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Gallerte nicht aufgearbeitet, resp. in die Trockensääle verbracht werden könne, sei sie dem Verderben in hohem Grade ausgesetzt, wodurch ihr
[der Petentin] stets ein sehr empfindlicher Schaden
erwachse.
Der Gemeindrath Oberwinterthur & das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung.
Beim Regierungsrath ist dieselbe noch nie um Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während der Monate Juni, Juli & August
für ca 60 weibliche & ca 10 männliche Arbeiter Morgens um halb sechs Uhr zu beginnen, resp. täglich um
eine halbe Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Oberwinterthur wird
eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Oberwinterthur,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wa-
betreffend Gesuch um Genehmigung des Planes
für die Anlage eines Doppelgeleises im Gemeindebann Riesbach,
hat sich ergeben:
A. Die Straßenbahnkommission Zürich berichtet mit Schreiben vom 28. v. Mts., es gehöre zu den
Geleiseerweiterungen, welche die Direktion der
Straßenbahngesellschaft zur Erzielung einer regelmäßigen Fahrordnung für nothwendig halte,
auch die Erstellung eines durchgehenden Doppelgeleises von der Weiche an der Lindenstraße
Riesbach auswärts bis zum Depot, Km II + 600 bis
Km III, [im Plan Km 0 + 400].
Vorgängig der Berathung dieses Projektes
sei auch die Ansicht des Gemeindrathes Riesbach eingeholt worden, welcher in seiner bezüglichen Zuschrift vom 28. April, mit Rücksicht auf die vielen
seitlich einmündenden Straßen, gegen diese doppelspurige Anlage zwar Bedenken getragen,
es aber doch dem Ermessen der Straßenbahnkommission anheimgestellt habe, in dieser Angelegenheit der Sache entsprechend Beschluß zu fassen.
Die Straßenbahnkommission erachte nun diese
Anlage behufs Verbesserung der jetzigen Fahrordnung als in hohem Grade nothwendig, & empfehle das Projekt zur Genehmigung.
B. In einer Eingabe ohne Datum, eingegangen
worden, kann ohne neue Ausschreibung nicht ertheilt
werden, müßte aber, auch wenn keine Privateinsprachen erfolgen sollten, vom wasserbaupolizeilichen Standpunkt aus wieder abgelehnt werden. Eine
Bewilligung auf bloßes Zusehen hin kennt das Gesetz
nicht, es könnte dieselbe auch unangenehme Folgen haben, denn ein Rückzug der Bewilligung wäre schwierig,
letzteres namentlich, wenn, wie vorauszusehen, Herr
Boßhard seine Anlagen vergrößern würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das vorliegende Gesuch des Hrn. Boßhard
wird aus angeführten Gründen nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben unter Bezug von
6 Fr. Experten- sowie den Ausfertigungs- & Stempelgebühren durch das Mittel des Statthalteramtes und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Wasserrechtsplanes.
In Sachen des Hrn. Müller-Volkart zur Mühle,
in Greifensee,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Petent hat unterm 9. November 1878 um die
staatliche Konzession nachgesucht, das Wasser des Näni-
talbriefe, welche sie aushingegeben hätte &
c. das ganze ökonomische Gebahren innerhalb der
Familie Waser.
Ein Festhalten an der Hauptanklage wäre unter
vorliegenden Verhältnissen aussichtslos & eine gänzliche Freisprechung vor Schwurgericht nicht ausgeschlossen gewesen.
C. Mit Eingabe vom 2. April a. c. trägt Advokat Dr Zuppinger Ns. Gebr. Waser auf Abweisung
des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Wenn im gegenwärtigen Stadium des Strafprozesses noch ein Rekursrecht bestünde, so könnte der
rekurrirenden Partei die Legitimation zum Rekurse nicht bestritten werden.
