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Der Bericht des Bundesrathes d. d. 16. Januar, daß
die Gebrüder Ludwig & Georg Brunner von der
preuß. Regierung als Schweizerbürger anerkannt & in Folge dessen aus dem deutschen Militärverhältniß entlassen worden seien, geht an die
Direktion des Militärs zur Erledigung.
[Präsidial-Verfügungen]
24. Januar 1885.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Nationalität & Militärdienst der in Frankreich gebornen Kinder schweiz. Eltern, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 20.
Januar betr. direkter Verkehr mit den französ.
Behörden in Auslieferungssachen geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
26. Januar 1885.
An das schweiz. Departement des Innern wird geschrieben:
„Ihrem Wunsche gemäß bestätigen wir unter
bester Verdankung den Empfang von je 20 Exemplaren von
1. Die Bewegung der Bevölkerung in der Schweiz
im Jahre 1883 &
dem fernern Bemerken, daß eine Verlängerung
der Arbeitszeit in dem Umfange, wie sie hier verlangt werde, eine völlige Nichtachtung des Fabrikgesetzes involviren würde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurden der Petentin folgende
Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
a. vom Statthalteramt Zürich: Am 11. Juni und
am 11. Juli je während 12 Tagen täglich
1–2 Stunden.
b. vom Regierungsrath: Am 6. August und
11. Septbr. je während eines Monats täglich um 2 Stunden.
Mit der letztern Bewilligung wurde der Petentin gestützt auf den Bericht des Gemeindrathes
Außersihl mitgetheilt, daß für den Rest dieses
Jahres [1884] auf ein weiteres Gesuch nicht mehr
eingetreten werde.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung der Gutachten des Gemeindrathes Außersihl & des Statthalteramtes Zürich,
beschließt:
I. Das vorliegende Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Außersihl, an letztere mit der Anweisung, das Etablissement speziell
dem sei Hottinger verurtheilt worden. Es kommt
dieß – sagt der Rekurrent auf pag. 3 des Rekurses
eben begreiflicher Weise daher, weil vom Statthalteramte Meilen die Untersuchung oberflächlich & einseitig geführt wurde, & Zeugen die zu
einer Entlassung gewesen wären, theilweise
gar nicht, oder nur lückenhaft verhört werden.
Letzten Sommer, als Breitschmid noch bei ihm gewesen
& in der gleichen Kammer geschlafen – seien aus einem in dieser befindlichen Kasten an Banknoten
& Silber 400 Fr. abhanden gekommen. Da ihm Breitsei
schmid damals noch ehrlich vorgekommen & keine
Indizien zur Ermittlung der Thäterschaft vorgelegen, habe er mit Rücksicht auf seine Frau – die
sich sonst geängstigt hätte, dieses Vorkommniß verschwiegen. Gleichwohl habe aber dann sein Schwager Herzog beim Statthalteramt Meilen Anzeige
machen wollen, habe aber den Statthalter nicht
getroffen. Nun vernehme er, daß Breitschmid
ein Einbrecher & Dieb sei; es sei derselbe Ao 1876
in Horgen als damaliger Angestellter der N. O. B.
wegen dieser & andern gegenüber begangener
Diebstäle mit 3 Monaten Gefängnis bestraft
worden. Später in Zürich & Umgebung sich aufhaltend, habe Breitschmid öfters mit der Polizei Bekanntschaft gemacht & gestohlen was ihm beliebt,
mit Dietrichen an mehreren Orten Kästen & Sekre-
hierüber einen Entscheid zu fassen. Auf direktem Wege sei aber eine Einigung über die Theilungsfrage
nicht möglich & erscheine mithin das Mittel des Bezirksrathes, das angerufen worden, als ganz
korrekt.
Im Weitern wird bemerkt, das die Steuern
das Hauptmittel zur Bestreitung der Armenausgaben bilden, welch’ letztere 1882 und 1883 ca 6000 bezw.
6500 Fr., im Durchschnitt für die letzten 10 Jahre ca
4400 Fr. betragen haben; das Armengut betrage dagegen nur ca 8000 Fr. & könne daher die Theilung
desselben bei Trennung des bisherigen Armenverbandes nicht besonders erheblich in Betracht fallen;
Steuern könnte aber jede Gemeinde nach Bedürfniß von ihren Bürgern erheben.
