dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Einsprache der Gemeinde Neftenbach unbegründet,
indem die Fortsetzung der Korrektion bis zum
Nordostbahndamm Bedürfniß sei & die Kosten der
auf diese Gemeinde fallende Strecke nur unbedeutende sein werden. Desgleichen sei auch die
Einsprache der Gemeinde Hettlingen nicht zu berücksichtigen, indem ein allfälliger Ausfall am
Streuertrag ganz leicht durch Anlage einer
Bewässerungsvorrichtung vom korrigirten
Bach aus kompensirt werden könnte.
Dagegen findet der Bezirksrath die Einsprache des Gemeindrathes Wülflingen nicht
ganz unbedeutend. Der Ohringerbach, oder besser
gesagt, Wassergraben, habe allerdings in seinem
mittlern Lauf, südlich vom Asp, ein sehr schwaches
Gefäll, weßhalb die umliegenden Wiesen versumpft seien. Die Trockenlegung dieses Landkomplexes würde aber durch die projektirte Korrektion kaum erfolgen, denn dazu wäre ein
noch größerer Einschnitt in den Stücken des Asp
erforderlich, welcher aber im Verhältniß zu
dem zu erwartenden Vortheil zu theuer wäre.
Bei Durchführung der Korrektion nach Plan
würde der Wiesenkomplex im Asp schief durchschnitten & dadurch der Gemeinde & den betr.
Grundeigenthümern schwere Servituten entstehen; zudem wären die Kosten für Landentschä-
17. April 1885.]
Das Präsidium des Regierungsrathes;
verfügt:
I. Vormerknahme.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
III. Aufnahme der Verordnung sammt Genehmigungsbeschluß in die offizielle Gesetzessammlung.
Die Antworten der Tößthalbahn & der Nordostbahn
auf hierseitige[s] Schreiben in Fahrplansachen geht an
die Direktion des Innern zu Akten.
Die Arbeiter der Firma Heinrich Schmid, in Gattikon - Thalweil, Weberei, stellen mit Eingabe vom
April das Gesuch, es möchte ihrem Arbeitgeber bewilligt werden, die regelmäßige Arbeitszeit vom
15. Mai bis 15. August d. Js. täglich um eine Stunde zu
verlängern, indem sie vorgeben, sie seien durch
stattgefundene Reparatur der Turbine im Dezember
& bedeutenden Wassermangel im Januar & Februar
in ihrem Verdienste geschmälert worden, & wünschen denselben zum Theil wieder einzuholen.
In ihrer Zuschrift vom 14. April unterstützt die
Firma Heinrich Schmid, Weberei, das Gesuch ihrer Ar-
1879 auf Erni Anwendung. Die Ausführungen des
Rekurrenten sind nicht geeignet die zur Einweisung von dem Bezirksrathe angeführten
Gründe zu entkräften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten werden wegen notorischer Armuth des Rekurrenten auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Hinweil & an die Armenpflege
Wetzikon.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 27, März d. Js. betr. die von der deutschen
Gesandtschaft nachgesuchte Auslieferung des vom k.
Landgerichte zu Frankfurt a/M. wegen Diebstals
verurtheilten Webers Adolf Weikardt aus Aschen-
somit nicht ganz völlig 2,1%. An obigen Betrag
sind indessen noch verschiedene Landbesitzer in Winterberg etc. zinspflichtig, die früher zum Bläsihof
gehörendes Land kauften.
Diese Zinspflichtigen haben sich nun dahin geeinigt, dieses Erblehenkapital abzulösen, wenn die
Summe so reduzirt werde, daß das Kapital à 4%
verzinslich obigen Zinsbetrag ausmachen würde.
Wenn aber die Ablösung zu diesen Bedingungen unmöglich sei, so solle der den einzelnen
Grundstücken bisher in natura vorgestellte Zins
kapitalisirt & die hieraus sich ergebenden Kapitalbeträge den einzelnen Grundstücken vorgestellt werden.
B. Herr Notar Staub in Wetzikon hat sich ebenfalls mit der Finanzdirektion in Verbindung
gesetzt, um eine Ablösung aller Erblehenkapitalien
der Gemeinde Wetzikon anzubahnen. Das schriftliche Gesuch steht indessen noch aus.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
„Die Verzinsung dieser Erblehenkapitalien ist eine
ungemein verschiedene, sie bewegt sich zwischen 1,6 & 3,5%.
