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Maschinenbesitzer betr. Unterstellung aller dieser
unter das Fabrikgesetz Bericht zu erstatten.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf zu erwidern, daß
wir finden, es können nicht wohl nur einzelne Besitzer
von Schifflistickermaschinen dem eid. Fabrikgesetz unterstellt werden, sondern es müßte eine solche Maßnahme alle Stickmaschinenbesitzer treffen. Es dürfte
aber etwas schwierig werden, die entsprechende Controle mit Rücksicht auf Arbeitszeit, Alter der beschäftigten Kinder etc. auch für jede Einzelmaschine auszuüben, so sehr eine solche mit Rücksicht auf die dabei beschäftigten Frauen & Kinder oft am Platze wäre.“
II. An den Verein der Schifflimaschinenbesitzer
[Präs. Hr. Ikli in St. Gallen] ist von Disp. I Mittheilung
zu machen, mit dem Beifügen, daß im Kt. Zürich 7
Etablissemente, welche mit Schifflimaschinen arbeiten,
offiziell bekannt sind, von denselben aber seit
2 Jahren keine Gesuche um Ueberarbeitszeitbewilligungen eingegangen sind.
Mit Zuschrift vom 6. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Fridolin Dangel,
Maurerpolier, von Altheim - Württemberg, geb.
1834, wohnhaft in Wollishofen, welcher am22. März
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wollishofen aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
des bezügl. Haftbefehls die in Sachen ergangenen
Akten beizuschließen.
Wie Sie dem betr. Einvernahmsprotokollen
gefäll. entnehmen wollen, sind beide Ehegatten
mit der Auslieferung an sich einverstanden, wünschen jedoch beiderseits statt nach Ulm nach München
ausgeliefert zu werden, & zwar mit Rücksicht darauf, daß sie auch an letzterm Orte sich der Unterschlagung schuldig gemacht, demnach zur Vereinfachung des Verfahrens das in Ulm begangene Delikt mit der in München angehobenen Untersuchung
gemeinsam behandelt werden könnte.
Im Weitern theilen wir Ihnen mit, daß die
Requirirten mit dem 19. Juni a. c. eine über sie
vom Bezirksgerichte Zürich wegen Betruges
verhängte 14tägige Gefängnißstrafe erstanden haben & sich nunmehr im Polizeiverhaft befinden. Mit dieser Freiheitsstrafe wurde noch
zweijährige Verweisung der Condemnaten
aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft verbunden. Es steht demnach hierorts der sofortigen
Auslieferung der Eheleute Kopp nichts entgegen.
Ihre weitere Schlußnahme in Sachen gewärtigend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
2.
III. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich
& an den Gemeindrath Altstetten.
Mit Zuschriften vom 19. Juni u[e]bermittelt
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
Ergenhausen - Baysern, geb. 1859,
2.248
4.
Max Eiseln, Chirurg, von Pfullendorf - Baden, geb. 1834,
1.
3.
“
“
Johann Georg Haller, Speisewirth,
von Schura - Württemberg, geb. 1844,
Jakob Becker, Schneider, von Oberkirchen - Preußen, geb. 1847,
alle wohnhaft in Zürich, welche am 31. Mai 1885
eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Zürich aufgenommen worden sind & die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat.
18. März, 27. April 1885, 22. Okt. 1884 & 23. August 1883 beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
von
I. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
[sic!] Vornahme einzelner bestimmt bezeichneter Amtshandlungen [Inventorisation, Citation vor die Vormundschaftsbehörden oder Gerichte des Kts. St. Gallen
unter Androhung von Rechtsantheilen etc.] zu requiriren, in der Meinung, daß im Uebrigen die
Angelegenheit ganz nach dem Rechte des Kantons
St. Gallen behandelt werde.
