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Betreffend Oeffentlicherklärung & Korrektion
der Sihlwaldstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 30. Dezbr. v. Js. ist die bisherige Privatstraße vom Langnau durch den Sihlwald bis an die Zugergrenze bei der Sihlbrücke
als öffentliche Straße erklärt & für deren Korrektion als einer Straße II. Klasse nach Plan von Ingenieur Ehrensberger Frist bis 1. Okt. 1885 angesetzt worden, immerhin in der Meinung, daß der Beschluß erst
in Kraft trete, wenn auch von der Regierung von
Zug ein definitiv zustimmender Beschluß vorliege, resp.
dieselbe sich bereit erklärte, die Straßenkorrektion
auf ihrem Gebiete ebenfalls planmäßig durchzuführen
& den Unterhalt der bisher noch dem Kanton Zürich überbundenen, aber auch Zugergebiet liegenden sog. Kappeligasse zu übernehmen.
B. Unterm 12. Januar ist nun diese Zustimmung erfolgt & erklärt der Regierungsrath des Kantons Zug
sich bereit:
1. Die Korrektion des auf Zuger Gebiet gelegenen
Theiles der Sihlwaldstraße innerhalb der bestimmten Frist durchzuführen &
2. den Unterhalt der auf Zugerseite gelegenen,
nach Ebertsweil - Hausen führenden sog. Kappeligasse unter dem Vorbehalte vom 1. Januar 1886
an zu übernehmen, daß fragliche Straßenstrecke
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom
27. Febr. d. Js. betr. die Auslieferung des vom Untersuchungsrichter beim k. Landgerichte Hall wegen Raubes
& Diebstal verfolgten Joh. Georg Schmid von Untermünkheim, Oberamts Hall, zur Zeit in hier verhaftet,
theilen wir Ihnen unter Rückleitung des bezügl. Haftbefehls & Signalements mit, daß laut angefügtem Einvernahmsprotokoll der Requirirte des Diebstals geständig ist, den ihm zu Last gelegten Raubanfall dagegen bestreitet, gleichwohl aber in seine Ausliefe-
für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Hochfelden während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Hochfelden wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an den Gemeindrath Hochfelden, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
23. Februar 1885.]
Eine Anfrage der Bertha Greutert in Genf betr.
den Nachlaß ihres Oheims Jakob Christof Hämig, von
Uster, in Amerika, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Das Gesuch eines Karl Josef Häusler in Zug um Inter-
quête, ensuite d’arrète du conseil fédéral.
Veuillez fair executer ses decisions. recevrez demain
l’arrète. Departement fédéral justice et police, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung
27. Februar 1885.
Der Bundesrath übermittelt seinen Beschluß
vom 26. Febr. betr. Anhebung einer strafrechtlichen
Untersuchung gegen die Anarchisten. Dieser Beschluß geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Vollziehung.
Herr C. Fenner, zum Sternen, in Küsnacht, hat voriges
Jahr von einer Wittwe Fierz in Herrliberg ein Waldgrundstück von ca 6,5 ha. Größe gekauft & wünscht
nun hievon ca 4,5 ha. zu roden & landwirthschaftlich zu benutzen.
Das fragl. Waldstück „im Ebnat“, Gemeinde
Herrliberg, liegt 620m überm Meer, ist größtentheils eben & nur ca 2 ha sind Bacheinhänge. Es ist
auf drei Seiten von Wiesland eingeschlossen & stößt
nur auf der Thalseite an Waldung auf steil abfallendem Terrain.
Von diesem Gesammtterrain will nun Hr. Fenner
4. März 1885.
Das vom Post- & Eisenbahndepartement übermittelte unterzeichnete Vertragsdoppel für Erstellung
eines Telephons in Seen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
5. März 1885.
Mit Zuschrift vom 27. Febr. a. c. sucht der Stadtrath
Zürich darum nach, daß ihm gestattet werde, folgende
städtische Verordnungen:
1. Allgem. städtische Polizeiverordnung, vom 28. I. 1865.
2. Verordnung betr. verschied. sanitätspoliz. Verhältnisse, vom 15. Nov. 1973,
betr. den Wohnungswechsel, vom 15. I. 1885.
4. Kaminfegerordnung vom 20. Mai 1875.
5. Feuerwehrordnung vom 30. Juli 1875.
6. Verordnung betr. die Bierpressionen vom 13. Dezbr. 1879.
7. “
den Ausschluß vom Schulbesuche, vom
27. Novbr. 1882.
im Texttheile des Zürcher Amtsblattes publiziren
zu lassen, indem er dieses Gesuch damit motivirt: Die
Gerichte hätten in neuer Zeit den Erlassen der städtischen Behörden die Allgemeinverbindlichkeit abgesprochen, wenn diese nicht im Amtsblatte promulgirt gewesen. Daß diese Erlasse in den Text & nicht bloß in den
Inseratentheil aufgenommen werden, sei deshalb wünschenswerth, weil der Texttheil seiner Bestimmung nach
Entlassung der Offiziere vom 27. Dezbr. 1879 lautet deutlich genug, um darüber kein Zweifel aufkommen zu
lassen, das er für Uebertritt & Austritt aller Offiziere, also auch der Stabsoffiziere erlassen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch des Hrn. Major Kirchhofer um
sofortige Versetzung zur Landwehr abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben.
Betreffend eine Besoldungszulage für das Notariat
Dielsdorf,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Juli 1884 gelangt der
dermalige Notar von Dielsdorf Hr. F. Schellenberg
an den Regierungsrath mit dem Gesuche um Aufbesserung seiner Besoldungsverhältnisse. Er begründet
dasselbe mit seiner außerordentlichen Geschäftslast,
welche ihn zwinge, jetzt schon 3 Angestellte zu besolden
& überdieß noch einen vierten in Aussicht zu nehmen. Hr.
Schellenberg verlangt eine Extra-Entschädigung für
das laufende Jahr 1884 von 3000 Fr. & für die folgenden Jahre eine regelmäßige Zulage von mindestens 2500 Fr.
B. Das Obergericht, zur Begutachtung dieses
Gesuches eingeladen, entschuldigt das Ausbleiben ei-
den Ufern weit abliegende Punkte schöpfe.
Angesichts der immer noch bestehenden Choleragefahr sei diese Arbeit so dringlich erschienen,
daß ehe noch ein abschließender Bericht habe
abgegeben werden können, die Gemeindeversammlung am 28. Dezbr. v. Js. bereits den nöthigen Kredit & die Ermächtigung zur unverzüglichen Ausführung ertheilt habe.
Hinsichtlich der Lage resp. des Tracé für
die neue Fassungsleitung seien verschiedene
Projekte bearbeitet worden. Nach reiflicher Prüfung aller Verhältnisse & insbesondere aus sanitarischen Rücksichten sei nun von
einer Leitung in der Limmat abgegangen worden, ebe[n]so von dem Vorschlage der Benutzung der Bahnhofstraße etc., & es habe die
vereinigte städtische Bau- & Wasserkommission
sich einstimmig zu Gunsten des vorliegenden
Projektes einer neuen Fassungsleitung vom
See durch den Schanzengraben & die Sihl nach
dem Industriequartier entschieden. – Im Schanzengraben solle die Erstellung der Leitung
im Trockenen dadurch ermöglicht werden,
daß ca 15 m unterhalb der neuen Brücke der
See durch einen Querdamm abgesperrt und
das Wasser im obern Theil des Schanzengrabens ausgepumpt würde. Unreinigkeiten in
Schlusse seine dießfällige Ansicht ebenfalls mitzutheilen.
III. Korbflechtschule in Winterthur.
Wenn auch diese Anstalt gegenüber früher
keine vermehrten Opfer erfordert hat, so ist
zu bemerkten, daß dieselbe erst in so bescheidenen
Anfängen begriffen ist, wo eine weitere Unterstützung doppelten Werth für dieselbe hätte.
Wenn bisher der Staat & Gemeinden nicht in der
Lage waren, diese Anstalt bedeutend unterstützen
zu können, so liegt doch in der unentgeltlichen
Ueberlassung der hiefür erforderlichen Lokaltäten eine Leistung, die auch eine etwelche Unterstützung von Seiten des Bundes rechtfertigen
dürfte.
