dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Embrach stellt das Gesuch um Bewilligung zur veränderten Benützung seiner Wasserkraft für Säge- &
Beimühle; Ersetzen des Wasserrades durch eine Turbine & Anlage eines Reservoirs.“
B. Nach Bericht des Statthalteramtes Bülach vom
3. Februar 1885 ist innert der angesetzten Inhibitionsfrist eine Einsprache der Firma Heinrich Kunz, in Zürich
erfolgt.
C. Bei der Lokaluntersuchung den 22. April 1885
in Anwesenheit des Gesuchstellers & eines Vertreters
der Einsprecherin wurde die Einsprache zurückgezogen.
Diese ausgeschriebenen Veränderungen haben
schon stattgefunden. Die alten Wasserräder zur Betreibung der Säge & der Beimühle sind entfernt und die
offenen Kennelzuleitungen zu den Rädern wurden
durch eine eiserne Röhrenleitung ersetzt, welche auf
eine neue vertikale Turbine beim Sägegebäude
führt. Diese eiserne Röhrenleitung nimmt ihren Anfang in einem kleinen gemauerten Reservoirs, welches
am Ende des gedeckten Mühleablaufkanals sich befindet & mit einem Ueberlauf aus Thonröhren versehen ist. Anstatt wie früher, wo das Gefälle theils auf
die Beimühle & theils auf die Säge verwendet wurde,
wird jetzt das ganze Gefälle für den Sägebetrieb benutzt.
D. Diese Umänderungsarbeiten scheinen in richtiger
Weise ausgeführt zu sein; in wasserbaupolizeilicher Be-
in Betracht:
Allerdings besteht der Impfzwang von staatswegen nicht mehr, aber es findet sich auch keine Gesetzesbestimmung vor, nach welcher das von einzelnen
Geschäftsherren eingeschlagene Verfahren polizeilich geahndet, oder selbst nur als unstatthaft erklärt werden dürfte. Auch ist bekanntlich die Zahl
derjenigen, welche in der Impffrage anders denken, nicht gering. Billigerweise können jene ebenfalls beanspruchen, daß auch ihrer Ueberzeugung
keine Gewalt angethan werde & daß man sie
wegen der Differenz der Ansichten nicht hindere,
an ihrem Orte vor ernstlichen Gefahren sich
thunlichst zu schützen. In dem erwähnten Vorgehen kann demnach nicht ohne weiters etwas Unerlaubtes oder kriminell strafbares gefunden
werden. Sollte sich indeß ein Angestellter dadurch in seinen Vertragsrechten beeinträchtigt
sehen, so steht ihm selbstverständlich das Recht zu,
den Schutz des Richters anzurufen.
& nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Ein Einschreiten im Sinne des Begehrens
der Petenten wird abgelehnt.
II. Mittheilung an dieselben.
Gassen links & rechts von demselben & an die untere
Querstraße anstoßen, sei seinerzeit offenbar mit
Rücksicht auf das Gerichtsgebäude & dessen Umgebung so normirt worden, & es seien sämmtl. Käufer
von Bauplätzen verpflichtet gewesen, gemäß diesem Reglement zu bauen. Selbstverständlich könne
nun, so lange die bei Aufstellung des Baureglements maßgebenden Faktoren fortbestehen,
von einer Außerkrafttretung desselben nicht
die Rede sein & habe vielmehr die Behörde über
strikte Erfüllung der dießbezügl. Bestimmungen
zu wachen, wobei nicht in Betracht fallen könne,
ob bei Uebertretung des Reglements im speziellen Falle günstigere oder ungünstigere Verhältnisse für die Bewohnung eines Hauses eintreten. Im weitern könne es nicht Sache der Baupolizeibehörde sein, über die in die Kaufbriefe
zu protokollierenden Servitutsverhältnisse zu
wachen & somit könne die vom Rekurrenten
geltend gemachte Servitutsfreiheit nicht in Berücksichtigung kommen.
