dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
derstraße in ihrem mittlern & hintern Theil ausdrücklich als bei Anglegung der neuen Straße
eingehend eingezeichnet gewesen. In der That
sei dieß ein ganz wesentlicher Punkt & wäre, sofern die alte Straße etwa hätte fortbestehen
sollen, die neue Straße mehr nach Norden zu
verlegen gewesen. Denn wenn beide Straßen
so nahe neben einander fortbestehen würden, so
könnte das zwischeninnenliegende Land kaum mehr
verwerthet werden, während man eine bedeutende Einnahme von daher erwarte; es lägen
nämlich für einen Theil dieser Grundstücke bereits
günstige Kaufsofferten vor. Diese Abschnitte betragen zusammen etwa 28,000 [Quadratfuss] & es würde die Gemeinde im Falle, daß die jetzige Straße fortbestehen
müßte, ein Schaden von Fr. 15’000–20'000 treffen. Aber
auf die bezügliche Ausschreibung hin sei auch keine
Einsprache erfolgt, & es hätte somit unbedenklich
das Expropriationsrechte ertheilt werden können.
Für die Gemeinde müsse nunmehr das Projekt in
allen wesentlichen Punkten als festgestellt erscheinen, & es habe der Gemeindrath darauf hin & behufs Durchführung desselben verschiedene Verträge mit Abtretungspflichtigen abgeschlossen, so
namentlich mit Hrn. Gemeindrathspräsident Landolt,
der seinerseits auf diesen Vertrag hin ein neues
Haus erbaut habe. Durch diesen Neubau hin wiederum
Auditoren; dem Bezirksgerichte blieben im Gerichtsgebäude außer dem Gerichtssaal in I. Etage 11 Zimmer,
die Adjunkten bekämen zu ihren bisherigen 7 noch die
vom Gericht bisher noch im Parterre benutzten zwei
Zimmer & würden sich damit begnügen.
E. Das Obergericht, welchem die Frage der Versetzung von Einzelbeamten des Bezirksgerichtes mit
Rücksicht auf allfällige Folgen ebenfalls vorgelegt
worden, erklärt vor Allem, daß eine Versetzung
des Rechnungssekretärs nach dem Sihlamtsgebäude
wegen der Verantwortlichkeit des Gerichtsschreibers
für die Gerichtskasse jedenfalls unzulässig wäre.
Im Uebrigen erhebt es seine Bedenken über Versetzung einzelner Gerichtsbeamten nach dem Sihlamtsgebäude namentlich mit Rücksicht darauf, daß dadurch das Nachschauen der Protokolle & Akten für
die einzelnen Gerichtsbeamten wesentlich erschwert
würde & daß auch im persönlichen Verkehr der im
Sihlamtsgebäude stationirten Beamten mit den im
Gerichtsgebäude bleibenden Erschwerungen eintreten müßten. Zum Schlusse fügt es die Bemerkung bei,
daß nach seiner Ansicht die provisorische Gewinnung weiterer Räumlichkeiten in der Weise angestrebt werden sollten, daß entweder das bestehende Gerichtshaus vergrößert, oder die Adjunkten in das Sihlamtsgebäude versetzt, gleichzeitig aber in oder
neben demselben Verhaftsräume neu erstellt würden.
genüber der Münsch aus der Untersuchung gegen
diese – wie sie der Appell. Instanz in der Prozedur wegen Kuppelei zur Beurtheilung vorliegt –
haben könnten.
3. Fürsprech Haab hat sich in seiner Rekursschrift
auf pag. 5 gegenüber der Staatsanwaltschaft so
ordnungswidrige Auslassungen erlaubt, daß es
angezeigt erscheint, dieselben mit einer gehörigen
Ordnungsbuße zu ahnden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Sei dem Fürsprech Haab eine Ordnungsbuße
von 50 Fr. auferlegt.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft & im Disp. an die Finanzdirektion behufs
Einzugs der Ordnungsbuße.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Sebastian Reichle, Scheitergasse
8, Zürich eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
mal der Name der Mutter genannt werden müßte,
welcher Umstand verhängnißvolle Folgen mit sich
bringen könnte.
Der Gemeindrath Bubikon, zur Begutachtung
bezw. Vernehmlassung über das Begehren des Hrn.
