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Mit Zuschrift vom 10. Februar übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Julius
Eduard Zimmermann, Sattler, von Berlin, geb.
1841, wohnhaft in Seebach, welcher am 25. Januar
1885 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Okt. 1884, beigebracht hat, –
um Ertheilung des Landrechts.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Seebach & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
23. März 1885.]
Die vom Bezirksamt Neumarkt o/Pfalz eingesandte Pflegekostenrechnung für Joh. Senti von Greifensee,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Eine Eingabe des Advokaten F. Bollier, in Zürich,
mit welcher er eine unterm 18. Dezbr. 1884 gemachte Eingabe betr. Kompetenzkonflikt in Steuerstreitigkeiten zurückzieht & um Rücksendung der Akten ersucht,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
24. März 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 18. März
d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Ferd. Jak. Zachmann, von
Karlsruhe an den Divisionsauditor des XIV. Armeekorps
in Freiburg i. B. einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 21. März
d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
25. März 1885.
Der Regierungsrath hat,
28. März 1885.]
rektion unter Rückschluß der von ihr eingelegten
Aktenstücke & Pläne, an den Bezirksrath Zürich unter
Rücksendung zweier Aktenstücke & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der
übrigen Akten & eines Planes.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 16. März
1885 betr. Formulare der Heimatschein[e], geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
[Präsidial-Verfügungen.
28. März 1885.
Ein Schreiben des Bundesrathes betr. Heimschaffung Albert Knüsli von Enge, in Paris, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Fischenthal betr.
Anerkennung der ohne Beachtung der gesetzlichen Vorschriften in Wien abgeschlossenen Ehe des Laurenz Zuppinger von dort, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die von der Eisenbahngesellschaft eingesandten
Exemplare der Statuten der Wald–Rüti-Bahn gehen an die Direktionen der öff. Arbeiten, des Innern,
der Justiz & Polizei & an das Staatsarchiv zu Akten.
§ 18. Das erste Lemma wird mit dem Hinweis
darauf beanstandet, daß es einem Mitglied nicht
zugemuthet werden dürfe, eventuelle nach Ablehnung eines eigenen Antrages durch die Behörde, für den einen von zwei noch bleibenden Anträgen zu stimmen, von welchen ihm keiner zusage.
Dem gegenüber wird darauf hingewiesen,
das was einem einzelnen Mitglied würde, auch
den andern nicht verwehrt werden könne, und
schwierige Situationen eintreten könnten, in welchen vielleicht jedes Mitglied gerne sich der Stimmgabe enthalten & damit auch die Verantwortlichkeit von sich abwälzen würde. In dem angeführten Beispiele stehe es ja dem betr. Mitgliede frei,
seinen eigenen Antrag zu Protokolle zu geben &
sich dadurch vor allem spätern Mißdeutungen
zu schützen.
Der Antrag auf Streichung des ersten Absatzes
bleibt in Minderheit.
In Absatz 2 & 3 soll statt Zahl gesetzt werden:
Mitgliederzahl.
Zu § 22 wird folgender Zusatz beantragt:
„Bei ganz unwichtigen Eingaben, sowie bei
Ueberweisungen zur Antragstellung & Berichterstattungen genügt die Vormerknahme im Geschäftsregister.“
Sattler Schneebeli zu seinem Vormund bestimmt, weil
derselbe entgegen seinem Protest, der Familie
des Rekurrenten ein auf das Heimwesen zu hypothisirendes Darlehen von 1200 Fr. zu gewähren
gewillt sei, woraus dem Sohne einer verstorbenen Tante [Frau Maria Heußer-Weidmann] der
Betrag eines von der Familie Weidmann verbrauchten Sparguthabens der Verstorbenen in
auf Mai & Martini 1885 terminirten Rückzahlungen von je 600 Fr. zu leisten wäre. Mit der Bevogtigung des Rekurrenten würde dann dessen
Einsprache gegen dieses Darlehensgeschäft wirkungslos gemacht. Sodann interpretirt Rekurrent den für seine Vormundschaft angerufenen
§ 323 des P. G. B. dahin, daß solcher zunächst Geisteskrankheit voraussetze, während das bezirksärztliche Gutachten deren Vorhandensein ausdrücklich negire. Um einen friedlichen Ausgleich mit seinen Angehörigen zu erzielen, erblickt Rekurrent
die richtigste Lösung in der Wiederaufnahme oben
angeführten Uebereinkommens in Form eines
Leibgedings.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 7.
