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09. Mai 1885.
rath & den Stadtrath Zürich.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich
Abth. Strafsachen, geht an die Direktion der Justiz &
Polizei zu Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
8. Mai 1885.
Die vom Eisenbahndepartement übermittelten
Verfügungen betr. die hierseitigen Begehren über
die Sommerfahrplanprojekte gehen an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Eine neue Eingabe der Frau Anna Schwarber in
Eglisau betr. Armenunterstützung geht an die Direktion des Armenwesens zur Erledigung.
Die Ablehnung des zum Bezirkskirchenpfleger gewählten Hrn. Emil Scheller, in Oberrieden, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Herren Seiler & Fischer, mech. Bunt- & Weißweberei, im Jonathal - Wald, ersuchen mit Zuschrift vom 30.
April um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Webereien während 3 Monaten täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führen zur
12,0 m Bauliniendistanz angenommen, mit einer Fahrbahnbreite von 6,0 m, einem Trottoir von 3.5 m &
einem solchen von 2.5 m Breite, während nach der
neuesten Planvorlage die Baulinien eine Distanz von
m erhalten, wovon 7.5 m auf die Fahrbahn, 4,0 m
auf das eine & 3,5 m auf das andere Trottoir entfallen. Durch die projektirte Aenderung der
Richtung nähert sich die Einmündung in den Stadthausquai der rechtwinkligen Richtung.
Sowohl durch die Verbreiterung, als durch
die Aenderung der Richtung des fraglichen Theilstückes der Börsenstraße werden unbedingt bessere Verhältnisse geschaffen & es kann daher dieser
abgeänderten Planvorlage die Genehmigung ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Stadtrath Zürich eingereichten Planvorlage über Erweiterung & Richtungsänderung
der Baulinien an der Börsenstraße zwischen der
Fraumünsterstraße & dem Stadthausquai wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten un-
Verweigerung eines Beitrags aus seinem Vermögen
an die Kosten des Militärdienstes geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung eventuell
Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. polit. Departement zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 21. Mai,
mittelst welcher Sie uns angefragt haben, ob wir
gegen die Ertheilung des Exequaturs an den, an
Stelle des Hrn. Chevalier Stella, zum Konsul von Italien in Zürich ernannten Hrn. Chevalier Gian Paelo
Riva, bisheriger italienischer Konsul in Sarajevo,
Einwendungen zu erheben haben, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß wir dieselbe dem Stadtrath
Zürich zu üblicher Vernehmlassung übermittelt
haben, worauf derselbe uns aber berichtete, Hrn.
Riva sei ihm durchaus unbekannt & er sei deshalb
nicht in der Lage, sich über diese Persönlichkeit auszusprechen. Auch wir sind daher nicht im Fall, uns für
Hälfte mir 32,000 Fr. für die Berechnung der Nachsteuer in Anschlag.
2. Die laufenden Kapitalzinse waren von der
Finanzdirektion mit in Rechnung gezogen worden,
entsprechend der bisherigen Praxis, nach welcher
analog auch allfällige Passiv-Ratenzinse als Passiven anerkannt werden.
Der Rekurrent glaubt, daß diese Posten gestrichen werden sollten, da von dem Steuerpflichtigen doch nicht verlangt werden könne, daß
er die Ratenzinse bis zum Tag der Ausfüllung
des Steuerformulars in seiner Taxation be¬
Rechnung
3. Endlich bestreitet der Rekurrent, daß
die von der Finanzdirektion zu 5000 Fr. in
gezogene Vermögensvermehrung in Anrechnung gebracht werden dürfe; es dürfe dem Steuerpflichtigen nicht zugemuthet werden, daß er
außerhalb des dreijährigen Turnus jedes Jahr
seine Taxation um den kleinen Zuwachs an ersparten Zinsen hinaufsetze.
Der Regierungsrath
zieht in Betracht:
ad 1. Die Anschauung des Rekurrenten ist
im Widerspruch mit dem Gesetze, nach welchem
der Steuerpflichtige allein für die richtige Ver-
und durch den schweiz. Konsul beglaubigte Bescheinigung
weist sich Petent über seine Handlungsfähigkeit aus. [Es
befinden sich deutsche Uebersetzungen dieser beiden
Urkunden bei den Akten].
