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Regierungsrathes als Straße II. Klasse erkennt, in
der Meinung, daß die Straße auf dem Territorium
des Bezirkes Uster beim Gibisnüd bis Rellikon–Egg fortgesetzt & hinsichtlich der Gefällsverhältnisse
& Breite derjenigen im Gebiete des hiesigen Bezirkes entsprechend erbaut werde.
II. Diese Straßen II. Kl. „Schellen–Grüt–Brand–Gibisnüd“ & „Grüt–Großdorf“ sind von den politischen Gemeinden Meilen & Uetikon auf deren Kosten im Sinne der §§ 5 & 6 des Straßengesetzes
& auf Grundlage der vorliegenden, von Hrn. Ingenieur Schneiter angefertigten Pläne & Kostenberechnungen mit einer Kronenbreite von 4,8 m und
einer Gebietsbreite von 6,6 m zu erstellen.
III. Der Bautermin wird im Sinne von Erwägung 10 auf fünf Jahre d. h. bis Ende 1889 ausgedehnt, in der Meinung, daß innert dieser Frist die
Baute sowohl auf dem Territorium des Bezirkes
Meilen, als auf demjenigen des Bezirkes Uster
fertig erstellt werde.
L. Außer den Gemeinden Meilen, Uetikon &
Egg wird auch die Gemeinde Oetweil a/S. an ihrer
äußersten Grenze von der projektirten Straße
auf 385’ oder 115,5 m Länge durchschnitten. Es wurde
aber sr. Zt. übersehen, die bezüglichen technischen Vorarbeiten dem Bezirksrath Meilen zu Handen der
Gemeinde Oetweil zuzustellen, was dann nachträg-
Die Finanzdirektion berichtet:
Von dem vom Regierungsrathe unterm 20. März
Gallati, Zähringerstraße 10 in Zürich, über das
Verfahren des Steuervorstandes der Stadt Zürich
& der Finanzdirektion betr. Besteuerung berichtet
letztere:
A. Gallati, im Jahr 1884 nach Zürich gezogen,
wurde bei der letztjährigen Steuerrevision von
der Steuerkommission Zürich im Vermögen auf
10,000 Fr. & im Einkommen auf 5000 Fr. taxirt. Das Steuerbureau wollte dem Pflichtigen die Taxationsanzeige zustellen, allein dieser konnte nicht ausfindig
gemacht werden; gleichwohl lagen seine Ausweispapiere auf dem Kontrollbureau. Nachdem dem
Steuerbureau der Aufenthaltsort des Gallati bekannt wurde, belangte dasselbe ihn für den Steuerbetrag. Er verweigerte die Bezahlung unter
der Vorgabe, daß er weder Vermögen noch ein
solches Einkommen besitze. Da die eingegangenen
Rekurse gegen Steuertaxationen pro 1884 schon längst
erledigt waren, mußte Gallati mit seinem Begehren um Erlaß der Steuer theils wegen Verspätung,
theils weil weder das Steuerbureau noch die Finanzdirektion kompetent sind, an den festgesetzten Taxationen etwas zu ändern – abgewiesen werden.
B. Gallati beschwert sich nun über diese Bescheide beim Regierungsrath & sucht um Erlaß der Steuer
nach, unter Ausführung der gleichen Gründe, nämlich,
weisung derselben an. Er sagt, es sei richtig, daß
in Folge Erstellung einer neuen Burg–Erlenstraße die Zahl der Flurbetheiligten auf 8 herabgeschmolzen sei, es falle dieß aber gegenüber der Erklärung des Beschwerdeführers,
daß er noch zur Flurgenossenschaft gehöre, nicht
in Betracht. Ao 1882/83 sei die Flurstraße, weil
& wo es nöthig war, verbessert worden & dann
habe das geringe Betreffniß von Fr. 39 05
diesen Streit heraufbeschworen, aber auch der
Einzelrichter im Zivilprozesse habe erklärt,
die Frage, ob Meier nicht mehr zu den Flurgenossen gehöre & für immer von etwaigen Kosten
entlastet sein solle, sei eine noch unerledigte.
