dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
zu einander in gar keinem Causalzusammenhang.
Ob es für die Quaiunternehmung von größerem [o]der
geringerem Vortheil sein könne, wenn sie die
Baur’sche Eigenthumsfläche jetzt schon zur Hand nehmen könne, sei hier nicht zu untersuchen & rechtlich
ohne allen Belang. Nicht die Vortheile des Exproprianten seien ausschlagbildend, sondern die Handhabung des Gesetzes & der Rechtsschutz des der Zwangsenteignung Unterworfenen. Das Argument der
Schätzungskommission, betr. die Eindeckung des Seebettes, welche – ohne die Baursche Liegenschaft in Abtretung zu ziehen – in Angriff genommen & größtentheils durchgeführt worden sei, halte sonach nicht
Stich. Der einfache Augenschein beweise dieß hinlänglich. Vor Allem aber müsse die Schätzung oder
ein voraussichtlicher gerichtlicher Augenschein beim
jetzigen Zustande des Landes nicht nach dessen Verunstaltung durch den Exproprianten vorgenommen werden, es sei also die Abtretung entweder bis nach gütlicher Verständigung oder bis nach
Beendigung der gerichtlichen Augenscheinsverhandlungen zu verschieben. Sei die Sache für die Quaidirektion so eilig, so hätte dieselbe schon vor Jahr
& Tag die erforderlichen Einleitungen treffen
können.
Wie wenig es übrigens der Quaiunternehmung
selbst an der Erwerbung der fraglichen, in sehr hohem
eines weitern ärztlichen Gutachtens & Vernehmlassung
der Hrn. Gerichtsschreiber Goßweiler, in Affoltern
& Geograph Keller, in Zürich.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt: Rekurrent sei in Folge Amputation eines
Beines & Lahmlegung der linken Hand allerdings
außer Stande gesetzt, seinem angelernten Berufe
als Techniker in gewünschter Weise vorzustehen,
gleichwohl aber sei er vermöge seiner geistigen
Anlagen & mit Hülfe der rechten Hand noch immer
befähigt, mit weiterer Beihülfe seines immerhin
bescheidenen Vermögens sich ein eigenes selbstständiges Fortkommen zu sichern. Rekurrent beschäftige sich nämlich seit Jahresfrist mit Kartenmalen für Hrn. Geograph Keller, in Zürich und
verdiene täglich 80 Rp.–1 Fr. Eine mit seiner Mutter & seinen Geschwistern getroffene Uebereinkunft, zufolge welcher Rekurrent als Gegenwerth
für seinen Erbtheil freie Station im elterlichen
Hause & ein monatliches Taschengeld von 5 Fr. erhalten hätte, sei durch Intriguen seines Bruders,
der die Mutter für sich zu gewinnen gewußt, wieder aufgelöst worden, weßhalb es nun angezeigt
erscheine, sich für seinen Erbtheil ausrichten zu lassen.
Dieses zu verhindern haben die Angehörigen des
Rekurrenten durch Erwirkung seiner Bevogtigung als zweckdienlich erachtet, & gerade deßhalb
haftung gegen Präs. Müller Strafklage erhoben,
es sei die Untersuchung jedoch sistirt worden. Am
Tage der Verhaftung sei er nicht betrunken gewesen, wohl aber sei er zwischen dem Schooren &
dem Hause des Dr Brünig von Unbekannten überfallen, zu Boden geschlagen & dann von einem zufällig des Weges gezogenen Handwerksburschen
auf den Straßenrand gebracht worden, damit er
vor Ueberfahrenwerden geschützt worden sei. Herbeigekommene Leute hätten ihn, von Koth beschmutzt
& bluttriefend aufgehoben & nach dem Anker geführt; nachdem er vorher vergeblich versucht, bei
Bürkli Unterkommen zu finden. Präsident Müller
sei dann auch in den Anker gekommen, mit Nachwächter Leuthold, Müller hätte ihn am Ueberzieher gepackt & Leuthold auf der andern Seite & hätten ihn
dann in den feuchten Kerker geschleppt, & ohne ihn zu
verhören 4 Tage lang sitzen lassen. Der Statthalter
habe ihn nur verhöhnt.