IV. Bezüglich den gewerblichen Anstalten,
welche unter Aufsicht der Erziehungsdirektion
stehen, berichtet diese was folgt:
Mit Beziehung auf die verschiedenartige Auslegung, welche der Bundesbeschluß vom 27. Juni
1884 & das Schreiben des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 6. Dezbr. 1884 vielfach erfahren haben, glaubt der Regierungsrath,
hauptsächlich veranlaßt durch beiliegende Eingabe der Zentralkommission der Gewerbemuseen
Zürich & Winterthur, seine Auffassung über diese
Sache in Folgendem ebenfalls aussprechen zu sollen:
Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte
unterm 13. Januar die ihm zur Vervollständigung
zurückgesandten Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen:
a. Ernst Schönenberger, von Fischenthal, in Thalweil geb. 1864, erlitt am 17. Novbr. 1884 am rechten
Arm Brandwunden von Schwefelsäure in der Färberei der Firma Schwarzenbach & Weidmann in
Thalweil, Arbeitsunfähigkeit bis 8. Dezbr.
b. Ludwig Honegger, Schmid in der Kesselschmiede der
Firma Wild & Landis, in Richtersweil, erlitt durch Ausglitschen eine Rippenquetschung. Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 14 Tage.
Hr. Fabrikinspektor Schuler sagt in seiner Zuschrift vom 18. Januar:
Honeggers Unfall beruht auf einem Zufall und
derjenige von Schönenberger erfolgte durch ein
vorschrifts- wohl auch vernunftwidriges Manipuliren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. die Konzession nur unter den Bedingungen ertheilt werde, daß die Nordostbahn aus der Bewilligung der Geleiseanlage oder ihrem Bestand keinerlei Ansprüche oder Forderungen gegen die
Gemeinde oder Gemeinden abzuleiten berechtigt, welche die projektirte Quaistraße
ausführen.
2. Wenn möglich Weiche & Kreuzung außer
das künftige Straßengebiet, ins Gebiet des
Bahnhofes verlegt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem vorgelegten Plane werden auf
dem Stationsgebiete Wollishofen zwei neue Weichen eingelegt; eine weitere Weiche auf dem
Lagerpatze vermittelst die Gabelung des
Geleises auf den Werfteplatz. Das Gleise
gegen die Trajektanstalt erhält bei einem
Radius von 180m ein Gefälle von 3‰. Die
eine Weiche C kommt an das Gebiet der projektirten Quaistraße zu liegen & es überschreiten also zwei Geleise diese projektirte Straßenanlage. Voraussichtlich wird die Erstellung derselben noch längere Zeit auf sich warten lassen, da sie
zu der äußern Abtheilung der Quaibauten gehört; man wird sich aber doch jetzt schon den Straßenübergang sichern müssen & es dürfte im Sinne des
ihm auch die kontraktmäßige Ausführung neuer
Aufträge, die er habe übernehmen müssen, nur auf
diese Weise möglich sei.
Der Gemeindrath Zell & das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884: Am 26.
Januar während 3 Monaten täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während 3 Monaten täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur,
ersuchen mit Zuschrift vom 28. Febr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwer-
An die durch Beförderung erledigte Stelle eines II.
Assistenzarztes der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals hat sich auf erfolgte Ausschreibung hin als einziger Bewerber Hr. Dr med. Hch. Meier, von Dällikon
gemeldet.
Herr Prof. Dr Krönlein zur Begutachtung dieser Anmeldung eingeladen, befürwortet die Wahl
des Hrn. Dr Meier angelegentlichst.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als II. Assistenzarzt der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals, verbunden mit dem Sekretariat der Krankenaufnahmskommission, wird mit einer
Baarbesoldung von 800 Fr. nebst freier Station für
seine Person im Spital & Amtsantritt auf 1. April
1885, gewählt:
Herr Dr med. Hch. Meier, von Dällikon.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Regierungsrath von Aargau zu schreiben:
„Euer Schreiben vom 10. dieß betr. Auswirkung
spitz] aus Fußwege längs der Limmat & dem rechtsseitigen Sihlufer bestanden haben, & daß dieselben bisher von jedermann unbeschränkt benutzt worden
sind & benutzt werden durften. Ebenso wird nicht
bestritten, daß beide Wege von jeher als beständige Wege unterhalten & besorgt worden sind, &
daß das Verkehrsbedürfniß beide Wege erfordert. Hinsichtlich des Fußweges längs der Sihl
anerbietet der Stadtrath die stete Offenhaltung
desselben, was der Anerkennung desselben als
öffentlicher Weg ziemlich gleich kommt & es besteht
in Wirklichkeit nur eine Differenz wegen des
Weges längs der Limmat, welcher nach Projekt
künftig zur Nachtzeit für den Verkehr gesperrt bleiben würde.
Es bestreitet nun der Stadtrath Zürich, das
diese Fußwege öffentliche Fußwege im Sinne
des Straßengesetzes & der aus demselben folgenden Konsequenzen seien, während der Gemeindrath Unterstraß aus allen den bisherigen Vorkommnissen denselben einen unbedingten öffentlichen Charakter beimißt & verlangt,
daß beide Wege als öffentliche Fußwege zu
behandeln seien. Eine Oeffentlicherklärung
des einen oder andern dieser Fußwege von
Seite der Stadt Zürich scheint nie stattgefunden
zu haben.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Rellstab
mit Zuschriften vom 20. & 24. Januar 1885 & beschwert
sich im Weitern über die Armenbehörden von Rüschlikon & das Statthalteramt, indem er im Wesentlichen vorbringt: Seit mehreren Jahren führe er
bei den Behörden seiner Heimatsgemeinde wegen
Vermögensverhältnissen & wegen Familienzerrüttung Klage über Klage & werde nicht nur hier, sondern auch beim Statthalteramt immer unbegründet abgewiesen. Durch den Druck der Behörden in
Rüschlikon müsse er von seiner Familie fliehen; es
sei ihm ohne Grund die väterliche Vormundschaft
entzogen worden; ohne Anzeige an ihn sei gegen
ihn ein Wirthshausverbot erlassen worden; weil die
Armenpflege den Hauszins bezahlt, habe sie verlangt,
daß entweder der Familie 4 Kinder weggenommen
werden, oder daß er seine Familie verlassen müsse;
& habe sogar die Armenpflege Rüschlikon den Beschluß gefaßt, daß er, wenn er seine Familie besuchen werde, oder sich in der Nähe blicken lasse,
ergriffen werden solle. Er sei nun Donnerstag den
11. Dezbr. 1884 Nachts verhaftet & 4 Tage & 4 Nächte in
einen naßfeuchten, unheizbaren Kerker geworfen
worden, bei seiner Festnahme habe Präsident Müller mitgewirkt & ihm dabei seine Kleider zerrissen.
Er habe dann beim Statthalteramt wegen des Zerreissens der Kleider & wegen der ungerechten Ver-
selben kleinere Beträge aushingegeben werden,
daß dagegen die Waisenbehörden sich ohne hierseitige gerichtliche Urtheile weigern, dem Begehren
des Stiefvaters Hertlein um Bezahlung seiner Forderung für Erziehung & Verpflegung des Vögtlings
welche nach dem Berichte des Vormundes etwa 9000 Fr.
ausmache, zu entsprechen.
Hiebei spricht der genannte Bezirksrath den
Wunsch aus, es möchte das Möglichste für die Ausbildung des Hilzinger gethan werden, damit einige
Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden sei, daß der
junge Hilzinger nach erlangter Volljährigkeit auch
im Stande sei, zu seinem Vermögen Sorge zu tragen.“
30. März 1885.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Auslieferung des Samuel Freitag aus Freiburg geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
31. März 1885.]
Eine anonyme Zuschrift, welche sich über die
Vollziehung des Fabrikgesetzes in Wetzikon und
speziell bei Biedermann in Schönau, beschwert, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Depesche an das eid. Handelsdepartement:
Eingabe betr. Bundesbeitrag an gewerbliche An-
dem Rekurse aufschiebende Wirkung ertheilt. Risler
bring zur Begründung seines Rekurses im Wesentlichen
vor: Er sei nicht vorschriftsgemäß zur Einvernahme vor
den Bezirksrath Horgen geladen worden; es sei ihm
nämlich am Tag der Einvernahme erst um 1/2 2 Uhr
mitgetheilt worden, daß er zu erscheinen habe. Er
sei dann in höchst unpassender Weise durch einen
Polizeisoldaten vorgeführt worden & habe sich nicht
auf seine Vertheidigung vorbereiten können. Er sei
bereits 3 Mal auf ungerechtfertigte Weise in die
Korrektionsanstalt Uitikon eingesteckt worden.
Nach seiner letzten Entlassung aus dieser habe man ihn,
ohne ihm die kleinste Freiheit zu gönnen, sofort in
die Armenabtheilung Kappel versorgt. So müsse er,
der über sein früheres Betragen nur die besten Zeugnisse aufzuweisen habe, nun verurtheilt sein, stets gefangen zu leben. Die Einweisung sei unbegründet;
er habe in der Armenabtheilung tüchtig gearbeitet,
& mehr als die Andern, & obschon der Verwalter Leuthold
ihm am 11. März geschrieben habe: er habe nur zu arbeiten was er nur möge & wolle. Trotzdem habe ihn
der Verwalter geweckt & ihn als einen Müssiggänger
geschimpft, das habe den Rekurrenten empört & entrüstet & ihn im höchsten Grade kalt gegen den Verwalter gemacht. Er habe vor Bezirksrath Horgen
bereits dagegen protestirt, daß er ein Aufwiegler
sein solle & dieses eine meineidige Beschuldigung ge-
mit verschiedenen Vorbehalten geht an die Direktion des Innern & des Erziehungswesens zur Erledigung eventuell Antragstellung.
13. Februar 1885.]
Eine Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Unterstellung der B’wollfärberei Wäspi
Oberrieden unter das Fabrikgesetz geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
13. Februar 1885.
Von der Mittheilung des Reg. Rathes St. Gallen, daß
er im Hinblick auf die neuesten Verfügungen des Handelsdepartements von der Einladung zu einer Konferenz
betr. Stellungnahme gegen die Interpretation des
Bundesbeschlusses über Ertheilung von Beiträgen an
gewerbl. Fortbildung Umgang nehme, wird den Direktionen des Innern & des Erziehungswesens Kenntniß
gegeben.
Der Bundesrath sendet den Todschein des in Rio
Bueno, Chile, verstorbenen Jakob Hämig von Stäfa
mit dem Bemerken, daß sich der schweiz. Konsulatsverweser in Valparaiso mit dem Hinterlassenschaftsverwalter behufs Liquidation ins Benehmen gesetzt habe.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
diese unter Rückstellung der Akten & Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
betr. Gesuch um einen Staatsbeitrag an die
Kosten der Straßenbaute II. Klasse von Wiesendangen über Stadel nach Seuzach,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. Januar 1885 sucht der
Gemeindrath Oberwinterthur um Verabfolgung
des Staatsbeitrages an die vollendete Straßenbaute II. Klasse Wiesendangen–Stadel–Seuzach
nach & weist in seiner Eingabe auf die bedeutenden ökonomischen Lasten der Gemeinde hin, welche das Maximum des Beitrages rechtfertigen.
Dem Gesuche liegt ein Doppel der Rechnung
über die zweite, dritte & vierte Abtheilung bei.
Das Original der Rechnung, sowie die Belege,
der Kostenvoranschlag, die Landabtretungstabelle etc. sind sr. Zt. vom Gemeindrath dem Bezirksrath Winterthur übermittelt & von letzterm
angeblich an den Regierungsrath gesandt worden,
sind aber hierorts nie eingegangen.
in welchen großer Hagelschaden eintrete, die erforderlichen Nachschußbeiträge an die Hagelversicherungsgesellschaft zu leisten;
2. dahin wirken, daß der Bankrath der Zürcher Kantonalbank ermächtigt werde, der schweiz.
Hagelversicherungsgesellschaft ohne besondere
Bürgschaft einen Kredit zu eröffnen, damit dieselbe in den Stand gesetzt werde, sich gegen
mäßigen Zins die Geldmittel behufs sofortiger
Regulirung der Hagelschäden zu beschaffen und der
Konkurrenz ausländischer Gesellschaften gewachsen zu sein;
b. eines Antrages der Direktion des Innern
& der ihre beigeordneten Kommission für die
Landwirthschaft;
beschließt:
1. Es ist der Petentin mitzutheilen, daß die
Frage der Subvention von Hagelversicherten
bei den Bundesbehörden anhängig sei, in dem
Sinne, daß denjenigen Kantonen, welche selbst Beiträge zu Gunsten der Hagelversicherten leisten, eine
Bundessubvention zu gleichem Zwecke zukommen soll,
& der Regierungsrath bis nach erfolgter Schlußnahme der Bundesversammlung nicht in der Lage sei,
in dieser Sache Schritte zu thun, wohl aber dieselben im Auge behalten werde.
In Sachen der Frau Maria Staub-Wicky, in Zürich,
betreffend Gesuch um Revision eines Beschlusses
des Regierungsrathes vom 29. Novbr. 1884,
hat sich ergeben:
Mit Eingabe vom 10. Januar d. Js. erklärt Petentin das von ihr unterm 7. Dezbr. v. Js. eingereichte
Revisionsgesuch gegen den Rekursentscheid des Regierungsrathes vom 29. Novbr. v. Js. betr. Beschwerde
über eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Strafsachen Gottlieb Staub von Wädensweil
zurückzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Sei dieses Gesuch als durch Rückzug erledigt
abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Rücksendung der Strafakten.
Herr Pfarrer Oschwald in Greifensee sucht mit Schreiben vom 23. Januar unter Beilegung eines ärztlichen
Zeugnisses wegen ernster Erkrankung, die ihm seit
Weihnachten jede pfarramtliche Funktion unmöglich
gemacht habe, um Bewilligung der staatlichen Vikariatsbesoldung behufs Entschädigung des ihm Aushülfe
leistenden Nachbargeistlichen nach.
Einsicht & Rückäußerung zugestellt wurden, sendet die
selben ohne irgend welche Bemerkung zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung eines Aktenstückes [ärztliches
Zeugniß für Frau Bader] & an Fabrikinspektor Schuler
in Mollis.
Die Herren Gebr. Braschler, in Uster, ersuchen mit
Zuschrift vom 11. Februar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Bauwollspinnerei
im Floos - Wetzikon während 3 Monaten täglich um
1/2 Stunde verlängern zu dürfen, da sie sonst die
übernommenen pressanten Aufträge nicht rechtzeitig
fertig bringen.
Sowohl der Gemeindrath Wetzikon als das Statthalteramt
Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1884 bewilligt:
Am 17. Juni während 3 Monaten täglich 1 Stunde &
1/2 “
am 17. Okt. “
In Sachen des S. Lanz, Werkführer in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 5. Dezbr. 1884 hat das
Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, eine
Strafklage des Werkführer Lanz, daselbst gegen
Schuhmacher Georg Rickenbach, von Salenstein in Wülflingen, po Drohung von Verbrechen nicht an Hand
genommen.
B. Hiegegen rekurrirt Lanz mit Eingaben
vom 15. & 24. Dezbr. 1884 & verlangt Durchführung
bezw. Anhandnahme der Untersuchung, indem
er im Wesentlichen vorbringt: Er habe Zeugen
speziell genannt dafür, daß er & seine Familie
fortwährend in ihrer Ruhe gestört worden
sei; die Drohungen, Rickenbach wolle ihn ums
Leben bringen, seit 1 1/2 Jahren fortgesetzt
worden seien, & daß Rickenbach selbst am 29.
Novbr. 1884 eine Anzahl Schuhmachergesellen
zu komplottmäßiger Mißhandlung & Bedrohung
aufgefordert habe. Rickenbach sei ein gefährliches, zu bösen Handlungen befähigtes Indivi-