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Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für den innern Ausbau des Physik- & Physiologiegebäudes werden je an die Mindestfordernden auf Grundlage ihrer geforderten
Einheitspreise vergeben, & zwar:
1. Die Schreinerarbeit an:
die Herren Kronauer & Ludwig, in Riesbach,
3. die Gypserarbeit an:
Herrn Martini, in Riesbach,
3. die Parqueteriearbeit an:
J. Blanc, in Riesbach,
4. die Wassereinrichtungen an:
Gull, in Außersihl,
5. die Malerarbeit an:
“ Wehrli, Maler, in Außersihl
6. die Glaserarbeit an:
a. für das Souterrain & das Parterre an:
Brunner, in Hirslanden,
b. die Etage & die Abwartswohnung an:
“ Schmitt, in Zürich.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
die Behauptung auf, daß gestützt auf Abs. 2 des § §10
des Gemeindegesetzes die politische Gemeinde Schöfflisdorf zur Lostrennung vom bisherigen Armenverband ohne Weiteres berechtigt sei & habe jener
Absatz ohne Zweifel gerade den Fall im Auge, wo
eine Verständigung nicht stattgefunden habe, weil sie
entweder nicht unternommen worden oder sonst nicht
erreichbar gewesen sei; davon, daß eine Verständigung
vor der Lostrennungserklärung wenigstens angestrebt
werden müsse, sei im Gesetz nirgends die Rede. Wenn Rekurrent glaube, das Motiv der Lostrennung ließe sich im
Verlauf der Unterhandlungen beseitigen, so irre er sich;
der bezügliche Beschluß der polit. Gemeinde Schöfflisdorf
sei wohl überlegt, sei durch die Verhältnisse gegeben
& beruhe nicht auf augenblicklicher Eingebung. Was
den Zeitpunkt der Trennung betreffe, so erschein der
Jahreswechsel aus verschiedenen Gründen als der
geeignetste Termin. Gegenstand von Unterhandlungen oder eines Entscheides der Behörde könne einzig
& allein das vorhandene gemeinsame Armengut bilden & enthalte in dieser Beziehung der 4. Absatz des zit.
§ 10 die nöthigen Bestimmungen, dieß aber nicht in dem
Sinne, daß Verständigung oder Entscheid hierüber
gleichzeitig mit der Lostrennung erfolgen oder dieser sogar vorausgehen müsse. Wenn daher eine Verständigung nach Disp. III des rekurrirten Beschlusses nicht
erreichbar sei, bleibe es eben Sache der Oberbehörden,
Für 1 Monat 2 Stunden,
30.
vom
“
“ 3 “ 1 Stunde.
3. Der Gemeindrath Männedorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
4. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen & an den Gemeindrath Männedorf, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Durch Regierungsbeschluß vom 6. Januar wurfolgendes:
de das Statthalteramt Horgen eingeladen, die Inhaber der Firma Spinnerei Langnau wegen Uebertretung von Art. 16 des eid. Fabrikgesetzes dem
Gerichte zur Bestrafung zu überweisen, weil dieselben eine noch nicht 14 Jahre alte Barbara Bertha Huber
von Langnau in ihre Fabrik aufgenommen hatten.
Das Statthalteramt Horgen berichtet nun mit Zu¬
Wie die dießfalls geführte Untersuchung konstatirt habe, haben das Töchterchen Huber & dessen
Angehörige hinsichtlich des Geburtsdatums wissentlich
falsche Angaben gemacht, um zur Aufnahme in die
Fabrik nicht länger zuwarten zu müssen & zu jener
Zeit habe sich der Leiter fraglicher Fabrik amtliche
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Außersihl & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. einer vom 26. Novbr. 1884 datirten Eingabe
der Versammlung der Mitglieder der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft, im Bezirke Dielsdorf,
worin diese Versammlung unter Anführung der dafür sprechenden Gründe an den Regierungsrath das
Gesuch stellt, er möchte:
1. Dem Kantonsrathe beantragen, es sei alljährlich eine gewisse Summe zur Gründung & Aeufnung
eines Fonds für die Hagelversicherten des Kantons
Zürich auszusetzen, um aus denselben in den Jahren,
bach
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenzwirnerei in Dürnten während 3 Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Dürnten wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlage zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Dürnten, an
letztere mit der Anweisung darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Mit Zuschrift vom 15. Januar übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Peter
Damm, Schuster & Gemüsehändler, von Oberhammers¬
- Baden, geb. 1840, wohnhaft in Außersihl, welcher nebst Familie [wobei ein Sohn Jakob August,
geb. am 11. Sept. 1865] am 28. Dezbr. 1884 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Okt. 1884, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landesrechtes.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es
sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Suter-Stehler in Zürich
mit Zuschrift vom 2./17. Februar zur Genehmigung
eingereichten Statuten der Krankenkassen der Arbeiter in seiner mech. Eisenfabrik in Außersihl,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es sollen das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite bei der Direktion
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalter-
daß Brudi ausgeliefert werde.
Da die württemberg. Behörden geneigt zu
sein scheinen, den Brudi hier in Empfang zu nehmen
[cfr. Akt. 37 & 38] so erklären wir gerne, daß wir nichts
dagegen haben, wenn Brudi durch gehörig bevollmächtigte württemberg. Polizeiagenten hier abgeholt wird, welche dann zugleich auch die dem
Brudi gehörenden Valoren & voluminösen Waaren mit in Empfang nehmen & deren Rücktransport bewerkstelligen könnten.
Indem wir Ihren weitern Schlußnahmen in
Sachen entgegensehen, benutzen wir etc.“
27. Januar 1885.
Mit Zuschrift vom 22. Januar sucht die Aufsichtskommission der zürch. Seidenwebschule [Präs.
Kantonsrath Abegg, Küsnacht] um Ausrichtung des budgetirten Staatsbeitrages im Betrage von 9000 Fr.
nach, mit dem Beifügen, daß er demnächst den Jahresbericht über das im Oktober 1884 abgelaufene
III. Schuljahr, sowie die zum Abschluß bereit liegenden Jahresrechnung zur Prüfung unterbreiten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin ist der pro 1884 unter Tit. A. II. b. 2.
Direktion des Armenwesens zufolge Ihrer Verfügung vom 5. Februar von der Armenpflege Uster
eingegangen ist & von derselben an Ihre Bundeskanzlei per Postanweisung übermittelt werden wird.“
Herr Fried. Schuler-Schmid in Wetzikon ersucht mit
Zuschrift vom 2. Februar um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 4 Monaten täglich um 1/2 Stunde
verlängern zu dürfen. Im Monat Mai gedenke
er seine Haupttransmission einer durchgreifenden
Aenderung zu unterwerfen, was einen mehrwöchentlichen Betriebsstillstand seiner Spinnerei & erheblicher Lohnausfall seiner Arbeiter zur Folge haben
werde, welch’ letztere er durch die nachgesuchte
Verlängerung der Arbeitszeit möglichst zu reduziren wünsche.
Sowohl der Gemeindrath Wetzikon als das
Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit 1883 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
zufassen sei, somit noch in ihrem ganzen Umfange in
Kraft bestehe, weßhalb eine neue Konzession für die
Benutzung des Gefälls bis zur Coulisse der Nordostbahn nicht nothwendig sei. Demgemäß wurde dann
auch mit Regierungsbeschluß vom 1. Mai 1880 der
Wasserzins für die ganze, durch die erwähnte Urkunde vom 14. Mai 1870 bewilligte Gefällsvermehrung fixirt.
C. Mit Beschluß vom 12. Juni 1880 wurde
sodann dem Hrn. Joh. Weber, damaligen Besitzer
der Mühle, bewilligt, das Wasser des Effretikerbaches beim Ablagerungsplatze des Hrn. Hch. Morf
[B im Plan] zu fassen, in eiserner Röhre unter
der Nordost- & Nationalbahnlinie durchzuführen,
theils in Röhren, theils in offenem Kanal in einen
Kanalweier [bei C im Plan] zu leiten, außer der
gesetzlichen Arbeitszeit zur Betreibung der Mühle
& der Säge zu benutzen. Diese Bauten wurden ausgeführt & mit Beschluß vom 7. Mai 1882 auch der Wasserzins fixirt.
