dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
12. Mai 1885.]
daß die Familie wirklich in die Heimatsgemeinde zurückkehren wollte oder müßte, würde wahrscheinlich eine
mildere Behandlung Platz greifen.
Indem wir Euch, unter Hinweisung auf Art. 45
der Bundesverfassung, von diesen Verhältnissen Kenntniß geben, stellen wir das ergebene Ansuchen, die Heimatsgemeinde fraglicher Familie zur Leistung einer
angemessenen Unterstützung veranlaßen zu wollen.“
Das Militärdepartement erwidert die hierseitige
Eingabe vom 2. Mai betr. Mobilisirung.
Das Schreiben geht an die Militärdirektion zu
Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 5.
Mai d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des F. Ch. L. C. Kunel, von Nürnberg, an den Staatsanwalt beim Landgericht Nürnberg einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 9. Mai d. Js. an die
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Rechnung
der Wasserversorgung Zürich, nach dem Muster
derjenigen der Stadt Zürich erstellt worden & es
unterliegt daher wohl keinem Zweifel, daß dieselben dem Zwecke eines guten Feuerlöschwesens vollständig entsprechend ausgeführt sind.
Fr.
Laut einem vom Gesuchsteller nachträglich
zu den Akten beigebrachten Zeugniß der Eichstätte Zürich d. d. 22. Mai a. c. hat die Gemeinde
Wiedikon auch die in § 2 der regierungsräthl.
euerkapital
Verordnung betr. Einführung eines einheitlichen
Schlauchgewindes für Feuerspritzen & Hydranteneinrichtungen vom 19. Juli 1882 vorgeschriebenen Uebersetzungsstücke für die Normalschlauchschlosse angeschafft.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse sind nach
den Angaben des Gemeindrathes folgende:
Bei einem Staugut von Fr. 189,154 81 [pro 31. Dez.
1884] weisen die Gemeindgutsrechnungen an Passiven auf:
233,500.
825
steuerpflichtige Männer
700
Haushaltungen
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in
den letzten fünf Jahren im Ganzen 43,80‰ oder
durchschnittlich pro Jahr 8,76‰ bezogen.
beim Regierungsrath rekurriren oder den Rechtsweg betreten.
Hr. Spörri hat nicht rekurrirt, dagegen den
Rechtsweg betreten, die Klage aber wieder zurückgezogen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Eingabe des Hrn. Spörri vom 1. März ist nicht
als Beschwerde oder Rekurs gegen die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, sondern als ein Gesuch
um Revision der Verfügung vom 9. Juni zu behandeln im Sinne billiger Berücksichtigung seines früher
gestellten Entschädigungsbegehrens. Dasselbe ist an
die Direktion gerichtet, es wird aber Prüfung und
Behandlung durch den Regierungsrath gewünscht.
2. Es ist nicht Aufgabe des Regierungsrathes,
Verfügungen einzelner Direktionen in Revision zu
ziehen. Ueberdieß ergibt sich aus den Akten & dem
Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
daß Hr. Spörri für alle seine Leistungen bei Wiederherstellung der Straße im Jahr 1878 hinreichend entschädigt worden ist, ebenso ist derselbe
bei der Korrektion der Jona durch den Staat in
einer Weise entlastet worden, welche allen billigen Anforderungen entspricht. Für den Regierungsrath ist daher kein Grund vorhanden, von
sich aus dem Petenten weitere Unterstützungen zu
gewähren, & überläßt er es dem Ermessen der Di-
Es sei nunmehr Hr. Kontrolingenieur Glauser
beauftragt, einen Augenschein zu veranstalten & eine gütliche Lösung der Frage, ohne Präjudiz der Verkehrssicherheit, etwa im Sinne
von Projekt I oder III mit Ueberbrückung der
Bahn anzustreben. Sollte dieses aber nicht
möglich sein, so werde ein Entscheid des Bundesrathes veranlaßt.
C. Bei dem am 11. Sept. v. Js. vorgenommenen Augenschein einigte man sich dahin, speziell nach Projekt III mit Ueberbrückung technisch bearbeiten zu lassen, wobei die N. O. B.
das Brückenprojekt mit verbindlicher Uebernahmsofferte liefern, eventuell auch sich über
einen allfälligen Beitrag & die künftige Unterhaltung der Brücke aussprechen solle.
Es ist dieß unterm 28. Febr. d. Js. erfolgt und
mit Verfügung vom 3. März konnten endlich
die neuen Pläne & Kostenberechnungen der Variante zu Projekt III dem Bezirksrathe Bülach behufs weiterer Beschlußfassung übermittelt
werden.
D. Die Gemeinde Bülach hat dann in ihrer
Versammlung vom 28. März einstimmig beschlossen,
auf das verunstaltende, unpraktische & doch
sehr kostspielige Ueberbrückungsprojekt nicht ein-
hat sich ergeben:
A. Herr Enderli hatte gegen einen Beschluß
des Gemeindrathes Illnau vom 26. Februar 1884,
nach welchem die Kempt vom Brandbache an aufwärts bis zur Gemeindsgrenze Illnau - Fehraltorf
von den Anstößern gemäß vorgenommener Aussteckung ausgegraben & eingedämmt werden sollte,
mit Eingabe vom 8. März 1884 beim Bezirksrathe
Rekurs erhoben & dabei verlangt, daß die Kempt
nur auf die vom Gemeindrathe festgesetzte Breite
von 11 Fuß auf eine solche von 14 Fuß ausgesteckt
& die zum Schutze der Ufer nothwendigen Borde
erstellt werden sollen. Im Weitern wurde
vom Rekurrenten das Begehren gestellt, daß
der Bezirksrath eine Lokalbesichtigung vornehme.
B. Gestützt auf das Ergebniß einer am 9. April
1884 in Gegenwart der Parteien durch den Bezirksrath Pfäffikon vorgenommene Lokalbesichtigung hat dieser mit Beschluß vom gleichen
Tage den Hrn. Geometer Bachofner in Uster eingeladen, im Sinne der im erwähnten Beschlusse
bezeichneten Ausführungen die nothwendigen
technischen Vorarbeiten für eine bessere Regulirung des Wasserlaufes der Kempt von der Gemeindsgrenze Fehraltorf - Illnau bis zur Einmündung des Brandbaches, resp. bis zum Zellweger’schen Weier, mit möglichster Beförderung
projekt. Wohl sei durch Gemeindebeschluß vom 2. Nov.
1879 eine gehörige Verbindungsstraße III. Klasse
zwischen der Hauptlinie bei Vollikon & der Landstraße bei Eßlingen zugesichert worden & habe der Bezirksrath Uster die Gemeinde Egg bei ihrem Anerbieten behaftet. Ohne bestimmte Vorschriften über Steigung
& Straßenbreite sei aber zu fürchten, daß diese
Straße III. Kl. zu schmal & zu steil ausfalle, & dem Zweck
& Verkehrsbedürfniß durchaus nicht genügen würde.
Die Gegend von Eßlingen, Mönchaltorf & Goßau habe an dem Hauptunternehmen einer gehörigen Verbindung über Gibisnüd an den See das nämliche Interesse, wie die hintere Gegend bei Egg und wenn
dieser letztern die Hauptlinie zufalle, so sei es nur
billig und gerecht, daß das Verbindungsstück Vollikon–Eßlingen in gleichen Dimensionen & Rechten
erstellt werde.
O. Der Gemeindrath Egg, welchem die Petition
der Bewohner von Eßlingen zur Vernehmlassung zugestellt worden war, findet in seiner Eingabe vom
5. Januar d. Js. die Begehren der Petenten unbegründet & eine ordentliche Straße III. Kl. für den Verkehr zwischen Eßlingen & der kleinen Gemeinde
Mönchaltorf mit Meilen, wie sie von der politischen
Gemeinde gebaut werden wolle, vollständig genügend, namentlich wenn die schöne Straße II. Klasse
Oetweil–Gibisnüd berücksichtigt werde.
Was nun zunächst die Frage des Leumundes
des Rekurrenten anbetrifft, so schreibt der § 97
[Abs. 1] des Gemeindegesetzes vor, daß das Zeugniß eines unbescholtenen Rufes nur solchen Personen verweigert werden dürfe, welchen die Niederlassung verweigert oder entzogen werden
kann. Als solche Personen bezeichnet der § 33 des
gleichen Gesetzes:
a. diejenigen, welche in Folge eines strafgerichtlichen Urtheils nicht im Besitze der bürgerlichen
Rechte & Ehren sind [Art. 45, Abs. 2 der Bundesverfassung];
b. diejenigen, welche wegen schwerer Vergehen
widerholt gerichtlich bestraft worden sind [Art. 45,
Abs. 3 der Bundesverfassung].
In beiden Fällen kann aber von dem Recht der
Verweigerung oder des Entzuges der Niederlassung
nur Gebrauch gemacht werden, wenn zugleich der Nachweis eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit
gefährdenden Lebenswandels [Art. 14 der Kantonsverfassung] geleistet ist.
Da nun das letztere in Bezug auf den Rekurrenten offenbar nicht der Fall ist, weil derselbe
trotz seiner gerichtlichen Bestrafungen wegen Diebstals im Jahr 1866 & wegen Betruges & Unterschlagung im Jahr 1870 seit 1871 ununterbrochen in U/Embrach wohnt, ohne daß ihm die Niederlassung damals
9. Mai 1885.]
Bezirksarzt Frei in Riesbach zur Restituirung seiner
angegriffenen Gesundheit einen Urlaub von 3–4 Monaten.
Der Sanitätsrath beantragt mit Rücksicht darauf, daß bei der gegenwärtig herrschenden Pockenepidemie der Adjunkt, Hr. Dr H. v. Wyß, die vorkommenden amtlichen Geschäfte unmöglich allein bewältigen könnte, einen II. Adjunkten zu bestellen, & schlägt
als solchen den Hrn. Dr Ulrich Schläpfer im Seefeld
Riesbach vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Sanitätsrathes und
der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Bezirksarzt Frei in Riesbach wird
der gewünschte Urlaub für 4 Monate a dato ertheilt.
II. Hr. Dr Ulrich Schläpfer im Seefeld - Riesbach
wird für einstweilen als II. Adjunkt des Bezirksarztes Zürich bestellt.
III. Mittheilung an Hrn. Bezirksarzt Frei, Hrn. Dr
Schläpfer, Hrn. Bezirksarztadjunkt Dr H. v. Wyß & an
das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
digung, Erstellung von Brücken etc. sehr beträchtlich. Eine solche Korrektion sei deshalb für die
Wiesen im Asp die Kosten nicht werth; den Hauptnutzen davon hätten die Grundeigenthümer im
Banne Seuzach, zumal dieselben den Bach aus
ihrem Banne verlieren würden. Es liege deshalb auf der Hand, daß Seitens Seuzach der Gemeinde Wülflingen eine Entschädigung anerboten werden müßte.
Uebrigens sei eine etwelche Korrektion
des Ohringerbaches damit noch nicht ausgeschlossen, indem beinahe der gleiche Erfolg erzielt
werden könnte, wenn, statt so bedeutend vom
alten Bachbett abzuweichen, dieses bis auf ca 100 m
vom Hauptbach entfernt annähern beibehalten & von dort aus in westlicher Richtung abweichend, etwa 100 m unterhalb der jetzigen Ausmündung in den letztern geleitet
würde.
Gestützt auf diese Erwägungen hat der
Bezirksrath dann unterm 27. März 1885 beschlossen:
1. Die Korrektion des Neftenbaches, Sektion III, von der Schaffhauserstraße bis zum
Nordostbahndamm, wird nach dem vorgelegten Plan mit den vom Regierungsrath angedeute[te]n Abänderungen betr. die Richtung
Hienach wäre der zu gewährende Beitrag gemäß dem Regulativ vom 31. Juli 1879 wie folgt
zu berechnen:
Durchschnittsvermögen pr. Mann: Fr. 8333
8400
11
Steuereinheiten:
Gemeindgut: Passivenüberschuß
Steuersatz in 1884:
9
“
Durchschnittssteuersatz in 1880–1884: 8,76‰
4
Kostenbetrag Fr. 809 70
Durchschnittsklasse
Beitragsquote: Klasse VII [Hydranten: 20%;
mithin Beitrag 20% von Fr. 809 70 = Fr. 161 94 rund 160 Fr.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wiedikon wird, in Anwen¬
Klasse
dung der Bestimmungen des zit. Regulativs an die
Kosten der Erstellung von 4 neuen Hydranten
ein Beitrag von 160 Fr. aus der kant. Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rücksendung der eingereichten
Rechnungen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
den ertheilt.
Ebenso der Jahresbericht der Kommission des Schwei¬
02.
zer Spinner-[,] Zwirner- & Weber-Vereins, Juni 1884 bis
Mai 1885.]
Die Uebersicht der Ein- & Ausfuhr der wichtigsten
Waarenartikel im I. Quartal 1885, herausgegeben
vom schweiz. Zolldepartement geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Ein Gesuch des Gemeindeammannamtes Illnau um Vermittlung betr. Erhaltung einer Unterstützung für die
Familie Dollmaier aus Preußen geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des R. Amsler, in Meilen, daß er
die Wahl als Bezirksschulpfleger ablehne, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Jahresbericht der Basler Lebensversicherungsgesellschaft pro 1884 geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
04. Mai 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
schweiz. Bundesgericht, welches mit Urtheil vom
22. Novbr. 1884 den Rekurs als unbegründet abwies.
Ferner den Erwägungen Ziff. 2:
Bezüglich des Gerichtsstandes sind die Gerichte
darüber einig, daß das forum delicti commissi
zur Zeit nicht mehr begründet sei, dagegen ist
durch die Entscheide des Obergerichtes vom 6.
Sept. 1884, welche durch Rekursalentscheid des
Bundesgerichtes vom 22. Nov. gl. Js. bestätigt
worden sind, der Gerichtsstand des Arrestes
hierorts anerkannt worden mit Rücksicht
darauf, daß der Beklagte hierorts eine Kaution von 60,000 Fr. geleistet hat, welche als
verfallen erklärt wurde. Es ist deshalb die
fortwährende Bestreitung der Kompetenz
hiesigen Gerichtes ab Seite des Beklagten
bezw. seines Vertreters eine müßige & als
auf Verschleppung des Entscheides hin tendirende zu qualifiziren & zu rügen.
Und der Erwägung Ziff. 7:
Ueberall & bevor die Kläger jedoch an
die proportionelle Vertheilung der Kaution
gehen können, bezw. diese vom Fiskus verlangen können, ist dieser berechtigt, sämmtliche den
Beklagten treffenden Untersuchungs- & Prozeßkosten im Strafs- & Adhäsionsprozesse in Abzug
wesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der Statuten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. des vom Statthalteramt Zürich übermittelten Rapportes des Polizeikommissariates der Stadt
Zürich vom 20./21. März d. Js. gemäß Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Rud. Hurter, von Mettmenstetten, geb. 1844, am
9. März in der Floretseidenspinnerei des Hrn. Hs.
Kaspar Escher in Zürich erlittene Körperverletzung;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 11. Juni;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der Kostenfrage]
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
29. Juni 1885.]
Das vom Großrichter der VI. Armendivision übermittelte Kriegsgerichtl. Urtheil in Sachen c. Korrodi,
Ernst & Frei, betr. fahrläßige Brandstiftung geht
an die Militärdirektion zur Erledigung.
Das Gesuch des schweiz. Konsulates in Genua um
Verkündung der Ehe Hch. Stünzi, von Horgen, mit
Marie Josefine Spörri, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Statthalteramtes Horgen,
daß die Firma Schwarzenbach & Weidmann, Thalweil
den durch Bundesrathsbeschluß vom 16. Mai ihr
gemachten Auflagen nachgekommen sei, geht an
die Direktion des Innern zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß ein von
der hierseitigen Staatsanwaltschaft verfolgter
Samuel Freitag von Kerzers, Freiburg, am 20. Mai
in Delle den schweiz. Behörden übergeben worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er am
27. Juni, in Abänderung seiner Schlußnahme vom
19. Mai 1882, dem von den Gemeinden Bülach, Hochfelden etc. projektirten Niveauübergang der
den Unfall geben. Wir leiten Euch das mit Ott erhobene Einvernahmsprotokoll in Abschrift zu, sowie
die Abschrift eines Zeugnisses, das für Ott am 1. März
d. Js. ausgestellt wurde, & ersuchen Euch, es möchten
uns die betr. Akten zur Einsicht übermittelt werden.
Zugleich fragen wir Euch an, wer nach der Gesetzgebung Eueres Kantons die Pflicht habe, in derartigen
Fällen das zur Verhütung von Unfällen Nöthige vorzukehren. Ott ist arm & es hat nun die Armenpflege
Pfäffikon für denselben zu sorgen; es wäre recht &
billig, wenn von derjenigen Seite, welche den Unfall durch das Nichtabsperren der Straße verschuldet hat, mindestens ein Beitrag geleistet würde.“
23. April 1885.]
Die vom Regierungsrath Genf ertheilte Auskunft
über das schweiz. Impfinstitut in dort geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Sachen
des in Valparaiso lebenden Hch. Wirz, von Zürich und
dessen Adoptivtochter Pauline Wirz geht an die
24. April 1885.
Das eid. Departement des Innern sendet eine
Anzahl Fragebogen betr. Sparkassenstatistik zur
Waarenes Beschlusses der Flurbetheiligten an der alten
Burg–Erlenstraße, wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt auch die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides, an
den Gemeindrath Meilen für sich & zu Handen der
Flurbetheiligten & an den Bezirksrath Meilen.
Nach Einsicht der von
nfabrik, im Sihlhölzli - Zürich,
E. Fenner-Ryffel, in Zürich, Seidenstoffwaarenfabrik, in Außersihl,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
Genehmigung ertheilt.
die bisherige Genossenschaft aufzuheben, sondern es setzt sich dieselbe im Sinne von § 31
des Flurgesetzes als eine Gesellschaft mit Miteigenthum fort.
Es handelt sich hier einfach um die Frage,
wie sollen die einzelnen Flurgenossen beitragen. Sollen alle pro Rata Land an die Gesammtausgaben beitragen, oder sollen getrennte
Oekonomien geschaffen werden.
Solche Streitigkeiten sind aber nach § 53
Abs. 2 des Flurgesetzes Rechtssache & fallen in
die Kompetenz des Bezirksgerichtes.
3. Von diesem Gesichtspunkte ausgehend,
erscheint es überflüssig, einen Augenschein anzuordnen & auf die übrigen in der Rekursschrift enthaltenen Rechtsgründe einzutreten;
beschloß unterm 12. August 1884 den Rekurs,
unter Kostenfolge für den Rekurrenten, im Sinne
von Erwägung 1 & 2 wegen Inkompetenz abzuweisen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Fürsprech Wettstein in Meilen Ns. des Hrn. Meier,
indem er Aufhebung des Beschlusses der Flurversammlung vom 3. April 1884 verlangt, eventuell beantragt, es sei der Bezirksrath Meilen
anzuweisen, auf das Materielle der Sache einzutreten & einen neuen Entscheid zu fällen & zur
tionskosten nicht mehr belastet sein & diese Erklärung halte er heute noch aufrecht. Später
sei ein Prozeß entstanden, der zu Ungunsten
der übrigen Flurgenossen entschieden worden
sei und in Folge dessen möchten diese den Rekurrenten auf möglichst unbillige Weise belasten.
Eine auf den 11. Febr. 1884 einberufene Flurversammlung verlief resultatlos; um nun aber
nicht auf sich kommen zu lassen, er [Meier] anerkenne stillschweigend die Beitragspflicht an
alle Unterhaltungs- & Korrektionskosten
der ganzen Flurstraße, habe er seinen Verzicht auf die Benutzung der Straße und die
Verwahrung vor Kostenauflage, mit Ausnahme der von ihm benutzten 15 m langen Strecke,
der Genossenschaft amtlich anzeigen lassen und
sich aber gleichzeitig bereit erklärt, dieses
Stück allein zu unterhalten, sofern ihm dasselbe als Eigenthum überlassen werde, oder
die Flurgenossen auf Benutzung desselben verzichten. Hierauf sei dann der ungesetzliche und
ungerechte Beschluß vom 3. April 1884 zu Stande gekommen, gegen welchen, an Hand der §§ 52
& 53 des zit. Flurgesetzes, protestirt werde.
B. Herr J. J. Wunderli auf der Burg
Meilen beantwortete die Beschwerde Ns.
der übrigen Flurbetheiligten & trug auf Ab-
Allgemeine Lehrmittel
Physik u. andere vorbereit. Fächer
2.
4.
für
Chemiker
5000.
kunstgewerbl. Zeichnen
6.
Fr.
Geometer
7.
Total
Die Lehrerschaft hat dringend eine Erhöhung dieses Kredits gewünscht; es konnte
ihr aber mit Rücksicht auf die übrigen Bedürfnisse dieser Anstalt nicht entsprochen werden; dagegen wären wir selbstverständlich bereit, die
gewährte Bundesunterstützung zur Aeufnung
des Lehrmittelapparats verwenden zu lassen,
sei es, daß die betr. Summe einer speziellen,
etwa der kunstgewerblichen Abtheilung, zugewiesen würde, sei es, daß dieselbe mehreren Schulen zu gute käme.
Wir geben uns der Hoffnung hin, daß das
Technikum des Kts. Zürich, welches von einer
großen Anzahl schweiz. Kantone als Unterrichtsanstalt für technische Ausbildung benutzt wird,
bei Vertheilung der Bundessubventionen pro
1885 im Sinne des Bundesbeschlusses betr. die gewerbliche & industrielle Berufsbildung vom
“
in Außersihl vom 30. April bis 29. Mai, täglich mit Ausnahme Samstags um 2 Stunden verlängern zu dürfen,
um ihr Rollmaterial, insbesondere die Wagen,
auf den bevorstehenden Sommerkurs in Stand stellen & die Arbeiten für Inbetriebstellung der kontinuirlichen Bremse fördern zu können.
Statthalteramt Zürich & der Gemeindrath Außersihl empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Letzte Arbeitszeitverlängerung Mai 1883.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Wagenwerkstätte & Kesselschmiede während einem Monat, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich [Samstags ausgenommen] um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Außersihl wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & den
Gemeindrath Außersihl, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
berichtet dieselbe mit Zuschrift vom 15. dß., daß sie sich
mit dem von der Aufsichtskommission des Kantonsspitals
in Aussicht genommenen Platz hinter der Abwartwohnung des Anatomiegebäudes einverstanden erklärt.
Für die neu vorgeschlagene Baustelle könne
Bauprojekt II ohne Aenderung von Plan & Kosten
veranschlagt zur Verwendung kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Plan & Kostenvoranschlag für Erstellung
eines neuen Eiskellers beim Kantonsspital nach Projekt II auf Baustelle III des Situationsplanes wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Advokat O. Hotz in Oberrieden hat ein „Verzeichniß der ganz oder theilweise in Kraft stehenden,
in die eid. amtlichen Sammlungen aufgenommenen Bundesgesetze & Verordnungen der schweiz. Eidgenossenschaft“ herausgegeben. Er verkauft dasselbe zu Fr. 3 50,
würde aber bei Abnahme einer größern Partie
eine Ermäßigung des Preises eintreten lassen.
Mit Zuschrift vom 7. März richtet er an den Regierungsrath die Anfrage, ob nicht zu Handen der Verwaltungs-
& Gerichtsbeamtungen des Kantons, der Bezirke etc. eine
Inventarisation des Schärer’schen Nachlasses gefäll. veranlaßen, eventuell die Sicherung der
Frist für allfällige Ausschlagung des Nachlasses
erwirken zu wollen.
Eurer dienstfreundlichen Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Kunstvereins Winterthur, in welcher derselbe um einen Staatsbeitrag an die Kosten der dießjährigen schweiz.
Kunstausstellung nachsucht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem gen. Verein wird zu dem gedachten
Zwecke aus dem freien Kredite des Regierungsrathes [Budget 1885 Tit. XIV. a.] ein Beitrag von
200 Fr. verabreicht.
II. Mittheilung an Hrn. A. Mantel in Winterthur zu Handen des dortigen Kunstvereins & an
die Finanzdirektion zum Vollzug.
In Sachen des Gemeindrathes Erlenbach,
betreffend Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Auslieferung der Gemeindehaabe,
hat sich ergeben: