dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nes Privaten zum Theil wieder gut zu machen wollen.
Herr Landolt hatte bisher eine öffentliche Straße
längs der ganzen Besitzung auf ca 180m Länge. Als
Ersatz derselben wird eine einzige Zufahrt von der neuen Straße aus zur Scheune mit 10% Steigung projektirt. Für den Verkehr zwischen Haus & Oekonomiegebäude müßte künftig anstatt der nahezu horizontalen alten Straße auf beträchtlichem Umwege die steile Verbindung der Scheune mit der
neuen Straße, diese selbst mit 5% Gefäll & die neue
Anlage beim Fehlsenkeller nach dem obern Bürgli
mit 15% Steigung benutzt werden. Die Einfahrt in
die letztere von der Scheune her wäre wegen
der Steigungs- & Situationsverhältnisse kaum möglich.
Es kann nicht im Sinne & Geist der Gesetzgebung
liegen, daß eine seit alter Zeit bestehende öffentliche Straße den Anstößern, ohne daß ein gehöriger
Ersatz geleistet wird, entzogen werden könne; im
vorliegenden Falle mindestens eine brauchbare
Verbindung zwischen Haus & Scheune. Nach der Projektvorlage wäre dieß wirklich nicht der Fall & ist jedenfalls Rekurrent berechtigt, ein Mehreres zu fordern, als was ihm durch das von der Gemeinde beschlossene Projekt geboten werden will.
Der Regierungsrath,
2 Forderungen auf Hrn. Beugger:
1. Fr. 1750 als Nachforderung für Wasserzinse aus
den letzten 5 Jahren,
2. “ 314 als laufender revidirter Wasserzins, verfallen mit 1. Januar 1883.
Unterm 10. Febr. 1883 ermächtigte der Regierungsrath die Finanzdirektion, sich für einmal mit einer
Zahlung von 70 Fr. an die Nachforderung zu begnügen & für die Restforderung von 1500 Fr. einstweilen Stundung zu gewähren, sofern der mit 1. Januar
1883 fällige Zins sofort bezahlt & auch die künftigen
Wasserzinse regelmäßig entrichtet werden. Durch
Vermittlung eines Verwandten Beuggers wurden
dann obige 70 Fr. und 314 Fr. bezahlt & daraufhin seitens der Domänenverwaltung der Rechtstrieb eingestellt. Für den laufenden Zins pro 1883 & 1884 erfolgte keine Zahlung mehr. Nach fruchtlosen Mahnungen wurde neuerdings Rechtstrieb erhoben, anfänglich nur für einen laufenden Zins von 314 Fr.
nachträglich aber, nachdem die Sache dem Konkurse
näher rückte auch für unsere anderweitige Forderung.
Die Finanzdirektion hat schon direkte dem
Hrn. Beugger die Zusicherung ertheilt, daß der Rechtstrieb für die anderweitigen Forderungen wieder
eingestellt werde, sobald nur ein laufender Wasserzins wieder entrichtet werde & sie glaubt, daß der Re-
wünschen nun dieselben, daß vorerst über den Nachlaß Heußer ein Inventar aufgenommen & dieses anher übermittelt werde. Da nun die Wittwe
Heußer mit ihren beiden minderjährigen Söhnen
offenbar in Bukarest verbleiben wird, um das
vom Erblasser hinterlassene Geschäft fortzubetreiben, könne die Vormundschaft vielleicht richtiger
von den zuständigen Behörden in Bukarest ausgeübt werden, was nach hierseitigen Gesetzen
zulässig wäre; es könnte aber auch auf Vorschlag
der Wittwe & des ältern Sohnes ein dort befindlicher Vormund durch die hierseitigen Behörden
ernannt & durch diese letztern die Vormundschaft ausgeübt werden, & wäre wohl das Generalkonsulat in Bukarest in der Lage sich nach Berathung mit der Wittwe für das eine oder andere zu entscheiden. Bis zum Entscheide dieser
Frage dürfte das von der Basler Lebensversicherungsgesellschaft erhobene Rentenkapital wohl
am richtigsten in der Hand des Generalkonsulates bleiben.
noch einen Zivilgemeindeverband, so daß also Abs. 3 des
zit. § 10 hier nicht zur Anwendung kommen kann. Dem
Gemeindrath Schleinikon-Dachslern-Wasen dürfte
daher die Frage nahe liegen, ob er nicht seinerseits auch
auf Trennung des Armenwesens der letztern beiden
Orte [Dachslern & Wasen] von der Kirchgemeinde
Niederweningen & ihrer Verbindung mit Schleinikon
hinwirken sollte.
beschloß hierauf unterm 4. Dezbr. v. Js.
