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halb ersterer zu Recht bestehe, letzteres vom Regierungsrathe gewährt worden sei, erst die Planauflage vom 20. Juni bis 4. Juli habe die Einsprache
des Hrn. Landolt & sein Begehren um den Fortbestand der alten Bederstraße zur Folge gehabt. Das
theilweise Eingehenlassen derselben gehöre aber
als ein wesentlicher Bestandtheil zu dem von der
Gemeinde acceptirten, vom Regierungsrath
genehmigten & zur Anwendung des Expropriationsverfahrens legitimirten Projekt. Da der Einsprecher unterlaßen habe, gegen den Gemeindebeschluß vom 27. Januar, gestützt auf § 59 Abs. 2 des
Gemeindegesetzes, und gegen die Ertheilung des Expropriationsrechtes, gestützt auf § 21 des Gesetzes,
betr. die Abtretung von Privatrechten, Einsprache
zu erheben, so könne im Expropriationsverfahren auf dieses Begehren nicht mehr eingetreten
werden. Das Stadium, in welchem sich das Expropriationsverfahren für die Bederstraße gegenwärtig befinde, sei dasjenige des § 22 des zit.
Abtretungsgesetzes, & es seien die Einsprachen, welche in diesem Stadium noch zulässig seien, in § 24 des
zit. Gesetzes als solche bezeichnet, die auf unwesentliche Aenderungen zu theilweise oder gänzlichen
Vermeidungen von Abtretungen gerichtet seien. Offenbar handle es sich aber beim Begehren um Fortbestehenlassen der alten Bedergasse nicht um eine
14.
Axelbrad, von Tschernigow - Rußland, Schriftsteller,
in Fluntern, mit Familie,
Lzymanowski, Emil, von Buchenwalde - Preußen,
Färber, in Zürich,
Trzinski, Albert, von Warschau, Geometer, in
Außersihl, mit Familie,
Krüger, Friedr. Wilh. von Gelsen - Frankfurt, Schuster,
in Zürich,
Waltke, Michael, von Warschau, Gürtler, in Riesbach,
Bühler, Johann, von Hausen-Vorwald - Baden, Schuster, in Zürich, mit Familie,
Kosobudsky, Anton, von Dlugl - Polen, in Oberstraß,
mit Familie,
Ruppert, Valentin, von Nußdorf - Rheinpfalz, Schuster, in Zürich;
Wiedenmeier, Richard, v. Ehingen - Baden, Schulhausabwart, in Altstetten, mit Familie,
Zoller, Gottlieb, von Waiblingen - Württemberg,
1.
Glaser, in Außersihl,
Beiswinger, Otto, v. Gmünd - Württemberg, Goldarbeiter, in Zürich,
Keusa, Peter, v. Mayen - Koblenz, Steinmetz, in Thalweil, mit Familie,
Schmidt, Bernhard, v. Waghurst - Baden, Schuster,
in Winterthur, mit Familie,
Wagner, Karl, v. Schlüchtern, Kurhessen, Spediteur, in
Winterthur, mit Familie
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Gemeindrathsschreiber Weiß in Knonau Namens der
Anna Im Obersteg aus Rußland, geb. 1870, wohnhaft in St. Gallen, welche am 18. Januar 1885 eventuell in den Bürgerverband aufgenommen worden
bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Mai 1884 beigebracht hat, um Ertheilung des Landerechtes an
dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Anna Im Obersteg wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Knonau bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Knonau & an die Direktion der Finanzen.
Neve wurde am 17. Dezember nach Koblenz eskortirt. Er äußerte die Absicht nach
Hanau zu gehen, wo seine letzte Verurtheilung stattgefunden, um daselbst die Herausgabe seines ächten, auf Ernst Nevens lautenden Passes, oder, nach dem er einmal als
Johann Neve aus Ulversbüll, Schleswig, somit als preußischer Unterthan identifizirt
& verurtheilt worden sei, die Anerkennung
als solcher & eine bezügliche Legitimation
zu erwirken. Es ist kaum anzunehmen, daß er
Ernst damit machte, zumal er auch in Hanau
Verweisung erhielt; er löste ein Billet nur
bis nach Waldshut.
Hauser verlangte ebenfalls Ausschaffung
in der Richtung nach Waldshut & wurde am
18. Dezbr. polizeilich nach Koblenz begleitet;
über sein Reiseziel ließ er nie etwas verlauten [Zur Zeit befindet er sich laut polizeilichen Mittheilungen in Freiburg im Breisgau.]
