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der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
ihnen Landrechtsurkunden auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich zu Handen der Petenten, an den Stadtrath Zürich & an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
Betreffend Uebertragung der Belehnungsurkunde für Bergbau von C. Martin in Enge
auf J. Sidler, Vater in Horgen,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 2. März
1872 wurde dem J. Sidler, in Gottshalden - Horgen eine Konzession für den Abbau von Braunkohlen daselbst bewilligt. Das Geschäft war inzwischen an C. Martin in Enge übergegangen,
welchem unterm 24. Juni 1882 ebenfalls eine
Belehnungsurkunde für ein neues Feld ertheilt
wurde. Im Laufe des Monates Januar a. c. gelangte nun Martin an die Finanzdirektion
mit dem Gesuche, es möchte die Uebertragung der ihm verliehenen Konzession an J. Sidler,
einzureichen, widrigenfalls die dieser Gesellschaft
unterm 15. Novbr. 1873 resp. 6. Juni 1874 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetrieb im hies. Kanton als erloschen & aufgehoben erklärt werden müßte. Derselben wird überdem aufgegeben, dafür besorgt zu
sein, daß unverzüglich wenigstens eine interimistische
Vertretung ihrer Gesellschaft im hies. Kanton bestellt
wird, – & sich in dieser Beziehung mit der Finanzdirektion zu verständigen.
II. Mittheilung an dieselbe mittelst chargirten
Briefes & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Karl Spörri, Fabrikbesitzer,
in Grundthal - Wald,
betreffend Entschädigungsforderung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Mai 1884 stellte Hr. Spörri an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten eine Forderung von 1850 Fr. für:
1. Geliefertes Ausfüllungsmaterial zur Wiederherstellung des vom Hochwasser im Juni 1878
zerstörten Straßenstückes I. Klasse neben seiner Fabrik 2700 m3 à 50 = Fr. 1350.
2. Für benutzte Durchfahrt durch sein Land während
Fr. 500.
3 Monaten
Er wurde jedoch mit Verfügung vom 9. Juni 1884
mit seiner Forderung abgewiesen, weil nach Akten-
II. Mittheilung an Hrn. Gallati.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Frauen [sic!] Bürlimann-Jenny
in Außersihl eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1885,
gefunden:
Es seien theilweise Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, & demnach das Patent zu ertheilen, dabei aber die Wirthschaft unter spezielle
Polizeiaufsicht zu stellen.
Mittheilung an die Rekurrentin, an den Gemeindrath Außersihl & an das Statthalteramt Zürich
sowie an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Gemeindrath Enge suchte mit Eingabe vom
18. Juni d. Js. um die regierungsräthliche Bewilligung nach, für die Erstellung einer Quellwasserversorgung durch Herbeiziehung des auf Buchenegg
& Schattli, theils in Privatgrundstücken, theils in
der Staatswaldung sich vorfindenden Wassers behufs Feststellung des Trace für die 10 Kilometer
lange Leitung im Gebiet der Gemeinde Stallikon,
Adlisweil & Wollishofen die nöthigen Messungen,
bei der Definition der „schweren Vergehen“ nicht
auf] das in concreto verwirkte Strafmaß an, sondern überhaupt nur auf den generellen Bericht des
Deliktes, so stehe diese Auffassung im grellsten
Widerspruch mit dem Sinne & Geist des § 33 des Gemeindegesetztes & Art. 45 der Bundesverfassung.
Die Kuhn sei keine Straßendirne, sie sei eine 45jährige Frauensperson.
D. Der Stadtrath & der Bezirksrath Zürich tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des
Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Nach den vorliegenden Akten kann es einem
Zweifel nicht unterliegen daß die Kuhn bereits
zwei Mal, einmal wegen Kuppelei & einmal wegen Körperverletzung bestraft worden ist & sich
zudem eines die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels hingibt. Da nun nach bisheriger Praxis „Kuppelei“ & „Körperverletzung“ zu
den schweren Vergehen gerechnet werden, sind
sämmtliche Erfordernisse erfüllt, welche das Gesetz für den Entzug der Niederlassung aufgestellt
hat. Es ist daher der Entzug der Niederlassung
durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
28,805
46
1876
27,996
1877
24
1875
27,994
1879
03
27,936
1881
1,230,294
39
27,949
1882
29
1883
27,924
29
In den ersten 3 Jahren wurden somit circa
170,000 Fr. abgelöst, von 1864–1874 gab es einen völligen Stillstand. Im letztern Jahr erfolgte eine
wurden noch einmal 2300 Fr. abgelöst, aber seither sind die Erblehenkapitalien gänzlich unverändert geblieben.
