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2. Der Entscheid des Bezirksrathes Pfäffikon vom
21. Juli 1884 mit den bezügl. Erwägungen war daher durchaus korrekt, & zwar sowohl hinsichtlich der
gesetzlichen Bestimmungen, als auch hinsichtlich des Gemeindebeschlusses vom 10. Sept. 1876.
3. Die auf das Jahr 1886 oder überhaupt in Aussicht gestellte 10jährige Revision der Straßeintheilung kann für die Gemeinde Hittnau in keiner
Ver¬
Weise in Berücksichtigung fallen. Das Bedürfnis
der Korrektion ist unbestritten & es war der Bezirksrath im Recht, bei der dauernden Verschlappung dem Gemeindrath in seinem zweigen Beschlusse
vom 1. Dezbr. v. Js. für Vollziehung des frühern Auftrages Frist anzusetzen. Dabei hat es selbst verständlich die Meinung, daß die Beschwerdeführer gemäß
Gemeindebeschluß an die Korrektion beizutragen
haben.
4. Einer politischen Gemeinde bleibt es zwar unbenommen, jederzeit die Klassifikation einzelner
Straßen ihres Gebietes in Revision zu ziehen, jedoch
nur in dringenden Fällen. Dagegen kann die gesetzlich
alle 10 Jahre stattfindende Totalrevision nur auf
die vom Regierungsrathe für den ganzen Kanton
festgesetzten Termine vorgenommen werden & zur
meidung endloser Streitigkeiten nicht davon abgegangen werden. Die letzte allgemeine Revision der
Kaufvertrag über das fragliche Heimwesen eingereicht werde, unter der Androhung, daß sonst
der zwischen Frau Hotz & Meier abgeschlossene Kauf
als aufgehoben betrachtet würde. Es wird noch
darauf verwiesen, daß für den Fall als dieser
Kauf nicht ratifizirt, also perfekt würde, der Verkäufer an die Käuferin eine Entschädigungsforderung von 500 Fr. stellen könnte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen der ersten Instanz,
ferner unter Hinweis auf die Berichterstattung
des Gemeindrathes & Bezirksrathes, mit dem Beifügen,
daß auf eine allfällige Entschädigungsforderung
an Frau Hotz, abgesehen von der Frage der
Rechtsgültigkeit derselben, vom Regierungsrathe
schon deshalb keine Rücksicht genommen werden kann,
weil die Behörden nicht zulassen dürfen, daß
durch derartige Manipulationen ein Druck auf
ihre Entscheidungen auszuüben versucht werde,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] & 2 Fr. Kanzlei und den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
b. die Postulate
63. d. d. 28. Januar 1880 betr. die Frage der Wechselprotesterhebung durch einen Gemeindebeamten.
121. d. d. 18. Januar 1882 betr. Revision des privatrechtlichen Gesetzbuches,
wird der Direktion der Justiz & Polizei
c. die Postulate
69. d. d. 21. Juni 1880 betr. den Einwohnerspital in
Winterthur,
77. d. d. 16. Novbr. 1880 betr. Revision des Gesetzes
über das Armenwesen,
97. d. d. 12. Juli 1880 betr. die Petition der kant.
gemeinnützigen Gesellschaft für Dezentralisation
des gesammten Spitalwesens;
wird der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens
d. die Postulate
45. d. d. 19. Novbr. 1879 betr. die Frage der Revision des Notariatsgesetzes,
71. d. d. 19. August 1880 betr. Revision des Gesetzes
über die Finanzverwaltung,
117. d. d. 17. Januar 1882 betr. die Vorlage eines
Gesetzes über die Besoldungen,
wird der Direktion der Finanzen
e. die Postulate
94. d. d. 20. Juni 1881 betr. Abänderung einiger
Bestimmungen des Unterrichtsgesetzes, & zwar mit der
Abänderung, daß der Regierungsrath eingeladen
rutschen; sie müßte demnach auch oben Haken haben.
Weit vorzüglicher aber wäre das Anbringen ei-
Riementrägers oder einer Leerrolle, verbunden
mit dem Gebrauch einer Abstellgabel, so daß kein
hinaufsteigen & keine direkte Berührung des Riemens mehr erforderlich ist.
Dieses Gutachten wurde genannter Firma mitgetheilt, worauf dieselbe durch Zuschrift vom 8. Januar
berichtet, sie finde die vom eid. Fabrikinspektorate gemachten Vorschläge ganz richtig & werde nicht
ermangeln, diejenigen zu befolgen, die im hier gegebenen Falle möglich seien; namentlich werde sie
diesem Arbeiter zum Abstellen resp. zum Wegnehmen des kleinen Riemens eine Abstellgabel
anfertigen lassen, da das Anbringen der gewünschten Leerrolle nicht möglich sei; auch werde
sie, um jedes Rutschen der Bockleiter zu verunmöglichen, eine L[e]iste am Boden an der betr. Stelle
anbringen lassen. Im Uebrigen versichere sie,
daß sie alle Vorkehrungen in ihrem Geschäfte
treffe, um Unfälle möglichst zu vermeiden.
Nach stattgefundener Inspektion im Etablissement, sowie nach genommener Einsicht des Berichtes
der Firma Sprüngli & Sohn äußert sich Hr. Schuler
unterm 23./31. Januar dahin: Der Verletzte gebe
an, er habe sich auf der Leiter stark vorgebeugt
& sei so heruntergestürzt. Eine Schutzvorrichtung
55.
versehen.
Der Voranschlag für diese 546m lange Straße
betrug ohne die Landentschädigung Fr. 3332 80,
während die Abrechnung mit der Landentschädi¬
18.
gung, einen Posten von Fr. 7143 58 aufweist.
Die Baute wurde um die Summe von 3250 Fr.
verakkordirt, also ganz annähernd der Voranschlagsumme & den einzelnen Posten. Mit den Mehr¬
“
arbeiten stiegen die wirklichen Baukosten auf
Fr. 3736 80; diese Mehrarbeiten bestehen in einer
Mehrauffüllung wegen sumpfigem Untergrunde,
in der Erstellung von Einfahren & im Bau von
längern Dolen & Schalen.
Die Landentschädigungen betragen nach Abzug der Beitragspflichten laut Expropriationsbericht der Kreisschätzer Fr. 2847 63.
In der Gesammtrechnung können bei Ertheilung
eines Staatsbeitrages nicht berücksichtig werden:
Die Kosten der Vorarbeiten für ein II. Projekt mit Fr. 65 40.
Bei Ertheilung eines Staatsbeitrages kömmt
also in Betracht:
Vorarbeiten, Holz & Beihülfe
2847 63.
Kosten der Schätzungskommission
3736 80.
279 70.
Verschiedenes
sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind
von No 1, 2 & 3 bereits bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt.
I. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß
sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50 & No 2 für seinen
volljährigen Sohn Eugen Fr. 12 50 [Vater & Sohn zus. Fr. 62 50]
bei der Staatskanzlei ausweisen.
II. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach & an die Direktion der Finanzen und des
Militärs.
In Sachen der politischen Gemeinde Raat-Schüpfheim & der Zivilgemeinden Raat & Schüpfheim,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
18. Februar 1885.]
Nach denselben ist gewählt:
Bezirk Zürich.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr J. J. Müller, Gerichtssubstitut, in Außersihl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von der im Bezirk Zürich getroffenen Wahl
ist Vormerk zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung
einer Urkunde wie auch den betr. Behörden Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl des Bezirkstatthalters von Winterthur die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Ein Schreiben der Bundeskanzlei, durch welches
um Zustellung eines beigelegten Briefes des schweiz.
Konsulates in Havre an das Statthalteramt Zürich,
Strafsachen, ersucht wird, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
sich nach den im Dorf eingezogenen Erkundigungen
über den Beginn des Gottesdienstes gerichtet & es sei
dadurch jede Gefahr von Störung desselben ausgeschlossen gewesen. Ein Recht zur Einsprache wäre erst
dann vorhanden gewesen, wenn er in der Zeit des
Gottesdienstes laut am Grabe funktionirt hätte; ebenso wenig sei von ihm der Gang zur Kirche gestört
worden. An dem betr. Kind den kathol. Beerdigungsritus vorzunehmen, sei er durch § 16 des Gemeindegesetzes berechtigt gewesen, gleichviel ob der
Vater es verlangt habe oder nicht, da jedes in der
Gemeinschaft der Kirche sterbende Individuum das
kirchliche Recht auf die kathol. Einsegnung habe. Eine
Kollision kathol. Leicheneinsegnungen mit dem reformirten Ritus sei gar nicht möglich, weil der reformirte Kultus keinen Leichenritus außerhalb
der Kirche kenne, wenigstens da nicht, wo der Friedhof der politischen Gemeinde nicht so nahe der Kirche
sich befinde, daß lautes Funktioniren den in letzterer
stattfinden[den] Gottesdienst stören müßte; in Maur sei
eine solche Störung befürchtet worden, allein völlig grundlos, weil sie auch ohne Einsprache in keiner
Weise erfolgt wäre. Eigentlich sei im vorliegenden
Falle der kathol. Ritus gestört worden und er – Herr
Mayr– hätte das Recht, sich zu beschweren, er ersuche
denn auch um Schutz gegen die erfolgte Störung und
Behinderung seines gesetzlich berechtigt gewesenen Funk-
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
& an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung & des Arbeitsverzeichnisses.
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Schießer, Schifflistickerei, in Uster, mit Zuschrift vom 15. Dezbr.
1884 zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß in
Ziff. 5 nach den Worten „auf einen Zahltag“ beigefügt werde: „oder Samstag“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und
büdgetirte Staatsbeitrag von 9000 Fr. auszubezahlen.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
28. Januar 1885.]
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird
geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Anfrage vom 26.
Januar 1885 haben wir die Ehre Sie zu ersuchen,
der von Ihnen für die ordentliche Session des h. Kantonsrathes vom 16. Febr. entworfenen Traktandenliste folgende Geschäfte beifügen zu wollen:
1. Nachtragskredite pro 1885 II. Serie
2. Bericht des Regierungsrathes über das volksinitiativbegehren betr. Einführung einer obligatorischen Fortbildungsschule.“
Nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Stellvertreters des Statthalteramtes Winterthur, Hrn. Rathsschreiber Biedermann vom 26. huj., mit welcher derselbe mittheilt,
daß der bisherige Bezirksstatthalter Hr. J. R. Würmli
am 25. dieß verstorben sei.
b. eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
Staatsbeitrages an die Kosten des diesen Winter
abzuhaltenden Militär-Reitkurses, wie dieß
in frühern Jahren ebenfalls geschehen sei.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
19. Januar v. Js. wurde dieser Gesellschaft ein
Staatsbeitrag von 300 Fr. auf Rechnung vom Jahr
1883 bewilligt. Im Laufe dieses Winters habe
sich neuerdings eine Anzahl von 50 Offizieren
zusammengethan, um in drei verschiedenen Klassen den Reitunterricht zu genießen, es rechtfertige sich deshalb, auch dießmal die nämliche Unterstützung wie letztes Jahr zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion
beschließt:
I. Der allgemeinen Offiziers-Reitgesellschaft
in Zürich pro 1884/85 wird an die Kosten des veranstalteten Rei[t]kurses ein Staatsbeitrag von 300 Fr.
verabreicht & es ist diese Ausgabe auf dem Kredite V. b. 6 „Verschiedenes“ pro 1884 zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
der voraussichtlichen Höhe des ausgeglichenen Sihlbettes, allein diese Tiefe genügt nicht, indem bei einem stark strömenden & Geschiebe führenden Wasser
wie die Sihl unterhalb der befestigten Sohle durch
die Rohrleitung ein Kolk entstehen & diese selbst
gefährden würde. Die Oberfläche der Wasserleitung bei der Kreuzung der Sihl soll deshalb
wenigstens 1m unter der gegenwärtigen Flußsohle oder 4,5m unter dem Nullpunkt des Pegels
liegen. Ueberdieß soll dieselbe unter der Landzunge zwischen der Sihl & dem Schanzengraben durchgeführt, resp. die Zunge über die Leitung hinaus verlängert werden.
Nach der Vertiefung der Sihl & des Schanzengrabens kann die Tiefersetzung der Grundschwelle der Schleußen, etwa auf die Tiefe der Freischleußen am obern Mühlesteg, in Frage kommen & deshalb sollte die Wasserleitung hier die Höhe von
4m unter dem Nullpunkt des Pegels nicht überschreiben. Auf der Zwischenstrecke von der Sihl
bis zu den Schleußen wäre die Leitung den beiderseitigen Höhenlagen gemäß auszugleichen & allfällig vorkommende Querleitungen im Schanzengraben unter die Wasserleitung zu legen.
Im obern, breitern & tiefern Theil des Schanzengrabens dürfte die Legung des Rohres auf die
vorhandene, ausgeglichene Sohle nicht beanstandet
felden auf 7m Länge von Km 8,648–8,655 sammt
den anschließenden Stützmauern & der Stollenerweiterung nach vorgelegtem Plan, den allgemeinen Bedingungen & Bauvorschriften, werden an
Hrn. D. Nardelli, Bauunternehmer zu den Preisen des
Voranschlages, von Fr. 8052 30, vergeben.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen des Hrn. Architekt H. Honegger, in
Zürich, Grundbesitzer in Riesbach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Heimschlagung eines Grundstückes
an die Quaibautendirektion,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. August 1884 verlangte Hr.
Fürsprech Goll, Ns. des Hrn. Honegger, von der
Quaibautendirektion, daß sie seinen hinter der
an die Quaiunternehmung beitragspflichtigen
Zone gelegenen Landabschnitt um um [sic!] Fr. 60 pr. m2
übernehme, welches Begehren aber abgelehnt, eventuell auch der Preisansatz bestritten wurde.
B. Hierüber beschwerte sich Hr. Goll, Ns. seines
Klienten unterm 20. gl. Mts. beim Bezirksrathe
Zürich & suchte darum nach, er möchte die Quaibau-
9. Januar 1885.
Eine Beschwerde des Ulrich Schnurrenberger
von Sternenberg in Uerschhausen, betr. Armenunterstütung, geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Juni
1882 wurden die Pläne für die Korrektion des Mederbaches in Oerlingen genehmigt und diese Unternehmung im Sinne von §§ 1 & 21 des Gesetzes betr.
Bewässerung und Entwässerung größerer Grundflächen, als im öffentlichen Interesse liegend, erklärt.
Diese Bachkorrektion wurde im Jahr 1883 vollendet & die Berichte der Herren Forstmeister Keller & Katasterverifikator Giezendanner sprechen
sich über die Korrektheit der Anlage & über den
für die Entwässerung des Wiesenthales eingetretenen Erfolg günstig aus. Durch die Tieferlegung der Bachsohle wurde dann auch ermöglicht,
das ganze Wiesenthal, welches ebenfalls Entwässerungsbedürftig war, durch Drainirung vollständig trocken zu legen.
Diese Drainage wurde letztes Frühjahr ausgeführt, nachdem Pläne, Kostenvoranschlag, Statuten, überhaupt sämmtliche Requisiten, welche
A. Mit Regierungsbeschluß vom 13. Dzbr. 1884
wurde dem Petenten ein Wasserrecht am dortigen
Tobelbach, Kollerholz- & Ruchwiesbächli ertheilt.
B. Inzwischen hat der Konzessionsinhaber von
Hrn. Bezirksrichter Boßhard in Laubberg - Bauma
das Wasserrecht der letztes Jahr abgebrannten Mühle
mit dem Brandplatz gekauft & verzichtet nun laut
seinem Schreiben vom 9. dieß auf die Ausführung der
projektirten Wasserwerksanlage in der Ruchwies.
Die betr. Konzession kann demnach als erloschen
erklärt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das mit Regierungsbeschluß vom 13. Dezbr.
1884 dem Petenten ertheilte Wasserrecht am Tobelbach, Kollerholz- & Ruchwiesbächli wird in Folge von
Verzichtleistung als erloschen erklärt.
II. Mittheilung an Hrn. Rüegg, an die Finanzdirektion, an das Statthalteramt Pfäffikon, an den
Gemeindrath Sternenberg, an die Notariatskanzlei
Bauma & an die Direktion der öff. Arbeiten unter
Rückstellung der Beilagen.
In Sachen des Gemeindrathes Hittnau, Rekurrenten gegen einen Beschluß der Bezirksrathes Pfäffikon,
im Jahr 1883 ein möglichst großer Staatsbeitrag verabfolgt werden. Die beigelegte Rechnung stimmt mit
der Gemeindsrechnung & den Belegen überein, zwei
Belege No 69 & 77a mangeln.
Die Gemeinde Stallikon hat an die Ausgaben
für das Straßenwesen in den Jahren 1881 & 1882
Staatsbeiträge erhalten:
1881, Ausgaben Fr. 5937 34, Staatsbeitrag 1500 Fr.,
wovon aber noch immer 200 Fr. bis nach erfolgter
Entwässerung einer gerutschten Stelle der Bucheneggstraße zurück behalten werden.
1882, Ausgaben Fr. 2872 24, Staatsbeitrag 700 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten
ihres Straßenwesens im Jahr 1883 gemäß § 9 des
Straßengesetzes ein Staatsbeitrag von 700 Frk.
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rücksendung der Rechnung & Belege
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung.
An die Generalversammlung der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, den 8. Februar wird Herr Regie-
rathes dürfte als Grenze der einer dreijährigen
Amtsperiode folgende Jahresschluß angenommen
werden, bei den übrigen Zahlungsanweisungen dürfte die Nachführung des Passivpostens
unterbleiben, sobald über das Rechnungsjahr
hinaus noch ein weiteres Jahr verstrichen ist,
ohne daß die Anweisung zur Zahlung präsentirt würde;
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Staatsbuchhaltung die nöthigen Weisungen zur
Abschreibung von nicht zur Zahlung gelangten
Posten in dem Sinne zu ertheilen, daß
a. alle Guthaben für Sitzungsgelder des
Kantonsrathes aus frühern Amtsperioden, welche mit 31. Dezbr. 1884 noch nicht
bezogen wurden, aus den Restanzen
gestrichen werden;
daß in gleicher Weise verfahren werde wie mit allen als Ausgabe bereits
gebuchten, aber nicht eingelösten Zahlungsanweisungen, welche aus dem Rechnungsjahr 1883 & früher stammen.
In Sachen des Bauvorstandes der Stadt Zürich,
betr. Gesuch um Bewilligung zur Erstellung
& Polizei,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten & gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Oberglatt wird zur
Erwerbung von Land für Korrektion der Ebnigaßstraße in Hofstetten & zur Vergrößerung der Kiesgrube im Rain - Oberglatt gemäß eingereichten Plänen das Expropriationsrecht ertheilt, der Expropriatin, resp. dem Gemeindrathe Oberglatt aber aufgegeben, das nach § 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Dielsdorf.
In Sachen des Lukas Risler, alt Lehrer, von
Horgen, z. Zt. in Kappel versorgt, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen,
betreffend Detention,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom
2. Okt. 1884 ist der in der Armenabtheilung der Anstalt
Kappel versorgte Risler auf die Dauer von 1 1/2 Jahren
in die Korrektionsanstalt Kappel eingewiesen worden.
B. Hiegegen rekurrirte Risler mit Eingabe vom
21. Okt. 1884 & es hat der Bezirksrath unterm 1. Novbr.
5. Knecht, Rud., Stickerei, in Hinweil, 9 Arbeiter, ohne
Motor.
6. Fischer, Jakob, Stickerei, in Adetsweil - Bäretsweil,
4 Arbeiter, ohne Motor.
7. Rüegg, J. Jakob, Stickerei, in Ober-Illnau, 10 Arbeiter, ohne Motor.
8. Lüthi, Ulrich, Stickerei, in Elgg, 10 Arbeiter, ohne
Motor.
Diesen 8 Fragebogen fügen wir 3 weitere an,
welche unsere Direktion des Innern auf das Verlangen des Hrn. Schuler hin ausfüllen ließen von:
9. Walder, Gebrüder [Jakob] Dampfsägerei & Baugeschäft, in Wiedikon, 5–10 Arbeiter,
Dampfmotor.
10. Staub, August, Glaserei, in Oberrieden, 7 Arbeiter,
Wassermotor.
11. Schießer, Jakob, Schifflistickerei, in Ober-Uster,
14 Arbeiter, Wassermotor.
Dabei erlauben wir uns, folgende Bemerkungen beizufügen:
Von diesen 14 Etablissementen fallen ohne weitere Erörterungen die Nummern 1, 2 [an Stelle der
bisherigen Firma Hch. Schmid, in Gattikon, welch letztere jedoch für die Baumwollspinnerei fortbesteht]
4, 5, 7, und 11.
No 3 war früher als Seidenfärberei von C.
Weber unter No 158 des Fabrikverzeichnisses ein-
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement zu schreiben:
„Mit Kreisschreiben vom 19. Februar machen
Sie den Kantonsregierungen Mittheilung von verschiedenen Berichten & Klagen, denen Sie entnehmen,
daß Art. 4 des Bundesgesetzes vom 23. März 1877, betr.
die Arbeit in den Fabriken [Anzeige von Umfällen],
& das Bundesgesetz vom 25. Juni 1881, betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb, nicht überall gehörige
Anwendung finde, und laden die Kantonsregierungen
ein, zuständigen Ortes die nöthigen Instruktionen
& Weisungen zu ertheilen damit die in Kraft bestehenden Vorschriften auch in That & Wahrheit angewendet werden. Zugleich verlangen Sie, um beurtheilen zu können, ob & welche Aenderungen & Ergänzungen am Gesetze betr. die Haftpflicht allfällig vorgenommen werden sollten, damit dasselbe
seinem Zwecke besser entspreche, Bericht über die
in dieser Hinsicht gemachten Erfahrungen, sowie über
die bezügliche Rechtspraxis der Gerichte in Fällen,
bei welchen das Gesetz in Anwendung gebracht wurde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
1. April 1885.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 29. März in den polit. Gemeinden der Bezirke Pfäffikon & Andelfingen stattgefundenen
ersten Wahlganges von Ersatzwahlen in die Bezirksgerichte sammt den von den Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben ist im Bezirk Pfäffikon zu einem
Bezirksrichter gewählt worden:
Herr Hauptm. Jakob Schaufelberger, in Bauma.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Von der im Bezirk Pfäffikon getroffenen
Wahl ist Vormerk zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist, dem Gewählten durch
Zustellung einer Urkunde, wie auch den betr. Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu
geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der im Bezirk Andelfingen resultatlos gebliebenen Wahl die erforderlichen
des mit „per Johann Hitz“ unterzeichnenden unbekannten Eingabestellers auf denselben gar nicht einzutreten.
In Betracht:
daß die Legitimation des einfach mit „per
Johann Hitz“ unterzeichnenden Eingabestellers nicht
nachgewiesen ist,
beschlossen:
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten, sondern es ist die Rekursschrift dem Hitz durch die Staatskanzlei zurückzustellen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 10.
November 1884 betr. die Nachlaßangelegenheit es
in Bukarest verstorbenen Oswald Heußer von
Wald, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir nicht unterlassen haben, die zuständigen
Vormundschaftsbehörden zu veranlaßen, Vorschläge über das Weitere in Sachen zu machen. Es