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11. März 1885.]
Februar abhin, beehren wir uns anmit, Ihnen zur
Kenntniß zu bringen, daß die Wittwe Anna Maria
Antonie Kamenzind geb. Zürcher, in Fluntern, nunmehr
einen vom Gemeindrath Gersau ausgestellten, von
der Staatskanzlei des Kts. Schwyz legalisirten Heimatschein deponirt hat.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 16.
Februar abhin betr. den Nachlaß des in Bukarest
verstorbenen Oswald Heußer, von Wald, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß die Vormundschaftsbehörden wünschen, es sei der Betrag der
durch die Basler Lebensversicherungsgesellschaft
auszubezahlenden Versicherungssumme dem Waisenamte
Wald auszubezahlen.
Wir bitten Sie das Generalkonsulat in Bukarest in diesem Sinne zu verständigen & sprechen Ihnen für Ihre in Sachen gehabte Mühe unsern Dank
aus & benutzen etc“.
Der Bescheid des Bundesrathes vom 9. März, welcher einen Militärpflichtersatzrekurs eines in Warschau
rationelle & selbstständige Bebauung möglich
ist, & zwar sowohl eine totale, bis auf die Grenze
gehende, oder eine partielle, von der Grenze zurückweichende mit einem oder zwei Häusern.
Es kommt in Betracht:
1. Der Bezirksrath hat den Rekurs wegen Verspätung abgewiesen. Er leitet diese Verspätung davon her, daß Rekurrent seinen dießfälligen Rechtsanspruch nicht innert der durch § 23 des Abtretungsgesetzes gestellten Frist von 30 Tagen à dato
publ. d. h. vom 8. Mai 1882 an, sondern erst am 6. August 1884 geltend gemacht habe. Dem gegenüber
behauptet der Rekurrent, daß der zit. § des Abtretungsgesetzes hier keine Anwendung finden
könne, da es sich hier um ein außerhalb des Rahmens des Gesetzes liegendes Verhältniß, das durch
eine selbstständige, singuläre Verordnung geordnet sei, handle.
Der Rekurrent befindet sich im Irrthum. Die
Verordnung war nöthig, weil das alte Abtretungsgesetz den Grundsatz der Beitragspflicht nicht
kannte. Wie ihr Titel ausdrücklich sagt, will sie
nur die Beitragspflicht & das in Ausmessung derselben zu beobachtende Verfahren regeln; für
die Abtretung verweist sie aber in §§ 14 & auch 11
ausdrücklich auf das ordentliche Verfahren.
Das neue Abtretungsgesetz nimmt nun die
beschließt:
An die Regierung des Kts. Zug zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 2. Januar übermittelt
Ihr uns zu hierseitiger Unterschrift einen von Euerem Kantonsrath bereits ratihabirten Nachtrag
zu dem Vertrage vom 27. Febr./8. März 1869 betr.
Unterbringung von zugerischen Sträflingen in
der zürcherischen Strafanstalt.
Wie wir schon mit Schreiben vom 27. Dezbr.
vergangenen Jahres Euch erklärten, finden wir
sachlich an diesen Zusätzen nichts auszusetzen. Wir
halten es aber für angemessener, diese Bestimmungen in den Vertrag selbst aufzunehmen & denselben dementsprechend neu auszufertigen. Nicht
nur wird dadurch die Unbequemlichkeit umgangen,
die Vertragsbestimmungen aus verschiedenen Aktenstücken zusammensuchen zu müssen, es wird dadurch auch der falsche Schein vermieden, zu welchem die Herausreißung jener zwei Artikel vielleicht Anlaß geben könnte, als ob unserseits erst
von jetzt ab & auf Euere besondere Anregung
hin für die Pastoration Euerer Sträflinge gesorgt würde & als ob dieß gleichsam die Gegenleistung für die Erhöhung des Kostgeldes wäre.
Wir lassen zwei Exemplare des neuen Vertrages mit unsern Unterschriften versehen Euch
in Beilage zugehen & ersuchen Euch, das eine der-
Friedhofe nach kathol. Ritus die Leiche habe zudecken
wollen, habe er, Hr. Brunner, denselben ersucht, die
Zeremonien bis nach Beendigung des Gottesdienstes zu
verschieben, und sei, als der Pfr. keine Folge habe
leisten wollen, ihm energisch entgegengetreten, so
daß er seine Funktionen habe einstellen müssen und
sich dann entfernte.
