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zugeschoben werde, die in Wirklichkeit nicht dem
Gemeindsbürgerverband angehöre.
Wir ersuchen Sie nun, das gemäß dem Verlangen des Gemeindrathes Grüningen weiter Erforderliche gefl. veranlaßen und uns sr. Zt. Bericht erstatten zu wollen, & benutzen etc.“
Mit Zuschrift vom 29. April verlangt Herr
Dr Paul Ernst seine Entlassung von der Stelle eines I. Assistenzarztes der medizin. Klinik auf
1. August 1885.
Auf erfolgte Ausschreibung hat sich als einziger Bewerber an die vakant werdende Stelle der II. Assistenzarzt der medizin. Klinik, Hr.
med. pract. Armin Huber gemeldet.
Herr Prof. Dr Eichhorst beantragt, dem Entlassungsgesuch des Hrn. Dr Ernst zu entsprechen und
befürwortet die Beförderung des Hrn. Huber an
die Stelle des I. Assistenzarztes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Ernst von der Stelle
eines I. Assistenzarztes der medizinisch-klinischen
Abtheilung des Kantonsspitals auf 1. August wird
Vormerk genommen.
St. Jakobsstraße in der Umzäunung angebracht; vor
& nach der militärischen Unterrichtszeit & während
der Nacht sollten alle Thore offen gehalten werden.
Der Gemeindrath Außersihl unterstützt diese Begehren der Anwohner des Kasernenplatzes &
bemerkt, daß bei Abweisung derselben die beiden Quartiere förmlich entzwei geschnitten & die
nächsten Hausbesitzer empfindlich geschädigt wären.
Bei Entgegenkommen der Militärbehörden und des
Platzkommandos durch die genannten Vorkehrungen könnte die Passage ohne Beeinträchtigung der
militärischen Uebungen insoweit ermöglicht werden, daß auch die Interessen der Anstößer & der Gemeinde ungefährdet bleiben.
Herr Kreisingenieur Oberst Bollinger, Platzkommandant der Kaserne Außersihl, welchem diese Eingabe zur Vernehmlassung zugestellt worden ist, spricht
sich mit Zuschrift vom 28. April im Wesentlichen dahin
aus, daß während der Zeit, da Truppen auf dem
Platze sich befinden, der Durchpaß auf demselben
nicht geduldet werden könne, ebenso wenig könnte
zur Nachtzeit der Platz offen bleiben. So lange der Kasernenplatz an die Eidgenossenschaft vermiethet sei &
derselbe von Truppen benutzt werden müsse, werde
sich das Platzkommando eine Beeinträchtigung in der
Benutzung & im Verfügungsrechte über derselben nicht
gefallen lassen; dagegen seien noch stets zur Zeit der
sicht auf die von den Zünften arrangirten kostümirten Gruppen, welche sich am Sechseläuten unabhängig von Corso in einzelnen Abtheilungen
namentlich am Limmatquai auf & ab bewegen werden, & in denen sich eine Anzahl großer, breitgebauter Wagen befinden, der Tramwayverkehr
am 20. d. Mts. nicht nur in der Bahnhofstraße, sondern auch in dem andern Stadttheil vom Bahnhofe weg über die Bahnhofbrücke, den Limmatquai hinauf bis zur Stadtgrenze in Riesbach
für die Dauer von 2 1/2 bis 6 Uhr Nachmittags gänzlich eingestellt werden möchte.
