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gung seewärts auf den Zeitpunkt der Ausführung
der Straßenbaute vorbehalten werden möchte.“
Mittheilung an die Quaidirektion.
In Sachen der Quaibaudirektion in Zürich,
betr. Gesuch um Genehmigung der Planvorlage für die Hafenanlage in Riesbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 12. Juli 1884 hat der Regierungsrath die von der Quaidirektion gemachte Planvorlage für einen neuen Hafen in Riesbach unter den Vorbehalten genehmigt, daß die
Quaiunternehmung verpflichtet sei, später allfällig nothwendige ergänzungen [sic!] & Erweiterungen
derselben auf Verlangen des Regierungsrathes
auszuführen.
Ein Revisionsgesuch um vorbehältliche Genehmigung ist mit Beschluß vom 17. Sept. 1884 abgewiesen worden.
B. Unterm 18. Febr. d. Js. legt die Quaidirektion neue Situations- & Konstruktionspläne vor
& sucht um deren Genehmigung nach, wobei sie folgendes anführt:
Nach Probepfählungen, welche gemacht worden seien, könne die Hafenanlage nicht wohl nach
dem genehmigten Plan ausgeführt werden, da
der Seegrund an der projektirten Stelle zu wenig
dungswesens. Sie begründet das Gesuch damit, daß ihr
in Hinsicht auf die, für den Unterricht im Gewerblichen
Zeichnen im Jahr 1884 angeschafften Modelle bereits
ein Bundesbeitrag von 240 Fr. zuerkant worden
sei, & daß sie ihre Thätigkeit auf dem Gebiete des gewerblichen Bildungswesens auch in Zukunft fortzusetzen & zu erweitern gedenke. Im Weitern theilt sie
mit, was alles für die gewerblichen Fortbildungsschulen
in Vorbereitung sei, so daß sie in sich zur Hoffnung hingebe,
der Sache für die gewerbliche Bildung nicht ganz unwesentliche Dienste leisten zu können.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Büdget-Kredit A. II. b. 3 beträgt im Ganzen nur 1000 Fr. & davon sind alljährlich 750 bereits
in Beschlag genommen als Beiträge an den kant. Handwerks- & Gewerbeverein, an die kant. Handelskommission als Sektion des schweiz. Handels- & Industrievereins & an die kant. Gewerbekommission als Sektion
des schweiz. Gewerbevereins. Wenn auch die Bestrebungen der Verwaltungskommission der permanenten
Schulausstellung auf dem Gebiete des gewerblichen
Bildungswesens alle Unterstützung verdienen, so
kann pro 1885 von hier aus höchstens ein Beitrag von
200 Fr. bemessen werden; dagegen dürfte es sich fragen,
ob nicht ein Theil des von der Erziehungsdirektion
der permanenten Schulausstellung zugewendeten
Beitrages von 1500 Fr. für diese gewerblichen Bil-
geschehen.
Immerhin soll derselben die Revision des Organisationsgesetzes voraushegen.
[Präsidial-Verfügungen.
8. Januar 1885.]
Der Präsident der Prüfungskonferenz des
Geometerkonkordates [Wietlisbach] sendet die
Rechnung des Geometerkonkordates pro 1884 mit
dem Ersuchen um Einsendung des zürch. Betreffnisses von 75 Fr. Die Zuschrift geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung einer Ersatzwahl in das Bezirksgericht Winterthur für den zum Oberrichter gewählten Hrn.
Gottfr. Müller geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die von der Bundeskanzlei anhergesandte weitern Dokumente in der Nachlaßsache des im Jahr
1883 zu East Sogiman Michigan verstorbenen
Joh. Meier, von Bülach gehen an die Justiz- und Polizeidirektion zur Erledigung.
Ansprüche in Bezug auf Ueberzeitbewilligungen. Die
für die Frühjahrscampagnen verlangte Ueberzeit von
2 resp. 3 Stunden während 4 Monaten halte er für viel
zu viel, indem er überzeugt sei, daß ohne Beschneidung
der gestellten Gesuche es nie dazu kommen werde, daß Hr.
Ammann sich für Beschaffung von Ersatzleuten genügend
einrichte. Er [Hr. Schuler] glaube heute noch, daß Hr. Ammann
mit einer kürzern Ueberzeit auskommen könne & mache daher den Vorschlag, nur für 10 Wochen eine 2 stündige oder
für 13 Wochen eine 1 1/2 stündige Ueberzeit [Für Männer
4 Wochen davon 3 stündig] zu bewilligen mit dem Beifügen, daß Hr. Ammann sich auf den Herbst nur auf eine
kurze Ueberzeit, für Weiber jedenfalls nicht über 14. Tage [regierungsräthlich oder statthalteramtlich] gefaßt machen solle.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor
Schuler,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Hutfabrik während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für sämmtliche erwachsene Arbeiter & Arbeiterinnen,
täglich um 1 1/2 Stunden, sowie innerhalb dieser drei Monate während 4 Wochen täglich um 3 Stunden für erwachsene männliche Arbeiter zu verlängern in der
Meinung jedoch, sofern sich die Arbeiter dazu frei-
schullokal, allgemeine Lehrmittel etc. doppelt angeschafft werden müßten, ohne daß daß [sic!] den Schulzwecken des Kreises besser gedient werden könnte,
ebenso müßte auch die Arbeitslehrerin an beiden
Orten besoldet werden.
3. Die Trennung in zwei Schulgemeinden bei
so wenig bedeutenden Entfernungen kann auch vom
pädagogischen Standpunkte aus nicht empfohlen werden, vielmehr bildet die Trennung in eine Elementar- & eine Realabtheilung eine weit natürlichere
Theilung der Arbeit.
Die Führung einer Sechsklassenschule durch einen Lehrer wird mit Rücksicht auf die gesteigerten Anforderungen des Unterrichts in Zeichnen, Turnen etc., eine immer
schwierigere Arbeit, und die Gemeinden sollten schon um
der Erfolge des Unterrichts willen die Theilung der
Arbeitslast nach Schulstufen derjenigen nach der Schülerzahl vorziehen. Auch die Bedürfnisse der Ergänzungs-
& der Fortbildungsschule können mit zwei Lehrkräften besser befriedigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
I. Es kann auf das Gesuch der Ortschaften Räterschen-Rümikon betr. Erhebung zu einer Schulgemeinde
mit besonderer Verwaltung unter Abtrennung von
der Schulgemeinde Elsau wegen Mangel an dringen-
& Johann Tschumper, von Neßlau, welche beide
aus der Korrektionsanstalt Ringweil entflohen
seien, aufgegriffen worden seien. Vorläufig
seien diese beiden Knaben durch Fürsorge eines
wohlthätigen Hrn. bei einem Schreiner- & Tapezierermeister untergebracht worden.
Die Gesandtschaft stellt die Anfrage, ob die
beiden jungen Leute wieder in die Anstalt zurückgebracht werden sollen, oder ob man sie
in Wien belassen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
An die schweiz. Gesandtschaft in Wien zu schreiben:
„In dem wir Ihnen Ihre Mittheilung betr.
die Auskunft der aus der Korrektionsanstalt
entwichenen Friedrich Ziegler & Johann Tschumper,
in Wien, bestens verdanken, müssen wir Sie ersuchen, die Flüchtlinge mit gefälliger Beförderung polizeilich wieder anher liefern zu lassen.
Die Veranlaßung zur Entweichung hatte einen besondern Grund, auf den wir hier nicht weiter einzutreten brauchen. Dazu kommen die
wohlbegründeten Zweifel darüber, wie die
beiden Flüchtlinge zu ihrem Reisegeld gelangt
seien & endlich müßte es schlimme Folgen für die
Zuleitungsohre, soweit dieselben unter der Straße
I. Klasse durchführen, hat der Wasserwerksbesitzer sich
mit dem Kreisingenieur über den Zeitpunkt der
Inangriffnahme der Arbeiten zu verständigen
& die von demselben erhaltenen Anleitungen genau zu befolgen.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerks vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von
den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen
nannt, & nenne sie auch heute noch so, weil er einen neuen Beweis zu leisten im Stande sei. Die Herren in
Horgen wollen an ihm ihr Mütchen kühlen. Nun sei es
genug, & er verlange auf Ende März auch aus der
Armenabtheilung Kappel entlassen zu werden.
C. Die Gemeindsarmenpflege & der Bezirksrath Horgen beantragen in ihren Vernehmlassungen Abweisung des Rekurses. Die erstere bringt
vor, Risler sei schon 3 Mal in der Korrektionsanstalt Uitikon versorgt gewesen. Der Anstaltsverwalter Lutz habe bei seiner letzten Entlassung ihm
das Zeugniß gegeben: Risler sei der alte gedankenlose Mensch, hier [in der Anstalt] gut zu gebrauchen,
für die Freiheit & eigenen Erwerb aber nimmer tauglich. Hierauf sei Risler in die Armenabtheilung Kappel versetzt worden. Risler habe rekurrirt, sei
aber von der Gefängnißdirektion abgewiesen
worden. Die Anstaltspflege Kappel wünsche selbst
die Versorgung Rislers in der Korrektionsabtheilung. Die Oberbehörden hätten stets den Gesuchen
um Einweisung Rislers entsprochen, weil er denselben auch als entschieden unverbesserlich erschienen sei.
Es kommt in Betracht:
Nach den vorliegenden Akten kann es einem
Zweifel nicht unterliegen, daß die Erfordernisse,
die das Gesetz betr. die Errichtung staatlicher
geht an die Erziehungsdirektion zur Antragung.
stell¬
Das Postulat des Kantonsrathes vom 20. Januar
1885 lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, nach Ablauf des Baujahres 1884/85 der Flußkorrektionsunternehmung einen besondern Bericht über den dannzumaligen Stand derselben zu erstatten & sich hiebei
auch darüber auszusprechen, ob der Verlauf des
Korrektionswerkes in technischer & finanzieller
Beziehung dem seinerzeit aufgestellten Programm
& Voranschlag entspricht
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Antragstellung.
Ein vom Kantonsrathsbureau mitgetheilter Auszug aus dem Protokoll des Kantonsrathes vom 19.
Januar 1885 lautend:
Bei der Behandlung des Abschnittes „Justiz-
Polizei“ & mit Hinsicht auf die im Kommissionalberichte
pag. 12 enthaltene Bemerkung ad pag. 364 des
regierungsräthl. Rechenschaftsberichtes betr. die
Einführung des Schick’schen Normalschlosses auch in
Zürich & Ausgemeinden gibt Hr. Regierungsrath
J. J. Spiller Ns. des Regierungsrathes die Erklärung zu Protokoll, daß im Hinblick auf die eigen-
eine Loslösung wären umständliche & mühsame
Verhandlungen zwischen Staat & Gemeinde über Umfang & Art der Ausführung einer größeren Baute
von vornherein abgeschnitten. Der Vortheil, der
das bisherige Verhältniß für die Gemeinde mit
sich bringe, für eine allfällige Baute den Staat
in Mitleidenschaft ziehen zu können, wobei aber
selbstverständlich die kompetente Staatsbehörde
entscheidend mitzusprechen hätte, trete in den Hintergrund gegen die Freiheit, welche die Gemeinde
erhielte nach Ablösung des Miteigenthums des Staates selbstständig & für sich allein in genannter Hinsicht entscheiden zu können & da durch diese Ablösung
der Staat der Servitut der theilweisen Unterhaltungspflicht an der dortigen Kirche enthoben würde,
wofür vom Staate ein zu vereinbarender angemessener Betrag als Aequivalent zu Gunsten der Gemeinde
zu bezahlen wäre, so stünde der Gemeinde durch diesen
Loskaufsbetrag eine willkommene Mithülfe zu einer baulichen Instandstellung der Kirche in Aussicht. In jedem
Falle, auch abgesehen von solchen im Wurfe liegenden Projekten, würde die gegenseitige Loslösung von
Staat & Kirchgemeinde im Interesse der Vereinfachung sich von vornherein & prinzipiell empfehlen.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Die von der Kirchenpflege Küsnacht geschilderten
Verhältnisse betr. das Miteigenthum des Staates & die
Die Herren Eschmann & Walder werden eingeladen, über den Sistirungsrekurs Jakob Pfenninger in
Wald in Sachen c. a. Honegger & Friedr. Leutenegger
in Wald, betr. Körperverletzung Antrag zu stellen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Darlehen an die Gemeinde Dynhard,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 8. Novbr. hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Es ist im Sinne vorstehender Auseinandersetzungen der Gemeinde Dynhard gegen genügende Personalkaution ein Staatsanleihen von
65,000 Fr. à 4% zu bewilligen.
II. Für den Fall, als die Gemeinde Dynhard
mit dieser Anleihensgrundlage einverstanden
ist, wird dieselbe eingeladen, sich mit der Finanzdirektion in Verbindung zu setzen, um sich mit
derselben wegen einem Amortisationsplan mit
fester Annuität zu verständigen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dynhard
& an die Finanzdirektion.
B. Anläßlich einer persönlichen Besprechung
hat Hr. Kantonsrath Toggenburger Namens des Gemeindrathes von Dynhard die Annahme dieser
Bedingungen erklärt & um Aufstellung eines Amortisationsplanes nachgesucht.
beschließt:
I. Der Rekurs wird theilweise begründet
erklärt, und der Vermögensansatz für Berechnung der Erbschaftssteuer für jeden der beiden
Rekurrenten auf 9000 Fr. reduzirt.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
Es sei dem Stadtrath Zürich auf seine vom 30.
Dezember datirte Eingabe folgendes zu erwidern:
„Unsere Direktion des Militärs hat auf
Grundlage der von uns unterm 25. Okt. v. Js.
erlassenen Verordnung betr. die Dienstverhältnisse der Sektionschefs & der Ordonanzläufer
die Wahlen der Sektionschefs vorgenommen.
Der Regierungsrath kann sich nun nicht veranlaßt
finden, nachdem auch für die Stadt Zürich auf die
Anmeldung des Hrn. Meister neben Andern die
Ernennung desselben zum Sektionschef auf den
Vorschlag des Kreiskommandanten verordnungsgemäß stattgefunden hat, demselben eine
andere als die durch die Verordnung gegebene Stellung anzuweisen, indem die Verordnung
eine für alle Sektionen gegebene Bedeutung hat.
durch das Bezirksgericht Winterthur an das Statthalteramt Winterthur unterm 21. Januar 1885 verfügten Ueberweisung angeordneten strafrechtl. Untersuchung wegen Amtspflichtverletzung in seinen Verrichtungen als Gemeindammann eingestellt.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur, mit der Einladung die weitern nöthigen Anordnungen im Sinne des § 156, Abs. 3 des Gemeindegesetzes zu treffen, an das Statthalteramt Winterthur, Strafsachen, unter Rücksendung der Akten & an
die Finanzdirektion sowie an das Obergericht für sich &
zu Handen des Bezirksgerichtes Winterthur.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 31. Januar
d. Js., womit Sie auf Grund der vom französ. Ministerium des Innern ertheilten Aufschlüsse bezüglich des
Mobiliars der früher in Paris wohnhaft gewesenen
& in dortigen Irrenanstalten verpflegten Frau Cesarine
Arsene Steiner geb. Deschamps von Uster, um nunmehrige
Begleichung der Fr. 212 12 betragenden Pflegekosten
für genannte Person nachsuchen – beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß der fragliche Betrag unserer
Niederlassung,
uns, Ihnen mitzutheilen, das das reklamirte Individuum am 17. huj. dem Untersuchungsrichter in Darmstadt direkt zugeführt & abgeliefert worden ist. In
dem bezüglichen Transportbefehle, welchen wir
Ihnen zu gefl. Einsicht in der Anlage zuleiten, ist der
Vorbehalt der Rücklieferung des Heinz II nach stattgehabter Beurtheilung desselben ausdrücklich gemacht
worden.“
In Sachen des Julius Horlacher, von Schöfflisdorf, geb. 1860, Steindrucker, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich
hat sich ergeben:
A. Julius Horlacher wurde durch Beschluß des
Stadtrathes Zürich vom 28. Okt. 1884 angehalten, binnen 14. Tagen die Stadt zu verlassen, weil Horlacher
schon folgende Bestrafungen erlitten hatte:
1. Am 13. Januar 1881 von der Appellationskammer des Obergerichtes wegen Begünstigung
des einfachen Diebstahls 2 Monate Gefängniß;
2. Am 4. August 1882 vom Bezirksgerichte Zürich
wegen Diebstahl 1 Monat Gefängniß,
3. Am 12. Septbr. 1884 vom nämlichen Gerichte
wegen Fundunterschlagung 3 Wochen Gefängniß.
B. Gegen den Entzug der Niederlassungsbewilli-
ständigen Bauplatz bildenden Stücks Land hatte
verlauten lassen & nachdem weder in der Verordnungen noch im zit. obergerichtlichen Beschluß
irgend eine Andeutung sich findet, daß über den
Heimschlag des in der beitragspflichtigen Zone liegenden & des außerhalb derselben gelegenen
Landes in zwei besonderen, auf einander folgenden
Verfahren abgehandelt werden müsse.
3. Es ist nun richtig, daß man in Administrativstreitigkeiten das Moment der Verspätung etwa zurücktreten lassen kann, sofern einerseits
diese Verspätung keine bedeutende ist & anderseits
die Abweisung aus bloß formalen Gründen bedeutendes materielles Unrecht im Gefolge hätte. Es
wird dieß aber um so weniger zulässig sein, je mehr
die Administrativstreitigkeit den Charakter des Zivilprozesses trägt & den Interessen der einen Partei
gegenüber die Interessen der andern Partei mit
gleichem Gewichte in die Wa[a]gschaale fallen. Das letztere ist in Expropriationsstreitigkeiten offenbar der
Fall; der Expropriant darf verlangen, daß der Expropriat sich strickte an die gestellten Fristen halte
& nicht nach Jahr & Tag mit neuen Forderungen auftrete.
Hienach war der Bezirksrath durchaus berechtigt gegenüber der Thatsache einer großen Verspätung des Rekurses auf diese materielle Prüfung
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In § 30, Abs. 1 ist zu sagen, das die Rechnung jeweilen vor deren Behandlung durch die Generalversammlung den Mitgliedern an einem geeigneten
Ort & während einer bestimmen Zeit zur Einsicht
aufgelegt werde.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des
Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar den Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Nach Einsicht der von Hrn. A. Rüegg, Buchdruckerei
zum Florhof, in Wädensweil mit Zuschrift vom 29. Okt.
Januar
nicht zwei Mal heimschlagen, denn er habe sein Recht
geltend gemacht & konsumirt. Hiemit sei auf das Recht
verzichtet, noch eine weitere Landübernahme vom
Quaiunternehmen zu verlangen. Letzteres habe
keine Pflicht, jeden Eigenthümer zu befragen, ob
ihm gefällig sei, gegen dasselbe noch weitere Ansprüche zu erheben, keine Pflicht, den Eigenthümer
auf Steigen & Fallen der Preise spekuliren zu lassen
& sein Land später noch zu nehmen, nachdem er seine
Heimschlagserklärung begrenzt abgegeben habe, &
damit alle rechtlichen Verhältnisse geordnet seien.
Auch der Preis könne nicht anerkannt werden, da
es in § 5 der Quaiordnung heiße: „Grundwerth,
den das Land ohne Quaianlage besäße.“ Die Quaidirektion könnte also auch im Falle der Uebernahme des fraglichen Landes nicht mehr als Fr. 28 pr. m2
bezahlen.
Die Preisbestimmung sei übrigens im Streitfalle
nicht Sache der Verwaltungsbehörden sondern
der Gerichte.
D. Der Bezirksrath Zürich davon ausgehend:
1. Es handle sich in diesem Falle nicht nur um die
materielle, sondern auch um die formelle Frage,
ob das Begehren des Hrn. Honegger noch zulässig
oder verspätet sei.
2. Der Gemeindrath Riesbach habe nun unterm
8. Mai 1882 gemäß §§ 22 & 23 des Abtretungsge-
eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im Rechnungsjahr 1883/84 [vom 1. Okt. 1883 bis 30. Sept. 1884] nach.
Dabei wird vor Allem darauf hingewiesen, daß
die Zahl der Pfleglinge, trotzdem daß kein einziger
Nichtschweizer aufgenommen worden, im abgelaufenen
Ange¬
Berichtsjahr von 83 auf 87 & die Zahl der zürch. a-Kts.-a
hörigen unter denselben von 48 auf 53 angewachsen
sei, – und ferner betont, daß die Obsorge für die
aufgenommenen Kinder eine dauernde sei, d. h. bis zu
vollendeter Erziehung reiche & frühere Entlassungen
nur vorkommen, wenn sich zeige, daß allen Bemühungen
zum Trotz das Betragen der Pfleglinge ein schlechtes
bleibe oder wenn dringende Gründe anderer Art die
Entlassung rechtfertigen.
Die Jahresrechnung schließt bei einer Ausgabensumme von über 17,300 Fr. [worunter nahezu 16,000 Fr.
für Kost- & Lehrgelder] mit einem Vermögen von ca
20,600 Fr. oder einem Vorschlag von ca 2000 Fr. gegenüber dem Vorjahr. Dieses günstige Resultat sei aber
dem Umstande zuzuschreiben, daß das abgelaufene
Berichtsjahr an Legaten so reich gewesen sei, wie keines
seiner Vorgänger; der erzielte Vorschlag erscheine indessen
sogar als bedeutungslos, wenn in Berücksichtigung gezogen werde, daß beim Rechnungsschluß am 30. Septbr.
die Kostgeldbeträge für die Mehrzahl der Pfleglinge
vom 1. Mai an, als dem letzen halbjährlichen Zahlungstermin, noch als ungetilgte Verpflichtung auf dem Ver-
Fensterbank, Falz, der obern Fabrik, Westseite,
links am Kanal
432.069.
d.
“ “ rechts
“ “
432.070.
b1
Stirne des Ueberfalls am Sammelkasten, obere Fabrik, Anfang des Gefälls
430.924.
Kanalsohle oberhalb der Fabrik
430.889.
Auf Fensterbank der Fabrik, Südseite,
nächst der östl. Hausecke
432.021.
Boden unter der Turbine
425.180.
Sohle am Kanalauslauf, Ende des Gefälles
425.202.
2. 3. 4. 5. 6.& 7 wie im vorhergehenden Beschluß
Seite 910 & 911 [wörtlich]
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Han-
ung
die Richtigkeit dieser Darstellung; insbesondere geht
daraus hervor:
a. daß die Verpflichtung zu den 12. Kinderlehren
in Spreitenbach eine althergebrachte ist und
derselben von den Pfarrern stets Genügen
geleistet wurde;
b. daß die Zahlung der Fr. 29 71 an die Domänenkasse ebenfalls regelmäßig erfolgte, & zwar
nicht etwa als Zins für irgend ein Kapital, sondern als Beitrag des Kirchengutes Spreitenbach an die Besoldung de Pfarrers von
Urdorf;
c. daß der Regierungsrath [Beschluß vom 15. Juli
1837] & der Finanzrath [Entscheidung vom 30.
April 1841] wie die Finanzdirektion [Verfügvom 11. April 1855] von dem Gesichtspunkte
ausgingen, der Pfarrer in Urdorf sei durch
die gesetzliche Filialzulage von 160 Fr. a. W.
für alle seine Leistungen in Dietikon und
der aargauischen Gemeinden entschädigt,
es gebühre ihm also keine weitere Zulage,
& die Leistung von Spreitenbach sei als eines
der Gefälle im Sinne von § 14 des Gesetzes
von 1832 über die Pfarrerbesoldungen zu betrachten & daher einfach der Domänenkasse gutzuschreiben.
Diesen Gesichtspunkt hält nun aber der Kirchenrath
Bürger ihrer Gemeinde annehmen.
Die Gemeindeversammlung Hausen hatte auf
den Antrag des Gemeindrathes durch Beschluß
vom 10. August 1884 erklärt, daß sie dem Gesuche
um Zutheilung von Ebertsweil-Kappel zur politischen
Gemeinde Hausen nicht entsprechen wolle, indem die
Gemeinde Hausen jetzt schon ein Straßennetz von ca
10 Wegstunden zu unterhalten habe & daß durch die
Vermehrung desselben in Folge Zutheilung von Ebertsweil-Kappel zu Hausen die Einnahmen mit den hiefür erforderlichen Ausgaben nicht im Einklang stehen würden, & zudem seien die Gemeindebehörden
zur Zeit schon so sehr beschäftigt, daß eine Vermehrung der Arbeitslast durch Zutheilung von neuen
Gemeindetheilen nicht wünschbar sei.
Entgegen den Gemeindebeschlüssen von Hausen & Kappel erkannte der Bezirksrath Affoltern, es sei dem Gesuche der Zivilgemeinde Ebertsweil-Kappel zu entsprechen & dem Regierungsrathe die Lostrennung genannter Zivilgemeinde
von der politischen & Kirchgemeinde Kappel & Zutheilung derselben zur politischen & Kirchgemeinde Hausen zu beantragen & zwar in Erwägung, daß
1. die Einwendungen der Gemeindräthe Kappel
& Hausen, bezw. der betr. Gemeindeversammlungen
keine wesentliche Bedeutung haben.
2. die Gemeindeversammlung Hausen, wie dem