Unter demselben Datum hat Petent vor dem
öffentlichen Notar für Wayne Counti, Hrn. Jul. Stoll,
laut dessen durch den schweiz. Konsul in Chicago beglaubigten Protokoll, die Erklärung abgegeben,
daß er für sich, seine Ehefrau & seine Nachkommen auf
sein Schweizer- & Gemeindebürgerrecht Verzicht leiste.
B. Unter Hinweis auf Art. 7, Abs. 1 des Bundesgesetzes betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht & § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes ist der Bezirksrath Meilen zu üblichem Verfahren & zur
Berichterstattung eingeladen worden. Die bezüglichen Berichterstattungen lauten folgendermaßen:
a. des Vormundes über Frau Selina Sennhauser
geb. Appert: Es finden sich keine Gründe um der
Bürgerrechtsentlassung entgegenzutreten & es werde
das Gesuch befürwortet.
b. des Gemeindrathes Herrliberg: Petent sei
im Jahr 1879 in Konkurs gerathen, auf die Dauer von
10 Jahren im Aktivbürgerrecht eingestellt worden
& daher die Frau Sennhauser bisher unter Vormundschaft geblieben. Mit Bezug auf den Umstand, daß Petent während seines Aufenthaltes in Amerika Vater minderjähriger Kinder geworden sein solle,
Regierungsbeschlüssen vom 25. April & 9. Mai eingeladen dem Regierungsrathe bis Ende Mai l. Js. einen
Vorschlag auf Neubestellung ihrer hiesigen Vertretung einzureichen.
B. Mit Zuschriften vom 29. Mai & 8. Juni theilt
nun der Vorstand der Gesellschaft mit, er habe, unter
Vorbehalt der Genehmigung der kompetenten kant.
Behörde, als Hauptagent für den Kanton Zürich den
Hrn. Zingg-Heuer in Wetzikon ernannt.
C. Auf erlassene bezügl. Aufforderungen der
Finanzdirektion hin wurden in der Folge dann zu
den Akten noch beigebracht:
a. Vom Vorstand der Gesellschaft [mit Schreiben
vom 16. lfd. Mts.]:
Eine auf Hrn. Zingg-Heuer, in Wetzikon, als
Hauptagent gen. Gesellschaft für den Kt. Zürich
lautende Vollmacht, dat. Lübeck, 16. Juni 1885,
welche den gesetzl. Anforderungen entspricht.
Von Hrn. Zingg in Wetzikon ein vom Gemeindb.
rath Wetzikon ausgestelltes Leumundszeugniß d. d. 24. Juni 1885, welches günstig lautet.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr J. Konrad Zingg-Heuer, von Rothenhausen,
Kt. Thurgau, wohnhaft in Wetzikon, wird an Stelle des
zurückgetretenen Hrn. Wanger, als Hauptagent der
ge anderwärts gemachter Erfahrungen vorgeschlagen:
1. Glühlichtbeleuchtung, weil dabei kein auffallender & störender Gegensatz zu der daneben bestehenden Gasbeleuchtung entstehe, was bei Anwendung des weißen, starken Bogenlichtes der
Fall wäre & weil Glühlampen nach Belieben an
beliebigen Stellen angezündet & ausgelöscht werden können, wie Gasflammen.
2. Beleuchtung der 3 Hörsääle mit je 12 Lichtern, 3 Lichter auf jedem Gang, für die Treppen
3 Lichter & für den Eingang 3 Lichter, zusammen
48 Lichter & zu deren Betrieb 6 Pferdekräfte
nöthig sind.
3. Als Motor eine 7–8 pferdige Gaskraftmaschine, welcher außer Beleuchtung noch andere
Funktionen zukommen würde, für welche ohnehin
ein 1 1/2–2 pferdiger Wassermotor eingerichtet werden müßte, auch wenn keine elektrische Beleuchtung eingeführt wird. Für Aufstellung der Maschine wäre der nordwestliche Raum im Sauterrain neben dem Heizraum einzurichten, von wo
aus mit der Beleuchtungsanlage auch Krafttransmission in die verschiedensten Zimmer verbunden
werden kann.
Die Kosten werden im Ganzen auf 6878 Fr.
berechnet, nämlich:
II. Der Gemeindrath Oetweil wird aufgefordert, der, der Gemeinde Oetweil mit Regierungsbeschluß vom 5. Juli 1873 auferlegten Verpflichtung[en]
betr. eine Straßenverbindung von Uetzikon gegen
das Langholz, endlich einmal nachzukommen.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Hombrechtikon & Oetweil & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wollishofen, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betr. Staatsbeitrag an die Korrektion des dortigen Dorfbaches,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 27. Sept. 1884
die Pläne für Korrektion des untern Theiles des
Dorfbaches in Wollishofen genehmigt & dabei im Weitern beschlossen, es sei auf die Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Eindolung des Baches zur Zeit nur
insoweit einzutreten, als die unentgeltlich Abtretung der Steine von der entbehrlich werdenden Bachmauer & Dole der Gemeinde zugesichert werde.
B. Mit Eingabe vom 30. April d. Js. stellt nun der
Gemeindrath Wollishofen das Gesuch um Revision jenes
Beschlusses & erneuert, unter Verweisung auf seine frühere Eingabe vom 13. Septbr. v. Js. & das beigelegte Gut-
10 Tagen a dato an die Staatskassaverwaltung
zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 800 Fr.
ein Tavernenrecht No 408 bewilligt in der Meinung, daß Petentin sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betr. die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu
unterziehen habe.
II. Der Vorstand der evangelischen Gesellschaft
wird eingeladen, in schriftlicher Eingabe an die
Finanzdirektion eine für die Ausübung dieser
Wirthschaft verantwortliche gut beleumdete
Person zu bezeichnen.
III. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen
Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise
ausgeübt werden sollte.
IV. Mittheilung an die Petentin mit dem
Bemerken, daß sie das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr und
gestellt, worauf derselbe unterm 20. gl. Mts.
gegen die Zinsberechnung für die Säge protestirte, da früher die letztere mit zwei aufeinander stehenden Wasserrädern ohne Zins betrieben & die Kraft derselben seither nur um
1/2 m Höhe verstärkt worden sei, weshalb
er nur einen Zins von 2 Fr. pr. Jahr zu bezahlen
habe; auch weigere er sich, den Wasserzins der
Mühle für 9 Jahre nachzubezahlen, da er erst
seit Mitte Febr. l. Js., d. h. seit dem Tode seines Vaters, Inhaber des Gewerbes sei.
F. Eine nochmalige Untersuchung hat ergeben, daß ein früherer Besitzer der Säge unterm
24. Januar 1807 die Konzession erhalten hat, seine
erkaufte [?Handöle] in seine Mühle zu ziehen und
durch eines seiner Wasserräder zu betreiben, &
daß für diese Abänderung eine Rekognition von
100 Fr. a. W. bezahlt worden ist. Es sind daher von
dem Gesammtgefälle der Säge 9.9 m zinsfrei & es
stellt dich demnach die Wasserkraft für die restirenden 1.69 m Gefälle auf 1.69 x 27 = 0,6 Pferdekraft,
und der jährl. Wasserzins reduzirt sich also auf
0,6 x 4 oder Fr. 2 40 Rp.
G. An der Forderung der Zinsnachzahlung für
die Mühle muß festgehalten werden, da Hr.
Lienhard von seinem Vater Aktiven & Passiven übernommen hat.
des Gemeindegesetzes zunächst dazu bestimmt, die öffentlichen Bedürfnisse der letztern zu befriedigen, sodaß eine ganze oder theilweise Deckung der Auslagen
der Armen- & Schulgemeinden aus den Gemeindegütern nicht gefordert werden könne; übrigens werde
in der Vernehmlassung zum Rekurs indirekt zugegeben,
daß die Gemeinde Hochfelden sich nicht in der in
§ 109 des Gemeindegesetzes bezeichneten Lage befinde.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
& der erstinstanzliche Entscheid bestätigt. Auf das eventuelle Begehren des Gemeindrathes wolle der Regierungsrath erklären, daß sobald die Gemeindegutsrechnung wieder Rechnungsüberschüsse aufweisen sollte,
dieselben im Sinne des Gemeindebeschlusses zu Beiträgen an die Defizite im Armen- & Schulgut verwendet werden sollen, wird zur Zeit nicht eingetreten,
da dannzumal der Gemeindeversammlung in erster
Linie das Recht zusteht, zu bestimmen, wie diese Rechnungsüberschüsse verwendet werden sollen.
II. Das Gemeindgut Hochfelden trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
Der Regierungsrath,
nach gewalteter Diskussion,
beschließt:
I. Herr Reg. Rath Walder wird eingeladen,
mit dem Stadtrath von Winterthur in Verhandlung zu treten behufs Bereinigung des Vertrages wegen Uebernahme des Spitals im
Sinne der Diskussion [Beifügung des Inventars, möglichste Unterdrückung der Bedingungen, Aufhebung der Servituten, Beziehungen zum Kantonsspital etc.].
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Walder.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
Nach Erkundigungen, welche der Staatsschreiber mündlich eingezogen, wäre die Postverwaltung nicht abgeneigt, am Obmannamt einen Briefkasten zu erstellen, der in gleicher
Tour mit allen übrigen acht Mal des Tages geleert würde. Die Kosten der Erstellung würde
sie selbst übernehmen; der Staat hätte nur die
Einmauerung in das Gebäude zu gestatten. Die
Postverwaltung stellt die Bedingung, daß der
Briefkasten so angebracht werde, daß er auch von
der Umgebung leicht benutzt werden könnte. Der
geeignete Ort wäre wohl neben der in den Hof
Unter diesen Umständen hält es der Regierungsrath für überflüssig, Sie überhaupt um
einen Ausweis über Ihre Legitimation in Sachen
zu handeln, anzugehen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
er¬
An den Regierungsrath des Kts. Bern zu schreiben:
„Euer Schreiben vom 23. Mai betr. Unterstützung der Familie des in Untersuchungshaft befindlichen Heinrich Rüetschi, von Dällikon, wohnhaft
in Büren, ist seitens unserer Direktion des Armenwesens der Armenpflege der Heimatsgemeinde zur Vernehmlassung zugestellt worden.
Dieselbe theilt uns so eben ihren dießbezüglichen Beschluß mit, dahingehend, daß nächsten Montag
den 1. Juni eines ihrer Mitglieder sich nach Büren
begeben werde, um die drei Kinder Maria, Anna
& Emil Rüetschi, geboren 1880, 1882 & 1884 abzuholen &
in der Heimat zu versorgen.
Damit erachten wir die Angelegenheit auch unserseits als erledigt & benutzen etc.“
Mit Zuschrift vom 30. April übermittelt der
Kleine Rath des Kts. Graubünden das Protokoll über
Willkürliche Taxationen werden von unserer
obersten Administrativbehörde & den Gerichten
nichtig erklärt & das Steuerrecht der Gemeinden,
wie es in § 137 des Gemeindegesetzes fixirt sei, finde daher nur innerhalb der durch § 145 ibid. gezogenen Schranken Anwendung. An all dem ändere auch der
zit. § 140 nichts, im Gegentheil sei dort nur eine Beitrags- nicht aber eine Steuerpflicht festgesetzt.
Was sodann die Bezeichnung des Vermögens der
Bank als „Staatsgut“ betreffe, so sei vor allem
darauf hinzuweisen, daß die Kantonalbank durch
besonderes Gesetz zur juristischen Person erhoben & ihre Verwaltung besondere Behörden
übertragen worden sei, welche, wie der Regierungsrath über das seiner Verwaltung unterstellte Staatsgut, alljährliche Rechnung ablegen; gewiß aber benehme die getrennte Rechnungsstellung dem Vermögen der Kantonalbank seine Eigenschaft als Staatsgut nicht. Ein Steuerprivilegium besitze die Bank einfach darum,
weil sie keine Aktiengesellschaft, sondern eine
Staatsanstalt sei & auch in privatrechtlicher Beziehung unterliegen die Staatsbanken den Bestimmungen über Aktiengesellschaften nicht [vergl. Art.
613 des S. O. R.]. Wenn nun, frägt der Vertreter der
Kantonalbank, nur das Wohnhaus, als nicht zum unmittelbaren Betriebe der Bank dienend, versteuert
III. Als Ersatzmänner für die Steuerkommissäre
werden nach dem Vorschlage der Finanzdirektion bestätigt:
die Herren Huber und Schneider.
IV. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, falls
von Seite der Steuerkommissäre Wünsche für Zuweisung anderer Bezirke geltend gemacht werden sollten, solche Verhältnisse von sich aus zu ordnen.
V. Von der Wahl wird den Gewählten durch
Zustellung von Urkunden Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Büdget für das laufende Baujahr sind für
den Ausbau des Glattkanals zwischen Glattbrugg
& Rümlang 40,000 Fr. als Quote für das erste Baujahr ausgesetzt. Bei der detaillirten Ausarbeitung des Projektes hat sich jedoch gezeigt, daß die
Arbeit wesentlich erleichtert würde, wenn der
Glattkanal unterhalb Rümlang zuerst regulirt
& der Wasserspiegel damit tiefer gelegt würde. Außerdem hat sich herausgestellt, daß am obern Ende der
bei Oberglatt ausgeführten Korrektionsstrecke provisorische Bauten zum Schutze der Uferversicherung
nothwendig würden, wenn die Fortsetzung der Korrektion verschoben werden wollte.
Aus diesen Gründen wird beantragt, die Regulirung
gung des Tavernenrechtes vom Inhaber Suter auf
den Namen der Gesuchsteller, sondern um Bewilligung
zur Fortbetreibung der Wirthschaft durch die letztern, welche die Taverne pachtweise übernommen
haben. Die Erledigung dieses an den Regierungsrath gerichteten Gesuches fällt also in die Kompetenz
der Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Dieser Gegenstand wird im Geschäftsverzeichniß
abgeschrieben & der Finanzdirektion zur Erledigung
überwiesen.
Mit Zuschrift vom 12. Mai 1885 stellt Advokat
Amsler Namens Frau Bürlimann-Jenny an der Froschaugasse No 1 in Zürich das Gesuch um Wiedererwägung
des Beschlusses vom 8. Mai, durch welchen dessen Rekurs betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes pro 1885 angewiesen worden war.
Zur Unterstützung des Gesuches werden neue Zeugnisse beigelegt, welche darthun, daß die Petentin im
vorigen Jahr die von ihr in Außersihl betriebene
Wirthschaft klaglos geführt hat.
Es kommt in Betracht:
Die neu eingereichten Zeugnisse können nicht als
maßgebend betrachtet werden; solche Zeugnisse sind
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Nach Einsicht:
a. der von der Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Wangen mit Zuschrift vom 16. Mai zur Genehmigung eingereichten Statuten [nebst Reglement
für die Verwaltung] der Viehleihkasse Wangen,
b. eines Berichtes der Direktion des Innern, wonach die Zivilgemeinde Wangen über 200 Stück Vieh
besitzt;
c. eines Antrages derselben
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
dem Kantonsrathsbeschluß vom 18. Febr. & des regierungsräthl. Reglementes, betr. staatliche Unterstützung von Viehleihkassen vom 12. August 1884,
die Genehmigung ertheilt.
II. Von den Statuten sollen zwei Exemplare auf
Stempelpapier ausgefertigt, mit den Originalunterschriften versehen & ihnen gegenwärtiger Beschluß beigefügt werden; das eine Exemplar ist im Archiv der
Direktion des Innern aufzubewahren, das andere der
der Hornmühle zufließt, seiner Säge zuzuleiten. Nach
dem Vertrage mit Hrn. Stahel hätte der Gesuchsteller
durchaus keinen Anspruch auf ein bestimmtes Wasserquantum, sondern nur auf allfälligen Ueberschuß,
und er hätte auch zur Regulirung des Zuflusses zur
Hornmühle absolut nichts zu sagen, zudem könnte Hr.
Stahel jederzeit die Entfernung der Leitung & Herstellung des bisherigen Zustandes verlangen. Herr
Boßhardt wünscht deshalb auch nicht eine eigentliche
Konzession, sondern nur eine Bewilligung auf Zusehen
zu erhalten, & hat daher sein Gesuch auch nicht ausschreiben lassen.
Es kommt in Betracht:
Ein ähnliches Gesuch ist vom Petenten bereits zwei
Mal auf dem [Weg] gesetzlicher Ausschreibung gestellt, jedoch
beide Mal, zuerst mit Beschluß vom 4. März 1876, sodann
mit Beschluß vom 17. Novbr. 1883, abgesehen von den unerledigt gebliebenen Privateinsprachen, aus wasserbaupolizeilichen Gründen abgewiesen worden. Es ist
dießfalls auf die im faktischen Theil des Beschlusses vom
17. Novbr. 1883 unter Ziffer 1–4 angeführten Gründe
zu verweisen, welche zur Zeit im Wesentlichen noch unverändert bestehen, auch wenn Petent sich nur auf die
Verwendung des zeitweise unbenutzt im Leerschutzkanal des Hrn. Stahel in die Töß abfließenden Wassers beschränken will.
Eine förmliche Konzession, wie sie früher nachgesucht
daß bei der Truppenzahl, welche der Kanton Zürich
im Falle einer Mobilisirung zu stellen hat & bei der
dannzumaligen Inanspruchnahme der Militärdirektion
nach allen Richtungen hin, namentlich auch hinsichtlich der
andern Divisionen angehörenden Truppenkörper
als Platzkommandant zum Voraus ein ständiger Stellvertreter bezeichnet werde. Unsere Militärdirektion schlägt im Einverständniß mit den oben bezeichneten Kommandirenden der VI. Division als besonders vertrauenswürdigen Offizier Hrn. Oberstlieutnant Graf, Instruktor I. Klasse & Regimentschef
der Landwehr vor, in der Meinung, daß für diesen
Fall Hrn. Graf der Grad eines Obersten ertheilt werde.
Die Bestimmung der Sammelplätze für die Korps
ist in dem bereits erwähnten Dislokationsentwurf
enthalten. Sitz des Platzkommandos wäre die Kaserne.
ad 3. Bezüglich der Repartition der Pferde und
der Proviant-[,] Bagage- & Gepäckwagen auf die einzelnen Gemeinden ist zuvörderst zu bemerken, daß
unsere Militärdirektion, in sicherer Voraussicht,
daß auf Grundlage der Pferdeerhebung vom Jahr
1877 & der darauf fußenden Arbeiten des Generalstabes unrichtige Vertheilungen zu Stande kommen
müßten, durch die Sektionschef & Gemeinderäthe eine
neue Pferdezählung angeordnet hat, welche zunächst
als Resultat ergeben, daß in allen Militärkreisen
mit Ausnahme desjenigen von Zürich eine mehr oder
ligen, zusammen 260 Mitglieder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Feldschützenverein Wädensweil an
den dortigen Schützenzusammenzug vom 28. Juni
d. Js. einen Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem
Kredite für die freiwilligen Schießvereine
zu verabfolgen, unter der Bedingung, daß diese
Summe ausschließlich zu Schießprämien für die
bessern Schützen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl.
Schreiben vom 16. Juni a. c. betr. die Auslieferung der vom k. württ. Amtsgericht in
Ulm wegen Betrugs verfolgten & hier in Haft
befindlichen Eheleute Ludwig Kopp & Frau Julie
geb. Port, von Edenhausen, bayer. Bezirks Krummbach, beehren wir uns Ihnen unter Rückleitung
Uebrigens sei zu der Zeit, als die Gemeinden Meilen & Egg für eine neue Straße zur Verbindung der beiden Bezirkshauptorte Meilen und
Uster petitionirten, nur eine Meinung gewesen,
daß das Hauptprojekt über Rellikon & Egg geführt
werde, weil Egg jeder ordentlichen Verbindung mit
dem See bis jetzt entbehre, & von allen Eisenbahnstationen weit entfernt liege oder nur auf großen
Umwegen mit denselben verkehren könne, während Eßlingen & Mönchaltorf nach allen Richtungen schone Landstraßen besitze.
Bei diesem Anlaß stellt der Gemeindrath Egg
auch noch das Begehren, es möchte der Regierungsrath in seinem zu fassenden Beschlusse festsetzen,
daß die Straße im Bezirke Meilen, die gleiche
Kronenbreite von 5,4 m oder 18’ erhalte, wie dieß
der Bezirksrath für die in den Bezirk Uster
fallende Strecke beschlossen habe.
P. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
kommt nach einläßlicher Prüfung der Pläne & Akten,
sowie nach mehrmaligen Lokalaugenscheinen und
Verhandlungen mit den betr. Gemeindebehörden
& mit den in verschiedener Richtung interessirten
Petenten zu folgenden Betrachtungen:
1. Der Beschluß des Regierungsrathes vom
15. April 1874, durch welchen die Dekretirung einer Straße I. Kl. von Meilen nach Uster abgelehnt,