dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
II. Die Rechnung der Zentralkommission pro 1884
sammt den Belegen wird der Finanzdirektion übermittelt, in der Meinung, daß sie die Prüfung durch
das Revisorat anordne & nachher die Rechnung behufs definitiver Antragstellung an die Direktion
des Innern zurückgelangen lasse.
III. Der Zentralkommission ist der pro 1885 festgesetzte Staatsbeitrag [Büdget Tit. A. II. b. 1] im
Betrage von 15,000 Fr. zu verabfolgen.
IV. Mittheilung an die Zentralkommission, an die
Direktion der Finanzen & an die Direktion des Innern zur Zahlungsanweisung.
A. Mit Zuschrift vom 18. Februar a. c stellt der
Fachverein der Schneider in Zürich an den Regierungsrath das Gesuch um einen einmaligen Staatsbeitrag von 200 Fr. à fond perdu an die Einrichtungskosten einer allgemeinen Schneiderwerkstätte in
Zürich. Das Gesuch ist begleitet von einem „Reglement der Zentralwerkstatt für Schneider in Zürich“,
sowie von den Statuten dieses Vereins & im Wesentlichen folgenderweise begründet: Die Herren Schneidermeister haben ihre Werkstätten nach & nach eingehen lassen & die Arbeiter seien in Folge dessen auf
ihre eigenen Wohn- oder in sanitarisch unzulängliche
Räume verwiesen worden & es leide auch das Lehrlingswesen darunter; schon anderwärts seien solche ge-
lieferungen im letzten Jahre übertragen gewesen sind, fast durchweg die niedrigsten Forderungen gestellt, & es dürften dieselben bei der
jetzigen Vergebung in erster Linie berücksichtigt werden; in zweiter Linie könnten dagegen die von obgenannten staatl. Anstalten
gewünschten Lieferungen, obschon sich deren Forderungen ziemlich höher stellen, denselben übertragen werden. Der Holzbedarf in der Pflegeanstalt
Rheinau kann auch für das kommende Betriebsjahr am
besten von der dort. Verwaltung durch direkte
Einkäufe besorgt werden.
Es wird daher beantragt, die Lieferung des
Brennholzes für die Staatsgebäude pro 1885/86, deren Gesammtbedarf lt. beiliegendem Tableau muthmaßlich betragen wird:
Buchenholz,
2
Tannholz &
14,
u.
folgendermaßen zu vergeben:
an We B. Egli, Holzhandl., im Seefeld;
No 3, 4, 5, & 10 an die Korrektionsanstalt Uitikon,
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Der von der Finanzdirektion vorgelegten
Rechnung über die Brandassekurranzanstalt des Kts.
Zürich für das Jahr 1884 wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion durch
Unterzeichnung der Rechnung seitens der Staatskanzlei.
Herr Kommandant Baumann ersucht um die Bewilligung des Rücktritts als Mitglied der Aufsichtskommission der Industrieschule wegen Geschäftsüberladung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hrn. Baumann der nachgesuchte Rücktritt bewilligt.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission der Industrieschule wird ernannt:
Herr Karl v. Muralt-Wegmann, von Zürich.
III. Mittheilung an Hrn. Baumann und an den
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Herren Oberst-Divisionär Bleuler, Oberstbrigadier
der Artillerie Bluntschli & Oberstbrigadier der
Infanterie Geßner & Meister, sowie mit dem Zeughausdirektor Oberst Wehrli & Kantonskriegskommissär
Oberstlieut. Baltischweiler in mehreren Sitzungen
über die in Frage kommenden Punkte verhandelt hatte, wurde in weiterer Ausführung der Mobilisirungstabelle XII ein Entwurf zu einer Dislokation der
Truppenkörper des Auszuges der VI. Armeedivision
ausgearbeitet, mit einem Anhang für diejenigen
Truppenkörper unsers Kantons, welche den Divisionen VII & VIII zugetheilt sind, vereinbart, der in Beilagen folgt.
Eine besondere Bearbeitung der Dislokationen für die Landwehr erscheint nach den Bestimmungen
der Art. 9, 13 & 42 der Verordnung nicht nothwendig & wurde deshalb auch nicht vorgenommen.