Daß aber ein Rekursrecht für den Damnifikaten
nicht mehr vorhanden ist, nachdem Strafklage erhoben
worden, steht außer Zweifel. Der Gesetzgeber spricht
von einem solchen Rechte überall nicht. Von der
Strafklage, welche von Amtes wegen erhoben wird,
erhält der Damnifikat keine Mittheilung. Offenbar
wollte der Gesetzgeber dem Damnifikaten sehr
mit Absicht kein Recht geben Einsprache zu erheben
in Beziehung auf Art & Umfang der staatlichen
Strafklage, die Aufnahme von Milderungsgründen
u. s. w. Durch die Einräumung eines solchen Rechtes
hätte insbesondere die Gefahr entstehen können,
A. Im Jahr 1883 hatte die politische Gemeinde
Hinweil eine Straße III. Klasse von der „Egg“ bis
zu Gemeindsgrenze Wald erstellt, um den Bewohnern hinter der gen. „Egg“ eine bessere Kommunikation zu beschaffen. Da aber diese Straße, ohne
die Fortsetzung derselben bis in die Straße I. Kl.
„Wald–Fischenthal“ wenig Werth gehabt hätte, so
hat der Gemeindrath Hinweil an die Gemeindräthe Wald & Fischenthal das Gesuch um Anhandnahme der für die fragl. Fortsetzung erforderlichen Korrektion der auf ihrem Gebiete befindlichen, unbedeutenden Strecken gestellt.
B. Die Gemeinde Fischenthal hat sich auf das
an sie gestellte Gesuch bereit erklärt, die in
ihrem Territorium liegende Straßenstrecke
zu erstellen, während der Gemeindrath Wald
dagegen die Erklärung abgegeben hat, es habe die dortige Gemeinde beschlossen, den Bau
der fraglichen Straßenstrecke zu verschieben,
bis die Gemeinde Hinweil auch noch die Straßenstrecke von der „Egg“ bis „Gyrenbad“ [d, e, g im
Plane] erstellt habe.
C. Gegen diesen Beschluß der Gemeinde
Wald beschwerte sich dann der Gemeindrath Hinweil mit Eingabe vom 30. Dezbr. 1884 beim Bezirksrathe Hinweil, indem er zur Begründung
namentlich anführte, die zu erbauende Straße
07. Mai 1885.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Aargau,
daß er seine Polizeidirektion beauftragt habe, sich
mit der hierseitigen Polizeidirektion betr. Heimschaffung der Anna Isabella Zehnder in Verbindung
zu setzen, geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Bezüglich des bundesräthlichen Reglements vom
20. Februar 1885, betr. Maßnahmen gegen die Blutlaus, ist folgendes Kreisschreiben zu erlassen:
[Siehe Amtsblatt No 39, Texttheil, Seite 277].
In einer an die Direktion des Innern gerichteten Zuschrift vom 10. April d. Js. macht die Effektenbörse in Zürich die Mittheilung, daß sie in
ihrer Generalversammlung vom 9. April einstimmig
beschlossen haben, den bisherigen § 14 ihrer Statuten
folgendermaßen umzugestalten:
§ 14. Die Generalversammlung des Vereins, zu
deren Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von 3/4
sämmtlichen Mitglieder erforderlich ist, tritt jeweilen
ten Plänen ausgeführt & gehörig vollendet worden.
Die Berechnungen sind arithmetisch richtig, auch materiell geben sie zu wenigen Bemerkungen Anlaß
& es sind mit Ausnahme des Titels „Verschiedenes“
mit einem Betrag von 250 Fr. alle drei Straßenrechnungen durch Belege ausgewiesen.
2. Die Uferschutzbauten unter 4 können nicht
als Bachkorrektion taxirt werden, sondern sind
lediglich Unterhaltungsarbeiten zum Schutze der
Straße II. Klasse von Kollbrunnen nach Weißlingen,
welche an mehreren Stellen durch Hochwasser angegriffen & gefährdet war. Diese Arbeit läßt
zu wünschen übrig, weil zu wenig Weidenholz
verwendet wurde & daher das Wuhr nicht überall ausgeschlagen hat.
3. Hinsichtlich des nachgesuchten außerordentlichen
Staatsbeitrages ist zu bemerken, daß die politische
Gemeinde Weißlingen durch Regierungsbeschluß
vom 31. Mai 1879 für außerordentliche Leistungen
für neue Straßen III. Klasse etc. im Gesammtbetrag
von 53,419 Fr. während der Jahre 1873–1879 einen
Beitrag von 6000 Fr. im Sinne von § 9 des Straßengesetzes erhalten hat. Dabei befanden sich namentlich die Straßen Weißlingen–Dettenriedt & Dettenriedt–Schwendi, deren Fortsetzung die No 1881 gebaute Straße Schwendi–Rykon bildet. Soweit diese Fortsetzung im Gemeindebann Zell liegt, ist durch
Eisenbahndepartement dem Regierungsrath davon
Kenntniß, daß die zur Bereinigung der noch schwebenden Anstände betr. die Sommerfahrplanentwürfe der
Nordostbahn, der Tößthalbahn und der Vereinigten
Schweizerbahnen einzuberufende Konferenz am Montag
den 27. April im Vorsaal des Nationalrathes im Bundesrathhause in Bern stattfinden werde & ladet zur
Theilnahme an derselben ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An das eid. Post- & Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß seitens des hierseitigen Regierungsrathes Hr. Regierungsrath Eschmann an der von Ihnen auf den 27. April anberaumten Sommerfahrplankonferenz theilnehmen wird.“
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Eschmann.
Die Herren Gebrüder Boßhard, in Bauma, ersuchen
mit Zuschrift vom 18. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenzwirnerei und
Winderei in Dürnten während weitern 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führen zur
Begründung an: Die ihnen am 24. Januar d. Js. bewilligte
Arbeitszeitverlängerung gehe am 24. dieß zu Ende. Ein
Spezialartikel der hauptsächlich in Frankreich konsumirt
vernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Im Namen des Robert Stahel in Turbenthal
stellt Hr. Notar Boller daselbst, das Gesuch um Uebertragung des bisher dem nunmehr verstorbenen Rud.
Boßhard zugestandenen Tavernenrechtes „zum Sternen“
in dort auf den Namen des Robert Stahel & bemerkt,
daß dieser das Gasthaus worauf die Taverne haftet,
zu Eigenthum erworben habe.
B. Der Gemeindrath Turbenthal & der Bezirksrath Winterthur empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 246 zum Sternen in Turbenthal [Ehehafte] auf den
Namen des Robert Stahel, Bäcker, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Stahel, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Turbenthal.
In Sachen der Herren August Dahinden, Vater
& Sohn, zum Engel in Oberriffersweil, betr. Gesuch um
Bewilligung zur Betreibung einer Wirthschaft im Gasthof zum Engel daselbst, berichtet die Finanzdirektion:
Laut dem Gesuch handelt es sich nicht um Uebertra-
1. die Rodungsfläche am Ackerland anstößt, Abrutschungen nicht zu befürchten sind;
2. der Boden trocken & mager & daher der Holzproduktion wenig förderlich ist;
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt zur Rodung & landwirthschaftl. Benutzung der
entholzten, ca 18 Aren haltenden Waldfläche im
Breitenholz.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wildberg
für sich & zu Handen des Petenten.
Jakob Kunz, im Schönthal - Winterthur als Vormund des Hs. Hch. Müller in Kollbrunnen [sic!], sucht mit Zuschrift vom 15. März l. Js. um die Bewilligung nach,
eine entholzte Fläche von ca 18 Aren in der Flöhhalden Kollbrunn stocken & roden zu dürfen.
Nach dem Bericht des Kreisforstamtes sind die
Verhältnisse folgende:
Die Familie Müller besitzt einen Landkomplex in der Flöhhalden genannt von ca 30 Aren,
wovon der nordwestliche Streifen, 10 Aren, Wiesland ist, das Uebrige[ns] letzten Winter entholzt wurde.
Die Terrainneigungsverhältnisse sind mäßig,
sanft bis steil nördlich. Die Bodenqualität ist mittelmäßig, flachgründig an der steilen obern Grenze
& daher hier die landwirtschaftliche Benutzung
rath keinem Zweifel mehr unterliegt, daß
wir es mit einem rechtskräftig gewordenen
Urtheil zu thun haben & die Staatskasse,
sr. Zt. diesen Betrag eingenommen hat, erfolgen muß, so scheint es angesichts dieser Protestationen doch richtiger zu sein, wenn der
Regierungsrath in Anwendung von §§ 996 &
1154 des privatrechtl. Gesetzbuches die streitige Summe beim Bezirksgerichte deponirt &
es dem Fürsprech Goll Ns. der Zivilkläger
überläßt, die Edition der deponirten Summe
beim Bezirksgericht Zürich zu erwirken.
