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9. Februar 1885.]
Es wird dieses Geschäft als durch Rückzug des
Gesuches erledigt abgeschrieben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei dem Obergericht zu schreiben:
„In der Anlage übermitteln wir Ihnen
das durch Ihre Vermittlung anher geleitete
Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich in Konkurssachen Fritz betr. Einvernahme der Miß Compagnoni-Peita in London, dessen Rücknahme wir
auf Ihr Schreibe vom 28. Januar hin erwirkt haben.“
Von der Mittheilung des Regierungsrathes Thurgau, daß er mit Zeit & Ort der Konferenz betr.
Pastoration Ueßlingen einverstanden sei & dieselbe durch die Herren Hafter & Braun beschicken
werde, wird Vormerk genommen.
Herr Beugger in Wülflingen wird zur Zeit für
Forderungen des Staates betrieben: von der Domänenverwaltung für einen mit Neujahr 1884 verfal-
Herr Edwin Näf, in Zürich ersucht mit Zuschrift vom
4. Febr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei in Hedingen
während dem Monat Februar täglich um 2 Stunden
verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung
anführt, er sei durch eine Bestellung mit sehr knapper Lieferzeit zu diesem Schritte veranlaßt.
Der Gemeindrath Hedingen & das Statthalteramt Affoltern empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurde dem Petenten Arbeitszeitverlängerung bewilligt:
Am 29. März während 4–5 Wochen täglich 1 1/4 Stunden für
einen Theil der Arbeiter,
“ 2 Monaten tägl. um 1 Stunde.
“ 6. Sept.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei in Hedingen, während 1 Monat, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um 2 Stunden
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Hedingen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
wenden. Auch von Hrn. Pfr. Kägi, der über den Friedhof geschritten & welchen Hr. Pfr. Mayr in ganz anständiger Weise um die Erlaubniß für die wenigen Minuten am Grabe des Töchterchens habe ersuchen wollen, sei er schnöde abgewiesen worden,
so daß Hr. Pfr. Mayr keine andere Wahl gehabt
habe, als den Friedhof unverrichteter Sache zu verlassen & nach Uster zurückzukehren. Noch am Todestage des Töchterchens habe Vater Blöchlinger
den Hrn. Pfr. Kägi ersucht, das Erforderliche für
die Beerdigung anzuordnen, worauf sie sich für
das Begräbniß auf den Sonntag geeinigt haben.
Blöchlinger hätte das Töchterchen gerne in Uster bestatten und die geistlichen Funktionen durch ihren kathol.
Pfarrer, Hrn. Mayr, vornehmen lassen, wenn dieß nicht
mit zu viel Mühe & Kosten verbunden gewesen wäre.
In weitläufiger Auseinandersetzung sucht Hr.
