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21. März 1885.]
zwei Urtheile des dortigen Bezirks- & Obergerichts
gegen Jakob Bruppacher, Schuster, in Meilen, auch bezüglich des Kostenpunkts im hierseitigen Kanton vollzogen werden.“
Eine Zuschrift des eid. Kontrolingenieurs Glauser
betr. Niveauübergang über die Nordostbahn in Enge
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es dem von der N. O. B. vorgelegten Plan für einen Geleisestrang nach der Projektbrücke die Genehmigung
ertheilt habe, unter Bedingungen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
23. März 1885.]
Ein Kreisschreiben des Landwirthschaftsdepartements vom 21. März betr. Verabfolgung der Beiprämien für Zuchtstiere & Stierkälber geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte Todterthur
schein für Elise Keller, von Unterstammheim, † in Winam 19. Dezbr. 1884, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
3. Februar 1885]
chniß re¬
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„Gemäß Ihrem Geehrten vom 9. Dezember
vor. Js. betr. die Hinterlassenschaft des in Philadelphia verstorbenen Pfarrers Hs. Konrad Steiner,
gistrirten, auf jene Erbschaft bezügl. Akten, unter
Rückerbittung nach gemachten Gebrauche zu Handen
des h. Bundesrathes.
Im Weitern ersucht derselbe für Berichtigung
der unterm 29. Dezbr. 1883 anhergesandten & Ihnen
mit Schreiben vom 5. Januar vor Js. zugewiesenen
Auslagen-Rechnung des Hrn. Ministers Frey von
$ 98. 60 oder Fr. 516 60, sowie der bis dahin erlaufenen bundesräthlichen Portiauslagen von
22 Fr. zusammen Fr. 538 60 an die Bundeskanzlei besorgt sein zu wollen.
Indem wir Ihnen dieses Gesuch zur gefälligen
Berücksichtigung empfehlen, gewärtigen wir im
Weitern Ihre Maßnahme in Sachen & benutzen etc.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Zug
vom Konkordat betr. Bestimmung & Gewähr der Viehhauptmängel zurückgetreten sei, ist in die Gesetzes-
timen Freunde Hrn. Staatsanwalt Kronauer gegangen & habe diesem sein Anliegen um Sistirung
der z. Zt. vor Statthalteramt schwebenden Untersuchung vorgebracht. „Und“ – erklärt Fürsprech
Haab auf pag. 5 der Rekursschrift – „der Freund
erbarmte sich & bewährte sich als Retter in
der Noth, indem er beiliegende sophistische, dem
Rechte Hohn sprechende, vom logischen Standpunkte aus geradezu lächerliche Verfügung erließ,
welche ich als ein Akt der Willkür, Parteilichkeit, ja geradezu der Gewaltthätigkeit bezeichne & bezüglich meiner Ansicht & Behauptungen später die öffentliche Meinung in Anspruch
nehmen werde.“ – In rechtlicher Beziehung wird
bemerkt, diese vorläufige Sistirungsverfügung sei unzulässig, da bei Aufrechthaltung derselben die Vertheidigung der Münsch vor
Ap[p]ellationsinstanz wesentlich beeinträchtigt
würde, weil das Ergebniß der beim Statthalteramt eingeleiteten Untersuchung die Hauptgrundlage der Vertheidigung bilde. Thatsache
sei, daß eine Konzession [zur Tolerirung des
Bordells der Rekurrentin] seitens des Gemeindevorstandes Riesbach eingegangen worden
sei. Endlich sei bei der Motivirung der rekurrirten Verfügung der zu Grunde liegende Thatbestand absichtlich entstellt, die Sisti-
10. Januar 1885.]
wohl aber mit seiner Auslieferung einverstanden ist.
Bezüglich des Complicen Alleva wollen Sie
dieser Einvernahme des Weitern entnehmen, daß
derselbe sich von Basel nach Frankreich geflüchtet
haben möchte.
Laut Bericht unsers Polizeikommandos ist Dallesio
den 9. Januar der Polizeidirektion des Kts. Luzern
zur Weitereskortirung polizeilich zugeführt worden.“
Die Mittheilung des Bundesrathes d. d. 9. Januar,
daß der dem Hrn. Francesco Benelli das Exequatur
als Vizekonsul des Königreichs Italien in Zürich
ertheilt habe, geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Der von der Bundeskanzlei übermittelte
Empfangschein für Pflegekostenersatz für Hch. Meier
von Winterthur, geht an die Sanitätsdirektion zu
Akten.
Die vom Bundesrath erfolgte Bestätigung
des Empfangs der Tratte betr. Vermögensausfolgung
an die Geschwister Lee von Glattfelden geht an die
Justiz- und Polizeidirektion zu Akten.
Der von der Fédération de la Suisse romande
I. Herr Zuppinger wird bei seiner Zusage,
betr. Anbringung einer Schutzvorrichtung gegen das
Abgleiten des Riemens an fraglicher Stelle seiner Spinnerei, behaftet.
II. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit
für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an Hrn. Zuppinger.
Nach Einsicht der von Hrn. A. Bannwart, in Zürich
mit Zuschrift vom 3./18. März zur Genehmigung
eingereichten revidirten Statuten der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter in seiner
Eisenwaarenfabrik in Birmensdorf,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Di-
an die Flußkorrektionen wird Vormerk genommen, unter Mittheilung an die Direktion
der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
Die Verordnung betr. Einsammlung & Vertilgung
der Laubkäfer & Engerlinge wird nach Vorlage der
Direktion des Innern angenommen & soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Die Regierungen von Graubünden & Baselland
laden mit Kreisschreiben vom 11. Februar die Kantonsregierungen, in deren Kantonen eid. Waffenplätze vorhanden sind, zu einer Besprechung über
gemeinsames Vorgehen bezüglich der Benutzung
der eid. Waffenplätze & Entschädigung für dieselben auf Dienstag den 2. März in den Bahnhof
Olten ein & bringen dabei zur Kenntniß, das zu
Ende des Jahres 1884 alle Waffenplatzverträge
auf Ende des Jahres 1886 vom schweiz. Militärdepartement gekündet worden seien.
Die Direktion des Militärs berichtet, es
sei hierorts eine Kündigung des Waffenplatzvertrages nicht eingetroffen, es habe dieß seinen Grund
wohl darin, daß der Vertrag den Waffenplatz Zürich
……
16. Februar 1885.]
für die
außerordentliche Volksabstimmung am 29. März 1885.
Ja oder Nein
Wollt Ihr, daß das Gesetz vom 12. Juni 1881, betreffend
Maßnahmen gegen die Reblaus, gemäß dem Initiativbegehren gänzlich aufgehoben werde?
Wollt Ihr, daß das vorgenannte Gesetz, entsprechend
dem vom Kantonsrathe gemachten Gegenvorschlage,
mit der von ihm beantragten Abänderung von
Abschnitt III, beibehalten werde?
Wollt Ihr das Gesetz betreffend die Fischerei annehmen?
Eine Zuschrift des Joh. Beugger, in Wülflingen in
welcher dieser mit längerer Begründung & neuen
Versprechen um Einstellung des Rechtstriebs ersucht,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
& der Finanzen zur Erledigung eventuell Antragstellung.
17. Februar 1885.
Die vom Bundesrath mitgetheilten Resultate der
……
Nachforschungen nach dem angeblich 1877 in Warschau
verstorbenen Generalmajor Karl Theodor von Sattler
gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 25. März übermittelt uns
die Aufsichtskommission des Gewerbemuseums Zürich:
1. Ein Reglement über die Benutzung der Sammlungen & der Bibliothek des Gewerbemuseums
*2a. Eine Tabelle über die Prüfungsresultate der Kurstheilnehmer.
*2. Ein Verzeichniß der Schüler & Hospitanten pro Wintersemester 1884/85.
3. Einen Stundenplan pro Wintersemester 1884/85.
4. Die spezifizirte Betriebsrechnung pro 1884.
5. Ein Büdget pro 1885.
Im Fernern stellt uns dieselbe den binnen kürzester Zeit erscheinenden Jahresbericht der Anstalt
pro 1884 in Aussicht. Wir werden nicht ermangeln,
Ihnen denselben, sobald er uns eingegangen sein
wird, durch unsere Direktion des Innern zugehen
zu lassen.
Indem wir Ihnen die vorgenannten Beilagen
übermachen, verweisen wir auch hier in der Hauptsache wieder auf die frühern ausführlichen Berichterstattungen der Aufsichtskommission sowohl als auf
unsere bezüglichen Ausführungen in unsern beiden
Schreiben vom 17. Sept. 1884 & 10. Januar d. Js. Wir machen namentlich aufmerksam auf die hervorragenden Leistungen des Institutes als Kunstgewerbeschule,
& bestätigen das Bedürfniß eines neuen Lehrers, die
Nothwendigkeit der Aeufnung der Sammlungen, Vor-
Ablösung der Pflicht des Staates
zur Unterhaltung der Kirche
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion & die Finanzdirektion
werden eingeladen, über die Stellung der höhern
Schulen der Stadt Winterthur & eventuell auch der
Stadt Zürich gegenüber dem Staat Bericht & Antrag
einzubringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der Kirchenpflege Küsnacht,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Okt. v. Js. gelangt die
Kirchenpflege Küsnacht an die Finanzdirektion mit der
Anfrage, ob sie nicht geneigt wäre, Hand zu bieten zu
Unterhandlungen im Sinne einer Aufhebung der Eigenthumsverhältnisse des Staates bei der Kirche in
Küsnacht durch Bestimmung einer Auslösungssumme,
welche der Staat als Aequivalent für den Wegfall der Unterhaltungspflicht zu bezahlen hätte.
Die Kirchenpflege Küsnacht stellt dieses Gesuch namentlich deswegen, weil in der nächsten Zeit größere Hauptreparaturen bevorstehen & weil bei frühern Gelegenheiten das mißliche & gegenwärtig
zu Recht bestehende Verhältniß sich insbesondere
bei solchen Hauptreparaturen gezeigt habe. Durch
3500.
an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
“
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Herr Bösch, Lehrer an der Bauschule des Technikums in Winterthur, hat ein Vorlagenwerk für
Bauzeichnern entworfen, über welches von der Aufsichtskommission dieser Anstalt das Gutachten abgegeben wird, daß dasselbe als Lehrmittel für das genannte Fach zur Einführung in schweiz. Gewerbe- & Handwerkerschulen angelegentlichst empfohlen werden könne.
Die Erstellung des Vorlagenwerks bei einer
Auflage von 500 Exemplaren würde nach einer vorläufigen Berechnung der Aufsichtskommission folgende
Kosten veranlaßen:
Originalzeichnungen von 80 Blättern nebst
Vervielfältigung in 500 Expl. von 80 Blättern, durchschnittlich 5 Farben mit
400 Platten
30,500.
Papier
Druck
Kosten per Exemplar 61 Fr.
Der Erziehungsrath ist der Ansicht, daß die Erstellung
Form von Protokollauszügen vom Schreiber zu
unterzeichnen.
Alle von einer Direktion ausgehenden Schreiben, berichte, Anträge u. s. f., die von ihr abgeschlossenen Verträge & erlassenen Verfügungen
sind vom Vorstand der Direktion zu unterzeichnen;
doch kann derselbe die Unterschrift der Verfügungen dem Sekretär übertragen.
2. Die sämmtlichen Zustellungen amtlicher Stellen
an andere amtlichen Stellen oder an Private haben durch die Post zu geschehen, es sei denn, daß die
Dringlichkeit der Mittheilung oder andere Gründe
eine Zustellung durch Expresse oder auf anderem
Wege nothwendig machen.
Diese Zustellungen sind, soweit sie nicht der
amtlichen Portofreiheit genießen, in der Regel
zu frankiren.
§ 26. Es wird beschlossen, in diesem und den
folgenden §§ für einmal alle Besoldungsansätze
offen zu lassen.
Der Zwischensatz „sofern sie nicht besoldete
Kantonalbeamte sind“ wird mit Rücksicht auf Schwierigkeiten & Unbilligkeiten, welche die bisherige
Handhabung dieser Bestimmung zur Folge hatte, gestrichen.
In § 29 werden die Worte „Im Taglohn“ und
„auf ständige Besetzung der Stelle“ als überflüssig
renten hätte vermieden werden können, sei von
dem Experten & dem Ingenieur der Gemeinde anerkannt worden & im Entgegenkommen seitens des
Rekurrenten habe es auch nicht gefehlt, der Bezirksrath komme daher mit der Behauptung, Rekurrent
selbst habe nicht einmal einen Versuch gemacht, Verbesserungen des Projektes vorzuschlagen, mit Erwägung 4 seines eigenen Entscheides in Widerspruch.
Er suche daher um Aufhebung dieses bezirksräthlichen Entscheides nach. Eventuell verlange er,
daß jedenfalls in folgender Weise Abhülfe geschaffen werde:
1. Durch Anlegung eines Zweigsträßchens von
der Einmündung des Weges zu obern Bürgli beim
Felsenkeller gegen die Sihl zu besserer Verbindung
zwischen Haus & Scheune des Rekurrenten.
2. Verlegung der Querstraße zum Hause [des] Herren
Bezirksthierarzt Meier etwas weiter östlich, damit
auch für das Grundstück No 643 des Rekurrenten
dieselbe benutzt werden könne.
3. Erweiterung des Platzes vor dem Schopf des
Rekurrenten auf die ganze Breite der alten Straße.
K. In seiner vom 8. Januar l. Js. datirten
Rekursbeantwortung legt der Gemeindrath Enge
zunächst das Hauptgewicht auf die ökonomische Seite
des angefochtenen Projektes & führt an, es sei
schon bei der ersten Planvorlage die jetzige Be-
II. Die Originalurkunde ist in das Staatsarchiv
abzuliefern.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& des Sanitätswesens an letztere zum Vollzug.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die im Jahr 1855 errichtete Mörserbatterie hinter dem Muggenbühl ist durch den Waffenplatzvertrag außer gebrauch gesetzt worden & es liegt dieselbe auch nicht in dem für den Waffenplatz vereinbarten Rayon; es hat daher die Militärdirektion
mit dem Rechtsnachfolger des verstorbenen Hrn.
Boßhard auf dem Muggenbühl Unterhandlungen
betr. Rückkauf des fraglichen Stückes Land angeknüpft,
welche zu einem Angebot von 816 Fr., der Entscheidung,
welche damals für Land & Fußweg bezahlt wurden, geführt, welche indeß die Direktion des Militärs auf
die runde Summe von 900 Fr. glaubt steigern zu
sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Es ist die Direktion des Militärs ermächtigt, dem
gegenwärtigen Eigenthümer des Muggenbühl Herrn
Heußer-Boßhard, das von Hrn. Boßhard im Jahr 1855
angekaufte Land, auf welchem damals die Mörserbatterien errichtet worden sammt Fußweg um die Summe
ten Dispositionsrechte nicht durch Auflage von
Gebühren noch empfindlicher zu machen. Es dürfen
daher jedenfalls nur soweit Sporteln verrechnet werden, als sie aus bestehenden Gebührengesetzen sich ableiten lassen.“
Aus diesem Beschlusse glaubte nun das Statthalteramt Winterthur ableiten zu sollen, es
werde auch die Staatskanzlei für die Ausfertigung der Bewilligungen für Arbeitszeitverlängerungen keine Schreibgebühr beziehen, was
richtigerweise in sich schließen würde, daß auch die
Statthalterämter in Analogie des Verfahrens für
gleichartige Verfügungen ebenfalls die Berechnung von Schreibgebühren unterlassen sollen. Da
aber das Statthalteramt Winterthur geglaubt habe
berechtigt zu sein, nach § 45 des Gesetzes betr. die Gebühren & Sporteln der Verwaltungs- & Gerichtsbehörden für die Ausfertigung von Bewilligungen für
Arbeitszeitverlängerungen in den Fabriken diese Schreibgebühren zu verrechnen, & dieß von andern
Statthalterämtern auch gethan worden sei, es aber
nicht eine Gebühr beziehen wolle, wovon jemand
halten könnte, daß es dazu nicht berechtigt sei, so
wünsche es hierüber Wegleitung, um damit zu bezwecken, daß im ganzen Kanton ein Gleiches Verfahren zur Geltung komme.
Die Direktion des Innern berichtet:
ca 4 1/2 ha d. h. soweit daß das Terrain eben ist, roden.
Die Grenzlinie ist auf dem Terrain durch Wege bezeichnet. Dem Bach entlang bleiben die Einhänge bewaldet & findet keine Rodung statt.
Weder durch den Abtrieb dieses Bestandes noch
durch dessen Rodung werden gemeingefährliche
Nachtheile entstehen. Die Waldung liegt zwar hoch und
wäre ein größerer zusammenhängender Complex
Wald für diese Gegend erwünscht. Da jedoch dieses
Ziel hier kaum je erreicht wird, der Boden auch
nicht als absoluter Waldboden taxirt werden kann,
auch die Benutzung des Bodens als Waldboden den
Käufer viel zu theuer stehen kommt, so liegt wohl
kein Grund vor, dem Gesuchsteller die Rodungsbewilligung vorzuenthalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß:
1. Das zu rodende Waldterrain eben & der
Boden fruchtbar ist & das angrenzende Gebiet aus
landwirthschaftlich bewirthschaftetem Terrain besteht;
2. Die Bacheinhänge in ihrer ganzen Ausdehnung dem Walde erhalten bleiben;
3. Gemeingefährliche Folgen aus dieser Rodung
nicht abzusehen sind,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gestattet, von seiner an-
die Ueberschwemmungsgefahr für Feldi & Altikon
nicht gehoben werden kann, aber immer noch fehlen.
Trotzdem sind wir geneigt, mit Euch in Unterhandlungen zu treten & haben wir zu diesem Behufe
den Vorstand der Finanzdirektion Herrn Regierungsrath Hauser & denjenigen der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, Hrn. Reg. Rath H. Spiller, abgeordnet. Als Zusammenkunftsort schlagen wir
Winterthur vor, als Zeit Donnerstag den 12. Febr.
Nachmittags 2 Uhr, als Lokals das Gasthaus zum
Adler. Wir fügen noch bei, daß es uns angenehm
wäre, wenn Ihre Eurem Vorsteher des Kirchendepartements ebenfalls den Baudirektor beigesellen würdet.“
Von einer Zuschrift des Kantonsrathspräsidenten in welcher er mittheilt, daß die Weisung zur
Referendumsabstimmung betr. Todesstrafe nicht bis
Mitte Februar fertig werde, & den Wunsch ausspricht,
es möchte immerhin mit der Versendung der Vorlagen bis zum Zusammentritt des Kantonsrathes zugewartet werden, wird Vormerk genommen unter Zustellung an die Direktion des Innern zur
Antragstellung.
Die Berathung des Gesetzes betr. die kantonale Verwaltung wird fortgesetzt.
der größte Theil seines Heimwesens, ca 9 Jucharten
Land.
2. Die Scheune Landolts liege jetzt bequem an
der Straße, würde aber davon abgeschnitten und
nur durch eine Zufahrt mit einer Steigung von 10%
damit verbunden; & für den Verkehr zwischen Haus &
Scheune werde dem Petenten ein Umweg von
150m verursacht.
3. Ebenso würde die Zufahrt zum Landoltschen Schopf verunmöglicht; nach dem Plan gestatte
das Projekt einen Ausweichraum von nur 3m, während derselbe bisanhin 6m betrage.
4. Das Grundstück No 643 würde von der
Straße gänzlich abgeschnitten.
Es sei möglich, das Projekt so abzuändern, daß
die angeführten Nachtheile nicht eintreten. Das Einfachste wäre, daß die alte Straße weiter bestehen bleibe; auch könne man die Straße anders verlegen.
C. Das Statthalteramt Zürich verweigerte laut
Schreiben vom 7[.] & 8[.] Juli, namens des Bezirksrathes,
die Anhandnahme der Beschwerde für so lange, bis
die Bestimmung von §§ 12 & 13 der Verordnung,
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten, erfüllt seien. Gemäß § 9 der
nämlichen Verordnung sei nämlich jede Einsprache,
welche in Folge der Planauflage erfolge, beschlage dieselbe die an die Grundeigenthümer gestellten
Dasselbe erstattet darüber den in Beilage folgenden
Bericht.
Ihre weiteren bezüglichen Eröffnungen gewärtigend, benutzen wir etc.“
Das von der Finanzdirektion vorgelegte Selbsttaxationsformular wird in anliegender Fassung genehmigt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Vom Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Januar
nach welchem die Postulate No 3, 29, 60, 129 & 136 als erfüllt abgeschrieben werden, wird Vormerk genommen.
II. Vom Beschluß des Kantonsrathes vom 20. Januar,
daß festgehalten werden
a. die Postulate
43. d. d. 18. Novbr. 1879 betr. die Frage der Gemeindebeiträge an die Flußkorrektionskosten;
61. d. d. 28. Januar 1880 betr. Revision der Katastergesetzgebung;
91. d. d. 22. Febr. 1881 betr. die Frage der Subventionirung der Eulachkorrektion;
102. d. d. 9. Januar 1882 betr. Revision der Bauordnung;
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Zürich wieder aufheben & dieß [sic!] amtlich bekannt
machen.
Nach der von der kant. Brandassekuranzkanzlei geführten Kontrole über die von der
Union im herwärtigen Kanton abgeschlossene
Versicherungen sind die sämmtlichen dießfälligen
Verträge zur Zeit bereits aufgehoben resp. abgelaufen & nicht wieder erneuert worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die der Union, gegenseitige Viehversicherungsgesellschaft in Berlin am 29. April 1882 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetreib im Kt. Zürich
wird, nachdem der Verwaltungsrath die Einstellung des Geschäftsbetriebes in der Schweiz
beschlossen hat & die im herwärtigen Kanton bestandenen Versicherungsverträge bereits sämmtliche abgelaufen resp. aufgehoben worden sind,
als erloschen erklärt.
II. Dieser Beschluß ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Bluntschli für sich und
zu Handen der Union in Berlin & an die Direktion der Finanzen unter Rücksendung der
Akten.
IV. Die Direktion des Militärs
§ 70 wird gestrichen.
§ 71. Der Direktion des Militärs steht die Antragstellung & Berichterstattung insbesondere für folgende
Geschäfte zu:
1. Wahlen folgender Militärverwaltungsbeamten: des Kantonskriegskommissärs & seines Gehülfen, des
Zeughausverwalters & seines Buchhalters, der Kreiskommandanten;
2. Ernennung der Hauptleute & Majore bei kantonalen Truppenkörpern; Versetzung derselben vom
Auszug in die Landwehr, Enthebung derselben vom Kommando, sowie Entlassung derselben von der Dienstpflicht;
3. Wahl des Auditors des kant. Kriegsgerichtes
& dessen Stellvertreters;
4. Dienstaufgebote in dringenden Fällen;
5. Verwendung der jährlichen Kredite für militärischen Vorunterricht & Fortbildung;
6. Abschluß von Lieferungsverträgen im Betrage von über 1000 Franken;
7. Anordnungen zur Instandhaltung der Militäranstalten, sofern die Kosten hiefür 1000 Franken übersteigen; Abschluß der bezüglichen Miethverträge.
§ 72. Der Direktion des Militärs steht die Erledigung in folgenden Geschäften zu:
1. Anordnung der Uebungen nach dem von den
Bundesbehörden aufgestellten Plan;
beschließt:
I. Die von den Bezirksräthen gemäß § 6 der
zürch. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze betr. Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe vorzunehmende Visitation der
Zivilstandsämter wird für das Jahr 1885 suspendirt; an deren Stelle tritt kantonale Inspektion.
II. Die Direktion des Innern ist ermächtigt,
den von ihr bestellten Visitatoren für ihre Verrichtung eine Entschädigung von 12 Fr. per Tag, nebst
Vergütung der Reiseauslagen [Dampfboot, Bahn,
Post] in Aussicht zu stellen.
III. Mittheilung von Disp. I an die Bezirksräthe für sich & zu Handen der betr. bezirksräthlichen Inspektoren, sowie an die Direktion des
Innern zur Vollziehung.
Aus dem vom Statthalteramt Zürich eingesandten Bericht über die vom Gemeindammannamt
Außersihl vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Gustav Heinrich Stock, von Außersihl, geb. 1837,
am 5. Dezbr. 1884 in der Reparaturwerkstätte
der schweiz. Nordostbahn in Außersihl erlittene
Körperverletzung, ergibt sich folgendes:
Stock war an jenem Tage auf einem eingeheizten Dampfkessel mit einer Reparatur beschäftigt,
wobei er ausglitschte & auf den Boden herabstürzte.
setzt; für die Arztkosten & die Verpflegung
im Spital leistete die Armenpflege Bauma
Garantie. Mit Eingabe vom 27. Novbr. beschwerte sich sodann Egolf beim Bezirksrathe Pfäffikon darüber, daß sich die Armenpflege Bauma weigere, das Kostgeld für die Kündig vom
Beginn ihrer Krankheit bis zum Spitalantritt
[für 6 Wochen] von 1 1/2 auf 5 Fr. zu erhöhen. Die
Armenpflege beantwortete diese Beschwerde in der Hauptsache damit: das Begehren
Egolfs müsse, weil verspätete, zurückgewiesen
werden; dasselbe hätte schon bei Beginn der
Krankheit & mit der Forderung der Armenarztbewilligung gestellt werden sollen. Berechtigten Ansprüchen habe sie jederzeit entsprochen, wie sie auch das Kostgeld am Zeitpunkt der Entlassung aus dem Kantonsspital
an gemäß gestellten Begehren auf 5 Fr.
per Woche erhöht & für die Arznungskosten
weitere zweitweise Garantie übernommen habe.
Unterm 16. Dezember 1884 beschloß der
Bezirksrath Pfäffikon, auf vorliegende
Beschwerde nicht einzutreten, da es sich nicht
um Festsetzung der direkten Leistungen des
Armengutes an die Unterstützte selbst handle,
sondern vielmehr um einen Forderungsstreit,
zu dessen Entscheid die Verwaltungsbehörden