Euere weitern Entschließungen gewärtigend,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift
vom 7. April d. Js. betr. die von der k. bayerischen
Gesandtschaft in Bern nachgesuchte Auslieferung
des Friedrich Christian Kunel, von Nürnberg, wegen
Betruges beehren wir uns Ihnen zu berichten, daß
der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, und, wie
Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll
entnehmen wollen gegen die Auslieferung nicht protestirt, unter Berufung darauf, daß der deutsch-schweizerische Auslieferungsvertrag auf die ihm zur
Last gelegte Handlung keine Anwendung finde. Dessen
Verhaft dauert gemäß Ihrer A[n]weisung fort.
Herr J. J. Weber, Bleicherei, Färberei & Appretur, in
Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 29. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Appretur während weitern 2 Monaten für 5–6 Arbeiter täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, indem
er sich auf die in seinem Schreiben vom 30. Jenner d. Js.
angeführten Gründe beruft, nämlich: In einer kleinen
Abtheilung seiner Appretur sei er mit den Ablieferungen einiger Artikel, deren Saison begonnen habe,
& bis gegen den Sommer hin dauern werde, sehr im Rückstand. Diese Lohnarbeit sei ganz andern Genres, als anderweitige Fabrikationen, es handle sich vorzugsweise um Ordres, die ohne weitere Anfrage ihm einfach
zugewiesen werden & würden durch Abweisung derselben nicht nur seine Interessen stark geschädigt, sondern
es wären damit die bezügl. Auftraggeber in ebenso
großer Verlegenheit, weil [diese] für die Ausrüstung mit
Nachtheil im Auslande suchen müßten.
Der Stadtrath und das Statthalteramt Winterthur
empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884.
tägl. 1 Stunde für das ganze Etablissement.
Wochen
April bis Ende Mai
Mai bis Ende Juni, am 5. Juli bis Ende August, je tägl. 1 Stunde.
Verhaft eine Entschädigung zu sprechen, einen bezüglichen Antrag habe das Statthalteramt deshalb nicht
gestellt, da Saxer auch schon bestraft worden und
puncto Solidität jedenfalls nicht den besten Leumden genieße. Die ihm bezahlten 4 Fr. seien als Reiseentschädigung verabfolgt worden, da Saxer ganz
mittellos gewesen.
Es kommt in Betracht:
1. Nach dem Prozeßgesetz ist es in erster Linie
Sache der Gerichte, in solchen Fällen zu bestimmen, ob
einem in strafrechtliche Untersuchung Gezogenen für
seine Umtriebe eine Entschädigung zukommen solle.
Nun haben die Gerichte einen dießfälligen Beschluß
noch nicht gefaßt.
2. Zu Maßnahmen gegen Polizeisoldat Tobler
liegt keine Veranlaßung vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen & es wird die
Eingabe des Beschwerdeführers dem Statthalteramte Bülach mit den gerichtlichen Akten zugestellt,
mit der Einladung, die sämmtlichen Akten dem Gerichte zur Beschlußfassung, ob dem Angeschuldigten
für seine Umtriebe eine Entschädigung zu [zu]sprechen
sei, vorzulegen.
übung der politischen Rechte unbeschadet, eine einheitliche Ortsgemeinde im Sinne des thurg. Gemeindeorganisationsgesetzes & unter der ausschließlichen
Aufsicht der thurg. Behörden bilden.
Gestützt hierauf beehren wir uns ebenfalls zu
erklären, daß wir nicht in der Lage sind, ein Begehren acceptiren zu können, in Folge dessen
zürch. Wylen mit Rücksicht auf die Bürgerrechts-
& Steuerverhältnisse, sowie auf die staatliche
Oberaufsicht der Oberhoheit des Kts. Thurgau unterstellt würde.
Wir betrachten daher die bisher in Sachen gepflogenen Verhandlungen als resultatlos & gewärtigen Euere weitern Entschließungen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des C. Groß, in Richtersweil, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1885 auf seinen Namen bezw. auf den Namen
seiner Frau,
nach Einsicht der Akten & eines Antrages der verordneten Rekurskommission
gefunden:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Richtersweil, an das Statthalteramt Horgen
entsprechender Erweiterung der Verpflichtungen.
Nachdem nahe bevorstehenden Bezug des neuen
Gebäudes für Physik & Physiologie wird auch das erstere der genannten Fächer zu vermehrter Bedeutung
an der Hochschule gelangen. Die wissenschaftlichen
Anforderungen der medizinischen Fakultät in dieser Richtung, die bezügl. Bedürfnisse der künftigen
Sekundarlehrer, & das allgemein wissenschaftliche
Interesse unserer Hochschule verlangen es, daß für das
Fach der Physik, welches auch in praktischer Beziehung
zu immer ausgedehnterer Bedeutung gelangt ist, wenigstens ein Ordinariat bestehe.
Hr. Kleiner hat das Fach der Physik seit 6 Jahren als Extraordinarius insbesondere auch
durch Einführung der Studirenden in physikalische Untersuchungen an der Hochschule zu größerer Beachtung gebracht & wird mit den neuen
Einrichtungen noch besser als bisher in der Lage
sein, diese Wissenschaften an der Hochschule & in weitern Kreisen zu einer ihrer großen Bedeutung
entsprechenden Stellung zu erheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Prof. Dr Kleiner, von Maschwanden,
wird mit Amtsantritt auf 15. April für eine Amtsdauer von 6 Jahren als ordentlicher Professor
Kenntniß gegeben mit dem Beifügen, es möchte
die Gesellschaft dem berechtigten Begehren des
Petenten in irgend welcher Weise möglichst entgegenkommen.
2. ad II. Von dem Begehren der Industriellen des zürch. Oberlandes wird den Direktionen der Vereinigten Schweizerbahnen & der
Nordostbahn Kenntniß gegeben & die zuversichtliche Erwartung ausgesprochen, daß dem erwähnten Uebelstande, der nur in den wenigen
5–10 Minuten liegt durch gemeinschaftliches Entgegenkommen abgehalten werde.
3. ad III. Der Direktion der Tößthalbahn
wird:
a. von der Eingabe sub III. a [Zimmermann]
Mittheilung gemacht & dieselbe zur Berücksichtigung empfohlen.
b. derselben, sowie der Direktion der
Vereinigten Schweizerbahnen werden die Reklamationen der Tößthalbahngemeinden zu
möglichster Berücksichtigung übermittelt, mit
dem Beifügen, daß nur für den Fall des Entgegenstehens zu bedeutsamer [sic!] Schwierigkeiten
von der Stellung des bestimmten Begehrens zur
Herstellung des Anschlusses des Zuges 3 der Tößthalbahn mit Zug 104 der Vereinigten Schweizerbahnen Umgang genommen würde.
beschlossen:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten & an das eid.
Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter der mech. Weberei
Glattfelden mit Zuschrift vom 14. Mai zu Genehmigung, eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Stauten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Stauten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen & es soll das eine bei
ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des
Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte
23. Juni 1885.]
Die Mittheilung des Bundesrathes d. d. 19. Juni,
daß er für die Entwässerung der Krumm-, Sool-
& Breitenwiesen in Dynhard - Dägerlen einen
Beitrag von 585 Fr. in Aussicht stelle, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Gesuch des Jean Weber, Hirslanden um
Berichtigung der Todtenregister von Hirslanden & Riesbach, daß er den Tod seiner in Riesbach verstorbenen Mutter irrthümlicherweise
dem Zivilstandsamt Hirslanden als demjenigen des Wohnortes derselben, angezeigt
hatte, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Die Mittheilung des Regierungsrathes
Thurgau, daß die Angelegenheit betr. Grenzgemeinde Wylen beim dortigen Großen Rath
anhängig gemacht sei, so daß weitere Eröffnungen von dorther erst im Herbst erfolgen
werden, geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur
Anordnung einer Ersatzwahl für Hptm. Schaufelberger
in Bauma geht an die Dir. des Innern zur Erledigung.
henden Räumlichkeiten begnüge & eine Auseinanderreißung nicht wünsche; das Gericht müsse es eventuell
dem Regierungsrathe bezw. der Gefängnißdirektion
überlassen, ob & in welcher Weise die Trennung des
Gerichtes angeordnet werden wolle, indem es zur
Zeit die Frage, ob den Verwaltungsbehörden überhaupt das Recht zustehe, in die innere Organisation
der Gerichte einzugreifen nicht erörtern wolle &
schon jetzt die Verantwortlichkeit für alle aus
einem solchen Vorgehen sich ergebenden Konsequenzen von sich ablehne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Bezirksgericht Zürich zu erwidern:
Der Beschluß vom 17. Januar, der durch denjenigen vom 25. April bestätigt worden sei, laute:
„III. Es wird das Bezirksgericht Zürich ersucht,
beförderlichst der Direktion des Gefängnißwesens
darüber Aufschluß zu ertheilen, wie viele Räumlichkeiten für Unterbringung von seinen Einzelbeamten nothwendig sind, wenn die von ihnen im Parterre
des bisherigen Bezirksgebäudes noch besetzten 2 Zimmer an die Adjunkten abgetreten werden müssen, in
der Meinung, daß im Uebrigen dem Bezirksgerichte
überlassen bleibt, seine Beamtungen, welche in’s
zur Ausrichtung von Prämien sowohl für das
Sektionswett- als auch für das Einzelschießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Bezirksschießverein Hinweil
an sein dießjähriges Bezirksschießen in Goßau
einen Staatsbeitrag von 120 Fr. aus dem
Kredite für die freiwilligen Schießvereine
zu verabfolgen unter der Bedingung, daß
diese Summe zu Schießprämien im Sektionswett- sowohl als im Einzelschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Affoltern stellt mit Zuschrift vom 5. Juni das Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das
dießjährige Bezirksschießen, welches im Monat
August in Affoltern abgehalten werden soll.
An diesem Schießen werden sich 10 Sektionen betheiligen, die zusammen 300 Mitglieder zählen,
nach dem vorliegenden Schießplane soll der
Staatsbeitrag zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werden.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
Neujahr 1886 zu entrichten ist.
IV. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öffentl. Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen; derselbe hat sich ferner innert gleicher Frist bei der Domänenkasse darüber auszuweisen, daß der in Disp. III bestimmte Wasserzins
notarialisch vorgestellt sei.
V. Hr. Zuppinger hat an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten 10 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Bülach, dem
Gemeindrath Wallisellen, der Notariatskanzlei Bassersdorf, von Disp. I e & III der Finanzdirektion & der Direktion der öffentl. Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Illnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betr. Oeffnung der Kempt,
rend die Mutter Waser für sich den Zins der Briefe
weiter bezogen & auch selbst Umlegungen vorgenommen, Zinsreduktionen bewilligt habe u. drgl.,
b. daß im Frühjahr 1883, nach erfolgtem Konkursausbruch über Schwarz von Seite der Mutter Waser, der Eheleute Schwarz-Waser & der Brüder Wilhelm Heinrich &
Robert Waser eine auf April 1879 zurückdatirte Urkunde & von diesen allen unterzeichnet worden sei, in
welcher fälschlich bezeugt worden, daß der Mutter Waser zur Zeit des Datums der Urkunde jedem ihrer
Kinder an Werthtiteln & Geld einen Betrag von 16,800 Fr.
aus ihrem Vermögen geschenkt habe, während in That
& Wahrheit im Frühjahr 1879 blos die oben sub a bezeichnete Uebergabe von Titeln an Frau Schwarz zu
Handen ihres Mannes erfolgt war,
c. daß die Mutter Waser bei der Theilung des
Nachlasses ihres Ehemannes bloß ein Kapital von ca
25,000 Fr. erhalten, daß sie aber nach & nach im Laufe der
Jahre an Nutznießungskapitalien, welche ihren 3 Söhnen
& der Frau Schwarz gehörten, mehr als 90,000 Fr. in die
Hände bekommen hätte, von welchen der Frau Schwarz 4/19
also mehr als 17,000 Fr. eigenthümlich zugestanden, daß die
Mutter diesen Betrag nur als Nutznießerin verwaltet habe.
Dabei sei wohl zu beachten, das unter den verschiedenen Posten, die Frau Schwarz im Konkurse ihres Ehemannes als Weibergutsforderung angemeldet habe,
18. Juni 1885.]
Ein Bericht des Bundesrathes betr. Theilung des
Nachlasses des in Rio Bueno, Valdivia, verstorbenen König geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Bereinigung der Fabrikliste
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
19. Juni 1885.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er aus
Anlaß des hierseitigen Schreibens betr. Eisenbahngefährdung durch Wildi durch das Mittel des Eisenbahndepartements die Nordostbahn eingeladen habe, die thunlichen Verbesserungen in
Abänderungen der Strecke Seebach–Oerlikon
vorzunehmen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 12. Juni um die Bewilligung,
rain verhängt worden sei. Trachsler sei ein ganz
verkommener Mensch & moralisch unfähig, sich in
der Freiheit mit Arbeit durchzubringen, denn
er habe einen offenbaren Abscheu vor der Arbeit,
ergebe sich dem Trunk & dem Bettel & falle immer
& immer der Vagantität & dem Polizeischub anheim.
Sein Plan mit der Mailänder Kunstbutter sei Schwindel. Es wird der auf Trachsler bezügliche Abhörbogen produzirt.
D. Der Bezirksrath trägt auf Abweisung des
Rekurses an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs, bezw. das Gesuch Trachslers
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten werden wegen notorischer Armuth
des Rekurrenten auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an Trachsler, an die Armenpflege Zürich unter Rücksendung des Abhörbogens
& an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung
der Eingabe der Armenpflege vom 17. Mai 1882.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 27. Mai a. c. stellt Hr. Ewald
05. Mai 1885.]
Herr H. Hintermeister Kleiderfärberei & mech.
Waschanstalt, in Küsnacht, ersucht mit Zuschrift vom
24. April um die Bewilligung die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement während einigen Wochen im Frühjahr & im Herbst täglich um
1–2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt
zur Begründung an: Seine Anstalt zähle unter diejenigen, welche Frühjahr- & Herbst-Saison haben &
folglich in dieser Zeit mehr als gewöhnlich beschäftigt werden; aus diesem Grund sollte er je einige
Wochen im Frühjahr & Herbst die gesetzliche Arbeitszeit überschreiten. Eine allzugroße Personalvermehrung auf die Saison sei nicht thunlich, weil
sonst bei normalem Geschäftsgange die Arbeiter wieder entlassen oder auf Warten angewiesen werden müßten; die betr. Arbeiten seien
lediglich Handarbeit; die Ueberstunden werden
nicht allabendlich, sondern gewöhnlich nur einige
Male per Woche je 1–2 Stunden gemacht, Personen
unter 16 Jahren seien hievon ausgeschlossen & werde
es jedem Arbeiter überlassen, Ueberstunden zu
machen oder nicht.
Gestützt auf mehrjährige Beobachtungen bestätigt der Gemeindrath Küsnacht das vom Petenten
Angeführte & empfiehlt Berücksichtigung des Gesuches; ebenso das Statthalteramt Meilen.
Letztes Gesuch um Ueberzeit im Jahr 1884.
keine außer den 16,800 Fr. als von der Mutter herrührend bezeichnet worden seien. Ein Gegenbeweis gegen
die Richtigkeit der von Frau Schwarz & ihrem Ehemann
gemachten Erzählung darüber, wie die Titel in die
Hände des letztern gekommen seien, lasse sich nicht führen & auf den Wortlaut der Schenkungsurkunde selbst könne
nicht abgestellt werden, weil diese fingirt sei, man
vielmehr nur auf die mündlichen Aussagen der Betheiligten angewiesen sei, somit sie noch hätten einvernommen werden können. Auf Grund dieser
Thatsachen sei sub. 13. Januar a. c. die Hauptanklage
gestellt worden, bei der Eröffnung sich sämmtliche Inculpaten nicht schuldig erklärt hatten. Hierauf sei
die Eingabe des Advokat Dr Zuppinger a-v. 24.
da nunmehr festgestellt gewesen, daß einerseits
zwar eine Schenkung ausgeschlossen anderseits aber
unzweifelhaft aus dem Vermögen der Mutter
Waser 1879/1881 ein Betrag von 16,800 Fr. an
den Ehemann Schwarz übergegangen, habe darüber
entschieden werden müssen, ob anzunehmen sei, daß in
dieser Uebergabe eine Herausgabe von Nutznießungskapital seitens der Nutznießerin
welcher die Verwaltung & der Zinsengenuß zugestanden – an die Eigenthümerin, Frau Schwarz, gelegen habe – oder ob diese Titel dem Schwarz persönlich als bloßes Anleihen aus dem Vermögen
der Mutter Waser übergeben worden seien. Wenn
passenden Räumlichkeiten im Selnau mit der Einladung
überwiesen wurde, seine Ansicht ebenfalls kund
zu geben, erklärt unterm 14. April im Schoße des
Stadtrathes habe sowohl die vom Bezirksgericht als
die vom Statthalteramt, Abth. Strafsachen, zum Ausdruck gebrachte Ansicht im gleichen Maße ihre Vertreter gefunden, er müsse daher von einer förmlichen Begutachtung des Revisionsgesuches Umgang
nehmen & sich darauf beschränken, die bei ihm in
dieser Angelegenheit eingegangenen Akten zu gutscheinender Verwertung zu übermitteln.
Die Direktion des Gefängnißwesens erklärt,
sie finde sich durch die vom Stadtrath Zürich eingesandten Akten nicht veranlaßt, von ihrem schon unterm 6. März gestellten Antrag, auf das Gesuch des
Bezirksgerichtes Zürich um Wiedererwägung des
regierungsräthl. Beschlusses vom 17. Januar l. Js. nicht
einzutreten, abzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch des Bezirksgerichtes
Zürich um Wiedererwägung des Beschlusses vom
17. Januar 1885 nicht einzutreten.
II. Es sei das Bezirksgericht Zürich neuerdings
eingeladen, den von ihm unterm 17. Januar a. c. ver-
Gemeindegütern bezogen werden, so daß es sich rechtfertigt & dem § 50 des Sportelngesetzes nicht widerspricht, wenn die Staats- & Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & den Stempelgebühren zwar nicht dem Gemeindrathe resp. dessen Mitgliedern, sondern der Gemeindekasse auferlegt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist in der Hauptsache unbegründet.
Dagegen wird das angefochtene Disp. II des bezirksräthlichen Entscheides vom 2. Dezbr. 1884 dahin abgeändert, daß nicht der Gemeindrath, sondern die Gemeinde
Herrliberg die Kosten zu tragen hat.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg
unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides &
an den Bezirksrath Meilen.
Mit Zuschrift vom 21. März d. Js. ersucht die Lebensversicherungsgesellschaft Iduna in Halle a/d. Saale um
die Konzession zum Geschäftsbetrieb im Kt. Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird erwidert, daß sie zum Geschäftsbetrieb im Kt. Zürich keiner Konzession bedürfe
& hiezu die Eintragung in das Handelsregister genüge;