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vom 14. Okt. 1884 an die Herren Trüb & Holder zum
Bezuge dessen mütterlichen Vermögens.
B. Der Bezirksrath Hinweil & der Gemeindrath Bäretsweil, welchen das Gesuch nebst Beilagen
für sich & zu Handen allfälliger Betheiligter überwiesen worden ist, um nach Akt. 7, Abs. 2 des Gemeindegesetzes Bericht zu erstatten – beantragen,
den G. A. Meier aus dem Gemeinde- & Staatsverbande zu entlassen. Der Gemeindrath berichtet
ferner, Meier sei wegen Abwesenheit bevormundet: er habe den Vater desselben, Hrn. Hs. Ulrich Meier
in Zürich, & den Verwalter des mütterlichen Vermögens des erstern, Hrn. alt Gemeindrath Knecht
in Adetsweil, vorgeladen, denselben das Entlassungsgesuch vorgelegt & es haben diese ihre bezügliche Zustimmung ertheilt.
C. Hienach sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. Meier
besitzt in der Schweiz kein Domizil mehr; gegen
seine Verzichtserklärung liegen keine Einsprachen
vor; vielmehr geben dessen Vater & dessen Vormund
ihre ausdrückliche Einwilligung zu seiner Entlassung; er hat das Bürgerrecht der Vereinigten
Staaten Nordamerikas erworben & ist als dortiger
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird in etwelcher
Abweisung vom Regierungsrathsbeschlusse vom 8. Nov.
1884 ermächtigt, der Gemeinde Dynhard das anerbotene Darleihen von 65,000 Fr. in der Weise zu
verabfolgen, daß der Fiskus für die nächsten 10
Jahren auf Abzahlung verzichtet, insofern die Gemeinde Dynhard sich förmlich verpflichtet, in
dieser Zeit die der Kantonalbank noch schuldenden Kapitalien zu amortisiren.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Dynhard.
Sowohl der Gemeindrath Ottenbach als das Statthalteramt Affoltern empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884 in Ottenbach:
Am 3. Juni während 10 Wochen täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement in Ottenbach während 4 Wochen vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Ottenbach wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affolter[n] & an den Gemeindrath Ottenbach,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
namentlich, daß es sich weniger um die im Streit liegende Straße als um das Prinzip handle, indem, wenn
die Gemeinde diese Straße den Vorschriften für
eine Straße III. Klasse gemäß erstellen müsse, sie hiezu noch bei vielen andern angehalten werden könne.
Wenn überhaupt das Straßengesetz so interpretirt
werde, daß die Gemeinde zu jedem Haus eine Straße
III. Klasse zu erstellen & zu unterhalten hätten, so würde dadurch die Gemeinde Hittnau, wie noch viele andern Berggemeinde ruinirt. Man sei sr. Zt. bei
der Neueintheilung der Straßen zu weit gegangen, weil man die Konsequenzen nicht genügend erwogen habe. Jetzt habe der Gemeindrath bereits für
die Neueintheilung einen Antrag auf bedeutende
Reduktion der Zahl der öffentlichen Straßen in
Bereitschaft.
c. Die Nothwendigkeit einer Verbesserung
dieser Straße wird auch vom Gemeindrath nicht in
Abrede gestellt; im Uebrigen hat die Lokalverhandlung nichts neues von Belang zu Tage gefördert.
Es kommt in Betracht:
1. Die Straße von Dürstelen nach dem Haus
im Breiteli ist unbestritten ein öffentlicher Weg
& gehört in die III. Klasse, so langen nicht von der polit.
Gemeinde rechtskräftig anderes beschlossen ist, was
bis jetzt nicht der Fall war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Als Abgeordneter an die Konferenz in Olten
wird Hr. Regierungsrath Walter bezeichnet.
II. An die Regierung des Kts. Graubünden zu
schreiben:
„Der Regierungsrath hat heute beschlossen, Euerem Kreisschreiben vom 11. Febr. 1885 Folge zu geben & die in Aussicht genommene Konferenz durch Hrn.
Militärdirektor Walder zu beschicken.
