dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
täten im Sihlamtsgebäude nicht bezogen werden
können, bis sie eingerichtet & möblirt sein werden;
alles dieß ließe sich nach der Ansicht des Gerichtes
gemäß den von ihm zu stellenden Anträgen am
besten während der Sommerferien einrichten.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Das Statthalteramt Zürich habe ihr bei einer
nochmaligen persönlichen Besichtigung am 9. Juni
mitgetheilt, daß eine Abordnung des Gerichtes die
gegenwärtige Lokalität des Statthalters & des Bezirksrathes & dessen Kanzlei besichtigt habe, welche
an die nach dem Sihlamt überzusiedelnden Bestandtheile des Bezirksgerichtes abgetreten würden,
während Statthalteramt, Bezirksrath & Kanzlei mit
ihren Mobilien als dann die 2. Etage beziehen würden, so daß es sich vorzugsweise darum handeln
würde, die 1. Etage nach den Bedürfnissen der
überzusiedelnden Gerichtsbeamten einzurichten; das
Statthalteramt habe sich mit dem Vorstand des
städtischen Bauwesens über die Herstellung der
Lokalitäten im 2. Stockwerk verständigt; für
die Herstellung der Lokalitäten im 1. Stockwerk
habe sich das Bezirksgericht selbstverständlich auch
an die städtische Behörde zu wenden, die Möblirung
sei Sache der Direktion der öffentlichen Arbeiten
& von dieser auszuführen. Gegen eine Fristerstreckung bis Ende der Sommerferien machen auch weder
& daher sei nach § 53, lemma 2 des Flurgesetzes
der Bezirksrath nicht zuständig. Es sei auch
ein Augenschein nicht nöthig, denn sobald der
Beschwerdeführer wieder einmal um einen
Beitrag belangt werde, möge er, gestützt
auf § 50, lemma 2 ibid. wieder das gerichtliche
Verfahren einschlagen. Beschwerdeführer sei
als Flurgenosse auf der ganzen Linie wegberechtigt; wenn er sie auch weniger benütze als
andere, so würde dieß an der Beitragspflicht
schon deshalb nichts [ändern], weil er ja sein Grundstück
an jemand veräußern könne, der die ganze
Straße brauche.
C. Der Bezirksrath Meilen, erwägend:
1. Der vorliegende Rekurs ist gegen
einen Mehrheitsbeschluß der betr. Flurabtheilung gerichtet, in welchem es sich weder
um die Richtung, noch um die Anlage & Unterhaltung der bestehenden Flurstraße handelt.
Nur wenn es sich um Streitigkeiten über
Richtung, Anlage & Unterhaltung von Flurwegen & Flurstraßen handelt [§ 36 u. ff. des Flurgesetzes] haben die Verwaltungsbehörden zu
entscheiden.
2. Nach dem rekurrirten Beschlusse & den
Auseinandersetzungen in der Antwort der Flurbetheiligten auf den Rekurs besteht keine Absicht,
Wald durchgeführt. Daß nun aber diese Verbindung erst dann ein Genüge leisten könne, wenn
die Korrektion auch durch das Gebiet der Gemeinden Wald & Fischenthal vorgenommen sein
werde, sei selbstverständlich, & dieß um so mehr,
weil die bestehende alte Straße in einem für
den Verkehr sehr hinderlichen Zustand sich befinde;
2. Der Umstand, daß die Korrektion der
Straße von der Egg bis Gyrenbad oder Wernetshausen zur Zeit noch nicht erstellt sei, falle
für die heutige Beschwerde außer Betracht; immerhin werde der Gemeindrath Hinweil bei
seiner Erklärung, über jene Korrektion der
Gemeinde beförderlichst einen Antrag zu hinterbringen, ausdrücklich behaftet;
unterm 7. Februar 1885 beschlossen:
Die Beschwerde des Gemeindrathes Hinweil
sei begründet und es sei der Gemeindrath Wald
angewiesen, die fragliche Straßenstrecke beförderlichst einer Korrektion zu unterstellen,
jedenfalls aber die Korrektion bis spätestens
Ende Mai 1886 zu vollenden.
F. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes
Hinweil ergreift nun der Gemeindrath Wald
mit Eingabe vom 21. Febr. 1885 Rekurs an den
Regierungsrath, indem er auf seine erstinstanzliche Eingabe verweist & dabei namentlich noch
1879,
Bezirksrath Hinweil
dat.
in welchen übereinstimmend für die zu erstellende
Straße „Uster–Meilen“ die Linie von Gibisnüt
nach Eßlingen als die richtigste bezeichnet wird,
weil sie nicht nur kürzer & billiger sei & weniger
Steigung erhalte, sondern auch dem westlichen
Sept.
Theile des Bezirkes Hinweil & besonders den Gemeinden Goßau & Grüningen zu statten komme.
Außer diesen Eingaben gelangten noch eine Reihe
anderer gleichartiger Begehren u. A. von den Zivilgemeinden Eßlingen & Lieburg, direkt an den
Bezirksrath nebst neuen Projekten & Modifikationen für eine Straße II. Klasse Vollikon–Eßlingen
als Theil des Hauptzuges Meilen–Egg–Uster.
Die politische Gemeindeversammlung Egg hat unterm 2. Novbr. 1879 & 26. Okt. 1880 mit großer Mehrheit sich für den Bau der Linie Gibisnüt–Egg–Rellikon ausgesprochen, gleichzeitig aber auch eine gehörige Verbindungsstraße III. Klasse für Eßlingen
mit dem Hauptstraßenzug bei Vollikon beschlossen.
Außerdem stellte der Gemeindrath Egg das Gesuch, es
solle anstatt der projektirten Kronenbreite der
Straße von 4.8 m oder 16’ eine solche von 5.4 m
bestimmt werden.
E. Der Bezirksrath Uster hat hierauf am 29.
September 1883 unter ausführlicher Erwägung der
der Kennel am Zulaufkanal, da wo der letztere über den Wildbach geführt wird, als Überlauf; dessen Oberkante liegt nur 0,12 m unter
der Weierdammhöhe.
Der gesammte Zustand der Wasserwerksanlagen ist somit derart, daß eine Konzession
für den unveränderten Fortbestand derselben nicht ohne Weiteres ertheilt werden kann.
Ist auch die zu erwartende Wassermenge augenscheinlich keine große, so ist doch im öffentlichen Interesse etwelche Verbesserung zu
verlangen & hiefür in der Konzession allgemeine Wegleitung zu geben. Im Uebrigen
wird es Sache der Wasserbauinspektion sein,
nach ihrem Ermessen an Ort & Stelle die nöthigen Anweisungen für die vorzunehmenden
Ausbesserungen zu geben & nach Completirung
der Anlage die Höhenlage ihrer einzelnen
Bestandtheile durch ein Nivellement zu fixiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Traugott Mebold, Triebriemenfabrikant in Oberohringen, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber und nicht
II. Voranschlag.
Bauten & Mobiliar.
a. Einmalige Ausgaben excl.
b. Jährliche Ausgaben:
2.
4000.
Honorirung der Unterrichtsstunden
“
Fr.
c. Jährliche Einnahmen:
Laboratoriumsgelder à 20 Fr. pr. Semester
& Schüler für das physikalische und
3500.
das technische Praktikum
3.
Jährlich zu deckende Ausgaben
Die für Einrichtung dieses Unterrichts nothwen¬
1.
digen baulichen Veränderungen in den Räumen
des Technikums nebst Verdunklungseinrichtung, Gas
& Wasserversorgung werden eine Ausgabe von 1500 Fr.
veranlaßen, die Ausgabe für Beschaffung des
Mobiliars ist auf 400 Fr. veranschlagt.
In Anbetracht, daß das Ausgaben-Büdget
des Technikums dem Kt. Zürich eine ordentliche
Jahresausgabe im Betrage von ca 86,000 Fr. verursacht während ursprünglich für den jährlichen
dung des Gesuches durch den Vertheidiger & Auditor
ebenfalls theilt, beantragt, die Strafe auf 3 Monate ab 4 Tage im Gnadenwege festzusetzen, resp.
