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Der Erziehungsrath hielte sich im Hinblick [auf] § 8 des
Unterrichtsgesetzes zwar für kompetent, die außerordentliche Inspektion je wieder für ein Jahr anzuordnen; da aber Frl. Strickler eine etwelche Sicherstellung
für die Zukunft verlangt, um ihre bisherige fixe
Anstellung aufgeben zu können, wünscht der Erziehungsrath, daß der Regierungsrath ihn ermächtige,
die außerordentliche Inspektion des Arbeitsschulwesens im angedeuteten Sinne noch für 5 Jahre fortzusetzen & Frl. Strickler zu diesem Zwecke die Stelle einer außerordentlichen Inspektorin der zürch. Arbeitsschulen für die bezeichnete Zeit zu übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Erziehungsrath ist ermächtigt, im Sinne
von § 8 des Unterrichtsgesetzes die angeordnete außerordentliche Inspektion der Arbeitsschulen durch Frl.
Strickler, von Hombrechtikon, für die Schuljahre
1885/86–1889/90 fortdauern zu lassen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das eid. Justiz- und Polizeidepart. zu schreiben:
in Küsnacht statt des bestehenden oberschlächtigen Wasserrades eine Turbine anbringen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes ist keine
Einsprache dagegen erhoben worden.
C. An dem fragl. Wasserwerk [die Mühle
existirt nicht mehr] wird nur statt des Wasserades
eine Turbine angebracht, an den Gefällsverhältnissen dagegen nichts geändert, & es steht daher der
Bewilligung in wasserbaupolizeilicher Beziehung
nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. G. Helbling, als jetzigem Besitzer
des unterm 4. März 1843 den Herren Vogt & Wild
bewilligten Wasserwerkes am Küsnachterbach,
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung
dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde, und nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem Wasserwerke statt des Wasserrades eine Turbine anzubringen, unter folgenden Bedingungen[:]
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
setzes den Quaiplan auf dem Gebiete von Riesbach sowie das Verzeichniß der für Abtretung
von Rechten in Anspruch zu nehmenden Personen &
der an sie gestellten Ansprüche, ferner derjenigen
Eigenthümer, welche zur Beitragspflicht herbeigezogen worden, in gesetzlicher Weise offen gelegt,
unter Ansetzung der gesetzlichen Frist von 30 Tagen für allfällige Einsprachen & Rechtsansprüche etc.
3. Hr. Honegger hätte nun sein Begehren um Uebernahme des fragl. Landabschnittes während
der vom Gemeindrath angesetzten Frist, also bis
zum 9. Juni 1882 und nicht erst am 6. August 1884
stellen sollen,
hat dann durch Beschluß vom 30. Okt. 1884 das
Begehren des Honegger als verspätet abgewiesen.
E. Gegen diesen Entscheid rekurrirt mit
Eingabe vom 15. Novbr. 1884 Fürsprech Goll Namens
Honegger an den Regierungsrath, indem er in
der Hauptsache das früher Gesagte wiederholt,
nachdrücklich die Unmöglichkeit einer Ueberbauung
des fragl. Landstreifens betont & hierüber einen Augenschein durch einen Architekten verlangt. Im Fernern beschwert sich Rekurrent darüber, daß der
Bezirksrath diese wichtige Streitfrage materiell
gar nicht behandelt habe. Ueberhaupt sei die Argumentation des bezirksräthlichen Beschlusses falsch.
zusprechen, ohne daß ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß in § 10,
Abs. 2 nach den Worten „am nächsten Zahltag“ beigefügt werde: „oder Samstag“. [Art.9 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& an Hrn. Keller unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift vom 22. Januar d. Js. die Akten über die theils
von ihm, theils vom Gemeindammannamt Uster vorgenommene Untersuchung, betr. die von nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen:
a. Hch. Rütsch, von Auslikon - Pfäffikon, geb. 1848, am
22. Okt. 1884;
b. Hch. Knecht, von Bäretsweil geb. 1836, am 5. Dezbr. 1884,
beide in der Gießerei und mech. Werkstätte des
bunden wird.
