dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
meinde Hochfelden sich in der in § 109 des Gemeindegesetzes bezeichneten Lage befinde, daß dieß aber
nicht der Fall, ist in Erwägung 3 auseinandergesetzt.
Daß für das Schulgut ein wohlerworbenes Recht
auf solche Beiträge vorhanden sei, ist weder behauptet noch nachgewiesen; die von der Schulpflege
zitirten Gemeindebeschlüsse, wonach für alle Zukunft solche Beiträge zu leisten seien, begründen
kein wohlerworbenes Recht, da sie nur innerhalb der
gesetzlichen Schranken Gültigkeit haben, die in § 109
des Gemeindegesetzes gezogene Schranke genügt,
um solche Beschlüsse einstweilen als unwirksam
zu erklären.
beschloß der Bezirksrath Bülach unterm
22. Dezbr. 1884, es sei der Rekurs begründet und
der angefochtene Beschluß betr. Leistung von Beiträgen an das Armen- & Schulgut aufgehoben, indem er die Kosten dem Gemeindegut Hochfelden
auferlegte.
E. Mit Zuschrift vom 13. Januar 1885 rekurriren der Gemeindrath & die Armenpflege
Hochfelden gegen diesen bezirksräthlichen Entscheid
& führen zur Begründung im Wesentlichen an:
1. Der Gemeindrath:
Es sei nachgewiesen, daß ein großer Theil des heutigen Gemeindegutes bis zum Jahr 1846, d. h. so lange
das Armenwesen noch Sache der polit. Gemeinde war,
Mit Zuschrift vom 7. April d. Js. sucht die Vorsteherschaft der Blinden- u. Taubstummenanstalt in Zürich
[Präs. Hr. D. Hofmeister, in Riesbach] unter Einsendung
eines Verzeichnisses der Zöglinge dieser Anstalt um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im Rechnungsjahr 1884/85 nach.
I. Der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich
ist der durch den Voranschlag festgesetzte Staatsbeitrag von 4000 Fr. [Budget 1885, Tit. A. IX, g. 2] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin & zum Zwecke
der Zahlungsanweisung an die Direktion des Armenwesens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An die schweiz. Gesandtschaft in Wien zu schreiben:
„Ihr Schreiben vom 27. März d. Js. hat unsere
Direktion des Armenwesens der Gemeindsarmenpflege Rheinau zur Beschlußfassung & Berichterstattung übermittelt & es läßt sich dieselbe nun
sein Bordell straffrei betreiben zu dürfen, ist
nach den Akten nicht erwiesen, ist auch angesichts der
gerade in den letzten Jahren erfolgten Verzeigungen desselben durch den Stadtrath & das Statthalteramt behufs Untersuchung & Ueberweisung wegen
Kuppelei, nicht anzunehmen, & dieses um so weniger
angesichts der von den Gerichten auf diese Untersuchungen hin dann ausgesprochenen Strafen wegen Kuppelei. Es bestehen die Urtheile des Bezirksgerichtes Zürich gegen beide Eheleute Boßhard wegen Kuppelei vom Jahr 1883 & 1884 zu Recht. Es ist durch
die Praxis der Bundesbehörden längst festgestellt,
daß die Kuppelei zu den schweren Vergehen zu rechnen sei. Endlich ist nicht bestritten, daß die Eheleute
Boßhard auch seit der letzten Bestrafung ihr Kupplergewerbe fortbetrieben haben, womit der Nachweis, daß die Eheleute Boßhard einen die öffentliche
Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel führen, geleistet ist.
Hienach sind aber sämmtliche Erfordernisse erfüllt, welche das Gesetz für den Entzug der Niederlassung aufstellt. Es ist der Entzug der Niederlassung gegenüber
den Eheleuten Boßhard durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist abgewiesen & die Verfügung
1217.
dießfälligen Kosten.
Diese Kosten belaufen sich laut vorliegenden
Rechnungen im Ganzen auf 5067 Fr. nämlich:
b.
sammlers
Anschaffung der Spritze
sammt Schlauchwagen, Schläuchen etc.
