dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eignet & wir würden in der Folge diesem Gebiete
vermehrte Beachtung zuwenden. In Beilage finden
Sie ein Verzeichniß über die aus dem im Betrage von
4000 Fr. nachgesuchten Bundesbeitrag pro 1885 wünschbaren & in Aussicht genommenen Anschaffungen für Lehrmittel, Modelle etc. Im Falle Sie uns diesen Beitrag
zuwenden, werden wir nicht ermangeln, Ihnen über
die Verwendung in dem proponirten Sinne Rechnung
zu stellen & ein Inventar über die betr. Gegenstände
einzusenden.
Wir halten dafür, daß bei einer solchen Mitwirkung des Bundes unsere landwirthschaftliche
Schule bedeutend leistungsfähiger gemacht & auf
eine noch höhere Stufe gebracht werden kann, & gehen von
der Ansicht aus, daß eine solche Unterstützung der bisherigen landwirthschaftl. Schulen für die landwirthschaftlichen Interessen weit ersprießlicher ist, als wenn
an eine größere Anzahl kleinerer landwirthschaftlicher Institute schaffen wollte, die es kaum auf
einen solchen stand bringen würden, der den Anforderungen der Zeit entsprechen würde.“
Die Verwaltungskommission der schweiz. permanenten Schulausstellung stellt mit Zuschrift an die Direktion des Innern vom 10. März das Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrages aus dem Kredite A. II. b. 3. mit
Rücksicht auf ihre Leistungen für das gewerbliche Bil-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Ulr. Keller, von Feuerthalen,
beschlossen:
Dem Petenten ist durch die Staatskanzlei mitzutheilen, daß dem Regierungsrath keinerlei Befugniß zur Aufsicht über die Geschäftsführung der
Gerichte zustehe, die Angelegenheit vom Regierungsrath weder an Hand genommen, noch an den
Kantonsrath geleitet werden könne.
Weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit
würden einfach ad acta gelegt.
In Sachen des Kaspar Bachofner, Küfer, in Weißlingen, vertreten durch A. Kuhn, in Pfäffikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wir beehren uns hiemit, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß Ihr Beschluß vom 15. Dezbr.
betr. die Ausweisung der Anarchisten Kaufmann,
Neve & Hauser[,] den letztern durch unsere Polizeiorgane am 16. gl. Mts. unter gleichzeitiger
Bekanntgabe des Art. 63, lit. a. des Bundestrafrechtes vom 4. Hornung 1853 betr. die auf der
Uebertretung der Landesverweisung angesetzte Strafe & gegen Bescheinigung der Insinuation eröffnet worden ist. Die Wünsche der Beamten bezüglich den Ort ihrer Ueberstellung
über die Schweizergrenze wurden schriftlich
entgegen genommen. Das bezügliche Aktenstück
liegt bei.
Kaufmann hatte die Absicht geäußert, in
seine Heimat nach Bludenz zurückzukehren;
später gab er den Willen kund, nach Paris zu
gehen & fand seine Ausschaffung am 21. Dezbr.
Abends 5 Uhr in Verierès statt. Er löste in Verierès
ein Billet nach Paris & ist offenbar der sich z. Zt.
daselbst aufhaltenden Frau Stellmacher nachgereist.
469.292.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn G. Helbling, Lampen- & Metallwaarenfabrikant in Zürich, als jetzigen Besitzer des unterm 28. Febr. 1846 den Herren Vogt
& Wild bewilligten Wasserwerkes am Küsnachterbache,
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatder
rechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde &
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das bis dato unbenutzt durch die Fabrik
fließende Wasser mittelst Erstellung einer neuen
Turbine von ca 12m Gefälle für seine Metallwaarenfabrik nutzbar zu machen, sowie in dem Gebäude eine Zirkularsäge anzubringen, unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Sohle am Einlauf des obern Zulaufkanals
467.448.
alte Wuhrgrundschwelle
467.441.
Sohle des Kanalüberlaufs
466.910.
Kennelsohle ob dem Wasserhaus
462.809.
Sohle des Ueberlaufs am Sammler
463.012.
100.
fälligen Brandausbruch mit Erfolg bekämpfen zu
können.
