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der betr. Gemeinde über die Zeit der Beerdigung ins
Einvernehmen zu setzen.
II. Mittheilung an Hrn. Pfr. Mayr, an den Gemeindrath Maur für sich & zu Handen der dortigen Kirchenpflege & des Pfarramtes & an das Statthalteramt Uster.
Nach Einsicht der von Hrn. Boßhard-Hämig, Jaquardweberei, in Hermatsweil - Pfäffikon mit Zuschrift vom
14. März zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dage[ge]n erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Petenten unter Rückstellung seiner Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
In Sachen des Gemeindrathes Wallisellen,
betreffend Gesuch um neuen Staatsbeitrag an
die Kosten der sog. Schwarzäckerstraße,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 4. Novbr.
1882 ist dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach,
betr. die Erbauung einer Straße II. Klasse von
der Bahnstation Wallisellen durch die Schwarzäcker[-] bis in die alte Winterthurerstraße die
Genehmigung ertheilt werden.
B. Das Statthalteramt Bülach übermittelt
nun mit Schreiben vom 7. dieß ein Gesuch des Gemeindrathes Wallisellen, d. d. 5. Januar 1885, um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Erbauung einer Straße II. Klasse aus der Straße
Schwamendingen–Wallisellen auf die Station
Wallisellen, die sog. Schwarzäckerstraße, nebst
Rechnung über die Baute sammt Belegen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße ist letzten Herbst vollendet und, als
richtig ausgeführt, abgenommen worden; sie dient
hauptsächlich dem Werkverkehr von Schwamendingen &
der Herzogenmühle mit der Station Wallisellen.
Die Ausführung ist nach dem Projekt „blau“ erfolgt. Die im Doppel eingereichte Rechnung ist
arithmetisch richtig & vollständig mit Belegen
solche von 6.0 m. Die Niveaulinie senkt sich von der
Dufourstraße bis zur Parallelstraße mit 5,4‰,
im Uebrigen ist sie horizontal.
ad 3. An der Mainaustraße liegen die Bauder
linien 22,0 m auseinander. Diese Distanz vertheilt
sich auf je 5,0 m Vorplatz, je 3,0 m Trottoirs und
6,0 m Fahrbahn. Die Niveaulinie fällt von der
Dufourstraße bis zur Parallelstraße mit 9‰
& weiter bis zur Axe der Quaistraße mit 3‰.
ad 4. Die Baulinien an der Parallelstraße haben eine Distanz von 21,0 m, wovon je 3,0 m auf die
beidseitigen Vorplätze, je 4,0 m auf die Trottoirs
& 7,0 m auf die Fahrbahn entfallen. Die Niveaulinie
der Parallelstraße fällt von der Feldeggstraße
bis zur Florastraße mit 4‰ & ist dann horizontal bis
zur Axe der Quaistraße.
In den Niveauplänen ist die Randsteinhöhe längs
der Baulinie am Seequai mit 411.10 m eingeschrieben, dieselbe sollte aber nach Disp. I. Z. 3. litt. c des
Regierungsbeschlusses vom 31. Dezbr. 1881, 411,15 m
betragen, da dort vorgeschrieben ist, es dürfe
kein Theil des Quais tiefer als 15 cm unter dem
Nullpunkt des Pegels liegen. Diese Vertiefung um
5 cm wird stattgefunden haben, weil in Riesbach überhaupt wenig Gefäll vom Innern des Bauterrains
bis ans Quai vorhanden ist. Die Pläne sind im Dop¬
halteramt & der Bezirksrath mit seiner Kanzlei untergebracht sind, wenn nöthig, ganz zur Verfügung
zu stellen, um die Beamtungen, welche darin untergebracht werden sollen, mit hinlänglichen Räumlichkeiten zu versehen.
B. Bei der Besichtigung dieser Räumlichkeiten
durch die Abgeordneten des Regierungsrathes ergab sich, daß dieselben durchaus annehmbar seien
& es sprach sich auch Hr. Satthalter Meier für sich &
Namens des Bezirksrathes befriedigt aus, in der
Meinung, daß dem Statthalteramt & dem Bezirksrath zusammen wenigstens 6 von den in der I. & II. Etage verfügbaren 16 Räumen überlassen werde,
wobei zu bemerken ist, daß die Stadtbehörde
auch noch zur Ueberlassung der III. Etage und zwar
ganz oder theilweise sich bereit erklärt, so daß
von Mangel an Räumlichkeiten keine Rede sein
kann. Die II. Etage ist bereits auf 1. April d. Js. gekündet.
C. Bei der unter Zuzug der Bezirksbeamten
abgehaltenen Konferenz ergab sich, daß über die
Frage, welche Bezirksbeamten richtiger & mit weniger Nachtheil für den Geschäftsgang außerdem bereits versetzten Statthalteramt & Bezirksrath mit Kanzlei in das Sihlamtsgebäude versetzt werden könnten,
unter den Vertretern des Bezirksgerichtes und der
Adjunkten erhebliche Meinungsverschiedenheiten herr-
In Sachen des Hrn. Gottfried Bachofen, Metzger, in Maur,
betr. Gesuch um Translokation & Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Petent, welcher laut notarialischem Zeugniß Eigenthümer des Gasthauses No 73 zur Sonne
daselbst geworden, stellt das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes auf seinen Namen
& um Bewilligung, dieses Recht in seinem für
ein Gasthaus besser geeigneten Hause No 53
ausüben zu dürfen.
B. Sowohl der Gemeindrath Maur als
der Bezirksrath Uster empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung & bemerken: In dem Hause
in welchem künftig das Tavernenrecht ausgeübt werden wolle, sei bisher eine Wein-
& Speisewirthschaft betrieben worden & es
komme durch die Translokation der Taverne
das Gasthaus näher an die Straße von Mönchaltorf, Fällanden u. s. w.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
in Anwendung des § 11 des Gesetzes über die
von obrigkeitlicher Bewilligung abhängenden &
an Lokalitäten gebundene Gewerbe vom 11.
Mai 1832,
gesandt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
„Ihrem in Zuschrift vom 14. dieß ausgesprochenen Wunsche gemäß, übermitteln wir Ihnen
den Vertrag über das zu erstellende Telegraphenbureau in Oberrieden, im Doppel ausgefertigt & mit den Unterschriften versehen, mit
dem höflichen Ersuchen, für beförderliche Einrichtung des betr. Bureau besorgt sein zu wollen.“
[Präsidial-Verfügungen]
20. März 1885.
Mit Zuschrift vom 18. März schickt das Justiz-
& Polizeidepartment die Akten betr. Eisenbahnunfall vom 20. Okt. 1884 auf der Station Wallisellen zurück mit dem Bemerken, daß die Untersuchungskosten der Obergerichtskanzlei direkt
vergütet werden werden [sic!]. Die Mittheilung sammt
Akten geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
21. März 1885.
In Sachen der Kinder des A. H. Ammann-Büchi,
25. März 1885.]
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
13. März d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Mathias Barboska,
von Kostnitz in Böhmen, an den Untersuchungsrichter
beim Landgericht Wien einladen, beehren wir uns Ihnen
mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am
20. März d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft,
betr. Genehmigung des provisorischen Sommerfahrplans,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 19. März legt das gen.
Direktionscomite einen provisorischen Sommerfahrplan zur Genehmigung vor & berichtet über denselben:
Derselbe unterscheide sich von dem gegenwärtigen in Anwendung befindlichen lediglich dadurch,
daß Beginn & Ende der Fahrten nach Vorschrift der
Konzession vorgeschoben resp. hinausgerückt seien,
& daß zur Bedienung der letzten Eisenbahnzüge
eine Extrafahrt angefügt sei, für welche es die für
Ansprüche, die Entschädigungsforderung oder andere Rechtsansprüche, bei der Gemeindrathskanzlei
zu erheben.
D. Unterm 11. Juli rekurrirte dann Advokat
Ryf gegen diese Abweisung des Statthalteramtes
Zürich an den Regierungsrath & verlangte, daß
der Bezirksrath Zürich angewiesen werde, in der
Sache zu entscheiden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
stimmte den Anschauungen des Statthalteramtes
Zürich vollständig bei, daß Rekurrent seine Rechtsansprüche, resp. seine Begehren um etwelche Abänderung des Projektes in erster Linie beim Gemeindrathe anzubringen habe, & suchte im Interesse
einer möglichst raschen Erledigung der Sache zwischen den Parteien durch Anordnung einer Lokalverhandlung zu vermitteln, da aber der Gemeindrath Enge sowohl die modifizirten Begehren des
Rekurrenten als die technischen Vermittlungsvorschläge der Direktion der öffentlichen Arbeiten förmlich ablehnte, so überwies der Regierungsrath gemäß § 30 des Abtretungsgesetzes die Beschwerde
des Hrn. Landolt nebst der darauf bezüglichen Eingabe des Gemeindrathes Enge dem Bezirksrathe
Zürich zum erstinstanzlichen Entscheide.
F. Neben der Einsprache des Hrn. Landolt waren von anderer Seite noch 3 Einsprachen einge-
das Resultat gehabt, daß die Abiturienten der Industrieschule im Herbst 1884 nach abgelegter Maturitätsprüfung zum letzten Mal ohne Absolvirung einer
Aufnahmsprüfung in die eid. polytechnische Schule
übertrete konnten. Von nun an müßten Industrieschüler, wie die von auswärts kommenden Studirenden, den Bedingungen des neuen Aufnahme-Regulativs vor den Behörden des Polytechnikums selbst genügen, sofern nicht die Industrieschule im Sinne der
betr. Anforderungen reorganisirt wird. Die Zulassung der Abiturienten von 1884 konnte zudem nur
gegen die Zusicherung erhältlich gemacht werden, daß
vorläufig in provisorischer Weise an die bisherige
oberste Klasse ein weiterer Jahreskurs angefügt werde.
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath erachten
diese provisorische Maßregel als um so nothwendiger, da auch die Altersbestimmung betr. die Aufnahme
ins Polytechnikum die Fortführung der gegenwärtigen obersten Klasse bis im Herbst 1886 verlangt.
Die Kosten werden ca 4500 Fr. betragen, welche das
Büdget des laufenden Jahres nur für ein Quartal
in Anspruch nehmen, so daß eine Ueberschreitung nicht
zu gewärtigen ist.
Die Erziehungsdirektion hofft in Bälde in der
Lage zu sein, dem Regierungsrath einen Gesetzesentwurf betr. die Reorganisation der Kantonsschule
zu unterbreiten.
bedrohten Zollverhältnisse des Verkehrs nach
Deutschland seien sie mit Arbeit sehr überhäuft & es sei vorauszusehen, daß nach ca 4
Monaten dafür das Geschäft ganz darniederliege,
wovon die Arbeiter am meisten betroffen werden.
In 3 1/2 Monaten könnten sie alle Arbeit bewältigen. Auch würden sie Abends eine Stunde Pause machen.
Der Gemeindrath Hittnau erhebt gegen das
Gesuch keine Einwendungen.
Das Statthalteramt Pfäffikon beantragt
eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 3 Monate für die erwachsenen Arbeiter täglich
um 1 1/2 Stunden über die gesetzliche Zeit von 11
Stunden hinaus, jedoch ohne Unterbruch von einer Stunde am Abend, da dadurch die Kontole
erheblich erschwert würde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Hr. Seel hat seit 1882 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht. Seit Ende 1884 Seel & Nocht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
Begehrens der Quaidirektion auch gewünscht
werden, daß, wenn möglich, die Weiche C außerhalb das künftige Straßengebiet verlegt, resp.
deren allfällige Verlegung auf den Zeitpunkt
der Ausführung der Straßenbauten vorbehalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
zu schreiben:
„Sie haben uns mit Schreiben vom 7. dieß die
Pläne der Nordostbahndirektion für eine Geleiseerweiterung auf der Station Wollishofen behufs
Einrichtung eines Trajektverkehrs zwischen Wollishofen & Uetikon zur Einsichtnahme zugestellt, und
wir stehen nicht an, diesem Projekte unsere Genehmigung zu ertheilen, jedoch unter der von der
Quaidirektion gewünschten Vorbehalten, daß
die Nordostbahndirektion aus der Bewilligung
der Geleiseanlage oder ihrem Bestande keinerlei Ansprüche oder Forderungen an die das
Quaiprojekt ausführenden Gemeinden abzuleiten berechtigt sein solle & daß die Weiche C
entweder außerhalb das projektirte Straßengebiet verlegt oder deren allfällige Verle-
8610.
meindrath Fluntern mit, daß er geneigt sei,
Fr.
gestützt auf die mündlichen Unterhandlungen
mit dem Bevollmächtigten der Sanitätsdirektion, Hrn. Spitalverwalter Wehrli für das
zum Bau der neuen Bergstraße abzutretende Spitalland unter Ratifikationsvorbehalt der Gemeindeversammlung folgende Entschädigung zu entrichten:
I. Für Rebland zur Straße ca 2071 m2 abzüglich des beim alten Spitalfried¬
3 Fr.
hof abgetretene Landes von
bleiben
II. Für Rebland zu den Böschungen, welche dem Spital verbleiben 964 m2 à 1 1/2
III. statt dem verlangten Mehrwerth
für einen Streifen vom 20m Breite,
für Minderwerth in Folge Zerstückelung in 4 Parzellen & für Unterhalt
1500.
der Einfriedung
Summa
Immerhin müsse er sich definitive Vermessung
fraglichen Landes vorbehalten. Auch erscheinen
ihm die Abtretungsforderungen namentlich mit
Bezug auf Böschungsentschädigung gegenüber den
übrigen Grunderwerbungen etwas zu hoch und
hege er daher die Hoffnung, daß der Regierungsrath mit Rücksicht auf die bedeutenden Lasten,
28. Januar 1885.]
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es wird davon Vormerk genommen, daß die
Stelle des Bezirkstatthalters in Winterthur durch
den Tod des bisherigen Inhabers vakant geworden ist.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
mit thunlicher Beförderung die Wahl zur Wiederbesetzung dieser Stelle anzuordnen.
III. Herr Bezirksrathsschreiber Biedermann
wird eingeladen, bis zum Eintritt des neu zu wählenden, die Geschäfte des Statthalteramtes Winterthur zu besorgen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Innern
& a das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Klagebeantwortung des im Prozesse mit der Nordostbahn bestellten Vertreters des
Fiskus, Advokat Pfenninger,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die vorgelegte Klagebeantwortung in Sachen
der Conversion der Obligationen Zürich–Zug–Luzern,
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.
zweckentsprechende Auskunftsmittel zu verfügen.
Diese Antwort geht an die Militärdirektion zu
Akten.
Der Entscheid des Bundesrathes vom 13. Januar
betr. Heimatrecht der Anna Kamenzind geb. Zürcher,
in Fluntern, geht an die die Justiz- und Polizeidirektion
zu Akten.
Der Entscheid des Bundesrathes vom 6. Januar,
durch welchen ein Rekurs des Oberlieut. Emil
Stapfer, von Horgen, betr. Erlaß von Militärpflichtersatz abgewiesen wird [Rekurrent erlitt
am Morgen nach dem Einrücken einen epilept.
Anfall & wurde als dienstuntauglich entlassen]
geht an die Militärdirektion zu Akten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes von
Zug d. d. 12. Januar, daß er mit den gestellten Bedingungen betr. Oeffentlicherklärung der Sihlwaldstraße einverstanden sei, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Beschluß vom 10. Januar 1885 betr. Be-
b. Von dieser Kaufsumme hat die Gemeinde Außersihl, so lange dieses Gebäude für Zwecke der
öffentlichen Krankenpflege verwendet wird,
an die Domänenverwaltung nur Fr. 4000
à 4% jährlich zu verzinsen, die übrigen
4000 Fr. Kaufrest werden erst verzinslich,
wenn diese Liegenschaft von der Gemeinde
veräußert, oder überhaupt anderweitige
Verwendung finden sollte.
Es sind demzufolge letztere 4000 Fr., so lange das Gebäude als öffentliches Krankenlokal verwendet wird, auch nicht kündbar
von Seite des Staates.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl.
An das Militärdepartement wird telegraphirt:
„Regierungsrath verweist im Allgemeinen auf
Vertrag von 1877; ist im Uebrigen damit einverstanden, daß Wiederholungskurse Bataillone 62 & 63 nach
Stüßi.