Die bedeutungslose gegnerische Anzeige vom
21. Febr. habe dann den rekurrirten Beschluß
vom 3. April veranlaßt, welcher die Flurstraße in drei Abtheilungen mit absolut
selbstständiger Oekonomie zerlegt habe. Die
letzte, in welche Karl Meier gehöre, sei nur
126 m lang & nur hieran sei er betragspflichtig,
nicht auch an die übrigen zwei Klassen, – die eine
von 290 & die andere von 168 m Länge –, & es
beruhe daher der ganze Rekurs auf Irrthum,
deßhalb solle aber die Flurgenossenschaft
als Ganzes keineswegs aufgehoben, sondern
eben nur getrennte Oekonomie geführt werden
9. Mai 1885.]
Begründung an: Sie seien nicht im Stande, die eingegangenen Lieferungstermine pünktlich einzuhalten
& möchten durch Verlängerung der Arbeitszeit möglichst prompte Lieferungen erzielen.
Der Gemeindrath Wald & das Statthalteramt
Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884: Am 14. Juni
während 3 Monaten täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Webereien
während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wald wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zur bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztern mit
der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Schreiben vom 29. April d. Js. wünscht Hr.
Hch. Lüssi, Friedensrichter, in Wyla, Bezirk Pfäffikon,
ist weggezogen.
Präs. C. Fr. Schneider, in Dättlikon, Bezirk Winterthur,
ist gestorben.
Kantonsrath Elias Süßtrunk, in Reutlingen - Oberwinterthur, Bezirk Winterthur, ist gestorben.
Emil Egli, Lehrer, in Truttikon, Bezirk Andelfingen,
ist gestorben.“
Die Herren G. Leuthold & Sohn, Tricoterie & Bonneterie,
in Enge, ersuchen mit Zuschrift vom 4. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 6 Wochen für 6 Weber, abwechslungsweise je 3 den einen & 3 den andern Tag, täglich
um 2 Stunden verlängern zu dürfen, um einige
pressante Aufträge rechtzeitig liefern zu können.
Der Gemeindrath Enge & das Statthalteramt Zürich
empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884, 15. März
eine gleiche wie die jetzige.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während 6 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 6 Weber abwechslungsweise täglich um 2
In Sachen des Agenten Friedrich Merz, in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
betreffend Pfandunterschlagung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. März a. c. hat das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen mit Genehmigung der
Staatsanwaltschaft eine auf Betreiben des Rekurrenten gegen Johann Hauenstein in Dietikon wegen Pfandunterschlagung angehobene Untersuchung
sistirt, weil es wohl selbstverständlich sei, daß der
Angeschuldigte die gepfändeten Garben gedroschen
& nicht dem Verderben preisgegeben habe. Da die
daraus gewonnene Frucht & das Stroh Verbrauchsgegenstände gewesen & der Angeschuldigte davon
nur den natürlichen Gebrauch gemacht habe, so liege
in seiner Handlung offenbar keine Pfandunterschlagung, dieß um so weniger, weil der Gläubiger durch
Unterlassung des Begehrens um amtliche Verwahrung
dem Angeschuldigten die Verfügung über die Objekte gestattet, wenigstens ermöglicht habe.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Merz,
verlangt Aufhebung der Sistirungsverfügung,
Durchführung der Untersuchung & Ueberweisung
des Angeschuldigten an das Gericht, indem er im
Wesentlichen vorbringt: Es seien bei Hauenstein
u. A. 100 Stück ungedroschene Weizengarben für eine
Forderung des Rekurrenten eingepfändet & der
Mutmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 8 Tage.
ad b. Elise Früh war am 17. Januar ebenfalls
an einer Schlickmaschine beschäftigt & wickelte zum
Zwecke der Reinigung Putzfäden um die Maschinentheile. Da die Fäden nicht festhielten, wollte sie dieselben mit der linken Hand befestigen, wobei sie an
die Walze gerieth & ihr die obere Handfläche aufgerieben wurde.
Mutmaßliche Arbeitsunfähigkeit 2–3 Wochen.