8. Ueber die Verrechnung der aushinzugebenden Summe ist zu bemerken, daß sr. Zt.
diese 60,000 Fr. mit den übrigen Staatsgebühren des Obergerichtes in der Correntrechnung vereinnahmt worden sind. Die Finanzdirektion, welche von diesem Verhältnisse
erst bei der Detailprüfung der Staatsrechnung pro 1883 & nach vollzogenem Abschluß der
selben Kenntniß erhielt, hat auf dem Wege
des Rechnungszensus diese Buchung gerügt
& damals schon auf die Möglichkeit, ja
Wahrscheinlichkeit, hingewiesen, daß diese Summe
wieder zurückerstattet werden müsse. Es
scheine nun allerdings angezeigt, diese Aus-
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Kantonsrath zu schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage unsere
Wiedererwägungsanträge zu verschiedenen Paragraphen des Gesetzes betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich
vorzulegen.“
Der vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
eingelangte Monatsrapport pro März 1885 geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Fischereiordnung wird durchberathen & dem Kantonsrath
zur Genehmigung vorgelegt, mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage die durch
§ 25 des am letzten Sonntag in der Volksabstimmung angenommenen Fischereigesetzes geforderte
Vollziehungsverordnung zu diesem Gesetze zu übermitteln & ersuchen um Genehmigung derselben.“
Die Gebr. Keller, im Feld - Wald, stellen mit Zuschrift vom 27. Dezbr. 1884 das Gesuch, es möchte ihnen
bewilligt werden, von ihrem 45 Aren haltenden
Waldstück im Nordholz, Gemeinde Wald ca 30 Aren
zu roden.
Der Vorrath ihrer Heimatscheine für Unverheirathete sei demnächst erschöpft & sei sie daher in
der Lage eine neue Auflage von ca 4000 Stück
drucken zu lassen.
Nach früheren Beschlüssen des Regierungsrathes habe sie nach der ersten Zeile eine leere
Zeile zur Aufnahme der Elternnamen offen zu
lassen; ferner sei Platz zu lassen für Einsetzung
des vollen Geburtsdatums & endlich ein Vordruck anzubringen behufs Einsetzung der Unterschrift des Inhabers. Allen diesen Anforderungen könne dadurch genügt werden, daß nach
jüngster Anweisung des eid. Justizdepartements
die Bemerkung gestrichen werde „mit der weitern Erklärung, daß ihm dieser Heimatschein
zur Beförderung seines auswärtigen Aufenthaltes zugestellt worden ist.“ – Sie ersuche um
Genehmigung des beigelegten Formulars.
Bekanntlich, fügt sie weiter bei, habe das
bisher für die Heimatscheine verwendete Papier
schon sehr oft nur zu leider zu sehr berechtigten
Ausstellungen & Beschwerden Anlaß gegeben, &
es dürfte für die nächste Auflage ein gutes Papier das auch längere Strapazen auszuhalten
im Stande sei, verwendet werden. Allem Maschinenpapier der hiesigen Fabriken sei eigen, daß
es beim Zusammenfalten in nicht ferner Zeit in den
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Schellenberg, Schlosser, auf der
Burg bei Kempten - Wetzikon, als jetzigem Besitzer
a.
des dem Hrn. Jakob Boller auf der Burg unterm
6. Mai 1854 bewilligten Wasserwerkes, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen,
derer zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der
Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fällt,
die Bewilligung ertheilt, an seinem Wasserwerke statt
des Wasserrades eine Turbine anzubringen & das
Wasser vom Weier aus in geschlossener Leitung auf die
Turbine zu führen, unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Schellenberg hat auf der Sohle seines Weiers
einen Leerlauf anzubringen & vom Weier aus bis
zur Brücke einen Leerlaufkanal zu erstellen, & es
ist derselbe überhaupt verpflichtet, die in dem zwischen ihm & Hrn. Müller unterm 2. April 1885 angeschlossenen Vergleiche enthaltenen Vorschriften genau zu erfüllen.
2. Bezüglich der Schwellung des Wassers in dem
Weier sind die in Art. 5 der Urkunde vom 6. Mai
1854 enthaltenen Bestimmungen, nach welchen das Wasser in dem Weier nur von Abends 9 Uhr bis Morgens
5 Uhr gesammelt werden darf, gültig.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
597,174.
Auf Fixmarkstein beim Weier
21. April 1885.]
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 14.
April a. c. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Friedrich Scholl, von
Nekarwertheim an den Untersuchungsrichter in Stuttgart einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 18. April a. c.
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er die Akten
betr. Auslieferung Kunel dem Bundesgericht zum Entscheid übermittelt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
22. April 1885.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An die schweiz. Gesandtschaft in Wien zu schreiben:
„In Erwiderung Ihres Geehrten vom 15. April
betr. das Maß der Unterstützung der Wittwe Reutemann von Rheinau resp. deren unheilbar kranken Knaben Hugo theilen wir Ihnen mit, daß sich die heimatliche
Armenpflege bereit erklärt, vom 1. Mai d. Js an einen
monatlichen Beitrag von 10 Fr. zu leisten & es am geeignetsten findet, den Betrag vierteljährlich an Ihre Stelle
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Diese Wahlangelegenheit wird zur erstinstanzlichen Behandlung an den Bezirksrath Winterthur gewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Uebersendung der Akten, an die Wahlvorsteherschaft des
Sekundarschulkreises Seuzach für sich & zu Handen
der Sekundarschulpflege & an die Direktion des
Erziehungswesens.
Das Reglement für den Pensionsfond des Wartpersonals der Irrenheilanstalt Burghölzli wird
durchberathen & dessen weitere Behandlung der
Sanitätsdirektion überlassen.
Die Berathung des Gesetzes betr. die kantonale
Verwalthung wird in zweiter Lesung zu Ende geführt.
In Sachen des August Schurter, Metzger, in Riesbach,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der
Staatsanwaltschaft, in Sachen gegen Agent Höbert
& Cie in Zürich,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
daß sie der im Beschluß vom 28. März l. Js. gemachten Auflage betr. Stellvorrichtung am Laufkrahn der Gießerei entsprochen habe, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
02. Juli 1885.
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung
einer Ersatzwahl für den verstorbenen Bezirksrichter Schaufelberger, in Bauma, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
24. v. Mts., womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung der Eheleute Ludwig
& Julia Kopp-Port an das Amtsgericht Ulm einladen,
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß die rekla-
10. April 1885.]
Diebstales, beehren wir uns, Euch mitzutheilen,
daß nach den in Sachen gemachten Erhebungen die
Requirirte sich weder in Außersihl noch in Zürich
oder den andern Ausgemeinden aufhält, vielmehr sich aus hiesiger Gegend entfernt hat. Unser
Polizeikommando ist beauftragt, die Frei im Betretungsfalle festzunehmen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„ In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift vom
theim],
6. April 1885 betr. die vom württ. Ministerium
der äußern Angelegenheiten nachgesuchte Auslieferung des Friedrich Scholl, von Neckarsrestheim
Württemberg, wegen Betruges & Unterschlagung,
beehren wir uns Ihnen zu berichten, daß der Requirirte in Haft gesetzt worden ist, & wie Sie dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl. entnehmen
wollen, gegen die Auslieferung nicht protestirt.