II. Dagegen hat der Gemeindrath die erst-
& zweitinstanzlichen Kosten se[l]bst zu tragen, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, indem er durch sein
unrichtiges Vorgehen [Verfügung betr. Kostenvertröstung] den Rekurs veranlaßt hat.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern
unter Rücksendung des erstinstanzlichen Entscheides,
an den Bezirksrath Zürich & an Hrn. E. Suter in Fluntern.
bei der herwärtigen Besoldung theilweise in Anrechnung gebracht werden. Derselbe hat von 1865–1871
als deutscher Pfarrer in Paris, von 1871–1880 als
französ. Pfarrer in Frankfurt a/M. von 1880 bis Ende
Oktober 1884 in Obstalden, Kt. Glarus, gewirkt. Er
weist darauf hin, daß seine Thätigkeit in Paris vorwiegend schweiz. Landsleuten gewidmet war.
Der Kirchenrath ist der Ansicht, daß diese Begründung anerkannt, & die bezügliche Zeit gleich derjenigen in Obstalden in üblicher Weise zur Hälfte angerechnet werden dürfe, daß dagegen die Amtstätigkeit in Frankfurt außer Betracht zu lassen sei,
& beantragt demgemäß Anrechnung vom 5. Dienstjahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Girard seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei Entsetzung seiner
Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe
als mit 1. Januar 1885 ins erste Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.] eintretend zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herr Pfarrer Hösli, in Bachs stellt mit Schreiben vom 9. Januar das Gesuch, daß ihm von der Zeit
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinner[ei] bis Ende Mai d. Js. täglich um eine halbe Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Präsidial-Verfügungen.
11. Februar 1885.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements d. d. 9. Febr. welches berichtet, daß für
1884 ausnahmsweise als Bundessubvention für gewerbliche Berufsbildung ausgerichtet werden:
der Seidenwebschule
dem Gewerbemuseum Zürich
2500
Winterthur
200
Technikum
“
der permanenten Schulausstellung
“
400
–
–
“ Korbflechtschule Winterthur
“ Gewerbeschule Zürich
bei den Militärstallungen & es werde Erstellung
neuer & zweckmäßiger Abtritte gewünscht, welche zudem passender als die bisherigen zu plaziren wären.
Die Nothwendigkeit der Abhülfe in beiden Richtungen
sei außer Zweifel, namentlich wenn im Schanzengraben die schon längst angeregte Badanstalt errichtet werden sollte; die Ausführung der Bauten
sei nur eine Frage der Zeit, sollte die Ausführung
der Bauten noch im Laufe des Jahres stattfinden, so
wäre ein außerordentlicher Kredit von 6000 Fr. erforderlich, nämlich 3600 Fr. für die Abtrittbaute und
2400 Fr. für die Dolenänderung, da das Büdget für
das laufende Jahr hiefür nichts enthalte.
Die Direktion des Militärs macht darauf aufmerksam, daß bei Gelegenheit der Abnahme des
Rechenschaftsberichtes von dem Referenten der Prüfungskommission auf das allgemein anerkannte Bedürfniß der Errichtung einer Badanstalt für die in
der Kaserne Zürich untergebrachten Truppen hingewiesen & von der Direktion des Militärs in Aussicht gestellt worden, die Frage der Erstellung einer Badanstalt im Schanzengraben bei Gelegenheit
der Trockenlegung desselben behufs Einlegung der
Wasserleitung zu prüfen. Die Direktion des Militärs
hat sich dießfalls sofort an die Direktion der öffentlichen Arbeiten gewendet & mehrmals mit ihr darüber
verhandelt; sie muß sich vor Allem aus damit einver-
einer regelmäßigen & ausreichenden Unterstützung
für die in Aarberg wohnhafte Familie des Kaspar
Bereuter, Blattmacher, von Illnau, hat unsere Direktion
des Armenwesens der Armenpflege dieser Gemeinde zu beförderlicher & Beschlußfassung & Berichterstattung [sic!] zugestellt & läßt sich dieselbe mit Zuschrift
vom 16. dieß im Wesentlichen folgendermaßen vernehmen:
Es sei vor Allem unrichtig, wenn gesagt werde, die
Gemeinde Illnau leiste erst seit ca einem Jahr einen
Beitrag an den Hauszins der Familie Bereuter; diese
werde vielmehr schon seit dem Jahr 1878 unterstützt
durch zeitweilige Handsteuern, die in jenem Jahr den
Betrag von 75 Fr., 1880 denjenigen von 110 Fr. erreichten.