Indem wir uns beehren Euch hievon Kenntniß zu
geben, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Major Kirchhofer, in Uster, vom Bataillon
69 habe bei der Militärdirektion Versetzung zur
Landwehr verlangt, worauf ihm geantwortet wurde, man habe von seinem Gesuch um Versetzung
zur Landwehr Notiz genommen, könne demselben jedoch gemäß Art. 2 der Verordnung betr. Uebertritt
zur Landwehr vom 27. Dezbr. 1879 erst auf Ende
1885 entsprechen, es seien zur Zeit auch keine Vakanzen bei der Landwehr, dagegen werden voraussichtlich mit 31. Dezbr. 1885 drei Majore aus der Dienstpflicht austreten.
Mit Eingabe vom 13. Febr. wiederholt Hr. Major
prasse, ohne seiner Frau etwas zukommen zu lassen.
Rellstab soll bisweilen, wenn er existenz- oder mittellos geworden, zu seiner Familie zurückgekehrt
sein, um mitzugenießen, was für letztere gespendet worden sei; & dieses solle die Armenpflege
Rüschlikon nicht dulden. So weit die Beschwerde gegen das Statthalteramt gehe, sei sie grundlos. Rellstab sei nicht verhöhnt worden. Ebenso sei die Beschwerde über die Sistirungsverfügung unbegründet, wofür auf deren Motivirung verwiesen werde.
Das Statthalteramt produzirt noch einen Polizeirapport der Station Thalweil, wonach Rellstab
am Tage seiner Verhaftung einen Rausch gehabt
habe.
D. Aus einer als Oct. 8 bei den Untersuchungsakten liegenden Vernehmlassung der Armenpflege Rüschlikon geht hervor, daß sie bezügl. Rellstab
auf wiederholte Klagen seiner Frau – ihr Mann komme
häufig zur Familie, mache dann gewöhnlich Scandal,
führe sich ärgerlich auf, & werde gefährlich – am 12.
Novbr 1884 beschlossen haben, so oft Rellstab bei seiner
Familie Scandal mache, solle wo immer möglich polizeilich gegen denselben eingeschritten werden, und
solle bei der ersten Gelegenheit Einsperrung über
denselben verhängt werden, weil kein Hausvater
himmelschreiender seine Familie vernachläßige. Hiedurch sei ihm aber das Betreten seiner Heimatsge-
de, nicht möglich wäre.
Gleichwohl ist die Erstellung eines freien Ueberfalls am Weiter unerläßlich & wird ein solcher für
alle Fälle in der Konzession vorzuschreiben sein.
b. Die Höhe des linkseitigen Weierdammes längs
dem Hühnerbach ist sehr unregelmäßig, und im
Mittel um ca 0,6m geringer als diejenige des
Dammes am untern Ende. Hr. Frei hat denselben vor
Erstellung des Ueberfalls etwas auszugleichen,
resp. die tiefen Stellen entsprechend zu erhöhen, um
eine horizontale Dammkrone zu erhalten, wofür
bestimmte Frist anzusetzen ist. Die Festsetzung des
Nivellements für die ganze Wasserwerksanlage
Wassermarche, sowie die Neubestimmung des Wasserzinses hat nach Vollendung der verlangten Ergänzungsarbeiten stattzufinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Rudolf Frei, Besitzer der Säge
bei Ober-Illnau, wird, in Abänderung des seinen
Rechtsvorfahren, Gebrüder Rüegg daselbst, mit Urkunde vom 4. Juli 1826 ertheilten Wasserrechtes, jedoch
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Kon-
welcher seinen Akkord bis zum 30 April d. Js. zu
beendigen hat & auch beendigen wird, ausführen
zu lassen. Gebrüder Erni erklären sich bereit,
die Arbeit zu denselben Bedingungen [7% Abgebot] bis 31. August d. Js. auszuführen. Dieselben
bieten alle Gewähr für gute & rechtzeitige Vollendung
der ganzen Baustrecke & darf im Interesse der
Förderung des Baues von weiterer Konkurrenzeröffnung abgesehen werden, um so eher, als dadurch kaum günstigere Bedingungen erzielt
würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, mit Zustimmung der Unternehmer, Gebr. Erni, das ihnen übertragene Bauloos
der Glattkorrektion bei Opfikon zu den gleichen
Bedingungen des bezüglichen Vertrages & gemäß Voranschlag unter Verlängerung der Vollendungsfrist bis Ende August d. Js. bis zum Auslaufkanal der Herzogenmühle zu erstrecken.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
Bei der senkrechten Hebung des Stückes wurde nichts
Unrichtiges am Krahnen bemerkt. Als dasselbe in
schiefer Stellung gegen den Krahnen nochmals gehoben werden sollte, wurde die Tragkraft des
Krahnen, resp. die Krahnenbalken & dessen Verspannung zu stark angestrengt. In Folge dessen
wurde bei der Verbindungs-Traverse eine Schraube abgesprengt, worauf die Verspannung riß, der
eine Krahnenbalken zusammenbrach & der Krahnen
sammt den auf demselben beschäftigten 5 Arbeitern
in den Werkstattboden hinunterstützte.
Das Gemeindammannamt gibt über die von diesen
5 Arbeitern beim Einsturz des Krahnens erlittenen Verletzungen folgendes Resume:
ad 1. Verletzt an einem Bein wahrscheinlich
vom Kurbel getroffen; bedeutender Blutverlust & Aufschwellung; liegt noch darnieder, soll
jedoch nach Aussage des Arztes auf der Besserung
sein & keine bleibende Nachtheile erhalten.
ad 2. Gehirnerschütterung; konnte jedoch am
dritten Tage die Arbeit wieder aufnehmen.
ad 3. Verletzt im Gesicht, an einem Arm & einer
Hand, ging nach drei Tagen wieder zur Arbeit.
ad 4. Verletzt an einem Arm; ging nach drei Tagen wieder zur Arbeit.
ad 5. Verletzt im Rücken & an einem Schulterblatt; arbeitet noch nicht, soll aber bereits herge-
dürfen und produzirt ein Zeugniß des Dr G. Irminger,
in Küsnacht, d. d. 24. Febr. a. c., wonach Hubschmid in Folge
vorgeschrittener Tuberkulose [Lungenschwindsucht]
nicht im Stande ist, sich im Lokale des Zivilstandsamtes
trauen zu lassen, ohne seinen Gesundheitszustand zu
gefährden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Das Zivilstandsamt Küsnacht wird ermächtigt,
die Trauung der Brautleute Hubschmid-Huber in der
Wohnung des Bräutigams sofort vorzunehmen.
II. Mittheilung an dasselbe.
Der 5. Jahresbericht der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
3. März 1885.]
Die von der Direktion der Tößthalbahn anhergesandten Exemplare ihrer neuen Statuten, gehen an
die Direktion des Innern zu Akten.
Betreffend Vermittlung von Ausweispapieren
über den Nachlaß des Hr. Konrad Steiner, von Winterthur,
hat sich ergeben:
Hausen, ist die Frage der Zutheilung der erstern
Ortschaft auch kirchlich & politisch zu der Gemeinde
Hausen erwähnt. Damals ging aber das bezügliche
Begehren nur von der Minderheit der Bürger
von Ebertsweil-Kappel, aus während die Mehrheit bei Kappel verbleiben wollte. Mit Rücksicht
darauf wurden durch jenen Beschluß nur die
Schulverhältnisse von Ebertsweil geordnet und
in Disp. 3 erklärt: „Auf die Frage der polit.
& kirchlichen Zutheilung der neuen Schulgemeinde
wird bis auf weiteres nicht eingetreten.“
Die Stimmung in Ebertsweil-Kappel hat sich nun
seither geändert & die Verhältnisse scheinen nun
wirklich so zu liegen, daß dem Begehren von
Ebertsweil-Kappel entsprochen werden kann:
„Die beiden Zivilgemeinden Ebertsweil-Hausen &
Ebertsweil-Kappel bilden eine zusammenhängende
Ortschaft, eine Schulgemeinde, besitzen ein gemeinschaftliches Korporationsgut, auch zu Einrichtungen
für Feuerlöschzwecke gehören sie zusammen. Die
Gemeinde Hausen findet, daß sie mit dieser Zutheilung ökonomisch nichts gewinnen werde, daher wird
auch Kappel in dieser Beziehung nicht viel verlieren. Allerdings ist die Gemeinde Kappel eine kleine Gemeinde. Nach dem Berichte des Bezirksrathes vom Jahr 1880, seit welcher Zeit sich die Verhältnisse nicht bedeutend geändert haben, hatte
der Meinung, daß der Arbeitsverdienst des Sträflings der Strafanstalt zufalle.
