dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ten Begehren ist folgendes zu bemerken:
ad a. Eine Reduktion der Kronenbreite von
4.8 m auf das gesetzl. Minimum von 4.5 m, auf
welche der Gemeindrath, ein besonderes Gewicht
legt, kann nicht befürwortet werden. Abgesehen
davon, daß die Straße Rußikon–Wallikon–Isikon,
deren Fortsetzung die neu zu erbauende Strecke
bilden wird, auch 4.8 m Kronenbreite hat, fällt hier
besonders in Betracht, daß die Straße sich auf eine
ziemlich lange Strecke an einer ordentlich steilen
Halde hinzieht & daß auf längere Strecken 4–6 m
hohe Auftragsböschungen vorkommen. Auf einem
solch hohen Straßendamm von nur 4.5 m Kronenbreite ist ein Ausweichen von 2 größeren Fuhrwerken
immer mit Gefahr verbunden.
ad b. In§ 6, Abs. 3 des Straßengesetzes ist
enthalten:
„Wenn eine Gemeinde von einer neu zu erstellenden Straße II. Kl. entweder gar nicht oder nur
zu einem kleinen Theil durchzogen wird, aber aus
derselben dennoch einen wesentlichen Nutzen zieht,
so kann dieselbe vom Bezirksrath unter Vorbehalt des Rekurses an den Regierungsrath zu einem
angemessenen Beitrage an die Erstellungskosten in
der Nachbargemeinde verpflichtet werden.“
Die Frage nun, ob die Gemeinden Bauma, Rußikon & Pfäffikon, nach Ansicht des Gemeindrathes Hittnau,
schloß sich, in Beantwortung der Beschwerde, dem
Begehren der Gegnerschaft um einen Augenschein an,
um auf dem Lokale selbst alle nöthigen Beweise
beibringen zu können, welche die Bestätigung des
gemeindräthlichen Beschlusses & die Abweisung er
Beschwerde werden herbeiführen müssen.
C. Dieser Augenschein fand am 2. August 1884 durch
den Bezirksrath in Gegenwart der Parteien statt,
& es konstatirte diese Behörde, daß der fragliche
Durchlaß als Einfahrt aus der „Kollhoper–Winterrüti–Flurstraße in die Straße III. Klasse Unnoth–Toggweil“
dient. Das Hauptwasser fließt, theils eingedeckt,
theils offen, in dem zum größten Theil mit Steinen
gut ausgepflästerten Seitengraben & dann durch
die streitige Dohle, welche ebenfalls gut beschaffen, sehr solid mit gesunden Steinen eingedeckt, nicht
reparaturbedürftig ist & zur Durchleitung des
Wassers genügend weit erscheint, so daß wenigstens
zur Zeit an der Straße keine nachtheiligen Spuren
vom Ueberfließen des Wassers ersichtlich sind.
Es könnte allerdings für bessern Abfluß des
Abwassers gesorgt werden, es haben ja aber
die Flurgenossen behufs Erstellung von Ortgraben um Verlängerung der Einfahrt um 1,8 m das
nöthige Land bereits gekauft & die Bewilligung
für ihr Vorhaben nachgesucht.
Der Vertreter der Flurgenossenschaft be-
Gases. – Bei einer größern zentralen Anlage mit
Dampfbetrieb wären die Kosten noch etwas niedriger, doch nur 2–4 Rp. per Lampe & Stunde je nach der
mittlern Brennzeit per Tag.
Gestützt auf das sehr einläßliche Gutachten
der Herren Kleiner & Luchsinger & seitherige persönliche Berathungen, welche die Herstellung gleichmäßigen Lichtes als technisch möglich außer Zweifel
setzten, empfiehlt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Ausführung des reduzirten Projektes, mit elektrischer Beleuchtung für die 3 Auditorien
unter Anwendung eines 5 pferdigen Gasmotors.