Bezüglich der speziell aufgeführten 3 Punkte,
über welche wir uns mit dem schweiz. Militärdepartement ins Einvernehmen zu setzen haben,
beehren wir uns, Ihnen folgende Mittheilungen
zu machen:
ad 1. Die in Art. 8 vorgesehene Einrückungsstunde gibt bei den geographischen & Verkehrsverhältnissen unseres Kantons keine Veranlaßung zu Bemerkungen.
ad 2. Man ist hierorts damit einverstanden,
fabrik Schaffhausen in Flurlingen, erlittenen Körperverletzungen;
b. der Gutachten des eid. Fabrikinspektorates
vom 25. Mai a. c.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an das eid.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Nach Einsicht:
a. Der von der Verwaltungskommission der „Viehleihkasse Kloten“ mit Zuschrift vom 23. Mai zur Genehmigung eingereichten Statuten nebst dem Reglement für die Geschäftsführung der Verwaltungskommission & des Verwalters dieser Gesellschaft;
b. eines Berichtes der Direktion des Innern,
wonach die Gemeinde Kloten über 200 Stück Vieh
besitzt; sowie
c. eines Antrages dieser Direktion,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den Statuten und dem Geschäftsreglement
sich doch nicht veranlaßt, gegen die Armenpflege Riesbach verlangter Weise vorzugehen, da in deren Verfahren weder eine Verletzung der Bundesverfassung
etc. vorliegt, noch dasselbe gegen die Forderungen
der Humanität verstößt.“
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Frau Anna Hürlimann-Jenni,
Froschaugasse, 1 Zürich, eingelegten Rekurses betr.
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1885,
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden, um demselben
zu entsprechen & demnach den Rekurs abgewiesen.
Mittheilung an die Rekurrentin & an den Stadtrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich & an die
Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Ottenbach,
betreffend Staatsbeitrag an die Reußwuhrungen
im Gäßli,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 21. März übersandte der
Gemeindrath Ottenbach eine Rechnung sammt Belegen über
die Wuhrarbeiten an der Reuß im Gäßli, & stellte das
Gesuch um einen möglichst hohen Staatsbeitrag.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer der Badanstalt haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Benutzung derselben herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
bleibt der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen; es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in der Bassinanlage auszuüben,
& es muß einen allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Dämme derselben zu betreten &
zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage hat die Unternehmerin die Direktion der öffentl. Arbeiten
davon in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
zu Beiträgen an diese Straßenbaute angehalten
werden können, muß verneint werden, da von einem
wesentlichen Nutzen für diese Gemeinden, wie er
bei Anwendung dieser Gesetzesbestimmung vorausgesetzt werden muß, nicht gesprochen werden kann.
Allerdings zeigt ein Blick auf die Karte, daß die
erwähnte Straßenstrecke, als Fortsetzung der
Straße Rußikon–Wallikon–Isikon, mehr dem Verkehr der obern Tößthalgemeinden mit der Gegend
von Rußikon & umgekehrt dient, & daß der größte
Theil der Gemeinde Hittnau durch die neue Verbindung nicht nur keinen Nutzen hat, sondern durch
dieselbe geradezu abgeschnitten wird. Dagegen
verbindet die erwähnte Straßenstrecke zwei
ziemlich große Ortschaften der Gemeinde Hittnau,
welche bis jetzt einer praktikabeln Verbindung
ziemlich
entbehrten, & es hätte die bestehende Straße III. Klasse
unausweichlich korrigirt werden müssen, so daß die
Kosten für die Gemeinde Hittnau annähernd ebenso
groß geworden wären, wie die projektirte Straße
II. Klasse nach Abzug des Staatsbeitrages kosten wird.
ad c. Dem Begehren um etwelche Verlängerung der Baufrist kann entsprochen werden. Ist
die Straße auch wirkliches Bedürfniß, so ist doch keine Gefahr im Verzug. Es liegt namentlich im ökonomischen Interesse der Gemeinde, wenn für Expropriation &
Bau genügend Zeit gegeben ist.
tragstellung überwiesen worden war, dem
I. Staatsanwalt, als Oberauditor des kant. Kriegsgerichtes zur Antragstellung überwiesen und von
diesem dem Auditor zur Vernehmlassung eingeladen.
Der Auditor empfiehlt das Gesuch zur Entsprechung & befürwortet eine Reduktion der Strafe
um 2 Monate im Wege der Begnadigung im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
1. daß wohl allgemein die Strafen, wie sie
durch das Bundesgesetz über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen angedroht sind, besonders für das Friedensverhältniß zu hart
erachtet werden, welches Bewußtsein denn auch,
wie die Vertheidigung mit Recht betone, in dem
neuen Gesetzesentwurf Ausdruck gefunden habe;
2. daß der Petent bisher gut beleumdet war;
3. daß die verhängte Strafe auch die Familie
des Hug & deren ökonomische Existenz hart treffe
& so die Strafe ohnehin empfindlich verschärfe.
