dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ermöglicht wird.
Im Weitern können wir auch mit Ihrer Auffassung
nicht einig gehen, daß aus dem im Juni erlassenen Bundesbeschluß gefolgert werden müsse, es dürfe nur die
Zeit von Ablauf der gesetzlichen Referendumsfrist
für diesen Beschluß bis Ende Jahres, also nur Novbr.
& Dezember 1884 bei der Zumessung von Bundesbeiträgen an die industriellen & gewerblichen Bildungsanstalten in Anrechnung fallen. Da für das
ganze Jahr 1885 ein Kredit von 150,000 Fr. hiefür von
den Bundesbehörden ausgesetzt worden ist, so wie
bei Berücksichtigung von nur 2 Monaten pro 1884
in gleichem Verhältniß nur ein Kredit von 28,000 Fr.
erforderlich gewesen, während der fragliche Bundesbeschluß in Art. 8 lemma 2 ausdrücklich sagt: „für 1884
wird dem Bundesrath & s. w.[“] Es dürfte demnach wohl
wenigstens das ganze zweite Halbjahr von 1884 in Berücksichtigung fallen.
Als in diesem Sinne gestellt, betrachten wir die
unterm 15. Septbr. v. Js. gemachten Eingaben um Bundesunterstützung, & hoffen auch, daß bei der Zumessung derselben an unsere verschiedenen Anstalten
für industrielle & gewerbliche Berufsbildung neben der Frage des Bedürfnisses für den weitern
Ausbau derselben, auch die seit einer Reihe von
Jahren von Kanton, Gemeinden & Privaten etc. gebrachten ganz bedeutenden Opfer in anerkennende
eines Staatsbeitrages an die Stadt Zürich für die ihr
aus der Herrichtung & dem Betrieb des Typhusspitals
im Hard erwachsenen Auslage ein Nachtragskredit
von 5000 Fr. auf Titel IX. d, Beiträge an Gemeindespitäler, des Voranschlages für das Jahr 1884 bewilligt.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung & an die Finanzdirektion.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 16. Febr. betr.
Bewilligung von Nachtragskrediten, lautend:
I. Die vom Regierungsrath in seiner Vorlage vom
7. Februar 1885 verlangten Nachtragskredite, II. Serie
für 1884, im Gesammtbetrage von 146,274 Fr. sind bewilligt.
II. Mittheilung dem Regierungsrathe.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 16. Febr. betr.
Anordnung einer Volksabstimmung, lautend:
Ueber das Gesetz betr. die Fischerei, welches im Fall
seiner Annahme mit dem 1. Mai 1885 in Kraft treten soll,
auf den 29. März eine außerordentliche Volksabstimmung anzuordnen, welcher dann zugleich die beiden
Referendumsvorlagen betr. das Gesetz über Maßnahmen gegen die Reblaus zu unterstellen sind.
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Anordnung einer Ersatzwahl im Kreis Turbenthal für Herrn
men werden.
6. Die Korporationen sind verpflichtet,
der Direktion der öffentlichen Arbeiten von
der Wahl der Wuhrmeister jeweilen Kenntniß zu geben.
7. Die Korporationen haften für jeden
Schaden, welcher in Folge Ausübung des Wässerungsrechtes durch mangelhafte Anlagen oder
durch Fahrläßigkeit des Wuhrmeisters als einzelner Mitglieder derselben oder durch das
abfließende Wasser an den Wuhrungen, Böschungen & Vorländern etc. oder am Eigenthum Dritter verursacht werden sollte.