Geschäftsagent Schneider eingeladen, spricht sich in
seiner Antwortschrift vom 28. Februar dahin aus,
daß nach seiner Ueberzeugung der Entsprechung
des fraglichen Gesuches nichts im Wege stehe, weßhalb
er dasselbe bestens unterstützen könne. Ganz abgesehen davon, daß die Humanität die Entsprechung
vollständig begründe, halte er dafür, die Eheleute
Neuert-Brändli seien heute noch vollständig berechtigt, die Legitimation unter Eheversprechen erzeugten & von seinem Vater schon vor dessen Geburt
als ehelich & erblich anerkannten Kindes zu verlangen. Daraus, daß solches nicht früher schon geschehen, dürfe dem Kinde kein Nachtheil erwachsen.
Es sei ziemlich feststehend, daß eine Einsprache des Gemeindrathes Schwamendingen gegen die versuchte
Legitimation des vorehelich geborenen Kindes, Elise
Auguste als unbegründet abgewiesen werden
müsste, indem es seine Sache gewesen wäre, sich bei
der Aufnahme des neuert in das Bürgerrecht über
dessen Verhältnisse genau zu erkundigen. Wenn er
dieß damals unterlassen, so habe er nun auch die Folgen davon zu tragen, die indessen durch die vorha-
Gerichtsstellen darf aber auch als eine der Funktionen angesehen werden, durch welche das Obergericht sein Oberaufsichtsrecht über die ihm in dieser Beziehung unterstehenden Gerichtsstellen ausübt. Sehr oft wird sich die Geschäftsführung eines
Gerichtsbeamten schon aus der Art, wie er seine
Tabellen ausfüllt, beurtheilen lassen. Anderseits wird diese Ausfüllung der Tabellen schon
dadurch eine gewissenhaftere werden, wenn
bekannt ist, daß dieselben von einem Beamten
der Aufsichtsbehörde, die mit Disziplinar-Kompetenz ausgerüstet ist, durchgesehen & kontrolirt
werden.
Da das Obergericht auch selbst die Formulare
für die Berichtstabellen zur Statistik der Rechtspflege aufstellt, ist ihm durch eine Kontrole der
ausgefüllten Tabellen das beste Mittel an die
Hand gegeben, die Zweckmäßigkeit dieser
Alle diese Gründe sprechen dafür, daß das
Obergericht selbst die Prüfung & Verifikation des
Materials der Rechtspflegestatistik übernehme,
so daß dem statistischen Bureau nur die Arbeit bleibt,
für die es allein seiner ganzen Stellung nach eine
Garantie übernehmen kann, die statistische Bearbeitung des Materials & die Zusammenstellung der
der Namens Heininger erhobenen Klage sei die
letztere beim Statthalteramt Zürich, Strafsachen anzuhaben & liege keine Vollmacht vor, daß Hottinger Ns. Heinninger zu handeln habe.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hottinger & verlangt Anhandnahme der Untersuchung,
sowie im Weitern, daß der gerichtlich ausgesprochene Strafverhaft bis nach Erledigung dieser
Angelegenheit sistirt werde, indem er im Wesentlichen vorbringt: Sein Knecht Breitschmid
habe zugestandener Maßen das Holz – wegen
dessen Vergehen er, Hottinger, bestraft worden
sei, abgeschlagen. Nun sei Breitschmid nie als Thäter dieses Holzfrevels, sondern als Zeuge gegen
Hottinger einvernommen worden. Hottinger habe
den Breitschmid dann entlassen, & nun habe Breitschmid im Verhör angegeben, Hottinger habe ihm
die Waldungen, in denen er Stickel gehauen, als
die seinigen gezeigt & angewiesen. Dieses sei aber nicht
wahr, & habe sich Breitschmid zu den Zeugen Strickler
& Gujer – wie dieses aus den Akten hervorgehe –
gesagt, er habe den Sachverhalt so darstellen müssen,
um die Schuld auf Hottinger & von sich selbst abzuwälzen. Dieses habe Breitschmid auch zu der Mutter
des Hottinger, zu dessen Schwager H. Herzog im Traubel & dessen Ehefrau, sowie zu dem Knechte Brennwald im Außerfeld - Männedorf gesagt. Trotz-
Aufgaben einen Beitrag von 500 Fr. verabreicht, so
glauben wir die Erwartung hegen zu dürfen, daß der
Bund an diese Spezialwerke der schweiz. perman. Schulausstellung in Zürich sich ebenfalls zur Zusicherung
eines entsprechenden Jahresbeitrags herbeilassen
werde.
[Beilagen 1. Eingabe der Direktion, 2, 5 Beilagen
der Direktion].
IV. Gewerbeschule Zürich.
Der Vorstand des Gewerbevereins Zürich und
Umgebung macht auf die Nothwendigkeit der Fortführung des Zeichnungssaals, die Beschaffung von
Modellen für das Fachzeichnen & Modelliren aufmerksam & weist auch auf das Bedürfniß etwelcher
Verbesserung der Besoldungsansätze für die Unterrichtsstunden hin. Wir unterstützen dieses Gesuch nachdrücklich, da wir eine wesentliche Erhöhung des Bundesbeitrages an diese Anstalt für durchaus gerechtfertigt halten. Da die vorgesehenen Mehrausgaben
für den Zeichnungssaal im Betrage von 900 Fr. &
die Modellbeschaffung im Betrage von 550 Fr.
ausschließlich der beruflichen Ausbildung der Schüler dienen wird, möchten wir die Verabreichung
eines Beitrags von 1450 Fr. befürworten. Was die
in Aussicht genommene Besoldungserhöhung für die
Lehrer anbetrifft, so müßte noch eine genauere
Auseinandersetzung nachgeholt werden, um zu prüfen,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgender Bedingung:
In § 8 ist nach den Worten „& soll die Kündigung“
zu sagen: „gegenseitig am Zahltag oder Samstag
gemeldet werden [Art. 9 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß ist den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beizusetzen & es sind vier Exemplare der
letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an die Petenten unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 2. August 1884, durch welchen der Plan über einen Neubau für Magazine etc. bei der Rothfarb
der Firma Rieter, Ziegler & Cie in Neftenbach genehmigt
wurde, machte dieselbe am 8. August die Anzeige,
daß dieser Magazinbau bis Anfangs Septbr. gl. Js.
im Betrieb sein werde.
Der Gemeindrath Neftenbach, zur Nachschau über
die planmäßige Ausführung der fraglichen Baute eingeladen, konstatirt in seinem Berichte vom 24. Januar,
daß der neue Magazinbau nach genehmigtem Plan
gauischen Mutter hin als das Brautkind eines Bürgers der resp. Gemeinde erklärt werden sollte, als
Bürger anerkannt würde.
Eine in Aussicht gestellte Ergänzung der Akten ist
nicht erfolgt.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
Es ist Hrn. Fürsprech Forrer zu antworten:
Der Regierungsrath ist außer Stande, eine Erklärung gewünschten Inhalts auszustellen.
Weder befindet er sich in der Lage über das
dießbezügliche Verhalten der hierseitigen Gemeinden Wahrnehmungen zu machen, noch kann es ihm zustehen durch eine allgemeine Vernehmlassung dem
Rechte der Gemeinden, in Würdigung der Verhältnisse des einzelnen Falles nach freiem Ermessen vorzugehen, zu nahe zu treten.
In Sachen der Wittwe des verstorbenen Polizeisoldaten Rud. Gubler, von Wyla,
betreffend Entschädigung im Sinne des § 9 des Gesetzes betr. Organisation des kant. Polizeikorps
vom 13. Januar 1879,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Januar d. Js. ist der im Bahnhof Zürich
stationirt gewesene Polizeisoldat Gubler von einer
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Stadtrath Zürich
& an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Kreisschreiben an die Kantonsregierungen vom 4. Januar 1884 theilte der schweiz. Bundesrath mit, daß die in den meisten Kantonen übliche
Inspektionsart hinsichtlich der Verrichtungen
der Zivilstandsämter die wünschenswerthen
Garantien für eine allseitig richtige Führung
der Zivilstandsämter nicht biete, indem die Kantone
als Inspektoren der Zivilstandsführung meistens Beamte zu verwenden pflegen, deren übrige Beschäftigung eine ganz andere sei & die in der Regel lediglich bei diesen Inspektionen in den Fall kommen, mit
dem Zivilstandswesen sich zu befassen. Die naheliegende Folge hievon sei, daß einem solchen Inspektor der
nöthige Einblick in die ganze innere Organisation
der Zivilstandsführung abgehen & daß derselbe nur
eine äußerliche Kontrole auszuüben im Stande sein
werde. Eine solche Kontrole sei aber von geringem
Werth & es werde derselben von Seite der Inspizirten sehr oft auch keine ernste Bedeutung beigemessen. Es dürfte daher zweckmäßiger sein, mit
der Vornahme von Inspektionen der Zivilstandsführung Beamte zu beauftragen, welche selbst
betr. Korrektion einer Straße III. Klasse von
Dürstelen nach dem Hause in Breiteli,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 10. Septbr. 1876 wurden
von der Gemeindeversammlung Hittnau auf Antrag
des Gemeindrathes 33 Straßen, worunter auch
diejenige von „Dürstelen bis zum Hause im Breiteli“,
die sog. Stoffelstraße, als solche III. Klasse, & 22 verschiedene Fußwege als öffentliche bezeichnet, in der
Meinung, daß von diesen Straßen & Wegen nur 7
unbedingt von der Gemeinde übernommen werden, die übrigen aber, worunter auch die erwähnte Stoffelstraße, nur unter der Bedingung, daß
wenn je Erstellung & Erweiterung derselben auf
die gesetzl. Breite verlangt, oder als nothwendig erachtet werde, die betr. Häuser- & Güterbesitzer, denen diese Straßen & Wege meistens und
größtentheils nur als Flurwege dienen, dannzumal
zum Mindesten für unentgeltliche Landabtretung zu sorgen hätten, wobei also auch verstanden
sein solle, daß man unter Umständen auch noch etwas mehr, z. B. Erstellung der Straßenanlage oder
Beiträge an solche etc. verlangen könne, je nachdem die Gemeinde sich im einen oder anderen
Falle entscheiden würde.
B. Mit Eingabe vom 11. Juli 1884 beschwerte
sich Rud. Schaufelberger in Dürstelen beim Bezirks-
II. Mittheilung an Hrn. Biedermann & an die Direktionen der Finanzen & der Justiz & Polizei.
[Präsidial-Verfügungen
21. Februar 1885.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
gegen die Genehmigung der uns zur Vernehmlassung
übermittelten neuen Statuten der Wald–Rüti-Bahn keine Einwendungen zu erheben im Falle sind.“
Herr G. Bindschedler, in Bülach ersucht mit Zuschrift
vom 16. Febr. um Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Hochfelden während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt an: Zur Ausführung der abgeschlossenen Kontrakte vor Inkarafttreten des neuen
deutschen Zolltarifs u. s. w. bedürfe er möglichst viel
Zeit, da künftige Zwirnen nach Deutschland zur Unmöglichkeit werden.
Der Gemeindrath Hochfelden & das Statthalteramt Bülach empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, da
auch alle Arbeiter einverstanden seien.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884, am 23. Januar
tonsrath acceptirte aber den damaligen Vorschlag des Regierungsrathes nicht & nahm auf den Antrag einer niedergesetzten Kommission eine Vertheilung dieses Kredites auf ganz anderer Basis vor.
Auf diese Weise blieb die Extrazulage für Dielsdorf
während mehrerer Jahren auf 450 Fr. fixirt; im Jahr
1882 wurde dieselbe auf 150 Fr. reduzirt, weil man der
Ansicht war, es verdiene die pitoyable Geschäftsführung vom Baltisser keine Extra-Entschädigung; im Uebrigen hält der Verifikator die Schilderungen des
Hrn. Schellenberg für übertrieben. Die frühern
Erhebungen zeigen für Dielsdorf & Niederglatt eine
annähernd gleiche Arbeitslast. In den letzten Jahren
namentlich in Folge vermehrter Konkurse ist Dielsdorf allerdings gegenüber Niederglatt etwas vorgerückt, immerhin aber kann von einer solche Differenz keine Rede sein, daß das Notariat Dielsdorf
3–4 Angestellte, im Ganzen also ein Personal von
5 Mann bedarf, während der Notar in Niederglatt
mit einem Lehrknaben & einem Kanzlisten auskommen
kann, selbst wenn in Anrechnung gebracht wird die
zeitweilige Aushülfe einer Tochter des dortigen
Notars. Alle schwierigen Verhältnisse, inbegriffen
die Garantiegenossenschaften, in Betracht gezogen,
erfordert bei ausreichender eigener Thätigkeit die Be-
worten die Vornahme der Erneuerungswahl auf
eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren unter Erhöhung des Besoldungsansatzes von 180 auf 200 Fr. per
wöchentliche Stunde für Hrn. Prof. Dr Escher.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werden nachfolgende Lehrer an der Kantonsschule in ihren bisherigen Funktionen auf eine
neue Amtsdauer von 6 Jahren wiedergewählt:
Herr Prof. Dr Hans Wirz, von Zürich als Lehrer
für Latein & Griechisch, nöthigenfalls auch Deutsch, Französisch & alte Geschichte am Gymnasium [Wahlurkunde
vom 28. Dezbr. 1878].