Winterthur verlegt werden.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Pächter der Wäckerlingstiftung, Hrn. Hitz,
wird von seiner Pachtzinsschuld von 3300 Fr. ein
Nachlaß von 1800 Fr. gewährt unter der Bedingung,
daß Hr. Hitz vor Ablauf dieses Monats den Rest
Möglichkeit eines größeren Absatzes von Loosen den
Ausstellern – unter welchen sich jedenfalls auch schweiz.
Gewerbtreibende & Landwirthe befinden werden –
zu gute kommen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung auf Ihr Kreisschreiben vom
29. Januar a. c. betr. Bewilligung zum Verkauf von
Loosen der mit der in Budapest dieses Jahr stattfindenden ungarischen Landesausstellung verbundenen Lotterie, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß wir uns angesichts der in unserm Kanton geltenden Bestimmungen, welche das Lotteriewesen unterdrückt wissen wollen, nicht in der Lage befinden,
eine Bewilligung zum Verkaufe der Loose genannter Lotterie auszusprechen, dieß um so mehr, als hierorts viel geklagt wurde über Direktion des Innern anläßlich unserer letzten schweiz. Landesausstellung in Zürich bewilligte Lotterie.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
auch nicht einmal mehr als strafmildernd in Betracht kommen. Jedenfalls aber liege in den gemachten Erhebungen alles das, was etwa in dieser oder jener Richtung für die Entscheidung
der Kuppeleiklage von Erheblichkeit hätte
sein können, vollständig enthalten.
D. Die Staatsanwaltschaft produzirt mit ihrer Vernehmlassung einen Beschluß der Appellationskammer
des Obergerichtes betr. Kuppelei vom 5. Febr. 1885, wonach die Angeklagte Münsch mit ihrem Begehren um
Einstellung der auf den 12. Febr. a. c. angesetzten Appellationsverhandlung abgewiesen worden ist.
Es kommt in Betracht:
1. Durch den Beschluß der Appellationskammer
des Obergerichtes [Fact. D] ist der vorliegende Rekurs thatsächlich gegenstandslos geworden, weil
einmal bis zu der auf 12. huj. angesetzten Appellationsverhandlung dem Gerichte die Akten der Prozedur gegen die Münsch po Kuppelei vorliegen
sollen & zudem die Durchführung der Untersuchung
von jetzt an bis dahin vor Statthalteramt nicht möglich wäre.
2. Abgesehen aber hievon ist der Rekurs unbegründet, denn nach der Aktenlage ist nicht einzusehen,
wie die Resultate der beim Statthalteramt gegen
Schneider & Kons. zu führenden Untersuchung irgend
einen Einfluß auf die Schuld oder Strafmilderung ge-
folgten Mathias Barborka [sic!], aus Hostomitz - Böhmen,
zur Zeit in Zürich verhaftet, erstatten wir Ihnen unter Beischluß der in Sachen erhobenen Akten dahin
Bericht, daß der Requirirte laut Act. No 11 in seine Auslieferung einwilligt. Dessen Verhaft dauert gemäß
Ihrer Anweisung noch fort.
In Gewärtigung Ihrer weitern Schlußnahmen
benutzen wir etc.“
11. März 1885.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath zu schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 28. Febr.
d. Js. beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß Melchior Josef Kamenzind in Winterthur einen rechtsförmigen Heimatschein des Gemeindrathes Gersau deponirt hat.“
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 28.
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Hedingen,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Herr J. J. Weber in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 30. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Appretur während der
Saison [bis in den Sommer hinaus] für 5–6 Arbeiter
täglich um zwei Stunden verlängern zu dürfen,
& führt zur Begründung an: in einer kleinen Abtheilung seiner Appretur sei er mit den Ablieferungen einiger Artikel, deren Saison begonnen habe
& bis gegen den Sommer hin andauern werde, sehr
im Rückstand. Um den eingehenden Forderungen
gerecht zu werden, werde er der Ueberzeit für den
erwähnten ungefähren Zeitabschnitt, wenn nicht fortwährend, so doch ohne Zweifel mit wenig Unterbruch,
benöthigt sein. Die nachgesuchte Verlängerung beschränke sich nur auf einen kleinen Theil [eine Maschine] der Appretur & es werden nur 5–6 Arbeiter in Anspruch genommen. Einige Räumlichkeiten in
der Färberei & der Appretur habe er erweitert, um weitgehendere Arbeitszeitverlängerung, wie letztes
wiesen an den Regierungsrath mit dem Gesuche um
Verabreichung einer Entschädigung an den ihr durch
Abtrennung der thurgauischen Ortschaft Paradies [serwachsenen Schaden.
