dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
17. April 1885.
nachweisen. Sind Sie nicht damit einverstanden, werden
wir unser Gebiet eventuell verpachten. Bitten um
Drathantwort.“
Finanzdirektion.
Zürich 17. April 1885.
2. An die Finanzdirektion Zürich.
„Ihr Telegramm wird dem Regierungsrath vorgelegt werden. Eine sofortige einläßliche Antwort
kann nicht gegeben werden. Vorläufig legen wir
Verwahrung ein gegen einen allfälligen Eingriff
in die Rechte unseres Kantons.“
F. Bei dieser nach allen Seiten theils ausweichenden theils ablehnenden Haltung Aargaus wies die
Finanzdirektion die Domänenverwaltung an, die
Verpachtung der fragl. Strecke an der Gant in Affoltern a/A vorzunehmen, dabei den Bietern von vorstehender Protestation der aarg. Regierung Kenntniß
zu geben & denselben zu eröffnen, daß die Ausübung dieses Fischereirechtes erst dann geschehen könnte, wenn die beiden Kantone sich freundschaftlich verständigt haben werden oder wenn die Angelegenheit gerichtlich ausgetragen sein werde.
G. Am Ganttage selbst ist ein Bieter aufgetreten, welcher unter Vorbehalt der unbehinderten
Ausübung der Fischerei auf der zürch. Stromhälfte
30 Fr. geboten hat, & damit ist die Angelegenheit in
ein Stadium getreten, in welchem ein direkter Ver-
theilweise Herausgabe der Kaution, weil es sich
fragen könne, ob die Prozeßgegner des Albert
Meier auf Grundlage seines Urtheils vom 6. Sept.
1884 berechtigt seien, von dem Staate die Verabfolgung der Kaution zu fordern & ob der
Staat in der Lage sei, einem solchen Begehren
zu entsprechen. Diese Frage sei aber nach dem
Erachten der Bürgen zu verneinen, indem die
Vollziehbarkeit eines Urtheils dessen Rechtskraft & diese hin wiederum die Kompetenz des
Gerichtes voraussetze.
Nun seien aber die zürch. Gerichte nicht kompetent über einen Amerikaner in einer Zivilsache zu urtheilen, weßhalb ohne Einwilligung der
betheiligten Bürgen über diese Prozeßkaution nicht ohne weiteres verfügt werden könne.
C. Die Finanzdirektion bemerkt:
Eine Protestation gegen Ausbezahlung von
eingeklagten Forderungen ist schon einmal
erfolgt & zwar unterm 10. Januar 1884, als
der Firma Honegger & Lavater der Betrag
von 1030 Fr. ausbezahlt werden sollte, von dieser Protestation wurde aber keine Notiz genommen, weil man es mit einem in Rechtskraft
erwachsenen Urtheil zu thun hatte [vide Fact.
C–E des reg. räthl. Beschlusses vom 30. Januar 1884];
Der Regierungsrath,
Profil 32–34, in Riedthof. Dieselben bilden Abstürze von 0,2 bis 0,3 m Höhe & absorbiren somit
ca 0,8 m Gefäll. Sie bestehen aus hölzernen Absp[?un]tungen mit einem Sturzbett aus Steinpflaster.
Auf der Strecke von Profil 0 bis 20 sind etwa 15
Schwellen in ungleichen Distanzen angebracht. Diese bestehen aus einem einfachen Querholz mit unterliegender Streulage; sie haben ihren Zweck, Sohlenvertiefungen & Unterspülung der Ufer zu
verhindern, nur zum Theil erfüllt, indem die
Streulagen statt von starkem Holz, nur aus dünnem Reisig angefertigt wurden, welches nun zum
größten Theil morsch ist, so daß einzelne der Schwellen schon jetzt unterkolkt sind. Außer den im Voranschlag vorgesehenen Brückenbauten & Reparaturen wurde sodann im Riedthof noch ein Steg erstellt, an welchen von der dort. Zivilgemeinde
ein Beitrag von 25 Fr. geleistet wurde.