Schließlich, glaubt der Gemeindrath Schöfflisdorf,
können auch die besondern Verhältnisse der Ortschaft Schleinikon kein Hinderniß gegen die Abtrennung der polit. Gemeinde Schöfflisdorf vom Armenverband der Kirchgemeinde bilden & bleibe es eben
Sache des Gemeindrathes Schleinikon-Dachslern-Wasen resp. der Oberbehörde, die dießfälligen
Verhältnisse zu ordnen.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf seinerseits trägt
1885 ebenfalls kurin seiner Beantwortung vom 27. Dezbr. 1884/12.
Januar
zerhand auf Abweisung des Rekurses an, indem er bemerkt: Ob die Abtrennung der polit. Gemeinde Schöff-
duum, in Diebstäle & Schulden verwickelt und
sei neben dem aus Bayern ausgewiesenen Klein
seit 1 1/2 Jahren anarchistischer Leiter der Schuhmachergewerkschaft.
C. Die Staatsanwaltschaft & der Untersuchungsbeamte tragen in ihren Vernehmlassungen
auf Abweisung des Rekurses an.
Das Statthalteramt resümirt in seiner Vernehmlassung dahin: Wenn eine im Mai 1883 gefallene Drohung erst ein Dezember 1884 zur
Verzeigung komme, sei dieselbe nie geeignet gewesen, die Ruhe des Bedrohten zu stören; und
wenn inzwischen wieder, ja wenige Tage vor
der Klageeinleitung Drohungen gefallen seien,
hievon aber in der Klageschrift kein Wort
bemerkt, sondern einzig auf einen weit zurückliegenden Vorgang abgestellt werde,
seien auch diese Drohungen nicht geeignet gewesen, die Ruhe des Bedrohten ernstlich zu
stören.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch der Denunziant in seiner vom 5.
Dezbr. 1884 datirten Eingabe an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, hauptsächlich
auf eine weit zurückliegende Drohung des
Angeschuldigten abstellt, so führt er doch als
Motiv zur Denunziation die Fortgesetzt sehr feind-
Voranschlag für Erdarbeiten, Uferschutz & die
Theilschwelle zusammen auf Fr. 6354 80. Nach der
Rechnung betragen die Kosten hiefür Fr. 5698 20,
also fast 1000 Fr. weniger als vorgesehen war.
Dagegen belaufen sich die Gesammtkosten, incl. Vorarbeiten, Brückenbauten, Landentschädigung, Zinse
etc. auf Fr. 11,439 50.
Die Rechnung, welche von der Gemeindeversammlung abgenommen & vom Bezirksrath genehmigt wurde, ist arithmetisch richtig & stimmt mit
den Belegen.
In materieller Beziehung ist zu bemerken,
daß Posten in derselben enthalten sind, welche
bei Bemessung eines allfälligen Staatsbeitrages
nicht in Betracht gezogen werden können. Im Ganzen kommen in Abrechnung am Zinsen für entlehnte
Kapitalien & noch nicht bezahlte Landentschädigungen,
an Taggeldern der Gemeindräthe, Kosten für
Rechnungstellung, Porti etc. 493 05. Es bleiben
somit als eigentliche Korrektionskosten Fr. 10,946 45,
wovon Fr. 6865 30 auf die Bauten & Fr. 4081 15
auf die Landentschädigung entfallen.
Die eigentlichen Korrektionskosten excl. Vorarbeiten, Landentschädigung, Brückenbauten etc. betragen, wie schon erwähnt, Fr. 5698 20, d. h. per
m1 circa Fr. 4 35 Rp.
Was nun die Größe eines allfälligen Staatbei-
Novbr.
12 “ “ “ 2 “ für 10 Arbeiter.
12.
“
b. vom Regierungsrath:
3 Monaten, vom 1. Febr. an, täglich um
2 Stunden für sämmtliche Arbeiter, sowie
innerhalb dieser 3 Monate während
4 Wochen täglich 3 Stunden für männliche Arbeiter.
weitere 2 Wochen täglich um 2 Stunden
für männliche & weibliche Arbeiter.
