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10. Juni 1885.]
Die vom Eisenbahndepartement übermittelten
Begehren des Gemeindrathes Horgen betr. dortige Bahnhofanlage gehen an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Gebrüder Braschler in Wetzikon, ersuchen
mit Zuschrift vom 28. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Floos daselbst, während weitern
3 Monaten täglich um 1/2 Stunde verlängern zu
dürfen, indem sie anführen, sie seien mit Ausführung der übernommenen Aufträge noch immer
im Rückstande.
Der Gemeindrath Wetzikon & das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884:
17. Juni während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
1. Okt. v. Js. & 20. Febr. d. Js. während 3 Monaten je um
eine 1/2 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während weitern 2 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine halbe
willigung nachzusuchen.
B. Mit Schreiben vom 9. Sept. 1884 protestirte
Hr. Mebold gegen diesen Beschluß & bestritt dem
Regierungsrathe die Berechtigung zum Erlaß
eines solchen Befehles, indem er die Behauptung aufstellte sein Wasserrecht sei reine Privatsache. Damit verband er die Anzeige, daß
er die Angelegenheit beim Zivilrichter anhängig gemacht habe.
C. Ein vom Friedensrichteramt Seuzach in
dieser Angelegenheit angeordneter Vorstand
hatte zur Folge, daß Hr. Mebold seine Klage
zurückzog, nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten demselben über die Tragweite
des angefochtenen Beschlusses Aufschluß ertheilt,
bezw. demselben begreiflich gemacht hatte,
wie überhaupt durch die staatliche Kontrole
wohlerworbene Privatrechte nicht beeinträchtigt werden.
D. Unterm 1. Dezbr. 1884 hat sodann Hr. Mebold beim Statthalteramt Winterthur um
Veröffentlichung des nachstehenden Wasserrechtsgesuches nachgesucht:
„Traugott Mebold, Besitzer der Riemenfabrik in Ohringen, welcher an seinem untern
Weier, der nach eigener Angabe ein Privatgewässer ist, eine Erweiterung vorgenommen
Handen des Gemeindrathes Riesbach zu verbleiben
habe, resp. daß auf das Bürgerrecht in Riesbach nicht
verzichtet werden dürfe. Beigefügt wurde, daß,
wenn Bär sich dieser Bedingung nicht unterziehen
wolle, die Genehmigung überhaupt dahinfalle.
Diese beiden Beschlüsse sind in Rechtskraft erwachsen. Gegen den erstern ist kein Rekurs ergriffen worden.
Gegen den zweiten Beschluß vom 18. Novbr.
1882 hat Agent U. Spieß in Bülach Ns. Bär Rekurs
ergriffen, ist aber mit Beschluß des Regierungsrathes vom 23. Dezbr. 1882 abgewiesen worden.
B. Bär ließ nun durch G. Aeppli, in Bülach beim
Gemeindrath Riesbach neuerdings das Gesuch stellen,
daß ihm zur Entlassung aus dem Bürgerverband
der Gemeinde Riesbach die Zustimmung ertheilt
werde. Der Gemeindrath hat dieses Gesuch mit
Beschluß vom 29. August 1884 abgewiesen. Hiegegen erhob Aeppli Ns. Bär Rekurs an den Bezirksrath Zürich, welcher den Rekurs durch Beschluß
vom 30. Okt. 1884 ebenfalls abwies. – Gegen diesen
Entscheid wird nun an den Regierungsrath rekurrirt & zur Begründung, unter Verweisung auf
die vor Bezirksrath gemachten Ausführungen im
Wesentlichen vorgebracht: Die Entlassung aus
dem Bürgerverbande Riesbach werde dem Bär
verweigert, weil die 2 Söhne desselben Bürger
A. Mit Regierungsbeschluß vom 15. Novbr. 1884
ist dem Petenten bewilligt worden, seine ohne staatliche Bewilligung veränderte Wasserwerksanlagen
nunmehr Fortbestehen zu lassen, unter verschiedenen
Bedingungen. Unter Anderm wurde durch die neue
Konzession bestimmt:
Disp. I. 2: Die Dämme des Schwarzenbachweiers sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers
entsprechende Stärke erhalten. Zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers ist der vorhandene freie Ueberfall auf 6 m zu verbreitern & mit einem soliden Sturzbett zu versehen; außerdem sind die vorhandenen Schwellbretter auf der Grundschwelle des Ueberfalls zu entfernen.
Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Disp. I. 9:
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal-
& Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.“
B. Mit Eingabe vom 30. April d. Js. beschwert [sich]
Boßhard über diese eine Konzessionsbestimmungen & wünscht
Revision derselben, indem er zur Begründung anführt:
Hinsichtlich der Gefällsberechtigung widerspreche
rektion der öffentlichen Arbeiten, aus Billigkeitsrücksichten solches zu thun.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. C. Spörri wird nicht
eingetreten.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes.
In Sachen des Schützen Burri, in Lausanne, Rekurrenten
betr. Arrest, wird eine Kommission aus den Herren Eschmann & H. Spiller bestellt.
In Sachen des Gemeindrathes Hittnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Erstellung einer Straße II. Klasse
von Isikon bis Schönau,
hat sich ergeben:
A. In Folge einer Eingabe der Gemeindräthe
Bauma & Rußikon & einer Anzahl Bewohner der Ortschaften Isikon, Schönau, Hasel, Wallikon & Humbel, und
gemäß eines Beschlusses der polit. Gemeinde Hittnau
hatte der Bezirksrath Pfäffikon am 17. Mai 1882 die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ersucht, es möchten die technischen Vorarbeiten für Korrektion resp.
Neubau der Straßenstrecke „Isikon–Schönau“ gemäß
II. Als I. Assistenzarzt der medizinisch-klinischen Abtheilung des Kantonsspitals wird mit
einer Baarbesoldung von 1000 Fr. nebst freier
Station für seine Person im Spital & Amtsantritt auf 1. August 1885 gewählt:
Herr Med. Pract. Armin Huber, von Wallenstadt.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirektion.
Der Vorstand des Militärschießvereins Benken berichtet mit Zuschrift vom ? Juni d. Js., daß
auf den 28. Juni ein Kreis- & Sektionswettschießen
in Benken abgehalten werde, an welchem
7 Schießvereine mit einer Mitgliederzahl
von 235 Mann sich betheiligen werden & stellt
das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen zur Ausrichtung
von Prämien im Sektionswettschießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
an das Kreisschießen in Benken einen Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem Kredit für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, unter
der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich zu
Prämien für das Sektionswettschießen verwendet
1883, sei sowohl die Richtung der Strecke Uetzikon–Aufgend–Braunensberg als derjenigen von Felsen–Hinterützikon bis Gunten endgültig festgesetzt worden. Diese beiden Straßenstrecken seien nun vollendet & den Anforderungen entsprechend hergestellt.
Es möchte daher:
a. Eine beförderliche Untersuchung der fraglichen
Straßenstrecken vorgenommen,
b. der zurückbehaltene Rest des Staatsbeitrages
von 1100 Fr. der Gemeinde verabfolgt, und
c. die Gemeinde Oetweil zur endlichen Erfüllung
der ihr mit Beschluß vom 5. Juli 1873 aufgegebenen Verpflichtungen angehalten werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei einer am 7. dieß im Beisein von Abgeordneten
des Gemeindrathes vorgenommenen Untersuchung zeigte
es sich, daß die beiden genannten Straßenstrecken gehörig erstellt sind, & somit die Gemeinde Hombrechtikon
ihren Verpflichtungen nachgekommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hombrechtikon wird der ihr mit
Regierungsbeschluß vom 16. Novbr. 1876 zurückbehaltene Rest des Staatsbeitrages mit 1100 Fr. ausbezahlt.
beseitigt werden.“
Der damalige Besitzer, Hr. Scheller, und
seine jetzigen Besitznachfolger haben schon zu
wiederholten Malen um Erhöhung der Schwellbretter nachgesucht, ohne daß bis anhin eine größere Höhe der Schwellbretter als 30 cm gestattet worden ist. Das letzte derartige Gesuch
um weitere Erhöhung der Schwellbretter um
30 cm wurde mit Verfügung vom 25. Mai 1877
abgewiesen, auf ein dießbezügliches Revisionsgesuch ist der Regierungsrath laut Beschluß
vom 12. Novbr. 1881 nicht eingetreten & wurden
die frühern Verfügungen bestätigt.