Alle übrigen Räume würden mit Gas beleuchtet.
Mit der Ausführung der Gaseinrichtung kann
wegen des Vorwärtsschreiten des Baues nicht wohl
länger zugewartet werden & wird Vergebung
dieser Arbeit an den frühern Mindestforderer
Hrn. J. Gull, Mechaniker, in Außersihl zu offerirten
Einheitspreisen beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Gaseinrichtungen
im neuen Physik- & Physiologiegebäude wird zu
den geforderten Einheitspreisen an Hrn. J. Gull,
Mechaniker, in Außersihl, vergeben.
500.
Die Justiz- & Polizeidirektion wird zur Aushingabe des von Hrn. Töndury zu Gunsten der Eheleute Tiberti-Schweikert ausgestellten Kautionsscheines an den Aussteller ermächtigt.
In Sachen der Wittwe des verstorbenen Polizeisoldaten Rud. Gubler, von Wyla,
betr. Vertheilung des Soldnachgenusses,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Februar 1885 beschloß der Regierungsrath es sei den Hinterlassenen des in Zürich
verstorbenen Polizeisoldaten Rud. Gubler, von
Wyla eine Todesfallzahlung von 2500 Fr. auszurichten & die Repartition dieser Summe unter die
Hinterlassenen der Verständigung zwischen Wittwe
Gubler & den Vormundschaftsbehörden zu überlassen, mit dem Vorbehalte, daß der Regierungsrath die Vertheilung vornehmen werde, falls eine solche nicht erzielt werden könnte.
B. Der Gemeindrath Wyla hat hierauf beschlossen,
es sei obige Summe an die Hinterlassenen Gublers
zu vertheilen wie folgt:
1000.
1865
geb.
Werner
“
mit der Bestimmung, daß der Wittwe Gubler an den
ihren beiden Söhnen zufallenden 1500 Fr. bis zur
gabe „Verlust auf den Neumünster Kirchenbau-Aktien“ Fl. 1676 26, so muß beinahe geschlossen werden, daß im Ganzen Fl. 912 26 auf den 50 Aktien
also nicht ganz 60% einbezahlt werden mußten.
Damit würde stimmen, daß im Stiftsprotokoll
pag. 438 [No 1840] diese 25 Kirchenörter in drei
Klassen mit verschiedenen Inventaransätzen eingetheilt sind, aus welchen ein Inventarwerth von
Fl. 1236 resultirt.
5.
D. Die 25 Kirchenörter des Staates mögen damals diesen Werth gehabt haben; allein von Jahr zu
Jahr sank der Miethzins für dieselben. In einer Uebersicht des Staatsvermögens von 1853/54 finden wir
in
später erfolgte die Herabsetzung auf Fr. 75, so
stehen sie auch heute noch unter den „entbehrlichen
Liegenschaften“, & mit einem Ertrage von 6 Fr. per
Jahr.
E. Zur Stunde besitzt der Staat noch eigen¬
Neumünster
Ertrag
112.
Für Bubikon hat der Regierungsrath einen
Auslösungsvertrag bereits ratifizirt; im Neumünster sind von 25 Plätzen noch 2 vermiethet,
im Fraumünster von 94 noch 20, auch Embrach
kanzlei Wetzikon, der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 7
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Das Statthalteramt Meilen übermittelte mit Zuschrift vom 24. Januar d. Js. die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. den am 12. Januar
in der Fabrik chem. Produkte der Herren Gebrüder
Schnorf in Uetikon verunglückten Heinrich Rüegg von
Bauma, geb. 1825.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Nachdem Rüegg früher schon in dem genannten
Geschäfte gearbeitet hatte, war er im März 1874
wieder in dasselbe eingetreten & wurde bei einer
Sodasalzmühle beschäftigt. Am 12. Januar, Abends
ca 9 Uhr, wurde er zwischen den Kammrädern der
Sodasalzmühle liegend todt aufgefunden, ohne
daß einer seiner Nebenarbeiter, oder die Inhaber
des Geschäftes irgend etwas wahrgenommen hätten.