Mit Zuschriften vom 30. Januar & 9. Februar a. c.
kommt Hr. Bleuler dem ihm ertheilten Auftrage nach,
indem er folgende Neuanschaffungen & Einrichtungen, welche im Interesse der Sicherheit der Anstalt
durchaus nothwendig seien, zu beförderlicher Ausführung empfiehlt.
a. Anbringen von Feuerhahnen
je 1 auf dem Dachboden der Abth. D & H Kosten ca Fr. 20.
“ 2 “ A2, B1, C & D mit Wendrohr
b. Anschaffung von Schläuchen
die Schreinerwerkstätte
Vorrathsschläuche
590.
c. Anschaffen von 2 Wundrohren ob der
Lingerie
d. Anbringen zweier stehenden Leitern
vor B2 & F2
“ “ “ 160.
e. Anschaffung von 2 Rettungsschläuchen
4 weitern Extinkteurs
520.
f.
13. Genehmigung der Statuten von Vereinen &
Korporationen, soweit eine solche erforderlich ist;
Kultusangelegenheiten nach Maßgabe
14.
der betr. Gesetze.
Im Uebrigen werden die §§ 12–43 unverändert angenommen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Zuschrift vom 22. Januar stellt das Zivilstandsamt Rorbas das Gesuch um Ermächtigung
zur Trauung des Joh. Heinr. Schärer, Hs. Jakobs von
Rorbas, wohnhaft bei der Station Embrach bei
Rorbas mit Wilhelmine Aeppli, von Schwamendingen – ohne vorausgegangener Verkündung.
Aus dem bezüglichen Schreiben geht hervor,
daß der Bräutigam Schärer sich gegenwärtig
todt krank auf dem Sterbebette befinde & laut
ärztlicher Aussage in den nächsten Tagen sterben
werde bezw. müsse. Da sich die Brautleute jedoch
vorher noch trauen lassen wollen, indem die
Braut schwanger sei, so sei eine Umgehung des
vorgeschriebenen Verkündverfahrens unumgänglich nothwendig & ersuche daher das Zivilstandsamt im Namen des Sterbenden um Zustimmung bezw. Bewilligung zur sofortigen Vornahme der Trauung & zwar in der Wohnung des
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten
& zu begehen.
9. Herr Hotz wird im Fernern bei den mit den
Einsprechern No 1–5, No 7 & 9 abgeschlossenen Vergleichen ausdrücklich behaftet.
II. Nach Beendigung der Anlage & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlagen mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
Zuchthausstrafe verurtheilten Sträflingen in die
hierseitige Strafanstalt zur Unterzeichnung.
In dem Vertrage wird Eurerseits wie früher anerkannt, daß sich die Strafvollziehung
nach den dießseitigen [zürcherischen] Gesetzen
& Ordnungen zu richten habe & daß namentlich keine im zürch. Strafgesetzbuche nicht vorgesehenen
Strafschärfungen vollzogen werden dürfen.
Wir stehen nun nicht an, dem Vertrage unsere endgültige Genehmigung zu ertheilen & das
eine Exemplar mit den Unterschriften unsers
Regierungspräsidenten & Staatsschreibers versehen Euch zuzustellen.
Damit verbinden wir die Erklärung, daß
wir keinen Anstand nehmen, Euerem Wunsche einen
Ausweis über das Peculium jedes Detinirten zu
erhalten zu entsprechen, indem in unserer Strafanstalt jeder Sträfling sein eigenes Büchlein
mit detaillirter Rechnung [Conto-Corrent] hat, das
er vierteljährlich zur Einsicht & Unterzeichnung erhält. Dieses Büchlein kann bei Entlassung jedes
Euerem Kanton angehörigen Sträfling Euerem
Vollzugsbeamten zur Einsicht zugestellt werden,
in der Meinung jedoch, daß dasselbe nach genommener Einsicht unserer Strafhausdirektion zur
Aufbewahrung wieder zurückgestellt werde.
Dem Ausweis über das Peculium kann auch bei
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen der
Armenpflege Bauma, je unter Rücksendung
der betr. Akten.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Gemäß § 5, lemma 2 des Vertrages mit der
Pflege der Korrektionsanstalt Kappel vom 8.
