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Dem Gesuche der Frau Feuerlein, dat. 25. Sept.
1884, & unter gleichem Datum durch den Gemeindrath Nörtingen [sic!] beglaubigt, liegt bei:
Eine Urkunde des k. württ. Oberamtes
Nürtingen, dat. 25. Febr. 1884, wonach der Wittwe
Feuerlein & ihren beiden Söhnen unterm 17. Dezbr.
1883 von der k. württ. Schwarzwaldreis-Regierung in Reutlingen die württ. Staatsangehörigkeit verliehen worden ist, sowie in beglaubigter Abschrift die von der genannten Regierung
ausgestellte Naturalisationsurkunde. Der Vormund Hr. Lumpp-Feuerlein, & der Gemeindrath
Riesbach erklären sich unterm 21. Novbr. 1884
mit der Entlassung der minderjährigen Knaben Ludwig & Walter Feuerlein einverstanden
& auch der Bezirksrath Zürich erklärt unterm 27.
November, daß er gegen diese Entlassung nichts einzuwenden habe.
C. Da indessen weder der Gemeindrath Riesbach, noch der Bezirksrath Zürich sich auch über
die gleichzeitige Entlassung der Wittwe Feuerlein
ausgesprochen hatte & ein Zeugniß über die Handlungsfähigkeit der letztern mangelte, wurde
der Bezirksrath Zürich eingeladen, diese Requisite
nachzubringen & gleichzeitig nach Art. 7. Abs. 1 des
Bundesgesetzes über den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, betr. die Einsprachen allfällig
D. Die Finanzdirektion berichtet: Wie sich aus
beigelegtem bundesgerichtlichen Urtheil vom 17. Juni
1876 ergibt, ist der Kanton Zürich bei seiner damaligen Erklärung behaftet worden, dem jeweiligen
Pfarrer von Ellikon oder jedem andern Pfarrer, der
die Pastoration in Ueßlingen übernehme, die seit
einigen Jahren an der Stelle der 4 Mütt. Kernen entrichteten 250 Fr. jährlich weiter zu bezahlen. – Im Uebrigen lauten die Erwägungen des Urtheils so in allen
Punkten zu Gunsten von Zürich, daß man sich des Eindruckes beinahe nicht erwehren kann, daß ohne diese
Erklärung Thurgau gänzlich abgewiesen worden wäre;
allein das Urtheil existirt nun & ebenso richtig ist, daß
der zürch. Regierungsrath mit Schreiben vom 18. Nov.
1880 seine Geneigtheit ausgesprochen hat, bezüglich einer
solchen Kapitalisirung, oder besser gesagt Loskauf, in
Unterhandlung zu treten, sobald Thurgau seinerseits bezügl. der Flußkorrektionsarbeiten bei
Ueßlingen einmal größeres Entgegenkommen zeigen
werde. Nun scheint freilich nach dem Berichte der Direktion der öffentlichen Arbeiten noch eine Hauptbedingung der Korrektion nicht erfüllt zu sein; gleichwohl sollte der Regierungsrath zu nunmehrigen Unterhandlungen Hand bieten. Nimmt die Direktion
der öffentlichen Arbeiten daran Theil, so bietet sich
die beste Gelegenheit, die Thurkorrektion selber
wieder einmal zu besprechen. Ebenso ist es wünschbar,
§ 51 in folgender Fassung:
Die Lehrer der landwirthschaftlichen Schule haben den ihnen zugewiesenen Unterricht zu ertheilen & den Direktor in der Aufsicht über die
Zöglinge auch außer der Unterrichts- & Arbeitszeit zu unterstützen. Die jährliche Besoldung
bis –– Franken.
eines ständigen Lehrers beträgt
Die Hülfslehrer erhalten Stundenhonorare. Im Uebrigen findet auf das Lehrpersonal an der landwirthschaftlichen Schule das allgemeine Unterrichtsgesetz Anwendung.
