dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Dem Börsenkommissär, Hrn. Zuan-Salis, wird
die Uebernahme der Generalagentur der Basler
Lebensversicherungsgesellschaft auf Zusehen hin gestattet, immerhin in der Meinung, daß er im Falle eintretender Verhinderung der Börse beiwohnen zu
können, seinen Stellvertreter hiezu abzuordnen &
zu honoriren habe [§ 5 der Pflichtordnung für den
Börsenkommissär].
II. Mittheilung an denselben.
Die Firma Baumann älter & Cie in Zürich ersucht
mit Zuschrift vom 4. Juni um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei in Höngg während 2 Monaten für die Handweberei täglich um 1–1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: Es sei hauptsächlich die
Handweberei sowohl auf dem Lande wie in den Fabriken, welche am meisten von der allgemeinen
Stockung des Geschäftsganges betroffen werde.
Dieser fatale Umstand habe vor einiger Zeit
auch sie gezwungen, die Lyoner Handweberei erheblich zu reduziren, & die in Folge dessen entbehrlich gewordenen Arbeitskräfte der mech. Weberei
zuzuführen. Nun seien ihr ganz zufällig & unerwartet verschiedene Aufträge für Artikel zugekommen, welche sie nur auf Lyonerstühlen anfertigen
lassen könne; denselben gerecht zu werden bleibe
III. Klasse im Gemeindsbanne Wald befinde sich in
einem so bedenklichen Zustande, daß dieselbe
kaum als Fußweg, geschweige denn als Fahrstraße benutzt werden könne & dennoch seien
die Bewohner hinter der Egg darauf angewiesen,
sich dieser Straße als des einzigen Verkehrsweges zu bedienen. Die Baukosten für die auf
die Gemeinde Wald fallende Strecke seien minim
& zudem werde der Gemeindrath Hinweil der
dortigen Gemeinde binnen kurzer Zeit auch die
Erstellung der Strecke von der „Egg“ bis „Gyrenbad“
oder „Wernetshausen“ beantragen. Gestützt
hierauf werde daher das dringende Gesuch gestellt, es möchte die Gemeinde Wald zur beförderlichen Erstellung der gen. Straßenstrecke angehalten werden.
D. Der Gemeindrath Wald, über diese Beschwerde zur Vernehmlassung eingeladen, erwiderte in seiner Eingabe an den Bezirksrath
d. d. 21. Januar 1885, in der Hauptsache folgendes:
Er habe sich seit einer Reihe von Jahren zur
Pflicht gemacht, die nöthigen Straßenbauten successive ausführen zu lassen, & zwar so, daß die einzelne Steuerpflichtige nicht auf einmal zu stark
belastet worden sei; in ihrer Versammlung vom
23. Novbr. 1884 habe nun die Gemeinde Wald den
Bau von 4 Straßen mit einem Kostenvoranschlage
a. Einen Protokollauszug über die Gemeindeversammlungen vom 2. Jenner 1877 & 3. Dezbr. 1879.
b. Einer Rekursbeantwortung des Gemeinderathes
Bassersdorf vom 31. Dezbr. 1872 [unterzeichnet
von Hrn. Präs. Angst] worin es u. a. heißt: „das fragliche Gut wurde bis heute zu Gunsten der Einwohnergemeinde verwendet.“
2. So lange die Voraussetzungen der §§ 109 & 110
des Gemeindegesetzes nicht zutreffen, die Erträgnisse
der Gemeindegüter dazu bestimmt sind, die öffentlichen
Bedürfnisse der Gemeinden zu befriedigen, also eine
anderweitige Verwendung derselben nicht statthaft ist.
3. Leistungen von Gemeinden an die Erstellung
von Eisenbahnen ebenso gut, als im öffentlichen Interesse liegend, taxirt werden müssen & auch überall als solche behandelt worden sind, wie Ausgaben für gewöhnliche Straßen etc.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Mehrheit der Gemeindeversammlung Bassersdorf ist unbegründet & es wird daher,
in Bestätigung des Entscheides des Bezirksrathes
Bülach, Disp., 1 des Gemeindebeschlusses, betr. Vertheilung von Bürgernutzen, aufgehoben.
II. Die Gemeinde Bassersdorf hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
Zivilvorsteherschaft zuzustellen.
III. Mittheilung an die letztere [Präs. Johs. Vollenweider in Wangen].
Herr A. Rüge, Ingenieur in Zürich, sendet mit Zuschrift vom 9. Mai den Plan über ein Fabrikgebäude
für die Herren Böhme, Schwarzer & Cie, Goldleisten und
Rahmenfabrik, in Altstetten ein & ersucht um Genehmigung dieser Anlage.
In seinem Gutachten vom 17. Mai macht Hr. Fabrikinspektor Schuler zu dem fraglichen Plane folgende Bemerkung:
1. Es sollte für jede Arbeitsstelle ein Klappfenster [event. Klappdoppelfenster] nach System Stierlin
angebracht werden.
2. Wenn ein Abtritt für den Neubau erstellt
wird – was zu vermuthen, aber nicht angegeben ist – sollte er nicht direkte mit einem Arbeitsraum kommuniziren dürfen.
Hierauf erklärt Hr. Rüge mit Zuschrift vom
20. Mai:
ad 1. In jedem der Arbeitsräume sei bei jedem zweiten Fenster der obere Flügel als Klappluftflügel gedacht & soll als solcher ausgeführt
werden.
ad 2. Die Abtritte seien im Stiegenhaus bei
der Durchfahrt & zwar ein Abtritt im Terrain
ohne die Sache zu nochmaliger erstinstanzlicher
zurückzuweisen,
fort eintreten; für diesen Fall aber würde am besten
auf einen Augenschein abgestellt. Unter Umständen
könnte sich Rekurrent noch mit dem Beschlusse
der
vom 3. April 1884, wenn er, so wie er in der Rekursbeantwortung ausgelegt ist, auch durchgeführt wird,
zufrieden geben, aber er sei eben doch zu unbestimmt gefaßt & enthalte immer noch eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Rekurrenten, weil ein Theil der
Straße auf Kosten aller korrektionirt & ein Rest
derselben sehr reparaturbedürftig sei; erst dann
wenn die ganze Strecke in Stand gestellt & bezahlt sei,
kann die Straße in Abtheilungen zerlegt werden.
Endlich verwahrt sich Rekurrent vor den Kosten, da der
rekurrirte Beschluß – wie wiederholt gesagt – undeutlich gefaßt war.
E. Namens des Hrn. J. J. Wunderli in Burg - Mei¬
Frage solen für sich & die betheiligten Flurgenossen beantragt Advokat Dr Amsler, in Zürich, Abweichung
des Rekurses aus folgenden Gründen: Der
Beschluß vom 3. April 1884 habe absolut keinen andern Sinn, als den durch die vorgenommene Eintheilung die Beitragspflicht der Flurgenossen neu zu
regeln & über diese Frage haben nach dem klaren
Wortlaut von § 53, Abs. 2 des Flurgesetzes von 1862
nur die Gerichte zu urtheilen. Um eine Anlage, Rich-
Zuverläßigkeit eines Unternehmers scheint mehr werth
zu sein, als ein etwas größeres Abgebot, – es wird
daher die Vergebung des Baulooses an die Gebr. Frei
empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung des Baulooses der Glattkorrektion vom Neugut - Wollishofen bis zur Herzogenmühle wird an die Gebr. Frei in Dietikon für ihre
Offerte von 9% unter dem Einheitspreise des Voranschlages vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen des Heinrich Bopp, von Dielsdorf,
wohnhaft in U/Embrach, Rekurrenten gegen einen
Entscheid des Bezirksrathes Bülach,
betr. verweigerte unentgeltliche Ertheilung
des Bürgerrechtes der Gemeinde U/Embrach,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Rekurrent mit seinem, gestützt
auf 10jährige Niederlassung in der Gemeinde Unterembrach gestellten Begehren um unentgeltliche
Aufnahme in das dortige Bürgerrecht von der Ge-
22. April 1885.]
zu senden, da ihr die nähere Adresse ihrer Gemeindeangehörigen nicht bekannt sei.
Wir geben Ihnen hiemit Kenntniß, mit dem höflichen Ersuchen, einstweilen die Vermittlung der in
Aussicht gestellten Unterstützungsbeiträge besorgen
zu wollen.“
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
7. April d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Adolf Weikardt,
l-Verfügungen.
von Aschenhausen, Sachsen - Weimar an den Untersuchungsrichter in Frankfurt a/M. einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 21. April 1885 an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 16. April
Frage nicht spruchreif. Für die Straßenbahngesellschaft handelt es sich im Wesentlichen um eine größere Einnahme durch Erhöhung der Fahrpreise, und der
Straßenbahnverband zeigt sich dafür prinzipiell nicht
abgeneigt, jedoch ohne vom vorgeschriebenen System
ausgeglichener Taxen abzugehen. Eine Einigung beider Theile kann deßhalb keine Unmöglichkeit sein,
jedenfalls müßten, wenn man über die konzessionsgemäßen Einheitstaxen hinweggehen wollte, für ein
Eintreten des Regierungsrathes von Seite der
Straßenbahngesellschaft weitere Aufschlüsse über
die Folgen der beabsichtigten Aenderung ertheilt
werden, so z. B. über die Frequenz der einzelnen
Bahnstrecken & die darauf berechneten Ergebnisse
der Taxänderungen & überhaupt die Vorlage einläßlicher Betriebsrechnungen nach Vorschrift der Konzession, auch an der Forderung müßte der Regierungsrath festhalten, daß zugleich mit einer Erhöhung der
Taxen der Fahrplan in einer, den berechtigten Wünschen des Publikums & den Verkehrsbedürfnissen entsprechenden Weise eingerichtet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Direktionskomite um Genehmigung der vorgeschlagenen Taxerhöhung wird zur
Präsidial-Verfügungen.
27. Juni 1885.
mpfangs-B¬
Die von der Bundeskanzlei anhergesandte Eescheinigung für zwei dem Alfred Billeter in Tell City
zugestellte Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidiums Meilen, gehen an die Direktion der Justiz & Polizei
Es seien ihm keine andern Ausweise vorgelegen als das Bürgerrechtsgesuch & ein vom Novbr.
1881 datirtes Zeugniß des Gemeindrathes Dielsdorf, daß Rekurrent handlungsfähig sei & von
Jugend auf sich außer seiner Heimatgemeinde
aufgehalten habe. Daß derselbe almosengenössig sei, konstatire der Rekursentscheid vom 20.
April 1882, laut welchem das Armengut Dielsdorf an Erziehungskosten für seine gebrechliche Tochter 888 Fr. verausgabt habe; so lange
Rekurrent diese Summe nicht zurückerstatte, sei
er als almosengenössig zu taxiren. Wenn er
auch gegenwärtig seine Heimatgemeinde nicht in
Anspruch nehme & sich durchschlagen könne, so sei
doch keine Gewähr dafür vorhanden, daß er
nicht wieder dem Armengut zur Last falle. Die
Strafkontrole weise nach, daß Rekurrent in den
Jahren 1865, 1866, 1870 & 1879 fünfmal gerichtlich bestraft worden sei & zwar wegen Bettels, Diebstals,
Unterschlagung, sowie wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen mit Buße & Gefängniß;
die beiden höchsten Bestrafungen im Jahr 1866 wegen Diebstals haben ihm 1 1/2 Jahre Gefängniß,
im Jahr 1870 wegen Betruges & Unterschlagung
2 Monate Gefängniß eingetragen. Unter diesen Umständen könne beim Rekurrenten von
einem unbescholtenen Leumund keine Rede sein.
wiederholt zitirten Beschluß des Regierungsrathes vom 17. April 1875 verweist. Auf die in der
Appellation vorgebrachten Gründe erwidert er
in der Hauptsache: Das Vermögen der Kantonalbank sei Staatsgut, woran auch der Umstand, daß
sie durch Spezialgesetz zur Entrichtung einer Banknotensteuer verpflichtet sei & als selbstständiges
Rechtssubjekt unter besonderer Verwaltung stehe,
nichts ändern. Es sei dasselbe, wie das übrige
Staatsgut, so lange steuerfrei, als nicht durch besonderes Gesetz etwas anderes bestimmt werde. Der
§ 137, litt. b des Gemeindegesetzes komme hier nicht zur
Anwendung, da er die Steuerpflicht von solchen
Personen regle, die außerhalb des Kantons wohnen. Auch die Berufung auf § 137, litt. e, ibid. sei
eine verfehlte; die Kantonalbank sei keine Aktiengesellschaft, sie gehe nur auf Gewinn aus, soweit es ihre Selbsterhaltung erfordere; ihr Zweck
sei ein gemeinnütziger & es habe der Staat von
seinem frühern Verfügungsrecht über den Reinverdienst der Bank wiederholt Gebrauch gemacht; unter dem heutigen Bankgesetz sei nun dieses Verfügungsrecht allerdings ein bedingtes geworden, allein immer noch gehöre das Vermögen
der Kantonalbank dem Staat. Auch der weitere
Standpunkt des Beklagten, daß die Bank wenigstens von dem Vermögen steuerpflichtig sei, das
schen
Klinik & der praktischen Hygiene an der medizini¬
Fakultät der Hochschule auf eine Amtsdauer von
6 Jahren zu den im regierungsräthl. Beschluß vom
17. Okt. 1878 festgesetzten Bedingungen wieder
gewählt.
II. Die Sanitätsdirektion ist eingeladen, betr.
Abänderung der Aufnahmeverhältnisse der Kranken auf die Kliniken sowie betr. die Einrichtung
eines geeigneten Laboratoriums für die medizinische Klinik beförderlich Bericht und Antrag
einzubringen.
III. Mittheilung an den Gewählten & soweit
nöthig an die Sanitätsdirektion.
Rudolf Rüegg zur Breite Wildberg stellte
das Gesuch um Rodungsbewilligung seiner im Breiteholz liegenden entholzten Fläche zum Zwecke lanwirthschaftlicher Benutzung.
Der Gesuchsteller hat das fragl. Land No 1884
gekauft. Dasselbe ist ca 1,25 h.a groß & besteht aus
Ackerland & ca 18 Aren entholzten Waldboden, welch
letzterer sich hügelförmig über dem Ackerland
erhebt, trocken & mager ist. Verrutschungen sind
deshalb nicht zu befürchten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß
niß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. C. Guggenbühl, Seidenzwirnerei & Färberei
im Neugut - Wallisellen ersucht mit Zuschrift vom 27.
März um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten
mit einzelnen Abtheilungen je nach Bedürfniß täglich
um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen & führt zur
Begründung an: Die in neuerer Zeit sehr unregelmäßige & stoßweise einlaufenden Aufträge auf gewisse Modeartikel machen mehr Elastizität im Betriebe nothwendig; es könne wochen- & monatelang
kein Bedürfniß zu Ueberstunden vorliegen, dann
aber plötzlich für kurze Zeit eintreten.
Der Gemeindrath Wallisellen macht in längerer
Eingabe vom 30. März die Bemerkung: Er sei nicht direkte gegen das Gesuch, könne es aber auch nicht befürworten, da dem Hrn. Guggenbühl alle Mittel zu Gebote stehen, die Arbeit ohne Ueberzeit zu bewältigen etc.
Das Statthalteramt Bülach beantragt der Konsequenzen wegen Entsprechung von 1 Stunde, dagegen
nie 2 Stunden auf den Arbeitstag.
04. Mai 1885.]
und Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches Schreiben vom 24. Febr. d. Js. in Auslieferungssachen des
von der Staatsanwaltschaft in Novara wegen absichtlicher Tötdung verfolgten Giuseppe [sic!] Alleva von Fantanetto d’Agogna Novara, & auf das hierauf bezügliche
Erinnerungsschreiben vom 24. März d. Js. beehren wir
uns Ihnen dahin Bericht zu erstatten, daß die erneuerte Fahndung nach dem Requirirten bis zur Stunde
resultatlos geblieben ist, demnach noch fort dauert.“
Eine Beschwerde des Konsulates in Barzelona
über das Zivilstandsamt Hottingen bezw. Nichtbeantwortung einer Anfrage geht an die Direktion des
Innern.
Herr J. Schaufelberger-Kappeler in Bauma lehnt
die auf ihn gefallene Wahl als Bezirksschulpfleger
ab. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
05. Mai 1885.
Mit Zuschrift vom 4. Mai 1885 theilt Hr. Biedermann, Stellvertreter des Statthalteramtes Winterthur, mit, daß Hr. Statthalter Brunner am 1. Mai sein
08. April 1885.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Gemeindrath Höri vorgelegten
Projekte einer neuen Brücke mit eisernem Oberbau an Stelle der eingestürzten Saumbachbrücke
an der Straße II. Klasse „Bülach–Steinmaur“ wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Bülach & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Der von der Bundeskanzlei eingesandte Todschein
sammt Nachlaßpapieren Albert Keller, von Ottikon
Illnau gestorben im Militärspital Tonkin geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Hierüber beschwert sich Buser mit Eingabe vom
6. Mai beim Regierungsrathe, indem er darzuthun
versucht, daß die Art & Weise des bisherigen, schon
jahrelangen ungestörten Geschäftsbetriebes im
bloßen Ankauf von Kleidern mit dem Begriffe
des Gewerbes von Pfandleihern, Feilträgern
etc. nichts gemein habe & mit demselben nicht wohl
verglichen werden könne, zumal Petent seinen
Wohnsitz in Aarau habe, woselbst er die eingekauften Kleider wieder zum Verkaufe ausbiete.
B. Das Polizeikommando zur Vernehmlassung
eingeladen, äußert sich folgendermaßen:
Es unterliege durchaus keinem Zweifel, daß
der gewerbsmäßige Ankauf getragener Kleider, wie der Rekurrent denselben seit Jahren auf
hiesigem Platze betreibe, mit dem Feilträgergewerbe identisch sei, wenn auch der Absatz der hier
eingekauften Waaren außer unserm Kanton erfolge. Mit der staatlichen Bewilligung, von welcher die Betreibung des Feilträgergewerbes
abhängig gemacht werde & mit den zu führenden Geschäftsbüchern, welche man von dem Feilträger gestützt auf das Gesetz vom 21. Mai 1882
verlange, wolle man nicht so fast den Verkauf
als gerade den Ankauf & damit den Ursprung
der Waaren kontroliren. Dieser Kontrole wolle
die im bezüglichen Berichte der Finanzdirektion vom
19. Jenner d. Js. angeführten Thatsachen zu entkräftigen vermöchten.
Die Finanzdirektion trägt demnach auf Nichteintreten auf das vorliegende Revisionsgesuch an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Konstatin Waldraff, Schönthalstraße 10, Außersihl,
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat gefunden:
I. Es seien keine Gründe vorhanden, dem Rekurse zu entsprechen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich
& an die Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Gesuch um Genehmigung der von ihm
erlassenen Verordnung über den Vollzug der Bauordnung,
Pfarrgehülfe in Bäretsweil, 13 Monate als Pfarrverweser in Beggingen, Kt. Schaffhausen, 3 1/2 Monate
als provisorischer Verweser in Wipkingen, 1 1/2 Monate ebenso in Schöffisdorf, 1 1/2 Jahre als Vikar in
Rheineck, Kt. St. Gallen, vom 15. Septbr. 1880 an zuerst als
Pfarrverweser, dann als Pfarrer in Kyburg, von Januar 1883 an als Pfr. in Hedingen, also bis 31. Dezbr.
1884 im Ganzen als Vikar 2 1/4 Jahre, wovon 1 1/2 Jahre
außerhalb des Kantons, & als Pfarrverweser oder
Pfarrer 4 Jahre & 8 1/2 Monate im Kt. Zürich, & 13 Monate im Kt. Schaffhausen.
Nach der durch § 244 des Kirchengesetzes vorgeschriebenen Berechnungsweise würde also Hr. Mende
mit 1. Juli 1885 in die zweite Besoldungsstufe [2400 Fr.]
eintreten. Betreffend die Vikariatsdienste beantragt
der Kirchenrath, sie nicht in Betracht fallen zu lassen, da
dieß bisher nur bei ungewöhnlich langer Dauer geschah,
was hier nicht zutrifft; dagegen kann die Zeit der Pfarrverweserei in Beggingen nach bisherigem Usus zur Hälfte
angerechnet werden, so daß Hr. Mende ein halbes Jahr
früher, als es die im Kt. Zürich geleisteten Pfarrdienste
bedingen, in die zweite Besoldungsstufe eintreten
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
„Der Finanzdirektion bleibt indessen das
Recht vorbehalten, schon ab 30. Juni 1885 die Schuld
zu künden. Macht sie von diesem Rechte Gebrauch,
so hat den Rückzahlungen jeweilen eine Kündigung
auf 6 Monate voranzugehen.“
Aus diesem Wortlaute geht nun hervor, daß
dieses Anleihen vom 30. Juni 1885 an auf 6 Monate
hin gekündet werden kann & es schlägt die Finanzdirektion vor, mit der Kündigung nicht länger zuzuwarten sondern die Rückzahlung auf Neujahr
anzuberaumen.
Eine Konversionsofferte mit dem Zeitpunkt
der Kündigung zu machen, erscheint zur Zeit nicht
angezeigt, da die Rückzahlung des Anleihens erst
nach 6 Monaten zu erfolgen hat & in Folge dessen
voraussichtlich nur ein kleiner Theil sich zur Konversion entschließen würde & weil beim Zuwarten
nicht zu befürchten ist, daß der Geldmarkt für
die Aufnahme eines Staatsanleihens von 2 Millionen Franken sich ungünstiger gestalten werde.
Für die neuen Obligationen wird eine 4% Verzinsung in Aussicht genommen, jedoch mit entsprechendem Agio-Zuschlag. Gegenwärtig haben die zürch.
Staatsobligationen folgenden Kurs:
Geld
Brief
101,6
102
stattgefunden, so daß sich der Regierungsrath genöthigt sah, mit Beschluß vom 2. Okt. 1884 die Finanzdirektion zu ermächtigen, Darleihen den Gemeinden gegen hypothekarische Sicherstellung ohne weiteres zu
4% zu bewilligen.
C. Die allgemeinen Verhältnisse des Geldmarktes haben sich inzwischen keineswegs verändert. Ein
Blick auf das Cursblatt der Zürcher Effektenbörse geneigt, sich zu überzeugen. wie das brachliegende Geld
4% Effekten selbst mit bedeutenden Agio aufsucht. Laut
Coursblatt vom 31. März sind begehrt:
102,6.
eid. Obligationen zu
101,9.
Bern
100,8.
Zürich
Union Suisse I. Hypoth.
selbst 4% Eisenbahnpapiere wie diejenigen des Stammnetzes der Nordostbahn & Union Suisse II. Hypothek sind
zu pari gesucht & kaum erhältlich.