Bei gehörigem Unterhalt wird die Korrektion ihren Zweck jedenfalls erfüllen; insbesondere wird der untere Theil der Ortschaft Riedthof bei künftigem Hochwasser vor Ueberschwemmungen gesichert sein. Ob dieß auch beim obern Theil,
namentlich für die Häuser in der Nähe der obern
Brücke, der Fall sein wird, ist noch sehr fraglich,
denn jene Brücke hat augenscheinlich eine viel
zu geringe Durchflußöffnung & bedarf unbedingt
und dem Wuhr der Spinnerei Wollishofen
immer aufrecht erhalten werde;
c. die Vorrichtung fürs Umlegen der Schwellbretter so konstruirt wird, daß solche sowohl
bei Wasserandrang als bei Eisbildung nie
stehen bleiben;
d. die Spinnerei Wollishofen keine Einsprache erhebe, wenn die Firma Heinrich Kunz
wegen dem größern Einlaufkanal früher
oder später den Auslaufkanal ebenfalls
dadurch entsprechend erweitere, indem die
Ladewand 2 m flußabwärts versetzt
würde.
Diese Einsprache der Firma Heinrich Kunz gegen eine Erhöhung der Schwellbretter auf 45 cm
ist somit wenigstens provisorisch als erledigt anzusehen.
E. Ueber die Schwellbretter des Auffangswuhres der Spinnerei Wollishofen ist kurz folgendes zu bemerken:
In Disp. I. a. Ziff. 2 der Konzession vom 29. Wintermonat 1860, ertheilt an Hrn. Johs. Scheller, im
Schooren - Kilchberg heißt es „leicht bewegliche Schwellbretter von höchstens ein Fuß Höhe dürfen nur
bei niedrigem Wasserstande verwendet & sollen
bei Anschwellungen des Wassers, bei allfälligen
Anhäufungen von Eis & beim Flößen des Holzes
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Oetweil a/S. unter Rücksendung sämmtlicher Aktenbeilagen.
23. Juni 1885.]
Eine Beschwerde des Joh. Widmer, Oberstraß, wegen Verweigerung der Herausgabe
seines Vermögens nach erfolgter Aufhebung
der Vormundschaft geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Ferd. Gröbli, Riesbach betr. Nichtbeantwortung eines Bürgerrechtsgesuches seitens des Gemeindrathes
Riesbach geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die Antwort des Regierungsrathes Genf
auf hierseitiges vom 12. dieß betr. Nachlaß
Joh. Hch. Schärer, von Dielsdorf geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Antwort des Bundesrathes auf hierseitiges vom 12. dieß, mit welcher derselbe die Ausstellung von eid. Diplomen für den Zeichnungslehrkurs am Technikum ablehnt, geht an die
Erziehungsdirektion zur Erledigung.
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 2.
Mai a. c. betr. die Intervention für Pauline
Wirz von Wetzikon, in Valparaiso, Chile, theilen
wir Ihnen mit, daß wir nicht ermangelt haben,
dem zuständigen Gemeindrath Wetzikon von
dem an Sie gerichteten, uns abschriftlich zur
Kenntniß gebrachten Berichte des schweiz. Konsulates in Valparaiso vom 20. März a. c. Mittheilung zu machen. Hierauf hat uns der Gemeindrath Wetzikon eine Antwort vom 26. huj. zugehen lassen, welche wir Ihnen abschriftlich zuleiten.
Wir verdanken Ihnen Ihre bisherige Vermittlung in Sachen bestens & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Kantonsrath F. Schaufelberger, in
Bülach,
betr. Gesuch um verschärfte Maßnahmen
zur Handhabung des Gesetzes über das Gewerbe
der Pfandleiher,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei beiliegendes Kreisschreiben an sämmtliche
Statthalterämter zu erlassen.
