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zu betrachten, auf welchen gemäß § 57 der Bauordnung §§ 36–56 derselben ihre Anwendung fänden.
2. Um zu prüfen, ob beim Umbau eines bestehenden Gebäudes die zit. Gesetzesartikel befolgt
werden wollten, habe der Gemeindrath das Recht
zu verlangen, daß ihm in analoger Anwendung
von §§ 27 & 28 der Bauordnung die Pläne eingereicht
würden, auch wenn eine Veränderung der äußern
Gestalt im Sinne von Veränderungen der äußern
Dimensionen nicht stattfinde.
3. Die Unterlassung dieser Vorlage habe im
gegebenen Fall zur Folge gehabt, daß § 40 der
Bauordnung verletzt worden sei, & daß an der
Stelle eines leichten Schuppens nunmehr ein gemauertes Gebäude in das Straßengebiet hinausrage.
E. Gestützt hierauf hat der Bezirksrath Zürich
mit Beschluß vom 13. Novbr. den Rekurs als
unbegründet abgewiesen.
F. Herr Dr Ryf rekurrirte nun gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 5. Dezbr. an den
Regierungsrath und suchte um Aufhebung desselben
nach, indem er in weitläufiger Begründung darzuthun suchte, daß der betreffende Anbau nicht
nur ein Anhängsel, sondern ein wirkliches, mit der
Ziegelhütte konstruktiv verbundenes Gebäude
sei, welches nur innerhalb der bestehenden Dimensionen verändert worden sei, also seine äußere
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der Fabrikordnung beizusetzen & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Die Firma Zürcher Telephongesellschaft in Zürich
macht mit Zuschrift vom 23. Januar die Mittheilung,
sie wünsche in ihrem Fabriketablissement in Außersihl an Stelle der bisherigen 10 stündigen, die 11 stündige Arbeitszeit treten zu lassen, & ersucht um Genehmigung ihrer entsprechend abgeänderten Fabrikordnung, nachdem sie ihren Arbeitern Gelegenheit
gegeben habe, sich über die beabsichtigte Aenderung
V. Korbflechtschule in Winterthur.
„Dem Schreiben des Vorstandes dieses Institutes
vom 24. März, das wir Ihnen, begleitet von einem
Vermögensausweis pr. Ende 1884 & einem Büdget
pro 1885, ebenfalls in Original übermitteln, belieben Sie zu entnehmen, daß, da der Rechnungsabschluß
der Anstalt jeweilen Ende Juni stattfindet, sie eine
Betriebsrechnung für das laufende Schuljahr erst auf
jenen Zeitpunkt in Aussicht stellt.
Zur nähern Begründung des Gesuches dieser Anstalt
um eine Büdgetsubvention an ihr Jahresdefizit pro
1885 im Betrage von 900 Fr. erlauben wir uns
auch hier lediglich auf die Darstellung der bezügl.
Verhältnisse in dem beigelegten Schreiben, sowie
auf unsere wiederholt zitirte Zuschrift vom 17. Sept.
1884 an Sie zu verweisen. Dort sagten wir, daß
die Fortexistenz der Anstalt bei Deckung ihres
Defizites im Betrage von jährlich ca 850 Fr.
gesichert wäre, & wir wiederholen den Wunsch,
daß ihr auch pro 1885 eine Subvention in diesem
Betrage gewährt werde.“
B. Direktion des Erziehungswesens.
I. Gewerbeschule Riesbach.
„Wir haben Ihnen unterm 29. Novbr. a. p. ein
Gesuch des Vorstandes dieser Anstalt um Subventionirung für das Jahr 1884 übermacht & erlauben
uns, heute auf dasselbe zu verweisen, soweit die
Wasserzinsforderung sei eine gesetzlich vorgeschriebene und
die Beitragsrestanz von 2500 Fr. resp. die Pflicht der
Verzinsung ist eine längst geordnete.
Offenbar will Hr. Beugger durch seine Darstellung
den Regierungsrath zur Nachsicht zu bewegen suchen. Es
muß aber konstatirt werden, daß gerade diese Darstellung den thatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht
& daß das bisherige Verfahren des Hrn. Beugger kein
loyales gewesen sei. Alle Forderungen des Staates
wurden jeweilen so lange wie möglich bestritten und
den wiederholt vom Regierungsrath getragenen
Rücksichten, bestehend in Nachlaß & Stundung für die
Kapitalzahlungen gegen pünktliche Verzinsung, antwortete Hr. Beugger mit Rechtsvorschlag & Beschimpfung
von Staatsbeamten, welche nur ihre Pflicht erfüllen.
