dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
10.
48.
B. Mit Eingabe vom 30. Januar stellte der
Stadtrath Zürich das Gesuch um Revision dieses Beschlusses im Sinne der Zuerkennung eines wesentlich
höhern Staatsbeitrages, unter Anführung folgender Gründe:
1. Die Vergleichung der wirklichen zu den für
den Staatsbeitrag berücksichtigten Baukosten ergeben folgende Zahlen:
“
1b Verschied. and. Entschädig.
29,331 13.
II. Straßenbaute:
2. Auffüllung u. Fahrbahn
3. Trottoirs
Landankäufe
4. Entwässerung
7879 65.
5. Verschiedenes
1982 68.
38.
Abgesehen von dieser bedeutenden Reduktion
der einzelnen Posten 1a & 2, an welche nach § 52 vom
Staate ein Beitrag zu leisten sei, müsse es auffallen,
das für eine Straße, welcher eine erhebliche Bedeutung für den durchgehenden Verkehr nicht abgesprochen werden könne, auf eine für die Stadtgemeinde
Zürich geltende Beitragsquote von 167 pro mille oder
1/6 des Gesammtbetrages verwiesen werde. Es scheine
unrichtiger Weise § 6 des Straßengesetzes für diesen
Fall angewendet werden zu wollen, während doch
§ 53 ausdrücklich bestimme, daß die Abschnitte I–V des
Straßengesetzes auf die Straßen der Städte Zürich &
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 11. Febr.
1885, mit welcher Sie uns einen Rekurs des Dr Sprenger
in Zürich gegen den Beschluß unseres Obergerichtes
vom 13. Januar a. c. betr. Verweigerung der Bewilligung Andere vor Gericht zu vertreten und zu
verbeiständen, – zur Vernehmlassung zugestellt
haben, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir diesen Rekurs konform Ihrem Ansuchen auch unserm Obergerichte zwecks Abgabe seiner Gegenbemerkungen mitgetheilt haben. Es hat nun das
Obergericht einläßliche Vernehmlassung abgegeben & leiten wir Ihnen diese – nebst den zwei in
derselben zitirten neuern Eingaben des Dr Sprenger,
d. d. 30. Januar & 3. Febru. 1885, beide gerichtet an das
zürch. Obergericht, in der Anlage zu. Wir sehen uns
nicht veranlaßt, dieser einläßlichen Vernehmlassung, welcher wir vollkommen beistimmen, noch
weitere Ausführungen beizufügen.
Indem wir Ihnen in der Anlage die 4 Bewilligungen Ihrer Zuschrift vom 11. Febr. a. c. retourniren,
bemerkten wir, daß wir Ihrem ausdrücklichen
Wunsche entsprechend, noch 4 Exemplare unseres
Rechtspflegegesetzes beilegen.“
In Sachen des Hrn. David Kunz, Schmied in Fischenthal,
betreffend Wasserzins,
eindringlichen Weise zu beeinflussen, wie dieß durch
Stellung förmlicher Anträge geschehen würde. Es
könnte diese Provokation eine Abstimmung über
Punkte & Fragen, über welche der Rath sonst geneigt
wäre, stillschweigend hinwegzugehen, in gewissen
schwierigen Angelegenheiten dem Rathe eine unangenehme Situation verschaffen. Uebrigens sei auch
die bisherige Praxis ganz dem Vorschlage entsprechend, da der in den Rekursbeantwortungen
etwa vorkommenden Forme: „Die Direktion beantrage den & den Beschluß“ nicht die Bedeutung
eines Antrages im engern Sinne, über den die Abstimmung zu ergehen hätte, zukommen, vielmehr in allen
diesen Fällen der in Abstimmung fallende Antrag
von der Kommission ausgehe, und nur in ganz untergeordneten Fällen vielleicht etwa die rekurrirte Direktion unbeanstandet Abänderungsanträge gestellte habe.
Es wird darauf hingewiesen, daß bei den Gerichten sogar der Ausstand der rekurrirten Instanz verlangt würde. Dem gegenüber sei es gewiß weit genug gegangen, wenn hier derselben
gestattet werde, an der Berathung Theil zu nehmen.
Der Antrag auf Streichung der zit. Worte wird
abgelegt, die Befürworter desselben verlangen
aber, daß er als Minderheitsantrag dem Kantonsrath unterbreitet werde.
digen zu können. Die bezügliche jährliche Zulage beträgt in der Regel 1000 Fr.
ad. 3. Ihre Auffassung betr. die Wiederwählbarkeit nach 6 Jahren sowie betr. Ihre
Freiheit, die Stelle allfällig schon früher wieder
aufzugeben, befindet sich mit der unsrigen in Uebereinstimmung, wobei wir jedoch bemerken, daß
die Bewilligung einer Umzugsentschädigung &
bei Eröffnung der Aussicht auf baldige Besoldungserhöhung allerdings hierorts die Meinung bestünde, es werde ein nahebevorstehender Rücktritt aus eigner Entschließung nicht in
Frage kommen.“
II. Im Falle der Annahme: Anweisung
durch die Finanzdirektion aus dem freien
Kredit des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Elisabetha Byland, Predigerplatz 46 in Zürich, Rekurrentin gegen eine
Verfügung der Finanzdirektion wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
nach Einsicht eines Antrages der verordnenden Kommission,
beschlossen:
Es sind keine Gründe vorhanden dem Rekurs
zu entsprechen & daher derselbe abgewiesen.
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Richtersweil & an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Wenzel Wettengl,
Schneidermeister, von Luditz - Böhmen - Oesterreich,
geb. 1838, wohnhaft in Winterthur, welcher am 25. Febr.
1885 eventuell in den Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 3. Dezbr.
1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Das Gemeindegesetz kennt nicht zweierlei
Klassen von in der Gemeinde wohnenden Bürgern, d. h. solche, welche Anspruch, & solche welche
keinen Anspruch an das bürgerliche Nutzungsgut haben; es sind vielmehr alle diese Bürger
in Bezug auf ihren Antheil an den Bürgernutzungen im Sinne von § 110 des zit. Gesetzes
gleich zu halten, gleichviel, ob sie das Gemeindebürgerrecht früher oder später erworben haben & ob sie früher Schweizerbürger oder Ausländer waren.
Die Staatskanzlei berichtet:
Am 22. Oktober 1884 hat der Regierungsrath beschlossen, verschiedene eingegangene Akten über
Einführung indirekter Steuern durch die Staatskanzlei dem frühern Präsidenten der betr. kantonsräthlichen Kommission, Hrn. Gujer-Zeller zustellen zu lassen.
Es sind nun durch das schweiz. Konsulat in Christiania neue bezügliche Drucksachen eingegangen.
Da sich in den dießfälligen Verhältnissen seit dem letzten Beschlusse nichts geändert hat, so wird mit den
neu eingegangenen Akten in gleicher Weise zu verfahren sein.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sind die neu eingegangenen Drucksachen mit
von dort aus zum Reservoir im sog. Hündler [Anhöhe bei Dättnau] geführt.
Dieses Projekt kollidirt zwar zum Theile mit
einer von Hrn. Philipp Horr im Roßberg projektirten
Wasserwerksanlage für Betreibung einer Säge, für
welche bereits seit geraumer Zeit ein Konzessionsgesuch pendent ist, in dem Herr Horr die Quellen in seinem Grundeigenthum, welche die Gemeinde Töß
ebenfalls expropriiren möchte, nebst dem Wasser
des Tobelbaches zur Betreibung seiner Säge benutzen will.
Das scheint aber kein Grund zu sein, das Expropriationsgesuch im Sinne von § 2 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880
abzuweisen, & es wird deshalb beantragt, nachdem im Uebrigen die gesetzlichen Requisite erfüllt sind, die Akten zur weitern Behandlung dem
Statthalteramte Winterthur zu überweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Töß um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes für
die von ihm projektirte Quellwasserversorgung im
Gebiete des Kemletertobels [sic!] & hohen Roßberges wird
16. März 1885.]
Schreiben vom 11. März d. Js. betr. die Auslieferung
des vom Divisionsauditor des XIV. Armeekorps, 29[.]
Division, zu Freiburg im Breisgau wegen Diebstals, Unterschlagung & Betruges verfolgten
Ferd. Jakob Zachmann, aus Karlsruhe, beehren
wir uns Ihnen dahin Bericht zu erstatten, daß
wir dessen Verhaftung & Einvernahme veranlaßt
haben. Wie Sie dem bezügl. Einvernahmsprotokoll entnehmen wollen, protestirt der Requirirte gegen seine Auslieferung unter Bestreitung der ihm zur Last gelegten Vergehen.
Indem wir die von Ihnen einbegleiteten
Akten wieder zurückleiten, gewärtigen wir
Ihre weitern Anordnungen & benutzen etc.“
Das Gesuch eines Philipp Schoch in Freiburg um
Ausforschung der Adresse eines in Italien wohnenden Heinrich Schoch aus Fischenthal geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Herren Seel & Nocht, Seiden- & Baumwollzwirnerei in Hittnau, ersuchen mit Zuschrift vom
6. März um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 1/2
Monaten für ihre erwachsenen männlichen Arbeiter täglich bis Abends 11 Uhr verlängern zu
dürfen & führen zur Begründung an: Durch die
Brücken, Mauern & Dolen; Ankauf von nöthigen Kiesgruben;
6. Wahl der Straßenaufseher; Bestellung der
Straßenwärter auf den Straßen I. Klasse & Bestätigung der von den Statthalterämtern getroffenen
Wahlen von Straßenwärtern II. Klasse;
7. Anordnung von Wasserbauten, insofern damit eine Ausgabe von nicht mehr als 1000 Fr. verbunden ist;
8. Bewilligung von Landanlagen & andern Bauten im See- & Flußgebiet;
9. Oberaufsicht über die Staatsgebäude & Pfrundlokalitäten & das mit denselben zusammenhängende
Grundeigenthum;
10. Anordnung von Reparaturen an den Staatsgebäuden & Pfrundlokalitäten wenn die Kosten derselben den Betrag von 1000 Fr. nicht übersteigen;
11. Anschaffung & Unterhaltung des Mobiliars in
den Staats- & Bezirksgebäuden;
12. Anschaffung des Brennmaterials für die Staatsgebäude & Kontrole über dessen Verbrauch;
13. Oberaufsicht über die baupolizeilichen Verrichtungen der Gemeindebehörden;
14. Aufsicht über den baulichen Zustand der Eisenbahnen & Dampfschiffe mit Rücksicht auf die Sicherheit ihrer Benutzung;
15. Aufsicht über die Arbeiten des kantonalen
I. Die Auslieferung der Eheleute Weber an die
thurgauischen Untersuchungsbehörden wird bewilligt.
II. Mittheilung an die Reg. von Thurgau mit folgenden Zuschrift:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom 6. März
1885 mit welcher Ihr uns ersuchet, die Auslieferung der
Eheleute Weber-Gräflein, von Elgg, z. Zt. in Meilen,
wegen Fallimentsbetruges an das Bezirksamt Steckborn zu bewilligen, theilen wir Euch mit, daß wir mit
Schlußnahme von heute, diese Auslieferung bewilligt
haben. Es wird unsere Polizeidirektion die beiden
Requirirten Euerm Bezirksamte Steckborn zuführen lassen.
Die 2 Beilagen zu Eurer Zuschrift vom 6. huj folgen in der Anlage retour.“
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Keller, mech. Stickerei im Kehlhof - Turbenthal mit Zuschrift vom 13.
Februar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe aus-
Mit Zuschrift vom 3. März übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen, Namens des David Johann Buschor, Handlungslehrling, von Lindau - Bayern, geb. 1868, wohnhaft in
Hottingen, welcher am 15. Februar 1885 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 16. Juli 1883, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem D. Joh. Buschor wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung das er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt zu Handen
des Buschor, an den Gemeindrath Hottingen und an die
Direktion der Finanzen.
stellt und immer in guten Zustand erhalten werden;
im Bache muß derselbe unter die Sohle des Baches
gelegt, & es darf das Bachbett dadurch in keiner
Weise erhöht oder verengt werden.
2. Herr Hotz hat in seinem Kanal eine Vorrichtung so anzubringen, daß bei Feuerausbrechen im Dorf & Umgebung von Hinweil oder bei
Feuerwehrübungen sofort alles Wasser aus seinem
Weier & Kanal in den Wildbach geleitet werden
kann; auch hat er einen Schlüssel zu dieser Vorrichtung dem Gemeindrath einzuhändigen.
3. Der jeweilige Besitzer der Mühle ist verpflichtet, den Bachanstößern das für ihren Hausbedarf nöthige Wasser immer offen durch den Bach
abfließen zu lassen.
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen solle.
11. Dezbr. 1883 zu seiner Fabrik.
No 9 Walder, weist alle Requisiten für
Unterstellung auf. Wenn das Arbeiten auf Bestellung in Betracht fiele, wären alle die zahlreichen Bauschreinereien, die unterstellt sind zu
streichen.
No 10, Glaserei, kann sich allerdings auf die
Mühlen & Brauereien berufen, welche nicht unter dem Gesetz stehen, wenn sie den Arbeitern
Kost & Logis geben. In Schreinereien & Glasereien findet sich dieß auch vielfach vor & zwar in
solchen, welche dem Gesetz unterstellt sind.
Die Anerkennung der Berichtigung des Staubschen Weigerungsgrundes würde das Signal zu
zahllosen Streichungen & damit zur Schutzlosigkeit des durch Verletzungen meistbedrohten Arbeiter geben. es scheint mir daher, es sollte weit
eher der bundesräthliche Beschluß vom 21. Mai
1880 einer Wiedererwägung unterstellt, als darauf fußend Nichtunterstellung Staubs beschlossen
werden.
Wir erklären uns mit der Argumentation des
Hrn. Schuler einverstanden & wünschen daher, daß auch
diese letztern 4 Etablissemente dem Fabrikgesetz
unterstellt werden.
Die von Ihnen gemeldete Firmaänderung
von Lüthi & Cie, Eisengießerei, in Nieder-Urdorf
Hause bedürfe.
2. Dieselbe sei sr. Zt. allerdings in die III. Klasse
aufgenommen worden, aber schon die Bedingungen,
unter welchen dieß geschehen sei, beweisen, daß derselben eigentlich der Charakter einer Straße III. Klasse
abgehe. Uebrigens handle es sich gar nicht um die
Straße zum Breiteli, sondern um die eigentliche
Stoffelstraße, welche in bedeutender Entfernung an
diesem Haus vorbeiführen & ausschließlich als Flurweg
& Waldstraße benutzt werde.
3. Der Beschluß des Bezirksrathes vom 21. Juli 1884
sei vom Gemeindrath in dem Sinne aufgefaßt worden, daß damit die Kompetenzfrage, nicht aber
die Frage der Korrektion entschieden sei. Uebrigens
könne für Unterlassung eines Rekurses gegen jenen
Beschluß nicht die politische Gemeinde, welche in erster
Linie zuständig sei, über eine Korrektion zu entscheiden, verantwortlich gemacht werde[n].
4. Der Bezirksrath habe nicht einmal eine Lokalbesichtigung vorgenommen, wobei derselbe dann wahrscheinlich anderer Meinung geworden wäre & namentlich auch eingesehen hätte, daß, wenn das Haus im Breiteli
durchaus einer Straße bedürfe, die Verbindung besser in
entgegengesetzter Richtung gesucht würde, womit dann
zugleich auch dem Haus in der Obermatt Rechnung getragen werden könnte.
5. Endlich müsse der Bezirksrath gewußt haben, daß eine
Kosten der Korrektion des dortigen Wildbaches
ein Staatsbeitrag von 2500 Fr. auf Rechnung des Tit. C. e.
bestimmt, immerhin aber in der Meinung, daß die Gemeinde als solche einen gleich großen Beitrag übernehme. Von diesem Beitrage werden 200 Fr. für solange zurückbehalten, bis die Rasenandeckung im
untern Theile vollständig ausgebessert ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf
unter Rücksendung der Rechnung & Belege & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Anlaß der Vertheilung der Besoldungszulagen an die Staatsangestellten am Ende des vorigen Jahres zeigte es sich, daß die fixe Besoldung
des III. Kanzlisten hierseitiger Kanzlei im Verhältniß sowohl zu derjenigen der andern Kanzlisten
der Direktion, als auch zu derjenigen der Angestellten der andern Direktionen mit nur 1000 Fr.
zu niedrig ist, & es hat daher der Regierungsrath
die Neuregulirung derselben in Aussicht genommen, um nicht durch eine allzuhohe Zulage dieses
Mißverhältniß ausgleichen zu müssen.
Die Finanzdirektion wünscht nun laut Schreiben vom 7. dieß die baldige Erledigung dieser An-
3. Joh. Maag, Waibels in Bachenbülach,
4. Jakob Maag, daselbst,
5. Heinrich Benz, in Unterstraß,
6. J. Müller, in Nassenweil,
7. Benz, Jäger, in Mettmenhasle,
8. Dr Bucher, in Dielsdorf,
9. J. Gehrig, in Wiedikon,
in Erwägung, daß ein Bedürfniß für diese außerordentliche Jagd nicht nachgewiesen ist, eventuelle das
Jagdgesetz einem bedrohten Grundeigenthümer gestattet, sich selbst zu helfen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Oberforstmeister Rüedi
für sich & zu Handen der übrigen Gesuchsteller unter
Bezug der Kosten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 8. November a. c. und das darauf bezügliche Erinnerungsschreiben vom 14. dieß in Auslieferungssachen des vom
das längere Verbleiben von Paradies einstweilen noch die Einnahmen der Schulkasse Langwiesen in fühlbarer Weise vermehrt hätte, ohne
daß zugleich entsprechende Mehrausgaben nothwendig geworden wären. Als Entschädigung
für diesen Ausfall kann also der Schulgemeinde
Langwiesen aus Gründen der Billigkeit in ähnlicher Weise ein Beitrag verabreicht werden,
wie dieß sr. Zt. durch regierungsräthlichen Beschluß vom 19. Juni 1880 gegenüber der Schulgemeinde Kappel bei Gelegenheit der Abtrennung
der Schulgenossen in Eb[e]rtsweil - Kappel geschehen ist.
Die Größe eines solchen Staatsbeitrages könnte etwa in folgender Weise bemessen werden:
Die Schulhausbauschuld war nach dem Amortisationsplan von 1866 an in 20 Jahren zu tilgen,
sodaß die Bauschuldzinsen von Paradies wohl höchstens bis im Jahr 1886 hätten verlangt werden können. Die von Martini 1881 bis Mai 1882 zuletzt
bezahlte Rate betrug 119 Fr. oder per Jahr 238 Fr.
Die Berechnung auf dieser Grundlage bis im Mai
1886 fortgesetzt, würde eine Summe von 952 Fr.
ergeben, welche auf 1000 Fr. aufgerundet werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
II. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen,
die politische Gemeinde Zürich zu einer beförderlichen Beschlußfassung betr. Oeffentlicherkärung einer oder mehrerer Fußwege vom
Drathschmidli-Limmatsteg über die Platzpromenade bis zur Kornhausstraße zu veranlaßen.
III. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten & an den Stadtrath & den Bezirksrath
Zürich.
In Sachen des Stadtrath Zürich,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der geradlinigen Fortsetzung der Hottingerstraße nach dem Hirschengraben,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 20. Dezbr. v. Js. hat der Regierungsrath der Stadtgemeinde Zürich die Kosten
der Ausführung genannter Straße einen Staatsbeitrag von 15,000 Fr. bestimmt & die Finanzdirektion eingeladen, mit der städtischen Finanzverwaltung über
diesen Beitrag & die dem Staate für Landabtretungen vom Kantonsschulareal zukommende Entschädigung
von 60,000 Fr. in Abrechnung zu stellen etc.
eines überaus tüchtigen & gewissenhaften Arztes, welcher die für die vakant werdende Stelle nöthigen Vorkenntnisse in vollem Maße besitze aufs wärmste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Wiesmann von der
Stelle eines Sekundararztes der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals auf Ende März 1885 wird
Vormerk genommen.
II. Als Sekundararzt der chirurgischen Abtheilung
des Kantonsspitals mit einer Baarbesoldung von 1500 Fr.
nebst freier Station für seine Person im Spital und
Amtsantritt auf 1. April 1885 wird gewählt:
Herr Med. pract. Konrad Brunner, von Dießenhofen,
derzeit I. Assistenzarzt dieser Abtheilung.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktion der Finanzen.
Nachdem unterm 19. Dezbr. 1884 in der Irrenheilanstalt Burghölzli ein Brandausbruch gedroht, beauftragte die Direktion des Sanitätswesens Hrn. Ingenieur Bleuler-Hüni, Mitglied der Aufsichtskommission
der Irrenanstalt an Ort & Stelle eine Untersuchung
vorzunehmen & ihr Bericht & Antrag zu hinterbringen, welche Maßregeln zu treffen seien, um derartige Vorkommnisse zu verhüten, oder einen all-
die Mutter der Vögtlinge seien mit der Uebertragung dieser Vormundschaft an das Waisenamt
Zürich einverstanden.
B. Das Waisenamt der Stadt Zürich berichtet
mit Zuschrift vom 12. dieß, daß der gewünschten
Vormundschaftsübertragung nichts im Wege stehe
& diese Amtsstelle geneigt sei die Ammann’sche Vormundschaft auf Grundlage einer von den Waisenbehörden von Schaffhausen genehmigten Schlußrechnung zu übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An die Regierung von Schaffhausen zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
4. März a. c., mit welcher Ihr das Gesuch stellet,
es möchte das Waisenamt der Stadt Zürich ermächtigt werden, die Vormundschaft über die
2 minderjährigen Kinder des verstorbenen Hrn.
Ammann-Büchi von Schaffhausen Ns. Carolina Maria
geb. 1867 & Alice geb. 1869, in Zürich zu übernehmen,
theilen wir Euch mit, daß uns das Waisenamt
Zürich mit Zuschrift vom 12. dß. die Geneigtheit ausgesprochen hat, diese Vormundschaft auf Grund
einer von Euern, Waisenbehörden genehmigten
Schlußrechnung zu übernehmen & daß wir unserer-
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes stellen wir an Sie das Gesuch, Ihre gefl. diplomatische
Vermittlung dafür eintreten zu lassen, daß das beigeschlossene vom Bezirksgerichte Zürich I. Sektion r/L.
unterm 31. Januar l. Js. ausgefällte Zivilurtheil in
Sachen Honegger & Lavater in Zürich & Streitgenossen, gegen Albert Meyer, Kaufmann, in New-York,
dem letztern zugestellt & über die Insinuation
ein gehöriger Empfangschein erhoben werde,
indem wir bemerkten, daß die genaue Adresse
Lautet: „Albert Meyer, in Firm of Meier & Comp.,
Spring-Street New-York“.
Ihrer gefl. Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 15. Dezbr. 1884 brachten
Sie uns in Erinnerung, daß nach dem vom Bundesrath
tenten anheimgegeben, die Intervention des Regierungsrathes des Kts. Aargau behufs Erwirkung
des Vollzugs von Urtheilen dortseitiger Gerichtsstellen im hierseitigen Kanton zu veranlaßen.
D. Auf ein bezügliches Interventionsgesuch des
Bezirksgerichtes Aarau stellt nun der Regierungsrath des Kts. Aargau in Würdigung der concreten
Verhältnisse & unter Anerbietung von Gegenrecht,
mit Schreiben vom 28. Febr. d. Js. das Gesuch um Bewilligung der Exekution der betr. Urtheile auch
hinsichtlich des Kostenpunktes.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Exekution der fragl. Forderungen im herwärtigen Kanton nunmehr zu bewilligen unter Acceptation der anerbotenen Reziprozität.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Das Urtheil des aargauischen Obergerichtes vom 27.
Juni 1884 in der Strafsache gegen Jakob Bruppacher, Schusters von Meilen, wird als im Kanton Zürich, unter Annahme der anerbotenen Reziprozität, vollstreckbar erklärt.
II. An die Regierung von Aargau wird geschrieben:
„Wir beehren uns, Euch auf Euere Zuschrift vom 28.
Febr. 1885 zu erwidern, daß wir unter Annahme der
Anerbietung der Gegenrechtbewilligun[g], daß die fragl.