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betr. Aufhebung aller Bestimmungen betr. Maßregeln gegen die Cholera geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
2. März 1885.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er den Rekurs Zuppinger-Billeter, Herzogenmühle & Dübendorf gegen den Regierungsrathsbeschluß vom 16. Okt. 1884 betr.
Arbeitsordnung in abschlägigem Sinne beschieden, geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
Die Subscriptionseinladung auf eine Broschüre
von Fritz Z’binden in Lausanne: L’agriculture prospére fera l’industrie florissante geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
In Sachen der Brautleute Robert Hubschmid, von
Hedingen & Anna Emilie Huber, von Bubikon, in Küsnacht,
betreffend Gesuch um Dispens von der Eheverkündung,
hat sich ergeben:
Das Zivilstrandsamt Küsnacht ersucht mit Zuschrift
vom 24. Febr. um die Bewilligung, die Trauung der
Brautleute: Rob. Hubschmid, von Hedingen, gewes. Polizeisoldat & der Anna Emilie Huber, von Bubikon, in Küsnacht,
in der Wohnung des Bräutigams – & zwar eventuell vor
Ablauf der gesetzlichen Verkündigungsfrist vollziehen zu
noch nicht ausgesprochen, weil über die Preisverhältnisse noch weitere Erkundigungen zu machen seien.
C. Die Advokaten Goll in Zürich für Frau Zeising-Baur in Enge & Frau Lusche-Baur, in Herblingen, & Knüsli in Winterthur für Hrn. Th. Baur, im
Hotel Baur au lac in Zürich ergriffen mit Eingaben vom 21. & 28. Febr. l. Js. Rekurs gegen den Beschluß der Schätzungskommission des I. Kreises & baten
zu erkennen, es seien die Rekurrenten & Abtretungspflichtigen nicht gehalten, den Flächeninhalt
von 3750 m2 sofort & früher abzutreten, als mit dem
Tage, an welchem der Entscheid der Schätzungskommission oder das richterliche Urtheil in Rechtskraft
treten würde. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Da der Schätzungsbericht noch nicht einmal vorliege,
könne eine sofortige Abtretung gar nicht ausgesprochen werden, weil derselbe die Grundlage für alle
folgenden Verhandlungen zu bilden habe. Auch sei
die Entschädigungssumme noch nicht einmal fixirt, was
dem Verfahren vollends den Stempel einer Spoliation aufdrücke. Auch sei noch keineswegs nachgewiesen, daß mit dem Verzuge der Abtretung bis
nach Beendigung des Verfahrens ein bedeutender Nachtheil verbunden wäre. Die Verfüllung des frühern
Seebettes sei ganz gut möglich ohne die beantragte sofortige Abtretung. Diese beiden Vorgänge ständen
Rangiermaschine erfaßt & sofort getödet worden.
Nach den übereinstimmenden Berichten des Polizeikommando & der Bahnhof-Inspektion Zürich ist Gubler
das Opfer einer Unvorsichtigkeit & der Uebertretung eines vielfach wiederholten Verbotes geworden, indem er ganz ohne Noth das Schienengeleise
überschritten hat, während der für ihn eingeschlagene Weg der Perron gewesen wäre.
B. Mit Eingabe vom 31. Januar stellt Frau
Gubler beim Regierungsrathe das Gesuch um Bewilligung einer jährlichen Pension, indem sie vorbringt:
Gubler habe zwei Söhne hinterlassen, wovon der Eine
19 Jahre alt erst vor kurzem aus der Lehre eines Handelsgeschäftes gekommen, der andere, 13 Jahre alt, schwächlich, an seinem Fortkommen durch Mangelhaftigkeit des
Sprachorganes gehindert sei. Die Familie habe nun als
Subsistenzmittel rein nichts als den noch gar bescheidenen
Lohn des ältern Sohnes, da sie [Frau Gubler] zu schwerer
Arbeit unfähig sei. Die Gesuchstellerin legt dießfalls
ein ärztliches Zeugniß des H. Hegetschweiler ein. Sie weist
zur Begründung ihres Gesuches namentlich auf den Umstand hin, daß der Verunglückte seit 29 Jahren dem Staate
gedient habe, & nur noch wenige Monate hätte leben müssen,
um der gesetzlichen Alterspension theilhaftig zu werden.
C. Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet, daß
sie der Frau Gubler zur Bestreitung der nothwendigen Auslagen am 19. Februar einen Vorschuß von 50 Fr.
tendirektion als verpflichtet erklären, den hinter der beitragspflichtigen Zone noch übrig bleibenden Theil seines Grundstückes an der Düfourstraße in Riesbach um Fr. 60 pr. m2 zu übernehmen.
Zur Begründung des Gesuches wurde der in
§ 5 der regierungsräthlichen Verordnung vom
25. März 1875 betr. die Beitragspflicht, des in den
Gemeinden Zürich, Riesbach, Enge & Wollishofen
gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf eine
Quaianlage vorgesehene Umstand geltend gemacht & zum Beweise verstellt, wonach der übrig
bleibende Theil des Honegger’schen Grundstückes
so beschränkt & in der Form so ungünstig sei, daß
eine selbstständige rationelle Baute unmöglich
würde.
Bei Einhaltung der Baulinie längs der
Düfourstraße & der durch das Baugesetz vorgeschriebenen Entfernung von 5 resp. 6‘ von dem
hinter liegenden Grundstücke bleibe nämlich
nur noch ein unregelmäßiges Viereck als Bauplatz übrig, dessen geringste Breite 7,3m und
die größte 11,1m betrage, also eine ordentliche
Baute nicht mehr ermögliche.
C. Die Quaibautendirektion trug in ihrer
Beantwortung obiger Rekurseingabe auf Abweisung des Honegger’schen Begehrens an, zur
Begründung anführend:
des Obergerichtes indessen hob durch Urtheil
vom 4. Septbr. die verhängte Strafe auf, von der Ansicht ausgehend, daß der Beweis für bösen Willen des
Pflichtigen nicht erbracht sei & es sich fragen lasse, ob derselbe seinen Lohn aufgebraucht & deshalb sich leichtsinnig
& liederlich benommen habe; im letztern Falle müßten zunächst die armenpolizeilichen Maßregeln Platz greifen.
B. Unterm 19. Novbr. verhängte die Armenpflege
Oberstammheim in Anwendung von § 31 des Armengesetzes über Farner eine Disziplinarstrafe von 4 Tagen
Arrest & ersuchte das Statthalteramt um deren Vollzug.
Diese Schlußnahme wurde im Wesentlichen damit begründet: Die Versorgung der Kinder durch die Armenpflege sei nothwendig geworden durch den Leichtsinn und die
Liederlichkeit ihres Vaters, der dieselben gänzlich vernachläßigt habe. Es wäre demselben ein leichtes gewesen,
von seinem wöchentlichen Verdienste einen Theil für die
Kinder zu verwenden; der Verdienst dauere stets fort,
allein mit Ausnahme der Zahlung von 25 Fr. zu Anfang
des Jahres bekümmere sich Farner um seine Kinder par
nicht mehr.
C. Mit Zuschrift vom 2. Dezbr. begehrte Farner vom
Bezirksrath Andelfingen Aufhebung der Strafe, da er ja
vom Obergericht von jeder Schuld freigesprochen sei; im
Fernern bemerkte er, man nöthige ihn geradezu seinen
Verdienst für Prozeßkosten auszugeben & erkläre er
sich eventuelle bereit, über die Verwendung seines Er-
besitzer sich den Verhältnissen entsprechend daran
betheiligten.
G. Der Bezirksrath, mit Rücksicht darauf,
daß, nachdem durch Beschluß der Gemeindeversammlung die sog. Stoffelstraße als eine solche
III. Klasse taxirt & der Gemeindrath durch Beschluß
des Bezirksrathes angewiesen worden sei, die
Korrektion des Sträßchens durchzuführen, ohne
daß gegen diese beiden Schlußnahmen jemals Rekurs erhoben worden, der Gemeindrath nunmehr verpflichtet sei, dem erhaltenen Auftrage
des Bezirksrathes nachzukommen, gleichviel ob bei einer
spätern Straßeneintheilung die Stoffelstraße als solche
III. Klasse erklärt werde oder nicht,
hat unterm 1. Dezember 1884 beschlossen:
Der Gemeindrath Hittnau wird angewiesen, die Korrektion der von Dürstelen bis zum Hause im Breiteli
führenden Straße III. Klasse bis Ende März 1885 ausführen zu lassen.
H. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes hat nun
der Gemeindrath Hittnau mit Eingabe vom 22. Dezember
v. Js. Rekurs an den Regierungsrath ergriffen, wobei
er zur Begründung im Wesentlichen folgendes anführt:
1. Das Haus im Breiteli werde gegenwärtig von
einer einzigen Person, nämlich von Rud. Schneider bewohnt,
welcher kein Stück Vieh & weder Wagen noch Schlitten besitze, somit also auch keiner Straße III. Klasse zu seinem
1859.
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Kyburg wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Pfäffikon & an den Gemeindrath Kyburg an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ergeb.
theilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Unterm 4. Dezbr. 1884 übermittelte das Statthalteramt Zürich den Bericht über die vom Gemeindammannamte Nieder-Urdof vorgenommene Untersuchung
betr. einen am 27. Novbr. v. Js. in der Gießerei des
Hrn. Georg Rahm daselbst stattgefundenen Unfall, durch
welchen nachstehende 5 Arbeiter körperliche Verletzungen erlitten:
1. Wiederkehr, Jb. Handlanger v. Dietikon,
2. Hirzel, Johs.
“
1841.
“ N/Urdorf
3. Lips, Johs.
4. Höppeler, Paul
1868.
5. Altorfer, Hch. Gießerlehrling “ “
Aus diesen Bericht ergibt sich folgendes:
Am 27. Novbr. v. Js. wurde an dem in der genannten Gießereiwerkstätte befindlichen Krahnen ein
Dampfkessel gehoben, dessen Gewicht sammt den aus Steinen & Sand bestehenden Inhalt ca 50–60 Ztr. betrug.
Amtstätigkeit beständig mit dem Notariatswesen in engem Rapport geblieben & haben wir
alles Vertrauen, daß er die ihm nun gestellte
Aufgabe gut lösen wird.
Wir ersuchen Sie, demselben die im zweiten
Theil Ihres Schreibens vom 10. März a. c. in Aussicht genommenen Aufträge & Instruktionen zukommen zu lassen & benutzen etc.“
18. März 1885.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes Aargau
betr. Unterstützung bezw. Heimschaffung der Familie
Fritschi von Teufenthal in Winterthur geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern &
der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
An das schweiz. Handels- und Landwirthschaftsdepartement zu schreiben:
„Mittelst Eingabe vom 16. August 1884 haben wir
Männedorf, als Vormund & Namens des Hrn. Bernhard
Theophil Krause, Schlosser, von Friedewald - Preußen,
geb. 1865, wohnhaft in Männedorf, welcher am 15.
Februar 1885 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Männedorf aufgenommen worden ist &
die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
5. Januar 1885, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Bernhard Theophil Krause wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Männedorf bestätigt,
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Ka[n]tonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Männedorf und an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
26. März 1885.]
ergriffen worden, auf Abhaltung der vorgeschlagenen Konferenz verzichte, geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Das vom Eisenbahndepartement zurückgesandte
Vertragsdoppel betr. Telegraphenbureau Oberrieden, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Das Gesuch des Handels- & Landwirthschaftsdepartments um Einsendung des Fabrikverzeichnisses behufs
Berichtigung der vorhandenen Differenzen zwischen
dem hiesigen & dem dortigen Register geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
27. März 1885.
Eine Mittheilung des Bundesrathes betr. Nachlaß Oswald Heußer, von Wald, gestorben in Bukarest,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
[Schleinikon-Dachslern-Wasen] bildet.
Unterm 25. Okt. 1884 beschloß nun die politische
Gemeinde Schöfflisdorf ihren Austritt aus dem Armenverband der Kirchgemeinde auf 1. Januar 1885. Die
Armenpflege der letztern lehnte es indessen ab, zu
dieser Trennung Hand zu bieten. Hierüber beschwerte
sich der Gemeindrath Schöfflisdorf beim Bezirksrath &
verlangte, daß dafür gesorgt werde, daß dem auf
§ 10, Abs. 2 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen berufenden Begehren seitens der betheiligten Ortschaften folge
gegeben werde.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf in Erwägung:
Die Frage der Trennung bedarf keiner besondern
Lösung, sondern es steht der Austritt aus dem Kirchgemeindeverband bezüglich des Armenwesens nach angeführter gesetzlicher Vorschrift einer politischen Gemeinde jederzeit frei. Die Erklärung der politischen Gemeinde Schöfflisdorf ist also als eine eigentliche Kündigung des bisherigen Verhältnisses zu betrachten, von
der, der Abkürzung wegen, behufs der nothwendigen
Organisation für Besorgung des Armenwesens von Neujahr 1885 an den übrigen politischen Gemeinden von hier
aus einfach Kenntniß zu geben ist. Die bisherige gemeinsame Armenpflege aber hat dazu Hand zu bieten,
daß mit Neujahr die Theilung vollzogen werden kann.
Was speziell den betheiligten Ort Schleinikon
betrifft, so bildet dieser für sich weder einen politischen
An den Präsidenten des Kantonsrathes zu schreiben:
„Wir haben die Ehre, der von Ihnen für die
außerordentliche Session des Kantonsrathes vom 13.
April d. Js. entworfenen Traktandenliste beizufügen:
die Vollziehungsverordnung zum Fischereigesetz.“
Nach Einsicht der von Hrn. A. Brunner, Jaquard-Weberei, in Männedorf, mit Zuschrift vom 14.
März zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß in
§ 10 nach den Worten „in der Regel“ beigesetzt
werde: „gegenseitig“. [Art. 9 des Fabrikgesetzes]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen, &
an den Petenten unter Rückstellung seiner Fabrikordnung.
der Verordnung vom 6. März 1880, betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten,
zu behandeln.
B. Die Statthalterämter Zürich & Affoltern
haben darauf hin die erforderlichen Publikationen erlassen & dann die während der angesetzten
Frist eingelaufenen Einsprachen ihren resp. Bezirksräthen zur weitern Behandlung zugestellt. Das
Statthalteramt Horgen dagegen glaubte vor der
Ausschreibung einen detaillirten Plan verlangen
zu sollen.
C.
In Schreiben vom 22. v. Mts. bringt nun
der Gemeindrath Enge zur Kenntniß, die Sache habe sich inzwischen wesentlich geändert, indem an
anderer Stelle besseres & mehr Wasser gefunden
worden sei, so daß die Gemeinde wahrscheinlich auf alle,
jedenfalls auf die meisten ursprünglich in Aussicht genommenen Quellen in Leimbach, in Adlisweil & auf
der Baldern verzichten können. Es werde daher
das eingangserwähnte Gesuch vom 10. Juli 1884 für
einstweilen zurückgezogen, wovon auch den Bezirksräthen Zürich & Affoltern bereits Mittheilung gemacht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
daß sich eine Verminderung der aktiven Theilnehmer um 5, dagegen eine Vermehrung der
passiven Mitglieder um 12 ergibt. Die Jahresausgaben des Vereins betragen 1159 Fr., die
Einnahmen 2109 Fr., wovon ca 750 Fr. Beiträge
der Mitglieder, sodaß sich ein Saldo von 950 Fr.
auf neue Rechnung ergibt.
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung des bisherigen Beitrages im Betrage von 80 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Petent erhält für das Jahr 1884 zur
Unterstützung seiner Bildungsbestrebungen einen
Beitrag von 80 Fr.
II. Mittheilung an denselben [Präs. Gottfried
Aschmann] & an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung aus Kredit 1884 VII C. a. 3. Fortbildungsschulen.
Mit Zuschrift vom 6. Februar lehnt Hr. Oberrichter
Wintsch die auf ihn gefallene Wahl zu einem Mitglied
der Aufsichtskommission der Strafanstalt aus verschiedenen Gründen, ab.
Die Direktion des Gefängnißwesens, in Würdigung
29.
Hiller Gottlieb August, v. Rommelshausen - Württemberg, in Oberstraß, mit Familie,
Schädler, Johs. v. Baltringen - Württemberg,
Fahrknecht, in Wiedikon,
Bauermeister, Karl Albert, v. Waldau - Anhalt,
Mechaniker, in Zürich,
Weggler, Theodor, v. Emmingen - Baden, Ziegler, in
Wiedikon, mit Familie,
Neusensohn, Ferd., v. Friedrichshafen - Baiern,
Commis, in Winterthur,
Hagen, Max, v. Mainz, Auswanderungsagent,
in Zürich,
Prötti, Peter, v. San-Siro, Italien, Gypser, in
Riesbach, mit Familie,
Rust, Johannes, v. Musbach - Rheinpfalz, wohnhaft in
Billikon, Kyburg, mit Familie,
Gasde, Karl Gottl. v. Ieltsch - Preußen, Schlosser, in Zürich,
Schips, Martin, v. Hohlbach - Württemberg, Schreiner, in Wollishofen,
Roncoroni, Jul. Samuel, v. Montano - Italien,
in Regensdorf,
Kruck, Jakob, v. Cannstadt, Hutmacher, in Unterstraß,
Gruber, Max, v. Willburgstetten - Bayern,
stud. med. in Riesbach,
Hertich, August, v. Hilzingen - Baden, Maler,
in Außersihl,
eventuell damit die einschlägigen Anträge betr. die
Revision der Novelle zum Rechtspflegegesetz verbindet.
Wir können Ihnen nämlich unsere Bedenken gegen
eine Abhülfe auf dem Wege bloßer durch den Kantonsrath ausgesprochener Gehaltszulagen nicht verhehlen.
Unzulässig unter allen Umständen ist die von Ihnen
angeregte Erhöhung des 20,000 Fr. Kredites für die
Beamten der engen Staatsverwaltung, da ja
eine solche jährlich wiederkehrende Ausgabe durch
die Verfassung selber auf 20,000 Fr. beschränkt ist,
aber auch die Aufstellung eines Spezialkredites zum
Zwecke der Aufbesserung der Besoldung des Bezirksgerichtes Zürich müßte schwer wiegenden Bedenken
rufen. Abgesehen von der Frage, ob der Auslegung unserer Verfassung bei Dekretirung der Zulagen für
die Beamten der engern Staatsverwaltung & für die
Notare nicht in ziemlicher Zwang angethan worden sei,
würde eine derartige Erledigung im Spezialfalle um
so problematischer, als das Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege noch ziemlich neuern Datums ist & erst im Jahr 1880
gerade mit Rücksicht auf das Bezirksgericht Zürich
eine Novelle zum Rechtspflegegesetz dem Volke
zur Abstimmung unterbreitet worden ist, durch welche die Organisation & die Besoldungsverhältnisse des Bezirksgerichtes Zürich neu geordnet worden sind durch
Vermehrung der Zahl der Richterstellen, durch die
Einschreibung eines Audienz- & Rechnungssekretärs
altorf–Weißlingen in die jenseits des Baches befindlichen Wiesen erstellt werden.
Die Widerlager derselben bestehen aus gewöhnlichen Mörtelmauerwerk & die Fahrbahn
aus Steinplatten.
II. Unterer Theil: Von Profil 49 am untern
Ende der Brücke an der Straße III. Klasse Fehraltorf–Messikon bis Profil 89 am obern Ende
der Brücke an der Kemptthalstraße. Länge 608 m.
Gefällsverhältnisse: 1.45–2.22%.
Normalprofil: Wie im obern Theil zwischen
der Theilschwelle & der Brücke III. Klasse.
Ufer- & Sohlenversicherung: Hier wurde das
ganze Profil [Sohle wie Böschungen] mit Rasenziegeln angedeckt.
Ueberfälle: Dieselben sind konstruirt wie
auf der obern Strecke.
Kunstbauten: kommen auf dieser Strecke nicht vor.
Das Reststück von Profil 9 bis zum Weier der
Zundholzfabrik ist schon früher durch den Besitzer
der letztern korrigirt worden. Ebenso wurde der
Theil unterhalb der Kemptthalstraße bis zur Einmündung in die Luppmen von Privaten korrigirt.
Im Allgemeinen kann die Korrektion als
gelungen bezeichnet werden. Das angenommene Profil dürfte auch für außerordentliche Bachwasser genügen. Dagegen wäre zu wünschen, daß das Maxi-
von den Beschlüssen betr. Unfälle in Fabriken,
sofern dieselben mit der normalen Formel abgemacht werden, nur das Dispositiv mit kurzem
Ingreß nach anliegendem Formulare mitgetheilt
würde. Solche Mittheilungen erhalten bekanntlich nur der Statthalter & der Fabrikinspektor;
beiden aber sind die Details der Angelegenheit
genau bekannt, genauer als uns; es erscheint deshalb als total überflüssig, beiden noch eine Geschichtserzählung zukommen zu lassen.
Die Tit. Direktion des Innern hat, wenn auch
indirekt, ihr Einverständniß mit diesem Vorschlage bereits erklärt. Ihr Vorschlag, die betr.
Anträge an den Regierungsrath in dieser Form
zu bringen, schloß selbstverständlich auch die
abgekürzte Form für die Ausfertigungen in sich.
Wenn nun auch gute Gründe gegen eine Kürzung
der Anträge sprechen, so treffen diese in keiner
Weise zu für die Kürzung der Ausfertigungen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Der Staatskanzlei wird bewilligt, für Ausfertigung von Beschlüssen betr. Fabrikunfälle, soweit das Dispositiv zutrifft, des anliegenden Formulares zu bedienen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Abends]. Zur Bedienung der letzten Eisenbahnzüge
ist eine Extrafahrt angefügt, für welche die für Fahrten außer der normalen Betriebszeit gestattete
höhere Taxe erhoben werden will.
Der Genehmigung dieses Fahrplanes steht nichts im
Wege, ebenso wenig der Bewilligung erhöhter Taxe
für die Extrafahrt am Abend, jedoch ohne Präjudiz für die Zukunft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft vorgelegte Provisorische Fahrplan für den Sommer 1885 mit Beginn auf
1. April 1885, wird genehmigt.
II. Mittheilung an dasselbe, & an die Straßenbahnkommission.
26. März 1885.]
Ein Gesuch des Konsulates von Schweden & Norwegen um Heimschaffung des geisteskranken Heinrich
Corrodi von Schönenberg in Norwegen, geht an die
Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
Die Mittheilung des Regierungsrathes St. Gallen, daß
er nachdem in Jona alle Maßregeln gegen die Blutlaus
Die Sanitätsdirektion legt den beigehefteten
Entwurf einer Verordnung betr. das Verfahren
behufs Ausmittlung der Entschädigung bei Viehverlust vor, welche Verordnung mit den angegebenen
Aenderungen angenommen wird. Dieselbe soll in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Herr Walder hatte als Direktor des Armenwesens
den Entwurf eines Armengesetzes vorgelegt. Dem gegenüber unterbreitet Hr. Grob die angehefteten „Anhaltspunkte über das neue Armengesetz.“
In dem allgemeinen Rathschlag, welcher darüber
gepflogen wird, auf welcher Grundlage in die Revision des Armengesetzes einzutreten sei, wird gegenüber den „Anhaltspunkten“ geltend gemacht was folgt:
Es ist zuzugeben, daß das System der bürgerlichen
Armenpflege in einzelnen Fällen zu Härten & Unbilligkeiten führt. Diese Uebelstände werden aber wesentlich gemildert durch die freiwillige Armenpflege,
durch die Beiträge des Staates an die Armenausgaben der Gemeinden & theilweise auch durch die in § 25.3.
des Gemeindegesetzes vorgesehene Ersitzung des Gemeindebürgerrechtes. In diesen Richtungen: Förderung & Unterstützung der freiwilligen Armenpflege,
Mehrung der Beiträge des Staates an die Gemeinden & zweckentsprechenden Repartition derselben
wird weiter zu gehen sein.
26. Januar 1885.]
2. Pädagogische Prüfung bei der Rekrutirung
für das Jahr 1885,
im Uebrigen den Anlaß benutzen“ etc.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 20.
Januar 1885 betr. das Gesuch der [sic!] württembergischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten um Auslieferung des in Winterthur
zur Haft gebrachten Christof Friedrich Brudi, von
Mezingen, Oberamt Urach, wegen betrüglichen
Bankerottes theilen wir Ihnen mit, daß Brudi
in unserer kant. Strafanstalt sich in Polizeiverhaft befindet, daß er durch unser Polizeikommando
einvernommen worden ist, & gegen die Auslieferung protestirt. Wir übermitteln Ihnen die
in Sachen ergangenen Akten, sammt Aktenverzeichniß; die Protestation gegen die Auslieferung findet sich in Akt. No 17, 27, 32, 40, 41,
Waaren & Valoren dem Brudi bei seiner Verhaftung & seither abgenommen bezw. saisirt worden sind. Wir erheben keine Einwendung dagegen,