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1884 bestätigt.
II. Der Bezirksrath Pfäffikon wird eingeladen, dahin zu wirken, daß auch die im Gemeindebann Fehraltorf liegende Bachstrecke entsprechend erweitert & korrigirt werde.
III. Rekurrent hat die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau
unter Rücksendung des bezirksräthl. Beschlusses
& der technischen Vorarbeiten, an Advokat
Hauser zu Handen seines Clienten, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft,
betr. Gesuch um Bewilligung zur Aenderung des Tarifs resp. Taxerhöhung,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf mehrfach laut gewordene
Wünsche der Bevölkerung Zürichs & der Ausgemeinden nach einem bessern Anschluß der Tramwayfahrten bei den zentralen Hauptstationen,
G. Auf diese Vorlagen hin haben die Gemeinden folgende Beschlüsse gefaßt:
I. Meilen unterm 18. Dezbr. 1881 mit 202 Stimmen von 399 Votanten, es möchte die Straße ausgeführt werden nach den vorgelegten Vorarbeiten, & zwar für die Ausmündung speziell nach Projekt III [zwischen Pfarrhaus & Löwen hinab].
II. Uetikon unterm 19. Febr. 1882 mit 85 Stimmen
von 111 Votanten, es sei in erster Linie von dem
Bau der fraglichen Straßen abzusehen, eventuell,
wenn die Straße durchaus erstellt werden müsse,
so sei darauf hinzuwirken, daß auch noch technische
Vorarbeiten aufgenommen werden über das Projekt „Schellen–Grüt–Gibisnüd“, und daß ferner vom
Grüt aus eine entsprechende Verbindungsstraße
über Großdorf bis in den Langenbaum zu den
nämlichen Bedingungen – wie das Hauptprojekt
erstellt & zur Straße II. Kl. erhoben werde, & daß
endlich noch eine Straßenverbindung geschaffen
werde zwischen Großdorf & Kleindorf.
H. In Folge dieser Beschlüsse & der Petition
einer großen Anzahl Stimmberechtigter von Meilen &
Uetikon, es möchte das Projekt Schellen–Grüt–Gibisnüd ebenfalls noch technisch bearbeitet werden, und
um über die Tragweite der verschiedenen Wünsche
& Begehren ins Klare zu kommen, stellte hierauf nach
genommenem Lokalaugenschein mit den Gemeindeab-
Projektes Umgang genommen werden möchte. Er
betonte dabei neuerdings, daß es sich nicht um
eine Korrektion handeln könne, sondern nur
um Unterhalt, & daß weitaus wichtigere Partien, wie z. B. diejenige von der Zellweger’schen
Fabrik abwärts bis zur Säge von Frei, unterhalb Ober-Illnau, von den Anstößern ohne weiteres vorschriftsgemäß auf 5,4 m Sohlenbreite
geöffnet worden seien & zwar ohne Plan. Es sei
deshalb unbegreiflich, wie für die streitige, viel unwichtigere Partie eine Korrektion nach Plan
verlangt werden könne. Uebrigens habe die
Kempt auf der streitigen Strecke nie eine größere
auch vollständig genügend gewesen. Wenn es auch
schon vorgekommen, daß der Bach ausgetreten sei,
so habe die Ursache darin gelegen, daß die Schleußen
nicht geöffnet worden seien; zudem sei durch Ueberfluthung der Riedter noch nie ein großer Schaden
entstanden, sondern es sei eine solche nach der
Behauptung von Riedtbesitzern jeweilen eher
von Nutzen gewesen. Endlich hätte die Oeffnung
des Bachbettes auf 14’ Breite die Beseitigung
resp. Neuerstellung der bestehenden Bachschwellen zur Folge, was im Kostenvoranschlage nicht
inbegriffen sei, & gegen die lt. Plan projektirte Tiefersetzung einiger Schwellen würden die
618.35
platte beim obern Hauseingang
Differenz
Differenz nach altem Nivellement:
9.79
Somit Gefällsverlust gegenüber der Konzession v. 1851
Bei Benutzung des andern Fixpunktes ergibt sich ein Verlust von 1 1/2 cm mehr.
Es hätte nun allerdings statt der Reduktion der
Ueberfallhöhe auch eine entsprechende Erhöhung der
Weierdämme vorgeschrieben werden können. Allein
eine solche Reduktion erschien mit Rücksicht auf die
Durchflußverhältnisse der am Weiereinlauf befindlichen Schwarzenbachbrücke an der Straße II. Klasse
Hittnau–Isikon wünschenswerther.
