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tüchtige Zivilstandsbeamte seien.
B. Veranlaßt durch obiges Kreisschreiben &
in Anwendung von § 7, Abs. 1 der regierungsräthlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze
betr. Zivilstand & Ehe beschloß sodann die Direktion
des Innern, analog dem von ihr im Jahr 1876 eingeschlagenen Verfahren, die Zivilstandsämter im Laufe des Jahres 1884 einer eingehenden kantonalen
Inspektion zu unterwerfen. Auf die von ihr an
verschiedene Beamte gerichteten bezüglichen Anfragen hin erklärten sich die nachstehend bezeichneten Herren zur Uebernahme von Visitationen
der Zivilstandsämter bereit, nämlich:
Bezirksrichter Schlatter, Zivilstandsbeamter, in
Kloten,
Herr
Gemeindrathsschreiber Hochstraßer, Zivilstandsbeamter, Meilen,
Ulrich Reifer, Zivilstandsbeamter, in Weißlingen,
“
Bezirksrathsschreiber Treichler, in Horgen,
“
Gemeindrathsschreiber Asper, Zivilstandsbeamter,
in Wollishofen,
Um diese Inspektionen gleichmäßig & zweckentsprechend durchführen zu können, wurde von
der Direktion des Innern unter Bezug einiger
der genannten Inspektoren ein besonderes Inspektionsformular bezw. Fragenschema aufgestellt.
daß Rekurrent sehr im Irrthum sei, wenn er
annehme, daß § 323 des P. G. B. vorherrschend
nur die Bevormundung Geisteskranker im Auge habe, da auch von Leibesgebrechen die Rede
sei. Nun vermöge aber der Bezirksrath nicht
einzusehen, welche Leibesgebrechen vorhanden
sein müßten, um die Einleitung der staatlichen
Vormundschaft zu begründen, wenn der körperliche Zustand des Rekurrenten eine solche
nicht rechtfertigen würde. Da dem Bezirksrathe eine nähere Kenntniß der Vermögensverhältnisse des Rekurrenten abgehe & auch Rekurrent mit bezüglichen Aufschlüssen zurückhalte,
lasse sich voraussetzen, daß dasselbe kaum zur Befriedigung des Lebensunterhaltes des körperlich
gebrechlichen Wilh. Weidmann ausreichen würde, in
dem zugegebenermaßen dessen Erwerb sich auf
höchstens 1 Fr. pr. Tag belaufe. Da unter gegebenen
Umständen ein Bevogtigung als geboten erscheine, beantrage der Bezirksrath Abweisung
des Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der erstinstanzlichen Erwägungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
Organisations- & Finanzverhältnisse im Allgemeinen
in Frage kommen, da das betr. Aktenmaterial sr. Zt.
nicht an uns zurückgelangt ist.
Zur Begründung des Gesuches um Betriebsunterstützung glauben wir insbesondere auch auf die
Einrichtung eines Zuschneidekurses für Mädchen hinweisen zu sollen, welcher nur an Unterrichtskosten
die Summe von 150 Fr. in Anspruch nehmen wird. Es erscheint als gerechtfertigt, wenigstens diese Ausgabe
auf die Bundeskasse zu übernehmen, sofern nicht
in der frühern Eingabe eine weitere zu subventionirende Leistung für das in Betracht kommende Rechnungsjahr namhaft gemacht ist, was in Ermangelung der Akten zur Stunde nicht konstatirt
werden kann.
Im Allgemeinen darf beigefügt werden, daß
diese Schule jährlich ca 2000 Fr. allein für Lehrerbesoldungen, wovon ca die Hälfte für spezielle Berufsbildung ausgibt & daß der Kt. Zürich in Anerkennung ihrer Leistungen einen jährlichen Beitrag
von 500–600 Fr. leistet.
[Beilage: Eingabe des Vorstandes der Gewerbeschule Riesbach].
