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Antrag an den Kantonsrath betr. Abtrennung der
Zivilgemeinde Ebertsweil - Kappel von der politischen
& Kirchgemeinde Kappel & Zutheilung zur politischen Kirchgemeinde Hausen.
[Siehe Beilage]
Antrag an den Kantonsrath betr. Abtrennung einerseits der Ortschaft Oberleimbach von der politischen
Gemeinde Wollishofen & Zutheilung zu Adlisweil, Abtrennung anderseits von ca 5 Ha. 66 Aren Gemeindegebiet [Spinnerei Wollishofen & Umgebung] von Wollishofen & Zutheilung an die polit. Gemeinde Enge.
[Siehe Beilage]
Nach Einsicht von Hrn. J. J. Heß, Baugeschäft in
Dürnten mit Zuschrift vom 4. Mai zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes schreibt eine mindestens
Kostenvoranschlages, je in Doppel, & eines Berichtes
über das Projekt, welches hienach 11,457 ha mißt
& dessen Kosten auf 5850 Fr. veranschlagt sind;
laut einer zweiten Verfügung der Direktion
des Innern vom 23. Mai ist Hrn. Forstmeister
Keller für diese technischen Vorarbeiten mit
230 Fr. entschädigt & je ein Doppel der erstern
der Entwässerungskommission zugestellt worden;
d. eines Gesuches obgenannter Kommission,
dat. 31. Mai, & begleitet von einer Bescheinigung
des Gemeindeammannamtes Dynhard, wonach sämmtliche an dem Unternehmen Betheiligte ihre
Mitwirkung an demselben unterschriftlich erklärt haben, um Genehmigung des Unternehmens, sowie der betr. Pläne & Statuten, um
Ertheilung eines Staatsbeitrages & um die
Vermittlung des Regierungsrathes für einen
Bundesbeitrag an das Unternehmen, sowie
endlich
e. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Entwässerung
der Sool-, Krumm, und Breite-Wiesen in Welsikon - Benk - Dynhard - Dägerlen, sowie den
bezüglichen Plänen & Statuten wird gemäß
den §§ 1 & 21 des Gesetzes von 1864, betr. Bewässerung und Entwässerung von größern Grund-
worden sei, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
22. Mai 1885.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er dem im
Dienst erkrankten Rekruten Jakob Schwarz, von
Dägerlen eine Entschädigung von 150 Fr. [2 Fr. pr. Tag
der Arbeitsunfähigkeit] ausrichte, geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es den Aenderungen in der Geleiseanlage der Zürcher
Straßenbahn seine Genehmigung ertheilt habe, geht an
die Direktion der öffentl. Arbeiten zu Akten.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit Zuschrift vom 2. März die Akten über die vom Gemeindeammannamt Langnau vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Gottfried Schürmeier, von Turbenthal, geb.
1826, am 22. Januar d. Js. in der Baumwollspinnerei
der Firma „Spinnerei Langnau“ in Langnau erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Schürmeier arbeitete seit 1852 in der Corderie
achten des Hrn. Ingenieur Süß, das Gesuch um Verabreichung, resp. Zusicherung eines Staatsbeitrages, indem
er zur Begründung namentlich anführt:
Vor Allem aus werde anerkannt werden müssen,
daß es sich hier nicht um eine Luxusbaute handle, sondern
um eine Baute im allgemeinen öffentlichen Interesse
& zwar lediglich um eine solche zur Beseitigung von
längst bestehenden Mißverhältnissen. Gemäß § 12 des
Flußkorrektionsgesetzes könne daher auch diese
Baute mit einem Beitrage von Seite des Staates unterstützt werden, um so mehr noch, als dieser durch
die Bachkorrektion von der bisherigen Servitut
des Unterhaltes der linksseitigen Bachmauer auf eine
Länge von 110 m, an welche[r] er Anstößer sei entlastet
werde.
Durch die zunehmende Entwässerung des Sammelgebietes des Dorfbaches im Moos werde derselbe
immer gefährlicher & es habe daher auch die Gemeinde,
von dieser Sachlage überzeugt & in der Voraussetzung, daß sich der Staat mit einem erheblichen
Beitrage betheiligen werde, die Korrektion einstimmig beschlossen.
