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Ansicht nach Antrag der Direktion des Militärs
auf dem Wege der Begnadigung das durch das kant.
Kriegsgericht ausgesprochene Minimum des Strafmaßes von 6 Monaten Gefängniß auf 3 Monate heruntergesetzt.“
Mittheilung an die Militärdirektion für
sich & zu Handen des kant. Kriegsgerichtes.
Das Kantonal-Kriegsgericht hat unterm 11. Mai
1885 gegen Kasp. Hug von Schlieren, in Höngg, Soldat
Bat. 69. 2 folgendes Strafurtheil erlassen:
1. Kasp. Hug ist des ausgezeichneten Diebstals im
Betrage von 4 Fr. schuldig & zu einer Gefängnißstrafe von 6 Monaten verurtheilt, wovon jedoch
11 Tage als durch unverschuldeten Sicherheitsverhaft bereits erstanden in Abrechnung fallen;
2. Eine Kostenauflage an Hug findet nicht statt,
weil Kosten im Sinne von Art. 395, Abs. 1 des M. St.
Gesetzbuches nicht entstanden sind.
3. Hug hat dem Damnifikaten Bertschinger die
entwendeten 4 Fr. zu ersetzen.
Hug hat seine Gefängnißstrafe im Bezirksgefängniß Winterthur sofort angetreten.
Hr. Hptm. Zürcher, in Zürich, als amtlicher Vertheidiger des Verurtheilten hat innert der gesetzlichen
Frist gestützt auf Art. 426 & f. & Art. 433 des Gesetzes über
die Strafrechtspflege für die eid. Truppen vom 27. August
zichtserklärung nicht nur keinerlei Einsprachen vor,
sondern es hat dieselbe die ausdrückliche Zustimmung des Vormundes sowohl als der zuständigen
Behörden gefunden, aus welch letzterem Grunde dann auch von der Ansetzung einer Frist für
Einsprachen etwa weiterer Betheiligter im
Sinne des Art. 7, Abs. 1 des zit. Bundesgesetzes
Umgang genommen wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Konrad Heinrich Hensler wird
gemäß § 32 Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8
des bezügl. Bundesgesetzes die Entlassung aus
dem Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an Hrn. Bosch-Denzler für
sich & zu Handen des Petenten & an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Advokat J. Töndury in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufhebung einer Konzessionsverpflichtung.
Nürnberg vom 28. April 1884 c. Kunel zu betrachten
& von Ergänzungen desselben abzusehen, so wünschbar
solche insbesondere bezüglich der Höhe des dem
erwachsenen Vortheils wären. – Wir erachten aber
auch ohne dieß die Sache als liquid & zwar im Sinne
der Bejahung der Zulässigkeit einer Anklage gegen
Kunel auf Grund des § 182 unseres Strafgesetzes. Der
letztere konstituirt bekanntlich, ähnlich wie § 263 des
Reichsstrafgesetzes, drei Requisite des Vergehens, resp.
Verbrechens des Betruges:
a. einen beabsichtigten rechtswidrigen Vortheil
seitens des Betruges,
b. eine damit im Causalzusammenhange stehende Schädigung des Betrogenen &
c. eine durch wissentliches Vorbringen falscher
oder Entstellen oder Unterdrücken wahrer
Thatsachen erzeugte Irrthumserregung, welche
Vortheil & Schaden herbeigeführt hatte.