II. Handwerkerschule Töß.
Diese Schule bewirbt sich zum ersten Mal um
einem Bundesbeitrag & hat in einläßlicher Eingabe ihr Gesuch begründet. Wir unterstützen das-
amte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Herr Heinrich Zollinger, Niederuster, ersuch
mit Zuschrift vom 24. Febr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei während einem Monat täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, um die vorgeschriebene Lieferzeit für seine pressante Arbeit
einhalten zu können.
Der Gemeindrath & das Statthalteramt empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Petent hat seit 1881 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei während einem Monat vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen, die
komme hier nicht in Frage, um so weniger, als Hr.
Sprüngli freiwillig zu allen möglichen schützenden Vorkehrungen sich bereit erklärt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen Vorgehen noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung eines Aktenstückes & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen gelangt durch Zuschrift vom 28. Januar an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an seine Unterrichtszwecke.
Aus dem beigelegten 14. Jahresbericht der
Generalversammlung erstattet am 3. Mai 1884,
ergibt sich, daß der Verein im Berichtsjahr
1883/84 in bisheriger Weise seine Bildungsbestrebungen bethätigt hat. Derselbe zählte auf
1. April 1884 41 Aktiv- & 63 Passivmitglieder, zusammen 104 Mitglieder, excl. 7 Ehrenmitglieder, so-
thum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt [werden],
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe in den Kanal- & Weieranlagen
ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu
begehen.
7. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchungen des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
de Außersihl habe diese Verbindung nicht mehr
genügt & da die beiden Wege mit der Zeit als
nächste Verbindung der interessierten Verkehrspunkte trotz der neuen Bahnhofsbrücke geradezu unentbehrlich geworden, sei dann im gegenseitigen Einverständniß der Limmatsteg beim
Drathschmidli mit seinen Zugängen entstanden,
ebenso die Passerelle beim Bahnhof & die Erweiterung des Limmatsteges im Jahr 1877, & es sorge
auch seither die Stadt für untadelhaften Unterhalt & für Beleuchtung dieser Wege.
Durch die thatsächliche Anerkennung & Behandlung der beiden Wege seien dieselben dem
Gebiete des Privatrechtes entrückt & Institute
öffentlich-rechtlichen Charakters geworden.
Daraus folge, daß die schwebende Differenz zwischen den Gemeinden Unterstraß & Zürich nicht von
den Gerichten, sondern von den Verwaltungsbehörden zu erledigen sei. Wenn nun eine Gemeinde die Offenhaltung eines öffentlichen Weges auf ihrem Gebiete einschränken oder aufheben wolle, wie es von der Stadt Zürich beabsichtigt werde, so sei es Sache der Administrativbehörden, ein solches Vorgehen aus öffentlichen
Gründen zu untersagen.
Was nun der Gemeindrath Unterstraß verlange, sei nicht Chicane & nicht Forderung einzelner
§§ 73 & 74 unverändert unter vorläufiger Streichung der Besoldungsansätze.
§ 74bis. Jedem eidgen. Rekrutirungskreise steht
ein Kreiskommandant vor; ausnahmsweise können
zwei kleinere Kreise einem & demselben Kommandanten übergeben werden.
Den Kreiskommandanten liegt insbesondere die
Führung der Stammkontrolen, die Besorgung der
Aufgebote, die Anordnungen für den Militärpflichtersatzbezug, die Beihülfe bei Inspektionen,
die Handhabung der Militärpolizei & die Ueberwachung der Sektionschefs & Ordonanzläufer ob.
[Präsidial-Verfügungen
3. Februar 1885]
Die vom Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft eingesandten Exemplare
der neuen Statuten gehen an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten & der Justiz & Polizei & an das
Staatsarchiv.
Eine Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß behufs Zumessung der Bundesbeiträge an die gewerbl. Fortbildung eine Inspektion
an betr. Anstalten vorgenommen werde, daß für
die betr. zürch. Anstalten Prof. Bendel in Schaffhausen als Inspektor bezeichnet sei & daß man sofort
den zufällt.