Wenn dann auch die Steuerverhältnisse der dortigen Gemeinde zur Zeit nicht gerade ungünstig seien,
so stelle dagegen die nächste Zukunft für die Gemeinde in Folge ihrer Entwicklung bedeutend höhere Ansprüche in Aussicht & sie sei daher durchaus nicht in der
Erstellung einer Militärbadeanstalt im Schanzengraben die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, dem Regierungsrathe Antrag & Weisung
behufs der Einholung des betr. Kredites beim Kantonsrath vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Das Bezirksgericht Zürich gelangt in Folge der
durch Beschluß vom 17. Januar 1885 an dasselbe ergangenen Einladung „der Direktion des Gefängnißwesens beförderlichst darüber Aufschluß zu ertheilen wie viele Räumlichkeiten für Unterbringung
seiner Einzelbeamten nothwendig seien, wenn die
von ihnen im Parterre des bisherigen Bezirksgebäudes noch besetzten zwei Zimmer an die Adjunkten abgetreten werden müssen, in der Meinung, daß im
Uebrigen dem Bezirksgerichte überlassen bleibe,
seine Beamtungen, welche ins Sihlamtsgebäude übersiedeln sollen, selbst zu bezeichnen“, mit Eingabe
vom 25. Februar, eingegangen den 4. März an
den Regierungsrath mit der Erklärung, daß es die
Versetzung einzelner Richter ins Sihlamtsgebäude
für unthunlich halte, deßhalb nicht in der Lage
sei den gewünschten Aufschluß zu ertheilen, sondern
um Wiedererwägung des regierungsräthlichen
22. April 1885.]
d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Karl Münch, von Niederauerbach - Bayern, an den Untersuchungsrichter in
Fürth - Bayern, einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 21.
April d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen zu schreiben:
„Anfangs März d. Js. ist die Thurbrücke bei Oberbüren, dortigen Kantons abgebrannt & in der Nacht
vom 4. auf den 5. März an dieser Stelle der Handwerksbursche Florian Rudolf Ott, von Hermatsweil - Pfäffikon, der sich von Bischofszell nach Wyl begeben wollte,
verunglückt. Ott stürze in das Thurbett, weil die
Straße nicht abgesperrt & auch sonst keine Warnungszeichen vorhanden waren. Der Verunglückte, welcher
zuerst in den Kantonsspital Zürich transportirt und
daselbst bis zum 9. April verpflegt wurde, bleibt wahrscheinlich arbeitsunfähig.
Wir nehmen an, es sei der Thatbestand durch
das zuständige Bezirksamt konstatirt worden und
werden die dießfälligen Erhebungen Aufschluß über
Bezirksrathes Hinweil, Erwägung 2 speziell
inbegriffen, bestätigt.
II. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, sind vom Rekurrenten zu
bezahlen.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Wald
& Hinweil, an erstere unter Rücksendung des
rekurrirten Beschlusses & an den Bezirksrath
Hinweil.
In Sachen des Hrn. C. F. Burkert, zur Bollerei,
in Zürich, Beschwerdeführer gegen den Gemeindrath
Außersihl,
betr. Nichtvollziehung eines Regierungsbeschlusses
in Sachen Handhabung der Bauordnung hinsichtlich
einer Abzugsdole,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich hat mit Beschluß vom
25. Okt. 1883 einen Rekurs des Hrn. Burkert, in Zürich,
Besitzer der sog. Bollerhäuser an der Feldstraße
in Außersihl, gegen eine Verfügung des dortigen
Gemeindrathes vom 23. August 1883, betr. Erstellung
einer Abzugsdole in der Feldstraße vom Endschacht der Brauerstraße bis zur Bollergasse,
gutgeheißen & den Gemeindrath Außersihl angewiesen, die fragl. Dole zu erstellen, eventuell
E. Bonaldi hat bei frühern, kleinern Unternehmungen an der Töß die Zufriedenheit der Bauleitung erworben & es wird dessen Abgebot von
6.5% gegenüber den beiden andern Offerten nicht
unberücksichtigt gelassen werden können, insofern
er nämlich finanziell genügende Garantien bieten kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung des Baulooses „Rümlang - Oberglatt“ wird an die Herren J. Homberger in Rämismühle
& E. Bonaldi in Turbenthal auf Grundlage ihrer Offerte und unter Vorbehalt genügender Kaution vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Lienhard, Müller, in
Embrach,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Bülach hat unterm 28.