Vor der Ausschaffung ward den Ausgewiesenen Gelegenheit gegeben, ihre Privatverhältnisse zu ordnen & vor Abgang passirten dieselben eine Körper- & Effektenvisitation. Die Ausweisung selbst wurde in der
Weise effektuirt, daß das Kommando der Kantonalpolizei die Genannten bis auf die letzte
öffentlichen Gewässer und deren Unterhalt, gehöre
der Zürichsee in die Klasse der öffentlichen Gewässer, & nach § 12 dieses Gesetzes könne der Staat Bauten an öffentlichen Gewässern durch einen Beitrag
unterstützen, wenn damit ein öffentliches Interesse
verbunden sei. Die Seehaaben gehören nun zu
denjenigen Anstalten, welche dem öffentl. Interesse,
bezw. dem Schutze von Personen & deren Eigenthum
dienen. Von diesem Standpunkte aus sei es daher
nicht nur billig, sondern Pflicht des Staates, daß er
sich an der daherigen Sorge finanziell mitbetheilige
& solche nicht allein auf den Gemeinden lasse.
2. Die Aushebung der Haaben, welche ohnedieß hie & da noch auf verschiedene Hindernisse &
Gefährdung der Dämme stoßen werde, verursache den Gemeinden ganz erhebliche Kosten. Die Ausbaggerung der Haabe in Erlenbach werde 1500 Fr.,
& diejenige der Löwenhaabe in Meilen mindestens
3–4000 Fr. kosten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es ist nichts bekannt, daß an die Kosten für Ausbaggerung von Haaben je Staatsbeiträge geleistet worden wären, wohl aber an den Bau von
neuen oder die Verlängerung alter Haabehasken etc. So z. B. der Gemeinde Küsnacht mit
Beschluß vom 16. März 1867, 700 Fr., der Gemeinde
Die von der Erziehungsdirektion vorgelegte revidirte Universitätsordnung wird genehmigt & deren Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen.
Herr Regierungsrath Hauser erhält für die
Dauer der Session der Bundesversammlung Urlaub.
[Präsidial-Verfügungen
9. März 1885.
Die vom Bundesrath anhergesandten Fr. 47 45,
Rückvergütung von Verpflegungs- & Heimschaffungskosten der nach Belfort gebrachten Geschwister Fürter,
von dort, gehen an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
10. März 1885.]
Unter Bezugnahme auf ein von Advokat Jucker
in Andelfingen erlassenes Kreisschreiben betr. Nachforschung nah einem seit Pfingsten v. Js. verschwundenen Konrad Frauenfelder, von Adlikon sendet die
Regia Questura in Venedig Photographie & Signalement
eines im dortigen Spital befindlichen Unbekannten
behufs Identifizirung. Dieselben gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Re-
gemacht habe.
Es kommt in Betracht:
Eine rechtliche Verpflichtung des Staates zur Ausrichtung einer Entschädigung an die Hinterlassenen
des Polizeisoldat Gubler besteht, abgesehen von den
nach § 13 des Gesetzes betr. die Organisation des Polizeikorps in Aussicht genommene Besoldungsnachgenusse der Wittwe & der Kinder – nicht, weil Gubler
zu Folge eigenen Verschuldens umgekommen ist. Mit
Rücksicht darauf, daß Gubler nun bereits 29 Jahre
dem Staate als Polizeisoldat seine Dienste geleistet & dessen Familie durch seinen im Dienste & zwar
wegen übergroßen Diensteifers eingetretenen Tod ihren Ernährer verloren hat, mag es
jedoch ohne irgend welches Präjudiz für weitere
Fälle – angezeigt erscheinen, den Hinterlassenen
eine Entschädigung zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Den Hinterlassenen des in Zürich verstorbenen Polizeisoldaten Gubler von Wyla, wird eine
Todesfallzahlung von 2500 Fr. ausgerichtet, Besoldungsnachgenuß & Vorschuß der Polizeidirektion inbegriffen.
II. Die Repartition dieser Summe unter die Hinterlassenen wird der Verständigung zwischen Wittwe
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Vorstehendem Kaufvertrag wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs, an letztere zur Vollziehung.
Das hierseitige Original des Vertrages ist
dem Staatsarchiv zuzustellen.