Der Oberauditor, Hr. Staatsanwalt Kronauer, beantragt unter Verweisung auf die Vernehmlassung des Auditors, daß dem Kasp. Hug
die Gefängnißstrafe von 6 Monaten ab 11 Tage,
auf dem Wege der Begnadigung auf 4 Monate ab
11 Tage ermäßigt werden möchte.
Die Militärdirektion, indem sie die Begrün-
Impfzwanges in kant. Anstalten wird von Hrn.
Regierungsrath J. J. Spiller übernommen; ebenso
diejenige der Interpellation desselben betr.
Handhabung des Gesetzes betr. Gelddarleiher etc.
Betreffend Straßenbaute II. Kl. von Hochfelden bis Bülach im Gemeindebann Bülach, resp.
Einführung derselben mittelst Niveauübergang auf den Bahnhof Bülach,
hat sich ergeben:
A. Veranlaßt durch ein beim Bundesrath
anhängiges Revisionsgesuch & ein Begehren
des schweiz. Post- & Eisenbahndepartements sind
sr. Zt. neue Projekte aufgenommen & mit Begleitschreiben vom 24. Novbr. 1883 dem letztern
übermittelt worden.
B. Unterm 3. Septbr. 1884 berichtet das Eisenbahndepartement, daß die N. O. B[-]direktion unter den vorgelegten Projekten, mit Rücksicht
auf die Sicherheit des Straßenverkehrs und des
Bahnbetriebes, die Projekte I & V, mit Brücke
über, resp. unter der Bahn allein zulässig erachte, gegen ein solches mit Niveauübergang dagegen Einsprache erhoben habe, da auch das
vom Regierungsrath genehmigte Projekt III mit
Ueberbrückung der Bahn, statt mit einer Kreuzung à niveau ausgeführt werden könne.
daß er weder Vermögen noch Einkommen besitze.
C. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß der
Regierungsrath auf das Gesuch des Gallati um Erlaß
seiner Steuer wegen Inkompetenz nicht eintreten
könne & daß dessen Beschwerde unbegründet sei, da
sowohl das Steuerbureau, als die Finanzdirektion
nur nach den bestehenden Vorschriften gehandelt
haben.
Dagegen scheint aus den Akten hervorzugehen,
daß dem Petenten die Taxationsanzeige der Gemeindesteuerkommission nie hat zugestellt werden können, bezw. keine Quittung von demselben vorhanden ist; es rechtfertigt sich deßhalb,
das Rekursrecht an die Rekurskommission zu restituiren. Da aber die Rekurskommission von 1884
nicht mehr amtet, so ist diese Berufung von derjenigen pro 1885 zu entscheiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Wird die Beschwerde abgewiesen, in der
Meinung, daß dem Hrn. Gallati gestattet werde,
seine Beschwerde gegen die Taxation pro 1884 vor
die Rekurskommission von 1885 zu bringen, zu welchem Behufe derselbe innert 14 Tagen die dießfällige Eingabe schriftlich der Finanzdirektion einzureichen hat.
A. Unterm 10. April 1885 gelangt Hr. J. Meyer,
zur Kronenfalle, Ns. der übrigen Bürgen des flüchtigen Albert Meyer in New-York an die Finanzdirektion mit dem Begehren, daß unter eigener
Verantwortlichkeit dieser Direktion die von
ihnen hinterlegte Kaution von 60,000 Fr. an niemand ausgerichtet werden dürfe, indem sie fortwährend die Kompetenz der zürch. Gerichte in dieser Kautionsangelegenheit & die Rechtskraft der ergangenen Urtheile bestreiten & sich im Uebrigen auch
auf den Artikel 146 des O. R. berufen, nach welchem
Artikel der Staat bis nach Ablauf der Verjährungsfrist in keiner Weise über diese Kaution verfügen
2.
dürfe; im Gegentheil verlangen sie bisher aufgelaufene Zinsen im Betrage von Fr. 6151 35 als unzweifelhaft den Bürgen gehörend heraus.