Rekurrent sei ferner im Irrthum, wenn
er indirekt der Behörde eine ungleiche Behandlung der eingereichten analogen Bauprojekte
vorwerfe. Das zit. Haus von Hrn. Reif-Schwarz
liege nicht in Bauabtheilung 5 oder 6 des Selnauquartiers, falle also nicht unter die Bestimmungen
Fr. 21,000 würde aber 840 Fr. betragen, somit eine
jährliche Mehreinnahme von Fr. 312 85 ergeben.
Wird aber dieser Ueberschuß bei Seite gelegt und
zinsbar gemacht, so ist in 20 1/2 Jahren der Kapitalnachlaß von Fr. 7000 vollständig gedeckt & erhält der Staat nach Verfluß dieser Zeit wieder das ursprüngliche
Kapital von 28,000 Fr., nur mit dem Unterschiede, daß
es dannzumal Fr. 1120 jährlich abwirft, während beim
Fortbestehen des gegenwärtigen Verhältnisses nur
Fr. 527 15 erhältlich sind.“
Mit diesem Beispiele wollte die damalige
Finanzdirektion zeigen, auf welchen Grundlagen ein
gewisser Nachlaß von der stipulirten Loskaufsumme
bewilligt werden könnte, selbstverständlich unter
Berücksichtigung der Zinsendifferent bis auf 4% in
jedem einzelnen Falle.
Der Regierungsrath hieß diesen Antrag seiner
Finanzdirektion in vollem Umfange gut und beauftragte die letztere mit dem Vollzuge. Es wurde daraufhin ein Tableau der sämmtlichen noch
vorhandenen Erblehenkapitalien angefertigt
& jedem Schuldner mitgetheilt, mit welchem Nachlasse von der frühern Loskaufsumme er seine Erblehenschuld in einen 4%igen Schuldbrief umwandeln bezw. mit Geld ablösen könne.
Am Tage der Anfertigung dieses Tableau
nale Verwaltung 2. Lesung eingetreten [Siehe Beilage]
& zunächst beschlossen, den 2. Theil: Gesetz betr. die amtl.
Publikationsmittel für einstweilen auf der Seite zu lassen.
Die Berathung wird bis § 46 fortgesetzt.
Mit Zuschrift vom 21. März d. Js. stellt die Regierung
des Kts. St. Gallen das Gesuch um Mitwirkung zur Einleitung der gerichtlichen Bevogtigung der Wittwe Anna Elisabetha Wilhelmine Roth, geb. Bruderer, von Rheineck, wohnhaft
in Zürich.
Zur Begründung dieses Gesuches wird namentlich auf
die bei der zu Bevormundenden in hohem Maße vorhandenen Körper- & Geistesschwäche & darauf verwiesen,
daß deren Sohn Eugen Konrad Roth, Inhaber der unrentabeln schweiz. Lebensmittelanstalt in Zürich, das mütterliche Vermögen derart auszubeuten verstanden habe,
daß dasselbe von 93,000 auf 68,000 Fr. herabgeschmolzen sei,
& einer weitern Gefährdung desselben nur durch eine vormundschaftliche Verwaltung vorgebeugt werden könne.
Es sei diese Maßnahme nicht nur im Interesse der in ihrer
Existenz bedrohten altersschwachen Wittwe Roth, sondern
auch in dem erbsanwartschaftlichen ihres minderjährigen
Enkels, dem Sohn des verstorbenen Roth-Specker, dringend geboten. Im Weitern wird auf eine bezügliche Eingabe des Advokat Meili, in Zürich an das dortige Waisenamt abgestellt, worin Ns. des Waisenamtes St. Gallen behufs Wahrung der Interessen der erwähnten Sohnes
& 2 Abtritte nebst einem Pissoir auf dem großen
Podest, welches eine Fortsetzung des Bodens vom
alten Gebäude bilde. Diese Abtritte seien gänzlich von den Fabrikräumen isolirt & ventilirt,
da dieß schon für diese Fabrikatie Bedingung
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der vorliegende Plan wird gemäß Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes genehmigt.