Der Verunglückte hatte die Aufgabe, voll gewordene Sodasalzfässer zu vernageln, umzustürzen & von der Stelle hinweg zuwälzen, wozu ihm andere Arbeiter, wenn nöthig, behülflich sein mußten.
Nach den Vermuthungen der einvernommenen
Personen mußte nun Rüegg an jenem Abend zwischen
5 & 6 Uhr ein solches Faß allein auf die Seite habe wälzen wollen, indem er auf der Seite der Kammräder
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hochfelden
für sich & zu Handen der Armen- & Schulpflege, daselbst,
an die Rekursgegner Kläusli & Heidelberger & an
den Bezirksrath Bülach, an erstern unter Rücksendung eines Aktenstückes.
In Sachen des Herrn J. R. Boßhardt, Sägereibesitzer, im Neugut - Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. Febr. 1885, hat Hr. Boßhardt um die Bewilligung nachgesucht, eine Wasserzuleitung aus dem Stahl’schen Ablaufkanal in seinen
Grundwasserkanal erstellen zu dürfen. Dabei hofft er um so eher auf Entsprechung, als er lt. einer Beilage des Hrn. Stahel bereits eine dießbezügliche,
schriftliche Uebereinkunft abgeschlossen hatte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach der mündlichen, vom Petenten gegenüber dem
Kreisingenieur auf dem Lokale abgegebenen Erklärung
beabsichtigt derselbe, ca 80 m unterhalb dem unter der
Töß durchführenden Syphon [vide Plan] vom Stahl’schen
Leerlaufkanal aus nach seinem eigenen Grundwasserkanal ein hölzernes Rohr von ca 0.2 m2 Querschnitt unterirdisch einzulegen, um das überschüssige Wasser des
Stahl’schen Ablaufkanals, welches nicht durch den Syphon
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den
Stadtrath Winterthur, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
In Sachen der Mehrheit der Gemeindeversammlung
Hochfelden, vertreten durch eine von letzterer bestellte[n] Kommission, Rekurrentin gegen einen Entscheid
des Bezirksrathes Bülach,
betr. Gültigkeit eines Beschlusses jener Versammlung über die Vertheilung von Bürgernutzen,
hat sich ergeben:
A. Von der Gemeinde Hochfelden wurde in
ihrer Versammlung vom 16. Novbr. 1884 der von
alt Aufseher Jakob Kläusli gestellte Antrag, noch
für das Jahr 1884 den Bürgernutzen zu verabfolgen,
mit 43 gegen 25 Stimmen zum Beschluß erhoben.
B. Ueber diesen Beschluß beschwerte sich Herr
Gemeindgutsverwalter Eduard Horner, in Hochfelden
beim Bezirksrath Bülach & führte zur Begründung an:
Die Gemeindegutsrechnung von 1883 zeige ein
Defizit von 2650 Fr.; für das laufende Jahr seien, soweit das Rechnungsergebniß vorliege, noch 4000 bis
5900 Fr. erforderlich, um die dießjährigen Ausgaben
dem Bunde diese Landparzelle abtreten könnte.
Hiebei glaubt es von vornherein in Aussicht
nehmen zu sollen, daß auch das zwischen dem
Chemiegebäude & dem zur Gebäranstalt gehörenden Rebberg liegende Stück Terrain miterworben werde, so daß es sich um Ueberlassung
eines ca 9800 m2 handelnden Landkomplexes
handeln würde. Die Spitalscheune würde das
Departement des Innern am liebsten dem Verkäufer zum Abbruch überlassen.