Sämmtliche drei Requisite sind im vorliegenden Falle
nach den Feststellungen des Landgerichtes Nürnberg vorhanden, insbesondere auch dasjenige der Täuschung durch Irrthumserregung, welches einzig vielleicht deswegen in Frage gestellt werden könnte, weil ja den Käufern der
Loose die Prospekte zur Einsicht gestellt wurden, aus
denen sie bei gehöriger Prüfung den wahren Thatbestand
ersehen konnten. Hiebei ist aber der Umstand bemerkens-
mit Zuschrift vom 5. April im Wesentlichen folgendermaßen vernehmen:
Die Armenpflege sie vor Allem bezüglich
der geeignetsten Versorgung des Knaben Hugo
Reutemann noch im Unklaren; die gegenwärtigen Verhältnisse der Mutter, Wittwe Elisabetha Reutemann, seien der Behörde nicht näher bekannt &
sei nach frühern Erfahrungen zu befürchten, daß
der Knabe bei ihr nicht richtig versorgt wäre,
auch wenn sie vom Armengut eine regelmäßige
Unterstützung zur Verpflegung des Sohnes erhielte. Uebrigens sei Wittwe Reutemann noch
jung & sollte es ihr daher bei gutem Willen
wohl möglich sein, ihr Kind selbst zu erhalten oder
wenigstens einen Beitrag zu leisten, wenn dasselbe auf Kosten des Armengutes versorgt, d. h
in einer Anstalt untergebracht werden müßte.
Die Armenpflege wünsche daher vorerst noch nähere
Auskunft zu erhalten, welchen Betrag Wittwe
Reutemann verlangen würde, wenn das Kind
ihr zur Verpflegung überlassen bliebe & ob in
diesem Fall Garantie dafür vorhanden wäre,
daß das Kind dann wirklich angemessen versorgt sei.
Wir unserseits erachten de Wünsche der Armenpflege Rheinau für berechtigt & gewärtigen
daher gerne das Resultat Ihrer weitern Nachforschungen, um so mehr als das Kind unter Vormundschaft
stitut, das lediglich ein Privatunternehmen zu sein scheint,
die nöthigen Garantien in jeder Beziehung biete.
Wir kommen dem Wunsche unsers Sanitätsrathes
entgegen, indem wir Euch höflich ersuchen, uns mit
gefälliger Beförderung sichere Aufschlüsse darüber ertheilen zu wollen:
1. ob eine genügende staatliche Kontrole über
fragliches Institut bestehe & wie dieselbe durchgeführt werde;
2. wie die Anstalt im Speziellen organisirt sei;
3. ob das ganze Jahr hindurch Impfstoff aus derselben bezogen werden könne.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe der Wittwe Elis. Reimann,
geb. Schaufelberger & des Rob. Reimann, Sohn, in Wald,
Namens der Hinterlassenen des am 1. Dezbr. 1884 verstorbenen Kreiskommandanten R. Reimann, worin dieselben um Ausrichtung eines Besoldungsnachgenusses
nachsuchen,
in Vollziehung von §§ 13 & 14 des Gesetzes über diejenige Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind [O. S. X. 311]
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Den Hinterlassenen des verstorbenen R. Reimann
in Wad wird ein Besoldungsnachgenuß im Betrage
einen Entscheid des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es sei folgendes Kanzleimissiv an die Ortsarmenbehörde Voigt zu richten:
„Mit Zuschrift vom 11. Mai d. Js. beschweren
Sie sich über die Armenpflege Wald hierseitigen
Kantons, weil diese sich weigere, die bis dato erlaufenen Apothekerkosten für die transportfähige Ehefrau des Rudolf Honegger, von Wald
zu bezahlen & verlangen ferner, daß die wöchentliche Unterstützung von 2 auf 4 Mark erhöht werde.
Aus dem Umstande, daß eine regelmäßige
Unterstützung gewährt worden ist, glauben Sie
schließen zu dürfen, daß auch die Unterstützungspflicht anerkannt sei & demnach Art. 10 des Niederlassungsvertrages von 1876 zwischen Deutschland &
der Schweiz nicht zutreffe, also auch die Kosten der
verordneten Medikamente von der Heimatsgemeinde zu tragen seien.
