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der Staat hiebei jeweilen finanzielle Mithülfe
geleistet habe & noch leiste. Sie glauben zwar
nicht dem Staat die ganze Last des Unternehmens
zumuthen zu wollen, weder in Bezug auf die Kosten, noch auf die Arbeitsleistung der Staatsbeamten, indem in ersterer Beziehung de Kommission für diesen Zweck bereits ein Kapital
von 3500 Fr. zur Verfügung habe, in letzterer
Beziehung verschiedene Mitglieder der Kommission bereit seien, insbesondere die Herren
a. Oberrichter Dr. J. Escher, Dr. A. Nüscheler-Usteri & Prof. Friedrich v. Wyß u. A. m. – unentgeltlich Mithülfe zu leisten.
Die Kommission wünscht sodann die Oberleitung des Unternehmens in die Hände des Staatsarchivars zu legen, zu welchem Ende hin demselben zu gestatten wäre, einen Theil seiner
Bureauzeit, soweit er dieß mit Rücksicht auf die
übrigen Aufgaben der Archivverwaltung verantworten zu können glaube, für diese Arbeit
verwenden zu dürfen, & zwar ungefähr in dem
Maße, wie bisher für die Registrirung der Urkundenabtheilungen des alten Archives habe Zeit
verwendet werden müssen.
In seiner Begutachtung vom 10. März empfiehlt das Staatsarchivariat das vorliegende Gesuch zur bestmöglichsten Berücksichtigung, indem es
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Otto Fritz wird gegen Leistung der angebotenen Kaution von 20,000 Mark aus dem Sicherheitsverhaft entlassen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 12. März d. Js. sind die verschiedenen
Arbeiten für den Ausbau & die innere Einrichtung
des neuen Physik-Physiologiegebäudes in der
Hauptsache vergeben worden. Die Vergebung
der Gaseinrichtung wurde dagegen verschoben
& die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, zu prüfen & Bericht & Antrag zu hinterbringen, ob nicht statt der theuern & schlechten Gasbeleuchtung elektrische Beleuchtung einzuführen sei,
wie solches von einer Anzahl Professoren der
medizinischen & der philosophischen Fakultät befürwortet & nicht nur für das neue Physik- & Physiologiegebäude sondern auch für einige andere Lehranstalten & für den Kantonsspital gewünscht wird.
Abgesehen davon, daß die derzeitige Gasbeleuchtung in Zürich wegen dem geringen Gas, welches die
27.
1884
die Niederlassungsbewilligung entzogen, unter der
Androhung der Ungehorsamstrafe gemäß § 80
des Strafgesetzbuches für den Fall, als sie es entweder unterlassen würden, binnen 14 Tagen
nach der Mittheilung dieses Beschlusses, demselben
Folge zu leisten & die Stadt zu verlassen, oder später, nachdem sie die Stadt verlassen, ohne Bewilligung des Stadtrathes wieder in die Stadt
zurückkehren sollten.
B. Hiegegen rekurrirten die Eheleute Boßhard an den Bezirksrath Zürich, wurden aber
abgewiesen.
C. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt nun Fürsprech Haab Ns. der Eheleute Boßhard
mit Eingabe vom 12. Dezbr. 1884 & verlangt dessen
Aufhebung. Zur Begründung wird außer dem
vor I. Instanz Vorgebrachten im Wesentlichen
ausgeführt: Es sei richtig, daß die Eheleute Boßhard zweimal wegen Kuppelei bestraft worden
seien. Sie hätten in Zürich ein Bordell betrieben,
nun hätten aber die Eheleute Boßhard zur Betreibung des Bordells die stadtpolizeiliche Konzession erworben & es sei dieses Geschäft seitens
der städtischen Behörden theils stillschweigend theils
vertraglich als ein erlaubtes gebilligt & privilegirt worden. Mithin sei der Stadtrath nicht
begleitet die mit Zuschrift vom 30. März übermittelten Fahrplanentwürfe mit hierauf bezüglichen folgenden Worten:
„Als einen die Interessen unserer Linie schwer
schädigenden Umstand müssen wir die Thatsache
bezeichnen, daß die Vereinigten Schweizerbahnen
trotz der schon letzten Herbst gemachten Einsprachen auch in ihrem neuen Fahrplane wiederum keine Rücksicht auf unsere Verhältnisse nehmen, sondern die in dem gegenwärtig bestehenden Fahrplan geltende Abfahrtszeit in Wald
einfach beibehalten & somit den Anschluß unsers
Zuges 3 an ihre Züge 104 & 83 ganz einfach verunmöglichen.
