dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Sicherheit, welche die Kapitalanlage selbst bietet, noch besonders hervorgehoben werden muß,
daß in Folge der weit verzweigten Einzinserei &
Tragereien die ohnehin niedrige Verzinsung eine
ganz unpünktliche ist. Die Erblehenzinsen sind mit
Martini fällig, die Zahlung aber zieht sich in Folge
dieser Tragereien bis weit in den Januar hinaus.
Man könnte nun freilich den Versuch machen,
den Erblehenzinsern, wie es im Jahr 1861 geschehen
ist, schrittweise entgegenkommen, um die damals
festgesetzten Loskaufssummen neuerdings herabzusetzen & es würde sich eine Regulirung, bei welcher auch die Schuldner des Staates ein gewisses Opfer
gegenüber ihrem damaligen Zinsfuß zu bringen
hätten um so eher rechtfertigen, als auch für sie
der gegenwärtige Zustand ein vielfach unerträglicher geworden sein muß. Die Finanzdirektion
befürchtet indessen, daß mit einem solchen theilweisen Entgegenkommen der Hauptzweck wieder
nicht erreicht wird. Es mag sein, daß ein Theil
der Schuldner der Domänenkasse zugreifen würde, in der Hauptsache aber wird es gehen wie
nach dem Jahr 1861: Geschützt durch die Unaufkündbarkeit dieser Erblehen sind die Schuldner gar
wohl im Stande auszurechnen, daß sie bei unveränderten Schuldverhältnissen nur durchschnittlich
2,26% zu verzinsen haben & sie werden in den
bedingungen für Erblehenkapitalien zum letzten
Male geordnet worden im Jahr 1861.
Unterm 11. Sept. 1861 berichtete nämlich die damalige Finanzdirektion [F. Wild] dem Regierungsrathe:
Der Staat besitzt in 90 Posten ein Erblehenkapital von Fr. 1,493,062 35, die einen jährlichen
Zins von Fr. 33,822 45 oder durchschnittlich 2 1/4%
abwerfen.
Die Pflichtigen anerkennen zwar die Wünschbarkeit der Lösung dieser Verhältnisse durch
Umwandlung der Erblehen in gewohnte Schuldbriefkapitalien, sie finden sich oft & viel in ihrem Verkehr gehemmt. Allein der Unterschied der jährlichen
Erblehenleistung gegenüber der Verzinsung zu
4% ist allzu groß, als daß sie ohne ein Entgegenkommen von Seite des Staates auf eine solche Umwandlung eintreten würden.
Auf der andern Seite kann freilich auch der
Staat der Konsequenzen wegen nicht wohl einen
Theil des Kapitalbetrages zu diesem Zwecke
zum Opfer bringen. Dennoch liegt ein Entgegenkommen auch in seinem Interesse & es wird ihm dieses allmälig erleichtert durch die immer mehr
bei den Pflichtigen in neuerer Zeit sich kund gebende Steigung auch ihrerseits zu einer den beidseitigen Nutzen fördernden Verständigung bei-
rückerstattet worden seien.
Es kommt in Betracht:
1. Das Gemeindegesetz bestimmt:
a. In § 18 [Abs. 1] die politischen Gemeinden sind verpflichtet, jeden in der Gemeinde wohnenden Kantons- oder Schweizerbürger auf sein
Verlangen in ihr Bürgerrecht aufzunehmen, insofern er gehörige Ausweise über seine bisherigen
Heimats- & Familienverhältnisse, den Besitz der
Handlungsfähigkeit & eines unbescholtenen Rufes
[§ 97, Abs. 1] beibringt & die gesetzliche
Einkaufsgebühr entrichtet.
b. in § 25 [Abs. 3] Niedergelassene Kantonsoder Schweizerbürger, welche seit 10 Jahren in
der Gemeinde wohnen, erhalten das Bürgerrecht
ohne Einkaufsgebühr.
2. Die Thatsache, daß Rekurrent seit 10 Jahren
in U/Embrach wohnt, ist unwidersprochen & es hätte
daher derselbe gemäß dem zit. § 25 ein Recht auf
unentgeltliche Aufnahme in den Bürgerverband
jener Gemeinde, sofern auch die im ebenfalls zit.