Herr Prof. Dr Ed. Escher, von Zürich, als Lehrer
für Latein & Griechisch, nöthigenfalls auch Deutsch &
alte Geschichte am Gymnasium [Wahlurkunde vom
28. Dezbr. 1870].
Herr Prof. Dr Anton Rank, von Yverdon als Lehrer
der französ. Sprache am Gymnasium [Wahlurkunde
vom 28. Dezbr. 1870].
Herr Prof. Dr Gustav Schoch, von Zürich, als Lehrer
der Naturgeschichte an der Kantonsschule [Wahlurkunde vom 1. März 1879].
II. Die Jahresbesoldung für die vier Gewählten wird auf 200 Fr. per wöchentliche Stunde festgesetzt.
uns daher mit denselben & deren Aufnahme in die
bezügliche Verordnung einverstanden.
Wollen Sie uns seinerzeit Mittheilung von der
definitiven Verordnung, sowie über den Zeitpunkt
des Inkrafttretens derselben machen, worauf
wir auch unserseits zu Handen der zuständigen
Bezirks- & Gemeindebehörden die nöthigen Verfügungen erlassen werden.“
Mit Eingabe vom 17. d. Mts. suchte der Gemeindrath
Töß um Ertheilung des Expropriationsrechtes nach
zur Erwerbung von Quellen für die daselbst in Aussicht genommene Wasserversorgung. Dem Gesuche liegt
ein Blatt der topographischen Karte, in welches die
Situation der Quellenfassung & der Leitung bis & mit
dem Reservoir eingezeichnet ist, sowie ein Längenprofil im Maßstab 1 : 2000 für die Längen- & 1 : 200 für
die Höhen, bei.
Nach diesen Aktenstücken wurden die Quellen
im sog. Kemletentobel, in der Roßweid & Neubruch,
sowie bei der Oberzelg & Breite neben dem Hofe Roßberg gefaßt & die Leitung von dort aus zur Kempt bis
zum Lampergerrain dem rechten Kemptufer nach,
bei der Bahnbrücke unter der Nordostbahn durch,
dann im Bacheinschnitt längs der Nordostbahn bis
zur Kempt, dort in schiefer Richtung über die Kempt
& unter der Landstraße durch bis zur Steigmühle &
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet: Der Petentin wurde am 12. Januar 1884 eine Arbeitszeitverlängerung während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
für 1/6 ihrer Arbeiter bewilligt. Die Firma beschäftigt ca 160 Arbeiter, davon ca 110 weibliche.
Für die nachgesuchte Verlängerung würden demnach
ca 20 Arbeiter, vermutlich auch weibliche, zur Verwendung kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Floretseidenspinnerei in Nieder-Uster während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für den achten
Theil ihrer Arbeiter, täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, das nur freiwillig
sich meldende erwachsene männliche Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
& den Gemeindrath Uster, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Be-
läßliche Begründung seiner Einsprache zu den Akten
gebracht, worauf am 5. März in Gegenwart von Vertretern des Petenten & der Einsprecher eine Lokalverhandlung stattfand, bei welcher jedoch die Einsprachen
nicht beseitigt werden konnten.
D. Aus der Lokalverhandlung und den Akten
ergibt sich nun:
1. Der Gemeindrath Riesbach wünscht die staatliche Konzession nur für so lange, bis die 3 Quaigemeinden oder die Gemeinde Riesbach die sub. Art.
