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theilt zu werden.
C. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Begutachtung vom 26. März aus: Sutter sei gemeinschaftlich mit dem beim Verhöramt des Kts. Thurgau verhafteten Wilh. Amsler, Handelsmann, von Meilen, wohnhaft in Oberstraß, angeschuldigt in einem Zivilprozesse vor Bezirksgericht Münchweilen „falsches Handgelübde“ abgelegt zu haben. Der Deliktsbegriff des
falschen Handgelübdes sei nun dem Bundesgesetze
betr. die Auslieferung von Verbrechern etc. ebenso
fremd, wie dem Zürcherischen, zur Zeit geltenden
Strafgesetzbuche, es sei aber dieses Delikt vollkommen identisch mit dem in diesen beiden Gesetzen
enthaltenen Verbrechen des falschen Zeugnisses, da nach
thurg. Rechte das Handgelübde derzeit die einzig zulässige Form des Zeugnisses im Zivilprozeß im Kanton
Thurgau ist. Es falle demnach die in Frage kommende
Anschuldigung unter Art. 2 des zit. Bundesgesetzes,
& müsse daher die Auslieferung erfolgen, sofern die
formellen Bedingungen des Art. 1 des zit. Bundesgesetzes
vorhanden seien. Wenn der Requirirte die Schulden bestreite, sei das für die Frage der Auslieferung irrelevant, weil die Würdigung der Schuldfrage nach der
in Sachen geübten Praxis der Administrativbehörden
& des Bundesgerichtes den Behörden des requirirenden Kantons zufällt. Wenn nun auch event. lemma 2
des zit. Bundesgesetzes es in das Ermessen des um Aus-
II. Mittheilung dem Rekurrenten, dem Gemeindrath Außersihl & dem Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Rekurses der Frau Mathilde
Halter, von Hinwyl, Mühlegasse 8 in Zürich,
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1885,
& eines bezüglichen Kommissionalantrages,
gefunden:
I. Es sind theilweise Gründe vorhanden, dem Rekurse zu entsprechen & demnach das Patent zu ertheilen in der Meinung, daß die Wirthschaft
unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an den
Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Alois Mettler, zur Linde,
Josefstraße 39, Außersihl eingelegten Rekurses
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für
das Jahr 1885,
gefunden:
Es sind keine Gründe vorhanden, um denselben
zu entsprechen, & demnach der Rekurs abzuweisen.
Mittheilung an die Rekurrenten & an den Gemeindrath Außersihl & an das Statthalteramt Zürich.
1. Anordnung von allgemeinen Schätzungsrevisionen;
2. Anordnung der Erhebung der Beiträge;
3. Bewilligung von Haupt- & Bezirksagenturen
für die Mobiliarassekuranz;
4. Bestimmung der Beiträge der Brandversicherungsanstalten an das Feuerlöschwesen & an die Kontrole der Fahrhabeversicherung.
§ 58 Der Direktion der Justiz & Polizei steht
die Erledigung in folgenden Geschäften zu:
a. Justizwesen:
1. Entscheidungen auf dem Gebiete des Vormundschaftswesens, soweit sie nicht dem Regierungsrathe
vorbehalten sind, & Oberaufsicht über dasselbe gemäß
dem privatrechtl. Gesetzbuche;
2. Aufsicht über die Staatsanwaltschaft;
3. Gewährung der bedingten Entlassung von
Sträflingen & Wiedereinberufung solcher;
4. Oberaufsicht über die von Verwaltungsstellen
ausgefällten Bußen.
b. Polizeiwesen:
1. Anstellung, Beförderung & Entlassung, sowie Versetzung & Pensionirung der Unteroffizieren & Soldaten;
Erlaß von Reglementen für die Polizeiangestellten und
Handhabung der Disziplin des Korps;
2. Handhabung der gerichtlichen Polizei im Allgemeinen;
zu bleiben verspreche.
Der Erziehungsrat in Würdigung der zweifellos isolirten Lage der Schulgemeinde Gfell befürwortet die Verabreichung einer jährlichen
Besoldungszulage von 250 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer vom 1. Nov. 1872,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Gfell erhält für ihren definitiv gewählten Lehrer Hrn. Müller vom 1. Januar l. Js. an bis auf Weiteres eine jährliche Besoldungszulage aus Staatsmitteln im Betrage
von 250 Fr.
II. Mittheilung an die Schulgemeinde Gfell.
Die Schulgemeinde Kohlwies - Sternenberg ersucht
mit Zuschrift vom 30. Okt. 1884 Erhöhung der Besoldungszulage für den definitiv gewählten Lehrer
Hrn. Hardmeier, welchem durch regierungsräthlichen
Beschluß vom 17. Sept. 1881 eine jährliche Zulage im
Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes zugesichert
worden war.
Die Schulpflege Sternenberg & die Bezirksschulpflege Pfäffikon befürworten eine etwelche Erhöhung der Staatszulage, indem sie über
gar keine Rede sein könne.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Baur’sche Grundstück, von welchem das
Quaiunternehmen für Straßen- & Platzzwecke
3750 m2 Land erwerben will, liegt in unmittelbarer Nähe der Station Enge, es grenzt südlich an
die ehemalige Landanlage des Hrn. Rieter-Rothplatz, östlich an die neuen Quaianfüllungen, nördlich an Land des Hrn. C. Bodmer & westlich an die Stationsanlage Enge. Vor den Quaianlagen war dieses Grundstück direkt am See gelegen & es befanden sich am
südlichen & nördlichen Ende sog. Ländegräben, welche
den Verkehr mit dem See vermittelten. Als Verkehrsmittel auf dem Lande diente für dieses Grundstück
bis anhin ein an der nördlichen Grenze liegendes
auf 4,8m ausgemarchtes Sträßchen, an der Stelle des
ehemaligen Trülliwerkgrabens.
In Folge der neuen Straßenanlagen und des
Freiplatzes vor der Station Enge, welche die Quaidirektion ausführt, erhält das übrig bleibende
Grundstück, mit dem neu zu gewinnenden Land vom
Quai, eine regelmäßige theilweise rechtwinklige
Gestaltung.
sofortigen
an das Quaiunternehmen kommen die Expropriaten
in keinen Nachtheil; denn es kann auch nach Erstellung
den erforderlichen Verbalprozeß aufzunehmen habe.
B. Da inzwischen in dieser Angelegenheit nichts
geschehen ist, regt lt. Zuschrift vom 13. März d. Js, die
Regierung von Thurgau neuerdings die Ausführung
der in Rede stehenden Arbeit an, mit der Anzeige,
daß sie ihrerseits Hrn. Inspektor Gentsch als thurg.
Techniker bezeichnet habe, beförderliche Mittheilungen
& beförderliche Anhandnahme auch hierorts gewärtigend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An die Regierung von Thurgau zu schreiben:
„Euere erneuerte Anregung um beförderliche Anhandnahme & Erledigung der noch immer pendenten Fixirung der in Folge der Korrektion der
Thur veränderten Grenze zwischen unsern beiden Kantonen haben wir unserer Direktion der
öffentlichen Arbeiten überwiesen, in deren Geschäftskreis die Bereinigung der Kantonsgrenze
gehört. Dieselbe wird nicht säumen, durch einen ihrer
Techniker in Verbindung mit dem von Euch bezeichneten Hrn. Inspektor Gentsch in Frauenfeld die
bezüglichen Vorarbeiten besorgen zu lassen, um
sich dann nachher mit dem Vorstande Eueres Departements des Innern über das weitere Vorgehen,
veranlaßen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich und
an den Gemeindrath Wiedikon.
verhängt.
Die Armenpflege stelle nunmehr das Gesuch, daß
ihr seitens der zweiten Instanz zu ihrem Recht
verholfen werden möchte & damit dem Treiben des
pflichtvergessenen Vaters endlich ein Ziel gesetzt
werde.
F. Der Bezirksrath Andelfingen seinerseits
verzichtet laut Zuschrift vom 16. Februar auf eine
Beantwortung des vorliegenden Rekurses & zwar,
weil weder thatsächlich noch rechtlich etwas anderes
vorliege, als worauf der Beschluß der Armenpflege sich stütze; er hält am rekurrirten Entscheid, als der
Sachlage angemessen, fest und beantragt kurzerhand
Abweisung des Rekurrenten.
Es kommt in Betracht:
1. Daß der Vater pflichtig ist, soweit thunlich zur
Erhaltung & Erziehung seiner Kinder mitzuwirken, bedarf keines weitern Nachweises. Das Bezirksgericht
Andelfingen hat auch durch Urtheil vom 5. Novbr.
1883 ausdrücklich erklärt, daß dem Rekurrenten
nach den Verhältnissen, in denen er sich befindet,
die Leistung eines wöchentlichen Beitrages von 3 Fr.
zugemuthet werden könne & daß sich seither die Verhältnisse geändert haben, ist weder nachgewiesen noch
auch nur behauptet worden.
2. Rekurrent gibt auch selber zu, daß er über
Geldmittel zu verfügen habe. Er findet aber, es sei
Sistirungsverfügung sollte es statt „Pfandunterschlagung“ heißen „Unterschlagung“, es liege lediglich ein
Schreibfehler vor. Alles übrige im Rekurse seien
Phrasen. Laut Act. No 2 sei Kägi allein der Käufer gewesen; Kägi habe nun aber absolut nicht unterschlagen.
Anderseits liege bei der Anna Schöpfer „unerlaubte
Selbsthülfe“ vor, wofür sie durch die Rekurrenten
aber auf dem Zivilwege belangt werden möge.
Es kommt in Betracht:
Nach den Untersuchungsakten & der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten beruht die rekurrirte Verfügung nicht auf einer nachhläßigen Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten, erscheint
vielmehr völlig gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hch. Fierz, von Männedorf, zur Zeit in
Riesbach,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, die
gegenwärtige oberste Klasse der Industrieschule vorläufig in provisorischer Weise bis zum Schluß des Sommersemesters 1886 weiter zu führen.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, dem
Regierungsrathe mit thunlichster Beförderung einen
Gesetzesentwurf betr. die Regulirung der Kantonsschulverhältnisse einzureichen.
In Folge Hinschieds des Hrn. Prof. Dr Biedermann
ist eine Ersatzwahl in die Aufsichtskommission des Gymnasiums zu treffen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission des Gymnasiums wird ernannt:
Herr Oberrichter Dr Zürcher, in Hottingen.
II. Mittheilung an den Ernannten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem Hr. Statthalter Würmli in Winterthur am
25. Januar a. c. mit Hinterlassung einer Familie gestorben ist,
Fällen, wo die Beaufsichtigung, Verwaltung und
Vertheilung der Maße einen außerordentlichen
Zeitaufwand erfordert, eine angemessene Entschädigung auf Kosten der Masse zukommen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Notar Schellenberg in Dielsdorf,
wird für das Jahr 1884 eine einmalige außerordentliche Entschädigung von 1000 Fr. aus Kredit
XIV zuerkannt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, bei
Vertheilung des Kredites von 20,000 Fr. pro 1884 das
Notariat Dielsdorf soweit möglich zu berücksichtigen.
III. Die Notariatskanzlei Dielsdorf wird auf
§ 174 des Konkursgesetzes vom Jahr 1871 [O. S. XVI. 238]
aufmerksam gemacht, laut welchem die Bezirksgerichte ermächtigt sind, den Notaren in Fällen,
wo die Beaufsichtigung, Verwaltung & Vertheilung
der Masse einer außerordentlichen Zeitaufwand
erforderte, eine angemessene Entschädigung auf Kosten der Masse zu bestimmen.
IV. Mittheilung an Notar Schellenberg in Dielsdorf & an das Obergericht mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage eine
Abschrift des Beschlusses des Regierungsrathes
betr. das Gesuch des Notar Schellenberg in Dielsdorf
rechten Fuß austrat.
Der Verletzte erklärt, der Unfall sei durch seine Unvorsichtigkeit herbeigeführt worden.
Arbeitsunfähigkeit bis 5. Januar d. Js.
ad. b. Stocker hatte am 24. Okt. v. Js. seinen Webstuhl abgestellt & wollte auf der rechten Seite desselben Fäden knüpfen, zu welchem Zwecke er unter den Zettel langen mußte. In diesem Moment löste sich an der Abstellgabel eine Stellschraube
los, worauf der Riemen sich allmälig auf die Rolle
hinüber arbeitete & den Stuhl plötzlich in Bewegung
setzte. Dabei gerieth seine rechte Hand zwischen
Rolle & erlitt eine erhebliche Quetschung.
Der Verletzte erklärt, der Unfall sei ein unerklärlicher Zufall.
Arbeitsunfähigkeit bis 5. Januar d. Js.
Hr. Fabrikinspektor Schuler schreibt in seinem
Bericht vom 9. Februar:
Die beiden Unfälle erscheinen mir lediglich
als Folgen unglücklicher Zufälligkeiten & geben
mir deshalb zu keinen Anträgen Anlaß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in diesen Angelegenheiten für den Regierungsrat keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden um demselben
zu entsprechen & demnach der Rekurs abgewiesen.
Mittheilung an den Rekurrenten & an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Strafsachen, für Januar, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zu Akten.
Ein Memorial des Interprovinziale Komite
für die Eisenbahn Lecco–Collico–Splügen wird
vertheilt.
In Sachen Pastorationspflicht des Kts. Zürich in
der thurgauischen Gemeinde reformirt Ueßlingen,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 18. Nov.
1880 wurde auf eine Anfrage der thurgauischen Regierung, ob die zürch. Behörden nicht geneigt seien,
die dem Kt. Zürich obliegende jährliche Leistung von
250 Fr. betr. die Pastoration der Filiale Ueßlingen
in Form einer Aversalsumme abzulösen, erwidert,
daß eine entscheidende Antwort noch nicht gegeben
werden könne, bevor die Gemeinde Ueßlingen die
Korrektion der Thur längs ihres Gebietes ausgeführt habe, weil ohne diese Korrektion die Ortschaft
Die Effektenbörse in Zürich hat in ihrer Vereinsversammlung vom 24. d. Mts. einstimmig beschlossen, dem
§ 3 ihrer Usancen folgenden Nachsatz anzufügen:
„Mitglieder, welche unter genanntem Ansatze
arbeiten, oder bezügliche Rückvergütungen
in irgend welcher Form gewähren, verfallen
in eine Buße von 5000 Franken, wovon die eine
Hälfte dem Staat, die andere Hälfte an die Vereinskasse zu entrichten [sei]; gleichzeitig wird dem
Fehlbaren die Konzession entzogen. Bei gebundenen Geschäften [affiares liées] in einem und
demselben Valor, wovon ein Theil à prime,
ist es gestattet, die Courstage von 1‰ auch nur
auf der größeren Seite zu verrechnen
Würmli, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Polizeidirektion berichtet, daß sie sich an
die Militärdirektion mit dem Gesuche gewendet habe,
wie früher, für die Depotmannschaft des kant. Polizeikorps eine Anzahl Repetirgewehre [30 für die
Kaserne, 20 für die Hauptwache] zur Benutzung abzugeben. Von der Militärdirektion sei sie aber
dahin beschieden worden, daß sie sich an das eidgen.
Militärdepartement zu wenden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird eingeladen, der
Polizeidirektion unter festzusetzenden Bedingungen
50 Repetirgewehre zur Verfügung zu stellen [unter
Kenntnißnahme an die eid. Militärverwaltung].
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Kantonal-Brandassekuranzkanzlei ist mit
ihren Arbeiten für den Rechnungsabschluß pro 1884
so weit vorgerückt, daß die Anordnung des Bezuges
der Brandassekuranzsteuer für dieses letztere Jahr nunmehr erfolgen kann.
2. Ernennung von Lieutenants & Oberlieutenants
bei kantonalen Truppenkörpern; Versetzung derselben vom Auszug in die Landwehr; Enthebung derselben vom Kommando, sowie Entlassung derselben
von der Dienstpflicht;
3. Vollzug derjenigen militärischen Verordnungen eidgenössischer Behörden, welche unmittelbar an die Direktion gelangen;
4. Dienstaufgebote & Unterbringung kleinerer Truppenabtheilungen bis zur Stärke einer Kompagnie; Gestattung der Aufbietung von Freiwilligen bei besonderen Anläßen;
5. Handhabung der militärischen Disziplin, soweit sie hinzu kompetent ist;
6. Ueberwachung der gesammten Militärverwaltung;
7. Abschluß von Verträgen für Lieferungen &
Arbeiten aller Art zu militärischen Zwecken bis
auf den Betrag von 1000 Franken;
8. Ueberwachung der gesammten Kontrolführung;
9. Ueberwachung & Rechnungsstellung über den
Bezug des Militärpflichtersatzes;
10. Kontrolirung der Thätigkeit der freiwilligen Schießvereine & des militärischen Vorunterrichts;
11. Wahl der Sektionschef & Kontrole über deren
Kautionen;
12. Vermittlung der Pensionsangelegenheiten.
Sinne von § 54 des Expropriationsgesetzes, fünf
Prozent der Entschädigungssumme von dem Tage des
Uebergangs der Rechte an bis zur Bezahlung der
Entschädigung an die Expropriation zu entrichten
habe, & zwar gestützt auf folgende Gründe:
Die vorhandenen Pläne geben über die Situation des fraglichen Areals in seiner Gesammtausdehnung sowohl als der Höhenverhältnisse in ihrer jetzigen Gestaltung gegenüber dem anschließenden Lande & der Quaianlage so deutliche
& klare Einsicht, daß auch nach vollzogener Abtretung
des Landes & Ausführung des Quais die Größe
der Entschädigung sich mit aller Sicherheit ermitteln
lasse; dann sei allerdings auch noch zu berücksichtigen, daß die Quaidirektion gegenüber dem Regierungsrathe die Verpflichtung eingegangen habe, bis zum 1. Mai d. Js. die Quaianlage in Enge zu
vollenden, worunter namentlich die Eindeckung
des dem Seebett enthobenen & für die Anfüllung
verwendeten Schlammmaterials mit Dammerde &
hinaus bis auf die Niveauhöhe der Quaianlage und
das Anblümen der Oberfläche verstanden sei, und
womit die in sanitarischer Hinsicht schädlichen Ausdünstungen der Schlammbassins rechtzeitig verunmöglicht
würden.
Ueber die Größe der zu leistenden Entschädigung
hat sich die Schätzungskommission in jenem Entscheide
bende Verehelichung der in Frage stehenden Tochter
von selbst dahinfallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Elise Auguste Brändli, von Bubikon,
wird die Bewilligung ertheilt, den bisher von ihr
geführten Geschlechtsnamen „Neuert“ auch in Zukunft
beizubehalten.
II. Mittheilung an Geschäftsagent Schneider zu
Handen der Eheleute Neuert-Brändli unter Rücksendung der Akten & an den Gemeindrath Bubikon
für sich & zu Handen des dortigen Zivilstandsamtes.
Herr Jakob Jäggli Seiden- & Baumwollzwirnerei,
Färberei und mech. Werkstätte in Oberwinterthur,
ersucht mit Zuschrift vom 26. Februar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Baumwollzwirnerei während 3 Wochen für 15–20
Arbeiterinnen täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen, da er dem Bedarf seiner Kunden in
Faden & Strickgarn gegenwärtig nicht entsprechen
könne.
Der Gemeindrath Oberwinterthur & das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
13. März 1885.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Eheleute Webeerfügungen
r-Gräflein, von Elgg,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 6. März a. c. ersucht der Regierungsrath des Kts. Thurgau um die Auslieferung
der in Meilen befindlichen Eheleute Johs. Weber &
Maria Helena Weber geb. Gräflein, welche beim
Bezirksamte Steckborg wegen Falimentsbetruges
in Untersuchung stehen.
B. Die Requirirten, zur Zeit im Bezirksgefängniß Meilen verhaftet, haben bei ihrer vor Statthalteramt Meilen vom 10. huj. stattgehabten Einvernahme erklärt, daß sie sich der Auslieferung an
die thurgauischen Behörden nicht widersetzen.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt am 11. huj.,
die Eheleute Weber den thurg. Behörden auszuliefern, weil es sich um eine auch nach hiesigen Gesetzen
strafbare, im Bundesgesetze betr. die Auslieferung von Verbrechen etc. als Auslieferungsgrund
bezeichnete Handlung drehe & kein Grund formeller
oder materieller Natur bestehe, die Inkulpaten
der Beurtheilung durch die Behörden des Thatortes zu entziehen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
resp. über die definitive Feststellung der Grenzpunkte & die Aufnahme der erforderlichen Verbalprozesse zu verständigen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & mit
der Einladung, für beförderliche Bereinigung der
Grenzangelegenheit das nöthige anzuordnen.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen,
betr. Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten für Instandstellung der
Gemeinde-Haabe,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 17. Januar d. Js. wurde das
Statthalteramt Meilen eingeladen, den Gemeindräthen von Küsnacht, Erlenbach, Herrliberg, Meilen & Uetikon eine kurze Frist anzusetzen, um die
Haaben am See in einen für das Anlanden & die
Sicherheit der Schiffe genügenden Zustand zu bringen.
B. In Eingabe an den Regierungsrath d. d. 10. März
d. Js. stellt nun der Gemeindrath Meilen, das Gesuch
um allgemeine & vorläufige Zusicherung eines
Staatsbeitrages an die den Gemeinden dadurch
erwachsenden, namhaften Kosten, indem er zur Begründung namentlich folgendes anführt:
1. Nach § 1 des Gesetzes, betr. die Korrektion der
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Männedorf um
Anwendung des Expropriationsrechtes für die Korrektion des Fußweges vom Besitzthum des Hrn. Kreisrichter Jakob Wetli gegen den obern Allenberg wird
nebst den Plänen dem Statthalteramte Meilen zugestellt, mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung, betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen &
den Gemeindrath Männedorf.
Der allgemeine Dozentenverein der Hochschule &
des Polytechnikums bringt mit Zuschrift vom 20. dieß
zur Kenntniß, daß die Generalversammlung vom 19.
dieß von den Erträgnissen des Vortrags-Cyklus 1884/85
für nachbezeichnete Universitätszwecke die angegebenen Schenkungen zugewendet habe:
a. für die Ausschmückung des Senatszimmers mit
Portraits hervorragender Universitätslehrer 560 Fr. angewiesen an Hrn. Rektor Fick;
b. für Vermehrung der Abgüsse von Werken der
alten Kunst in der archäologischen Sammlung
500 Fr. auszuweisen an Hrn. Prof. Blumer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
Betreffend die Baute der Sihlbrücke bei Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 26. Novbr.
1884 im Rekurs der Gemeinde Wiedikon gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich, sich für
die Erstellung einer Straßenverbindung III. Klasse
zwischen Wiedikon & Zürich mit schiefer Ueberbrückung der Sihl beim Sihlhölzli entschieden, und
in Disp. III bestimmt:
„Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen,
die betr. Gemeinden unter Ansetzung einer Frist bis
spätestens 1. März 1885 zur Beschlußfassung über
ein bezügliches Projekt zu veranlaßen.“
B. Der Gemeindrath Wiedikon stellt nun mit
Eingabe vom 16. Januar d. Js. das Gesuch, es möchte
der Bezirksrath Zürich nochmals & nachdrücklich angewiesen werden, dem Disp. III des Regierungsbeschlusses vom 26. Novbr. 1884 Nachachtung
zu verschaffen; – es habe leider bis heute der
Bezirksrath jener Einladung keine Folge gegeben & es habe noch keine Konferenz mit dem
Stadtrathe Zürich stattfinden können obwohl
in wenigen Wochen die Frist abgelaufen sein
werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ordnung.
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt &
den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von Hrn. Suter-Strehler, in Zürich,
Fabrikmech. Eisenmöbelfabrik, in Außersihl, mit Zuschrift
vom 2./17. Febr. zur Genehmigung eingereichten revidirten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihren Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fragl. revidirten Fabrikordnung wird
&
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
Rücksendung