§ 18 bezeichnete Requisite für Erwerbung des Bürgerrechtes als von ihm erfüllt erscheinen. In dieser
Beziehung wird vom Gemeindrath U/Embrach behauptet, Rekurrent sei almosengenössig & besitze keinen unbescholtenen Ruf; es ist daher zu untersuchen, ob diese
Behauptung richtig sei oder nicht.
Sei dem Bundesrath zu schreiben:
„Indem wir Ihnen den Empfang des mit verehrlichem Schreiben vom 3. Juni abhin in Nachlaßsachen des in Orizaba Mexico verstorbenen Wilh.
Kölliker von Thalweil einbegleiteten Prima-Wechsel von Hrn. Courvoisier auf F. Hauser, Paris,
35 Faubourg Poissonnière, dat. 10. Mai 1885 de Frs. 1100.–
an Ihre Ordre, versehen mit Ihrem Indossement
an uns, hiemit bescheinigen, theilen wir Ihnen zugleich mit, daß wir diesen Wechsel von uns an die
Ordre des Gemeindrathes Thalweil indossirt
zu Handen der berechtigen Erben des W. Kölliker
zugeleitet haben.
Ihre Bemühungen in Sachen bestens verdankend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben
vom 10. Juni d. Js. betr. Feststellung der Heimathö-
Einkünfte abwerfe, sei ein unhaltbarer, ebenso
werfe der Reservefond einen Ertrag ab & dennoch
sei es dem in Steuersachen sehr gut bewanderten
Stadtrath Zürich noch nie eingefallen, ihn zur Steuer
heran zu ziehen, weil er die Frage der Steuerpflicht
durch den zit. regierungsräthlichen Entscheid als ungültig erledigt halte.
G. Der Bezirksrath Affoltern beantragt ebenfalls Abweisung der Appellation. Er hält an seinem
Beschlusse fest, von der Ansicht ausgehend, daß die vom
Gemeindrath Affoltern a/A angerufenen Gesetzesbestimmungen sich nicht auf den vorliegenden Fall anwenden lassen, sondern sich im Gegentheil keine solchen
finden, wonach ein Institut wie die Kantonalbank
staats- & gemeindesteuerpflichtig erklärt werden
könne.
Es kommt in Betracht:
Die Frage, ob das Vermögen & Einkommen
der Kantonalbank überhaupt steuerpflichtig sei,
ist durch Regierungsbeschluß vom 17. April 1875
verneint worden. Der Regierungsrath ging damals von der Ansicht aus, daß das in der Kantonalbank liegende Vermögen, auch wenn es von einer
besondern Behörde verwaltet werde, Staatsgut
sei & demnach gemäß § 3, litt. a des Steuergesetzes
von der Steuerpflicht befreit sei. Die Verhältnisse
des Staates zur Kantonalbank haben sich seit jenem
stätigte & erneuerte seine bereits bekannten Beschwerdegründe, indem er namentlich darauf hinwies, daß die Genossenschaft weder bei Erstellung,
noch beim Unterhalt der Dohle etwas zu thun habe.
Der Vertreter des Gemeindrathes, Hr. Wunderli, Präsident der Straßenkommission, behauptete, die Dohle genüge für den Durchlaß des Wassers
aus ca 50 Jucharten Land nicht; die Dohle müsse,
da sie im Gebiete der öffentlichen Straße sich
befinde & die Flurstraße später erstellt worden sei, von den Flurgenossen ohne gemeindräthliche Bewilligung erstellt worden sein. Unter
allen Umständen sei nicht etwa die Gemeinde, sondern entweder die Flurgenossenschaft oder Hr.
Grübler unterhaltungspflichtig.
Aus einem zu den Akten gegebenen Kaufbrief
des Hrn. Grübler sei die Richtigkeit der Behauptungen der Beschwerdeführerin & aus zwei Auszügen
der Gemeindrathskanzlei ferner hervorgegangen,
daß die Straße Unnoth–Toggweil im Jahr 1851 erbaut & die fragliche Flurstraße im Jahr 1865 korrektionirt worden sei. Mit Zuschriften vom 10.
und 16. August haben sodann die Parteien auf eine
Zeugeneinvernahme verzichtet.
D. Der Bezirksrath Meilen beschloß unterm
4. Okt. 1884, es sei der Rekurs [Beschwerde] begründet, daher der Beschluß des Gemeindrathes Meilen
einen Kredit von 10,000 Fr. einzuholen behufs
Deckung des Defizites des Armengutes Sternenberg. [Siehe Beilage].
