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willigung nicht überschritten werde.
Herr J. Hanhart-Solivo in Dietikon ersucht mit
Zuschrift vom 21. Januar um die Bewilligung, die Arbe¬
3 Monaten für einige sich selbst meldende Arbeiter
täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen,
& führt zur Begründung an: Er sei mit Arbeit sehr
überhäuft & habe die Aufträge mit genau stipulirter Lieferfrist abzuwickeln.
Durch Krankheit einiger Arbeiter & in Folge
des kleinen Wasserstandes sei er in Rückstand gekommen & wäre es ihm kaum möglich ohne verlängerte Arbeitszeit seinen Verpflichtungen nachzukommen. Das Arbeiten über die gesetzliche Zeit
hinaus würde nicht alle Tage vorkommen, sondern nur hie & da, wenn er mit den Waaren nicht
nachkommen würde.
Sowohl der Gemeindrath Dietikon als das
Statthalteramt Zürich empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurden dem Petenten folgende
Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Am 4. Febr. während 10 Wochen &
11 Uhr für 5–6 Arbeiter, bei jeweiliger Ablösung Mittags.
12.
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Schuhfabrik
während 3 bis 4 Wochen, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, für eine Abtheilung Arbeiterinnen
bis Abends 8 Uhr zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und
den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelte das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Johannes Heller, Zimmermann, von Büsingen - Baden, geb. 1839, wohnhaft in Richtersweil, welcher nebst Familie [worunter ein Sohn Friedrich, geb. 30. Novbr. 1865] am 5. Februar 1885 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Richtersweil
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Jul 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Dezbr. 1884, beigebracht hat,
Tage der Mittheilung an gerechnet, für 12 Carderiearbeiter täglich um zwei Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, das nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Joh. Hofmann, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 6. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Schuhfabrik während
3 bis 4 Wochen für eine Abtheilung Arbeiterinnen
täglich bis Abends 8 Uhr verlängern zu dürfen, da sich
momentan einige pressante Aufträge gesammelt
haben.
Das Polizeiamt & das Statthalteramt Winterthur
empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884: Am 15. März
während 3 Monaten tägl. 1 Stunde für 60 Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
überwachen zu lassen & allfällige Ausschreitungen gegen diesen Beschluß einzuberichten.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 20. Dezbr. 1884 die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Barb.
Bräm, von & in Endhöri, geb. 1869, am 3. Okt. 1884 in der
Baumwollspinnerei Bülach der Firma Imhoof, Blumer & Cie in Winterthur, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgende:
Die Bräm arbeitete seit ca 5/4 Jahren im genannten Etablissement. Sie hatte die mit Bauwollband
gefüllten Kübel wegzunehmen & leere dafür hinzustellen. Am 3. Okt. v. Js. wollte sie das Getriebe reinigen, zu welchem Zwecke sie die Maschine abstellte.
Bei dieser Arbeit gerieth sie mit den Kleidern an
die Abstellung, worauf sich die Maschine unversehens in Bewegung setzte, ihre rechte Hand vom Getriebe erfaßt wurde & am Handgelenk die Haut zerfleischte.
Arbeitsunfähigkeit bis 29. Novbr. v. Js.
Barb. Bräm erklärt, es trage an ihrer Verletzung niemand schuld.