C. Das Statthalteramt trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde an, im Wesentlichen ausführend: Rellstab sei der gewissenloseste aller ihm im Bezirk Horgen bekannt gewordenen liederlichen Hausväter. Für dessen Familie
habe die Armenpflege Rüschlikon seit Jahren zu
sorgen gehabt & große Summen verausgabt, während
Rellstab selbst seinen Verdienst als Korporteur ver-
welcher Betrag der bezeichneten Summe von 2800 Fr.
auf die eigentlich beruflichen Fächer fallen würde.
Immerhin sind wir nicht im Zweifel, daß auch ein etwelcher Beitrag in dieser Richtung zu zweckdienlicher Verwendung gebracht würde.
Beilagen: Eingabe
1. Bemerkungen betr. das Reglement v. 27. Jan. 1885.
2. Bericht über das Schuljahr 1883/84 & Programm
für 1884/85.
3. Auszug aus der 10. Jahresrechnung vom 1. Novbr.
1883–31. Okt. 1884.
4. Büdget für das Schuljahr 1884/85.
Mit Zuschrift vom 9. Februar haben Sie uns
die Repartition der Subventionen an die genan[n]ten
Anstalten pro 1884 mitgetheilt & es würde uns noch
erübrigen, Ihnen die damit verlangten Inventare
einzureichen. Diesem Auftrage können wir aber
erst nachkommen, nachdem das laufende Schul- bezw.
Berichtsjahr [Ende Mai] abgelaufen sein wird,
benützen aber diese Angelegenheit gerne, Ihnen
im Namen dieser Institute die denselben zugewendeten Beiträge bestens zu verdanken & Sie etc.“
Der Abschnitt Erziehungswesen wird suspendirt in
Gewärtigung einer bezüglichen Vorlage der Erziehungsdirektion.
VI. Oeffentliche Arbeiten.
§ 78. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten steht
die Antragstellung & Berichterstattung insbesondere
für folgende Geschäfte zu:
1. Neubau & Eintheilung der Straßen;
2. Anordnung von Wasserbauten, Flußkorrektionen,
Wuhrungen u. s. w., insofern damit eine Ausgabe von
mehr als 1000 Fr. verbunden ist;
3. Verabreichung von Staatsbeiträgen an Straßen,
Wasserbauten u. s. f.;
4. Bewilligung zur Errichtung von Fähren & Stegen
über die öffentl. Gewässer erster Klasse;
5. Streitigkeiten betr. Straßen- & Wasserbauten;
über Unterhaltungspflicht von
6.
öffentl. Straßen & Wegen, von Brücken, Wuhrungen
& Dämmen.
7. Streitigkeiten über die Anwendung des Gesetzes betr. eine Bauordnung;
8. Entscheide über das Bedürfniß zur Abtretung von Privatrechten zur Erstellung von Straßen-
& Wasserbauten, Ausbeutung von Kiesgruben & ähnl.
gemäß den §§ 1 & 5 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren;
9. Beschlüsse betr. Neubauten von Staatsgebäu-
Bei der Wahl des Hrn. Brändli, Lehrer,
von Weiningen, zum Verwalter der Korrektionsanstalt in Ringweil scheint übersehen worden zu sein, die in dessen A[n]meldung gemachte
Bedingung, daß er als Mitglied des zürch. Lehrerstandes mit allen Rechten & Pflichten auch in
neuer Stellung zu verbleiben wünsche, in
den Beschluß des Regierungsrathes aufzunehmen. Da ihm die Erfüllung dieses Begehrens
sr. Zt. zugesichert worden ist, so scheint es gerechtfertigt nachträglich hierüber noch in zustimmender Weise zu beschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
I. Herr Verwalter Brändli in Hinweil, bis
Mai 1884 Lehrer in Weiningen, bleibt auch in
seiner neuen Stellung als Mitglied des zürch. Lehrerstandes mit allen Rechten & Pflichten wie bis
anhin.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens.
Die schweiz. Gesandtschaft in Wien macht mit Schreiben vom 26. Dezbr. v. Js. die Mittheilung, daß von
der Polizei in Wien Friedrich Ziegler von Winterthur,
III. Mittheilung an die Quaidirektion unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten, des andern Plandoppels und der
übrigen Pläne.
Der Gemeindrath Männedorf stellte mit Schreiben
vom 2. dieß das Gesuch um Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes für die Korrektion
des Fußweges vom Besitzthum des Hrn. Kreisrichter
Jakob Wetli gegen den obern Allenberg, da alle
gütlichen Unterhandlungen mit einigen Abtretungspflichtigen sich als zwecklos erwiesen hätten, der betr.