3 Monate zu erlassen, obgleich ihrerseits nach der Aktenlage nicht anerkannt werden könne, daß die
Milderungsgründe so stark hervortreten namentlich soweit es sich um sofortiges Geständniß handelt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. In Anwendung der Art. 296, 426 & 433 des
Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für
die eid. Truppen vom 27. August 1851 & § 219 der
n
kant. Militärorganisation wird Kasp. Hug von Schlierezu 3 Monaten Gefängniß ab 11 Tage Sicherheitsverhaft, begnadigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens & des Militärs zum Vollzug & an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Hrn. Jakob Morf, Zimmermeister,
in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
im genannten Etablissement. Am 4. Febr. schlug sie sich
mit dem hölzernen Hammer, welchen sie zu ihrer Arbeit gebrauchte, auf den Mittelfinger ihrer rechten
Hand, wodurch sie am Nagelglied eine Quetschwunde
erlitt.
Mutmaßliche Arbeitsunfähigkeit 2–3 Wochen.
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis berichtet
in seiner Zuschrift vom 10. Mai, er habe zu den Untersuchungsakten der Gübeli keine Bemerkung zu
machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Der Vorstand des Kranken- & Unterstützungsvereins der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen in Flurlingen sendet mit Zuschrift vom 5./18. Mai die von der
Generalversammlung des Vereins am 30. März 1884
revidirten Statuten ein & ersucht um Genehmigung
des von der Versammlung gefaßten Beschlusses, wo-
lert, letztere zudem zum Theil durchschnitten
& mit Servituten bezügl. Oeffnen des Baches,
Erstellen von Brücken etc. belastet würden.
D. Der Gemeindrath Seuzach erwiderte
mit Bezug auf die Einsprachen von Hettlingen
& Neftenbach, daß die Befürchtungen wegen
Verminderung des Steuerertrages grundlos
seien, indem die Vertiefung des neuen Hauptbaches nicht sehr bedeutend werde. In dieser Hinsicht sei auch die Befürchtung der Grundbesitzer
im Asp [Gemd. Wülflingen] unbegründet, da
jene Wiesen gar keine Streuewiesen, sondern
sogen. „einmädige“ Wiesen seien, welche durch
Entwässerung bloß gewinnen können, sodaß die
Nachtheile, die in Folge Durchschneidung der Wiesen etc. entstehen, durch die zu erwartende
Verbesserung der Kultur aufgewogen werden.
Zudem sei die neue Bachrichtung absolut nothwendig um dem Wasser des Baches, dessen Gefäll jetzt schon sehr minim sei, mehr Abfluß zu
verschaffen. Nach § 578 des P. G. B. sei die anstoßende Gemeinde Wülflingen verpflichtet, der
Gemeinde Seuzach die Korrektion abzunehmen;
ohne das seien die großen Opfer, welche die Gemeinde Seuzach gebracht habe, nur theilweise
von Erfolg begleitet.
E. Der Bezirksrath Winterthur fand die
das Faß mit einem Eisenstabe nachschieben wollte,
während diese Manipulation richtiger Weise auf
der entgegengesetzten Seite, wo Platz zur Genüge
vorhanden sei, hätte vorgenommen werden sollen.
Dieses Verfahren sei dem Rüegg geahndet und
untersagt worden, aber ohne Zweifel habe derselbe
dießmal wieder entgegen dem Verbot ein Faß auf
die Seite schaffen wollen, wobei er unglücklicher
Weise ausgeglitscht & von den Rädern erfaßt
worden sein müsse.
Das Statthalteramt Meilen bestätigt in seinem Befundberichte diese Angaben resp. Vermuthungen &
fügt bei, es könne diese Sodasalzmühle jedenfalls
nicht als gefahrdrohende Einrichtung bezeichnet werden.