Die Rechnung von 1883 [Seite 221] zeigt einen Uebertrag dieser Erblehenkapitalien von Fr. 1,230,294 03 &
[Seite …] einen Zinsertrag von Fr. 27,924 19, somit
einen durchschnittlichen Zinsfuß von 2,26%.
Auf Grund des Gesetzes von 1832 sind die Loskaufs-
der Haabe mittelst einer Maschine vornehmen zu
lassen, was ihr nach eingegangenen Informationen
eine Ausgabe von mindestens 1600 Fr. verursachen werde. Die Gemeinde Erlenbach hoffe daher
auf eine Berücksichtigung ihres Gesuches in ähnlicher Weise, wie es gegenüber dem Gemeindrathe Meilen der Fall gewesen sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet die Begründung des Gesuches des
Gemeindrathes Erlenbach für zutreffend und
beantragt daher, demselben in analoger Form,
wie derjenigen Meilens, zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Erlenbach wird an die Kosten der Austiefung & Instandstellung ihrer Haabe
ein Beitrag zugesichert, dessen Größe aber erst
nach gehörig vollendeter Arbeit & nur auf eine
detaillirte, mit Belegen versehene Rechnung
hin bestimmt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach.
Die Schulpflege Langnau gelangt mit Zuschrift vom 30. Septbr. 1884 an die zuständige Behörde mit dem Gesuche um Abtrennung ihres
Budeker unterm 20. Mai erhobene Einvernahmsprotokoll, laut welchem letzterer gegen eine Wegnahme seines Pflegesohnes protestirt; auf welches
wir verweisen;
2. eine Abschrift zwischen Budeker und der
Wittwe Linder unterm 2. Januar 1885 getroffenen Uebereinkommens bezüglich der weitern
Verpflegung des Knaben Friedrich Linder; und
3. eine Abschrift des Schreibens des Bürgermeisteramtes Hohenems vom 6. Januar 1885, wonach gegen das genannte Uebereinkommen keine
Einwendung erhoben wurde.
Budekers werden als rechtschaffene Leute
bezeichnet & soll der Knabe Linder bei denselben sehr gut aufgehoben sein.
Indem wir Ihnen diesen Bericht erstatten,
gewärtigen wir die weitern Entschließungen der
heimatlichen Behörden Linders & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Nachdem die Gerichte denjenigen Erlassen
städtischer Behörden, welche nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden waren, die Allgemeinverbindlichkeit abgesprochen hatten, sah sich der
Stadtrath Zürich in der Lage, die Aufnahme
der in Kraft bestehenden städtischen Verordnun[g]s-
bewilligten Wasserwerkes, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, seine beiden Weier um 0,60 m
zu erhöhen unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme am Weier im Zelgli, sowie das den
untern Weier bildende Querwuhr sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stär¬
Turbine
ke erhalten, & mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Stirnfläche des Fixmarchsteines beim Wuhr
588.343
von Müller
Oberfläche des Auffangswuhres beim
588,286
Wuhr von Müller
594,700
594,408
Kanalsohle am Kanaleinlauf
588,333
Dammkrone am Weier im Zelgli
n.
Holz der Fensterbank zur Werkstätte,
574,678
v.
Ostseite nächst der südl. Ecke
570,165
“
569,950
am Auslauf, Ende des Gefälles
Stirnfläche des Fixmarchsteines beim
567,871
Weier von Weber
die Mehrzahl, im Ganzen ca 50–60 Stühle, sei für leichtere Cravattenstoffe eingerichtet. Die ca 15–16 Stühle
für schwere Qualität haben sie erst seit 3/4 Jahren
successive eingerichtet & es haben dieselben damals
zur Bewältigung der vorhandenen Bestellungen
genügt. Daß auf dieses Frühjahr die Ordres auf
diese schwere Qualität in so starkem Maße eingehen würden, haben sie nicht voraussehen können.