Hr. Schuler äußert sich unterm 18. Januar über
diesen Fall folgendermaßen:
Die Bräm hatte ohne Zweifel gar nicht vollständig abgestellt, da sich sonst der Riemen nicht durch
nach Art. 18 desselben vom 6. Nov. 1877, allerdings unter gewissen Vorbehalten von Abänderungen, welche
auf dem Wege der eid. Gesetzgebung hinsichtlich der
Entschädigung oder des Rückkaufs eintreten könnten,
auf 10 Jahre abgeschlossen worden sei; indessen sei zu
bemerken, daß am Schlusse der Antwort des schweiz. Militärdepartements auf die hierseitigen Reklamationen betr. Benutzung des Waffenplatzes vom 12. Januar
d. Js. die Mittheilung enthalten sei, daß das schweiz. Militärdepartement „gerade wegen den die Instruktion
vielfach schädigenden Verpflichtungen über Kurszutheilungen eine Revision aller Waffenplatzverträge
anstrebe“, die Verträge mit Aarau & Liestal bereits
gekündigt habe & auch die auf diesen Termin weiter
fälligen kündigen werde; anderseits, weil dem
schweiz. Militärdepartement sehr daran liegen müsse,
die in Winterthur, Schaffhausen, Basel, Genf, Freiburg
bestehenden Militärlokalitäten ihrer frühern
Zweckbestimmung gemäß fortzuerhalten etc. Die
Direktion des Militärs glaubt nun zwar, es sei für
den Kanton Zürich nicht gerade eine dringende
Veranlaßung vorhanden, der Konferenz ebenfalls
beizuwohnen; immerhin aber könnte es nicht schaden,
die Bestrebungen der Vertreter der andern Kantonsregierungen, welche über Waffenplätze zu
verfügen haben, ebenfalls kennen zu lernen und
sich unter Umständen nach denselben zu richten.
direktion zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Offiziersreitgesellschaft Winterthur stellt
mit Zuschrift vom 17. März das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten des diesen
Winter abgehaltenen Reitkurses & führt zur Begründung im Wesentlichen an:
An diesem Kurse haben sich 26 Offiziere aller
Waffengattungen betheiligt, die Dauer des Kurses
mußte auf die Zeit vom 12. Febr. bis 7. März beschränkt
bleiben, weil die Regiepferde von Thun nicht anders
erhältlich waren. Die Kosten dieses Kurses belaufen sich auf Fr. 974.55. Die erzielten Resultate
im Reiten seien zufriedenstellend & werde man
aber dahin trachten, im nächsten Winter die Regiepferde für längere Zeit zu erhalten, um alsdann
noch mehr in der Reitkunst sich zu vervollkommnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Der Offiziersreitgesellschaft Winterthur
wird an die Kosten des im Februar/März 1885 veranstalteten Reitkurses ein Staatsbeitrag von 200 Fr.
verabreicht & es ist diese Ausgabe auf dem Kredite
V. B. 6 „Verschiedenes“ pro 1885 zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.
nicht gezählt worden, so wenig wie die schweizerbürgerlichen Insaßen der Strafanstalt & der Irrenheil-
& Pflegeanstalten.
Von den aus andern Gründen im Stimmrecht
Eingestellten wird der größte Theil aus Geisteskranken bestehen, die sich in Privatverpflegung
[nicht in der eigenen Familie] befinden; doch ist
unter diese Rubrik irrthümlich auch eine uns unbekannte Zahl von Bürgern gesetzt worden, welche wegen ihres hohen Alters freiwillig auf ihr
Stimmrecht verzichtet haben.
Leider war die zur Durchführung der Aufnahme gewährte Frist zu kurz, um den hier aufgeführten Ungenauigkeiten näher nachzuforschen & das
Material zu bereinigen; es blieb daher nichts anderes übrig, als die Angaben der Gemeindebehörden, so wie sie vorlagen, zusammenzustellen.
Immerhin wollten wir nicht unterlassen, Sie auf die
vorhandenen Mängel aufmerksam zu machen.“
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 1. Febr. in den politischen Gemeinden
des Bezirkes Winterthur stattgefundenen ersten
Wahlganges der Ersatzwahl eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes sammt den von den Wahlbureau
eingesandten Verbalprozessen.
worden. Leider aber fehlt es sowohl in den Gemeinden
an genügenden Aufzeichnungen, wie auch die Fragen
in einigen Punkten etwas zu allgemein gehalten waren, als daß die Statistik auf absolute Genauigkeit
Anspruch machen könnte.