Nachdem die Direktion der öffentlichen
Arbeiten um ihre Meinungsäußerung betr.
fragliches Gesuch ersucht worden, berichtet dieselbe im Wesentlichen folgendes:
Gegen das vom schweiz. Departement des Innern vorgeschlagene neue Projekt der Landabtretung sei hinsichtlich Form & Abgrenzung des
übrig bleibenden Landes [ausschließlich Rebgelände]
nichts einzuwenden, für die Gebäranstalt als solche
dürfte es sogar vortheilhafter sein, wenn der ganze
Streifen Reben bis zur Sternwarte erhalten bleibe & nicht überbaut werde.
Die nothwendige Beseitigung der Spitalscheune
sei kein Hinderniß dem Vorschlage zu entsprechen;
vorausgesetzt, daß der Mehrwert des in Abtretung
fallenden Landes, sowie die Kosten der Versetzung
& Umbaute der Scheune vom Bunde gehörig vergütet
Planaufnahmen, Aussteckungen & andere vorbereitende Handlungen gemäß § 5 des Abtretungsgesetzes
vom 30. Nov. 1879 ausführen zu lassen.
Eine Quellwasserversorgung für Enge ist jedenfalls ein Werk, welches im Interesse des öffentlichen Wohles liegt, auf welches § 5 des Abtretungsgesetzes Anwendung findet, & steht der Entsprechung
nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Enge wird im Sinne
von § 5 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten, gestattet, für die projektirte Quellwasserversorgung aus dem Buchenegg & Schattli
in den Gemeinden Stallikon, Adlisweil & Wollishofen die nöthigen vorbereitenden Handlungen, wie Ausstecken, Planaufnahmen u. dgl., vorzunehmen.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge, Wollishofen, Adlisweil & Stallikon; ersterm unter Rückstellung des Planes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beiter & bestätigt die von denselben angeführten
Gründe.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Regierungsrath hat schon wiederholt ähnliche Gesuche unter folgender Begründung abgewiesen:
[S. Texttheil des Amtsblattes 1880, S. 1088].
„Gesuche um Bewilligung zur Verlängerung
der Arbeitszeit in einer Fabrik sind von dem verantwortlichen Leiter des Etablissements, der allein
dasselbe nach Außen vertritt, zu stellen. Der Regierungsrath kann sich nicht in dießfällige Korrespondenz mit Arbeitern einlassen, die in keiner
Weise über das Etablissement disponiren können, in keiner Weise die geschäftlichen Verhältnisse desselben kennen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das vorliegende Gesuch wird im Sinne der
zitirten Begründung abgewiesen.
II. Mittheilung an die Firma Hch. Schmid, Weberei,
für sich & zu Handen ihrer Arbeiter, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Thalweil.
Nach Einsicht der von der Firma Heer & Cie Foulardfabrik, in Thalweil mit Zuschrift vom 11./30. März
börse folgende Zusätze beizufügen:
„Mitglieder, welche unter genanntem Ansatze arbeiten, oder bezügliche Rückvergütungen in irgend welcher Form gewähren, verfallen in eine Buße
von 5000 Frk., wovon die eine Hälfte dem Staat, die andere Hälfte an die Vereinskasse zu entrichten ist, gleichzeitig wird dem Fehlbaren die Konzession entzogen
werden.
Bei gebundenen Geschäften [affaires liées] in einem
& denselben Valor, wovon ein Theil à prime, ist es
gestattet, die Courtage von 1‰ auch nur auf der
größeren Seite zu verrechnen.“
Der Regierungsrath beschloß hierauf unterm
28. Febr., er sehe sich nicht veranlaßt gegen den fragl.
Zusatz zu § 3 der Usancen der Effektenbörse Einwendungen zu erheben unter folgenden Vorbehalten:
a. daß der Ausdruck „Buße“ durch „Konventionalstrafe“ ersetzt werde.
b. daß die Androhung der Entziehung der Konzession
gestrichen, bezw. der Direktion des Innern vorbehalten werde [§ 19 des Gesetzes].
Im Uebrigen halte der Regierungsrath für selbstverständlich, daß die Bestimmungen des eid. Obligationenrechtes über
die Konventionalstrafen als vorbehalten zu betrachten
seien.
Der Effektenbörsenverein theilte hierauf diesen
Zusatz zu § 3 der Usancen durch besonderes Zirkular
ziehung stehen der Konzedirung derselben keine
Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Jakob Lienhard, Müller, zur Weißhalden - Embrach, wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Konzessionsinhaber & nicht dem Staate zur
Last fällt, die Bewilligung ertheilt, die vorgenommene
Vereinigung der Gefälle der ehemaligen Beimühle und
m
Säge in ein Gefäll mit Turbine für den Sägebetrieb
fortbestehen zu lassen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Anlage soll folgendes Nivellement maßgebend sein:
Fixpunkte: Brückenmitte [Fahrbahn] bei der Fabrik von
Imhof, Blumer & Cie [1 im Plan]
Postamenthöhe beim Sägege¬
362.17
bäude [3 im Plan]
Fensterbank beim Wasserrad der
363.08
Säge [4 im Plan]
358.72
Mauerecke an der Töß [5 im Plan]
Steinerne Fensterbank am Mühle¬
371.13
eingang [15 im Plan]
354.52
Tößsohle unterhalb des Säge[ge]bäudes [6 im Plan]
stattgefunden habe & in Rechnung gebracht worden sei.
Der Voranschlag pro 1885, welcher sich auf die Rechnungen seit 15 Jahren stütze, zeige [mit Inbegriff des
Defizites von 1500 Fr. pro 1884] an Ausgaben 8120 Fr.,
deren nur 7000 Fr. Einnahmen gegenüber stehen; das
Defizit von 1120 Fr. wurde aber, wenn nach dem Begehren der Rekurrentin der Laubholzschlag in
Getschgen [sic!] unter die Bürger vertheilt würde, auf
4000 Fr. ansteigen. Zudem seien in diesem Voranschlage die Beiträge, welche das Gemeindgut an
andere Güter abzugeben habe, nicht inbegriffen &
auch keine Ausgaben, welche durch unvorherzusehende Ereignisse entstehen könnten, enthalten & es sei
eine Steigerung des Ertrages der Waldungen während der folgenden 50 Jahre nicht möglich. Die Klage
betr. die Nothlage der Bürger sei unbegründet; es
herrschen in der Gemeinde keine andern Verhältnisse als anderswo; in zwei darin bestehenden Fabriken könne, wer arbeiten wolle, sein Brod verdienen, & die Lebensmittel seien so billig wie selten.
Hr. Horner beantragt schließlich Abweisung des
Rekurses.
G. Durch Zuschrift vom 31. Jenner spricht der
Gemeindrath Hochfelden seine volle Zustimmung zu den
in der Rekursbeantwortung des Hrn. Horner enthaltenen Ausführungen aus.
H. Auch der Bezirksrath Bülach trägt in seinem
177.
329.
Beitrages an verschiedene von der dortigen Gemeinde im Laufe der Jahre 1880–1884 für das Feuerwehrwesen gemachte Ausgaben im Gesammtbetrage von
Fr. 2254 60 Rp.
Wie aus einem der Eingabe beigefügten Rechnungsauszuge hervorgeht, beziehen sich diese Ausgaben auf folgende Erstellungen & Anschaffungen:
[den Jahren 1880–1883],
wagen [in den Jahren 1881–1882]
Anschaffung von nicht näher bezeichneten Feuerwehrgegenständen [1881],
Anschaffung eines Schlauchkastens & eines
Alarmhornes [1883 & 1884]
[im Jahr 1883]
Nun können aber, gemäß § 1 des Regulativs betr.
Beiträge etc. vom 22. Jenner 1879, Beiträge aus der
kant. Brandassekuranzkasse nur beansprucht werden an die Kosten der Anschaffung von Feuerspritzen
sammt Zubehör & der Erstellung von Wassersammlern
& Hydranten. Es besteht demnach für die Kosten der
Erbauung von Spritzenhäusern & der Anschaffung von
Feuerleitern & andern Feuerwehrgegenständen, wel¬
[sich] nicht speziell als Zubehörde zu einer Feuerspritze oder zu Hydranten qualifizieren lassen,
der Bestimmungen des zit. Regulativs an die Kosten
der Anschaffung einer neuen Feuerspritze sammt Zubehör & Schlauchwagen ein Beitrag von 325 Fr. aus
der kant. Brandassekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Langnau
unter Rücksendung der Rechnungen.
Betreffend Entschädigung des Hrn. Rathsschreiber
Biedermann, in Winterthur, als Stellvertreter des
dortigen Statthalteramtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 9. Mai gelangt Hr. Rathsschreiber Biedermann an den Regierungsrath mit
dem Gesuche, es möchte ihm nicht nur vom 25. Januar an
[Todestag des Hrn. Statthalter Würmli] bis zum 1. Mai
[Amtsantritt des Hrn. Brunner] die Besoldung des Statthalteramtes ausgerichtet werden, sondern schon vom
1. Januar an, weil Hr. Würmli schon von dieser Zeit
an als todter Mann habe betrachtet werden müssen
& weil Petent mit Beschluß des Regierungsrathes
vom 6. Januar förmlich auf unbestimmte Zeit zum Stellvertreter ernannt worden sei.
B. Die Finanzdirektion berichtet: Durch mündliche Anregung seitens eines Mitgliedes des Regierungsrathes sind die Besoldungsverhältnisse beim
Statthalteramt Winterthur im Schooße des Regierungsrathes schon einmal zur Sprache gekommen und
27. Mai 1885.]
nisse die hiefür geeigneten Kulturen, Betriebsweisen & Hülfsmittel – sowie das Verzeichniß der Wanderlehrer & ihrer Vorträge, gehen an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Meldung des schweiz. Landwirthschaftdepartements, daß die Buchdruckerei J. J. Christen in Aarau
beauftragt sei, 40 Exemplare der Mühlberg-Kraftschen Schrift verfaßte Broschüre über die Blutlaus
anherzusenden, & daß weitere Exemplare à 60 Rp.
zu beziehen seien, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
29. Mai 1885.]
Die Mittheilung des eid. Departements des Innern, daß es die Konferenz betr. Landabtretung
für das Physikgebäude während der Session der
Bundesversammlung veranstalten werde, geht an
die Herren Dr Stößel & Hauser zu Akten.
Der Bericht des Bundesrathes, daß die Einvernahme des Eduard Meier, von Neftenbach, wegen Unbekanntheit des Aufenthaltes desselben nicht habe stattfinden können, geht an die Justiz- u. Polizeidir. z. Erledigung.
29. April 1885.]
Zwei Kreisschreiben der Bundeskanzlei, von
welchen das eine die herwärtigen Bestimmungen
betr. Fabrikation & Handel mit Kunstbutter zu
Handen Deutschlands verlangt, das andere um
Ausfüllung beigelegter Fragebogen betr. Irrenanstalten & Krankenhäuser zu Handen Englands ersucht, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
30. April 1885.]
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse etc.
[Siehe Amtsblatt No 35 v. 1. Mai. Texttheil Seite 250].
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift vom
22. April a. c. betr. die von der k. deutschen Gesandtschaft nachgesuchte Auslieferung des Fleischermeisters
Otto Fritz, von Frankfurt a/O. wegen schwerer Körperverletzung beehren wir uns, Ihnen zu berichten, daß der
Requirirte hier zur Haft gebracht ist, jedoch wie Sie
dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl. entnehmen wollen, gegen die Auslieferung protestirt, indem er behauptet, es finde der deutsch-schweizerische
so ist, wie hierorts schon früher auseinander
gesetzt worden, eine solche Gegenüberstellung
in Bassersdorf nicht zutreffend, bezw. unzulässig,
weil in Bassersdorf eine Bürgergemeinde nur
für das Armenwesen besteht, im Uebrigen
aber die politische Gemeinde daselbst keine
von derselben ausgeschiedene Bürgergemeinde kennt, vielmehr das Gemeindegut Bassersdorf identisch ist mit demjenigen der politischen Gemeinde, welche Bürger & Niedergelassene zugleich umfaßt.