Sodann hat die Erfahrung gezeigt, daß sich Hr. Beugger
trotz aller Nachsicht aus seiner bedenklichen Lage nicht
mehr herausarbeiten kann & daß eigentlich jede Schenkung von Wasserzinsen etc. nicht Hrn. Beugger sondern
seinen Kreditoren zugute kommen würde.
Soweit daher die Direktion der öffentlichen Arbeiten bei der Angelegenheit Beugger betheiligt ist, glaubt
sie den weitern Fortgang der Betreibung nicht hemmen
zu sollen, sofern nicht der Reg. Rath etwas anderes beschließt.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Fiskus des Kts. Zürich besaß mit Ende 1882
turen für dieselben.
§ 58. Die Regulirung der Befugnisse der Staatsanwaltschaft ist dem Gesetze betr. die Rechtspflege
überlassen, welches auch die Besoldungsansätze fixirt.
§ 59. wird gestrichen.
§ 60. unverändert angenommen.
§ 61. Die Handhabung der Bundes- & kantonalen
Vorschriftenüber Maß & Gewicht liegt unter der
Oberaufsicht der Direktion vier Eichmeistern ob.
Die Eichstätten & die denselben zuzuweisenden Bezirke bestimmt der Regierungsrath.
III. Die Direktion der Finanzen.
§ 62. Der Direktion der Finanzen steht die Antragstellung & Berichterstattung insbesondere für folgende Geschäfte zu:
1. Definitive Feststellung der Staatsrechnung & des
Büdgetentwurfes;
2. Staatsanlehen & Amortisation von Staatsschulden;
3. Gegenstände des kantonalen Steuerwesens;
4. Verträge über Kauf oder Verkauf von Liegenschaften, Pachtung oder Verpachtung von solchen, sofern
die Pachtsumme 500 Fr. übersteigt;
5. Verträge über Lieferungen & Arbeiten für Staatszwecke im Betrage über 1000 Franken, sofern das
Geschäft nicht einer der übrigen Direktionen zufällt;
6. Festsetzung des Zinsfußes von Darlehen aus staat-
B. Hiegegen erhebt Frau Mezener mit Eingabe vom 14. Novbr. 1884 Rekurs & verlangt
Durchführung der Untersuchung, in dem sie im
Wesentlichen vorbringt: Aus Zeugnissen des Dr
Goll & des Bezirksarztes Frei ergebe sich, daß
Rekurrentin verletzt worden sei so, daß sie eine 10 tägige Arbeitsunfähigkeit veranlaßt
hätten. Spillmann gebe zu, die Frau Mezener mit Beihülfe des Wirthes vor die Thüre
gestellt zu haben, nun sei anzunehmen, daß dieses Hinausstellen nicht in der feinsten Weise
erfolgt sei, & nicht zu vermuthen, daß sich Frau
Mezener selbst auf den Boden geworfen habe.
Zeuge Münch sage, er habe die Rekurrentin
mit Spillmann zur Thüre geführt, wisse aber
nicht, ob letzterer ihr den Wurf gegeben, streite dieses aber auch nicht ab. Die Zeugin Bette
Schmid hätte gesehen, daß Frau Mezener durch
die Wirthschaftsthüre hinausgeworfen worden & zu Folge dieses Wurfes auf die Straße
gefallen sei. Weiter sprechen für eine Anklage die Zeugen Billeter, Wanner; Billeter habe
während der Untersuchung im Selnau mit Spillmann konferirt.
C. Die Staatsanwaltschaft & das Statthalteramt
tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an, indem im Wesentlichen
lieferung angegangenen Kantons zu stellen scheine, ob
er eigene Bürger oder Niedergelassene ausliefern
wolle, oder dann sich im Weigerungsfalle verpflichte,
sie nach eigenen Gesetzen zu beurtheilen & zu bestrafen, & unter Vorbehalt der in § 4 ibid. statuirten
Ausnahmen, so habe sich im Kt. Zürich die Praxis gestaltet,
daß auch dann, wenn es sich um Personen handle, deren Auslieferung auf Grund von Art. 1 lemma 2 des
zit. Bundesgesetzes abgelehnt werden könnte, den
bezügl. Auslieferungsbegehren der Behörden des
Thatortes doch entsprochen werde, wenn die Gesetze
derselben Gewähr für einen ordentlichen Rechtsgang
bieten & diese Reziprozität gewähren. Beides treffe
Thurgau gegenüber zu. Außerdem aber habe sich
das Bundesgericht in dem Falle Mettler [O. s. III. 666]
bestimmt dahin ausgesprochen, daß – wenn ein Kanton,
in welchem die Haupthandlung eines Verbrechens verübt worden, die Auslieferung des Mitschuldigen in
andern Kantonen verlange, diesem Begehren im Interesse einer einheitlichen Erledigung des Prozesses
selbst dann entsprochen werden müsse, wenn der Verfolgte in dem angesprochenen Kanton verbürgert, oder
niedergelassen sei & sich der Auslieferung auf Grund
von Art. 1 lemma 2 des zit. Bundesgesetzes widersetze.