Wir können uns hier enthalten, nochmals die
Gründe einläßlich darzulegen, welche uns nach
unserer vollen Ueberzeugung berechtigen, ein
Entgegenkommen seitens der Vereinigten Schweizerbahnen zu verlangen & erlauben uns dießfalls auf unsere Eingabe vom 2. Februar d. Js.
ergebenst hinzuweisen mit dem erneuten Gesuche um Prüfung dieser für unser Unternehmen äußerst wichtigen Anschlußfrage.
Wenn auch der Personenverkehr unserer
Stationen mit Rappersweil & weiter nicht als
ein sehr bedeutender bezeichnet werden muß, so
ist er doch ein ziemlich regelmäßiger & weist eine
I. Das vorgelegte Formular A des Heimatscheines für Unverheirathete wird genehmigt.
II. Als Schriftart ist Antiqua zu wählen.
III. Als Papier ist das anliegende japonesische
Papier [ein Ries zu 180 Fr. für 4000 Heimatscheine] zu
verwenden.
IV. Mittheilung an die Staatskanzlei zum
Vollzug mit dem weitern Auftrage, den Entwurf einer revidirten Verordnung zum Konkordat über die Form der Heimatscheine vorzulegen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Um das Andenken des verstorbenen Professor
Semper, gewesenen Lehrers am schweiz. Polytechnikum, in einem seinem großen Verdienste als Reformator der Architektur würdigen Form zu ehren, wird beabsichtigt, demselben im Polytechnikumsgebäude ein ähnliches Denkmal zu errichte, wie
dieß in neuster Zeit für den verstorbenen Kollegen Sempers, dem Professor der Ingenieurwissenschaften Dr Culmann, geschehen ist. Das Semperdenkmal würde ähnlich dem Culmann-Denkmal in einer
Büste mit Marmorumrahmung bestehen, & im obern
Vestibüle des Polytechnikums jenem gegenüber
Platz finden. Die Kosten sind auf ca 8000 Fr. berechnet.
fertigt habe, ein Normalprofil 1–1.5 m
Sohlenbreite für nöthig erachtet habe. Ein völliger Durchstich durch den Asp sei allerdings ursprünglich in Aussicht genommen, der großen
Kosten wegen aber wieder fallen gelassen worden, um so mehr, als, entgegen der Ansicht des
Bezirksrathes, bei Ausführung der Korrektion nach Plan die Entwässerung des Komplexes südlich vom Asp gleichwohl möglich sei.
Wenn man ferner in Betracht ziehe, daß ein
größerer Theil des Regengebietes des Oberohringer- & Speckbaches im Gemeindsbanne
Wülflingen, als im Gemeindsbanne Seuzach
liege, so sei doch die an Wülflingen gestellte
Zumuthung nicht so ganz ungerechtfertigt. Schon
§ 578 des P. G. B. berechtige die Gemeinde
Seuzach, von Wülflingen die Fortsetzung der
Korrektion ohne irgend welche Entschädigung zu verlangen.