Die gerichtlich in Folge Konkurs ausgesprochenen
Einstellungen im Aktivbürgerrecht werden allerdings der Heimats- wie der Wohngemeinde eingetheilt & ebenso die durch strafgerichtliches Urtheil erfolgten Einstellungen. Verändert aber ein im Stimmrecht eingestellter Bürger seinen Wohnort & die neue
Wohngemeinde zieht nicht bei der Heimatsgemeinde
Erkundigungen über die Stimmberechtigung des Eingezogenen ein, so kann es vorkommen, daß eine unbekannte Zahl von Bürgern, die de jure im Stimmrecht
eingestellt sind, de facto im Stimmregister stehen & das
Stimmrecht ausüben.
Bei den Angaben über die wegen öffentlicher
Unterstützung in folge Verarmung im Stimmrecht
Eingestellten scheint nicht überall gleichmäßig verfahren worden zu sein. Eine Gemeinde bemerkte
extra, daß sie auch die im Armenhause versorgten
erwachsenen Männer mitgezählt habe; weitaus die
meisten Gemeinden besitzen aber keine eigenen Armenhäuser. Wie sich aus den Zahlen schließen läßt,
sind von ihnen die in anderweitigen öffentlichen oder
privaten Versorgungsanstalten Untergebrachten
rung selbst eine Ueberschreitung der Kompetenz des Statthalteramtes & die Anwendung des
§ 766 lemma 1 des Rechtspflegegesetzes in concreto
nicht zutreffend, weil einmal durch die Beschwerde des Advokaten Pfenninger die Untersuchung
beim Statthalteramt nur verschleppt worden
sei; sodann weil man lediglich die Anklage
gegen Schneider & Kons. habe sistiren wollen,
& man hiefür habe einen Grund ersinnen müssen,
& endlich weil der zit. § 766 des Rechtspflegegesetzes sich nicht auf provisorische Sistirungsverfügungen ausdehne, da § 783 ib. Verschleppungen von Untersuchungen verbiete.
C. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Kronauer]
trägt in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar
auf Abweisung des Rekurses an, indem sie bemerkt,
es handle sich im vorliegenden Falle nicht um eine
Sistirungs-, sondern lediglich um eine Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft in einer pendenten Untersuchung, erlassen auf Grund des § 766
lemma 1 des Gesetzes betr. die Rechtspflege; sie
erkläre zu Protokoll, daß es ihr nicht einfalle,
einer Fortführung der Strafklage gegen Präs.
Schneider u. s. w. nach Austragung der Kuppeleiklage gegen die Münsch irgendwelche formelle
Hindernisse in den Weg zu legen, materielle Prüfung der Akten selbstverständlich immerhin vor-
tionirens am Grabe & die gegen ihn erhobene Verläumdung der beabsichtigten Störung des reformirten Gottesdienstes etc.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 16, Abs. 1 des Gemeindegesetzes bestimmt:
Allen kirchlichen Genossenschaften ist unter Vorbehalt der staatlichen Oberaufsicht die Beerdigung
ihrer Angehörigen unter Anwendung ihres besondern Ritus auf dem Friedhofe der politischen Gemeinde gestattet. Wo eine kirchliche Beerdigung nicht
verlangt wird, oder wo es an solcher gebricht, hat der
Gemeindrath für passende Beerdigung zu sorgen – und
es ist nach § 3 des Gesetzes von 1863 betr. das kathol.
Kirchenwesen die Wahrung der Rechte des Staates gegenüber den Kirchenbehörden in allen vorkommenden
Fällen dem Regierungsrath übertragen.
2. Im vorliegenden Fall ist durch die Untersuchung
konstatirt, daß der, der kathol. Konfession angehörende Vater des verstorbenen Kindes die kirchliche Beerdigung des letztern auf dem Friedhof in Maur, in
welcher Gemeinde das bei seinen Großeltern untergebrachte Kind gestorben war, vom dortigen reformirten
Pfarramte verlangte & diesem Begehren entsprochen wurde.
3. Das Vorgehen des Pfarrers der kathol. Genossenschaft Uster, das zu den vorgekommenen Konflikten
Veranlaßung gab, war daher nicht gerechtfertigt & seine
Herr Bezirksrath Pfenninger, in Hinweil, welcher durch Schlußnahme vom 30. Dezbr. v. Js. eingeladen
worden war, die Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg einer genauern Prüfung zu unterwerfen, läßt
durch die Sanitätsdirektion einen bezüglichen Bericht
vorlegen, & bemerkt, daß er zu weiterer Ergänzung
desselben, falls dieß wünschbar scheine, gerne bereit sei.
Seine Auslagen beziffern sich auf Fr. 77 60. Er
hat 11 Tage auf diese Arbeit verwendet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Bericht, zu dessen Ergänzung zunächst keine
Veranlaßung vorhanden zu sein scheint, wird der Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Hinterbringung eines Antrages betr. die der Armenpflege
Sternenberg zu gewährende Hülfe zugestellt.
II. Hrn. Pfenninger wird, unter bester Verdankung
seiner Bemühungen eine Entschädigung von 160 Fr.
aus dem Kredit des Regierungsrathes XIV, a zuerkannt.
III. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
achten des Stadtrathes an.
Die Direktion des Innern berichtet:
Das Confektionsgeschäft des Hrn. Spörri wurde
am 20. August 1884 definitiv dem eid. Fabrikgesetz
unterstellt, & am 26. Novbr. gl. Js. wurde demselben
eine Arbeitszeitverlängerung bis Mitte Dezember
täglich um 1 Stunde für 38 Arbeiterinnen bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
gestützt auf das Gutachten des Stadtrathes und
des Statthalteramtes Zürich,
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt & den
Stadtrath Zürich
Nach Einsicht der von der Firma Heinrich Honegger
& Cie in Wollishofen, mech. Seidenstoffweberei in Gattikon mit Zuschrift vom 11. März zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr.
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
I. Dem Gesuch des Hrn. Major Fritschi um Entlassung
aus der Dienstpflicht wird unter bester Verdankung
der geleisteten Dienste entsprochen.
II. Zum Major der Infanterie wird befördert
Hr. Christian Wild in Zürich bisher Hauptmann & Adjutant
bei Bat. 62, unter gleichzeitiger Versetzung zur Landwehr & Zutheilung zu Bataillon 70.
III. Mittheilung an die Betreffenden durch Urkunde.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Folge Beförderung von Majoren der Infa[n]terie
zu Oberstlieutenants sind die Stellen der Kommandanten
der Bataillone 63 & 67 vakant geworden & es ist mit
Rücksicht auf die bevorstehenden Wiederholungskurse
angezeigt, die erforderlichen Ersatzwahlen sofort vorzunehmen.
Die Militärdirektion schlägt vor:
1. den vom eid. Militärdepartement laut Beilagen
vom Generalstab zur Infanterie zurückversetzten Hrn.
Major Wilh. Jänike, 1851 von Zürich in Enge.
2. Herr Hauptm. Stutz, Emil, 1850 von Russikon in Wiedikon, Adjutant bei Bat. 69 gemäß dem mitfolgenden Fähigkeitszeugniß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Militärs,
und der betr. Fähigkeitszeugnisse
ernennt:
Die betr. Direktionsvorstände sind verpflichtet, das Präsidium in den ihrer Direktion beigegebenen Kommissionen zu führen. In besondern Fällen kann der Regierungsrath von dieser Verpflichtung dispensiren.
§ 11. Abs. 2 soll lauten: den Direktionen liegt
speob: Die Vorlage der Entwürfe von Gesetzen &
Verordnungen innerhalb ihres Geschäftskreises etc.
wie in dem Entwurf.
Ein Antrag, hiefür zu setzen: Den Direktionen steht die Entwerfung von Gesetzen innerhalb ihres Geschäftskreises zu
wird abgelehnt.
Im Uebrigen werden die §§ 1–11 unverändert angenommen.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Balthasar Bertschi, an der Rosengasse in Zürich eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr
1885,
gefunden:
es seien theilweise Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, & demnach das Patent zu erthzielle Polizeiaufsicht gestellt.
Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadt-
Bei diesem Sturz erlitt er am rechten Bein eine
Verstauchung & an der rechten Achsel Quetschwunden.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 2 Wochen.
Das Gemeindammannamt sagt in seinem Bericht,
es treffe niemand ein Verschulden.
Herr Fabrikinspektor Schuler hat über den vorliegenden Fall keine Bemerkungen zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Schießvereins Neftenbach
d. d. 7. Januar, worin derselbe die Anfrage stellt,
ob ein Schießverein in einer Gemeinde, in welcher
das früher bestandene Infanterieschützengut einem oder mehreren Gemeindegütern einverleibt worden, berechtigt sei, den Betrag jenes
Pfäffikon,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Herr A. Kuhn stellte Ns. des Kasp. Bachofner,
welcher wegen Abwesenheit in holländ. Militärdienst
& nach seiner Rückkehr im Jahr 1869 wegen Verschwendung unter Vormundschaft gestellt wurde, unterm 11.
November das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft, indem er nachzuweisen versuchte, daß solche
bei dem nunmehrigen Verhalten Bachofners nicht
mehr geboten sei.
B. Der Bezirksrath Pfäffikon jedoch fand in
Uebereinstimmung mit dem Gemeindrathe Weißlingen & dem Vormunde des Rekurrenten, daß
Bachofner auch jetzt noch nicht befähigt erscheine, seine
Interessen mit Vortheil zu wachen, vielmehr der
Vögtling bei allfällig erlangter Handlungsfähigkeit seinem ökonomischen Rum rasch entgegen
getrieben würde, & wies demnach mit Beschluß vom
1. Dezbr. v. Js. das Entvogtigungsgesuch ab.
C. Hiegegen erhebt Rekurrent mit Eingabe
an den Regierungsrath vom 17. Dezbr. v. Js. Rekurs & bittet um Aufhebung des bezirksräthl. Beschlusses, bezw. Entlassung von der Vormundschaft.
Zur Begründung wird angeführt, daß eigentlich
niemals Gründe zur Einleitung der Vormundschaft
obgewaltet haben. Die bezügliche freiwillige Zu-
Die Streitfrage ist offenbar nicht privatrechtlicher Natur, wie Stadtrath & Bezirksrath
annehmen, sondern eine Frage öffentlichen Rechtes. Das Verkehrsbedürfniß zwischen Unterstraß
& dem Bahnhof Zürich bezw. dem Bahnhofquartier & den rückwärts liegenden Gebieten ist
ein unbestrittenes & es haben im Weiterungsfalle die Verwaltungsbehörden darüber zu entscheiden, ob die Stadt Zürich verpflichtet sei, durch
die Platzpromenade einen oder mehrere Fußwege als öffentliche Wege im Sinne des Straßengesetzes zu erklären & zu unterhalten.
Dabei kommen jedoch die Bestimmungen
des Straßengesetzes in Anwendung & hat vorerst die politische Gemeinde Zürich nach § 2 desselben in Sachen Beschluß zu fassen, bevor auf
das Begehren von Unterstraß, betr. Oeffentlicherklärung der fraglichen Wege eingetreten werden kann. Immerhin ist bis dahin die beabsichtigte Abschließung derselben zu Nachtzeit
nicht statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf den Rekus des Gemeindrathes Unterstraß wird zur Zeit nicht eingetreten.
Das Organisationskomite für das dießjährige
am 27, 28 & 29. Juni in Freiburg stattfindende eid.
Unteroffiziersfest, stellt mit Zuschrift vom 22. März
das Gesuch um Verabfolgung einer Ehrengabe an dieses
Fest, behufs Verwendung derselben zu Prämien für
die verschiedenen Wettkämpfe im Schießen, Richten etc.
Wenn auch der militärische Werth solcher Uebungen
vollkommen anerkannt werden muß, so ist auf der andern
Seite hervorzuheben, daß die Regierung des Kts. Zürich
bisher die eid. Unteroffiziersfeste, sofern dieselben in andern Kantonen abgehalten wurden, noch nie mit Beiträgen unterstützt hat, so wurde im Jahr 1879 auch das Zentralkomite in Genf, 1883 dasjenige in Solothurn mit seinem bezügl. Gesuche abschlägig beschieden. Es liegt zur Zeit
keine Veranlaßung vor, von der bisher eingenommenen
Stellung gegenüber diesen Festen abzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
I. Auf das gestellte Gesuch um Verabreichung eines
Beitrages an das Unteroffiziersfest in Freiburg wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Zentralkomite in Freiburg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
Tourgenoff, Maria, v. Simpheropol - Rußland, Part.
in Hottingen, mit Familie,
Tschernikoff, Mathieu, von Asow - Rußland, Schüler
am Technikum in Winterthur,
Schupp, Eduard, von Kadelburg - Baden, Bierbrauer, in Riesbach.
Mittheilung an die die Justiz- und Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Mit Schlußnahme vom 24. Dezbr. 1884 hat der Regierungsrath den Hrn. H. Wäckerlig, in Rheinfelden &
17 Mitbetheiligten die Bewilligung ertheilt, unter
dem von zürch. Jagdschutzverein aufgestellten, in
diesem Beschlusse detailliert angeführten Bedingungen
vom 1.–5. Januar 1885 Jagd auf Füchse, Marder
& Iltisse auszuüben.
Namens der Berechtigten stellt nun der Vorstand
des kant. Jagdschutzvereins Hr. Oberforstmeister Rüedi
das Gesuch, es möchte diese Bewilligung bis Ende
Januar verlängert werden, dabei wird betont,
daß eben nur während der Schneezeit diesem Raubzeug beizukommen sei.
Dem Gesuche schließen sich des Weitern folgende Petenten an:
1. Gottlieb Meister, in Zürich,
2. Heinrich Wunderli, in Außersihl,
eine so leichte Berührung hätte verschieben lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch [abgesehen von der
Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Nach Einsicht der von Hrn. Nägeli-Rieter, mech.
Schifflistickerei, in Winterthur mit Zuschrift vom
20. Novbr. 1884/20. Januar 1885 zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, sowie derjenigen des
Hrn. G. H. Wunderli, in Zürich, Kautschukwaarenfabrik, in Außersihl, mit Zuschrift vom 16. Okt. 1884
eingereicht, – in Bezug auf welche zu Folge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
wollte er mit einem Nebenarbeiter eine Gelte voll
heißes Wasser auf den Arbeitsplatz tragen, zu welchem
Zwecke sie einen durch die Oehri der Gelte gestoßenen
Stab benutzten. Als sie die Gelte auf einen Bank heben wollten, brach der Stab entzwei & das heiße
Wasser ergoß sich über den linken Fuß des Kloter, wodurch er Brandwunden an diesem Fuß erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 4. Januar d. Js.
ad b. Honegger arbeitete seit 3 1/2 Jahren in demselben Etablissement. Am 4. Dezbr. v. Js. trug der Anzahl Farbstöcke [Stecken] von einem Farbtroge zum andern, wobei er ausglitschte, umfiel & dadurch am rechten Knie
eine Quetschung erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 20. Dezbr. gl. Js.
ad c. Bär arbeitete seit März 1883 als Hobler in
der mech. Werkstätte des Hrn. Berchtold, in Thalweil. Am
15. Dezbr. 1884 wollte er mit einem andern Arbeiter
einen Block Eisen auf die Hobelbank heben. Beim Ablegen fiel das Stück von der Maschine zurück & auf das
linke Bein des Bär, so daß er eine Quetschung erlitt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 4 Wochen.
ad d. Grünenfelder arbeitete seit 1873 in der Ziegelei des Hrn. Widmer in Richtersweil. Am 7. Januar d. Js.
war er dem Fuhrmanne beim Lehmführen behülflich.
Um das Rutschen des Wagens zu verhindern, war
auf dem gefrornen Wege Sand gestreut. Trotzdem
gerieth der Wagen ins Rutschen & Grünenfelder stemmte