dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mögen der Kommission lasten. Diese Kostgeldbeträge
belaufen sich für 53 Pfleglinge auf eine Gesamtsumme von über 4000 Fr., um welche der Vermögensstand bei genauer Berechnung desselben vermindert werden müsse & nächstes Jahr auch geschehe,
da eine Aenderung der Zahltermine der Kostgelder in Aussicht genommen sei. Es werde sich daher für
die nächste Jahresrechnung ein ziemlich großes Defizit ergeben, wenn nicht die Einnahmen entsprechend
höher sich einstellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Petentin wird für das Rechnungsjahr
1883/84 ein Staatsbeitrag von 800 Fr. aus dem Kredite für Beiträge an Hülfsgesellschaften [Büdget
1885 Tit. A. IX. h.] verabreicht.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Sanitätsdirektion zur Zahlungsanweisung.
In Sachen der Armenpflege kathol. Dietikon,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Unterstützung der Familie des Franz
Wiederkehr, Tabakers, von Dietikon, wohnhaft in
Außersihl,
zur Begründung anführt: Der Wasserstand der
Sihl sei ungewöhnlich zurückgegangen, weßhalb
sie bereits seit einiger Zeit bis 8 Uhr Abends tourenweise arbeiten lassen mußte. Dieß genüge ihr
heute bei Weitem nicht mehr, alle Werke mit der
gehörigen Geschwindigkeit im Betrieb zu erhalten. Daher sei sie in ihrem wie Interesse der Arbeiter genöthigt während des zu kleinen Wasserstandes die schichtenweise Arbeit mit etwa 32, meistens erwachsenen Arbeitern, nöthigenfalls bis
Nachts 11 Uhr auszudehnen in der Weise, daß
kein Arbeiter täglich über 11 resp. 10 Stunden am
Samstag in Anspruch genommen würde. Die schichtenweise Arbeit werde sie jeweilen dem Wasserstand
anpassen, wenn genügend Wasser vorhanden sei,
werde sie schon vor Mitte März mit ersterer aufhören & dieselbe bis dahin nur bis Abends 9 Uhr
andauern lassen, sobald es der Wasserstand zulasse.
Der Gemeindrath Adlisweil empfiehlt Entsprechung des Gesuches in dem Sinne, daß bei eintretendem Thauwetter die Ueberzeitarbeit aufhöre.
Das Statthalteramt Horgen schließt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an unter der bestimmten Voraussetzung, daß nur erwachsene Arbeiter ohne Zwang zu der gewünschten Nachtarbeit
verwendet werden.
betreffend Theilnahme an einer Fälschung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30. Januar a. c. verlangt
der Regierungsrath des Kts. Thurgau die Auslieferung des Rekurrenten an die dortigen Gerichtsbehörden zur Beurtheilung wegen des ihn bezeichneten
Verbrechens der Theilnahme an einer Fälschung,
unter Hinweis auf die Art. 1, 2 & 4 des Bundesgesetzes über Auslieferung von Verbrechen, &
den Umstand, das der Angeklagte kein Interesse
daran haben könne, nicht im Thurgau verurtheilt
zu werden & auch dem Kt. Zürich nicht gedient wäre,
mit einer selbstständigen Untersuchung & Aburtheilung dieses bloßen Nebenvergehens. Zugleich werden die Untersuchungsakten vorgelegt.
B. Der Angeschuldigte protestirt gegen die Auslieferung nach Frauenfeld & verlangt hinsichtlich der
ihm dort zur Last gelegten Vergehen durch ein zürch.
Gericht beurtheilt zu werden. Fierz ist erst kürzlich
von 10tägigem Krankenlager aufgestanden & mit
Rücksicht hierauf zur Zeit gegen eine Kaution von
1500 Fr. auf freiem Fuße.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dem
Auslieferungsgesuch der thurg. Regierung zu entsprechen im Hinblick auf die allgemeine Praxis in
dergleichen Fällen & speziell mit Rücksicht auf die
Entscheidung des schweiz. Bundesgerichtes vom 12. Okt. 1877,
Hinweil
dungen gegen dasselbe veranlaßt.“
In Sachen des Hrn. J. J. Hotz, Müller, in Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. April 1880 suchte Hr. Hotz bei dem
Statthalteramt Hinweil um die Bewilligung nach,
den Ablaufkanal von seinem Kettauslauf an abwärts nach Plan verlängern zu dürfen, wurde
aber mit Verfügung vom 22. Juni 1880 bis nach Erledigung der dagegen erhobenen Einsprachen abgewiesen.
B. Einsprachen hatten erhoben:
Joh. Knecht, am Bach,
9.
Johs. Trachsler,
“
8.
Wittwe Walder,
jetzt Louise Wild,
Die Schulgemeinde
“
Brunnengenossen zur Schmiede
in
Der Gemeindrath
“
C. Diese Einsprachen sind nun erledigt & zwar:
1 bis & mit 5, nachdem sie durch bezirksgerichtliches
Urtheil vom 9. Dezbr. 1880 ab & bezüglich Benutzung
des Bachwassers auf den Verwaltungsweg verwiesen worden durch Vertrag vom 26. Febr. 1885.
eines der beiden Fußwege.
Aus allen diesen Gründen werde Abweisung
des Rekurses beantragt.
G. Auch der Bezirksrath trägt in seiner Rekursbeantwortung vom 5. Febr. auf Abweisung an, für den
Fall, daß bei der Wichtigkeit der Sache auf das Materielle des verspäteten Rekurses eingetreten
werden wolle. – Durch den angehobenen Rekurs
gebe der Gemeindrath Unterstraß zu erkennen,
daß er den vom Bezirksrath angewiesenen Weg
fortgesetzter gütlicher Unterhandlung nicht beschreiten wolle. Darin liege ausgesprochen, daß
er die Benutzung der Wege durch die Platzpromenade als ein Recht beanspruche, resp. die Wege
selbst als öffentliche Betrachte. – Der Stadtrath
Zürich bestreite diese Auffassung auf das entschiedenste & es falle der Entscheid über diese Streitfrage in die Kompetenz der Gerichte.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die formelle Einrede der Verspätung des
Rekurses fällt wohl außer Betracht, da der Gemeindrath Unterstraß schon unterm 19. Dezbr., also rechtzeitig, denselben angemeldet hatte & nur die Begründung später erfolgt ist.
In materieller Beziehung ist man darüber
einig, daß von jeher vom Drathschmidlisteg [sog. Platz-
fest sei & einen gemauerten Hafendamm nicht zu tragen vermöge. Aus finanziellen Gründen & weil
Riesbach, gestützt auf den Quaivertrag, gegen
eine eventuelle Verschiebung der Hafenanlage
mehr stadtwärts protestire, sei nun eine neue
Konstruktionsart für den Hafendamm gewählt
worden, welche die Pfahljoche nicht zu stark belaste & demnach dem Zwecke eines massiven Hafendammes bezüglich Solidität & Schutz für die Schifffahrt vollständig genügen könne.
Im Speziellen sei über die neuen Planvorlagen
zu bemerken, daß sich dieselben hinsichtlich des
Plazements ganz dem genehmigten Plane anschließen.
Der Situationsplan beschlage auch den nördlichen
Anschluß, greife aber nicht über die Quaipläne hinaus, & es bestehen die wesentliche Aenderung nur
in der Konstruktion des Hafendammes & obern Hafenabschlusses, sowie darin, daß der Hafen zu
besserer Benutzung nach oben & unten geöffnet sei.
Nach dem Konstruktionsplane werde unter Niederwasserstand Holz & zwischen Nieder- & Hochwasserstand Eisen angewendet. Diese neue
Konstruktion sei leicht & durch die seitlichen Verstrebungen gegen horizontale Bewegungen widerstandsfähig. Der Schutz gegen Wellenschlag werde bis 1.5m tief unter den Niederwasserstand durch
eine Holzwand & über demselben durch eine
werde nun aber jede wesentliche nachträgliche Aenderung des Projektes erschwert oder gar Verunmöglicht. Ein Entgegenkommen gegenüber dem Rekurrenten würde sofort Einsprachen auf der andern Seite rufen & die Gemeinde in einen schwierigen Prozeß, dessen Ausgang schwer vorauszusehen wäre, mit Hrn. Präs. Landolt verwickeln. Die
Einsprache des Hrn. Landolt sei aber außerdem durchaus verspätet & auch nach § 24 des Abtretungsgesetzes
nicht zulässig, denn Hr. Landolt habe keinen Quadratfuß Land abzutreten & kein Recht, weder wirkliches noch vermeintliches, zu verlieren. Uebrigens
sei der Nachtheil, der Hrn. Landolt treffe, keineswegs so groß, als man ihn darzustellen sich bemühe. Der Zugang zu Hrn. Landolts Liegenschaft
sei keineswegs so schlimm, & Hr. Landolt könne denselben wesentlich verbessern, wenn er von der
Gemeinde Land erwerbe, & auf seinem eigenen
Grundstück eine Zufahrtsstraße anlege, welche
von seiner Scheune in der Richtung gegen den Felsenkeller oberhalb Hrn. Bezirksrath Meiers Grundstück vorbei führen würde. Der Gemeindrath
bestreite, daß in den 50er Jahren Hrn. Landolts Zufahrt erschwert worden sei. Jede Verbesserung
der Bederstraße dürfte im Gegentheil in gewissem Sinne ein Gewinn für des Rekurrenten Liegenschaft sein.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Was die erste im Jahr 1881 gebaute, 540m
lange Abtheilung betrifft, so wurde dafür
schon im Jahr 1882 Rechnung gestellt. Dieselbe im
Betrage von Fr. 4708 53 wurde damals in
allen Theilen richtig befunden, dagegen der
nachgesuchte Staatsbeitrag daran nicht verabfolgt, sondern nur ein Vorschuß im Betrage von
1200 Fr. auf Rechnung des nach Vollendung der
ganzen Straßenbaute zu ertheilenden Staatsbeitrages bewilligt.
Die fragliche Straße wurde nach dem beiliegenden, vom Staats gelieferten Projekt &
zwar die Strecke Wiesendangen–Stadel nach
Projekt II [blau] ausgeführt & zwar:
1. Von Profil 0 bis 450 durch die Gemeinde
Wiesendangen im Jahr 1881.
2. Von Profil 460 bis 1000 durch die Gemeinde
Oberwinterthur im Jahr 1881
3. Von Profil 1000 bis 1320
Oberwinterthur im Jahr 1882,
4. Von Profil 1320 bis 2678
Oberwinterthur im Jahr 1883 & 84
5. Von Profil 2678 bis 2720
Seuzach im Jahr 1883.
Für die im Gemeindsbanne Wiesendangen lie-
jener Person anerboten worden, endlich Zeugen
für Beweissätze, auf die ganz & gar nichts ankam & für
sog. Thatsachen, z. B. ob sein Arbeitslokal an einem
bestimmten Tage offen oder geschlossen gewesen, was
zu beweisen schlechterdings unmöglich sei. Mit einer
Langmuth, die bewunderungswürdig sei, habe der
Untersuchungsbeamte Zeuge um Zeuge einvernommen, ohne daß für die Untersuchung auch nur das Geringste resultirt hätte. Dieses Spiel glaube nun
Wunderli ad infinitum fortsetzen zu können, während für jeden Unbefangenen klar zu Tage liegt,
daß von einem falschen Zeugniß & Anstiftung zu solchem überall keine Rede sei & die Denunziation
als eine durch & durch leichtfertige & trölerhafte
zu bezeichnen sei. In gleich trölerhafter Weise habe
der Rekurrent übrigens früher schon gehandelt,
wie er dem auch vom Bezirksgerichte Zürich schon
unterm 24. Dezbr. 1884 in eine Trölerbuße von
20 Fr. verfällt worden sei. Für das ganze trölerhafte Treiben des Rekurrenten verweise
die Staatsanwaltschaft auf die Sachdarstellung des
Advokat Wolfer welche durch aus aktengemäß sei.
Das ganze Bestreben des Rekurrenten sei
lediglich darauf gerichtet, sich der Schadenersatzpflicht aus Vertragsbruch zu entziehen, zu welchem Schadenersatz er rechtskräftig & von allen
Instanzen verurtheilt worden sei. Das ganze Gebah-
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Baumwollspinnereien in Hombrechtikon & Turbenthal während
drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Hombrechtikon & Turbenthal werden eingeladen, die Bewilligung durch
Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Meilen & Winterthur & an die Gemeindräthe Hombrechtikon & Turbenthal, an letztere mit der Anweisung
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Die Firma Andreas Bindschedler in Zürich ersucht
mit Zuschrift vom 22. Januar um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Floretseidenspinnerei in Nieder-Uster während 3 Monaten für 1/8 ihrer Arbeiter täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Durch Umstände sei sie gezwungen, solche Seide zu erstellen, welche eine gewisse Abtheilung ihrer Maschinerie besonders in Anspruch nehme.
