dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
unwesentliche Aenderung des Projektes, sondern
um eine, namentlich in finanzieller Beziehung, sehr
wichtige Aenderung.
Vorbehalten bleibe es dem Einsprecher, wenn
er ein Recht auf den Fortbestand der alten Straße
zu haben glaube, dasselbe außerhalb des Expropriationsverfahrens geltend zu machen. Die Zulässigkeit dieser Einsprache, insofern sie gegen die
Beschaffenheit der projektirten Zufahrten gerichtet sei, könne hingegen kaum bestritten werden, denn
einerseits habe der Beschluß des Regierungsrathes vom 23. August d. Js. in Sachen des Hrn. Landolt
eine Anerkennung dieser Zulässigkeit involviert;
anderseits sei die Anwendung des § 24 des Abtretungsgesetzes auf das Begehren des Einsprechers
nicht ausgeschlossen, indem aus § 23 desselben Gesetzes hervorgehe, daß der in § 24 gebrauchte
Ausdruck „Abtretung“ nicht im engern Sinne zu
verstehen sei, sondern sich auch auf Einbußen an
Rechten – vermeintlichen oder wirklichen – beziehe;
eine solche Einbuße aber behaupte der Einsprecher
durch die Beschaffenheit der projektirten Zufahrten gegenüber seinen bisherigen Verkehrswegen zu erleiden. Der Einsprecher habe aber nicht einmal den Versuch gemacht, Vorschläge zur Modifikation der projektirten Zufahrten zu machen.
J. Gegen diesen Entscheid rekurrirte Hr. Dr Ryf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Durch Kreisschreiben vom 13. Febr. machen
Sie uns die Mittheilung, daß die k. k. oesterreichische Gesandtschaft sich dafür verwende, daß schweizerischerseits
der Ersatz der dem seit dem Jahre 1882 bestehenden
Vahuf-Spital in Serajewo, Bosnien, für Verpflegung schweizerischer Angehöriger eventuell erwachsenden & sonst nicht einbringlichen Kosten zugesichert
werde, & ersuchen uns um eine dießbezügliche Rückäußerung.
Wir nehmen an, daß Sie die Frage, ob nicht im Hinblick
auf Art. 75 des Friedensvertrages von 1878 da Art. 7
des Niederlassungsvertrages auch auf das in Frage
stehende Verhältniß Anwendung finde, geprüft haben
& zu einer verneinenden Antwort gekommen seien, und
stehen nun nicht an, Ihnen hiemit die Ermächtigung zu
ertheilen, der k. k. oesterreichisch-ungarischen Reichsregierung gegenüber die Zusicherung der Rückvergütung der Kosten für Verpflegung von Angehörigen unsers Kantons im Vahuf-Spital in Serajewo auszusprechen, immerhin unter den in Ihrem Kreisschreiben
angeführten Bedingungen, daß nämlich seitens der
oesterreichisch-ungarischen Reichsregierung rücksichtlich
die günstigste Gelegenheit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, mit möglichster Beförderung für Ableitung des Stall- & Abtrittswassers von den Militärstallungen in die städtische Hauptleitung in
der Geßnerallee zu sorgen.
II. Sie wird ferner eingeladen, Bericht & Antrag
einzubringen, an welcher Stelle des Schanzengrabens eine Badanstalt für die Truppen am zweckmäßigsten & billigsten erstellt werden könne.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Otto Weber, von Oschatz - Sachsen,
geb. 1863, Korbmacher, zur Zeit wohnhaft in Mattenbach - Seen,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
nach Einsicht eines Gesuches des Petenten vom 22.
März 1885 & der ergangenen Akten,
sowie auf den Antrag der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1883, keine
Im Jahr 1884 vom 9. August bis Ende Oktober schichtenweise
bis Nachts 11 Uhr, am 18. Okt. verlängert bis 15. Dezember
Gebrauch gemacht bis 8. Dezbr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Bauwollspinnerei in Adlisweil bis zum Eintritt von Thauwetter resp. bis längstens Mitte März d. Js., vom
Tage der Mittheilung an für ca 32 Arbeiter schichtensweise täglich nöthigenfalls bis Nachts 11 Uhr zu
verlängern unter folgenden Bedingungen, daß
a. die Schichteneintheilung genau eingehalten
werde;
b. die auf den einzelnen Arbeiter entfallende Arbeitszeit von 11 bezw. 10 Stunden den Samstags während 24 Stunden nicht überschritten
werde;
c. nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
unter keinen Umständen aber Frauenspersonen nach 8 Uhr Abends zur Arbeit verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Adlisweil wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der Akten, an den Bezirksrath Affoltern & an den Gemeindrath Hedingen unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Dem Joh. Ulrich Keller, in Feuerthalen wird
durch Kanzleimissiv geantwortet:
„In Antwort auf Ihre Eingabe vom 10. Januar
1885, durch welche Sie eine Abänderung des Staatsvertrages zwischen Deutschland & der Schweiz betr.
Auslieferung von Angeklagten anregen, sollen wir
Ihnen mittheilen, daß der Regierungsrath Ihre Anregung nicht aufnimmt & Ihnen anheim gibt, sich dießfalls an den Bundesrath zu wenden, welchem
der Abschluß solcher Staatsverträge zusteht.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, den nachbezeichneten schriftenlosen Personen die Aufenthaltsbewilligung bis Ende des
Jahres 1885 zu erneuern:
Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei und
mech. Werkstätte, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 20. Dezbr. 1884 um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Schlosserei und
Dreherei während 60 Arbeitstagen, von Anfang
Januar an, für ca 300–350 Arbeiter täglich Montag & Samstag ausgenommen um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen: In Folge des sehr flauen Geschäftsganges in den Herbstmonaten & der
schlechten Aussichten für den Winter haben sie
Bestellungen zu allen Bedingungen, namentlich
auch mit sehr kurzen Lieferzeiten angenommen,
um nicht zu riskiren, über Winter die Arbeitszeit oder das Personal reduziren zu müssen.
Da seither die Nachfrage lebhafter geworden sei, so habe sich für die nächsten paar Monate eine Arbeit angehäuft, die sie in der normalen Arbeitszeit nicht zu bewältigen im
Stande seien.
Sowohl das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch in
empfehlenden Sinne ersteres unterm 26. Dezbr.
1884, letzteres unterm 6. Januar d. Js.
Die Direktion des Innern berichtet:
vollendeter Arbeit & nur auf eine detaillirte,
mit Belegen versehene Rechnung bestimmt werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Meilen wird an die Kosten
der Austiefung & Instandstellung der Haabe ein
Beitrag zugesichert, dessen Größe aber erst nach
gehörig vollendeter Arbeit & nur auf eine detaillirte, mit Belegen versehene Rechnung hin bestimmt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen.
Der vom Staatsarchivariat vorgelegte
Jahresbericht pro 1884 geht an die Buchdruckerei Bleuler-Hausheer in Winterthur.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
bringt mit Schreiben vom 14. dieß zur Kenntniß, daß
in Zukunft die Verträge über die Erstellung
von Telegraphenbureaux nicht mehr von seiner
Kanzlei im Doppel ausgefertigt werden könnten,
es möchte daher hierseits der Vertrag über die
Einrichtung der öffentlichen Telegraphenstation in
Oberrieden ausgefertigt und unterzeichnet ein-
In Sachen des Gemeindrathes Unterstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend die vom Stadtrathe Zürich beabsichtigte zeitweise Abschließung der Fußwege in der
Platzpromenade,
hat sich ergeben:
A. Schon zu Ende des Jahres 1883 haben zwischen dem Stadtrath Zürich und dem Gemeindrathe
Unterstraß Verhandlungen über die von ersterem
zum Zwecke bessern Schutzes vor Schädigungen projektirte Einzäunung der Platzpromenade stattgefunden.
Nach dem ursprünglichen Projekte sollte am
südlichen Ende längs der Kornhausstraße eine Einfriedung von Sockel & eisernem Geländer, vom
Sihlufer bis zum Limmatufer reichend, erstellt werden,
mit einer Anzahl den bestehenden Zugängen entsprechender Portale; am untern nördlichen Ende
d. h. vom Drathschmidlisteg bis zum Sihlsteg, würde
ebenfalls eine Einfriedung mit Eingangsthoren erstellt, doch so, daß die Passage von Unterstraß nach
Außersihl außer die Einfriedung fallen würde,
d. h. der Verkehr Tag & Nacht ein ungehemmter bliebe.
Die Portale würden im Sommer um 5 Uhr, im Winter um 6 Uhr früh geöffnet & des Abends im Sommer
um 9 Uhr, im Winter aber um 7 1/2 Uhr geschlossen.
Disziplin der Anstalt haben, wen[n] die übrigen in der Anstalt Untergebrachten in Erfahrung brächten, daß der Aufenthalt der beiden
Flüchtlinge den Behörden bekannt geworden,
diese sich aber nicht veranlaßt gesehen haben,
die Entwichenen wieder in die Anstalt zurückzuführen; es wäre dieß geradezu eine Ermunterung für Nachahmung.
Wir ersuchen Sie zum Schluß, unserer Direktion der Justiz & Polizei gefällige Mittheilung über die Anordnungen zum Rücktransport zu machen.“
Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
Mittelst Zuschrift vom 23. Dezbr. 1884 stellte
der Gemeindrath Höngg die Anfrage, ob Gemeinden, welche bürgerliche Nutzungsgüter besitzen,
verpflichtet seien, einen in ihr Bürgerrecht aufgenommenen Ausländer sofort, nachdem diese Aufnahme vom Regierungsrath durch Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes bestätigt worden,
an dem Nutzungsgute Theil nehmen zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Höngg zu antworten:
II. Assistent der chirurg. Abtheilung des Kantonsspitals &
Med. pract. F. Born, von Niederbipp z. Zt. II. Assistent
der chirurg. Klinik in Bern.
Die Direktion der chirurg. Klinik, zur Begutachtung dieser Anmeldungen eingeladen, gibt
Hrn. Köhl das Zeugniß eines durchaus gewissenhaften, fleißigen & zuvorkommenden Arztes, der sr. Zt.
das Staatsexamen mit Auszeichnung bestanden und
empfiehlt dessen Wahl aufs Wärmste.
Von Hrn. Born liegen nur Studien- & Examenzeugnisse, nicht aber solche über seine Leistungen als
chirurgischer Assistenzarzt vor & ist daher kein Grund
vorhanden, denselben dem hierorts bekannten
Hrn. Köhl, welchem die besten Empfehlungen zur Seite
stehen, vorzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als I. Assistent der chirurg. Abtheilung des
Kantonsspitals mit einer Jahresbesoldung von 800 Fr.
nebst freier Station für seine Person im Spital &
Amtsantritt auf 1. April 1885 wird gewählt:
Herr Med. pract. E. Köhl, von Bergün, z. Zt. II. Assistent der chirurg. Abtheilung.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Unterm 27. Januar 1885 hat die Polizeidirektion das Gesuch des Stefan Schweizer in Zürich um
Bewilligung zur Betreibung des Gewerbes eines
Feilträgers abgewiesen, da Petent wegen Hehlerei
in Untersuchung gestanden & im Jahr 1881 wegen
Körperverletzung gerichtlich bestraft worden sei.
Gegen diese Verfügung rekurrirt der Abgewiesene, vertreten durch Advokat Schwarz; er
beruft sich darauf, daß er von der Anklage wegen Hehlerei freigesprochen worden sei,
in Betracht:
Nach § 2 darf das Feilträgerpatent nur dann
verweigert werden, wenn Thatsachen vorliegen,
welche darthun, daß der Bewerber in Hinsicht
auf den beabsichtigten Geschäftsbetrieb kein Vertrauen verdiene. Als eine solche Thatsache kann
die Freisprechung des Rekurrenten von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung der Hehlerei nicht
angesehen werden.
Der Umstand, daß Rekurrent einmal wegen
Körperverletzung bezw. Theilnahme an einem
Raufhandel mit Buße bestraft worden, kann weder nach dem Spezialgesetz noch allgemeinen Rechtsgrundsätzen in Betracht kommen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Re-
Ende dieses Monats festgestellt hat.
Daraufhin haben unsere Direktion des Innern
& des Erziehungswesens denjenigen Anstalten & Instituten für gewerbliche & industrielle Berufsbildung, welche an der Bundessubvention pro 1884
bereits partizipirt haben & pro 1885 Subventionsbegehren stellen, das vorgenannte Kreisschreiben des
Bundesrathes im Wortlaut mit getheilt & sie, unter
Beilage des bezügl. Bundesbeschlusses & Reglementes, eingeladen, uns ihre dießfälligen Gesuche mit
Berücksichtigung sämmtlicher dort aufgestellten Bedingungen zu Ihren Handen einzugeben.
Wir beehren uns nun, Ihnen die an uns eingelangten Gesuche, nachdem wir sie geprüft haben, mit
unserer speziellen Begründung zu übermitteln.
A. Direktion des Innern.
I. Zürcherische Seidenwebschule.
Das Präsidium der Aufsichtskommission der zürch.
Seidenwebschule hat uns eingereicht:
1. Statut & Reglement der Anstalt vom 16. Novbr. 1880
& 1. Septbr. 1881.
2. Jahresbericht über das dritte Schuljahr derselben.
3. Stundenplan für das Wintersemester 1884/85.
4. Rechnung vom 1. Nov. 1883–31. Okt. 1884.
5. Büdget pro 1885.
Dem letztern belieben Sie zu entnehmen, daß
trotz der Subvention von Seite des Kantons & der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Floos - Wetzikon während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine halbe Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, das nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
das die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
In Sachen des Ulrich Schnurrenberger von Sternenberg, wohnhaft in Uerschhausen bei Nußbaumen,
Kt. Thurau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Pfäffikon,
betr. Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. Januar d. Js. beschwerte
Nach Prüfung der bisherigen Praxis in Fällen vorliegender Art, welche mangels bestimmter Gesetzesvorschriften wohl bei der Entscheidung maßbebend sein
müsse, komme sie zu folgenden Feststellungen & Schlüssen:
1. Gemäß bisherigen Entscheidungen der Administrativ- & der Justizbehörden hieseitigen Kantons sei
in jedem einzelnen Falle über die Vollstreckbarkeit
von Strafurtheilen außerkantonaler Gerichte auch
bezüglich des Kostenpunktes vom Regierungsrath
Entscheid zu fassen, bevor die auswärtige Behörde
überhaupt den Verurtheilten hier belangen dürfe;
2. Der Regierungsrath sei zwar durch kein Gesetz & kein Konkordat verpflichtet, einem derartigen Gesuche seitens eines schweiz. Kantons zu entsprechen,
dagegen sei er dazu formell berechtigt & es würde eine
unbedingte Negation nicht nur dem Rechte & der Billigkeit, sondern auch einer neuern Praxis in ähnlichen &
in der gleichen Materie widersprechen, denn:
a. was die formelle Berechtigung anbetreffe, so
könne lediglich auf die Begründung des in
Streulis Comentar ad § 1116 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege erwähnten, in Zeitschrift I pag.
49 abgedruckten obergerichtlichen Entscheides
verwiesen werden.
b. die unbedingte Verweigerung der Exekution
würde dazu führen, daß die Strafjustiz der Kantone des Thatortes mit Kosten belastet bleiben
5. Relegation von Hochschülern.
Dem Erziehungsrath steht zu:
A. Im gesammten Unterrichtswesen:
1. Verabschiedung der Jahresberichte der Bezirksschulpflege & der Aufsichtskommissionen der
Mittelschulen & des Rektorats der Hochschule;
2. Entscheidung von Rekursen;
3. Ertheilung von Vikariatszulagen;
4. Suspension von Lehrern;
5. Versetzung von Lehrern in den Ruhestand &
Ertheilung von Ruhegehalten;
6. Erlaß von Lehrplänen, Regulativen & Reglementen.
B. Im Gebiete des Volksschulwesens:
1. Oberaufsicht über das ganze Volksschulwesen, Privatlehranstalten inbegriffen;
2. Patentirung der Volksschullehrer;
3. Ordentliche Besetzung erledigter Lehrstellen im Frühling & Herbst,
4. Aufträge zur Bearbeitung von Lehrmitteln
& Abschluß daheriger Verträge;
5. Festsetzung der obligatorischen Lehrmittel;
6. Errichtung neuer Lehrstellen;
7. Genehmigung des Trennungsmodus in Alltagsschulen [§ 60 des Unterrichtsgesetzes];
8. Anordnung außerordentl. Schulinspektionen.
C. Im Gebiete des höhern Unterrichtswesens:
3. Handhabung der Fremdenpolizei vom namentlich
Ueberwachung der polit. Flüchtlinge; vorläufige
Unterbringung von Heimatlosen & Findelkindern;
Ueberwachung der Armenpolizei & Maßnahmen
gegen den Bettel;
4. Handhabung der allgemeinen Sicherheitspolizei, namentlich beim Eisenbahn- & Schiffahrtsverkehr & bei
größeren Bauten; vorläufige Anordnungen von
Schutzmaßregeln; Aufsicht über Anlage & Betrieb
der Dampfkessel;
5. Handhabung der Verkehrspolizei; Ertheilung
& Entzug von Hausir- & Marktpatenten; Maßregeln
gegen die Lotterien;
6. Handhabung der Sittenpolizei;
7. Aufsicht über die Jagd und Fischerei;
8. Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Auswanderungsagenturen;
9. Handhabung der Feuerpolizei.
c. Brandassekuranzwesen.
1. Aufsicht über die kantonale Gebäudeversicherungsanstalt;
2. Anerkennung von Gebäudeschätzungen, von Brandschadenvergütungen u. s. f.;
3. Ertheilung von Prämien für gute Dienstleistungen in Brandfällen;
4. Aufsicht über den Geschäftsbetrieb der Fahrhabeversicherungsanstalten & Bewilligung von Lokalagen-
Grundsätze der Beitragspflicht & des Heimschlagrechtes
ebenfalls auf & ordnet das dießfalls innezuhaltende Verfahren. Es behält in § 18 bezüglich der Beitragspflicht die Bestimmungen besonderer Gesetze vor;
der Regierungsrath hat in einem Falle erklärt, daß
dieser Vorbehalt auch die Quaiordnung in sich begreife.
Bezüglich des Verfahrens bei Abtretungen aber treten an Stelle aller früheren Bestimmungen diejenigen des neuen Gesetzes.
Der Standpunkt, den der Bezirksrath einnimmt,
ist somit gar nicht ein so seltsamer, wie der Rekurrent dazustellen sich bemüht. Muß derselbe aber
als richtig angenommen werden, dann ist der Rekurs verspätet. Nach § 23 des Gesetzes sind innert jener 30tägigen Frist alle andern Rechtsansprüche, auch diejenigen nach § 8 [siehe § 29] anzumelden.
2. Aber auch wenn man mit dem Rekurrenten
hier die Verordnung von 1875 als allein maßgebend ansehen wollte, müßte der Rekurs als
verspätet erscheinen. Nach § 17 dieser Verordnung
haben die betr. Grundeigenthümer innert einer Frist
von 4 Wochen von der Zustellung des Befundes der
Schätzungskommission an zu erklären, ob sie von
dem ihnen in § 5 eingeräumten Rechte der Heimschlagung von außer der beitragspflichtigen Zone
liegenden Theilen Gebrauch machen wollen. Dieser
bereits verhaftet finde, die Auslieferung des Mitthäters behufs gemeinsamer Untersuchung & Beurtheilung. Es beantragt die Staatsanwaltschaft
die Auslieferung zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
und aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen,
beschließt:
I. Die Auslieferung des A. Sutter wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Reg. von Thurgau mit folgendem Schreiben. [Laut einem frühern Beschlusse des Reg.
Rathes ist es Sache der Direktionen solche Schreiben
im Antrag zu entwerfen].
„Wir haben heute, in Erledigung Euerer Zuschrift vom 16. März d. Js. beschlossen, die verlangte
Auslieferung des A. Sutter, Verwalter der Leichkasse Meilen, zu bewilligen.
Indem wir Euch hievon Kenntniß geben, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Brei¬
Gebietsbreite in Rechnung komme, so dürfe auch im
vorliegenden Fall zu der von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Rechnung genommene Fahrte festgesetzt werden. Daraus resultire für Feststellung der maßgebenden Expropriationskosten
statt der angenommenen 1373 m2 eine Fläche von
1772 m2.
Außerdem betrage der Durchschnittspreis
per Quadratmeter expropriirter Fläche [inbegriffen die Abtretung des Staates] Fr. 50 25 und
könne dem Art. 5 des bekannten Vertrages nicht
die Auslegung folgen, daß in keinem Falle mehr als
Fr. 44 44 pr. m2 bei Ermittlung des Staatsbeitrages
anwendbar seien, wie dieß die Direktion der öffentlichen Arbeiten thue.
Anstatt 1373 m2 x 44 44 = Fr. 61,016 40 sei daher zu setzen
1772 m2 x 50 25 = “ 89,043.
b. Bauarbeit.
Es könne zwar nicht ganz verneint werden, daß
durch die Zertheilung der Baute in zwei Perioden
dieselbe theurer geworden sei, als es bei einer
einmaligen Inangriffnahme & sofortiger Vollendung der Fall gewesen wäre. Die Schuld hieran
treffe aber nicht die Stadt, vielmehr in besonderm
Maße den Fiskus selbst. Dem Verkehrsbedürfniß
von
lisdorf vom bisherigen Armenverband für das
Ganze oder einzelne Theile Vortheile oder Nachtheile mit sich bringe, habe keiner Untersuchung bedurft; das Vorgehen von Schöfflisdorf sei im Wortlaut des Gesetzes begründet & könnten auch die eigenthümlichen Verhältnisse der Ortschaft Schleinikon hieran nichts ändern; die Weigerung der Armenpflege,
auf das Begehren der Abtrennung einzutreten sei
völlig unbegründet gewesen & habe daher der Bezirksrath mit seinem Beschluß nur das Versäumniß jener nachgeholt.
Hinsichtlich der zukünftigen Ordnung der Armenverhältnisse der Ortschaft Schleinikon wünsch indessen
der Bezirksrath, vom Regierungsrathe nähere Wegleitung. Es wird darauf hingewiesen, daß nun auf die
Ortschaft Schleinikon § 10 Abs. 3 des Gemeindegesetzes
zur Anwendung zu bringen, derselben die Eigenschaft einer Zivilgemeinde fehle; dieselbe habe zwar
ein Korporations- oder Bürgergut, ohne Theilrechte,
aus dessen Ertrag bisher die Armensteuer der Bürger erleichtert & Brunnenbauten unterstützt worden;
mit Dachslern & Wasen besitze sie ein politisches & ein
Schulgut. Für eine Ablösung des Armenwesens der
Ortschaften Dachslern & Wasen von Niederweningen sei
nun aber nirgends Neigung vorhanden & bilde dieser
Umstand die Hauptschwierigkeit, die Armenverhältnisse von Schleinikon zu ordnen. Dieß könne aber
sung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Firma Spörri & Schaufelberger, in Wald, ersucht mit Zuschrift vom 30. Dezbr. 1884 um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollweberei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an: Kommissionen, die auf eine bestimmte Zeit abgeliefert werden
müssen & in der gesetzlichen Arbeitszeit nicht zu bewerkstelligen seien, zwingen sie zu diesem Gesuch. Bei nicht einhalten der Lieferzeit Schadenersatz etc.
Sowohl der Gemeindrath Wald als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches[.]
Die Direktion des Innern berichtet:
Petentin ist seit 1881 ein mehr um Arbeitszeitverlängerung in ihrer Baumwollweberei eingekommen; dagegen wurde ihr vom Bundesrath am 25. März 1884
der kontinuirliche Betrieb für ihre nun eingeführte
Tüllweberei auf ein Jahr bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollweberei während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu ver-
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Beilage einen
Bericht & Antrag des Regierungsrathes betr. Bewilligung einer II. Serie von Nachtragskrediten mit
dem Ersuchen zu übermitteln, Sie wollen die Tit.
Rechnungsprüfungskommission einladen, diese Vorlage
sofort in Behandlung zu ziehen, damit dieses Geschäft
in der nächsten Session des h. Kantonsrathes behandelt werden kann.“
Der Regierungsrath,
aus Anlaß der Berathung der Nachtragskreditbegehren,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird eingeladen, dem Regierungsrathe mit Beförderung Bericht über den im Kriegskommissariat angeblich erfolgten Diebstahl sammt Antrag über die Art der Verrechnung einzubringen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Herren J. J. Bühler & Söhne in Winterthur ersuchen mit Zuschrift vom 28. Januar um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg während 3 Monaten
für ca 20 Vorwerkarbeiter täglich um 1 Stunde ver-