Arnold Blöchlinger, Vater des verstorbenen Töch¬
Uster, der dasselbe getauft hatte, den Geburtsschein
geholt, um ihn dem Zivilstandsamte Maur zu überbringen, habe derselbe erklärt, er werde dann
auch zur Beerdigung kommen, & auf seine Einwendung,
es wäre ihm – dem Vater – schon recht, wenn es in
Maur bestattet würde, bemerkt, wenn er mit „ihnen“
rede, werde es schon gestattet. Dem Leichenzuge
kommen & habe denselben auf den Friedhof begleitet,
die üblichen Gebete haltend. In raschen Schritten sei
nun der Gemeindspräsident daher gekommen & habe
dem Hrn. Pfr. Mayr befohlen, den Friedhof zu verlassen. Dieser habe ihm in sanften Worten erklärt,
seine Funktionen nehme er nur am Grabe vor; sie
werden auch nur wenige Minuten dauern, so daß
der reformirte Gottesdienst in keiner Weise gegestört werde. Der Präsident habe aber hierauf
nicht gehört, sondern Mine gemacht, Gewalt anzu-
den Gründen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Schenkel].
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit Zuschriften vom 13, 21. & 23. Januar & 12. Februar die Akten
über die von den Gemeindammannämtern Thalweil und
Richtersweil vorgenommenen Untersuchungen, betr. die
von nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen:
a. Heinr. Kloter, von Langnau, geb. 1839, am 29. Nov.
1884;
b. Heinr. Honegger, von Bäretsweil, geb. 1847, am
4. Dezbr. 1884;
beide in der Seidenfärberei der Firma Schwarzenbach & Weidmann, in Thalweil;
c. Kaspar Bär, von Affoltern b/H., geb. 1860, am 15. Dez.
1884, in der mech. Werkstätte des Hrn. Berchtold, in
Thalweil;
d. Jakob Grünenfelder, von Wangs, Kt. St. Gallen,
geb. 1856, am 7. Januar d. Js. in der Ziegelei des Hrn.
Julius Widmer, in Richtersweil;
e. Eduard Davatz, von Vanas [Fanas], Kt. Graubünden, geb.
1854, am 17. Januar d. Js. in der Kesselschmide der Firma
Wild & Landis, in Richtersweil.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
ad a. Kloter arbeitete seit 1875 in der Färberei von
Schwarzenbach & Landis [sic!] in Thalweil. Am 29. Novbr. v. Js.
kurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet, & es wird die Polizeidirektion eingeladen, dem Rekurrenten die Bewilligung zur Ausübung des Feilträgerberufs zu
ertheilen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
In Sachen des Hrn. Johann Heinrich Weber, zur Mühle
Würglen, Gemeinde Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 14. Mai 1870
erhielten die Herren Gebr. Weber die Bewilligung
einerseits für Verlängerung des Zulaufkanals
bis zu der von Rykon herkommenden Feldstraße
[altes Wuhr im Plan], anderseits für Verlängerung des Ablaufkanals bis zur Coulisse der Nordostbahn [G im Plan], endlich für eine kleine Aenderung an der Zuleitung des Wassers vom sog.
Kaltenriedtbach.
B. Diese Bauten kamen, mit Ausnahme der
Verlängerung des Ablaufkanals, zur Ausführung.
Hiefür ließen die Herren Weber im Jahr 1875 ein
neues Konzessionsgesuch publiziren, es wurde ihnen
aber mit Verfügung vom 6. Dezbr. 1877 erwidert,
daß die Konzession vom 14. Mai 1870 als Ganzes auf-
täre geöffnet, bei welchen Thaten er mehrmals
ertappt worden sei; Zeugen hiefür seien Lang in
Wytikon, Leemann, in Riesbach, Bürchler, in Feldhof -
Hirslanden, Heer, Trichtenhausermühle & Heinninger,
Schmid zum Schweizerdegen, in Riesbach. Letzterem
habe er eine neue Axt, einen Gertel, verschiedene
Kleider, Kabis, Wirz etc. gestohlen, sei dabei ertappt worden & in der Schmiede selbst mit Feilen &
Dietrich. Heinninger habe ihn, den Rekurrenten,
beauftragt, hiefür Klage zu erheben. Nachdem
all dieses bekannt geworden – müsse Hottinger
annehmen, Breitschmid habe jenen Gelddiebstahl
verübt. Früher hätte er nicht ohne Gefährde diesen Breitschmid denunziren können. Breitschmid
habe im Weitern, nachdem er Kenntniß der wider
Hottinger eingereichten Strafklage erhalten,
nächtlicher Weise, ohne Wissen des Hottinger, in
dessen Waldungen Tännchen abgehauen, & in die
früher von ihm geschädigten Waldungen geschleppt,
um seine That möglichst zu vertuschen, habe er auch
aus Hottingers Waldungen Käfensickel gehauen
& an Schneider Walder, in Oetikon - Stäfa verkauft.