Mayr sein Vorgehen zu rechtfertigen. Es sei eine
Lüge, wenn der Vater des Kindes behaupte, er habe ihn
gewarnt, nach Maur zu kommen, da die Vornahme solcher Funktionen dort nicht geduldet würde. Unrichtig
sei auch, daß er – Hr. Mayr – unverrichteter Sache
fortgegangen sei, das von ihm beim Gehen gemachte
Kreuzzeichen über Grab & Leiche ersetze im Nothfalle
den üblichen Ritus. Er protestire des entschiedensten
dagegen, daß sein Benehmen bei jeder Gelegenheit irgendwie Anstoß zu geben geeignet gewesen sei; er habe
angehörende Personen wegen „gemeingefährlicher Drohung“ [§ 90 des St. G. B.] den Gerichten überwiesen, gestützt einerseits darauf, daß dieselben
im August v. Js. die sog. Stellmacherplakate hier
verbreitet haben, anderseits darauf, daß sie das
Anarchistenblatt „Freiheit“ mit dessen Umsturztheorien & Anreizung zur Nachahmung der „Thaten“
Stellmachers hier distribuirten. Diese Ueberweisung
sei erfolgt nach Prüfung der Frage, ob nicht die bezeichneten Handlungen als Anreizung zum Aufruhr [§§ 73 &
79 des Strafgesetzbuches] qualifiziert & eingeklagt werden können & nach Verneinung derselben von Seite
der Staatsanwaltschaft wesentlich deswegen, weil
der Aufruhr in unserm Gesetze [cfr. insbesondere
§ 931 des Gesetzes betr. die Rechtspflege] als politisches
Verbrechen taxirt & als solches schwurgerichtlicher
Behandlung unterstellt werde. Die Staatsanwaltschaft glaube, sagen zu können & sagen zu müssen,
es würde dem Begriff des „politischen Verbrechens“
durchaus widersprechen, wenn man die „Thaten“
Stellmachers in dieselben einreihen würde, Thaten,
welche nichts anderes seien, als gemeine Verbrechen, entsprungen aus egoistischen Motiven, & sie
glaube auch, daß man die sämmtlichen Theorien der
Anarchisten, wie solche in ihren Organen & in den
„Thaten“ ihrer Genossen sich demonstriren, verkenne
& auf eine falsche Linie stelle, wenn man auf sie die
Verpflichtung der Armenpflege kathol. Dietikon zur
Unterstützung der Familie Wiederkehr festzuhalten
& die Beschwerde des Franz Wiederkehr begründet
zu erklären.
B. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt die
Armenpflege kathol. Dietikon mit Eingabe vom 27.
Februar an den Regierungsrath & führt zur Begründung im Wesentlichen an: Wiederkehr habe im November v. Js. „nur einmal noch“ um eine Unterstützung
von 80 Fr. an den Hauszins nachgesucht, was so viel
heiße, er könne sich nunmehr selbst durchbringen;
die Armenpflege habe hierauf 40 Fr. bewilligt. Sodann seine 4 Kinder, die verdienen, & zwei weitere,
der Alltagsschule entlassene sollten ebenfalls bald
zum Erwerbe mithelfen können. Die verdienstfähigen Familienglieder erzielen zum mindesten
eine tägliche Einnahme von 8–9 Fr. & sei weiter zu berücksichtigen, daß ein Frauenverein an den Hauszins
160 Fr. beitrage & die Familie von wohlthätigen
Leuten vielfach mit Kleidern & Nahrungsmitteln
unterstützt werde. Seit 11 Jahren habe Wiederkehr
von der Gemeinde schon die Summe von nahezu 1700 Fr.
bezogen & sei alle Veranlaßung vorhanden, mit
den Mitteln des Armengutes sparsam umzugehen.
Die Armenpflege sei überzeugt, daß Wiederkehr,
wenn er sich nur auf das Nothwendigste beschränkte
& nicht lebte wie seinerzeit in der Heimatgemeinde,
24.
g. Anschaffung von 6 Feuerlaternen
h. Umänderung der Röhrenmuffen auf
56.
gleiche Größe
Einrichtung einer elektrischen Alarmeinrichtung zur Verbindung der Abtheilungen:
Laderaum H, G [Frauenseite] D, C [Männerseite] F [Frauenseite] B [Männerseite]
Gang E3 [Frauenseite] A3 [Männerseite]
mit folgenden Schlafräumen:
Direktor, Verwalter, Sekundararzt, Maschinist, Portiers am vordern & hintern Portal
Umändern der Fenstergitter bei den treppenlosen Abtheilungen B1, F1, D, H, B2,
M2 behufs leichter Beseitigung, resp. Oeffnen
2150.
durch Angestellte
Bei diesem Kostenvoranschlag wird angenommen,
daß letztere Arbeiten durch die Anstalt selbst ausgeführt würden.
Gleichzeitig sollte auch die Frage geprüft werden, ob es nicht angezeigt & thunlich wäre die Irrenheilanstalt Burghölzli an das Hochdruckreservoir
der städtischen Wasserversorgung anzuschließen.