2. Die Firma Böhme, Schwarzer & Cie wird angewiesen, nach Vollendung der Baute dem Regierungsrathe behufs Bewilligung des Betriebs
Anzeige zu machen. [Art. 3, Abs. 2 ibid]
3. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Zürich & an
den Gemeindrath Altstetten.
Mit Eingabe vom 16. Mai übermittelt das
Statthalteramt Horgen das Protokoll über
die am 10. Mai d. Js. stattgefundene Wahl des
Hrn. Gottlieb Wieser, von Neunkirch, Kt. Schaffhausen, zur Zeit Pfarrvikar in Hirzel, sowie
die Annahmeerklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
mit Turbine für den Sägebetrieb fortbestehen
zu lassen.
D. Die vorgenommene Vermessung der Wasserkraft hat folgende Resultate ergeben:
a. Für die Mühle.
Das Gefälle beträgt, nach Abzug von 7.5 m zinsfreiem Gefälle als alte Rechtsame, 19.5 m, die
Wassermenge 20 Liter pr. Sekunde, dernach die Wasserkraft 19.5 x 20 / 75 = rund 5 Pferdekräfte, sodaß
sich ein jährl. Zins, die Pferdekraft zu 4 Fr. berechnet, von 20 Fr. ergibt. Dieser Zins ist zum ersten Male mit Neujahr 1886 zu entrichten & für die Benutzung der vermehrten Wasserkraft von 1876
bis & mit 1884 ist der Betrag von 180 Fr. nachzubezahlen.
b. Für die Säge.
Das Nettogefälle beläuft sich auf 11.59 m, die
Wassermenge, mit Inbegriff einer tieferliegenden
7 Liter führenden Quelle, auf 27 Liter pr. Sekunde;
daraus resultirt eine Wasserkraft von 11.59 x 27
rund 4 Pferdekräfte, was bei Berechnung der
Pferdekraft zu 4 Fr. einen Wasserzins von 16 Fr.
pr. Jahr ergibt. Dieser ist ebenfalls zum ersten
Male mit Neujahr 1886 zu entrichten.
E. Mit Verfügung vom 11. Mai l. Js. wurde dem Hrn. Lienhard der Vermessungsbericht sowohl über die Mühle als die Säge zu-
werth, daß wie aus den Facta des Erkenntnisses ersichtlich & wie auch gerichtsnotorisch, derartige Prospekte
nichts weniger als einfach & klar abgefaßt & für den
Laien leicht verständlich sind, daß vielmehr sowohl die
Explikationen mit möglichst viel Bombast gegeben &
umgeben & daß die Berechnungen der Höhe der Einzahlungen & diejenigen der Rendite allerdings in
Zahlen ausgedrückt, aber so geordnet zu werden
pflegen, daß nur ein genaues Studium Klarheit verschaffen kann. Ein derartiges Instrument ist in der
Hand eines redegewandten Agenten ein taugliches
Mittel zur Erregung von Irrthum über die Folgen
eines auf dasselbe gegründeten Rechtsgeschäftes
auch dann, wenn der Bauer oder Dienstknecht u. dergl.,
an welchen er sich heranmacht, sein Möglichstes thut,
um die Tragweite seiner Handlung zu verstehen.
Ist aber anzunehmen, daß die Eheleute Kanzler
u. s. w. durch betrügliche Täuschung dazu bewogen worden seien, als Anzahlung an die in Rede stehenden Prämienloose dem Kunel Geldleistungen zu machen, welche ihnen nach dem naturgemäßen Gang der Dinge
weder den gehofften noch sonst irgend einen Gegenwerth
einbringen konnten, so ist wohl an sich klar, daß Kunel
in den Anzahlungen einen rechtswidrigen Vortheil
erlangte & daß die Käufer der Loose um den Betrag derselben geschädigt wurden.
Indem wir die uns übermittelten Akten wie-
bachbrücke, welcher zwar im Korrektionsplan
nicht vorgesehen war & daher auch nicht zur Ausführung kam, in dem zu fassenden Beschlusse zu
berücksichtigen sei oder nicht; nachdem aber an
die Kosten der ausgeführten Korrektion vom Regierungsrath bereits ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt wurde, so kann damit die weitere
Frage des Umbaues der Straßenbrücke II. Kl.
nachträglich nicht wohl in Verbindung gebracht
werden. Dagegen kann es nicht gebilligt werden, daß der Gemeindrath von sich aus, ohne Genehmigung der Oberbehörden, wichtige Veränderungen, bezüglich Uferschutz & Sohlenversicherung von zweifelhaftem Werth eigenmächtig vornahm & dadurch die Kosten erhöhte.
Es wird deshalb beantragt, den Staatsbeitrag auf höchstens 2000 Fr. anzusetzen, & davon
200 Fr. bis nach Ausbesserung der gerügten Mängel zurückzubehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Neftenbach wird an die
Kosten der Krebsbachkorrektion ein Staatsbeitrag von 2000 Fr. auf Rechnung des Titels
C. e. erhteilt, wovon jedoch 200 Fr. bis nach Ver-
R. Faßnacht, in Außersihl
34,248.
“
F. R. Bindschädler, in Zürich
34,342.
Nach bisherigen Erfahrungen wird der Gesammtbedarf eines Jahres besser an mehrere
Konkurrenten vergeben, wie es letztes Jahr
geschehen ist, & es kann dieß auch in diesem Jahr
um so mehr innegehalten werden, da die meisten
Preiseingaben nicht wesentlich von einander
differiren. Bei Vergebung in diesem Sinne
können dann aber die letztgenannten Mindestfordernden für den Gesammtbedarf nicht
ohne Weiteres berücksichtigt werden, da die
von ihnen gestellten Offerten für die einzelnen Gebäude, gegenüber solchen von Mehrfordernden für den ganzen Bedarf, zum
Theil nicht unerhebliche Differenzen aufweisen.
Es wird daher unter Berücksichtigung der Mindestfordernden für den Bedarf der einzelnen
Gebäude die Vergebung in folgender Weise
vorgeschlagen:
No 2, 12 & 13 der Tabelle, Gesammtbedarf 4800 q um Fr. 12,374 – an de
Lagerhausverwaltung Winterthur;
b.
No 1, 3, & 5 der Tabelle Gesammtbedarf 4800 q um Fr. 13,099 an Herren
Weber & Aldinger, in Zürich;
III. Mittheilung an Rechtsagent Arnold & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, vom 23. huj.
und eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 22.
huj. betr. die Eisenbahngefährdung bei Kloten, durch
J. Wildi, von Reinach, beehren wir uns, Ihnen in
der Anlage die in Sachen ergangenen Untersuchungs- & Gerichtsakten nebst einer Vernehmlassung
unserer Staatsanwaltschaft vom 23. huj. zuzuleiten. Wir erlauben uns, Sie auf die in dieser
Vernehmlassung von unserer Staatsanwaltschaft
gemachten Ausführungen zu verweisen & bemerken hiezu, daß wir dieselben bezüglich der nun
weiter stattzuhabenden Behandlung dieser Sache
theilen.
In Gewärtigung Ihres Entscheides benutzen
wir etc.“
Der Regierungsrath,
gestützt auf § 11 der Verordnung des Regierungsrathes vom 29. Juni 1844, betr. die Rekurs- & Appellationsfristen im Verwaltungsfache & in Berücksichtigung, daß die Fristversäumniß von zu langer Dauer ist, & zureichende Gründe, welche jene rechtfertigen oder wenigstens in
bedeutendem Maße entschuldigen könnten, nicht vorhanden sind,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das vorliegende Restitutionsgesuch des Gemeindrathes Uster wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Handelsdepartement zu schreiben:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 27. Januar
d. Js. beehren wir uns, Ihnen die ausgefüllten Fragebogen nachstehender Fabrikbesitzer, welche vom eid.