Sowohl der Gemeindrath als das Statthalteramt
Reglement vom 13. Febr. 1868] vom Obergericht festgestellten Formularen, kommen theils direkt, theils
durch Vermittlung des Obergerichtes an das statistische Bureau. Es liegt dem letztern ob, sowohl
den vollständigen Eingang aller erforderlichen
Berichte & Uebersichten zu kontroliren, als auch
die Mängel & Unrichtigkeiten herauszufinden,
welche in dem eingesandten Material enthalten
sind. Das statistische Bureau hat denn auch direkt
die Ergänzung & die Richtigstellung der mangelhaften Tabellen zu reklamiren & die Zahl der Tabellen, welche zu diesem Zwecke jeweilen retournirt
werden müssen, ist eine beträchtliche.
Der Umstand, daß daraus dem statistischen Bureau
eine bedeutende Arbeit erwächst, würde an sich noch kein
Grund sein, diese Kontrole des Materials für fernerhin abzulehnen. Schwerer wiegend ist der Umstand, daß
dieses Material der Rechtspflegestatistik von Personen kontrolirt & verifizirt werden soll, die der
Rechtspflege fernstehen & lediglich für die Verwaltung, speziell für die Statistik angestellt sind. Es ist
dabei unvermeidlich, daß diese Kontrole nur oberflächlich und unzulänglich ist, so daß nur allfällige
Mängel & Unrichtigkeiten entdeckt werden können.
Daraus ergibt sich aber, daß das nur derart kontrolirte Material nicht jene Sicherheit bietet, die einer Statistik zu Grunde liegen muß, wenn sie in ihrem
Untersuchungsgebühren
dem Kantonschemiker Hrn. Weber
für die Zeit vom 15. April bis 31. Dezbr.
1392
dem I. Assistenten Hrn. Laubi
“ Steiger
139 25
552
“ Abwart Hrn. Gretler
& der Staatskasse
50
ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& des Sanitätswesens, an letztere zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Gfell - Sternenberg gelangt mit
Zuschrift d. d. 16. Nov. an die Oberbehörde mit dem
Gesuche um Verabreichung einer Besoldungszulage
an ihren definitiv gewählten Lehrer Hrn. Müller.
Die bedeutende Entfernung von einer größern
Ortschaft verursache einen häufigen Lehrerwechsel & die geringe Steuerkraft mache es der Gemeinde unmöglich, tüchtige Lehrer zu halten, wenn nicht
der Staat sie in diesem Bestreben durch Verabreichung
einer Zulage an die Lehrerbesoldung unterstütze.
Die Schulpflege Sternenberg & die Bezirksschulpflege Pfäffikon unterstützen das Gesuch, letztere
auch mit Rücksicht auf die Leistungen des Lehrers,
dessen fortgesetzte Wirksamkeit für die Schule zu
wünschen sei. Vom Lehrer liegt die Erklärung
bei, daß er drei weitere Jahre an der Schule
Gestalt unverändert beibehalten habe. Hier könne daher § 27 der Bauordnung keine Anwendung
finden, sondern § 587 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, welcher für die Veränderung eines Gebäudes in seiner äußern Gestalt, ein Baugespann
vorschreibe. Die Ersetzung einer Bretterwand
durch eine Mauer könne aber gar nicht durch ein
Gespann dargestellt werden, ebenso wenig das Ausbrechen von Fenstern oder Thüren. Es sei daher
sicher, daß da, wo die Bauordnung nicht gelte, für
die in Frage stehende Baute ein Gespann nicht
hätte errichtet werden müssen, und nicht hätte errichtet werden können.
Die Bauordnung verlange für die Fälle,
wo nach dem allgemeinen Gesetz ein Gespann errichtet werden müsse, daß nach Aufstellung des Gespannes sofern ein Plan über die Baute vorgelegt werde. Beide Vorschriften seien also nach
der Bauordnung neben einander zu erfüllen,
beide seien einander gleich gestellt & ganz gleich zu
behandeln; wo das Eine nicht möglich sei, sei auch das
Andere nicht gedenkbar. Ein Plan müsse eingereicht
werden, wo ein Gespann errichtet werden müsse,
d. h. nur wo ein bestehendes Gebäude in seiner
äußern Gestalt, in seinen äußern Dimensionen
verändert werde. Ob der Rekurrent seine Baute
mit Hast & Heimlichkeit betrieben habe oder nicht,
de, trotz dem das richtige Geburtsdatum im Arbeiterverzeichniß vorgemerkt gewesen sei. Trotz der
Bestimmung von Art. 16, letztes Lemma, des eid. Fabrikgesetzes nicht zugeben & müsse es dem richterlichen
Entscheid überlassen, ob er sich einer Uebertretung
schuldig gemacht habe oder nicht. [sic!] Würden Bertha Huber
& deren Vater richtige Angaben bezüglich des Alters
gemacht haben, so hätte er das Kind nicht beschäftigt, da
er gegenüber diesen Leuten keine Rücksicht zu beachten hatte. Er betone nochmals, daß er früher lediglich
auf die Angaben der Leute gegangen sei; seit ca einem
Jahr lasse er sich aber amtliche Geburtsscheine vorweisen.
Hch. Huber, Vater der Bertha, deponirt: Auf eine Anfrage seiner Tochter Elise an Hrn. Direktor Schmid, ob
er nicht auch die Bertha in der Spinnerei beschäftigen
wolle, habe dieser geantwortet, man solle das
Kind bringen. Er [Huber] habe in dieser Angelegenheit
mit Hrn. Direktor Schmid nicht gesprochen, ihm auch das
Alter des Kindes nicht angegeben & seine Tochter Elise
wolle auch nichts wissen, hierüber befragt worden zu
sein. Bertha sei am 3. Mai 1870 geboren & etwas
vor oder nach Neujahr 1884 in die Spinnerei Langnau eingetreten; sie habe also das gesetzlich vorgeschriebene Alter von 14. Jahren damals noch nicht
erreicht; da es jedoch nur noch wenige Monate differirte, so habe er angenommen, es werde gleich sein.
Es sei möglich, daß er seiner Tochter Elise Auftrag
beschließt:
I. Von der Schenkung des allgemeinen Dozentenvereins der beiden Hochschulen im Betrage von
560 Fr. zum Zwecke der Ausschmückung des Senatszimmers der Hochschule mit Porträts hervorragender Universitätslehrer, sowie im Betrage von
500 Fr. für Vermehrung der Abgüsse antiker Kunstwerke im archäologischen Museum zusammen von
1060 Fr. wird unter geziemender Verdankung Notiz genommen.
II. Mittheilung an den allgemeinen Dozentenverein [Hrn. Prof. Dr G. Meyer von Knonau].
Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil
ersucht mit Zuschrift vom 12. dß. um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an ihre Unterrichtszwecke.
Der beigelegte 5. Jahresbericht, umfassend den
Zeitraum vom 1. Okt. 1883 bis 30. Sept. 1884 zeigt einen
Vereinsbestand von 24 aktiven, 4 außerordentlichen & 46 passiven Mitgliedern [1883: 27, bezw. 2, bezw. 41].
Die Jahresausgaben betrugen Fr. 1655 25, die Einnahmen Fr. 1703 65, sodaß sich ein Aktivsaldo von
Fr. 48 40 auf neue Rechnung ergibt.
Die Kosten des Unterrichts beliefen sich auf 655 Fr.
[1883: 667 Fr.], wovon die Aktivmitglieder 202 Fr. mit
ihren Monatsbeiträgen zu decken vermochten.
Die Verabreichung des bisherigen Beitrages
werden; im See dagegen sollte dasselbe schon ca
30m vom Ufer der Schiffahrt wegen wenigstens
2,5m unter dem Niederwasser liegen. Hinsichtlich der Situirung der Leitung im Schanzengraben sollte diese der Axe oder einem Ufer durchwegs möglichst parallel zu liegen kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten & eines Gutachtens der Wasserbauinspektion,
beschließt:
I. Dem Projekt des Stadtrathes Zürich für
eine grußeiserne Wasserleitung vom See außerhalb der Schanzengrabenbrücke durch den Schanzengraben bis zur Mündung in die Sihl und nach
Unterführung dieser längs dem linken Sihlufer
bis zu dem in Aussicht genommenen Filter im Industriequartier wird in flußpolizeilicher Beziehung
die Genehmigung ertheilt, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Vertiefung des Schanzengrabens von &
mit der Grundschwelle der Schleußen bis zur Sihl &
dieser selbst wird vorbehalten, & es darf die projektirte Leitung kein Hinderniß dagegen bilden.
2. Demgemäß soll die Oberfläche der Leitung
bei den Schleußen wenigstens 4m & bei der Kreuzung der Sihl wenigstens 4,5m unter dem Nullpunkt
lichen Mitteln;
7. Regulirung der Kapitalisirung von Zehnten u. s.
8. Salzmonopol;
9. Verwaltung des staatlichen Bergwerks; Ertheilung von Schürfbewilligungen & Bergwerskonzessionen;
10. Linthangelegenheiten;
11. Wichtigen Maßnahmen zur Förderung der
Fischzucht; Bundesbeiträge;
12. Festsetzung der Wirthschaftspläne für die Staatswaldungen;
13. Bewilligung von Tavernenrechten; Rekurse
über Ertheilung von Wirthschaftspatenten & über die
Festsetzung der Abgaben.
§ 63. Die Finanzdirektion entscheidet unter Zuzug
von zwei weitern vom Regierungsrathe aus seiner
Mitte zu wählenden Mitgliedern über die Bewilligung von Darleihen aus Staatsmitteln gegen
Hypothek & die damit zusammenhängenden Fragen, sowie über die Zensur der Rechnungen.
§ 64. Der Direktion der Finanzen steht die Erledigung in folgenden Geschäften zu:
1. Aufsicht über die gesammte Finanzverwaltung
& die bezügl. Geschäftsführung aller Beamten, welche
Einnahmekassen führen;
2. Streitigkeiten über die Steuerpflicht von Vermögens- & Einkommenstheilen, Anordnung des Steuer-
auf Wuhrgrundschwelle für den untern
Kennel vergl.
447.055.
Eisenschienenkopf links am Wuhr
447.030.
s.
446.735.
Grundschwelle am Kanaleinlauf
447.189.
Grundschwelle am Weierüberfall
445.679.
446.211.
Stirne des Schwellbrettes
Sohle des Ueberfalls am Weier
444.420.
auf Markstein rechts der Weierfalle
446.415.
links “
446.788.
t.
“
Sohle am Kanaleinlauf
444.340.
Kanalsohle am Einlauf ob der Fabrik
435.704.
auf Fensterbank am Kanalauslauf,
n.
Falz
432.069.
Boden unter der Turbine
431.200.
Stirne des Sammlerüberfalls, Ende
430.924.
des Gefälles
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollten [sic!] das Wasserecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigen-
Winterthurs mit Infanterie-Wiederholungskursen dem eid. Militärdepartement nicht vorenthalten werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es sei das Gesuch des Stadtrathes Winterthur als durch
den Beschluß vom 6. Januar erledigt abzuschreiben.
II. An das eid. Militärdepartement zu schreiben:
„Nachdem wir Ihnen unsere Zustimmung zur
Verlegung der Wiederholungskurse von 2 Auszüger-Infanterie.-Bat. nach Winterthur in der Sitzung vom
6. Januar auf Ihre telegraphische Anfrage hin ebenfalls durch Drathantwort erklärt haben, können
wir nicht umhin, Ihnen die nachträglich eingegangene
Rückäußerung der Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung von Zürich etc., in welcher
sich dieselbe unter Berufung auf Art. 9. c. des Vertrages vom 19. Dezbr. 1877 gegen permanente Dotirung Winterthurs mit Infanteriekursen verwahrt & dabei namentlich auch auf die ökonomischen
Verhältnisse von verschiedenen bei den Waffenplatz
unternehmen betheiligten Gemeinde verweist, Ihnen
nachträglich ebenfalls noch zuzustellen & damit die Erklärung zu verbinden, daß wir den von der Verwaltungskommission eingenommenen Standpunkt für
innern Werth der vielen Arbeit, die sie erheischt
& der Glaubwürdigkeit, die sie beansprucht, entsprechen soll.
Auf allen Gebieten der Statistik hält man heutzutage eine Vorprüfung & Kontrole, eventuell auch
Bereinigung des Materials durch Fachmänner für
unerläßlich. Nach diesem Grundsatz, dessen Richtigkeit auf der Hand liegt, darf es als unumgänglich erklärt werden, daß das Material der
Rechtspflegestatistik jeweilen durch einen Beamten,
der im Dienste der Rechtspflege steht, kontrolirt
& verifizirt werde. Es kann sich allerdings dabei
nicht um eine vollständige materielle Verifikation
handeln[,] die nur durch ein Kollationiren der Tabellen mit den Akten möglich wäre & zu viel
Zeit in Anspruch nähme, als daß man daran denken könnte, sondern nur um eine Durchsicht, wobei darauf geachtet wird, daß weder Angaben
in einzelnen Rubriken ganz mangeln, noch aus
Mißverständniß oder Versehen Angaben gemacht wurden, die augenscheinlich unrichtig
oder unwahrscheinlich sind. Hier, wo also die
Wahrscheinlichkeit besonders in Frage kommt,
ist jedenfalls der Blick eines Beamten der
Rechtspflege schärfer & sicherer, als der eines
Angestellten in der Statistik.
Die Durchsicht & Prüfung dieser Tabellen der