C. Das Statthalteramt Meilen trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an,
indem es auf die Motivirung der rekurrirten
Verfügung verweist & im Wesentlichen im Weitern ausgeführt: Bezüglich der Anschuldigung des
gusse befreite.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, mit
der Kirchenpflege Küsnacht in Unterhandlungen betr.
Aufhebung des Miteigenthums des Staates an der Kirche
in Küsnacht unter Aufhebung der bisherigen Bauservitut zu Lasten des Staates einzutreten.
II. Die Finanzdirektion wird ferner ermächtigt sich mit den übrigen betheiligten Kirchenpflegen
zu gleichem Zwecke in Verbindung zu setzen.
III. Sämmtliche derartige Loskaufsverträge
unterliegen der Ratifikation des Regierungsrathes.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 23. Januar übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl Faßberger, Commis, von Fürth - Bayern, geb. 1863, wohnhaft in Zürich, welcher am 28. Dezbr. 1884 eventuell in
den Bürgerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. August 1884 beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Platz greifen müsse, ein Beitrag von mindestens
21,000 Fr.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der vorliegende Fall ist der erste, wo hinsichtlich eines Staatsbeitrages an Neubau oder Korrektion von städtischen Straßen das jetzige Straßengesetz in Anwendung kommt. Vor dem Jahr 1870 bestanden bezügl. des Baues & Unterhaltes der Straßen
in den Städten keine gesetzlichen Bestimmungen und
es ruhte die Pflicht hiefür hauptsächlich auf den städtischen Gemeinden. Es stützte sich dieß theils auf altes
Herkommen, Verträge & Urkunden, theils auf den
Umstand, daß diese Straßen ganz anderer Natur sind,
als die Straßen auf dem offenen Lande, & das
bei ihnen das örtliche Interesse vorherrschend ist.
Immerhin sind der Stadt Zürich schon früher Beiträge an Straßen- & Brückenbauten ertheilt worden,
wenn es sich ergab, daß diese Bauten nicht bloß
lokale Bedeutung hatten, sondern einem weitern Verkehrsgebiete zu Vortheile dienten. Es
geschah dies zum letzten Mal im Jahr 1869, wo durch
Regierungsbeschluß der Stadt Zürich an die auf
225,000 Fr. veranschlagte Erweiterung der Neumühlepassage ein Staatsbeitrag von 20,000 Fr. zugesichert worden ist.
Nach dem neuen Straßengesetz von 1870 ist
Vollziehung von § 1157 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege vom 2. Dezbr. 1874 [O. S. XVIII. 57], gemäß welchem
den Hinterlassenen eines verstorbenen Gerichtsbeamten dessen fixe Besoldung während eines halben Jahres [vom Todestage an gerechnet] zukommt;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Hinterlassenen des verstorbenen Hrn. Dr C.
Ganz in Rorbas, Mitglied des Bezirksgerichtes Bülach, werden als Besoldungsnachgenuß Fr. 300 [abzüglich die bereits
bis Ende 1884 bezogene Besoldung] aus Kredit 1885 Büdget-Titel XIV verabreicht.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Künstlergesellschaft in
Zürich vom 16. März, in welcher dieselbe um einen Beitrag an die Kosten der dießjährigen in Zürich stattfindenden Kunstausstellung nachsucht,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Petentin wird zu besagtem Zwecke ein Staatsbeitrag von 200 Fr. [Büdget-Kredit 1885 Ausgaben XIV]
verabreicht.
II. Mittheilung an dieselbe [Präs. Professor Julius Stadler, Zürich].
des sociétés d’ agriculture eingesandte Rapport
betr. die Alkoholfrage geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
12. Januar 1885.
Das Kantonsrathsbureau theilt den Beschluß dieser Behörde betr. Erwahrung der Volksabstimmung vom 7. Dezbr. 1884 über das Gesetz betr.
Entschädigung von Viehverlust mit, welches Aktenstück der Direktion des Innern zur Erledigung zugestellt wird.
13. Januar 1885.]
Ein Schreiben des Bundesrathes betr. Einvernahme der Miss Compagnoni-Peita in London geht an das Obergericht zur Rückäußerung.
Der Regierungsrath hat
nach Prüfung des von Joh. Ulr. Oetiker, Peter-Hofstatt, 8, Zürich eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1885,
gefunden:
Es seien theilweise Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, & demnach das Patent ertheilt,
die Wirthschaft aber unter polizeiliche Aufsicht gestellt.
9. Februar 1885.]
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei dem Obergericht zu schreiben:
„Das eid. Justiz- & Polizeidepartement wünscht
zu Handen des schweiz. Konsulates in Amsterdam
Auskunft darüber zu erhalten, ob ein Kläger [in
Ehescheidungssachen] vor hiesigen Gerichten, nachdem
ihm das Armenrecht bewilligt worden ist, noch verhalten werden könne, die für das Edictalverfahren
erlaufenden Kosten an baar zu vertrösten.
Da uns die gegenwärtige Praxis der Gerichte
betreffs dieses Punktes nicht bekannt ist, erlauben
wir uns, Sie um Ihre gefl. beförderliche Auskunft
in Sachen zu ersuchen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes vom
2. Febr. a. c., mit welcher dasselbe ein unterm 28. Januar a. c. gestelltes Gesuch um Vermittlung eines Requisitorials in Sachen Gebr. Lorenz c. E. Baumann, bezweckend die Einvernahme des Anton Mehr-Thedy
in Aosta, durch das Appelationsgericht in Turin,
viel inzwischen gegenstandslos geworden, wieder
zurückzieht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
& an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm 27. Novbr. 1884 den Bericht über die vom Polizeikommissariate der Stadt Zürich vorgenommene Untersuchung, betr. einer von Anton Lötscher, von Escholzmatt, Kt. Luzern, geb. 1838, am 12. Novbr. 1884 in der
Chokoladenfabrik der Firma David Sprüngli & Sohn, in
Zürich, erlittene Körperverletzung.
Aus diesem Rapport ergibt sich folgendes:
Lötscher arbeitete seit 7 Jahren im genannten
Geschäft. Am 12. Nov. v. Js., Abends nach Feierabend
wollte er einen Triebriemen von der Rolle nehmen, um die Maschine abzustellen. Zu diesem Zwecke
bediente er sich einer Bockleiter, welcher ausrutschte
so daß er herunterfiel & sich an einer Kiste eine
Quetschung der linken Hüfte zuzog.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3 Wochen.
Das Polizeikommissariat sagt: Es sollte auf dem
Boden der betr. Stelle eine Liste hingenagelt, oder
an der Leiter eiserne Spitzen angebracht werden.
Hr. Fabrikinspektor Schuler spricht sich folgendermaßen aus:
Der Unfall des Lötscher hätte ohne Zweifel durch
eine geeignete Vorrichtung vermieden werden
können. Aber auch eine Leiter mit Spitzen könnte
auf dem, soviel ich mich entsinne, steinernen Boden
beantwortung eingeladen, führt zur Begründung ihres
Vorgehens gegenüber Farner in ihrer Zuschrift vom
9. Febr. im Wesentlichen folgendes an: Farner, wegen
grober Verletzung seiner Vaterpflichten dem Bezirksgerichte überwiesen & von diesem durch Urtheil vom 5. Nov.
1883 zur Leistung eines wöchentlichen Beitrages von 3 Fr. an
die Verpflegungs- & Erziehungskosten seiner Kinder verpflichtet, habe, weil er dieser Auflage nur in ganz ungenügenden Maße nachgekommen sei, wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen neuerdings dem Gerichte überwiesen werden müssen. Die von diesem verhängte Gefängnisstrafe sei aber merkwürdigerweise
von der Appellationskammer des Obergerichtes aufgehoben
worden. In dem bezüglichen Urtheil sei indessen der
Armenpflege der Rath ertheilt worden, gegen Farner
nach Anleitung von § 31 des Armengesetzes vorzugehen, da, wenn Farner nichts leisten wolle, die Ursache nicht
in bösem Willen, wie die Armenpflege geglaubt habe
annehmen zu dürfen, sondern in Leichtsinn oder Liederlichkeit zu suchen sei. Die Armenpflege habe sich sodann
entschlossen, kein Mittel unversucht zu lassen, das geeignet erscheinen könne, Farner zu zwingen, sich endlich dem
Willen der Heimatsbehörde zu unterwerfen & einen Theil
seines immerwährenden reichlichen Verdienstes der Armenpflege an die Ausgaben für seine Kinder abzuliefern.