Vorsichtshalber sei aber noch ein Bretterverschlag angebracht worden, um einem weitern Unglücksfalle
vorzubeugen.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem
die Akten zur Einsicht übermittelt wurden, äußert sich
in seiner Zuschrift vom 9. April folgendermaßen:
„Zu den Untersuchungsakten betr. den Todesfall
von Hch. Rüegg in der chem. Fabrik in Uetikon habe
ich nichts beizufügen, als daß auch ich an der Unglücksstelle nie im Mindesten den Eindruck einer bestehenden Gefährde hatte, somit zu keinen Anordnungen
mich veranlaßt sah.“
Der Regierungsrath
a. des vom Statthalteramt Zürich eingesandten Rapports des Polizeikommissariates der Stadt
Zürich über die von letzteren gemäß Art. 4 des
eid. Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung,
betr. eine von Anna Müller von Uetikon, geb.
1865, am 30. April d. Js. in der Couvertfabrik von
Fr. Wagners Erben in Zürich erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 21. Juni;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Die Herren Knecht & Walder, in Uster, ersuchen
mit Zuschrift vom 19. Juni um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei während der Monate Juli–September täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem
sie anführen, sie seien durch Verstellen & Umän-
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Hirslanden & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 25. Mrz übermittelt Hr. C.
Schramm, Direktor der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich, den Prämientarif für den
Kt. Zürich pro 1885, sowie einen Abdruck der revidirten §§ 2 & 9 der Versicherungsbedingungen,
wie sie durch Beschluß des Verwaltungsrathes
gefaßt & durch welche die bisherigen Bedingungen
dieser beiden Paragraphen außer Kraft gesetzt
worden sind – und ersucht um die regierungsräthliche Genehmigung derselben.
Der Prämientarif zeigt, gegenüber denjenigen 1884, in einigen Ansätzen eine etwelche Erhöhung,
wie sie in dem Tarife durch rothe Zahlen verdeutlicht
ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Gegen den Prämientarif der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft für den Kt. Zürich pro 1885 werden, in der
Voraussetzung, daß eine entsprechende Erhöhung der
Prämien auch für die andern Kantone stattfinden wer-
Auslieferungsvertrag keine Anwendung, weil
a. nicht eine vorsätzliche Körperverletzung vorliege,
b. keine der in Art. 1, des Vertrages speziell nominirten Folgen der Verletzung eingetreten
seien.
Beide Einreden scheinen aber unstichhaltig. Was die
erstere anbetrifft, so ist dieselbe widerlegt durch die
bekanntlich in Auslieferungssache maßgebende Feststellung des ertheilenden Richters: „daß der Angeklagte
Fritz – vorsätzlich den Schmah körperlich mißhandelt
habe“ sowie dadurch, daß die von der vorsätzlichen Körperverletzungen handelnden §§ 223 & 224 des R. St. G. B. zur
Anwendung gebracht wurden. Im Weitern besagt der Art.
1,10 des Auslieferungsvertrages ausdrücklich, daß „Auslieferung gewährt werden müsse, wegen vorsätzlicher
Mißhandlung oder Verletzung eines Menschen, welch
den Verlust des unbeschränkten Gebrauchs eines Organs
zur Folge gehabt hat.“ In dieser Richtung konstatirt das
Urtheil, daß der Verletzte in Folge der Mißhandlung
durch Fritz das Sehvermögen auf dem linken Auge verloren habe. Es kann auch hier keinem Zweifel unterliegen, daß die Voraussetzung des Auslieferungsvertrages erfüllt sei.
Wir halten daher dafür, daß dem Auslieferungsbegehren zu entsprechen sei.
Indem wir Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen wieder zuleiten, gewärtigen wir Ihre
geschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 16. April
1885, beigebracht hat, – und welche sich aber ausdrücklich nicht auf die volljährige Tochter Barbara Katharina, geb. den 27. Mai 1861, erstreckt, um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wollishofen bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung der Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wollishofen & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 7. Mai übermittelt das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Jakob Eugen Goebel,
Handelslehrling, von Reutlingen - Württemberg, geb.