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Das muthmaßliche Büdget welches die Sanitätsdirektion in ihrer Weisung aufstellt, kommt
zu dem Resultate, daß trotz dieses Zuwachses &
trotz eines in Aussicht genommenen ordentlichen
Staatsbeitrages von jährlich 5000 Fr. & trotz Eröffnung aller denkbaren kleinen Quellen zur
Deckung der Correntausgaben für das Armenwesen der Gemeinde Sternenberg noch ein jährliches Defizit von ca 2850 Fr. resultiren werde.
Der außerordentl. Staatszuschuß würde somit keine dauernde Hülfe schaffen, sondern nur dazu
dienen, auf kurze Zeit das Defizit der Korrentrechnung um etwas zu vermindern. Unter solchen Umständen erscheint es als angemessen, mit
der Dekretirung dieses Beitrages noch etwas
zuzuwarten & zunächst zu versuchen auf dem Wege der bereits in Angriff genommenen Revision
des Armengesetzes das Gleichgewicht zwischen den
ordentlichen Einnahmen & Ausgaben dieser Armenverwaltung herzustellen,
beschließt:
I. Auf den Antrag der Sanitätsdirektion
der Physik an der Hochschule gewählt, mit der Verpflichtung zu Vorlesungen im Umfange von 10–12
wöchentlichen Stunden nebst Leitung der physikalischen Uebungen im Laboratorium gegen einen
außer den gesetzlichen Kollegiengeldern 4000 Fr.
betragenden Jahresgehalt.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Herr Prof. Dr Oksar Wyß wurde durch Beschluß des Regierungsrathes vom 7. Sept. 1878 mit
Amtsantritt auf Beginn des Sommersemesters 1879
als ordentlicher Professor an die neu errichtete
Professur für propädeutische Klinik & praktische
Hygiene an der medizinischen Fakultät der Hochschule gewählt.
Die medizinische Fakultät, unterm 22. Dezbr. 1883
zur Abgabe eines Gutachtens betr. Weiterführung
dieser Professur in ihrer bisherigen Umschreibung
oder Modifikation derselben veranlaßt, spricht
in ihrer Zuschrift vom 23. März d. Js. ihre Ansicht
dahin aus, daß unter den gegebenen & zur Zeit
bestehenden Verhältnissen die propädeutisch-medizinische Klinik fortbestehen solle, jedoch unter
der Voraussetzung, daß eine baldige Reorganisation in Betracht der Aufnahmeverhältnisse
der Kranken auf den medizinischen Kliniken statt-
A. Mit Schreiben vom 6. d. Mts. stellt Petent das
Gesuch um Uebtragung des durch Kauf zu Eigenthum erworbenen Tavernenrechtes zur Krone
in Klupf - Oberweningen.
B. Nach den Zeugnissen der Gemeindräthe Oberweningen & Schöffisdorf ist der Gesuchsteller gut
beleumdet & empfehlen dieselben das Gesuch zur
Entsprechung, auch der Bezirksrath Dielsdorf
schließt sich diesem Gutachten an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebrtragung des Tavernenrechtes
No 330 zur Krone [Ehehafte] in Klupf in Oberweningen, auf den Namen des Johannes Meier, daselbst,
wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Dielsdorf & an den Gemeindrath Oberweningen.
In Sachen des Hrn. Hs. Weber, zur Krone, in
Winterthur,
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 2. d. Mts. stellt Petent
das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes
19. Mai 1885.]
Eine Zuschrift des Statthalteramtes Dielsdorf betr.
Amtsantritt des Gemeindammann Baumgartner in Weiach
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Die vom Eisenbahndepartement anhergesandten Exemplare der schweiz. Eisenbahnstatistik pro
1883 werden vertheilt [7 Direktionen, 1 Staatsarchiv,
1 Wetli].
20. Mai 1885.]
Eine Zuschrift des Konsulats für Schweden und
Norwegen in Genf, betr. Heimschaffung des geisteskranken Hch. Corradi, von Schönenberg geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Eine Nachforschung der Statthalterei St. Pölten nach den
Personalien eines Jakob Schnorf, von Uetikon, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath etc.
[Siehe Amtsblatt No 41, Texttheil Seite 264–297]
21. Mai 1885.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Auslieferung des Jakob Heß, von Wald, deutscherseits bewilligt
es bloß beim Versuche geblieben sei.
Es wird das Gesuch gestellt: es möchte die
Staatsanwaltschaft angewiesen werden, ihre Pflicht
im vorliegenden Falle in vollem Umfange zu thun,
& die ursprüngliche Klage auf Versuch von ausgezeichnetem Betrug im Betrage von 16,400 Fr. wieder aufzunehmen.
B. Die Staatsanwaltschaft, Hr. Kronauer, trägt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem sie im Wesentlichen anführt: formell. Es sei Herr
Auer zur Beschwerdeführung gar nicht legitimirt, weil
derselbe gar nicht Geschädigter sei, da sich die verzeigte Handlung nur als ein Betrugsversuch darstelle,
welcher keine Schädigung der Konkursgläubiger Schwarz,
inbegriffen die Firma Auer & keinen Vortheil für die
Familie Schwarz-Waser mit sich gebracht habe, weil
der Zivilrichter die betrüglich gestellte, resp. mit betrüglichen Mitteln unterstützte Forderung abgewiesen
habe. Die §§ 778 & 779 des Rechtspflegegesetzes geben
aber ausdrücklich nur dem Geschädigtem das Recht
zur Ergreifung von Rechtsmitteln & sei daher Rekurrent nicht zu hören. – Es sei aber auch die Freiheit der Anklagebehörden in der strafrechtlichen
Qualifikation verzeigter Handlungen gesetzlich nicht
beschränkt; denn: Nach den §§ 769–771 des Rechtspflegegesetzes sei, ganz im Sinne des Anklageprinzipes
unseres Strafprozesses, der Staatsanwaltschaft bei schwur-
ter Rückstellung der Akten, sowie des andern
Plandoppels.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Von der Ansicht ausgehend, daß das im Betriebsjahr 1885/86 für die Staatsgebäude nöthige Brennholz am richtigsten in gleicher Weise
wie im nunmehr bald abgelaufenen Betriebsjahre 1884/85 zu beschaffen sei, wurde über die
Lieferung desselben freie Konkurrenz eröffnet. Auf die bezügl. Ausschreibung hin sind 9 Offerten eingegangen, worunter 2 von staatl.
Anstalten, nämlich von der Korrektionsanstalt
Uitikon & der Strafanstalt.
Nach der beiliegenden Zusammenstellung
dieser Eingaben variren die geforderten Preise bei:
ischnittig
70
1
drei-
–
80.
Von den in dieser Zusammenstellung speziell
bezeichneten Konkurrenten hat Wittwer B. Egli, Holzhandlung, welcher zum größten Theil auch die Holz-
I. Der Gemeinde Unter-Stammheim wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung der Konzessionsinhaberin & nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, ca 18 m vom Zulaufkanal der Furthmühle
entfernt, im Leerlaufgraben der letztern eine Schwellvorrichtung zu erstellen & das Wasser dieses Grabens,
nach Maßgabe des Vertrages mit dem Besitzer der
Furthmühle, mittelst einer 60 m langen Röhrenleitung
zur Speisung eines in der Höhe des Wildbaches oder
sog. Roosgrabens zu erstellenden Badebassins zu
benutzen & von diesem Bassin aus in den Roosgraben zu leiten, Alles nach eingereichter Planskizze &
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Schwellvorrichtung im Leerlaufgraben
soll höchstens 0.45 m hoch sein, senkrecht zur Bachrichtung
gestellt & als bewegliche Falle, welche jedesmal beim
Ziehen des Leerlaufs auch zu ziehen ist & nur während der Benutzung der Badanstalt geschlossen sein
darf, konstruirt werden.
2. Das Ueberlaufrohr aus dem Badebassin in
den Wildbach soll mindestens so weit sein, wie die
Zuleitung.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen vorgenommen werden.
4. Sollte die Konzession früher oder später in den
des Ablaufkanales oberhalb der Aubrücke auch nach
der Glattkorrektion zu benutzen, Alles nach Plan
& unter folgenden Bedingungen:
a. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
b. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion
der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
c. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
d. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentl. Arbeiten das Recht vorbehalten,
auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde
Anordnungen zu treffen.
e. Als Compensation für das bisher besessene Fischereirecht wird dem Hrn. Zuppinger die Fischenze im neuen
Glattkanal von der Höhe des obgenannten Wildschutzes
bis zum Glattsitz [Einlauf des Ablaufkanals] überlassen.
f. Sobald die Höhe der geschlossenen Wildschutzfallen vom Kanalwasser erreicht wird, sind diese
Fallen, sowie nöthigenfalls diejenigen bei der Fabrik,
wenigstens in dem Maße zu ziehen, daß das Wasser
für die Sicherheit der Arbeiter erforderlich scheinen.
§ 7. Sollte im Verlaufe des Betriebes die Förderung & die Zahl der Arbeiter eine gewisse Höhe erreichen, so soll der Belehnte zum Vortheil der letztern eine Arbeiterkasse errichten. Die Gründung einer solchen hat durch verhältnißmäßige Lohnabzüge zu geschehen. Die Besorgung der Kasse liegt dem
Belehnten ob.
§ 8. Der Belehnte darf das Bergwerk weder
verkaufen noch an andere pachtweise übertragen,
es wäre denn, daß der Regierungsrath seine Einwilligung hiezu ertheilen würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des dem C. Martin in
Enge unterm 24. Juni 1882 ertheilten Konzession für
Bergbau in Gottsfelden bei Horgen, an J. Sidler,
Vater, in Gottsfelden - Horgen wird unter den im
Jahr 1872 & 1882 aufgestellten sowie unter nachfolgenden Bedingungen bewilligt:
1. J. Sidler, Vater, hat dafür zu sorgen, daß jederzeit genügend Sperrholz für den Grubenbau vorhanden ist, überhaupt alle diejenigen Vorkehrungen
getroffen werden, welche ein sicherer Betrieb bedingt.
2. Sidler, Vater, ist gehalten, die Leitung der Unternehmung einer Person zu übertragen, welche
zur Krone in Winterthur auf seinen Namen, indem
er diesen Gasthof käuflich übernommen habe.
B. Sowohl der Stadtrath als der Bezirksrath
Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 221 zur Krone [Ehehafte] in Winterthur auf den
Namen des Hrn. Hs. Weber, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten & an den
Bezirksrath & den Stadtrath Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
betr. Kündigung des Staatsanleihens vom 9.
Juli 1879,
nachdem sich ergeben:
Unterm 9. Juli 1879 wurde vom Staate ein
Staatsanleihen im Betrage von 2 Millionen Frkn.
zu 4 1/2%, welches zur Bestreitung der Ausgaben
für die Flußkorrektionen & für die Einzahlungen
für die Gotthard-Subventionen verwendet wurde,
aufgenommen & sind dafür 2000 Obligationen à 1000 Fr.
ausgestellt worden. In dem Tenor dieser Obligationen ist nun folgender Vorbehalt betr. das
Kündigungsrecht seitens der Finanzdirektion
enthalten:
Stärke und auf 0,45 m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öffentl. Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Mebold hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten 12 Fr.
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Winterthur, dem Gemeindrath Seuzach, der Notariatskanzlei Wülflingen
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen Loskauf von Erblehenkapitalien,
hat sich ergeben:
A. Seit frühern Zeiten haftet auf den den Gebr.
Gottfried & Joh. Wegmann im Bläsihof - Töß gehörenden Liegenschaften eine sog. Erblehenschuld von
Fr. 32,433 33 deren Zins früher in natura, jetzt in
Geld & zwar im Betrage von Fr. 676 85 der Domänenkasse entrichtet werden muß, der Zinsfuß beträgt
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von den Staatsarchivariaten der
Kantone Zürich & Aargau abgegebenen Gutachten,
aus welchen hervorgeht, daß dem Kt. Zürich ein Recht
an die Fischenzen in der Reuß & zwar von Ottenbach bis Maschwanden [zürch. & aarg. Kantonsgrenze]
nicht zusteht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist der Regierung des Kts. Aargau auf
ihre neueste Zuschrift, in welcher das Gutachten
& Beweismittel für die Berechtigung des Kantons
Aargau zur Fischerei in der Reuß an beiden Ufern
anerboten werden, – zu erwidern, daß der
Kanton Zürich nach Einsicht des Berichtes aus dem
aarg. Archive das Recht des Kts. Aargau nicht
weiter in Frage stelle, sondern diese Beweismittel als genügend anerkenne.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Johannes Meier, in Klupf -
Oberweningen,
betr. Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 7 & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Emil Saxer, von Nußbaumen, Kt.
Thurgau, wohnhaft in Tann - Dürnten,
betreffend Beschwerde wegen gesetzwidrigen
Polizeitransports & Verhafts resp. Satisfaktionsbegehren,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an die Justiz- & Polizeidirektion
vom 22. März d. Js. beschwert sich Saxer darüber,
daß er in der Nacht des 13. März d. Js. in seinem
Logis von dem Kantonalpolizisten Tobler arretirt,
untersucht & mit einer Kette geschlossen, in das Gemeindegefängniß im Spritzenhaus Rüti abgeführt, am
darauffolgenden Morgen von dem genannten Polizeisoldaten an einer Kette auf die Bahnstation
Rüti transportirt & anläßlich des Wagenwechsels
in Oerlikon an einem Seil in den dortigen Wartsaal geführt & alsdann in gleicher Weise zum Statthalteramt Bülach transportirt worden sei. Nachdem
dem Beschwerdeführer von dieser Amtsstelle eröffnet worden, daß er eines in der Nacht vom 25. auf
den 26. Febr. d. Js. in Kloten verübten Diebstals verdächtigt werde, habe er sein Alibi durch ein Visum der
Herberge zur Heimat in Zürich, dat. vom 25. Febr. be-
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Kommission zur Prüfung der Rechenschaftsberichte der Direktionen des Reg. Rathes wird aus
den Herren Eschmann & Dr Stößel bestellt [unter
Stellvertretung für die Berichte der Direktion des
Innern & der Justiz & Polizei durch Hrn. Walder bezw.
Herrn J. J. Spiller.
II. Mittheilung an dieselben.
Mittelst Zuschrift vom 2. März d. Js. stellen
die Herren Professoren Georg v. Wyß und Gerold
Meyer von Knonau, als Mitglieder der antiquarischen Gesellschaft & Namens einer von derselben bezeichneten Kommission an den Regierungsrath das Gesuch, daß für die Herausgabe eines
Zürcher Urkundenbuches der Staat eine finanzielle Mithülfe zusichern möchte, & daß ferner
diese Arbeit als eine im Interesse des Staates &
speziell der Archivverwaltung liegende Aufgabe angesehen & dem Staatsarchivar gestattet werden möchte, seine Mitwirkung als eine
Aufgabe der Archivverwaltung zu betrachten.
Die Petenten führen an, daß in andern Kantonen der Schweiz schon längst solche Urkundenbücher angelegt worden seien oder zum Theil zur Anlage solcher geschritten werde, & in welcher Weise
moralisch ruinirten Menschen.
C. Der Bezirksrath Zürich wie der Gemeindrath Höngg tragen in ihrer Vernehmlassungen
auf Abweisung des Rekurses an, da hier die
Voraussetzungen für eine Entvogtigung nicht zutreffen. Der Gemeindrath Höngg äußert sich im
Wesentlichen dahin: Die Erkundigungen beim
Vater des Bevormundeten, seiner Schwester & bei
frühern Kostgebern biete nicht die leiseste Garantie,
daß Appenzeller, wenn er entvogtet würde, die Solidität, Arbeitsamkeit & die Fähigkeit, sein Vermögen selbst zu verwalten besitzen würde. Wohl sei
es richtig, daß Appenzeller sich zeitweise um Arbeit
umgesehen habe, dagegen habe ihm der gute Wille, die
Arbeit, – wenn er solche besessen – fortzuführen, gefehlt. Zum Beweise hiefür werde angeführt, Hr. Hptm.
Gwalter habe für den Rekurrenten nachträglich
für nicht bezahltes Kost- & Logisgeld im schwarzen
Bären 700 Fr. bezahlen müssen. Als Rekurrent nachher bei seinem Vater & der Schwester, Frau Anna Nötzli
aufgenommen, als Sprachlehrer mehrere Zöglinge gehabt, habe er sich bald länger als gewöhnlich außerhalb des väterlichen Hauses aufgehalten, seine Sprachstundenertheilung versäumt & allzu sehr dem Bachus
gehuldigt. Als er nachher an der Kuttelgasse im Kaffé
Mutter in Logis gewesen, habe er auch Zöglinge erhalten, diese aber verloren wegen seines unregel-