2. B. a. 1 u. 2 des Quaivertrages genannten Bauten in
ihrem ganzen Umfang in Angriff nehmen & zur Ausführung bringen wollen; auf jenen Zeitpunkt solle
die Badanstalt wieder entfernt werden. Voraussichtlich werden die in zweite Linie gestellten Anlagen,
worunter auch die in dieser Gegend projektirte Verbreiterung des Quais, kaum vor Ablauf von 20–30
Jahren zur Ausführung kommen, denn dazu brauche es
ganz bedeutend Auffüllungsmaterial, welches, da
alle neuen Straßen höher als das anliegende Terrain
liegen, noch für lange Zeit auf dem Festland Verwendung finde. Bis dahin könnte also eine Badanstalt an der
projektirten Stelle genügen & der Gemeinde würde
eine doppelte Auslage erspart. Jedenfalls sei für
die langgestreckte Gemeinde dieses projektirte
Placement der Badanstalt das günstigste, indem
es in der Mitte der Gemeinde liege & wenn davon
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf den Wunsch unseres Statthalteramtes Zürich
Abth. Strafsachen, beehren wir uns ein Requisitorial
in Untersuchungssachen gegen Maria Germann, von
Märstetten - Thurgau, po Diebstal, mit dem Ersuchen
zu übermitteln, die bezügliche Einvernahme der
Madame Bütting in Marseille gefl. veranlaßen zu
wollen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes stellen wir
hiemit das ergebene Gesuch, Sie möchten dafür besorgt
sein, daß die beiden beigeschlossenen Verfügungen
des Bezirksgerichtspräsidiums Meilen vom 28. Febr.
& 16. März l. Js. betr. Vermögensarrest auf diplomatischem Wege dem Hrn. Alfred Billeter, in Tell City, Perri,
Indiana, Nordamerika zugestellt und über die Insinuation ein gehöriger Empfangschein erhoben und
anher gesandt werde.
In Sachen des Hrn. A. Arter, in Hottingen,
betr. Gesuch um Präzisirung eines Beschlusses in
Expropriationssachen,
§. Andere bezw. höhere Gebühren als die nach
Vorstehendem bestimmten Gebühren dürfen nicht bezogen,
neue Gebühren nur auf dem Gesetzeswege eingeführt
werden.
Auf jedem Schriftstück ist die dafür bezogene Taxe
auszusetzen.
Der Regierungsrath wird die nöthigen Anordnungen zu Kontrole dieser Einnahmen treffen.
Eine Bestimmung, welche den Beamten & Bediensteten untersagt von Drittpersonen irgend welche
Entschädigungen für amtliche Verrichtungen zu eignen
Handen zu beziehen – soll in § 103 angefügt werden.
Ein folgender Abschnitt soll von den amtlichen Publikationsmitteln handeln & zwar in folgenden §§.
§. Die Mittel, durch welche die amtlichen Erlasse
gemäß nachstehenden Bestimmungen zur öffentlichen
Kenntniß gebracht werden sollen, sind, vorbehältlich
der bezügl. Bestimmungen der Bundesgesetzgebung, die
offizielle Gesetzessammlung, das Amtsblatt und der
Anschlag.
§. Die Herausgabe der Gesetzessammlung & des Amtsblattes ist Sache des Regierungsrathes.
§. Die offizielle Gesetzessammlung soll alle vom Volke angenommenen Initiativbegehren & Kantonsrathsbeschlüsse,
die Verträge öffentlich-rechtlicher Natur, alle Gesetze
& Verordnungen des Regierungsrathes & des Obergerichtes, alle Reglemente, Regulative, Instruktionen u. s. w.
Mit Zuschrift vom 29. Dezbr. 1884 ersucht Herr
Sean Rieser Namens der Aktiengesellschaft für Fabrikation Reishauerscher Werkzeuge in Außersihl um die Bewilligung für eine fakultative
Verlängerung der Arbeitszeit in ihrem Etablissement vom 1. Januar bis 30 Juni d. Js. täglich von
Abends 6–8 Uhr, gleich 2 Stunden pr. Tag, da sich
die Arbeit überhäuft habe & sie dieselbe ohne
Verlängerung der Arbeitszeit nicht mehr zu überwältigen vermöge.
Der Gemeindrath Außersihl spricht sich in seinem Gutachten vom 16. Januar folgendermaßen
aus:
„Voriges Jahr haben wir an die Gesellschaft
das Verlangen gestellt, weitere Maschinen anzuschaffen um mehr Arbeiter beschäftigen und
den Bestellungen entsprechen zu können, und es
wurde uns mit Zuschrift vom 3. Sebtr. v. Js. geantwortet, daß neue Maschinen in Oerlikon aufgegeben seien.
Da wie es scheint unserer Auflage noch nicht
nachgekommen wurde, sind wir in der Lage, Abweisung des Gesuches beantragen zu müssen.
Dieses Etablissement stellt überhaupt zu häufig Gesuche um Arbeitszeitverlängerung.
Das Statthalteramt Zürich schließt sich dem
Gutachten des Gemeindrathes Außersihl an mit