Was die von Hrn. Boßhard anerbotene Anbringung leicht ziehbarer Schwellbretter anbetrifft, so
bietet eine solche Einrichtung wenig Garantie dafür,
daß diese Bretter bei Hochwasser rechtzeitig entfernt
werden, oder im Notfall entfernt werden können, daß
sich dieß so verhält, dürfte dem Petenten vom letztjährigen Wolkenbruch her noch ganz gut in Erinnerung
sein. Es werden daher, mit Rücksicht auf die Erfahrungen neuerer Zeit, bei solchen Weieranlagen, die Bestandtheile von Wildbächen bilden & zudem von dem
betr. Etablissement bedeutend entfernt sind, immer feste
Ueberfälle vorgeschrieben, welche bei richtiger Konstruktion unter allen Umständen wirksam sind.
lich des zit. Regierungsbeschlusses vom 1. April
1882 näher beleuchtet wurde, hat der Bezirksrath Winterthur mit Beschluß vom 2. Okt. 1883, nachdem dasselbe schon ausgeführt war, gleichzeitig
mit demjenigen für die Nefbachkorrektion die
Genehmigung ertheilt. Die Arbeiten wurden in
der Hauptsache im Herbst und Winter 1882/83 ausgeführt.
Die Länge der korrigirten Strecke beträgt
1100 m, das Sohlengefäll 5.6‰ bei einer Sohlenbreite von 2.5 m & 1 1/2 füßiger Böschung. Abweichend
vom ursprünglichen Projekt, wonach als Uferschutz eine einfache Rasenabdeckung vorgesehen
war, wurden beidseitig am untern Böschungsrand noch sogen. Streichhölzer, bestehend in Rundstangen, welche an Pfählen von ca 3 zu 3 m befestigt
sind, angebracht & erst auf diese der Rasen angesetzt. Diese Anordnung hat sich nicht besonders bewährt, indem an Stellen, wo die Bachsohle sich vertiefte, vielerorts die Stangen unter- & hinterspühlt & die Rasenandeckung beschädigt wurde.
Als Fuß für die letztere wäre je eine Wippe allerdings etwas theurer, dagegen entschieden viel
zweckmäßiger gewesen.
Sodann wurden ca 20, im Projekt ebenfalls
nicht vorgesehene Querschwellen erstellt; hievon befinden sich drei zwischen der untern & mittlern Brücke,
digt & dem Betrieb übergeben.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen
den bereits erstellten Veränderungen am Ein-
& Auslaufkanal & am Leerlauf keine Hindernisse
entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Spinnerei Wollishofen wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung der Konzessionsinhaberin & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, die bereits erstellten Verbreiterungen & Richtungsänderungen am Ein-
& Auslaufkanal & die Verlegung des Leerlaufkanales nach den eingereichten Plänen fortbestehen zu lassen, Alles unter folgenden Bedingungen
1. Sämmtl. früher ertheilten Bewilligungen und
Verfügungen bleiben, soweit dieselben dieser
Konzession nicht widersprechen, auch ferner in Kraft.
2. Ueber die ganze Wasserwerksanlage ist
ein einheitlicher Plan gemäß der Ausführung
beförderlichst einzureichen & zwar auf Zeichnungspapier in Aktenformat.
3. Für dieses Wasserwerk ergeben sich fol-
mit denselben Kosten weitaus zweckmäßiger &
tragfähiger mittelst der halben Zahl, dafür aber
stärkern Balken & Zoresbelag erstellt werden
können.
Was nun die Rechnung anbetrifft, so ist dieselbe
arithmetisch richtig & stimmt mit den Belegen überein. Die Gesammtkostensumme beträgt nach derselben
Fr. 7338 04 & mit Hinzurechnung der nicht mit inbegriffenen
Kosten für die Vorarbeiten im Betrage von circa
250 Fr. im Ganzen also 7500–7600. Die Rechnung ist
nicht so übersichtlich geordnet, daß daraus die Kosten für die einzelnen Arbeitsgattungen, wie Erdarbeiten, Uferversicherungen, Brücken, Ueberfälle etc., getrennt ersichtlich sind; ebenso sind die
Belege meist nur summarisch ausgestellt.
