dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Zeugeneinvernahmsprotokoll, nebst den übrigen
in Sachen ergangenen Akten, & erlauben uns die
erlaufenen Kosten mit Fr. 12 20 nachzunehmen.“
Mit Zuschriften ohne Datum [eingegangen den
20. Mai] erneuern die Herren Eugen Staub & Cie in
Riesbach ihr Gesuch vom 28. März, durch welches sie
um die Bewilligung nachsuchten, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihren Jacquardwebereien in Wendheuslen [sic!] - Bubikon & in Edikon - Dürnten während
2–2 1/2 Monaten verlängern zu dürfen, worauf
ihnen durch Regierungsrathsbeschluß vom 9. April
eine Arbeitszeitverlängerung während 2 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt wurde.
In ihrer neuen Eingabe ersuchen nun die
Petenten um eine Bewilligung zur Ueberzeitarbeit für ca 2 Monate täglich um 3–4 Stunden, indem sie in weitläufiger Auseinandersetzung im Wesentlichen anführen:
Jene Bewilligung vom 9. April von bloß
einer Stunde trage höchstens dazu bei, die Verspätung der Lieferzeit etwas vorzuschieben,
indem, wenn sie überhaupt auf Zeit liefern wollten, durchgehende Nachtarbeit zu Hülfe gezogen
werden müßte. Die Zahl ihrer Stühle theile sich
in zwei Kategorien; ca 1 1/3 Dutzend seien für
schwere Qualität Cravattenstoffe, der Rest, resp.
Zinsfußes der Hälfte des Gründungskapitals auf
4% geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Die Einladung des Kantonsrathes d. d. 15. Juni,
beförderlich Bericht & Antrag über die Erstellung
von Speiselokalitäten für die Unteroffiziere
& Soldaten bei der Kaserne zu hinterbringen,
geht an die Militärdirektion zur Antragstellung.
Eine Zuschrift des Obergerichts betr. die Dislokation eines Theiles des Bezirksgerichtes Zürich
im Selnau, geht an die Direktion des Gefängnißwesens zu Akten.
Die Staatskanzlei berichtet:
Da die Zeit herangekommen, zu welcher gewöhnlich der Staatskalender herausgegeben worden, habe sie sich erlaubt, dem Buchdrucker
Weilenmann in Uster, welchem vor einigen Jahren auf dem Konkurrenzwege der Druck des
Etats übertragen worden, anzufragen, ob er
diesen Druck zum selben Preise wie voriges
Jahr übernehmen würde. Sie habe dabei in Aussicht gestellt, daß eine Auflage von 300 statt 280 verlangt werden werde, & daß im vierten Abschnitt
auch noch die Namen der Gemeindspräsidenten
& Gemeindrathsschreiber aufzunehmen sein werden.
Auf diesen Bericht verlangte die Militärdirektion noch darüber Auskunft, ob Burry in jener
Gegend vielleicht Eltern oder Verwandte besucht habe, erhielt aber den Bescheid, daß nach den eigenen
Angaben Burrys an den Polizisten dieß nicht der Fall
sei. Darauf ersuchte die Militärdirektion das
waadtländische Militärdepartement, den Burry
für 4 Tage in Arrest zu setzen.
B. Der Vollzug der Strafe wurde suspendirt, da
einerseits der Oberst Savary sich mit einer, bei den
Akten fehlenden, Eingabe um Aufhebung der Strafe
verwendete, anderseits der Vater Burry im Auftrag seines Sohnes dasselbe Gesuch stellte unter folgender Darstellung des Sachverhaltes:
Burry habe am 30. März um 10 Uhr im Bahnhof
Winterthur den Abgang des Zuges nach Zürich erwartet. Da sei er von einem in Zivil gekleideten Manne
angehalten worden, der ohne Begrüßung, ohne ihm zu
erklären, daß er eine Militärperson sei, ihm das
Dienstbüchlein abverlangt habe. Es sei unmöglich, daß
Burry den Kreiskommandanten als solchen erkannt
habe, da er 3 1/2 Jahre im Ausland gewesen sei; erst
nachher habe er von Dienstmännern vernommen, es sei
der Anredende der Kreiskommandant des Bezirkes
Winterthur. Uebrigens seien seit Vollendung des Dienstes noch nicht zwei Mal 24 Stunden abgelaufen gewesen, & liege der Grund, warum Burry noch im Mili-
falls gestattet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Spinnerei Wollishofen wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem jeweiligen Konzessionsinhaber & nicht dem Staate zur Last
fällt, auf Zusehen hin die Bewilligung ertheilt,
ihre Schwellbretter auf der festen Grundschwelle
des Auffangswuhres von 0, m 3 auf 0,45 m zu erhöhen unter folgenden Bedingungen:
1. Sollten sich später Uebelstände in der Einrichtung & Handhabung der Schwellbretter ergeben, so bleibt der Direktion der öffentl. Arbeiten die Anordnung weiterer Maßregeln auf
Kosten des Konzessionsinhabers, eventuell die Zurückziehung der gegenwärtigen Konzession vorbehalten.
2. Alle Bestimmungen der frühern Konzessionen & Verfügungen, soweit sie nicht durch diese
Bewilligung aufgehoben sind, bleiben ausdrücklich in Kraft bestehen.
II. Nach Erstellung der beweglichen Schwellbretter & erfolgter Ingangsetzung derselben hat
der Unternehmer die Direktion der öffentli-
hausen, Großh. Sachsen - Weimar, – beehren wir uns,
Ihnen zu berichten, daß der Requirirte, wie Sie
dem mitfolgenden Einvernahmsprotokoll gefl.
entnehmen wollen, gegen die Auslieferung nicht
protestirt. Dessen Verhaft dauert gemäß Ihrer
Ausweisung fort. Weikardt hat überdieß eine
vom Bezirksgerichte Zürich wegen Gebrauchs
falscher Ausweispapiere verhängte einmonatliche Gefängnißstrafe bis zum 20. April nächsthin zu verbüßen.
Wir leiten Ihnen die in Ihrem Schreiben
erwähnten Beilagen wieder zu, gewärtigen
Ihre weitere Schlußnahme in Sachen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
betreffend Auslieferung der Emma Hofer von
Niederwyl,
da sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4. März d. Js. stellt der Regierungsrath des Kantons Solothurn das Gesuch um
Auslieferung der des Diebstals beklagten & theilweise
geständigen Emma Hofer, zur Zeit in hier verhaftet, – zu
Handen des Richteramtes Olten - Gösgen.
B. Die Requirirte, welche eine vom Bezirksgerichte Zürich durch Urtheil vom 7. Febr. d. Js. wegen Diebstals
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In der Anlage leiten wir Ihnen eine
von sämmtlichen Erben bezw. deren Vertreter
unterzeichnete Vollmacht des am 28. April a. c.
in Neapel verstorbenen Kaufmanns, Hr. Hermann
Bause von Winterthur zu mit dem Ersuchen, solche
gefl. dem schweiz. Generalkonsulate in Neapel
zu übermitteln & dieses einzuladen, nunmehr
die geeigneten Schritte zur Liquidation des
in Neapel befindlichen Theiles des Nachlasses
Bause zu thun & das Resultat seiner Zeit anher
mitzutheilen.“
In Sachen des L. Fürst, Schreinermeister, in Zürich, vertreten durch Fürsprech Heß, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 1. Mai a. c. hat das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, unter Genehmigung
seitens der Staatsanwaltschaft eine vom Rekurrenten gegen
A. Weil in Zürich angestrengte Strafklage wegen Betruges von Hand gewiesen.
B. Hiegegen rekurrirt Fürsprech Heß, Ns. Fürst, indem er im Wesentlichen ausführt: A. Weil habe öffentlich
& entschieden behauptet, für fragliche Uhr, – welche in
den Tausch gekommen sei – seien ihm 225 Fr. geboten wor-
März a. c., die Zivilgemeinde Maur habe sich
mit ihren Löschgeräthschaften im Rückstande befunden & sei nun endlich den wiederholten Aufforderungen des Statthalteramtes nachgekommen, indem sie ein gutes leistungsfähiges Spritzenwerk angeschafft habe & sie werde auch im Uebrigen ohne weitern Verzug die Löschgeräthschaften verbessern & ergänzen; es sei daher
nur billig, wenn ein erklecklicher Staatsbeitrag verabreicht werde.
Daß der neu erstellte Wassersammler in der
Stuhlen wirklich ausschließlich für Feuerlöschzwecke bestimmt ist, davon hat sich der Sekretär
der Brandassekuranzkanzlei an Ort & Stelle
durch persönliche Besichtigung überzeugt.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der
Zivilgemeinde Maur sind folgende:
Das Gemeindgut beträgt laut Rechnung vom
Jahr 1884 Fr. 4910,
das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf Fr. 625,000,
steuerpflichtige Männer
153.
Haushaltungen
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in
den letzten 5 Jahren im Ganzen 51,5‰ oder durchschnittlich per Jahr 10,3‰ bezogen.
Hienach wäre der zu gewährende Beitrag,
154
gemäß dem zit. Regulativ, wie folgt zu berechnen:
Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Direktionskomite & an die
Straßenbahnkommission.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu schreiben:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 4.
d. Mts. beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß weder das Gemeindegesetz noch das Konkursgesetz unsers
Kantons spezielle Bestimmungen betr. Schuldexekution
& Konkurs gegen Gemeinden enthält.
1866
Exemplar
Gemeindeges.
1875
und 1 Exemplar der in Kraft bestehenden Gesetze betr.
Schuldbetreibung & Konkurs.
Auf Ansuchen des Hrn. Dr Meili haben wir ein
von
kurzes Exposé der Ansichten betr. die Frage des Gemeindekonkurses, wie sie anläßlich der Nationalbahnkalamität im Regierungsrathe ausgesprochen
wurden, zusammenstellen lassen, welches wir in Abschrift
beilegen ohne derzeitige Veranlaßung zu Mehreren.“
Die Notiz betr. Abschreibung von Pendenzen der
allerdings mit der aar[g]auischen Hälfte durch jene
genannte Regierung verpachtet worden war.
C. Von dieser Ausschreibung wurde der aargauzwar
ischen Regierung gleicherweise Kenntniß gegeben u.
der Einladung, uns zu verständigen, sofern der Ktn.
Aarg[a]u uns unbekannte Rechtstitel auf diese[s] Fischereirecht auf der zürch. Seite besitze, andernfalls
aber mit dem Anerbieten, eine gemeinsame Verpachtung beider Ufer vorzunehmen unter Theilung des
Pachterlöses.
D. Mit Schreiben vom 16. April legt die Finanzdirektion des Kts. Aargau Verwahrung gegen die
beabsichtigte Verpachtung ein, jedoch ohne irgend
welche Rechtstitel vorzuweisen & unter Vertröstung
auf eine nachträgliche einläßliche Beantwortung
nach getroffener Einsichtnahme in die aargauischen
Archive.
E. Daraufhin & nachdem diese Verwahrung erst
am Vorabend der Gant eingegangen war, erfolgte
nachstehender Depeschenwechsel
1. An den h. Regierungsrath Aargau:
„Gant über Gewässer im Bezirk Affoltern findet
Morgen statt & kann nicht mehr zurückgenommen werden. Von Verpachtung der Reuß [rechtes Ufer] wird
nur dann einstweilen Umgang genommen, wenn Sie sich
einverstanden erklären, Pachtertrag mit auszutheilen oder wenn Sie urkundliches & ausschließliches Recht
falls beilegen.
Ueber die Eigenthumsverhältnisse der fraglichen Stickmaschinen hat unsere Direktion des Innern nähere Erkundigungen eingezogen, wobei
sich herausgestellt hat, daß Schneider & Brunner ihre
Maschinen, welche dem Fabrikgesetz unterstellt
wurden, bei der Mobiliarversicherung auf ihre
Namen versichert haben. Von der dritten, dem
Bornhauser gehörenden Maschine, liegt zur Zeit keine Police vor; dagegen hat auch Dörig seine
Maschine selbst versichert. Es besteht somit wohl
kein Zweifel, daß die Angabe Stahels in dieser
Beziehung richtig ist.
Wir enthalten uns einer weitern Erörterung in dieser Angelegenheit & gewärtigen
Ihren bezüglichen Entscheid.“
In Sachen der Mehrheit der Gemeindeversammlung
Bassersdorf vom 22. Februar d. Js., vertreten durch
eine von letzterer bestellte Kommission, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Gemeindeversammlung Bassersdorf über Vertheilung von Bürgernutzen,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Bassersdorf hatte in
ihrer Versammlung vom 2. Januar d. Js. beschlossen:
den sollen, die Vermöglichen sind dadurch begünstigt worden & die Armen haben den Bürgernutzen verloren; es ist daher nichts als billig,
wenn nach 10jährigem Warten der arme Mann
wieder einmal einen Winterhau von 10–15 Fr.
erhält.
Vom moralischen Standpunkt aus hätten
die Rekurrenten diese Argumentation der
Bürger berücksichtigen & anerkennen dürfen, um
so eher, als:
a. der Werth ein kleiner sei;
b. das Vertheilen eines Laubhaues bald wieder
eingestellt werden müsse, da kein schlagfähiges Holz mehr vorhanden sei;
c. kein einziger Niedergelassener sich gegen den
Antrag & den Beschluß erhoben habe, während doch die Niedergelassenen die meiste
Ursache zum Opponiren gehalt [recte:
Schließlich beantrage der Gemeindrath die
Abweisung des Rekurses.
D. Durch Beschluß vom 12. Februar erklärte
der Bezirksrath Bülach den Rekurs als begründet & hob die rekurrirte Schlußnahme der Gemeindeversammlung auf, unter folgender Begründung:
1. Was das berührte Verhältniß der Einwohnergemeinde zur Bürgergemeinde betrifft,
keiner Gemeinde ein ernstlicher Versuch, die Kantonalbank steuerpflichtig zu erklären, gemacht
worden sei, so sei dennoch sicher, daß auch anderwärts das Gefühl der Unbilligkeit über den
dießfalls von ihr eingenommenen Standpunkt lebhaft empfunden werde. Der Vergleich betr.
die nutztragenden Staatswaldungen sei nicht
stichhaltig; die Bank sei ein Erwerbsinstitut, ihr
Vermögen diene nur mittelbar den allgemeinen Interessen & es anerkenne übrigens auch
der § 140 des Gemeindegesetzes ausdrücklich
eine gewisse Beitragspflicht des Staates an die
Gemeinden.
C. Der Bezirksrath ordnete nochmaligen
Schriftenwechsel an & es führten gegenüber
den gegnerischen Gründen im Wesentlichen an:
1. Die Kantonalbank: Obschon das Gemeindegesetz keine wirkliche Bestimmung enthalte,
daß das Staatsgut steuerfrei sei, so werde dem § 145
ibid. dennoch überall die von ihr vertretene Auslegung gegeben. Dieser § 145 biete den steuer- und
nicht steuerpflichtigen Rechtssubjekten eine Garantie gegen eine willkürliche Behandlung durch die
Gemeindebehörden, denn es wollte der Gesetzgeber verhindern, daß das Einkommen & Vermögen Steuerpflichtiger für Gemeindesteuerzwecke
beliebig erhöht oder herabgesetzt werden könne.
Einstellung des Betriebes einzelner Theile derselben zu verlangen.
Der beabsichtigten Einstellung des Tramwaybetriebes steht hierorts nichts entgegen, vielmehr
erscheint dieselbe, mit Rücksicht auf die bei Anlaß
der erwähnten Aufzüge sich voraussichtlich zahlreich zudrängenden Personen, im Interesse der
öffentlichen Sicherheit geboten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Gesuche um Genehmigung
der für den 20. dieß, von Nachmittags 2 1/2 bis 6 Uhr,
angeordneten Einstellung des Tramwayverkehrs auf den Linien „Bahnhofstraße–Bahnhofbrücke–Limmatquai bis Grenze Riesbach“ wird
entsprochen.
II. Mittheilung an die Straßenbahnkommission.
träge auswärtiger Banken, welch letztere wie sie, bisher ebenfalls billiger bedient worden seien, ausbleiben, & dadurch werde der hiesige Platz geschädigt.