8. Die Bewilligung tritt für eine Korporation jeweilen in Kraft, nachdem sie durch
schriftliche Erklärung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten die sämmtlichen aufgestellten Bedingungen anerkannt hat. Immerhin
bleibt der Direktion das Recht vorbehalten, bei
ungenügenden Erfüllung der Bedingungen
weitere Bestimmungen zu treffen, oder die Bewilligung zurückzuziehen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden für sich & zu Handen der Wässerungskorporationen, an das Statthalteramt Bülach &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten.
des bisherigen Staatsbeitrages im Betrage von 600 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der kaufmännische Verein Zürich erhält
zur Unterstützung seiner Unterrichtszwecke für das
Jahr 1884 einen Staatsbeitrag von 600 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. J. Würgler]
& an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung [1885
Kredit Fortbildungsschulen].
Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens,
gestützt auf den Jahresbericht der Direktion, befürwortet die Verabreichung einer Gratifikation an Hrn.
Inspektor Ortgies.
Der Erziehungsrath, gestützt auf § 14 des Reglements, schlägt die Verabreichung des bisherigen Ertrages von 1000 Fr. vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 14 des Reglements betr. den botanischen Garten,
beschließt:
I. Herr Ortgies, Inspektor des botanischen Gartens,
erhält für das Jahr 1884 aus den Erträgnissen des Pflanzenhandels eine Gratifikation im Betrage von 1000 Fr.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungs-
und ersucht mit Zuschrift vom 25. Febr., diesem Nachtrag in möglichster Bälde, so, daß das Statut schon
mit kommendem 1. März in Kraft erklärt werden könnte,
die regierungsräthliche Genehmigung zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Regierungsrath sieht sich nicht veranlaßt, gegen den oben angeführten Zusatz zu § 3 der Usancen
der Effektenbörse in Zürich Einwendung [zu] erheben unter
folgenden Vorbehalten:
a. daß der Ausdruck „Buße“ durch „Konventionalstrafe“ ersetzt werde.
b. daß die Androhung der Entziehung der Konzession
gestrichen bezw. der Direktion des Innern vorbehalten werde [§ 19 des Gesetzes].
II. Im Uebrigen hält es der Regierungsrath für
selbstverständlich, daß die Bestimmungen des eid. Obligationenrechtes über die Konventionalstrafe
als vorbehalten zu betreffen seien.
III. Mittheilung an Hrn. E. Suter, Präs. der Effektenbörse in Zürich für sich & zu Handen der Vereinsmitglieder & an das Börsenkommissariat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
meinde nicht verboten worden.
E. Die Staatsanwaltschaft beantragt, den Rekurs gegen die Sistirungsverfügung als unbegründet abzuweisen.
Es kommt in Betracht:
1. Soweit Rellstab sich über die Sistirungsverfügung beschwert, ist der Rekurs unbegründet, denn
es geht aus den Untersuchungsakten & der Vernehmlassung des Statthalteramtes zur Genüge hervor, das
die rekurrirte Verfügung weder auf nachläßiger
Geschäftsführung, noch auf einem Irrthum des Untersuchungsbeamten beruht.
2. Ebenso erscheinen nach den Akten die Beschwerden Rellstabs über das Statthalteramt und
die Armenpflege Rüschlikon als unbegründet, ganz
abgesehen davon, daß, da Rellstab gegen die vor
dem 21. Dezbr. 1884 von diesen Behörden gefaßten
Beschlüsse nie mehr rekurrirt hat, auf die vor dem
21. Dezbr. 1884 rekurrirten Beschlüsse dieser Behörden nicht mehr einzutreten wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Seien die Beschwerden Rellstabs als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten werden wegen notorischer Armuth
mmenzeichneten Vorstand der Kanzlei überhaupt scheinen, daß der Eintrag eines Beschlusses in das Protokoll sich je auf eines Beschlusses in das Protokoll sich je
gedrängte Geschichtserzählung, die Erwägungen
& Dispositive beschränken dürfte unter Weglassung der Wiedergabe all der weitläufigen Erzählungen, Motivirungen der Gesuche & Rekurse,
Gutachten der unteren Behörden, Berichte der Direktionen u. s. f. Es mag gut sein, daß dies Alles im
Antrag an den Regierungsrath steht; aber für
die Zwecke des Protokolls des Regierungsrathes
scheinen uns diese Dinge werthlos; sie sind es, wenigstens
in der üblichen Weitläufigkeit, gewiß nicht auch für
die Mittheilungen an die Parteien und an die unteren Behörden.