Fußweg aber eine der wichtigsten Verbindungen zwischen beiden bedeutenden Ortschaften Unter- & Ober-Allenberg, überhaupt für den äußern Gemeindetheil
zwischen Berg & Thal sei.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß eine Korrektion des erwähnten Fußweges nach
den vorgelegten Plänen durchaus im öffentlichen
Interesse liege & das hinsichtlich des § 16 des Gesetzes
betr. die Abtretung von Privatrechten, der Ausführungen des Projektes keine besonder[en] Schwierigkeiten
entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
zession & dem Staate zur Last fallen würde, bewilligt, seine gegenwärtige Wasserwerksanlage
am Hühnerbach fortbestehen zu lassen, Alles nach
Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Frei hat an seiner Weieranlage bis Ende
Mai 1885 noch folgende Arbeiten zu vollenden:
a. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit der für
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
& Genauigkeit, soweit nothwendig noch ergänzt & ausgebessert werden.
An geeigneter Stelle ist zur Verhütung von
b.
Ueberfüllung des Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante
um mindestens 0,6m unter der tiefsten Stelle der Dammkrone liegen, die erforderlichen
Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
Der Ueberfall E beim Auslauf aus dem
Weier ist zu Verhütung der Ueberfüllung
des Zulaufkanals unterhalb dem Weier mit
einer festen, mindestens 2,5m langen Ueberlaufschwelle zu versehen, der Oberkante
wenigstens 0,4m unter der Kanaldammkrone liegen soll.
2. Bei künftigen Reparaturen der geschlossenen
a. Die Ertragsfähigkeit des ganzen Wiesenthales der Gemeinde Glattfelden hange
von der Möglichkeit der Bewässerung ab und
namentlich in trockenen Jahrgängen sei ein
Ertrag ohne Wiesenbewässerung gar nicht
möglich.
b. Gerade in trockenen Jahrgängen werde in Folge des niedern Wasserstandes & der
immerwährenden Austiefung des Flußbettes
ohne Einbauten in dasselbe ein Wasserabfluß
in die Wuhrkanäle möglich.
c. Ein Verbot der eine Wasserstauung
verursachenden Einbauten müsse daher nothwendigerweise die Unmöglichkeit der Wiesenbewässerung & damit eine ganze Ertragslosigkeit, eine Verödung des schönen, ausgedehnten Wiesenthales zur Folge haben.
d. Die bisherigen Einbauten hätten aus
bloßen Steinauswürfen & einer leichten Faschineneinlage bestanden, welche beim Steigen
des Wasserstandes durch die Strömung & ohne
jeglichen Schaden fortgeschwemmt worden seien,
& es würden auch künftig keine andern festen
Einbauten gemacht werden, soweit werde für das
Flußbett eine Gefahr daraus nie erwachsen
können.
e. Die staatliche Bauleitung habe behufs
einer eisernen Wasserleitung im Schanzengraben &
in der Sihl,
hat sich ergeben:
A. Herr C. C. Ulrich, Bauherr der Stadt Zürich,
sucht Namens derselben mit Schreiben vom 12. d. Mts.
um die Bewilligung nach, eine 900 mm weite eiserne Rohrleitung für die städtische Wasserversorgung vom See durch den Schanzengraben und
die Sihl bis zu den projektirten Filteranlagen
im Industriequartier nach beigelegtem Plan und
Längenprofil legen zu dürfen, & bittet um möglichst rasche Behandlung des Gesuches.
Nach langen und umfassenden Studien sei nämlich die erweiterte Wasserkommission der Stadt
Zürich zu der einstimmigen Ansicht gelangt, es sei
keine praktische Möglichkeit geboten, Quellwasser für die Wasserversorgung der Stadt
Zürich & Ausgemeinden zu beschaffen, so[n]dern es sei
das bisherige System – filtrirtes Seewasser für häusliche & industrielle Zwecke & Quellwasser für
Trinkbrunnen – beizubehalten, in der Meinung
allerdings, daß durchgreifende Verbesserungen
in den Fassungs- u. Filtrationsanlagen Platz zu
greifen haben. In erster Linie solle an Stelle
der durchlässigen Cemmentrohrleitung in der
Limmat eine dichte, gußeiserne Fassungsleitung
erstellt werden, die das Wasser an einem von
4708 53.
zen sein.
schen übrig, was sich bei Erstellung es Steinbettes
durch größern Materialbedarf spürbar machte.