Die geschlossene Zuleitung des Wassers aus dem
neuen Weier auf das Wasserrad machte auch eine geschlossene Einführung des Kaltenriedtwassers nothwendig.
D. Durch diese Neubauten ist einerseits die alte
Zuleitung des Kaltenriedtwassers entbehrlich geworden & sind somit die hierauf bezüglichen Bedin-
der Vereinfachung angeregt & einen bezüglichen
Entwurf vorgelegt.
B. Auf eine Einladung zur Vernehmlassung hat
der Regierungsrath mit Schreiben vom 24. Nov. 1883
dem h. Bundesrathe seine Zustimmung zu dem fraglichen
Entwurfe erklärt & nachdem die übrigen betheiligten Kantonsregierungen sich ebenfalls zustimmend
ausgesprochen, hat der Bundesrath mit Note vom 16.
Mai 1885 dem Staatsministerium von Baden sein Einverständniß mit dem vorgeschlagenen Verfahren
zur Kenntniß gebracht, mit der weitern Erklärung,
daß er die betr. Kantonsregierungen zu den nöthigen Anordnungen & Verfügungen veranlaßen werde, welche zur Ausführung der vereinbarten Vorschriften erforderlich erscheinen. Dabei wurde das
großh. Staatsministerium um Mittheilung des Zeitpunktes ersucht, auf welchen dieselben einzutreten
haben.
C. Mit Zuschrift vom 13. März d. Js. übermittelt
nun der Bundesrath die Abschrift einer neuen Note
des großh. bad. Staatsministeriums, in welcher derselbe eine Revision & Ergänzung der vereinbarten
Vorschriften über Erhaltung & Berichtigung der
Landesgrenzen in zwei Richtungen vorschlägt & zwar:
a. daß das Minimalmaß des Querschnittes der
Grenzsteine von 25cm auf 30cm erhöht werde und
Der Regierungsrath,
formelle Einrede der Verspätung des Rekurses,
welcher unterm 7. Januar verfaßt worden, während der Beschluß des Bezirksrathes vom 27. Nov.
v. Js. datire. In materieller Beziehung wird
bestritten, daß je die Stadt einen oder gar zwei
bestimmte Wege längs der Sihl & der Limmat vom
Bestand der Platzpromenade losgelöst und als
öffentliche Fußwege erklärt habe, auf welche ohne
weiteres das Straßengesetz mit allen Konsequenzen Anwendung finde; ebenso müsse bestritten
werden, daß je ausdrücklich oder faktisch dem
Gemeindrath Unterstraß Zusicherungen gegeben worden seien, mit welchen die jetzige,
so loyale Behandlung der Angelegenheit durch
die Stadtbehörde im Widerspruch stehen würde.
Entsprechend den Verhältnissen, wie sie in
That & Wahrheit bestehen, habe der Stadtrath
den Verkehrsinteressen der Gemeinde Unterstraß gegenüber sich bereit erklärt:
a. Zur Offenhaltung der Anlage von Morgens früh bis Abends spät &
b. Zur steten Offenhaltung des Fußweges längs
dem rechten Sihlufer.
Auch der Gemeindrath Unterstraß habe sich
seinerzeit mit dieser Ordnung der Dinge einverstanden erklärt & dabei die Ueberzeugung gewonnen, daß damit den regelmäßigen Frequen-
& da es sich um, mit Wohnhäusern besetzte Gemeindetheile handelt, wird der schließliche Entscheid dem
Kantonsrathe zufallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Kantonsrathe, betr. Abtrennung
der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel von der politischen & Kirchgemeinde Kappel & Zutheilung zu der
politischen & Kirchgemeinde Hausen folgender Beschlussesantrag zu unterbreiten:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
in Anwendung von § 4, Abs. 2 des Gemeindegesetzes,
beschließt:
1. Der bisherige Verband der Zivilgemeinde
Ebertsweil-Kappel mit der politischen und der Kirchgemeinde Kappel wird aufgehoben & erstere politisch
& kirchlich mit der Gemeinde Hausen vereinigt.