I. Von der Erklärung der politischen Gemeinde
Schöfflisdorf wird hierorts Vormerk genommen.
II. Die Gemeindräthe Schöfflisdorf, Oberweningen
& Schleinikon-Dachslern-Wasen sind eingeladen, unverzüglich dafür zu sorgen, daß das Armenwesen ihrer Gemeinden von Neujahr 1885 an getrennt & analog
§ 10 des Gemeindegesetzes besorgt werden kann.
III. Dieselben werden ferner eingeladen, vereint
mit der bisherigen Armenpflege mit dem dießjährigen Rechnungsabschluß die Theilung des Armengutes
zu bewerkstelligen.
IV. Die Gemeinde Schöfflisdorf hat die Schreibgebühren zu bezahlen.
C. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt Herr
Fürsprech Bucher Namens & im Auftrage des Gemeindrathes Oberweningen mit Eingabe vom 16. Dezember
an den Regierungsrath. Zur Begründung wird im
Wesentlichen angeführt:
willigung zur Verlängerung der Arbeitszeit
für die Schlosserei & Dreherei der Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei & mechan. Werkstätte
in Winterthur wird dahin abgeändert, daß
die Arbeitszeit in den genannten Abtheilungen bis zum 15. Febr. 1885 je am Dienstag,
Mit[t]woch, Donnerstag und Freitag um 1 1/2 Stunden verlängert werden darf.
II. Mittheilung an die Petenten, an den
Stadtrath & an das Statthalteramt Winterthur und
an Fabrikinspektor Schuler.
Es wird über den Bericht der kantonsräthlichen Kommission betr. den Rechenschaftsbericht des
Regierungsrathes Berathung gepflogen.
[Siehe die Beilage]
Das Präsidium wird ersucht 1. mit Bezug auf
die Bemerkung wegen Verspätung des Rechenschaftsberichtes darauf hinzuweisen, daß die Arbeit der kantonsräthl. Prüfungskommission wesentlich gefördert werden könnte, wenn sie sich unmittelbar nach ihrer Wahl konstituiren wollte,
da zu jener Zeit nicht der ganze Bericht des
Regierungsrathes so doch immer der größte Theil
Im Jahr 1884 bewilligte das Statthalteramt Arbeitszeitverlängerungen drei Mal für je 2 Wochen in seiner
Färberei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei während 3 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 15–20 Arbeiterinnen
täglich um 2 Stunden zu verlängern, unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Oberwinterthur wird
eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zu öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Oberwinterthur,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Nach Einsicht der von Hrn. Heußer-Wartmann
Zuschrift vom 20. Januar zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung, in Bezug
willig dazu [sic!] melden & mit dem vom Fabrikinspektor
gemachten Bemerken, daß sich Petent auf den Herbst
auf eine kurze Ueberzeit, für Frauenspersonen
jedenfalls nicht über 14 Tage [regierungsräthlich
oder statthalteramtlich] gefaßt zu machen hat.
2. Der Gemeindrath Feuerthalen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Andelfingen & an den Gemeindrath Feuerthalen,
an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Gemeindrathes Oberweningen, vertreten durch Fürsprech Bucher, in Regensberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf vom 4. Dezbr. 1884,
betreffend Trennung des Armenverbandes der
Kirchgemeinde Schöfflisdorf,
hat sich ergeben:
A. die Kirchgemeinde Schöfflisdorf besteht aus den
politischen Gemeinden Schöfflisdorf & Oberweningen &
der Ortschaft Schleinikon, welch letztere mit den nach
Niederweningen kirch- & armengenössigen Ortschaften
Dachslern & Wasen einen politischen Gemeindeverband
durch, daß sie dieselbe dem Rekurrenten zur Pflege übergab & einen Vertrag mit ihr abschloß.