In der Beantwortung dieser Eingabe bestreitet der Effektenbörsenverein, daß in der Festsetzung dieser Courtage eine Beeinträchtigung des
Publikums liege; wenn dadurch verschiedene Aufträge direkt an die Börsenagenten kommen, statt an die
Banken, so sei darin nichts Unstatthaftes zu erblicken,
da dieß nur recht & billig wäre, weil sie für dieses Geschäft konzessionirt & besteuert seien, eine Kaution leisten müssen & noch Stempelgebühren zu entrichten haben,
während die Banken hiefür nichts zu leisten haben. Ferner
werde ein Schaden für den hiesigen Platz auch nicht eintreten, da der Ansatz von 1‰ thatsächlich unter
demjenigen von Basel & Genf stehe. Von Verletzung
der Gewerbefreiheit durch die fragliche Bestimmung
könne durchaus keine Rede sein; wenn eine solche
betr. Börsenangelegenheit vorhanden wäre, so
würde eine Verletzung der Handels- & Gewerbefreiheit eher in dem Börsengesetze selbst liegen, als
dem ersten wirklichen Eingriff in diejenige der Effektensensale & Börsenagenten.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß zur Zeit keine Uebelstände nachgewiesen sind, & es im Uebrigen der Mehrheit des Börsenvereins unbenommen bleibt, jederzeit die ange-
fentlichen Arbeiten, es liegen für die Oberbehörden keine zwingenden Gründe vor, gegen den
Willen des Stadtrathes eine Abweisung von dem
immer noch in Kraft bestehenden Baureglemente
zu gestatten, & sie schließt sich daher den Erwägungen an, welche den Bezirksrath bei seinem nunmehr rekurrirten Entscheide geleitet haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Gugolz wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des bezirksräthl. Beschlusses & des Planes
etc. an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übr. Akten.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahngesellschaft,
betr. Gesuch um Genehmigung von Plänen über
verschiedene Aenderungen resp. Erweiterungen
der Geleiseanlagen,
Gepräge trägt & lassen der Hoffnung Raum, daß es
Ihnen gelingen werde, den Petenten auf geeignete Weise entgegenzukommen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Genf zu schreiben:
„Am 5. April d. Js. ist in Genf Heinrich Schärer,
Kaufmann, von Dielsdorf, geb. 1835, mit Hinterlassung
einer Wittwe, zwei volljährigen & zwei minderjährigen Kindern gestorben. Die Todesanzeige gelangte am 19. April nach Dielsdorf & der dortige Gemeindrath wandte sich am 21. gl. Mts. an
Euch mit dem Gesuche bis 5. Mai d. Js. die Erhebung
& Einsendung eines Inventars über den Schärer’schen
Nachlaß veranlaßen zu wollen. Da die Zeit
schon weit vorgeschritten war, wurde beim Bezirksgericht Dielsdorf die Erstreckung der Deliberationsfrist vom 20. Mai bis zum 16. Juni nachgesucht & gewährt.
Da nun das gewünschte Inventar bei der Waisenbehörde von Dielsdorf bisher noch nicht eingelangt ist, so stellen wir auf das bezügl. Interventionsbegehren das ergebene Ansuchen an Euch, bei
den zuständigen Behörden in Genf die beförderl.
gesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. Febr. 1885, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hottingen
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Johannes Schmid,
Schreiner, von Eschenbach - Württemberg, geb. 1823,
wohnhaft in Wollishofen, welcher am 22. März 1885
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Wollishofen aufgenommen worden ist & die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vor-
bedenklich, daß diese Verfügung über die in der
Klageschrift bezeichnete Mißwirthschaft einfach weggehe & solche sogar stillschweigend in Ordnung finde.
Rekurrent verlangt Aufhebung der Sistirungsverfügung & Ueberweisung des Kridaren an das
Gericht im Sinne der Klageschrift & dem Gesetze entsprechend.
C. Das Statthalteramt Pfäffikon trägt in seiner Vernehmlassung unter Verweisung auf die
Akten auf Abweisung des Rekurses an, & fügt bei:
die Untersuchung habe keines der Requisite des
§ 194, Abs. 2 des Stgb. nachgewiesen. Die Anschaffung
von Waaren habe einzig darin bestanden, daß
Weber zum Betriebe seiner Wirthschaft Wein eingekauft habe & dadurch nach & nach in Schulden gerathen
sei. Er habe Ao 1875 den väterlichen Nachlaß zu
theuer übernommen, seinen Geschwistern zu hohe Ausrichtungssummen bezahlt & von diesem Momente an
von einem Nagel auf den andern gehängt. Weber
sei seit Jahren in ökonomisch ungünstigen Verhältnissen gewesen, & wenn er in dieser Lage Weineinkäufe gemacht, successive die Kaufsumme hiefür
wieder bezahlt, zuletzt aber durch das Drängen
seiner Gläubiger in Konkurs gerathen sei, so finde
das Statthalteramt nicht, daß bei derartiger Sachlage § 194, Satz 2 des Strafgesetzbuches zutreffe.