November 1884 folgendes Konzessionsgesuch veröffentlicht:
„Herr Jakob Lienhard, Müller, in der Weißhalden
von 16,000 Fr. beschlossen, & um ein größeres Defizit zu verhindern, sei sie daher nicht in der Lage,
im Laufe des Jahres noch weitere Bauten auszuführen. Der Bau der streitigen Straßenstrecke
erfordere eine ziemliche Ausgabe, zumal die
zunächst Interessirten sich nicht mit freiwilligen
Beiträgen betheiligen & im Uebrigen sei die
Straße nicht in einem solchen Zustande, daß mit
deren Verbesserung nicht noch eine Zeit lang zugewartet werden dürfe, um so mehr, da die
Gemeinde Hinweil die Straße über die Egg
auch noch nicht erstellt habe. Aus diesen Gründen werde daher Abweisung der bezüglichen
Beschwerde beantragt.
E. Wenn auch die Höfe „Niederhaus & Schaufelberg“ zur polit. Gemeinde Hinweil gehören, so
spreche doch deren geographische Lage dafür,
daß die Bewohner dieser Höfe ihren Verkehr
mehr der Eisenbahnstation Gibsweil & den
Dörfern Wald & Fischenthal, als Hinweil zuwenden. Es habe die Gemeinde Hinweil ohne
Zweifel auch aus diesem Grunde die Korrektion
einer Verbindungsstraße über die Egg nach jener Richtung hin zum Voraus an Hand genommen,
resp. von der Egg aus bis zur Gemeindsgrenze
Hr. Prof. Weilenmann hat seit dem Rücktritt des
Hrn. Prof. Hofmeister am Gymnasium im Herbst 1880
diesen Unterricht an der genannten Anstalt provisorisch ertheilt, & die Berichte der Aufsichtskommission
über dessen Leistungen in dieser Richtung lauten
nicht weniger günstig als diejenigen über dessen
Wirksamkeit als Mathematiklehrer. Seit dem
Rücktritt des Hrn. Prof. Hofmeister an der Industrieschule im Herbst 1884 wurde das genannte Fach
aushülfsweise durch den Vikar des Hrn. Hofmeister
besorgt. Die Fortdauer dieser provis. Verhältnisse
wäre mit allerlei Unzukömmlichkeiten verbunden und
die definitive Regulirung kann unbedenklich schon
jetzt vorgenommen werden, weil auch die bevorstehende Reorganisation der Kantonsschule voraussichtlich keine Aenderungen im physikalischen & mathematischen Unterricht mit sich führen wird, welche eine modifizirte Umschreibung der Anstellungsverhältnisse des Hrn. Weilenmann neuerdings verlangen würden.
Der Besoldungsansatz, sowie die zugesicherte
Minimal- & Maximalstundenzahl bleiben von dieser
Veränderung der Anstellungsurkunde unberührt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Anstellungsverhältnisse des Hrn. Prof. Dr
haben aber nur Fuhrleistungen im Werth von
ca 35 Fr. anerboten.
Es kommt in Betracht:
1. Die Nothwendigkeit einer Straßenschale
längs der Straße II. Klasse vor den Gebäuden
der Herren Robmann & Hafner wird nach den
Lokalverhandlungen vom Gemeindrath nicht
mehr beanstandet & herrscht nur noch Streit darüber, wer dieselbe zu erstellen, resp. die Kosten derselben zu tragen habe.
2. Das Statthalteramt Uster hält die Gemeinde Maur für allein pflichtig & stützt sich
namentlich darauf, es hätte die Schale schon
beim Bau der Straße erstellt werden sollen,
indem diese tiefer als der anstoßende Boden liege & der Uebelstand schon früher bestanden habe, daß das Wasser auf der Straße
nicht habe abfließen können. Diese Annahme
ist jedoch unrichtig, da nach den Angaben des
betheiligten Hafner früher das Wasser ab der
Straße öfters in die alte Scheune gelaufen ist.
3. Erst beim Bau der neuen Gebäude
haben die Herren Robmann & Hafner ihre
Hofräume so aufgefüllt, daß ohne Seitengraben oder Schalen das Wasser von denselben
auf die Straße fließt. Es ist dieß als eine Veränderung am Straßengebiet aufzufassen
& der Mühle, behufs Uebertragung der Wasserkraft der erstern, welche seit Jahren außer Betrieb
steht auf die letztere.
Anläßlich dieses Gesuches wurden die Wasserrechtsverhältnisse einer nähern Untersuchung unterworfen & ergab sich hiebei, daß:
1. die fragl. Transmission inzwischen bereits erstellt
worden war;
2. noch ein Wasserrechtsgesuch vom Jahr 1871, betr. Erstellung eines Wehres in der Luppmen & Zuleitung in den
Schwarzenbachweier pendent sei;
3. diese Anlagen ebenfalls schon längst ausgeführt waren;
4. außerdem im Laufe der Zeit noch verschiedene
Aenderungen ohne Konzession vorgenommen wurden, wovon einzelne ganz neuem Datums sind.
Demzufolge hätte Hr. Boßhard angehalten werden müssen, auch für die übrigen Aenderungen ein
Konzessionsgesuch ausschreiben zu lassen. Da aber
sämmtliche Anlagen im Eigenthum des Petenten liegen
& Privateinsprachen nicht gedenkbar waren, so wurde hievon Umgang genommen & dem Hrn. Boßhard
mit Beschluß vom 4. Novbr. 1884 die Bewilligung für
den Fortbestand seiner gegenwärtigen Wasserwerksanlagen mit den in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nothwendig scheinenden Modifikationen ertheilt.
Insbesondere hat der Schwarzenbachweier zu Bedenken Veranlaßung gegeben. Neben demselben
Isikon ebenfalls die alte Straße, führt dann zwischen dem Wohnhause des Jakob Rüegg und dem
Schopfe des Gemeindrath Stutz durch über die
Gärten & Baumgärten, zieht sich dann links bezw.
oberhalb dem Projekte II & vereinigt sich ebenfalls mit diesem in der Höhe von Schönau. Dieses Projekt hat eine Länge von 1544 m, eine
Maximalsteigung von 3,4% auf 560 m Länge,
& ist ohne Landentschädigung auf 11,011 Fr. veranschlagt.
C. In einer an den Gemeindrath Hittnau zu
Handen der auf den 2. Novbr. 1884 gerichteten schriftlichen Erklärung [ohne Datum] wurden für das
Projekt II von 2 Bewohnern von Isikon an freiwilligen Beiträgen 1500 Fr. & 25 Fr., sowie von 4 Andern
unentgeltliche Landabtretung offerirt, unter dem
Vorbehalte, daß sie sich ihrer gemachten Anerbieten entschlagen, wenn von der erwähnten Versammlung nicht
definitiv über das erste oder zweite Projekt entschieden werde.
D. Mit Zuschrift vom 8. Novbr. 1884 theilte dann
der Gemeindrath Hittnau dem Bezirksrath Pfäffikon
mit, daß die polit. Gemeinde in ihrer Versammlung
vom 2. Novbr. mit großer Mehrheit beschlossen habe:
1. Es sei den Oberbehörden zu empfehlen den von
Hrn. Geometer Bachofner in Uster aufgenommenen
Straßenplan [Projekt III.] anzuerkennen & zur Ausführung
den vorhandenen Uebelstand durch Errichtung
einer provisorischen Aushülfsdole zu beseitigen.
v¬
B. Der vom Gemeindrath Außersihl gegen
diesen bezirksräthlichen Entscheid angehobene Rekurs wurde vom Regierungsrathe, unter Gutheißung der erstinstanzlichen Erwägungen, mit
Beschluß vom 3. Mai 1884 als unbegründet abgewiesen, in der Meinung, daß die anstoßenden
Grundeigenthümer auch an eine provisorische
Aushülfsdole beitragspflichtig seien.
C. In schriftlicher Eingabe vom 5. Mai d. Js.
beschwert sich Hr. C. F. Burkert darüber, daß der
Gemeindrath Außersihl, trotzdem er ihn wiederholt an die Erfüllung der ihm durch die Entscheide
der Oberbehörden auferlegten Verpflichtungeranlaßt sehe, mit dem Gesuche an den Regierungsrath zu gelangen, es möchte der Gemeindrath Außersihl angehalten werden, dem
Beschlusse des Bezirksrathes, bezw. demjenigen
des Regierungsrathes sofort nachzukommen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es kann nicht angehen, daß eine Gemeindsbehörde die Vollziehung von Beschlüssen ihrer
Oberbehörden willkürlich verschoben oder gar
genügenden Ausweises der Existenzfähigkeit
sei eine leere Phrase.
Es kommt in Betracht:
heimatändigen
1. Nach Lemma 4 des Art. 31 des Bundesgesetzes
über Zivilstand & Ehe soll die Verkündung einer
lichen Behörde desselben, worin die Anerkennung der Ehe mit allen ihren Folgen ausgesprochen ist, erfolgen. Es ist jedoch nach Lemma 5
desselben Artikels die Kantonsregierung ermächtigt, hievon zu dispensiren.
2. Zu einem solchen Dispense liegt aber zur
Zeit kein Grund vor, da der Bräutigam die verlangte Anerkennungserklärung [polit. Consens]
zuerst auf dem Wege des Rekurses gegen den
Bescheid der k. k. Bezirkshauptmannschaft Landeck einzuholen versuchen sollte; [welcher Rekurs kaum erfolglos sein dürfte, wenn der
Bräutigam sich mit seiner Heimatsgemeinde über
die allfällig für diese bestehende Brauteinkaufsgebühr ins Einvernehmen setzt.].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde der nachgesuchte Dispens nicht ertheilt.
verstorbenen Salomon Klein, langjährigen Kanzlisten des Obergerichtes, in welcher Zuschrift um Verabreichung des Besoldungsnachgenusses nachgesucht
wird,
gestützt auf § 1157 des Gesetzes betr. die Rechtspflege vom 2. Christen. 1874 [O. S. XVIII. 5 J], laut welchem die Hinterlassenen eines verstorbenen Gerichtsbeamten oder eines auf eine gesetzliche Amtsdauer gewählten Angestellten dessen fixe Besoldung noch während eines halben Jahres, vom Todestage an gerechnet zu beziehen haben;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Hinterlassenen des erwähnten Sal. Klein,
wird aus Büdgettitel XIV ein Besoldungsnachgenuß von 450 Fr. [es betrug im Jahr 1884 die fixe
Besoldung abzüglich des Beitrages an die Besoldung eines Gehülfen 900 Fr.] ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Frau Byland, in Zürich, Revisionspetentin gegen einen Regierungsbeschluß vom 24.
Jenner d. Js. betr. Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885 berichtet
die Finanzdirektion:
Das Revisionsgesuch enthalte keine Gründe, welche
gabe wieder auf den nämlichen Titel zu buchen; allein da die sämmtlichen Staatsgebühren
& Bußen des Obergerichtes durchschnittlich
nur 20 bis 30,000 Fr. betragen & durch diese
Art der Verrechnung nicht nur jede Einnahme
verschwinde, sondern dieser Einnahmetitel
noch ein Defizit von 30 bis 40,000 Fr. zeigen
würde, so mag es wohl das Richtigere sein,
diese Rückerstattung unter die außerordentlichen Ausgaben zu setzen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, unter Belastung des Conto der außerordentlichen Ausgaben I. B. die aus der
Kaution des A. Meyer in New-York noch vorhandene Restsumme von Fr. 58,488 45 gegen
deren Aushingabe von A. Meyer selber &
seinen Bürgen Protest eingelegt ist, in Anwendung von §§ 996 & 1154 des privatrechtl.