Sie haben sofort einen Neubau in Angriff nehmen
lassen, der für ein weiteres Dutzend Stühle der betreffenden Qualität Platz schaffen soll; doch dürfte
es Mitte Juni werden, bevor sie die neuen Stühle
für die zu liefernden Ordres in Betrieb setzen
können, während der größere Theil schon vorher
abgeliefert werden sollte. Die Arbeiter welche auf der betreffenden Qualität arbeiten, seien
sämmtliche gesunde starke Männer, welche auf Anfrage hin sich ohne Ausnahme einverstanden erklärt haben, einige Stunden über die reguläre
Arbeitszeit hinaus zu arbeiten. Sie bitten daher um Gewährung der von ihnen gewünschten
3–4 Stunden Ueberzeit, wenn sie nicht in großen
direkten Schaden kommen sollen.
Die Gemeindräthe Bubikon & Dürnten & das
Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
am 17. März in der Teigwarenfabrik der Herren
Klos & Rebsamen in Richtersweil, erlittene Körperverletzung,
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates
vom 7. Juni,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von
der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an das eid. Fabrikinspektorat des I. Kreises.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf den Wunsch unseres Handelsgerichtes ersuchen wir Sie hiemit, auf diplomatischem Wege dazu
Veranlaßung geben zu wollen, daß die beigeschlossenen Erlasse des genannten Gerichtes, Beschluß
& Vorladung zur Hauptverhandlung, in Sachen des
Schweiz Lloyd, Transportversicherungsgesellschaft
Wenn nun die Gemeinde zum Voraus beschließt,
es fallen die Arbeiten oder deren Kosten von
den unmittelbaren Anstößern nach Verhältniß
der Länge der daran stoßenden Grundstücke
getragen werden, so ist das gleich einem von der
Gemeinde aufgestellten vorläufigen Vertheilungsplan anzusehen, gegen welchen bei der jeweiligen Ausführung von Bachreinigungen etc.
in jedem speziellen Falle nach Kenntniß der zugemutheten Belastung von dem einzelnen Betheiligten an den Bezirksrath rekurrirt
werden kann.
3. Was schließlich die Ausführung der Arbeiten direkt durch die Anstößer oder Pflichtigen betrifft so steht das allerdings nicht im Einklang mit dem Wortlaut von § 17, l. 3 des Gesetzes.
Wenn aber der Anstößer damit einverstanden ist,
so steht diesem Verfahren bei kleinen Gewässern
nach der Kundgebung des Regierungsrathes vom
14. Juni 1884 nichts entgegen. Letzteres wird auch
bei dem angefochtenen Gemeindebeschluß vorausgesetzt & ist von einem Zwang gegen die Einzelnen
überall nicht die Rede.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
ten Aenderungen berücksichtigt werden, & daß
die Korrektion der Strecke von Punkt I–V der
Sektion IV nach der vom Bezirksrath vorgeschlagenen Variante ausgeführt werde.
II. Der Gemeinde Seuzach wird an die Kosten
der Korrektion des Hauptbaches, Sektion III, ein,
sr. Zt. auf Grundlage der vorzulegenden & mit
Belegen auszuweisenden Baurechnung festzusetzender Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Seuzach
unter Rücksendung des Bezirksrathsbeschlusses &
der Planvorlagen & an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wülflingen.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Frau Weber-Diggelmann
in Unterstraß eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, & demnach der Rekurs abgewiesen.
Mittheilung an die Rekurrentin, an den Gemeindrath Unterstraß & an das Statthalteramt
Zürich.
In Sachen des Hrn. Johannes Boßhard, Müller,
in Kappel,
von Riesbach bleiben müssen & wollen. Nun hätten
sich aber die Eltern nicht dem Szepter der Kinder
zu beugen: Nach § 32 des Gemeindegesetzes müsse
dem Gesuche um Entlassung aus dem Bürgerverbande entsprochen werden. Wenn diese Gesetzesbestimmung den Bevormundeten nur mit obrigkeitlicher Bewilligung zu gut käme, müßte man
erfahren, daß alle bevormundeten vermöglichen Leute ihre Entlassung aus dem einen Bürgerverbande nie erhalten würden, dagegen die Armen sogar durch einen Rath in Form materiellen
Werthes zum Entlassungsgesuche veranlaßt & diese
Entlassung mit Freuden erhalten würden. Die Bedingungen im Beschlusse des Bezirksrathes Zürich vom
18. November 1882, daß Bär auf das Bürgerrecht in Riesbach nicht verzichten dürfe, seien gesetzwidrige & fallen
deßhalb dahin. Das Bürgerrecht in Riesbach habe für
Bär keinen praktischen Werth, weder er noch seine
Kinder wohnen dort, & beziehe er von dort nicht nur
keine Vortheile, sondern er habe nur doppelte Armensteuern zu zahlen. Zudem werde die vormundschaftliche Verwaltung in Bülach, als am Orte wo
Bär wohne, besser ausgeübt. Die Verweigerung der
Entlassung liege nicht im ökonom. Interesse des Bevormundeten.
C. Bezirksrath Zürich & Gemeindrath Riesbach
tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung
Zivilkläger gegen den flüchtigen Meyer, ein Urtheil
des Bezirksgerichtes Zürich & eine Verfügung des
Obergerichtspräsidenten vom 27. März a. c. & verlangt, gestützt auf diese Aktenstücke die Aushingabe der Kaution von 60,000 Fr. abzüglich der
schon früher an Honegger & Lavater ausgerichteten Prozeßentschädigung & den den Verurtheilten treffenden Untersuchungs- & Prozeßkosten.
C. Mit Eingabe vom 20. Mai protestirt ferner Ns. des Albert Meyer in New-York Fürsprech
Jucker gegen die Edition der Kautionssumme.
Diese Protestation bewegt sich auf gleichem
in
Boden wie die vorhergehende & betont noch insbesondere, es seien die Vorladungen & die Zustellung des Urtheils an A. Meyer in New-York nicht
in richtiger Weise erfolgt.
Der Regierungsrath hat,
unter folgenden Erwägungen:
Nach Art. 819 lemma 2 des zürch. Rechtspflegegesetzes
wird eine Kautionssumme zunächst zur Bezahlung der
Kosten, sodann zur Deckung eines allfälligen Schadenersatzes verwendet. Der Ueberschuß fällt
in die Staatskasse, ist jedoch zurückzuerstatten, sobald
der Angeschuldigte sich stellt. Insofern ein rechtskräftiges Urtheil vorliegt, welches den Angeschuldigten
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. v. Mts. theilt der Gemeindrath Unterstraß mit, daß er sich in Folge der gegenwärtig stattfindenden Vermehrung dortiger Neubauten veranlaßt gesehen habe, für die Vollziehung
des Baugesetzes eine besondere Verordnung zu erlassen, um deren Genehmigung er den Regierungsrath ersuche.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Gemeindrath Unterstraß erlassene und
im Doppel eingereichte bezügl. Verordnung enthält
keine der Bauordnung vom 30. Brachmonat 1863 widersprechenden Bedingungen, und es kann daher derselben die Genehmigung ertheilt werden, unter
der Bedingung, daß dieselbe nach dem Inkrafttreten einer allfälligen Abänderung des bestehenden Gesetzes, betr. eine Bauordnung für die
Städte Zürich & Winterthur etc., neuerdings zur
Genehmigung vorzulegen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Gemeindrath Unterstraß erlassenen Verordnung betr. Vollziehung der Bauordnung
wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung,
daß es dem Regierungsrathe vorbehalten bleibt,
Die Aufsichtskommission des Kantonsspitals, welcher das Gesuch des eid. Departements des Innern zur
Berathung unterbreitet wurde, findet, daß ein
Hinderniß auf das Gesuch einzutreten nicht vorhanden sei, daß aber die Fixirung eines Kaufpreises
von 20 Fr. per m2 wie die Direktion der öffentlichen
Arbeiten dieß befürworte nicht als thunlich erscheine,
daß es sich vielmehr empfehlen dürfte, den Preis
auf dem Wege mündlicher Verhandlung durch Abgeordnete zu vereinbaren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
An das Departement des Innern in Bern zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 21.
April betr. Abtretung von Spitalland an den Bund
zum Zwecke der Erstellung des eid. Physikgebäudes
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir
nicht abgeneigt sind das gewünschte Land abzutreten. Bezüglich der Festsetzung der Bedingungen
unter denen die Abtretung erfolgen würde, glauben wir es dürften dieselben vorläufig am besten auf dem Wege mündlicher Verhandlung durch
Abgeordnete vereinbart werden & erlauben uns,
Ihnen als unsere Abgeordneten die Herren Regierungsräthe Dr Stößel & Hauser zu bezeichnen.“
schuldbar gewesen, indem das kurz vorher bis zum Jahr
1875 geltende Gemeindegesetz noch bestimmt hatte: „Die
Gemeindegüter sind ausschließliches Eigenthum der
Bürgergemeinde.“ Nun aber nach 8 Jahren, während
welchen das Gemeindegut faktisch als Einwohnergut behandelt worden ist, sollte man hierüber im
Klaren sein & den gleichen Fehler nicht wiederholen.