Dessen Verhaft dauert gemäß Ihrer Anweisung fort.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben erwähnten Beilagen
sowie die in Sachen ergangenen Akten zu, gewärtigen Ihre
weitern Schlußnahmen in Sachen & benutzen etc.“
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrem Etablissement während 3 Monaten für 120 Arbeiter an je 4 Tagen per Woche um 1 1/2 Stunden d. h. bis
Abends 8 Uhr verlängern zu dürfen, sowie während
diesen 3 Monaten täglich 2–3 Dreh- & 2–3 Hobelbänke
über die Mittagspause laufen lassen zu dürfen, und
führt zur Begründung an: Aeußerst pressante, mit
hoher Conventionalstrafe verbundene Arbeiten veranlaßen sie zu diesem Gesuche. Es sei dafür gesorgt,
daß die bei den Dreh- & Hobelbänken beschäftigten
Arbeiter von 11–12 Uhr frei erhalten; übrigens
sei die Arbeit durchaus keine anstrengende.
Das Polizei- als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Im Jahr 1884 hat die Petentin beim Regierungsrath nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht;
dagegen bewilligte ihr das Statthalteramt Winterthur
2 Mal je während 2 Wochen & für je 12 Arbeiter
Nachtarbeit.
Gesammtarbeiterzahl ca 240.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 120 Arbeiter an je 4 Tagen per Woche
zürcherischerseits auf den Fortbestand der bisherigen
Vereinigung Werth gesetzt werde. Und zwar könnte
ihres Erachtens im Hinblick auf die bei dem thurg.
Theile herrschende Stimmung diese Grundlage einzig darin erblickt werden, daß – nach den von
ihrer Abordnung auf der zweiten Konferenz in erster
Linie gemachten Vorschläge – beide Theile, der getrennten Ausübung der polit. Rechte unbeschadet,
eine einheitliche Ortsgemeinde im Sinne des thurg.
Gemeindeorganisationsgesetzes & unter der ausschließlichen Aufsicht der thurg. Behörden bilden,
demgemäß auch die erforderlichen Steuern nach
Maßgabe des thurg. Gemeindesteuergesetzes verlegt, zu diesem Zwecke für die ganze Grenzgemeinde ein besonderer Steuerkataster nach thurg.
Steuergrundsätzen erstellt & Steuer- oder andere
Anstände administrativer Natur, insoweit sie sich
auf den Gemeindehaushalt beziehen, durch die
thurg. Behörden entschieden würden.
Die hierseitige Direktion des Innern findet
nun, die thurgauischerseits gestellten Forderungen annehmbar; davon, daß zürch. Wylen politisch dem
thurg. Gemeindegesetze, dem thurg. Steuergesetze
& der alleinigen Oberaufsicht den thurg. Behörden
unterstellt werde, kann keine Rede sein. Unter
diesen Verhältnissen wird es am richtigsten sein,
wenn der Regierungsrath von Zürich es ablehnt,
wachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an den Fabrikinspektor des I. Kreises, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Nach Einsicht der von den Herren J. J. Rüegg & Cie
in Außersihl, Jacquardwebereien daselbst und in
Wiedikon mit Zuschrift vom 10. März d. Js. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fragl. Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In Art. 8 [II. Satz] & Art. 9 [I. Satz] ist jeweilen nach
den Worten „am Zahltag“ beizufügen: „oder Samstag“
[Art. 9 des eid Fabrikgesetzes].
Gesetzesentwurf nebst Weisung betr. die kantonale
Verwaltung. Antrag an den Kantonsrath.
[Siehe Amtsblatt No 45 u. 46. Texttheil Seite 317–358]
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte
Promotionsordnung der medizinischen Fakultät wird
genehmigt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Kantonsrath zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 10. Mai übermitteln Sie
uns eine vom 30. März d. Js. datirte Rekurseingabe
des Gemeindrathes Regensberg Ns. der dortigen
Bürgergemeinde an den h. Kantonsrath zur Vernehmlassung. In dieser Eingabe wird verlangt, es
möchte vom Kantonsrath ein Beschluß des Regierungsrathes vom 7. März d. Js. aufgehoben & die damaligen Rekurrenten [Bucher & Kons.] gegen den bezügl.
bezirksräthl. Entscheid abgewiesen werden.
Wir beehren uns, Ihnen diese Rekurseingabe in
folgendem zu beantworten:
In formeller Beziehung glaubt der Regierungsrath, es werde der Kantonsrath konstitutionell
kaum in der Lage sein, einen vom Regierungsrath in seiner Kompetenz als gesetzliche Rekursin-