Gestützt hierauf & unter Bezugnahme auf
§ 13 des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr. 1881
habe die Straßenbahnkommission dem genannten
Gesuche, vorbehältlich der regierungsräthl. Genehmigung entsprochen, & gebe nun dem Regierungsrathe hievon Kenntniß, mit dem Gesuche, die erwähnte Betriebseinstellung ebenfalls zu genehmigen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach Art. 13, Abs. 6 des Regierungsbeschlusses vom
3. Dezbr. 1881 ist die Straßenbahnkommission unter
Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrath berechtigt, in außerordentlichen Fällen, wie Feste, öffentliche Aufzüge etc. zeitweise die
eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Beschlüssen des Bezirksrathes
Uster vom 29. Sept. 1883, sowie des Bezirksrathes Meilen vom 26. Juni 1884 & 9. Febr. 1885,
betr. Erbauung einer neuen Straße II. Klasse
von Meilen über Gibisnüd, Egg & Rellikon
gegen Uster, wird die Genehmigung ertheilt,
jedoch mit folgenden abändernden & ergänzenden
Bestimmungen:
a.
Der Vollendungstermin für die Hauptlinie
Meilen–Rellikon nebst Abzweigung Grüt–Großdorf wird auf Ende 1888 festgesetzt. Speziell die Straßenstrecke von Egg über Hof &
Vollikon bis zur Vereinigung mit der Straße
Oetweil–Kreuzlen soll bis Ende 1886 vollendet sein.
b. Die ganze Straße ist auf ein Normalprofil
von 4.8 m Kronenbreite zu bauen & dürfen Abänderungen nur mit Bewilligung der Direktion der öffentl. Arbeiten vorgenommen werden. Desgleichen ist für alle größern Bauakkorde die Zustimmung derselben einzuholen.
c. Die politische Gemeinde Egg hat die beschlosse-
machte nun beim Gemeindrath Wetzikon die Anzeige, es habe ein gewisser Senn Boßhard in Robank
Wetzikon am 9. Novbr. 1884 dieses Güterverbot
durch Betretung des genannten Grundstückes verletzt & hiefür Zeugen angegeben & verlangt, daß
Boßhard polizeilich gebüßt werde. Der Gemeindrath Wetzikon theilte dann dem Honegger mit, Boßhard bestreite die Klage & es möge sich Honegger
an die Gerichte wenden, da sich der Gemeindrath
Wetzikon nicht für kompetent oder verpflichtet
halte, in Sachen weiter zu handeln.
Gegen diese Verfügung des Gemeindrathes rekurrirte dann Honegger an den Bezirksrath Hinweil & es hat dieser mit Schlußnahme vom 21. März
a. c in dem Sinne diese Beschwerde gutgeheißen:
Wenn auch das Gesetz darüber bestimmte Wegleitung nicht gebe, in welcher Weise der Gemeindrat bei Klage betr. Polizeiübertretungen zu
verfahren habe, so liege es doch in der Natur der
Sache, daß untersucht werden müsse, ob die angeschuldigte Person sich der eingeklagten Uebertretung
schuldig gemacht habe.
Werde dafür vom Denunzianten der Beweis anerboten, so habe also der Gemeindrath solchen abzunehmen, d. h. die angerufenen Zeugen abzuhören,
denn nur auf diesem Wege sei es möglich, eingeklagte Polizeiübertretungen rechtlich beurthei-
des genannten Etablissements. Am 22. Januar wollte er
vom Getriebe einer Corde Abgang entfernen. Dabei
gerieth er mit seinem linken Zeigefinger ins Getriebe
& erhielt eine erhebliche Quetschung.
Arbeitsunfähigkeit bis 2. März.
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis spricht sich
unterm 10. Mai aus wie folgt:
„Zu den Unfalluntersuchungsakten betr. Schürmeier bin ich im Unklaren, wie die Verletzung zu
Stande gekommen, kann also nichts darüber sagen.“
In seiner Einvernahme deponirt der Verletzte,
es könne weder ein Nebenarbeiter, noch die Einrichtung der Maschine an seiner Verletzung Schuld
sein, & zwei Nebenarbeiter des Schürmeier erklären, sie haben von dem Unfall nichts wahrgenommen, Schürmeier habe zu ihnen auch nichts davon
bemerkt. Der behandelnde Arzt sagt in seinem
Zeugniß vom 6. Februar, die Verletzung werde
[soweit damals zu urtheilen war] einen erheblichen Nachtheil nicht nach sich ziehen. Endlich lautet der
Schlußbericht des Statthalteramtes vom 2. März
über den Ausgang des Falles: Gänzliche Heilung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
14. April 1885.]
Eine weitere Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft in Washington in Sachen des J. A. Spörri Beschwerdeführer
c. Zivilstandsamt Uster geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Eine Zuschrift der schweiz. Gesandtschaft in Wien betr.
Heimschaffung der Anna Elisabetha Huber, von Kilchberg
in Temesvar geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
15. April 1885.]
Eine Zuschrift eines D. Hasler, in Eschlikon, Vormundschaftssachen betreffend, geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zu Akten.
Ein vom schweiz. Konsulat in Genua zurückgesandtes,
dem Friedrich Hinnen von Rümlang, abgenommenes Wanderbuch geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
erfügungen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Freiburg zu schreiben:
„Am 22. Januar 1881 soll in Portalban, Kt. Freiburg,
ein Andreas Burkhard von Huttwyl, Kt. Bern, dessen
beschlossen, es habe das Gemeindegut jährlich an das
Armengut 1000 Fr. & an das Schulgut 300 Fr. zu leisten.
B. Gegen diesen Beschluß erhoben die Herren
K. Heidelberger & alt Präs. Joh. Kläusli in Hochfelden
Einsprache beim Bezirksrathe Bülach, da das Gemeindgut Hochfelden, den bezüglichen Vorbedingungen des
§ 109 des Gemeindegesetzes entgegen, nicht nur keine
Einnahmeüberschüsse zu verzeichnen habe, sondern
es gehe selbst das Stammkapital zurück; durch die
angefochtenen Beschlüsse werde das Gemeindegut
allzustark in Anspruch genommen, so daß der Bürger keinen Nutzen mehr erhalten könne; wenn
die Erträgnisse des Armengutes & Schulgutes nicht
für deren Bedürfnisse genügen, so können wie
anderwärts Steuern erhoben werden; die rekurrirten Beschlüsse seien bloß mit einer Stimme Mehrheit zu Stande gekommen, nämlich mit 37 gegen
36 Stimmen.
C. Dieser Rekurs wurde von den Behörden in
Hochfelden folgendermaßen beantwortet:
a. Vom Gemeindrath:
Nachdem das Armenwesen Hochfelden von
denjenigen der Kirchgemeinde Bülach getrennt worden, habe die Armenpflege unterm 16. Juli 1876
an die Gemeinde Hochfelden das Gesuch um einen
Betrag aus dem Gemeindgut zur Bestreitung
der jährlichen Armenausgaben gestellt; hiezu sei
des Art. 4, & die Erstellung einer Glasbedachung auf
dem Gewerbemuseum habe keine Ueberschreitung der Gevierthöhe veranlaßt & somit eine
Verletzung des Baureglements nicht stattgefunden. Was sodann die vom Rekurrenten illustrirten Aufbauten der Bahnhofstraße etc. betreffe,
so sei der Stadtrath jederzeit bereit, seiner Oberbehörde zur Rechtfertigung seiner Beschlüsse die
in jedem einzelnen Fall entscheidenden Gründe
klar zu legen, dagegen sehe er sicht [sic!] nicht veranlaßt, einem beliebigen Rekurrenten über seine
Handhabung der baupolizeilichen Gesetze Rede
zu stehen.
Zum Schlusse wird dann vom Stadtrathe noch
hervorgehoben, daß die Ausführung des Gugolz’schen Bauprojektes allerdings keine rechtliche
Gefährdung öffentlicher Interessen zur Folge
hätte, daß aber eine Bewilligung der Baute
sofort ihre Konsequenzen für die benachbarten Häuser haben würde, und abgesehen von
der dem Stadtrath obliegenden Pflicht, bestehende
gesetzl. Bestimmungen aufrecht zu halten, müsse die
Tendenz bekämpft werden, an bestehenden Straßen
die vorhandene oder zulässige Bauhöhe durch
Aufbauten zu überschreiten.