Gesetzbuches beim Bezirksgericht Zürich zu
deponiren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion
zum Vollzuge, sowie zu den nöthigen Mittheilungen an Hrn. J. Meyer, Rämistraße
2, Zürich für sich und zu Handen der übrigen
Bürgen, an Fürsprech Jucker zu Handen
zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Nach Einsicht der von den Herren Egli & Zollinger, mech. Stickerei, in Brütten - Fischenthal,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an die Petenten unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
stellen & zu unterhalten, der Gemeindrath für
eine bezügliche Servitutbestellung gesorgt
haben würde; da eine solche nicht nachgewiesen werden kann, so wird die fragliche
Dohle von der Partei zu unterhalten sein auf deren Gebiet sie liegt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Meilen
ist abgewiesen & der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die Gemeinde Meilen trägt auch die
zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an die
Flurabtheilung Kollhoper–Winterrüti & an den
Bezirksrath Meilen, je unter Rücksendung der
betr. Akten.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Hinweil berichtet mit Zuschrift vom 6. Juni, daß
das Bezirksschießen Sonntag den 21. Juni in Goßau
abgehalten werde & sich an demselben 7 Vereine
mit 280 … betheiligen werden. Er stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
öffentliches Bedürfniß seien & nicht zu den alljährlich wiederkehrenden Ausgaben zählen, welche die
öffentlichen Güter zu bestreiten haben. Wenn
ferner die bezirksräthl. Begründung von der
Annahme ausgehe, die Liegenschaften gehören der
Einwohnergemeinde & nicht den Bürgern, so haben
letztere dieselben doch im Jahr 1844 erworben
& bis heute bewirthschaftet, es habe allerdings nie
eine Ausscheidung stattgefunden, & mehr als die
gesetzlichen Leistungen könne dem Gemeindegut nicht überbunden werden; der Ueberschuß gehöre den Bürgern. Die dekretirte Steuer von2
1/2‰ repräsentire kaum den Zins von dem
Kapital, das die Einwohnergemeinde schulde, und
wenn diese das Kapital nicht zahlen könne, so
solle dieselbe doch den Zins ersetzen. Die Zinse
von Guthaben gehen selbstverständlich zu den
Erträgnissen & dienen zur Befriedigung der öffentlichen Ausgaben. Recht & Moral sei also auf Seite
der Bürgergemeinde, Eigennutz die leitende Triebfeder der Rekurrenten, welch letztere dem Bürger
nicht einmal einen Laubhau im Betrage von 10–12 Fr.
gönnen mögen, sondern verlangen, daß der Erlös
für ihre eingegangenen Verpflichtungen verwendet werde, es werde daher um Aufrechterhaltung
des Gemeindebeschlusses vom 2. Januar d. Js. ersucht.
F. Namens der Rekursgegner beantwortet
gasse durch die Morf’sche Baute zu verhindern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die vom Bezirksrathe Zürich dem Gemeindrathe Wiedikon angesetzte zerstörliche Frist für Verwirklichung der von ihm projektirten Korrektion
der Zürcherstraße wird bis zum 16. Dezbr. l. Js. verlängert.
III. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den
Gemeindrath Wiedikon unter Rücksendung des Beschlusses des Kassationsgerichtes, an den Bezirksrath
Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten & der Pläne.
In Sachen des Hrn. Kaspar Boßhard, Müller, in
Balchenstall, Gemeinde Hittnau, Revisionspetenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Hch. Meier, in Weiach, wird bis zum richterlichen Entscheide über die in Folge der durch das Bezirksgericht Dielsdorf an das dortige Statthalteramt unterm 22. April a. c. verfügten Ueberweisung
angeordnete strafrechtliche Untersuchung wegen
Amtspflichtverletzung in seinen Verrichtungen als
Gemeindammann von Weiach eingestellt.
II. Mittheilung an Meier, an das Statthalteramt
Dielsdorf mit der Einladung, sofort die weiter
nöthigen Anordnungen im Sinne des § 156 Satz 3 des
Gemeindegesetzes zu treffen & an das Obergericht
für sich & zu Handen des Bezirksgerichtes Dielsdorf
mit folgender Zuschrift:
„Hiedurch machen wir Ihnen für Sie & zu Handen
des Bezirksgerichtes die Mittheilung, daß wir mit Beschluß
bis zum richterlichen Entscheid über die in Folge des
durch das Bezirksgericht Dielsdorf an das Statthalteramt Dielsdorf am 22. April a. c. verfügten Ueberweisung angeordnete strafrechtliche Untersuchung wegen Amtspflichtverletzung in seinen Verrichtungen als
Gemeindeammann von Weiach eingestellt haben. Wir
haben das Statthalteramt Dielsdorf eingeladen, sofort
die nöthigen Schritte im Sinne des § 156, Satz 3 des Gemein-