Septbr. 1882 habe der Staat an die Verpflegungskosten der Detinirten einen Beitrag von
65 Rp. per Verpflegungstag zu leisten.
Die Anstaltspflege Kappel stellte nun mit
Zuschrift vom 17. dß. das Gesuch um Ausrichtung
dieses Beitrags pro 1884 & lege ein Verzeichniß
der Verpflegungstage ein, wonach dieselbe sich
auf die Summe von 7016 belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Der Korrektionsanstalt Kappel wird
für das Jahr 1884 der vertragliche Staatsbeitrag von 65 Rp. für 7016 Verpflegungstage
oder Fr. 4560 40 zuerkannt & es ist dieser Ausgabe aus dem Büdgettitel VI. C. 4 zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Privatrechten, den bezüglichen Plan vom 20. Juni
bis 4. Juli l. Js. zu jedermanns Einsicht öffentlich aufgelegt. [Amtsblatt No 50].
B. In Eingabe vom 4. Juli stellt dann Advokat
Dr Ryf Namens des Hrn. Landolt an den Bezirksrath
das Gesuch, es möchte die Gemeinde Enge angehalten werden, die bisherige Straße zwischen dem untern & dem
obern Bürgli, welche nach dem Plan eingehen würde,
weiterhin bestehen zu lassen, oder eventuell Einrichtungen zu treffen, welche die Erschwerung der Kommunikation beseitigen.
Zur Begründung führt er an:
1. Bisanhin habe die Bederstraße & ein Seitensträßchen die Zufahrtsstraße zum Landoltschen Wohnhaus auf dem Bürgli gebildet. Nach dem neuen Projekte erhalte aber das Sträßchen in einer Steigung
von fast 15% noch eine scharfe Biegung gegen die Bedergasse, so daß die Zufahrt von der Stadtseite her
schon sehr schwierig & von der Sihlseite her ganz unmögde]. Zu den Steigungen komme noch der Umstand, daß
die Zufahrt aus der neuen Bedergasse eine weitere
scharfe Biegung machen würde, sodaß es unmöglich wäre, auch nur mit mäßig belasteten Fuhrwerken einzufahren. Die Zufahrt von dieser Seite her sei aber
[werfür den Petenten von großer Wichtigkeit. Von dort
her komme im Wesentlichen der Verkehr; denn auf jener Seite befinde sich die Scheune des Petenten und
sich dann der Gemeindrath Unterstraß veranlaßt,
beim Bezirksrath Zürich Beschwerde zu erheben und
das Verlangen zu stellen, daß dem Stadtrathe die
Abschließung der beiden Fußwege vom Limmatsteg
beim Drathschmidli längs der Limmat & längs dem
rechten Sihlufer nach dem Bahnhof zur Nachtzeit
untersagt werde, resp. diese Wege als öffentliche
Wege stets dem Verkehre geöffnet bleiben sollen.
Der Stadtrath Zürich bestritt seinerseits die Existenz öffentlicher Fußwege über die Platzpromenade, welche mit ihren Wegen in unbestreitbarem Eigenthum der Stadt sei, & der Bezirksrath
hat dann mit Beschluß vom 27. Novbr. 1884 das Begehren des Gemeindrathes Unterstraß im Sinne
nachfolgender Erwägungen abgewiesen:
1. Wenn der Gemeindrath Unterstraß es als
Recht beanspruchen wolle, durch die Platzpromenade der Stadt zur Kommunikation mit Unterstraß
einen jederzeit offenen Weg benutzen zu können,
so falle die Entscheidung über die Frage, ob er ein
solches Recht habe, in die Kompetenz der Gerichte;
2. Wenn der Gemeindrath dagegen diese Benutzung nicht als Recht beanspruche, so könne er
auch von den Oberbehörden nicht verlangen, auf
dem Rekurswege dem Stadtrathe Zürich die zeitweilige Abschließung der Platzpromenade, welche
in die polizeiliche Kompetenz der Behörden falle, zu
Es stellen bei der Polizeidirektion nachstehende
schriftenlose Personen das Gesuch um Toleranzbewilligung pro 1885:
1. Karl Ludwig Herion, von Schönau - Baden, geb. 1858,
Glasmaler, in Außersihl,
2. Gotthold Rud. Fronz, aus Königsberg - Preußen, geb.
1844, Buchhalter, in Zürich,
3. Johann Neirohr, von Konstanz, geb. 1858, Zuschläger,
in Außersihl,
4. Markus Nathan Drzewina, von Plock - Polen geb.
1853, Cigarettenmacher, Zürich,
5. Josef Adolf Seeberger, von Friedingen - Baden,
geb. 1864, Eisengießer, in Seebach,
6. Sigmund Bär, von Fetzberg - Hessen, geb. 1867, Commis,
in Zürich,
7. Karl Plesch, von Heidelsheim - Bruchsal, geb. 1862,
8. Franz Brosig, von Königsheim - Preußen, geb. 1862,
Schneider, in Zürich,
9. Albin Weiß, von Baya - Ungarn, geb. 1869, Volontair, in Zürich,
10. Paul William Beckert aus Brieg - Preußen, geb.
1854, Hausknecht, in Zürich,
11. Cesare Maria Galler, von Levico - Tyrol, geb. 1859,
Erdarbeiter, in Wollishofen,
12. Martin Wiesenfarth, von Königsheim - Württemberg, geb. 1850, Maurer, in Riesbach,
ausschließlich auszuüben, & muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wehres mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke
& auf 0,45m glatt behauenen in Bereitschaft
zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
C. Mit Schreiben vom 12. Januar 1885 berichtet der Gemeindrath Dynhard, daß er mit Rücksicht auf das ökonomische Interesse der Gemeinde beschlossen habe, nach Verfluß von 10 Jahren à dato
eine alljährliche Zahlung von 2500 Fr. im Minimum
zu leisten. Bis dahin würde die Gemeinde die der
Kantonalbank schuldenden, über 4% verzinslichen Posten amortisiren. Er ersuche um Genehmigung dieses Amortisationsprojektes.
D. Die Finanzdirektion berichtet:
Damit sind die festen Grundlagen nach zwei
Seiten etwas alterirt: einmal würde die Amortisation erst nach 10 Jahren beginnen & wenn man
von einem Minimum der jährlichen Abzahlung von
2500 Fr. sprechen will, so kann von einem festen
Amortisationsplan keine Rede sein.
Es dürfte aber gleichwohl auf dieses neue Gesuch von Dynhard eingegangen werden, insofern
sich die Gemeinde Dynhard förmlich verpflichtet, in
diesen 10 Jahren durch regelmäßige Amortisation diejenigen Kapitalien zu tilgen, welche sie
bei einem Staatsanleihen von 65,000 Fr. der zürch.
Kantonalbank noch schuldig bleibt, & es dürfte
frühe genug sein, erst nach 10 Jahren unsern Amortisationsplan aufzustellen, wenn die Gemeinde in
der Lage sein wird, mit Abzahlungen beginnen
zu können.
17. Februar 1885.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Regierungsrath Bern zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 31.
Januar a. c., mit welcher Ihr uns darum ersuchtet, den
Vormund der Kinder Trinkaus, von Strättligen, dortigen Kantons, den Boten Isler, in Langnau zur Ablegung der Vogtrechnung, mit welcher er im Verzuge war, zu veranlaßen, beehren wir uns, Euch mitzutheilen, daß wir genannten Isler durch unser
Statthalteramt Horgen in geeigneter Weise zur
Rechnungstellung haben auffordern lassen. Wir
leiten Ihnen nun in der Anlage die von diesem
Vormunde nunmehr abgelegten Vogtrechnungen zu,
unter gleichzeitiger Retournirung Euerer Beilagen zu Euerem Schreiben vom 31. Januar a.
18. Februar 1885.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 15. Febr. in den politischen Gemeinden der Bezirke Zürich & Winterthur stattgefundenen ersten
Wahlganges von Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
nach Einsicht der Akten & auf den bezüglichen Antrag
der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Polizeidirektion wird ermächtigt, den sub.
1–5 aufgeführten Petenten Herion, Fronz, Neirohr,
Drzewina & Seeberger Aufenthaltsbewilligung bis Ende
Jahres & den sub. 6–12 genannten Gesuchstellern Bär,
Plesch, Brosig, Weiß, Beckert, Galler & Wiesenfarth auf
Zusehen hin Aufenthaltsbewilligung zu ertheilen.
In Sachen des J. J. Rellstab, alt Schriftsetzer, von
Rüschlikon, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Horgen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 29. Dezbr. 1884 hat das
Statthalteramt Horgen unter Genehmigung seitens der
Staatsanwaltschaft eine auf Denunziation des J. J. Rellstab, Kolporteur von Rüschlikon, gegen Gemeindspräsident Müller, daselbst angehobenen Strafuntersuchung wegen böswilliger Eigenthumsschädigung & widerrechtliche Gefangenhaltung sistirt, weil Rellstab seine
Kleider offenbar im Rausche selbst zerrissen & der Gemeindspräsident berechtigt gewesen, dem Rellstab
wegen seines scandalösen Betragens eine Polizeibuße
aufzulegen & diese dann wegen notorischer Armuth
des bestraften Rellstab sofort in Arrest umzuwandeln.
Die Wirth soll zur Zeit mit dem genannten Vaganten Fritschi von Flaach bettelnd im Lande herumziehen. Sie wird Ihrer Polizeidirektion zu
Handen der Gemeinde Buchberg zugeführt werden,
falls sie auf dem Gebiete des Kantons Zürich arretirt wird.
Auf Antrag unserer Polizeidirektion haben wir
die Heimschaffung des Hch. Kern beschlossen, & beehren wir uns, Euch von diesem Sachverhalte Kenntniß zu geben, mit dem Ansuchen, Ihr möchtet gefl.
das Erforderliche veranlaßen, damit der Knabe
gehörige Aufnahme finde. Unsere Polizeiorgane
sind beauftragt, die Transferirung in acht Tagen
zu vollziehen, sofern nicht in der Zwischenzeit anderweitige Anordnungen Eurerseits anher mitgetheilt werden sollten.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei dem Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 20.
Dezember 1884, betr. den Nachlaß des in Villa Lerdo,
Mexiko verstorbenen Kaufmanns Hs. Alfred Steuli,
von Enge bei Zürich, beehren wir uns, Ihnen auf
den Wunsche des Waisenamtes der Stadt Zürich in
korrektionellen Gerichte in Bergamo wegen Betruges in contumaciam verurtheilten Kaufmann
Giovanni Stampa, von Bergamo in Italien beehren wird uns Ihnen dahin Bericht zu erstatten, daß
der Requirirte in Zürich & Umgebung, überhaupt
im Kt. Zürich, bisher nicht ermittelt werden können
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei an den Bundesrath zu schreiben:
„In Antwort auf das mit verehrl. Schreiben
vom 9. huj. an uns gestellte Ansuchen betr. die Nationalität der in Paris wohnhaften Henriette Stark,
beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
daß diese Person zufolge Berichts des Zivilstandsamtes der Stadt Zürich die württembergische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie ist die eheliche Tochter des
Josef Stärk [nicht Stark] & der Henriette Sauerbrei,
von Althausen, württ. Oberamts Mergentheim und
wurde am 15. Juni 1855 in Zürich geboren. Wir übermitteln Ihnen in der Anlage einen Geburtsschein
für die Henriette Stärk unter gleichzeitiger Rückleitung des anhergesandten Geburtsscheines für
den Knaben Leon Stärk & benutzen etc.“
enge Begriffsbestimmung unsers Strafgesetzbuches
über „Aufruhr“ und „Anreizung zu Aufruhr“ anwenden wolle, welche ganz andere Tendenzen
& Demonstrationen im Auge habe.
In dieser ihrer Auffassung gehe die Staatsanwaltschaft auch einig mit dem Bundesrath,
welcher in seinem konfidentiellen Kreisschreiben vom 25. Sept. 1884 erkläre, es falle das Thun
& Treiben der Anarchisten unter die Gesichtspunkte des allgemeinen Strafrechtes & man habe es
mit der Vorbereitung und Vollführung gemeiner Verbrechen zu thun.
Nun seien aber die eingeklagten Anarchisten von der Appellationskammer des Obergerichtes sämmtliche freigesprochen & sei von Seite von
Mitgliedern dieser Behörde ausdrücklich erklärt worden, daß letztere die Verbreitung des
Stellmacherplakates & der „Freiheit“ als Anreizung
zu Aufruhr qualifiziren & glauben, es müßte eine
dießbezügliche Anklage bejaht werden.
Trotzdem die Staatsanwaltschaft nun allerdings noch ihre Bedenken gegen eine derartige
Auffassung festhalte, fühle sie sich bei der Wichtigkeit der Sache dennoch veranlaßt, dieselbe
dem Regierungsrath vorzulegen & gestützt auf
§ 767 des Gesetzes betr. die Rechtspflege um einen
Entscheid darüber nachzusuchen, ob der Causa, poli-
1. Aufsicht über die Hochschule, die Kantonsschule,
die Thierarzneischule, das Seminar und das
Technikum;
2.Oberaufsicht über die sämmtlichen wissenschaftlichen Sammlungen, den botanischen Garten &
die Kantonsbibliothek;
3. Vergebung sämmtlicher Freiplätze & Stipendien
und Oberaufsicht über das Stipendiat;
4. Bestimmung der Zahl der in das Seminar aufzunehmenden Schüler [Kantons- & Nichtkantonsbürger].
Die Besoldungsfrage sollen in der Weise gelöst
werden, daß das Gesetz zwei Kategorien, die eine
bis auf 3000 Fr., die andere von 2500–5000 Fr. ansetzt,
mit dem Beisatz, daß die Besoldungen der ersten Kategorie vom Regierungsrath festgestellt werden,
für diejenigen der zweiten Kategorie aber der Kantonsrath auf Antrag des Regierungsrathes engere
Unterabtheilungen mit untern & obern Besoldungsgrenzen festsetze, innert deren wiederum der Regierungsrath die Ansätze für die einzelnen Beamten fixire.
Von den Besoldungen der Mitglieder des Regierungsrathes soll in diesem Gesetze nichts gesagt werden.
Betreffend die freie Station einzelner Beamter ist
einzusetzen: Daß wenn einem Beamteten oder Bediensteten freie Wohnung, Verpflegung u. s. f. gegeben wer-
werbes Rechnung abzulegen. – Auf die bezügliche
Vernehmlassung der Armenpflege Oberstammheim hin
wies sodann der Bezirksrath Andelfingen unterm
24. Dezbr. v. Js. die Beschwerde als unbegründet ab, in
Erwägung:
1. Die Armenpflege hat nach Vorschrift des § 15 des
Armengesetzes die Größe der Beitragspflicht des Vaters Farner festsetzen lassen. Derselbe hat den dießfälligen Entscheid des Bezirksrathes angenommen, sich
also damit einverstanden erklärt, daß das Urtheil richtig sei. Die Erwerbsverhältnisse, welche demselben
zu Grunde gelegen haben, sind bis jetzt die nämlichen geblieben; ebenso ist in der persönlichen Erwerbsfähigkeit keine Aenderung eingetreten. Die Erwägungen der Appelationskammer, soweit sie nicht das formelle,
nämlich die Voraussetzung des Leichtsinns & der Liederlichkeit oder dann des bösen Willens, sondern die Untersuchung der Leistungsfähigkeit des Vaters Farmer betreffen, sind nur begreiflich in Folge des Umstandes, daß
das die Leistungsfähigkeit konstatirende & rechtskräftige Zivilurtheil der Appellationskammer nicht vorgelegt
worden, dasselbe ihr also unbekannt geblieben ist.
2. Von dieser Leistungsfähigkeit ausgegangen,
bleibt nur der Entscheid über die moralische Frage übrig.
Der Beschwerdeführer begründet seine Renitenz damit,
daß er seinen Erwerb, soweit er Ersparnisse mache, direkt
seinen Kindern zukommen lasse, sowie daß man ihn zwinge, einen