D. Der Bezirksrath Zürich hat sodann mit Beschluß vom 8. Januar l. Js.,
schneidung der stärksten Krümmungen etwas verbessert, die Sohle besser ausgeglichen, eine regelmäßige Böschung hergestellt & der Fuß derselben
gegen Abschwemmung durch eine Bretterverschalung gesichert; alles Arbeiten, welche durchaus
zum ordentlichen Unterhalt gehören & auch füglich von den betheiligten Bachanstößern unter
Aufsicht & Verantwortlichkeit des Gemeindrathes selbst ausgeführt werden können.
5. Die vorhandenen Wässerungsfallen
können für die vom Bezirksrath beschlossene
Bacherweiterung kein Hinderniß sein. Deren
Aenderung & Erweiterung ist absolut nothwendig & kann von den Eigenthümern derselben aus wasserbaupolizeilichen Gründen gefordert werden. Es liegt dieß übrigens im Interesse
der Betheiligten selbst & überhaupt wird erst durch
Ausführung des Bachofner’schen Projektes eine
rationelle Wässerung der werthvollen Riedtflächen ermöglicht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Illnau
wird als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 29. August
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die von der Gemeindeversammlung bestellte Kommission zu Handen der Gemeinde, an Rud. Hug für sich & zu Handen der übrigen
Rekursgegner & an den Bezirksrath Bülach, je
unter Rücksendung der betr. Akten.
Nach Einsicht:
a. der Rechnungen über die Verwaltung folgender Viehleikassen im Jahr 1884:
1. Uster mit einem Betriebskapital von 3500 Fr.,
einem Vermögen von Fr. 55 94 & einem Reservefond von 51 Fr. [die Rechnung ist von der Verwaltungskommission, dem Vorstand des landwirthschaftl.
Gemeindevereins & von diesem Verein selbst genehmigt];
2. Illnau - Lindau mit einem Betriebskapital
von 25,800 Fr., einem Vermögen von Fr. 432 10 & einem
Reservefond von Fr. 402 10;
3. Pfäffikon - Hittnau mit einem Betriebskapital von 12,000 Fr. & einem Vermögen bezw. Reservefond von Fr. 208 50 [die Rechnung ist vom Vorstand des landwirthschaftl. Vereins genehmigt];
4. Sternenberg mit einem Betriebskapital resp.
Vermögen von Fr. 4719 08. [Die Rechnung ist von der
Verwaltungskommission genehmigt];
5. Weißlingen mit einem Betriebskapital von
Pro¬
§ 6 des Straßengesetzes auf Rechnung des Staates angefertigt werden, worauf die genannte Direktion
ihre Inspektion mit Verfügung vom 2. Juni beauftragt hat, die fragl. Vorarbeiten anfertigen zu
lassen.
B. Auf Grund mehrfacher Unterhandlungen &
zufolge der Anordnungen des Gemeindrathes Hittnau
& des Bezirksrathes Pfäffikon wurden dann in den
Jahren 1883 & 1884 die technischen Vorarbeiten für
drei verschiedene Projekte angefertigt, nämlich:
jekt zieht sich mit Benutzung der bisherigen
alten Straße durch das Dörfchen Isikon &
verfolgt hauptsächlich die alte Straße. Dasselbe hat eine Länge von 1560 m, eine Maximalsteigung von 5,5% auf 320 m Länge und
ist auf 12220 Fr. veranschlagt.
[ebenfalls von Ingen. Ehrensberger] verläßt
Projekt III.
schon im Dörfchen Isikon die bisherige Straße,
führt zwischen Wohnhaus & der Stickerei
von Kasp. Schneider durch, zieht sich dann oberhalb dem Projekte No I. & vereinigt sich mit
diesem in der Höhe von Schönau. Dasselbe
ist 1547 m lang & hat eine Maximalsteigung von 4,5% auf 160 m Länge; Kostenvoranschlag 13,869 Fr.