Von da an sei die Unterstützung regelmäßig, d. h. es
sei der 140 Fr. betragende Hauszins in vierteljährlichen Raten entrichtet worden; auch seien auf besonderes Verlangen noch kleinere Handsteuern den
Quartalzahlungen beigefügt worden; die bezüglichen
Ausgaben beliefen sich für die Jahre 1881 bis 1884 auf
die Beträge von bezw. 150, 175, 165 & 180 Fr.
Was das gegenwärtig in Frage liegende Verhältniß
betreffe, so seien die thatsächlichen Vorgänge folgende:
Unterm 6. Febr. d. Js. habe Frau Bereuter eine Extraunterstützung im bestimmten Betrage von 20 Fr. nachgesucht, welche in der folgenden Sitzung der Armenpflege vom 15. Febr. bewilligt worden sei; Frau Bereuter
III. Die Gewählten haben sich allfälligen gesetzlichen Aenderungen ihrer Stellungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen.
Mittheilung an die Gewählten & an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Amtsdauer des Hrn. Stambach, Lehrer an
der Geometerschule des kant. Technikums in Winterthur, läuft mit Schluß des Schuljahres 1884/85 zu Ende.
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath befürworten die Vornahme der Erneuerungswahl auf
eine neue Amtsdauer von 6 Jahren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Joh. Jak. Stambach [sic!], von Uerkheim - Aargau,
wird in seiner Eigenschaft als Lehrer an der Geometerschule des kant. Technikums in Winterthur
auf eine neue Amtsdauer von 6 Jahren zu den bisherigen Bedingungen [Wahlurkunde v. 5. Febr. 1879]
wieder gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Schülerfrequenz am Gymnasium weist für
das Schuljahr 1885/86 voraussichtlich folgende Zahlen auf:
Unter Einsendung des Berichtes über die 25 jährige Wirksamkeit der Rettungsanstalt für kathol.
Knaben auf dem Sonnenberg bei Luzern sucht das
Comite derselben durch Vermittlung seines Korrespondenten für den Kanton Zürich, Hrn. Krauer-
Wie die Erfahrungen mit Kt. Bern und mit
Deutschland zeigen, sind die Armen unter der Herrschaft des Territorialsystems weit schlechter daran
als unter dem zürch. System; eine Theilung der Unterstützungspflicht zwischen Heimat & Wohngemeinde würde zu unabsehbaren Streitigkeiten führen.
Die bürgerliche Armenunterstützung hat auch
mehr innere Berechtigung. Es handelt sich hier wesentlich um flottante Bevölkerung, gegenüber
welcher eine Unterstützungspflicht des Wohnortes
sich schwer begründen läßt, während deren Verfahren vielleicht der Heimatgemeinde durch Steuern
oder persönliche Dienste nicht unbedeutende Leistungen machte & dadurch das Recht ihrer Nachkommen auf Unterstützung erkauften.
Es ist auch in Beurtheilung dieser Frage nicht zu
übersehen, daß hiebei nur die im Kanton wohnenden Kantonsbürger in Betracht kommen dürften und
daß man – Reziprozitätsverhältnisse vorbehalten
weder eine Unterstützung der auswärts wohnenden Zürcher am Wohnorte verlangen kann noch
eine Unterstützung der im Kanton wohnenden Ausländer am Wohnorte verlangen wollen wird.
Demgemäß wird beschlossen:
Die Revision des Armengesetzes soll auf Grundlage d[e]s von Hrn. Walder verfaßten Entwurfes
und desjenigen vom 6. Januar d. Js. wird der Staatsbeitrag an die Stadt Zürich für die Fortsetzung
der Hottingerstraße nach dem Hirschengraben
von 15,000 auf 17,000 Fr. erhöht & die Finanzdirektion mit der weitern Vollziehung beauftragt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des Regierungsbeschlusses vom 20.
Dezember 1884 & an die Finanzdirektion.
Betreffend Genehmigung der Pläne für die Geleiseerweiterung auf der Station Wollishofen,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
übermittelt mit Begleitschreiben vom 7. Februar
zur Vernehmlassung ein Doppel des Planes einer
Erweiterung der Geleiseanlagen auf der Station Wollishofen, nach welchem die Direktion
der schweiz. Nordostbahn beabsichtigt, zur Vermittlung des Güterverkehrs der Gebr. Schnorf
in Uetikon eine Projektschiffahrt zwischen Wollishofen & Uetikon einzurichten.
B. Da die projektirte Anlage Grund und
Boden berührt, welcher für die Quaianlage bestimmt ist, wurde auch die Quaidirektion zur
Vernehmlassung eingeladen & dieselbe spricht sich
nun dahin aus, es möchte darauf hingewirkt
werden, daß:
Wir beehren uns nun, Ihnen dieses Kreisschreiben im Folgenden zu beantworten:
Auch wir haben während den verflossenen Jahren die Erfahrung gemacht, daß in den verschiedenen Bezirken unsers Kantons mit der Anzeige von
Unfällen aus den Fabriken sehr ungleich & theilweise
auch nachläßig vorgegangen wurde, & daß bei weitem nicht alle Verletzungsfälle zu unserer Kenntniß
kommen. Es war daher nicht auffallend, wenn der
eid. Fabrikinspektor, Hr. Schuler, bei seinen Fabrikbesuchen, jedes mal dazu kam, eine Anzahl von,
uns nicht angezeigten, Unfällen zu erfahren, auf
dessen Bericht hin dann unsere Direktion des Innern
die Fälle durch die betr. Statthalterämter nachträglich konstatiren ließ & die Fehlbaren zugleich zu sofortiger Anzeige von allfälligen Unfällen ermahnte. So kam es oft vor, daß viele Verletzungen erste nach 2, 3 & mehr Monaten zur amtlichen
Kenntniß gelangten.
Diese, sowohl für das Fabrikinspektorat, als
unsere mit der Vollziehung des Fabrikgesetzes betraute Direktion des Innern unliebsamen Vorkommnisse veranlaßten uns auf den Antrag der letztern, ein wachsames Auge auf den fraglichen Punkt
zu richten & die Fabrikanten, sowie die untergeordneten Behörden, an ihre Anzeigepflicht zu erinnern.
Gestützt auf die durch eine erhobene Unfallstatistik
für die Mehrlasten, welche für dieselbe in
Folge dieser Uebernahme eintreten, da im
einen wie im andern Falle alle derartigen Ausgaben durch Steuern gedeckt werden müssen.“
Die Richtigkeit dieses Protokollauszuges wird
von den Präsidenten & Schreibern der politischen
Gemeinde Raat & der ihr zugehörenden Zivilgemeinden unterschriftlich bezeugt.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf übermittelt diesen Vertrag mit Zuschrift vom 23. Dezbr.
1884, indem er berichtet, es sei derselbe ohne
weitere Mitwirkung der hierseits bestellten Abordnung zu Stande gekommen, & mit seinem Beschlusse vom 20. Dezember, wonach diese
Vereinbarung, welche den Verhältnissen der
kontrahirenden Gemeinden entspreche, dem
Regierungsrathe zur Genehmigung zu empfehlen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde Raat-Schüpfheim mit den ihr zugehörenden Zivilgemeinden Raat & Schüpfheim, betr. die
Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
wird gemäß § 3 & 5 des Gesetzes betr. die Zivil-
den zu stellen.
IV. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Meilen, dem Gemeindrath Küsnacht, der Notariatskanzlei Küsnacht, der
Finanzdirektion von Disp. I Ziff. 6 & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Firma „Baumwollspinnerei &
Zwirnerei Niederuster“,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Firma „Baumwollspinnerei & Zwirnerei
Niederuster“ vormals „Escher-Hotz“ resp. „H. Kunz“,
hat unterm 8. Juni 1882 durch das Statthalteramt
Uster ein Konzessionsgesuch veröffentlichen lassen,
betr. Erweiterung ihres Fabrikweiers, bezw. Erstellung eines zweiten an dem bestehenden Einlaufkanal nördlich von dem Etablissement.