Januar d. Js. erklärt der Bezirksrath Affoltern im Allgemeinden an den Gründen festzuhalten, die ihn zu dem angefochtenen Beschlusse geführt haben. Im Speziellen bemerkt derselbe,
Feuerlein wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes
die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
Herrn]
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, denselben die Entlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
für sich & zu Handen der Petenten & an den Bezirksrath Zürich.
Mit Zuschrift vom 13. Januar übermittelt
das Statthalteramt Zürich folgende Gesuche
Frankfurt a/M., geb. 1839,
RRB
August Beckert, Kaufmann von Fahl
Baden, geb. 1845,
3.
Josef Ganter, von Durchhausen - Württemberg, geb. 1836,
Moritz Kahn, Lederhändler, aus den
Vereinigten Staaten von Nordamerika,
geb. 1848,
Karl Friedr. Julius Pernsch, Korbmacher,
6.
aus Preußen, nebst Familie [ein Sohn Emil
Karl, geb. 1864]
von
Johann Georg Schell, Restaurateur,
von Frankfurt am/Main - Preußen,
geb. 1833,
in Vollziehung von § 13 des Gesetzes betr. diejenigen Besoldungen, welche nicht durch Spezialgesetze festgestellt sind [O. S. X. 311], gemäß welchem § die Hinterlassenen jedes verstorbenen Administrations-[,] Justizoder Militärbeamten oder Bediensteten die fixe
Besoldung noch bis zum II. Quartalschluß nach dem Tode
fortbeziehen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Hinterlassenen des verstorbenen Hrn. Statthalter Würmli werden ausgerichtet:
pro II. Quartal
22
ferner
Fr.
Entschädigung für Kanzleiaushülfe pro Januar.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Organisations-Comite
für das eid. Schützenfest pro 1885 d. d. 4. März, worin dasselbe um einen Beitrag an die Kosten dieses Festes nachsucht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschossen:
I. An das während der Zeit vom 19.–28. Juli d. Js.
Direktion der [sic!] öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
A. Am obern Ende des Glattstollens [Tunnel]
bei Rheinsfelden, welcher sr. Zt. zu besserer Ableitung der Glatt in den Rhein erstellt worden ist,
schreitet die Verwitterung der weichen Molasse
ziemlich rasch vorwärts & ist zu befürchten, daß
früher oder später von der Decke des Stollens größere Felsmassen sich ablösen werden, wodurch der
Durchfluß der Glatt gesperrt & in Folge Stauung derselben
olunicht nur Schaden, sondern auch Gefahr für die
Mühle Rheinsfelden entstehen könnte. Solche Gefahr drohte schon bei dem Hochwasser von 1876 als
am Tunneleinlauf Bestandtheile weggerissener
Brücken & Holz aller Art sich vorlegte & wurde
damals die Beseitigung des ca 100m langen Tunnels mittelst Durchgraben des ca 15m hohen
Felsrückens in Aussicht genommen, eventuell die
Ausweitung des Tunnels mit theilweiser Auswölbung.
Der großen Kosten wegen ist von einer Durchgrabung des Felsrückens Umgang genommen worden
& auch die Ausweitung des Tunnels ist nach den neuen
Berechnungen der Wasserbauinspektion nicht absolutes Bedürfniß, bezw. kann dieselbe noch später nachgeholt werden, wenn das Bedürfniß es erfordert.
Nutznießerin des sich auf Fr. 11,785 70 belaufenden Vermögensantheiles des Erblassers die
Stiefmutter ist, welche früher schon im Besitze desselben war & deren vermögensrechtliche Verhältnisse durch den Tod desselben also in keiner
Weise berührt werden; es kann daher nicht ohne
weiteres dem Nutznießungskapital enthoben werden. Da aber in diesem Falle auch noch anderes
Vermögen des Erblassers an die Erben zur Ausrichtung kommt, so dürfte es sich rechtfertigen mit
Rücksicht auf die besondern Verhältnisse den letztern die Entrichtung der ganzen Erbschaftssteuer
zumuthen
immerhin mit etwelcher Reduktion derselben
[siehe Rechenschaftsbericht des Obergerichtes 1877, S. 13].
Neben der bereits von der Finanzdirektion
zugestandenen Reduktion von 1500 Fr. des in
Anrechnung fallenden Vermögensansatzes als
Minderwerth von Liegenschaften & Vermehrung
von Passiven dürfte, gestützt auf diese besondern
Verhältnisse aus Rücksichten der Billigkeit ein
weiterer Betrag vom ca 4000 Fr. in Abrechnung
fallen, womit sich dann der auf jeden der beiden
Erbschaftssteuerpflichtigen entfallende Vermögensbetrag auf 9000 Fr. beziffern würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
sämmtlicher Akten.
Eine Mittheilung der Staatsanwaltschaft, daß die
Kosten der im vorigen Jahr angeordneten a. o. Stellvertretung auf Rechnung des Prozesses Busch-Steiner
gefallen seien, geht an die Justiz[-] & Polizeidirektion zu
Akten.
Die eingelangten Jahresberichte der Gesellschaft schweiz. Landwirthe gehen an die Direktion
des Innern zu Akten.
In Sachen der definitiven Fixirung der in Folge
der Thurkorrektion veränderten Kantonsgrenze
zwischen Thurgau & Zürich & der definitiven Aufsteckung
eines Marchenlibells [sic!] hierüber,
hat sich ergeben:
A. Schon im Frühjahr 1882 ist auf Anregung der
Regierung von Thurgau die Bereinigung der Kantonsgrenze längs der korrigirten Thur in Aussicht genommen & als technischer Abgeordneter für Zürich der damalige Ingenieur des II. Kreises bezeichnet worden, welcher
mit einem thurg. Techniker die nöthigen Vorarbeiten
zu besorgen habe, worauf dann, gestützt auf eine solche
gemeinschaftlich bereinigte Vorlage, Abordnungen der
beidseitigen Regierungen das einschlägige Gebiet zu
begehen, die neuen Grenzpunkte definitiv festzustellen &
entsprechend habe die Stadt mit der Ausführung
des Straßenstückes vom Hirschengraben bis zur
Turnplatzgasse schon im Jahr 1875 begonnen & nicht
zuwarten können bis zum Jahr 1878, in welchem
durch Vertragsbeschluß mit dem Staat erst das
weitere Straßenstück von der Turnplatzgasse
durch die Kantonsschulanlage bis zur Rämistraße sowie die Auffüllung des Wolfbachbassins
habe in Angriff genommen werden können. So
sei es dann genommen, daß das Auffüllungsmaterial habe von anderwärts bezogen & später Abtragsmaterial wegen Mangel an Raum habe an
den See transportirt werden müssen. Alles in billige Berücksichtigung gezogen, rechtfertige sich auf
dem Baukonto nur eine Reduktion auf die Summe
von Fr. 16,686 33 statt Fr. 14,180 38, wie die Direktion der öffentlichen Arbeiten es gethan habe.
Nach diesen Erörterungen habe er daher die
Beitragsberechnung an die Kostensumme von
a. Expropriationskosten
b. Erdarbeiten & Fahrbahn
16,686 33.
Total
Bei der zugestandenen erheblichen Bedeutung
der Baute für den durchgehenden Verkehr dürfe
wohl annähernd das Maximum von 1/3 obiger Summe
oder 35,000 Fr. erwartet werden, oder wenn das für
ländliche Gemeinden angenommene Verhältniß von 1/5
rungsrath J. J. Spiller abgeordnet.
Präsidial-Verfügung.
2. Februar 1885
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Dem Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf unser Ersuchschreiben
vom 12. Januar d. Js. betr. diplomatische Vermittlung der Einvernahme der in London Gerrard Street
Soho 45 wohnhaften Miß Compagnoni Peita als Zeugin in Konkurssachen des Jakob Fritz, Schmid, in Außersihl, beehren wir uns die Mittheilung zu machen, daß
sich die Parteien in der bezüglichen Streitsache verständigt haben & demnach dieses Requisitorial hinfällig geworden ist.
Indem wir Sie ersuchen, dasselbe revoziren
lassen zu wollen benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Kenntißnahme von einer Zuschrift der Staatskanzlei Zug in welcher der Tod des Hrn. Landammann & Stände-
stimmung zu dieser Maßnahme sei auf eine Täuschung
ab Seite des Gemeindrathes Weißlingen zurückzuführen, demnach unter irrigen Voraussetzungen
erfolgt, sodaß sich der Vögtling veranlaßt gesehen,
durch Hrn. Gemeindrathsschreiber Reifer in Weißlingen gegen seine Bevogtigung aus diesem Grunde protestiren zu lassen, wofür auf eine bezügliche Erklärung Reifers abgestellt werde. Im
Weitern wird geltend gemacht, daß durch den Erwerb & soliden Betrieb seines Heimwesens die
Requisite für Entlassung aus der Vormundschaft erbracht sein dürften.
D. In Beantwortung des Rekurses bestreitet
der Gemeindrath Weißlingen eine an Bachofner
begangene Täuschung behufs Erwirkung seiner freiwilligen Zustimmung zur Bevogtigung & betont
neuerdings die Nothwendigkeit dieses Correktivs,
das den Vögtling vor dem ökonomischen Ruin einzig zu bewahren im Stande sei. Die Abfassung eines Bevogtigungsrekurses durch Gemeindrathschreiber Reifer in Weißlingen wird auf dessen
verneinende Erklärung hin bestritten. Die vortheilhafte Bewerbung des Bachhofnerschen Heimwesens sei nicht dem persönlichen Verdienst Bachofners, sondern der außerordentlichen Thätigkeit seiner nunmehr verstorbenen Ehefrau zuzuschreiben, überdieß sei dessen Schätzung bedeu-
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 19.
August & 12. Novbr. 1884 betr. die Verlassenschaft
des Jakob Hämig, welcher in Rio Bueno, Provinz
Valdivio verstorben ist, beehren wir uns, Ihnen
mitzutheilen, daß wir nicht unterlassen haben, die Erben Hämigs aufsuchen zu lassen. Man glaubte
zuerst sie im Bezirke Uster gefunden zu haben.
Nachher erzeigte es sich aber, daß der in Rio
Bueno verstorbene Jakob Hämig von Oberhausen - Stäfa gebürtig war. Er war geboren am
21. Septbr. 1827 & der Sohn des Johannes Hämig aus
dessen II. Ehe mit Marg. geb. Meier von Töß [cop.
7. Novbr. 1825]. Dessen Vater hatte sich vorher, am
7. Oktbr. 1806 mit einer Anna Maurer von Kilchberg,
welche am 1. Febr. 1819 verstorben ist, verheirathet,
und waren aus dieser Ehe vorhanden die drei Kinder:
1. Anna Hämig, geb. 14. Dezbr. 1806. Diese ist mit Mathias Meier von Töß verheirathet gewesen & sind aus dieser Ehe nach dem Tode
der beiden Eltern noch folgende Kinder
vorhanden:
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 7. Okt. 1882
wurde dem Hrn. Kunz die Bewilligung ertheilt,
bei seinem Wasserwerk im Riedt - Wald statt des bestehenden Wasserrades eine Turbine anzubringen.
B. Nachdem Hr. Kunz unterm 28. Januar v. Js.
angezeigt hatte, daß er diese Turbine nunmehr erstellt
habe, zeigte es sich bei der vom Kreisingenieur vorgenommenen Lokaluntersuchung, daß mit der Erstellung der Turbine auch die Gefällsverhältnisse etwas
verändert worden seien, weßhalb ein neues Nivellement aufgenommen werden müßte.
C. Die bei diesem Anlaß vorgenommene
Vermessung der Wasserkraft ergab ein Gefälle
von 10,33m, eine mittlere Wassermenge von 35
Liter per Sekunde, somit eine Wasserkraft von
35 x 10,33 / 75 = 4,8 Pferdekräften. Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der Gewässer muß hier
der Wasserzins pr. Jahr & pr. Pferdekraft zu 4 Fr.
angenommen werden; derselbe beträgt daher
4.8 x 4 = Fr. 19 20 pr. Jahr & ist zum ersten Mal
mit Neujahr 1886 an die Domänenkasse zu entrichten.
Für den Zeitraum von Neujahr 1884 bis
Neujahr 1885 hat Hr. Kunz den Betrag von Fr. 19 20
an die Domänenkasse nachzubezahlen.
D. Mit Verfügung vom 10. Sept. v. Js. wurde
ment als Cardenschleifer. Am 10. April 1884
wollte er den Hauptriemen & denjenigen der
Schleifcarde, welche auf einander gelaufen waren, trennen, wobei sich der Schleifstambour
schnell in Bewegung setzte. Gyger glitschte an
demselben ab & gerieth mit seiner linken Hand
zwischen Tambour & Abnehmer, wodurch er an
derselben erhebliche Quetschwunden erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 3. Juni v. Js.
Der Verletzte erklärt in seiner Einvernahme es trage an seinem Unfall niemand Schuld.
Hr. Fabrikinspektor Schuler äußert sich folgendermaßen:
„Die Verletzung des Gyger ist derart, daß sie auch
bei den nach bisheriger Uebung besteingerichteten
Cardenschleifapparaten erfolgen kann. Es scheint mir
zwar, daß die Schaltung des Riemens mittelst einer
Kurbel, wie J. J. Rieter & Cie sie jetzt an ihren Maschinen anbringen, derartigen Unfällen vorbeugen
würde. Bevor ich jedoch Anträge stelle, behalte ich
mir vor, die Sache noch an Ort & Stelle zu prüfen.“
Unterm 10. Januar gibt nun Hr. Schuler folgenden
Bericht:
„Johs. Gyger verunglückte am Riemen einer Rolle,
die nur ausnahmsweise zum Zwecke des Cardenschleifens an der Carde angebracht wird & keine besondere Gefährdung bewirkt. Von einer Schutzvorrichtung kann hier keine Rede sein.“
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist dem Bundesrathe vorläufig der Name des
Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
III. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
von 6 Tagen, von der Bekanntmachung an, sind die
Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln und es
ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene
Frist abgelaufen & ob während derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
An Hrn. a. Statthalter Schäppi, in Horgen.
„Wir haben die angenehme Pflicht, Ihnen mitzutheilen, daß Sie in dem am 11. Januar abhin im I. eid.
Wahlkreise stattgehabten ersten Wahlgang als Mitglied des schweiz. Nationalrathes gewählt worden
sind.“
An den Bundesrath.
„Letzten Sonntag den 11. Januar hat im I. eid.
Wahlkreise die Ersatzwahl für den neuerdings zum
Mitglied Ihrer h. Behörde gewählten Hrn. Oberst Hertenstein als Mitglied des schweiz. Nationalrathes
stattgefunden.
Gewählt wurde Hr. alt Statthalter Schäppi von
3. Februar 1885]
die nöthigen Aufschlüsse über Stundenplan etc. einzureichen habe, geht an die Erziehungsdirektion
zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
29. Januar 1885 womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung des Christof
Brudi, von Metzingen, württh. Oberamts Urach,
an den Untersuchungsrichter beim Landgerichte
Tübingen, einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am
2. Febr. 1885 an die Polizeidirektion Frauenfeld behufs Weitertransport zu Handen der
requirirenden Behörde ausgeliefert worden ist,
& daß die demselben gehörenden Effekten,
welche sich in Verwahrung des Statthalteramtes
Winterthur befunden hatten, von letzterer Amtsstelle dem Konkursrichter von Tübingen aushingegeben worden sind.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
macht werden wollen, sondern nach dem bisherigen Verfahren durch Versetzung von Strafgefangenen nach den Bezirksgefängnissen der
andern Bezirke die Ueberfüllung des Bezirksgefängnisses in Zürich verhütet werden soll, so
rechtfertigt es sich dagegen, daß die Kosten, welche
aus dem Polizeitransport erwachsen, von denen
getragen werden, welchen durch weitere Anwendung
dieser Maßregel Erleichterung verschafft wird; es
sind diese Kosten indeß da ca die Hälfte der in andere Gefängnisse Versetzten ohne polizeilichen
Transport durch einfache Ausstellung von Verhaftsbefehlen an dieselben zur Reise dahin & Antritt
des Verhafts angewiesen werden, nicht von großem Belang.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Es ist dem Stadtrathe Zürich zu erklären, der
Regierungsrath sei geneigt, auf Grundlage von
seinen Abgeordneten gemachten Anerbietungen
zu weiterer Ergänzung der Räumlichkeiten für
Unterbringung der Bezirksbeamtungen, für welche die Räumlichkeiten im bisherigen Bezirksgebäude nicht mehr genügen, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1884 provisorisch
Gemäß Mittheilung der Staatsanwaltschaft in
Piacenza wären solche vom Gerichtshofe in dort zurückzuvergüten.
Indem wir Sie ersuchen, das Remboursement
dieses Kostenbeitrages zu Handen unsers Polizeikommandos gefäll. erwirken zu wollen, benutzen
wir etc.“
4. Februar 1885
Die Antwort des Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 24. Januar betr. Bereinigung
der Fabrikliste, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
5. Februar 1885]
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte 2. Band
„Europäische Gradmessung“. [sic!] Das schweiz. Dreiecknetz,
herausgegeben von der schweiz. geodät. Kommission, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schwyz,
daß Hch. Widmer, von Anhalden - Wädensweilerberg,
ein wie er wußte mit der Maul- & Klauenseuche behaftetes Kalb nach Rothenthurm verkauft habe,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung der schweiz. Gesandtschaft in Wien,
Der Recitator Friedrich Eulau sucht von
Elberfeld aus mit Zuschrift vom 3. dieß darum
nach, es möchte ihm zu Anfang des Februar der
Schwurgerichtssaal für 3 Abende zu Recitationen epischer Dichtungen unter möglichst billigen
Bedingungen überlassen werden.
Dem Gesuch ist eine Zusammenstellung von Referaten der Presse über die Recitationen des
Hrn. Eulau in Leipzig & Dresden beigelegt, aus
denen hervorgeht, daß seine Leistungen sowohl
hinsichtlich der Wahl des Stoffes als der Art des
künstlerischen Vortrages vielen Beifall gefunden haben. Da nun die gewünschte Zeit laut
mündlicher Erklärung des Vizepräsidenten
des Obergerichtes der Schwurgerichtssaal nicht
amtlich genutzt wird, so dürfte es sich rechtfertigen, dem Hrn. Eulau den Saal unter den
gewohnten Bedingungen zu überlassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt dem Hrn. Eulau in der ersten Hälfte des Monats Februar den Schwurgerichtsaal für 3 Abende zur Abhaltung von Recitationen zu überlassen, unter Bedingung einer
an Ihre h. Behörde das Gesuch um Gewährung eines
jährlichen Bundesbeitrages an die Kosten unserer
landwirthschaftl. Schule im Strickhof gestellt & uns
dabei bereit erklärt, der Forderung, daß Schüler
aus allen Kantonen unter gleichen Bedingungen
Aufnahme finden sollen, nachzukommen, sofern der
Bund den aus hieraus entstehenden Ausfall an Schulgeld decke; im Fernern haben wir pro 1885 zum
Zwecke besserer Ausstattung der Schule mit Lehrmitteln, zur Aeufnung der Sammlungen etc., um
einen weitern Beitrag von 4000 Fr. nachgesucht.
In Ihrer Zuschrift vom 19. Januar d. Js. haben
Sie gegen erstern Punkt Bedenken erhoben und
die Ansicht geäußert, es dürfte zu untersuchen sein,
ob dieser Ausfall nicht durch eine Erhöhung des Schulgeldes
für die kantonsangehörigen Schüler, ohne Nachtheil
für die Anstalt, wenigstens theilweise zu decken
wäre.
Dagegen haben Sie uns eingeladen, Ihnen mitzutheilen, welche Kosten die Vermehrung der Lehrmittel etc. verursachen werde, um nach Prüfung
unserer Vorlage einen Bundesbeitrag & die Bedingungen, an welche sich diese Ausrichtung knüpfen
wird, beim Bundesrathe zu beantragen.
Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß eine
Erhöhung des Schulgeldes für Kantonsangehörige zur
Zeit eine Unmöglichkeit ist, indem der Betrag derselben