Weder hat Kündig selbst noch jemand in ihrem Namen eine Erhöhung des Unterstützungsbeitrages
nachgesucht; es wurde von Egolf lediglich verlangt,
daß der mit ihm abgeschlossene Vertrag abgeändert & ihm wegen nützlichen & durchaus nothwendigen Mehrleistungen eine Entschädigung gewährt
werde. Bei dieser Sachlage handelt es sich in der
That um einen zivilrechtlichen Anspruch & nicht um
eine Frage der Armenunterstützung. Die Oberbehörden können eine Armenpflege anhalten,
einer unterstützungsbedürftigen Person größere
Beiträge etc. zu verabfolgen, sie können die Pflege aber nicht zwingen, wider ihren Willen einem
Dritten, mit welchem sie in Vertragsverhältniß steht, eine über die Vereinbarung hinausgehende Schadloshaltung zukommen zu lassen. Es bleibt
vielmehr dem Rechtswege vorbehalten, zu untersuchen, ob dieser Dritte zu einer Mehrforderung berechtigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen & damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
Es kommt in Betracht:
1. Zuvörderst kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Uebernahme der Verpflichtungen,
welche einem Bezirkshauptorte für Herstellung
von Lokalitäten auferlegt werden können, nach dem
Gesetze vom 25. Mai 1884 nur auf dem Wege der
Freiwilligkeit gegen Annahme der durch das Gesetz
festgestellten Entschädigung erzielt werden können. Bei den Anerbietungen, welche von Seite
der Stadt Zürich gemacht werden, kommt nun zunächst in Betracht, ob dieselben für längere oder
kürzere Zeit als genügend erscheinen sollen.
Es kann die Weiterentwicklung der Verhältnisse
der Stadt Zürich mit ihren Ausgemeinden allerdings noch nicht als abgeschlossen erklärt werden
& es hat insofern das Begehren der stadtzürcherischen Behörde, nicht jetzt schon zu einer definitiven
Lösung der Frage gedrängt zu werden, unter den
vorliegenden Verhältnissen ihre Berechtigung,
namentlich wenn in Aussicht gestellt wird, daß eine möglichst günstige Lösung der Frage in verhältnißmäßig kürzerer Zeit erzielt werden
kann.
2. Unter solchen Verhältnissen kann es sich
nur darum handeln, die Frage zu entscheiden, ob
die von den städtischen Behörden zu einer provisorischen Lösung gemachten Anerbietungen für
§ 90 des St. G. B. mit einer solchen betr. die §§ 73
& 79 ibid verbunden werde könnte.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Advokat Dr. Amsler, Ns. Jakob
Pfenninger, Weber, in Wald, Rekurrenten gegen eine von der Direktion der Justiz & Polizei
genehmigte Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Novbr. betr. Körperverletzung,
nachdem sich ergeben, daß Rekurrent den Empfang der rekurrirten Verfügung am 28. Dezbr.
1884 unterzeichnet, der Rekurs aber erst vom
11. Januar 1885 datirt ist, während § 1071 des Rechtspflegegesetzes die Rekursfrist für solche Fälle
auf 10 Tage ansetzt;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als verspätet abgewiesen.
II. Rekurrent bezahlt 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-
& die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Dr Amsler zu Handen des
Rekurrenten unter Kostennachnahme & an die Staatsanwaltschaft.
Mit Zuschrift vom 16. Dezbr. 1884 theilt der Ge-
zu Majoren der Infanterie [Füsiliere]
Hrn. Wilh. Jänike, in Enge, bisher Major im Generalstab
mit Zutheilung zu Bat. 67.
“ Emil Stutz, in Wiedikon, bisher Hauptm. & Adjutant
beim Bat. 69, mit Zutheilung zu Bat. 63.
& beschließt im Weitern:
I. Den Betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Nachdem zwischen dem Kantonskriegskommissariat &
Staatsbauinspektorat unter Beiziehung der Herren Oberst
Bollinger & Oberstlieut. Wille Verhandlungen betr. Umbaute & theilweise Versetzung der hinter den Militärstallungen befindlichen Abtritte stattgefunden & das
Resultat derselben mit Berechnungen & Plänen der
Direktion der öffentlichen Arbeiten übergeben worden, überweist diese die Akten an die Direktion des
Militärs mit folgenden Bemerkungen:
Es sei schon lange als ein Uebelstand bezeichnet worden, daß der Abfluß des Stall- & Abtrittswassers von
den Militärstallungen her in den Schanzengraben stattfinde & die Stadtbehörden verlangen mit etwelchem
Recht, daß Abhülfe geschaffen werde, was nur auf dem
Wege totaler Aenderung des Dolensystems, bezw.