Die vom Bezirksrath beschlossene Abänderung, welche augenscheinlich ohne nähere Prüfung der Verhältnisse erfolgt sei,
müsse als durchaus ungenügend bezeichnet
werden, indem das im Plan angenommene
Gefäll von 0,5% nicht noch mehr vermindert
werden könne, wenn der Zweck der Korrektion, nämlich die Entwässerung, nicht
das erstere angenommen worden, habe die Hauptklage, gerichtet auf Betrugsversuch im Betrage
der Titel als unhaltbar erscheinen, denn dann habe
Frau Schwarz durch Geltendmachung der 16,800 Fr. als Weibergut formell ihr Recht verfochten insofern, als diese
Summe aus ihrem Vermögen in dasjenige ihres Ehemannes
übergegangen, fraglich habe aber ihr und ihrem Berather sein
können, ob sie mit dem Beweise für dieses ihr Recht
vor dem Zivilrichter im Bestreitungsfalle durchdringe, & sie keine schriftliche Belege für den Thatbestand
gehabt; – in diesem Falle habe angenommen werden
müssen, es sei jene Schenkungsurkunde nachträglich nur
zu dem Zwecke der Verstärkung dieses Beweises aufgestellt & Schenkung, statt bloß anderweitige Uebergabe darin behauptet worden. Die Staatsanwaltschaft sei nun dazu gekommen, diese erste Annahme zu
acceptiren & sie zur Grundlage einer neuen Anklage
zu machen gerichtet auf Betrugsversuch in unbenanntem
Betrage unter 500 Fr., jedoch über 150 Fr. begangen durch
betrügliche Produktion der Schenkungsurkunde im Zivilprozeß. Für die Aushingabe von Nutznießungskapital & gegen ein bloßes Darlehen sprechen nämlich folgende Umstände:
a. der Werthbetrag der verabfolgten Titel im
Verhältniß zum Vermögen der Frau Waser einerseits
& dem Nutznießungskapital anderseits;
b. die Verfügungen der Frau Waser über die Kapi-
beschließt:
I. Dem Gesuch der Kommission der antiquarischen Gesellschaft um staatliche Mithülfe bei
der Zusammenstellung der urkundlichen Dokumente für die Geschichte des Kantons Zürich wird in
dem Sinne entsprochen, daß unter Vorbehalt der
Genehmigung der betr. Büdgetposten durch den Kantonsrath vorläufig auf die Dauer von 6 Jahren
der Staat die Druckkosten für die jährlich erscheinenden Hefte, jedoch im Kostenbetrage von
höchstens 500 Fr. pr. Jahr, übernimmt, & daß dem Hrn.
Staatsarchivar gestattet wird, neben der Besorgung
der nothwendigen Archivgeschäfte bis auf einen
Drittheil seiner Bureauzeit für Mithülfe bei der
Redaktion dieses Urkundenbuches zu verwenden, in der Voraussetzung, daß dadurch keine
vermehrte Aushülfe für die Archivgeschäfte selbst
beansprucht werden will, daß endlich dem Staat
wenigstens 50 Exemplare zu seiner Verwendung
überlassen werden.
II. Mittheilung an die Petenten & an das
Staatsarchivariat.
Betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse von
Meilen & Uetikon über den Gibisnüt nach Egg & von
da über Rellikon nach Uster,
hat sich ergeben:
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift
vom 9. Juni d. Js. betr. die von dem württ. Amtsgerichte Münsingen nachgesuchte Auslieferung
des Joh. Georg Erne von Feldstetten, württ. Oberamtes Münsingen, wegen Diebstals, beehren wir
uns Ihnen zu berichten, daß der Requirirte in
Haft gesetzt worden ist, und, wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung nicht protestirt.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben
erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen
Ihre weitern Schlußnahmen in Sachen und benutzen etc.“
22. Juni 1885.
In Sachen des Zivilstandsamtes Oetweil a/See,
Namens der Brautleute Schranz-Greutert,
betreffend Dispens,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. März 1885 haben sich Josef
Schranz, von Zams, Bez. Landeck - Tyrol & Anna Elisabetha Greutert von Egg beide in Oetweil a/S. die
Ehe versprochen.
Das Zivilstandsamt Oetweil a/S. hatte bei der
wird zwar vorsätzliche Brandstiftung vermuthet & besteht ein dießfälliger Verdacht gegenüber den Eigenthümern des abgebrannten
Gebäudes No 28 [Gebr. Jos. u. Ferdinand Schweizer],
welche auch längere Zeit in Untersuchungsverhaft gesessen haben.
Das mit abgebrannte Gebäude No 29 war
Eigenthum der Frau Verena Schmid geb. Rappold
& seit 1876 als 1 Wohnhaus, Scheune & Stall für Fr. 2800 Fr.
assekurirt. Die Brandüberreste dieses Gebäudes wurden bei der am 31. Januar durch Kreisschätzer U. Landolt vollzogenen Schadensschätzung auf 140 Fr. gewerthet.
Hr. Landolt bemerkt aber auf dem bezügl.
Schätzungsprotokoll, es seien in seiner Abschätzung
nicht inbegriffen, folgende Bauarbeiten, die im
Jahr 1884 erstellt & noch nicht geschätzt worden
seien.
Der neu erstellte Keller sammt Gebälk;
6 Stück neue Zimmerthüren &
im Erdgeschoss
1 abgebrochener Kachelofen
Nach der auf der Basis der Assekuranzsumme
vorgenommenen Schadensberechnung stellt sich somit der Brandschaden an obigem Gebäude
No 29 auf 2660 Fr.
Mit Eingabe vom 13. Febr. a. c. bringt nun Herr
E. Schneller, Lehrer, in Rheinau, Ns. der abgeordneten
zeigt, von der oben in A. erwähnten Vorschlägen
diejenigen, welche materielle Aenderungen in
sich schließen, dem Tit. Bureau des Kantonsrathes
als Wiedererwägungsanträge des Regierungsrathes einzureichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Bureau des h. Kantonsrathes sind folgende Wiedererwägungsanträge zum Gesetz betr.
eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für
die Gebäude im Kt. Zürich einzureichen:
Zu § 4. Die dem Versicherungszwang unterliegenden, sowie im Bau begriffenen Gebäude dürfen
gegen Brandschaden überall nicht & namentlich nicht
für einen angeblichen Mehrwert bei einer andern Anstalt versichert werden. Ebenso ist auch der
Abschluß von Versicherungsverträgen gegen Verluste aus Betriebsstörungen, welche in Folge eines
Brandschadens eintreten, untersagt. Zuwiderhandlungen haben u. s. w. wie kantonsrähtl. Vorlagen.
Zu § 15. Statt „Juli bis Oktober“ ist zu setzen:
„Mai bis Oktober“.
Zu § 17. Absatz 1 ist zu streichen und stattdessen
zu setzen:
„Die Polizeidirektion ist jederzeit befugt, einzelne Gebäude“ u. s. w. wie in jetzigem lemma 2, – und
& Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Die Eheleute Rosenberger tragen die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Bezirksrath
Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
& an den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen der Eheleute Suter-Oßpeld, Schmalzgrube 11, Zürich, von Aesch, Rekurrenten,
betr. Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Die Rekurrenten wohnen seit 1883 in der
Stadt Zürich & betreiben seit mehreren Jahren in
ihrem Hause die Kuppelei gewerbsmäßig. Sie sind
bereits zweimal wegen Kuppelei gestraft worden,
nämlich: beide am 7. Dezbr. 1878 von der Appellationskammer des Obergerichtes mit je 10 Tagen Gefängniß & 100 Fr. Buße, & am 8. März 1884 vom Bezirksgerichte Zürich mit je 8 Tagen Gefängniß & 100 Fr.
Buße. Ferner ist auf Veranlaßung des Statthalteramtes Zürich wegen desselben Vergehens am 13. Septbr.
1884 ein dritter Strafantrag gegen die Eheleute
Suter eingereicht worden, welcher aber noch nicht
zur Erledigung gekommen ist.
des Joh. Felix Neirohr ab Seite seines außerehelichen
Vaters Joh. Nepomuk Neirohr.
3. eines Geburts- & Taufzeugnisses des Pfarramtes Singen, vom 1. März 1860 für die Braut
Susanna Sauter, laut welchem dieselbe am 20. Febr.
1860 geboren wurde;
4. eines Geburtsscheines des Zivilstandsamtes
Außersihl vom 20. Jenner 1885 für ihr außereheliches Kind Ros Mathilda Sauter, geb. 19. Januar
gl. Js.
Petent erklärt sich außer Stande, Kaution zu
erbringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt &
daher das Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt,
die Verkündung des Ehevorhabens der Brautleute
Neirohr-Sauter vorzunehmen & auch an deren
beiderseitigem Heimatsort zu veranlaßen; im
Weitern wird die Direktion der Justiz & Polizei
ermächtigt, sofern ihr diese vollzogenen Verkündungen beurkundet werden, einen Consens zur
Trauung auszustellen.
II. Mittheilung an den Petenten für sich & zu
Handen des Zivilstandsamtes Außersihl gegen
beschlossen:
I. Sei das Begnadigungsgesuch abgewiesen.
II. Die Kosten werden auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an die Gesuchstellerin unter Rücksendung der eingelegten Zeugnisse & an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Sigrist-Etzensperger, in Schaffhausen, vertreten durch Rechtsagent Arnold in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des
Statthalteramtes Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 27. Febr. a. c hat das
Statthalteramt Pfäffikon eine auf Betreiben des
Rechtsagenten Arnold Ns. des Sigrist angehobene
Strafuntersuchung gegen Jakob Weber, in Oberbalm
Pfäffikon, alt Weinschenk, wegen leichtsinnigen Bankerottes & strafbarer Begünstigung von Gläubigern,
sistirt, & es hat die Staatsanwaltschaft diese Sistirung
genehmigt.
B. Gegen diese Sistirung rekurrirte Rechtsagent
Arnold mit Eingabe vom 17. März a. c., verweist
zur Begründung auf seine Klageschrift ans Statthalteramt & führt im Weitern aus: Das Statthalteramt gebe zu, daß Weber seit Jahren in ökonomisch
ungünstigen Verhältnissen gestanden & daß er den
zuletzt Schlag auf Schlag folgenden Anforderungen
Einzelrichter werden wohl so ausgeschieden sein,
das die dießfalls vorgestellten Schwierigkeiten
leicht zu überwinden sein werden. Bezüglich der
Versetzung des Konkursrichters können gar keine
Schwierigkeiten geltend gemacht werden.
Wenn im regierungsräthlichen Beschlusse vom 17.
Januar gesagt worden sei, daß bei der einen wie
bei der andern Lösung der Frage, welche der im
gegenwärtigen Bezirksgebäude untergebrachten
Beamtungen in die neu angebotenen Lokalitäten
übersiedeln sollen, gewisse Unbequemlichkeiten nicht
vermieden werden können, so erscheine es als unzweifelhaft, daß die Versetzung der Statthalteramtsadjunkten & damit nothwendig verbundene Trennung von den
Untersuchungsgefängnissen Unzukömmlichkeiten und
Schwierigkeiten nach sich ziehen würden, zu denen die
Unbequemlichkeiten der Versetzung von Einzelbeamtungen des Bezirksgerichtes in keinem Verhältniß stehen,
so sei die gegenwärtige Sachlage noch durchaus keine
andere & werde namentlich nicht durch die Ausführungen des Bezirksgerichtes, dem im Uebrigen hinsichtlich
der Versetzung der einzelnen Beatmungen durchaus
freie Wahl gelassen sei, alterirt.
Der Stadtrath Zürich, welchem durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 14. März die Eingabe des Bezirksgerichtes um Wiedererwägung, sowie das Gesuch des Advokatenvereins um Ueberlassung von
II. Das Wasserrecht ist zinsfrei.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Müller hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 26 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in erkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt & der Notariatskanzlei Uster,
dem Gemeindrath Greifensee & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Weißlingen,
betreffend Staatsbeitrag an Straßen- & Bachkorrektionen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 29. Jenner l. Js. suchte der Gemeindrath Weißlingen um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages nach an die Fr. 7447 75 betragende
Ausgabe für nachfolgende Bauten:
1. Neue Straße III. Klasse von Schwendi gegen Rykon
bis Banngrenze, 420 m lang mit 4.8 m Kronen- & 6.0 m
Abwesenheitsfällen weiterhin durch andere
Kanzlisten besorgt werde, habe der Staatsschreiber diese Stellvertretung selbst übernehmen
müssen. Man habe nun zunächst geglaubt, sich so
helfen zu können, daß sowohl das Zimmer des
Staatsschreibers als das des Kanzleisekretärs
mit einem Läutwerk versehen wurden, das
durch einen vor dem Zimmer No 5 befindlichen
Drücker in Bewegung gesetzt werden könnte.
Einerseits sei es aber für den Staatsschreiber
viel zu zeitraubend geworden, bei jedem
Besuch sich in das Zimmer No 5 hinüber zu begeben,
anderseits sei auch dem Publikum nicht gedient gewesen, da bei unvorherzusehenden Abwesenheiten
des Staatsschreibers die Verbindung mit dem Zimmer des Kanzleisekretärs nicht hergestellt gewesen
sei & die Leute deswegen umsonst geläutet haben. Der
Staatsschreiber habe sich deshalb bei der letzten Abwesenheit des Hrn. Geilinger veranlaßt gesehen,
die verschiedenen Register auf sein eigenes Zimmer
hinüber zu nehmen; wenn nun aber Hr. Geilinger hie
& da wieder auf einen halben oder einen ganzen Tag
oder auf mehrere Tage herkomme, so müßte jedesmal
die ganze Bücherei von einem Zimmer zum andern
spedirt werden, was absolut nicht angehe. Es dürfe
auch dem Publikum nicht zugemuthet werden, sich in
der gleichen Sache, bald an dieses bald an jenes Bureau
Mit Zuschrift vom 13. April übermittelt das Statthal-
“
28,304.
–
Summa
II. Mittheilung an die betr. Vorsteherschaften:
a. das Einwohnerspital Winterthur, Kinderspital Hot¬
35.
tingen & der Krankenasyle Thalweil, Richtersweil,
Uster & Wald, mit der Bemerkung, der Regierungsrath verlange, daß in Zukunft sich die Anstalt in
ihrer Rechnungsstellung sich an das vom Reg. Rath
aufgestellte Schema halte, widrigenfalls nicht auf
das Gesuch eingetreten werde;
b.
das Einwohnerspital Winterthur & der Krankenasyle Horgen, Wädensweil, Männedorf &Uster,
mit der Bemerkung, daß in die Betriebsrechnung nur baar vereinnahmte & nicht erst erwartete Beiträge des Staates aufgenommen werden dürfen;
c. an die Verwaltung des Kinderspitals Horgen
mit der Bemerkung, daß in Zukunft der ganze
Staatsbeitrag in die Betriebsrechnung aufzunehmen sei & daß es nicht angehe, einen Theil davon für Separatzwecke abzusondern;
und an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens zur Vollziehung.
Es wird in die Berathung des Gesetzes betr. die kanto-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
An das eid. Militärdepart. zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 23. Dezbr. 1884 hat
der h. Bundesrath uns eine Anzahl von Exemplaren
der von ihm in Ausführung von Art. 235 der
Militärorganisation erlassenen Verordnung
über die Mobilmachung der Armee vom 18. Nov.
übermittelt & damit die Einladung verbunden, diejenigen Anordnungen zu treffen, welche im Interesse einer raschen & sichern Mobilisation erforderlich sind, im Speziellen aber
möglichst bald uns mit Ihnen über folgende
Punkte ins Einvernehmen zu setzen:
1. über den Zeitpunkt des Einrückens [Art. 8] sofern die Verhältnisse unsers Kantons für einzelne
Korps eine Abweichung von der festgesetzten
Einrückungsstunde nothwendig machen sollten;
2. für die Bestellung der in Art. 5 in Aussicht genommenen Platzkommandos & die Bestimmung des für
jedes Korps vorgesehenen Sammelplatzes;
3. bezüglich der Repartition der Pferde und
der Proviant-Bagage & Gepäckwagen auf die
einzelnen Gemeinden [Art. 22, 34 & ff].
Nachdem unsere Militärdirektion mit den
der Korrektion des Krebsbaches, von der
obern Riedthofbrücke bis zur Vereinigung
mit dem von Hettlingen kommenden Wiesenbach,
nach vorgelegtem Projekt auf den Zeitpunkt
der Vollendung derselben ein Staatsbeitrag
zugesichert, welcher dannzumal auf Grundlage
einer, mit Belegen genau ausgewiesenen
Baurechnung festgesetzt werde.
B. In Eingabe vom 26. Febr. l. Js. sucht nun der
Gemeindrath Neftenbach um Fixirung des zugesicherten Staatsbeitrages nach & hebt hiebei hervor, daß schlechte Witterung & daherige bedeutende Schädigung der in Angriff genommenen
Korrektionsarbeiten, anderseits der vorzeitige
Austritt & Wegzug des Akkordanten eine Verzögerung der Vollendung der Korrektion, sowie
eine bedeutende Ueberschreitung des Kostenvoranschlages zur Folge gehabt habe. Da in Folge
dessen die Kostenbetreffnisse für die einzelnen Landanstößer & Häuserbesitzer ganz beträchtliche gewesen wären & die dort. Gemeindebewohner überdieß mit Steuern stark belastet seien [6–8 Fr. p. ‰] so habe die Gemeinde beschlossen, statt des hiefür bewilligten Beitrages von 1/3, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dem Korrektionsprojekt, welches schon anläß-
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Benedikt
Schnell, Wirth von Unterdigisheim - Württemberg., geb. 1841, wohnhaft in Fluntern, welcher
am 15. März 1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 27. Sept. 1884, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-]
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Hrn. Schnell, an den Gemeindrath Fluntern
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.