dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Schwindsucht & zwar ohne Aussicht auf Besserung. Dieser letztere Umstand habe hauptsächlich das Unterstützungsgesuch veranlaßt, wie denn auch die Familie bisher nie ein solches gestellt habe. Bösiger wünsche nun,
daß die Heimatgemeinde den mit 1. Mai verfallenen
halbjahres-Hauszins im Betrage von 80 Fr. übernehme.
Auch seitens des Gemeindrathes wird bestätigt, daß
die Leute einen durchaus unbescholtenen Leumunds
genießen. Die Familie sei vom Spendgut der Gemeinde Meilen & vom dortigen Frauenverein schon wiederholt unterstützt worden, doch reichen diese Gaben, namentlich jetzt während der Krankheit der Tochter, nicht
aus, um die Bedürfnisse zu befriedigen.
Laut nachträglichem Bericht der Armenpflege ist diese
Tochter gestorben; die Beerdigung & was damit zusammenhängt, verursacht aber der Familie neue Kosten; immerhin darf gehofft werden, daß wenn der durch die lange
Krankheit dieser Tochter zurückgekommenen Familie
jetzt mit einem angemessenen Betrage an die Hand gegangen wird, dieselbe im Stande sein wird, sich im
Weitern selbst zu helfen.
Ueber das Verhalten der Gemeindebehörden
von Muhen spricht sich die Armenpflege Meilen dahin aus, daß sich dieselbe die Behandlung des Hülfsgesuches etwas zu leicht gemacht haben dürfte; die Anerbietung der Aufnahme ins Armenhaus erscheine unter
obwaltenden Umständen als allzu schroff; für den Fall,
den Grundeigenthums der letztern,
hat sich ergeben:
A. Die Kantonalbank besitzt in Affoltern a/A
ein Haus, in welchem sich ihre dortige Filiale befindet
& in welchem sie Wohnungen vermiethet hat. Der
dortige Gemeindrath, von der Ansicht ausgehend,
daß hier aus der Bank direkt Einkünfte erwachsen,
forderte von ihr eine Gemeindesteuer im Betrage von Fr. 83 20 von einem liegenschaftlichen
Vermögen von 16,000 Fr. & er hielt diese Forderung
aufrecht, auch nachdem die Geforderte ihm geantwortet hatte, ihr Vermögen sei durch einen regierungrsräthlichen Entscheid vom 17. April 1875 als
Staatsgut steuerfrei erklärt worden.
In Folge dessen gelangte die Kantonalbank
an den Bezirksrath Affoltern, indem sie sich über
diese Steuerforderung beschwerte & ihre Beschwerde in der Hauptsache folgendermaßen begründete:
Der Staat ziehe auch aus seinen Waldungen direkte Einnahmen, sie [die Kantonalbank] ziehe ebenfalls solche aus ihren Häusern in Zürich sowohl als
aus den ihr in mehreren Gemeinden zugefallenen
Liegenschaften, aber es sei noch keiner Steuerbehörde eingefallen, sie zur Bezahlung von
Gemeindesteuern anzuhalten & wer überhaupt
im Staatsteuerregister nicht figurire, dürfe auch
nicht zur Bezahlung von Gemeindesteuern ge-
haft in Oerlikon, welcher am 17. Mai d. Js. eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 25. Mai 1883, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 5 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Oerlikon & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramt Hinweil mit Zuschrift
vollständigung der Arbeiten zurückbehalten
werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Neftenbach unter Rücksendung der Rechnung & Belege
& der Pläne & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Neftenbach,
betreffend Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten für Korrektion
des Nefbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 26. Febr. 1885 sucht der
Gemeindrath Neftenbach, unter Beilage der bezügl.
Rechnung sammt Belegen, um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Korrektion des Nefoder Wildbaches, von der Neffarb bis zur Ausmündung in die Töß, nach & begründet sein Gesuch einerseits mit dem erheblichen Interesse, welches mit der Korrektion verbunden sei, anderseits damit, daß die Ausmündung in die Töß, welche nach Vorschrift der Staatsbehörden erstellt
worden sei, unverhältnißmäßige Kosten verursacht habe, die eigentlich nach § 3 des Flußkorrektionsgesetzes ganz zu Lasten des Staates
gefallen wären. In einer nachträglichen Eingabe wird noch zur Ergänzung der hohen Steuern
die Zustimmung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nachzusuchen, & dem Verlangen der nämlichen Direktion um Aufhebung desselben ist jederzeit Folge
zu leisten.
II. Das Nadelwehr wird nur auf Zusehen hin bewilligt, & es behält sich der Regierungsrath jederzeit
die Beseitigung der gesammten Einrichtung ohne Entschädigung aus irgend welchen Gründen vom Stadtrathe vor zu verlangen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
In Sachen des Hrn. C. Auer, in Zürich, vertreten
durch das Advokaturbureau Flad & Notz,
betreffend Beschwerde über die Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. Februar a. c. beschwert sich
Herr Auer über die Staatsanwaltschaft weil diese in der Untersuchungssache c. Heinrich Schwarz, Müller, in Wülflingen &
Kons., nachdem er bereits gegen die angeklagten Anklage
auf ausgezeichneten Betrugsversuch im Betrage von 16,400 Fr.
erhoben hatte, welche Anklage von der Anklagekammer zugelassen worden war, nachträglich auf eine Eingabe
des Anwaltes des Angeklagten hin, die Anklage dahin
modifizirt habe, daß er nur noch wegen Versuches
von ausgezeichnetem Betruge in unbestimmtem, über
100 Fr. aber unter 500 Fr. liegendem Betrage erhoben
fehlt nämlich der Wildbach & der Weier hat jederzeit sämmtl. Wasser des sog. Schwarzenbaches aufzunehmen. Die Hochwassermenge ist für jene, an Niederschlägen reiche Gegend mit den steilen Gehängen und
bei dem kurzen Lauf des Baches ziemlich bedeutend & zu mindestens auf 2 m3 pr. Sekunde zu veranschlagen. Diese Wassermenge sollte beim freien Ueberfall des Weiers abfließen können, ohne daß das
Wasser im letztern auf eine bedenkliche Höhe ansteigt,
oder sogar die Dämme überfluthet. Der fragliche
Uebrfall hat nun aber eine Breite von nur 3,4
& auf der Grundschwelle desselben, deren Oberkante
0,6 m unter der Dammkrone liegt, ist ein 0,3 m hohes
Schwellbrett aufgesetzt, so daß also die Ueberfallkante nur 0,3 m unter der Dammkrone liegt.
Daß diese Einrichtung selbst dann nicht genügt, wenn
bei Hochwasser das Schwellbrett entfernt würde,
ist einleuchtend. Letzteres kann aber im entscheidenden Momente nicht mehr geschehen & es wäre
deshalb ein Ueberfluthen der Dämme bei außerordentl. Hochwasser unvermeidlich. Es wurde
daher in der Konzession die Verbreiterung des Ueberfalles auf 6 m & die Entfernung der Schwellbretter vorgeschrieben & das Nivellement dem entsprechend fixirt. Diese Anordnungen sind für außergewöhnliche Hochwasser sehr knapp bemessen & erfor-
Kurbel letztes Jahr einen Arbeiter tödete,
nach meiner persönlichen Erfahrung ein recht
unsicherer ist. Es wäre deshalb wünschbar, wenn
die Firma Escher, Wyß & Cie zur Anbringung von
Geländern an den Zugängen zu den Gallerien,
wo dieß irgend thunlich & die Möglichkeit des Herunterstürzens vorhanden ist, aufgefordert
würden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Inhaber der Firma Escher, Wyß &
Cie in Zürich werden angewiesen, an sämmtlichen
Zugängen zu den Gallerien, sowie auf den letztern in ihrem Etablissement, soweit thunlich, innert 2 Monaten völlig sichernde Geländer anzubringen. [Art. 2 des eid. Fabrikgesetzes].
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die Vollziehung dieses Auftrages übermachen zu lassen & nach Ablauf der angesetzten
Frist anher Bericht zu erstatten.
III. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung eines Aktenstückes, an Fabrikinspektor Schuler & an die genannte Firma.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
wie folgt:
Wassermenge
453.15.
F.
Nettogefäll
Wasserkraft: 400 x 6,6 = 2640 m Kg. = 2640/75 = rund 35 Pferdekräfte.
Jährlicher Wasserzins 35 x 4 Fr. = 140 Fr.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Das Nivellement der Wasserwerksanlage der
Steigmühle bei Töß wird folgendermaßen festgesetzt:
Oberkante der Gurtung über dem Gewölbscheitel der obern Kemptbrücke
Flußabwärts:
Kopf der Wasserwerke am linken
Kemptufer ca 22 m unterhalb dem
Wehr der Steigmühle
450.21.
Kerbe derselben
449.04.
Grundschwelle des Wehres
Oberkante der Fallen in geschlosse¬
450.14.
nem Zustande
449.59.
am Anfang des hölzernen
449.20.
Zulaufkanals zum Wasserrad
Fensterbankholz rechts neben dem Mühleeingang auf der Seite gegen die
gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann & an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
betr. Bestellung der Rekurskommission zur Prüfung der bis 30. April 1885 eingegangenen 52 Rekurse gegen die Taxation der Wirthschaftsabgabe
pro 1885,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Werden diese Rekurse nebst den über die
selben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Eschmann
& H. Spiller zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
Die Gemeinde Wiedikon hat in den Jahren 1883
& 1884 in Folge Erweiterung der städtischen Wasserversorgung in dortiger Gemeinde 4 neue Hydranten erstellen lassen & dafür im Ganzen Fr. 809 70
verausgabt.
Mit Eingabe vom 16. Febr. d. Js. stellt daher der Gemeindrath Wiedikon, unter Vorlegung der Kostenrechnungen das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an obige Ausgabe.
Die betr. Hydranten sind von der Verwaltung
neue Protestation uns gefl. mitzutheilen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Prospektes des Comite für Errichtung eines Panoramas der Sempacherschlacht
sammt Einladung zur Aktienzeichnung,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
in Anbetracht des vorwiegend spekulativen
Charakters dieser Unternehmung,
beschlossen:
I. Von einer Aktienzeichnung wird Umgang
genommen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Konrad Heinr. Hensler, von
Zürich, geb. 1859, ledig, zur Zeit wohnhaft in Johore
auf Malakka [sic!], vertreten durch seinen Vormund,
Hrn. Bosch-Denzler, in Zürich,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Febr. d. Js. gelangte
der Vormund des freiwillig bevogteten C. [sic!] H. Hensler
mit dem Gesuch um Entlassung des Hensler aus dem
zürch. Gemeinde- & Staatsverband an den Stadtrath
Zürich. Zur Begründung des Gesuches führt er an:
Hensler sei im Jahr 1880 nach Ostindien gegangen,
habe in Johore auf Malakka eine Plantage ange-
werden solle, warum müsse sie denn von ihrem
Reservefond, der doch zum Betrieb einer Bank
nicht nöthig sei, keine Staats- & Gemeindesteuern zahlen? Schließlich glaubt die Beschwerdeführerin durch
diesen Fall schlagend bewiesen zu haben, auf welche
Abwege man gerade im Steuerrecht gerathe, wenn
man statt nach dem Wortlaut & Sinn des Gesetzes
nach einem vermeintlichen Billigkeitsgefühl urtheile.
2. Der Gemeindrath Affoltern a/A. unter Verweisung auf das in der Rekursbeantwortung Gesagte werde daran festgehalten, daß dasjenige
Vermögen, das nicht zum unmittelbaren Betriebe der Bank gehöre, nicht als Staatsgut betrachtet werden könne, daß die Kantonalbank in
Steuersachen ähnlich behandelt werden sollte,
wie eine Aktiengesellschaft, d. h. gemäß § 137, litt. e.
für den vollen Werth ihres in der Gemeinde gelegenen Grundeigenthums an die Gemeindelasten steuerpflichtig sei, abgesehen davon, ob &
mit welchem Vermögen sie im Staatssteuerregister figurire.
D. Gestützt auf folgende Erwägungen:
Das vom Gemeindrath Affoltern a/A der Kantonalbank zur Versteuerung angerechnete Vermögen von 16,000 Fr. ist eigentlich nicht deren Vermögen, denn darauf schuldet sie, wie auf übri-
nach die §§ 9 [Ziff. 3] & 10 dahin abgeändert wurden,
„daß kein durch Unfall oder Verletzung arbeitsunfähig gewordenes Mitglied auf irgend welche Unterstützung aus der Vereinskasse Anspruch
zu erheben berechtigt sei, indem in diesem Falle
das eid. Haftpflichtgesetz seine Anwendung finde.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten,
resp. der Abänderung der §§ 9 [Ziff. 3] & 10 derselben, wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung
ertheilt.
II. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der abgeänderten Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte
dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Unterricht in der Methodik am Lehrerseminar
des Kts. Zürich in Küsnacht mit Amtsantritt auf
4. Mai für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit
nachheriger steter Wiederwählbarkeit wird
ernannt:
Herr Adolf Lüthy, von Stäfa, Lehrer in Riesbach.
II. Der Gewählte erhält eine fixe Jahresbesoldung von 3500 Fr., derselbe ist zu der im Unterrichtsgesetz für die Primarlehrer festgesetzten wöchentlichen Stundenzahl verpflichtet
& im Uebrigen den Seminarlehrern gleichgestellt.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokat Töndury, in Zürich, Namens
der Brautleute Henry Sanz von Valencia - Spanien,
geboren in Odessa - Rußland & Friederika Nauth, von
Mannheim, beide in Außersihl,
da sich ergeben:
Advokat Töndury, dahier stellt mit Eingabe vom
27. April 1885 das Gesuch um Dispens hinsichtlich der Verkündung der Ehe der Brautleute Sanz-Nauth am Heimatorte des Bräutigams im Sinne von Art. 29 letzter Satz, Art. 31, lemma 5 & Art. 37, lemma 5, indem er
Begründung im Wesentlichen anführt: Erst durch
das Rekursverfahren habe man Aufschluß erhalten, daß der Beschluß vom 3. April 1884 mit Bezug auf die künftige Unterhaltung der Flurstraße
in der Weise ausgelegt werde, daß zwar jeder Genosse zur Benutzung der ganzen Strecke
berechtigt, aber nur zur Unterhaltung seines
Straßenstückes pflichtig sei. Der Standpunkt
des Bezirksrathes in formeller Richtung sodann sei ein unhaltbarer; die Kompetenzfragen seien durch § 53 des Flurgesetzes genau geregelt & danach seien alle Fragen über
die Ausführung der Flurwege & die Art & Weise
der künftigen Unterhaltung den Administrativbehörden überwiesen. Im vorliegenden
Falle handle es sich einfach darum, wer über
die Unterhaltung der Straße zu beschließen
& wer sie vorzunehmen habe, wie denn auch der
Rekurrent die Frage nicht entschieden haben
wolle, ob er wenig oder viel an die Kosten beizutragen habe. Wenn dem Antrage, es haben die Verwaltungsbehörden zu entscheiden,
ob inskünftig Korrektion & Unterhaltung
der Burg–Erlenstraße Sache der ganzen
Flurgenossenschaft oder Sache jeder der drei
Abtheilungen sei, Folge gegeben werde, so hält
Rekurrent dafür, es sollte der Regierungsrath,
Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu
geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentl. Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen.
b.
Die Bestimmung von 2 Fixpunkten für die
Bezeichnung der Höhenlage der Weier mittelst Setzung von 2 Marksteinen, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung zwei
Marksteine von 1,2 m Länge, 0,21–0,24
Saatgut-Angelegenheit, & bittet, daß die über
ihn verhängte Ordnungsbuße im Betrage von 80 Fr.
aufgehoben & daß er der Haftpflicht für entstandenen
Nachtheil entbunden werde. Er verweist auf die Thatsache, daß zwischen den Mitgliedern des Gemeindrathes & Hrn. Kläusli um die Zeit, als die Saatgutangelegenheit zur Behandlung gekommen sei, Differenzen
bestanden haben & daß letzterer in Folge derselben entweder gar nicht zu den Sitzungen des Gemeindrathes geladen worden sei, oder an denselben
nicht Theil genommen habe, wie sich das aus den
Protokollen klar ergeben werde. Kläusli behaupte auch, daß er von der Art, wie die fragliche
Angelegenheit behandelt worden sei, erst im Jahr
1884, anläßlich der Abnahme der 1883er Rechnung,
Kenntniß erhalten habe. Er habe also durch keinerlei positive Handlungen irgend etwas zur
Sache beigetragen, & könne ebenso wenig für
sein Wegbleiben aus den Sitzungen oder dafür,
daß er nicht als Denunziant aufgetreten sei, verantwortlich gemacht werden.
Die übrigen Mitglieder des Gemeindrathes
bestreiten, das Hr. Kläusli bestehender Differenzen wegen aus den Sitzungen weggeblieben, sowie daß hiezu irgend welche Veranlaßung gewesen sei. Sie anerkennen zwar – und es ergibt sich
dieß auch aus den Protokollen – daß er nur an den
Hütten aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. Juni 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes. Petent
hat die Gebühren in die Gemeindegüter Hütten bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hütten bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hütten &
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 7. eingegangen den 11. Mai erklärt das Bezirksgericht Zürich, es sei nicht in der Lage,
den von ihm durch Beschluß vom 17. Januar & 25. April
verlangten Aufschluß „über den Bezug der von ihm
im Sihlamtsgebäude gewünschten Räumlichkeiten zu
geben,“ da es sich mit den ihm jetzt zur Disposition ste-
1884
zu ernähren habe. Ihr Mann, ein leichtsinniger
Mensch, habe sie schon ein Jahr nach der Heirat und
wenige Wochen nach ihrer Niederkunft verlassen
& sei, unter Mitnahme der langjährigen Ersparnisse seiner Frau, nach Amerika durchgebrannt.
Um ihr Haus rentabler zu machen, habe sich Frau
Schmid in den letzten Jahren, unter schwerer Sorge entschlossen, das Erdgeschoß, vormals eine
Werkstätte, in eine Wohnung umzubauen, auch
einen Keller, der bis dahin gemangelt, erstellen und übrige nothwendig gewordene Reparaturen am Gebäude ausführen zu lassen.
Aus diesen Bauten seien ihr nun bedeutende
Schulden erwachsen, die sie aus dem Miethzinsertrage des Hauses verzinsen & mit den Jahren abbezahlen zu können gehofft habe.
Dieser Eingabe sind 15 verschiedene Rechnungen
über die von Frau Schmid in den Jahren 1883 &
an ihrem Gebäude ausgelegten Bauten beigelegt,
welche zusammen einen Betrag von Fr. 2722 49 ausmachen. Dazu bemerkt Hr. Schneller noch, es kommen weitere hinzu, Taglohnarbeiten für Ausgaben des Kellers, Handlangerarbeiten,
Fuhrlöhne etc., was auch ca 250 bis 300 Fr. ausmache.
Der Gemeindrath Rheinau, von der Finanzdirektion aufgefordert, sich über dieses Gesuch
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In Abschrift I, Abs. 3 Schlußsatz ist noch zu sagen:
„oder den angefangenen zu vollenden.“
b. In Abschrift III ist statt „eines Wochenlohnes“ zu
sagen: „des letzten Wochenlohnes“ [Art. 10 ibid].
c. Für Begleichung der in Abschnitt IV vorgesehenen
Ansprüche ist der richterliche Entscheid vorzubehalten.
[Art. 9 ibid]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
werden.
E. Die Gemeindeversammlung vom 25. Febr.
beschloß nun mit Mehrheit gegen diesen Entscheid
des Bezirksrathes Bülach beim Regierungsrath
zu rekurriren & bestellte hiefür eine Kommission
von 3 Mitgliedern. Die von letzterer angeführten Punkte stimmen, soweit sie die finanziellen Verhältnisse anbetreffen, mit denjenigen vor
erster Instanz vorgebrachten überein [siehe Fact.
die Einwohnergemeinde Bassersdorf hat 148,200 Fr.
& die Bürgergemeinde 33,000 Fr. Subvention für
die Nationalbahn übernommen, diese Beträge
sammt den jeweiligen Zinsen seien bis auf 8000 Fr.
abbezahlt, theils aus den vorhandenen Kapitalien
& aus den Erträgnissen der Waldungen, welche
den Bürgern gehören, theils durch Steuern, so daß
die Einwohnergemeinde der Bürgergemeinde
nun diese 148,200 Fr. schulde. Es wird zwar dann
zugegeben, daß nach § 106 des Gemeindegesetzes
& Art. 55 der Staatsverfassung die Erträgnisse
der Liegenschaften vor Allem aus zur Bestreitung der alljährlich wiederkehrenden Ausgaben
für öffentliche Bedürfnisse bestimmt seien & nur ein
allfälliger Ueberschuß unter die Nutzungsberechtigten vertheilt werden dürfe, dann aber
wird bestritten, daß Eisenbahnsubventionen unter
diese Bestimmungen fallen, indem dieselben kein
lerdings einige starke Ausfälle gegen Hrn. Pfarrer Leuzinger enthalte, um weitere Animositäten vorzubeugen,
nicht in Original der Armenpflege Hettlingen mitgetheilt, sondern die Verfügung vom 5. März erlassen
worden, da die Beschwerde in der Hauptsache als wahr
angenommen wurde, – & der Armenpflege anempfohlen worden, dem Gesuch zu entsprechen unter Ansetzung einer Frist von 14 Tagen zur Berichterstattung,
um auf diese hin dann einen definitiven Beschluß zu fassen.
Hierauf sei dann die fulminante Zuschrift erfolgt
[vom 8./10. März], worin der Bezirksrath kategorische
aufgefordert werde, die Beschwerdeschrift in Original einzusenden & deren Inhalt den Bezirksrath noch
mehr bestärkt habe, bei seiner Verfügung vom
5. März zu verbleiben, ohne auf die in dem Schreiben
herrschende leidenschaftliche Sprache irgend etwas
zu erwidern. [Verfügung vom 13. März].
Das Bestreben des Bezirksrathes, dahin zu wirken, daß die Sache nur objektiv & ruhig behandelt
werde, sei an der Leidenschaftlichkeit der Armenpflege
gescheitert. Der Bezirksrath habe in Sachen noch nicht endgültig beschlossen, sondern der Armenpflege die Entsprechung des Gesuches empfohlen, da er die Beschwerde als richtig angenommen; stelle sich dieß als unrichtig
heraus, so werde der Bezirksrath auf den eingeforderten Bericht hin seinen definitiven Entscheid fassen. Der
Armenpflege sei hiemit die Vertheidigung nicht abge-