Die Gesammtkosten für die Straßenanlage,
soweit dieselbe im Gemeindsbanne Oberwinterthur liegt, setzen sich also wie folgt zusammen:
Nach den bezüglichen Berichten bezifferte sich
der Kostenvoranschlag für diese Strecke auf 19,500 Fr.
Derselbe ist somit um ca 1900 Fr. überschritten. Die
Kosten pr. laufenden Meter betragen ca Fr. 9 65.
Von dem zu bestimmenden Staatsbeitrag wird
zum Voraus der, gemäß Regierungsbeschluß vom
28. Juni 1882, ertheilte Vorschuß von 1200 Fr. in Abzug zu bringen & der Rest aus dem Kredit für das
Jahr 1884 zu bezahlen. sein.
Sodann wird nun, nachdem auf den 1. Juli 1883
vorläufig ein Wärter auf die Strecke von der
Bei einer maßgebenden Bausumme von 21,405 Fr.
beträgt der gesetzliche Staatsbeitrag nach der Quote
von 274‰, 274 x 21,405 = Fr. 5864 97, oder rund
5900 Fr., wovon der ertheilte Vorschuß von 1200 Fr.
in Abrechnung zu bringen ist.
Der Regierungsrath,
Laut einem von den Eheleuten Neuert-Brändli
eingelegten Eheversprechen, dat. 6. März 1867, habe
Gustav Neuert seinerzeit vor dem Pfarramte Bubikon
die Erklärung abgegeben, daß das von seiner Braut
Albertine Brändli von Bubikon zu erwartende Kind
unter Eheversprechen erzeugt sei & daß er dasselbe
erkannt wissen wolle. Am 3. Juli 1871 haben sich die
Eltern geehlicht, aber unterlassen, bei ihrer damaligen Heimatbehörde Kirrweiler - Bayern für die
Legitimation des Kindes zu sorgen. Neuert habe
darauf das Bürgerrecht der Gemeinde Schwamendingen erworben & nachher den Wunsch geäußert, die Legitimation des Kindes zu bewerkstelligen. Der Gemeindrath Schwamendingen habe
aber Einsprache erhoben, weil bei der Einbürgerung des Vaters von der Existenz des Kindes keine
Anzeige gemacht worden war; das Kind Elise Auguste
müsse also heute noch als uneheliches Kind der Albertine Brändli behandelt werden. Bis zur Stunde
haben die Eltern dem Kinde dieses Verhältniß verschwiegen, so daß es sich als eheliches fühle; ferner haben die Eltern dasselbe stetsfort mit dem Geschlechtsnamen des Vaters „Neuert“ benannt, auch in der Schule sei es auf diesen Namen eingetragen & niemand
wisse davon, daß das Kind nicht ehelich sei. Dieses möchte
sich nächstens verheirathen, wobei dann aber auf einan¬
gestrichen.
§ 32 wird als selbstverständlich gestrichen.
In § 33 soll gesetzt werden: „seiner Stelle nur
theilweise oder gar nicht mehr vorzustehen vermag.“
§ 34. Der Schluß des ersten Absatzes, von „auch
dann“ an wird als überflüssig gestrichen.
Dagegen wird ein Antrag auf Streichung
der Worte im 2. Absatz:
„wenn sie mit dem Verstorbenen in ungetrennter Haushaltung lebten oder von ihm unterstützt wurden“
abgelehnt.
In § 36 wird der Zwischensatz
[„]Das Amtsblatt soll alles enthalten, was einer
rechtsgültigen Bekanntmachung bedarf[“]
als nicht in diesem von den Verhältnissen der
Staatskanzlei handelnden Abschnitt gehörig gestrichen.
In § 42 wird beigefügt: beziehungsweise allfällige Entschädigung.
§ 43 wird redigirt wie folgt.
Der Direktion des Innern steht die Antragstellung & die Berichterstattung insbesondere für
folgende Geschäfte zu:
1. Aenderungen in dem Bestande der Gemeinden,
Aenderung & Bereinigung der Gemeinde- &
Bezirksgrenzen;
28. Januar 1885.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen in der Anlage ein
Requisitorial des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, betr. Einvernahme der Madame Julie
Clément, rue de Valmy 2, in Béziers, mit dem Ersuchen
zu übermitteln, dessen Vollzug durch den Untersuchungsrichter in dort, gefäll. auf diplomatischem Wege
veranlaßen zu wollen.“
29. Januar 1885.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Nachforschung nach Jakob Scheller, von Thalweil, in Amerika, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
30. Januar 1885.
Die schweizerische Gesandtschaft in Wien berichtet,
daß von den aus der Anstalt Ringweil nach Wien
entflohenen Friedrich Ziegler & Joh. Tschümperli,
ersterer anher geliefert werde, letzterer weiter
entflohen sei. Der Bericht geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen der Armenpflege Sternenberg, je unter Rücksendung der
betr. Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Auf Ihr Kreisschreiben vom 23. Januar d. Js. beehren wir uns zu erwidern, daß wir Veranlaßung
haben, Anspruch auf Bundesunterstützung gemäß Art. 3
des Bundesbeschlusses betr. die Förderung der Landwirthschaft zu machen. Wir erlauben uns, in dieser Angelegenheit folgendes zu Ihrer Kenntniß zu bringen.
A. Spezialkurse. Schon seit Jahren unterstützen
wir die vom kant. landwirthschaftl. Verein arrangirten Spezialkurse mit namhaften Beiträgen, indem
wir annähernd die Kosten für die Kursleiter bezahlen,
Lehrmittel verabreichen etc. Das Verlangen nach solchen
Kursen ist bis jetzt immer größer geworden. Für dieses
Jahr sind vom kant. landwirthschaftl. Verein 11 Gesuche
für Spezialkurse bei der Direktion des Innern eingereicht & bewilligt worden, nämlich folgende:
Ein Buchhaltungskurs im Bezirksverein Dielsdorf;
ein Obstbau-, eventuell ein Viehfütterungskurs im
Kreisverein Neumünster-Wipkingen-Zürich; zwei
beizufügen:
„Die Besorgung des Armenwesens & des Gefängnißwesens wird durch Beschluß des Regierungsrathes einer dieser Direktionen zugetheilt. Dem Regierungsrathe steht die Befugniß zu, auch andere Geschäftszweige einer Direktion zuzutheilen.“
In § 4 wird das 3. Lemma als in Hinsicht auf die
Verfassung überflüssig gestrichen.
Ein Zusatz zum letzten Absatz, dahin gehend, daß,
wenn ein Mitglied in der 2. Hälfte einer Amtsdauer eingetreten sei, der Rest dieser Amtsdauer nicht in Anrechnung komme, wird als in Widerspruch mit der Verfassung, welche ganz bestimmt
von zwei Amtsdauern spricht & somit eine Verlängerung ausschließt, abgelehnt.
Statt der §§ 5 & 6 soll folgendes § 5 eingesetzt
werden:
Den einzelnen Direktionen sind soweit nöthig
ständige Kommissionen beizugeben, sei es als Aufsichtsorgane zur Ueberwachung der unter der Oberaufsicht des Regierungsrathes stehenden Anstalten,
sei es als begutachtende bezw. auch vollziehende
Expertenkollegien für einzelne Verwaltungszweige.
Die Organisation, die Pflichten & Befugnisse
halten.
dieser Kommissionen werden, soweit sie nicht durch diese oder andere Gesetze bestimmt sind, durch Reg¬
ter der Bedingung, daß die Armenpflege die andere
Hälfte übernehme; auf diesen Umstand dürfe indeß
die Armenbehörde nicht abstellen, nun selbst nichts
mehr leisten zu wollen. Wenn diese sodann auf die
von Wiederkehr schon bezogenen Unterstützungen hinweise, so könne dem offenbar auch entgegengehalten
werden, wie die Gemeinde stünde, wenn Wiederkehr
ein gewissenhafter Vater wäre & der Pflege nur einige seiner Kinder zur Obsorge zugestellt hätte. – Der
Bezirksrat halte sonach dafür, es sei auch die fernere
Unterstützung der Familie Wiederkehr durch die
Armenpflege mittelst Bezahlung des halben Miethzinses durchaus nothwendig, bis die jüngeren Kinder auch etwas verdienen können.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Bezirksarmenreferenten resp. des Bezirksrathes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen & damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin und den Bezirksrath Zürich, an erstere unter Rücksendung
des rekurrirten Beschlusses.
23. Februar 1885.]
vention behufs Erlangung seines von Wwe Schoch in
Bäretsweil wegen einer Kostgeldforderung zurückbehaltenen Heimatscheines geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihres verehrl. Schreibens
vom 14. dieß, betr. die vom französ. Ministerium
der auswärtigen Angelegenheiten bewilligte provisorische Auslieferung des von unserer Staatsanwaltschaft zu Handen des Bezirksstatthalteramtes Horgen wegen Zechprellerei & Betruges requirirten
Samuel Freitag, von Kerzers, Freiburg stellten wir
das Gesuch, daß Sie die Auslieferung des Freitag in
der von Ihnen proponirten Weise [Rücklieferung
nach hierorts durchgeführter Untersuchung & Urtheilsfällung an die französ. Behörden] gefälligst veranlaßen möchten.“
24. Februar 1885.
Der Regierungsrath hat,
Meilen am 31. Dezbr. 1868, 600 Fr. der Gemeinde
Stäfa am 20. Dezbr. 1879, 2600 Fr. & der Gemeinde
Richtersweil am 22. Mai 1880, 600 Fr.
Solche Bauten sind aber nicht als Wasserbauten im Sinne des Flußkorrektionsgesetzes zu
betrachten, wie der Gemeindrath Meilen annimmt, sondern wohl eher als Kommunikationsmittel zur Ermöglichung & Erleichterung, sowie
zum Schutze des Schiffahrtsverkehrs. In diesem
Sinne sind auch sr. Zt. die Beiträge an Küsnacht
& Meilen verabfolgt worden, davon ausgehend,
daß diese Haaben weniger dem örtlichen als vielmehr dem allgemeinen Schiffsverkehr auf dem
Zürichsee dienen. Es gilt dieß namentlich bei den
Haaben am rechten Seeufer, wo die vom Obersee
kommenden Lastschiffe bei starkem Westwind vorher[r]schend Schutz suchen müssen, denselben aber nur
finden können, wenn sie auch bei Niederwasser einfahren können.
Schon früher wurden die Gemeindräthe
am rechten Seeufer mehrfach aufgefordert,
für gehörige Instandstellung der Haaben zu
sorgen, aber immer mit wenig Erfolg. Um nun
aber endlich einmal zum Ziele zu gelangen,
sollte den Gemeinden ein etwelcher Staatsbeitrag an die dießfälligen Kosten in Aussicht gestellt werden, dessen Größe aber erst nach gehörig
straße bis zur Klosbachstraße eingeleitet – der
Gemeindrath Hottingen sei zu verhalten, dem reg.
räthl. Beschlusse vom 29. Novbr. 1884 nachzukommen.
B. Der Gemeindrath Hottingen spricht sich in seiner Vernehmlassung dahin aus:
Die Gemeindsversammlung Hottingen habe am
25. Novbr. 1883 gemäß dem Antrag des Gemeindrathes die Erbauung einer Straße vom Freiplatz
Hottingerstraße bis Klosbachstraße beschlossen & den
Gemeindrath beauftragt, wenn nöthig die Expropriation nachzusuchen & durchzuführen, sowie ferner,
wenn die Expropriationsverhandlungen ergeben
sollten, daß die Kosten den bewilligten Kredit von
31,000 Fr. um mehr als 20% überschreiten würden,
die Frage nochmals der Gemeinde vorzulegen.
In Vollziehung dessen habe der Gemeindrath, da für
die Strecke Freiplatz–Hottingerstraße bis Merkurstraße in Folge der reg. räthl. genehmigten Baulinie
die Bewilligung zum Expropriationsverfahren
bereits vorhanden, letztere nur noch für die Strecke
Merkurstraße–Klosbachstraße nachgesucht und erhalten. Der Gemeindrath denke nun nicht, daß sie
weiter ausgedehnt werden dürfe, zumal der Gemeindebeschluß vom 25. Nov. 1883 auch nicht mehr verlange.
Es kommt in Betracht:
Durch den Gemeindebeschluß vom 25. Nov. 1883
ist klar bestimmt, daß die Gemeinde vor der Hand nur