Ein ähnliches Gesuch der genannten Schulgemeinde ist zwar durch regierungsräthlichen Beschluß d. d. 14. Januar 1882 abschlägig beschieden woric!]
den; dagegen hatte damals die Petentin unterlassen, ihre Ansprüche genauer zu begründen, so
daß der Regierungsrath nicht in der Lage war, dieselben einer nähern Untersuchung zu unterstellen.
In der neuen Eingabe wird nun der Nachweis versucht, daß, da in folge Kündung des frühern Vertrages von Seiten des Kts. Thurgau die von thurgauisch Paradies jährlich zu zahlenden Zinsen an die
Schulausbauschuld weggefallen seien, die Schulkasse
in empfindlicher Weise geschädigt werde. Zugleich
wird der Ausfall ohne nähere Begründung auf
4000 Fr. angegeben.
Wenn auch auf Grundlage der im Archiv der
Erziehungsdirektion liegenden Akten über den
Schulhausbau in Langwiesen entschieden bestritten werden muß, daß die Schuldhausbaute durch
die Vereinigung mit thurg. Paradies veranlaßt
oder auch nur in größerem Umfang ausgeführt
wurde als dies für Langwiesen allein gefordert worden wäre, so ist doch nicht zu leugnen, daß
An den Kantonsrath zu schreiben:
„Das Frühlingsgesetz, welches am 29. März der
Volksabstimmung unterbreitet wird, sieht in Art. 25 eine
Vollziehungsverordnung vor, welche der Genehmigung
des. h. Kantonsrathes zu unterbreiten ist & ist ferner
gemäß § 26 das eventuelle Inkrafttreten des Gesetzes
auf den 1. Mai 1885 angesetzt. Da aber die sämtlichen
Patente & Pachtverhältnisse auf 1. Mai gekündigt
sind, so muß die neue im Gesetze vorgesehene Versteigerung von Pachtrevieren & Ertheilung von Patenten unmittelbar nach dem 29. März vorgenommen
werden, damit die neuen Pächter bezw. Inhaber von
Patenten mit dem 1. Mai ihre Rechte ausüben können.
Unter diesen Umständen erscheint es beinahe unmöglich, die in Aussicht genommene Vollziehungsverordnung
noch vor der Ausschreibung der Pachtsteigerung & Patentbewerbung durch den h. Kantonsrath genehmigen
zu lassen; es wird aber auch eine Verschiebung dieser
Angelegenheit bis zur regulären Juni-Sitzung durchaus keine Inconvenienzen mit sich bringen. Es wird
nämlich dieser Vollziehungsverordnung vorbehalten
die verschiedenen Bannzeiten, die erlaubten bezw.
die verbotenen Geräthschaften & die Höhe der Patentgebühren auf einzelne Apparaten. [sic!] Bezüglich der beiden erstern Punkte gelten bis zum Erlaß einer neuen
kant. Verordnung einfach die Bestimmungen der Verordnung zum eid. Fischereigesetz vom 18. Mai 1877.
auszusprechen & seitens derselben keine Einwendungen
erhoben worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der abgeänderten Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt, unter der Bedingung, daß in § 1 gesagt werde, die Arbeitszeit betrage an den Vorabenden von
Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden [Art. 11 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beizusetzen & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an die Petentin unter Rückstellung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von der Firma Seel & Nocht, Nachfolger von J. M. Seel, Seiden- & Baumwollzwirnerei, in
Hittnau, mit Zuschrift vom 26. Januar zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zu
Folge der vorliegenden Erklärung den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eine Antrages der Direktion des Innern,