D. Für den Haupttermin Mai sind wieder zahlreiche
Gesuche um Reduktion auf 4%, eventuell Kündigungserklärungen eingegangen, sodaß der Fiskus neuerdings
riskiert, seine in Hypotheken angelegten Gelder – und
es handelt sich in erster Linie immer um die besten Briefe
in Bankguthaben zu bedeutend niedrigerem Zinsfuße umwandeln zu müssen.
E. Eine Reduktion von 4 1/4 auf 4% wird übrigens dem Staate unter den gegenwärtigen Verhält-
17. April 1885.]
digung.
Das Kantonsrathsbureau macht Mittheilung von
dem Beschlusse des Kantonsrathes vom 13. April 1885,
nach welchem in der Volksabstimmung vom 29. März 1885
a. das Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes vom
12. Juni 1881 betr. Maßnahmen gegen die Reblaus, sowie
b. das Gesetz betr. die Fischerei
angenommen; dagegen
c. das Initiativbegehren für Aufhebung des
Gesetzes betr. Maßnahmen gegen die Reblaus vom 12. Juni 1881 verworfen worden ist
Das Präsidium des Regierungsrathes
verfügt:
I. Vormerknahme.
II. Mittheilung von a & c an die Direktion des
Innern, von b an diejenige der Finanzen.
III. Aufnahme der angenommenen Gesetze in die
offizielle Gesetzessammlung.
Das Kantonsrathsbureau theilt mit, daß der Kantonsrath am 13. April 1885 nach Einsicht der Regierungsverordnung vom 4. April 1885 zum Gesetze betr. die Fischerei am 29. März 1885 kraft § 25 dieses Gesetzes beschlossen habe: Der bezeichneten Verordnung sei
die kantonsräthliche Genehmigung ertheilt.
tärkleid sich befunden darin, daß er nächste Verwandte in Weißlingen & Neftenbach besucht habe.
In seiner Vernehmlassung über diese Eingabe
beharrt der Kreiskommandant auf seiner obigen
Darstellung & namentlich darauf, daß Burry ihm
sofort geantwortet: er kenne ihn ganz gut; er sei
der ehemalige Instruktor Fritschi, nunmehr Kreiskommandant von Winterthur.
Nachdem Burry sich hienach in seiner Eingabe
eine mit dem wirklichen Hergang nicht in Uebereinstimmung stehende Darstellung zu Schulden kommen
ließ, hatte die Militärdirektion um so weniger
Veranlaßung, die ausgesprochene Strafe zu mildern, & ordnete nunmehr den Vollzug an.
C. Hiegegen ergreift H. Burry, Frankengasse 9,
Außersihl, Namens & mit Vollmacht seines Sohnes mit Zuschrift ohne Datum Rekurs an den Regierungsrath,
im Wesentlichen seine oben angeführte Darstellung des
Hergangs festhaltend.
D. Das Militärdepartement des Kts. Waadt läßt
sich auf gestellte Anfrage unterm 7. Mai dahin vernehmen, daß der Soldat Hch. Burry den 4tägigen
Arrest abgesessen habe. Es ist hiedurch der gegen
diese Strafe gerichtete Rekurs gegenstandslos geworden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck
für den Kt. Zürich anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu
erlassenen regierungsräthl. Verordnung vom
27. Juli 1880 & alle weiter ertheilten oder noch
zu erlassenden, das Versicherungswesen betr.
Vorschriften genau zu beachten & danach zu verfahren habe.
II. Die Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Vorstand der Lübecker
Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck & an Hrn.
Zingg-Heuer, in Wetzikon.
Das vom Kantonsrathsbureau gemäß Kantonsrathbeschluß vom 15. zur Begutachtung übermittelte Initiativbegehren des H. Trachsler, Winterthur betr.
Streichung des Art. 21 der Verfassung bezw. entsprechende Umarbeitung des Medizinalgesetzes geht
an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
sbeschluß vom 15. zur Begutachtung übermittelte Gesuch des Bankrathes um Herabsetzung des