Die bedeutende Summe von 1350 Fr., welche
dem Akkordanten Gebr. Bräm über die Akkordsumme hinaus bezahlt wurde, rührt hauptsächlich von
den durch die Ueberfälle verursachten, erheblichen Mehrarbeiten, sowie auch von einer fast auf
der ganzen Strecke vorgenommenen etwas tiefern
Ausgrabung des Bachbettes her. Letzteres wurde
veranlaßt durch das Auffinden einer gepflästerten Sohle bei der alten Brücke an der Straße
nach Dättlikon, welche Sohle tiefer als die projektirte neue Bachsohle lag. Im Frohndienst, wofür
Fr. 610 50 in der Rechnung figuriren, wurde das
10.
Die Herren Gebr. Sulzer, Gießerei u. mechan.
Werkstätte, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom
26. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während ca 60 Arbeitstagen an je 4 Tagen per Woche um eine Stunde verlängern zu dürfen, wozu sie in Folge sehr dringender
Aufträge veranlaßt seien.
Das Polizeiamt und das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Tagen,
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884.
& Dreherei
jeweilen an 4 Tagen per Woche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während
3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 350 Mann an je 4 Tagen pro Woche um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
angeordnet werden, nicht ohne gleichzeitige Anlage von Böschungen, welch’ letztere im gemeindräthlichen Projekt nicht vorgesehen seien, vorgenommen werden dürfe.
K. Der Bezirksrath Pfäffikon wünscht in seiner
Antwort auf den vorliegenden Rekurs eine Lokalbesichtigung durch den Regierungsrath, bezw. einer
Abordnung desselben; im Uebrigen aber glaubt er
sich einfach auf Verweisung seines Beschlusses und der
Akten beschränken zu dürfen & beantragt Abweisung des Rekurses.
L. Die Direktion der öffentl. Arbeiten, davon ausgehend, es sei die formelle Einrede der
Verspätung von Advokat Hauser nicht stichhaltig,
da der Rekurs rechtzeitig angekündigt worden
& die streitige Angelegenheit in wasserbaupolizeilicher Beziehung & im öffentl. Interesse einer
materiellen Prüfung wohl werth ist, hat von
der Lokalität Augenschein genommen und berichtet:
Das Flußgebiet der Luppmen & Kempt, namentlich im obern Theil, ist eine derjenigen Gegenden des Kantons, welche seit 1876 fast alljährlich vom Hochwasser zu leiden hat, & wirklich nicht
nur die größte Regenmenge pr. Jahr, sondern auch
die häufigsten außerordentlichen Gewitterungen aufweist. Es haben deßhalb im Jahr 1878 die Gemeindräthe
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Es sei dem h. Kantonsrathe eine Novelle zu
dem Gesetz betr. den Loskauf die Kapitalisirung & die Umwandlung der Grund-[,] Boden-[,]
Erblehen- & Wasserrechtszinse in jährliche Geldleistungen vorzuschlagen, dessen einziger § lautet:
„In Abänderung des Art. 9 des Gesetzes
betr. den Loskauf der Erblehenkapitalien vom
10. Mai 1832 wird der Regierungsrath ermächtigt, die noch bestehenden Erblehen-Instrumente
in gewöhnliche Schuldbriefe umzuwandeln,
wobei die bisherigen Zinsleistungen zu 3 3/4% zu kapitalisiren sind.
Die Kapitalisirung hat in der Weise zu geschehen, daß unter Beibehaltung der bisherigen Zinsleistung der neue Schuldbrief als zu 4% verzinst
erscheint. Die neuen Schuldbriefe sind à 4% zu verzinsen & gegenseitig kündbar. Sämmtliche kanzleiische Kosten sind vom Schuldner zu tragen.
Wo die Umwandlung in einen Schuldbrief
wegen verwickelten Einzinsereien unthunlich
erscheint, kann der Regierungsrath die Kapitalabzahlung nach der gleichen Berechnung gestatten.“
Die vom schweiz. Landwirthschaftsdepartement
eingesandten Berichte über die Phyloxera in
chen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Gemäß Disp. 2 des Regierungsbeschlusses vom
16. Mai ist die Rechnung der Zentralkommission der
Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1884 sammt
den Belegen der Finanzdirektion zur Prüfung
durch das Revisorat & nachheriger Rückstellung
derselben an die Direktion des Innern behufs
definitiver Antragstellung übermittelt worden.
Laut dem Bericht des Rechnungsrevisorates
vom 10. Juni befindet sich die Rechnung in arithmetischer Richtigkeit, in Uebereinstimmung mit den
Belegen & gibt zu keinen weitern Bemerkungen
Veranlaßung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rechnung der Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1884 wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Zentralkommission, an die
Direktionen der Finanzen & des Innern, an erstere
unter Rücksendung eines Exemplares der Rechnung
nebst den Belegen, an die Finanzdirektion unter Zustellung des II. Exemplares der Rechnung nebst dem X. Jahresbericht pro 1884.
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der Einlagen, an den Bezirksrath Zürich
& an den Gemeindrath Höngg.
Betreffend die Erstellung eines Nadelwehres im
Schanzengraben,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. dieß legt der Stadtrath
Zürich das Projekt für ein Nadelwehr vor, welches
am Ausfluß des Schanzengrabens in der Höhe der
Quaibrücke zu erstellen beabsichtigt wird, zu dem
Zweck, zur Winterszeit die Senkung des Wasserspiegels im Schanzengraben herbeizuführen & so möglichst rasch die Bildung einer Eisdecke als Schlittschuhbahn zu bewirken, & sucht hiefür um die wasserpolizeiliche Genehmigung nach. Die gegenwärtige Vorlage wird
außerdem damit begründet, daß nur die jetzige
Trockenlegung des Schanzengrabens die Ausführung
des Projektes für den Voranschlag von 6500 Fr. ermögliche.
In einer Beilage des Bauherren wird angeführt,
gekauft, das ihnen durch jenen Fehltritt des Mannes wieder entrissen worden sei. Im April 1878
habe sie einen Knaben geboren, der seinen Vater bis in sein 6. Altersjahr nicht einmal gekannt,
da er sich geflüchtet habe. Von Hülfe seitens Frei
während dieser Zeit hätte keine Rede sein können, weil er als Knecht in fremden Landen dienend kaum das Nöthige für seinen Lebensunterhalt erworben hätte. Nur mit der größten
Mühe sei es ihr bis jetzt möglich gewesen, sich
& ihren Knaben durchzubringen. Sie bitte nun
innigst, der Familie den Vater wieder zu geben,
ihn zu begnadigen, eventuell eine Strafermäßigung zu gewähren, & ersucht, – falls sie sich nicht
an die richtige Behörde gewendet, das Gesuch
der kompetenten Stelle zuzuleiten.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Gesuches an & zwar aus dem
formalen Grunde des Fehlens der Voraussetzungen der
§§ 1110 & ff. des zürch. Rechtspflegegesetzes, unter denen
einzig die dem Frei gerichtlich auferlegte Strafe abgeändert werden könne;
aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten
Gründen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
Vorstellungen endlich dadurch gerecht werden, daß
Zug 12 etwas früher in Winterthur eingeführt und
der Zug 16 dort einige Minuten später abgelassen
würde. Die Petenten betonen hauptsächlich, wie
schwere Nachtheile das von der St. Galler Linie
herkommende Publikum der Gemeinden an der
Kemptthalbahn erleide, daß Zug 12 an Zug 16 keinen Anschluß hat, wie deshalb mit Retourbilleten
versehenen Passagieren verunmöglicht werde,
mit dem letzten Zuge der Kemptthalbahn noch
gleichen Abends heimkehren zu können & diejenigen von Wetzikon & Hinweil gezwungen werden über Wallisellen, mit einstündigem Aufenthalt daselbst, heimzukehren, von wo sie der
letzte Zug Zürich–Rappersweil erst um 10 Uhr &
zum Theil nur noch bis Wetzikon bringe. Die gewünschte kleine Abänderung brächte ihnen, den
Petenten, überdieß den großen Vortheil rascher Gepäcksendung St. Gallen–Effretikon-Hinweil.
III. Tößthalbahn.
A. Herr J. Zimmermann, in Turbenthal äußert
mit Zuschrift vom 4. April den Wunsch, es möchte Zug 2
der Tößthalbahn dahin abgeändert werden,
daß derselbe 8–10 Minuten früher in Winterthur eintreffe, um 2 bisherigen Schülern des Technikums & drei dort Neueintretenden ein Abonnement für das Sommerhalbjahr zu ermöglichen.