Nun sei im vorliegenden Falle das behauptete Verbrechen im Kt. Thurgau verübt worden, & es verlange Thurgau, bei welchem ein Mitschuldiger sich
16. März 1885.]
an unsere Justizdirektion vom 9. März a. c.
Wir erlauben uns auf diese Akten, insbesondere auf letztere Zuschrift, welcher wir nichts
weiter beizufügen haben, zu verweisen.“
In Sachen Stefan Schweizer, in Zürich, betr. Verweigerung der Ausübung des Feilträgerberufes wird eine Kommission aus den Herren
Walder & H. Spiller bestellt.
[Präsidial-Verfügungen
Ein Gesuch des Bezirksamtes Ebermannstadt,
Bayern, um Unterstützung eines Joh. Senti von
Greifensee geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
Ein Gesuch des J. Angst in Hüntwangen um Bewilligung zur Abhaltung eines Weingant in Zürich
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches
17. März 1885.]
Betreffend Ernennung eines Interimsverwalter
für das Notariat Oberstraß,
hat sich ergeben:
Auf dießseitiges Schreiben vom 7. dieß, theilt
das Obergericht mit Zuschrift vom 10. dieß eine
Liste der Notariatskandidaten mit, bemerkt aber
bezüglich der einzelnen darin aufgeführten Kandidaten, daß von diesen wohl keiner zur Uebernahme fragl. Funktionen geeignet sei. Im Weitern
bemerkt das Obergericht, betr. die Anregung, die
Geschäftsführung des Notariates Oberstraß bei
diesem Anlaß einer gründlichen Untersuchung in
jeder Richtung zu unterwerfen, – daß eine bezügliche Prüfung durch eine Kommission des Obergerichtes unter Zuzug eines Experten im Herbst 1883
stattgefunden, jedoch nichts den Notar Belastendes
ergeben habe. Eine neue Prüfung scheine aber
immerhin am Platze & zwar sei eine solche wohl am
richtigsten so anzuordnen, daß mit derselben der
zu bestellende Interimsverwalter beauftragt
werde & würde das Obergericht nicht ermangeln,
diesem, nachdem ihm dessen Bestellung mitgetheilt
worden sei, den nöthigen Auftrag zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Liste der wohlfähigen Notariatspersonen,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
25. Februar 1885.]
das Recht der Wahl von je 4 Mitgliedern des Verwaltungsrathes zustehe. Die Mittheilung geht an
die Direktion des Innern zur Antragstellung eventuell Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Gemäß Regierungsbeschluß vom 18. dieß wurde
das schweiz. Eisenbahndepartement um Zustellung
der Vertragsdoppel für Erstellung einer Telephonstation in Seen ersucht, & es sendet nun mit Begleitschreiben von 23. dieß das Eisenbahndepartement
dieselben anher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement zu
schreiben:
„Wir haben die uns zugesandten Vertragsdoppel betr. die Erstellung einer Telephonstation
in Seen in Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau in Winterthur dem Vertragsentwurfe konform gefunden & stellen Ihnen daher
die Doppel unterzeichnet zurück, mit dem Ersuchen,
für beförderliche Einrichtung der neuen Telephonstation besorgt sein zu wollen.“
von 1500 Fr. der Domänenverwaltung einbezahlt.
II. Sofern Hr. Hitz das Pachtverhältniß fortsetzen will, hat er dem Regierungsrathe für den
laufenden & die folgenden Pachtzinse bis zum
1. Februar d. Js. annehmbare Bürgschaft zu leisten.
III. Ist diese Bürgschaft bis zum 1. Februar
nicht geleistet, so erlöscht auf diesen Termin die
Pacht.
IV. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens & der Finanzen, an letztere zur Vollziehung.
[Präsidial-Verfügungen.
7. Januar 1885.]
Ein Schreiben des Handelsdepartements betr.
Unterstellung von Fabriken unter das Gesetz, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement berichtet in Erwiderung des hierseitigen vom
30. Dezbr., daß es mit der Art & Weise der Verwendung der dem Kt. Zürich für 1884 zukommenden Bundessubvention für Rindviehzucht einverstanden sei.
Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Der Regierungsrath,
Kirchhofer sein Gesuch, indem er behauptet, Art. 2 der
Verordnung vom 27. Dezbr. 1879 gelte für Stabsoffiziere
nur mit Bezug auf Entlassung aus der Dienstpflicht, im
Uebrigen gelte Art. 12 Ziff. 2 der Militärorganisation, wonach die Behörden jederzeit das Recht haben,
Stabsoffiziere nach Belieben einzutheilen & zu versetzen, von welchem Recht ja auch Gebrauch gemacht
werde. Im Uebrigen bemerkt Petent, er habe seinem Gesuch keinerlei Gründe beigefügt, weil er deren mehrere habe, die ihn zum Rücktritt bewegen,
dieselben aber, um nicht weitläufig zu werden, lieber
nicht genannt habe.
Es kommt in Betracht:
1. Da keine speziellen Gründe für ein ausnahmsweises Verfahren angeführt werden, so können solche auch nicht hinsichtlich ihrer allfälligen Stichhaltigkeit gewürdigt werden.
2. Durch Art. 12.2 der Militärorganisation wird
den Militärbehörden das Recht gegeben, während der
ganzen Dauer der Wehrpflicht die Stabsoffiziere entweder dem Auszug oder der Landwehr zuzutheilen,
damit wird aber nicht den einzelnen Stabsoffizieren
das Recht der Auswahl für Zutheilung zur einen oder
anderen Milizklasse eingeräumt, namentlich in solchen
Fällen nicht, in denen, wie im vorliegenden, keine Stellen für Versetzung offen sind.
3. Art. 2 der Verordnung betr. Uebertritt &
daß bezüglich dieses Loskaufes eine persönliche Besprechung stattfindet. Proportional dem gegenwärtigen Zinsfuße von 4% wäre die Loskaufssumme höher als 6000 Fr. zu stellen. Von einer solchen Aversalsumme kann aber keine Rede sein, das die von
Zürich übernommene jährliche Leistung keine ewige
ist; sobald aus irgend einem – außer dem Willen
des Kts. Zürich liegenden Grunde – dieses Pastoration
gegenstandslos wird, so fiele auch die zürch. jährliche
Leistung dafür.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
An die thurgauische Regierung zu schreiben:
„Vermittelst Zuschrift vom 23. Januar a. c. fragt
Ihr uns neuerdings an, ob wir nunmehr bereit seien,
auf Unterhandlungen betr. Loslösung der zur Reformationszeit vom Kt. Zürich freiwillig übernommenen Leistungen einzutreten, nachdem nun die
Thurkorrektion im Gemeindebanne Ueßlingen vollendet sei.
Was die letztere Angabe betrifft, so berichtet
uns unsere Direktion der öffentlichen Arbeiten,
daß die fragliche Korrektion noch nicht vollständig durchgeführt sei, weil die Längs- oder Leitfaschinen & die Querwuhre wohl erstellt seien, die
Hochwasserdämme von Feldi aufwärts, ohne welche
erlittene Verluste, Brandunglück & Mißjahre
zurückzuführen. Im Weitern macht Rekurrentin
geltend, daß unter der vortheilhaften Bewirthschaftung ab Seite ihres Mannes von ihm sr. Zt. in
vernachläßigtem Zustande angetretene Heimwesen in der Folge einen bedeutenden Mehrwerth
erhalten. Dasselbe sei von dem Verkäufer Meier
um 14,500 Fr. erstanden worden, während er es ihr
um nur 13,700 Fr. entschlagen habe. Auch der zum
außerordentlichen Vormund vorgeschlagene Hr.
Schärer finde das Kaufsobjekt preiswürdig. Die
Ratifikationsverweigerung ersucht Rekurrentin auf eine Inspektion des Gemeindrathswaibels
Stucki in Dürnten, bezw. auf dessen Repressalien,
zurückzuführen. Indem die Rekursbegründung noch
auf eine den Akten beigelegte spezifizirte Schätzung der Liegenschaft des hiefür hinreichend autorisirten Notars Meier in Stäfa abstellt, die auf
14,100 Fr. geht, will sie dessen Gutachten überhaupt
als maßgebend empfehlen, das dahin resümirt, daß
man in fraglicher Gegend Gebäulichkeiten oder
landwirthschaftliche Grundstücke kaum billiger
kaufen könnte.
D. Der Gemeindrath Dürnten hält in seiner
Vernehmlassung vom 8. Dezbr. v. Js. zunächst dafür,
daß wenn der Ehemann der Petentin wirklich unverschuldet in Konkurs gerathen sei, so werden die zu
stehendes Wiesland anstößt;
2. gemeingefährliche Folgen aus dieser Waldrodung nicht befürchtet werden,
beschließt:
I. Den Petenten wird gestattet, von ihrem
angekauften Waldstück in der Längg, den ebenen
ca 5 Aren großen Theil zu roden & landwirthschaftlich zu benutzen.
II. Mittheilung an die Wald Korp. Vorsteherschaft
Kempten für sich & zu Handen des Gesuchstellers.
Die Staatskanzlei berichtet:
Die Vollziehung des eid. Fabrikgesetzes hat der
Staatskanzlei ungemein viel Mehrarbeit gebracht,
die zum guten Theil als ziemlich zwecklos erscheint.
Es ist in der That schwer einzusehen, welchen Zweck die
vollständige Eintragung aller Beschlüsse betr. Arbeitszeitverlängerung, Unfälle etc. mit Begründung,
Berichten der untersuchenden & begutachtenden Behörden etc. hat. Die Protokolle schwellen beständig
an; ein Kanzlist vermag die Reinschrift kaum mehr
zu bewältigen; die Bände werden unförmlich groß,
unhandlich; ebenso die Register, während gewiß
nie jemandem einfallen wird, die erwähnten
Details in einem Protokoll des Regierungsrathes
zu suchen.
Nach achtjährigen Erfahrungen will dem unter-
A. Unteres Gymnasium.
I.
in der
4.
B. Oberes Gymnasium.
Schüler
Es ist daher in den untern 3 Klassen eine Dreitheilung & in allen übrigen Klassen eine Zweitheilung
nöthig.
Für die Unterbringung dieser 17 Klassen müssen
5 Lehrzimmer außerhalb des Kantonsschulgebäudes
ders. werden-a
alten Staatskanzlei von Hrn. Weinig & eines im
Brunnenthurm von der Stadtschulverwaltung
zur Verfügung gestellt. Als fünfte Unterrichtslokalität sollte für das Sommersemester das Zimmer No 11
im Obmannamt überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für das Schuljahr 1885/86 werden am Gymnasium
in den untersten 3 Klassen je drei, in den übrigen
4 Klassen je zwei Parallelen errichtet.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, so weit
L. Der Bezirksrath Zürich hält in seiner vom
22. Januar dat. Rekursbeantwortung namentlich daran fest, das im gegenwärtigen Verfahren das Begehren um Fortbestehenlassen der alten Bedergasse unzulässig sei, nachdem der Gemeindebeschluß
vom 27. Januar 1884 una[n]gefochten geblieben & vor
Ertheilung des Expropriationsrechtes keine Einsprache
erhoben worden sei. Außerdem stehe das Eingehenlassen der alten Bedergasse in technischer & finanzieller Beziehung in einem nicht zu trennenden Zusammenhange mit dem Korrektionsprojekte.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nachdem der Regierungsrath unterm 22. August
1884 die Beschwerde des Hrn. Dr Ryf Namens J. Landolt zum obern Bürgli, dem Bezirksrathe zum
erstinstanzlichen Entscheide überwiesen & damit
die Zuläßigkeit der Einsprache gemäß § 24 des Abtretungsgesetzes anerkannt hat, handelte es sich
nur noch um die Frage, ob das Begehren des Herrn
Landolt materiell begründet sei oder nicht.
Der Bezirksrath findet das Eingehenlassen der
alten Bedergasse stehe in finanzieller & technischer
Beziehung in einem nicht zu trennenden Zusammenhang
mit dem Korrektionsprojekt, & könne deshalb das
Begehren keine Berücksichtigung mehr finden, nachdem
das Projekt von der Gemeindeversammlung angenommen
Armenpflege verhängten & vom Bezirksrathe gutgeheißenen Arreststrafe, die lediglich mit seinem angeblichen Leichtsinn & seiner Liederlichkeit begründet werden wolle; diesen Vorwurf der ihm übrigens erst
seit dem Bestehen des obergerichtlichen Urtheils vom
4. Sept. v. Js. gemacht werde, weise aber Rekurrent als
entschieden unwahr & ungerecht zurück & anerbiete er eventuell den Nachweis durch ein Zeugnis seines Dienstherren.
Daß der Appellationskammer des Obergerichtes das in
Erwägung 1 des rekurrirten Beschlusses [Fact. C.] erwähnte Zivilurtheil unbekannt geblieben, sei ebenfalls unrichtig, indem dasselbe nothwendigerweise habe beigezogen werden müssen. Wenn ferner bezüglich seiner
Leistungen der § 29 des Armengesetzes angerufen werde, so beziehe sich derselbe auf das pflichtwidrige Verhalten Unterstützter, während Rekurrent stets als Unterstützungspflichtiger verfolgt werde; es stehe ihm somit frei, von seinen kleinen Ersparnissen entweder Beiträge an die Armenpflege zu leisten oder aber solche
direkt seinen Kindern zukommen zu lassen. Schließlich
müsse auch die Verhängung von Arrest als unstatthaft
bezeichnet werden, indem die Einsperrung als eine Art
Schuldverhaft erscheine, der nicht mehr angewendet werden dürfe, wie dem überhaupt verschiedene Bestimmunen des bestehenden Armengesetzes nicht mehr in
Anwendung gebracht werden können.
E. Die Armenpflege Oberstammheim, Zur Rekurs-
denkt, gegenüber einem allfälligen anderen Bewerber im Vorsprung zu sein. Es würden somit
die hierauf bezüglichen Vereinbarungen mit
der Nordostbahn in Kraft bleiben. Letztere hat
sich laut Schreiben vom 23. Februar 1885 an die
Notariatskanzlei, von welchem eine beglaubigte Abschrift beiliegt, auch hiemit einverstanden erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Bauten,
beschließt:
I. Disp. I. Ziff. 1 der, den Herren Gebr. Weber
zur Mühle - Würglen, Gemeinde Illnau, ertheilten
Wasserrechtskonzession vom 14. Mai 1870 erhält folgenden Wortlaut:
Die Konzessionäre werden bei den laut
§ 4 bis 7 des, in Abschrift bei den Akten liegenden,
mit der Direktion der schweiz. Nordostbahn vereinbarten Vertrages vom 21. Febr. 1862 resp.
bei den laut Ziff. 6–8 des Eintrages am Grundprotokoll gegenüber der letztern übernommenen Verpflichtungen behaftet.
II. Disp. I Ziff. 1 der dem Hrn. Joh. Weber,
Besitznachfolger der Gebr. Weber, ertheilten
Wasserrechtskonzession vom 12. Juni 1880 wird gestrichen.
IV. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft & bezügl. der Ordnungsbuße an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
Dem eid. Justiz- & Polizeidepartement zu schreiben:
„In Beantwortung der Zuschrift des h. Bundesrathes vom 30. Dezbr. 1884 betr. die Eisenbahngefährdung auf der Station Wallisellen vom 20. Okt. 1884
durch Verschuldung des provisorischen Zugführers Joh.
Furrer, von Goßau, beehren wir uns Ihnen zu Handen des h. Bundesrathes in der Anlage zuzuleiten:
I. Die in Sachen erhobenen Untersuchungsakten.
II. Die von unserer Staatsanwaltschaft erlassene
Sistirungsverfügung v. 4. huj.
III. Den Kostenbeschluß der Anklagekammer des
Obergerichtes v. 16. Januar a. c.
IV. Eine Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements an unsere Staatsanwaltschaft v. 28. II. 1885.
V. Die Kostensnote der Obergerichtskanzlei von
Fr. 75 07 Rp.
VI. Den Beschluß der Anklagekammer des Obergerichtes vom März a. c.
VII. Eine Zuschrift unserer Staatsanwaltschaft
II. Der Wasserzins pr. Jahr für das mit Urkunden vom
21. Sept. 1861, 22. Januar 1876 & 7. Okt. 1882 bewilligte,
jetzt im Besitze des Hrn. David Kunz, Schmied, in Fischenthal befindliche Wasserrecht am Riedtbache - Wald
wird auf Fr. 19 20 festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Male auf Neujahr 1886 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Neujahr 1884 bis Neujahr 1885 hat Hr. Kunz sofort an die
Domänenkasse des Staates die Summe von Fr. 19 20
nachzubezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtskurkunde vom 7. Oktober 1882
einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Besitzer des Wasserrechts in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenkasse darüber auszuweisen.
V. Mittheilung an Hrn. Kunz unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen des Konrad Farner, a. Bote von Ober-