Fabrikinspektor zur Unterstellung unter das Fabrikgesetz vorgeschlagen werden, zu übermitteln,
nämlich:
Hürlimann, Ferd., mech. Werkstätten, in Zürich, [8 Arbeiter, Dampfmotor].
werde nicht nur in der direkten Anhandnahme dieses
Geschäftes durch das Eisenbahndepartement, sondern auch
im Tenor jenes Schreiben erblickt. Der Regierungsrath werde daher ersucht, die gefährdeten Rechte des
Kantons & der Gemeinden gegenüber dem Eisenbahndepartement zu wahren.
D. Der Regierungsrath stellte hierauf mit Schreiben
vom 8. Dezbr. 1884 an das schweiz. Eisenbahndepartement
das Begehren, es möchte die Anwendung des neuen Tarifes nicht gestattet werden, bevor er in dieser Angelegenheit einen Beschluß gefaßt habe, was geschehen werde, sobald
er im Besitze eines Entscheides der Straßenbahnkommission sei, als der nach Art. 14 des Bundesbeschlusses
vom 31. Januar 1882 in erster Linie zuständigen Lokalbehörde.
die Straßenbahnkommission dem Regierungsrathe zur
Kenntniß, sie habe sich gegenüber der Vorlage des Direktionskomites von der Delegirten-Versammlung
des Zürcher Straßenverbandes Instruktionen zu
Unterhandlungen mit dem Direktionskomite bei
Anlaß einer zu veranstaltenden Konferenz ertheilen lassen. Jenes habe aber die Theilnahme an das letztere abgelehnt, da es den Nutzen derselben nicht einsehe.
Die Kommission halte es daher für ihre Pflicht, den Wünschen der Aktiengesellschaft entgegenzutreten, in der
Meinung, daß einstweilen noch an der bisherigen, be-
gegenüber im Thurgau Wohnenden berechtigt.
Rekurrent verweist auf Ullmers staatsr. Praxis
No 292.554.555. Durch der Ehe vorausgehende
Verträge könne alles Frauenvermögen gesichert
& alles den Kindern abgefallene Vermögen sicher gestellt werden. Solches Vermögen habe, auch
wenn es unversichert sei, im Konkurse in IV Klasse
Prioritätsrechte. Nach thurg. Rechte sei aber Steinmann zur Zeit schon berechtigt, selbst das Vermögen seiner Kinder zu verwalten. Der Bezirksrath Winterthur habe in unbilliger Weise
dem Steinmann die Kosten überbunden; Steinmann
sei seit Jahren wegen Krankheit arbeitsunfähig
Rekurrent produzirt ein Zeugniß vom Gemeindammannamte Aadorf vom 7. Okt. 1884, wonach die
seit ca 5/4 Jahren in dort niedergelassene Familie
sich dort ruhig, friedfertig, sowie auch fleißig
& haushälterisch verhalten habe.