6. Hinsichtlich Baufrist bestimmt der Bezirksrath
Meilen, daß die Straße Meilen–Gibisnüd nebst
der Abzweigung Grüt–Großdorf spätestens bis
Ende 1889 fertig gebaut sein solle. In der Gemeinde Egg soll nach dem Beschlusse des Bezirksrathes Uster die Baute soweit befördert werden, daß sie nicht später als diejenige auf dem
Territorium Meilen vollendet wird. Es sind vorherrschend finanzielle Gründe, welche eine etwas
lange Baufrist entschuldigen. Dagegen muß doch
das Verkehrsbedürfniß berücksichtigt werden,
& der Umstand, daß diesen [sic!] Straßenfrage schon
seit 20 Jahren pendent ist, sprich dafür, daß endlich
einmal nicht nur beschlossen, sondern auch gebaut
werde.
Es darf mit Rücksicht auf die bedeutende finanzielle Betheiligung des Staates der Endtermin auf
Ende 1888 verlegt werden. Außerdem ist die jetzige
Straße von Egg bis Gibisnüd in einem fast unfahrbaren Zustande, sodaß sie einer sofortigen
Verbesserung bedarf, wenn der Neubau aufgeschoben würde. Behufs Ersparung unnöthiger Kosten & auch dem Verkehrsbedürfnisse entsprechend,
rechtfertigt es sich, für diese Strecke speziell einen
noch kürzern Bautermin anzusetzen, etwa auf
Ende 1886, welcher auch für die Verbindungsstraße
Vollikon–Eßlingen maßgebend wäre.
ten zu lassen.“
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
An das eid. Finanzdepartement zu schreiben:
„Auf Ihre Anfrage, welche gesetzlichen Bestimmungen im hierseitigen Kanton über die Besteuerung
des Staatseigenthums durch die Gemeinden bestehen,
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß im Kanton
Zürich keine solchen gesetzlichen Bestimmungen existiren. Im Gesetz betr. das Gemeindewesen vom Jahr
1875 §§ 132–147 sind alle diejenigen aufgeführt, welche pflichtig sind, Gemeindesteuern zu bezahlen, unter
denselben figurirt aber das Staatseigenthum nicht. An
Gemeinden, deren Straßen II. und III. Kl. durch Abfuhr
von Holz aus den Staatswaldungen oder Ausbeutung von Staatsbergwerken erheblich geschädigt
werden, kann der Staat eine angemessene Entschädigung verabreichen. Die Idee, das Staatsgut zu
Steuerzwecken der Gemeinden heranzuziehen, ist
freilich auch schon aufgetaucht, aber noch nie zur Verwirklichung gekommen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer vom 17. März a. c datirten Eingabe
der Frau Klein, Wittwe des am 7. Februar in Hottingen
Die Zahl der Arbeiter beträgt im Ganzen ca 100.
Das Statthalteramt hat bereits eine vorläufige
zweiwöchentliche Bewilligung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, incl. der statthalteramtl.
2 wöchentlichen Bewilligung, für 20 Arbeiter täglich
um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den
Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die eingelangten Geschäftsberichte der Zürcher
Straßenbahn-Aktiengesellschaft werden ertheilt.
Die Direktion der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 9. April
weisen können, gleichwohl sei er bis 18. März in Haft
behalten worden. Für diese 5tägige Haft habe ihm
das Statthalteramt bloß 4 Fr. Entschädigung verabreicht, mit dem Bedeuten, daß er wegen seiner Vorstrafe nicht mehr beanspruchen könne. Saxer räumt
ein, im Jahr 1881 vom Bezirksgericht Winterthur jedoch nur wegen eines Jugendfehlers bestraft worden
zu sein & beansprucht demnach eine angemessene Entschädigung sowohl für ausgefallenen Arbeitsverdienst
als für erlittene Unbill.
B. In seiner bezüglichen Vernehmlassung vom 26.
März d. Js. gibt Polizeisoldat Tobler zu, beim Transport des Saxer die Schließkette angewendet zu haben, was er der Nachtzeit & des anrüchigen Leumundes des Transportaten wegen, für angezeigt erachtet habe. Der Gemeindsarrest & das darin befindliche Nachtlager haben vor Frost hinreichend geschützt.
Ebenso sei der Transport nach Bülach mit möglichster
Schonung & Vermeidung jeglicher unnöthigen Härte
vollzogen worden. Bei dem bedeutenden Delikt,
dessen der Beschwerdeführer im Fahndungsblatt bezichtigt gewesen findet die Polizeistation Rüti all
ihre Vorkehren gegenüber Saxer für gerechtfertigt.
C. Das Statthalteramt Bülach übermittelt die
Untersuchungskaten c. Saxer, po Diebstal, mit dem
Bemerken, daß die Untersuchung sistirt & es nun Sache
des Gerichtes sein werde, dem Saxer für ausgestandenen
Hand das unmittelbar oberhalb der Brücke gestaute
Wasser durch theilweises Entfernen der Stauvorrichtung unter der Brücke hindurch geleitet worden,
was die Unterspühlung & den theilweisen Einsturz
der Brückenfundamente zur Folge hatte.
Der Gemeindrath Höri mußte die sofortige
Absperrung der Straße & den theilweisen Abbruch
der Brücke anordnen & es hat die Direktion der
öffentlichen Arbeiten für den Wiederaufbau der
Brücke insgesammt ein Projekt ausarbeiten lassen.
Um dann den Verkehr auf dieser frequentirten
Straße möglichst bald wieder zu ermöglichen, hat der
Gemeindrath Höri unterm 1. April 1885 den sofortigen Neuaufbau der Brücke mit eisernem Oberbau
nach den ihm vorgelegten Projekt beschlossen, und ersucht derselbe nun um Genehmigung des Brückenprojektes & um Zusicherung des gesetzl. Staatsbeitrages,
da die Gemeinde schon durch die Korrektion des Fisch-
& Saumbaches stark in Anspruch genommen sei.
Die Gesammtkosten sind auf 1172 Fr. veranschlagt
& es ist die Baute, mit Rücksicht auf die Dringlichkeit
bereits zur Konkurrenz ausgeschrieben worden.
Die vorgängige Genehmigung durch den Bezirksrath,
wie sie das Gesetz vorschreibt, mußte deshalb unterbleiben & wird die sofortige Genehmigung durch den
Regierungsrath gewünscht.
Der Regierungsrath,
zur Begründung anführt, daß dem Sanz in seiner Eigenschaft als spanischer Refraktär keine Schriften ausgefolgt werden, & bezieht sich im Weitern auf folgende
Aktenstücke:
spanischen Konsulat in Odessa am 26. April 1879,
zweiten Geburtsschein mit dem Attest des gen.
2.
spanischen Konsulats, daß der Vater des Sanz
Spanier sei;
Schein des Polizeikommissariats Genf, laut welchem
3.
der ledige Henry Sanz vom 1. Dezbr. 1881 bis
25. Juni 1884 in Genf wohnte;
Erklärung zweier Zeugen, daß Henry Sanz
ledig sei, legalisirt vom Notariat Oberstraß
vom 27./29. Dezbr. 1884;
Geburtsschein der Braut Friederika Nauth,
d. d. 4. Sept. 1884;
Brief des schweiz. Generalkonsuls in Madrid,
womit attestirt wird, daß:
die hier geschlossene Ehe der Nupturienten in
Spanien anerkannt werde,
die Einwilligung der Eltern in vorliegenden
Fall nicht nöthig sei,
H. Sanz trotz nicht erfüllter Militärpflicht
b.
sein spanisches Bürgerrecht nicht verloren
habe.
I & II Kapitel des Code Napoleon, woraus sich ergibt,
rektionsgesetzes keine Rede sein können. Dagegen
dürfte allerdings mit Rücksicht auf die Straße II. Klasse
ein solches im Sinne von § 4 des Straßengesetzes ertheilt werden.
Unter Berücksichtigung aller Verhältnisse und
namentlich des Umstandes, daß die neue Straße
Schwendi–Rykon zur Holzabfuhr aus den Staatswaldungen bei Detterriedt ganz vortheilhaft dient,
dürfte der Gemeinde Weißlingen außer dem beantragten Beitrag aus der Staatsforstkasse noch
ein außerordentlicher Beitrag im Sinne von§ 9
des Straßengesetzes verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Weißlingen wird an
die Kosten der in den Jahren 1881–1883 ausgeführten
Neubauten & Korrektion von Straßen III. Klasse etc.
ein außerordentlicher Staatsbeitrag von 700 Fr. bestimmt, wovon 500 Fr. im Sinne von § 9 des Straßengesetzes auf Tit. VIII C. el. und 200 Fr. auf die Staatsforstkasse zu verrechnen sind.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Weißlingen
unter Rücksendung der Pläne & Rechnungen mit Belegen & an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung