dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
selbst bei jeder Ueberschwemmung gefährdet werde.
B. Am 23. Januar a. c. erneuerte die thurgauische
Regierung ihre Anfrage & bemerkt dabei, daß nunmehr die fragliche Korrektion im Winter 1883/84 vollendet worden sei.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, hierüber angefragt, theilt mit, daß im Gemeindebanne
Ueßlingen in der Thur die Längs- oder Leitfaschinen
& die Querwuhre erstellt seien, dagegen fehlten noch
die Hochwasserdämme von Feldi aufwärts, ohne welche
die Ueberschwemmungsgefahr für Feldi–Attikon nicht
gehoben werden könne. Letztere würde sich voraussichtlich auch ohne Dämme dadurch mindern, wenn Thurgau von der Thurbrücke abwärts im Banne Nieder-Neunforn das Profil des neuen Thurkanals pflichtgemäß
erweitern würde, was eine Austiefung der Flußsohle
herbeiführen könnte. Aber trotz wiederholter Mahnungen geschehe nichts, sodaß neuestens deßwegen beim
Bunde habe reklamirt werden müssen.
Wenn nun auch die Thurkorrektion in keinem direkten Zusammenhange mit der Frage der Ablösung der
Pastorationspflichten gegenüber reformirt Ueßlingen
stehe, so sei doch die Haltung von Thurgau in der Korrektionsangelegenheit nicht geeignet, großes Entgegenkommen zu rechtfertigen & dürfte bei eventuellen Eintreten auf das vorliegende Gesuch darauf gedrungen werden, daß die erwähnten Uebelstände hebe
der Frage nicht mehr einzutreten.
Bei der großen Wichtigkeit aber, welche Rekurrent in seiner neuen Schrift der materiellen
Prüfung beilegt, erschien es der zweiten Instanz als
angezeigt, auch über diese Seite der Frage volle
Klarheit zu schaffen.
Der Verordnung betr. die Beitragspflicht
des in den Gemeinden Zürich etc. gelegenen Grundeigenthums mit Bezug auf eine Quaianlage vom
25. März 1875 stellt in § 5 den Grundsatz auf, daß
wenn der hinter der beitragspflichtigen Zone
noch übrig bleibende Theil eines theilweise für die
Quaiunternehmung in Anspruch genommenen Grundstückes so beschränkt oder in der Form so ungünstig
sei, daß eine selbstständige rationelle Baute unmöglich werde, die Unternehmung verpflichtet
sei, auch diesen Theil des Grundstückes zu seinem
Verkehrswerthe zu übernehmen.
Derselbe Grundsatz ist in das neue Abtretungsgesetz vom 30. Novbr. 1879 übergegangen,
das in etwas allgemeiner Fassung in § 8 ebenfalls
feststellt: Wenn von einem landwirthschaftlichen
Grundstücke oder einem Bauplatz dem Abtretungspflichtigen nur ein so kleiner Theil übrig bleibe,
daß dessen Benutzung oder Verwerthung gar nicht
oder nur mit großen Schwierigkeiten möglich sei,
der Abtretungspflichtige verlangen dürfe, daß
nigt & hatte Keller gleichzeitig auch den Dampfkessel
zu leeren & von Wassersteinen zu reinigen. Abends
gegen 10 Uhr bemerkte er, daß der Speisepumpe, welche er zu seiner Arbeit laufen lassen mußte, etwas
fehle. In der Meinung dieselbe laufe „warm“, wollte
er die Schmierbüchse füllen, wobei er mit seiner
rechten Hand an die arbeitende Kurbel gerieth &
ihm der Daumenfinger halb durchschnitten wurde.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit 8 bis 10 Tage.
Hr. Fabrikinspektor Schuler spricht sich in seinem
Gutachten vom 31. Januar folgendermaßen aus:
Zum Unfall des G. Keller habe ich nichts zu bemerken. Eine Schutzvorrichtung gegen solche Vorkommnisse
kenne ich nicht & vermuthe, daß die Neigung hier mit
im Spiel gewesen sei, die überanstrengende Leistung
langer – hier freilich unvermeidlicher – Sonntagsarbeit durch reichlichen Genuß von Erfrischungen
zu kompensieren oder daß einfach Ermüdung miteingewirkt.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
und ersuchten uns, dem Zivilstandsamte Uster geeignet scheinende Weisung zugehen zu lassen.
Wir haben nicht ermangelt, das benannte Zivilstandsamt durch unsere Direktion des Innern
zur Berichterstattung bezw. Vernehmlassung einzuladen. In seiner Antwortschrift vom 6. März äussert sich nun dasselbe dahin: Betreffend den verlangten Auszug sei es nicht in der Lage, nähere Angaben machen zu können; unter allen Umständen
müßten ihm ab Seite Spörris vorerst genauere
Mittheilungen über Personalien & deren Herkunft
gemacht werden. Von einer verwandtschaftlichen Beziehung Spörris mit einem Joh. Appert wissen selbst dessen nächsten Verwandten keine Spur; es erscheine dem
Zivilstandsamt geradezu unbegreiflich, wie solche
hergeleitet werden wolle, da ihm die bezüglichen
Verhältnisse genau bekannt seien.
Wir beehren uns, Ihnen von dieser Rückäußerung zu Handen des Beschwerdeführers Kenntniß zu
geben, mit dem Beifügen, daß wir gerne bereits sind,
auch für Erlangung weiterer Aufschlüsse unsere Vermittlung eintreten zu lassen, sofern positive Angaben
gemacht werden können.“
Mit Zuschrift vom 3. Februar 1885 sucht Hr. Med. pract.
H. Näf, Assistenzarzt der medizinisch-propädeutischen
Abtheilung des Kantonsspitals um Entlassung von die-
indem er durch das Statthalteramt Pfäffikon
unterm 1. Dezbr. 1884 ein bezügliches Wasserrechtsgesuch publiziren ließ.
B. Gegen dasselbe wurde eine eigentliche
Einsprache nicht erhoben, hingegen eine Rechtsverwahrung von Hrn. Künzli, für den Fall,
den Fall, das Hr. Frei sich von dem der Thalmühle zustehenden Wasserrecht etwas zu gewinnen suchen sollte, dagegen protestire. Letzteres ist nun nicht der Fall & durch den Wortlaut der Konzession ausgeschlossen, die Einsprache daher überhaupt gegenstandslos. [Die Rechtsverwahrung wurde auch gegen ein von Hrn.
Kölliker, Fabrikbesitzer im Soor publizirtes
Konzessionsgesuch gerichtet & befindet sich bei
den Akten des letztern].
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung
ist Folgendes zu bemerken:
a. Das Wehr am Anfang des Zulaufkanals ist ein
festes Ueberfallswuhr aus Holz & gibt zu keinen Ausstellungen Anlaß. Die Kanaleinlauffalle ist derart
konstruirt, das dieselbe nur um einige Decimeter
gezogen werden kann, & in der Regel ist sie nur wenige Centimeter geöffnet, sodaß ein außerordentlicher Zufluß zum Weier, auch wenn die Falle einmal
bei nahendem Hochwasser zu schließen vergessen wür-
trages betrifft, so ist zum Voraus zu konstatiren,
daß denn doch dieser Korrektion nicht, wie der Gemeindrath behauptet, die gleiche Bedeutung zukommt, wie der Luppmenkorrektion. Immerhin
war dieselbe ein unbedingtes Bedürfniß & im
öffentlichen Interesse liegend, namentlich auch
für die Straße I. Klasse & für diejenige II. Klasse
Fehraltorf–Weißlingen.
Mit Rücksicht hierauf & da die Gemeinde Fehraltorf seit den Hochwassern von 1876 u. 1878 in
anerkennenswerther Weise bestrebt war, trotz
der bedeutenden Opfer, welche erforderlich waren, die beiden bedeutenden öffentlichen Gewässer in ihrem Gemeindebann rationell und
planmäßig zu verbauen, dürfte ein Staatsbeitrag von 2500 Fr. gewährt werden, immerhin
unter der Bedingung, daß die Gemeinde als solche mindestens einen gleich großen Beitrag
übernehme.
Sodann dürften 200 Fr. zurückbehalten werden, bis die Rasenandeckung im untern Theil
vollständig ausgebessert ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fehraltorf wird an die
Beitrag des Bundes gemacht, & daß dieselbe auch mit
Beginn des neuen Kurses [1. Novbr. 1884] das Schulgeld für Nichtkantonsbürger reduzirt & diese in
allen Beziehungen den Kantonsbürgern gleich
gestellt & auch die Stipendien erhöht hat. Gestützt
hierauf glaubt die Aufsichtskommission schon pro 1884
einen Beitrag erwarten zu dürfen.
II. Gewerbemuseum Zürich & Winterthur.
Der Vorstand des Gewerbemuseums Zürich hofft
einen Bundesbeitrag pro 1884 zu erhalten mit Rücksicht auf die für die Zeichnungsschule & für Sammlungen gemachten Mehrausgaben im Betrage von
pro
5800 Fr.; dagegen glaubt der Vorstand des Gewerbemuseums in Winterthur, daß er pro 1884 & selbst
wenn die vom schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement dem Art. 7 des bezügl. Bundesbeschlusses gegebene Interpretation anerkannt
werden müßte. Diese letztere Auffassung theilt
auch das Zentralkomite der Gewerbemuseen Zürich
& Winterthur, indem dasselbe förmlich Protest dagegen erhebt, daß nur bei einer für genannte
Anstalten auch hierorts gemachten finanziellen
verzichten müßte
Mehrleistung ein Bundesbeitrag erhältlich sein
soll. Da nach der Ansicht des Regierungsrathes
diesen Erklärungen ein Mißverständniß zu Grunde liegen dürfte, so erlaubt sich derselbe am
in dieser Angelegenheit wegen Inkompetenz nicht zu
handeln habe, bei, und wies den Gemeindrath durch
Beschluß vom 21. Juli 1884 an, der Zivilvorsteherschaft jedes weitere Vorgehen zu untersagen & die
Angelegenheit von sich aus an Hand zu nehmen, insbesondere die Straße auszustecken & die Anstände mit
den Landabtretungen zu begleichen etc.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes hat
der Gemeindrath Hittnau nicht rekurrirt dafür aber
auch in der ganzen Angelegenheit nichts gethan in Folge dessen sich der Besitzer des Hauses im Breiteli,
Rudolf Schneider, sowie Rud. Schaufelberger neuerdings mit Eingabe an den Bezirksrath d. d. 21.
November 1884 beschwerten.
F. Diese dem Gemeindrath Hittnau ebenfalls
zur Beantwortung überwiesene Beschwerde veranlaßte denselben zu folgenden Bemerkungen:
Es sei betr. die Herstellung des fraglichen
Sträßchens aus dem Grunde nichts gethan worden,
weil der Gemeindrath, vorerst die im Laufe des
nächsten Jahres gemäß § 3 des Straßengesetzes
durch die politische Gemeinde vorzunehmende
Revision der Straßeneintheilung III. Klasse abzuwarten habe. Wenn dann ben. Sträßchen wieder
in die III. Klasse eingereicht werde, so werde der
Gemeindrath auch ohne Zögern dessen Korrektion
an Hand nehmen, sofern die interessirten Güter-
nur eine isolirte Ecke bildet, nur von Straße und
Wiesen begrenzt, eben liegt mit fruchtbarem Boden;
2. gemeingefährliche Folgen aus dieser Rodung
nicht entstehen,
beschließt:
I. Die von der Zivilgemeinde Kempten nachgesuchte Verkaufs- & Rodungsbewilligung für
wird
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Kempten.
Mit Zuschrift vom 23. Februar übermittelt das
Statthalteramt Meilen das Gesuch des Hrn. Mathias
Funk, Schuster, von Schweighausen - Baden, geb. 1838,
wohnhaft in Meilen, welcher am 28. Dezbr. 1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Meilen
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezügl.
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Okt. 1884,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Dieses Gesuch, die eventuelle Aufnahme in den Bürgerverband Meilen, sowie die bundesräthliche
Bewilligung erstrecken sich aber ausdrücklich nur
auf den Petenten für sich, seine Ehefrau & minderjährigen Sohn Robert, geb. 1871, nicht aber auf seine zwei
volljährigen Kinder Anna Maria geb. 1860 & Bertha geb. 1862.
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Bei diesem Anlaß wird den Petenten zu
ihrem Verhalten mitgetheilt, daß bei Bewilligung
von Ueberzeitarbeit in der Regel an folgender
Skala festgehalten wird:
1
Stunde.
3. Der Gemeindrath Hittnau wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
4. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Pfäffikon & an den Gemeindrath Hittnau, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
17. März 1885.
Eine Zuschrift des schweiz. Konsuls in Marseille d. d. 18. Febr. betr. Nachlaß des in dort verstorbenen Konrad Hauser, von Richtersweil geht
mit den vom Zivilstandsamt Richtersweil eingesandten Zivilstandsakten an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
für
teramt Andelfingen.
Petent fügt noch bei, er sehe sich zu dieser letzteren Bestimmung veranlaßt, weil er letzten Herbst von
Anfang bis Mitte Oktober in Folge von Arbeitsmangel
hervorgerufen durch die warme Witterung – von
den bewilligten Ueberstunden keinen Gebrauch machen
konnte, dagegen Mitte Oktober neuerdings um 14 tägige
Verlängerung der Arbeitszeit nachsuchen mußte. Ebenso wie im Herbst werde auch im Frühjahr das spätere
oder frühere Beginnen der strengen Saison vom Wetter bedingt.
Der Gemeindrath Feuerthalen empfiehlt das Gesuch
“
zur Entsprechung mit dem Bemerken, das der Gesuchsteller
April
vom Zeitpunkt des Beginns der dritten Uebestunde
ihm [dem Gemeindrathe] rechtzeitig & schriftlich Kenntniß zu geben habe.
Das Statthalteramt Andelfingen schießt sich dem
gemeindräthlichen Gutachten an.
25.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1884 wurden dem Petenten folgende
Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
a. Vom Statthalteramt Andelfingen:
4 Tagen “ 4 “ täglich 3 Stunden.
der Auffahrt [22. Mai] Vormittags für 4 Arbeiter.
Okt.
12 Tagen, täglich um 2 Stunden.
Sonntag [26. Okt.] Vormittags für 7 Stunden.
der Entlassung für jeden Sträfling ein Schlußzeugniß über sein Verhalten beigefügt werden.
Wir haben endlich unserer Strafhausdirektion von Eurem Gesuch, daß a-beim-a Austritt oder
Absterben Eurer Sträflinge Euerem Verhöramte jeweilen möglichst beförderlich und
unter gleichzeitiger Rücksendung der Untersuchungsakten angezeigt werden möchte, Kenntniß gegeben & werden darauf halten, daß demselben entsprochen werde.“
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit
Zuschrift vom 6. u. 7. Januar die Akten über die
vom Gemeindammannamte Wädensweil vorgenommene Untersuchung, betr. die von nachstehenden
Personen erlittenen Körperverletzungen:
a. Gottfried Büchi, von Elgg, geb. 1842, am
12. Dezbr. 1884 in der Wolltuchfabrik der Firma
Fleckenstein-Schultheß, in Wädensweil;
b. Johs. Stocker, im Steg - Wädensweil, geb.
1826, am 24. Okt. 1884 in der Tuchfabrik des Hrn.
Kaspar Treichler daselbst.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
ad a. Büchi wollte am 12. Dezbr. v. Js., etwas Werkzeug in den Händen tragend, im Hauptgebäude
der Fabrik die hölzerne Treppe hinaufgehen. In
der Eile that er einen Fehltritt, wobei er sich den
macht & je mehr die dadurch nöthig werdenden Kosten anwachsen, desto mehr ergibt sich für uns auch die
Veranlaßung, an den vom Bunde dafür in Aussicht genommenen Beiträgen an die Kantone zu partizipiren,
wobei wir uns selbstverständlich gern den Bedingungen unterziehen werden, welche der Bund an
seine Beiträge knüpft. Besondere Wünsche betr. die
Höhe eines eventuell auf uns fallenden Bundesbeitrages haben wir nicht beizufügen, da wir uns dem
Vertrauen hingeben, Sie werden unsern Kanton in
dem Verhältniß an dem Gesammtbetrage theilnehmen
lassen, das seiner Bedeutung & seinen Anstrengungen
in dieser Sache entspricht.“
Mit Eingabe vom 15. Februar übermittelt das Statthalteramt Horgen das Protokoll über die am 8. Febr.
d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Jakob Probst, von
Basel, zur Zeit Pfarrer in Sissach, Kt. Basel-Landschaft,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Horgen, sowie die
Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Probst zum Pfarrer
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der Finanzen.
Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Depesche an den Reg. Rath von Thurgau.
Gegen Entscheid Auslieferung Sutter Revisionsbegehren eingelangt. Weiterer Bericht folgt.
Reg. Rath.
2. April 1885.]
Das Gesuch des F. S. Fluck in Winterthur um Entlassung als Mitglied des Bezirksrathes geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Handels- & Landwirthschaftsdepartement
zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 27. Januar d. Js. hat
uns der h. Bundesrath sein durch Beschluß vom gleichen Datum aufgestelltes Reglement über die Vollziehung des Bundesbeschlusses betr. die gewerbliche
& industrielle Berufsbildung übermittelt & uns die
speziellen Vorschriften mitgetheilt, unter welchen
die Gesuche um Beiträge aus der betr. Bundessubvention pro 1885 berücksichtigt werden sollen, indem er
die Frist für die Einreichung derselben an Sie auf
Dieser Zusatz entspricht der vor einigen Jahren durch besondern Beschluß des Regierungsrathes für sein Protokoll eingeführten Ordnung.
Es ist nicht nur überflüssig, sondern geradezu störend, wenn das Protokoll & in Folge dessen auch
die Register mit der Vormerknahme von bloßen
Verdankungen von Staatsbeiträgen, von Wahlen in andern Kantonen, vom Eingang aller Jahresberichte auswärtiger Hülfsgesellschaften,
& ähnl. Eingängen beschwert wird. Ebenso überflüssig & störend ist die zeitraubende Vormerknahme von allen zur Antragstellung überwiesenen Geschäften im Protokoll; dieselben fallen
ja bei ihrer Erledigung in das Protokoll; vor
ihrer Erledigung aber stehen sie als offene
Pendenz unter beständiger Kontrole.
Dem gegenüber wird hervorgehoben, daß
die vorgeschlagene Fassung den zur Zeit bestehenden gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
In der Abstimmung wird der Zusatz abgelehnt.
§ 24 wird gestrichen & an dessen Stelle folgende
zwei Paragraphen aufgenommen:
1. Alle Schreiben, Berichte & Anträge u. s. f. einer
Behörde, sowie die von derselben abgeschlossenen Verträge sind vom Präsidenten & Schreiber,
alle Mittheilungen von Beschlüssen der Behörde
oder Verfügungen der Präsidenten derselben in
desselben gedruckt vorliegen,
2. mit Bezug auf die Bemerkung wegen
Nichtberücksichtigung von Wünschen darauf
hinzuweisen, daß, da weder das Kantonsrathsbureau noch der Regierungsrath über diese
Wünsche Buch führen & die Kommission keine bestimmten Fälle aufzähle, der Regierungsrath
nicht beurtheilen könne, in wie weit diese Bemerkung gerechtfertigt sei, immerhin aber darauf aufmerksam machen müsse, daß verschiedene
dieser Wünsche jeweilen bei der Behandlung
des Berichtes im Kantonsrath bekämpft & als
unannehmbar abgelehnt werden, denen dann
doch selbstverständlich keine weitere Folge gegeben werde
3. mit Bezug auf die Bemerkung wegen der
S. N. B. Angelegenheit daran zu erinnern, daß
der Regierungsrath schon zweimal dem Kantonsrath anerboten habe, Auskunft über dieselbe zu geben.
Im Uebrigen stimmt der Regierungsrath
den Eröffnungen der einzelnen Direktionsvorständen über die Art und Weise,
wie sie zu dem bezüglichen Theil des
Kommissionsberichtes Stellung nehmen
wolle, bei.
selige Haltung des Angeschuldigten gegen ihn an.
Immerhin lag damals kaum genügender Grund
zur Einleitung einer Untersuchung vor, weil der
Denunziant keinerlei Thatsachen neuern Datums
vorbrachte.
Anders verhält sich die Sache seit der Eingabe vom 11. Dezbr., in welcher behauptet wird,
der Angeschuldigte habe in letzter Zeit, wahrscheinlich am 29. Novbr., vor einer Anzahl Schustergesellen geäußert, er, der Denunziant müsse
mißhandelt oder umgebracht werden. für
diese Thatsache werden zwei Zeugen genannt.
Eine Verweigerung jeder Untersuchung
erscheint unter diesen Umständen nicht als
begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt & das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, eingeladen, Untersuchung einzuleiten.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft,
an das Statthalteramt Winterthur, Strafsachen,
& an den Rekurrenten.
Die Direktion des Gefängniswesens berichtet:
daß ihm 30% der Einnahmen für die von ihm vom
1. Januar bis 15. April ausgeführten Untersuchungen zugetheilt wurden, während der jetzige
Kantonschemiker 30% der Einnahmen für die
durch ihn vom 15. April bis 31. Dezbr. gemachten
Untersuchungen erhielte.
Auch dem zweiten Assistenten, sowie dem Abwart wird von Hrn. Dr Weber volles Lob ertheilt,
& dürfte daher auch diesen die bisher bezogene
Quote von 5% der Untersuchungsgebühren wieder zugemessen werden.
Hienach würden sich die einzelnen Beträge auf
“
folgende Summe belaufen:
1. Der Staatskasse 50%
2. Hrn. Dr Abeljanz 30% [1. Januar bis 15. April]
283 40
3. “ “ Weber 30% [15. April bis 31. Dezbr.]
4. dem I. Assistenten 10%
2785 –.
552
139 25
Fr.
II.
6. “ Abwart
Summa
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem ehemaligen Kantonschemiker Hrn. Dr Abeljanz, werden für von ihm in der Zeit vom 1. Januar
1884 bis 15. April gemachte Untersuchungen 30% der
welche der Gemeinde Fluntern durch diese
Straße erwachsen, noch etwelche Konzessionen
eintreten lassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich mit der
Abtretung des zum Bau der neuen Bergstraße
erforderlichen Spitallandes zu den vom Gemeindrath Fluntern offerirten Preisen einverstanden & ermächtigt die Direktion des Sanitätswesens auf dieser Grundlage den Verkauf abzuschließen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fluntern & an die Direktionen der Finanzen & der
öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Rudolf Frei, Sägereibesitzer, in Illnau,
betr. Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 12. Novbr. 1884 wurde dem Petenten aufgegeben, bis zum 30. Novbr.
für den Fortbestand seiner Wasserwerksanlage auf dem Wege gesetzlicher Ausschreibung
die Konzession nachzusuchen.
Hr. Frei ist diesem Auftrage nachgekommen,
dieses Lehrmittels den schweiz. Gewerbe- & Handwerkerschulen wesentliche Dienste zu leisten vermöchte, da
zur Stunde ein zweckmäßiges Lehrmittel auf diesem Gebiete nicht bestehe, während das Bedürfniß nach einem solchen überall empfunden werde.
Wir übermitteln Ihnen die Vorlage mit dem
Gesuche, Sie möchten dieselbe durch geeignete Experten prüfen lassen & im Falle Ihrer Zustimmung die Erstellung des Lehrmittels entweder von sich aus an
Hand nehmen oder durch Bundesunterstützung dessen Herausgabe ermöglichen.
Die Direktion des Technikums oder der Autor
wären bereit, dem schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement allfällige weitere Aufschlüsse
zu ertheilen, soweit sie Ihnen zur Ergänzung des
beigelegten Programms noch als nothwendig erscheinen sollten.
Da das Lehrmittel als Manuscript in dem bevorstehenden Kurse für Zeichnungslehrer Verwendung finden soll, sprechen wir den Wunsch aus, Sie
möchten die Vorlagen gegen Mitte April wieder
an uns zurückgelangen lassen.“
Die vorläufigen Unterhandlungen mit dem schweiz.
Schulrat betr. den Wiederabschluß eines Vertrages
bezügl. des Eintrittes der Abiturienten der kant.
Mittelschulen in das schweiz. Polytechnikum haben
nehmen,
B. Hiegegen rekurrirt Advokat Ith namens
Billeter-Nägeli & ersucht, das Statthalteramt möchte
angewiesen werden, die Untersuchung gegen Kägi und
die mitbetheiligte Schöpfer eventuell gegen letztere
allein durchzuführen, indem im Wesentlichen angeführt wird: Es liege nicht eine sog. Pfandunterschlagung, sondern Unterschlagung, eventuell Betrug vor.
Die Rekurrenten hätten dem Kägi & seiner Braut,
der Schöpfer, die Gegenstände verkauft unter dem
Vorbehalt, daß die verkauften Gegenstände so
lange ihr Eigenthum seien, bis der Kaufspreis derselben gänzlich bezahlt wäre. Der Angeklagte sage,
für die Sachen habe er keinen Platz gehabt & solche
daher zu der Schwester seiner Braut & Ladenmamsel
verstellt: also habe er offenbar für diese die Sachen
mit der Schwester gekauft, & stecken alle unter einer
Decke. Die Schwester der Schöpfer habe zugegeben, daß
sie die Objekte nicht zu Faustpfand erhalten & solche daher
verkauft habe. Daß diese von dem Vorbehalte des Eigenthumsrechtes keine Kenntniß gehabt habe, sei nicht anzuder Polizeisoldat Meierhofer unrichtig rapportirt,
sonst müßte gegen diesen vorgegangen werden.
C. Die Staatsanwaltschaft & der Untersuchungsbeamte tragen auf Abweisung des Rekurses an. Der
letztere führt in seiner Vernehmlassung aus: In der