Die Staatskanzlei berichtet:
Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes und die
Ehe ausgestellt worden sei, & daß sich daher der genannte tessinische Zivilstandsbeamte der Uebertretung bezw. Verletzung der einschlägigen Gesetzesvorschrift schuldig gemacht habe.
Indem wir Euch hievon Kenntniß geben, ersuchen wir Euch, den betr. Zivilstandsbeamten zur
Remedur verhalten zu wollen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Ueber Jakob Scheller, von Tischenloo - Thalweil, geb. 1820, wohnhaft gewesen in Portland
Louisville, Vereinigte Staaten von Nordamerika, ist das Aufrufsverfahren zum Zwecke der
Verschollenheitserklärung eingeleitet. Die zu erlassende Publikation soll u. A. auch in einer nordamerikanischen Zeitung erfolgen um deren Bezeichnung das schweiz. Konsulat in Louisville gebeten wird,
& zwar hat die Insertion zwei Male zu geschehen,
das erste Mal sofort das zweite Mal im September d. Js.
Auf Ansuchen unseres Obergerichtes stellen
wir nunmehr bei Ihnen das Gesuch, die beigeschlossene Publikation auf diplomatischem Wege in
messen sei & wobei die Passagiere anderthalb
Stunden im Wagen zubringen müssen für eine Fahrt,
welche ein Personenzug in der Hälfte Zeit zurücklege. Hiezu komme noch, daß die meisten Stationen
so gelegen seien, daß sie mehreren weit auseinander gelegenen Gemeinden dienen müssen.
Sollte es der Nordostbahn unmöglich sein, einen besondern Personenzug, etwa mit Verlegung des gemischten Zuges, einzulegen, so sollte es doch nicht
schwer halten, bei dem großen Güterverkehr einen Zug für direkt durchgehende Güter einzurichten, wie anderwärts auch, um so wenigstens das
lästige lange Anhalten auf allen Stationen zu beseitigen & die Fahrzeit bedeutend zu verkürzen.
II. Nordostbahn & Vereinigte Schweizerbahnen.
St. Gallen–Winterthur; Winterthur–Effretikon–Zürich.
Eine Anzahl Fabrikanten des zürch. Oberlandes
[18 Firmen] welche ziemlich regelmäßig wöchentlich
zwei Mal den Markt in St. Gallen besuchen, beschweren sich darüber, daß der Zug 12 [Eilzug] in Winterthur 715 Abends um 5 bezw. 10 Minuten zu spät ankommen solle, um den Zug 16 der Nordostbahn Winterthur– [710] Effretikon [734], nach Hinweil [735]
noch erreichen zu können. Sie ersuchen, bei den beiden Bahngesellschaften die nöthigen Schritte zu thun,
daß dieselben den wiederholten dießbezüglichen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung von Brennholz in die Staatsgebäude von Zürich & Umgebung für die Zeit
vom 1. Juli 1885 bis 30. Juni 1886 wird folgendermaßen vergeben:
a. An We B. Egli im Seefeld:
Sämmtl. verkleinertes & unverkleinertes Holz
in die Hochschule, die Kantonsschule, den Botan.
Garten, die Kantonalbibliothek, das Rathaus, das
Obmannamt, den Kantonsspital, die Kaserne & das
Zeughaus, an Ort & Stelle in die Behälter & zu folgenden Einheitspreisen zu liefern:
dreiferner für die Irrenheilanstalt Burghölzli,
ab Lagerplatz im Seefeld & zum Preise von:
Fr. 13 75 rp. pr. Ster Buchen- & Fr. 10 40 pr. Ster Tannenholz.
b. An die Korrektionsanstalt Uitikon:
Sämmtliches verkleinertes Holz in die Thierarzneischule, die Anatomie, das pathol. Institut & das
kant. Gerichtsgebäude, an Ort & Stelle in die Be-
29.
14.