Der Regierungsrath,
Bezüglich der Behauptung der Rekurrenten,
daß erst mit dem definitiven Anfallen von Nutznießungsvermögen für die Erben ein Vortheil erwachse & so lange der Nießbrauch daure, dieses
dem
Kapital nicht zur Erbschaftssteuer herangezogen
werden könne, muß letzteres als unrichtig bezeichnet werden. Da ein Nutznießungsvermögen sicher gestellt werden muß, so ist es in materieller
Beziehung für die Erben gleichbedeutend, ob der
Nutznießungs¬
Nießbrauch dieses verfangenen Gutes einer
Person eines nähern oder entferntern Verwandtschaftsgrades zustehe, da es in allen Fällen nach dem
Tode derselben ihnen zufallen muß. In § 7 des
Erbschaftssteuergesetzes ist daher die Bestimmung
aufgenommen, daß da wo den Erben durch das
vermögen zu entheben sei. Man wird nun aber
annehmen dürfen, daß der Gesetzgeber angenommen hat, daß bei denjenigen Todesfällen, wo
jemand in den Besitz von Nutznießungsvermögen gelangt, der Nutznießer sich auch eine
kleine Schmälerung desselben gefallen lassen
dürfe, wenn die Erbschaftssteuer diesem Kapital entnommen werde.
In vorliegendem Falle liegen aber ausnahmsweise die Verhältnisse anders, indem
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Nov.
1884 wurde die Direktion des Gefängnißwesens eingeladen, den nach Anhörung der Direktion der
Strafanstalt bereinigten Entwurf eines Vertrages
mit dem Kt. Glarus betr. die Aufnahme dortiger Sträflinge in die hiesige Strafanstalt den Behörden des
Kts. Glarus zur Genehmigung & Ratifikation vorzulegen & hernach dem Regierungsrathe zur Ratifikation
zu unterbreiten.
Die Standeskommission des Kts. Glarus übersendet den von den dortigen Behörden unterzeichneten Vertrag im Doppel mit dem Ersuchen ihr das eine
hiegegen nicht, erhob jedoch am 7. Januar 1885 beim Statthalteramt Meilen neuerdings Klage gegen Breitschmid & verlangte strafrechtliche Untersuchung gegen denselben weil 1. Breitschmid materiell falsche
Angaben gemacht, weil er im Weitern ausgesagt, es
sei noch nie gerichtlich bestraft, während er bereits
einmal wegen Diebstals bestraft worden sei. 2. wegen Diebstahls verübt durch Breitschmid & zwar
zum Nachtheil des Denunzianten & 3. wegen Diebstals, verübt durch denselben, zum Nachtheil eines
Schmiedes Heinninger zum Schweizerdegen in Riesbach.
Das Statthalteramt Meilen hat nun, unter Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft die Untersuchung sistirt, weil 1. bezügl. des falschen
Zeugnisses bereits eine Sistirung erfolgt sei, gegen welche Hottinger & auch sein Anwalt nicht rekurrirt hätte, 2. bezüglich des an Hottinger
begangenen Diebstales, es unglaubwürdig erscheine, daß Hottinger, der sonst kein Prozeßmittel
unbenutzt vorüber gehen lasse, erst jetzt von einem Gelddiebstals Breitschmids Anzeige mache &
während der ganzen gegen Hottinger geführten Untersuchung keine Silbe erwähnt habe, – & bezügl.
des objektiven Thatbestandes so wenig vorliege,
daß kaum etwas anderes anzunehmen sei, als daß
diese Denunziation ein Akt der Rache sei. 3. bezügl.
