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Durch Regierungsbeschlüsse vom 15. Novbr. 1873
& 6. Juni 1874 wurde der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe im Kt. Zürich nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften ertheilt & es ist diese Konzession bis jetzt
ausgeübt worden.
Als Hauptagent der gen. Gesellschaft für den Kt. Zürich
funktionirte seit 19. Januar 1884 Hr. Franz Wanger
in Zürich, [vide Reg-beschl. v. obigem Tage].
Mit Schreiben von gestern zeigt nun aber Herr
Wanger der Finanzdirektion an, daß er mit Ende dieses Monats von seiner Stelle als Hauptagent der Gesellschaft zurücktrete, & es ist deshalb nöthig, daß eine
neue Vertretung bestellt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft ist eingeladen, innert einer Frist von 14 Tagen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, einen Vorschlag für Neubestellung der Hauptagentur im Kt. Zürich
nach Vorschrift des § 1 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc,. vom 21. Dez. 1852
& bittet, demselben zu entsprechen, in der Ueberzeugung, daß diesem als Bürger von Johore Vortheile erwachsen werden, die er als Fremder nicht
genießen würde.
B. Der Stadtrath Zürich übermittelte die
Akten dem Bezirksrathe Zürich unterm 10. März
mit dem Bemerken, Petent habe sich bis zur Stunde
aus freiem Willen unter öffentlicher Vormundschaft befunden, er, der Stadtrath, habe aber keine Veranlaßung, dem geäußerten Wunsche entgegenzutreten & begutachte das Gesuch zu Handen
des Regierungsrathes in empfehlendem Sinne.
C. Der Bezirksrath Zürich beschloß unterm
19. März, es seien die Akten dem Regierungsrathe
zuzustellen mit dem Beifügen, daß dortseits gegen
die Entlassung des Hrn. Hensler aus dem zürch.
resp. schweiz. Bürgerrechtsverbande nichts einzuwenden sei.
D. Es scheinen hienach die in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt zu sein. Hr.
Hensler besitzt in der Schweiz kein Domizil mehr;
das Bürgerrecht des Staates in dem er wohnt,
ist ihm für den Fall, daß er hierorts entlassen wird,
zugesichert, & es ist wohl auch anzunehmen, daß er
in seiner Eigenschaft als Plantagebesitzer eben
dort handlungsfähig ist. Es liegen gegen seine Ver-
Geltung gebracht wurde, die Wirksamkeit derselben aber nur durch zivilrichterlichen Spruch verhindert wurde, daß es somit nicht das Verdienst
von Schwarz & Kons. ist, daß ihnen der versuchte Betrug nicht gelungen ist;
b. daß dadurch daß durch zivilrichterlichen Spruch
die Schenkungsurkunde als ad hoc gemacht & somit
als Betrugsversuch schon vom Zivilrichter anerkannt wurde, die Legitimation der Beschwerdeführer zur Fortführung der Strafklage nicht
als beseitigt betrachtet werden kann;
c. daß mit der Phrase, die Urkunde sei nur eine
Verstärkung der Beweismittel, worauf die
Staatsanwaltschaft so großes Gewicht zu legen
scheint, materiell gar nichts gesagt ist, da gerade
diese „Verstärkung“ nicht stark genug war, um
beim Zivilgericht den Beweis für die Schenkung zu
erbringen;
d. daß bei der herabgeminderten Klage ganz unverständlich ist, wie, wenn nicht mit Bezug auf die Hauptsumme die Klage aufrecht erhalten werden will,
dieß mit Bezug auf eine kleinere Summe geschehen
soll, deren Festsetzung durch nichts gegeben ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
& nach Art. 44 dieses Entwurfes hätte der vorliegende Fall disziplinarisch geahndet werden können.
Der Großrichter des kant. Kriegsgerichtes spricht sich
in seinem Gutachten über das Begnadigungsgesuch
unter Anerkennung der vom Vertheidiger angeführten Gründe, von denen hauptsächlich zu betonen seien:
1. Die große Versuchung, in welcher der Angeklagte gehandelt hat &
2. dessen bisheriger guter Leumund
dahin aus, daß das Gericht diese Gründe nicht übersehen habe, daß es aber bei Zumessung der Strafe
nicht über die gesetzliche Grenze herabgehen durfte.