B. Nach dem Berichte des Statthalteramtes
Uster vom 12. Juli 1882 sind nach erfolgter Ausschreibung des Projektes innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist keine Einsprachen dagegen erhoben worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Aus dem Berichte des Kreisingenieurs vom 26. März
1885, ergibt sich, daß der Weier bei der am 12. Septbr.
Indem wir Ihnen die in Sachen gehabte Mühe
bestens verdanken, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„In Erledigung Ihres Gesuches vom 16. Dezbr.
1884 um Vermittlung eines Rogatoriums des Bezirksgerichtes Winterthur an die zuständigen Behörden in Cairo, betr. Zeugeneinvernahme in dem Ehescheidungsprozesse der Eheleute Haggenmacher, beehren wir uns, Ihnen in der Anlage das auf diplomatischem Wege anher geleitete Rogatorium in Begleitung des Einvernahmeprotokolls unter Bezug der bundesräthlichen Nachnahmekosten
von Fr. 34 88 zurückzustellen.“
Die Direktion des Sanitätswesens legt den mit
Hrn. Gemeindrath Jakob Frymann, am Häldeli, Fluntern, unter Ratifikationsvorbehalt vereinbarten
Kaufvertrag über Abtretung von ca 2578 m2 Spitalland vor. Derselbe lautet wie folgt:
Kaufvertrag:
Zwischen der Direktion des Sanitätswesens des
Kantons Zürich & Hrn. Gemeindrath Jakob Frymann
beschließt:
I. Behufs Bereinigung der Rechnung über das
Militärwesen ist die in der Nacht vom 10./11. Mai 1884
im Bureau des Kantonskriegskommissariates entwendete Summe von Fr. 1772 90 im Titel XIV der
Staatsrechnung „Unvorhergesehenes“ unterzubringen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.
& durch die Gesetzes-Novelle von 1873 bestätigt worden. Auch liege eine Ermäßigung der Verpflichtungen
des Pfarrers von Urdorf darin, daß an den 12
Sonntagen, an welchen in Spreitenbach Kinderlehre
ertheilt werde, das eine Mal in Dietikon[,] das
andere Mal in Urdorf die Catechesation eingestellt werden dürfe.
Auf der andern Seite müsse anerkannt werden,
das der Pfarrer von Urdorf insofern schlechtergestellt
sei, als derjenige von Wetzikon & Altikon, als diese beiden ebenfalls 500 Fr. Filialszulage beziehen, ohne
daß ihnen noch außerkantonale Funktionen zugemuthet werden.
Die Finanzdirektion habe deshalb gar nichts dagegen einzuwenden, wenn ohne Rücksicht auf frühere
Besoldungsverhältnisse & ohne rückwirkende Kraft
dem jeweiligen Pfarrer von Urdorf, so lange
er diese Kinderlehre in Spreitenbach besorgt, eine
Besoldungsentschädigung zuerkannt würde und sie
wäre durchaus geneigt, beim Regierungsrath einen
Antrag zu unterstützten, durch welchen diese Entschädigung auf 50 Fr. festgesetzt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Pfarrer von Urdorf wird für Abhaltung der ihm nach altem Herkommen obliegenden 12
gegeben habe, über das Alter der Bertha unrichtige Angabe zu machen, damit diese aufgenommen
werde & in seine schwere Haushaltung etwas Verdienst bringen könne.
Bertha Huber macht in ihrer Einvernahme ebenfalls unrichtige & widersprechende Angaben, nämlich: Sie sei am 3. Okt. 1870 geboren; wisse nicht genau, wann
sie in die Fabrik eingetreten, es sei aber im Jahr 1883
gewesen; sie habe dem Aufseher diejenigen Daten
angegeben, welche ihr Vater ihr anzugeben mitgetheilt habe: 3. Okt. 1869 oder 1870, die Jahrzahl wisse
sie nicht mehr genau; sie habe letzten Brachmonat
das 14. Altersjahr zurückgelegt; sie wisse nicht genau, wann sie geboren wurde; sie könne nicht
sagen, ob sie am 8. Okt. 1883 in die Spinnerei eingetreten sei.