2.247
Johann Schutzbach, Maurer, aus Württemberg, geb. 1840,
Mathäus Tiefenthaler nebst Familie, Mau¬
9.
rer, von Frastenz - Oesterreich, geb. 1829,
Albert Weil, Kaufmann, von Sulzburg
Baden, geb. 1839,
alle wohnhaft in Zürich, welche am 28. Dezember
1884 eventuell in den Bürgerverband der Stadt
Zürich aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes
beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürger¬
8.
recht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr., sowie
No 5 für seinen volljährigen Sohn mit Fr. 12 50 Rp. bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Herrn]
Landrechtsurkunden auszustellen.
Mit Zuschrift vom 4. Febr. a. c. berichtet das Obergericht, daß es an den von der Bundeskanzlei reklamirten Auslagenbetrag von Fr. 538 60 bereits am
24. Januar 1884 Fr. 524 10 abgeliefert habe & übermittelt an baar den Rest von Fr. 14 50. Diese Fr. 524 10
sind von der Staatskasse nicht an die Bundeskanzlei
geschickt, sondern in der Staatsrechnung 1883, S. 36/37
mit andern Posten sub. Titel „diverse kleinere Einnahmen Fr. 824 10“ vereinnahmt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 27. Jenner 1885, betr. die Verlassenschaft des a. Pfarrers Hs.
Konrad Steiner, von Winterthur, theilen wir Ihnen mit,
daß wir heute durch unserer Staatskasse den reklamirten Kostenbetrag der Rechnung der Gesandtschaft
in Washington & der Bundeskanzlei, zusammen im Betrag von Fr. 538 60 an Ihre Bundeskanzlei haben abgehen lassen.
Die mit Ihrem Schreiben vom 27. Jenner 1885 anher übermittelten Akten werden wir Ihnen – nach
deren Wiedereingang von unserem Obergericht –
sofort wieder zuleiten.“
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Ihrem geehrten Kreisschreiben vom 6. Januar
d. Js. ersuchen Sie uns um Mittheilung darüber, ob wir geneigt seien, an der mit dem internationalen Kongreß für
Gefängnißwesen in Rom zu veranstaltenden Ausstellung
von Arbeitserzeugnissen der Gefangenen Theil zu nehmen
& wenn ja, welche Gegenstände wir in Rom auszustellen
gedenken.
Wir beehren uns Ihnen als Anmeldung zur Theilnahme an dieser Ausstellung das betreffende Formular ausgefüllt in der Beilage zu übermitteln.
Die betr. Ausstellungsobjekte sind bereits in Angriff
genommen & können Ende August abgeliefert werden.“
Herr Major Fritschi, geb. 1834, von Flaach, in Winterthur, Kommandant des Bat. 70 Landwehr ersucht laut Beilage um Entlassung aus der Dienstpflicht mit Rücksicht auf
seine Stellung als Kreiskommandant. Als Ersatz schlägt
die Militärdirektion vor den ebenfalls zum Avancement vorgeschlagenen Hrn. Hauptm. Christ. Wild, 1848 von
Wädensweil in Zürich, Adjutant bei Bat. No 62, der
sich mit einer allfälligen Versetzung zur Landwehr
einverstanden erklärt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
Der gegenwärtige Fahrpark des Limmatklubs Zürich
ist wirklich in schlechtem Zustand, die Waidlinge sind
größtentheils nicht mehr reparaturfähig & das Fahrgeschirr mangelhaft vorhanden & ebenfalls schadhaft.
Die Erneuerung des Fahrparks muß alle 6 Jahren stattfinden, & dieß in so kurzer Zeitfrist, weil
das Material nicht unter Dach aufbewahrt werden kann & so Wind & Wetter ausgesetzt ist.
Nach eingezogenen Erkundigungen sind die Einheitspreis für die Waidlinge & das einzelne Fahrgeschirr nicht zu hoch und es muß so viel dafür bezahlt werden.