Auf der andern Seite aber spreche entschieden gegen
eine zu starke Herabsetzung der Strafe die Rücksicht auf die Sicherheit des Eigenthums in der Kaserne.
Es scheine ihm daher eine sehr ernste, das Maß des
bürgerlichen Strafgesetzbuches erheblich übersteigende Bestrafung des Kasernendiebstals nothwendig zu sein, damit der Wehrmann das Vertrauen in
die Sicherheit seines in die Kaserne gebrachten Eigenthumes nicht verliere.
Der Großrichter spricht sich über das Maß
der Begnadigung nicht aus, sondern will dieselbe
dem Regierungsrathe überlassen.
Dieses Gutachten wurde von der Direktion der
Justiz, an welche dieses Geschäft ursprünglich zur An-
dortigen Behörden keine vormundschaftliche
Verwaltung zu, weil Ehefrau & Kinder von Falliten dort nicht unter Vormundschaft stehen. Nach
dem Rechte des Kts. Zürich dagegen hätten die
hiesigen Behörden auch über Familien von falliten Kantonsangehörigen, auch wenn sie nicht
im Kanton wohnen, die vormundschaftliche Obsorge.
B. Unterm 4. Okt. 1884 beschwert sich nun
Rechtsagent Weber in Aadorf Ns. Steinmann über
diesen Beschluß, indem er zur Begründung im
Wesentlichen anführt: Von einer Einrede der abgeurtheilten Sache könne in Administrativstreitigkeiten keine Rede sein, da Petitionsrecht und die
Beschwerdeführung verfassungsmäßig garantirt seien. Steinmann habe sr. Zt. den Konkurs
nicht verschuldet. Es rechtfertige sich nicht vom
Konkurse her, den Steinmann in seinem Verwaltungsrecht zu beschränken. Er habe noch
nie die heimatliche Armenbehörde um Unterstützung ersucht, sondern nur verlangt aus dem
Vermögen seiner Kinder anläßlich des Hauskaufes in Ettenhausen Deckung aufzubringen.
Thurgau, in welchem Kanton Rekurrrent nun wohne habe für das Vormundschaftswesen das Territorialprinzip & es seien die thurg. Behörden
daher allein zu vormundschaftlichen Maßnahmen
ren Behauptungen fest & bemerkt noch, die allgemeine Antipathie der Bürger gegen den Rekurrenten & die Furcht vor größerer Belastung des
Armengutes haben den zweiten Abweisungsbeschluß herbeigeführt. Aus dem Umstand, daß dem
Rekurrenten die Niederlassung nicht entzogen
worden sei, sollte dieser kein Kapital schlagen, sondern zufrieden sein, daß er unbeanstandet geduldet werde.
G. Durch Zuschrift vom 20. Februar stellt
der Bezirksrath Bülach unter Bezugnahme auf
die Begründung des rekurrirten Beschlusses
den Antrag auf Abweisung des Rekurses.
H. Aus einem durch die Direktion des Innern
von der Gemeindsarmenpflege Dielsdorf eingeforderten Auszug aus dem dortigen Armenrodel geht hervor:
Es haben an Unterstützungen aus dem Armengut erhalten:
1. Der Rekurrent Heinrich Bopp in den Jahren
1862, 1869 & 1870 zusammen Fr. 38 40.;
2. Dessen Ehefrau in den Jahren 1863, 1868 und
1870 Fr. 53.–.;
3. Dessen Tochter Elisabeth in den Jahren 1865–1879
also die ganze Familie zusammen Fr. 1280 80., an
welche Summe Fr. 316 50 in verschiedenen Malen zu-
Fr.
14. April 1885.
Die Empfangsbescheinigung für ein dem Albert
Meier, in New-York insinuirtes Zivilurtheil des
Bezirksgerichtes Zürich in Sachen Honegger & Lavater gegen Genannten, welche von der Bundeskanzlei übermittelt wird, geht mit folgendem
Schreiben an das Obergericht.
„In Erledigung Ihres Gesuches vom 5.
März d. Js. um Veranlaßung der diplomatischen
Zustellung des unterm 31. Januar abhin vom Bezirksgerichte Zürich ausgefällten Zivilurtheils in
Sachen Honegger & Lavater in Zürich & Streitgenossen gegen Albert Meier, Kaufmann, in New-York an letztern, übermitteln wir Ihnen im Anschluß die von der Bundeskanzlei mit Schreiben
vom 8. dieß einbegleitete bezügliche Empfangsbescheinigung.
Im Weitern theilt die Bundeskanzlei mit, Hr.
Konsul Bertschmann, in New-York bemerke in seinem
Begleitschreiben, A. Meier habe bis jetzt auf Anrathen seiner dortigen Advokaten stets verweigert, irgend welche seine Prozesse betr. Dokumente
in Empfang zu nehmen. Das Konsulat habe daher
während einer kurzen Abwesenheit des Albert
Meier die Gelegenheit benutzt, das Urtheil dessen
Associe & Bruder Otto Meier zu seinen Handen abzugeben.
14tägige Kündigung auf den Zahltag oder Samstag vor.
Es ist daher § 6 der Fabrikordnung in diesem Sinne als
zu ändern.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind 4 Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Bundesgericht zu schreiben:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen gemäß Art. 43
des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1874 über die Organisation der Bundesrechtspflege mitzutheilen, daß laut
den uns im Jahr 1884 eingesandten Anzeigen folgende im Namensverzeichnisse der zürch. Geschworenen für die eid. Strafrechtspflege komparirende Geschworene diese Eigenschaft verloren haben & daher auf
der eid. Geschworenenliste zu streichen sind:
Hauptmann Müller, in Wetzikon, Bezirk Hinweil,
ist gestorben.
dem vom Gemeindrath eingenommenen Standpunkt
einverstanden erklären, an den Regierungsrath.
Zur Begründung desselben reproduzirt der Gemeindrath vorerst seine Ausführungen vor erster
Instanz & hebt dann mit Rücksicht auf die Erwägungen des Bezirksrathes namentlich folgendes
hervor:
Schon in seiner ersten Eingabe an den Bezirksrath habe er hauptsächlich betont, daß die Kempt
auf der streitigen Strecke gar keine, oder wenigstens nur ganz unbedeutende Zuflüsse habe, sondern den Hauptzufluß erst durch den Brand- und
Schwarzenbach erhalte. Da es sich nun aber um
Oeffnung der Kempt vom Brandbache an aufwärts
handle, so könne der Zufluß dieses Baches gar nicht
in Betracht kommen, & was den vom Bezirksrath
ferner zitirten Schreuenbrunnenbach anbetreffe,
so sei dessen Zufluß allzu gering, um viele Worte
darüber zu verlieren. Die vom Bezirksrath als
weiterer Grund für eine Sohlenbreite von 14 Fuß
angeführte Langwiesbrücke sei bei ihrer Neuerstellung wirklich auf 14’ Breite konstruirt, dagegen um steile Zu- oder Abfahrten zu vermeiden,
entsprechend tiefer gelegt worden, so daß nun die
Höhe von der Bachsohle bis zur Deckplatte höchstens
3 Fuß betrage. Der Gemeindrath sei daher der Ansicht, daß, wenn die Kempt auf 11 Fuß Sohlenbreite aus-
tion für Elektro-Technik eintretenden Schüler
gleichzeitig mit den übrigen Schülern der mechanischen Abtheilung am Schlusse des Sommersemesters 1886 ihren Kurs abschließen würden.
I. Lehrplan
der Abtheilung
a. der Elektro-Techniker:
b. der Mechaniker:
II. & III. Kl. gemeinsam für beide Abtheilungen
Algebra
IV. Klasse:
Geometrie
2
Mechanik
7
Konstruktionslehre
5
Std.
Elektrizitätslehre Ergänzgn.
Elektro-techn. Praktikum
6
Chemie
2
V. Klasse:
Mechanik
2
Buchführung
nden
Maschinenzeichnen
Prinzipien d. Elektro-Techn.
Elektro-Techn. Praktikum
Chemisches Praktikum
Graphische Statistik
Feuerungskunde
1
dn.
V. Herr Boßhard hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Mittheilung an Hrn. Boßhard unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen der Henriette Kuhn, Modistin, in Zürich,
vertreten durch Fürsprech Haab, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betr. Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 28. Okt. 1884 hat der
Stadtrath Zürich der Rekurrentin die Niederlassungsbewilligung entzogen, unter Androhung
der Ungehorsamstrafe gemäß § 80 des Strafgesetzbuches für den Fall, als sie entweder unterlassen würde binnen 14 Tagen die Stadt zu verlassen, ohne Bewilligung des Stadtrathes wieder zurück zu kehren. Diesem Beschlusse wurde zu Grunde gelegt: Die Kuhn lebe von der Prostitution,
sie sei in der ganzen Stadt unter dem Namen die
Dabei wurde des Nähern festgesetzt, daß
die Eheleute Schwarber zusammen vom 1. April 1885
an nur ein Wohngeld von 4 Fr. zu beanspruchen
haben & wurden dieselben unter Androhung von
Ordnungsbuße & weiterer Maßnahmen ernstlich
ermahnt, von ihren trölerhaften Umtrieben
endlich abzustehen & ihre noch vorhandenen Kräfte
einer lohnenden & nützlichen Beschäftigung zu widmen.
C. Gegen vorstehenden Entscheid rekurriren
die Eheleute Schwarber mit Eingabe vom 18. April
an den Regierungsrath, indem sie die vor erster
Instanz gestellte Forderung aufrecht erhalten und
dieselbe hauptsächlich mit ihrer Gebrechlichkeit
zu begründen suchen.
D. Die Direktion des Armenwesens glaubt
von einer Ueberweisung des Rekurses an den
Bezirksrath Bülach für sich & zu Handen der Armenpflege Eglisau zur Beantwortung absehen
zu können, da die Verhältnisse der Eheleute Schwarber genügend bekannt seien & weitere Momente
von Bedeutung kaum beigebracht werden dürften.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der Begründung der bezirksräthlichen Schlußnahme,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 25. April 1885, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wollishofen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Wollishofen & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 11. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Friedrich
August Weisheimer, Ingenieur, von Straßburg,
geb. 1861, ledig, wohnhaft in Hottingen, welcher
am 25. April 1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist und die in Art. … des bezüglichen Landes-
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
darunter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an die Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter der mech. Seidenstoffweberei Adlisweil, in Adlisweil mit Zuschrift vom
20. Mai zur Genehmigung eingereichten revidirten
Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr
aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitäts-
auf sich nehmen müßte, die um so schwerer drücken
würde, als das Steuerkapital von Uetikon klein,
& die Gemeinde sonst mit vielen Steuern gesegnet ist.
5. Anders verhält es sich mit dem Schneiter’schen
Projekt, das technisch durchaus richtig ausgeführt
zu sein scheint. Es zieht sich dasselbe allerdings zum
größten Theile durch Rebgelände, aber an sonniger Halde den Berg hinauf, berührt nicht nur mehrere Ortschafen, sondern durchschneidet auch mehrere
Bergstraßen, so daß die nöthigen Verbindungen
mit verschiedenen Gemeindstheilen bereits hergestellt wären. Namentlich auch für Uetikon würde
sich eine kürzere, zweckentsprechendere Verbindung
herstellen lassen.
Die Steigungsverhältnisse sind bei diesem letztern Projekte nicht ungünstiger als bei dem Bleuler’schen, trotzdem das Schneiter’sche Projekt um
ca 900 m kürzer ist.
6. Hinsichtlich der Varianten des Schellen-Projektes bei der Ausmündung in die Seestraße
verdient in technischer Beziehung Variante … den Vorzug, weil sonniger & daher trockener & die Baukosten kleiner. Auch die Expropriationskosten
werden sich ungefähr gleich bleiben, da an jener
Stelle Reben & Wiesen ungefähr gleichen Werth
haben.