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Kollbrunnen - Zell während weitern
3 Monaten für 10–12 Carderiearbeiter täglich
um 2 Stunden verlängern zu dürfen, & führen zur
Begründung an: Die gleichen Faktoren, welche sie
schon seit längerer Zeit genöthigt haben, mit einem
Theil der Vorwerke über die gewöhnliche Arbeitszeit hinaus zu arbeiten, existiren heute noch, nämlich:
Nachfrage nach gröbern Garnen u. s. w.
Der Gemeindrath Zell und das Statthalteramt
Winterthur empfehlen Entsprechung.
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884:
März d. Js., 3 Monat
Das Statthalteramt Winterthur hat bereits eine
vorläufige, event. 14tägige Bewilligung ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
3 Monaten vom Tage der statthalteramtlichen Bewilligung [18. Juni] an gerechnet für 10–12 Corderiearbeiter täglich um 2 Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende er-
Betrieb dieser erst zehnjährigen Anstalt kaum
die Hälfte dieser Ausgabe vorgesehen war und
daß also eine weitere Belassung dem zürch. Fiskus
für neue Einrichtungen, welche ebenso gut andern
Kantonen zu gute kommen, nicht zugemuthet werden darf, gelangen wir an Sie mit dem Ersuchen
die sämmtlichen einmaligen & jährlichen Kosten des
elektro-techn. Unterrichts excl. Bauten & Mobiliar im Gesammtbetrage von 7600 Fr. durch Bundessubvention decken zu wollen.
Für das Jahr 1885 würde also folgende Subvention in Frage kommen:
Einmalige Ausgaben für Lehrmittel
Jährliche Ausgabe, IV. Quartal 1885
1000.
125.
ab 1/4 der Jahreseinnahmen
Rest
Fr.
Im Weitern erlauben wir uns, Sie um einen Beitrag pro 1885 für die Beschaffung von
2.
Lehrmitteln an den einzelnen Fachschulen des
“
Technikums im Betrage von 100 Fr. pro 1885
zu ersuchen, indem wir die Vertheilung des kantonalen Kredits für Unterrichtsbedürfnisse
an der genannten Anstalt im Jahr 1885
im Betrage von 5000 Franken in Uebersicht hier folgen lassen:
habe. Er läßt zur Begründung vorbringen. Gegenwärtig sei die Schuld der Angeklagten klar erwiesen.
Die jetzige Anklage stehe mit der Aktenlage im Widerspruch, da nur ein ganz kleiner Theil des wirklich begangenen Betrugsversuches in Behandlung gezogen
werden wolle. Dadurch erfülle die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht nicht, & könne man sich des Eindruckes
nicht erwehren, daß sie lediglich um die Angeklagten
zu schonen, auf deren erkünstelte minime Schuldigerklärung eingetreten sei. Nun habe aber die Staatsanwaltschaft von Amtswegen dafür zu sorgen daß
Vergehen & Verbrechen in vollem Umfange geahndet
werden. Hr. Auer habe um so eher Veranlaßung,
sich zu beschweren, weil die Gebr. Waser jetzt schon
sich dahin äußern, man habe sie ungerecht angeschuldigt & verdächtigt, & diesem außerdem mißbeliebige Bemerkungen beifügen. Wäre den Angeschuldigten der beabsichtigte Streich gelungen, so
hätte im Konkurse Schwarz kein laufender Gläubiger etwas erhalten & wären die ca Fr. 14,000, welche
in die laufende Masse gefallen seien, der Wittwe
Waser resp. ihren Erben zugekommen. Die Angeklagten hätten sich alle erdenkliche Mühe gegeben,
die gefälschte Urkunde zur Geltung zu bringen, hätten sie es ja nicht unterlassen, gegen den Entscheid des
Konkursrichters zu rekurriren; sie seien also nicht
schuld, daß ihnen der Betrug nicht gelungen, und daß
schnittlich pr. Jahr 7,8‰.
Hienach wäre ein zu verabreichender Beitrag,
gemäß dem Regulativ vom 31. Juli 1879 folgendermaßen zu berechnen:
Durchschnittsvermögen per Mann Fr. 7920
1550
Steuereinheiten
11.
Fr. 88,101
Gemeindgut
7te
10.
“
Steuersatz in 1884 7‰
Durchschnittssteuersatz in 1880–1884 7,8‰
12.
Kostenbetrag Fr. 152 80
Durchschnittsklasse
5.
Beitragsquote: Klasse IX [Feuerspritzen] 11 1/3%;
mithin Beitrag 11 1/3% v. Fr. 152 80 = Fr. 1 1/122 oder rund 20 Fr.
In Anbetracht des geringfügigen Beitrages, sowie des Umstandes, daß die Verspätung der Einreichung des Beitragsgesuches wohl auch dadurch herbeigeführt worden sein mag, daß der Gemeindrath Dielsdorf
die in 1884 noch gemachten Anschaffungen irrthümlich
für beitragspflichtig hielt, dürfte es sich doch rechtfertigen lassen, von der eingetretenen Verjährung des
Beitragsanspruches in diesem Falle ausnahmsweise abzusehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dielsdorf wird an die Kosten
für Anschaffung von neuen Schlauchschlossen ein Bei-
A. Mit Schreiben vom 16. April d. Js. stellt
Petentin, welche das Haus zum Widder, im Rennweg 1
Zürich, zu Eigenthum erworben & zu einer Herberge
eingerichtet hat, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf dasselbe.
B. Der Stadtrath Zürich empfiehlt dieses Gesuch
zur Entsprechung in der Meinung, daß das Tavernenrecht wirklich nur auf das Haus No 1 Rennweg bewilligt & die Beherbergung nicht etwa noch auf das
auch der evangelischen Gesellschaft angehörende
& an dieses Haus anstoßende Gebäude zum kleinen
Widder Widdergasse 4 ausgedehnt werde, da das
letztere in sanitarischer & feuerpolizeilicher Hinsicht zu diesem Zwecke sich nicht eignen würde.
C. Der Bezirksrath Zürich schließt sich der Begutachtung des Stadtrathes an.
D. Herr Weltin, Verwalter der Herberge
zum Widder ergänzt mit Schreiben vom 22. d. Mts.
das Gesuch dahin, daß sich dasselbe lediglich auf das
Haus No 1 im Rennweg beziehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der evangelischen Gesellschaft in Zürich wird
auf ihr zu Eigenthum erworbenes Haus zum Widder
im Rennweg 1 daselbst auf die gesetzliche Dauer von
20 Jahren, von heute an gerechnet, gegen eine binnen
Begnadigung sei übrigens nicht wie das schweiz.
Militärdepartement annehme Sache des Kantons
sondern des Regierungsrathes.
Darüber, ob ein Kasernendiebstal bloß disziplinarisch behandelt werden sollte oder nicht, könne
man verschiedener Ansicht sein, der Großrichter
habe es, so lange er als eid. Auditor in Funktion
gewesen, nie gethan. Jedenfalls aber sei es nicht in
der Kompetenz des Großrichters gelegen, nachdem der Auditor die Anklageschrift eingereicht hatte,
die Sache auf den Disziplinarweg zu verweisen, eine
solche Befugniß sei ihm nirgends eingeräumt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
An das eid, Militärdepartement zu schreiben:
„Auf Ihre Zuschrift vom 27. Mai haben wir
Ihnen mitzutheilen, daß bei Einlangung derselben das
Begnadigungsgesuch des Vertheidigers des Hug, des
Hrn. Hptm. Dr Zürcher bereits eingegangen & vom
kant. Auditor sowie vom Großrichter begutachtet
war. Gestützt darauf haben wir in Anwendung der
Art. 296 und 433 des Bundesgesetzes über die Strafrechtspflege für die eid. Truppen unter heutigem
Datum in Uebereinstimmung mit der von dem Vertheidiger des Hug selbst, Hrn. Oberrichter Dr Zürcher
unserm Militärdirektor gegenüber ausgesprochenen
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es die Baumwollfärberei J.
D. Wäspi, in Oberrieden, dem Fabrikgesetz unterstellt habe, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
In Sachen der seinerzeit verfallen erklärten Kaution von 60,000 Fr. für Albert Meier,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Obergerichtes vom 6.
Juli 1882 wurde die von den Bürgen für Albert
Meier geleistete Kaution von 60,000 Fr. als verfallen erklärt & diese Summe nebst den aufgelaufenen Zinsen von der Obergerichtskanzlei
einkassirt & der Staatskasse abgeliefert.
B. Vermittelst Eingabe vom 10. April stellt
nunmehr Hr. J. Meier Rämistraße 2 in Zürich, Ns.
der Bürgen von Albert Meier [J. J. Meier-Volkart sel. Erben & Wittwe Elise Bär-Rieder]
das Gesuch um Aushändigung der inzwischen aufgelaufenen Zinsen, da dieselben unzweifelhaft
den Bürgen gehören & der Fiskus aus einer
als verfallen erklärten Kaution keinen Gewinn machen dürfe. – Sodann protestirt J. Meier
anläßlich des bezirksgerichtl. Contumazurtheils
vom 31. Januar 1885 gegen Alb. Meier Gutheißung
einer Summe von 174,495 Fr., gegen die ganze oder
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Milchlieferungen für die kantonale
Strafanstalt vom 1. Mai 1885 bis 30. April 1886 werden an Hrn. J. Bindschedler, Seen, in Richtersweil,
Rp.
vergeben wie folgt:
unter den bisherigen Bedingungen.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
& gestützt auf § 11, alinea 2 des Bundesgesetzes über Militärpensionen & Entschädigungen vom 18. Novbr. 1874,
beschließt:
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen ein von Jak. Schwarz,
in Berg - Dägerlen eingereichtes Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung für die Folgen einer
Krankheit, welche ihn in der Rekrutenschule 1884
in Zürich befallen, gemäß Art. 11 des Bundesgesetzes
über Militärpensionen & Entschädigungen vom 13.
Novbr. 1874 zu weiterer Behandlung zu übermitteln.“
immerhin unter Vorbehalt des staatlichen Aufsichtsrechtes.
II. Mittheilung an die Direktion der Iduna in
Halle an der Saale.
[Präsidial-Verfügungen.
07. April 1885.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
„Wie Sie dem mitfolgenden Verhaftsbefehl
entnehmen wollen, steht Jakob Heß von Wald, Kt.
Zürich, Schlosser & Heizer, welcher sich zur Zeit in Mühlhausen - Elsaß, im Polizeiverhaft befinden soll, bei
unserm Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, in Untersuchung wegen ausgezeichneten Betruges im Betrage von ca 1054 Fr.
Wir ersuchen Sie nun auf diplomatischem Wege
die Auslieferung des Jak. Heß sammt allfällig in seinem
Besitze befindlichen Papieren, Werthsachen etc. zu Handen unserer vorgenannten Untersuchungsbehörde
veranlaßen zu wollen.“
Ein Zwischenbericht des Bezirksrathes Zürich betr.
den Stand der Angelegenheit betr. Bau einer Brücke im
28. April 1885.
Ein Kreisschreiben des eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartements, welches zu strengem Vollzug der
Bestimmungen betr. Schutz der nützlichen Vögel macht, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
29. April 1885.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 26. April in den politischen Gemeinden des Bezirkes Andelfingen stattgefundenen zweiten Wahlganges der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
dem Gewählten, Hrn. J. Tobler, Kantonsrath, in Flaach,
durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betr.
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß
zu geben.
III. Mittheilung n die Finanzdirektion.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des wegen Verschwendung bevogteten Johannes Bär, von Riesbach & Bülach, in Bülach, vertreten durch G. Aeppli, Advokat in Bülach,
betr. Beschwerde über vormundschaftliche
Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Am 11. März 1882 hat der Bezirksrath
Zürich beschlossen: Dem Johs. Bär von Riesbach
wird bewilligt, für sich & seine Familie das Gesuch um Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde
Bülach bei der dortigen zuständigen Behörde
zu stellen. Diese Bewilligung wird aber ausdrücklich nur in der Meinung ertheilt, daß auch bei
Aufnahme der Familie Bär als Bürger von Bülach die Führung der Vormundschaft über dieselbe
in Handen des Gemeindrathes Riesbach zu verbleiben hat. Durch Beschluß des Bezirksrathes vom 18.
November 1882 wurde der Erwerb des Bürgerrechtes in Bülach durch die Familie Bär genehmigt,
aber nur unter der bei der Bewilligung zur Anmeldung in dasselbe unterm 11. März aufgestellten
Bedingung, daß die Führung der Vormundschaft in
b. Betreffend die ordentliche Reinigung der
übrigen Bäche, soll dieselbe durch die Anstößer, resp. auch deren Kosten unter Aufsicht
des Gemeindrathes selbstverständlich ohne
Bußenandrohung, resp. Verhängung von
solchen ausgeführt werden.
c. Schlamm- & Kiesbänke, sofern sich solche ablagern sollten, werden auf Kosten der Gemeinde ausgehoben.
C. Gegen diesen Gemeindebeschluß rekurrirten mit Eingabe vom 12. Sept. v. Js. beim Bezirksrath Uster die Herren Jakob Weber & Konsorten,
soweit durch denselben der Gemeindebeschluß vom
27. Febr. 1884 abgeändert worden sei, & verlangten Aufhebung desselben, zur Begründung anführend:
Der Regierungsbeschluß vom 14. Juni vor. Js., auf
welchen der Wiedererwägungsantrag des Gemeindrathes sich gestützt habe, sei kein prinzipieller Entscheid,
sondern nur eine auf einem bestimmten Fall berechnete Antwort. Der abgeänderte Gemeindebeschluß belaste die Anstößer der 6 Bergbäche doppelt, indem sie nicht nur die Kosten dieser ausschließlich tragen müßten, sondern auch an der von der
Gemeinde ausgeführten Reinigung der Glatt und des
Kriesbaches mitbetheiligt seien. Es würden hiefür die
§§ 17 & 20 betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer
& deren Uferunterhalt angerufen.
richtet:
Die neu reparirte, theilweise neu erstellte Wuhrung
befindet sich zwischen den Hintermarken No 21 & 24, und
hat eine Länge von 390 m.
Nach der Rechnung die geprüft & mit den Belegen
übereinstimmend gefunden wurde, betragen de Gesammtkosten für diese Arbeit Fr. 3853 57, an welche Kosten jedoch die Gemeinde Ottenbach mit Verfügung vom
19. März l. Js. einen Vorschuß von 1000 Fr. erhalten hat.
Mit Rücksicht auf die ökonomische Lage der Gemeinde Ottenbach & gestützt auf § 21 des Gesetzes betr.
die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt, sowie im Hinblick darauf, daß eine sehr nothwendige Reußreparatur vorgenommen wurde, wird
beantragt, den Staatsbeitrag auf 1/3 x 3853 = 1284 Fr.
oder rund 1300 Fr. anzusetzen, wovon der am 19.
März l. Js. ertheilte Vorschuß von 1000 Fr. abzuziehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Ottenbach wird an die Kosten
der von ihr ausgeführten Wuhrungsarbeiten an der
Reuß im sog. Gäßli ein Staatsbeitrag von 1300 Fr.
auf den Titel VIII. C. e ertheilt, wovon der unterm 19.
März bezahlte Vorschuß von 1000 Fr. in Abzug zu