Der Regierungsrath kann sich mit der Armenpflege Wald dieser Auffassung nicht anschließen
& erachtet deren Zahlungsweigerung für gerechtfertigt, indem ihr freiwilliges Anerbieten um so
verlegt werden & stehe der direkten Ausführung der
Arbeiten durch die pflichtigen Anstößer in solchen
Fällen nichts entgegen, wenn dieselben damit einverstanden seien. Allein angenommen, es sei diese
Ansicht richtig, so folge daraus im concreten Falle nicht,
daß der angefochtene Gemeindebeschluß haltbar sei,
denn es fehle eben das in jenem regierungsräthlichen
Bescheide vorausgesetzte Einverständniß der Betheiligten zur Ausführung der Arbeiten gemäß dem
Beschluß.
d. Seien die Arbeiten der Reinigung der Bachbette zu minim & die dießfälligen Kosten zu gering,
um für diese einen Vertheilungsplan anzufertigen, wie der Gemeindrath Dübendorf hervorhebe,
so stehe nach § 20 des zit. Gesetzes nichts entgegen, daß
dieselben von der Gemeinde übernommen würden.
Deren Uebernahme dürfte auch aus Billigkeitsrücksichten erfolgen, weil die Gemeinde auch die
Kosten der Reinigung des Glatt- & des Kriesbachbettes trage.
e. Ob der Rekurs dem Bezirksrath innert
der gesetzlichen Rekursfrist oder erst nachher zugekommen, sei nicht zu untersuchen, weil überhaupt
der fragliche Gemeindebeschluß für die an der
Reinigung der Bachbette betheiligten Grundbesitzer nicht rechtsverbindlich sei.
F. Hiegegn ergriff der Gemeindrath Düben-
des Regierungsrathes behufs Genehmigung durch den
letztern einreiche & auch die übrigen in dem zit. Reglement vom 12. August 1884 enthaltenen Bedingungen,
von denen die Ertheilung von Staatsbeiträgen abhängig gemacht ist, erfüllen.
III. Mittheilung an die Verwaltungen der genannten Viehleihkassen unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen & an die Direktion des Innern behufs der Zahlungsanweisung.
In Sachen der Eheleute Schwarber-Schneider, von &
in Seglingen - Eglisau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Schon wiederholt haben sich die Rekurrenten
mit Beschwerden betr. ungenügende Unterstützung
an den Regierungsrath bezw. die Direktion des Armenwesens gewendet, wurden indessen jeweilen abgewiesen, da sich ergeben, daß dieselben trotz ihres
vorgerückten Alters & ihrer zwar konstatirten
Gebrechlichkeiten bei gutem Willen doch Erhebliches
verdienen könnten & die gewährte Unterstützung
als eine hinlängliche erscheine.
In neuerer Zeit wird behauptet, daß die bewilligte Unterstützung von wöchentlich 4 Fr. [resp.
5 Fr. während der Wintermonate] nur für den Ehemann
annähernd genüge, die jährlichen regelmäßigen Ausgaben der politischen Gemeinde zu decken, es sei somit
keine Aussicht vorhanden, ein jetzt entstehendes Defizit aus dem Ertrag der Gemeindeliegenschaften zu tilgen,
sondern es müßten hiefür Steuern erhoben werden.
Gestützt auf diese Verhältnisse verlangte Rekurrent, daß fraglicher Gemeindebeschluß gemäß den
§§ 106, 110 & 111 des Gemeindegesetzes aufgehoben &
der Gemeinde die Vertheilung von Bürgernutzen
für so lange untersagt werde, als sich kein Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben ergebe.
C. Der Gemeinderath Hochfelden erklärte die
von Gemeindgutsverwalter Horner gemachten Angaben über die ökonomischen Verhältnisse des Gemeindegutes als richtig; wenn die jährlich wiederkehrenden Ausgaben & Leistungen wie bis anhin auch ferner
pflichtgemäß bestritten werden sollen, so könne von
Vertheilung von Bürgernutzen keine Rede mehr sein; eine
Einschränkung oder Verminderung der jährlichen Ausgaben sei nicht vorauszusehen & auch nicht statthaft, indem
es nicht gerechtfertigt wäre, wenn die bis anhin gegebenen Beiträge aus dem Gemeindegut an das Armen-
& Schulgut & den Zuchtochsenfond nicht mehr verabreicht
würden, zumal alle diese jährlichen Beiträge aus dem
Ertrage des Gemeindgutes & der Gemeindewaldungen ohne
Belastung der Bürger bestritten werden können, wenn
man jetzt, noch zur rechten Zeit, mit Vertheilung des
gegraben & das ausgehobene Material zu Dämmen
verwendet werde, das Bachbett dann mehr Wasser fassen könne, als die Durchflußöffnung aufzunehmen vermöge.
Daß auch der Kostenpunkt betr. Steuerstellung
sämmtl. Bachschwellen, die seit Jahrzehnten dem
Bedürfnisse genügt hätten & noch für manche Jahre
hinaus genügen würden, in Berücksichtigung gezogen werden dürfte, glaube der Gemeindrath verlangen zu können, indem diese Steuerstellung eine
bedeutende Mehrausgabe ergebe. Vor Allem
aber müsse angenommen werden, daß, wenn eine
Korrektion auf 14 Fuß in so großem Interesse der
anstoßenden Riedtbesitzer läge, sich doch unter den
20 derselben Einer gefunden haben würde, der
dem Rekurrenten Enderli zur Seite stünde. Dieß
sei nun aber nicht nur nicht der Fall, sondern von
Allen werde erklärt, eine Oeffnung des Baches
auf 14 Fuß sei total überflüssig & durchaus nicht
in ihrem Interesse liegend.
Aus allen diesen Gründen werde daher um
Aufhebung des bezirksräthl. Beschlusses, bezw. um
Anerkennung der sr. Zt. vom Gemeindrath vorgenommenen Aussteckung auf 11’ Sohlenbreite nachgesucht.
H. Dem Rekurse des Gemeindrathes Illnau
ist eine Erklärung des Gemeindrathes Fehraltorf
beigefügt, nach welcher dieser sich mit der Ansicht, daß
15. Juni 1885.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift
vom 13. Mai d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung
des Gustav Begemann, von Oeghausen [recte:
an das großh. bad. Amtsgericht Kehl einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das
reklamirte Individuum am 8. Juni d. Js. an die
requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes stellen wir an Sie das Gesuch um gefäll. diplomatische
Vermittlung des beigeschlossenen Protokollauszuges des Bezirksgerichtes Horgen in Scheidungssachen der Eheleute Hiestand-Goldschmid an Henri
Hiestand bei Mr. Elben Lewis Williamstown Vermont, Vereinigte Staaten von Nordamerika &
Erhebung eines bezüglichen Empfangsscheines von
besoldung von 800 Fr. nebst freier Station für
seine Person im Spital & Amtsantritt auf
1. Juli 1885, gewählt:
Hr. Med. Pract. Armin Huber, von Wallenstadt.
III. Mittheilung an den Gewählten und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Protestes des Advokaten Jucker
gegen die beschlossene Deponirung der Kaution
des Albert Meyer [sic!], in New-York beim Bezirksgerichtspräsidenten von Zürich,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist dem Hrn. Jucker durch Kanzleimissiv zu
erwidern:
„Wir haben den Auftrag, Ihnen auf Ihr dem Regierungsrath eingereichtes Revisionsbegehren betr. Deponirung der Kaution in Sachen Albert Meyer zu erwidern, daß der Regierungsrath, abgesehen davon,
daß der § 996 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht „aufgehoben“ sondern durch § 649 & ff. des Rechtspflegegesetzes ersetzt ist, sich nicht veranlaßt findet, auf das Revisionsgesuch weiter einzutreten, nachdem ein für den
Regierungsrath wenigstens rechtskräftiges Urtheil des
Bezirksgerichtes Zürich vorliegt, gegen welches keine
Appellation erklärt wurde.
den Kantonen Neuenburg & Genf 1884 gehen
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Von der Mittheilung des Reg. Rathes von Freiburg
von der Wahl des Hrn. Bise zum Staatskanzler,
wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Justiz- und
Polizeidepartements vom 19. Mai 1885, welche
die Zusendung eines vollständigen Exemplares der Jahrgänge 1867 bis & mit 1884 des deutschen Bundes bezw. Reichsgesetzblattes avisirt
& dem Wunsch nach fernerer Fortsetzung
dieses Austausches ausspricht, in der Weise,
daß die hierseitige Sammlung jedes Jahr der
schweiz. Gesandtschaft in Berlin zugestellt
werde,
beschließt:
Auftrag an die Staatskanzlei dem gestellten Wunsche zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei,
dahin gehend:
Nachdem es sich als unthunlich herausgestellt,
daß die Vertretung des Hrn. Geilinger in
eines gänzlichen Umbaues, bestehend in Entfernung
des Mittelpfeilers & Tieferlegung der Bachsohle.
Letzteres ist leicht möglich, sobald die erwähnten
drei Ueberfälle zwischen der untern & mittlern
Brücke entfernt werden, wodurch sich die Bachsohle von der untern Brücke aufwärts sofort
entsprechend vertiefen wird.
Die Rechnung, welche arithmetisch richtig ist
& mit den Belegen übereinstimmt, weist folgende
Hauptposten auf:
erwerb
Vorarbeiten etc. [Zur Abrundung,
in der Rechnung nicht enthalten]
Somit Gesammtkosten ca
Der Kostenvoranschlag beziffert sich excl.
Vorarbeiten auf 6000 Fr. Die Ueberschreitung
2.
desselben ist erklärlich, wenn man die zur Ausführung gekommenen, im Voranschlag nicht vorgesehenen Mehrarbeiten in Betracht zieht.
Bei Fixirung des Staatsbeitrages mag nun
berücksichtigt werden, daß mit der Korrektion,
wie schon anläßlich des Beschlusses vom 1. April 1882
erwähnt wurde, allerdings ein erhebliches öffentliches Interesse verbunden ist. Es dürfte sich
nur noch fragen, ob der zum richtigen Abschluß der
Korrektion unerläßliche Umbau der obern Riedt-
A. Rekurrent war mit dem Agenten Höbert,
wie er angibt, auf des letztern Veranlaßung, in
Verbindung getreten behufs Erzweckung einer vortheilhaften Heirath. Dabei unterzeichnete er ein Obligo folgenden Inhaltes, d. d. 16. Mai 1883:
„Endsunterzeichneter verpflichtet sich hiemit, im Falle
er sich verehelicht hat, an die Ordre der Firma Höbert
& Cie in Zürich, die Summe von 1000 Fr. sofort an baar
zu bezahlen.“
Höbert habe des Bestimmtesten erklärt, daß dieses
Obligo nur für den Fall Gültigkeit habe, wenn er die
bestimmte, dem Rekurrenten durch das Heirathsbureau
Höbert präsentirte Person heirathe.
Nachdem Rekurrent die Heirath mit dieser Person
deren Vermögens- & Familienverhältnisse ihm von
Höbert ganz unrichtig angegeben worden seien,
nicht für konvenirend erachtet, habe er dem Höbert
melden lassen, daß er auf weitere Vermittlung
verzichte & den Schein herausverlange, was aber
verweigert worden sei.
Inzwischen heirathete Rekurrent seine jetzige Frau, die er ohne Vermittlung fraglichen Heirathsbureaus kennen lernte, worauf er von Höbert
um die 1000 Fr. rechtlich betrieben wurde. Hiegegen
erhob Schurter gegen Höbert eine Klage auf Betrug,
die aber von der Staatsanwaltschaft mit Genehmigung der Direktion der Justiz am 17. März 1885 ab-
55.
–.
45.
Vormerk am Protokoll & erklärte das bezügliche Urtheil vom 31. Januar 1885 als in Rechtskraft
erwachsen.
4. Auf diplomatischem Wege wurde dem
Verurtheilten das bezügl. Urtheil zur Kenntniß
gebracht & es bezeugt am 28. April 1885 durch
Nachtrag zum Urtheil vom 31. Januar 1885 Herr
Bezirksgerichtsschreiber Schurter in Zürich, „daß
gegen vorstehendes Urtheil ein Rechtsmittel nicht
ergriffen, dasselbe somit rechtskräftig geworden sei.“
5. Unterm 2. Februar 1884 ist an die Firma
Honegger & Lavater in Folge eines von allen Instanzen bestätigten Urtheils & trotz einer ähnlichen Protestation seitens der Bürgen Meyer
als gesprochene Prozeßentschädigung ausgerichtet worden:
An die Bezirksgerichtskanzlei Zürich
laut Nota[r] & auf Grund der Urtheile
vom 17. April 1884 & 31. Januar 1885
An dieselbe laut Nachtrag
sodaß die aushinzugebende Summe beträgt
6. Es könnte nun noch in Frage kommen, ob
nicht von der geleisteten Kaution ein entsprechender Theil durch Umwandlung der Gefängnißstrafe
„1. Der Spinnerei Wollishofen wird erwidert,
die Direktion habe gegen den Beginn der Kanalbauten vor Ausschreibung & Ablauf der Einsprachefrist, mit Ausnahme der Strecke No 18,20–20,60,
nichts einzuwenden, immerhin in der Meinung,
daß alles auf ihre Gefahr & Verantwortlichkeit hin geschehe, & daß sie sich allen spätern
Vorschriften & Bedingungen der staatlichen
Bewilligung zu unterziehen habe.
2. Der Spinnerei Wollishofen wird zugleich
aufgegeben, sofort dafür zu sorgen, daß das Gesuch nach § 3 des Wasserbaugesetzes behandelt werde, um die staatliche Konzession für die Bauprojekte zu erhalten.“
C. Unterm 20. April 1883 hat dann die Spinnerei Wollishofen dem Statthalteramte Zürich folgendes Konzessionsgesuch zur Publikation eingereicht:
„Die Spinnerei Wollishofen beabsichtigt die Verbreiterung ihrer Zu- & Ablaufkanäle mit Erstellung eines neuen Turbinenhauses unter genauer
Beibehaltung der bestehenden konzessionirten Stauverhältnisse & sucht hiefür die staatl. Konzession nach.“
D. Laut Zuschrift des Statthalteramtes Zürich
d. d. 24. Mai 1883 sind innert der bei der Veröffentlichung des genannten Konzessionsgesuches angesetzten
Frist keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
meindebann Illnau ist das Bachbett sehr unregelmäßig
und, wie die aufgenommenen Planprofile zeigen, wegen bisheriger mangelhafter Reinigung meistens
außerordentlich eng. Dazu kommen noch eine große
Zahl von Wässerungsfallen sehr primitiver Konstruktion mit viel zu geringer Durchflußöffnung,
welche nur selten geöffnet werden oder bei Hochwasser, wenn alles überfluthet ist, nicht mehr geöffnet werden können. Diese Ueberfluthungen sind
gewöhnlich ohne Nachtheil, zeitweise sogar nützlich &
schaden nur dann, wenn die Streue, bereits groß
gewachsen & zum Einsammeln bereit, mit Schlamm
überzogen wird.
Daß auch solche Bachstrecken des Unterhaltes
& der Reinigung bedürfen, ist wohl selbstverständlich;
auch der Gemeindrath Illnau anerkennt die Nothwendigkeit derselben, glaubt aber, es genüge eine gewöhnliche Bachreinigung auf 3.3 m oder 11’ Sohlenbreite, wie dieß oberhalb im anstoßenden Gemeindebann Fehraltorf bereits voriges Jahr geschehen ist. Der Bezirksrath dagegen will den Gemeindrath verpflichten, die Oeffnung der Kempt
vom Brandbache an aufwärts bis zur Gemeindsgrenze Fehraltorf nach dem von Geometer Bachofner aufgenommenen Plan & dem Gutachten desselben auf 14’ oder 4.2 m Breite ausführen zu lassen.
Es bleibt also zu untersuchen, ob das Projekt Bachofner
zu entziehen, damit nicht sofort der Fall eintrete, daß die Armenbehörden helfend einzuschreiten haben. Am 27. Juli 1883 habe Steinmann
mit einem förmlichen Unterstützungsgesuche abgewiesen werden müssen; habe auch im November
1884 beim Armengutsverwalter persönlich ein
neues Unterstützungsgesuch vorgebracht.
D. Der Bezirksrath Winterthur trägt in
seiner Vernehmlassung, unter Verweisung auf diejenige des Gemeindrathes Hagenbuch & auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses, auf Abweisung
des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Nach der Aktenlage scheint dem Steinmann in
richtiger Weise die Verfügung über das Vermögen seiner Kinder entzogen worden zu sein, & kann
diese Maßnahme durch den Umstand, daß Steinmann sich nun im Kt. Thurgau niedergelassen hat
aus den vom Bezirksrath Winterthur im rekurrirten Beschlusse angeführten Gründen nicht alterirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
ten werde.
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen eine Eingabe des Hrn.
J. U. Stahel, Ziegler, in Turbenthal zur gefäll. Kenntnißnahme zu übermitteln:
In dieser Eingabe erhebt Hr. Stahel Einsprache
gegen die von Ihnen am 27. Januar d. Js. verfügte
Unterstellung seines mit 4 Maschinen besetzten Stickereigebäudes in Hutzikon, wovon jedoch die dem Ulr.
Dörig gehörende, im gleichen Gebäude befindliche
Sickmaschine ausgeschlossen wurde. Hr. Stahel will
nun auch dem Maxy Schneider neben dem Sticklokal
& in Verbindung mit demselben in gleicher Weise
eine Wohnung herrichten, wie sie Dörig bereits besitze, so daß das Fabrikgesetz auch auf Schneiders
Maschine, sowie auf diejenigen von Bornhauser
& Brunner keine Anwendung mehr finden könne.
Nach der weitern Angabe des Hrn. Stahel
soll jeder der genannten 4 Sticker [Dörig, Schneider, Bornhauser & Brunner] alleiniger & wahrer
Eigenthümer seiner Maschine sein & beruft sich Hr.
Stahel für die Richtigkeit seiner Angaben auf den
Gemeindrath Turbenthal, dessen Bericht wir eben-
desrath.
Der Vertrag betr. den Waffenplatz Zürich
läuft im November 1887 ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es sei die in Zirkulation gesetzte Petition
an den Bundesrath vom 29. April ebenfalls zu unterzeichnen, in der Meinung, daß die Vorschläge des Bundesrathes gewärtigt, & alsdann näher
eingetreten werden solle.
II. Sei hievon den Regierungen von Bern & Graubünden Kenntniß zu geben.
Schreiben an den Reg. Rath des Kts. Bern.
„Wir haben die Ehre, Euch die sub. 4. Mai d. Js.
uns durch die h. Regierung von Baselland übermittelte Eingabe an den Bundesrath betr. die
Waffenplatzverhältnisse mit unserer Unterschrift
versehen zuzuleiten.“
An den Kleinen Rath des Kts. Graubünden.
„Wir haben die Ehre, Euch mitzutheilen, daß
wir die uns sub. 4. Mai d. Js. übermittelte Eingabe
an den Bundesrath betr. Waffenplatzverhältnisse
heute mit unserer Unterschrift versehen der h.
Regierung des Kantons Bern übermittelt
haben.“