8. Dieser Vertrag wird vorderhand auf 6 Jahre
abgeschlossen & kann nachher von jedem der kontrahirenden Theile auf Jahresfrist gekündigt werden.
Unterschriften.
Die Direktion des Gefängniswesens berichtet:
A. In den nach Beschluß vom 27. Septbr. 1884 angeordneten Konferenzen zunächst von Abgeordneten des Stadtrathes Zürich & des Regierungsrathes,
welchem dann noch Konferenzen dieser Abgeordneten mit solchen der Bezirksbehörden folgten, wurde
von den Abgeordneten des Stadtrathes Zürich zuvörderst die Eröffnung gemacht, daß die stadtzürcherischen Behörden geneigt seien, darauf hinzuwirken, daß die Stadt Zürich die Leistungen des Bezirkshauptortes nach dem neuen Gesetz übernehmen und
die Kündigung des Bezirkshauptortes zurückziehe,
der Stadtrath müsse aber aus verschiedenen Gründen
darauf dringen, daß zur Zeit noch nicht auf eine definitive Lösung der Lokalfrage hingearbeitet,
sondern eine solche für ein längeres Provisorium
angestrebt werde. Für diesen Fall wäre die Stadtbehörde bereit, das ebenfalls im Selnau nahe
am Gerichtsgebäude gelegene Sihlamtsgebäude, in
dessen unterer Etage gegenwärtig schon das Statt-
18. Februar 1885.]
Der Gemeindrath Seen brachte unterm 10. dieß
zur Kenntniß, das die dortige Gemeinde auf Grundlage des beigelegten Vertragsentwurfes in Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau
in Winterthur eine Telephonstation zu errichten
wünsche.
Mit Verfügung vom 13. dieß ward dem Gemeindrathe ein auf Grundlage des vom schweiz. Eisenbahndepartement eingesandten Vertragsentwurfes ausgestellter Verpflichtungsschein zugeschickt, welcher nunmehr unterzeichnet zurückgestellt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Unsere Gemeinde Seen hat auf Grundlage
eines ihr von Ihnen übermittelten Vertragsentwurfes die Erstellung einer Telephonstation in
Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau in Winterthur beschlossen & wir stehen nicht an,
Sie um beförderliche Zusendung eines dießfälligen Vertragsdoppels zu ersuchen.“
19. Februar 1885.
Von dem Schreiben des Bundesrathes betr. Auszahlung der ersten Jahresrate der Bundessubvention
Eisenbahnstation auf Schweizergebiet führen
& dort ihre Abreise mit einem über die
Grenze gehenden Zuge durch den begleitenden Polizeibeamten überwachen ließ.
Wir legen Ihnen die Spezialrapporte der
letztern bei; des Weitern übermitteln wir
Ihnen unter Hinweis auf die Schreiben des eid.
Justiz- & Polizeidepartements vom 16. Dezbr.
1884 & 12. Januar 1885:
a. von den Photographien des Kaufmann,
Neve & Hauser, je 30 Exemplare;
b. von den Photographien der Frau Stellmacher & derjenigen des Karl Baasch je
4 Exemplare.
Diese Photographien konnten erst jetzt erhältlich gemacht werden, weßhalb die Effektuirung des uns durch das eid. Justiz- & Polizeidepartements gewordenen Auftrages bisanhin
unmöglich war.“
In Sachen der Frau Maria Hotz, geb. Pfenninger, von Dürnten, wohnhaft in Feldbach
Hombrechtikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bestellung eines außerordentlichen Vormundes,
hat sich ergeben:
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Durch Beschluß vom 23. Februar 1884 ist das
5,6 Km lange und auf 130,000 Fr. veranschlagte
Bauloos der Glattkorrektion Gemeindebann Opfikon den Hrn. Gebr. Erni mit 7% Abgebot übertragen worden.
Das Bauloos erstreckte sich ursprünglich von
Glattbrugg bis zur Einmündung des Ablaufkanals der Herzogenmühle, auf welche Strecke die
Verhältnisse für die Bauausführung so ziemlich dieselben sind, während die oberhalb sich anschließende Strecke mit dem neuen Glattkanal erheblich geringere Schwierigkeiten darbietet und
ganz unabhängig von dem andern Loos in Angriff genommen werden kann. Da dann aber bei
der Ausschreibung & Uebertragung des Looses
die Anstände mit dem Besitzer der Herzogenmühle noch nicht erledigt waren, so musste der obere 1050m lange Theil abgetrennt werden.
Nachdem nun diese Anstände beseitigt sind,
hält es die Inspektion für zweckmäßig, diese
Abtheilung, deren Baukosten incl. Unvorhergesehenes & Spezialaufsicht auf 40,000 Fr. veranschlagt
sind, durch den Unternehmer des Baulooses Opfikon,
Exemplar mit der hierseitigen Unterschrift versehen wieder zurückzustellen & mit dem weitern Wunsche, daß für die in der zürch. Anstalt untergebrachten
glarnischen Sträflinge zu Handen der glarnerischen
Behörden ein ähnlicher Ausweis über das Peculium der
Detinirten gefertigt werde, wie dieß von der thurgauischen Anstalt Tobel geschehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Vertrag zwischen den Kantonen Glarus
& Zürich betr. die Aufnahme dortiger Sträflinge in
die hiesige Strafanstalt vom 28. Januar 1885 lautend:
Vertrag.
Zwischen der h. Standeskommission des Kantons Glarus
und dem Regierungsrathe des Kantons Zürich, ist
heute folgender Vertrag zu Stande gekommen.
1. In die Strafanstalt des Kts. Zürich werden
die von den kompetenten Behörden des Kts. Glarus
zur Erstehung einer Freiheitsstrafe verurtheilten
Personen männlichen & weiblichen Geschlechtes aufgenommen.
2. Die Zahl der aufzunehmenden Sträflinge darf
jedoch höchstens fünfzehn betragen.
3. Es können nur solche aufgenommen werden,
welche nicht bloß zu einfacher Gefängnißstrafe, sondern
21. März 1885.]
seits keine Einwendungen hiegegen zu machen haben.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen in der Anlage ein
Kreisschreiben des h. Bundesrathes vom 6. März 1885
betr. die Vollziehung von Rogatorien ausländischer
Gerichte in Frankreich in Abschrift zuzuleiten, mit
dem Ansuchen dasselbe den Untergerichten des Kantons in geeigneter Weise zur Kenntniß zu bringen.“
Der Regierungsrath hat,
betr. Gesuch des Regierungsrathes Aargau um
Bewilligung des Vollzugs eines Urtheils des dortigen Obergerichtes im hierseitigen Kanton,
da sich ergeben:
& B[.] Siehe die faktischen Ergebnisse des Regierungsbeschlusses vom 24. Januar 1885 in Sachen
des Geschäftsbureau Trüb & Holder, in Zürich
Ns. der Bezirksgerichtskanzlei Aarau, betr. Gesuch um Bewilligung des Vollzuges eines Urtheils
des Obergerichtes des Kts. Aargau in hierseit.
Kanton.
C. Durch erwähnten Beschluß wurde dem Pe-
mit 3500 Fr. jährlicher Besoldung & durch die Aufbesserung der Besoldung der Substituten des Gerichtsschreibers. Wir erinnern uns endlich ganz genau, daß das
damalige Bezirksgericht Zürich diese Art der Reorganisation ohne direkte Aufbesserung der Besoldung der einzelnen Richter ausdrücklich empfohlen hat.
Wir sehen deshalb Ihren weitern Auseinandersetzungen eventuell Ihren formulirten Vorschlägen für Abänderung der einschlägigen Gesetzesparagraphen entgegen, welche wir mit aller Beförderung an den h. Kantonsrath überleiten werden.
Indem wir die Zuschrift des Bezirksgerichtes
Zürich wieder beischließen benutzen wir etc.“
Das Kantonsrathsbureau übermittelt die Petition einer am 7. Dezbr. 1884 in Winterthur abgehaltenen Versammlung betr. Erwerbung des Einwohnerspitals Winterthur & dessen Umwandlung in eine Filiale des Kantonsspitals. Die Petition geht an die
Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 17. Febr. betr.