öffentlichem Straßengebiet & wenn Hr. Grübler
in Mitleidenschaft gezogen werden wolle, so
sei ein Streit hierüber nur zwischen ihm & dem
Gemeindrath auszufechten. Nie & nimmer würde
aber sogar eine Behörde dazu Hand bieten dürfen, eine solche Ueberfahrt, wie die Gegenpartei meine, in einen offenen Graben zu
verwandeln. Die Rekursgegnerin schließt mit
dem Antrage auf Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheides & Abweisung des Rekurses.
G. Im Anschluß hieran beantragt der Bezirksrath ebenfalls Bestätigung des rekurrirten Entscheides; er erklärt, an dem von ihm
in dieser Sache eingenommenen Standpunkte festhalten zu müssen, denn für ordentliche Verhältnisse müsse der Wasserabfluß als ein genügender betrachtet & außerordentliche Verhältnisse
können nicht in Betracht gezogen werden. Die
Behauptung, die betr. Flurstraße sei erst im
Jahr 1865 erstellt worden, sei unrichtig. Nach
einem eingelegten Kostenverleger habe es sich
damals nur um eine Korrektion derselben gehandelt, diese Flurstraße habe überhaupt aller
Wahrscheinlichkeit nach als Güterweg schon vor
dem Bau der öffentlichen Straße bestanden, wofür ganz besonders der Umstand spreche, daß sich
die Dole im Gebiet derselben befinde. Darüber,
& Betruges verhängte 6 monatige Arbeitshausstrafe
verbüßt, erklärt sich in ihrer bezügl. Einvernahme
vor Polizeikommando mit der begehrten Auslieferung
einverstanden.
beschlossen:
I. Die Auslieferung der Emma Hofer wird bewilligt, in der Meinung, daß dieselbe nach durchgeführter Untersuchung & Verurtheilung im Kanton
Solothurn, behufs Erstehung des Strafrestes wieder
in die hiesige Strafanstalt zurückgeliefert werde.
II. An die Regierung von Solothurn wird geschrieben:
„Unter Bezugnahme auf Euer mit verehrl.
Schreiben vom 4. März d. Js. an uns gerichtetes
Auslieferungsbegehren gegen die vom Bezirksamte
Olten - Gösgen wegen Diebstals requirirte Emma
Hofer, von Niederwyl, aarg. Bezirks Zofingen, theilen
wir Euch mit, daß dieselbe des ihr zur Last gelegten
Diebstals geständig ist & in ihre Auslieferung einwilligt.
Wir stehen demnach nicht an, Euerem Ansuchen
Folge zu geben, unter der Voraussetzung jedoch, daß
die Hofer nach dortseits geführter Untersuchung und
Beurtheilung wieder an hiesige Strafanstalt behufs
Erstehung der ihr vom Bezirksgerichte Zürich mit Urtheil vom 7. Febr. d. Js. wegen Diebstals & Betrugs zugesprochenen 6 monatl. Arbeitshausstrafe eingelie-
Sihlhölzli geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Akten.
08. April 1885.]
Die Mittheilung des Hrn. Gagg, in Wald, daß er
von der ihm ertheilten Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit erst vom 13. an Gebrauch machen werde, geht an die Direktion des Innern zu
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Gemeinde Höri hat sr. Zt. die Durchführung
der Saumbachkorrektion nach der von der hierseitigen Direktion genehmigten Vorlage beschlossen.
Diese Korrektion umfaßte vorerst die Strecke
von der Mündung in den Fischbach bis zur Saumbachbrücke, wurde dann aber noch um ca 150 m
weiter bachaufwärts von der Brücke ausgedehnt.
Bei der Ausgrabung auf die projektirte Sohlentiefe hat sich das Fundament der Brücke an der
Straße II. Klasse „Bülach–Steinmaur“ als zu wenig
tief & überhaupt ungenügend gezeigt, so daß dessen
Untermauerung mit Cementbeton in Aussicht genommen werden mußte. Bevor nun diesen [sic!] Untermauerung in Angriff genommen werden konnte,
ist in der Nacht vom 28./29. März von muthwilliger
cher Aenderung im Sinne der fraglichen bundesräthlichen Beschlußfassung keine Veranlaßung. Dagegen
dürfte es sich in der That empfehlen, der Anregung des
Bundesrathes mit Bezug auf Punkt 2 Folge zu geben.
Die Staatskanzlei berichtet indessen, daß sie noch einen
Vorrath von ca 5000 Heimatscheinformularen habe
und es ist auf dessen die Anbringung besagten Vordruckes kaum möglich. Wohl aber dürfte seinerzeit
bei Anschaffung neuer solcher hierauf Rücksicht genommen werden, wenn inzwischen bei Erlaß des in
Berathung stehenden Bundesgesetze über die politischen Rechte der Niedergelassenen & Aufenthaltern
dieser Anordnung entgegenstehende Bestimmungen
nicht getroffen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird eingeladen, dafür zu
sorgen daß sr. Zt., d. h. bei Anschaffung neuer Heimatscheinformulare auch denselben die Unterschrift des
Inhabers eingetragen werden kann.
II. Mittheilung an dieselben.
Unterm 25. Febr. d. Js. stellte der hiesige Börsenverein an den Regierungsrath das Gesuch, um Genehmigung seiner Schlußnahme vom 24. Februar, welche
dahin geht, es seien dem § 3 der Usancen der Effekten-
ne Verbindungsstraße III. Kl. von Eßlingen bis auf die Hauptlinie bei Vollikon
planmäßig auf eine Kronenbreite von 4.5 m zu
bauen & bis Ende 1887 zu vollenden & es darf
die größte zulässige Steigung 10% nicht übersteigen.
d. Der Gemeinde Uetikon wird an die Kosten
einer nach genehmigtem Plan auszuführenden
Straße II. Kl. von Großdorf nach Langenbaum
als Fortsetzung der Hauptunternehmung ein
erhöhter Staatsbeitrag zugesichert, sofern die
selben bis zum Jahr 1890 erstellt wird.
e.
Die Direktion der öffentl. Arbeiten wird
ermächtigt, während der Bauzeit nach Maßgabe geleisteter Arbeit auf Rechnung der später zu fixirenden Staatsbeiträge Vorschüsse
zu bewilligen & ist bei Feststellung des jährlichen ordentlichen Büdget hierauf jeweilen
Bedacht zu nehmen.
II. Mittheilung an die Bezirksräthe Meilen
& Uster zu Handen der betr. Gemeindräthe unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betr. Bau einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
eine Sohlenbreite von 11 Fuß genüge einverstanden erklärt.
J. In Seiner Antwort auf den ihm überwiesenen Rekurs des Gemeindrathes Illnau macht Advokat Hauser Ns. des Hrn. Enderli, vorerst die formelle Einwendung, es sei der Rekurs erst am 6. Okt.,
also nicht innert der mit 30. Sept. abgelaufenen Rekursfrist eingereicht worden & daher verspätet. Die
bloße Anmeldung desselben bei der Direktion der
öffentl. Arbeiten vermöge, abgesehen davon, daß
dieselbe an die unrichtige Adresse gerichtet sei,
den Rekurs nicht zu ersetzen. Ein Gesuch um Verlängerung der Rekursfrist hätte bei der ersten Instanz angebracht werden sollen & im Uebrigen
seien die zur Entschuldigung der Verspätung angefügten Gründe keineswegs stichhaltig.
Eventuell beantragt Hr. Hauser aber auch aus
materiellen Gründen Abweisung des Rekurses,
indem er auf die Erwägungen des angefochtenen
Beschlusses, das Gutachten des Sachverständigen, sowie auf seine erstinstanzlichen Eingaben vom 8.
März & 7. August 1884 verweist & gegenüber den
Behauptungen des Gemeindrathes namentlich betont, daß
a. nach gemachten Erfahrungen der Verhältnisse
auf Fehraltofer Gebiet keineswegs genügen,
b. die Zuflüsse auf der streitigen Strecke gar nicht
Der Angeschuldigte leugne, und die Zeugen wollen
nichts gehört haben. Hierin liege eine fehlerhafte & fahrläßige Behandlung eines Amtsgeschäftes.
Herr Brunner verlangt, daß die Untersuchungsbehörde angehalten werde, die Untersuchung
durchzuführen & verpflichtet werde, wenigstens
den Damnifikaten & den Angeschuldigten, sowie
die angegebenen Zeugen abzuhören.
C. Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem es im Wesentlichen
ausführt: Für die strafrechtliche Beurtheilung sei
einzig der Vorfall vom 8. April a. c maßgebend,
denn nur an diesem Tage sollen eigentliche Drohungen im Sinne von § 91 des St. G. B. geäußert
worden sein. Ueber diese Vorfälle verbreite
sich die Klageschrift sehr einläßlich & habe deshalb
von einer Einvernahme des Damnifikaten Umgang genommen werden können. Der Angeklagte
& die von ihm genannten Zeugen seien am 15. April
a. c. durch das Gemeindeammannamt Wiesendangen einvernommen worden & hätten die betr. Protokolle
Gültigkeit. Der Angeklagte habe die ihm zugelegten Aeußerungen bestritten & die Zeugen
hätten von Drohungen, wie sie in der Klageschrift
behauptet werden, überhaupt von eigentlichen Drohungen nichts gehört. Es hätte nun unter solchen Umständen
Nichtbeantwortung einer Anfrage aber stellt sich als
unbegründet heraus, da diese Direktion dem Beschwerdeführer über den fraglichen Gegenstand mündlich Aufschluß ertheilt hat & sich deswegen wohl davon
dispensiren durfte, die bezüglichen Ausführungen
schriftlich zu wiederholen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer & an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verpachtung der Fischerei in der Reuß,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Annahme des neuen kant. Fischereigesetztes ist der Finanzdirektion die Aufgabe erwachsen, die Verpachtung der fließenden Gewässer
vorzunehmen. Zu diesem Zwecke wurde die bisherige
Reviereintheilung verifiziert & dabei auch auf die Verpachtung von solchen Gewässern Rücksicht genommen, welche bis jetzt noch nie von Seite des Staates verpachtet
worden sind & bei welchen aus unsern Urbarien und
Archiven keine Rechte von dritten Personen ersichtlich sind.
B. Als ein Gewässer letzter Gattung muß neu auch
die Reuß bis zur Stromesmitte, soweit sie die Grenze
zwischen den Kantonen Zürich & Aargau bildet, betrachtet werden, & es erfolgte deshalb eine bezügliche Ausschreibung dieser Gewässerstrecke, welche bis jetzt
unter Rücksendung der Rechnung sammt Belegen und
der technischen Vorarbeiten & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten & des Planes sub 5 d.
Die Firma „Spinnerei Wollishofen“ in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 29. April um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Wollishofen während rund 3 Monaten, vom
4. Mai an gerechnet, täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, & führt zur Begründung an: Den Ausfall
an Produktion, welchen sie während den Monaten
November–Januar in Folge ganz außerordentlichen
Wassermangels erlitten haben, sei sie durch die ihr damals bewilligte schichtenweise Nachtarbeit auch nicht
annähernd im Stande gewesen einzuholen, & wenn sie nicht
schon früher um Arbeitszeitverlängerung eingekommen sei, so habe sie eben die längere Tageszeit & einen
konstanten größern Wasserstand der Sihl abwarten
wollen, welcher Fall nun eingetreten sei.
Der Gemeindrath Wollishofen& das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahre 1884 wurde der Petentin am 25. Okt.
Ueberzeitarbeit während 3 Monaten täglich um eine
Stunde bewilligt & am 22. Novbr. diese Bewilligung