Einführung des Stallwassers in die städtische Hauptleitung in der Geßnerallee möglich sei; ein weiterer Uebelstand sei die mangelhaft[e] Kübeleinrichtung der Abtritte
und in Betracht, daß Petent nichts neues vorbringt, was eine Revision des Beschlusses vom
24. III. 1884 rechtfertigen könnte, vielmehr ganz
dieselben Argumente schon früher geltend gemacht hat,
beschließt:
I. Herr Hitz wird mit seinem Begehren abgewiesen.
II. Derselbe trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion der Finanzen.
Die Einnahmen für durch den Kantonschemiker im Jahr 1884 ausgeführte Untersuchungen belaufen sich, abzüglich der Auslagen für Materialverbrauch, auf die Summe von netto 2785 Fr.
In Abweichung vom letztjährigen Verfahren beantragt die Sanitätsdirektion, die Vertheilung in der Weise vorzunehmen, daß der
Staatskasse statt 55% nur 50% zugetheilt, dem
ersten Assistenten, welchem Hr. Kantonschemiker
Dr Weber ein sehr günstiges Zeugniß ertheilt, dagegen statt 5%, 10% der Einnahmen verabfolgt
würden.
Der Antheil des frühern Kantonschemikers,
Hrn. Dr Abeljanz, wurde in der Weise berechnet,
dem trocken gelegten Bette desselben würden unverzüglich entfernt & wo nöthig würde
Desinfektion übelriechender Stellen angeordnet, sodaß nach Ansicht der ärztlichen Mitglieder der Kommission in dieser Weise die
Trockenlegung des Schanzengrabens ohne
jegliche Gefahr für den Gesundheitszustand
vorgenommen werden könne, wie es in den
Jahren 1863 & 1872 geschehen sei.
B. Nach den vorgelegten Plänen und der
Eingabe selbst würde das Wasser ca 150–200 m
außerhalb der Quai- & Schanzengrabenbrücke
vermittelst eines 3 m unter Niederwasser
liegenden Seiherkastens dem See entnommen.
Die Rohrleitung würde von der Fassungsstelle
bis zur Brücke auf Pfahljoche & im Schanzengraben bis zu den Schleußen auf den natürlichen Boden gelegt. Beim Durchgang durch
die Schleußen liegt das projektirte Rohr unmittelbar unter der Grundschwelle, deren
der
der Freischlueße am obern Mühlesteg liegt,
& weiter abwärts bis zur Ausmündung in
die Sihl ca 0,5 m unter der Grabensohle.
An dieser Stelle zieht sich die Leitung in etwas schiefer Richtung durch das Sihlbett, eben-
eingerückt werden.
§. Den Gemeinden ist freigestellt, für Bekanntmachungen, welche nur für die Gemeindeeinwohner
verbindlich sind, sich der Lokalblätter als obligatorisches Publikationsmittel zu bedienen.
Jede durch Ausruf publizirte, verbindliche
Bekanntmachung soll gleichzeitig auch am schwarzen Brett angeschlagen werden.
§. Der Regierungsrath wird hinsichtlich der weitern Einrichtung des Amtsblattes, der Aufnahme anderer oder nichtamtlicher Gegenstände,
der Redaktion & der ökonomischen Verhältnisse desselben die nöthigen Bestimmungen treffen.
[Präsidial-Verfügungen 16. Februar 1885.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die außerordentliche Volksabstimmung u. s. w.
[Siehe Amtsblatt No 15, Texttheil pag. 97]
Der Stimmzedel für die außerordentliche kantonale Volksabstimmung vom 29. März 1885 wird in
folgender Form festgesetzt:
Kanton Zürich.
I. Es wird in diesem speziellen Falle von einer Bestrafung der Hrn. Schmid, Direktor der Spinnerei Langnau, Umgang genommen & daher der bezügliche Beschluß vom 6. Januar d. Js. aufgehoben.