Daß sich der Regierungsrath damals bei der Ratifikation des Kaufsvertrages nicht an dem Wort
Bürgergemeinde gestoßen hat, ist ebenfalls ein entschuldbares Uebersehen, indem weder in dem Gesuche des Gemeindrathes noch in dem eingeholten
Gutachten des Oberforstamtes das Wort „Bürgergemeinde“ vorkommt, sondern es nur heißt „die
Gemeinde Regensberg“ & auch bezüglich der Verwendung des Erlöses vom verkauften Grundstücke
wurde angegeben, die Gemeinde Regensberg besitze
lt. Regierungsbeschluß pro 1875 Fr. 144,000 Schulden, hervorgegangen aus Straßen- & Brunnenbauten, nebst
20,000 Fr. Schulhausbauschulden; den Erlös aus der Waldung, sammt denjenigen von einem außerordentlich bewilligten Holzschlag wolle sie nur zu[r] Abzahlung von Gemeindeschulden verwenden. Ein Theil
des Erlöses ist denn auch richtig in die Gemeindekasse gefallen, ein anderer Theil wird zur Stunde
noch an dieselbe verzinst.
Aus dieser Darlegung wird der h. Kantonsrath
Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2 Der Gemeindrath Enge wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Enge, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß de ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschriften vom 13. April/9. Mai sandte die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur dem Regierungsrath den Bericht über ihre Thätigkeit im Jahr 1884, sowie ihre Jahresrechnung pro 1884
zur Prüfung & Genehmigung ein & suchte um Ausbezahlung des büdgetirten Staatsbeitrages an jene Anstalten pro 1885 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für das Fabrik- &
Gewerbewesen,
beschließt:
I. Dem X. Jahresbericht der Zentralkommission der
Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1884 wird die
Genehmigung ertheilt.
schulen entlassen werden mußten, nur die Hälfte
des Ersatzes bezogen. Bei sofortigen Entlassungen aus den Rekrutenschulen oder wenn dieselben nur nach wenigen Tagen erfolgten [in einem
Falle nach 3 Tagen] mueßte der ganze Militärpflichtersatz bezahlt werden. Bei Entlassungen aus
Wiederholungskursen wurde gleich verfahren;
in einem Falle, in welchem nach 7 Tagen die Entlassung erfolgte, wurde die Hälfte des Ersatzes
bezogen. In Fällen, wo nur Gewehrinspektion &
Schießpflicht zu erfüllen war, wurde bei Versäumniß des einen oder andern je die Hälfte des Ersatzes bezogen.
In einem Falle, in welchem der Pflichtige
16 Tage Wiederholungskurs gemacht, aber wegen Landesabwesenheit die Gewehrinspektion
versäumt hatte, wurde der Ersatz genau berechnet & nur 1/17 Militärpflichtersatz bezogen.“
Das Bezirksgericht Zürich theilt mit Zuschrift vom
2./8. Juni mit, daß die Einhaltung der ihm für Räumung
der 2 Zimmer im Bezirksgebäude unterm 16. Mai
anberaumten Frist von 4 Wochen wohl kaum möglich sein werde, da das Bezirksgericht es für angezeigt gefunden, von dem Stand der Angelegenheit
dem Obergerichte Kenntniß zu geben & seine Wegleitung einzuholen, & Selbstverständlich die Lokali-
nissen nicht den Ausfall bringen, wie es auf den ersten Blick erscheinen möchte.
Die Domänenverwaltung hatte im letzten Jahr
ein durchschnittliches Guthaben von 2 Millionen bei
der Staatskasse, wofür allerdings ein Conto-Corrent Zins von 4% bezahlt worden ist; allein
im gleichen Betrage war das Bankguthaben der
Staatskasse bei der Kantonalbank größer und es
betrugen die Zinsen-Einnahmen der Staatskasse
vom gleichen Ueberschusse durchschnittlich höchstens 2 1/2%,
was einem Ausfall von 30,000 Fr. gleichkommt.
F. Allerdings wird die Folge einer Reduktion
des Zinsfußes für die Schuldbriefe der Domänenkasse
auf 4% Zins sein, daß schritthaltend mit den vermehrten festen Anlagen der Hypothekarkasse die
disponibeln Mittel der Staatskasse abnehmen & es wird
dadurch der Fall eintreten, daß im letzten Quartal
des Jahres & bis zum Eingang der verfallenen Staatssteuer die Staatskasse Gelder entlehnen muß. Diese Gelder können wir uns aber jederzeit durch Ausstellung
von Eigenwechseln & zum jeweiligen Wechsel-Disko[n]to Zinsfuß bei der Kantonalbank beschaffen – zur
Stunde also zu 3 1/2%.
G. Die Finanzdirektion glaubt deshalb, der Zeitpunkt sei gekommen, in welchem diese Zinsreduktion
sogar im Interesse der Staatsverwaltung eintreten
müsse, & nachdem vor 2 Jahren bei Herabsetzung des Zins-
sich nun der Rekurrent entziehen, während gerade bei solchen Händlern, die ihren Absatz nicht
auf dem Platze haben, erfahrungsgemäß am
meisten unrecht erworbenes Gut abgesetzt werde. Aus dem Umstande, daß Buser sein Gewerbe in Zürich unbehelligt betreibe, lasse sich kein
Recht für ihn ableiten, zudem sei das bezügliche
Gesetz erst seit 3 Jahren in Kraft.
Im Wesentlichen aus den vom Polizeikommando angeführten Gründen,
auf den Antrag der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschlossen:
I. Die Beschwerde des F. Buser wird abgewiesen
& es hat Rekurrent bei Betreibung seines Gewerbes auf hiesigem Platze die Vorschriften des Gesetzes
betr. die Gewerbe der Pfandleiher, Feilträger
& Gelddarleiher vom 21. Mai 1882 genau zu beachten.
II. Mittheilung an Buser unter Bezug der Ausfertigungsgebühr & an die Justiz- & Polizeidirektion
für sich & zur Eröffnung an das Polizeikommando.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
Tochter Maria Burkhard, mit Jakob Meier, Schmid,
von Unter-Hittnau verheirathet ist, welcher sich mit seiner Familie seit Jahren in Australien befindet, gestorben sein. Nach einem Schreiben, welches der Gemeindrath Hittnau von der Familie Meier-Burkhard
erhalten hat, soll das Erbe, welches der Frau Meier-Burkhard von ihrem genannten Vater zugefallen
wäre, Fr. 2800 betragen & sei von derselben ein
Josef Colombe in Portalban zum Bezuge des Erbes
bevollmächtigt worden, dieser aber vor der Liquidation
gestorben & habe sich der Wasserverwalter, Hr. Nationalrath Marmier in Stäffis, geweigert, das Erbe auszufolgen, weil die bezügliche Vollmacht ungenügend ausgestellt sei.
Da sich nun auch der Gemeindrath Hittnau erfolglos an Hrn. Marmier gewendet hat & deshalb wünscht,
daß in dieser Angelegenheit weitere Nachforschungen
angestellt werden; so stehen wir nicht an, Euch hievon
Kenntniß zu geben & Euch, unter Zusicherung von Gegendiensten in ähnlichen Fällen, zu ersuchen, Ihr möchtet gefälligst zuständigen Orts die nöthigen Aufschlüsse
über die Nachlaßverhältnisse des verstorbenen
Andreas Burkhard zu unsern Händen einziehen.“
plare kartonirt, davon 12 auf Schreibpapier gedruckt, hievon 3 mit solchem durchschossen, um
den im Vorjahr bezahlten Preis, 100 weitere
zu liefern sich anheischig macht.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an
die Staatskanzlei, an erstere mit er Einladung,
nächstes Jahr dem Druck des Etats rechtzeitig
zur Konkurrenz auszuschreiben, an letztere
mit dem Auftrag, dafür zu sorgen, daß der
Druck des dießjährigen Etats auf Ende Juli vollendet werde.
Der Jahresbericht der Direktion des Militärs und Gefängnißwesens wird bereinigt und
genehmigt.