dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betr. die Ergebnisse der Staatsrechnung pro 1884,
nachdem sich ergeben:
A. Gemäß dem abgeänderter [sic!] § 15 des Gesetzes betr. die
Finanzverwaltung vom 6. August 1879 soll das Hauptbuch
der Staatsrechnung auf den 28. Febr. abgeschlossen werden
& wird der Staatsbuchhaltung zum Abschlusse ihrer Bücher &
zur Zustellung der Rechnungsergebnisse an die Finanzdirektion zu Handen des Regierungsrathes ein Termin
bis längstens den 31. März eingeräumt.
B. Dieser Vorschrift ist nun die Staatsbuchhaltung rechtzeitig nachgekommen, indem sie schon am 17. März die Rechnungsergebnisse vorlegegen [sic!] konnte. Dieselben sind folgende:
Ordentlicher Correntverkehr
Rechnung.
Büdget.
5,904,983.
Einnahmen
6,292,650 79.
5,698,397 64.
5,849,129.
Ausgaben
55,854.
Einnahmen-Ueberschuß
594,253 15.
außerordentlichen [Correntverkehr]
209,265 43.
120,000.
64,146.
Gesammtjahres-Rückschlag
384,987 72.
bezw. Vorschlag
Die Rechnung stellt sich somit um Fr. 449,133 72 besser als
das ursprüngliche Büdget; dabei ist aber zu berücksichtigen, daß im Laufe des Jahres an Nachtragskrediten
bewilligt wurden
103,198.
im ordentlichen Correntverkehr
83,009.
186,207.
artigen Verhältnisse von Zürich & Ausgemeinden
unter „Neuanschaffungen“ im Sinne von § 1 der Verordnung betr. Einführung eines einheitlichen Schlauchgewindes vom 16. Juli 1882 nur eine künftige
Umgestaltung der Gesammtanlage verstanden werde
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Von dem Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Januar
1885, daß der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes über das Jahr 1883 unter Verdankung abgenommen werde, wird Vormerk genommen.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 20. Januar 1885:
Der Regierungsrath wird eingeladen, den in
Aussicht gestellten Gesetzesentwurf betr. Revision
der §§ 165 ff des Unterrichtsgesetzes & Regelung
der Verhältnisse der höhern Schulen von Winterthur
zum staatlichen Schulorganismus dem Kantonsrath
mit Beförderung vorzulegen
geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Der Entscheid es Bundesrathes vom 20. Januar
1885 betr. Heimathörigkeit des Melchior Josef Camenzind
von Gersau in Winterthur, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Baur, Franz Adam, von Fußbach, Vorarlberg,
Kutscher, in Enge,
Beck, Johann Gottl. v. Unterkruppenbach, Württemberg, Hafner, in Wangen,
Huchler, Bernhard, v. Wohlwies - Baden, Schreiner,
in Außersihl, mit Familie,
Bunde, Franz Aug., v. Körlin - Pommern, Schuster, in
Winterthur,
Friedrich, von Obersontheim - Württemberg, Mechaniker, in Außersihl,
74.
Rosenstiel, Moritz, v. Ettenheim - Baden, Volontär, in
Zürich,
Mutter, Anton, v. Azenweiler - Ueberlingen, Zimmermeister, in Außersihl,
Lopacinski, Saturnin, v. Prendocink - Polen, Ingenieur, in Enge,
Lanim, Friedrich, v. Nichtewitz - Preußen, Maler,
in Riesbach, mit Familie,
Horn, Robert, v. Moosheim - Sachsen, Commis, in Zürich,
Hollweger, Karl, v. Möhringen - Baden, Commis, in
Winterthur,
Kaminer, Rosa, v. Kijens - Rußland, in Fluntern,
Strehle, August, v. Denitz - Sachsen, Musiker, in Außersihl,
Swynarski, Waldimir, v. Razin, Polen, Schreiner, in
Uhwiesen, mit Familie,
59.
