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beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„Mit Ihrer Zuschrift vom 24. Dezbr. v. Js. haben
Sie uns ein Schreiben des Bezirksgerichtes Zürich übermittelt, in welchem eine Besoldungserhöhung für die Mitglieder des Bezirksgerichtes Zürich, namentlich aber
die des Präsidenten & des die Audienzgeschäfte besorgenden Vizepräsidenten verlangt wird. Sie gehen
dabei von der Ansicht aus, daß eine sachbezügliche Antragstellung beim h. Kantonsrathe dem Regierungsrathe zustehe.
Wir gedenken uns bei der Formfrage nicht aufzuhalten, da unzweifelhaft, wenn Sie sich direkt an den
Kantonsrath gewandt hätten, derselbe den Regierungsrath zur Mitberathung der Frage vom finanziellen Standpunkte aus veranlaßt hätte.
Nach unserer Ansicht ist aber die Hauptfrage, um
welches es sich handelt, immerhin die, ob ein unabweisbares Bedürfniß vorliege, bezw. ob eine gute Rechtspflege im Bezirke Zürich eine gewisse Erhöhung der
Besoldungen zur nothwendigen Voraussetzung habe.
Diese Hauptfrage ist nun aber schwerlich vom Regierungsrathe in erster Linie zu untersuchen, sondern
es will uns weit natürlicher scheinen, wenn das h. Obergericht nicht erst nachträglich, wie Sie es in Aussicht stellen,
sondern jetzt schon sich über die Frage dieses Bedürfnisses gegenüber dem Regierungsrathe ausspricht,
Fahrten außer der normalen Betriebszeit gestattete
höhere Taxe zu erheben sich vorbehalte.
Ein definitiver Sommerfahrtenplan in Verbindung mit Plänen über verschiedene Aenderungen
in der Geleiseanlage, worunter namentlich die
Erstellung eines Doppelgeleises von der Lindenstraße bis zum Depot Riesbach, sei bereits der
Straßenbahnkommission vorgelegt worden. Derselbe könne aber erst eingeführt werden, wenn
diese Erweiterungsbauten ausgeführt seien, &
werde sofort vorgelegt werden, so bald sich die
Straßenbahnkommission über denselben ausgesprochen haben werde.
B. Die Straßenbahnkommission hat unterm
13. März dieses Provisorium genehmigt, & behält sich
weitere Beschlüsse bei Vorlage definitiver Fahrpläne vor & ohne Präjudiz für die Zukunft.
C. Der neue Fahrtenplan, welcher auf den 1. April
in Anwendung kommen soll, weist für die einzelnen
Strecken des Bahnnetzes folgende Doppelfahrten auf:
Tiefenbrunnen–Hornbach
77.
137.
Hornbach–Bahnhof–Gotthardstraße
Gotthardstraße–Stockgasse
77.
138.
Helmhaus–Paradeplatz–Ankerstraße
65.
Ankerstraße–Friedhof
Der Beginn des Dienstes entspricht der Konzession
[5.42 Morgens] ebenso das Ende der Fahrten [10 Uhr
Werthe stehende Liegenschaft gelegen gewesen sei, erhelle wohl am besten aus dem Umstand, daß in Enge
schon seit Jahr & Tag am Quai gearbeitet werde, daß
es aber der Direktion nicht beliebt habe, die Expropriation rechtzeitig einzuleiten. Man habe es jetzt
einfach versucht, neben all dem schon vorhandenen
Privilegien auch noch durch Willkür das bisher hoch
gehaltene Privatrecht an Grundeigenthum zu Boden zu werfen. Die Schätzungskommission selbst habe
den im Art. 54 des Expropriationsgesetzes vorgesehenen Requisiten noch in keiner Weise genüge
geleistet, indem weder ein genügender Schätzungsbericht, noch die Fixirung einer Kaution vorliege.
D. Auf Verlangen der Direktion der öffentlichen Arbeiten sandte die Quaibautendirektion mit
Schreiben vom 7. dieß das vom 28. Febr. datirte, den
Akten beigelegte Schatzungskenntniß ein, aus
welchem hervorgeht, daß der Quadratmeter auf 25 Fr.
taxirt ist.
E. Mit Eingabe vom 9. dieß verwahrt sich Hr.
Fürsprech Goll Namens seiner Klientinnen energisch gegen die erwähnte Schätzung, welche er unbegreiflich finde, & daher die Sache weiter vor die
Gerichte ziehen werde. Um so weniger dürfe am
Zustande des Abtretungsgrundstückes irgend eine
Veränderung vorgenommen werden, weßhalb von
einer sofortigen Abtretung des fraglichen Landes
[Präsidial-Verfügungen.]
19. Januar 1885
Die von der Firma J. J. Rieter & Cie in Winterthur
eingesandten Statuten des Krankenunterstützungsvereins der Baumwollspinnerei & Zwirnerei Niedertöß
gegen an die Direktion des Innern zur Genehmigung.
22. Januar 1885]
Der Bundesrath theilt mit, daß er nach Eintreffen
der Ernennungskunde dem Hrn. Georg L. Catlin nunmehr
definitiv das Exequatur als Konsul der Vereinigten
Staaten von Amerika in Zürich, ertheilt habe. Die
Mittheilung geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Das schweiz. Handelsdepartement fordert das
Betreffniß des Bundes an den Handelsregistergebühren im IV. Quartal 1884 im Betrage von Fr. 166 40
ein. Das Schreiben geht an die Finanzdirektion zu Erledigung.
23. Januar 1885
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Die Wahl des Hrn. Joh. Schäppi, von und in Horgen zum Mitglied des schweiz. Nationalrathes, in Ersetzung des als Bundesrath wieder gewählten Hrn.
Oberst Hertenstein, ist, wie die Beilage zeigt, im
Amtsblatt vom 16. Januar 1885 veröffentlicht worden.
600.
zu außerordentlichen Abschriften vor:
Mobiliar
Fr.
Abschrift v. dubiosen
Guthaben.
Fr. 8148 17 C.
Daraus ergeben sich im Ganzen nachstehende Ab¬
“
schreibungen pro 1884:
an Gebäuden
Kohlengeschäft
Cementgeschäft
1883
4000
700
24,000.
an Gebäuden.
an Mobiliar.
Vortrag
Abschrift 1884
17.
16 000.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Der von der Finanzdirektion gemachten Vorlage über Verwendung des Reinergebnisses der Rechnung des Bergwerkes Käpfnach pro 1884 zu Abschreibungen an Gebäuden, Mobilien & ausstehenden Guthaben wird die Genehmigung ertheilt.
Der neue Sekundarschulkreis Obfelden-Ottenbach
wird in finanzieller Hinsicht um so weniger Schwierigkeiten in seinem Bestande finden, als die Sekundarschulhausbaute Obfelden durch Legata & freiwillige
Beiträge, welchen den Betrag von über 20,000 Fr.
erreichen, erleichtert wird & als außer der Auskaufssumme vom bisherigen Kreise Ottenbach zur
Gründung eines Schulfonds einen ersten Beitrag abzugeben verspricht, welcher zum Zwecke der Gründung einer eigenen Sekundarschule in jener
Gemeinde bisher zusammengelegt wurde.
Der Erziehungsrath befürwortet die Trennung der genannten Kreise, wobei diese Behörde die Hoffnung hegt, daß es dem übrig bleibenden
Sekundarschulkreise Mettmenstetten als ehemaligem Schulort der frühern Amtsschule möglich sein
werde, die Schülerzahl auf einer Höhe zu erhalten, welche die Aufhebung einer der beiden
Lehrstellen als unthunlich erscheinen läßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
gestützt auf §§ 100–102 des Unterrichtsgesetzes, sowie auf § 28 des Organisationsgesetzes,
beschließt:
I. die Primarschulgemeinde Obfelden & Ottenbach
werden auf 1. Mai 1886 vom bisherigen Sekundarschulkreis Mettmenstetten losgelöst und zu
zu begehen. Diese Schwierigkeit wird umso größer,
als nicht Dielsdorf allein gegenüber früher zu berücksichtigen ist; es haben vielmehr die Vorarbeiten für
die Vertheilung pro 1884 gezeigt, daß verschiedene
andere Notariate in folge erheblich vermehrter Geschäftslast ebenfalls zu berücksichtigen sind.
Nach dieser vorläufigen Berechnung werden für
das Notariat Dielsdorf schwerlich mehr als 500 bis
600 Fr. abfallen; dagegen ist die Finanzdirektion
bereit anzunehmen, daß dem jetzigen Inhaber
durch die inkorrekte Amtführung seiner Vorgänger eine vorübergehende Mehrarbeit erwachsen ist
& denselben hiefür mit einer einmaligen Extra-Entschädigung von 1000 Fr. für das Jahr 1884 zu honoriren.
E. In frühern Jahren sind solche Extra-Entschädigungen unter den Ausgaben für das notariatswesen direkt ansgesetzt [sic!] worden; nachdem nun aber
ein Nachtragskreditbegehren nicht mehr eingebracht werden kann & anderseits der freie Kredit
des Regierungsrathes noch nicht aufgebraucht ist, so
würde die Finanzdirektion die Verrechnung auf letzterm Titel vorziehen.
Im Uebrigen weist die Finanzdirektion darauf
hin, daß es noch ein dritte Instanz gibt, welche im
Stande ist die Besoldung der Notare aufzubessern, indem gemäß § 174 des Konkursgesetzes vom Jahr 1871
die Bezirksgerichte berechtigt sind, den Notaren in
50.
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 6. Januar 1885 laden Sie die
Kantonsregierungen ein, Ihnen bis heute Bericht zu erstatten
& Rechnung zu stellen über diejenigen Verwendungen
der Gemeinden & Kantone, welche dieselben auf Grund
Ihres Kreisschreibens vom 4. Juli 1884 betr. Maßnahmen
gegen die Cholera gemacht haben & für welche ein Bundesbeitrag im Sinne des genannten Kreisschreibens verlangt werde.
Wir haben diese Einladung an sämmtliche Gemeinden
des hiesigen Kantons weiter geleitet. In Folge derselben
sandten 52 Gemeinden bezügliche Rechnungen ein, die mit
wenigen Ausnahmen nur den Ankauf & die Verwendung
von Desinfektionsmitteln beschlagen. Dieselben werden
mit den Belegen verglichen & aus denselben diejenigen
Kosten gestrichen, für welche nach Ihrer Anleitung ein
Bundesbeitrag nicht beansprucht werden darf. Die Rechnungen & Belege halten wir zu Ihrer Verfügung.
Das Resultat dieser Prüfung zeigt die anliegende Zusammenstellung, in welcher wir in den Kolumnen
„Bemerkungen“ die Auslagen für „Spitalvorsehen“
[Errichtung von Absonderungslokalen] besonders
namhaft gemacht haben.
Nach derselben betragen die Gesammtausgaben
26,937 12.
gestellten Rechnungen
Abstriche in Folge Prüfung & Censur
Anerkannte Kosten
zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 6 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Illnau, dem Statthalteramt Pfäffikon, der Notariatskanzlei
Illnau, von Disp. I Ziff. 7 der Finanzdirektion &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
Die politische Gemeinde Obfelden u. Ottenbach gelangen unterm 29. Nov./3. Dezbr. a. p. an
den Regierungsrath mit dem Gesuch um Abtretung vom Sekundarschulkreis Mettmenstetten
und Erhebung zu einem selbstständigen Sekundarschulkreise.
Die Sekundarschpflege Mettmenstetten
legt dieser Abtrennung keine Schwierigkeiten in
den Weg, & die Bezirksschulpflege Affoltern
unterstütz in ihrer Begutachtung dat. 9. dieß das
Ansuchen der Petenten, da die Lebensfähigkeit beider Kreise keinem Zweifel unterliege.
nebst den Plänen dem Statthalteramte Winterthur
zugestellt mit der Einladung, nach § 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 vorzugehen.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß.
In Sachen des Hrn. G. Helbling, Lampen- & Metallwaarenfabrikant in Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen,
d. d. 4. Juni 1884, suchte Hr. Helbling um die Bewilligung
nach, in seinem Etablissement in Küsnacht [früher
Spinnerei von Vogt & Wild] das bis dato unbenutzt
durch die Fabrik fließende Wasser auf eine neu zu
erstellende Turbine mit ca 12m Gefälle zu leiten, um dadurch die vorhandene Wasserkraft für
seine Metallwaarenfabrik nutzbar zu machen,
sowie am nordwestlichen Flügel des Gebäudes eine
Zirkularsäge aufzustellen [Amtsblatt1884, No 50].
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine
Einsprache dagegen erhoben worden, & auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ertheilung
der Konzession nichts im Wege.
Bezüglich der Patente dürfte der Regierungsrath von
Ihnen um so unbedenklicher ermächtigt werden, die
in seiner frühern Vorlage an den h. Kantonsrath
aufgenommenen Taxen aufzustellen, als die vorberathende Kommission des h. Kantonsrathes sich hinsichtlich dieser Taxen in vollständiger Uebereinstimmung
mit dem Regierungsrathe befand. Wir stellen daher an Sie das ergebene Ansuchen, Sie möchten, indem Sie die Behandlung der Vollziehungsverordnung
zum kant. Fischereigesetz auf die Junisession verschieben, den Regierungsrath eventuell ermächtigen, unmittelbar nach erfolgter Annahme des Gesetzes die
erforderlichen Ausschreibungen betr. Pachtsteigerung oder Patentertheilung zu erlassen & bezügl.
letzterer die Ansätze der frühern Vorlagen an den h.
Kantonsrath zur Grundlage zu nehmen.“
Betreffend Kündigung des 4 3/4% Staatsanleihens von
4 Millionen, vom Dezember 1874,
hat sich ergeben:
A. Am 19. Dezbr. 1874 wurde zum Zwecke der Betheiligung bei Eisenbahnen ein Staatsanleihen von
4 Millionen Franken zu 4 3/4% aufgenommen, für welchen Betrag Obligationen mit folgenden Wortlaut
ausgestellt wurden:
„Die Obligationen tragen 4 3/4% Zins per Jahr; sie
sind bis zum 28. Febr. 1885 unaufkündbar, von da an steht
ken ihrer Baumwollspinnerei in Kollbrunnen während 3 Monaten für 12 Carderiearbeiter täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen, & führen zu
Begründung an: Die Nachfrage für die in diesen Etablissement fabrizirten Garne beschränke sich immer
noch auf gröbere Nummeros, für welche ihre Vorwerke nicht genügen. Es seien zwar neue Maschinen unterwegs & habe eine Reorganisation der Fabrik
begonnen, um diesem Mangel abzuhelfen. Für die
nächste Zeit aber bedürfen sie noch der Nachhülfe
durch Ueberzeit der Vorwerke.
Der Gemeindrath Zell & das Statthalteramt
Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurde den Petenten 3 Mal Arbeitszeitverlängerung für ihre Spinnerei in Kollbrunnen bewilligt, nämlich:
Am 16. Febr. während 3 Monaten tägl. 1 Stunde für 30 Vorwerkarbeiter.
“ 2 “ “ 12 Carderiearbeiter.
“ 29. August “ 3
2
12
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Kollbrunnen während drei Monaten, vom
Arbeitsunfähigkeit bis 15. Dezbr. v. Js.
ad d. Jul. Weber arbeitete im Geschäft seines Vaters, Weber-Rüegg. Am 29. Novbr. v. Js. erlitt er durch
Rutschung eines schweren Eisenstückes, das er mit einem
Andern transportirte, eine Quetschung am kleinen
Finger der rechten Hand.
Arbeitsunfähigkeit 10 Tage.
ad e. Hch. Weber arbeitete schon 19. Jahre als Handlanger bei Escher-Hotz in Niederuster. Am 5. Dezbr. v. Js.
war er nebst andern Arbeitern mit Aufschichten von
Baumwollbalken beschäftigt, wobei eine zurückschlug
& ihm auf seine rechte Hand fiel & dieselbe quetschte.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem
die Akten zur Einsicht zugestellt wurden, sendet
dieselben mit Zuschrift vom 24. Febr. zurück mit dem
Bemerken, die sämmtlichen Unfälle geben ihm zu
keinen Anträgen Anlaß, da die Ursachen in Zufälligkeiten oder Unvorsichtigkeiten gelegen sei, gegen die sich nichts thun lasse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, [abgesehen von der Kostenfrage] zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
ihm der ganze Liegenschaftenkomplex abgenommen
werde.
Rekurrent behauptet nun, den Beweis für das
Zutreffen dieser Voraussetzungen im vorliegenden Falle geleistet zu haben, eventuell verlangt
er Augenschein & Expertise durch einen Architekten.
Diese Expertise ist durch den Staatsbauinspektor vorgenommen worden. Ihr Resultat geht
wie oben des nähern ausgeführt ist, dahin, daß auf
dem übrig bleibenden Stück Land des Rekurrenten
noch eine rationelle & selbstständige Bebauung möglich ist, zwar sowohl eine totale, bis auf die Grenze
gehende, als eine partielle, von der Grenze zurückweisende, mit einem oder zwei Häusern.
Es erscheint hienach auch materiell der Rekurs
als jeder Begründung entbehrend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten, an die Quaibautendi-
rath Pfäffikon darüber, daß die Zivilvorsteherschaft Dürstelen unterm 28. Mai 1884 öffentlich bekannt gemacht habe, die genannte Stoffelstraße sei
als Flurweg auf die gesetzl. Breite ausgesteckt,
und daß, trotzdem er gegen die Aussteckung protestirt & namentlich die Kompetenz der Vorsteherschaft bestritten habe, dieselbe doch in Sachen weiter handle. Eine bezügliche Beschwerde beim Gemeindrathe Hittnau, welcher allein zur Straßenkorrektion kompetent sei, sei ebenfalls ohne Erfolg geblieben, resp. dem Beschwerdeführer unbeantwortet retournirt worden.
C. In Beantwortung dieser Beschwerde
entschuldigte der Gemeindrath Hittnau sich damit,
daß wahrscheinlich das betr. Sträßchen bei der
nächsten Revision der Straßenklassifikation aus der
III. Klasse gestrichen werde, namentlich wenn nicht nach
Maßgabe des Beschlusses vom 10. Sept. 1876 die Betheiligten, namentlich die als Waldbesitzerin
am meisten interessirte Zivilgemeinde Dürstelen,
durch entsprechende Anerbietungen eine Korrektion ermöglichen. Uebrigens sei die protestirte
Absteckung von der Zivilvorsteherschaft im Einverständniß mit dem Gemeindrath & nach Anleitung einer Abordnung desselben vorgenommen worden.
D. Der Bezirksrath pflichtete der Ansicht des
Beschwerdeführers, daß die Zivilvorsteherschaft
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Langwiesen erhält
als Entschädigung für den ihr aus der Abtrennung von thurgauisch Paradies erwachsenen Ausfall ihrer Einnahmen einen Staatsbeitrag im Betrage von 1000 Fr.
II. Mittheilung an Fürsprech Forrer in Winterthur für sich & zu Handen der Schulgemeinde
Langwiesen & an die Finanzdirektion zur Anweisung des Betrages an die Schulgemeinde Langwiesen aus Titel 1884, XIV.
Die Direktion des Militärs berichtet, sie
halte das vom Stadtrathe Winterthur gestellte
& ihr unterm 31. Dezbr. a. c. zur Antragstellung
überwiesene Gesuch betr. Abhaltung on Wiederholungskursen von Infanterie-Bataillonen in
Winterthur als durch den unterm 6. Januar gefaßten Beschluß zu einer dießfälligen Antwort an das eid. Militärdepartement für einmal erledigt, halte aber doch dafür, daß die von
der Verwaltungskommission der Waffenplatzunternehmung vom 6. Januar 1885 eingesandte
Rückäußerung auf das Gesuch des Stadtrathes
Winterthur enthaltend eine auf Art. 9. c. des
Vertrages vom 19. Dezbr. 1877 gestützte Verwahrung gegen eine permanente Dotirung
sprachen zu erheben haben, dem Stadtrath Zürich
übungsgemäß zur Vernehmlassung übermittelt haben & daß derselbe uns herauf berichtet, Herr
Frémonteil sei der zürch. Behörde vollkommen
unbekannt, da er weder früher hier gewohnt
habe, noch gegenwärtig hier wohne. Wir sind
daher nicht im Fall, uns für oder gegen Ertheilung
des Exequaturs an Hrn. Frémonteil auszusprechen & müssen, das Gutscheinende zu verfügen, Ihnen
überlassen.“
Nach Einsicht der vom Statthalteramte Hinweil,
Name[n]s des Hrn. H. Hürlimann, Schifflistickerei, im
Tobel - Hinweil, mit Zuschrift vom 7. Januar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge den vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In Ziff. 9 ist nach den Worten „am Zahltag“
beizufügen „oder am Sonntag“ [Art. 9 des eid. Gesetzes]
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnungen beigesetzt werden & es sind je 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an die Statthalterämter
Winterthur & Zürich & an die Petenten unter
Rückstellung ihrer Fabrikordnungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 14. Novbr.
1884 beehren wir uns, Ihnen die ausgefüllten Fragebogen nachstehender Fabrikbesitzer, welche vom eid. Fabrikinspektor zur Unterstellung unter das Fabrikgesetz beantragt werden, zu übermitteln, nämlich:
1. Wunderli, G. H. in Zürich, Kautschukwaarenfabrik in
Außersihl, 7 Arbeiter, ohne Motor.
2. Honegger, H. & Cie in Wollishofen, Seidenstoffweberei, in
Gattikon - Thalweil, 106 Arbeiter, Dampfmotor.
3. Wäspe, J. D.,
Baumwollfärberei, in Oberrieden 5 Arbeiter, Dampfmotor,
4. Hürlimann, Hch. Schifflistickerei, in Hinweil, 10 Arbeiter,
Wassermotor.
Die Referendumsvorlage wird in der von der Staatskanzlei vorgelegten Form mit einiger Aenderung der
äußern Form genehmigt.
In Sachen des Hrn. Gustav Adolf Meier, von Adetsweil - Bäretsweil, geb. 1860, wohnhaft in New-York, Nord-Amerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Namens des Hrn. Gustav Adolf Meier, Sohn des
Dienstmannes Joh. Ulrich Meier, in Zürich, sucht das Agenturbureau Trüb & Holder in Zürich mit Zuschrift vom
15. Januar um die Entlassung desselben aus dem Kantonsbürgerrecht nach & produzirt zur Begründung
dieses Gesucht:
1. Eine durch Hrn. Charles Wolff, öffentlicher Notar
in New-York unterm 14. Okt. 1884 ausgestellte Bescheinigung, wonach Hr. G. A. Meier am 7. Okt. 1884
Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika geworden ist,
2. Eine von obigen Hrn. Wolff zu Protokoll gegebene & durch den schweiz. Konsul beglaubigte Erklärung vom 8. Dezbr. 1884, laut welcher Hr. Meier
auf sein Schweizer- & sein Gemeindebürgerrecht
Verzicht leistet.
3. Eine von Hrn. Wolff & zwei Zeugen zu Protokoll gegebene Generalvollmacht von Hrn. G. A. Meier
„Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
theilt uns mit Zuschrift vom 5. März mit, daß der
Notar von Oberstraß, Hr. J. K. Schmid, laut nunmehr
in Rechtskraft erwachsenen Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich vom 10. Februar 1885 der fahrläßigen
Amtspflichtverletzung schuldig erklärt & zu 500 Fr.
Buße & Einstellung im Amte auf die Dauer von 2
Monaten verurtheilt worden sei, und ersucht uns,
nach § 15 des Notariatsgesetzes einen Interimsverwalter für das Notariat Oberstraß auf die
genannte Zeitdauer zu ernennen.
Wir ersuchen Sie zu diesem Behufe um gefl.
Uebersendung einer Liste der wahlfähigen Notariatskandidaten & um einen Vorschlag für die
Bestellung des Interimsverwalters.
Der Regierungsrath würde es für angemessen erachten, wenn dieser Anlaß dazu benutzt
würde, um das Notariat Oberstraß nach allen
Richtungen einer genauen Prüfung zu unterwerfen & erlaubt sich, bei Ihrer h. Behörde eine solche
Anregung zu machen.“
Die Herren Georg v. Wyß & Meyer von Knonau
regen die Herausgabe eines zürch. Urkundenbuches
an. Die Eingabe geht an das Staatsarchivariat zur
Berichterstattung.
beschlossen:
An die Regierung von Aargau zu schreiben:
„In Sachen des Arnold Fritschi, von Teufenthal,
in Winterthur, betr. Heimschaffung, beehren wir
uns, Euch unter Hinweis auf Eurer Ansuchen vom 19.
Januar abhin zur Kenntniß zu bringen, daß wir von
der Transferirung dieser Familie für einstweilen
Umgang genommen haben, daß jedoch die Armenbehörde von Winterthur einen wöchentlichen Alimentationsbeitrag von mindestens 15 Fr. verlangt.
Wir ersuchen Euch nun, gefl. dafür sorgen zu wollen, daß die Gemeinde Teufenthal gemäß ihrer
Zusage den verlangten Beitrag ausrichtet.
Indem wir Euerem Berichte in Sachen entgegensehen, benutzen wir u. s. w.“
25. Februar 1885.]
Julius Gfeller, in Bern ersucht um Subscription
auf eine Broschüre „Mittel & Wege zur Entwicklung
von Handel & Gewerbe“.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Das Eisenbahndepartement theilt mit, daß der
Bundesrath die Statuten Wädensweil–Einsiedeln genehmigt habe, unter Ausschluß der Bestimmung des
§ 16, b, daß die Gemeinden Wädensweil & Einsiedeln