Das von der Spinnerei Wollishofen gegenwärtig vorliegende Gesuch unterscheidet sich von den
frühern dadurch, daß es sich um eine Erhöhung der
Schwellbretter um 15 cm beschränkt, & die Firma
Heinrich Kunz, dieselbe unter Bedingungen zugibt.
Aus dem faktischen Theil des Regierungsbeschlusses vom 12. Novbr. 1881 ergibt sich, daß zur
lis¬
Zeit das normale Freigefäll zwischen dem Wasserspiegel am Auslaufkanal der Spinnerei Wolhofen 0. m 423 beträgt. Nach Erhöhung der Schwellbretter um 0. m 15 würde dasselbe auf 0. m 273 reduzirt, was bei sorgfältiger Handhabung der beweglichen Fallen in flußpolizeilicher Beziehung allen-
senamtliche Inventar werthete dieselben zu 100,000 Fr.;
beim Verkauf derselben am 3. Okt. 1884 wurde
ein Erlös von 165,000 Fr. erzielt.
Rekurrent behauptet nun, daß die Steuerkommission die Pflicht gehabt habe, den im Formular separat angeführten Ansatz des Liegenschaftenwerthes zu prüfen; da derselbe nicht beanstandet worden, so müsse er als amtlich anerkannt angesehen werden. Es sei nicht richtig und
nicht gerecht, daß nur die Erben jene Unterlassung der amtlichen Organe durch Tragung der
fünffachen Steuer büßen sollten.
Dabei sei weiter zu berücksichtigen, daß
der Erlös von 165,000 Fr. als ungewöhnlich günstig zu betrachten sei; dem Ertrag des Hauses
entspreche nur ein Werth von 100,000 Fr., wie das
Waisenamt ihn angesetzt; eventuell müsse der
Steuernachzahlung diese amtlich maßgebende
Schätzung zu Grunde gelegt werden.
Die Finanzdirektion dagegen bezieht sich
die Erwägungen zum Entscheid des Regierungsrathes vom 15. Juli 1876 in Sachen Römer, nach welchem die Art wie die Taxationsbehörden das Vermögen angeschlagen haben, nicht maßgebend sei,
sondern es einzig darauf ankomme, ob das Vermögen richtig versteuert worden; immerhin bringt
sie von dem Mehrerlöse von 65,000 Fr. nur die
langte Beitrag zu hoch angesetzt [höher als sämmtliche
Impfentschädigungen, die im Jahr 1883 2622 Fr. betrugen], anderseits unser bekanntes Impfinstitut noch der
Entwicklung & Vervollkommnung fähig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
An den Regierungsrath Genf zu schreiben:
„Euer freundliches Entgegenkommen in Bezug
auf den gewünschten Beitritt zu einer Uebereinkunft
für Bezug von animaler Lymphe aus dem schweiz.
Impfinstitut zu Lanci höflich verdankend, beehren
wir uns Euch mitzutheilen, daß wir gestützt auf das
ablehnende Gutachten unsers Sanitätsrathes zur Zeit
nicht geneigt sind, auf die gemachten Offerten einzutreten, theils weil der verlangte jährliche Beitrag
von 2800 Fr. für unsern Bedarf viel zu hoch erscheint,
theils weil wir die Hoffnung hegen, daß unsere, seit einigen Jahren bestehende Anstalt für Erzeugung animaler Lymphe noch der Entwicklung & Vervollkommnung fähig sei.“
Nachdem die Direktion der öffentlichen Arbeiten von der Sanitätsdirektion eingeladen worden,
die Platzfrage für Erstellung eines neuen Eiskellers
beim Kantonsspital nochmals in Erwägung zu ziehen,
quantum der Steigmühle auch in sehr trockenen Zeiten noch zufließe.
Während nun die erste Messung, welche am Nachmittag des 6. Januar, also einer Jahreszeit stattfand,
wo in der Regel kein Ueberfluß von Wasser vorhanden ist & thatsächlich auch damals nicht vorhanden
war, eine Wassermenge von 660 Liter per Sekunde
ergeben hatte, war am 23. April von Morgens
6 bis ca 8 Uhr der Zufluß beinahe gleich Null & bestand er offenbar ausschließlich aus dem Wasser der
zwischen Station Kemptthal & dem Steigmühlewehr
einmündenden Seitenbäche. Um 9 Uhr betrug die
mit Schwimmer gemessene Wassermenge 280 Liter pr.
Sekunde, stieg allmälig bis auf 50 Liter & blieb bis
Abends 6 Uhr konstant auf dieser Höhe.
Diese großen Unregelmäßigkeiten rühren
von ungesetzlichen {-m?} Weiern des Wassers am obern
Lauf der Kempt & deren Zuflüssen her, wo beinahe
sämmtliche Wasserwerksanlagen mit mehr oder weniger großen Weiern & Wassersammlern versehen sind.
Während das Wasser in denselben nach Vorschrift des
Gesetzes nur von Abends 8 bis Morgens 4 Uhr geschwellt
werden darf, ist mit Sicherheit anzunehmen, daß sämmtliche Wasserwerksbesitzer auf der genannten Strecke während der ganzen Zeit, da nicht gearbeitet wird, d. h. in
der Regel von Abends 6 bis Morgens 6 Uhr, sowie über
die Mittagszeit schwellen. Etablissemente, die mit Dampf-
rigkeit des im Gefängniß zu Eysses - Frankreich
befindlichen Heinrich Ferdinand Rüegg angeblich von
Grüningen, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß wir nicht ermangelt haben, den Gemeindrath Grüningen zur bezügl. Berichterstattung einzuladen.
Derselbe theilt uns mit Zuschrift vom 16 huj.
mit, das sich laut dem Familienregister der Gemeinde Grüningen ein im Jahr 1837 geborener
Heinrich Rüegg, Schneider, am 16. Juli 1860 in Nimes
Frankreich mit einer Henriette Sophie Cadenat von
Nimes verehlicht habe. Schon am 24. August 1861 sei
Hch. Rüegg in Marseille verstorben, Frau Rüegg
lebe wahrscheinlich noch, da bis anhin ein Todtenschein bezügl. dieser Person nicht eingegangen sei.
Aus dieser Ehe Rüegg-Cadenat sei ein Sohn
Henri Fernand geb. zu Nimes - Frankreich am
27. April 1861 hervorgegangen. Dieser werde
als Bürger der Gemeinde Grüningen anerkannt
& als solcher auch jederzeit übernommen.
Der im Gefängniß zu Eysses inhaftirte Hch. Ferd.
Rüegg soll nach Ihrem Schreiben vom 10. huj. 22 Jahre
alt sein, er wäre also im Jahr 1863 geboren, also zu
einer Zeit, als Hch. Rüegg, Schneider, schon lange nicht
mehr gelebt habe, es wünscht deshalb der Gemeindrath
Grüningen, daß diese Angelegenheit einer genauen
Untersuchung unterstellt & ihm nicht eine Persönlichkeit
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselben auch
in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit
zu betreten & zu begehen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat die
Messung der Wasserkraft & die Bestimmung des Wasserzinses anzuordnen.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine diesfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Hr. Lienhard hat an die Kanzlei der Direktion der öffentl. Arbeiten zu Handen des Experten
15 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes
dem Statthalteramt Bülach, dem Gemeindrath & der
Notariatskanzlei Embrach, von Disp. I, Ziff. 6 der Finanzdirektion & der Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Wasserwerkes der Steigmühle bei Töß,
gegenwärtiger Besitzer Hr. Rud. Boßhard,
schon vor Jahren die mißliche ökonomische Lage
Webers bekannt gewesen. Weber habe ihm mit 3. März
1880 für bezogenen Wein Fr. 2157 80 geschuldet. Sigrist
habe damals jeden Verkehr mit Weber abgebrochen;
Weber habe diese Summe bis 5. Dezbr. 1883 voll & ganz
bezahlt & erst da habe der Beschwerdeführer ihm
wieder Kredit gewährt. Nirgends erzeige sich, daß
der Rekurrent getäuscht worden sei über die Vermögensverhältnisse Webers. Es werde dießfalls auf
Akt. 8 & 9 verwiesen.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich dieser Rekursbeantwortung an & trägt auf Abweisung des
Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Nach den Untersuchungsakten & der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten erzeigt sich zur
Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf
einem Irrthum, noch auf nachläßiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten beruht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
In Sachen des Gemeindrathes Dübendorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Reinigung der dortigen Bergbäche,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung Dübendorf hat unterm 27. Febr. 1884 beschlossen, es seien sämmtliche Arbeiten der Reinigung der Glatt & des Kriesbaches, soweit
die Wasserrechtsbesitzer gemäß § 17 des Gesetzes betr.
die Korrektion öffentlicher Gewässer & deren Uferunterhalt nicht dazu angehalten werden könnten, sowie
der 6 Bergbäche, soweit sie die Thalschaft bis zur Glatt
durchziehen, auf Kosten der Gemeinde auszuführen.
B. Veranlaßt durch einen regierungsräthlichen
Bescheid vom 14. Juni 1884 an eine anfragende Gemeinde, wonach die ordentliche Reinigung kleinerer Bachbette direkt durch die Anstößer zulässig
sei, wenn dieselben damit einverstanden seien,
immerhin Alles unter Verantwortlichkeit des Gemeindrathes für gehörige Ausführung, brachte
der Gemeindrath Dübendorf der Gemeindeversammlung die Sache zur Wiedererwägung vor, u.
diese beschloß unterm 31. August 1884 mit 57 von
63 Anwesenden Abänderung ihres Beschlusses vom
27. Febr. 1884 dahin:
a. Betreffend Reinigung der Glatt & des Kriesbaches werden keine Einwendungen gemacht.
werden, dritte Personen vor den Gerichten des Kantons vertreten zu dürfen.
Es kommt in Betracht:
In jedem einzelnen Falle ist es Sache der Gerichte,
die Berechtigung der Parteivertreter zum Auftreten
vor ihren Schranken zu prüfen; dem Regierungsrathe
ist durch keine gesetzlichen Bestimmungen die Kompetenz
gegeben, Personen, die andere vor Gericht verbeiständen wollen, die Befugniß zum Auftreten vor Gericht zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller unter Bezug der
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Nachdem von Seite des eid. Militärdepartements
unter Zusicherung einer jährlichen Aversalentschädigung, wie auch von Seite der Rechenschaftsprüfungskommission des Kantonsrathes, letzterer unter Zustimmung
des Kantonsrathes Anregungen zur Errichtung einer
Badeanstalt für die in der Kaserne untergebrachten
Truppen gemacht & unter den Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Militärs verschiedene Verhandlungen & Berathungen über die Ausführung des Pro-
1. Es sei die zum Abschlagen bewilligte Parzelle
Holz in der Gemeindewaldung „Geißbühl“ wie im
abgelaufenen Jahr als sogenannter Winterhau
an die nutzungsberechtigten Bürger zu vertheilen.
2. Es sei zur Deckung der laufenden Ausgaben
pro 1885 eine Steuer von 2 1/2‰ per Faktor zu beziehen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten Rud.
Hug & sechs weitere Bürger von Bassersdorf an den
Bezirksrath Bülach, da nach § 166 des Gemeindegesetzes
& Art. 55 der zürch. Staatsverfassung der Ertrag
der Gemeindegüter zunächst dazu bestimmt sei, die
öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde zu befriedigen, und in Bassersdorf keinerlei Separatoder Nutzungsgüter bestehen oder aus dem Gemeindegut ausgeschieden seien, während die Gemeindesteuern eine beträchtliche Höhe erreichen & weitere
unausweichliche Ausgaben in Aussicht stehen. Die
Rekurrenten stellen deshalb das Gesuch, Ziff. 1 des
fraglichen Gemeindebeschlusses aufzuheben & die Gemeinde anzuhalten, den Ertrag ihrer Liegenschaften
zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben für so
lange zu verwenden, bis keine politische Gemeindesteuern mehr erhoben werden müssen.
C. Der Gemeindrath Bassersdorf beantwortete diesen Rekurs folgendermaßen:
Von 1859 bis 1867 habe die Gemeinde Bassersdorf
habe, wenn nein, auf wessen Kosten dieselbe zu korrektioniren sei & wenn dieß der Gemeindrath sein sollte,
ob derselbe nicht das Recht habe, über den Fortbestand der Dohle ohne jede Rücksicht zu entscheiden.
Der Bezirksrath habe den Augenschein bei so
trockenem Wetter vorgenommen, daß er nicht habe konstatiren können, ob der Durchlaß weit genug sei; es werde das Gegentheil in einer bezüglichen Erklärung, dat. 12. Dezbr. 1884, durch fünf
Zeugen bewiesen. Die gemeindräthliche Verfügung
sei deshalb eine berechtigte & zweckentsprechende
gewesen, & es sei nunmehr nur noch fraglich, wer die
Korrektion zu vollziehen & die Kosten derselben zu
bezahlen habe. Nun habe aber der Gemeindrath
an der Eindeckung des Seitengrabens an jener
Stelle kein Interesse, sondern nur die Genossenschaft, welche eine Einfahrt nöthig habe; die Unterhaltung der Dohle sei ebenso wenig Sache des
Hrn. Grübler, denn dort heiße es nicht mehr im „Bodenacker“ sondern in der „Winterrüti“, was
auszumitteln übrigens nicht Sache des Gemeindrathes sei; jene Ueberbrückung als einen Bestandtheil der Flurstraße gemäß § 41 des
Flurgesetzes zu unterhalten, sei demnach Sache der
Flurgenossenschaft. Sollte aber die Dohle als im
Straßengebiet & Verfügungsbereich des Gemeindrathes liegend erklärt werden, so habe er auch
schnitten, sondern in dem von ihr verlangten Bericht
alle Gelegenheit dazu geboten, was, wie es scheine
aber im Eifer ganz übersehen worden sei.
Bei der gegenwärtigen Gereiztheit der Parteien
halte es der Bezirksrath auch zur Zeit noch für besser,
dem Gesuche um Ueberlieferung des Originals nicht
zu entsprechen & erlaube sich einen förmlichen Antrag in diesem Sinne zu stellen, sowie daß die Armenpflege angewiesen werde, dem Bezirksrath
einfach & ruhig Bericht zu erstatten.
Es kommt in Betracht:
1. Was der Bezirksrath über sein Verfahren
sagt, kann ihm allerdings zur Entschuldigung dienen,
da nach dem Tone, in welchem die Armenpflege zu
ihrer Oberbehörde spricht, angenommen werden muß,
daß die Gutheißung ihres Gesuches kaum dazu beitragen werde, einer ruhigen & objektiven Behandlung der Angelegenheit Eingang zu verschaffen, – es
rechtfertigt dasselbe aber nicht. Der angegriffenen Behörde muß unter allen Umständen das Recht zugestanden werden, von den Urkunden Kenntniß zu
nehmen, gestützt auf welche die angerufene Instanz entscheiden soll & es entspricht auch – bei Beschwerden über
eine Behörde - der Uebung, derselben die Beschwerdeschrift in Original vorzulegen.
2. Im Uebrigen ist für dießseitige Stelle keine
Veranlaßung vorhanden, sich auf die Sache selbst einzulassen,
Hotz.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Bubikon unter Zustellung des Vertrages.
In Sachen des Jakob Erni, Mechaniker, von Robenhausen - Wetzikon,
betreffend Detention,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom
7. Febr. d. Js. wurde die von der Armenpflege Wetzikon beantragte Einweisung des Erni, wegen Arbeitsscheu & unsittlichen Lebenswandels, in die Korrektionsanstalt Kappel auf die Dauer eines Jahres bewilligt.
B. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom
20. Febr. d. Js. beschwert sich Erni über diesen Beschluß,
indem er bestreitet, daß sein Verhalten die Einweisung in eine Korrektionsanstalt nothwendig mache.
Die ihm vorgeworfene Arbeitsscheu stellt Rekurrent unter Hinweis auf sein körperliches Gebrechen,
das ein unverschuldetes sei, in Abrede; ebenso
weist er den Vorwurf der Unsittlichkeit als einen
unbegründeten zurück & will sein heftiges Wesen
auf Geistesstörungen, die er als ein Erbübel bezeichnet, zurückführen. Im Weitern hält Rekurrent
Jb.
der Behauptung, daß seine weitere Privatversorgung durch sein Benehmen unmöglich geworden,
den Umstand entgegen, daß er schon 19 Monate bei