Der gegenwärtige Zeitpunkt, da die Möglichkeit weiterer Ersparnisse im Staatshaushalt
neuerdings behandelt wird, wäre vielleicht zur
Prüfung der dießfälligen Verhältnisse nicht ungeeignet.
Was die Ausfertigung von Beschlüssen betr.
ein
das Fabrikwesen anbelangt, so ist bereits einmal
eine Vereinfachung eingetreten, indem bewilligt
wurde, die Bewilligungen zur Verlängerung der
Arbeitszeit nur im Dispositiv mitzutheilen. Um eine
zweite solche Vereinfachung kommt die Staatskanzlei
heute ein. Dieselbe würde darin bestehen, daß auch
An die Regierung von Schaffhausen zu schreiben:
„Laut Bericht des Statthalteramtes Andelfingen an unsere Polizeidirektion vom 2. huj. hat die
Barbara Wirth, geschied. Kern, von Buchberg - Schaffhausen ihren am 28. Septbr. 1884 gebornen Knaben
Heinrich am 24. Novbr. v. Js. einer Wittwe Waser-Schaub, in Adlikon, gegen das Versprechen eines wöchentlichen Kostgeldes von 4 1/2 Fr., in Pflege gegeben.
An das erlaufene Pflegegeld hat die Wirth bis anhin
nichts bezahlt, sich überhaupt um ihren Knaben seit der
Uebergabe nicht weiter bekümmert, & es fällt nun
derselbe, da die Pflegemutter nicht gewillt ist, ihn ohne
Entschädigung länger zu behalten, bereits der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last.
Der Gemeindrath Buchberg erklärt nun in einem Schreiben an den Gemeindrath Adlikon vom
5. Januar abhin, daß er den fraglichen Knaben, weil
außerehelich durch einen Hch. Fritschi von Flaach, erzeugt, nicht als Bürger anerkennen könne. Ueber
die Zuständigkeit dieses Knaben kann jedoch ein Zweifel
nicht bestehen, da die Wirth erst im August 1884 von ihrem
Manne Jakob Kern, von Buchberg geschieden worden.
Es muß also der am 28. Septbr. gl. Js. geborne Knabe
Heinrich als ein ehelicher betrachtet werden. Sollte
letzteres bestritten werden wollen, so würde derselbe immerhin dem Heimatrechte der Mutter, die in Buchberg verbürgert ist, folgen.
dannzumal in gehörigem, ordentlichen Zustande zur Verfügung gestellt werde.
Mit dieser Erklärung dürfte nun endlich die
Angelegenheit der Sihlwaldstraße in befriedigender Weise ihre Erledigung gefunden haben.
C. Nach dem Berichte der Inspektion ist die
Kappeligasse soweit deren Unterhalt künftig von
Zug besorgt werden wird, gegenwärtig in gutem
Zustand & wird als selbstverständlich dafür gesorgt
werden, daß diese Straßenstrecke mit 1. Januar 1884
in unklagbarem Zustand übergeben werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Mit der am 12. Januar von der Regierung
des Kts. Zug erfolgten zustimmenden Erklärung ist der
Beschluß vom 30. Dezbr. v. Js. betr. Oeffentlicherklärung der Sihlwaldstraße, in Kraft getreten & werden die Bezirksräthe Affoltern & Horgen eingeladen, denselben in Vollziehung zu bringen.
II. An die Regierung von Zug zu schreiben:
„Wir haben von Eurer Erklärung vom 12. Januar
betr. Acceptirung der von uns an die Oeffentlicherklärung der bisherigen Privatstraße durch den Sihlwald
geknüpften Bedingungen planmäßiger Fortsetzung
der Straßenkorrektion auf dem Gebiete Euers
Frauenvermögen zu Verlust gekommen, es der
nunmehr mittellosen Ehefrau Hotz noch weniger möglich sein dürfte, den Kaufsbedingungen ein Genüge zu leisten & alsdann ihren Konkurs & damit
verbundenen weiteren Schaden im Gefolge
haben müßte.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Frau Hotz
bei der Justizdirektion mit Eingabe vom 26. Nov.
d. Js. & stellt das Gesuch, es möchte der Bezirksrath Hinweil angewiesen werden ihren Liegenschaftenkauf zu ratifiziren & den von ihr vorgeschlagenen Vormund bestätigen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht: Durch
den Wiedererwerb des Heimwesens ab Seite des
Ehemannes Hotz wurde die in dessen Konkurs
zu Verlust gekommenen Gläubiger neuerdings
auf dessen Besitz greifen wollen, während die
Ehefrau, weil nicht für die Schulden des Ehemannes
haftbar, von denselben unbehelligt in ihrem
Besitzthum belassen werden müßte. Die Schätzung des Gewerbes ab Seite des Abgeordneten
des Gemeindrathes Dürnten sei eine befangene
& stehe daher unter derjenigen der Kantonalbank, die sich auf 14,000 Fr. beziffern & doch aus
einer Zeit datire, da der Gewerb sich noch in
geringerem Zustande befunden. Sodann sei der
Konkurs des Ehemannes Hotz unverschuldet und auf
Korrektionsanstalten vom 4. Mai 1879 an die Einweisung volljähriger Personen aufstellt, im vorliegenden Falle vorhanden seien. Und wenn Rekurrent
geltend macht, daß er nicht rechtzeitig die Ladung
zu seiner Einvernahme vor Bezirksrath erhalten
habe, so ist das irrelevant angesichts des Umstandes,
daß er – wie dieses aus der Rekursschrift zur Genüge hervorgeht – alle Gelegenheit hatte, sich bei
der Einvernahme selbst vollständig auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
II. Werden die Kosten wegen notorischer Armuth
des Rekurrenten auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an Risler, an den Bezirksrath Horgen & an die Armenpflege Horgen.
In Sachen des J. B. Dern, von St. Croix, Elsaß,
betreffend Begnadigung,
hat sich ergeben:
A. J. B. Dern ist am 8. Juli 1884 durch das zürch.
Schwurgericht wegen ausgezeichneten Diebstahls zu
2 1/2 Jahren Arbeitshaus verurtheilt worden & verbüßt
derselbe diese Strafe zur Zeit in der hiesigen Strafanstalt.
B. Mit Zuschrift vom 4. Februar 1885 stellt nun dessen
21. Febr. 1885, aus welchem hervorgehe, daß dem Rekurrenten die Kosten der Untersuchung auferlegt
worden seien, da die Denunziation sich als eine
unvorsichtige herausgestellt habe.
Zur Sache bemerkt sie:
Nachdem eine frühere Klage des Denunzianten
Mangels jeglicher Begründung von der Hand gewiesen worden sei, habe der Rekurrent unterm
2. Januar d. Js. eine neue Denunziationsschrift an die
Staatsanwaltschaft gerichtet, welche den Glauben
erweckt habe, daß es dem Rekurrenten gelungen
sei, sichere Beweismittel für das falsche Zeugniß
der angeschuldigten Rebsamen & Knüsli & die Anstiftung zu solchem Zeugniß durch Meyer aufzufinden. Die hierauf angeordnete Untersuchung
habe nun die völlige Haltlosigkeit der dießfälligen Behauptungen des Rekurrenten dargethan. Damit habe sich der letztere aber nicht zufrieden gegeben, sondern in verschiedenen weitern Eingaben
immer weitere Zeugen genannt, welche diese oder
jene, meistens ganz unerhebliche Thatsache, erhärten
sollten, stets mit dem gleichen negativen Erfolg. In
immer neuen sogen. Beweiseingaben seien theils Verdächtigungen der Angeschuldigten & derjenigen Zeugen, welche nicht dasjenige deponirten, was Rekurrent wünschte, ausgesprochen, theils sog. „Leumundszeugen“ für den schlechten Lebenswandel dieser oder
Winterthur keine Anwendung finden, & ferner nach
§ 52 der Beitrag des Staates nur nach der Bedeutung der Straße & keineswegs nach den ökonomischen
Kräften der betr. Gemeinde zu bemessen sei. Zudem
scheine ganz übersehen zu werden, daß § 52 den Städten Zürich & Winterthur im Vergleich mit andern Gemeinden des Kantons für den Straßenunterhalt
bedeutend größere Lasten auflege & sei es daher
unbillig, dieselben auch noch der Vortheile verlustig zu machen, welche § 52 ihnen in anderer Hinsicht gewähre. Bei der von Seite des Staates anerkannten
erheblichen Bedeutung der Baute wäre daher auch
bei Annahme der Summe von 75,000 Fr. ein Beitrag
von 20,000 –25,000 Fr. durchaus nur dem Gesetze entsprechend.
2. Es seien bei Ausmittlung der für den Staatsbeitrag maßgebenden Bausumme folgende Posten in
einen zu weit gehenden, jedenfalls durch das Gesetz
keineswegs verlangten Maße reduzirt worden:
a. Expropriation:
Der in § 52 bestimmte Ausschluß der Kosten für
die durch städtische Verhältnisse bedingte Anlagen,
wie Trottoirs etc. könne nicht die Meinung haben,
daß bei Bemessung der Straßenbreite nur die zufällige Fahrbahnbreite zwischen den Trottoirrandsteinen gelte. Wie die den außerstädtischen Straßen
nicht die Kronen- oder Fahrbahnbreite sondern die
tige Ordnungsstrafen; Rekurse gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft; Behandlung
von Begnadigungsgesuchen; Entscheid über
Vollziehung auswärtiger Strafurtheile gegen Kantonseinwohner; Rekurse betr. Detention & Einweisung in Korrektionsanstalten.
3. Gegenstände der nicht streitigen Gerichtsbarkeit,
soweit die Verwaltungsbehörden kompetent sind, z.
Beschaffung von Ausweispapieren zur Eingehung von Ehen & Ertheilung bezüglicher Dispense;
Beschaffung von auf privatrechtliche Verhältnisse bezüglichen Akten von Außerkantonalen
Behörden, u. s. f.;
4. Anordnung der Eintragung von Todesfällen, in
welchen die Leichen nicht mehr aufgefunden oder nicht
mehr erkannt werden können, in die Todtenregister;
5. Maßnahmen bei Anständen staatsrechtlicher Natur mit andern Kantonen, dem Bunde oder dem Auslande;
6. Entscheide über das Bedürfniß der Abtretung
von Privatrechten zu Schießplätzen & Feuerlöscheinrichtungen gemäß §§ 1 & 5 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren, & Ertheilung des Expropriationsrechtes gemäß § 6 ebenda;
7. Vermittlung betr. Aufenthaltsausforschung, Vermögensausfolgung, Zustellung amtlicher Aktenstücken,
Beschaffung von Ausweispapieren u. s. f.;
ausgesprochenen Grundsatze, wonach die über die Vollziehung des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in den Fabriken von den Kantonsregierungen einerseits, den
Fabrikinspektoren anderseits zu erstattenden Berichte sich jeweilen in 2 jährigem Turnus ablösen sollen,
die Reihe nun wieder an die Regierungen komme, den
in Art. 17 des zit. Gesetzes vorgeschriebenen Bericht abzufassen, & daß derselbe sich über die beiden Jahre 1882
& 1883 zu erstrecken habe. [S. Amtsblatt].
Wir beehren uns nun, Ihnen in Beilage den in der
Reihenfolge der einzelnen Artikel jenes Gesetzes
abgefaßten Bericht, nebst den in demselben bei
Art. 4 erwähnten 2 erlassen zu übermitteln und
benutzen etc.“
Mit Eingabe vom 24. Febr. stellt Geschäftsagent
Schneider, in Riesbach, Namens der Eheleute Neuert-Brändli in Hottingen das Gesuch um Bewilligung zur
Aenderung des Familiennamens ihres am 16. Juli 1867
in Bubikon geborenen vorehelichen Kindes Elise
Auguste „Brändli“ in „Neuert“, indem er zur Begründung des Gesuches im Wesentlichen anführt:
von irgendwie allgemeiner Bedeutung, endlich auch die
Beschlüsse des Kantonsrathes & des Regierungsrathes,
sofern solche bleibend –, allgemeine Bedeutung haben,
enthalten. Die betreffende Behörde verfügt jeweilen
durch besonderes Dispositiv die Aufnahme in die Gesetzessammlung.
§. Das Amtsblatt soll, vorbehältlich des § 13 & besondere Fälle, für welche der bloße Anschlag vorgeschrieben oder als zulässig erklärt ist, alles enthalten, was
einer rechtsgültigen Bekanntmachung bedarf.
Es sind demselben die offizielle Gesetzessammlung,
die Referendumsvorlagen, die Rechenschaftsberichte
des Regierungsrathes, des Obergerichtes & der Kantonalbank, die Staatsrechnung & der Voranschlag beizulegen.
Ueber die Beigabe allfälliger weiterer Beilagen
entscheidet der Regierungsrath.
§. Die im Amtsblatt enthaltenen amtlichen Anzeigen & übrigen amtlichen Veröffentlichungen, sowie die
demselben beigelegten Gesetze u. s. f. & Referendumsvorlagen werden als zur Kenntniß sämmtlicher dabei betheiligten Personen gebracht angesehen. Dabei hat es die Meinung, daß immerhin Betheiligten mit bekannten Aufenthaltsorte die sie besonders angehenden Mittheilungen
durch besondere Zustellungen zu machen sind.
Wo mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß auch
Auswärtige bei einer Bekanntmachung betheiligt seien,
soll dieselbe auch in geeignete auswärtige Blätter
auf die drei Abschnitte Reben entfällt; ebenso verpflichtet sich Hr. Frymann, die gekauften Reben
längs der Straße auf seine Kosten gut einzufriedigen.
5. Die zwei nördlich & südlich gelegenen Abschnitte
von ca 1430 und 414 [Quadrat]Meter dürfen niemals zu Bauzwecken verwendet werden, dagegen wird für den
südöstlich gelegenen Abschnitt von ca 734 [Quadrat]Meter das
Baurecht gestattet.
6. Im Uebrigen werden die Reben verkauft mit
Rechten & Lasten wie solche bisher besessen & beworben
worden sind. Nachwährschaft wird nicht geleistet.
7. Der Antritt des Kaufes erfolgt mit dem Zeitr	Dpunkt der Inangriffnahme fraglicher Straßenbaute.
8. Die Kanzlei- & Fertigungskosten werden zu
gleichen Theilen getragen.
9. Die Ratifikation des Vertrages durch den
Regierungsrath wird vorbehalten.
Doppelt ausgefertigt.
Zürich & Fluntern, den 27. Januar 1885.
Der Käufeie Direktion des Sanitätswesens:
[sig.] Jb. Frymann	[sig] J. J. Spiller.
z. Häldli
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Fraglichem Kaufvertrag wird die Genehmigung
ertheilt.
1. Hr. Rahm ist angewiesen in seiner Gießereiwerkstätte einen den Anforderungen entsprechenden
Krahnen mit vollständig genügender Tragkraft,
dessen Balken entweder aus Eisen oder aus starkem
eichenem Holz bestehen sollen, erstellen zu lassen.
Dabei hat er die Meinung, daß die vom Gemeindammanna[m]t & vom eid. Fabrikinspektor gewünschte
Eisenkonstruktion, als die sichere & solidere, empfehlen wird.
2. Das Gemeindammannamt Nieder-Urdorf wird
eingeladen, über die Erstellung des Krahnens & seiner
Beschaffenheit sr. Zt. Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an
Fabrikinspektor Schuler, an das Gemeindammannamt und
an Hrn. Rahm in Nieder-Urdorf.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm
24. Dezbr. 1884 den Bericht über die vom Gemeindammannamte Hirslanden vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Gustav Keller, von Truttikon, geb. 1837, am
21. Dezbr. 1884 in der mech. Seidenstoffweberei der
Firma Egli & Sennhauser in Hirslanden erlittene
Körperverletzung.
Aus den Akten ergibt sich folgendes:
Keller arbeitete seit Okt. 1882 als Reiber und
Heizer im genannten Etablissement. Sonntag den 21.
Dezbr. v. Js. wurde in demselben das Kamin gerei-
und Direktor der Handelslehranstalt zu Halberstadt.
Herr
Heinrich Schmidberger, Professor an der Handelsschule in Insbruck.
Dr Franz Wiede, in Luzern.
Das Gutachten der Fakultät spricht sich einstimmig dahin aus, daß nach den eingezogenen Erkundigungen & den eingebrachten Ausweisen der erste der 4
Genannten ohne Bedenken als Ordinarius der hiesigen
Hochschule für die bezeichneten Gebiete berufen
werden dürfe.
Wenn der zweite, Hr. Dr Kozak, in schriftstellerischer Richtung sich durch seine bisherigen Leistungen
einen guten Namen erworben habe, so biete seine
Lehrthätigkeit an einer Handelsschule nicht die volle
Gewähr dafür, daß er auch an einer Hochschule mit Erfolg auftreten könne; zudem fehlen ihm die eigentlich juristischen Studien, da er ursprünglich Landwirtschaft studirt habe & dann zur Nationalökonomie übergegangen sei. Hr. Dr Elster habe sich dagegen bereits über eine erfolgreiche Wirksamkeit als akademischer Lehrer ausgewiesen und sich
frühzeitig juristischen Studien zugewandt. Daß er
noch nicht hervorragende wissenschaftliche Arbeiten geliefert habe, sei wohl seinem noch jugendlichen Alter & den Anstrengungen zuzuschreiben, seiner früh angetretenen akademischen Laufbahn sich
bis zur Klosbachstraße die Minervastraße ausführen
will, für Landerwerbungs- & Baukosten für die
Minervastraße bis zur Klosbachstraße sei in diesem Gemeindsbeschluß 31,000 Fr. büdgetirt worden &
es hat die Gemeinde auch nur bezüglich dieser Straßenstrecke die Bedingung aufgestellt, daß die Frage
nochmals vorgelegt werden müsse, wenn die muthmaßlichen Ueberschreitung des Voranschlages mindestens 20% betragen würde. Mehr verlangte
die Gemeinde nicht & hat der Reg. Rath auch in seinem Beschlusse vom 29. Nov. 1884 weder aussprechen
wollen noch können.
Wenn übrigens in Betracht gezogen wird, daß
das Disp. I des zit. Beschlusses bloß die Expropriationsfrage für die Minervastraße bis zur Klosbachstraße – denn für eine weitere Strecke war die
Expropriation noch gar nicht nachgesucht – behandelt,
kann man über die Bestimmung desselben in begründetem Zweifel nicht sein.
Hienach findet sich der Reg. Rath nicht veranlaßt,
dem Gemeindrath Hottingen weitere Weisungen zu
ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei das Gesuch als unbegründet abgewiesen.