Leitz, Richard, von Hasel - Baden, Kaufmann, in
Zürich,
seines Wirkens außerhalb des Kantons bei Berechnung
der jetzigen Besoldung 10 Jahre angerechnet werden
möchten. Er hat von 1861 bis 1868 als Pfarrer der zerstreuten Deutschen in Val de Ruz, Kt. Neuenburg, von
1868 bis 1872 in gleicher Stellung im Kt. Waadt gewirkt,
sodann von Anfang des Jahres 1877 bis Ende März
1884 die Kirchgemeinde Suhr als Pfarrverweser &
Pfarrer versehen, & Anfang April 1884 die Pfarrstelle Bachs angetreten.
Der Kirchenrath hält dafür, es sei dem Gesuche
in der üblichen Weise durch Anrechnung der Hälfte
der auswärtigen Dienstzeit zu entsprechen, und
wie dieß schon in einem frühern Falle geschah, so auch
jetzt das Wirken an einer Pfarrstelle für die
zerstreuten Deutschredenden in der französ. Schweiz,
das bezüglich Obliegenheiten & Verantwortung dem
an einem gewöhnlichen landeskirchlichen Pfarramt
gleichsteht, auch für die Berechnung der Dienstjahre
in gleicher Weise zu berücksichtigen. Es ergibt
sich also einschließlich der voll anzurechnenden 3/4
Jahre in Bachs eine Dienstzeit von 10 Jahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
Es seien dem Hrn. Pfarrer Hösli seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei Festsetzung seiner
ausgeführt wird: die Mezener habe den
Spillmann im Hofe und in der Wirthschaft des
Münch sehr beschimpft, letzterer hat dann von seinem
Hausrecht Gebrauch gemacht & die Mezener mit Hülfe des Spillmann zur Wirthschaft hinausgestellt. Bei
diesem Anlaße solle die Klägerin gefallen sein und
einige kleine Verletzungen erlitten haben. Offenbar aber habe weder Münch noch Spillmann beabsichtigt, die Mezener zu verletzen, & habe letztere
vielmehr die Verletzung selbst durch ihren Widerstand zugezogen.
Es kommt in Betracht:
Nach den Untersuchungsakten & der Vernehmlassung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
erzeigt sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem Irrthum, noch auf nachläßiger
Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten beruht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- & 2. Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
da er erst 3 oder 4 Kinder gehabt & nebst einem
täglichen schönen Verdienst in kurzer Zeit über 5000 Fr.
Weibergut verbraucht habe, – ganz wohl ohne heimatliche Hülfe sein Auskommen finden würde.
C. Der Bezirksrath Zürich beantwortet
diesen Rekurs mit Auszug aus seinem Armenprotokoll, d. d. 5. März, in der Hauptsache dahin: Der
rekurrirte Beschluß stütze sich auf die Berichterstattung des Bezirksarmenreferenten, welcher
die Familie Wiederkehr wiederholt besucht, beobachtet & auch Erkundigungen über sie eingezogen
habe. Hieraus ergebe sich, daß von der 13 Köpfe
zählenden Familie der Vater & 3 Töchter [im Alter
von 21, 20 & 18 Jahren] in gesunden Tagen einen täglichen Verdienst von Fr. 8.70 erzielen, welcher aber
zur Bestreitung der Bedürfnisse der ganzen Familie
selbstverständlich nicht hinreiche. Der oft kränklichen
Mutter sei außer Schulzeit ein 13 jähriges Mädchen
bei Besorgung des Hauswesens behülflich; ein ebenso alter Knabe [Zwillingsbruder] besuche die
Sekundarschule. In der Wohnung & im Haushalt herrsche Reinlichkeit & Ordnung, die Kinder seien ordentlich
gekleidet & gut erzogen. Die der Familie zu
Theil werdende Hülfe bestehe darin, daß hin & wieder den
Kindern von wohlthätigen Leuten getragene Kleider geschenkt werden & daß ein Frauenverein die Hälfte des
Miethzinses bezahle, dieß für die Zukunft aber nur un-
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
von
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- und Polizei,
beschlossen:
„Laut Bericht des Statthalteramtes Winterthur
an unsere Polizeidirektion vom 9. huj. wohnt daselbst
seit ca 6 Jahren Schreiner Arnold Fritschi, von Teufenthal, Kt. Aargau mit Familie bestehend aus Frau &
5 Kindern. Der freiwillige Armenverein Winterthur
hat diese Familie schon öfters, theils direkt, theils indirekt durch Gesuche an die Heimatsgemeinde unterstützt. In letzter Zeit mußte nun Fritschi, der als arbeitsscheuer Mann geschildert wird, wegen Lungenleiden in den Einwohnerspital Winterthur aufgenommen werden, & es fällt nun dessen von Substistenzmitteln entblößte Familie der öffentlichen & privaten Wohltätigkeit zur Last.
Da die heimatliche Armenbehörden des
Fritschi erklärt haben, daß sie an denselben keine
Unterstützungen mehr verabfolgen lassen werden,
haben wir auf den Antrag unserer Polizeidirektion
Heimschaffung der Familie beschlossen.
rung einwilligt.
Indem wir Ihren weitern Verfügungen entgegensehen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Hrn. Wunderli, in Zürich, Sistirungsrekurs, worüber die Justiz- & Polizeidirektion die
Antwort vorlegt, wird zur Antragstellung eine
Kommission aus den Herren Walder & H. Spiller bestellt.
Das schweiz. Eisenbahndepartement, sendet mit
Schreiben vom 3. dieß die ihm von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen zur Genehmigung vorgelegten Pläne für Erstellung eines neuen Stationsgebäudes in Rüti zur Vernehmlassung anher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement wird geschrieben:
„Nach Einsicht der uns von Ihnen zugestellten
Pläne der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen für Erstellung eines neuen Stationsgebäudes in Rüti halten wir die Lage, Größe & Einrichtung
des projektirten Gebäudes für den Umständen angemessen, & wir sehen uns daher zu keinen Einwen-
Kinderlehren in Spreitenbach vom 1. Januar 1885 an
eine Extrazulage von 50 Fr. bewilligt.
II. Dieselbe ist mit der sonstigen Besoldungszulage unter Büdgettitel XI B. 5. in den Besoldungsetat aufzunehmen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath zu Handen
des Hrn. Pfr. Gut & an die Finanzdirektion.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Anordnung einer Ersatzwahl für den verstorbenen
Hrn. Stadtrath Nabholz in Zürich, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Nachdem die Getriebsanlagen zur Ausnutzung
der Wasserkraft in Rheinau vollendet, sollte der
Betrieb dieser Einrichtung einen sachkundigen Handwerker übertragen werden.
Bisher wurde diese Arbeit von einem Wärter besorgt, allein diese Doppelstellung hatte so viele Betriebsstörungen zur Folge, daß die Anstellung eines
eigenen Maschinisten als durchaus geboten erscheint.
Im Jahr 1883 wurden an auswärtige Handwerker für Schreiner-[,] Glaser-[,] Maler- & Zimmermannsarbeit Fr. 3179 61 bezahlt, im Jahr 1884 Fr. 2035 35.
Bei der Anstellung eines Maschinisten wäre nun
darauf zu halten, einen Mann zu gewinnen, welchem
alle obgenannten Arbeiten übertragen werden
Mit Zuschrift vom 17. Febr. l. Js. verlangt Hr. Dr
Mayser, Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli seine Entlassung von dieser Stelle auf 31. März 1885.
Auf erfolgte Ausschreibung der vakanten Stelle
hat sich als einziger Bewerber gemeldet Hr. med.
pract. Eugen Bleuler, von Zollikon, früher Assistenzarzt in der Waldau, Bern, derz. in München.
Die Direktion der Irrenheilanstalt Burghölzli berichtet, daß sie über Hrn. Bleuler in jeder
Hinsicht nur das Beste gehört & beobachtet habe und
empfiehlt daher dessen Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Mayser als Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli auf 31. März
1885 wird Vormerk genommen.
II. An diese Stelle mit einer Jahresbesoldung
von 1500 Fr. nebst freier Station für seine Person
in der Anstalt & Amtsantritt auf 1. April 1885
wird gewählt:
Herr Med. pract. Eugen Bleuler, von Zollikon.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirektion.
In Folge Hinschiedes des Hrn. Statthalter Würmli in
Winterthur ist die Stelle eines Mitgliedes der Auf-
dungszwecke verwendet werden sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird zum Zwecke der Verwendung des gewerblichen Bildungswesens aus dem
Kredite für Gewerbe & Handel [Büdget Tit. A. II. b. 3]
ein Beitrag von 200 Fr. pro 1885 zuerkannt, in der
Meinung, daß dieselbe von dem allgemeinen
Staatsbeitrage von 1500 Fr. ebenfalls mindestens
weitere 300 Fr. zu dem gleiche Zwecke verwende.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion
des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
An die Regierung von St. Gallen zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 27. Februar ladet Ihr
uns ein, zum Zwecke gemeinsamen Vorgehens zur
Vertilgung der Blutlaus in unsern Grenzgemeinden,
in welchen das Insekt aufgetreten ist, – einen Abgeordneten zu ernennen, der sich mit dem von Euch bereits
bezeichneten Abgeordneten über die gemeinsamen
Maßregeln gegen den Schädling an Ort und Stelle
daß nun Johannes Tschümper aufgefunden worden sei & anher geliefert werde, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung der Nordostbahndirektion,
das die Ausschreibung betr. Couponzahlung und Talonauswechslung für die Obligationen der Zürich–Zug–Luzern-Bahn sich nicht auch auf die im Besitze
des Kts. Zürich befindlichen Talons beziehen könne, sondern diese neuen Coupons mit Rücksicht auf die Kündigung bis zum Entscheid über die Hauptfrage zurückbehalten werden, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung eventuelle Antragstellung.
6. Februar 1885
Das vom Bundesrath zurückgesandte Requisitorial betr. Einvernahme der Miß Compagnoni geht an
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Ein Antrag der Finanzdirektion betr. Einholung von
Nachtragskrediten pro 1884 [siehe Amtsblatt No 13 Texttheil pag. 79] wird angenommen und soll dem Kantonsrath zugeleitet werden. [Siehe Beilage].
in Bern stattfindende eid. Schützenfest wird eine Ehrengabe von 500 Fr. verabreicht. Kredit XIV. a.
II. Mittheilung an das Organisations-Comite [Präs.
Herr Scherz in Bern] & die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die vom leitenden Ausschuß vorgelegte 8. Lieferung des schweizerdeutschen Idiotikons geht an das
Staatsarchiv.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion
betr. Gesuch des Bezirksgerichts Zürich in Wiedererwägung des Beschlusses vom 17. Januar 1885 über
Ordnung der Lokalverhältnisse im Selnau,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, dem
Stadtrathe Zürich zu schreiben:
„In mitfolgender Zuschrift d. d. 25. Fbr. verwendet sich das Bezirksgericht Zürich um Wiedererwägung des auch Ihnen mitgetheilten Beschlusses des Regierungsrathes vom 17. Januar 1885 betr. Lokalverhältnisse im Selnau. In der ebenfalls anliegenden Zuschrift
des Vereins zürch. Advokaten d. d. 7. März wünscht dieser,
daß den Anwälten zwei passende Zimmer im Selnau zur
Verfügung gestellt werden.
Der Regierungsrath wünscht vor Beschlussfassung
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung der Akten, an den Bezirksrath Hinweil &
an den Gemeindrath Dürnten.
In Sachen des Wilhelm Weidmann, Zeichner, zum
Höhebrunnen, in Hedingen, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Einleitung der Vormundschaft wegen
Leibesgebrechen,
hat sich ergeben:
A. Auf den Antrag des Gemeindrathes Hedingen & gestützt auf die von demselben veranlaßten bezirksärztlichen Gutachten vom 14. Septbr. und
22. Novbr. v. Js., unterstützt von dem behandelnden Arzt des Exploraten, wonach dessen vollständige Arbeitsunfähigkeit konstatirt wurde,
verhängte der Bezirksrath Affoltern mit Beschluß
vom 2. Dezbr. 1848 wegen Leibesgebrechen im Sinne
des § 323 des privatrechtl. Gesetzbuches über
den Rekurrenten staatliche Vormundschaft und
ernannte zu seinem Vormund Hrn. Schneebeli, Sattler, in Affoltern a/A.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt Hr. Dr Steeger,
Advokat, in Zürich, Ns. des Rekurrenten beim
Regierungsrath mit Zuschrift vom 26. Dezember
abhin Rekurs und ersucht um Aufhebung der verhängten Bevogtigung, eventuell um Anordnung
aller[er]st die Straßenbahnkommission darüber zu
äußern. Da seit der betr. Vorlage des Direktionskomites schon geraume Zeit verflossen ist,
dürfte die Frist der Straßenbahnkommission ziemlich
kurz angesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Straßenbahnkommission wird eine Frist
bis Ende Februar angesetzt zur Vernehmlassung
über die vom Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegte neue
Taxordnung & den neuen Fahrplan.
II. Mittheilung an das Direktionskomite & an
die Straßenbahnkommission.
In Folge des unterm 7. Februar der Militärdirektion ertheilten Auftrages, mit Beförderung
Bericht über den im Kriegskommissariat am 10./11. Mai 1884
angeblich erfolgten Diebstal sammt Antrag über die
Verrechnung einzubringen, berichtet die Direktion
des Militärs folgendes:
Das Kantonskriegskommissariat stellt unter Verweisung auf seine Berichte vom 11. & 13. Mai 1884, aus denen im Wesentlichen hervorgeht, daß in der Nacht vom
10./11. Mai 1884 aus dem Pult & Geldschrank des Kommissari-
das Gesetz vom 20. Juni 1864, betr. Entwässerung
von größern Grundflächen, verlangt, dem Regierungsrathe vorgelegt & von demselben am 10.
Dezember 1883 genehmigt worden waren. Die
Ueberwachung der Ausführung der Drainagearbeiten war ebenfalls Hrn. Forstmeister Keller
übertragen, so daß auch hier an einer richtigen
Ausführung derselben nicht zu zweifeln ist.
Mit Schreiben vom 8. Mai 1884 sucht die Kommission für Korrektion des Mederbaches um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieses Unternehmens nach gemäß § 38 des zit. Gesetzes, & unterm 23. Okt. 1884 ebenfalls für einen
Beitrag an die ausgeführte Drainirung des
Wiesenthales.
Die Kosten für das erstere Unternehmen
betragen
Fr. 6521 78.
diejenigen für die letztern Arbeiten
Die Rechnungen sind von den betr. Korporationen als richtig abgenommen worden & es können
dieselben in diesem Betrage für die Berechnung
der Staatsbeiträge als maßgebend angenommen
werden.
Bisheriger Uebung gemäß sind die Staatsbeiträge an solche Unternehmungen auf ca 10%
der Gesammtkosten angesetzt worden & es rechtfertigt sich, auch hier diesen Maßstab anzuwenden.
Schützengutes ganz oder theilweise zurückzufordern oder von der Gemeinde einen Jahresbeitrag an die Ausgaben des Schießvereins
zu verlangen;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Schießverein Neftenbach zu antworten:
Der Regierungsrath hat keine Veranlaßung
auf den Beschluß vom 31. März 1855 [Suppl. 39] zurückzukommen. Es hat der Schießverein kein
Recht von der Gemeinde Beiträge zu verlangen; dagegen bleibt der Gemeinde unbenommen, dem Verein aus freien Stücken Beiträge
zuzuwenden.
II. Mittheilung an denselben, unter Zustellung einer Abschrift des zit. Regierungsbeschlusses.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte
mit Zuschrift vom 4. Juni 1884 die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Johannes Gyger, von Schännis, Kt. St. Gallen,
wohnhaft in Glattfelden, geb. 1866, am 10. April
1884 in der Baumwollspinnerei des Hrn. Hch. Ryffel
in Glattfelden erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Gyger arbeitete seit Novbr. 1883 im gen. Etablisse-
Obere Treppenplatte beim Nebengebäude:
456.828
Mauerdeckel hinter der Fabrik
Weiersohle, durchgehends
455.200
Dammhöhe des Weiers
457.128
456.390
Wasserspiegel des Weiers
“
2. Im Uebrigen gelten alle für dieses Wasserrecht in frühern Konzessionen vorgeschriebenen
Bedingungen & Verpflichtungen auch für diese Weieranlage.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist eingeladen, die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses beförderlich
vornehmen zu lassen.
III. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine bezügl. Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Dieselbe hat ferner an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten 17 Fr. Expertengebühren einzusenden
& an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird der Petentin in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Uster, dem Gemdrath
& der Notariatskanzlei Uster & der Direktion der
werden. Wird ein Sträfling zur Aufnahme gebracht, der krank, gebrechlich oder arbeitsunfähig ist, so soll ein besonderes Abkommen getroffen werden. Ebenso wenn dieser Zustand
während der Strafzeit eintritt.
4. Bei der Einlieferung eines Sträflings
sind das Urtheil und die Untersuchungsakten
einzusenden. Die letztern werden nach genommener Einsicht wieder zurückgestellt.
5. Den zugerischen Sträflingen katholischer Konfession ist gestattet, an demjenigen
religiösen Unterrichte Theil zu nehmen, welcher
ihrer ausgesprochenen Konfession entspricht, und
zu diesem Zwecke den Geistlichen der römisch-katholischen Kirche in Zürich bezw. einem Vertreter derselben die Berechtigung eingeräumt, allwöchentlich die betr. Sträflinge
zu besuchen, alles wie bisher unter Vorbehalt
des Art. 49 der Bundesverfassung.
6. Es ist von den Behörden des Kts. Zug dafür zu sorgen,
daß der Sträfling bei seinem Austritt aus der Strafanstalt mit einer ordentlichen bürgerlichen Kleidung versehen sei.
7. Die Regierung des Standes Zug bezahlt vom 1. Januar 1885 an für jeden in der zürcherischen Strafanstalt
versorgten Sträfling eine Entschädigung von Fr. 1 20 Rp.
per Tag [Allfällige ärztliche Behandlung inbegriffen] in
zirksrath Andelfingen für sich & zu Handen der Armenpflege Oberstemmheim, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. Sept.
1884 wurde der Rekurs des Gemeindrathes Fluntern gegen einen Entscheid des Bezirksrathes Zürich, betr. Gültigkeit eines Beschlusses des Gemeindrathes Flunterns über
die Ausmarkung & Instandstellung des sog. Freudenbergflurweges unbegründet erklärt, & der Gemeindrath
Fluntern angewiesen, daß sofern ein eigentlicher Verleger der Kosten für die Instandstellung & den Unterhalt
des Flurweges seinerzeit nicht angefertigt worden, derselbe jetzt nach Anleitung der §§ 50–52 des Flurgesetzes anzufertigen & der Weg nach den Bestimmungen
des gleichen Gesetzes in fahrbaren Zustand zu stellen sei.
Gestützt auf diesen Entscheid stellt Advokat Wolfer in Zürich Ns. des Flurwegberechtigten Emil Suter
in Fluntern unterm 24. Okt. 1884 an den dortigen Gemeindrath das Gesuch, es möchte derselbe ungesäumt
im Sinne des regierungsräthlichen Entscheides das Nöthige veranlassen, damit ihm die Befahrung dieses
Flurweges ermöglicht werde.
Hierauf ertheilte der Gemeindrath dem Gesuchsteller den Bescheid, die Behörde bedürfe in erster
Linie zur Deckung der bereits erlaufenen Kosten & zu
richtungen fortsetze.
Es soll im Weitern folgender Paragraph aufgenommen werden:
„Sofern die Besetzung einer der in diesem Gesetze angeführten Beamtungen nicht mehr nöthig
erscheint, kann der Regierungsrath unter Anzeige
an den Kantonsrath von deren Wiederbesetzung bei
Anlaß der Erneuerungswahlen oder bei sonst eingetretener Vakanz Umgang nehmen.“
In Sachen des Gemeindammannamtes Ellikon
betreffend Suspension,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 7. Februar 1885 theilt das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Hinweisung
auf § 156 des Gemeindegesetzes & gleichzeitiger Vorlegung der Untersuchungsakten mit, daß auf Denunziation des Bezirksgerichtes Winterthur bei ihm gegen U. Ammann, Gemeindammann in Ellikon eine Strafuntersuchung wegen Amtspflichtverletzung obschwebe.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des § 156 des Gemeindegesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Gemeindammann U. Ammann in Ellikon wird bis
zum richterlichen Entscheide über die in Folge der
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen & an den Gemeindrath Adlisweil, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Geßner & Cie in Wädensweil ersucht
mit Zuschrift vom 20. Januar um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei während den nächsten 3 Wochen täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, damit sie einige pressante
Aufträge auf die vorgeschriebene Zeit liefern könne.
Sowohl der Gemeindrath Wädensweil als das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin ist seit Januar 1883 nie mehr um
Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während 3 Wochen, vom 26 Januar an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.