Wenn bei der zitirten Ausscheidung zwischen
der Gemeinde & den Gerechtigkeitsbesitzern
das Langentannenholz als Eigenthum der Bürgergemeinde erklärt wurde, so geschah dieß jedenfalls nicht in der Absicht, damit der Gemeinde
insgemein ein besonderes Rechtssubjekt an die
man wollte offenbar blos sagen: das Langentannenholz gehört der Gemeinde im Gegensatze
zu den Gerechtigkeitsbesitzern. So sagt z. B. auch
das Gemeindegesetz von 1866 in § 165 wörtlich:
„Die Gemeindegüter sind Eigenthum der Bürgergemeinden.“ Daß nun aber hiemit den Bürgern im Gegensatze zu den Niedergelassenen
kein besonderes Recht eingeräumt werden
wollte, geht schon aus Absatz 2 des § 165 ibid.
chung eines entsprechenden Staatsbeitrages an
dieses Schießen, damit die Prämien für die guten
& fleißigen Schützen höher & zahlreicher als bisher ausgetheilt werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem kant. Infanterieschützenverein an
sein dießjähriges Zentralschießen in Wald einen
Staatsbeitrag von 700 Fr. aus dem Kredit für die
freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen unter der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich
zu Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Pfäffikon stellt mit Zuschrift vom 12. Mai d. Js. das
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an das dießjährige Bezirksschützenfest, welches
alle 2 Jahre wiederkehre & dieses Jahr entweder
am 31. Mai oder 7. Juni in Russikon abgehalten werde.
Die Mitgliederzahl des Vereins betrage ca 400–420
Männer in 13 Sektionen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
des Thierarztes geschlachtet worden sei; Thierarzt Heß sei erst zur Sektion des Kadavers berufen, der amtliche Thierarzt aber gar nicht beigezogen worden. Es komme deshalb nicht § 1 des
betr. Gesetzes zur Anwendung, nach welchem
nur dann, wenn durch staatliche Polizeiorgane
das Abschlachten erfolgt ist, der Staat auch verpflichtet sei, den Schaden nahezu ganz zu decken.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, a-daß-a die gemäß § 2 des betr. Gesetzes
ausgerichtete Entschädigung von 120 Fr. als eine
genügende erscheint;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
Der Vorstand des kant. Infanterieschützenvereins berichtet, daß der Verein das VIII. Zentralschießen dieses Jahr am 28. & 29. Juni in Wald abgehalten werde. Der Verband bestehe gegenwärtig aus 23 Sektionen & werden sich noch 2
weitere Vereine anschließen, so daß die Gesammtmitgliederzahl sich auf 1000 belaufen werde.
Der Vorstand stellt das Gesuch um Verabrei-
wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Nachforschungen nach Konrad Frauenfelder, von Adlikon
resultatlos geblieben seien, inzwischen aber fortgesetzt werden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes,
daß die Heimschaffung des Albert Knüsli, von Enge,
in Paris, aus Mißverständniß unterblieben
sei; es werde nun der Tag der Ankunft in Basel
bekannt gegeben werden.
25. Mai 1885.
Eine Zuschrift des Generalkonsulats in Neapel
mit welchem dasselbe die Intervention des Bundesrathes behufs Bezahlung von Schulden für den in
Neapel verstorbenen J. J. Oertli, von Höri, anruft,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
26. Mai 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz