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gelegenheit, damit am 31 Januar bei Ausbezahlung der ersten Monatsbesoldung der Kanzlisten
keine Zögerung mit Bezug auf die Auszahlung
eintrete.
Demgemäß beantragt die Direktion, es
möchte die fixe Besoldung ihres III. Kanzlisten [Hrn.
Job] auf 1400 Fr. pr. Jahr erhöht werden, immerhin
in der Meinung, daß außerdem bei der jeweiligen Vertheilung der Zulagen derselben angemessen berücksichtigt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die fixe Besoldung des III. Kanzlisten der
Direktion der öffentlichen Arbeiten, Hrn. Job,
wird auf 1400 Fr. pr. Jahr festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betr. Abschreibung von Passivposten im Hauptbuch
der Staatsbuchhaltung,
nachdem sich ergeben:
Schon seit einer Reihe von Jahren trägt die Staatsbuchhaltung unter den Passiven des Conto über das
Betriebskapital der Staatskasse eine Anzahl Posten
Stadt Zürich im Betrage von 14 000 Fr. & den übrigen Einnahmen an Zinsen des Webschulfondes und
an Schulgeldern von zusammen 15,000 Fr., ein Jahresdefizit von 7300 Fr. resultiren wird. Dasselbe wird
verursacht durch die Kosten der Einführung einer
neuen Branche, der Kammgarnweberei, durch die
für die weitere Entwicklung der Anstalt in Aussicht genommenen Neuanschaffungen von Maschinen,
Musterkollekten & durch den der Kasse entstehenden Ausfall an Schulgeld in Folge Gleichstellung der
Schüler aus andern Kantonen mit den eigenen Kantonsangehörigen.
Mit Beziehung auf den Zweck & die Bedeutung
der Anstalt erlauben wir uns auf die Eingaben
der genannten Kommission vom 25. August 1884 und
Januar 1885, die wir Ihnen mit Schreiben vom
17. Septbr. 1884 & 10. Jenner 1885 übermittelt haben,
sowie auf unsere in letztern gemachten Ausführungen zu verweisen & hoffen, es werde der Bund
diese Anstalt auch pro 1885 mit einer Subvention
unterstützen, welche für die Deckung des nach dem
Büdget voraussichtlich sich ergebenden Defizites
ausreichend sein wird.
II. Gewerbemuseum Winterthur.
Die Gewerbemuseumskommission übermittelt uns:
1. Eine Zuschrift zu Ihren Handen, dat. 23. März.
2. Ihre Betriebsrechnung pro 1884 und
es sind vier Exemplare des letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
& an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung & des Arbeiterverzeichnisses.
Nach Einsicht der von Hrn. Rudolf Knecht, Stickerei,
in Hinweil, zur Genehmigung eingereichten Fabwären;
rikordnung, in Bezug auf welche zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne das von ihnen
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Petenten unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 2. Februar übermittelt das
Wir finden es erklärlich, daß der Bund
seine Beiträge an solche Anstalten nicht zu dem
Zwecke geben will, damit dadurch die bisher von
den Kantonen, Gemeinden, Privaten etc. gemachten Leistungen gemindert werden können;
dagegen glauben wir aus dem Inhalt des Bundesbeschlusses auch nicht folgern zu müssen, daß
der Bund nur da Beiträge ertheilen solle, wo
von Seite der erstern ebenfalls weitergehende Leistungen übernommen werden.
Wir nehmen an, daß da, wo schon die jetzigen an diese Bildungsanstalten von Kanton, Gemeinden, Privaten etc. gemachten Verwendungen als weitgehende, für die Verhältnisse des Kantons etc. ganz erhebliche bezeichnet werden müsse, wie das bei uns gegenüber unsern Anstalten der Fall ist, eine Mithülfe des
Bundes sich wohl rechtfertigt, da ein weiterer Ausbau
derselben nicht nur im Interesse des eigenen Kantons,
sondern auch im Interesse der übrigen Kantone liegt.