In seiner zweiten Einvernahme gibt Huber zu,
seiner Tochter diese unrichtige Anweisung ertheilt
zu haben, was er deßhalb gethan habe, damit dasselbe früher in die Fabrik eintreten & etwas verdienen könne. Er sehe ein, daß er einen Fehler begangen habe; wenn er sich dadurch einer strafbaren
Handlung schuldig gemacht, so bitte er zu berücksichtigen, das ihn seine Armuth dazu bewogen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Kantonen Aufnahme finde, so könnten wir uns bereit
erklären, bei einer entsprechenden Anzahl von
Anmeldungen & bei geleistetem Ausweis über eine
entsprechende Vorbildung, jeweilen bis auf mindestens einen Drittheil außerkantonale Schüler
aufzunehmen, vorausgesetzt, daß dann die Schule
auch für die, in ihrem Interesse gemachten allfälligen Mehrverwendungen vom Bunde weiterhin unterstützt werde.
Wir wünschen daher, es möchten die Bundesbeiträge an unsere landwirthschaftl. Schule in
der Weise getrennt gehandelt werden, daß der
Bund auf Grundlage eines von der Direktion des
Innern jeweilen pro Semester zu erstattenden Ausweises über die Zahl der definitiv an der Anstalt
gehaltenen Schüler aus andern Kantonen, den betr.
Ausfall an Schulgeld der Anstaltskasse ersetzt, daß
dann aber die der Anstalt erwachsenden Mehrkosten für in Aussicht zu nehmende Mehrleistungen, z. B.
die Auslagen für kostspieligere Versuche, für abzuhaltende Spezialkurse, für Verwendung von vermehrten Lehrkräften, für Anschaffung von Modellen & Aeufnung der Sammlung etc., auf besondern
Ausweis hin, je am Ende des Jahres vom Bund vergütet, eventuell angemessen subventionirt würden.
Für Vornahme der verschiedenartigsten Versuche
sind die landwirthschaftlichen Schulen besonders ge-
2. Der Gemeindrath Wädensweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horen & an den Gemeindrath Wädensweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Gebrüder Boßhard, in Bauma, ersuchen mit Zuschrift vom 17. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenzwirnerei in Dürnten während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, damit sie
einen Auftrag in Nähseidenzwirn – ein Spezialartikel, der nur für kürzere Zeit verlangt werde – rechtzeitig ausführen können.
Sowohl der Gemeindrath Dürnten, als das Statthalteramt Hinweil begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin habe seit 1882 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
könnte, welche der dort Verurtheilte nicht nur in
fahrläßiger, sondern sogar in arglistiger Weise
verursacht gehabt habe.
c. die Praxis unsers Kantons in Auslieferungssachen sei längst über die engen Schranken der
Rechtshülfeleistung aus Art. 1 & 2 des Bundesgesetzes
über die Auslieferung hinausgegangen & habe,
sofern nur jeweilen eine nach hiesigen Gesetzen
überhaupt [selbst nur polizeiliche vide Armenwesen]
strafbare Handlung vorgelegen habe, die Auslieferung zur Beurtheilung stets bewilligt, sofern
der verlangende Kanton Reziprozität zusicherte.
d. durch Entscheid vom Jahr 1881 [vide Rechenschaftsbericht des Reg. Rathes pag. 345] sei dem Kt.
Schaffhausen in einem dem vorliegenden ähnlichen
Falle für Exekution sämmtlicher Folgen eines Strafurtheiles gegen einen Angehörigen unsers Kantons Bewilligung ertheilt worden.
3. Immerhin dürfte es wünschbar sein, daß derartige Zugeständnisse eines Hinübergreifens der
Rechtspflege anderer Kantone in die Sphäre des
unsrigen nur erfolgen auf Ansuchen der höchsten
Administrativinstanzen & ähnlich wie bei sonstigen
Auslieferungssachen, nur gegen das Versprechen der
Reziprozität.
Gestützt auf das Angeführte beantragt demnach die Staatsanwaltschaft, dem Petenten zu erwi-