Wenn nun auch zugegeben werden muß, daß
diese Erblehenkapitalien die sichersten Kapi¬
Fr.
talanlagen des Staates sind, & daß die Verwaltung insofern eine einfachere ist, als die Domänenverwaltung ein mit Pfandentlassungsgesuchen, Pfandänderungen &Transfixen etc. belästigt
wird, so wäre es auf der andern Seite doch dringend wünschbar, daß solche veraltete & verrostete Einrichtungen, wie das Institut der
Erblehen, beseitigt werden könnte, wobei trotz
15. Mai 1885.]
Eine vom Statthalter für Tirol & Vorarlberg eingesandte Pflegekostennota des Spitals zu Schwaz
für Konrad Schädler, von Hirslanden, geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement
anhergesandte Broschüre „Zur Frage der Verfolgung
der den schweiz. Fischereien schädlichen Thiere“ von A.
de Chaparôde geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Die Referendumsvorlage für den 5. Juli 1885
wird genehmigt.
[Siehe die Beilage].
Beschluß betr. Anordnung des Referendums vom 5.
Juli 1885 [Siehe Amtsblatt No 41, Texttheil Seite 281].
Der Regierungsrath,
beschließt:
Die Stimmzeddel für die Volksabstimmung vom 5.
Juli wird in folgender Fassung festgestellt. [Siehe Beilage.]
Sitzungen vom 14. März, 3. April & 8. Mai Theil
genommen habe, betonen aber, daß er trotzdem
nicht nur in die Sache vollständig eingeweiht,
sondern auch mit dem Vorgehen der Behörde
durchaus einverstanden gewesen sei, was auch
daraus hervorgehe, daß er, als am 8. Mai die
Protokolle der Sitzungen vom 25., 27. März und
3. April verlesen worden seien, weder eine Einwendung erhoben, noch eine Verwahrung zu Protokoll gegeben habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
in Betracht:
1. Aus den Gemeindrathsprotokollen ist
allerdings ersichtlich, daß Petent um die fragl.
Zeit häufig den Sitzungen des Gemeindrathes fern
blieb; dagegen hat er wenigstens an der Sitzung
vom 3. April in der Saatgutangelegenheit mitgewirkt. Es wurde damals eine Einfrage an
die Direktion des Armenwesens, ob auch solchen, welche theilweise Fabrikverdienst haben, Kartoffeln
verabreicht werden dürfen, beschlossen. Dieses
Traktandum mußte nothwendig zu Erörterungen über die Sache selbst führen, & wäre für Kläusli alle Gelegenheit vorhanden gewesen, seine gegentheilige Meinung kund zu thun. Das Protokoll
Vater, bewilligt werden, da er letzterm das
Bergbaugeschäft käuflich wieder abgetreten
habe. Die Finanzdirektion hatte anfänglich
Bedenken gegen eine Uebertragung dieser
Konzession an den frühern Besitzer weil sich
anläßlich eines Unfalles im Bergwerk zu
Gottshalden herausgestellt hatte, daß nicht genügende Schutzmaßregeln zur Sicherheit der
Arbeiter getroffen worden waren, durch
eine Verfügung der Finanzdirektion, welche
Martin aufforderte, die nöthigen Anordnungen zur Sicherung des Betriebes sofort
zu treffen, widrigenfalls derselbe für allen daraus entstehenden Schaden verantwortlich gemacht
& Einstellung des Betriebes ins Auge gefaßt werde, – wurden dann aber diese Uebelstände durch Sidler, Vater, welcher das Geschäft
bereit[s] wieder übernommen hat, beseitigt.
Unter diesen Umständen fand die Finanzdirektion keinen Grund mehr, einen Uebergang der Konzession auf Sidler entgegenzutreten, da letzterer noch die genügende Garantie
zu bieten scheint, den Bergbau so zu betreiben,
wie die Sicherheit es erfordert. Sidler, Vater
soll noch einiges Vermögen besitzen & es könnte,
wenn sich im Laufe der Zeit ergeben sollte,
daß das nöthige Sperrholz nicht in erforderlichem
meindräthe Affoltern a/A., Mettmenstetten,
Maschwanden dafür, daß statt des 650 Nachmittags
von Zürich abgehenden gemischten Zuges [148] ein
gewöhnlicher Personenzug, mit Abgang von Zürich
ebenfalls ca um 7 Uhr, eingeführt, oder dann dem
gemischten Zuge 148 eine kleinere Fahrzeit zugemessen werde. Das Gesuch wird im Wesentlichen begründet wie folgt:
Auf allen von Zürich ausgehenden Linien
seien für das Bedürfniß des lokalen Verkehrs
Abendpersonenzüge gelegt, auf der Linie Zürich–Lund
uzern aber werde derselbe von 5–9 Uhr
nur durch den genannten gemischten Zug vermittelt; dieser Zug werde aber, namentlich
im Sommer, meistens zur Rückkehr von Zürich
benützt. Die Zeit zwischen dem Nachmittagzug
45, um 150 in Zürich anlangend, und dem 455 abgehenden Zug [46] sei für die Geschäftsleute
zu kurz bemessen, während der Gotthardzug
[48] Zürich erst um 9 Uhr, also gar zu spät, verlasse
& dann zudem nicht an allen Stationen halte.
Es bleibe somit den Bewohnern des Amtes
namentlich den zahlreichen Abonnenten, keine
andere Wahl, als den Zug 148 zu benützen, dem
aber, obschon eigentlich dem Personenverkehr
dienend, die effektiv doppelte Fahrzeit zuge-
legenen Theile vorgeschrieben & aufgegeben
werden, zu allen Zeiten, wo die Ausübung gottesdienstlicher Handlungen es verlange, oder wo
Fuhrwerke im Anschlusse an solche Handlungen
den Raum des neuen Geleises in Anspruch nehmen, unter Benutzung jener Weiche nur im innern Theil zu kreuzen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es scheint, daß die Lösung dieser Frage im
Sinne des Vorschlages der Straßenbahnkommission
die richtigere ist, & es wird sich auch die Kirchenpflege Außersihl mit einer derartigen Ausführung zufrieden geben können, zumal der bis
anhin benutzte Raum der Straße auch ferner für
kirchliche Funktionen zur Verfügung bleibt. Der
Gemeindrath Außersihl kann sich mit einer beweglichen Weiche befreunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Verbindung der Weichen der Zürcher Straßenbahn bei St. Jakob & an der Zweierstraße in Außersihl nach dem ursprünglichen, vom
Direktionskomite der Straßenbahngesellschaft
vorgelegten Projekte eines Doppelgeleises wird
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezug auf Ihre geehrte Zuschrift vom
7. April d. Js. betr. die von der k. bayerischen Gesandtschaft in Bern nachgesuchte Auslieferung des
Karl Münch, Bauaufseher, von Niederauerbach
-
Bayern, wegen Nothzuchtsversuch, beehren wir uns
Ihnen zu berichten, daß der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und, wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung nicht protestirt. Dessen Verhaft dauert gemäß Ihrer Ausweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen Ihre weitern
Schlußnahmen in Sachen & benutzen etc.“
10. April 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen zu schreiben:
„In Beantwortung Eueres Gesuches vom 30. März
a. c um Auslieferung der S[o]phie Frei, Schneiderin, von
Muri, wegen gewerbsmäßiger Unzucht & einfachen
Gestützt hierauf hat der Stadtrath Zürich mit
Beschluß vom 3. Okt. 1884 den Eheleuten Suter die
Niederlassung entzogen & ihnen anbefohlen unter
Androhung der Ungehorsamstrafe gemäß § 80
des St. G. B. die Stadt zu verlassen & zu meiden.
Gegen diese Verfügung rekurrirten die
Eheleute Suter an den Bezirksrath Zürich. Dieser wies
mit Schlußnahme vom 27. Novbr. 1884 den Rekurs als
unbegründet ab.
B. Nun rekurriren die Eheleute Suter gegen
diesen Beschluß des Bezirksrathes & verlangen dessen Aufhebung, indem sie im Wesentlichen außer dem
in der Rekursschrift an den Bezirksrath Ausgeführten
vorbringen: Die Behörden hätten in Zürich die Bordelle tolerirt & überwacht. So sei auch das von ihm
betriebene Bordell durch den Bezirksarzt Dr
Frei von Zeit zu Zeit visitirt worden, & habe seine
Visiten als amtliche im Arztbuche eingeschrieben. Von
Suter habe Bezirksarzt Dr Frei keinen Auftrag erhalten, Visitationen vorzunehmen. Am 8. März 1883
habe ihm die Stadtpolizei eine Verfügung angelegt,
wonach ihm befohlen worden sei, dafür zu sorgen,
daß die in seiner Haushaltung befindlichen Dirnen
das Areal der Landesausstellung nicht betreten.
Suter verdiene nicht viel, sei schon seit lange lungenleidend, habe eine alte Mutter zu erhalten.
C. Der Stadtrath trägt in seiner Vernehmlassung
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. Mai sucht die Armenpflege Stallikon um Ertheilung eines Vorschusses auf
den pro 1884 in Aussicht stehenden Staatsbeitrag an
die Armenausgaben nach, da die Kasse der Gutsverwaltung nahezu erschöpft sei, bedeutende
Ausgaben bevorstehen & die noch zu dekretirende Armensteuer erst im Juli bezogen werde.
Der Bezirksrath Affoltern, welcher zur Begutachtung des Gesuches eingeladen wurde, empfiehlt
dasselbe in dem Sinne zur Entsprechung, daß ungefähr die Hälfte des in Aussicht stehenden Staatsbeitrages als Vorschuß bewilligt werden möchte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Es ist der Armenpflege Stallikon auf Rechnung der für das Jahr 1884 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages an die Armenausgaben ein Vorschuß
von 200 Fr. zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Stallikon,
an die Finanzdirektion & die Direktion des Armenwe-
zu decken, was laut Gemeindebeschluß vom 31.
Dezbr. 1883 durch Holzverkauf geschehen sollte;
der Voranschlag pro 1885 ergebe ebenfalls ein Defizit von ca 6000 Fr.; es erfordere deshalb zur
Deckung der Rechnungsdefizite der 3 Jahre 1883–1885
mindestens 13–14,000 Frk.
Zu diesem Zwecke stehen zur Verfügung:
Ein Eichenschlag in „Tannen“, welcher seinerzeit
vom Oberforstamt außerordentlich bewilligt
worden, im Wethe von ca
Ein Holzschlag pro 1885 in Bachäckern
2500
Fr.
im Werthe von ca
“
Ein Laubschlag in Hetschgen im Werthe von ca
Summa
Es bleiben also noch im günstigsten Falle noch
3–4000 Fr. Defizit; wenn nun aber der Gemeindebeschluß in Kraft erwachsen würde, wonach der
Laubholzschlag unter die Bürger vertheilt werden
müßte, so würde sich die Einnahme um 3000 Fr. vermindern & das Defizit auf 7000 Fr. anwachsen. In
Folge der für die Schuldentilgung bewilligten
außerordentlichen Holzschläge haben sich die Waldbestände der Gemeinde Hochfelden der Art gelichtet, daß für mindestens 30–40 Jahre eine Einschränkung der Schlagflächen stattfinden müsse und werde
der jährliche Ertrag aus der ganzen Gemeindewaldung 5000–6000 Fr. nicht übersteigen, ein Beitrag, der
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Trümpler & Gysi in Zürich, ersucht mit
Zuschrift vom 20. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei
& Weberei in Oberuster während der Monate Mai,
Juni & Juli täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen, damit sie die übernommenen größern Aufträge, welche ihre gewohnte Produktion übersteigen,
rechtzeitig abliefern könne.
Das Statthalteramt & der Gemeindrath Uster empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884 am 24. Mai
während 3 Monaten täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
in Ober-Uster während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kennt-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
An das eid. Finanzdepartment zu schreiben:
„In Beantwortung der durch das Kreisschreiben des h. Bundesrathes bezüglich der Verlegung des Militärpflichtersatzes in besondern Fällen vorgelegten Fragen bringen wir folgendes
zu Ihrer Kenntniß:
In dem Gesetze des Kantons Zürich betr. den Militärpflichtersatz vom 20. Dezbr. 1862 ist in § 8 eine Bestimmung enthalten, nach welcher Dienstpflichtige, die
wenigstens die Hälfte der sie in einem Jahre treffenden Dienstleistungen erfüllt haben, nur die Hälfte des
Ersatzes zu bezahlen, waren sie unter der Hälfte geblieben, den ganzen Ersatz zu entrichten hatten.
In Ermangelung einer dießfälligen Bestimmung
im Bundesgesetze hat man hierorts die alte kant.
Bestimmung für allfällige Entscheide als Norm beibehalten, hat dann aber, nachdem man mehrfach Erfahrungen gemacht hatte, daß die Praxis der Bundesbehörden eher zur Milde neige, nicht mehr strikte daran gehalten, daß mindestens die Hälfte der fraglichen
Dienstzeit habe durchgemacht sein müssen, um auf die
Hälfte der Ersatzsteuer herunter zu gehen; so wurde in mehreren Fällen, in denen die Betreffenden
nach 17tägigem Dienst aus Infanterie-Rekruten-
I. Die Beschwerde ist begründet.
II. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die
von ihr ursprünglich erhobene von der Anklagekammer zugelassene Anklage, aufrecht zu erhalten.
III. Mittheilung.
[Präsidial-Verfügungen.
20. April 1885.]
Eine Zuschrift der Direktion der Vereinigten
Schweizerbahnen betr. Fahrplan, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Ein Kreisschreiben des Eisenbahndepartements an
die Bahnverwaltungen betr. Verbot des Auf- & Absteigens der Bahnbeamten während des Ganges der
Fahrzeuge geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Hrn. Schwarber, in Seglingen,
wegen Nichtanhandnahme einer Klage durch das Statthalteramt Bülach geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. polit. Departement zu schreiben:
Schultheß
Aldinger
c. An die Strafanstalt in Zürich.
Sämmtl. verkleinertes Holz in die Hauptwache
& die Polizeikaserne, an Ort & Stelle in die Behälter & zu folgenden Preisen zu liefern:
G.
4.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentl.
Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf
erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für die Lieferung des Steinkohlenbedarfs
pro 1885/86 für die Staatsgebäude vor & berichtet,
daß nach dieser Zusammenstellung der Gesammtbedarf
ca 12,700 q beträgt, für welche von den nachbenannten Konkurrenten folgende Preise gestellt werden:
34,721.
6.
34,679.
34,544.
23. Juni 1885.]
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 15. Juni,
nach welchem diese Behörde über den Rekurs
des Gemeindrathes Regensberg betr. Gültigkeit
eines Beschlusses der Bürgerversammlung
betr. Prozeßvollmacht wegen Inkompetenz zur Tagesordnung geschritten ist, geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
24. Juni 1885.]
Der vom Konsulat in Genua anhergesandte
Todschein für Joh. Wismer, von Uetikon, nebst
Anfrage wie über dessen Verlassenschaft zu verfügen sei, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
Die vom Eisenbahndepartement mitgetheilte
Abschrift einer Antwort an den Gemeindrath Enge,
nach welcher es die Erstellung eines Niveauüberganges im Bahnhof Enge als unzulässig erachtet,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Akten.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Mittelst Schreiben vom 15. Januar d. Js. theilte die
Polizeidirektion des Kts. Aargau mit, die Regierung
von Genf, welche die Anstalt eines Hrn. Flaccius zur
Erzeugung animalen Impfstoffes unter die Controle
des Sanitätsdepartements gestellt habe, beabsichtige,
mit einer Anzahl von Kantonen eine Uebereinkunft
abzuschließen, wonach der letztere gegen Leistung
einer jährlichen Subvention der ganze Bedarf an Impfstoff aus dieser Anstalt geliefert würde; sie [die
Polizeidirektion] sei nicht abgeneigt, einer abzuschließenden Uebereinkunft beizutreten, wolle aber
nicht unterlassen, anzufragen, welche Stellung unser
Kanton zu der Genfer Anstalt einzunehmen beabsichtige.
Diese Frage wurde dann unserm Sanitätsrath
zur Prüfung & Begutachtung unterbreitet. Nachdem
von den zuständigen Behörden der Kantone Aargau
& Genf die nothwendigen Informationen eingezogen
worden waren [Schrbn. der Polizeidirektion des Kts.
Aargau vom 6. Febr. & des Regierungsrathes von Genf vom
21. April & 15. Mai], woraus hervorgeht, daß fragl.
Institut wirklich unter staatlicher Kontrole steht, dasselbe aber von unserm Kanton eine jährliche Subvention von 2800 Fr. verlangt, hat der Sanitätsrath gefunden, es sei auf fragl. Offerte resp. die Uebereinkunft zur Zeit nicht einzutreten, weil einerseits der ver-
Nach Einsicht der von Hrn. Ulrich Lüthy, mechan.
Stickerei, in Elgg, mit Zuschrift vom 24. März zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Der Nachsatz von § 3 „& es ist wenigstens ebensoviel Zeit“ etc. ist entweder zu streichen oder dahin
abzuändern, daß für die Reinigungsarbeiten höchstens eine halbe Stunde angesetzt werde. Uebrigens
ist das Putzen, Oelen & Repariren etc. der Maschinen
nur den Baumwollspinnereien als Hülfsarbeit nach
der ordentlichen Arbeitszeit gestattet [S. B’rathsbeschl.
v. 14. Jenner 1881, Amtsblatt Texttheil 1882, S. 102].
b. In § 6 soll der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine erhebliche Beeinträchtigung der
Arbeit nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden.
c. In § 10 ist nach den Worten „& hat jeweils am
Zahltag“ beizufügen: „oder am Samstag“ [Art. 9 des eid.
Fabrikgesetzes].
70,000.
& den Ausbau des Glattkanals von Oberglatt bis
Rümlang Km 14.792–16.995 mit 2203 m Länge in erster Linie auszuführen & diese Arbeit zur Konkurrenz auszuschreiben:
Die bezeichneten Kosten sind veranschlagt:
38,340.
14,112.
Faschinenarbeit
Fr.
14,553.
6357.
4.
Cementdurchlässe
Unvorhergesehenes
“
Das Projekt, welches nur den Ausbau des früher
Erdarerstellten Kanals bezweckt, den Gemeinden vorerst
vorzulegen, wird um so weniger nothwendig sein, als
Rümlang schon früher & wiederholt für die Ausführung petitionirt hat. Für Vollendung dieser Baustrecke
ist Frist bis Ende März 1886 in Aussicht genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorgelegte Plan für Korrektion resp. Regulirung des Glattkanales zwischen Rümlang & Oberglatt wird genehmigt & die Direktion der öffentlichen
Arbeiten eingeladen, für Ausführung der Arbeit die
nöthigen Anordnungen zu treffen.
Gevierthöhe zu bringen & mit genügendem Licht zu
versehen, was eine Differenz von 90 cm im Lichten
gegenüber dem frühern Zustande ausmache, nicht
aber 1.50 m, wie im Beschlusse des Stadtrathes
angegeben sei.
d. Da sich der Stadtrath auf zit. Verordnung
stützen wolle, so frage Rekurrent:
1. Wie es möglich gewesen sei, daß man sr. Zt.
bei dem ebenfalls von zit. Verordnung
betroffenen Hause von Reif-Schwarz bei
weitem die 40’, wie sie in Art. 4 angenommen seien, habe überbauen dürfen?
2. Welches die Beweggründe gewesen seien,
die dahin geführt, daß der frühere, liegende Dachstuhl in annähernd senkrechte
Lage versetzt worden sei?
3. Ob die hinter dem Gerichtsgebäude befindlichen 100 Fuß hohe Pappeln der bestehenden
Verordnung ebenfalls entsprechen?
C. In seiner erstinstanzlichen Rekursantwort
vom 16. Dezbr. 1884 beantragte der Stadtrath
Zürich Abweisung des Rekurses Gugolz, aus folgenden Gründen:
Die in Art. 4 des Baureglements für das
Selnauquartier auf 40’ festgesetzte Bauhöhe
für alle Bauten, welche an die Selnaustraße,
den Platz vor dem Bezirksgebäude, die beiden