§§ 52, 53, 54, 55 werden gestrichen.
§§ 56. Dem statistischen Bureau liegt insbesondere ob:
a. die Aufsicht über die Führung etc. wie im Entwurfe.
II. Der Direktion der Justiz & Polizei:
§ 57. Der Direktion der Justiz & Polizei steht die Antragstellung & Berichterstattung insbesondere für folgende Geschäfte zu:
a. Justizwesen.
1. Gegenstände aus dem Gebiete des Vormundschaftswesens gemäß dem privatrechtl. Gesetzbuche, inbegriffen die in §§ 383 & 399 daselbst erwähnten Fälle;
2. Gegenstände aus dem Gebiete der Strafrechtspflege,
insoweit die Verwaltungsbehörden kompetent sind, insbesondere:
Auslieferungsangelegenheiten, Entscheid über strei-
& dafür vom Regierungsrath das Expropriationsrechtes ertheilt worden sei.
Das Recht zur Expropriation für Ausführung des Projektes würde allerdings bewilligt,
aber es lagen damals keinerlei Einsprachen vor
& war deshalb das Einverständniß aller Betheiligten vorauszusetzen, obschon das Projekt sonderbares genug enthielt. Es fragt sich nun, ob das Eingehen der alten Bedergasse mit dem neuen Projekt in einem wesentlichen Zusammenhang stehe, oder
ob dieselbe fortbestehen kann, ohne daß es nothwendig werde, das letztere abzuändern. Es ist
nun der Fortbestand der alten Straße von dem
Weg nach dem obern Bürgli beim Felsenkeller
bis an das südliche Ende der Liegenschaft des Hrn.
J. Landolt, wie es verlangt wird, in technischer Beziehung der Ausführung der neuen Straße durchaus nicht hinderlich & es kann deßhalb das Eingehenlassen der alten Straße nicht als wesentliches Erforderniß für die neuen bezeichnet werden. Ein Grund
dafür kann nur in finanzieller Beziehung gefunden
werden, indem die Gemeinde die erworbenen
Landabschnitte mit Zuziehung der alten Straße besser verwerthen könnte. Nachdem aber die Gemeinde bei der Wahl des Projektes die finanziellen
Folgen wenig berücksichtigte, so kann es schwerlich
gerechtfertigt erscheinen, solche Fehler auf Rechnung ein-
Riesbach bezügl. den Badanstalten entgegen zu kommen
& derselben die genannte Summe versprochen, dabei
aber frei gelassen, ob sie zwei oder nur eine Badanstalt bauen wolle; überhaupt könne nicht zugegeben werden, daß einer der schönsten Plätze des
Quais mit einer solchen Servitut belastet werde u. s.
3. Zum Zwecke einer gütlichen Verständigung
ist vorgeschlagen worden, die projektirte Badanstalt etwas mehr stadtwärts zu rücken und
später für den äußern Theil eine zweite Badanstalt zu erstellen. Es wäre dieß wohl die richtigste
Lösung der schwebenden Frage & dürfte bei einigem Entgegenkommen von Seite der Stadt Zürich
auch Riesbach eine definitive Baute dem Provisorium vorziehen.
Es kommt in Betracht:
In erster Linie stehen der Bewilligung der
projektirten Badanstalt unerledigte Einsprachen entgegen, die sich auf Verträge stützen,
& zweitens scheint die Plazirung der Badanstalt
nicht ausschließlich Sache der Gemeinde Riesbach
zu sein. Wie die lokale Quaianlage nur im Anschluß an die Anlagen der Stadt & von Enge ihre
öffentliche Bedeutung erhält, so sind auch die Badanstalten den allgemeinen Anforderungen entsprechend zu errichten.
Es ist nun leicht ersichtlich, daß es große Schwierig-
gung der zeitlich ersten Klage erheblichen Zusammenhange stehen & kein sachlicher Grund vorhanden sei,
das bereits vor die zweite Instanz gelangte Verfahren aufzuhalten.