1867, wohnhaft in Männedorf, welcher am 19. April
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Stadtrath Zürich
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 5. Juni übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Jakob Roos,
Commis, von Lichtenau - Baden, geb. 1865, wohnhaft
in Zürich, welcher am 15. März d. Js. eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Wettsweil
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
27. Juni 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
unter dem Namen „Kapellengut“ ausschließlich, und
zwar bis das Armenwesen Sache der Kirchgemeinde wurde, zu Armenzwecken diente.
In den Gemeindeversammlungen vom 8. Juni 1873
& im Juli 1875 sei mit Einmuth beschlossen worden,
es seien in Zukunft die Defizite des Schulgutes aus
dem Gemeindegut zu decken.
Allerdings müsse zugegeben werden, daß die
Gemeindegutsrechnungen in Folge außerordentlicher Straßenbauten & eines Beitrages an die
Glattkorrektion Defizite aufweise, die Gemeinde sei aber im Stande, dieselben noch im laufenden
oder dann spätestens im Jahr 1886 zu decken, sofern
nämlich kein Bürgernutzen mehr vertheilt werden
dürfe. Gerade hierin aber liege der eigentliche Beweggrund zu dem Rekurse, die Rekurrenten möchten eben den Bürgernutzen beibehalten. Nun sei aber das Gemeindegut in erster Linie
zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse da, wozu
in gewissem Sinn auch die Ausgaben im Schul- & Armenwesen gehören & es sei doch gewiß nicht statthaft,
den Ertrag des Gutes unter die Bürger zu vertheilen, um nachher Steuern einzuziehen. Auch in Armensachen sei es gegenüber den auswärtigen Bürgern ungerecht, sie zu Armensteuern zu verpflichten, während sie am Bürgernutzen nicht Theil
haben können.
Gestützt auf diese & die vor erster Instanz angeführten Gründe ersucht der Gemeindrath den
bezirksräthl. Beschluß aufzuheben & die gefaßten
Gemeindebeschlüsse als rechtskräftig zu erklären,
oder eventuell zu beschließen, es sollen, sobald die
Gemeindgutsrechnung Ueberschüsse wieder aufweise,
dieselben im Sinne der wiederholt gefaßten Gemeindebeschlüsse, ohne daß Bürgernutzen vertheilt
werden dürfen, verwendet werden.
2. Die Armenpflege:
stützt sich in der Hauptsache auf ihre Rekursbeantwortung vor erster Instanz, welche sie in Abschrift
beilegt. Die Begründung ihres Begehrens, daß
der bezügliche Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben werde, liegt bereits schon in den vom Gemeindrathe vorgebrachten Argumenten.
F. Unterm 20. Jenner hat Hr. Johs. Kläusli für
sich & Ns. K. Heidelberger, zu Handen der Bezirksrathskanzlei erklärt, daß sie auf eine Beantwortung des Rekurses verzichten & es dem Bezirksrathe überlassen, das Gutfindende darauf zu entgegnen.
G. In seiner vom 12. Febr. datirten Beantwortung des Rekurses beruft sich der Bezirksrath
in erster Linie auf die Begründung des rekurrirten Beschlusses & fügt ihr noch bei, es seien die Gemeindegüter, gemäß den Vorschriften der §§ 106 & ff.
Wenn nun Hr. Boßhard den Weier verbessert,
d. h. insbesondere die Dämme entsprechend erhöht & den
Wasserdrucke angemessen verstärkt, sowie den Uebrfall auf 6 m verbreitert & dessen Sturzbett und
Ablaufkanal, die gegenwärtig in sehr schlechtem Zustande sind, gehörig versichert, so kann die Beibehaltung der frühern Ueberfallhöhe gestattet werden.
Eine Revision der beanstandeten Bedingung I. 2. scheint
aber erst angezeigt, wenn diese Arbeiten ausgeführt sind & kann bei Gelegenheit der Wasserzinsbestimmung stattfinden.
Was endlich den Fischereiartikel anbetrifft,
so schließt derselbe allfällig nachweisbare Privatrechte nicht aus. Wo aber solche nicht nachgewiesen werden können, steht das Recht der Fischerei
an öffentl. Gewässern ausschließlich dem Staate
zu, & da nun die Weier des Petenten Bestandtheile
des Wildbaches sind, so kann aus der bisherigen
Ausübung der Fischerei in denselben & aus dem
Mangel einer bezügl. Bestimmung in den frühern
Konzessionen nicht ohne Weiteres auf ein bestehendes
Privatrecht geschlossen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Revisionspetenten, um Re-
gem Vermögen, die Beiträge für ausgegebene
Obligationen, Sparhefte, Depositenscheine etc., welche Beträge aber von den betr. Einlegern versteuert werden, oder doch von diesen versteuert
werden sollten.
Die Zürcher Kantonalbank, was übrigens
schon die Benennung sagt, ist als ein staatliches Institut zu betrachten, schon deshalb, weil einerseits
die Errichtung desselben dem Willen der Mehrheit
des zürch. Volkes entsprungen ist, während anderseits die Verwaltungsbehörde dieses Institutes
durch den Kantonsrath [also durch die staatliche
Volksvertretung] gewählt wird; ferner steht der
Geschäftsbetrieb unter staatlicher Aufsicht, folglich
muß darüber dem Kantonsrathe Rechenschaft
gegeben werden.
Die vom Gemeindrath Affoltern a/A angegebenen Gesetzesbestimmungen beziehen sich offenbar
nicht auf staatliche Anstalten, wie die Kantonalbank, sondern vielmehr auf Private & private
Korporationen.
Eine Steuerpflicht könnte lediglich auf das Vermögen & Einkommen [eventuell den Reservefond]
der Kantonalbank verlegt werden.
Der Reservefond hat bekanntlich den
Zweck, allfällige Ausfälle der Bank im Geschäftsbetriebe zu decken & bei allfälliger Liquidation
spektorates Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an den genannten Fabrikbesitzer.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit Zuschrift vom 15. Februar d. Js. die Akten über die vom Gemeindeammannamt Thalweil vorgenommene Untersuchung,
betr. eine von Johs. Burkhard, von Männedorf, geb.
1853, am 24. Januar d. Js. in der Färberei der Herren
Schwarzenbach & Weidmann in Thalweil erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Burkhard arbeitete seit 1875 an der Waschmaschine
im genannten Etablissement. Am 24. Januar d. Js. wollte
er den Riemen auf die Rolle legen, wobei er mit seiner rechten Hand zwischen Riemen & Rolle gerieth. Trotzdem er sofort die Maschine wieder abstellte, wurde
ihm seine rechte Hand gequetscht & erlitt er am Handgelenk eine Hautschürfung.
Mutmaßliche Arbeitsunfähigkeit 10–14 Tage.
Der Verletzte erklärt in seiner Einvernahme, er
könne weder andern Personen, noch der Einrichtung der
Maschine Schuld an seinem Unfalle beimessen.
In seinem Gutachten vom 10. Mai sagt Hr. Fabrikinspektor Schuler:
„Es scheint mir, daß eine Vorrichtung ohne Schwierig-
Zürcher
58.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die im Doppel zur Genehmigung vorgelegten
Pläne über die innern & äußern Bau- & Niveaulinien für die Viereckseite gegen die Kappelergasse entsprechen in der Richtung den auf dieser Seite bereits
erstellten Neubauten; der projektirte Durchgang
mit b, c, f, g bezeichnet, entspricht mit 4,0 m Weite
demjenigen beim Zentralhof & an der Börsenstraße vollständig. Im Innern dieses Vierecks
ist ringsum ein Trottoir von 3.0 m Breite projektirt, ebenfalls entsprechend dem Trottoir der erstellten Neubauten.
Es stehen demnach der Genehmigung der Pläne
über diese Bau- & Niveaulinien keine Hindernisse
im Wege, & diese Genehmigung involviert nach § 7
der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, die Bewilligung des
Expropriationsrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne über die Bau- & Niveaulinien für die
“
nördliche Seite der Bauabtheilung III im Stadthaus-