Hr. Fabrikinspektor Schuler spricht sich in seinem Gutachten vom 25. März aus wie folgt:
„Die beiden Unfälle sind nicht die ersten derartigen
an den Schlickmaschinen. Ich habe mir deshalb vor ein
paar Monaten diese Maschine, die Manipulationen
beim Gebrauch & beim Putzen zeigen lassen, ohne eine
Möglichkeit zu sehen, wie man durch eine Schutzvorrichtung derartige Verletzungen verhindern könnte.
Sie sind übrigens leicht vermeidlich, wenn nach der für
das Putzen ertheilten Instruktion gehandelt & nicht, wie
so oft, nur die Bequemlichkeit berücksichtigt wird.
Ich habe daher keine Anträge zu stellen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
betont, daß ohne die Fortsetzung der Straße
von der Egg aus nach Hinweil von Seite dieser Gemeinde dem Bedürfniß nicht entsprochen werde,
& so lange dieses von gen. Gemeinde nicht geschehen
sei, müsse eine weitere Reparatur an fragl.
Straßenstrecke in der Gemeinde Wald als nicht
nothwendig bezeichnet werden; durch die Fortsetzung von der Egg aus nach Hinweil wäre
dann aber die ganze Straßenstrecke als Straße
II. Klasse einzutheilen.
G. In Beantwortung dieses Rekurses beruft sich der Gemeindrath Hinweil mit Zuschrift
vom 18. März d. Js. lediglich auf seine dem Bezirksrath eingereichte Beschwerde & führt
dann schließlich noch an, daß er jetzt schon die
nöthigen Schritte gethan habe, um der Gemeindsversammlung noch im Laufe dieses Jahres den
Bau der Straßenstrecke von der Egg aus gegen Gyrenbad oder Wernetshausen zu belieben & damit also der vom Gemeindrath
Wald angeführte Hauptgrund als dahin gefallen zu betrachten sei.
H. Der Bezirksrath Hinweil sieht sich in
seiner Rekursantwort vom 21. März zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt & beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seines Beschlusses
einfach Abweisung des Rekurses.
In einer an den Regierungsrath gerichteten
Zuschrift vom 1. Juni ersucht die Direktion der Schweiz.
Rentenanstalt in Zürich um Genehmigung der vom
Aufsichtsrath revidirten & von der Generalversammlung der Versicherten genehmigten Stauten
dieser Gesellschaft.
Mittelst Eingabe vom 25. Juni macht nun
obige Direktion die Mittheilung, daß sie sich, nach
nochmaliger Erwägung aller legislativen
Momente, welche bei dieser Frage in Betracht
kommen, veranlaßt sehe, jene Eingabe vom 1. Juni
bis auf Weiteres zurückzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dieses Geschäft wird in Folge der Erklärung
obiger Direktion vom 25. Juni als gegenstandslos
abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Fischer, Stickerei,
in Adetsweil - Bäretsweil zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
eng, sondern auch die Anwendung senkrechter
Böschungen zeigt sich hier als durchaus fehlerhaft und
unzulässig, da bereits verschiedene Uferstellen
unterspühlt & zusammengebrochen sind.
3. Das Bachofner’sche Projekt mit 14’ Sohlenbreite nimmt einen Querschnitt von 4,15 m2 & und
vermag bei einem mittlern Gefälle von 8,4‰
pr. Sekunde ca 9 m3 oder ca 1/3 der vorkommenden
Hochwassermenge zu führen. Also auch nach diesem
Projekte werden nach wie vor Ueberschwemmungen vorkommen, & namentlich kann dasselbe die
in der Regel schon im Gemeindebann Fehraltorf
beginnenden Ueberfluthungen des Streueriedtes
nicht hindern, so lange das dortige Bachprofil
nicht in ähnlicher Weise erweitert wird.