C. Der Gemeindrath Hagenbuch trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an,
indem er betont, Steinmann habe sr. Zt. ein Vermögen von 8–10,000 Fr. besessen & es durch eigene
Schuld dahin gebraucht, daß sein ökonomischer
Ruin habe eintreten müssen, & es sei Pflicht der
Vormundschaftsbehörden gewesen, ihm das freie
Verfügungsrecht über den Rest des seinen Kindern aus dem Konkurse geretteten Vermögens,
minder erhebliche Verminderung des Pferdestandes eingetreten ist, namentlich wenn noch die Frage
der Dienstuntauglichkeit mit in Betracht gezogen
wird, wie dieß nach Art. 22 der Verordnung im
Jahr 1877 bereits geschehen sein soll. Vermehrung der
Pferde im Militärkreise Zürich ist nur in einzelnen
großen Gemeinden, Zürich, Außersihl, Wiedikon, Enge
& Riesbach bemerkbar & beruht größtentheils auf
Zufälligkeiten, bei den andern Gemeinden ist auch
eher Verminderung zu konstatiren. Eine definitive
Bearbeitung der Repartition der Pferde auf die
einzelnen Gemeinden kann zur Zeit noch nicht geliefert werden, wird aber in nächster Zeit folgen,
nachdem dieselbe auf Grundlage der Besprechungen in frühern wie in der letzten Sitzung der Kommission der Sachverständigen, sowie auf Grundlage der neuen Pferdezählung von Hrn. Oberstbrigadier Bluntschli zu Handen unserer Militärdirektion noch vorgearbeitet sein wird. Die Militärdirektion glaubte um so sorgfältiger die Verhältnisse unserer Gemeinden im Auge behalten zu
müssen, als nach dem 2. alinea des Art. 26 bei unrichtiger Vertheilung den Gemeinden gegenüber sehr
rigorose & schwer in Gewicht fallende Bestimmungen
zur Anwendung gebracht werden wollen.
Es kann hier zum Voraus gesagt werden, daß
die Bestimmung des Art. 24, nach welcher 50% Pferde
flächen, die Genehmigung ertheilt.
II. Unter den Voraussetzungen des § 38 des
zit. Gesetzes wird dem Unternehmen incl. die bereits ausgerichteten 230 Fr. für die technischen Vorarbeiten, ein Staatsbeitrag von ungefähr 10%
des Kostenvoranschlages in Aussicht gestellt.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement
das Gesuch um einen Bundesbeitrag an dieses
Unternehmen im Sinne von Art. 11 der Vollziehungsverordnung zum Bundesbeschlusse betr. Förderung der Landwirthschaft zu richten.
IV, Mittheilung an die Direktion des Innern
zu Handen des schweiz. Landwirthschaftsdepartements, an die Entwässerungskommission [Präs. U.
Müller – Müller in Dynhard] & an das Statthalteramt
Winterthur.
Die von der Direktion des Innern vorgelegte
revidirte Vollziehungsverordnung zum Konkordat über die Form der Heimatscheine wird angenommen. Siehe Gesetzessammlung Seite 190.
Das schweiz. Militärdepartement schreibt unt. 27. Mai:
Das bisher gültige Militärgesetz enthält namentlich für unbedeutende Vorgehen sehr harte Minimalstrafansätze, was seit einer Reihe von Jahren
luxuriösem Haushalt könnte später an sie treten, um
die in Art. 21 des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr.
1881 erwähnte Taxherabsetzung zu ihren Gunsten hinauszuschieben. Das Eintreten eines luxuriösen Haushaltes aber durch die Taxerhöhung würden die Behörden doch wohl nicht begünstigen wollen.
Der Effekt dieser Taxordnung würde der sein, daß
die 10 Rp. Billets nur noch Ausnahme wären, 15 Rp. die Regel, 20 & 25 Rp. wieder Ausnahmen, was wohl auch [nach]
Verminderung der Benutzung des Tramway rufen
dürfte, jedenfalls aber nicht im Interesse der Bevölkerung
liege. 15 Rp. als Regel, ohne Einführung von Abonnements sei
wirklich eine starke, konzessionswidrige Zumuthung. Während es jetzt von jedem Punkt der Stadt bis zu jedem andern 10 Rp. koste, würde es künftig 10, 15 & 20 Rp. kosten,
je nachdem man da oder dort aufsteige. Auf ähnliche
Weise würden die Ausgemeinden zerschnitten. Die Bevölkerung würde so ganz ungleich behandelt & es sei zu befürchten, daß das Publikum denen welche der proponirten
Taxerhöhung die Hand böten, mit Recht keinen Dank zu
Theil werden ließe. Es werde daher das Gesuch gestellt,
die Vorlage des Direktionskomite für die Tarifabänderung abzuweisen, eventuell eine Konferenz zur
weitern Klarlegung der Sache anzuordnen.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Regierungsbeschlusse vom 3. Dezember 1881
schine befestigtes Messer, welches ihr den Mittelfinger
direkt abschnitt.
Das Gemeindeammannamt Wiedikon sagt, die Maschine sei derart konstruirt, das auch nur bei etwelcher Vorsicht kein Unglück geschehen könne.
Hr. Fabrikinspektor Schuler spricht sich in seinem
Gutachten vom 3. Mai wie folgt aus:
„Die Maschinen, welche den Unfall der Frau Lattmann herbeiführten, sind mir wohl bekannt. Eine
Schutzvorrichtung gegen Verletzungen durch dieselben
kenne ich nicht, auch scheinen mir solche nicht gerade nothwendig zu sein.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung, weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer
Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
A. Mit Zuschrift vom 26. Febr. 1885 gelangt der Vorstand des Vereins der Schifflimaschinenbesitzer aus der Ostschweiz & im Vorarlberg, gemäß einem von demselben
unterm 20. gl. Mts. gefaßten Beschluß, an die Regierungen der ostschweiz. Kantone mit dem Gesuch, daß dieselben
die Bedeutung & Tragweite dieses Beschlusses wohl
sehr gut verstanden.
F. Der Bezirksrath Meilen beantragt, im
Anschluß an die Beantwortung des Rekurses durch
die Gegenpartei, lediglich Bestätigung des rekurrirten Entscheides.
Es kommt in Betracht:
daß für die Flurstraße alte Burg–Erlenstraße
in Meilen nur eine Flurgenossenschaft besteht, steht
fest; diese rechtliche Grundlage wird dadurch
nicht geändert, daß durch Beschluß der Flurabtheilung vom 3. April 1884 für den künftigen Unterhalt dieser Flurstraße drei verschiedene
Unterabtheilungen gebildet worden sind, nach welchen sich die Beitragspflicht des einzelnen Betheiligten bemißt. Wenn Rekurrent mit der ihm
dadurch auferlegten Beitragspflicht seinerseits
nicht einverstanden ist, so haben hierüber nicht die
Verwaltungsbehörden, sondern die Gerichte
zu entscheiden [§ 53, Abs. 2 des Flurgesetzes] es ist
deshalb der Rekurs im Sinne des erstinstanzlichen
Entscheides abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Karl Meier gegen einen
Entscheid des Bezirksrathes Meilen, betr. Aufhebung ei-
dagegen für eine im Interesse des allseitigen Verkehrs liegende, & namentlich die Verbindung der
äußern Bezirke mit der untern Seegegend bezweckende Straße II. Kl. ein Staatsbeitrag bis auf
die Hälfte der wirklichen Erstellungskosten in
Aussicht gestellt wurde, stützt sich namentlich auf die
Erwägung, daß die untern Gemeinden des Bezirkes Meilen bis Stäfa keine Straße I. Kl. über den
Berg besitzen. Könnte eine einzige Straße den Anforderungen der beidseitigen Gegenden Genüge
leisten, so gehörte eine solche in die I. Klasse, & die
Gemeinden hätten gesetzlich Anspruch auf eine solche,
da aber durch eine Kombination von Straßen
II. Klasse zwischen Egg, Mönchaltorf, Oetweil & den
hinterliegenden Ortschaften einerseits & den Seegemeinden Meilen, Uetikon & Männedorf anderseits, den verschiedenen Anforderungen besser gedient werden könne, als durch eine einzige Straße
I. Klasse, so erscheine es auch gerechtfertigt, die Verwirklichung solcher im Interesse eines allseitigen
Verkehres liegenden Verbindungen II. Klasse durch
außerordentliche Staatsbeiträge zu ermöglichen & zu fördern.
2. Gestützt hierauf sind eine Anzahl Projekte
ausgearbeitet worden, deren Grundidee davon
ausgeht, es sei die Bergübergangsstelle bei Gibisnüd für die Ueberführung eines Hauptstraßen-