7. Die Dimensionen entsprechen durchweg den
menge
betreffend Wasserzinsbestimmung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 16. Januar d. Js. wurde
der Bank in Winterthur eine Abschrift des Berichtes
über die Vermessung der Wasserkraft der Steigmühle
bei Töß übermittelt & die gesetzliche Frist von 14 Tagen
für Geltendmachung von Einwendungen angesetzt.
Nach diesem Berichte ergab sich:
6 m 6.
4.
44 Pferde
Wasserkraft
Jährl. Zins à 4 Fr. pr. Pferd = 176 Fr.
B. Inzwischen hatte die Bank die Steigmühle an
Hrn. Rud. Boßhard, von Laubberg - Bauma, verkauft &
es stellte dieser neue Besitzer mit Eingabe vom 5.
Februar das Begehren um Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung, indem nach seiner Ansicht das Wasserquantum zu hoch gegriffen sei.
Die Inspektion wurde deshalb mit Verfügung vom
5. Febr. eingeladen, eine zweite Vermessung auf Rechnung des Petenten vorzunehmen & über das Resultat
Bericht & Antrag zu hinterbringen.
C. Diese zweite Messung wurde den 23. v. Mts. vorgenommen, zu einer Zeit, wo allgemein die Wasserwerke über Wassermangel klagten & wurde dieser Moment allgemein niedrigen Wasserstandes mit Absicht
gewählt um konstatiren zu können, welches Wasser-
kehr der Finanzdirektion mit Aargau als unthunlich erscheint.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Aargau zu schreiben:
„Mittelst Vorlage vom 28. April setzt uns
unsere Finanzdirektion in Kenntniß von dem Anstande, welcher sich zwischen Zürich & Aargau betr.
die Vergebung der Fischerei in der Reuß erhoben
hat. Nach Einsichtnahme aller bezüglichen Akten &
des bereits stattgefundenen Depeschen- & Schriftenwechsels müssen wir die Schritte, welche unsere
Finanzdirektion bis zur Stunde zur Wahrung zürch.
Hoheitsrechte gethan hat, nur billigen & an Euch das
Gesuch zu wiederholen, Euch mit möglichster Beförderung über die Rechtstitel betr. das behauptete Fischereirecht auf zürch. Seite auszuweisen. Wir haben
nämlich inzwischen eine eventuelle Verpachtung der
zürch. Stromhälfte vorgenommen & hiefür ein Angebot
für 5 Jahre erhalten. Könnt Ihr Euch über Euer behauptetes Recht urkundlich ausweisen, so werden wir unsern
eventuell abgeschlossenen Pachtvertrag sofort annulliren. Wäre umgekehrt ein nachweisbares Recht nicht
vorhanden, die aarg. Regierung aber noch durch
einen Pachtvertrag gebunden, so wären wir geneigt,
gegen Ueberlassung der Hälfte des Pachtzinses bis zum
Ablauf dieses Pachtvertrages auf eine selbstständige
4. Mittheilung an das Schweiz. Eisenbahndepartement
mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage von
denjenigen Bemerkungen, zu welchen die Sommerfahrplanprojekte der betr. Anwohnerschaften Anlaß gegeben haben, sammt unsern Beschlüssen zu übermitteln.“
An die Nordostbahn wird geschrieben:
„Bezüglich Ihres Sommerfahrplanprojektes
für die Linie Zürich–Zug–Luzern petitioniren die
Gemeindräthe Affoltern a/A. u. s. w. – bis zu verkürzen. [Siehe pag. 155 & 156]
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben, erlauben wir uns den Wunsch, Sie möchten dem nach
unserer Ansicht berechtigten Begehren der Petenten in irgend welcher Weise möglichst entgegenkommen.
Es beschwert sich im Fernern eine Anzahl Fab¬
Hinweil [Siehe pag. 156 & 157].
rikanten
Wir müssen den erwähnten Mangel eines Anschlusses ebenfalls als einen empfindlichen Uebelstand anerkennen & da demselben bei beidseitigem guten Willen leicht wird abgeholfen werden
können, so erwarten wir, daß der fragliche
Anschluß erstellt werde.
An die Vereinigten Schweizerbahnen wir[d] geschrieben:
Aufhebung dieses Beschlusses, sowie, daß die von ihr
nachgesuchte Ueberbrückung bewilligt werde,
zur Begründung ihres Begehrens im Wesentlichen
anführend: Es bestehe die beanstandete Dohle seit
unvordenklicher Zeit; sie habe schon vor Erstellung
der Flurstraße im Jahr 1865 bestanden, denn in damaliger Kostenrechnung figuriren keinerlei Auslagen für dieselbe. Sodann sei eine Aenderung
derselben kein Bedürfniß, weil sie weit genug sei,
was durch Augenschein & Zeugen bewiesen werden
könne, & es sei die Unterhaltung der Dohle sogar
notarialisch dem Hrn. Grübler auf dem Just - Meilen, als dem Besitzer des Bodenackers, aus welchem er das Wasser in einen Seitengraben in sein
unterhalb liegendes Riedt führe, überbunden &
derselbe verpflichtet, die Dohle unklagbar zu erhalten. Auch hiefür werde auf ein notarialisches Zeugniß abgestellt. Aus diesen Gründen weigern sich die
Flurgenossen mit Recht, dem fraglichen Beschlusses nachzuleben; über ein solches, seit Jahr & Tag bestehendes,
privatrechtliches Verhältniß sich hinwegsetzen, d. h. den
unterhaltungspflichtigen Riedtbesitzer entlasten und
dessen Servitut den Flurgenossen überbinden
wollen, heiße der Willkür Thür & Thor öffnen &
hiezu habe auch kein Gemeindrath das Recht.
B. Der Gemeindrath, nicht gewillt, sich in eine
Kritik, wie der Gegner sie übe, schriftlich einzulassen,
II. Mittheilung an die Polizeidirektion.
In Sachen Auer, in Zürich, Rekurrent gegen
eine Sistirungsverfügung i. S. c. Gebr. Waser betr.
Betrug wird eine aus den Herren Dr Stößel, Hauser
& Walder bestehende Kommission bestellt.
Eine Zuschrift des Obergerichtes d. d. 9. April, in
welcher unter Begründung mitgetheilt wird, daß die
Behörde von der Erstellung der durch Postulat
des Kantonsrathes vom 11. Januar 1882 geforderten Sammlung von Verordnungen Umgang
nehme, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu
Akten.
Herr Regierungsrath Grob erhält für die
zweite Hälfte des Monats April Urlaub.
Im Jahr 1884 wurden der Petentin Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
2 Wochen bis Nachts 12 Uhr
2. Febr.
um 1
Stunde & zugleich
Arbeiter bis Nachts 12 Uhr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in
Flurlingen während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet mit 8–14tägiger Unterbrechung für 10 Arbeiter täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Flurlingen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Andelfingen & an den Gemeindrath Flurlingen, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
werden. Dabei wären folgende Ansätze zu machen:
a. Für Land, welches schon im frühern Abtretungsvertrag inbegriffen sei [ca 4300 m2]
6 Fr. per m2.
b. Neue Abtretung zwischen Ackerbauschule
& Sternwarte längs der Schmelzbergstraße
[ca 5400 m2] 20 Fr. per m2.
c. Versetzung & Umbau der Scheune: 20,000 Fr.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gehe
mit der Spitalverwaltung darin einig, daß die
Gutswirtschaft mit Pächter beibehalten werden möchte,
dagegen dürfte eine neue Scheune auf einen Viehstand
von 8 Stück Großvieh nebst einem Pferd für das übrig
bleibende Areal ausreichen, namentlich wenn der
untere Theil der Wässerwiese ebenfalls verkauft
werden könne.
Als neuer Scheunenplatz würde sich das Gebiet zwischen Absonderungshaus & Schmelzbergstraße am besten eignen. Die Zufahrt wäre zwar etwas streng,
dafür aber der Verkehr mit den Krankenabtheilungen & der Kühe etc. sehr erleichtert. Eventuell könnte die Scheune auch an die Häldelistraße oberhalb den Spitalfriedhof gestellt werden, jedenfalls
aber nicht auf das schöne & kostspielige Bauterrain an der Plattenstraße neben dem Friedhof
der Gemeinde Fluntern, welcher voraussichtlich
bald weichen müsse.