Namens der gleichen Bürgen Meyer hatte sich schon
früher Fürsprech Jucker petitionsweise an den Kantonsrath um Rückerstattung der ganzen Kaution an die Bürgen gewendet, mit Schreiben vom 9. Febr. aber diese Petition zurückgezogen mit dem Vorbehalte, solche späterhin in geeigneter Weise zu wiederholen & zu erneuern.
B. In gleicher Angelegenheit produzirt mit Schreiben vom 25. April 1885 Fürsprech Goll Namens der
Salomon Rütschi & Cie
zwungen werden.
B. Der Gemeindrath Affoltern a/A erwiderte
hierauf:
Der gegnerischerseits angerufene regierungsräthliche Entscheid stelle nur fest, es sei die Kantonalbank nicht staatssteuerpflichtig; das sei begreiflich,
weniger aber, daß das Vermögen der Bank jetzt
schon als Staatsvermögen zu betrachten sei; es figurire in keiner Staatsrechnung, die Kantonalbank sei ein so selbstständiges Kreditinstitut wie
alle andern, ihre Verwaltung sei immer ängstlich
bemüht gewesen, diese Selbstständigkeit zu wahren & Eingriffe des Staates abzuweisen. Der Regierungsrath habe wiederholt entschieden, daß
durch § 137 litt. b des Gemeindegesetzes den Gemeinden gegenüber Aktiengesellschaften, welche
für den vollen Werth ihrer Liegenschaften steuerpflichtig seien, ein besonderes Steuerrecht eingeräumt sei. Die Kantonalbank aber, als ein
ganz ähnliches Institut, werde kaum je ein
Steuerprivilegium herzuleiten vermögen, diese Frage könnte aber in Fällen von größerer
Tragweite, d. h. bei Uebernahme großer Etablissemente oder großer liegenschaftlicher Gewerbe aus Konkursen, für die betr. Gemeinden
geradezu zur Existenzfrage werden; in concreto
handle es sich um das Prinzip & wenn auch bisher von
des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Die Begehren, wie sie im jetzigen Rekurse gestellt werden, sind bereits durch Regierungsbeschluß
vom 23. Dezbr. 1882 hinreichend gewürdigt worden &
liegen Gründe, um in Sachen anders zu entscheiden
nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath
Zürich & an den Gemeindrath Riesbach.
In Sachen des Wilhelm Schneebeli, von Affoltern a/A.,
z. Zt. in der Armenanstalt Kappel, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffen[d] Detention:
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern hat mit Beschluß vom 26. März a. c auf Antrag der Armenpflege Affoltern den Rekurrenten, geb. 1840, für
die Dauer eines Jahres in die Korrektionsanstalt
Der Regierungsrath hat,
nachdem das neue Fischereigesetz nebst Verordnung
die Sanktion durch das Volk bezw. den Kantonsrath erhalten haben,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Nachdem schon im August v. Js. dem h. Kantonsrath
eine Vorlage zu einem revidirten Fischereigesetz gemacht worden war, konnte endlich dieses Frühjahr das
fragliche Gesetz dem Volke zur Abstimmung vorgelegt werden. In der Abstimmung vom 29. März ist nun das Fischereigesetz angenommen & am 13. April die Vollziehungsverordnung durch den Kantonsrath genehmigt worden.
Wir beeilen uns, Ihnen hiemit unsere Gesetzesbestimmungen über die Fischerei mit dem höflichen Gesuche
um Genehmigung zur Kenntniß zu bringen & verbinden damit die Bitte, Sie möchten uns Ihren Entscheid
bald möglichst zukommen lassen, weil Gesetz & Verordnung
auf 1. Mai nächsthin in Kraft treten sollen & die Verpachtungen ebenfalls mit diesem Zeitpunkte ihren Anfang nehmen. Die Vorbereitungen & definitiven Maßnahmen sind bereits getroffen worden.
Wir unterlassen es, Ihnen nochmals die Gründe
anzuführen, welche dazu mitgewirkt haben, daß das
Fischereigesetz so spät erlassen wurde, weil wir Ihnen bereits früher schon hievon Mittheilung gemacht haben. Uebri-
steht, der in Rheinau wohnende Vormund aber schon
seit Jahren keinerlei Nachrichten mehr erhalten haben soll.“
Mit Zuschrift vom 24. v. Mts. machen die Herren
Christof Gugolz, Julius Huber, Rud. Jucker, Hch. Rebsamen & Hch. Sprüngli, in Zürich, Namens des Vereins
gegen Impfzwang den Regierungsrath darauf aufmerksam, daß verschiedenen Gesellschaften z. B.
die Nordostbahn, die Tramway – die Telephongesellschaft & Geschäfte wie die Färberei Platter &
Hintermeister ihren Angestellten unter Androhung der Entlassung zumuthen sich vaciniren
zu lassen, obwohl der Impfzwang abgeschafft
sei. Sie finden in diesem Vorgehen eine Gesetzesverletzung, „eine krasse Vergewaltigung
gegen die persönl. Freiheit des Bürgers, die geradezu unter den § 148 des Strafgesetzbuches fällt.“
Wenn die betr. Untergebenen hiegegen aus Furcht
vor Entlassung nicht remonstriren, so fühlen sie,
die Unterzeichner der Eingabe, sich berufen, hier
ins Mittel treten & auf diesen Denunziationsbezw. Protestwege Abhülfe & damit Recht zu schaffen. Sie hoffen, es werde die Rücknahme der erwähnten „Zwangs-Impfverordnungen“ veranlaßt werden.
Der Regierungsrath,
enthält keine Notiz, daß er das gethan habe. Ebensowenig hat er bei Genehmigung dieses Protokolles in der Sitzung vom 8. Mai Einwendungen
erhoben. Ferner ist der Beschluß vom 25. August
v. Js., in welchem die mit dem wirklichen Sachverhalte nicht übereinstimmenden Mittheilungen
an den Bezirksrath festgestellt wurden, auf
dem Zirkularwege erlassen worden, & es findet
sich kein Vormerk, gemäß welchem irgend ein
Mitglied der Mitwirkung sich entzogen oder gar
bei späterm Anlaße dagegen protestirt hätte.
Erwägt man ferner, daß es an sich höchst unwahrscheinlich ist, daß die Art, wie der Gemeindrath
in der Sitzungsangelegenheit vorgegangen überhaupt & besonders für ein Gemeindrathsmitglied
ein Geheimniß habe sein können, so muß es als
eine offenbare Unwahrheit taxirt werden, wenn
Petent vorbringen läßt, daß er von dieser Sache erst im Jahr 1884 Kenntnis erhalten habe, &
darf unbedenklich der Gemeindrathsmehrheit
Glauben geschenkt werden, wenn sie erklärt, daß
alle Mitglieder in gemeinsamem Einverständnisse
gehandelt haben.
2 Dagegen mag es sich rechtfertigen, die Ordnungsbuße etwas herabzusetzen, da immerhin eingeräumt werden muß, daß Petent in minderem Maße
betheiligt ist.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 4. April legt das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft Pläne zur Genehmigung vor über
verschiedene im Gebiete von Zürich, Enge & Außersihl in Aussicht genommenen Aenderungen der Geleisenlagen zum Zwecke der Ermöglichung eines
künftigen Normalfahrtenplanes mit 6 Minutenbetrieb.
Die Planvorlagen betreffen:
1. Verbindung der Weichen beim Helmhaus & Sonnenplatz, & Beseitigung des das Geleise Riesbach–Münsterbrücke verbindenden Curvenstückes.
Hôtel Central.
an der Augustinergasse &
“
3.
beim Rennweg.
4. Verlängerung der Weiche bei der Stockerstraße
gegen den Bahnübergang in Enge.
5. Verbindung der Weichen bei St. Jakob & an der
Zweierstraße in Außersihl.
B. Die Straßenbahnkommission hat laut dem zu
den Akten gegebenen Protokollauszug vom 30.
März die Pläne über vorgenannte Aenderungen der Geleise bereits genehmigt, unter der Bedingung,
daß die neuen Geleiseanlagen ganz zu behandeln
gewiesen wurde mit der Motivirung: es handle
sich hier um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit; von
einer betrüglichen Täuschung könne deswegen nicht die
Rede sein weil Schurter bei Anwendung auch nur der
allergewöhnlichsten Aufmerksamkeit den Charakter
der eingegangenen Verpflichtung aus dem Wortlaut
der Urkunde hätte entnehmen können.
B. Gegen diese Sistirung erhebt Schurter Rekurs
beim Regierungsrath. Er behauptet, die Täuschung
deren sich Höbert schuldig gemacht, liege einmal
darin, daß Höbert ihm die Vermögens- & Familienverhältnisse der oberwähnten Heirathskandidatin unrichtig dargestellt, sodann dadurch, daß Höbert erklärt, das Obligo gelte nur für den Fall, als Schurter diese Person heirathe. Hiefür beruhe er sich
auf Zeugen, die nicht abgehört worden seien.
C. Die Staatsanwaltschaft beantwortet am
7. April diesen Rekurs dahin: Nach allgemeinen
strafrechtlichen Grundsätzen müsse eine Kriminalklage abgewiesen werden, die sich nur darauf
stütze, daß ein mit fünf gesunden Sinnen begabter
Mensch bei Unterzeichnung einer derartig deutlichen Urkunde über deren Inhalt & mögliche Tragweite durch mündliche Vorgaben getäuscht worden
sei. Eine andere Frage sei natürlich die ob der
Zivilrichter eine auf diesen Schein gestützte Forderung schützen werde.
dahin vernehmen:
Da es sich lediglich um ein Antragsdelikt handelt, so sei die Klage gemäß § 53 des Strafgesetzes
längstens verjährt. Die angeblichen Unterschlagungen datiren aus den Jahren 1877, 1878 & 1880 & seien
dem Damnifikaten schon damals bekannt gewesen.
Abgesehen von der Verjährung des Deliktes sei auch
die sechsmonatliche Klagefrist längstens verjährt, wie
ohne weitere Ausführung aus den Akten deutlich
hervorgehe.
Wenn die Staatsanwaltschaft sich in ihrer Verfügung nicht auf diesen formellen Standpunkt der
Verjährung beschränkt habe, so sei das deshalb
geschehen, weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft,
die auch vom Statthalteramt Horgen getheilt werde,
es sich nur um eine Zivilstreitigkeit handle & von
einer Unterschlagung nicht gesprochen werden
könne. Geradezu naiv sei es, dem Angeschuldigten
zuzumuthen, es möchte derselbe die Beweise seiner
Schuld selbst herschaffen, wie dieß in der Klageschrift geschehen.
Die Direktion der Justiz & Polizei verweist
in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf die
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
Antrag an den Kantonsrath betr. Unterstützung der Wittwen- & Waisenstiftung für die
reformirte Geistlichkeit & die Lehrerschaft
der höhern Unterrichtsanstalten des Kantons
Zürich.
Zugleich wird den Statuten für diese Stiftung die Genehmigung ertheilt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
an sämmtliche Kantonsregierungen betr.
Befreiung der Handelsreisenden von Patentgebühren folgendes Kreisschreiben zu erlassen.
Siehe Beilage.
Als Abgeordneten Des Regierungsrathes
zu dieser Konferenz wird Hr. Reg. Rath Dr
Stößel bezeichnet.
Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Staatsrath von Genf zu schreiben:
„Im Anschlusse übermitteln wir Euch das auf
Eueren Wunsch für das Zivilgericht Genf im Ehescheidungsprozesse der Eheleute Schütz-Tobler erhobene
diglich eine Steuerforderung von Herrliberg
zu Gunsten der öffentlichen Güter dieser Gemeinde betreffe. In derartigen Steuerstreitigkeiten habe der Bezirksrath, wie es in andern Bezirken
ebenfalls geschehe, jeweilen sich verpflichtet erachtet, auch von einer Behörde – wenn sie unterliege – zu Handen des Staates eine Spruchgebühr zu beziehen, ohne das hiegegen je Einsprache erhoben worden wäre.
Es kommt in Betracht:
§ 50 des Sportelngesetzes von 1853 sagt:
„Behörden oder Beamtete, welche in dem Kreis
ihrer Amtstätigkeit bei einem Gericht oder bei
einer Verwaltungsstelle einer [sic!] Prozeß führen
oder eine Beschwerde betrieben, haben, auch
wenn sie unterliegen, keine Staatsgebühr zu
entrichten, es wäre denn, daß der Streit sich
auf ein von ihnen verwaltetes Gut bezogen
hätte.“
Der in Fact. A erwähnte Rekurs hatte nun
offenbar allein den Zweck, die Frage zu erörtern,
ob Widmer pro 1884 in seiner Wohngemeinde Meilen oder aber in seiner Heimatgemeinde Herrliberg gemeindesteuerpflichtig sei.
Es muß somit dem bezügl. Entscheid eine ökonomische Bedeutung beigelegt werden, da Forderungen
von Gemeindesteuern nur zu Gunsten der öffentlichen