Dem Klienten des Beschwerdeführers sei übrigens
nach den Gesetzen des Landes, in dem er wohnt, handlungsfähig; er hat für sich & seine Familie das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben & Einsprachen gegen das Entlassungsbegehren sind nicht erfolgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hch. Sennhauser-Appert wird gemäß
§ 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem
Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Herren Trüb & Holder zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der Vollmacht, an den Gemeindrath Herrliberg & an den
Bezirksrath Meilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines vom 4. dieß dat. Gesuches des Advokat Bollier, in Unterwetzikon Ns. der Familie
Stumpp, in dort, um Ertheilung des Kantonsbürgerrechts an Friedrich Stumpp von Oberdiegisheim
Württemberg, in Wetzikon,
& eines bezügl. Antrages der Direktion des Innern,
„Mit Zuschrift vom 28. März benachrichtigen
Sie uns, daß Hr. William Streuli, von Horgen, zum
Vize-Konsul der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Horgen, an Stelle des Hrn. Christan Anderegg,
ernannt worden sei & um das erforderliche bundesräthliche Exequatur nachsuche, & verbinden damit
die Anfrage, ob wir vielleicht im Falle seien, gegen
die Ertheilung des Exequaturs an Hrn. Streuli etwas
einzuwenden.
Der Gemeindrath Horgen, welchen wir zur Vernehmlassung hierüber eingeladen haben, erwidert
mit Zuschrift vom 18. April, er sei nicht im Falle, irgend welche Einwendungen gegen die Wahl des Hrn.
Streuli zum nordamerikanischen Vize-Konsul in dort
zu erheben; Hr. Streuli sei in Bezug auf Charakter
& Bildung durchaus im Stand, der Stelle in jeder
Hinsicht vorzustehen.
Gestützt hierauf, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß auch wir uns zu keiner bezüglichen Einsprache veranlaßt sehen.“
21. April 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
fraglichen Uebelstände folgende an der Konferenz
besprochene Vorschläge bezeichnet:
1. Käufliche oder pachtweise Uebernahme der Waffenplätze durch den Bund;
2. Feststellung einer fixen Jahresentschädigung.
3.
Beibehaltung des bisherigen Systems mit erhöhter
Entschädigung pr. Mann & pr. Tag.
4. Verabfolgung einer jährlichen Aversalsumme neben einer entsprechend mäßigeren Entschädigung
pr. Mann & pr. Tag, immerhin in einem Maße, daß
die Auslagen gedeckt & eine mäßige Verzinsung
des Anlagekapitals erzielt werde.
Das Verwaltungskomite des Waffenplatzverbandes Zürich, welchem von der Militärdirektion
das Konferenzprotokoll & die Eingabe an den
Bundesrath behufs Aeußerung seiner Ansichten
mitgetheilt worden, spricht sich dahin aus, daß es sich
in voller Uebereinstimmung mit den zu Tage geförderten Anschauungen befinde, sich aber insbesondere auf den von der zürch. Militärdirektion
von der Konferenz vertretenen Standpunkt stelle
& sich wohl damit befreunden könne, daß in der
unter Ziff. 3 & 4 der Eingabe ausgesprochenen Art &
Weise eine verbesserte Situation des Waffenplatzes
Zürich nach Ablauf des jetzigen Vertrages geschaffen werde, es empfehle daher die Unterzeichnung
der in Zirkulation gesetzten Petition an den Bun-
Von diesen 11 Etablissementen fallen ohne Weiteres unter das Gesetz die Nummern 1, 2 & 3, 5–9 & 11.
Dagegen können die No 4 & 10 wohl nicht als Fabriken
im Sinne des Gesetzes betrachtet werden, da No 4
nur 5 Personen, & No 10 selten mehr als 3, nie über
5 Arbeiter beschäftigt. In diesem Sinne spricht sich
auch Hr. Fabrikinspektor Schuler aus, um dessen
Ansicht unsere Direktion des Innern bezüglich der
Unterstellung dieser Etablissemente ersucht hat.
Wir empfehlen Ihnen im Einverständnisse mit
dem Hrn. Fabrikinspektor, die vorgenannten industriellen Anstalten, mit Ausnahme der No 4 & 10
dem eid, Fabrikgesetz zu unterstellen.
Dem weitern Vorschlage des Inspektorates
entsprechend werden auch wir die beiden Geschäfte:
Mech. Seidenzwirnerei Regensberg [nie mehr als 5 Arbeiter] &
Stuhlfabrik von Ed. Calix-Toussaint in Riesbach [weil
eingegangen]
in unserm Verzeichnisse streichen.“
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, vertreten durch Fürsprech Wettstein daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Meilen,
betreffend Gültigkeit einer Verfügung des
dortigen Gemeindrathes über die Erweiterung
einer Ueberfahrtsdole,