3850.
Fr.
Die oben erwähnte Eingabe führt als weitere
Kosten zwar noch an Fr. 469 für Anschaffung von Gurten, Beilen, Rettungsseilen & andern Gegenständen
der persönlichen Ausrüstung der Feuerwehrleute.
Es ist aber der Petentin von Seite der Finanzdirektion durch das Statthalteramt Uster mitgetheilt worden, daß für derartige Anschaffungen
ein Beitragsanspruch nach dem Regulativ betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner
1879, nicht bestehe.
Ueber die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit der
angeschafften Feuerspritze spricht sich ein von Herrn
Rud. Brändli, Mechaniker, in Uster, ausgestelltes Expertengutachten d. d. 5. März 1885, befriedigend aus.
Dasselbe wird ergänzt durch ein Zeugniß der Eichstätte
Hinweil vom 1. Juni a. c., wonach die neuangeschaffte
Spritze & deren Schlauchmaterial mit dem Normalschlauchschloß versehen sind.
Das Statthalteramt Uster, von der Finanzdirektion zur Begutachtung des vorliegenden Gesuches eingeladen, erklärt mit Zuschrift vom 18.
Amt angetreten habe.
Der Präsident des Regierungsrathes
verfügt:
I. Vormerknahme.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen,
des Innern & der Justiz & Polizei.
Die Direktion der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen ersucht mit Zuschrift vom 24. April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Flurlingen in den nächsten 3 Monaten während einiger Wochen täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt:
In folge überhäufter Bestellungen auf polirte Bindfaden, von deren rechtzeitiger Ausführung das Fortbestehen einer ihrer besten Kundschaften abhange,
sollte sie ihrer Polier- event. auch mehrere Zwir[n]maschinen täglich 1 1/2 Stunden länger, d. h. bis 8 Uhr statt bis
7 Uhr Abends, laufen lassen, zu deren Bedingung sie
10 ihrer erwachsenen männlichen Arbeiter verwenden
würden. Von der Bewilligung würde sie nur insoweit Gebrauch machen, als sie je nach 8–14tägiger Ueberzeitarbeit wieder eine Pause von 8–14 Tagen eintreten
ließe.
Der Gemeindrath Flurlingen & das Statthalteramt
Andelfingen empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
hältnissen in vollem Maße Rechnung getragen ist.
ad 2. ist einfach auf die Begründung der Finanzdirektion zu verweisen.
ad 3. Auch hier steht die Anschauung des Rekurrenten im Widerspruch mit dem Gesetz,
nach dessen § 17 bei Veränderungen im Vermögen oder Einkommen jedes Jahr eine neue
Taxation vorzunehmen ist. Uebrigens hat die
Finanzdirektion für das Jahr 1882 10,000 Fr., für
18883 5000 Fr. Vermögensvermehrung, durchschnittlich 7500 Fr. in Abzug gebracht, somit
den Umständen alle Rücksicht getragen
und beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt
& das zur Nachbesteuerung zu Grunde gelegte Vermögen von 447,000 Fr. auf 435,000 Fr. herabgesetzt. Die weitergehenden Begehren des Rekurrenten werden abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Prozesses mit der Nordostbahn,
betreffend Conversion der Obligationen der Eisen-
der Gläubiger habe erliegen müssen; es scheine
also dem Statthalteramt entgegen dem klaren
Wortlaut des Strafgesetzes es in Ordnung zu finden, daß der Kridar seit Jahren, trotz der ihm
bekannten Insolvenz den Kredit nach allen Seiten
ausgebeutet habe. Wenn durch das Vorgehen der
Gläubiger der Konkurs über Weber ausgebrochen
sei, sei das nur eine Konsequenz der Schlag auf Schlag
leichtsinniger Weise gemachten Schulden, bei denen
Weber gewußt habe, daß er sie niemals bezahlen
könne. – Wenn das Statthalteramt seine Sistirung
damit begründe, daß der Wein, den Weber Ao 1884
für 1622 Fr. gekauft habe, ungefähr den Werth desjenigen Quantums Wein repräsentire, welchen
Kridar zum Betrieb seiner Wirthschaft gebraucht
habe, – so stehe diese Begründung mit der bisherigen Praxis zu § 194 des Strafgesetzbuches im Widerspruch.
Was die Sistirungsverfügung bezüglich der
Begünstigung von Gläubigern, speziell des Sohnes
des Kridaren, sage, daß letzterer nämlich am 4. Nov.
1884, alle 14 Tage vor Konkursausbruch, die Nähe des
Konkurses noch nicht habe voraussehen können, stehe
im Widerspruch mit der Thatsache, daß Weber schon
seit Jahren ökonomisch schlecht gestanden sei. Diese Sistirungsverfügung trage überhaupt mehr den Stempel einer Vertheidigung des Kridaren, namentlich sei
berichtet:
Durch die Bauinspektion wird konstatirt, daß
durch den projektirten Aufbau die Erhöhung
von Oberkante des alten Dachgesimses bis Oberkante des neuen Dachgesimses nicht 1.50 m, sondern
nur 0,90 m betragen würde, also erheblich weniger, als im Abweisungsbeschlusse des Stadtrathes
angenommen war, sowie daß das vom Rekurrenten zit. Gebäude von Reif-Schwarz an der untern
Quergasse hinter dem Gerichtsgebäude [Flößergasse] um eine ganze Etage erhöht ist, obschon diese Gasse ebenfalls dem vom Stadtrath angerufenen Art. 4 des Baureglements für das Selnauquartier unterstellt ist, daß somit das Baureglement bisher keineswegs so konsequent gehalten wurde, wie nach den Ausführungen des
Stadtrathes in der Rekursbeantwortung an
den Bezirksrath angenommen werden möchte.
Auch hält die Bauinspektion dafür, daß Aufbauten, wie die projektirte, an allen dem Art. 4
unterstellten Gebäuden des Selnauquartiers
ohne irgend welchen Nachtheil für das Gerichtsgebäude, zu dessen Gunsten offenbar die Beschränkung
der Gevierthöhe auf 40’ oder 12 m aufgestellt worden, gestattet werden könnten und auch gestattet
werden sollten.
Dessen ungeachtet findet die Direktion der öf-
I. Bei einer im Beisein von Abgeordneten
beider Gemeindräthe vorgenommenen lokalen
Untersuchung erzeigte sich folgendes:
Die Gemeinde Hinweil hat im Jahr 1883 von
der Egg über Niederhaus & Bettschwendi bis an
die Gemeindsgrenze Wald eine Straße [c. d im Plan]
in einer Länge von 2400 m & einer Breite von 3.8–4.2
m erstellt, resp. korrigirt & auch von der Egg
aus zwei Projekte, das eine gegen Wernetshausen [d. e. f.], das andere gegen Gyrenbad
[d. o. g.] ausarbeiten lassen, & sie verlangt nun Fortsetzung der Korrektion durch die Gemeinden
Wald & Fischenthal bis in die Straße I. Klasse.
Die von der Gemeinde Wald zu korrigirende Strecke [b. c] hat eine Länge von 344 m & eine
Breite von 1.8–2.4 m, und es ist dieselbe in einem
so schlechten Zustande, daß ohne deren Korrektion
die von Hinweil mit großen Kosten erstellte Straße
beinahe keinen Werth hat. Das Begehren dieser Gemeinde, bezw. die Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses erscheint daher gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wald wird
als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des
daß Strafprozesse ganz ungebührlich in die Länge
gezogen worden wären. Nach Erhebung der staatlichen Strafklage tritt überhaupt der Damnifikat
nach unserm Strafprozesse zurück bis zu dem Momente,
da der Angeklagte schuldig erklärt worden ist und es
sich um den Zivilpunkt handelt. Nur in Beziehung auf
die Entschädigungsfrage darf er die Abhörung von
Zeugen & Sachverständigen verlangen [§ 1005 des Ges.
betr. die Rechtspflege].
Indem das Gesetz der Staatsanwaltschaft das
Recht der Anklageführung nach ihrem eigenen freien
Ermessen gibt, legt es ihr in dieser Beziehung auch die
vollste Verantwortlichkeit auf. Nur in politischen Prozessen darf der Regierungsrath Weisungen auch betr.
die Art & den Umfang der Anklage ertheilen. Im
gewöhnlichen Strafprozesse ist dem Regierungsrath
keineswegs die Funktion eines Oberstaatsanwaltes
zugeschieden & es wäre auch nicht gut, wenn dem so wäre.
Er kann nur Kraft seines Aufsichtsrathes einschreiten
im Falle nachläßiger Geschäftsführung und, soweit nicht
prozessualische Rechte bereits erworben sind, im Falle
offenbarem Irrthums.
Im vorliegenden Falle kann, nachdem die eventuelle Anklage der Staatsanwaltschaft bereits den Angeklagten eröffnet worden ist & die Angeklagten
sich, gestützt auf die Zusicherung, daß die zuerst erhobene Anklage dahin fallen werde, schuldig erklärt
steuerung seines Vermögens haftbar ist; er wird
auch am ehesten in der Lage sein, den Mehrwerth
seiner Liegenschaften annähernd richtig taxiren
zu können. Das Gesetz verlangt klar & bestimmt,
daß die Nachsteuer von dem vorhandenen steuerpflichtigen Vermögen, soweit es nicht versteuert worden, zu entrichten sei, sofern nicht nachgewiesen werden kann, daß dasselbe erst erworben worden seit der Zeit, da der Pflichtige
das letzte Mal Gelegenheit gehabt, dasselbe
zur Besteuerung anzumelden. Seit der letzten
Steuertaxation ist aber der Liegenschaftenwerth in der Stadt Zürich nicht gestiegen; es hatte fragliche Liegenschaft gewiß im Jahre 1882
schon den gleichen Verkehrswerth wie im
Oktober 1884.
In Anbetracht aber, daß der Erblasser
sein übriges Vermögen laut waisenamtlichem Inventar richtig versteuert hätte, & daß
in Schätzung des Verkehrswerthes einer solchen
Liegenschaft, so lange derselbe nicht durch einen
Verkauf konstatirt ist, in guten Treuen verschiedene Werthungen möglich sind, mag es als
billig erscheinen, außer dem schon von der Finanzdirektion gemachten Abstrich von 33,000 Fr.
eine weitere Reduktion von 12,000 Fr. eintreten zu lassen, womit denn jedenfalls den Ver-
Die Direktion der Finanzen berichtet:
A. Nachdem das Gesetz betr. die Brandversicherungsanstalt, wie dasselbe aus den Kantonsrathsverhandlungen vom 2, 3, 4, März a. c hervorgegangen ist, der Finanzdirektion im Drucke vorgelegen hat, erachtet letztere es für geboten, zu
demselben die in der Beilage vorgemerkten Abänderungs- bezw. Verbesserungsvorschläge zu
beantragen & hatte die Finanzdirektion beabsichtigt, dem Regierungsrathe zu belieben, der Redaktionskommission des h. Kantonsrathe diese Vorschläge durch eine bezügl. Zuschrift mitzutheilen &
zur Berücksichtigung zu empfehlen.
B. Inzwischen hat die Finanzdirektion aber
vernommen, daß die kantonsräthl. Redaktionskommission auf fragl. Gesetzesvorlage nicht eher einzutreten gedenke, als bis die zu derselben bereits
angekündigten Wiedererwägungsanträge vom
Kantonsrathe behandelt seien & daß demzufolge auch
vom Tit. Präsidium des Kantonsrathes die Behandlung solcher Widererwägungsanträge bereits
auf die Traktandenliste der nächsten Kantonsrathssitzung gesetzt worden ist. Unter diesen Umständen erscheint es der Finanzdirektion nun als ange-
seinen Geschäftsfreunden, Banken etc., als vom Regierungsrath genehmigt, mit.
In zwei an den Regierungsrath gerichteten
Eingaben vom 11. März, einerseits von den Direktionen
der Kantonalbank, der Kreditanstalt, der Aktiengesellschaft Leu & Cie & der eid. Bank, anderseits von
den Herren C. E. Hafner & Arnold Ernst, Inhaber von
Effektengeschäften, in Zürich, wurde dem Börsenverein das Recht bestritten zum Erlaß einer solchen Normirung der Courtage-Berechnung, indem es jedem
Börsenagenten freistehe, mit dem [sic!] Banquiers über
die Courtage-Berechnung nach beidseitiger Konvenienz
sich zu verständigen, und es sei ein Eingriff in die garantirte Handels- & Gewerbefreiheit, einen Börsenagenten zu verpflichten, daß er nur zu der festgesetzten Courtage Geschäfte abschließen könne, während es seine Sache sei, ob er dafür 1‰ oder 1/2‰
berechnen oder das Publikum gratis bedienen wolle
etc.
Die Direktionen der Bankinstitute heben noch
besonders hervor, daß diese Bestimmung sowohl eine
Beeinträchtigung der Interessen der Banken als auch
derjenigen des Publikums sei. Wenn sie künftighin
Aufträge für An- & Verkauf von Werthpapieren auf
dem hiesigen Platze ausführen lassen wollen, so seien
sie in Folge dessen gezwungen, ihren Kunden höhere
Provisionen als bis anhin zu berechnen. Auch werden Auf-
weniger in ausdehnendem Sinne interpretirt werden dürfe als eine Unterstützungspflicht der Gemeinde überall nicht zu Recht bestehe; auch haben
die hiesigen Behörden in ähnlichen Fällen solche
Kosten stets auf Rechnung des Kantons voll und
ganz vergütet & ohne die betreffenden auswärtigen Behörden zu behelligen.
Dagegen glaube der Regierungsrath der Vernehmlassung des Präsidiums der Armenpflege
Wald entnehmen zu können, daß eine Erhöhung des
Wochengeldes von 2 auf 3 Mark keinem großen
Widerstand begegnen würde & dürfte eine solche wohl
auch genügen, wenn man bedenke, daß der Ehemann
Honegger, der in den Akten immer als Händler bezeichnet werde, erst 49 Jahre alt sei & die Eheleute
für keine Kinder zu sorgen haben.
Es muß Ihnen überlassen bleiben, eventuell in
diesem Sinne mit der Armenpflege Wald in Unterhandlung zu treten.“
Hs. Jakob Gnehm im Ghöch - Bäretsweil beschwert
sich darüber, daß er an einen Schaden von 500 Fr.
den er durch Abschlachten einer Kuh auf Anordnung
des Thierarzt Heß in Wald, erlitten, einen Beitrag
von nur 120 Fr. erhalten habe.
Die Sanitätsdirektion berichtet in ihrer Rekursbeantwortung es sei unrichtig, daß die Kuh
auf Anordnung
dazu führte, Diebstäle z. B. im Betrage von nicht
5 Franken, & ähnliche Uebertretungen disziplinarisch
abzuwandeln, insbesondere auch mit Rücksicht auf
den Umstand, daß der längst in Berathung liegende
neue Strafgesetzentwurf eine gleiche Bestrafung
bei Entwendungen bis auf 20 Fr. in Aussicht nimmt.
Bei dieser längst geübten Praxis waren wir
daher höchlich erstaunt, daß Soldat Hug von Schlieren,
der sich eines eingestandenen Diebstals an einem
Zimmerkameraden im Betrage von 4 Fr. im jüngsten
Wiederholungskurse von Bat. No. 69 schuldig machte,
zu einer Gefängnißstrafe von 6 Monaten durch Ihr
kant. Kriegsgericht verurtheilt wurde, während
von hier aus eine Verweisung dahin nicht stattfand.
Dieser Umstand veranlaßte uns, die Sache weiter zu verfolgen & durch unsere Erhebungen wurde
konstatirt, daß
a. dieser Diebstal wirklich in Mitte der Dienstdauer verübt,
b. Hug denselben 3 Tage vor Dienstaustritt eingestand,
c. die Voruntersuchung richtig eingeleitet & geführt wurde,
d. der Bataillonschef bei der Ueberweisung
sich an die unrichtige Justizperson als zu funktionierender Auditor wendete,
e. die Akten schließlich nach Entlassung des Ba-
Stelle im Falle sein, für diesen Negerknaben einen portugiesischen Paß, bezw. ein Attestat, daß
derselbe von der portugiesischen Regierung jederzeit als portugiesischer Unterthan anerkannt & als
solcher daher auch jederzeit in Portugal wieder
übernommen werde, auszustellen, – auf welche Erklärung hin der Gemeindrath Hittnau dann eine
förmliche Niederlassungsbewilligung ohne Kaution
ertheilen kann, wenn auch der mit Portugal abgeschlossene Handelsvertrag vom 6. Dezbr. 1873 [A. S.
N. H. II. 328] die Provinzen Portugals in Neu-Guinea
nicht berücksichtigt.
Immerhin mag es sich rechtfertigen, für den Knaben auf eine angemessene Frist, innert welcher die
Erhältlichmachung dieses Passes bezw. Attestes möglich sein dürfte, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Ernesto de Braganza Aufenthaltsbewilligung bis Ende
l. Js. für die Gemeinde Hittnau zu ertheilen, in der
Meinung, daß Hr. Nacht bis spätestens auf diesen Zeitpunkt auf der Gemeindekanzlei Hittnau einen portugiesischen Paß, bezw. ein Attestat des portugiesischen
Generalkonsulates, wonach die portugiesische Staatsan-
für Zürich übermitteln, beehren wir uns, unsere
Ansicht dahin auszusprechen, daß wir ein Bedürfniß zur Errichtung einer zweiten Munitionsverkaufsstelle an der gleichen Straße auf kürzeste
Distanz von der bereits bestehenden nicht einsehen können, & wenn eine zweite Munitionsverkaufsstelle bewilligt werden wollte, jedenfalls verlangen müßten, daß dieselbe auf das
rechte Limmat- oder Seeufer von Zürich oder in eine
der Ausgemeinden verlegt würde, indem es abgesehen von dem Bedürfniß auch in polizeilicher
Hinsicht sich nicht rechtfertigt, derartige Geschäfte,
die immerhin mit einiger Gefährdung der Umgebung verbunden sind, in das gleiche Quartier so
nahe aneinander zu verlegen.“
Der Feldschützenverein Wädensweil berichtet,
daß er auf den 28. Juni auf dem nunmehr fertig
erstellten neuen schönen Schießplatze in Wädensweil ein Schützenzusammenzug abzuhalten gedenke & habe zu diesem Zwecke 7 befreundete
& benachbarte Schießvereine eingeladen. Der
Verein stellt nun das Gesuch um Ausrichtung eines
Staatsbeitrages an dieses Schießen.
Nach den bei der Militärdirektion liegenden Verzeichnissen haben die sämmtlichen
8 Vereine, welche sich an diesem Schießen bethei-
es ist diese Behörde damals von der Ansicht ausgegangen, es sei Sache des Hrn. Biedermann gewesen, sich
über eine Entschädigung für diese Stellvertretung
mit Hrn. Statthalter Würmli oder dessen Familie
zu verständigen, dagegen sei die Finanzdirektion
ermächtigt, vom Todestage des Hrn. Würmli an bis
zum Amtsantritt seines Nachfolgers [1. Mai] dem
Stellvertreter Biedermann die volle Statthalteramtsbesoldung zukommen zu lassen.
Genau nach dieser Wegleitung ist auch die Finanzdirektion verfahren; sie hat der Familie Würmli pro rata
einer Besoldung von 3200 Fr. für die Zeit vom 1. bis
25. Januar Fr. 222 22 ausrichten lassen; ferner an Hrn.
Biedermann, Stellvertreter, für die Zeit vom 25.
Januar bis 30. April Fr. 844 45.
Würde nun dem Gesuche des Hrn. Biedermann,
wie dasselbe vorliegt, entsprochen werden, so würde die Zeit vom 1.–25. Januar in ganz unzulässiger
Weise doppelt verrechnet. Die Finanzdirektion glaubt,
es sei vielmehr Hr. Biedermann betr. eine allfällige Entschädigung für die Zeit vom 1.–25. Januar neuerdings an die Familie Würmli zu verweisen.
Dagegen kann dem Gesuche theilweise & in anderer Richtung entsprochen werden; alljährlich mit
Jahresschluß wird den 11 Statthalterämtern unter
dem Titel „Kanzleiaushülfe“ eine Entschädigung im
Gesammtbetrage von 3000 Fr. ausgewiesen. Der An-
schen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse von
Meilen nach Gibisnüt, in Ergänzung der bereits
vorliegenden, & von da nach Rellikon, sowie für
die Abzweigung von Vollikon nach Eßlingen wird
ertheilt, in der Meinung, daß dabei auf einen richtigen Anschluß mit der künftigen Bahnstation Meilen Rücksicht zu nehmen ist.“
C. Im Frühjahr 1880 sind die vollendeten Pläne & Kostenberechnungen an die betr. Bezirksräthe zu weiterer Beschlußfassung durch die betheiligten Gemeinden versandt worden & zwar:
a. für die Strecken des Hauptprojektes von Rellikon bis Egg & von Egg bis Gibisnüt, angefertigt von Ingenieur Süß im Jahr 1868;
b. für die Abzweigung von Vollikon nach Eßlingen, angefertigt von Ingenieur Sieber im
Jahr 1879;
c. für die Strecke Meilen–Gibisnüt mit Abzweigung gegen Uetikon, angefertigt von Ingenieur Bleuler, in Riesbach.
D. Gleichzeitig mit den technischen Vorarbeiten übermittelte die Direktion der öffentlichen
Arbeiten an den Bezirksrath Uster vier an den
Regierungsrath gelangte Eingaben:
1. Von Zivilpräsident Kunz in Eßlingen & 11 Genossen,
dat. 27. August 1879.
2. Von Gemeindrath Goßau, dat. 4. Septbr. 1879,
Kantonsrath bildet;
In erster Linie erlauben wir uns, auf die Begründung im regierungsräthlichen Entscheide zu
verweisen & zu wiederholen, daß mit Beziehung
auf die Benutzung des Gemeindegutes von Regensberg § 106 des Gemeindegesetzes zur Anwendung kommt, welcher lautet: „Die Gemeindegüter
ausgenommen die rein bürgerlichen Separat- und
Nutzungsgüter sind zunächst dazu bestimmt, die
öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinden zu befriedigen.“ Nach den eigenen Berichten des dortigen Gemeindrathes & des Bezirksrathes Dielsdorf besteht ein ausgeschiedenes bürgerliches
Separat- & Nutzungsgut nicht & es ist das Gemeindegut seit Erlaß des neuen Gemeindegesetzes von
1875 von der Gemeinde auch nicht als solches behandelt worden. Die ganze Waldung wird in den
Rechnungen der politischen Gemeinde als Aktivum
aufgeführt, eine Bürgergutsrechnung besteht in
Regensberg nicht; der Ertrag der Waldung fällt
alljährlich als Einnahme in die allgemeine Gemeinderechnung; aus dieser Einnahme sind bis anhin die
sämmtlichen laufenden Gemeindeausgaben bestritten worden, & für das Gemeindegut sind in Regensberg noch keine Steuern bezogen worden,
obgleich bei einem Defizit im Stammgutsvermögen von
über 30,000 Fr. alle Veranlaßung dazu vorhanden