Staatsbeitrag an die aus der Typhusepidemie der Stadt
Zürich erwachsenen Kosten, lautend:
I. Dem Regierungsrathe wird behufs Ausrichtung
lagewerke, Modelle etc. & können das Gesuch der Kommission um eine Bundessubvention im Betrage von
12,000 Fr. als keineswegs zu hochgegriffen bezeichnen,
sondern dasselbe nur unterstützen.
IV. Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich
& Winterthur.
Die Generalkommission der Museen glaubt einen
Irrthum aufklären zu müssen, der darin besteht, daß
sie als mit dem Gewerbemuseum Winterthur identisch betrachtet worden sei, es will uns das auch scheinen, zumal dieses Institut aus der Bundessubvention
pro 1884, trotz seiner bedeutenden Leistungen für
das Gewerbewesen in hierseitigem Kanton für Kanton- & Nichtkantonseinwohner, mit keinem Beitrag bedacht worden ist. In dieser Richtung gibt
die Zuschrift der Kommission vom 14. März, begleitet
von ihrem Statut, dat. 28. April 1875, und ihrem
Schreiben vom August 1884, welche wir Ihnen übermachen, jeden wünschbaren Aufschluß. Der Begründung des in erstern gestellten Gesuches um Unterstützung aus der Bundessubvention können wir
uns rückhaltlos anschließen & verweisen im Uebrigen ebenfalls auf unser Schreiben an Sie vom 17. Sept. 1884,
mittelst welchem wir diese Verhältnisse & die Wünschbarkeit der Mithülfe des Bundes für die Anstalt, die nun für
das Jahr 1885 eine Mehrausgabe von 5000 Fr. büdgetirt hat,
des Nähern auseinandergesetzt haben.
senden, wonach derselbe erklärt, daß er beabsichtige,
nach Eintritt seiner Majorennetät im Sinne von Art. 1
der Uebereinkunft zwischen der Schweiz & Frankreich
vom 13. Juli 1879, für die schweiz. Nationalität zu
optiren.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 8.
Novbr. 1884 in Sachen des Bezirksgerichtes Horgen
betr. Gesuch um diplomatische Erhebungen über den
Verbleib des Jakob Scheller, gewes. Schiffmann, von
Thalweil, in Amerika, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß uns der h. Bundesrath mit Schreiben
vom 27. huj. einen vom schweiz. Konsulate in Louisville vom 9. huj. datirten Zwischenbericht zugeleitet
hat. Wir legen Ihnen eine Kopie desselben bei, verweisen Sie auf denselben, & gewärtigen nun, ob &
welche weitere Nachforschungen Sie in Sachen wünschen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
1300 –
Hievon gehen ab, die freiwilligen Beiträge
bleibt also zu berücksichtigen
Bei Bemessung des Staatsbeitrages sind demnach Fr. 5778 18 in Rechnung zu ziehen. Gemäß der
Quote von Fr. 167 per mille ergibt sich ein Staatsbeitrag von Fr. 168 x 5778 = Fr. 964 95 oder rund 1000 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wallisellen wird an die Korrektion für Erstellung der Straße II. Klasse von der
Station Wallisellen bis in die alte Winterthurerstraße gegen Schwamendingen ein Staatsbeitrag
von 1000 Fr. verabfolgt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wallisellen
unter Rückstellung der Rechnung, Belege & andern
frühern Akten & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Zustellung der Pläne
& übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom 27.
Novbr. a. p. gibt die Staatsanwaltschaft davon Kenntniß, daß sie eine Anzahl der der Partei der Anarchisten
Bürger handlungsfähig.
auszustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn Gustav Adolf Meier wird die
Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantons- bezw.
Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demtsentlassungsu¬
III. Mittheilung an die Herren Trüb & Holder
in Zürich für sich & zu Handen des Hrn. G. A. Meier,
an den Gemeindrath Bäretsweil unter Rücksendung
eines Aktenstückes & an den Bezirksrath Hinweil.
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Maag, Stickerei,
im Tobel - Hombrechtikon mit Zuschrift vom 31.
Januar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
rkunde
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
Genehmigung ertheilt.