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11. Juni 1885.]
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an das Fabrikinspektorat des I. Kreises, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Höngg, an letztern mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Mittheilung des Bundesrathes von der Ertheilung des Exequaturs an den italienischen Konsul
H. Riva, in Zürich, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 5. Juni macht Hr. R. Zuan-Salis,
Börsenkommissär, die Mittheilung, daß er neben seiner
Staatsanstellung noch die Generalagentur der Basler
Lebensversicherungsgesellschaft angenommen habe &
ersucht um Gestattung dieser Nebenbeschäftigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
fikon bis zur Bahnstation Fehraltorf gebaut.
Einige andere größere Bachstrecken, z. B.
im Gemeindebann Fehraltorf, von der Bahnstation
abwärts bis zur Untermühle, & bei Illnau die
bis zum Einlauf des Hühnerbaches sind zwar nicht
nach einem eigentlichen Plan, aber doch in verbesserter Richtung & auf gleichmäßige Sohlenbreite
regulirt & mit Böschungen; theilweise auch mit
Uferschutz aus Faschinen, Rasen oder Brettern
versehen worden & haben sich ganz ordentlich gehalten. Andere nothwendige Strecken z. B. bei
Illnau vom Hühnerbach abwärts bis zum Kunz’schen Fabrikwuhr sind noch unberührt geblieben.
Die Bachstrecke von der Untermühle - Fehraltorf abwärts bis gegen die Zellweger’sche
Fabrik bei Unter-Illnau ist schon im faktischen
Theil des Regierungsbeschlusses vom 27. Juli 1878
unter denjenigen aufgezählt, welche keiner besondern Korrektion, wohl aber eines ordentlichen Unterhaltes bedürfen & es ist dieß auch noch heute
der Fall. Hier fließt nämlich die Kempt durch ein
ziemlich ebenes Streueriedt, welches die ganze
Breite zwischen der Landstraße & der Eisenbahnlinie einnimmt & theils direkt von der Kempt, theils
von deren Nebenzuflüssen bewässert werden kann.
Speziell auf der streitigen Strecke im Ge-
die nöthigen Garantien für einen richtigen Abbau bietet.
3. Der Konzessionär ist gehalten, dafür zu sorgen, daß beständig sämmtliche Arbeiter in einer
Unfallversicherungsgesellschaft versichert sind &
einer Krankenkasse angehören.
II. Mittheilung an C. Martin, in Enge & an J. Sidler,
Vater, in Gottsfelden - Horgen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Eingabe des Festkomite für das
zürch. Kantonalturnfest in Winterthur vom 17. Juni,
in welcher um einen Staatsbeitrag an die Kosten
des dießjährigen Kantonalturnfestes, mit welchem das 25jährige Jubiläum des Vereins verbunden wird, nachgesucht wird,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Festkomite für das zürch. Kantonalturnfest in Winterthur wird ein Staatsbeitrag von 500 Fr.
nebst einem Zuschusse von 200 Fr. wegen des Jubiläums
verabreicht.
II. Mittheilung an das Festkomite [Präs. Hr. Dr
C. Schenk, in Winterthur] & an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Eduard
gewesen, hat aber dort wegen unmoralischen Verhaltens zurückgezogen werden müssen, & ist dann in
die Armenanstalt Kappel versetzt worden, wo
er öfters ausgebrochen ist. Laut Zeugniß des Hrn.
Dr Kämmer ist Schneebeli abgesehen von der linksseitigen Lähmung sonst gesund jedoch nur bedingt
arbeitsfähig.
Es kommt in Betracht:
Rekurrent ist volljährig almosengenössig und
arbeitsfähig. Nach den Akten ist zur Genüge erhärtet, daß er auch arbeitsscheu & liederlich ist. Es treffe
demnach die Voraussetzung des § 1 des Gesetzes
betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten vom 4. Mai 1879, welche zur Aufnahme einer
volljährigen Person in eine staatliche Korrektionsanstalt erfordert werden, bei Schneebeli zu, & kann
hier an nichts ändern der Umstand, daß Schneebeli
nur bedingt arbeitsfähig ist. Besondere Milde
gegenüber Schneebeli walten zu lassen, der durch
die bisherigen öftern Ausbrüche die Anstrengung der Behörden, ihn angemessen in Armenanstalten zu versorgen, nur verhöhnt, ist nicht am Platze.
Die Armenpflege Affoltern a/A behauptet bestimmt, daß
Schneebeli wegen seines Entlaufens aus der Armenanstalt Kappel, mit der Versetzung in die Korrektionsabtheilung bedroht worden sei. Schneebeli bestreitet dieses zwar, es ist indessen dieser Bestrei-
Die Sekundarschulpflege Thalweil erhebt
gegen die gewünschte Abtrennung von Langnau keine Einwendungen, & es wird wohl auch
die Ausscheidung der ökonomischen Ansprüche
bei dem vorauszugehenden Entgegenkommen
beider Theile auf keine erheblichen Schwierigkeiten stoßen.
Der Erziehungsrath befürwortet die Erhebung der Schulgemeinde Langnau zu einem
eigenen Sekundarschulkreis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf §§ 100–102 des Unterrichtsgesetzes
sowie auf § 28 des Organisationsgesetzes,
beschließt:
I. Der Primarschulkreis Langnau wird
auf 1. Mai 1886 vom bisherigen Sekundarschulverband Thalweil abgetrennt & zu einem
selbstständigen Sekundarschulkreis erhoben.
II. Die Ausscheidung betr. Schulfond, Mobiliar,
Lehrmittel, Lehrkräfte etc. bleibt der Verständigung der Interessenten überlassen.
III. Mittheilung an die Schulpflege Langnau
und an die Direktion des Erziehungswesens
zu weiterer Kenntnißgabe.
die durch eine Baulinie betroffenen Privaten eine
Beschränkung im Verfügungsrechte über ihr Eigenthum auf ungewisse lange Zeiten nicht gefallen lassen könnten.
F. Gegen diesen Entscheid ergriff Advokat
Goll mit Schreiben vom 23. dieß Rekurs an den
Regierungsrath & verlangte Aufhebung des
bezirksräthlichen Beschlusses, eventuell, daß
die dem Gemeindrathe Wiedikon anberaumte Frist
als eine zerstörliche, d. h mit der ausdrücklichen Androhung angesetzt & begleitet werde, daß im Falle
der Nichtverwirklichung des Straßenprojektes bis
zum 2. Okt. die Einsprache des Gemeindrathes gegen die Morf’sche Baute dahin falle. Zur Begründung
beruft sich Rekurrent wieder auf die gerichtlichen
Urtheile & bringt überhaupt nichts neues vor.
G. In seiner vom 6. Okt. datirten Rekursbeantwortung weist der Gemeindrath Wiedikon namentlich auf die Kürze der ihm vom Bezirksrath für Ausführung der Straßenkorrektion angesetzten Frist hin,
deren Einhaltung kaum möglich sein werde, wenn
man berücksichtige, daß für ein modifizirtes Projekt
neue Pläne angefertigt & der Gutheißung der Gemeindeversammlung unterbreitet werden müßten, denn nach
dem ursprünglichen Projekte könne die Gemeinde wegen der zu großen ökonomischen Opfer nicht bauen;
selbstverständlich würde aber die Baulinie dadurch
596,335.
Sohle am Weierüberlauf
596,780.
Weierdammkrone
594,840.
Weiersohle bei Weierfalle
588,415.
Kanalsohle unter der Turbine
591,220.
Südwestseite
Thürschwelle am Eingang zur Werk¬
590,840.
stätte
Stirnfläche des Fixmarchsteines beim
588,343.
Wuhr von Müller
588,286.
Oberfläche des Wuhres von Müller, neu
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. 6. 7. 8 wörtlich wie 4, 6, 7, 8 auf pag. 195.
l.
II. Wörtlich wie Disp. II auf pag. 195.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 10 Fr.
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem
Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath & der Notariats-
“
auf
berichtet:
im Speziellen ist über die Geleiseänderungen zu
bemerken:
ad 1. Die Verbindung Sonnenplatz–Helmhaus
durch ein zweites Geleise hat sich schon von Anfang
an als ein Bedürfniß herausgestellt & zwar hauptsächlich wegen der Verkehrsstörung durch den
zweitweise stehen bleibenden Tramwagen in dieser
verkehrsreichen Gegend der Stadt. Die Verbindungskurve beim Helmhaus mit der Münsterbrücke ist
in letzter Zeit nicht mehr benutzt worden, kann daher
wohl beseitigt werden.
ad 2. Die Legung eines Doppelgeleises über die
Bahnhofbrücke liegt sehr im Interesse des mit dem
bahnhofverkehrenden Publikums, denn dadurch
kann bezweckt werden, in möglichst kurzer Zeit ohne
Unterbrechung vom Limmatquai zum Bahnhof zu
gelangen.
ad 3. Die Verbindung der Weichen beim Rennweg & bei der Augustinergasse war schon vor 2 Jahren projektirt, & seither haben Beobachtungen ergeben, daß, um Störungen im Tramwaybetrieb zu
vermeiden, diese Anlage nothwendig ist.
ad 4. Die Verlängerung der Weiche Stockerstraße ist bis auf 30 m nahe an den Bahnübergang
der linksufrigen Seebahn projektirt & soll dazu
dienen, Unregelmäßigkeiten im Betrieb, welche
meindeversammlung schon im Dezbr. 1881 & sodann durch
Rekursentscheid des Bezirksrathes am 20. April
1882 abgewiesen worden war, erneuerte er
im Spätjahr 1884 sein Begehren & wurde von
der Gemeindeversammlung U/Embrach auf den
Antrag des Gemeindrathes nochmals abgewiesen,
weil er almosengenössig sei & einen unbescholtenen Ruf nicht besitze.
B. Ueber diese Abweisung beschwerte sich
Rekurrent beim Bezirksrathe Bülach, indem
er zur Begründung der Beschwerde hauptsächlich
anführte:
Er berufe sich auf sein Recht, unentgeltliche
Abs.
Einbürgerung in U/Embrach zu verlangen, auf § 25,
des Gemeindrathes, daß er almosengenössig sei,
sei unrichtig; wenn er auch früher einmal 30 Fr.
aus dem Armengut erhalten habe, so sei dieß seit
1870 nicht wieder vorgekommen & es könne eine
solche einmalige Unterstützung nicht die Wirkung
haben, daß er sein erwähntes Recht verliere;
ebenso sei es nicht gerechtfertigt, ihm seine frühere gerichtlichen Bestrafungen stets vorzuwerfen & daraus zu folgern, er besitze keinen
unbescholtenen Ruf.
C. Hierauf erwiederte der Gemeindrath
U/Embrach im Wesentlichen:
herbeigezogen werden könnte.
4. Wenn nun aus diesen Gründen der Rekurs
gutgeheißen & der rekurrirte gemeindräthliche
Beschluß aufzuheben ist, so soll doch von dem
Gemeindrath auf das Gesuch der Flurgenossen
vom 9. Febr. 1884 um Konzessionsertheilung für
Ueberbrückung des Straßengrabens zu Handen der Petenten Beschluß gefaßt werden.
5. Selbstverständlich sind bei Gutheißung
die Kosten dem Gemeindrathe zu überbinden.
E. Namens des Gemeindrathes Meilen rekurrirt Fürsprech Wettstein mit Zuschrift vom 15. Dezbr.
gegen diesen Beschluß; er verlangt Aufhebung
desselben & daß dagegen erkannt werde, es sei
die Flurabtheilung „Kollhoper–Winterrüti“ zu
verpflichten fragliche Dohle gemäß der gemeindräthlichen Verfügung vom 5. Januar 1884 zu erstellen, eventuell stehe dem Gemeindrathe die beliebige Verfügung über dieselbe zu. Zur Begründung des Rekurses wird als neu namentlich
angeführt, es haben die Beschwerden der Eigenthümer der unterhalb der Dohle liegenden
Grundstücke, welch letztere oft überschwemmt
worden seien, die gemeindräthliche Verfügung
veranlaßt. Es handle sich im vorliegenden Fall
hauptsächlich darum, ob die Dohle genug lichte Weite
Frau Schmid vor, die letztere habe während
der letzten drei Jahre 1882, 83 & 84 an ihrem
Gebäude theils förmliche Umbauten, theils dringend nothwendiggewordene Reparaturen vornehmen lassen, was Frau Schmid gegen 3000 Fr.
gekostet & wodurch das Gebäude einen entsprechenden Mehrwerth erhalten habe. Da diese
Bauten nun aber vor dem Brande nicht eingeschätzt worden seien, so erhalte Frau Schmid
für dieselben auch keine Assekuranzvergütung.
Nun habe sie zwar vor dem Brande, als sie vernommen, daß ein anderes Gebäude in Rheinau
demnächst geschätzt werden solle, auch ihr Gebäude auf der dortigen Gemeinderathskanzlei
für eine außerordentliche Schätzung angemeldet gehabt, allein unglücklicher Weise sei
dann der Brand eingetreten bevor diese
Schätzung nur eingeleitet worden war. Aus
diesen Gründen stelle die Brandbeschädigte
das Gesuch, es möchte ihr aus der Brandassekuranzkasse noch eine freiwillige Entschädigung zugesprochen werden.
Zur weitern Unterstützung dieses Gesuches führt der Eingabesteller im Fernern an:
Frau Schmid sei eine arme hülfsbedürftige
Frau, die durch ihrer Händearbeit nicht bloß sich
selbst, sondern noch ein Kind & eine alte Mutter
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den Genannten & dem
Statthalteramte Zürich.
Die Gelatinefabrik Winterthur in Oberwinterthur ersucht mit Zuschrift vom 8. Juni um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrem Etablissement während der heißen Monate
Juni, Juli & August für etwa die Hälfte ihrer Arbeiter, nämlich ca 60 weibliche & ca 10 männliche,
täglich Morgens um 5 Uhr statt um 6 Uhr beginnen, resp.
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur
Begründung an: Bei jetziger heißer Jahreszeit
habe sie mit so großen Schwierigkeiten in ihrer
Fabrikation zu kämpfen, daß sie sich vor die Alternative gestellt sehe, entweder den Betrieb während der großen Hitze zu sistiren, oder die Morgenstunde von 5–6 Uhr zu Hülfe zu nehmen, weil
dann die Gelatine-Gallerte noch die erforderliche Konsistenz habe, um manipulirt werden
zu können, während dieselbe Nachmittags diese Eigenschaft nahezu verliere, wodurch ca 50%
Bruchstücke erzielt werden, die umgearbeitet
werden müssen. Sobald bei heißem Wetter die
tion befragt:
a. Wie viel nach seiner Ansicht das in fragestehende Gebäude höher geschätzt worden
wäre, wenn die verlangte a. o. Schätzung
zur Ausführung gelangt sein würde,
b.
welchen Werth er den in seinem Schadenschätzungsprotokoll vom 31. Januar a. c. erwähnten Brandüberresten beilege, die
nach seiner eigen[en] Anmerkung bei der
Schadenabschätzung nicht in Berücksichtigung gezogen worden seien,
erwidert hierauf mit Schreiben vom 25. April
1885:
ad a.
Er finde, daß der Assekuranzwerth
des fragl. Gebäudes wegen Bauten
um 1500–1700 Fr. erhöht worden wäre;
ab b.
den Werth der von den nicht assekurirt
gewesenen Bauten herrührenden Ueberresten schlage er auf 250 Fr. an.
Aus dem Allem geht hervor, daß Frau
Schmid allen Ernstes gewillt war, die an ihrem
Gebäude vor dem Brande ausgeführten
Bauten versichern zu lassen, daß sie ferner die
ihr abgelegenen Schritte zur Einleitung dieser
Versicherung vor dem Brande schon gethan hat,
& daß dieselbe nun durch den Brand auf fragl.
Bauten einen für ihre Verhältnisse ganz enor-
degesetzes zu treffen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Waadt zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Euer verehrl. Schreiben vom 4. April a. c. in Auslieferungssachen des beim
Friedensrichter des Kreises St. Saphorin wegen Fruchtabtreibung in Untersuchung stehenden Louis Samuel
Chappuis-Bovy von Suideux - Waadt beehren wir
uns Euch die Mittheilung zu machen, daß der Requirirte weder in Schlieren noch in Zürich oder Umgebung hat ermittelt werden können. Einen Hrn.
Bremmer gebe es überhaupt in Schlieren nicht.
Indem wir Euch die einbegleiteten Signalements
& Haftbefehle wieder zurückleiten, benutzen wir etc.“
07. Mai 1885.
Der Bundesrath theilt am 5. Mai mit, daß er das
Gesetz betr. die Fischerei vom 29. März sammt der
Vollziehungsverordnung vom 4. April 1885 genehmigt habe.
Hievon wird Vormerk genommen & das Schreiben
der Finanzdirektion zugestellt.
senten auf einer Mindestforderung von 5625 Fr.
beharren.“
Durch Regierungsbeschluß vom 8. April d. Js. ist
dem Kinderspital [Eleonorenstiftung] Hottingen als
Staatsbeitrag die Summe von Fr. 7452 60 d. h. 60 Rp.
per Verpflegungstag zuerkannt worden. Mit Zuschrift vom 22. April stellt nun das Comite genannter
Anstalt das Gesuch, es möchte nachträglich der Beitrag
des Staates entsprechend der vorangegangenen Jahre
auf 75 Rp. per Pflegetag erhöht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es ist dem Comite des Kinderspitals Hottingen,
[Präs. Hr. A. Vögeli-Bodmer] folgendes zu erwidern:
Bei aller Anerkennung der Leistungen des
Kinderspitals kann dem Gesuche keine Folge gegeben werden, weil nach § 8 des Gesetzes betr.
die öffentliche Gesundheitspflege etc. die Beiträge
jeweilen nach Maßgabe der verwilligten Kredite bemessen werden & die Repartition bereits
definitiv festgestellt ist, übrigens auch der Regierungsrath ein nächstes Jahr sich nicht weigern wird,
wenn die Verhältnisse der Anstalt es als erforderlich erscheinen lassen, Erhöhung des Beitrages
Indem wir Euch dessen Rückäußerung in Abschrift & begleitet von den uns mit vorerwähntem Schreiben vom 13. März a. c. übermittelten Akten zuleiten, halten wir mit dem Gemeindrathe Richtersweil, gestützt auf dessen Ausführungen dafür, daß die eheliche Abstammung des
Wilhelm Sonderegger von Franz Kilian Sonderegger genugsam erwiesen & demnach der Anspruch seiner drei Söhne auf das Heimatrecht
in Altstätten begründet sei.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Antwort auf Ihr geschätztes Schreiben
vom 15. huj. betr. die von der Wittwe Rosa
Linder, von Hohenems - Tyrol verlangte Aushingabe ihres bei Schlosser Budeker in Riesbach in
Pflege stehenden Knaben Friedrich Linder, beehren
wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß wir
nicht ermangelt haben eine nähere Untersuchung
der thatsächlichen Verhältnisse zu veranlaßen.
Als Resultat dieser Untersuchung übermitteln wir Ihnen in der Anlage
1. Das vom Polizeikommando Zürich mit August
in dem Kantonsrathssaal
2
Staatskanzlei
jedem Sekretär 1
7
statistischen Bureau
1
Staatsarchiv
2
den Staatsanwälten
dem Obergerichte
4
Bezirksgerichten je
Winterthur
1
1
Bezirksrathskanzleien
Vorrath
8
62
Sollte die eine oder andere dieser Stellen das
Buch schon angeschafft haben, so fällt das betreffende Exemplar in den Vorrath.
III. Die Ausgabe ist dem Kredite Unvorherzusehendes zu entnehmen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Justiz und
Polizei zum Vollzug.
In Sachen der evangelischen Gesellschaft in Zürich,
vertreten durch Hrn. Paur, Ingenieur, daselbst,
betr. Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
Fr.
Subvention habe somit Ende 1883 an Kapital und
Zinsen die Summe von 212542 Fr. betragen, wozu
noch die ordentlichen Ausgaben für die Gemeindeverwaltung [jährlich 6–7000 Fr.] komme.
Diese Ausgaben seien gedeckt worden:
aus den oben erwähnten Kapitalien
43,842.
durch Steuern von 1874–1884
der Rest von
aus dem Ertrag der Gemeindeliegenschaften,
namentlich aus dem Erlös für außerordentliche
Holzabschläge, während die Summe von 130,000 Fr.
im Sinne der genannten Gemeindebeschlüsse von
der Einwohnergemeinde, also durch Steuern hätte
bezahlt werden sollen.
Mit dem Jahr 1874 habe die Vertheilung von
Holz unter die Bürgerfamilien aufhören müssen;
erst Ende 1884, nachdem die Eisenbahnschuld bis auf
8000 Fr. getilgt worden, sei zum ersten Male wieder ein „Laubhau“ von 10–15 Fr. ausgetheilt worden, ohne daß jemand Einsprache dagegen erhoben hätte.
Der angefochtene Gemeindebeschluß beruhe
auf Billigkeitsgründen, indem die dazu Stimmenden sagen: Aus dem Gemeindegut sind
130,000 Fr. an die Eisenbahnsubvention bezahlt
worden, während dieselben ganz oder doch zum
größten Theil durch Steuern hätten bezahlt wer-
Glechzeitig mußte auch für Wiederherstellung
der unterbrochenen Straßenverbindung gesorgt
werden & wurde bis zur Herstellung der weggerissenen Straße eine provisorische Straße im
Lande des Hrn. Spörri benutzt, welche derselben
unentgeltlich anerboten hatte. Ebenso hat Hr.
Spörri in anerkennenswerther Weise in unmittelbarer Höhe für die Wiederauffüllung der
Landstraße die Abgrabung von Material
gestattet.
Für alle diese Leistungen, welche vorherrschend dem Hrn.
Spörri selbst & nur zum kleinern Theil dem Staate zu gut
kommen, hat Hr. Spörri am 1. Juli 1878 eine Entschädigung
von 798 Fr. verlangt & dabei ausdrücklich erklärt, daß
er die Gewährung dieser Entschädigung als Kompensation für die Ueberlassung des Ausfüllungsmaterials betrachte. Durch Verfügung vom 13. Juli gl. Js.
ist ihm auch in vollem Umfange entsprochen worden.
Außerdem hat Hr. Spörri am 1. Okt. 1878 eine Rechnung
von 188 Fr. gestellt für Ausbesserungen am provisorischen Wuhr, welche bei den wiederholten Regengüssen
zur Verhütung weiterer Schädigungen nothwendig
gewesen & auch im Interesse des Staates gelegen seien. Auch an diese Auslagen wurde gemäß Verfügung
vom 21. Okt. 1878 ein Beitrag von 100 Fr. gewährt & ist
damit wohl allen billigen Rücksichten gegenüber
dem durch das Junihochwasser von 1878 schwer geschä-
zuges Meilen–Uster am besten geeignet, indem
dort von Osten her bereits die neue Straße II. Kl.
Oetweil–Kreuzlen ausmündet. Auf der Seestraße
sei von der Hauptlinie aus noch eine Abzweigung
gegen Uetikon zu bauen, & dürfte ein solches
Straßennetz den allseitigen Verkehrsbedürfnissen genügen. Für die Ausführung der Straßen
selbst war das für Straßen II. Kl. allgemein geltende Normalprofil von 4,8 m Kronenbreite
mit 6,3 m Gebietsbreite als vollständig genügend in Aussicht genommen & sind darnach auch alle
Pläne & Kostenberechnungen angefertigt worden.
3. Für die Straßenstrecke Meilen–Gibisnüd
mit Abzweigung Grüt–Großdorf [Uetikon] kommen
zwei Hauptprojekte in Frage, nämlich:
a. dasjenige von Ingenieur Bleuler mit
einer Baulänge von 4897 m & einem Gesammtkostenvoranschlag von 119,800 Fr., wovon 3222 m mit 88,350 Fr.
auf die Gemeinde Meilen & 1675 m mit 31,450 Fr. auf
die Gemeinde Uetikon fallen.
b. das sog. untere Projekt von Ingenieur
Schneiter mit 3647 m Baulänge & 84,876 Fr. Kosten, wovon auf Meilen 2017 m & 39,996 Fr., Uetikon 1630 m &
44,876 Fr. kommen würden.
Der Bezirksrath Meilen hat sich für das
letztere entschieden, & mit Recht, & kann auf die
einläßliche Begründung verwiesen werden. Das
1. Die Einwendungen der Staatsanwaltschaft gegen die Aktiv-Legitimation der Firma Auer treffen im vorliegenden Falle nicht zu; es kommt hier lediglich § 778 des Rechtspflegegesetzes zur Anwendung,
der ganz allgemein spricht & es nicht wie § 779 davon
abhängig macht, daß der Beschwerdeführer geschädigt
sein müsse.
Durch § 778 ist der Regierungsrath unbedingt
als Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft bezw. als
Rekursinstanz gegen dieselbe hingestellt, wie die Staatsanwaltschaft über die Statthalterämter, dem Regierungsrath muß in Beschwerdefällen der Staatsanwaltschaft gegenüber die gleiche Competenz zustehen,
wie der Staatsanwaltschaft gegenüber den Statthalterämtern; die ohnehin große Machtvollkommenheit
der Staatsanwaltschaft darf nicht über Gebühr ausgedehnt werden. Wenn der Regierungsrath nach § 771
des zit. Gesetzes kompetent ist, nicht nur wegen allfällig nachlässiger Geschäftsführung sondern auch wegen Irrthums Sistirungsverfügungen der Staatsanwaltschaft aufzuheben, wie es auch im vorliegenden
Falle bereits geschehen ist, so wird auch bei Beschwerden, wie sie nach § 778 anhängig gemacht werden können, irrthümlichen Ansichten der Staatsanwaltschaft
entgegengetreten werden können.
2. Der Reg. Rath dem durch die betr. Bestimmungen
der Gesetzgebung ebenfalls eine Verantwortlichkeit
verweigert oder seither entzogen worden wäre, so könnte hievon auch jetzt keine Rede sein &
es müßte dem Rekurrenten das Zeugniß des unbescholtenen Rufes im Sinne des Gesetzes ertheilt werden.
4. Hinsichtlich des zweiten Punktes, der Almosengenössigkeit, ist durch den Auszug aus dem
Armenrodel von Dielsdorf, der Heimatgemeinde
des Rekurrenten, konstatirt, daß der letztere
für sich & seine Ehefrau seit 1870, & für seine Tochter seit 1879 keine Armenunterstützungen mehr
bezogen hat, während nach Art. 18 der Kantonsverfassung von 1869 die Einstellung im Aktivbürgerrechte nur wegen dauernder Almosengenössigkeit & nur während derselben erfolgen
darf, woraus folgt, daß jemand, der seit Jahren
aus dem Armengute nicht mehr hat unterstützt
werden müssen, auch nicht mehr als Almosengenössiger
bezeichnet werden kann. Die Ansicht des Gemeindrathes U/Embrach, daß Rekurrent so lange er die
vom Armengute für die Erziehung seiner Tochter ausgelegten Kosten nicht zurückerstatte habe, als Almosengenössiger zu taxiren sei, beruht daher auf Irrthum & es ist auch gemäß § 20
des Gesetzes betr. das Armenwesen die Armenpflege nur berechtigt, auf die Hinterlassenschaft
von solchen, welcher [sic!] für sich oder die ihrigen Un-