4. Für eine eigentliche Bachkorrektion
müßte ein Querprofil angeordnet werden, welches
das größte vorkommende Hochwasser zu führen
vermöchte. Im vorliegenden Falle ist dieß nicht
nöthig & es bezweckt auch das Bachofner’sche
Projekt keine eigentliche Bachkorrektion, sondern nur eine nothwendige, gleichmäßige Oeffnung des Bachbettes zum Schutze der angrenzenden Grundstücke. Abgesehen von einer etwas größern Durchflußöffnung, gegenüber
dem gemeindräthl. Vorschlage, wird nach diesem Projekt die Richtung des Baches durch Ab-
Nun liege dieser Begründung keine andere Tendenz zu Grunde, als auf einer Täuschung des Publikums, welchem man glauben machen wolle, es
sei diese Tochter eine Emilie Keller, & wolle man
über ihre Herkunft täuschen & zwar lediglich
aus Selbstsucht, Ehrgeiz etc. Zu einem solchen
Begehren habe aber der Bezirksrath seine
Zustimmung nicht geben können.
Es kommt in Betracht:
Im vorliegenden Falle liegt gar kein Bedürfniß für eine Namensänderung vor, da noch viele sehr ehrenswerthe Träger des Familiennamens Abegg existiren & hierorts nichts davon
bekannt ist, daß im Allgemeinen der Geschlechtsname Abegg diskreditirt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
der Akten & an den Bezirksrath & das Waisenamt Horgen.
A. In folge mehrerer Petitionen der Gemeinden Egg, Meilen Mönchaltorf, Uster Goßau,
Grüningen, Oetweil & Uetikon etc. um eine bessere
Straßenverbindung zwischen dem untern & mittlern rechten Seeufer & den äußern Bezirken und
Dekretirung einer Straße I. Klasse über den Gibisnüt etc. beschloß der Regierungsrath am 15. April
1875:
„Es seien die Gesuche um Dekretirung von
Straßen I. Klasse in der erwähnten Richtung abgewiesen & den betheiligten Gemeinden überlassen,
sich für die ihnen zweckdienlich erscheinenden
Straßen II. Klasse bei den betr. Bezirksräthen zu
verwenden, wobei der Regierungsrath für ein von
ihm zu genehmigendes Projekt, dessen Ausführung
im Interesse des allseitigen Verkehrs liege & namentlich die Verbindung der äußern Bezirke mit
der untern Seegegend bezwecke, einen Staatsbeitrag bis auf die Hälfte der wirklichen Erstellungskosten in Aussicht stelle.“
B. Die Bezirksräthe Meilen & Uster, nach näherer Prüfung der Sachlage, stellten hierauf im April
1875 an die Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Gesuch um Ausführung, bezw. Vollendung der bereits früher bewilligten technischen Vorarbeiten, & es wurde unterm 26. Okt. gl. Js. verfügt:
„Die Bewilligung zur Vornahme der techni-
Loskauf nicht höher angesetzt werden; denn es hat
die Gemeinde Erlenbach für Erwerbung dieser
Fischenzen, welche dem Kloster Einsiedeln gehörte, bloß 126 Fr. bezahlt [laut Gemeindegutsrechnung vom 1856]. Ferner betrug der bisherige Pachtzins, den die Gemeinde Erlenbach von
Hrn. Hauptm. Aeberli, zur Mühle daselbst vom
Jahr 1881 an bezog, nur 10 Fr. jährlich. Es ist noch
beizufügen, daß das Fischereirecht der Gemeinde
Erlenbach im Herrliberger- oder Erlenbacherbache da begin[n]t, wo der Gemeindebann denjenigen von Herrliberg berührt & sich von da an
durch die Gemeinde bis zur Einmündung des
Baches in den See erstreckt. In Erlenbach selbst
wird dieser Bach „Dorfbach“ genannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, gestützt auf § 2 des kant. Fischereigesetzes, das Recht
der Fischerei im Erlenbacher Dorfbache auf dem
Expropriationswege loszukaufen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Otto Strickler-Stocker auf
der Forch, in Küsnacht,
zirksrath verlangte Modifikation werde, was die
Richtung betreffe, keine Einwendung erhoben, obgleich die Kosten bedeutend größer werden, als
beim ursprünglichen, von der Gemeinde acceptirten Projekt III.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Ueber das auszuführende Projekt, abgesehen
von der Breite, sind Gemeindrath & Bezirksrath
einig, & es ist auch hierorts nichts dagegen einzuwenden, indem dieses Projekt III, mit oder ohne Modifikation, in technischer Hinsicht, namentlich mit Rücksicht auf die bessere Gefällsvertheilung vor den beiden anderen den Vorzug verdient. Während nämlich
das Maximalgefäll, mit Ausnahme der Strecke
von Schönau bis zur Landstraße, wo nichts zu ändern ist, bei Projekt I. 5,5% & bei Projekt II 4,5%
beträgt, ist dasselbe bei dem vom Bezirksrath acceptirten, modifizirten Projekt III auf 3,4% ausgeglichen. Die Baukosten, ohne Landentschädigung, stellen sich bei Projekt III allerdings am höchsten [Fr. 10,945
gegenüber 9240 resp. 10,115 Fr. bei Projekt I & II],
dagegen soll nach den bereits gepflogenen Unterhandlungen die Landentschädigung, insbesondere
im Gebiet von Schönau, für dieses Projekt sehr billig zu stehen kommen.
Hinsichtlich der vom Gemeindrath Hittnau gestell-
12. Juni 1885.]
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Die Kirchenpflege Neumünster verdankt
die Schenkung der 25 Kirchenörter & acceptirt
die Bedingung, daß dieselben zu allen Zeiten
Freiplätze bleiben sollen. Das Schreiben geht
an die Finanzdirektion zu Akten.
Eine vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement eingesandte Druckschrift: „Tod den Ottern“,
herausgegeben vom deutschen Fischereiverein,
geht an die Finanzdirektion zu Akten.
15. Juni 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„Auf unser Schreiben vom 22. April abhin
in Sachen des zu Anfangs März d. Js. bei der
Thurbrücke bei Oberbüren verunglückten Handwerksburschen Florian Rud. Ott, von Hermatsweil
Pfäffikon, betr. Schadenersatz sind wir bis heute
immer noch ohne Bescheid Euererseits geblieben,
weßhalb wir uns erlauben, Euch unser Gesuch in
Erinnerung zu rufen.“
des Stadtrathes vom 8. Okt. 1884 bestätigt.
II. Die Eheleute Boßhard tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung
der eingelegten Akten gegen Empfangsschein & an den
Bezirksrath & den Stadtrath Zürich.
In Sachen der Eheleute Kasp. Rosenberger-Schultheß von Birmensdorf, in Außersihl, vertreten durch
Fürsprech Wolf, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Kaspar Rosenberger, von Birmensdorf hat für
sich & seine Familie die Niederlassung in Außersihl verlangt, der Gemeindrath Außersihl hat ihm dieselbe
jedoch mit Beschluß vom 13. Novbr. 1884 verweigert,
weil die Eheleute Rosenberger bereits 2 Mal wegen
Kuppelei, & zwar vom Bezirksgericht Zürich am 16. Febr.
1884 mit je 8 Tagen Gefängniß & 100 Fr. Buße, & am 1. Novbr.
1884 mit je 14 Tagen Gefängniß & 200 Fr. Buße bestraft
& aus der Stadt Zürich, wo sie ein regelrechtes Bordell
betrieben, ausgewiesen worden seien.
B. Hiegegen erhoben die Eheleute Rosenberger
Rekurs an den Bezirksrath Zürich, sind aber von diesem durch Schlußnahme vom 18. Dezbr. 1884 abgewiesen
quartier Zürich werden genehmigt, & damit dem Stadtrathe Zürich die Bewilligung des Expropriationsrechtes ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rückstellung des einen genehmigten Plandoppels &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des andern Plandoppels & der übrigen Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betr. Gesuch um Genehmigung einer abgeänderten Baulinie an der Börsenstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich übermittelt mit Schreiben vom 19. Mai d. Js. die Pläne für die vom
Großen Stadtrath beschlossene Abänderung der
Baulinie an der Börsenstraße, zwischen Fraumünsterstraße & Stadthausquai, & sucht um deren Genehmigung nach, mit dem Bemerken, daß nach der am
29. April erfolgten öffentlichen Ausschreibung innert
der dießfalls angesetzten Frist keine Einsprachen
dagegen erhoben worden seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In dem unterm 26. Mai 1883 genehmigten Plane
über die Baulinien im Stadthausquartier waren
für das genannte Theilstück der Börsenstraße nur
entin noch transportfähig gewesen, habe die Armenpflege Wald auf ein bezügliches Gesuch hin
eine wöchentliche Unterstützung von 2 Mark
bewilligt. Damit sei die Unterstützungspflicht
thatsächlich anerkannt, sodaß Art. 10 des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrages von 1876
nicht mehr zutreffe. Frau Honegger schulde nun an
Apothekerkosten bis dato ca 140 Mark, welche zu
zahlen die Armenpflege Wald sich aber weigere.
Es wird nun verlangt, daß letztere zur Bereinigung der Apothekerrechnungen pflichtig erklärt werde, sowie die wöchentliche Unterstützung auf 4 Mark zu erhöhen, da die Patientin
ununterbrochen fremder Abwart & Pflege bedürftig sei, so daß es dem Ehemann bei Weitem
nicht möglich sei, die Kosten vollständig selbst zu
decken.
Namens der Armenpflege Wald läßt sich
deren Präsidium Hr. Pfr. Seewer, in seiner Zuschrift vom 14. Mai in der Hauptsache dahin vernehmen:
In Anbetracht des ärztlich konstatirten Zustandes der Frau Honegger sei vielleicht die Armenpflege nicht abgeneigt, die wöchentliche Unterstützung von 2 auf 3 Mark zu erhöhen; hinsichtlich
der Verpflichtung zur Bezahlung der Apothekerkosten sei sie dagegen im Zweifel & gewärtige sie
die Verhandlung, der unterm 3. März d. Js. in Olten
stattgehabten Konferenz, theilt dabei mit, daß er
die in jener Konferenz beschlossene Eingabe an den
Bundesrath behufs Unterzeichnung in Zirkulation
gesetzt habe & spricht die Hoffnung aus, daß dieselbe
in der allgemeinen Form, wie sie gehalten die Billigung & Unterstützung der Regierungen der Waffenplatzkantone finden werde.
Mit Zuschrift vom 4. Mai sendet der Regierungsrath von Baselland die vom Kleinen Rath von Graubünden & Reg. Rath von Baselland unterzeichnete Eingabe anher.
Aus dem Konferenzprotokoll ergibt sich, daß
an der Konferenz vom 3. März beschlossen wurde,
eine gemeinsame Eingabe der an derselben vertretenen Kantone an den Bundesrath zu richten, in
welcher vorgestellt werden solle, daß die Kantone
mit ihren Waffenplatzunternehmungen bei der
jetzigen Entschädigung allzu ungünstig gestellt seien,
um eine Besserung zu erzielen, habe man sich zwar
auf einen bestimmten Antrag nicht einigen können,
wohl dagegen dahin, den Bundesrath unter Mittheilung der besprochenen Vorschläge zu ersuchen,
die Sache an die Hand zu nehmen & den Kantonen
bezügliche Vorschläge zu machen.
In der vom 29. April datirten Eingabe an den
Bundesrath werden als Mittel zur Beseitigung der
für 1/3 seiner Arbeiter.
Sodann am 10. Febr. d. Js. während 3 Monaten täglich
um 1 Stunde für 5–6 Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Appretur während
weitern 2 Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet für 5–6 Arbeiter täglich um 2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene männliche Arbeiter
verwendet werden & zeitweise eine Abwechslung der
betr. Arbeiter stattfinde.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt & den
Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich
ersucht mit Zuschrift vom 25. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Reparaturwerkstätte [Wagenwerkstätte & Kesselschmiede]
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Petenten unter Rückstellung seiner
Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht:
a. Der vom Statthalteramte Winterthur
mit Zuschrift vom 19. Juni 1884 eigesandten Akten
über die von dem Gemeindeammannamt Zell gemäß
Art. 4 des eid. Fabrikgesetzes vorgenommene Untersuchung betr. eine von Susanna Boßhard von
Turbenthal, geb. 1844, am 27. Mai 1884 in der Baumwollspinnerei der Firma J. C. Winkler in Rämismühle
Zell erlittene Körperverletzung.
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 7. Septbr. v. Js.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,