2. Der Regierungsrath wird mit der Vollziehung dieses Beschlusses, namentlich auch hinsichtlich allfällig ökonomischer Fragen im Sinne des § 10, Abs. 4 des
Gemeindegesetzes, beauftragt.
3. Mittheilung an den Regierungsrath zur Vollziehung.
II. Mittheilung des Disp. & Erwägungen an den Bezirksrath Affoltern, an die Zivilvorsteherschaft Ebertsweil-Kappel und an die Gemeindräthe Hausen & Kappel.
möglich in einzelnen Fächern die Parallelisierung zu
beschränken & auf Beginn des Wintersemesters allfällige Klassenzusammenzüge vorzunehmen.
III. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, zum
Zwecke der Unterbringung der 17. Klassen des Gymnasiums 3 Zimmer in der alten Staatskanzlei & 1 Zimmer
im Brunnenthurm miethweise erhältlich zu machen.
IV. Das Zimmer No 11 im Obmannamt wird für das
Sommersemester 1885 dem Gymnasium zu Unterrichtszwecken überlassen.
V. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Die Herren Dr J. J. Billeter, von Zürich, und Dr Friedr.
Goll von Zürich sind seit 23 Jahren als Privatdozenten
an der medizinischen Fakultät der Hochschule thätig.
Der erstere hat mit seinen Vorlesungen über Physiologie, Pathologie & Therapie der Mundorgane, der
letztere vorerst als Vorstand der Poliklinik & seit
1869 mit Kollegien über Rezeptirkunde & seit dem
Rücktritt des Hrn. Prof. Dr Cloetta auch über Arzneimittellehre in gewissenhafter Weise eine wesentliche Lücke in den medizinischen Vorlesungen ausgefüllt.
Eine Petition von Studirenden hat auf die Verdienste hingewiesen, die sich Hr. Dr Goll als Gelehrter
& Dozent erworben hat & die Uebertragung einer
gende Strecke, deren Baukosten Fr. 3246 08 betrugen, wurde gemäß Regierungsbeschluß vom 7.
Januar 1882 ein Staatsbeitrag von 800 Fr. verabfolgt.
Für die Vollendung der Abtheilung von Profil 1320 bis 2678, d. h. vom Dorfe Stadel bis zur
Gemeindsgrenze Oberwinterthur-Seuzach, wurde
dem Gemeindrathe durch Regierungsbeschluß vom
26. Mai 1883 eine letzte Frist bis Ende 1883 angesetzt unter Androhung von Buße & Exekution.
Schwierigkeiten bei der Expropriation u. hernach
solche bei Beschaffung des Materials für das Steinbett verzögerten den Bau, sodaß derselbe erst im letzten Sommer gänzlich vollendet wurde.
Gegenwärtig ist nun aber die Straße in allen
Theilen vollendet & beidseitig mit behauenen Wiechslersteinen vermarkt. Die Ausführung ist durchweg gut &
planmäßig, namentlich wurde trotz den Schwierigkeiten der Beschaffung des Materials auf der Stecke
Stadel–Seuzach, wo beinahe die ganze Anlage neu ist,
ein Augenmerk auf Erstellung eines soliden Steinbettes gerichtet.
Die vorliegende Rechnung ist mit Ausnahme einiger ganz unbedeutenden Abweichungen, welche von
der Verwandlung des Preises per [Quadratfuß] in den Preis
per m2 herrühren, arithmetisch richtig. Da die Belege wie Eingangs erwähnt, nicht mehr vorhanden
vorbringt:
Sein Vögtling sei 1879 mit Einwilligung der Waisenbehörde nach Singapore - Ostindien übergesiedelt,
woselbst er mit 2. Aßocies eine Plantage für Cacao
& Kaffee gegründet, die aber erst in 5 Jahren ertragsfähig werde & bis dahin stets neues Kapital
zum Fortbetrieb erfordere. Mit Zustimmung der
Vormundschaftsbehörden seien dem Hensler zum
Betreib dieses Geschäftes 55,000 Fr. von seinem Vermögen ausgehändigt worden & verlange nun derselbe, es möchte in Aufhebung der Vormundschaft
ihm noch das 45,000 Fr. betragende Restvermögen
extradirt werden. Da sein Vögtling mit diesem
Ansinnen ihn fortwährend dränge & dießfalls seitens der
Behörde nicht eingetreten werden wolle, dürfte der Umstand, daß er dem Extraditionsbegehren beipflichten müsse,
demnach mit den Waisenbehörden im Widerspruch stehe, sein Entschlußbegehren im Sinne des § 335 rechtfertigen.
C. Das Waisenamt Zürich bezieht sich in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezbr. v. Js. auf sein früheres Gutachten vom 30. Okt. bezw. 25. Septbr. v. JS. & findet, der
vom Rekurrenten angerufenen § 335 treffe im vorliegenden Falle nicht zu, derselbe handle von der
Pflicht zur Uebernahme & der Berechtigung zur Ablehnung einer Vogtstelle, während es sich in concreto
um ein Entlassungsgesuch von einer solchen im Laufe
lassene, und nun der öffentlichen Wohltätigkeit zur
Last fallende Albert Knüsli, der legitime Sohn des Albert Knüsli & der Anna geb. Michot von Enge ist, daß
mithin der Heimschaffung desselben nichts entgegensteht.
Wir ersuchen Sie gefälligst dafür Sorge tragen zu wollen, daß uns die Ankunft dieses Knaben in Basel sr. Zt.
behufs Empfangnahme desselben rechtzeitig mitgetheilt
wird.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Geschäftsbureau Trüb & Holder, in
Zürich, Namens der Bezirksgerichtskanzlei Aargau,
betr. Gesuch um Gewährung des Vollzugs eines
Urtheils des Obergerichtes des Kts. Aargau im hierseitigen Kanton,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom 20.
Dezbr. a. p. stellt das Geschäftsbureau Trüb & Holder,
unter Mittheilung, daß ein gewisser Jakob Bruppacher,
Schuster, in Meilen, der Bezirksgerichtskanzlei Aargau
laut beigelegten zwei Erkenntnissen des Bezirks- und
Obergerichtes Aargau Fr. 44 90 Kosten schulde, das Gesuch um Bewilligung zur Vollstreckung dieser Erkenntnisse im hiesigen Kanton.
B. Die Staatsanwaltschaft in Begutachtung dieses Gesuches spricht sich sub. 5. Januar d. Js. folgendermaßen aus:
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben, an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Meilen
unter Rücksendung der Akten & an die Finanzdirektion
im Dispositiv behufs Einzug der Buße.
In Sachen des Gemeindrathes Oberglatt,
betr. Gesuch um Bewilligung der Anwendung
des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. Nov. 1884 sucht der Gemeindrath Oberglatt darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei
Erwerbung von Land für die Korrektion der Ebnigaßstraße in Hofstetten & bei Erwerbung von Land zur
Vergrößerung der Kiesgrube im Rain - Oberglatt
ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Dielsdorf berichtet mit Eingabe vom 11. Febr. a. c., daß dieses Projekt, gemäß § 3
der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März
1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden ist & daß Einsprachen nicht erfolgt seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
um Zutheilung einer Extra-Bureauentschädigung
für das Jahr 1884 zu übermitteln & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
betr. Gesuch des Joh. Beugger, in Wülflingen, um
Revision des Beschlusses des Regierungsrathes vom
10. Febr. 1885,
in Betracht:
daß diese Eingabe keinerlei neue Thatsachen
beibringt oder Ausführungen enthält welche zu einer
Abänderung des angefochtenen Beschlusses führen
könnten,
auf Antrag der Direktionen der Finanzen & der
öffentlichen Arbeiten,
beschlossen:
I. Auf das Revisionsgesuch des Joh. Beugger d. d.
14. Fbr. 1885 nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 21. Dezbr. stellten 91 Schulgenossen der Ortschaften Räterschen & Rümikon das Gesuch
an den Regierungsrath um Abtrennung von der Primarschule Elsau in dem Sinne, daß die neu zu bildende Schulgemeinde Räterschen-Rümikon bei dem
Schulkreis Elsau verbleiben, aber eine eigene Verwaltung erhalten sollte.
In Sachen der Frauen Zeising-Baur in Enge und
Venediggutes in Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Schätzungskommission des I. Kreises,
betr. sofortige Landabtretungen an die Quaibautendirektion,
hat sich ergeben:
A. Laut Expropriationsbericht beansprucht
die Quaibautendirektion von den Geschwistern
Baur die Abtretung folgender Rechte:
a. Zum Vorplatz des Bahnhofes Enge
b. Zur Straße längs derselben
733
c. den Abschnitt zwischen Straße & Bahnhof
271
“
zusammen
und verlangte sowohl in ihrer schriftlichen Eingabe
an das Statthalteramt, als bei Anlaß der Expropriationsverhandlungen, daß die Schätzungskommission die Dringlichkeit bezw. die sofortige
Abtretung der fragl. Rechte ausspreche [§ 54 des
Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten].
B. Unterm 9. Febr. 1885 hat die Schätzungskommission des I. Kreises beschlossen, es seien die Expropriaten pflichtig, für das Quaiunternehmen an
die Quaidirektion das von ihr beanspruchte Land,
mit einem Gesammtflächeninhalt von 3750 m2, sofort abzutreten, unter der Bedingung, daß dieselbe, im
2. Streitigkeiten in Gemeinde- & Korporationsangelegenheiten;
3. Streitigkeiten über Ausschreibung & Vertheilung von Gemeindesteuern & andern
Gemeindelasten;
Landrechts- & Bürgerrechtsverhältnisse;
4.
Streitigkeiten über Niederlassungsverhältnisse;
5. Anordnung der Wahlen von Mitgliedern des
Regierungsrathes & der eid. Behörden & von kantonalen Abstimmungen, sowie in Vollzug der Anordnung eid. Abstimmungen;
6. Prüfung & Anerkennung von Wahlergebnissen,
Anstände bei Wahlen;
7. Wichtige Maßnahmen zur Förderung der
Land- & Forstwirthschaft, des Handels & der Gewerbe & zur Vollziehung der bezüglichen
kantonalen und eid. Gesetze, insbesondere auch
des Fabrikgesetzes; Bundesbeiträge;
8. Anordnung von Liebessteuern;
9. Begutachtung der Eisenbahnfahrpläne und
Tarife;
10. Entscheide über Beeinträchtigung der Gewerbefreiheit;
11. Bewilligung zur Rodung von Gemeinde- &
Genossenschaftswaldungen;
12. Flurstreitigkeiten;
zum Bezirksgericht Zürich
abstimmung unterstellt werde. Wir haben deswegen die Abstimmung auf den 29. März d. Js. angesetzt & beehren uns, Ihnen hievon Mittheilung zu
machen in der Meinung, das, wenn auch die Verden
fassungsänderung betr. Wiedereinführung der
Todesstrafe in dieser Abstimmung vorgelegt werden sollte, die bezügliche Weisung bis spätestens
Mitte Februar in unsern Händen sein müßte.“
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
mit der Einladung einen Antrag betr. Anordnung der Volksabstimmung & Form des Stimmzeddels
einzubringen.
Präsidial-Verfügung.
23. Januar 1885.
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung einer Ersatzwahl ins Bezirksgericht Zürich
für den zum Bezirksgerichtsschreiber von Meilen gewählten Adolf Manz geht an die Direktion des Innern zu Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
längern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
II. Der Gemeindrath Wald wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Gebrüder Joh. & Jb. Gnehm, in der Burgwies
Bäretsweil suchen mit Zuschrift vom 14. Dezbr. v. Js. um
die Bewilligung nach, von einem jüngst gekauften
Waldstück ca 5 Aren zu roden & landwirthschaftlich
benutzen zu dürfen.
Die Vorsteherschaft Kempten & der Forstmeister
des II. Kreises empfehlen das Gesuch zur Genehmigung,
da nur der eben, ca 5 Are große, an Wiesland
anstoßende & guten Boden enthaltende Theil gerodet werden soll & aus dieser Rodung keinerlei gemeingefährliche Folgen zu erwarten seien.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung, daß:
1. Der zu rodende Boden gut & eben ist & an be-