dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Katasterverifikators.
§§ 80–84 unverändert.
VII. Sanitätswesen:
§ 85 mit der notirten Aenderung angenommen.
§ 86–94 unverändert, unter Ersetzung der
Buchstaben in Zahlen in §§ 86–88, 89, unter einer
notirten Aenderung, in § 90, 2 Abs. & unter Offenlassung der Besoldungsansätze in §§ 92–94.
Es wird ein weiterer § beigefügt, lautend:
Zur Besorgung aller derjenigen medizinalpolizeilichen Verrichtungen, zu welchen die betr.
Fachkenntnisse erforderlich sind, wird für jeden
Bezirk ein Bezirksarzt & ein Bezirksthierarzt bestellt & jedem derselben ein Adjunkt beigegeben.
Die Besoldung eines Bezirksarztes beträgt
Franken, diejenigen eines Bezirksthierbis
[…]
Franken.
arztes
Das vom Reg. Rath Zug unterzeichnete Exemplar des Vertrags betr. Aufnahme zugerscher
Sträflinge in die zürch. Strafanstalt geht an das
Staatsarchiv.
Präsidial-Verfügungen
9. Februar 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
31.
ist, hat
lei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an das
Zürich,
Der Regierungsrath,
Breitschmid wegen falschen Zeugnisses müsse es auffallen, daß Hottinger sich immer auf Zeugen berufen
wolle, wie auf seine Schwester & Schwager Herzog, die
in der Voruntersuchung gegen ihn das Zeugnis verweigert hätten, während dem doch Frau Rosine Herzog die Schwester Hottingers gerade in einer gegen denselben vor Statthalteramt Meilen angehobenen Untersuchung Zeugniß abgelegt habe;
ebenso sei anzunehmen, daß die mit Hottinger in
gutem Einvernehmen stehende Schwester & der Schwager schon Zeugnis zu dessen Gunsten abgelegt hätten,
wenn ihnen diese möglich gewesen wäre. Auch dürfe
man sich fragen, warum der fakultativ zitirte Hottinger den Zeugeneinvernahmen nicht beigewohnt
habe, zumal er dann Gelegenheit gehabt, dafür zu
sorgen, daß die Einvernahmen durch das Statthalteramt nicht oberflächlich & einseitig – wie Hottinger
behaupte, sondern gründlich & unparteiisch geführt
worden wären. Hottinger habe den Breitschmid
erst nach dessen Einvernahme entlassen. Wenn Hottinger behaupte: „er finde vor dem Statthalteramt Meilen & dem von ihm inspirirten Staatsanwalt Koller
kein Recht“, so behaupte das Statthalteramt dem
gegenüber, nur pflichtgemäß gehandelt zu haben,
& weise solche Zulagen dem Rekurrenten als
elende Verläumdung zurück. Mit allen möglichen
Rechtsmitteln suchte Rekurrent nur Aufschub für
Vermeidung weiterer Austiefung des Flußbettes
selbst solche oder ähnliche Einbauten erstellt, ohne
daß sie bisher in irgend welcher Hinsicht geschadet hätten.
f. Vor einigen Jahren sei jede Wuhrkorporation zur Erstellung von massiven Einlaufschleußen angehalten worden, wofür die bedeutenden Kosten nun umsonst sein würden,
wenn gerade dann, wenn sie am nothwendigsten sei, die Wiesenbewässerung verunmöglicht werden sollte.
g. Nach § 25 des Flußkorrektionsgesetzes könnten solche Einbauten durch den
Regierungsrath bewilligt werden; die Wuhrkorporationen hätten aber allerdings unterlassen, rechtzeitig um solche Bewilligung
nachzusuchen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es ist richtig, daß die Glattsohle sich bei
einigen Wässerungsläufen so vertieft hat,
daß ein Aufstauen nothwendig geworden ist; aber
es geschieht dieß auch oft über Bedarf & besonders
da, wo für gehörige Grabenvertiefung & Grabenreinigung nichts gethan wird. Wegen vielfach vorgekommenem Mißbrauch ist denn auch ein
Verbot ergangen:
Die Finanzdirektion antwortete dem Kirchenrathe hierauf mit Schreiben vom 11. Februar,
sie könne diese Anschauungen über die Unbegründetheit der frühern Ausweisungsbeschlüsse
ihrer Vorgänger nicht ganz theilen; denn wenn im
Regierungsbeschlusse vom 15. Juli 1837 gesagt
werde, der Pfarrer von reform. Dietikon-Urdorf habe einstweilen das volle Filiale Additament von 160 Fr. a. W. zu beziehen, es seien aber
nach Ausscheidung der Kollaturverhältnisse zwischen den Ständen Aargau & Zürich Einleitungen
zu gesetzlicher Regulirung der kirchlichen Ver¬
– so
hältnisse von Urdorf-Dietikon zu treffen
dürfe mit vollem Rechte angenommen werden, daß
in der Zuwendung des vollen Additaments eine
Entschädigung für den Wegfall der 13 Gulden
geboten werden wollte.
Ebenso könne man darauf hinweisen, daß seit
dem Gesetze von 1832 die Besoldungsverhältnisse
der Geistlichen wiederholt neu geordnet worden
sind & es dürfe wohl angenommen werden, das die
antragstellenden Behörden, welchen ja diese
Verhältnisse zu Spreitenbach bekannt sein mußten bei Bemessung der Extrazulage für Dietikon-Urdorf diese Verhältnisse bereits berücksichtigt
haben. So sei durch das Gesetz von 1861 die Filialzulage für Urdorf von 1600 Fr. auf 500 Fr. erhöht
keiten hat, auf dem Gebiet der Stadt die erforderlichen Badanstalten zu plaziren. In der Limmat und
im Schanzengraben darf der Wasserabfluß nicht
gehemmt werden & am rechten Seeufer der Stadt findet sich aus andern Gründen kein geeigneter Platz.
Für die obern Gemeinden bildet die Rämistraße
den Hauptzugang zum See; je näher nun die Badanstalt Riesbach der Stadtgrenze gerückt wird,
desto mehr nähert sie sich dem Zentrum der Bevölkerung am rechten Ufer im Allgemeinen &
auch speziell demjenigen von Riesbach. Wenn diese
langgestreckte Gemeinde auch zur Erstellung einer zweiten Badanstalt veranlaßt würde, so
läge hierin kein zureichender Grund, die Hauptanforderungen bei Seite zu setzen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Riesbach,
betr. Bewilligung einer Badanstalt am Ende der
Klausstraße wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben unter Bezug von
20 Fr. Experten- sowie den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, an den Stadtrath Zürich, an die Direktion der Quaibauten und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
Bezüglich der Revision des Organisationsgesetzes des Regierungsrathes liegen zwei Entwürfe auf dem Kanzleitisch, der eine vom Präsidium,
der andere vom Staatsschreiber verfaßt [Siehe
die Beilagen].
Es wird beschlossen, auf Grundlage des ersteren in die Berathung einzutreten & hiezu eine
Sitzung auf nächsten Freitag anberaumt.
Präsidial Verfügungen 10. Januar 1885.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches
Schreiben vom 5. Januar d. Js. in Auslieferungssachen der vom Untersuchungsrichteramt in Momo,
Provinz Novara, wegen absichtlicher Tödtung, bezw.
wegen Gehülfenschaft, verfolgten beiden Italiener
Giovanni Dallesio oder D’Allesio & Giuseppe Alleva
beehren wir uns Ihnen unter Rückleitung der
anhergelangten Akten dahin Bericht zu erstatten,
daß laut mitfolgendem Protokoll über die Einvernahmen unsers Polizeikommandos mit dem requirirten Dallesio derselbe sich zwar des eingeklagten Verbrechens nicht schuldig erklärt, gleich-
aber protestirt würde.
Mit Rücksicht auf diesen Rekurs sah sich die Direktion des Innern veranlaßt, durch das Mittel
des Bezirksrathes Affoltern noch verschiedene Aktenvervollständigungen zu verlangen; so auch die
Gemeinde Hausen zu veranlaßen, bezügliche Beschlüsse
der politischen & der Kirchgemeindeversammlung in gültiger Form zu fassen. Bei näherer Prüfung der Verhältnisse kamen sodann der Gemeindrath und die
Kirchenpflege Hausen, entgegen dem letztes Jahr
eingenommenen Standpunkte, dazu, den Anschluß
von Ebertsweil-Kappel an die politische & Kirchgemeinde Hausen zu beantragen, welche Anträge
dann auch am 4. Januar 1885 von den Gemeindeversammlungen genehmigt wurden.
In der Beantwortung des Rekurses hält der
Bezirksrath an seiner Schlußnahme fest, um so mehr,
als nun die Gemeinde Hausen mit dieser Zutheilung
einverstanden ist; im Fernern hält er dafür, daß hinsichtlich der Bürgerrechtsfrage nichts zu beschließen,
& die gemachte Angabe bezüglich der von Kappel für
Straßenbauten verwendeten ca 16,000–17,000 Fr. weit
übertrieben sei.
Es kommt in Betracht:
Schon in dem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 28. Februar 1880, betr. Vereinigung von Ebertsweil-Kappel mit der Schulgemeinde Ebertsweil-
12,444
auf genommen, ob diese 10 Jahre für die einzelnen Kirchen auch Hauptreparaturen gefallen
sind; nur auf diese Weise läßt es sich erklären,
daß z. B. die Auslösungssumme für Niederweningen,
wo der Staat den Kirchthurm zu Eigenthum besitzt,
auf Fr. 15,480 50 gestellt wurde. Auf der andern
Seite haben wir es bei diesem Tableau mit dem
Durschnitte der 1860er Jahre zu thun, während
die seitherige Periode unter dem Ausgaben-Titel
„Unterhalt von Kirchen“ jährliche Ausgaben aufweist,
bei welchen eine Auslösungssumme von Fr. 131,523 83
sich nicht mehr als hinlänglich erweise. Dieselben betrugen nämlich:
1881
Fr.
92.
im
1873
34.
12.
zusammen
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschriften vom 30. Dezbr. 1884 & 10. Januar a. c.
ersucht Hr. Arter Ns. der Appellanten C. Wirth & C. Arter
darum nach, daß der Beschluß des Reg. Rathes vom
29. Novbr. 1884 in Sachen derselben gegen den Gemeindrath Hottingen betr. Expropriation näher präzisirt werde, indem im Wesentlichen vorgebracht wird:
Nach der Fassung der Erwägung 5 gehe klar hervor,
daß der Gemeindrath die Kostensberechnung [sic!] für den
ganzen Straßenzug der Gemeinde vorzulegen habe.
Nun bestimme das Disp. I des Beschlusses: „der Gemeindrath Hottingen habe das weitere Verfahren …
mit thunlichster Beförderung anzuordnen & nach
durchgeführtem Schätzungsverfahren & vor weiterer Inangriffnahme der Arbeit an diesen Straßen
… etc.“ Da nun letztere nicht näher präzisirt sind,
nehme der Gemeindrath an, es handle sich nur um
die Straßenstücke Hottingerstraße bis Klosbachstraße, & sage in seiner Mittheilung vom 24. Dezbr.
betr. die an Hrn. Arter & Wirth gestellten Ansprüche
nichts von dem Theilstücke Klosbach–Eidmattstraße.
Es werde daher um Auskunft ersucht, ob der Gemeindrath Hottingen nicht auch für letzteres Straßenstück die Kostenberechnung vorzulegen habe. Der
Gemeindrath Hottingen habe laut Anzeige im Tagblatt
das Schätzungsverfahren nicht für den ganzen Straßenzug bis zur Eidmattstraße, sondern nur für die Minerva-
gung hat Horlacher innert der ihm anberäumten Frist
von 14 Tagen beim Bezirksrathe Zürich keine Beschwerde erhoben.
C. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 27.
Dezember 1884 sucht nun Horlacher um Aufhebung des
stadträthlichen Beschlusses nach, er führt zur Begründung
lediglich an, das ihm durch diese Ausweisung sein Erwerb,
aus dem er auch den Unterhalt seiner betagten Eltern
bestreiten müsse, entzogen würde.
Es kommt in Betracht:
Nach § 33 des Gemeindegesetzes kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft
worden sind. Daß diese Bestrafungen stattgefunden, wird von Horlacher nicht bestritten. Sodan ist
der Rekurs auch aus formellen Gründen abzuweisen, da innert der anberaumten Frist gegen die
Schlußnahme des Stadtrathes ein Rekur[s] an den Bezirksrath nicht erhoben worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen
II. Mittheilung an Horlacher gegen Empfangschein
& an den Stadtrath Zürich.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien verschiedener Straßen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach sucht mit Zuschrift
vom 24. Januar um Genehmigung der Pläne für die
Bau- & Niveaulinien folgender Zufahrtsstraßen
zum Quai nach, nämlich:
Parallelstraße vom Quai bis zur Feldeggstraße.
Die bezügliche Publikation der Bau- & Niveaulinien an diesen Straßen habe mit derjenigen an
andern Straßen unterm 7. Juli 1882 im Amtsblatt
stattgefunden; Einsprachen dagegen seien keine
erhoben worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad 1. Die Baulinien an der Färberstraße haben
eine Distanz von 10.8 m, wovon die beidseitigen
Trottoirs je 2,4 m einnehmen, somit noch 6.0 m für
Fahrbahn verbleiben. Die Niveaulinie fällt von der
Dufourstraße bis zur Axe der Quaistraße mit 1.3‰.
ad 2. Die Baulinien an der Florastraße sind
12.0 m von einander entfernt, die Trottoirs haben
je eine Breite von 3.0 m und die Fahrbahn eine
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
messenen
In Sachen des Herrn R. Steiner-Höhe, in
Außersihl, Grundbesitzer in Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betr. Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Die Baukommission des Gemeindrathes Wiedikon hat unterm 1. Okt. d. Js., – da sich ergeben,
daß Hr. R. Steiner-Höhe den gegen die Sihlstraße
gelegenen Vorbau am Ziegeleigebäude No 84
zu Wiedikon in einen Pferdestall umgebaut hat,
ohne hiefür die durch § 27 der Bauordnung vorgeschriebene Pläne eingereicht oder überhaupt
von der beabsichtigten Umbaute auch nur Anzeige gemacht zu haben, – in Anwendung von § 78 der Bauordnung, dem Rekurrenten ausgegeben, sofort die
durch den zit. § 27 der Bauordnung vorgeschriebenen
Pläne einzureichen, & jeden weitern Ausbau der Umbaute vollständig zu sistiren, bis über die Zulässigkeit
der Baute entschieden sein werde.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirte unterm 11. Okt.
Hr. Dr Ryf, Namens des Hrn. Steiner, an den Bezirksrath Zürich, indem er zur Begründung anführte, Re-
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
IV. Herr Hotz hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 10 Fr. Expertengebühren einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt & dem Gemeindrath Hinweil, der Notariatskanzlei Wetzikon, der Finanzdirektion von Disp. I, Ziff. 8 & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes Kenntniß zu geben
Der Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen pro Februar geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An das Obergericht zu schreiben:
Eile den Gemeindspräsidenten benachrichtigt, welcher
den Hrn. Pfr. Mayr, als er seine Funktionen habe beginnen wollen, dieß allen Ernstes untersagt habe, da
jetzt der reformirte Gottesdienst stattfinde, worauf
der Priester & sein Chorknabe sich fortbegeben habe.
Nun sei im Beisein des Vaters, der Großeltern und
weiterer Anverwandten des verstorbenen Töchterleins die Abdankung in der Kirche durch Hrn.
Pfr. Kägi erfolgt. Nach beendigtem Gottesdienste
habe letzterer den Vater gefragt, ob er diesen
Priester berufen habe, was er des entschiedensten in
Abrede gestellt. Klar sei, daß Hr. Pfr. Mayr durch
sein Benehmen in Maur großen Anstoß gegeben,
den Gang zur Kirche gestört & die nachherige Andacht beeinträchtigt habe. Wäre die Leiche in einer
außergottesdienstlichen Stunde nach katholischem
Ritus, sofern der Vater es verlangt hätte, beigesetzt worden, so würde kein Mensch, am allerwenigsten er – Pfr. Kägi – sich dagegen aufgelehnt
haben; er müsse daher verlangen, daß allfällig
ähnlichen Vorkommnissen für die Zukunft abzuhelfen gesucht werde.
Herr Gemeindspräsident Brunner in Maur berichtet:
Der katholische Pfarrer sei mit der Leiche auf den
Friedhof gekommen, wo selbst diese niedergelegt worden. Da der Gottesdienst in der Kirche beginnen sollte, während der Pfarrer zu gleicher Zeit auf dem
daher entspringenden Bauservituten zu Lasten
derselben sind thatsächlich vorhanden, aber nicht nur
in Küsnacht sondern noch in einer größeren Anzahl
von Kirchgemeinden des Kantons, wie aus mitfolgendem Tableau ersichtlich ist. Im Jahr 1870 wurde
eine zehnjährige Durchschnittsberechnung über die
Unterhaltungskosten dieser sämmtlichen Kirchen und
Kirchentheile zu Lasten des Staates vorgenommen
& gestützt auf diese Durchschnittsberechnung das nutztragende Kapitalvermögen mit einer entsprechenden Kapitalpost belastet. In der Staatsrechnung
von 1883 Seite 223 figurirt dieses Passivum unter
dem Titel „Bauservituten“ mit einer Summe von
Fr. 131,523 83. Die Finanzdirektion will zur Stunde nicht mehr untersuchen, ob es seinerzeit richtig gewesen sei, diese jährliche durch die laufende Jahresrechnung gezeigte Ausgabe als Passivum zu kapitalisiren. Vielleicht war der Hauptzweck dieser Manipulation gerade eine solche Loslösung ins Auge
zu fassen, wie es Küsnacht anstrebt & auf diese Weise die einzelnen Auslösungssummen zu berechnen,
allein so ohne weiteres maßgebend könnte diese Zahl
doch nicht sein. Abgesehen davon, daß bei dieser Kapitalisirung auch die Ausgabe für Großmünster &
Fraumünster welche beide Kirchen alleiniges Eigenthum des Staates sind, mit in die Berechnung hineingezogen worden, wurde keine Rücksicht dar-
Hrn. Blank, in Uster;
c. Eduard Gugolz, von Männedorf, geb. 1853, am 26.
Novbr. 1884 in der Gießerei des Hrn. Weber, in Uster;
d. Julius Weber, von Uster, geb. 1859, am 29. Dez. 1884
in der Gießerei von Weber-Rüegg in Uster;
e. Hch. Weber, von Nossikon - Uster, geb. 1826, am 5. Dezbr.
1884 im Etablissement Escher-Hotz, Niederuster.
Aus diesen Akten ergibt sich:
ad a. Rütsch arbeitete seit 1883 als Schlosser bei Hrn.
Blank. Am 22. Okt. 1884 war er mit Feilen an einem
Doppel T Balken beschäftigt. Das eine Ende desselben wurde auf einen Bock gelegt, das andere
lag auf dem Boden. Plötzlich fiel der Bock sammt dem
Eisenstück um & dem Arbeiter auf den rechten Fuß, so
daß derselbe eine erhebliche Quetschung & den Bruch
von 2 Zehen erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 11. Januar d. Js.
ad b. Knecht arbeitete seit 2 Jahren bei Hrn. Blank als
Handlanger. Am 5. Dezbr. war er bei der Sandmühle
beschäftigt & gerieth mit seiner rechten Hand zwischen
den Reibestein & Seitenwand & erlitt eine erhebliche
Quetschung.
Muthmaßl. Arbeitsunfähigkeit bis 26. Januar a. c.
ad c. Gugolz arbeitete als Gußputzer in der Gießerei des Hrn. Weber. Am 26. Novbr. 1884 mit Meißeln
an einer Gußkugel beschäftigt fiel sie aus dem Schraubstock & ihm auf seinen linken Fuß & quetschte ihm die große
Zehe.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift
vom 20. August 1884 die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Jakob Kunz von
Riedikon - Uster, geb. 1854, am 5. August v. Js. in der mech.
Werkstätte der Firma J. Weber & Cie in Nieder-Uster
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Kunz arbeitete schon seit 1870 als Eisenfräser im
genannten Etablissement. Am 5. August v. Js. wollte er
einen von der Rolle gefallenen Riemen wieder auf
diese heben. Dabei gerieth er mit seiner rechten Hand
an die Rolle, sodaß er am Ringfinger eine Verletzung erlitt.
Arbeitsunfähigkeit 12 Tage.
Hr. Fabrikinspektor Schuler spricht sich mit Gutachten vom 19. Okt. v. Js. dahin aus:
Die Werkstätte von J. Weber & Cie in Niederuster
ist nicht hoch, so daß die Arbeiter ungern zur Anwendung von Riemenauflegern sich bequemen würden.
Ein solcher hätte allerdings den Unfall von Jb. Kunz verhindert, aber ich möchte keinen Antrag stellen, bevor
ich bei einem demnächst bevorstehenden Besuche die
Sache noch einmal an Ort & Stelle geprüft.
Der Inspektionsbericht des Hrn. Schuler vom 23.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Math. Funk, für sich[,] seine Ehefrau und
seinen Sohn Robert wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Meilen bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtskurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Meilen & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. polit. Departement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir Ihre Zuschrift vom 4. Februar, mittelst welcher
Sie an uns die Anfrage richteten, ob wir gegen die
Ertheilung des Exequaturs an den zum Vizekonsul
der französ. Republik in Zürich ernannten Herren
Silvain Henri Eugène Frémonteil, allfällige Ein-
nach, welche von angestellten Zahlungsansweisungen herrühren & zusammen laut Beilage den Betrag
von Fr. 2290 60 ausmachen. Unter denselben befinden sich z. B. auch Guthaben auf Taggelder für
Kantonsrathssitzungen nicht nur aus der mit Mai
1884 abgelaufenen Amtsperiode sondern bis auf
das Jahr 1874 zurückgehend.
Diese Za[h]lungsanweisungen bezw. Ausgabeposten wurden in den betr. Staatsrechnungen
jeweilen verrechnet, sind aber nie zur Einlösung gelangt & wurden deshalb unter die
Passiven des Betriebskapitals der Staatskasse aufgenommen.
Da nun anzunehmen ist, daß diese Zahlungsanweisungen verloren oder verschoben
worden sind oder die Bezugsberechtigten
auf ihr Guthaben verzichtet haben oder vielleicht gestorben oder weggezogen sind, so erscheint es angezeigt, diese ältern Posten einmal
abzuschreiben in der Weise, daß der Gesammtbetrag unter die Einnahmen der Corrent-Rechnung Tit. VI „diverses“ aufgenommen wird. Sollte
jemals eine solche abgeschriebene Zahlungsanweisung zur Einlösung gelangen, so könnte dieselbe neuerdings in Rechnung gebracht werden, sofern die Forderung überhaupt nicht verjährt ist.
Bei den Taggeldern der Sitzungen des Kantons-
beschließt:
Aufbewahrung des Tableau im Staatsarchiv.
Zur Berathung von Entwürfen des Staatsarchivariats betr. Bezirks- u. Gemeindearchive wird eine Kommission aus den Herren Grob & Eschmann bestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Kleophea Bölsterli, von Oberwinterthur, vertreten durch Advokat Forrer, in Winterthur,
betr. Gesuch um Ausstellung einer Reciprocitätserklärung zu Handen der thurgauischen Gerichtsbehörden in Paternitätssachen,
da sich ergeben:
Unter Vorlage eines rechtskräftig gewordenen
Urtheils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 30. Okt.
1884 in Sachen der Kleophea Bölsterli, von Oberwinterthur, gegen F. Eberhard, von Mettlen, Kt. Thurgau,
wonach das von der Bölsterli geborne Mädchen Bertha Rosa
dem Eberhard als Brautkind zuerkannt wurde, stellt Advokat Forrer, in Winterthur mittelst Eingabe vom 6. Januar
d. Js. behufs Erwirkung des väterlichen Heimatsrechtes für
dieses Brautkind das Gesuch um Ausstellung einer entsprechenden Reciprocitätserklärung zu Handen der Gemeindsbehörden von Mettlen, des Inhalts, daß in jeder Gemeinde
hierseitigen Kantons ein Kind, welches durch rechtskräftiges
Urtheil der thurgauischen Gerichte auf die Klage der thur-
Herr alt Landschreiber Wilhelm Brunner in Zürich
hatte seiner Wittwe geb. Wimmensberger ein Nutznießungskapital von 33,000 Fr. hinterlassen, das
nach deren Tod seinen drei Kindern erster Ehe Karl
Rudolf, Wilhelm & Luisen zufallen sollte.
Am 13. Mai 1884 […] Karl Rudolf Brunner & es fiel
dessen Geschwistern als Erben ein Nachlaß zu, den
die Finanzdirektion in ihrer Verfügung über
die Berechnung der Erbschaftssteuer zu Fr. 23,883 25
bezifferte, wobei sie die vollen 5/14 vom Nutznießungskapital der Wittwe Brunner, gleich 11,785 Fr.
70 Rp., mit als Erbtheil in Anrechnung brachte.
Gegen diese Verfügung erhebt der eine dieser
Erben, Hr. Waisenamtssekretär Brunner, für sich
& Namens seiner Schwester, Frau Luise Schäffer geb.
Brunner Rekurs.
Er verlangt Sistirung des Bezugs der Erbschaftssteuer von diesen Fr. 11,785 70 für so lange als das
Nießbrauchsverhältniß fortdaure, eventuell Anrechnung dieser schon verfangenen Kapitalquote nach
dem ihr gemäß den Sterblichkeitsgesetzen zukommenden heutigen Werthe.
Im Weitern weist Rekurrent einige Fehler in den
Berichtigungen der Schätzungskommission zum Inventar nach, durch welche die Erbschaftssteuergrundlage
um 1500 Fr. zu hoch erscheint.
Es kommt in Betracht: