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Ermessen. Es sind uns weder gerichtliche Urtheile, noch
Beschwerden gegensolche bekannt, wir glauben aber,
es sei ein sehr kleiner Theil von Verletzten genöthigt,
der auszurichtenden Entschädigung die Gerichte
anzurufen. Im Weitern aber wird die Frage zu prüfen sein, ob nicht bei der Anfertigung der jährlichen
Rechtsstatistik darauf Rücksicht zu nehmen sei, daß die
von den Gerichten gefällten Urtheile betr. Haftpflicht
künftig separat in derselben zusammengestellt werde.
Wir sind vollständig mit Ihnen einverstanden,
daß das Gesetz betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb, wenn es besser bekannt wäre, genügen
würde, allfällig vorkommenden Klagen vorzubeugen, & sehen wir uns deshalb zu keinen Vorschlägen veranlaßt, welche zu Aenderungen oder Ergänzungen des Gesetzes führen könnten.“
Der Kirchenrath berichtet:
Mit Eingabe vom 7. Okt. 1884 theilt Hr. Pfarrer
Gut in Urdorf mit, daß er alljährlich 12. Kinderlehren
in Spreitenbach zu halten habe, daß diese Gemeinde
hierfür alljährlich alljährlich [sic!] Fr. 29 71 an die Domänenkasse in Zürich zahle, daß aber die Auszahlung dieser
Entschädigung an den Pfarrer seit langer Zeit nicht
mehr erfolgt & bezügliche Reklamationen des
Vorgängers des Hrn. Gut abschlägig beschieden worden seien. Aus den beigelegten Akten ergibt sich
10. März 1885.]
gierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 8. März in den politischen Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen II. Wahlganges der
Ersatzwahl des Bezirksstatthalters sammt den von
den Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
dem Gewählten, Hrn. Johs. Brunner, Stadtammann, in
Winterthur, durch Zustellung einer Urkunde, wie auch
den betr. Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes] Kenntniß
zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 6. dieß betr. die Auslieferung des vom Untersuchungsrichter am k. k. Landgerichte in Strafsachen zu
Wien wegen Veruntreuung & Betruges strafrechtlich ver-
ten am besten gedient sei, jedenfalls besser, als
wenn die Stadt zur Ausscheidung beider Fußwege
gezwungen werden sollte, was zur Folge hätte,
daß die Platzpromenade am Nordende gänzlich
gesperrt würde. Dadurch würde aber der großen
Mehrzahl aller Passanten, welche während der
Tageszeit mit Unterstraß verkehren & bisahnin
alle Wege der Promenade frei benutzen könnten,
wenig gedient sein, wenn sie künftig auf die beiden durch Einfriedung abgetrennten zwei Uferwege beschränkt bleiben. Die vorgenommene
Zählung der Passanten beider Wege zur Tages-
& Nachtzeit ergebe übrigens so minime Zahlen
für den Nachtverkehr, daß von einer nennenswerthen Schädigung der Verkehrsinteressen
durch die vorgeschlagene künftige Behandlung
der Angelegenheit nicht gesprochen werden könne.
Und wenn auch hie & da ein Einzelner die Schließung
des Limmatweges während der Nacht als Unbequemlichkeit empfinden sollte, so dürfte doch die
Erhaltung & Pflege einer öffentlichen Promenade
auch als ein Moment des öffentliches Wohles in
Berücksichtigung kommen, wie in andern & größern
Städten, wo bei viel wichtigeren Verkehrsverhältnissen für die Erhaltung öffentlicher Anlagen
größere Opfer gefordert & gebracht werden, als
wie im vorliegenden Falle die nächtliche Schließung
[Nieder¬
Sache der bezirksräthlichen Auffassung des zit. § 10
des Gemeindegesetzes & zwar wegen der besondern
Verhältnisse der Ortschaft Schleinikon, indem bei
Trennung des Armenwesens der Kirchgemeinde Schöfflisdorf die Besorgung des Armenwesens für jene
Ortschaft dem Gemeindrath Schleinikon-Dachslern-Wasen zufiele, die Besorgung des Armenwesens
für den übrigen Theil dieser politischen Gemeinde aber
weningen] verbleibe.
Nach der Ansicht des Rekurrenten sei die Ausscheidungs- und Lostrennungsfrage ein & dieselbe
& das Gesetz mache hierin keinen Unterschied; erst
wenn Alles geordnet, sei auch die Lostrennung vollzogen; bis dahin müsse aber die bisherige Armenbehörde amten. Die neue Organisation könne also
nicht in Wirksamkeit gesetzt werden, bevor mit Vollziehung der Ausscheidung des Armengutes ihr auch die
Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden können.
Demgemäß sei Schöfflisdorf zur Zeit nicht berechtigt, mit den andern Theilen der Kirchgemeinde in
sachbezügliche Unterhandlung zu treten & der Bezirksrath nicht befugt, den andern Gemeinden die
Anordnung einer neuen Armenorganisation auf einen
bestimmten Zeitpunkt vorzuschreiben.
D. Der Gemeindrath Schöfflisdorf stellt in seiner
Rekursbeantwortung vom 24. Dezbr. v. Js. vor Allem
Eingabe beruht aber hier unzweifelhaft auf Uebersehung. Er selbst hat die Baustelle nicht eingesehen,
hat sich über die Kosten von doppelhäutigen Gewölbemauerwerk nicht genügende Ueberzeugung
verschaffen konnte
Derselbe ist hierüber in Kenntniß gesetzt
worden & er berichtigt seine frühere Eingabe
dahin, daß er die ganze Arbeit um die Preise
des Kostenvoranschlages übernimmt.
Von den übrigen 3 Eingaben könnte nur diejenige von Matzinger, Maurer, in Glattfelden,
Berücksichtigung finden, bezügl. Fachkenntniß &
Tüchtigkeit verdient jedoch Nardelli den Vorzug.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Projekte für die Ausmauerung eines Theiles des Glattstollens [Tunnels]
bei Rheinsfelden, sowie der mit Hrn. Ehrismann,
Mühlebesitzer, unt. 27. Febr. 1885 vereinbarten
Uebereinkunft wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die dießbezüglichen Bauarbeiten, nämlich: Ausmauerung des Glattstollens bei Rheins-
gungen der Konzession vom 14. Mai 1870 gegenwärtig faktisch gegenstandslos.
Da der jetzige Besitzer der Mühle, Hr. Heinrich
Weber, auch die Bewilligung zur Benutzung des
Gefälles bis zur Nordostbahncoulisse erloschen
glaubte, beabsichtigte derselbe, um die betr. Servituten am Notariatsprotokoll löschen zu können,
auf die Konzession vom 4. Mai 1870 ganz zu verzichten & holte hiefür auch die Zustimmung der Mitinteressierten der schweiz. Nordostbahn & des Hrn. Joh. Denzler, Straßenwärter, in Würglen, ein. Desgleichen
verzichtete Hr. Hch. Stahl, Weinschenk, in Rykon, auf
die durch Uebereinkunft vom 19. April 1880 dem
Hrn. Weber überbundenen, in Disp. I, Ziff. 1 der Konzession vom 12. Juni 1880 erwähnten Verpflichtungen.
E. Die Notariatskanzlei Illnau suchte nun
Namens des Hrn. Weber, mit Eingabe vom 22. Dezbr.
1884 unter Beilage der schriftlichen Verzichtleistungen der Herren Denzler & Stahl auch um die dießseitige Zustimmung zur Löschung der betr. Servituten nach.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn sandte ihre Verzichtleistung direkt anher.
Inzwischen hat Herr Weber seine Absicht geändert
& wünscht nun Beibehaltung des Rechts auf Benutzung des Gefälls von seinem jetzigen Kanalauslauf bis zur Nordostbahncoulisse, um, obgleich er
noch nicht zur Ausführung der bezüglichen Bauten
richtes Zürich, die Heimschlagserklärung über das
beitragspflichtige Land abgegeben & damit sein
Recht aus dem genannten Artikel der Quaiverordnung ausgeübt & so zu sagen konsumirt. Natürlich habe nun die Quaidirektion keinen Grund mehr
gehabt, ihm irgend eine Frist zur Ausübung des Heimschlagsrechtes anzusetzen, nachdem dieselbe bereits erfolgt gewesen sei. Umgekehrt hätte aber Rekurrent alle Veranlaßung gehabt, gleichzeitig das
jetzt streitige Land ebenfalls heimzuschlagen, & die
Quaidirektion habe daraus, daß er es nicht gethan
habe, schließen dürfen & müssen, er habe hierauf verzichtet. Es sei gar nicht einzusehen, warum Rekurrent
erst die Bescheinigung der Heimschlagung vom 7. Juli
durch die Quaidirektion habe abwarten müssen.
Denn diese hätte materiell gar keine Bedeutung
gehabt, nach Art. 5 & 8 habe ja die Quaidirektion die Annahme der Heimschlagung des beitragspflichtigen Landes gar nicht verweigern können; an
irgend einem Grunde, warum Rekurrent am 7.
Juli nicht auch das jetzige Begehren hätte stellen
können, fehlte es also in jeder Richtung. – Daß
die Heimschlagung des Satzes 2 von Art. 5 gleichzeitig mit derjenigen des beitragspflichtigen
Landes zu erfolgen habe, liege nicht wohl in der
Natur der Sache & Folge indirekt auch aus Art. 17
der Quaiverordnung [verb. von dem ihnen in
Dieselbe schlägt daher vor, die Baute auf das Nothwendige zu beschränken d. h. den Tunneleingang
auf eine Länge von 7m solid auszuwölben, wodurch die Verwitterung & der weitere Abbruch
des Felsens verhindert wird. Die bezüglichen
Kosten sind auf 8052 Fr. berechnet & anerbietet
der Mühlebesitzer, Hr. Ehrismann, mit Rücksicht
auf die beständige Gefahr in welcher sein Etablissement beim gegenwärtigen Zustande des Tunnels
steht, & die Inkonvenienzen, welche ein Durchstich seinem Etablissement bringen würde, einen
Beitrag von 2300 Fr., durch welchen laut schriftlicher Uebereinkunft vom 27. Febr. d. Js. die gesetzliche Beitragspflicht an die Glattkorrektion
nicht ausgeschlossen ist.
B. Auf die Ausschreibung der theilweisen
Ausmauerung des Glattstollens Kostenvoranschlag
Fr. 8052 30 sind 3 Eingaben eingesandt worden,
nämlich:
Domenice Nardelli 8% Abgebot
Fr.
Joh. Matzinger, Glattfelden 1%
3.
7971 80.
Konr. Walder, mit einem Konsortium von 9 weitern Arbeitern
von Glattfelden 0% Abgebot
9000 –.
Gottlieb Meier, Maurermstr. 10% Aufgebot
D. Nardelli hat schon verschiedene Arbeiten an
der Glatt & Töß zur Zufriedenheit ausgeführt; seine
von Zürich, zur Zeit Plantagenbesitzer in Singapore
Asien stellte mit Rücksicht darauf, daß seine Anschauungen po Vermögensaushingabe an den Vögtling
denjenigen der Vormundschaftsbehörden direkte
entgegengehen, das Gesuch um Entlassung als Vormund
& baldige Bestellung eines Nachfolgers.
Das bezügliche Gutachten des Waisenamtes Zürich
vom 30. Okt. v. Js. hält dafür, daß Hr. Bosch sich offenbar durch die abgewiesene Entvogtigung des Hch.
Hensler in seiner vögtlichen Thätigkeit angegriffen
fühle & solches als Motiv zum Rücktritt von der
Vogtstelle benutze. Dieses Motiv sei jedoch nicht zutreffend, da die Schlußnahmen der Vormundschaftsbehörden lediglich die Erhaltung des Restvermögens bezwecken & keineswegs gegen die vormundschaftliche Thätigkeit gerichtet seien. Vielmehr müsse
darauf gehalten werden, daß Hr. Bosch, der nicht
so leicht als Vormund des Hensler zu ersetzen wäre,
in dieser Stellung verbleibe.
Der Bezirksrath, in Erwägung, daß im vorliegenden Fall ein Grund zum Rücktritt von der
Vogtstelle nicht vorliege, wies demnach mit Schlußnahme vom 13. Novbr. a. p. das Begehren des Hrn.
Bosch um Vogtentlassung ab.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt Hr. Bosch mit Zuschrift an die Justizdirektion vom 29. Novbr. 1884
Rekurs, indem er zur Begründung im Wesentlichen
den nöthigen Vorarbeiten einen bezüglichen Kredit,
dafür müsse er von ihm eine Kostenvertröstung von
150 Fr. verlangen; sobald dieser Betrag eingegangen
sei, werde der Gemeindrath ungesäumt an die Ausführung des gestellten Verlangens gehen.
Gegen diese Auflage beschwerte sich Hr. Wolfer beim
Gemeindrath & verlangte von demselben, daß er nach
Anleitung der §§ 50–52 des Flurgesetzes vorgehe,
da es nicht angehe, daß der Gemeindrath von den ca
10 Anstößern einen herausgreife & vor Inangriffnahme der Arbeiten die vorherige Vertröstung
von Kosten verlange. Nachdem dem Hrn. Wolfer
keine entgegenkommende Antwort von Seite des
Gemeindrathes zu Theil wurde, wandte er sich
unterm 11. Dezbr. 1884 an den Regierungsrath mit
dem Gesuch, es möchte der Gemeindrath Fluntern angehalten werden, zu endlichen Ausführung des
Regierungsrathsbeschlusses vom 17. Sept. 1884 zu schreiten & die Kosten der Instandstellung des Flurweges
nach Maßgabe des Flurgesetzes auf die einzelnen
Anstößer zu verlegen, dagegen Hrn. Suter von
dieser ungesetzlichen Kostenvertröstung zu entbinden.
In seiner Rekursbeantwortung sucht der
Gemeindrath in weitläufiger Weise seine Maßregel bezügl. der verfügten Kostenvertröstung an
Hrn. Suter zu rechtfertigen, indem er im Wesentlichen
abgegangen würde, die Erstellung von 2 Badanstalten,
eine innere & eine äußere, nothwendig wäre.
2. Von den Einsprechern wird im Wesentlichen
angeführt:
Laut Quaivertrag sei jede bauliche Anlage auch
in den vorläufig aufgeschobenen Bestandttheilen
des Quais verboten, auch die größere Anlage
sei ein scharf begrenztes Projekt & wenn auch nur
ein Provisorium ausgeführt werden wolle, so schade
dieß der Ausführung des ganzen Projektes, weil ein
solches Provisorium nicht mehr leicht weggebracht
werden könne. Die Nichtachtung der in dem Quaivertrag enthaltenen Bestimmungen sehe einem
Vertragsbruche gleich. Das Quaiunternehmen
habe sich verpflichtet, an die Gemeinde Riesbach
45,000 Fr. für eine Badanstalt zu bezahlen, aber jedenfalls nicht in der Meinung, daß ein bloßes
Provisorium geschaffen werde & daß die Badanstalt an eine für die Quaianlage bestimmte
Stelle zu stehen komme. Finanzielle Gründe seien
die Ursache des gegenwärtigen Projektes der
Gemeinde Riesbach, damit sie nur eine Badanstalt bauen müsse; darauf könne aber nicht Rücksicht genommen werden, denn die klaren Bestimmungen in den Verträgen seien maßgebend & es müsse
denselben der Konsequenzen wegen nachgelebt werden. Man habe sich alle Mühe gegeben, der Gemeinde
f.
g.
Die Eingabe des Gemeindrathes Glattfelden dürfte nun dazu führen, in die ganze Wässerungsangelegenheit einige Ordnung zu bringen, durch Aufstellung bestimmter Vorschriften
für alle dortigen Wiesenkorporationen, welche zur Ermöglichung der für die Bodenverhältnisse des großen Wiesenthales fast unumgänglich nöthigen Bewässerung provisorische
Einbauten in das Glattbett bedürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
I. Den folgenden Wässerungskorporationen
in der Gemeinde Glattfelden:
a.
5.800 L
c.
Hundig
3.170 Rechts
&
d.
Obere Strick
4.585 R.
e.
Obere Ottenwiesen
h.
wird auf Zusehen hin gestattet, bei den Grabeneinläufen Einbauten in das Glattbett behufs Stauung des Wassers zum Zwecke der Wiesenbewässerung, jedoch nur während der Dauer derselben &
Ich empfehle dessen nachträgliche Genehmigung.“
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der vorliegende Plan wird gemäß Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes nachträglich genehmigt und
dem Petenten die Bewilligung zur Fortsetzung des
Fabrikbetriebes ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Hinweil.
Herr Ammann-Labhardt, Stroh- & Filzhutfabrik, in
Feuerthalen, stellt mit Zuschrift vom 13. Januar das
Gesuch, es möchte ihm für die kommende Frühjahrssaison
wie bisher die Bewilligung zur Verlängerung in seinem
Etablissement ertheilt werden & zwar während 4 Monaten, zwischen dem 1. Febr. und 31. Mai d. Js., täglich um
2 Stunden in der Zeit von Morgens 6 Uhr bis Abends
8 Uhr für sämmtliche erwachsenen Arbeiter & Arbeiterinnen,
& überdieß während dieser Zeit für die Dauer von
4 Wochen um eine weitere Stunde täglich für erwachsene männliche Arbeiter, jedoch in dem Sinne, das es
ihm frei bleibe, die bewilligten Ueberstunden je nach
Bedürfniß auf die erwähnten 4 Monate zu vertheilen
& zwar unter jeweiliger vorherige Anzeige an den
Gemeindrath Feuerthalen, eventuell an das Statthal-
Ehefrau, in Villersexel, Haute Saone, Frankreich das
Gesuch um Begnadigung ihres Ehemannes, indem sie
zur Begründung vorbringt: Dern habe den Want nicht
bestohlen, sondern ihn vielmehr wieder seinen
Eltern nach Straßburg zurückbringen wollen; Dern
habe eine gute Vergangenheit, sei noch nie bestraft
worden. Durch die Verhaftung ihres Mannes sei sie
mit 2 Kindern ins Elend gekommen. Ihr Mann sei
kränklich. Sie bitte ihm den Rest der Strafe in
Gnaden zu erlassen.
C. Die Staatsanwaltschaft trägt in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung des Gesuches an, indem
sie ausführt: daß – sofern die Gesuchstellerin eine
Abänderung des gerichtlichen Erkenntnisses verlange, die Administrativbehörden nicht kompetent
seien, hierauf einzutreten, & sofern das Gesuch als
ein Begnadigungsgesuch aufgefaßt werde, dasselbe abgewiesen werden müsse, weil es nicht vom Verurtheilten selbst ausgehe [§ 1111 des Rechtspflegegesetzes] & zudem verspätet eingereicht sei. [§ 1112 ibid]
Der Regierungsrath,
aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten
Gründen,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei das Gesuch als unbegründet abgewiesen.
untersagen;
3. Sollte endlich die Tendenz des Gemeindrathes
dahin gehen, einen Fußweg oder ein Fußwegrecht
durch die Platzpromenade zum durchgehenden
Verkehr mit Unterstraß zu erlangen, so habe er
sich zunächst mit einem Gesuche an den Stadtrath zu
wenden, und erst, wenn die dießfälligen Unterhandlungen zu keinem Ziele geführt hätten, auf dem
Wege der Beschwerde an die Oberbehörde zu gelangen;
4. Dieser Weg sei um so eher einzuhalten, als
aus dem Berichte des Stadtrathes hervorgehe, daß
er zu Unterhandlungen nicht ungeneigt sei.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes hat
der Gemeindrath Unterstraß am 20. Dezbr. v. Js.
Rekurs erhoben & Hr. Fürsprech Pfenninger begründet in besonderer Eingabe vom 7. Januar
d. Js. die Begehren desselben im Wesentlichen folgendermaßen:
Die beiden fragl. Wege der Platzpromenade längs der Sihl & der Limmat hätten von jeher bestanden & seien unzweifelhaft öffentliche Wege.
Schon früher habe das Verkehrsbedürfnis, das
[nach] einer Fähre bei Drathschmidli gerufen. Mit
dem wachsenden Verkehre, namentlich aber seit Erweiterung des Bahnhofes & seit der Erstellung des
Bahnhofquartiers, & mit dem Anwachsen der Gemein-
Zürich, Abth. Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
22. Novbr. 1883 betr. die Vermögensangelegenheit
der Geschwister Heinrich & Anna Lee, von Glattfelden, in Santa Fé, und auf unsern Zwischenbericht vom 26. Januar 1884 beehren wir uns Ihnen
mitzutheilen, daß der vom Gemeindrath Glattfelden ernannte Bevollmächtigte, Hr. Gemeindammann Walder in Glattfelden, aus dem in Abschrift
beiliegenden Bericht vom 30. Dezbr. 1884 erstattet
hat & dabei die ebenfalls in der Beilage mitfolgenden zwei Vermögensrechnungen sammt einer
Tratte der schweiz. Kreditanstalt auf die Englisch
Bank of the River Plate à Buenos Ayres d. d. 29.
Dezember 1884, auf Sicht & an die Ordre des schweiz.
Konsulates für 3224 64/100 Pesos nacionale in Puma
& Secunda, auf welche wir Sie verweisen.
Wir ersuchen Sie, diese Schriftstücke & Valoren
den Geschwistern Lee gegen von diesen auszustellende
Empfangsbescheinigung gefäll. auf diplomatischem
Wege zuleiten zu lassen & benutzen etc.“
Bei Prüfung der Akten hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Nov. v. Js. hat der Erziehungsrath
auf Anregung der Bezirksschulpflege Winterthur beschlossen:
Die Schulgemeinde Elsau ist eingeladen, auf
1. Mai. 1886 die Trennung ihrer Alltagsschule in 2 Abtheilungen durchzuführen & der Bezirksschulpflege Winterthur spätestens auf 1. Mai 1885 über die
getroffenen baulichen Maßnahmen Kenntniß zu geben.
B. Unterm 14. Dezbr. a. p. beschloß die Schulgemeinde einstimmig, dieser Einladung nachzukommen
und – 72 gegen 68 Stimmen – die Trennung der
Schule in eine Elementarabtheilung & eine Realabtheilung auf den bezeichneten Zeitpunkt durchzuführen.
C. Unterm 21. Dezbr. 1884, faßte die Minderheit, d. h. nahezu sämmtliche Schulgenossen von Räterschen-Rümikon den Beschluß, gestützt auf § 52 des
Unter[r]ichtsgesetzes bei den Oberbehörden eine Abtrennung in oben angedeutetem Sinne nachzusuchen,
um eine eigene Sechsklassenschule zu erhalten.
D. Die Ortschaft Elsau bildet nahezu die Mitte
des bisherigen Primarschulkreises Elsau-Räterschen-Rümikon-Fulau-Schnasberg.
Ungefähr 20 Minuten gegen Osten liegen Fulau und
Schnasberg, nahezu eben so weit gegen Westen Rümikon
& 10 Minuten gegen Süden Räterschen.
hat sich ergeben:
A. In Untersuchungssachen gegen Johannes Rebsamen, Maler, in Außersihl, Kaspar Knüsli, Kautschukwaarenfabrikant in Hinteregg & Hermann Meyer,
Kautschukarbeiter, in Fluntern, betr. falsches Zeugniß & Anstiftung zu solchem, hatte die Staatsanwaltschaft unterm 13. Febr. 1885 Sistirung des Verfahrens verfügt, da die wiederaufgenommene Untersuchung einen Schuldbeweis nicht erbracht, gegentheils die Denunziation als eine leichtfertige erscheine.
Diese Verfügung wurde am 14. Febr. von der
Justizdirektion genehmigt.
B. Gegen diese Sistirung erhebt der Denunziant
Wunderli mit Zuschrift vom 21. Febr. bei Regierungsrath Rekurs; es seien 4 Zeugen, die er in Zeiten angemeldet, trotz gegentheiligen Versprechungs
nicht abgehört worden; von diesen aber hange die Beantwortung der Hauptfrage im Prozeß ab, ob
bis zum 3. Mai sein Arbeitslokal offen oder geschlossen gewesen sei.
C. Die Staatsanwaltschaft, zur Beantwortung dieses Rekurses eingeladen, läßt sich in Zuschrift vom 28. Febr. hierüber vernehmen, wie folgt:
Sie verweist zunächst auf die Untersuchungsakten, auf ihre frühere Rekursbeantwortung
in der gleichen Sache vom 5. Novbr. 1884 & den Beschluß der Anklagekammer des h. Obergerichtes vom
b. die Neubestimmung des Wasserzinses für
die ganze Wasserwerksanlage.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 14 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Küsnacht, dem Statthalteramt Meilen, der Notariatskanzlei Küsnacht,
der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 6 & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Hrn. G. Helbling, Lampen- & Metallwaarenfabrik, in Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen,
d. d. 6. Juni 1884, suchte Hr. Helbling um die Bewilligung nach, in seinem Etablissement, früher Mühle,
Nach denselben ist zum Bezirksrichter gewählt:
Herr Emil Vogel, in Töß, II. Substitut des Bezirksgerichtes Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde
wie auch den betr. Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
von 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Es wird in der Berathung es Gesetzesentwurfes
betr. die kant. Verwaltung fortgefahren.
§§ 44 & 45 werden gestrichen.
§ 46 in folgender Fassung angenommen:
Der Direktion des Innern steht die Erledigung
in folgenden Geschäften zu:
1. Anordnung der Wahlen von Mitgliedern
des Kantonsrathes, der Bezirks- & Kreisbehörden
& der Notare;
2. Minderwichtige Maßnahmen zur Förderung
der Land- & Forstwirthschaft, des Handels und der
Gewerbe- & zur Vollziehung der bezügl. kantonalen