– und in Anwendung des § 766 l. 1 des Rechtspflegegesetzes – verfügt: Das Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen, sei eingeladen, die Weiterführung der Strafklage gegen Präsident
Schneider & Kons. zu sistiren bis nach Erledigung
der Kuppeleiklage gegen die Münsch & zu diesem Behufe die Akten der letztern Prozedur
der Appellationskammer zurückzustellen, unter Kenntnißgabe dieser Verfügung.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Fürsprech
Haab Namens der Münsch mit Zuschrift vom 4.
Februar 1885 Rekurs & verlangt, daß die Staatsanwaltschaft angehalten werde, dem Statthalteramte Zürich, Strafsachen, Weisung zu ertheilen,
die Strafklage gegen Schneider & Kons. sofort an
die Hand zu nehmen & weiter zu führen & zwar
bevor die Appellationsverhandlung in Sachen
Münsch gegen die Staatsanwaltschaft stattfinde.
Zur Begründung dieses Rekurses wird im Wesentlichen das in der Begründung der dem
Statthalteramte eingereichten Klageschrift Ausgeführte wiederholt & neu bemerkt, Notar Peter
sei mit Advokat Pfenninger, a. Reg. Rath zu seinem in-
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen & demnach den Rekurs abgewiesen.
Mittheilung an den Rekurrenten & an das
Statthalteramt & den Stadtrath Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft stellt mit Schreiben vom 4. dieß das
Gesuch, es möchte die von ihm aufgestellte neue Taxordnung genehmigt werden, eventuell, es werde
der Straßenbahnkommission eine möglichst kurze Frist
zur Abgabe ihrer Vernehmlassung angesetzt.
Auf vorstehendes Gesuch kann jedenfalls nur
insoweit eingetreten werden, als der Straßenbahnkommission aufgegeben wird, in nächster Zeit
über die aufgestellte neue Taxordnung sich auszusprechen; denn in Art. 14, Abschnitt 3 des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr. 1881 heißt es:
„Ueber die Vertheilung der Fahrten auf die
vorgeschriebenen Betriebsstunden ist im Einverständnis mit der Straßenbahnkommission ein Fahrtenplan aufzustellen, welcher der Genehmigung des Regierungsrathes unterliegt.“
Indem mit der neuen Taxordnung auch ein
neuer Fahrplan eingeführt werden will, hat sich
rath Hildebrand mitgetheilt & zu dem am 4 Febr.
in Cham stattfinden[den] Leichenbegängniß eingeladen
wird,
beschließt:
I. Die Herren Hauser & Grob werden ersucht,
an der Leichenfeier Theil zu nehmen.
II. An den Regierungsrath des Kantons Zug zu
schreiben:
„Euerer Einladung zur Theilnahme am Begräbniß des verstorbenen Hrn. Landammann J.
Jakob Hildebrand Folge gebend, haben wird heute
die Herren Regierungsräthe Hauser & Grob beauftragt, durch Theilnahme an dieser Feierlichkeit
dem Beileid des hiesigen Regierungsrathes
Ausdruck zu geben.“
III. Mittheilung an die Herren Hauser & Grob.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Rekurses des Niklaus Bolt, zum
Freihof, Brauergasse 28 in Außersihl betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
und eines bezüglichen Kommissionalantrages
gefunden:
I. Es sind theilweise Gründe vorhanden dem
Rekurse zu entsprechen & demnach das Patent zu
ertheilen, immerhin in der Meinung, daß die Wirthschaft unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
Befund der Schätzungskommission ist am 24. Juli 1883
dem Rekurrenten insinuirt worden.
Rekurrent beruft sich zwar noch auf einen
Entscheid der Appellationskammer des Obergerichtes
vom 7. Juni 1884, in welchem erklärt worden sein
soll, es habe der jeweilige Beitragspflichtige von
dem Heimschlagrecht nach § 5 erst Gebrauch zu machen, nachdem ihm hiefür nach beendigtem Schätzungsverfahren gemäß § 17 der Verordnung
eine besondere Spezialfrist anberaumt sein werde.
Abgesehen davon, daß dem Regierungsrath fraglicher
Entscheid nur aus der kurzen Notiz der Rekurseingabe
bekannt ist, die nicht genügt, um die wirkliche Bedeutung & Tragweite jenes Entscheides zu ermessen, scheint
auch in der angeführten Form jener an der Thatsache
der Verspätung des vorliegenden Rekurses nichts zu
ändern. Der hier maßgebende Gerichtsbeschluß, durch
welchen der Prozeß erledigt würde, datirt vom 28.
Juni 1884; erst am 6. August aber begehrt Rekurrent
die Uebernahme des fragl. Landstreifens von der Quaiunternehmung. Daran aber, den Rekurrenten zu einer dießfälligen Erklärung besonders aufzufordern, konnte gewiß weder die Quaidirektion noch
irgend eine andere Stelle denken, nachdem während der ganzen langen Verhandlungen der Expropriat auch nicht ein Wort über den Heimschlag
dieses, nach technischem Urtheil noch einen selbst-
sichtskommission der Korrektionsanstalt Ringweil vakant geworden & es schlägt die Direktion des Gefängnißwesens als Ersatz zur Wahl vor: Hrn. Statthalter
Boßhard, in Bauma.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Zum Mitglied der Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Ringweil wird gewählt:
Herr Heinrich Boßhard, Statthalter, in Bauma.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde.
Bezirksrathe bekannt sei, ihren Beschluß in ungesetzlicher Form, nämlich durch das Loos gefaßt
habe.
3. Der Bezirksrath mit den Verhältnissen
vertraut sei & schon bei einem frühern Anlaße
den] Regierungsrath auf die an diesem Orte
bestehenden Mißverhältnisse aufmerksam gemacht habe.
Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern rekurrirte Hr. Gemeindrathsschreiber Hurter
Namens der Kirchgemeindeversammlung Kappel unterm
2. Novbr. 1884 an den Regierungsrath & ersucht um Aufhebung desselben, indem durch die Abtrennung [von] Ebertsweil die Gemeinde Kappel eine der kleineren Gemeinden des Kantons würde, da ferner der bezirksräthliche Beschluß über das eventuell von Kappel
gestellte Begehren, um Ueberweisung der in- und
auswärtigen Bürger von Ebertsweil an die Gemeinde Hausen nichts bestimmtes enthalte & schließlich die Gemeinde Kappel innert 15 Jahren im Gemeindebann Ebertsweil für ca 16,000–17,000 Frk.
neue Straßen habe erstellen müssen, & auch wahrscheinlich diese Ortschaft, die seinerzeit bei Ausscheidung der Straßen in der Gemeinde Kappel
für deren Unterhalt 2000 Fr. an letztere habe
abtreten müssen, diesen Betrag, im Falle der Abtrennung, wieder zurückfordern wollt [sic!], wogegen
Kantons und der Uebernahme des künftigen Unterhaltes der sog. Kappeligasse, Vormerk genommen
& betrachten damit die so lange pendente Straßenangelegenheit in einer den allseitigen Verkehrsinteressen entsprechenden Weise erledigt. Wir
werden nicht ermangeln, für rechtzeitige Durchführung der Straßenkorrektion auf zürch. Gebiete
zu sorgen, ebenso auch Euern Begehren nachkommen,
daß die Kappeligasse auf 1. Januar 1886 Euch in gutem Zustande übergeben werden kann, & zweifeln
nicht daran daß auch Ihre Euch angelegen sein lassen
werdet, zu befriedigendem & rechtzeitigem Abschluß der ganzen Angelegenheit beizutragen.“
III. Mittheilung an die Bezirksräthe Affoltern
& Horgen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Beilage.
In Sachen des Gemeindrathes Stallikon,
betr. Staatsbeitrag an sein Straßenwesen im
Jahr 1883,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 21. dieß übermittelt der Bezirksrath Affoltern ein vom 17. dieß datirtes Gesuch
des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag
an die Ausgaben der Gemeinde für das Straßenwesen im Jahr 1883, & empfiehlt dasselbe zur Berücksichtigung.
1882 vorgenommenen Lokaluntersuchung bereits erstellt
war. Die Dämme des Weiers sollen mit Sorgfalt ausgeführt sein & in ihrer Stärke dem Drucke des zu sammelnden Wassers entsprechen. Zur Verhütung der Ueberfüllung des Weiers wird der bisherige freie Ueberfall benützt. Der ca 3950 m3 haltende Weier dient
theils zur Regulirung der wechselnden Wasserstände,
theils zur Aufnahme des für das Etablissement vorräthigen Wassers. Durch die Anlage dieses Weiers
hat eine Gefällsvermehrung nicht stattgefunden, wohl
aber ist dadurch Gelegenheit geboten, die Wasserkraft besser ausnutzen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Firma „Baumwollspinnerei & Zwirnerei Niederuster“ wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Konzessionspetentin &
nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, den bei der Fabrik erstellten, in
Fact. lit c näher bezeichneten Weier fortbestehen
zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Für die Höhenlage des Weiers gilt folgendes
Nivellement [Horizont unten]
Fixpunkte:
11. März 1885.]
wohnenden Eduard Simmler von Zürich, abweist, geht
an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes von der Ertheilung des Exequatur an Hrn. Silvain-Henri-Eugene-Fremonteil [sic!] als franz. Vizekonsul geht an
die Direktion des Innern zu Akten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. die Form
der an französ. Amtsstellen gerichteten Requisitoriale geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 20. Februar wurde dem Gemeindrathe
Oberrieden auf sein Gesuch um Befürwortung der
Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau daselbst ein auf Grund eines vom schweiz. Post- & Eisenbahndepartement eingesandten Vertragsentwurfes ausgestellter Verpflichtungsschein zugestellt. Laut Schreiben
des Gemeindrathes Oberrieden vom heutigen Tage
hat sich unterm 8. dies die dortige Gemeindeversammlung mit den Bedingungen des Vertrages einverstanden erklärt & es wird somit der Verpflichtungsschein unterzeichnet zurückgestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
II. Tragen die Gesuchsteller die Kosten bestehend
in den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an den Gemeindrath Hottingen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 20. März d. Js. erklärt Advokat Bollier in Zürich die von ihm unterm 18. Dezbr v. Js.
eingereichte Eingabe betr. Kompetenzkonflikt in
Entscheidungen der Gerichts- & Verwaltungsbehörden bezüglich Steuerpflicht der Hermine Hürlimann
in Oberrieden, wieder zurückzuziehen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als durch Rückzug erledigt
abzuschreiben.
II. Mittheilung an Advokat Bollier unter Rücksendung der eingelegten Aktenstücke.
Nach Eingang eines Gesuches des Hrn. F. Steiger, II. Assistenten des Kantonschemikers, um seine Entlassung
auf 1. April d. Js., da er die I. Assistentenstelle an der
landwirthschaftl. Abtheilung des eid. Polytechnikums
übernommen habe, wurde die vakant gewordene
Stelle zur Bewerbung ausgeschrieben & es gingen
der in der Schweiz verpflegten Bosnier Gegenrecht gehalten werde, sowie daß beidseitig die Nachweise zugesichert
werden, welche nöthig erscheinen, um die Identität der
Personen & deren Geburts- & Heimatsort festzustellen.
Indem wir Ihnen gefl. Mittheilungen über das Resultat der bezüglichen Vernehmlassungen der übrigen
Stände & ein allfälliges Uebereinkommen mit der oesterreichisch-ungarischen Reichsregierung entgegensehen,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines durch die Staatskanzlei befürworteten Gesuches der Bezirksrathskanzlei Hinweil um Kompletirung der auf diesen Kanzleien befindlichen neuen
Folge der amtl. Sammlung der Bundesgesetze,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die 3 ersten
Bände der amtl. Sammlung der Bundesgesetze, neue
Folge, in je 11 Exemplaren zu beziehen & den Bezirksrathskanzleien zukommen zu lassen.
II. Die betr. Ausgabe ist aus dem Büdgettitel XIV
Unvorherzusehendes zu bestreiten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
die Leistungen des Hrn. Hardmeier ihre Anerkennung aussprechen.
Der Erziehungsrath findet die Erhöhung der
Besoldungszulage von 100 auf 200 Fr. den lokalen Verhältnissen entsprechend, indem diese Behörde schon früher die Verabreichung einer jährlichen Zulage von 150 Fr. beantragt hatte.
Dr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldung
der Volksschullehrer vom 1. Nov. 1872,
beschließt:
I. Die durch regierungsräthlichen Beschluß vom
17. Sept. 1881 der Schulgemeinde Kohlwies zugesicherte
jährliche Zulage an die Besoldung ihres definitiv gewählten Lehrers Hrn. Hardmeier wird vom 1. Mai
l. Js. an bis auf Weiteres von 100 auf 200 Fr. erhöht.
II. Mittheilung an die Schulgemeinde Kohlwies.
Auf die betr. Wiederbesetzung der ordentlichen Professur für staatsökonomische Fächer & Verwaltungslehre an der staatswissenschaftlichen Fakultät
der Hochschule erfolgte Ausschreibung sind folgende
4 Anmeldungen eingegangen.
Ludwig Elster a. o. Professor der Staatswissenschaften an der Universität Königsberg,
Theophil Kozak, Sekretär der Handelskammer
den müsse, dieser Besoldungstheil angemessen zu
werthen & von der ausgesetzten Baarbesoldung in
Abzug zu bringen sei.
§ 102 &108 werden angenommen, mit der Abänderung, daß im ersten statt „der Staatskasse
verrechnen“ gesagt werde „zur Verrechnung
bringen.“
Die Kautionen sollen in folgender Form im Gesetze berücksichtigt werden:
„Jeder Beamte, dem eine Kassenführung oder
andere Funktionen mit bedeutender ökonomischer
Verantwortlichkeit übertragen sind, hat eine vom
Regierungsrathe im Verhältniß zur Größe dieser
Verantwortlichkeit zu bestimmende Real- oder
Personalkaution zu leisten. Die Höhe der einzelnen Kautionen wird vom Kantonsrath auf den Antrag des Regierungsrathes bestimmt.“
Ueber die Suspension der Beamten soll bestimmt
werden:
Einem Beamten oder Bediensteten, der wegen
eines Vergehens gerichtlich eingeklagt ist, kann bis
nach Austrag der Sache durch den Regierungsrath die Fortsetzung seiner Verrichtungen untersagt werden.
Dasselbe kann eintreten, wenn es sich zwar nicht um
Bestrafung eines Vergehens handelt, aber eine angemessene Besorgung des öffentlichen Dienstes aus andern
Gründen nicht gestattet, daß der Betreffende seine Ver-
Berücksichtigung gezogen werden möchten.“
Mit Zuschrift vom 29. v. Mts. wendete sich Joh.
Hitz, Hundehändler, in Zürich, an den Regierungsrath mit dem Gesuche, es möge durch eine Vollziehungsverordnung angeordnet werden, daß
Hundehändler für die in ihrem Besitze befindlichen
Hunde eine niedrigere Taxe zu bezahlen haben. Er
bemerkte, daß seinem Gesuch um Reduktion der
Hundetaxe sr. Zt. von der Finanzdirektion nicht
entsprochen worden & ein Rekurs gegen diese Verfügung vom Regierungsrath abgewiesen worden sei.
Da dieses Gesuchschreiben der Sanitätsdirektion zur Erledigung überwiesen worden war,
ertheilte dieselbe unter Hinweis auf die zitirte regierungsräthliche Schlußnahme einen abweisenden
Bescheid, d. d. 31. Dezbr. 1884.
Mit Eingabe vom 6. huj. wendet sich Hr. Hitz
neuerdings an den Regierungsrath mit dem Begehren um Revision des frühern Beschlusses, indem
er zur Begründung desselben anführt: Die gesetzliche Bestimmung, daß für jeden weitern Hund
6 Fr. mehr bezahlt werden müsse, könne da nicht
in Betracht kommen, wo der Hundehandel gewerbsmäßig betrieben werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Sachen des Wilhelm Egolf, in Berlikon - Bubikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betr. Kostgeldforderung für die kranke
Magdalena Kündig, von Bauma,
hat sich ergeben:
A. Magdalena Kündig von Bauma, 47 Jahre alt,
ist beim [sic!] ihrem Schwager Egolf, seit Pfingsten 1881
versorgt gegen eine anfängliche Entschädigung von
1 Fr., seit 1. Januar 1883 von 1 1/2 Fr. per Woche. Ende
Juli 1884 erkrankte die Kündig gefährlich, erforderte sorgsame Pflege & wurde Mitte September [nach ca 6 Wochen] in den Kantonsspital ver-
einem selbstständigen Sekundarschulreis mit
dem Schulort Obfelden erhoben.
II. Die Ausscheidung betr. Schulfonds, Lehrmittel, Lehrkräfte, etc. bleibt der freien Verständigung der Interessenten überlassen.
III. Dem neuen Sekundarschulort Obfelden
wird an die Kosen der Schulhausbaute ein den
gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Staatsbeitrag zugesichert.
IV. Mittheilung an die Gemeindräthe Obfelden & Ottenbach & an die Erziehungsdirektion zu
weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. An Hrn. Prof. Elster in Königsberg zu schreiben:
„Auf Ihre Anfrage dat. 16. dieß ertheilen
wir Ihnen folgende Auskunft:
ad. 1. Die Gewährung von Umzugsgeldern ist
in den Gesetzen unsers Kantons nicht vorgesehen
& muß daher von Fall zu Fall erledigt werden.
Der Regierungsrath hat auf Ihre Anregung hin
in heutiger Sitzung beschlossen, Ihnen an die Kosten des Umzugs von Königsberg nach Zürich einen
Beitrag von 1500 Fr. zu gewähren, welcher nach
Ihrer Ankunft in hier auf Anweisung der Finanz-
atsgehülfen Staub Gelder im Gesammtbetrage von
Fr. 1772 90, die demselben vor Antritt eines
dem Kantonskriegskommissär ertheilten Urlaubes von diesem zur Ausbezahlung verschiedener Löhnungen übergeben worden war, gestohlen wurden, welche Summe auch beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, eingeklagt
wurde, das Gesuch, es möchte die fragliche Post
unter Titel XIV „Unvorherzusehendes“ in Verrechnung gebracht werden.
Der erste Staatsanwalt Hr. Kronauer, verfügte, nachdem er die Akten vom Polizeikommando
behufs nichtweiliger Sistirung des Verfahrens reklamirt hatte, „Da die bisherigen Rechargen nicht
zur Entdeckung der Thäterschaft geführt haben“
„einstweilen Sistirung des Verfahrens.“
Unter solchen Verhältnissen muß behufs einstweiliger Bereinigung der Rechnung über das Militärwesen, die gestohlene Post irgendwo verrechnet werden & es erklärt sich die Direktion des Militärs
mit der Ansicht der Finanzdirektion einverstanden, daß
statt wie das Kommissariat diese Post in der Montirungsrechnung pro 1994, dieselbe unter dem Titel
der Staatsrechnung „Unvorhergesehenes“ untergebracht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,