
in Ausführung der § 20, Satz 2 & 3 des Gesetzes
betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer,
nach Einsicht eines Vorschlages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von der Ablehnung der Herren Huber, Schäppi,
Schneider, Vontobel, Freihofer, Morf, wird Vormerk
genommen.
II. Die Bezirke werden den Steuerkommissären
in folgender Weise angewiesen:
Oberst Schenk, in Uhwiesen, die Gemeinden auf
Seite des rechten See- & Limmatufers.
J. Niedermann, in Winterthur die Gemeinden
auf Seite des linken See- & Limmatufers.
Präs. Gattiker, in Hirslanden.
Oberstlieut. Moser, in Oerlingen.
Meilen:
Hinweil:
lman¬
Bezirksrichter Schel¬
Uster.
Hr.
Pfäffikon
Gemeindeammann Benninger, in Außersihl.
Winterthur.
Andelfingen
Buchs.
Statthalter Schweizer, in Knonau.
Dielsdorf
“
in
ressenten mindesten der 22fache Betrag als Ablösungssumme beansprucht werde.
D. Diese Forderung würde eine Aversalsumme
von mindestens 5625 Fr. erfordern, welcher Leistung aus oben angeführten Gründen die jährliche
Entrichtung von 250 Fr. um so eher vorzuziehen ist, als
aus den Erwägungen des bundesgerichtlichen Urtheils zur Evidenz hervorgeht, daß Zürich ohne jene
vor den Schranken abgegebene Erklärung von jeder Leistung freigesprochen worden wäre;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An die Regierung von Thurgau zu schreiben:
„Mit Schreiben vom 15. April berichtet Ihr uns,
daß Ihr, nachdem Ihr in der Frage der Ablösung der
Beitragspflicht an die Pastoration von evangel.
Ueßlingen die Vernehmlassung der Kirchenvorsteherschaft Ueßlingen & des evangel. Kirchenrathes
beigebracht habet, zur Fortsetzung der bezüglichen
Verhandlungen bereit seiet, wobei Ihr uns jedoch
nicht vorenthalten wollet, daß beide Theile mindestens
den 22 1/2fachen Betrag als Ablösungssumme beanspruchen.
Unter Berufung auf den Standpunkt, welchen
unsere beiden Abgeordneten in der Winterthurer
Konferenz vom 12. Febr. 1885 eingenommen haben &
von welchem Ihr durch Euern Delegirten bereits
unterrichtet sein werdet, können wir nach Kennt-
357.50
Wasserspiegel der Töß daselbst, kleiner
533.02
Wasserstand
Ueberlaufrohr an der Steinböschung der
356.36
Töß [7 im Plan]
356.50
Sohle des neuen Turbinen-Ablaufes [10 im Plan]
Wasserspiegel daselbst, Unterwasserspiegel
Sohle am Ende des gedeckten Mühle¬
368.09
ablaufes [13 im Plan]
368.59
Wasserspiegel daselbst, Abwasserspiegel
368.26
Sohle am Turbinen-Ablauf der Mühle
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei
Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserwerk früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
auf Antrag des Comite oder von fünf Mitgliedern zulieder
sammen. Die Einladung zu derselben geschieht in der
Regel mindestens 24 Stunden vor deren Abhaltung
durch Anschlag im Vereinslokal; in dringenden Fällen indessen ist das Comite berechtigt, durch direkte Mittheilung während der Börse die Mitglieder zu einer
sofort stattzufindenden Generalsversammlung einzuberufen.
Die Generalversammlung beschließt:
Laufende Geschäfte
Die Minorität hat sich bei allen Abstimmungen unbedingt den gefaßten Beschlüssen der Majorität, soweit
solche in die Befugnisse des Vereins fallen, zu fügen.
Unentschuldigtes Ausbleiben an Generalversammlungen wird mit fünf bis fünfzig Franken gebüßt. Der beenden
zügliche Betrag fällt in die Vereinskasse:
und sucht um Genehmigung dieses abgeänderten
§ nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Regierungsrath sieht sich nicht veranlaßt,
c.
gegen den oben angeführten, abgeänderten § 14 der
Stauten der Effektenbörse in Zürich Einwendungen
zu erheben, sofern folgende Modifikationen angebracht werden:
Bassin herum als Damm zur Maskirung angeschüttet. Das
Bassin selbst wird mit einem hölzernen Boden versehen & mit einer eben solchen Wand eingefaßt. Die Auffassung des Wassers geschieht ca 18 m vom Zulaufkanal der Furthmühle entfernt im Leerlaufgraben
derselben mittelst einer 0.45 m hohen Falle. Von da
aus wird das Wasser in einer geschlossenen, unterirdischen Röhrenleitung zum Bassin geleitet. Auf der
Höhe des gewachsenen Bodens, resp. der Oberkante
der Einwandung des Bassins wird ein Ueberlaufrohr
durch den Damm & auf der Tiefe des Bassinbodens ein
Rohr zum Entleeren desselben in den Wildbach oder
sogen. Rossgraben angebracht.
Mit dem Besitzer der Furthmühle ist lt. Angabe des
Gemeindrathes über alle in Betracht kommenden Verhältnisse ein Abkommen getroffen worden, nach welchem
ersterer sogar die Besorgung der Anstalt zu übernehmen hat.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung der projektirten Anlagen nicht entgegen, & auch von einer Wasserzinsforderung dürfte,
mit Rücksicht auf den öffentlichen Charakter der Anstalt etc. Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Den Herren Dr Stößel & Hauser wird für
die nächste Session der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches Schreiben vom 28. April d. Js. beehren wir uns in der Anlage die erst- & zweitinstanzlichen Urtheile der Gerichte unsers Kantons in Sachen Johannes Wildi, von
Reinach, betr. Eisenbahngefährdung zu übermitteln.
Hiebei erlauben wir uns die von unserer Staatsanwaltschaft gemachte Anregung zu empfehlen, daß
bei dieser Gelegenheit der von beiden Gerichtsinstanzen mehrfach betonten enormen Gefährlichkeit
des gegenwärtigen Betriebes der Eisenbahnstrecke Seebach–Oerlikon & Kloten–Oerlikon zuständigen Ortes Aufmerksamkeit geschenkt werden
möchte, indem es möglich sein sollte, die Fahrordnung so zu ändern, daß ein gleichzeitiges Gegeneinanderfahren zweier Züge auf offenen Linien,
wie dieß hier zur Zeit stattfindet, inskünftig nicht
mehr vorkomme.
Ihre gutfindenden Anordnungen entgegensehend, benutzen wir etc.“
09. Juni 1885.
Ein Schreiben des italien. Konsuls H. Riva, mit welchem derselbe den Antritt seiner Stelle anzeigt,
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
10. Juni1885.
meisten Fällen nur dann in eine Ablösung bezw.
Umwandlung in einen Schuldbrief einwilligen,
wenn dieser letztere nicht höher gestellt wird als
daß die bisherige jährl. Leistung einen Zins von 4% repräsentirt.
Allerdings würde eine Reduktion der Erblehenkapitalien auf diesem Fuße eine Verminderung
des Staatsvermögens um Fr. 532,186 73 mit
sich bringen, aber diese Verminderung wäre
nur eine scheinbare, von einer eigentlichen Schwächung des nutztragenden Kapitals des Staates
könnte gleichwohl keine Rede sein, da ja der
Zinsertrag vollständig der nämliche geblieben wie bis jetzt; wenn deshalb die Finanzdirektion eher zum Schlusse kommt, radikal vorzugehen & einfach die Umwandlung auf dem
Fuße einer 4%igen Verzinsung vorzunehmen, so
leitet sie dabei auch noch die Erwägung, daß man
sich hier nicht in ein Probiren & Markten mit dem
einzelnen Schuldner einlassen kann, um im Falle
des Nichterfolges noch weiter nachzugeben, sondern daß diese Verhältnisse nur auf dem Wege
der Gesetzgebung neu regulirt werden können &
anläßlich einer anzuordnenden Volksabstimmung
ein für alle Mal klar & deutlich gesagt werden
muß, wie weit der Staat entgegenkommen wolle.
Der Regierungsrath,