II. Dagegen hat Hr. Schmid die aus der Untersuchung entstandenen Kosten zu tragen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis & an Hrn. Schmid.
Eine Vorlage der Finanzdirektion betr. Loskauf
von Erblehenkapitalien geht zur Antragstellung an
die Herren H. Spiller & Eschmann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Rücksicht auf unser sub. 31. Januar d. Js. an Sie
gerichtete Schreiben betr. die Ansprüche von 52 Gemeinden unsers Kantons auf den in Aussicht gestellten
Bundesbeitrag an Desinfektionskosten etc., in welchem wir uns vorbehielten, unter Umständen um eine
entsprechende Erhöhung des Bundesbeitrages einzukommen, sind wir nun im Falle, Ihnen nachträglich von
folgenden Gemeinden geprüfte und anerkannte Rech-
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Sachen der Zivilgemeinde Goßau,
betreffend Auflösung ihres Zivilgemeindeverbandes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1884 theilte die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Goßau
dem Bezirksrathe Hinweil mit, es habe unter
gleichem Datum, in Anbetracht der Nutzlosigkeit
der Weiterexistenz dieser Zivilgemeinde eine
Versammlung von 79 Zivilgemeindebürgern mit Einmuth deren Auflösung beschlossen, im Wesentlichen
unter folgenden Bedingungen.
1. Seien die dato der Zivilgemeinden gehörenden
Brunnen unter gleichen Rechten & Pflichten an eine zu
bildende Brunnenkorporation abzutreten.
2. Sei die Sandgrube der Zivilgemeinde unter die Aufsicht & Leitung dieser Korporation zu
stellen, in der Meinung daß auch fernerhin die
Zivilgemeindebewohner dort Sand & Kies für den
eigenen Bedarf holen können.
Ueber die Verwendung eines allfälligen, je-
getragen, wurde dann aber am 10. Septbr. 1881
aus dem Verzeichnisse gestrichen, weil er nur
2–4 Arbeiter beschäftige. Ob nun der gegenwärtige Inhaber des Geschäftes, welcher laut
Fragebogen die Baumwollfärberei betreibt &
zur Zeit nur 5 Arbeiter beschäftigt, unter das
Gesetz zu stellen sei, überlassen wir Ihrem Entscheide.
Ueber die Nummern 6, 8, 9 u. 10 hat unsere Direktion des Innern nicht unterlassen, die Ansicht des
Hrn. Fabrikinspektor Schuler betr. die Unterstellung dieser 4 Etablissemente einzuholen & es macht
derselbe in seiner Zuschrift vom 18. Januar hierüber folgende Bemerkungen:
No 6 Fischer in Adetsweil, hat allerdings in seinem Lokal eine Maschine, die nach dem bundesräthlichen Beschluß vom 6. Januar 1882 schon unter das Fabrikgesetz fällt; aber auf ihn ist der Entscheid
des schweiz. Handelsdepartements vom 11. Dezbr.
1883 anwendbar, wonach mehr als 2 Maschinen
in einem Lokal, gleichviel ob sie einem oder mehrern Besitzern gehören, unter das Gesetz fallen.
No 8 Lüthi, hat laut seinen eigenen Bericht,
3 Maschinen, die ihm selbst gehören, fällt also unbedingt unter das Gesetz; die andern 2 Maschinen
gehören aber nach dem eben zit. Entscheid vom
Jahr zu verhindern.
Das Stadtpolizeiamt bestätigt die Angaben des
Hrn. Weber & beantragt Entsprechung.
Ebenso der Stellvertreter des Statthalteramtes Winterthur.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884:
Am 10. März 2 Wochen, am 29. März 4 Wochen, am 26. April
bis Ende Mai tägl. um 1 Stunde für das ganze Etablissement;
am 31. Mai bis Ende Juni & 5. Juli bis Ende August tägl. 1 Stunde
für 1/3 seiner Arbeiter & vom Statthalteramt Winterthur
am 26. Januar, 2 Wochen für 2 Stunden & am 27. Febr. 2 Wochen
täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Appretur
während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, für 5–6 Arbeiter täglich um 2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene männliche Arbeiter verwendet werden, & zeitweise eine Abwechslung der betr. Arbeiter stattfinde.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der abgeänderten Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß dem § 7
folgender Nachsatz angehängt werde.
„Diese Reinigungsarbeiten inbegriffen darf
die Arbeitszeit am letzten Arbeitstage einer Woche
jedoch nicht mehr als höchstens 10 1/2 Stunden betragen, analog der den Baumwollspinnereien eingeräumten Putzhalbstunde. [Bundesrathsbeschluß v. 14. Januar 1881, Texttheil des Amtsblattes, Seite 102].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an den Petenten unter Rückstellung seiner Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelt das Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Ferd. Kompfe, in
nach Einsicht eins Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. J. Landolt zum obern
Bürgli wird theilweise gutgeheißen.
II. Die Gemeinde Enge ist verpflichtet, die alte
Bedergasse auf ca 35m Länge von der Einmündung
der Straße zum obern Bürgli resp. vom Fehlsenkeller bis zur projektirten Zufahrt zum Meier’schen
Besitzthum auf 3,5m Breite & mit genügendem Rank
fortbestehen zu lassen.
III. Der Gemeindrath Enge trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung der rekurrirten bezirksräthl. Beschlusses nebst
3 weitern Aktenstücken, an den Gemeindrath Enge,
unter Rücksendung eines Kaufsvertrages & der Pläne,
an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
zur
geht an
1885.
ausführt, daß die Flurwege mehr den Charakter
von Privatwegen haben & daher weder die Gemeinde noch die Flurkommission verpflichtet sei, Geldvorschüsse zu machen für die Erstellung einer Straße,
deren Kosten in diesem Falle bis auf 600 Fr. ansteigen können; übrigens werde der Vorschuß von
150 Fr. nur zur Deckung von Prozeßkosten & der Kosten
der technischen Vorarbeiten verlangt, während ein
größerer Vorschuß erst dann erhoben werden
die Straßenbaute in Angriff genommen sein werde.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
6. Januar d. Js. wurde der Rekurs an den Bezirksrath Zürich zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesen. Durch Beschluß des letztern vom 22. Januar wurde derselbe als begründet erklärt und
der Gemeindrath Fluntern angewiesen, mit aller
Beförderung dem Beschlusse des Bezirksrathes vom
3. Mai, vom Regierungsrathe bestätigt am 17. Sept.
1884, nachzukommen.
Erwägung 2 & 3 des bezirksräthlichen Entscheides
vom 22. Januar d. Js. lauten:
2. daß eine Vertröstung solcher Kosten durch die
Flurgenossenschaft stattgefunden habe, in dem zit. Gesetze nirgends enthalten, & ein solches Verla[n]gen zu
stellen ist der Gemeindrath auch nicht berechtigt.
Wenn aber auch im vorliegenden Fall eine Kostenvertröstung statthaft wäre, so müßte sie jeden-
stellt sein, keine Nachtheile.
Ueber die Beschaffenheit des Krahnens schreibt
das Gemeindammannamt: Der Krahnen & dessen Er[r]ichtung sei 4 Meter über dem Werkstattboden; die zwei
Krahnenbalken seien 9 Meter [Werkstattbreite]
lang, 27 cm hoch & 20 cm dick aus Tannenholz, durch eiserne Traversen verbunden & durch eiserne Stangen
der Länge nach verspannt gewesen. Nach Aussage
der Arbeiter & des Geschäftsinhabers seien kurz vorher eben so schwere & noch schwerere Stücke gehoben
worden, ohne daß man am Krahnen etwas bemerkt
habe. Es halte jedoch die Tragkraft desselben zu
schwach, selbst wenn die Balken neu wären, was aber
nicht der Fall sei, da dieselben schon viele Jahre im
Gebrauch gewesen seien. Daher sei zu erwarten,
daß die hölzernen Balken durch eiserne mit genügender Tragkraft ersetzt werden.
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis spricht sich
in seinem Gutachten vom 10. Januar wie folgt aus:
„Aus dem Bericht über den Unfall in der Gießerei
Rahm in N/Urdorf scheint mir hervorzugehen, daß
ein hölzerner Krahn solchen Lasten nicht auf die Dauer
gewachsen ist & durch einen eisernen sollte ersetzt
werden.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: