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schen, indem der Vertreter des Bezirksgerichtes
Hr. Präsident Dr Rosenberger, die Adjunkten, der
Vertreter des Statthalteramtes, Abth. Strafsachen,
Hr. Wittelsbach, mehrere Einzelbeamtungen des
Bezirksgerichtes zur Uebersiedlung ins Sihlamtsgebäude für geeigneter halten.
D. Zur Unterstützung der Ansicht des I. Adjunkten Hr. Wittelsbach erklären die übrigen Adjunkten mit schriftlicher Eingabe unter Berufung namentlich auf den ersten Staatsanwalt, dessen Urtheil
sich übrigens auch der zweite Staatsanwalt anschließt,
es als durchaus unzweckmäßig, ihre Bureaux vom
Untersuchungsgefängnisse zu trennen & zwar weil
a. ihr Polizeipersonal um mindestens zwei Mann
vermehrt werden müßte;
b. wegen des durch die größere Distanz entstehenden, für sie sehr empfindlichen Zeitverlusts bei
Vorführung von Verhafteten;
c. weil während des ganzen Tages Gefangene
durch jenen Stadttheil hin & her transportirt werden müßten, was zweifelsohne Anstoß bei den
Anwohnern erregen müßte;
während auf der anderen Seite einzelne Bureaux des
Bezirksgerichtes ohne den geringsten Nachtheil im Sihlamtsgebäude platzirt werden könnten, so der Audienzrichter mit seinem Sekretär, der Konkursrichter,
die Einzelrichter, Verhörrichter, die Substituten und
weiterer Betheiligter, zu verfahren.
Der Gemeindrath Riesbach erklärte hierauf
unterm 27. Dezbr. v. Js., es seien weitere Angehörige
der Familie Feuerlein nicht vorhanden & mit der
Entlassung der Wittwe Feuerlein sei er einverstanden; ebenso erklärt der Bezirksrath Zürich unterm 9. d. Mts. sein Einverständniß & es hat die Petentin ferner ein Zeugniß des Gemeindrathes Nürtingen, dat. 5. Januar 1885, beigebracht, wonach sie
selbstständiges Vermögensverwaltungsrecht besitzt & handlungsfähig ist.
D. Hienach sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. Die Familie Feuerlein besitzt in der Schweiz
kein Domizil mehr; es liegen gegen ihre Verzichtserklärung keinerlei Eisprachen vor , wohl aber
die Zustimmung des Vormundes & der zuständigen
Behörden zu ihrer Entlassung, sie hat die Staatsangehörigkeit des Königreiches Württemberg bereits wieder erworben & die Wittwe Feuerlein ist handlungsfähig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Frau Wittwe Feuerlein & ihren minderjährigen Knaben Ludwig Theodor & Walter Gustav
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Oberwinterthur wird an
die Kosten des Straßenbaues II. Klasse von Wiesendangen über Stadel nach Seuzach ein Staatsbeitrag
von 5900 Fr. bestimmt, wovon der im Jahr 1882 bezahlte Vorschuß von 1200 Fr. in Abrechnung zu bringen ist.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, für die nunmehr fertig gebaute Straßenstrecke Wiesendangen–Stadel–Seuzach
auf Rechnung des Staates einen Wärter zu bestellen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur unter Rückstellung der Rechnung & Belege
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten & Pläne.
Der Vorstand der allgemeinen Offiziers-Reitgesellschaft in Zürich stellt mit Zuschrift vom
16. Dezbr. v. Js. das Gesuch um Verabreichung eines
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Die Gemeinde Oberrieden hat sich mit dem
ihr von Ihnen proponirten Vertrage betr. Errichtung eines öffentlichen Telegraphenbureau daselbst einverstanden erklärt, weßhalb wir Sie um beförderliche Uebermittlung der üblichen Vertragsdoppel
ersuchen.“
12. März 1885.]
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es die Pläne für das neue Stationsgebäude der
V. S. B. in Rüti genehmigt habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Mittheilung der Bezirkshauptmannschaft Imst,
daß die Leiche des in Nassereith verstorbenen Joh.
Rüegg von Wyla anhertransportirt werde, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
13. März 1885.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
der Bundesrath die Statuten Wald–Rüti unter Vorbehalt die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Den Unfall des Kündig betr. habe ich zu bemerken,
daß an der im Bericht erwähnten Stelle das Abfallen des Riemens von der einen der beiden Rollen
durch seitlich angebrachte Stäbe oder Halter leicht
vermieden & damit ein bedeutender Theil der Gefahr beseitigt werden könnte.
Dieses Gutachten wurde durch Vermittlung des
n Abschrift-a
Statthalteramtes Bülach dem Hrn. Zuppinger a-itheilt, worauf derselbe mit Zuschrift vom 10. Febr.
folgende Zusage machte: Die fragliche Triebeinrichtung könne durchaus nicht als eine gefährliche betrachtet werden, da die Verletzung Kündigs die erste sei, die während mehr als 30 jährigem Betrieb
an dieser Stelle vorgekommen sei. Um aber das
äußerste zu thun, was zu thun möglich sei, werde
mitgeer an der Rolle seitlich eine Scheibe von etwas
größerem Durchmesser, als derjenige der Rolle
sei, anbringen, um das Abgleiten des Riemens
zu verhindern. Eine Einrichtung, die eine Verletzung unter allen Umständen & für jeden Arbeiter thatsächlich unmöglich mache, sei nicht denkbar.
Hr. Schuler berichtet mit Zuschrift vom 22. Febr.,
daß die von Hrn. Zuppinger zugesagte Schutzvorrichtung genüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
für fünf Jahre & es wird der Stadtrath Zürich eingeladen, beförderlichst für Ermöglichung des Bezuges
der nothwendigen Räumlichkeiten zu sorgen.
II. Für den polizeilichen Transport von Strafgefangenen nach den Gefängnissen anderer Bezirke hat die Stadt Zürich die Kosten nach einer festzustellenden Norm zu übernehmen.
III. Es wird das Bezirksgericht Zürich ersucht,
beförderlichst der Direktion des Gefängnißwesens darüber Aufschluß zu ertheilen, wie viele
Räumlichkeiten für Unterbringung von seinen
Einzelbeamten nothwendig sind, wenn die von ihren
im Parterre des bisherigen Bezirksgebäudes
noch besetzten 2 Zimmer an die Adjunkten abgetreten werden müssen, in der Meinung, daß im Uebrigen dem Bezirksgerichte überlassen bleibt, seine
Beamtungen, welche ins Sihlamtsgebäude übersiedeln sollen, selbst zu bezeichnen.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich,
an das Bezirksgericht Zürich & an die Direktionen des Gefängnißwesens & der öffentlichen
Arbeiten.
Herr J. Weidmann, Kanzlist des Oberforstamtes,
stellt das Gesuch um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses vom 26. Juli v. Js. betr. Nachlaß einer Bürgschaftsschuld aus der Pacht des Gütchens
selben mit Eurer Unterschrift versehen, uns
zurückstellen zu wollen.“
Vertrag
zwischen den Ständen Zug & Zürich, betreffen die
Aufnahme der von den Gerichten des Kantons Zug
verurtheilten Personen in die zürcherische
Strafanstalt.
Die Regierung des Kantons Zürich verpflichtet sich, die von den Gerichten des Kts. Zug zu Zuchthausstrafe verurtheilten Personen unter folgenden Bedingungen in die zürch. Strafanstalt aufzunehmen:
1. Die Zahl der aufzunehmenden männlichen
& weiblichen Sträflinge darf höchstens zwanzig
betragen, & zwar darf nur die Aufnahme solcher Sträflinge verlangt werden, die zu einer
Zuchthausstrafe von mindestens sechs Monaten
verurtheilt sind.
2. Die Strafvollziehung richtet sich nach den
Gesetzen & Verordnungen des Kts. Zürich. Strafverschärfungen, welche im zürch. Strafgesetzbuche nicht vorgesehen sind, werden nicht vollzogen.
3. Die aufzunehmenden Sträflinge sollen
reinlich & ohne Hautkrankheiten eingebracht
nung angewandt werden, ansonst ja die Baupolizeibehörden gar nicht im Stande wären, darüber
eine Kontrole auszuüben, ob den Vorschriften der
Bauordnung bei einer Baute nachgelebt werden
wolle, oder ob einfach nach Gutdünken und Bequemlichkeit des Bauherrn ohne alle Rücksicht auf
bestehende Gesetzesbestimmungen eine Baute ausgeführt werde.
H. Der Bezirksrath Zürich trägt unterm 18.
Dezember, gestützt auf die seinem Beschlusse vorangehenden Erwägungen, einfach Abweisung des
Rekurses an.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten gelangt, gestützt auf das Ergebniß des von der Bauinspektion vorgenommenen Augenscheines, – wonach sich die streitige Baute trotz der noch bestehenden Bretterwand, einfach als eine Durchgreifende Umbaute des bisherigen Anhängsels in einen
Stall qualifizirt, – zur Gutheißung des bezirksräthlichen Entscheides und beantragt die Abweisung
des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
ausgeführt sei; der darin befindliche Aufzug sei
so konstruirt, daß für denjenigen, der denselben
zu gebrauchen habe, absolut keine Gefahr sei, wie
überhaupt genügende Schutzvorschriftungen angebracht
seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Firma Rieter, Ziegler & Cie in Zürich wird
gemäß Art. 3, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung zum Bezuge, bezw. zum Betriebe des neuen Magazinbaues bei ihrer Rothfarb in Neftenbach ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur
& an den Gemeindrath Neftenbach.
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. Rudolf Knecht in Hinweil mit Zuschrift ohne Datum [eingeg. 9. Januar] gemäß Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten
Planes über das von ihm im Jahr 1880 in Betrieb gesetzte
b. des Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler
in Mollis, vom 24. Januar, lautend:
„daß die Stickerei des Hrn. Knecht allen gesetzlichen Anforderungen entspreche, habe ich mich durch eigene Anschauung überzeugt, nicht nur durch den Plan.
I. Herr H. Schoch, Verifikator der notarialischen
Staatsgebühren wird als Interimsverwalter für
das Notariat Oberstraß für die Dauer von 2 Monaten, ab 1. April, bestellt; es wird derselbe eingeladen, gemäß § 15 des Notariatsgesetzes für die
Besorgung dieses Notariates eine Kaution von
15000 Fr. zu leisten.
II. Mittheilung an den Gewählten, an das Notariat Oberstraß, an das Statth. Amt Zürich, Strafsachen,
im Disp., an die Finanzdirektion & an das Obergericht mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß
wir heute den Hrn. H. Schoch, Verifikator der notarial. Staatsgebühren in Zürich als Interimsverwalter für das Notariat Oberstraß für die Dauer von 2 Monaten ab 1. April 1885 bestellt haben.
Wir hätten allerdings mit Ihnen vorgezogen, einen tüchtigen im Amte stehenden Notaren mit
dieser Stellvertretung zu betreuen; bei denjenigen Notaren aber, denen die Nähe ihrer
Wohnung allenfalls erlaubt hätte, neben dieser
Stellvertretung auch noch die Aussicht über ihr
eigenes Notariat zu besorgen, stand dieser Kombination die allzu starke Inanspruchnahme durch das
eigene Notariat entgegen; bei entfernter Wohnenden bildete eben diese Entfernung ein unübersteigliches Hinderniß. Hr. Schoch ist übrigens in seiner
Dieselbe umfaßt 2 durch die Art & Weise der
Ausführung wesentliche verschiedene Abtheilungen nämlich:
I. Oberer Theil. Von Profil 9 ca 130 m unterhalb dem Weier bis Profil 48 am obern Ende der
Brücke an der Straße III. Klasse Fehraltorf–Messikon. Länge 700 m.
Gefällsverhältnisse: 1.82–1.95%.
Normalprofil:
Sohlenbreite: 1,50–1,75 m; Böschungen 2füßig.
m.
Höhe der Dammkrone über der Sohle 1.0–1.25 m.
Dammkronenbreite 0,6
Uferversicherung: Beidseitig 0,45 m hohe Geflechte. Oberhalb der Geflechte Andeckung der Böschungen mit Rasen.
Ueberfälle: Dieselben bestehen aus Abspuntungen aus starken tannenen Pfählen welche oben
durch Zangen verbunden sind. Die Sohle ist jeweilen unterhalb durch Steinplatten oder große Steine versichert.
Im Uebrigen kommt auf dieser Strecke eine Sohlenversicherung nicht vor.
Kunstbauten: Oberhalb Zündholzfabrik,
wo der sogen. Staldenbach abzweigt, wurde eine
Theilschwelle solid aus Quadersteinen erstellt.
Unterhalb der Zündholzfabrik mußten zwei
neue Brücken als Einfahrten von der Straße Fehr-
Geburtszeugnisse – wie es nun heute geschehe – nicht vorlegen lassen, sondern habe dießfalls auf Treu und
Glauben der Leute abgestellt.
Es müsse nun offen gestehen, daß ihm unter obwaltenden Umständen eine Bestrafung des Fabrikdirektors etwas zu hart erscheinen würde, weßhalb es diese Angelegenheit zu nochmaliger Prüfung
& Beschlußfassung unterbreite.
Gegen Vater Huber, der eigentlich den Impuls
zu der fälschlichen Altersangabe gegeben habe, könne
Mangels eines auf dieses Verhalten passenden Rechtstitels nicht vorgegangen werden.
Aus den bezüglichen Einvernahmen geht die Richtigkeit des vorstehenden Gerichtes hervor, indem
Hr. Schmid, Direktor der Spinnerei Langnau deponirt:
Bertha Huber sei am 8. Okt. 1883 in das Geschäft aufgenommen worden; sie sowohl als ihr Vater haben angegeben, Bertha habe am 3. Oktober 1883 das 14. Altersjahr zurückgelegt, indem sie am 3. Okt. 1869 geboren
sei. Es sei also nicht seine Schuld, daß die Bertha Huber
zu früh in das Etablissement eingetreten sei, sondern
es sei dieß den falschen Angaben des Vaters & des
Kindes Huber zuzuschreiben. Daß es nicht angehe, unrichtige Geburtsdatum [sic!] in das Arbeiterverzeichniß
einzutragen, beweise die Thatsache, daß er jüngst bestraft worden sei, weil Alfred Trinkaus ebenfalls
noch nicht 14 Jahre alt im Etablissement beschäftigt wur-
ca 4,38m unter dem Nullpunkt des Pegels liegt, aber
ein sehr schwaches Gefäll des Wasserspiegels, indem
der untere Theil von den Schleußen bis zur Sihl
bedeutend enger ist & seine Sohle ca 1m höher liegt
als oberhalb der Schleußen, sowie diejenigen der
Sihl an der Stelle der Ausmündung. In Folge zu
großer Erweiterung des Sihlbettes bei der Eisenbahnbrücke liegt dasselbe oberhalb dieser verhältnißmäßig zu hoch, so daß ungeachtet der Weite der
Brückenöffnung diese das Hochwasser kaum zu fassen vermag & namentlich bei Eisgängen große Gefahr mit sich bringen kann. Sowohl hinsichtlich der
Sihl als der Wirksamkeit des Schanzengrabens
ist eine Hebung dieser Uebelstände dringend geboten. Dieß erscheint möglich durch Vertiefung des
untern Theiles des Schanzengrabens & der Sihl
von dessen Ausmündung bis unterhalb die Eisenbahnbrücke. Das letztere dürfte bewirkt werden durch eine von der Sihl getrennte Weiterführung des Schanzengrabens bis zur Bahnbrücke wenigstens für einen mittlern Wasserstand.
Diesen in Aussicht zu nehmenden Aenderungen darf die projektirte Wasserleitung kein
Hinderniß in den Weg legen & es ist namentlich bei
Durchkreuzung des Sihlbettes durch dieselbe hierauf Rücksicht zu nehmen. Die projektirte Höhenlage der Oberfläche des Rohres entspricht zwar
von 60 Fr. scheint dem Erziehungsrath den geschilderten Verhältnissen entsprechend zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil erhält für das Jahr 1884 zur Unterstützung seiner Bildungsbestrebungen einen Staatsbeitrag von 60 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Jb. Suter] &
an die Erziehungsdirektion zum Vollzug [Kredit 1885,
Fortbildungsschulen].
Der kaufmännische Verein Zürich gelangt durch
Zuschrift vom 22. dieß an den Regierungsrath mit dem
Gesuche um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
seine Unterrichtsbestrebungen.
Der beigelegte 23. Jahresbericht, umfassend den
Zeitraum vom 1. Juni 1883 bis 31. Mai 1884, konstatirt
die Zunahme der Frequenz der Sprachkurse.
Der Sommerkurs [12. Mai bis 16. August 1884] ergibt den Bestand von 60 Klassen mit 7369 Stunden und
331 Theilnehmern, der Herbstkurs [8. Sept.–13. Dezbr. 1884]
zeigt 60 Klassen mit 7865 Stunden & 369 Theilnehmern.
Die Kosten des ersten beliefen sich auf 4439 Fr., diejenigen des letztern auf 4220 Fr., die Absenzen stiegen
auf 10–11%.
Der Erziehungsrath beantragt die Verabreichung
gekauften Waldung im „Ebnat“ ca 4 1/2 ha., den
ebenen Theil zu roden & landwirthschaftlich zu
benutzen.
II. Der unebene Theil, die dem Bach sich zuneigenden Einfänge ist intakt zu erhalten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg
für sich & zu Handen des Petenten.
Die Zivilgemeinde Kempten besitzt ca 1 ha Walfuss]
dung welche ihrer geringen Größe wegen von Seite des Staates nur soweit kontrollirt wurde, wie
die dortigen Privatwaldungen.
Durch eine Straßenbaute nach Bäretsweil
wurden von genannter Waldung 3000 [Quaabgeschnitten & von der Gemeinde verkauft,
wofür sie die Bewilligung des Regierungsrathes nachsucht & zugleich um die Rodungsbewilligung
für diesen Abschnitt einkommt.
Der fragl. Abschnitt ist rings von Wiesland
umgeben. Der Boden ist fruchtbar, fast eben. Die
Anstößer sind für die Rodung sehr dankbar.
Gefahren werden für die übrige Waldung od.
die Gegend keine aus dieser Waldung entstehen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Erwägung, daß:
1. Die verkaufte und nun zu rodende Fläche
tend zu hoch gegriffen.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon bezieht sich in
seiner Vernehmlassung vom 7. Januar d. Js. zunächst
auf die Entscheidungsgründe des rekurrirten Beschlusses & macht im Weitern darauf aufmerksam,
daß die vom Verfasser des Rekurses aufgestellten Behauptungen nicht auf eigenen Wahrnehmungen beruhen & auch nicht mit Nachweisen belegt
worden seien. Dagegen sei der leichtsinnige
Charakter Bachofners einigen Mitgliedern
des Bezirksrathes durch direkte Beobachtungen bekannt geworden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des rekurrirten Entscheides & die Vernehmlassungen des Gemeindrathes Weißlingen & des Bezirksrathes Pfäffikon,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Pfäffikon & an den Gemeindrath Weißlingen.
15.
Weber, Jakob, von Lockenheim, Schmied, in Zürich,
mit Familie,
Adamszent, Georg, v. Strehl - Kehmen, Preußen,
Commis, in Zürich,
Streicher, Hermann, v. Crimitschau - Sachsen, Weber, in Männedorf [Familie],
Degen, Franz, v. Würzburg, Schriftsetzer, in Hottingen, mit Familie,
Spengler Desiderius, v. Schapbach - Baden, Zimmermann
in Thalweil, mit Familie,
Schmidt Alexander, v. Münster, Bildhauer, in
Wiedikon, mit Familie,
Ahrends, Christof, v. Frankfurt a/M., Schreiner in
Fluntern [Familie],
Patzeld, Adolf Friedr., v. Breslau, Drechsler in Horgen,
Reithebuch, Julius, v. Dettingen - Baden, Schreiner,
in Hirslanden, mit Familie,
Kleesen, Alfred, v. Hackenburg, Preußen, Kaufmann, in Riesbach, mit Familie,
Wilhelmi, Otto, von Frankfurt, Techniker, in
Außersihl,
Van Els, Theodor Julius, v. Düsseldorf, Korrespondent, in Fluntern,
Schröter, Adolf, v. Altenburg - Sachsen, Commis,
in Zürich,
Pflüger, August, von Egringen - Baden, Schneider, in Embrach,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 29. Okt. 1874, erneuert am 26. Juli 1879 & 30. Juni
1881 ist die Armenpflege katholisch Dietikon angewiesen worden, an Franz Wiederkehr resp. an den jeweiligen Vermiether seiner Wohnung an den Hauszins 160 Fr.
jährlich zu bezahlen. Die Armenpflege wollte nun
jenen Beschlüssen nicht mehr nachkommen, in der Meinung,
die Familie Wiederkehr könne sich ohne Unterstützung behelfen. Hierüber beschwerte sich Franz Wiederkehr & nach der Ansicht des Bezirksrathes mit Recht,
denn es sei zur Zeit keine Veranlaßung vorhanden,
von den oben zit. Beschlüssen abzugehen. Vater Wiederkehr habe 11 Kinder, wovon drei durch ihren
Verdienst ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können & den Eltern nicht mehr zur Last fallen
müssen; dann seien aber noch acht kleine Kinder vorhanden, zwei mehr als zur Zeit der letzten Beschlußfassung im Juni 1881 & diese sollten aus dem Verdienste
des Vaters, dieser selbst & die kränkliche Mutter erhalten werden. Die Armenpflege werde doch nicht
im Ernste behaupten wollen, daß es einem Hausvater möglich sei, mit einem Taglohn von Fr. 3.20
eine Familie von 10 Gliedern erhalten zu können,
ohne Unterstützung beanspruchen zu müssen.
Daher beschloß der Bezirksrath Zürich unterm
5. Febr. d. Js., es sei an den frühern Beschlüssen betr. die
ungerecht, daß er seinen sauer verdienten Lohn immer
auf eine traurige Art für Gerichtskosten verwenden
müsse. Er rühmt sich, daß gar nichts gegen ihn vorgebracht werden könne, als daß er dann & wann etwas von
seinen kleinen Ersparnissen seinen Kindern zukommen
lasse. Allein jeder pflichtbewußte Vater würde
den Streitigkeiten über die Frage der Unterstützung seiner Kinder eben dadurch vorbeugen, daß er in
erster Linie sein Möglichstes für diese Kinder thun
würde, während Rekurrent seit Jahren mit allen
Mitteln dieser Pflicht sich zu entziehen sucht & dadurch
schließlich die Armenbehörden zwingt, die ihr zu
Gebote stehenden ernsten Mittel in Anwendung zu
bringen. Er übersieht, daß er als Armengenössiger
[als solcher stellt er sich dar, weil er für die Seinen
dauernd Armenunterstützung beanspruch – § 29 des
Armengesetzes] über seinen Erwerb Rechenschaft
e-[gen]
zu geben hat & deshalb das für die Kinder bestimmte
Geld nicht diesen direkte behändigen darf, sondern
der Armenbehörde einhändigen muß.
3. Aus dem eben erwähnten Grunde kommt
auch nicht § 35, sondern § 31 des Armengesetzes gihn zur Anwendung. Jene ersterwähnte Gesetzesstelle handelt von solchen Eltern, welche noch nicht
almosengenössig sind, aber durch Leichtsinn & Liederlichkeit es wahrscheinlich dahin bringen werden, daß
die Unterstützung ihrer Kinder den Armenbehörd-
habe dieselbe am 18. Febr. verdankt. Ein vom 14. gl. Mts.
datirtes, an den Gemeindrath Illnau gerichtetes Schreiben des Amtsrevisorates Zofingen sei erst am 20. in die
Hände der Armenpflege gelangt, nachdem also unmittelbar vorher einem Begehren der Frau Bereuter in
vollem Umfangen entsprochen worden war.
Ein folgendes Schreiben des Amtsrevisorates
vom 5. März habe erst am 13. behandelt werden können;
die geforderte Armenarztbewilligung sei vom 1. d. Mts.
an sofort bewilligt worden; ferner sei der Armengutsverwalter mit Bezug auf weiter nöthige Unterstützung beauftragt worden, die Verhältnisse der
Familie Bereuter an Ort & Stelle genau zu untersuchen, nöthiges von sich aus anzuordnen & wenn
möglich auch beim Amtsrevisorat vorzusprechen. Dieser Abgeordnete werde nun wol bereits seinen Auftrag erfüllt haben. – Die Armenpflege sei sich schließlich bewußt, ihre Pflicht voll & ganz erfüllt zu haben
& daß sie kein Vorwurf treffen könne.
Indem wir unserseits nicht zweifeln, daß die
fragliche Unterstützungsangelegenheit durch den Abgeordneten der Armenpflege Illnau ihren befriedigenden Abschluß finden werde, benutzten wir etc.“
Unter Einsendung des XIX. Jahresberichtes sucht die Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder im Bezirk Zürich mit Zuschrift vom 14. März um Ertheilung
von 10 Rp. per [Quadratfuss] erlassen würde. Die Direktion
des Militärs glaubt, es sollte in Anbetracht aller
Verhältnisse, auf der einen Seite wegen des namentlich für Aussersihl unbedingt vorhandenen Bedürfnisses für Herstellung Krankenasyls oder Nothspitals, durch welches auch die kant. Anstalten entlastet werden könnten, & bei der ausgesprochenen
Pflicht des Staates, derartigen Bedürfnissen entgegen zu kommen, auf der andern Seite aber der ausnahmsweisen Lage Außersihls & seiner geringen
Leistungsfähigkeit wegen das Angebot angenommen werden. Die Grundfläche mit Hofraum des
Areals des Laboratoriums mißt 12,320
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Es wird die Direktion des Militärs ermächtigt, mit dem Gemeindrath Außersihl, vorbehältlich der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,
für käufliche Abtretung des ehemaligen Laboratoriums sammt Nebengebäude & umgebenden Hofraume in einer Gesammtfläche von [16,320 [Quadratfuss]]
in der Gemeinde Außersihl gelegen einen Kaufvertrag abzuschließen unter folgenden Bedingungen.
a. die Kaufsumme soll 8000 Fr. betragen, welche auf
die Liegenschaften versichert werden.