4. Rekurrent macht weiter geltend, daß die
gegen ihn angeordnete Maßregel mit dem Wortlaute des Art. 7 der Verfassung im Widerspruch
stehe. Allein wenn auch die Armenpflege sich vielleicht durch Leistung einer angemessenen Anzahl
bestimmt sehen könnte, die erlassene Verfügung nicht
zur Vollziehung zu bringen, so stellt sich dieselbe doch
nicht als ein Mittel zur Eintreibung einer Schuldforderung im Sinne der Verfassung, sondern als
eine „Maßregel der Armenpolizei gegen pflichtwidriges Verhalten“ dar; sie hat – wie dieß aus den Bestimmungen der §§ 29 bis 32 des Armengesetzes klar
hervorgeht – den Charakter einer Strafe, die anzuwenden die Armendbehörden gegen pflichtvergessene Eltern schlechterdings gezwungen sind. Im
gleichen Sinne ist die Vorschrift des Art. 59 der Bundesverfassung interpretirt worden.
Endlich ist auch materiell die rekurrirte Verfügung gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Be-
b. daß ausdrücklich bestimmt werde, daß die
Schlaufen & sonstigen auf die Grenzsteine anzubringenden Grenzbezeichnungen einen
Anstrich von schwarzer Oelfarbe erhalten;
Alles dieß im Interesse besserer Erhaltung & Sichtbarmachung der Grenzsteine & deren Siguirung.
Es wird baldmöglichste Vernehmlassung über
die angeregten Punkte gewünscht.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Sie haben uns mit Schreiben vom 13. März
d. Js die Abschrift einer neuen Note der großh. bad.
Regierung vom 4. März zur Einsicht & baldmöglichsten
Vernehmlassung übermittelt, in welcher dieselbe
eine etwelche Revision & Ergänzung der vorläufig mit Ihnen vereinbarten Vorschriften über Erhaltung & Berichtigung der Landesgrenzen im Sinne
größerer Dimensionen für den Querschnitt & besserer
Sichtbarmachung der Siguirungen derselben durch
einen schwarzen Oelfarbenanstrich vorschlägt.
Auch wir erachten die gemachten Vorschläge
ganz im Interesse gehöriger Erhaltung & Sichtbarmachung der Grenzsteine & der auf denselben anzubringenden Grenzbezeichnungen & erklären
dern, daß der Regierungsrath auf Begehren um Bewilligung der Exekution von Strafurtheilen auch
bezüglich des Kostenpunktes nur dann eingetreten
in der Lage sei, wenn derselbe von der bezüglichen kant. Regierung gestellt werde, immerhin
in der Meinung, da s nach Erfüllung dieser formellen
& der oben bezeichneten materiellen Bedingung eine
Entsprechende nicht verweigert werden solle;
gestützt auf das bezügliche Gutachten der Staatsanwaltschaft,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei dem Petenten im Sinne des Antrages
der Staatsanwaltschaft anheimgegeben die Intervention des Regierungsrathes des Kts. Aargau behufs
Erwirkung des Vollzugs von Urtheilen dortseitiger G[e]richtsstelle im hiesigen Kanton zu veranlaßen.
II. Mittheilung an denselben unter Bezug der Kosten & an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu
Handen der Staatsanwaltschaft.
In Sachen der Hrn. Bosch-Denzler, in Zürich, Rekurrenten,
betr. Entlassung von einer Vogtstelle,
hat sich ergeben:
A. Petent, Vormund des Konrad Heinr. Hensler,
die Mindestforderer zu vergeben, da dieselben
ohne Unterschied Gewähr für gute Ausführungen der Arbeit bieten. Speziell die Geländerarbeit würde darnach wieder dem Lieferanten des bereits zur Zufriedenheit erstellten Geländers zufallen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
l. Die Erstellung der Einzäunung des Kasernenplatzes längs der Zeughausstraße wird an folgende
Mindestforderer vergeben:
a. die Erd- & Maurerarbeit an J. Boßhard, Baumeister,
in Wiedikon für 1105 Fr.
b. die Steinhauerarbeit an J. Gohl, Baumeister, in Außersihl für 4424 Fr.
c. die Schlosserarbeit an Julius Hädrich, Schlosser, in
Außersihl für 4550 Fr.
d. die Malerarbeit an H. Reiser, Maler, in Riesbach,
für 225 Fr.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Mathäus Frank, Beatengasse - Zürich eingelegten Rekurses betr. Verhängung spezieller Polizeiaufsicht über seine Wirthschaft,
durchschnittlich
immerhin [sic!] ist anzunehmen, daß die nun einmal als
Passivum gebuchte Summe von Fr. 131,523 83 genügen
würde, um diejenigen Servituten loszukaufen,
wo der Staat nur Miteigenthümer ist, weil der
größte Theil dieser Kosten auf Reparaturen am Großmünster & Fraumünster fallen & daß somit dieser Loskauf unter einfacher Aufhebung dieses Passivums
& ohne Belastung der Correntrechnung durchgeführt werden könnte.
Die Finanzdirektion unterstützt deshalb die
Anregung der Kirchenpflege Küsnacht, deren Ausführungen sie sich vollständig anschließt aufs lebhafteste. Das Einfachste wäre natürlich, wenn man
kurzer Hand auf das Eigenthum verzichten könnte
& den Gemeinden die Obsorge für den künftigen
Unterhalt überließe. Das werden nun freilich die
Gemeinden schwerlich eingehen wollen, aber auch
für den Fall, als die Auslösungssumme in dem Umfange bezahlt werden müßte, das die ganze Summe
von Fr. 131,523 83 erforderlich wäre, müßte die
Finanzdirektion darauf antragen, solche für die
dermalige Zeitanschauungen so widernatürliche
Verhältnisse zu lösen. Selbstverständlich müßte dabei jeder Fall wieder in concreto ins Auge gefaßt
& dabei insbesondere untersucht werden, inwiefern
bei den bisher erwachsenen Ausgaben Posten sich
rektion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen, & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte
zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Mit Eingabe vom 20. März übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Protokoll über die
am 8. März stattgefundene Wahl des Hrn. Diethelm
Meyer, von Zürich, zur Zeit Pfarrvikar, in Wipkingen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Dynhard,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Meyer zum Pfarrer in
Dynhard, wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 17. März ersucht Hr. J. Spörri,
Konfektionsatelier, in Zürich, um die Bewilligung, die
betr. Gesetzesbestimmungen;
c. die Gebühren für durch kant. Beamte vorgenommenen Expertisen;
d. die Einschreibgebühren, die Beiträge und
die Schulgelder der kant. Lehranstalten; die
Prüfungsgebühren;
e. die Gebühren für Reiseschriften;
f. die durch Bundesgesetze oder Verordnungen oder in Ausführung solcher festgestellten Gebühren, soweit nicht anderweitig über
deren Verwendung verfügt wird;
g. die im folgenden § erwähnten Gebühren;
§. Für die ordentliche Ausfertigung der Beschlüsse,
Entscheidungen & Verfügungen des Regierungsrathes,
seiner Direktionen & Kommissionen sind keine Gebühren zu beziehen.
Wenn hingegen von Gemeinden, Korporationen
oder Privaten noch besondere Ausfertigungen verlangt werden, so ist hierfür eine Gebühr von 50 Rappen
per Seite zu verrechnen.
Für Auszüge aus den Steuerregistern und den
Lagerbüchern der Brandassekuranzanstalt ist eine
Gebühr von 20 Rp. zu beziehen.
Der Regierungsrath bezeichnet auf Antrag
der Finanzdirektion die mit dem Bezug der Gebühren
betrauten Amtsstellen, soweit dieselben nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt sind.
B. Laut Protokollauszug vom 13. Febr. 1884 erklärte sich der Gemeindrath Unterstraß bereit, versuchsweise auf dieses Projekt einzutreten, insofern
sich nicht Beschwerden in der Gemeinde darüber erheben sollten, & immerhin mit dem Vorbehalte, daß
ihm freie Hand bleibe, jederzeit die bezügliche
Uebereinkunft aufzuheben. Bezüglich Oeffnung und
Schließung der Ein- & Ausgangsportale wurde verlangt, daß für beide Wege, längs der Limmat &
der Sihl, die Portale das ganze Jahr hindurch
Morgens um 4 1/2 Uhr geöffnet werden & die Schließung
Abends im Sommer vom 1. Mai bis 15. Oktober nicht
vor 10 Uhr & im Wintert nicht vor 9 Uhr geschehen
dürfte.
C. Durch Gemeindsbeschluß vom 25. Mai 1884
ist dann der Gemeindrath Unterstraß beauftragt
worden, seine versuchsweise ertheilte Bewilligung
sofort zurückzuziehen, worauf der Stadtrath
Zürich unterm 27. Mai & 15. Oktober demselben erklärte,
er betrachte nunmehr die frühere Vereinbarung als
gescheitert & werde demnächst die untere Abgrenzung
zwischen Limmat & Sihlsteg & sodann die Einfriedigung
längs des Sihlufers unter Offenhaltung des Weges
in bestehender Breite erstellen lassen, um nach der
Vollendung dieser Arbeiten die Platzpromenade
während der Nacht abschließen zu können.
D. Auf diese Erklärung des Stadtrathes Zürich fand
26. Februar 1885.]
26. Februar 1885.
Herr A. Huber, Kanzlist der Erziehungsdirektion, ersucht mit Zuschrift vom 24. dß. um Bewilligung
des sofortigen Rücktritts zum Zwecke der Uebernahme einer Kanzleistelle im eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement in Bern.
Die Erziehungsdirektion wünscht sich einstweilen mit Aushülfspersonal zu behelfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hr. Huber auf 28. dß. auf eingereichtes Gesuch hin von seiner Stelle entlassen.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, zu
geeignet scheinender Zeit die definitive Wiederbesetzung der erledigten Stelle zu beantragen.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Huber und an
die Finanzdirektion.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, mit welchem er das Reglement betr. Maßnahmen gegen
die Blutlaus mit der Einladung zu strikter Vollziehung, anhersendet, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Ein Telegramm lautend:
M. Dedual, juge d’instruction Fédéral, dirige une en-
der Straßen & des Freiplatzes, wenn der Entscheid
der Schätzungskommission nicht acceptirt & ein richterliches Urtheil angerufen wird, die Bodenbeschaffenheit, die Kultu[r]art & die Niveauhöhe genau beurtheilt, d. h. der Landwerth fixirt werden. Auch gibt
der inzwischen eingegangene Expropriationsbericht
vom 28. Febr. hierüber genügend Auskunft. Im Uebrigen ist im vorliegenden Falle bei Feststellung
der Größe der Entschädigung oder der Beitragspflicht weniger die derzeitige Beschaffenheit des Landkomplexes als vielmehr seine Lage zum See, zu den
Quaianlagen & zum Bahnhof Enge & dessen Zufahrten
maßgebend. Alles dieses ist aus dem Situationsplan
& den Profilen ersichtlich.
Wenn vielleicht die Expropriation des bewußten
Landes auch früher hätte vorgenommen werden können,
so ist dies kein Grund, jetzt die sofortige Abtretung
zu verweigern, da die in § 54 des Gesetzes betr.
die Abtretung von Privatrechten angeführten
Voraussetzungen hier zutreffen, & bei längerem
Verzuge nicht sowohl ökonomische Nachtheile für das
Quaiunternehmen eintreten würden, sondern namentlich in sanitarischer Hinsicht nachtheilige Folgen zu fürchten sind, wenn nicht die umfangreichen
Seeschlammauffüllungen in der Nähe des Bahnhofes
Enge noch vor Eintritt warmer Witterung mit
Dammerde & Humus überdeckt & angepflanzt wer-
1.
selbe angelegentlich & ersuchen Sie um Uebernahme der büdgetirten Mehrausgaben im Betrage
von 210 Fr. auf die Bundeskasse, da dieselben ausschließlich für berufliche Ausbildung Verwendung
finden sollen. Die Handwerkschule Töß hat sich
durch ihre auf praktische Ausbildung gerichteten
Leistungen seit Jahren der staatlichen Unterstützung
würdig gezeigt & jeweilen einen jährlichen Beitrag
des Kts. Zürich von 300–350 Fr. erhalten. Es ist
dringend zu wünschen, daß sie in ihren Bestrebungen für Hebung des Handwerkerstandes auch beim
Bunde Unterstützung finde, damit es ihr möglich
werde, das Unterrichtsprogramm im beruflichen
Zeichnen den Bedürfnissen der dortigen Gegend
des Vorstands des Gemeindevereins Töß.
2. Statuten des Gemeindevereins.
III. Schweiz. permanente Schulausstellung in
Zürich.
Das Gesuch der Direktion dieser Anstalt
agen:
schließt sich genau an die Bestimmungen des Reglements vom 27. Jenner 1885 an, & wir stehen nach Prüfung dieser Eingabe nicht an, dasselbe Ihrer wohlwollenden Berücksichtigung zu empfehlen.
Wenn der Kanton Zürich, wie aus dem Spezialbüdget für gewerbl. Fortbildungsschulwesen ersichtlich ist, für das Jahr 1885 an die bezeichneten
Widmer, in Hottingen, um Gewährung entweder einer einmaligen Unterstützung oder eines jährlichen Beitrages, vorläufig auf die Dauer von 5
Jahren, nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf dieses Gesuch kann um der Konsequenzen
willen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Hrn. Krauer-Widmer in
Hottingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An die schweiz. Gesandtschaft in Washington zu schreiben:
„Mittelst verehrl. Zuschrift vom 17. Febr. d. Js.
theilten Sie uns mit: Ein J. A. Spörri, Sohn des Heinrich
Spörri, Gießers, im Wyl - Uster, gegenwärtig wohnhaft in Milwauke, habe sich bei Ihnen darüber beschwert, daß ihm, trotzdem er sich schon mehrmals an das
Zivilstandsamt Uster mit dem Begehren gewendet
habe, es möchte ihm behufs Feststellung seiner Verwandtschaft mit einem Johannes Appert von Nänikon,
welcher vor 40 Jahren auswanderte, ein Auszug aus
dem Zivilstandsregistern von Uster zugestellt
werden, bis zur Stunde nicht entsprochen worden sei,
III. Die Notariatskanzlei Illnau wird ermächtigt, die betr. Aenderungen, resp. Löschungen
am Notariatsprotokoll vorzunehmen.
IV. Herr Weber hat an die Staatskanzlei zu
Handen des Experten 10 Fr. Experten- sowie die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Mittheilung an Hrn. Weber, zur Mühle - Würglen, an die Notariatskanzlei Illnau & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Errichtung einer Badanstalt im Seegebiet,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 10.
Dezbr. 1884 bekannt gemacht, daß der Gemeindrath Riesbach beabsichtige, am Ende der Klausstraße und anschließend an die neue Quaianlage eine Badanstalt auf
Seegebiet zu erstellen.
B. Nach dem Berichte des Statthalteramtes vom 13.
Juni d. Js. sind innert der bei erwähnter Veröffentlichung
des Projektes anberaumten Frist Einsprachen dagegen
erhoben worden:
1. Vom Stadtrathe Zürich &
2. Von der Direktion der Quaibauten.
C. Unterm 18. Febr. hat der Stadtrath Zürich eine ein-