Die Gemeinde Oerlikon hat in ihrer Versammlung
vom 1. dieß beschlossen, die Verbindungsstraße von
der Werkzeug- & Maschinenfabrik bis zur Einmündung in die Schaffhauserstraße nach den beigelegten Plänen zu korrigieren, & es sucht nun der Gemeindrath mit Schreiben vom 6. dieß um die Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
hierfür nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß diese Straßenkorrektion einem wirklichen Bedürfnisse entspricht, weßhalb das Gesuch
in Bezug auf die öffentliche Interessen, sowie
mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 16 des Abtretungsgesetzes statthaft erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm 5. Novbr. 1884 die Akten über die vom Polizeikommissariate der Stadt Zürich vorgenommene Untersuchung, betr. den am 3. Novbr. 1884 in der Gießerei
der Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich verunglückten Rud. Hirt, von Wasen - Schöfflisdorf, geb. 1832.
Aus diesen Akten ergibt sich:
Hirt arbeitete seit März 1884 in der genannten
Gießerei. Am 3. Novbr. war er nebst andern Arbeitern an dem in einer Höhe von 10m befindlichen Kranen damit beschäftigt, ein sog. Fundamentstück von ca 80 Ztr. schwer aus dem Sande
zu heben. In einer gewissen Höhe mußte das Stück
gewendet werden, wobei sich die angehängte
Kette verlängerte & dadurch ein Rückschlag
auf den Krahnen erfolgte, so daß derselbe etwas rückwärts gestoßen wurde. Während dieser Bewegung hielt Hirt die hintere Kurbel
zwischen den Beinen. In Folge des gewaltigen Rückschlages setzte sich die Kurbel rasch in Bewegung,
so daß Hirt in die Höhe gehoben & in den Gießereiraum hinuntergeworfen wurde. Durch diesen Sturz erlitt Hirt an Kopf, Brust & Armen bedeutende Verletzungen, an denen er im Kantonsspital nach einer halben Stunde starb.
In einem zweiten Rapport des Polizeikomissariates der Stadt Zürich berichtet dasselbe,
außerordentlichen Professur an den Genannten angeregt.
Die medizinische Fakultät der Hochschule in ihrem
Gutachten vom 15. Januar wäre geneigt, die Auszeichnung älterer Dozenten, welche ihrem Fache
treu gedient haben, durch Verleihung des Professorentitels zu befürworten, fürchtet aber, daß
hiemit der spätern Besetzung der betr. Fächer
durch Einverleibung in eine der bestehenden oder
eine zu schaffende Professur vorgegriffen würde.
Der Erziehungsrath hält indessen dafür, daß keine
schlimmen Konsequenzen zu befürchten seien, wenn die
Behörde in Anerkennung langjähriger, treu geleisteter Dienste Privatdozenten durch Verleihung
des Professorentitels eine Aufmunterung zu Theil
werden läßt, & spricht den Wunsch aus, daß den genannten
zwei Dozenten dieser Titel in dem angedeuteten Sinne
zuerkannt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Hrn. Dr J. J. Billeter, von Zürich &
dem Hrn. Dr Friedrich Goll, von Zürich, in Anerkennung ihrer langjährigen Dienste als Privatdozenten
der Titel eines außerordentlichen Professors an
der medizinischen Fakultät der Hochschule ertheilt.
II. Mittheilung an dieselben & an die Erziehungs-
Eine Eingabe der Staatskanzlei betr. die Anbringung des Telephons geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
An das Obergericht wird geschrieben:
„Ihre Zuschrift vom 7. Januar 1885 betr. Ordnung des Archivs Ihrer h. Behörde haben wir unserem
Staatsarchivariate zur Vernehmlassung übergeben.
Ergebnisse in Spezialtabellen & Uebersichten.
Ein zweiter Punkt, über den wir uns mit
Ihnen zu verständigen wünschen, betrifft die
Publikation der Rechtspflegestatistik. Bis jetzt erfolgte dieselbe alljährlich zu Lasten des Büdgets
des statistischen Bureaus & verursachte eine Ausgabe von 1300–1400 Fr. Die im Interesse unsers finanziellen Gleichgewichts aufgeworfene Frage,
in welchen Zweigen der Verwaltung können
Ersparnisse erzielt werden, veranlaßt uns, hier
zu prüfen, ob diese regelmäßige Ausgabe unumgänglich nöthig ist, resp. ob der Nutzen der Publikation
dem Geldaufwande dafür entspricht.