2 Monaten täglich um 2 Stunden.
Angesichts der großen Zahl von Arbeitszeitverlängerungen, welche den Petent[en] im Jahr 1881 ertheilt
worden sind, wurde das vorliegende Gesuch auch dem
Hrn. Fabrikinspektor Schuler zur Begutachtung zugestellt & es berichtet derselbe mit Zuschrift vom 28. Januar
im Wesentlichen folgendes:
Seit seinem Gutachten vom Jahr 1881 seien in der
Hutfabrik von Hrn. Ammann bedeutende Veränderungen
vorgenommen worden. Die Räumlichkeiten bieten
einen erheblich größern Kubikinhalt pr. Kopf der
Insaßen, als damals, auch sei für die Lüftung etwas
besser gesorgt. In einem Punkt aber scheine kein Fortschritt gemacht worden zu sein: im Heranbilden von
Reservearbeiterinnen. Jedenfalls habe dieses Bestreben nicht Schritt gehalten mit dem wachsenden Umfange
des Geschäftes, denn nur so erklären sich die steigenden
kurrent habe weder ein neues Gebäude errichtet,
noch ein bestehendes in seiner äußern Gestalt verändert, sondern nur an einem bestehenden Gebäude ohne irgend welche Veränderung der äußern
Gestalt einige Veränderungen angebracht.
Hiefür berufe sich Rekurrent auf Augenschein.
C. In seiner vom 20. Okt. datirten Rekursbeantwortung bestätigte der Gemeindrath Wiedikon
den Beschluß seiner Baukommission & erwiderte:
Die in Banne Wiedikon und im Baurayon gelegene Ziegelhütte des Rekurrenten habe einen Vorbau
gegen die Sihlstraße, der lediglich aus einem auf Balken ruhenden Ziegeldach bestanden, auf drei Seiten
offen & gegen die Straße mit einer Bretterwand
versehen gewesen sei. Eine solche „Anhänke“ könne
nicht einmal als Gebäude betrachtet werden. – Herr
Steiner habe nun dieselbe dadurch in ein Stallgebäude umgewandelt, daß er bergshalb auf eine gewisse
Höhe eine mit Thür & Fenster versehene Backsteinmauer habe aufführen, auf der innern Seite der Bretterverschalung eine Riegelmauer erstellen & die Oeffnung gegen Außersihl theils zumauern, theils mit Backsteinen haben ausfüllen lassen. Diese Baute sei erstellt
worden ohne dem Gemeindrath davon Kenntniß zu gearüber
ben, & ohne Zweifel habe Hr. Steiner volle Klarheit dgehabt, daß ihm gestützt auf die Bauordnung und das
Straßengesetz, die Umwandlung jener Anhänke in ein
befinden, welche als Hauptreparatur zu betrachten & angemessen zu berücksichtigen sind. Die Finanzdirektion fügt noch hinzu, daß schon zwei Mal ähnliche Loskaufsverträge mit Küsnacht abgeschlossen
worden sind. Im Jahr 1836 wurden für den Loskauf des Nachtmahlweines & -Brod, zu welchen der
Staat verpflichtet war, Fr. 2273 28 aushinbezahlt.
Im Jahr 1837 wurde der bisherige Beitrag des
Staates an die Besoldung der Hebamme in Küsnacht
mit 200 Fr. losgelöst. Als fernere Beispiele solcher
Loskäufe können genannte werden:
a. die Uebereinkunft zwischen der Finanzdirekund der Kirchenpflege Predigern vom 9. Dezbr.
1878 betr. den Loskauf der dem Staate obgelegenen Verpflichtung zur Beschaffung einer
Wohnung für den jeweiligen Sigrist dieser
Kirchgemeinde, welcher Loskauf gegen Ueberlassung eines Theiles [Fr. 19,000] der von der
Stadt Zürich dem Staate für das Sigristenhaus
bezahlten Expropriationsentschädigung von
Fr. 22,000 bewerkstelligt werden konnte.
b. der Vertrag zwischen der Finanzdirektion
& der Kirchenpflege Wytikon d. d. 1. März 1819,
durch welchen der Staat sich von der Pflicht zur
Unterhaltung des Glockengeläutes gegen Leistung eines einmaligen Beitrages von 450 Fr. &
Ueberlassung der zwei alten Glocken zum Um-
derselben keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrath Riesbach eingereichten Pläne über die Bau- & Niveaulinien an der
Färberstraße, Florastraße, Mainaustraße und
Parallelstraße vom Quai bis zur Feldeggstraße
werden genehmigt, jedoch unter der Bedingung
daß die Höhenlage der Quaistraße & der Einmündung der Nebenstraßen gemäß Regierungsbeschluß vom 31. Dezbr. 1881 mit der Quote von 411,15
m
in Uebereinstimmung gebracht werde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
unter Rückstellung des gerollten Plandoppels und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & der übrigen Pläne.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Solothurn zu schreiben
„In Beantwortung Eueres Gesuches vom 23.
Januar d. Js. um Auslieferung des zur Zeit im Bezirksgefängniß Horgen in Untersuchungshaft befindlichen
behalten. – Die Staatsanwaltschaft habe nach Prüfung der Sachlage die rekurrirte Verfügung
vom 21. Januar erlassen & verweise auf die Begründung derselben. Sie führt im Wesentlichen
noch aus: Bei der Beurtheilung der Strafklage gegen die Münsch könne nie & immer etwas
aufkommen auf deren Beziehungen zu einzelnen Mitgliedern des Gemeindrathes Riesbach
als Privatpersonen, da der § 122 des Strafgesetzbuches die Denunziation wegen Kuppelei
dem Ermessen des Gemeindrathes als Behörde anheimgebe. Vollends aber unter den gegebenen Umständen, nachdem festgestellt sei,
daß die Beziehungen der einzelnen Beschuldigten zu der Münsch sich auf weit frühere
Jahre, wesentlich auf den Zeitpunkt des Hauskaufs beziehen, daß die Münsch selbst nur von
einer Tolerirung bis Ende 1882 spreche, daß
der Gemeindrath in amtlichen Erlassen ihr
wiederholt vor der Ueberweisung mit letzterer gedroht habe, und endlich, daß sie im
April 1884 auf Denunziation dieses nämlichen
Gemeindrathes bestraft worden sei, ohne damals solche Strafausschließungsgründe geltend gemacht, und ohne daß seither ein bezüglicher Verkehr zwischen ihr & den Beschuldigten
bestanden habe – könne das was vorgegangen,
3. Seit der Vereinigung der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel mit der Schulgemeinde Ebertsweil-Hausen habe sich das Bedürfniß für den politischen und
kirchlichen Anschluß noch fühlbarer gemacht, namentlich mit Rücksicht auf das Feuerlöschwesen.
4. Da die Gemeinde Hausen ein bedeutenderes
Steuerkapital besitze als Kappel, so sei dieß für
die Petentin mit Rücksicht auf die Gemeindesteuern
eine Erleichterung, während der Verlust von nur
56,200 Fr. Steuerkapital der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel für die Gemeinde Kappel kein großer
sei, wenn man den Wegfall von Straßen- & Armenausgaben für genannte Ortschaft in Berücksichtigung
ziehe.
Die Kirchgemeindeversammlung Kappel hat hierauf am 31. August 1884 beschlossen, es möchte das Gesuch
der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel vom Bezirksrath Affoltern abgewiesen werden, indem gegenwärtig keine Aussicht vorhanden sei, daß in Ebertsweil
noch etwa neue Straßen erbaut werden müssen,
die Straßenunterhaltungskosten seien dort nicht so
groß, daß die Steuern ihres, wenn auch nicht großen
Steuerkapitals von ca 56,000 Fr., hiefür nicht ausreichen werden; eventuell müsse im Falle der Abtretung Ebertsweils von Kappel, die Gemeinde Hausen
sämmtliche Lasten & Beschwerden der Zivilgemeinde
Ebertsweil, d. h. die in[-] & auswärtigen Bürger als
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Oerlikon um
Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für die Korrektion der Verbindungsstraße
von der Werkzeug- & Maschinenfabrik bis zur
Einmündung in die Schaffhauserstraße wird nebst
den Plänen dem Statthalteramte Zürich zugestellt,
mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vom 6. März 1880 vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an den Gemeindrath Oerlikon.
Es wird in der Berathung des Gesetzes betr.
die kant. Verwaltung fortgefahren.
§ 95 wird angenommen mit folgender Fassung
des 2. Absatzes:
Sie übt die Aufsicht aus über das Armenwesen
& die Armenanstalten & vermittelt die Gesuche von
außerkantonalen & ausländischen Behörden um Armenunterstützung oder Vergütung von Arzt- & Pflegekosten, sowie diejenigen zürch. Gemeinden, welche
Unterstützungen in andern Kantonen oder im Auslande nachzusuchen im Falle sind.
§ 96 wird angenommen mit der Einschaltung „sowie
über die Bezirksgefängnisse“ nach „Aufsicht über diese
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Herr Heußer-Boßhard auf dem Muggenbühl
habe sich bereit erklärt, den Landkomplex, auf
welchem im Jahr 1885 die Mörser-Batterie erstellt
worden, um die Summe von 900 Fr. zu übernehmen &
sie legt in Folge dessen folgenden von beiden Parteien unterzeichneten Kaufvertrag zur Ratifikation vor:
1. Die Direktion des Militärs tritt an Herrn
Heußer-Boßhard auf dem Muggenbühl das Land,
auf welchem im Jahr 1885 die Mörserbatterie erstellt
worden, laut Auszug aus der Flächenberechnung von Wollishofen Tat. 8.20 Aren 87 [Quadratfuss] haltend; käuflich um die
Summe von 900 Fr. ab.