Aus diesem Grunde habe sie am 19. Novbr. die angefochtene Arreststrafe gemäß § 31 des Armengesetzes
sowohl den einzelnen Obligationen-Inhabern als auch
dem Schuldner das Recht zu, Obligationen im beliebigen Betrage mit einer mindestens 6 monatlichen
Kündigungsfrist zur Rückzahlung auf Ende Februar
des nächsten Jahres zu kündigen. Die Kündigung
von Seite der Obligationen-Inhaber geschieht unter
Vorlegung des Titels bei den Zahlstellen in Zürich
& Basel, diejenigen von Seite des Schuldners durch
Publikation in folgenden Blättern [siehe § 3 Seite 599
Protokoll 1874]: N. Z. Z., Landbote, Amtsblatt, Tagblatt,
Basler Nachrichten.“
B. Gemäß dem Tenor dieser Obligationen ist somit dieses Anleihen schon vom 1. März d. Js. an kündbar & es schlägt die Finanzdirektion vor, mit der
Kündigung desselben nicht bis zum letzten Augenblick, d. h. bis zum 1. Sept. d. Js. zuzuwarten, sondern
gerade auf den 1. März zu künden, um von vornherein ein Ueberwarten der Frist auszuschließen.
Eine Konversions-Offerte zu machen, erscheint
zur Zeit nicht angezeigt, da die Rückzahlung des Anleihens erst nach Jahresfrist, d. h. im Februar 1886 erfolgt & in Folge dessen voraussichtlich nur ein kleiner
Theil sich zur Konversion entschließen würde & nicht zu
befürchten ist, daß beim Zuwarten der Geldmarkt für
die Aufnahme eines neuen Staatsanleihens von 4 Millionen sich ungünstiger gestalten werde.
Der Regierungsrath,
I. Der Petentin wird bewilligt, für Extrafahrten außer der normalen Betriebszeit & unabhängig von der Distanz auf dem Straßenbahnnetz per Person im Maximum eine Taxe von
40 Rp. zu beziehen. Die Genehmigung des Bundesrathes vorbehalten.
II. Dieser Taxansatz gilt bis Ende 1885 & bedarf es von da an einer neuen Bewilligung.
III. Wegen Anordnung von Extrafahrten und
Aufstellung der Wagen hat die Gesellschaft immer
rechtzeitig sich mit der Ortspolizei ins Einvernehmen zu setzen.
IV. Mittheilung an das Direktionskomite &
an die Straßenbahnkommission.
In Sachen des Hrn. Jakob Landolt zum obern
Bürgli, in Enge, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betr. dessen Einsprache gegen die von der Gemeinde Enge beschlossene Korrektion der Bederstraße,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Enge hat unterm 27. Januar
1884 die Korrektion der Bederstraße nach Projekt
No VI a mit einer Maximalsteigung von 5 1/2% beschlossen, der Regierungsrath hat dafür unterm 5. April
das Expropriationsrecht ertheilt & der Gemeindrath
Enge gemäß § 23 des Gesetzes betr. die Abtretung von
Dabei sollte die Rosa Lüssi das Triebrad halten, wozu
sie, um fester halten zu können mit ihrem rechten Fuß
in das Rad trat, von welchem sie dann erfaßt und
umgeworfen wurde & dadurch einen Bruch an diesem Fuß erlitt.
Arbeitsunfähigkeit ca 4 Wochen.
Laut Deposition des Geschäftsführers, Hrn. Gößler,
haben die Arbeiterinnen die genaueste Instruktion,
die Maschine mittelst einem dazwischen gespannten
Stück Holz abzustellen, wenn etwas an derselben zu
reinigen oder sonst nachzuhelfen sei.
Herr Fabrikinspektor Schuler äußert sich am
14. Dezbr. vor Js. über diesen Fall wie folgt:
Die in diesem Geschäft angewendete Methode,
die Maschine stillzustellen, sei jedenfalls eine unpraktische & gefährdende, daher verwerfliche. Er vermöge aber ohne vorherige Besichtigung der Einrichtung
keine Anträge zu stellen.
Nach stattgefundener Inspektion berichtet nun
Hr. Schuler unterm 23. Januar:
In der Couvertfabrik Wagner in Zürich befinden
sich an der Seite der Couvertmaschine 2 Riemenrollen;
die äußere & die andere vollkommen deckende ist eine
Vollrolle, die innere eine Leerrolle, welche läuft wenn
die äußere stille steht. Zwischen die Speichen der stillestehenden Rolle steckte nun die Rosa Lüssi ihre Fußspitze. Selbstverständlich war an dieser Verletzung
riken eine angemessene Gebühr zu Gunsten der Gemeindekasse, des Gemeindrathes & seiner Kanzlei verrechnet
werden dürfe, indem es sich bei solchen Bewilligungen
zunächst um Befriedigung von Privatinteressen handle,
durch welche den Gemeindräthen & Polizeiorganen
durch die Ueberwachung der gestellten Bedingungen
eine nicht unerhebliche Arbeit erwachse, hat der Regierungsrath unterm 31. Mai 1884 beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an das Statthalteramt
Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Töß zu richten:
„In Beantwortung des uns übermittelten
Schreibens des Gemeindrathes Töß haben wir
Ihnen mitzutheilen, daß bisher von keiner andern
Gemeindebehörde die Feststellung besonderer Gebühren für die Begutachtung von Arbeitszeitverlängerungen in Fabriken verlangt worden ist. Mit ungefähr gleichem Rechte könnten auch die Statthalterämter Gebühren beanspruchen.
Nun ist aber zu beachten, daß das Bundesgesetz
betr. die Arbeit in den Fabriken für die verschiedenen Akte der Verwaltungsthätigkeit, welche zur
Vollziehung desselben erforderlich sind, keine Gebühren feststellt, daß ebenso wenig von Seite des Kantons bisher besondere Gebühren festgesetzt worden sind, wohl in der bestimmten Absicht, den Fabrikbesitzern den Entzug ihrer bisher unbeschränk-
term 25. Febr. sich folgendermaßen äußerten:
Wir haben angeordnet, daß an den Kurbeln
des Laufkrahnens in unserer Gießerei eine Vorrichtung zur Fixirung derselben angebracht werde,
& behalten uns vor, zu Handen des eid. Fabrikinspektorates sr. Zt. zu berichten, in welcher Weise diese Sperrvorrichtung angebracht wurde.
Hierauf spricht sich Hr. Schuler in seiner Zuschrift
vom 15. März aus wie folgt:
„Mit der Zusage der Firma Escher, Wyß &
Cie kann ich mich ganz befriedigt erklären & will
gerne den Bericht über das Nähere der Ausführung gewärtigen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Inhaber der Firma Escher, Wyß & Cie
in Zürich werden bei ihrer Zusage, betr. Anbringung einer Vorrichtung zur Fixirung der Kurbeln am Laufkrahnen in ihrer Gießerei & Berichterstattung über die Ausführung dieser Vorrichtung, behaftet.
II. Im Uebrigen ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen,
noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
Nord¬
Peter Lipp, von Romoos, Ktn. Luzern, zu Handen Euerer Staatsanwaltschaft wegen zweier in Eurem Kanton
verübten Diebstäle, die Lipp zugesteht, beehren wir
uns, Euch unter Zuleitung der eingesandten Untersuchungsakten & Beischluß eines mit dem Requirirten
vom Statthalteramt Horgen aufgenommenen Einvernahmsprotokoll zu berichten, daß Lipp in seine Auslieferung nach Solothurn einwilligt. Laut Mittheilung unserer Staatsanwaltschaft ist Lipp aber
von einer Reihe schweiz. Kantonen, sei es bereits zum
Strafvollzuge, sei es zur Strafuntersuchung, reklamirt & wird er nach der Reihenfolge der dießfalls gestellten Auslieferungsbegehren an die betr.
Kantone ausgeliefert werden, so daß er sr. Zt. von
Aarau her Eurer Staatsanwaltschaft wird zugeführt werden.“
In Sachen der Wittwe Kölla, in Stäfa,
betr. Gesuch um Vermittlung des Heimtransportes ihres Sohnes Albert Kölla, in Nordamerika,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 31. Januar d. Js. ersucht Wittwe
Kölla, der Regierungsrath möchte seine Intervention dafür eintreten lassen, daß ihr in Ciniati [reamerika befindlicher Sohn Albert Kölla, der in
einer dortigen Fabrik seine rechte Hand so verletzt,
daß sie zur Arbeit zur unbrauchbar geworden – hinge-