Es will uns scheinen, daß dieß nicht der Fall sei. Der
jährliche Rechenschaftsbericht des Obergerichtes
bringt jeweilen diejenigen Auszüge aus den vom
statistischen Bureau bearbeiteten Tabellen, welche
zur Beurtheilung des Geschäftsganges der Gerichtsstellen erforderlich sind. Diese Auszüge bieten
das Interessanteste aus den Tabellen der Rechtsstatistik, sie bilden eine Illustration des Rechenschaftsberichtes, sie erwecken ein allgemeines Interesse & werden gelesen. Erscheint dann aber entweder gleichzeitig oder gar nachher das Tabellenheft
der Rechtspflegestatistik, so findet man im interessantesten Theile nur eine Wiederholung des schon
Gelesenen & im Uebrigen so weniges, das weitere
Es sei durchaus nicht unmöglich, auf dem betr.
Landabschnitte rationell zu bauen, nicht nur eine Baute,
z. B. Haus mit Werkplatz, Werkgebäude oder Garten
sei möglich, sondern sogar zwei kleinere Häuser, übrigens habe das die Haltung des Rekurrenten in
dieser Angelegenheit selbst kund gethan, denn er habe
bis im August v. Js. nie auch nur eine Andeutung gemacht, daß er vom Quaiunternehmen die Uebernahme des streitigen Abschnittes verlange. Es liege
durchaus nicht im Sinne der Quaiverordnung, daß
ein Eigenthümer eines solchen Abschnittes denselben
zu ihm beliebiger Zeit dem Quaiunternehmen heimschlagen könne. Das Begehren der Uebernahme
eines solchen Abschnittes werde als ein Rechtsanspruch geltend gemacht & wäre nach § 23 des Expropriationsgesetzes binnen der vom Gemeindrathe Riesbach angesetzten 30 tägigen Frist einzureichen gewesen, eventuell wäre wenigstens der Vorbehalt der
Heimschlagung anzumelden gewesen. Nun habe aber
Hr. Honegger binnen der 30 tägigen Frist, die am 9. Juni
1882 zu Ende gegangen sei, diesen Anspruch nicht erwähnt;
[vide dessen Zuschriften an die Gemeindrathskanzlei
Riesbach vom 8. Juni 1882]. – Eventuell hätte er seinen vermeintlichen Rechtsanspruch bei den Verhandlungen der Kreisschätzer & Schatzungskommission,
wieder eventuell bei dem Gerichte geltend machen
sollen, was alles nicht geschehen sei. Hr. Honegger könne
den können, um die schädlichen Ausdünstungen zu verhindern. Zur Zufuhr des nöthigen Materials ist aber
die projektirte Straßenanlage & die verlangte
Abtretung erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen & die sofortige Inanspruchnahme des fragl.
Abtretungsobjektes auf den Zeitpunkt bewilligt,
da die Kaution, deren Größe noch festzustellen ist,
geleistet sein wird.
II. Rekurrenten tragen die Koste, bestehend
in 3 Fr. Staat-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Goll zu Handen seiner
Klientinnen & an Hrn. Knüsli zu Handen des Hrn. Baur, an
die Quaidirektion unter Rücksendung des Expertenberichtes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und
des Planes.
In Sachen des Hrn. G. H. Wunderli, Kautschukwaarenhändler unterm Museum in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
Ansicht, er sei nach dem Gesetze berechtigt gewesen, den
kathol. Beerdigungsritus vorzunehmen, gleichviel ob
es der Vater des Kindes verlangt habe oder nicht, weil
jedes in der Gemeinschaft der Kirche sterbende Individuum das kirchliche Recht auf die kathol. Einsegnung
habe, – ist eine unrichtige, denn aus dem in Erwägung
1 erwahnten [sic!] Satze des § 16 des Gemeindegesetzes, vor
welchem sog. konfessionelle Rechte zurückzutreten
haben: „Wo eine kirchliche Beerdigung nicht verlangt
wird“ u. s. f. – folgt, daß dem Vater des Kindes das Recht
zustand, eine solche Beerdigung zu begehren oder nicht
zu begehren, und da er sich um die kirchliche Beerdigung
beim reformirten Pfarramte Maur verwendete,
nicht aber beim Pfarrer der kathol. Genossenschaft Uster,
so hatte letzteres sich nicht in die Sache zu mischen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Mayr, Pfr. der kathol. Genossenschaft
Uster, wird über sein Vorgehen anläßlich in der Gemeinde Maur stattgefundenen Beerdigung des Töchterchens des Arnold Blöchlinger die ernste Mißbilligung
ausgesprochen & derselbe angewiesen, künftighin da, wo
nicht bei ihm um eine kirchliche Beerdigung nachgesucht
wird, sich jeder bezüglichen Einmischung zu enthalten, da
aber, wo eine solche von ihm begehrt wird, sich vor der
Beerdigung rechtzeitig mit den kompetenten Beamten
über diese Begehren Ihre bezügliche Ansicht kennen zu
lernen.
Wir übermitteln Ihnen auftragsgemäß diese beiden Eingaben mit dem Ersuchen, dem Regierungsrathe
Ihre Vernehmlassung zukommen zu lassen.“
II. Mittheilung an die Gefängnißdirektion
unter Rückstellung ihrer 2. Anträge.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 9.
März d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Joh. Georg Schmid von Untermückheim - Württemberg, an den Untersuchungsrichter beim württ. Amtsgericht Hall einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 13. März d. Js. an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.“
In Sachen des Herren J. J. Rüegg, Sohn, Schreiner,
in der Ruchwies - Sternenberg,
betreffend Kraftloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
Da bei beiden Arbeiten nicht durchweg die
gleichen Grundbesitzer betheiligt sind & die
Klassifikation der betheiligten Grundstücke bei
beiden Abtheilungen nicht die gleiche ist, so sind
die Beiträge für beide Unternehmungen getrennt zu halten. Ferner kommt noch in Betracht,
daß die technischen Vorarbeiten für die Drainage vom Staate schon bezahlt worden sind &
dieser Betrag daher an den betr. Beitrag in
Anrechnung zu bringen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Korporation für Korrektion des
Mederbaches in Oerlingen wird gemäß §§ 1, 21
& 38 des zit. Gesetzes ein Staatsbeitrag von 650 Fr.
aus dem Kredite für Unterstützung von Entwässerungen [Tit. A. II. c. 4] ertheilt.
II. An die Korporation für Drainirung
der Mederbachwiesen wird ebenfalls ein Beitrage von 670 Fr. ertheilt, wovon der Betrag vom
Staate schon bezahlten Kosten von rund 400 Fr. für
Erstellung der bezüglichen Pläne abzurechnen
& somit noch ein Beitrag von 270 Fr. aus dem nämlichen Kredite anzuweisen ist.
III. Mittheilung an die Vorstände der beiden Korporationen und an die Direktion des
delskavorerst als gewachsen zu erweisen.
Die zwei zuletzt genannten Namen könnten nach
der Ansicht der Fakultät für die Besetzung einer
ordentlichen Professur an der staatswissenschaftlichen Fakultät unserer Hochschule wegen nach verschiedenen Richtungen hin mangelnder Ausweise
nicht ernstlich in Frage kommen.
Der Erziehungsrath tritt diesem Gutachten der
staatswissenschaftlichen Fakultät bei & schlägt Hrn.
Dr Ludwig Elster zur Wahl vor.
Herr Ludwig Hermann Alexander Elster, geb. den
26. März 1856 zu Frankfurt a/M., bezog 1875 nach
absolvirten Gymnasialstudien in Berlin & Leipzig
die Universität Göttingen, wo er sich vom Studium der deutschen Philologie schon im Herbst desselben Jahres demjenigen der Staats- & Rechtswissenschaft zuwandte, welche Studien er auf den
Universitäten Leipzig und Jena fortsetzte. Am
letztern Orte promovirte er im Jahr 1878 mit
der Arbeit: „Joh. Calvin als Staatsmann, Gesetzgeber & Nationalökonom“, lebte dann seiner weitern Ausbildung in Göttingen, wo er insbesondere
juristischen Studien oblag, & in Berlin, wo er als
Volontär auf dem städtischen Bureau thätig war, &
mmer arbeitete. Im Jahr 1879 habilitirte sich Hr. Dr
Elster in Halle & begann dort seine akademische Lauf-
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Bezirksrath Dielsdorf wiederholt eingeladen worden war, die noch pendente Ausscheidung der ökonomischen Verhältnisse zwischen den obgenannten Gemeinden zu ordnen, & nachdem er die betreffenden Gemeindebehörden hiezu ebenfalls wiederholt aber erfolglos eingeladen hatte, beschloß er – mit Rücksicht
auf die eigenthümlichen Verhältnisse der Gemeindeabtheilungen, die sich theils als Zivilgemeinden,
theils als bloße Korporation darstellen & weil
es dort bei den leitenden Organen offenbar auch
an Interesse für die Sache selbst mangle – unterm
29. Mai 1884, Hrn. Bezirksrath Gaßmann mit dieser Ausscheidungsangelegenheit zu betrauen, welcher bis Ende August eine bezügliche Vorlage einzureichen habe.
B. Laut einem Auszug aus dem Protokoll
der politischen Gemeinde Raat hatte indessen die
dortige Gemeinde bereits schon unterm 26. Juli
1884, im Einverständnisse mit den Zivilgemeinden Raat & Schüpfheim, beschlossen:
„Die politische Gemeinde Raat übernimmt
sämmtliche Angelegenheiten, welche nach § 3 des
Zivilgemeindegesetzes zugewiesen werden
könnten und verzichtet auf jede Entschädigung
länger aufbewahrt werde, als der Inseratentheil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei vom
2. März a. c.
und eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Stadtrathes Zürich wird entsprochen & demnach die Aufnahme der vorstehend genannten 7 Verordnungen des Zürcher Amtsblattes
gegen Entrichtung der Insertionsgebühr mit 15 Rp.
per Zeile bewilligt.
II. Mittheilung an denselben.
Die vom Zolldepartement anhergesandten
Exemplare der Uebersicht über den Warenverkehr 1884 werden vertheilt.
[1 jede Direktion, 1 statist. Bureau, 1 Staatsarchiv].
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung einer
Ersatzwahl für Bezirksrichter Joh. Stauber in Buch a/I.,
† geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
6. März 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
Verlust gekommenen Gläubiger dieß zu würdigen
wissen & ihm den Wiedererwerb & gehörigen Betrieb
des Heimwesens nicht unmöglich machen. Eintretend
auf dessen Schätzung findet der Gemeindrath diejenige seines Abgeordneten lautend auf 9500 Fr. als
die maßgebende & bestreitet den von der Rekurrentin behaupteten durch vortheilhafte Bewirthschaftung bedingten Mehrwerth unter Hinweis auf
die bei den Eheleuten Hotz eingetretene schlechte Rendite. Der Schätzung des Hrn. Notar Meier will schon
deshalb keine Beweiskraft zugestanden werden,
da derselbe als Hypothekargläubiger bei diesem
Gewerbe nicht die wünschbare Unbefangenheit
für sich habe; dagegen wird betont, daß selbst der
von der Rekurrentin vorgeschlagene außerordentliche Vormund Schärer das Heimwesen auf
höchstens 10,000 Fr. geschätzt & sich jeder Verantwortlichkeit aus der Mitwirkung bei der notarialischen
Fertigung entschlagen habe. Schließlich weist der
Gemeindrath die ihm gemachte Zulage, als würde
er in seinen Maßnahmen gegen die Rekurrentin
von deren gewesenen Vormund, Waibel Stucki,
beeinflußt als unwahr zurück.
E. Unter Hinweis auf die Erwägungen des
rekurrirten Entscheides beantragt der Bezirksrath Hinweil in seiner Rekursbeantwortung vom
17. Dezbr. a. c. Abweisung der Rekurrentin & bezieht
zu Zuchthausstrafe [Zuchthausstrafe im engern Sinne]
& zwar mindestens zu einem Jahr verurtheilt worden sind.
4. Die Strafvollziehung richtet sich nach den
dießseitigen Gesetzen & Ordnungen, & es werden
namentlich keine im herwärtigen Strafgesetzbuche nicht vorgesehenen Strafschärfungen vollzogen. Betreffend Begnadigung, temporäre
Entlassung, Versetzung in eine Krankenanstalt des
eigenen Kantons haben dagegen die glarnerischen Behörden nach den Bestimmungen ihrer eigenen Strafgesetzgebung zu verfügen.
5. Die aufzunehmenden Sträflinge sollen
reinlich & ohne Hautkrankheiten eingebracht werden.
Während ihrer Strafzeit haben dieselben Strafkleider zu tragen. Sodann ist Fürsorge zu treffen,
daß diese Sträflinge auch beim Austritt aus der Strafanstalt mit einer ordentlichen bürgerlichen Kleidung
versehen seien.
6. Bei der Einlieferung sind das Strafurtheil &
die Untersuchungsakten einzusenden, in der Meinung, daß die letztere wieder in die Glarnerarchive
zurückgegeben werden.
7. Für den einzelnen männlichen & weiblichen
Sträfling bezahlt Glarus in halbjährlichen Terminen, alles in allem, wie namentlich Arznung inbegriffen eine tägliche Entschädigung von Fr. 1 20 Rp.