2. Dabei hat es die Meinung, daß mit dem Verkauf
des mit dem Lande verbundenen Fußweges auch jede
Wegberechtigung des Verkäufers als erloschen dahin
fällt.
3. Der Verkauf geschieht um baare Bezahlung an
die Domänenverwaltung, welche mit der notarialischen Fertigung beauftragt wird.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung eines Aktenstückes, an Hrn.
Schuler & an die Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 24. Dezbr. 1884 die Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Hch. Kündig von Bauma, geb. 1837, am 19. August 1884 in der Baumwollspinnerei des Hrn.
Zuppinger, in Herzogenmühle - Wallisellen,
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich:
Kündig, seit März 1884 als Aufseher angestellt,
wollte einen Riemen der vom untern in den obern
Saal hinaufläuft auf die Rolle bringen. Da derselbe im untern Saal nicht von der Rolle gefallen war, setzte sich das Getriebe in Bewegung
& zog sich die linke Hand an die Zimmerdecke hinauf & wurde zwischen diese & den Wellbaum gepreßt.
Er erlitt eine Verstauchung & war bis zum 28. Okt.
arbeitsunfähig.
Der Verletzte erklärt, er könne niemandem eine Schuld an seinem Unfalle zumessen,
es sei dieß ein böser Zufall gewesen.
In seinem Gutachten vom 23. Januar d. Js.
sprach sich Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis
folgendermaßen aus:
6 und 8 unbedingt,
7 “ 9 durch Vergleiche d. d. 21. Juli & 3. Novbr. 1881.
D. In Schreiben vom 13. Novbr. 1880 stellt Hr.
Nauer zur Post nebst 7 andern Anstößern an den
Bach das Gesuch, daß ihnen das Recht zur Benutzung
des Bachwassers gewahrt werden möchte.
E. Nach dem Plane soll der Ablaufkanal nach
der punktirten, mit a, b, c, d bezeichneten Linie, und
zwar von a bis b und von c bis d durch Privateigenthum & von b bis c durch das Bachbett mittelst geschlossenen Röhren geführt werden.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen das Konzessionsgesuch nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Hotz, Müller, in Hinweil,
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde und
nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft
seiner Mühle, einen neuen Ablaufkanal nach der
im Plane mit a. b. c. d. bezeichneten Linie zu erstellen, unter folgenden Bedingungen:
1. Der Ablaufkanal soll solid & wasserdicht er-
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Mit Zuschrift vom 3. d. Mts. haben Sie
uns die am 6. Dezbr. 1884 durch die Generalversammlung der Aktionäre der Wädensweil–Einsiedeln-Bahn beschlossenen neuen Statuten zur
Vernehmlassung übermittelt & ersuchen uns gleichzeitig, uns über eine Eingabe des Gemeindrathes
Wädensweil & des Bezirksrathes Einsiedeln, d. d.
22. Dezember 1884, worin um die Ertheilung der
Genehmigung speziell des § 16 der genannten Statuten nachgesucht wird, auszusprechen.
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen die Genehmigung der vorliegenden
Statuten im Allgemeinden keine Einwendungen zu
erheben im Falle sind, & Ihnen das erwähnte Gesuch der beiden Behörden, Gemeindrath Wädensweil & Bezirksrath Einsiedeln zur Entsprechung
d. h. die Genehmigung des § 16 der fraglichen
Statuten im Besondern nur empfehlen zu können.“
Die Firma Hch. Kunz, in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 14. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Adlisweil bis Mitte März d. Js. für ca 32 Arbeiter schichtenweise täglich nöthigenfalls bis
nachts 11 Uhr verlängern zu dürfen, indem sie
längern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen: Die ihnen am 18. Okt. 1884 bewilligte Arbeitszeitverlängerung für 50 Vorwerkarbeiter
täglich um 1 Stunde sei mit Ende Januar abgelaufen.
Durch Veränderungen in der Nachfrage & Vermehrung der Vorwerke werde diese Ueberzeit
von nun an nicht mehr in dem bisherigen Maße
nöthig sein; immerhin müssen sie noch für die nächste
Zeit eine kleinere Anzahl Vorwerke, welche etwa 20 Personen beschäftigen, täglich 1 Stunde Ueberzeit arbeiten lassen.
Der Gemeindrath Kyburg sowohl als das
Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Bewilligte Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884:
Am 5. Januar für 3 Monate tägl. 1 Stde. für die Vorwerkarbeiter
1 “ “ 50
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg während 3 Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 20
Vorwerkarbeiter täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe
als mit 1. Januar 1885 ins 11 Dienstjahr, somit ins erste
Jahr der dritten Besoldungsklasse [2600 Fr.] eintretend
zu betrachten ist.
Die Kirchenpflege Zumikon stellt mit Eingabe vom
19. Januar l. Js. das Gesuch, daß Hr. Pfarrer Rüegg daselbst
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes die Zeit seiner Vikariatsdienste bei seiner Pfarrbesoldung in Anrechnung gebracht werde, Hr. Rüegg hat von Mai bis
November 1879 als Vikar in Thalweil, von 1. Juli 1880
bis Ende März 1884 [mit halbjährigem Urlaub für einen
Aufenthalt im Süden] als Vikar in Hirzel gewirkt. Diese
das gewöhnliche Maß übersteigende Dauer seiner Vikariatsdienste & die zeitweise Unterbrechung derselben
hing zusammen mit einem hartnäckigen Hals- & Lungenleiden,
das dem Petenten bedeutende ökonomische Opfer auferlegte & seine ohnehin nicht günstigen Verhältnisse noch erschwerte.
Der Kirchenrath anerkennt & bestätigt die Bedeutung der von der Kirchenpflege angeführten Gründe, &
beantragt mit Hinsicht darauf, das kürzere Vikariatsdienste nicht in Berechnung fallen können, sowie in Analogie früherer Fälle, daß Hrn. Rüegg 2 Jahre seiner Vikariatszeit in Anrechnung gebracht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nicht kompetent seien & der nur auf dem Zivilweg
erledigt werden könne.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt Egolf
mit Eingabe vom 30. Dezbr. an den Regierungsrath,
indem er das Gesuch stellt, es möchte die Armenpflege Bauma angewiesen werden, ihn für die
aufopfernde Pflege seiner Schwägerin bis zu deren Spitaleintritt [Mitte Septbr. v. Js.] mit 5 Fr. per
Woche zu entschädigen. Rekurrent hält den Einwand
der Bezirksarmenpflege, daß es sich nicht um Festsetzung direkter Leistungen an die Unterstützte
selbst handle, für unstichhaltig, da diese krankheitshalber nicht selbst den Weg der Beschwerde habe
betreten können & das demnach Sache des Kostgebers & Pflegers geworden sei; ebenso könne es sich
nicht um einen Forderungsstreit handeln, zu dessen
Erledigung die Administrativbehörden nicht kompetent sein sollen. Das erst nachträglich gestellte
dießbezügliche Gesuch begründet Egolf mit seinem
Vertrauen auf die Billigkeit der Armenpflege
Bauma, die ihn nicht in Schaden kommen lassen werde.
C. Die Armenpflege Baume beantragt in
ihrer Rekursbeantwortung vom 8. Januar d. Js. Abweisung des Rekurrenten, indem sie hauptsächlich
auf ihre Darlegung des Sachverhalts vor erster
Instanz verweist. Sie erblickt in der Motivirung des
verspäteten Gesuches ein höchst ungenügendes Mittel,
des Rekurrenten auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an Rellstab & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Horgen & der Armenpflege Rüschlikon.
In Sachen des Johannes Werffeli, in Außersihl,
Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
hat am 29. Dezbr. 1884 mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft eine auf Betreiben des Rekurrenten
gegen den Weinhändler Alois Marti wegen Körperverletzung angehobene Strafuntersuchung sistirt, u. A. auch weil durch unverdächtige Zeugen
das Alibi des Marti zur kritischen Zeit konstatirt
worden sei.
B. Hiegegen rekurrirt Werffeli & verlangt
Durchführung der Untersuchung, indem er im Wesentlichen vorbringt; Zwischen dem Angeschuldigten & dem Rekurrenten habe sich in der Nacht vom
19./20. Novbr. 1884 ein Streit entsponnen, bei welchem Marti ihm gedroht habe. Beim Nachhausegehen
habe Rekurrent dann am untern Limmatquai unversehens einen Streich bekommen, sodaß er zusammengebrochen & längere Zeit arbeitsunfähig gewesen sei. Einige Tage nach diesem Vorfall, habe Marti
in einer Wirthschaft sich gerühmt, ihm die fragliche Ver-