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ner Antwort bis zum 6. Januar 1885 damit, daß die durch
das Bezirksgericht Dielsdorf angestellte Untersuchung
sich sehr in die Länge gezogen hätte. Aus dieser Untersuchung & einem Berichte von Hrn. Notar Schmid in
Niederglatt schließt das Obergericht auf die materielle Begründetheit der Eingabe, macht aber gleichzeitig darauf aufmerksam, daß noch viele andere
Notariate ebenfalls ungenügend besoldet seien und
die Forderungen des Hrn. Schellenberg als unerfüllbar bezeichnet werden müssen, weil neben der gesetzlichen Besoldung & Bureauzulage dem Kantonsrathe nur
noch der Kredit von 20,000 Fr. für außerordentliche Zulagen zur Disposition stehe. Hier scheine nun in der
That das Notariat Dielsdorf bis zur Stunde zu wenig
berücksichtig worden zu sein & es dürfte aus letzterm Kredite eine jährliche Zulage von 1000 Fr.–1200 Fr.
als angemessen erscheinen. Die weitere Entscheidung,
welche andern Notariate dann um diese 1200 Fr. verkürzt werden sollen, überlassen das Obergericht der
Finanzdirektion bezw. dem Regierungsrathe.
C. Aus einem theils schriftlich, theils mündlich erstatteten Berichte des Verifikators der notarial.
Staatsgebühren vom 16. Febr. geht hervor, das nach
derjenigen Ausrechnung, welche von dieser Stelle im
Jahr 1877 bei der erstmaligen Vertheilung des Extra-Kredites vorgenommen worden ist, das Notariat Dielsdorf erheblich höher bedacht worden wäre. Der Kan-
E. Die Schulpflege Elsau & die Bezirksschulpflege Winterthur begutachten das Gesuch in ablehnendem Sinne.
Es kommt in Betracht:
1. § 52 des Unterrichtsgesetzes kann im vorliegenden Falle von den Petenten nicht angerufen werden, da derselbe ausdrücklich bestimmt,
daß die Bewilligung zur Trennung einer bestehenden Schulgenossenschaft in jedem Falle nur da ertheilt
werden darf, wo das Bedürfniß der Absonderung
wegen Entfernung, Unwegsamkeit oder sonstiger örtlicher Verhältnisse erwiesen ist. Nun können die
Entfernungen vom bisherigen Schulort nicht als
größer oder auch nur als so groß bezeichnet werden,
wie sie an vielen andern Orten ertragen werden
müssen; zudem könnten dieselben für Räterschen
nur um acht, für Rümikon nur um 10 Minuten abgekürzt werden, wenn den Petenten entsprochen
& das Schulhaus der neuen Schulgemeinde auf dem
bezeichneten Platze erstellt würde. Ebenso wenig kann
von Unwegsamkeit die Rede sein, da von allen Theilen des Schulkreises gute Straßen nach dem Schulort führen.
2. Die Trennung des Kreises in zwei Schulgemeinden mit gesonderter Verwaltung würde beiden Theilen & auch dem Staate größere ökonomische Lasten auferlegen, da Turnplatz, Arbeits-
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Joh. Lumpert, Café Hauenstein, Zähringerstraße 11, eingelegten Rekurses
betr. Stellung seiner Wirthschaft unter spezielle
Polizeiaufsicht,
gefunden:
es seien keine Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, & demnach der Rekurs abgewiesen.
Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Stadtrath und das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 8. Dezember 1884 an sämmtliche eid. Stände wünschten Sie von uns eine statistische
Aufnahme der in den eid. Angelegenheiten nicht stimmfähigen Schweizerbürger. Wir haben dieselbe in den
Gemeinden vornehmen & die Ergebnisse durch unser statistisches Bureau zusammenstellen lassen & beehren uns,
in Beilage die bezirks- & kantonsweise Zusammenstellung Ihnen zu übersenden.
Wie Sie aus der Tabelle ersehen, haben wir uns
bei der Aufnahme ganz an Ihr Fragenschema gehalten & sind die Antworten auch demgemäß gegeben
Zt.
innert der anberaumten Frist folgende Anmeldungen,
verbunden mit Studienausweisen & Zeugnissen, ein:
agrikultur-chemischen Kontrolstation, Zürich,
Georg Nuth, Cand. chem. von Disentis, Zürich
Anton Bieler, von Bonadur, in Lachen, ohne
Zeugnisse.
Da Hr. Buser vor den übrigen Bewerbern den
Vorzug hat, daß er die chem. Abth. des eid. Polytechnikums absolvirt, sich zudem noch 3 Semester in München
hauptsächlich mit analytischen Arbeiten beschäftigt hat,
& jetzt als Assistent bei Hrn. Dr Grete zu dessen Zueid.
friedenheit arbeitet, er also für fragliche Stelle sehr
gut vorgebildet ist, wird derselbe vom Kantonschemiker, Hrn. Dr Weber, zur Wahl vorgeschlagen,
mit welchem Vorschlage die Sanitätsdirektion einverstanden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. F. Steiger, II. Assistenten des Kantonschemikers, wird die nachgesuchte Entlassung auf 1. April
d. Js. ertheilt.
II. Hr. Othmar Buser, von Aarau wird an dessen
Stelle mit Antritt auf 1. April d. Js. & mit einer Jahres-
Erhebung des Nachlasses zu erlangen, welche ertheilt
worden sei. Es sei dann diese Vollmacht, welche von
den übrigen hier befindlichen Miterben Jakob,
Barbara & Hs. Konrad Meier in Rüschlikon und
Jos. Gisler, Ehemann der Elisabetha geb. Meier
mit gehörig legalisirten Unterschriften versehen, am 21. Okt. 1884 mit den sämmtlichen nothwendigen zivilstandsamtlichen Nachweispapieren
an das schweiz. Konsulat in Valparaiso vom Vormund, Hrn. Pünter, versandt worden.
Da anzunehmen ist, daß diese Vollmacht inzwischen in die Hände des schweiz. Konsulates in
Valparaiso gelangt sei, glaubt der im Namen
der Erben handelnde Hr. Pünter, um nicht längere
Zeit in Sachen zu verlieren, von der nachträglichen Einsendung einer solchen Vollmacht zur Zeit
Umgang nehmen zu können, stellt aber das Gesuch, Sie möchten das Konsulat in Valparaiso gefl.
anweisen, sofort an unsere Justizdirektion zu
telegraphiren „Vollmacht Hämig nicht erhalten“,
falls die am 21. Okt. 1884 abgeschickte Vollmacht wider Erwarten nicht eingetroffen wäre. Im Fernern ersucht Hr. Pünter, es möchte das Konsulat in
Valparaiso angewiesen werden, das Resultat der
Behebung der Erbschaft sr. Zeit an unsere Justizdirektion einzusenden.
Wir stimmen diesen Gesuchen des Hrn. Pünter bei.
Schöfflisdorf an seinem Vorhaben nicht hindern & werde
für Schleinikon ausnahmsweise eine Armengemeinde
konstituirt werden müssen. Immerhin hält der Bezirksrath dafür, es dürfte die Armenbesorgung bis
zur definitiven Regelung dem Gemeindrathe Schleinikon-Dachslern-Wasen übertragen werden.
Es kommt in Betracht:
1. Die einzelnen politischen Gemeinden, welche
eine Kirchgemeinde bilden, sind allerdings nach § 10,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes berechtigt, die Lostrennung – unter Umständen auch wider den Willen der
andern zu derselben Kirchgemeinde gehörenden
politischen Gemeinden – zu verlangen; aber in Absatz 1 des zit. § ist der Weg angedeutet, der zunächst zu
betreten ist. Darnach soll vor Allem versucht werden,
ob zwischen den Interessenten eine Verständigung sowohl über die Lostrennung an sich als über die ökonomischen Folgen zu erzielen sei, & es kann im vorliegenden Falle den Oberbehörden um so weniger
zugemuthet werden, die Lostrennung der Gemeinde
Schöfflisdorf ohne Weiteres gutzuheißen, als die Stellung der Ortschaft Schleinikon die Ordnung der Angelegenheit wesentlich erschwert, die Oberbehörden
aber die Pflicht haben, die Interessen aller Betheiligten im Auge behalten.
2. Der Gemeindrath Schöfflisdorf bemerkt zwar,
daß er die Interessenten erfolglos zu einer Besprechung
den & betr. Reparaturen an denselben, wenn die
Kosten den Betrag von 1000 Fr. übersteigen;
10. Zuschlag von Akkordarbeiten, welche den Betrag von 2500 Fr. übersteigen;
11. Beschlüsse betr. Führung von Prozessen oder
Abschluß von Vergleichen, insofern der Streitwerth
500 Fr. übersteigt;
12. Begutachtung von Eisenbahnkonzessionen &
Eisenbahnbauten;
13. Straßenbahnangelegenheiten;
14. Bewilligung von Wasserrechten & Festsetzung
der Wasserrechtszinse;
15. Feststellung der Kantonsgrenze & Maßnahme
betr. die kantonskarte;
16. Katasterwesen.
§ 79. Der Direktion der öffentl. Arbeiten steht
die Erledigung in folgenden Geschäften zu:
1. Zuschlag von Akkordarbeiten, wenn es sich um
eine Ausgabe von weniger als 2500 Fr. handelt;
2. Verfügungen betr. Führung von Prozessen
oder Abschluß von Vergleichen, sofern der Streitwerth nicht mehr als 500 Fr. beträgt;
3. Oberaufsicht über das Straßenwesen;
4. Oberaufsicht über den Reichsboden, die öffentl.
Gewäßer, Haaben, Landungsstege u. s. f.;
5. Anordnung des dem Staate obliegenden Unterhaltes von Straßen & der damit verbundenen
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Pfr. Oschwald in Greifensee wird ein
vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von § 255
des Kirchengesetzes vom 1. Januar 1885 an für die Dauer seiner Krankheit bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
26. Januar 1885, lautend:
1. Es sei dem Hrn. Hirzel der Rücktritt von der
Pfarrstelle Oberrieden auf 30. April l. Js. bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. Mai l. Js. an ein jährliches Ruhegehalt vom 1400 Fr. zugesichert.
3. Es sei Disp. 2 dieses Beschlusses der Genehmigung
des Regierungsrathes zu unterstellen.
beschließt:
I. Disp. 2 wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Herr Pfarrer Girard in Ellikon a/d Th. stellt mit
Schreiben vom 15. Dezbr. v. Js. das Gesuch, es möchten
ihm seine bisherigen Dienstjahre außerhalb des Kantons
Diesem Gesuche ist die Gemeinderechnung & ein Auszug aus derselben, die Ausgaben für das Straßenwesen enthaltend, wonach die Gesammtausgaben der Gemeinde Stallikon im Jahr 1883 Fr. 5610 48 betragen und wovon auf das Straßenwesen Fr. 2672 25
fallen.
Zur Begründung seines Gesuches verweist der Gemeindrath hauptsächlich auf die ökonomisch bedrängte
Lage der Gemeinde & führt im Besondern noch an:
Die Ausgabe von Fr. 2672 25 sei für Stallikon, wo
eine Steuer von 1‰ nur 800 Fr. abwerfe, drückend
genug. Außerdem müsse die Gemeinde jährlich zur Tilgung der Straßenschulden Fr. 1245 an die Domänenkasse bezahlen; es sei daher unvermeidlich, daß 5 Fr.
per Faktor Straßensteuer erhoben werden müßten,
um nur das Nothwendigste auszuführen; zudem sei
der Ankauf von Kiesgruben nöthig, was wieder bedeutende Summen kosten werde. Gestützt hierauf
möchte der Gemeinde zu einiger Verbesserung ihrer schwierigen Lage ein möglichst großer Staatsbeitrag verabfolgt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Gemeinde Stallikon hat im Verhältnis zu
ihrem geringen Steuerkapital wirklich außergewöhnliche Straßenlasten, es dürfte daher derselben an die Fr. 2672 25 betragenden Ausgaben
von Schaffhausen in Zürich,
betr. Uebernahme der Vormundschaft durch
die hiesigen Behörden,
ergibt sich:
A. Mit Zuschrift vom 4. März a. c. ersucht die
Regierung des Kts. Schaffhausen, es möchte das Waisenamt der Stadt Zürich ermächtigt werden, die Vormundschaft über die 2 minderjährigen Kinder des
August Heinrich Ammann-Büchi, Namens Carolina Maria
geb. 1867 & Alice geb. 1869, übernehmen indem ausgeführt wird, der Vater sei 1873, in Zürich, wo er
etablirt gewesen, verstorben, das Vermögen im
Betrage von rund 16,000 Fr. sei in Händen der in
Zürich verbliebenen Mutter belassen worden,
welche das Geschäft des Vaters fortbetrieben und
die betr. Werthtitel in der Schirmlade Schaffhausen sicher gestellt habe. Vormund der Kinder sei
Hr. J. J. Arbenz, Juwelier gewesen, dieser sei verstorben & der älteste Sohn des A. H. Ammann, welcher
ebenfalls in Zürich im Geschäfte der Mutter thätig
sei Namens Adolf August, geb. 1863, zum Vormund
ernannt worden. Da nun Vormund & Vögtlinge
in Zürich seien, beide diese nichts mehr an Schaffhbschaft inzwischen auf 36 000 Fr. angewachsen sei, &
zudem sei der Verkehr zwischen Vogt & Vormundschaftsbehörden so erschwert, & der Vormund wie
Er¬
13. November 1884 bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3. Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten & des Kaufbriefes, an den Gemeindrath Wiedikon, an den Bezirksrath Zürich und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Fürsprech Haab Namens Anna
Groß, Niederdorfstraße 82, Zürich, eingelegten Rekures betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Frau Karolina Bär-Rohner,
Schoffelgasse 7 Zürich, eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1885,
beschlossen:
wältigung der ausgemittelten Seitenzahl jedenfalls
nicht das von Hrn. Schellenberg beanspruchte Personal.
Auf der andern Seite könne zugegeben werden,
daß die Amtsführung der Vorgänger Rudolf und
Baltisser dazu beigetragen hat, daß dem jetzigen Inhaber eine gewisse Mehrarbeit bei seinem Amtsantritte erwachsen sei, welche aber auf die Dauer
nicht in Anschlag gebracht werden könne.
D. Die Finanzdirektion berichtet:
Es unterliegt ja keinem Zweifel, daß die Besoldungsverhältnisse aller Notariate ungenügende sind. Wenn man indessen dem weitgehenden Gesuche des Hrn. Schellenberg entsprechen wollte und
dann im gleichen Verhältnisse auch die übrigen Besoldungen aufbessern würde, so müßte der bisherige Extrakredit von 20,000 Fr. mindestens vervierfacht werden; es wird sich deshalb auch Hr. Notar
Schellenberg wie noch mancher andere Staatsbeamte
mit bescheidenen Ansprüchen begnügen müssen bis
zu einer gesetzlichen Neugestaltung dieser Verhältnisse.
Zudem ist sicher, daß ein Personal von 5 Mann für die
Notariatskanzlei Dielsdorf in keinem Verhältniß zur
Arbeitslast steht & eben so richtig ist es, daß der Kredit
von 20,000 Fr. nicht hinreicht, um nach dem Antrage
des Obergerichtes die bisherige Extra-Zulage bis
auf 1000 oder 1200 Fr. zu erhöhen, ohne ebenso große
neue Unrichtigkeiten gegenüber andern Notariaten
sei hier bedeutungslos, jedoch sei dieser Vorwurf
grundlos, da die Ausführung der Baute mehrere
Wochen in Anspruch genommen habe. Zudem sei der
Präsident der Baukommission täglich mehrmals
am Bauplatze vorbeigegangen & habe die Ausführung sehen müssen. Dennoch sei der gemeindräthliche Beschluß erst erlassen worden, nachdem
die Baute bereits vollendet gewesen sei.
G. Der Gemeindrath Wiedikon hebt in seiner
vom 17. Dezbr. datirten Rekursbeantwortung hervor, daß § 57 der städtischen Bauordnung sage:
„Die Vorschriften der §§ 36–56 kommen mit Bezug auf schon bestehende Gebäude nur zur Anwendung, insoweit die Gebäude oder einzelne
Bestandttheile derselben einem Umbau oder einer eingreifenden Veränderung unterliegen etc.“
Es werde sich daher wohl in erster Linie fragen,
ob die Verwandlung eines offenen Schopfes in
einen aus Mauerwerk bestehenden Stall nicht
als Umbaute & als eingreifende Veränderung
zu bezeichnen sei. Diese Frage sei aber im vorliegenden Falle unzweifelhaft zu bejahen, & es
kämen folgerichtig die Bestimmungen der §§ 36–56
der Bauordnung zur Anwendung. Seien diese
für Neubauten maßgebenden Vorschriften
für die Umbauten des R. Steiner gültig, so müsse
offenbar auch die Bestimmung des § 27 der Bauord-
auf Guldenen & wünscht, daß ein bezügliches Gutachten des Forstmeister Kramer, unter dessen spezieller
Aufsicht das genannte Gütchen stehe, eingeholt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Petenten wird erwidert:
Der Regierungsrath kann sich nicht veranlaßt
sehen, in eine nun schon zweimal behandelte Angelegenheit einen neuen Bericht von dritter Seite
einzuziehen; er muß es vielmehr dem Petenten überlassen, das in Aussicht genommene Gutachten des Hrn.
Forstmeister Kramer selber einzuziehen & gestützt
auf dasselbe dem Regierungsrath ein neues Gesuch
vorzulegen.
II. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
Das eid. Militärdepartement beantwortet
die hierseitige Zuschrift vom 10. Januar mit dem
Hinweis auf die starke Inanspruchnahme des Waffenplatzes Zürich & fügt bei, daß es beabsichtige,
alle bestehenden Verträge neu zu ordnen & die
in Winterthur, Schaffhausen etc. bestehenden Militärlokalitäten ihrer frühern Zweckbestimmung
gemäß zu erhalten, um bei großen Truppenanhäufungen, bei sanitarischen Mißständen über
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, an den Stadtrath Winterthur & an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 8. März übermittelt das Statthalteramt Horgen das Protokoll über die am 15.
Februar d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Dekan
K. Wetli, in Wallisellen zum Pfarrer der Kirchgemeinde Oberrieden, sowie die Annahmserklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Karl Wetli zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Oberrieden wird
der Gemeindrathes Wetzikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 16. Okt. v. Js. sucht der Gemeindrath Wetzikon darum nach, daß ihr die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zum Baue einer
Brücke bei der Schmiede in Kempten - Wetzikon und
zu den erforderlichen Zufahrten ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtet mit
Eingabe vom 31. Dezbr. 1884, daß dieses Projekt,
gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur
öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist und
daß Einsprachen dagegen erhoben, jedoch wieder
zurückgezogen worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß
§ 6 der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Wetzikon wird zur Erwerbung von Land zum Baue einer Brücke bei der
56.
Bader, Aug. Heinr., v. Hausen - Württemberg, Schuster, in Meilen,
Hertel, Aug. v. Warschau, Schriftsetzer, in Fluntern,
Graußner, Karl, v. Neundorf - Sachsen, Spengler,
in Hottingen, mit Familie,
Mastmann, Christof, v. Mülhausen - Thüringen, Buchbinder, in Riesbach,
Bode, Heinr. Jakob, v. Dedeleben, Magdeburg, Taglöhner, in Oberstraß, mit Familie,
Baritsch, Josef, v. Thal - Oesterreich, Landarbeiter,
in Lindau,
Roth, Wilhelm, von Altführen - Baden, Wirth, in
Marthalen,
Knauss, Wilhelm, von Stuttgart, Koch, in Zürich,
Freccia, Alfons, v. Bergamo, Italien, Maurer, in
Thalweil,
Chazy, Franz Heinr. v. Lyon, Seidenweber, in Bubikon, mit Familie,
Geiger, Johs., v. Frickingen - Baden, Maurer, in
Rozmana, Johann, v. Samobor - Kroatien, Schneider,
in Hottingen,
Püttner, Georg, v. Berg - Bayern, Handlanger, in
Außersihl,
Lehmann, Bernhard Otto, v. Schönau - Schlesien, Spengler in Zürich, mit Familie,
Frank, Johann, v. Bruchsal, Schlosser, in Oberwinterthur, mit Familie,
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. Kindlimann-Reifer in Winterthur ersucht
mit Zuschrift vom 5. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei & Weberei im Weißenthal - Kyburg während
3 Monaten für 25–30 Arbeiter täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, damit ihm die rechtzeitige
Ausführung einiger pressanter Bestellungen mit
bestimmter Lieferzeit möglich werde.
Der Gemeindrath Kyburg empfiehlt Entsprechung.
Ebenso das Statthalteramt Pfäffikon in der
Meinung, daß die am 4. März von ihm ertheilte
Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung hier eingeschlossen werde.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1884: Am 5. Juli
während 3 Monaten täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
nun den Städten Zürich & Winterthur ein Recht auf
Unterstützung des Staates eingeräumt. Wie die damalige Weisung sich ausdrückt, hat es aber die Meinung, daß der Staat an den Neubau oder die Korrektion von städtischen Straßen nur so viel beitrage,
wie an die übrigen Straßen des Kantons & dürfen
daher die außerordentlichen, durch die städtische Anlage bedingten Ausgabe, wie Expropriationskosten
für abzutragende Gebäude, Trottoirs etc. nicht in Betracht fallen. – Letzteres gilt übrigens nach § 8 auch
für andere Gemeinden des Kantons.
Wenn nun auch die Bestimmung im Abschnitt I–V
des Straßengesetzes auf die Straßen der Städte
Zürich & Winterthur keine Anwendung finden,
so kann doch die für Feststellung des Staatsbeitrages maßgebende Bedeutung derselben nach keinen
andern Grundsätzen taxirt werden, als wie bei
den übrigen Straßen des Kantons.
Auf bei den städtischen Straßen läßt sich der
Charakter & die Bedeutung von Straßen I.[,] II. & III. Klasse
leicht erkennen & wenn § 52 das gesetzliche Maximum
des Staatsbeitrages an dieselben auf ein Drittheil festsetzt, so kann solches jedenfalls nur bei denjenigen
Straßen beanspruch werden, welche ihrer Bedeutung
nach den Straßen I. Klasse resp. den kant. Straßen
gleichkommen.
Die in Frage liegende Straßenbaute von der
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement im Weißenthal - Kyburg während drei Monaten incl. der statthalteramtlichen 2 wöchentlichen Bewilligung vom 4. März für 25–30 Arbeiter täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, das nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Kyburg wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Pfäffikon & an den Gemeindrath Kyburg, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. C. Winkler, Baumwollspinnerei & Weberei, in
Rämismühle - Zell, ersucht mit Zuschrift vom 4. März um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an:
Durch den fast gänzlichen Stillstand des Etablissements
während eines Monats, verursacht durch die Montage
der neuen Transmission, sei er mit seinen Ablieferungen sehr im Rückstande & könne er dieß nur durch die
gewünschte Verlängerung der Arbeitszeit einholen, wie
3. Ihr Betriebsbüdget pro 1885.
Das von Ihnen angerufene, durch Art. 2 A des
Reglements verlangte Material haben wir Ihnen
unterm 27. Septbr. 1884 eingesandt.
Die Jahresrechnung desselben pro 1884 weist
einen Ausgabenbetrag von Fr. 7017 25 auf & erreicht damit die Höhe büdgetirten Summe von 8000 Fr.
nicht; wir haben aber keine Veranlaßung, die Gründe, die sie hiefür anführt, in Zweifel zu ziehen.
Ebenso können wir das Gesuch & die Gründe, die
sie für eine Erhöhung der Ausgaben für Administration, d. h. speziell für die Gewinnung eines künstlerisch gebildeten Direktors der Anstalt, anführt,
nur unterstützen & halten die hiefür erforderliche
Erhöhung im Betrage von 2150 Fr. gerechtfertigt.
Ebenso richtig ist, daß in ihrer heutigen Finanzlage von der Stadt Winterthur eine Mehrleistung
für ihr Museum nicht erwartet werden darf und
daß aber auch ihre bezügl. Leistungen hohe Anerkennung & alle Aufmunterung durch Unterstützung
dieser Anstalt verdienen, damit dem Wunsche der
Kommission bezüglich der Bibliothek, der Musterlager, Reifen etc. Rechnung getragen werden kann.
Den uns in Aussicht gestellten Jahresbericht wird
Ihnen unsere Direktion des Innern nach dessen Erhalt, sofort einsenden.
III. Gewerbemuseum Zürich.