Zur Zeit ist der Kanton Zürich, wo das kantonale Büdget pro 1885 mit einer Mehrausgabe von 40,200 Fr. gegenüber den Einnahmen abschließt, nicht in der Lage, aus
Staatsmitteln für gewerbliche Anstalten ein Mehreres
aussetzen zu können; dagegen wird er dieselben gerne in bisheriger Weise unterstützen, & es begrüßen, wenn
aus den vom Bunde hiefür ausgesetzten Kredit eine
weitere fortschrittliche Entwicklung für dieselben
sodamals Kappel 591, Ebertsweil-Kappel 72 Einwohner; es wären somit der Gemeinde Kappel nach der
Abtretung noch 519 Einwohner verblieben. An Steuerfaktoren wird damals Ebertsweil-Kappel auf:
mit Steuereinheiten 100, während Kappel im Ganzen
1099 solcher hatte. Der Bezirksrath findet diese
Schwächung an Steuerkraft durch die dabei entstehende Entlastung [z. B. vom Straßenunterhalt]
mehr als aufgewogen. Was das von der Behörde
von Kappel eventuell gestellte Begehren anbetrifft, daß die Gemeinde Hausen alle Bürger von Ebertsweil-Kappel, die in der Ortschaft Anwesenden & die
zur Zeit Abwesenden aufnehmen müsse, so ist selbstverständlich, daß unter diesen in dieser Beziehung
kein gesetzlicher Unterschied besteht, & dieselben
sich in gleichen Rechten punkto Heimatsgehörigkeit
befinden, auch die Anrechte für Ersitzung des Bürgerrechtes nach § 25 lemma 3 des Gemeindegesetzes
wie solche zur Zeit faktisch gegenüber der Gemeinde
Kappel bestehen, müssen von der neuen Gemeinde Hausen den Betreffenden gegenüber anerkannt werden.
Nach allem Vorliegenden rechtfertigt sich die Abtrennung der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel von
der politischen und Kirchgemeinde Kappel & Zutheilung
zu der Gemeinde Hausen aus Gründen der administrativen Zweckmäßigkeit [§ 4 des Gemeindegesetzes]
Fluntern beschwert,
1884,
des
Freu¬
Fr
Fluntern,
denbergfußweges
verlangt;
Der
Namens des Hrn. Landolt, mit Eingabe vom 29.
Dezember 1884 an den Regierungsrath & führte
zur Begründung im Wesentlichen neben dem schon
früher Gesagten noch folgendes an:
Der Bezirksrath habe die Einsprache des Rekurrenten aus verschiedenen Gründen als im gewärtigen Stadium dieser Angelegenheit unzuläßig erklärt, dieser Gesichtspunkt sei aber bereits
dadurch erledigt, daß die Sache überhaupt in Behandlung gezogen worden sei. Im fernern habe
Rekurrent keine Veranlaßung gehabt, den Gemeindebeschluß selbst anzufechten, weil in demselben vom Eingehen der bisherigen Straße
nichts enthalten gewesen sei, seine Begehren früher zu stellen. Die Anschlußverhältnisse seien
in dem im Dezember 1883, resp. Januar 1884 publizirten Plane noch nicht festgestellt gewesen,
der Rekurrent sei damals extra von Mailand nach Zürich gekommen, um das Projekt
zu prüfen & zu untersuchen, ob er Veranlaßung
habe, Schritte zu thun. Er habe dann mit dem
Präsidenten der Baukommission Rücksprachen genommen, weil eben der Plan das Nöthige nicht enthalten habe, & es sei ihm zugesichert worden, daß
die Anschlüsse geordnet würden, daß indessen
vorerst der detaillirte Plan abzuwarten sei.
Dieser Plan sei dann im Juni 1884 publizirt worden
Die Annahme des Statthalteramtes Winterthur, daß die Staatskanzlei für die Ausfertigung
von Bewilligungen für Arbeitszeitverlängerungen in Fabriken keine Schreibgebühren beziehe, ist eine unrichtige, indem in diesen Fällen die
in den §§ 45 & 46 des Sportelngesetzes vorgesehenen Schreib- & Stempelgebühren verrechnet &
bezogen werden. Nach Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes ist die Ertheilung der Bewilligungen
für Verlängerungen der Arbeitszeit in den Fabriken in das Ermessen der kantonalen Behörden
gelegt; es ist daher auch selbstverständlich, daß
die Ausfertigung von solchen Bewilligungen
von gleichen Formalitäten & Bedingungen abhängig ist, wie jede andere amtliche Verfügung
von kant. Verwaltungsstellen. Es rechtfertigt
sich daher auch, daß die Statthalterämter für
die von ihnen zu ertheilenden Bewilligungen
für Arbeitszeitverlängerung bis auf 14 Tage
diese Gebühren beziehen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf die Verfügungen der Statthalterämter betr. Bewilligung von Arbeitszeitverlängerungen für Fabriken, finden die Bestim-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Beschlusse der Zivilgemeinde Goßau vom
14. Dezember 1884 betr. die Auflösung derselben wird
gemäß § 19 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden, die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich & zu Handen des Gemeindrathes, sowie der Zivilvorsteherschaft Goßau unter Rücksendung der betr.
Akten & mit der Einladung, für Rückstellung der durch
die Aufhebung dieser Zivilgemeinde entbehrlich werdenden Gesetzessammlungen an die Staatskanzlei besorgt zu sein.
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Verzichtleistung auf eine Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes, behufs Quellwasserversorgung,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12. & 19. Juli
1884 wurde das Gesuch des Gemeindrathes Enge um
Ertheilung der Expropriationsbewilligung für Erstellung einer Quellwasserversorgung den Statthalterämtern Zürich, Affoltern & Horgen übermittelt, mit der Einladung, dasselbe, soweit die Abtretungsobjekte im betr. Bezirke liegen, gemäß §§ 3 & 4
Das Statthalteramt Zürich übermittelt unterm
9./10. Januar die Akten über die von den Gemeindammannämtern Höngg & Außersihl vorgenommenen Untersuchungen, betr. die von nachstehenden Personen
erlittenen Körperverletzungen:
a. Frau Lina Bader, von Höngg, geb. 1848, am 30.
Dezbr. 1884 in der Hanf- & Flachsspinnerei des Hrn. Hch.
Strickler, in Höngg;
b. Josef Ingold, von Röthenbach, Kt. Bern, geb. 1834,
am 7. Januar d. Js. in der Gerberei der Gebr. Stutz in
Außersihl.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes.
ad a. Während Frau Bader am 30. Dezbr. v. Js. an
ihrem Spinnstuhle beschäftigt war, brach ein Laufbrett,
wodurch sie fiel & sich am linken Vorderarm verletzte.
Arbeitsunfähigkeit bis 18. Januar.
Das Gemeindammannamt Höngg sagt, es könne weder der Arbeitgeber noch die Arbeiterin ein Verschulden treffen an dem Unfalle.
ad b. Ingold war am 7. Januar mit Sortiren und
Einsalzen von rohen Häuten beschäftigt & wollte mit
einem Nebenarbeiter eine solche Haut auf einen nebenan liegenden Haufen werfen, wobei Ingold sich das
rechte Ellbogengelenk verstauchte.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit 10–14 Tage.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, welchem die Akten zur
I. Von der Verzichtsleistung des Gemeindrathes
Enge auf die projektirte Quellwasserversorgung
wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Hievon wird den Statthalterämtern Zürich,
Affolter[n] & Horgen, dem Gemeindrath Enge & der Direktion der öffentlichen Arbeiten, letzterer unter
Rückstellung der Beilage, Kenntniß gegeben.
In Sachen der Zürcher Straßenbahngesellschaft,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Beibehaltung der Taxerhöhung der Extrafahrten,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft sucht unterm 4. dieß um Bewilligung nach, für Extrafahrten außer der normalen Betriebszeit im Maximum eine Taxe von
40 Rp. per Person & Fahrt beziehen zu dürfen, wie
ihm solches durch Beschluß vom 12. Januar v. Js. bis Ende
1884 bewilligt worden sei.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß die Bewilligung pro 1885 unter den gleichen Bedingungen ertheilt werden könne, wie in den frühern
Jahren.
Der Regierungsrath,
nach Einblick eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
w[o]durch das Gesammt-Resultat sich um Fr. 635,340 72
besser stellt als Büdget plus Nachtragskredite.
Davon fallen auf den
Ordentlicher Correntverkehr:
als Mehreinnahme
387,667 79.
“ Minderausgabe
253,929 36.
641,597 15.
Außerordentlicher Correntverkehr:
als Mehrausgabe:
6,256 43.
Wie oben:
635,340 72.
Ein Auszug betr. die Rechnungsergebnisse, verglichen
mit Büdget & Rechnung ist den Mitgliedern des Regierungsrathes in einzelnen Abdrücken bereits mitgetheilt
worden.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Von der Vorlage der Finanzdirektion wird am
Protokoll Vormerk genommen.
II. Die Finanzdirektion wird zu Handen der Staatsbuchhaltung eingeladen, den Druck der Rechnung anzuordnen mit der einzigen Abänderung, daß konform
dem neuen Büdget von 1885 der Ertrag der Jagdpatentgebühren unter die Regalien versetzt werde.
Der Regierungsrath hat,
nachdem Hr. Dr Karl Ganz, in Rorbas, Mitglied des
Bezirksgerichtes Bülach am 22. Sept. 1884 gestorben ist, in
rath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Wittwe Scheuermeier, in
Zürich eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
gefunden:
Es seien keine Gründe vorhanden, um derselben
zu entsprechen & demnach derselben abzuweisen.
Mittheilung an die Rekurrentin & an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich.
Präsidial-Verfügung
16. Januar 1885.
Die Mittheilung des Bundesrathes vom 14. Januar,
daß er die Auslieferung des Giovanni Dallesio nach
Italien bewilligt habe, begleitet von einer Auseinandersetzung über direkte Auslieferung, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Auf eine unterm 22. Septbr. 1883 gestellte & durch
den Gemeindrath Töß veranlaßte Anfrage des
Statthalteramtes Winterthur, ob nicht mit der Bewilligung für Arbeitszeitverlängerung in Fab-
Kantonsbibliotheken;
2. Ertheilung von Personalzulagen & Gratifikationen an Lehrer der höhern Unterrichtsanstalten, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen;
3. Bestimmung der Verwendung des Ertrages
der Spezialfonds für Unterrichtszwecke;
4. Errichtung von Parallelklassen an den Mittelschulen.
Der Direktion des Erziehungswesens steht die Erledigung in folgenden Geschäften zu:
A. Im Gebiete des Volksschulwesens:
1. Bestellung von Vikariaten;
2. Genehmigung der Lehrerwahlen;
3. Abordnung von Schulverwesern innerhalb
des Schulkurses;
B. Im Gebiete des höhern Unterrichtswesens:
1. Urlaubertheilung an die Lehrer der Hochschule & der Mittelschulen & Fürsorge für
Vorübergehende Stellvertretung;
2. Ertheilung der Lehrbefugnisse an Privatdozenten;
3. Genehmigung des Lektionskatalogs der
Hochschule;
4. Bewilligung an nicht immatrikulirte minderjährige Kantonsbürger zum Anhören
einzelner Vorlesungen der Hochschule;
Herr Fried. Keck in Männedorf ersucht mit Zuschrift vom 4. Febr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jacquardweberei während 3 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, in
dem er zur Begründung anführt, er sei in Folge belangreicher Ordres für den amerikanischen Export in
einem neuen Artikel genöthigt, die Arbeitszeit entsprechend zu verlängern.
Sowohl der Gemeindrath Männedorf als das Statthalteramt Meilen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit April 1883 nie mehr um Arbeitszeitverlängerungen nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während 3 Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Bei diesem Anlaß wird dem Petenten zu seinem Verhalten mitgetheilt, daß nie mehr eine Bewilligung von 2 Stunden während 3 Monaten ertheilt, sondern in der Regel an folgender Scala festgehalten wird:
gangen & es fand darauf hin am 2. Okt. auf Anordnung
des Bezirksrathes eine abermalige Lokalbesichtigung statt, & da sich in Folge derselben ergab, daß
die Anstößer an die alte Bedergasse beim Eingehen derselben von der Gemeinde einen ihrem Bedürfniß & Verkehr möglichst entsprechenden Ersatz zu
erwarten hätten, daß jedoch bei der Beschlußfassung
im Januar die seither zu Trage [sic!] getretenen Inkonvenienzen im Detail den Gemeindebehörden noch
nicht klar gewesen & deßhalb eine Verständigung
noch möglich sei, so lud der Bezirksrath Zürich mit
Beschluß vom 16. Okt. den Gemeindrath Enge ein, gemäß § 55 des Gemeindegesetzes die ganze Angelegenheit nochmals vor die Gemeinde zur Wiedererwägung zu bringen.
G. Mit Schreiben vom 7. Novbr. lehnte der Gemeindrath Enge die nochmalige Vorlage an die
Gemeindeversammlung ab & verlangte den Entscheid des Bezirksrathes.
H. Unterm 27. Novbr. 1884 beschloß dann der
Bezirksrath Zürich, es sei der Einsprache des Herrn
Landolt keine weitere Folge zu geben, gestützt im Wesentlichen auf folgende Erwägungen:
Sowohl gegen den Gemeindebeschluß vom 27.
Januar 1884 als gegen das Gesuch um Anwendung
des Expropriationsrechtes sei, trotz ihrer Veröffentlichung keine Einsprache erhoben worden, weß-
K. Der Bezirksrath Pfäffikon seinerseits stützt
sich darauf, daß sein Beschluß vom 21. Juli 1884 stillschweigend anerkannt worden & daher in Rechtskraft erwachsen sei.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Kreisingenieur hat nach Abgang des Schnee’s in
der etwas hoch gelegenen Gegend am 25. Februar, in
Gegenwart des Gemeindrathspräsidenten, sowie der
Beschwerdeführer Schneider & Schaufelberger das Lokal
besichtigt & es ergibt sich aus diesem Augenschein & den
Verhandlungen folgendes:
a. die fragl. Straße zweigt unmittelbar hinterhalb
Dürstelen von der Straße nach Nieder-Dürstelen ab
& zieht sich in beinahe kürzester Richtung bis zu höchsten Punkte des Stoffels. Von derselben kann nur
das ca 150m lange Stück bis zur Abzweigung des bestehenden Weges zu dem 150m entfernten Haus im
sog. Breiteli in Betracht kommen. Dieses Straßenstück
hat eine Steigung von 15–20%, eine durchschnittliche
Breite von 2,5–3m; sie liegt fast durchwegs in Eischnitt & ist in einem so verwahrlosten Zustande, daß
sie, abgesehen von der abnormalen Steigung etc.,
kaum für Fuhrwerke benutzbar ist. Der schon erwähnte Weg zum Haus im Breiteli zieht sich von der
Stoffelstraße aus beinahe horizontal längs dem Abhang.
b. Der Vertreter des Gemeindrathes betonte
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird unter
folgender Bedingung die Genehmigung ertheilt:
In § 17 ist auch die dem Arbeiter zustehende
Berechtigung zum einseitigen Austritt beizufügen,
& über die Auszahlung des rückständigen Lohnes
& Decomptes der richterliche Entscheid vorzubehalten [Art. 9 des Fabrikgesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& an die Petentin unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung nebst einer Beilage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Obergericht zu schreiben:
„In Sachen der alljährlich vom statistischen Bureau
der Direktion des Innern bearbeiteten & bis jetzt
publizirten Statistik der Rechtspflege wünschen wir uns
bezüglich einiger Punkte mit Ihnen zu verständigen:
Die tabellarischen Berichte & Ueberschriften der kant.
Gerichtsstellen, nach den für die Rechtsstatistik [gemäß
Straßeneintheilung hat im Jahr 1881 stattgefunden, die
nächste folgt nach Gesetz im Jahr 1891. Es hat sich daher
auch die Gemeinde Hittnau an diese Termine zu halten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hittnau wird
als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 1. Dezember 1884 bestätigt.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau unter Rücksendung der eingereichten Bezirksrathsbeschlüsse,
an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an die Beschwerdeführer Schneider &
Schaufelberger & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Eine Eingabe des Obergerichts betr. Ordnung seines
Archivs geht an eine aus den Herren Grob & Eschmann
bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf er-
gierungsrath nicht anders verfügen sollte, es sind
zwar diese laufenden Zinse durch seitherige Vorstellung am Grundprotokoll [nicht aber die 1500 Fr.
Nachforderung] sicher gestellt, allein wenn jetzt
wieder abgestellt würde, so begänne bereits
der dritte unbezahlte Wasserzins zu laufen, während dem sonst bis jetzt die pünktliche Entrichtung
eines Wasserzinses als die Grundbedingung des
Betriebes überhaupt angesehen wurde. Ist Herr
Beugger selbst nicht mehr im Stande diesen Zins zu
entrichten, so mag er dafür Vorsorge treffen,
daß seine Pächter, welche die Wasserkraft ausnützen, in den Riß treten.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht der Finanzdirektion & derjenigen der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Beugger, Fabrikbesitzer in Wülflingen wird erwidert, es könne der von den genannten Direktionen gegen ihn angehobene Rechtstrieb
nur dann eingestellt werden, wen wenigstens der mit
Neujahr 1884 verfallene Wasserzins von 314 Fr., sowie zwei verfallenen Zinse der an den Flußkorrektionskonto schuldenden 2500 Fr. bezahlt seien.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktionen der
Finanzen & der öff. Arbeiten zu eventueller Vollziehung.
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 9. Januar
a. c. betr. die Heimathörigkeit der Kinder des Wilhelm
Sonderegger & der Johanna Duffrais, theilen wir
Euch mit, daß wir nicht unterlassen haben, dem Gemeindrath Richtersweil um geeignete Nachforschungen in Sachen
zu ersuchen. Es erstattet uns nun derselbe unterm 31. Januar a. c. einen einläßlichen Bericht, welchen wir Euch in Anlage zur Kenntniß bringen & erlauben uns, Euch
auf denselben zu verweisen. Wir ersuchen Euch nun,
uns den am Ende jenes Berichtes allegirten Auszug
aus den zivilstands- bezw. pfarramtlichen Registern
von Altstätten behufs weiter vorzunehmenden Erhebungen, gefl. zukommen zu lassen.“
In Sachen des V. Billeter-Nägeli, in Zürich, vertreten durch Advokat Ith, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung.
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 8. Januar a. c. genehmigt
durch die Staatsanwaltschaft, hat das Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen, eine auf Betreiben des Rekurrenten gegen Korbwaarenhändler Kägi, von
Turbenthal, wegen Unterschlagung geführte Untersuchung sistirt, weil sich namentlich ergeben habe,
daß gar kein rechtsgültiges Pfandrecht existirt habe,
somit auch nicht von Pfandunterschlagung gesprochen
werden könne.
daß die betr. Hebemaschine mit Bremse & Hemmvorrichtung versehen sei & die Kurbeln abgenommen
werden können. Da die Hebemaschine beweglich sein müsse, so müssen die Arbeiter beim Wenden nachgeben & mit der Maschine gehen. Der
Verunglückte hätte daher die Kurbel nicht zwischen die Beine nehmen sollen, denn so habe er
dem Rückschlage nicht nachgeben können.
Nachdem Hr. Fabrikinspektor Schuler in
Mollis, von der Einrichtung des Krahnens im
Gießereigebäude der Firma Escher, Wyß & Cie
Einsicht genommen, machte er mit Zuschrift vom
23. Februar d. Js. folgende Bemerkungen:
„Dieser Apparat hat auf jeder Seite 2 Kurbeln.
Die eine war schon aufgewunden, hatte aber das
Bestreben sich zurückzudrehen. Als Hirt die zweite
aufzuwinden begann, fixirte er die erste durch
Einklemmen zwischen seinen Schenkeln, wie er es
zu thun gewohnt war. Durch eine zufällige plötzliche Entlastung des Krahnens erfolgte nun ein
heftiger Rückschlag der ersten Kurbel, der den
Hirt empor & dann in die Tiefe schleuderte. Eine
Vorrichtung zu absolut sicherer Fixirung der
Kurbeln sollte hier entschieden angebracht
werden. Ich beantrage eine bezügliche Weisung.“
Dieses Gutachten wurde den Firmainhabern
in Abschrift mitgetheilt, worauf dieselben un-
einen durchaus berechtigten halten.“
Herr J. J. Spiller gibt seinen Antrag, daß vor dem
Entscheid der Schriftenwechsel angeordnet werde, zu
Protokoll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
& gestützt auf die betr. Fähigkeitszeugnisse,
ernennt
zu Hauptleuten der Infanterie:
Aeppli,
1851
Höri in Ellikon
Gaßmann, Jakob
1859
Gontenschwyl in Hottingen
bach
Frey, Alfred
1854
Hettlingen in Winterthur
Müller, Gottfried
Zürich
Usteri, Theodor
Winterthur
Sieber, Karl
“ in Riesbach
in Volketsweil
Trümpler, Ernst
1855
1853
1856