dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zum Militärdienst in der Schweiz. Armee haben wir
lediglich zu erwidern, daß wir von jeher Ihre Auffassung über die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens getheilt haben, & daß unsere Militärdirektion
nie Leute, die kein schweiz. Bürgerrecht besaßen, zum
Militärdienst verhalten habe.
Um übrigens für die Zukunft sicher zu sein, daß nicht
solche Leute durch irrige Eintragung in die Militärkontrolen, was nur auf ihre eigene Veranlaßung
hin geschehen könnte, doch dazu gelangen könnten,
in dem zürch. Kontingent Dienst zu thun, hat unsere
Militärdirektion Ihr Kreisschreiben den Kreiskommandanten mitgetheilt, mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß keine solchen irrigen Eintragungen vorkommen können.“
Mit Eingabe vom 24. April 1885 berichtet der Gemeindrath Außersihl, daß anläßlich der Erstellung der
westlichen Einzäunung des Kasernenplatzes eine Massenpetition von den Häuserbesitzern in der Sihlvorstadt
& im Jakobsquartier in Umlauf gesetzt sei, worin
dieselben vom Gemeindrath verlangen, daß er Allem aufbiete, die Kommunikation über den Kasernenplatz soweit immer möglich zu erhalten, namentlich
sollten zu den in Aussicht genommenen Portalen noch
zwei weitere, miteinander korrespondirende
Thore in der Richtung der Freischützgasse auf die
terstützung aus dem Armengut erhalten haben,
oder auf Erbschaften, welche denselben zugefallen sind, Regreß zu nehmen, oder auch bei sonst
eingetretenen günstigern Umständen Rückerstattung der geleisteten Unterstützung zu fordern.
Im Uebrigen ist vom Gemeindrath U/Embrach
selbst zugegeben worden [Fact. C], es habe Rekurrent ein vom November 1881 datirtes Zeugniß des Gemeindrathes Dielsdorf, daß er handlungsfähig sei, beigebracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & es wird daher der rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes Bülach vom 13. Januar 1885, sowie der betr.
Abweisungsbeschluß der Bürgerversammlung der
Gemeinde U/Embrach aufgehoben & die letztere
verpflichtet, den Rekurrenten das dortige Gemeindebürgerrecht unentgeltlich zu ertheilen.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, hat die Gemeinde U/Embrach zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung des rekurrirten Entscheides an den Gemeindrath U/Embrach & an den Bezirksrath Bülach.
Bezüglich Ihres Sommerfahrplanprojektes beschwert
–
Hinweil [Siehe pag.
sich eine Anzahl Fabrikanten
156 & 157].
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben, sprechen wir zugleich die Erwartung aus, daß dem fraglichen Uebelstande abgeholfen werde, was bei beidseitigem Entgegenkommen leicht möglich sein wird.
Es stellt im Fernern der Gemeindrath Bauma &
lassen will. [siehe pag. 158 b.]
Der Regierungsrath ist nicht in der Lage zu beurtheilen, ob der Erfüllung dieses Begehrens so gewichtige
Bedenken entgegenstehen, daß von denselben Umgang genommen werden muß & gewärtigt gerne die dießfälligen Eröffnungen der betheiligten Tit. Bahngesellschaften. Soll der Anschluß von Zug 3 Tößthalbahn an 104
Vereinigte Schweizerbahnen ohne allzugroße Inkonvenienzen erstellt werden können, so müßte der Regierungsrath darauf beharren, das dem geäußerten Wunsch
entsprochen wird.
Tößthalbahn.
Herr J. Zimmermann äußert mit Zuschrift – ausführbar.
Wir empfehlen Ihnen diese Eingabe zur Berücksichtigung.
Im Fernern stellen der Gemeindrath Bauma etc.
lassen will.
Der Regierungsrath ist nicht in der Lage etc. wie oben.
satzbezug zwischen den Kantonen unentgeltlich &
gegenseitig zu geschehen habe. Diese Vorschrift
soll in allen derartigen Fällen angewendet
werden & falle außer Betracht, ob der Kanton,
welcher den Inkasso besorge, im Auftrag oder
ohne Auftrag des bezugsberechtigten Kantons
gehandelt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärdanderer
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf Ihr Kreisschreiben v. 14. IV. beehren wir uns
der
folgendes zu erwidern:
Beim Bezug von Militärpflichtersatzsteuern
von Angehörigen anderer Kantone zu Handen
Kantone werden bei uns keine weitern Abzüge
gemacht als die Prozente, welche nach unserer
von Ihrer h. Behörde genehmigten Verordnung
vom 19. Juli 1879 für die mit dem Bezug bemühten Militärbeamten, welche mit dem Bezug
zu thun haben, auch die vorgeschriebene Entschädigung dafür erhalten, immer für ein billiges
Grundschwelle & Leerlauf bei der Spinnerei Wollishofen [f im Plan]
433.10
Schwelle beim Tunnelportal des Leerlaufs [g im Plan]
428.23
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil der von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt
dieselben auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter gestattet sein,
die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
Riedtbesitzer Einsprache erheben, da einige beim
jetzigen Zustande nur schwer zu bewässernde
Grundstücke nach erfolgter Tieferlegung der
Schleußen gar nicht mehr bewässert werden
könnten.
E. Von Hrn. Hauser als Anwalt des Rekurrenten
wurde zur Begründung theils in seiner erstinstanzlichen Eingabe, theils bei der vom Bezirksrath vorgenommenen Lokalbesichtigung hauptsächlich vorgebracht:
Unterhalb des im Streite liegenden Oeffnungsgebietes bis zur Brücke im Dorfe Illnau sei die Kempt
im letzten Jahr auf eine Breite von 18 Fuß geöffnet
worden, obschon dieselbe dort keine Zuflüsse mehr
aufnehme; es könne daher oberhalb eine Breite von
nur 11 Fuß nicht genügen. Nur durch Erweiterung
der Bachsohle & durch Abschneidung einzelner Krümmungen könne dem Austreten der Kempt und dem
hieraus entstehenden Schaden vorgebogen werden.
F. Der Bezirksrath Pfäffikon hat sodann,
in Betracht:
1. Nachdem gestützt auf den regierungsräthlichen Rekursentscheid vom 10. Sept. 1883 die Erweiterung der Bachsohle der Kempt unterhalb des streitigen Gebietes auf eine Breite von 18 Fuß stattgefunden habe, handle es sich nun um die Erweiterung der
Bachsohle des oberhalb liegenden, bis zur Gemeindsgrenze
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf unsere Zuschrift
vom 22. Novbr. 1884 sowie in Beantwortung
Ihres Schreibens vom 5. Januar 1885 beehren
wir uns, Ihnen das genaue Programm für den
projektirten Unterricht in Elektro-Technik am
Technikum des Kts. Zürich in Winterthur zu unterbreiten.
Hiebei hätte es die Meinung, daß diese Einrichtung als besondere Sektion der Schule
für Mechaniker zu betrachten wäre wobei Schüler die allgemeinen Fächer mit den Mechanikern gemeinsam & statt des speziell mechanischen Unterrichts speziellen Unterricht in
der Elektro-Technik erhalten würden.
Ebenso wäre vorausgesetzt, daß die Aufnahme
in die Sektion für Elektro-Technik abhängig
gemacht würde von dem Ausweis über befriedigende Absolvirung der 3 untern Klassen oder
über die in denselben erworbenen Kenntnisse,
insbesondere in Physik & Chemie.
Der betreffende Unterricht würde auf
Beginn des Wintersemesters 1885 & 86 vorläufig
mit der IV. Klasse [gegenwärtig III. Kl.] der Mechaniker ins Leben treten, so daß die in die Sek-
tung angesichts der anderweitig in seinem Rekurse vorgebrachten trölerhaften Bestreitungen kein
Gewicht beizulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten werden wegen notor. Armuth des
Rekurrenten auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Bezirksrath Affoltern
unter Beilegung von Akten u. eines Kreisschreibens der
Justizdir. an die Statthalter & Bezirksräthe, vom 15. Okt.
1883, mit der Einladung, dafür zu sorgen, daß demselben in künftigen Fällen nachgelebt werde und
an die Armenpflege Affoltern a/A.
In Sachen des Hrn. Dr Keller, Privatdozenten in
Zürich & dessen Ehefrau Louise gesch. Abegg, vertreten
durch Advokat Stroheker in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betr. Aenderung des Geschlechtsnamens des
bevormundeten Kindes Emilie Abegg,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 29. Januar 1885 hat der
Bezirksrath Horgen in Sachen des Julius Abegg, von
gende Höhenverhältnisse:
438.03
do rechts
“
438.01
Grundschwelle der Tunnelfalle
beim Wuhr
433.90
Oberkante der Stirne am 2ten
Tunnelauslauf [a im Plan]
436.10
Sohle aus Beton das. [d im Plan]
433.31
Wehrstein an der Eingangstreppe zur Fabrik [b im Plan]
436.58
Unterster Treppentritt zur
Fabrik [c im Plan]
436.07
Oberkante des rechtseitigen
Widerlagers der Höcklerbrücke
429.21
Grundschwelle am Wuhr der
Papierfabrik
421.88
Schwellbrettoberkante am
Wuhr der Papierfabrik
422.54
Grundschwelle am Wuhr der Spinnerei
Wollishofen, verglichen
435.00
Oberkante der Schwellbretter von
obigem Wuhr
435.30
Oberwasserspiegel bei der Spinnerei
Wollishofen
434.53
Grundschwelle & Rechen bei der Spinnerei
Wollishofen [c im Plan]
433.11
zutragen. Das einzige Mittel zu einer solchen
Verständigung findet sich in folgendem Beispiele:
Die Gebr. Hofmann in Seen schulden einen Erblehenzins von 12,840 Walter Kernen, 8,800 Wltr. Hafer & Fr. 130 67 Geld, dessen Loskaufkapital laut
Erblehenbrief auf Fr. 28,000 gestellt ist. Die Schuldner
entrichten zur Zeit noch Kernen & Hafer in natura &
wollen nicht auf eine Umwandlung dieser Leistung
in Geld nach dem bisher bewilligten Preise von
25 Fr. per Wltr. Kernen & Fr. 8 1/2 per Wltr. Hafer eintreten. Dagegen erklären sie sich bereit, wofern ihnen ein Viertel des Loskaufkapitals nachgelassen werde, die übrigen 3 Viertheile in eine
gewöhnliche Kapitalschuld mit gegenseitiger halbjähriger Kündigung & 4%iger Verzinsung umzuwandeln in der Meinung, daß die sämmtlichen
zu dem Erblehen gehörenden Gebäulichkeiten
& Liegenschaften als vorstandsfreies Unterpfand haften & die Fertigungskosten von ihnen
getragen werden sollen.
Berechnet man nun die Naturalleistung nach
den oben für jede Umwandlung bewilligten
Preise in Geld & fügt man die wirkliche Geldleistung von Fr. 130 67 hinzu, so beträgt gegenwärtig der Zins dieses Kapitals von 28,000 Fr.
nur Fr. 527 15 oder 1,883%. Der künftige Zins von dem nun um 7000 Fr. reduzirten Kapital von
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
An das Obergericht zu schreiben:
„In Sachen der Kaution von 60,000 Fr. für
Albert Meier, ist uns von Hrn. J. Meier, Rämistraße, 2 in Zürich, Ns. J. Meier-Volkart sel.
Erben & Wittwe Elise Bär-Rieder, eine neue
Eingabe, d. d. 10. April, gemacht worden, in welcher die Aushändigung der seit dem Einzuge dieser Summe aufgelaufenen Zinsen verlangt wird,
weil dieselben nach der Ansicht der Bürgen
letztern gehören, & in welcher ferner gegen
die ganze oder theilweise Herausgabe der
Kaution protestirt wird. Die Begründung der
Protestation stützt sich namentlich auf die Behauptung der Inkompetenz der zürch. Gerichte,
weil Albert Meier Amerikaner sei & derselbe somit der amerikanischen Jurisdiktion unterliege. Obschon diese Gründe schon von Fürsprech Dr Jucker im Jenner 1884 anläßlich der
Regulirung der Forderung der Firma Honegger
& Lavater erfolgten Protestation geltend gemacht, diese Einreden aber verworfen wurden,
weil die gerichtlichen Urtheile in Kraft erwachsen waren, so geben wir Ihnen doch abermals
von dieser neuen Eingabe in extenso Kenntniß,
mit dem Ansuchen, Ihre Anschauung über diese
tagsbörse, sondern auch die bezahlten Kurse der
Abendbörse des nämlichen Tages enthalten soll, so
könne der Druck des Kursblattes erst zwischen 4 &
5 Uhr stattfinden, d. h. nach Schluß der Abendbörse;
dagegen werden die Kurse der Mittagsbörse
zwischen 3 & 4 Uhr im Börsengebäude angeschlagen,
& es bleibe der Neuen Zürcher Zeitung, wie jedem
andern Blatte, unbenommen, davon Einsicht zu nehmen. Es sei übrigens der derzeitige Drucker des
Kursblattes ermächtigt, sowohl der N. Z. Z. als auch
der Zürcher Post gegen eine angemessene Entschädigung die jeweiligen Kurse der Mittagsbörse in
Abschrift zu liefern, was täglich zwischen 2 & 3 Uhr
geschehe, so daß es diesen Blättern dadurch ermöglicht sei in den Abendnummern die Kurse in gleicher Weise zu bringen, wie das Kursblatt selbst.
Das Begehren der N. Z. Z. sei nur darauf gerichtet, die fraglichen Kurse durch einen solchen Anschlag gratis erhalten & dem offiziellen Kursblatte Konkurrenz machen zu können, ohne eigene Kosten dabei zu haben.
Es kommt in Betracht:
Durch § 25 der vom Regierungsrathe genehmigten Börsenordnung der Effektenbörse Zürich
ist bestimmt, daß die täglichen Effektenkurse bis
spätestens Nachmittags 4 Uhr an der Außenseite
der Eingangsthüre zum Börsenlokal anzuschlagen
alte Bachbett ausgefüllt, Rasen zur Andeckung
beigeführt etc. Das alte Bachbett, von der Abzweigung des neuen Bachlaufes bis zur alten Ausmündung,
wurde theilweise zur Anlage eines neuen Flurweges verwendet & im Uebrigen aber der Zivilgemeinde gegen Abtretung des zur neuen Ausmündung benöthigten Landes überlassen.
Es ist nun keineswegs zu bestreiten, daß die Korrektion im öffentlichen Interesse liegt, & es rechtfertigt sich daher die Verabreichung eines Staatsbeitrages. In Betracht jedoch, daß es sich bei der fraglichen Bachkorrektion hauptsächlich um bessere Nützbarmachung von Gemeindeland handelte, kann ein
Staatsbeitrag von 2000 Fr. als angemessen bezeichnet
werden, welcher mit Rücksicht darauf, daß die Korrektion des Nefbaches mit derjenigen der Töß in etwelchem Zusammenhang steht, auf den Titel „Flußkorrektionen, Gewässer II. Kl“ zu bezeichnen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Neftenbach wird an die Kosten
für Korrektion des Nefbaches ein Staatsbeitrag von
2000 Fr. auf Rechnung des Titels „Flußkorr., Gewässer
II. Kl.“ ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Neftenbach
beschließt:
I. Die über den Petenten verhängte Ordnungsbuße wird auf 50 Fr. reduzirt. Im Uebrigen hat
es bei dem Beschlusse vom 18. v. Mts. sein Verbleiben.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Reg. Beschl. v. 18. April & an den Gemeindrath Hochfelden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An die am 27. Juni stattfindende Generalversammlung der Gotthardbahn werden die Herren
J. J. Spiller & Präsident Grob abgeordnet.
II. Mittheilung an dieselben durch Zustellung
der Karten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Friedrich Buser von Aarau, betreibt in
Zürich seit einer Reihe von Jahren den gewerbsmäßigen Ankauf von getragenen Kleidern.
Bei dem dießjährigen Einkaufe wurde nun dem
Buser durch das Polizeikommando aufgegeben,
sich bei der Ausübung dieses Gewerbes an die Bestimmungen des Gesetzes betr. die Gewerbe der
Pfandleiher & Feilträger vom 21. Mai 1882 zu halten.
No.
Der Konsequenz wegen dürfte daher wohl
von einem Beitrag des Staates Umgang genommen
werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Von einem Beitrag des Staates an die Kosten
des Semper-Denkmals wird Umgang genommen.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betr. Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für
die nördl. Seite der Bauabtheilung III im Stadthausquartier,
hat sich ergeben:
A. Der Große Stadtrath hat in Nachachtung
des Regierungsrathsbeschlusses vom 12. April 1884
die Bau- & Niveaulinien für den nördlichen Theil
der Bauabtheilung III festgestellt. Auf die öffentliche Ausschreibung derselben [dat. 19. April 1885
Amtsblatt No 35] seien keine Einsprachen dagegen
geltend gemacht worden.
Der Stadtrath Zürich sucht nun mit Eingabe vom
19. Mai d. Js. um Genehmigung der erwähnten Bau-
Niveaulinien nach & um Ertheilung des Expropriationsrechtes gegen die Eigenthümer derjenigen
Liegenschaften, die außerhalb der Baulinien liegen.
Diese Grundeigenthümer sind:
tung & den Unterhalt des Weges habe es sich überhaupt nie gehandelt, sondern es sei der Streit ausgegangen von der Frage, in welchem Umfange die
Beitragspflicht der einzelnen Flurgenossen & namentlich diejenige des Rekurrenten festzusetzen
sei; daß der Beschluß nur diese Frage definitiv
regeln wollte, das beweise schon seine Entstehungsgeschichte & in dieser gerade der in Minderheit gebliebene Antrag des Rekurrenten,
welcher also durchaus in der Lage war, zu wissen,
wie der Beschluß gemeint sei, & wenn er behaupte, er wolle nur entschieden haben, wer über die
der Straße
Sache nur zu verwirren, denn es handle sich für ihn
lediglich um den Kostenpunkt. Der Beschluß der Genossenschaft sei ein durchaus korrekter & rechtsgültiger; er störe die Einheit der Genossenschaft nicht, verletze die Rechte keines Genossen & verstoße auch nicht
gegen § 41 des Flurgesetzes. Was beschlossen wurde, dürfte von der Mehrheit beschlossen werden;
die ganzen weitläufigen Expektorationen des
Rekurrenten bezwecken übrigens nur eine Reduktion seiner Beitragspflicht, welche Frage er
aber durch das Gericht entscheiden lassen möge. Auch
was gegnerischerseits über die Kostendekretur gedie
sagt werde, sei grundlos, denn Rekurrent sei
bei der Beschlußfassung anwesend gewesen & habe
auszusprechen & namentlich bestimmten Aufschluß
darüber zu ertheilen, wie es sich mit dem außerordentlichen Schätzungsbegehren der Frau Schmid,
von welchem die Finanzdirektion ab Seite
des Gemeindrathes gar keine Mittheilung erhalten hatte, eigentlich verhalte, berichtet
mit Schreiben vom 2./14. April a. c., Frau Schmid
habe wirklich im Laufe der zweiten Hälfte des
Monats Januar, also einige Tage vor dem Brande ihres Hauses, das letztere bei der Gemeindrathskanzlei für eine a. o. Schätzung angemeldet,
dabei jedoch bedungen, daß diese Schätzung gleichzeitig mit derjenigen über das Gebäude der
Engelbert Müller’schen Erben vorgenommen &
das bezügl. Begehren daher auch erst mit der
Müllerschen Anmeldung der Finanzdirektion eingegeben werden solle. Nun sei aber diese Müllersche Anmeldung erst am 28. Januar bei der
Gemeindrathskanzlei eingelaufen & habe die letztere es dann, weil damals das Gebäude der
Frau Schmid bereits abgebrannt war für überflüssig erachtet, das hierauf bezügliche Schätzungsbegehren noch einzuberichten. – Im Uebrigen
empfiehlt der Gemeindrath das Gesuch der Frau
Schmid um a. o. Schadensvergütung zur Entsprechung.
Hr. Kreisschätzer Landolt von der Finanzdirek-
maschinen versehen sind, gehen oft noch weiter. Ueberhaupt nutzt jedes Wasserwerk das ihm zufließende Wasser nach den ihm zu Gebote stehenden Einrichtungen und
nach seinem Kraftbedarf ohne Rücksicht auf die unterhalb liegenden Geschäfte aus.
Bei Wassermangel ist dieses Verfahren zu entschuldigen, eine möglichst ökonomische Ausnutzung sogar zu
empfehlen, im Falle von Beschwerden müßte jedoch
nach dem Wortlaut des Gesetzes, das unregelmäßige Weiern untersagt werden. Hr. Boßhard verzichtet darauf & ist entschlossen, für die Steigmühle ebenfalls einen Regulirweier anzulegen.
Für die Wasserzinsbestimmung kann im vorliegenden Falle die Messung vom 23. April nicht maßgebend
sein. Wegen dem momentan unregelmäßigen Zufluß
war das Resultat ein ungenaues & überdieß war es
beim herrschenden Wassermangel weit unter Mittel.
In Voraussicht der baldigen Erstellung des Weiers,
welche Veranlaßung einer neuen genauern Wassermessung & Zinsbestimmung geben wird & in Berücksichtigung des derzeitigen unregelmäßigen Wasserzuflusses rechtfertigt sich eine Reduktion des in
Rechnung zu bringenden Wasserquantums & dürfte
ein Ansatz von 400 Liter per Sekunde, statt der früher angenommenen 500 Liter den derzeitigen Verhältnissen eher entsprechen.
Darnach berechnet sich der jährliche Wasserzins
3 Monate auszustellen, mit der Anweisung,
daß beide Petenten dannzumal die in § 35
des zürch. Gemeindegesetzes vorgesehene
Kaution zu leisten haben.
In Sachen des Hrn. J. Lienhard, zur Weißhaldenmühle - Embrach,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 4. Septbr.
1875 wurde dem Hrn. Lienhard die Bewilligung
ertheilt, einen Zulaufkanal zu seiner Mühle
& statt des Wasserrades eine Turbine zu erstellen.
B. Außerdem legte Hr. Lienhard zur Sammlung
der verschiedenen Quellen in seinem Lande oberhalb der Mühle ein kleines Reservoir an, welches zwar in der Konzession nicht enthalten ist,
gegen dessen Fortbestand aber nichts eingewendet werden kann. Seit dem Jahr 1876 ist die
ganze Wasserwerksanlage, welche im Uebrigen den Vorschriften der Konzession entspricht,
im Betriebe.
C. Mit Regierungsbeschluß vom 8. Mai 1885
ist dem Hrn. Lienhard ferner bewilligt worden,
die vorgenommene Vereinigung der Gefälle der
ehemaligen Beimühle & der Säge in ein Gefäll
Termin zu bauen, mit dem Beifügen:
Das Gesuch der Gemeinde Oetweil um Ueberbindung der Straßenbaute auf dem Gebiete der
Gemeinde Oetweil an die Gemeinde Egg wird dem
Regierungsrath zur Berücksichtigung empfohlen,
eventuell sei die Gemeinde Oetweil gehalten, die
in ihres Gebiet fallende Straßenstrecke in ihren
Kosten nach Plan zu erstellen.
M. In besonderer Eingabe vom 7. Okt. 1884
an den Regierungsrath bestreitet der Gemeindrath Uetikon neuerdings das Bedürfniß einer
so kostspieligen Straßenbaute unter Verweisung
auf seine frühern Eingaben an den Bezirksrath
& die von der Gemeinde in Sachen gefaßten Beschlüsse
vom 28. März v. Js. an welchen er in allen Theilen
festhalten müsse. Wenn wirklich gebaut werden
müsse, so anerkenne Uetikon nur das Schneitersche
Projekt, außerdem müsse schon jetzt entgegen dem
ausweichenden Beschluß des Bezirksrathes & prinzipiell ausgesprochen werden, daß die Erstellung
der künftigen Verbindungsstraße Langenbaum–Großdorf als Theil der Hauptlinie in gleichen Rechten & Pflichten stattzufinden habe. Sollte diesen
Begehren nicht entsprochen werden, so weigere sich
Uetikon zur Ausführung des Bergübergangs Hand
zu bieten. Zum Schlusse werden folgende bestimmte
Bedingungen gemacht:
weist einen minimen Ertrag.
Schon Anfangs der 70er Jahre ist der Domänenverwaltung die Weisung ertheilt worden,
gekündete Oerter nicht mehr zu vermiethen um
damit die Freiplätze zahlreicher zu machen.
Die Finanzdirektion sieht sich nicht veranlaßt, gegentheilige Weisungen zu ertheilen, sie
unterstützt vielmehr das Gesuch von Neumünster
um gänzliche Verzichtleistung, immerhin unter
der Bedingung, daß die abgetretenen Oerter
zu allen Zeiten Freiplätze bleiben müssen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Kirchgemeinde Neumünster
um Verzichtleistung des Staates auf die ihm zustehenden 25 Kirchenörter in dortiger Kirche wird
unter der Bedingung entsprochen, daß dieselben
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Neumünster & an die Finanzdirektion zum Vollzug.
In Sachen des Gemeindrathes Affoltern a/A.,
Beklagten & Appellanten
gegen
die Zürcher Kantonalbank, Klägerin & Appellantin,
betr. Besteuerung des in Affoltern a/A liegen-
derung von verschiedenen Maschinen im Betriebe
längere Zeit verhindert worden.
Der Gemeindrath Uster begutachtet das Gesuch
in empfehlendem Sinne, sofern es sich auf freiwillige, erwachsene Arbeiter beziehe & im Uebrigen
die gesetzlichen Bestimmungen & Vorschriften genau
beobachtet werden.
Das Statthalteramt Uster empfiehlt ebenfalls
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei während 3 Monaten, vom 1. Juli an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler & an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.