In Anbetracht, daß der Limmatklub bei Unglücksfällen schon oft Hülfe gebracht hat & es überhaupt nur im öffentlichen Interesse liegen kann, wenn
die Limmat von tüchtigen Leuten befahren werden
kann, – dürfte dem Limmatklub Zürich ein angemessener einmaliger Staatsbeitrag ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Limmatklub in Zürich wird an die Kosten der Erneuerung seines Fahrparkes ein einmaliger Staatsbeitrag von 250 Fr. auf Rechnung des
Titels XIV, a. 2. ertheilt.
konstatirt wird, wie viele Prozente der allfällig entstehenden Kosten jeder der Flurwegberechtigten zu tragen habe. Nach Feststellung dieses
Kostenverlegers wird es leicht sein nach Erforderniß Geldbezüge von den Betheiligten machen zu können.
Auch über die Anlage des Weges [§ 39] und
über die Art der Ausführung der erforderlichen Arbeiten [ob Akkord oder Frohnarbeit]
haben die Flurbetheiligten Beschluß zu fassen [§ 41
des Gesetzes], bevor an die Herstellung der Straße
geschritten werden kann. Schon durch den Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Sept. werde
dem Gemeindrath Fluntern dieser Weg vorgezeichnet, da er jedoch nicht innegehalten worden ist,
rechtfertigt es sich auch, demselben die Kosten
dieses Rekurses aufzuerlegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Fluntern
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
22. Januar bezügl. des sog. Freudenberg Flurweges wird
insoweit begründet erklärt, daß der Gemeindrath
von der Verpflichtung, für die Erstellungskosten der
Flurstraße aus der Gemeindekasse Vorschüsse zu machen [Erwägung 3 der bezirksräthl. Entscheides] ent-
& Vormundschaftsbehörden überlassen, kann eine solche
nicht erzielt werden, so wird der Regierungsrath
den Vertheiler vornehmen.
III. Die erwähnte Summe ist aus dem Kredite des
Regierungsrathes für Unvorhergesehenes zu entnehmen.
IV. Mittheilung an Wittwe Gubler-Kägi, in Außersihl, im Dispositiv, an das Waisenamt Wyla & an die
Finanzdirektion zum Vollzug.
Das von der Direktion des Innern vorgelegte
Kreisschreiben an die Bezirks- & Gemeindräthe betr.
Ausscheidung steuerpflichtigen Vermögens bezw. Verfahren für die Taxation von in mehreren Gemeinden Steuerpflichtiger, wird genehmigt. [S. Beilage]
Herr Präsident Dr Stößel erhält für die Dauer
der Bundesversammlung, nächste Session, vom 6. März
an, Urlaub.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Februar 1885.]
Der Bundesrath übermittelt eine Erklärung zwischen der Schweiz & Italien betr. Polizeidienst vom
11. Nov. 1884/12. Januar 1885. Dieselbe geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 24. Febr.
ren Wunderlis mache den Eindruck einer fortgesetzten Trölerei, wie sie nur bei ausgesprochenen
Querulanten zu treffen sei.
Sie beantragt Abweisung der Beschwerde als
einer unbegründeten & Auflage einer Ordnungsbuße
wegen Trölerei.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei verweist in ihrer Zuschrift vom 5. März einfach auf die
Akten & ersucht um Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Die Sistirungsverfügung beruht weder auf
Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung; es
konnte deshalb die Genehmigung von der Justiz- & Polizeidirektion nicht verweigert werden. Das Verfahren des Rekurrenten rechtfertigt die Auferlegung einer Trölerbuße.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Dem Rekurrenten wird eine Ordnungsbuße von 25. Fr. auferlegt.
III. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Totalrevision der Straßeneintheilung bevorstehe
& wäre es nur billig gewesen, jene abzuwarten; überhaupt halte sich der Gemeindrath für verpflichtet, die
Rechte der politischen Gemeinde in allen Beziehungen
zu wahren, indem dieselbe unmöglich während einer
Rekursfrist von 14. Tagen die obschwebenden Fragen habe erledigen können.
J. In Beantwortung dieses Rekurses machen
die Herren Schneider & Schaufelberger namentlich
Folgendes geltend:
Außer der erwähnten Straße sei eine Reihe
anderer gleichzeitig in die III. Klasse aufgenommen worden, welche nun seither alle in den erforderlichen
Stand gestellt worden seien. Darauf, wie gerade jetzt
das Haus im Breiteli bewohnt sei, komme es nicht an;
auch nützen Wagen & Schlitten nichts, wenn man dieselben wegen ungenügender Straßen nicht gebrauchen könne.
Im Uebrigen handle es sich absolut nicht um
eine kostspielige Korrektion, indem garantirt
werden könne, daß dieselbe die politische Gemeinde, nach Abrechnung der in Aussicht stehenden freiwilligen Leistungen, höchstens 100 Fr. kosten würde.
Endlich sei noch zu betonen, daß der Beschluß, durch
welchen die Straße als solche III. Klasse erklärt worden sei, vom 10. Sept. 1876 datire, & somit die Neueintheilung nicht unmittelbar bevorstehe.
bezüger; Festsetzung der Höhe der Nachsteuern & Erbschaftssteuern;
3. Abschluß von Lieferungsverträgen für Staatszwecke bis auf den Betrag von 1000 Franken, sofern
das Geschäft nicht einer der übrigen Direktionen
zufällt;
4. Abschluß von Pachtverträgen bis auch den
Betrag von 500 Franken;
5. Errichtung von Salzauswägerstellen;
6. Förderung der Fischzucht; Ertheilung von Jagd-
& Fischereitpatenten
7. Genehmigung des jährlichen Hieb- & Kulturlandes
für die Staatswaldungen;
8. Ertheilung von Wirthschaftspatenten;
9. Genehmigung der von Beamten zu leistenden
Konditionen.
§§ 65, 66, 67 werden angenommen unter Streichung
der Worte „auf den unverbindlichen Vorschlag der Finanzdirektion.“
§§ 68. Den Revisoren liegt insbesondere ob: Die
Prüfung & Begutachtung der Staatsrechnung & deren
etc. wie Vorlage.
§ 69 unverändert angenommen.
Die Finanzdirektion behält sich vor, einen neuen
§ betr. die Stellen des Verifikators der notarialischen
Staatsgebühren & des Kassenkontroleuers einzuschalten.
wegen Betrug, Amtspflichtverletzung etc.,
gestützt darauf, daß durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Dezbr. v. Js. die Münsch, Bordellhalterin in Riesbach der Kuppelei schuldig
erklärt & zu 14 Tagen Gefängniß & 200 Fr. Geldbuße verurtheilt worden sei, nachdem bereits im bezüglichen Verfahren ein Procedere
darüber stattgefunden habe, ob nicht Schneider,
Notar Peter & alt Präs. Freitag in unerlaubtem
Verkehr mit der Inculpatin gestanden, & daß gegen jenes Urtheil die Münsch die Appellation ergriffen & gleichzeitig eine neue Denunziation
gegen Schneider, Peter & Freitag eingereicht, bei
deren Anhandnahme das Statthalteramt, Strafsachen,
von der Appellationskammer die Akten der Kuppeleiprozedur eingefordert & dadurch die Sistirung
der zweitinstanzlichen Beurtheilung dieses Falles
veranlaßt, dann Advokat Pfenninger sich als Vertreter des Gemeindrathes Reisbach einerseits und
der Inculpaten Schneider & Kons. anderseits beschwert & veranlangt habe, daß eine Verfügung getroffen werde, welche es verhindere, daß wegen
dieser neuen Klage die Erledigung der Kuppeleiprozedur noch weiter hinausgeschoben werde, – welches Begehren als begründet erschienen, da die
beiden Untersuchungen in keinem für die Erledi-
Begleitschreiben der Staatskanzlei und unter Bezug der Portoauslagen von 10 Fr. dem Hrn. Gujer-Zeller zuzustellen.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei.
Mit Zuschrift vom 8. Novbr. unterbreitete
der Gemeindrath Außersihl folgende Vorschläge
zur Verständigung bezügl. der Uebernahme des
Munitionslaboratoriums an der Hohlgasse in
Außersihl:
1. Der Staat übernimmt die Instandstellung des
Gebäudes & die für einen Nothspital nöthigen Umänderungen & baulichen Einrichtungen [ohne Möblirung] & überläßt der Gemeinde Außersihl das
Gebäude als Nothspital für 10 Jahre gegen einen
jährlichen Mietzins; oder
2. Der Staat überläßt der Gemeinde Außersihl das Gebäude nach vorgenommener Instandstellung
[Reparatur] für Herstellung und Einrichtung eines
Nothspitals auf die Dauer von 10 Jahren gegen
einen angemessenen jährlichen Mietzins. Schließlich frägt der Gemeindrath noch an, zu welchem
Preise die Gemeinde das Gebäude mit Umgebung erstehen könnte.
Die Direktion des Militärs trat in Folge
dieser Zuschrift in Unterhandlung mit dem Gemeindspräsidenten Walcher & dem Präsidenten
Was den Kostenpunkt dieser außerordentlichen
Inspektion anbetrifft, so erachtete die Direktion
des Innern eine Entschädigung der Inspektoren
für die von ihnen auszuübenden Funktionen im
Betrage von 10 Fr. pr. Tag [der aufgewendeten
Zeit] nebst Vergütung der Reiseauslagen als den
Verhältnissen entsprechend. Der muthmaßliche Kostenbetrag für das Unternehmen hätte sich bei
Ausrichtung der vorbeschriebenen Entschädigungen auf die Summe von ca 3500 Fr. beziffert,
welche Ausgabepost jedoch in dem Büdgetkredite für das Jahr 1884 nicht vorgesehen war,
& wofür deshalb die Stellung eines Nachtragskreditbegehrens an den h. Kantonsrath erforderlich gewesen wäre. Dieser Umstand, sowie
auch die Thatsache, daß der Zeitpunkt, auf welchen
die fragliche Inspektion beendigt sein sollte, für verschiedene der in Aussicht genommenen Inspektoren bereits zu nahe herangerückt war, veranlaßte die
Direktion des Innern, in Abänderung ihrer dießfälligen Anordnungen, die Vornahme der kantonalen Inspektion der Zivilstandsämter auf das
Jahr 1885 zu verschieben, von welcher Schlußnahme
den Inspektoren mittelst Zirkularschreiben vom 15.
August 1884 Kenntniß gegeben wurde. Anläßlich der
Feststellung des Büdgets pro 1885 wurde sodann für
die Ausführung der fraglichen Inspektion der Be-
Der Bundesbeitrag zu 1/3 dieser Kosten würde daher
Fr. 8558 18 betragen.
Es ist nun möglich, daß uns in den nächsten Tagen noch
das eine oder andere Gesuch eingehen wird, und behalten wir uns vor, um eine entsprechende Erhöhung
des Bundesbeitrages einzukommen.
Was die bezüglichen Ausgaben des Kantons anbetrifft, so lassen sich dieselben nicht gut von den übrigen
Sanitätsausgaben ausscheiden & sind auch nicht sehr bedeutend; wir verzichten deshalb darauf, dieselben
anzumelden.
Indem wir Sie ersuchen, bei der h. Bundesversammlung die Ausrichtung obgenannten Beitrags befürworten zu wollen, zeichnen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 9.
Dezember 1884 betr. die von der k. deutschen Gesandtschaft nachgesuchte provisorische Auslieferung des in
hies. Strafanstalt detinirten Konrad Heinz II aus
Klein-Krotzenburg behufs Untersuchung & Beurtheilung derselben wegen der in Darmstadt gegen ihn
eingeklagten Verbrechen [Diebstahl], beehren wir