dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von Privatrechten vom 6. März 1880, dem Statthalteramte Zürich zu weiterer Behandlung übermittelt.
B. Auf erfolgte Ausschreibung durch das
Statthalteramt hat innerhalb angesetzter Frist das
Advokaturbureau Honegger & Zuppinger im Namens des Hrn. F. A. Pohl, Gastwirth zum Belle-vue,
Einsprache erhoben, dabei bemerkend:
1. Habe der eingereichte Plan den Sinn, daß
die Stadt das Recht der Expropriation des Hotel Belle-vue erlangen wolle, so verlange
Rekurrent, daß die Expropriation nur unter
der Bedingung bewilligt werde, daß dieselbe
innert zwei Jahren durchzuführen sei, gestützt auf
§ 67 des Baugesetzes. Im Expropriationsverfahren behalte er sich vor, alle ihm direkte oder
indirekte erwachsenden Nachtheile & auch die Unfreiwilligkeit der Abtretung bei Ausmessung
der Entschädigung in Anschlag zu bringen, da er
das Belle-vue nur gezwungen abtreten werde.
2. Werde aber, was aus dem Plan nicht ersichtlich sei, nicht beabsichtigt, das Belle-vue zu expropriiren,
sondern wolle die Stadt lediglich Baulinien um
dasselbe herumziehen, so protestire Rekurrent
gegen das dießfällige Projekt, weil ohne Expropriation & Niederreißen des jetzigen Belle-vue
eine Umbaute nach den neuen Baulinien sich gar nicht
bedeutend kleiner sei, als das Kanalprofil ober-
& unterhalb der Brücke, und bei vermehrtem Wasserzufluß nicht mehr genüge. Ebenso ward verlangt,
daß der projektirte Einlauf so ausgeführt werde,
daß keine Gefahr für die Dorfbewohner entstehen werde.
D. Schließlich hat Hr. Mötteli seine Einsprache ebenfalls zurückgezogen laut schriftlichem Zeugniß des
Friedensrichteramtes Turbenthal vom 13. Novbr. 1883.
In privatrechtlicher Beziehung steht somit der Ertheilung der Konzession nichts mehr im Wege.
E. Zur Beurtheilung des Gesuches in wasserbaupolizeilicher Beziehung ist folgendes anzuführen:
Das oberste, in Frage kommende, gegenwärtig
Hrn. Martin & Cie gehörende Wasserwerk, die sog.
obere Fabrik, an deren Ablaufkanal der Zulaufkanal des Hrn. Ruppert sich anschließt, bezieht das
Wasser:
1. Von einer Quelle am linken Tößufer oberhalb
der Tößbrücke I. Klasse im Gemeindebanne
Wyla.
2. Vom sog. Wylaer Mühlebach & der mech. Seidenstoffweberei Rosenbad.
3. Vom sog. Hüttlibächli, und
4. Von der sog. Einfangsquelle am rechten Tößufer
östlich von der Landstraße.
Die Zuflüsse unter 1, 2 & 3 werden zusammen
Gemäß der Bauordnung hat aber der Stadtrath für jede Straße [Gasse] & für jeden öffentlichen Platz die Grenze des öffentlichen Grundes,
die Baulinien und das Niveau der Straßen &
Plätze auf dem Stadtplan zu bezeichnen. Diese
Bezeichnung kann successive für einzelne Straßen
oder für ganze Quartiere erfolgen.
Das Nämliche ist selbstverständlich der Fall,
wenn es sich um die Anlegung neuer Quartiere
handelt. Zur Vollständigkeit der Quartieranlage III gehört nun außer Zweifel der Ausbau der 4. Seite des
Quarre an der Kappelergasse.
Nach der neuesten Planvorlage bleibe nun aber diese Vervollständigung zur Zeit noch unbestimmt, während offenbar ein Umbau & eine Erneuerung der
zu diesem Zwecke im Wege stehenden Gebäude nicht
gestattet werden könnte. Ein derartiges successives Vorgehen bei Bestimmung des öffentlichen Grundes & der Baulinien, daß nur einzelne Häuser einer
Gasse oder eines Quartieres, die sich zudem in einem
mangelhaften baulichen Zustand befinden, übergangen werden, kann nicht im Sinne des Gesetzes
liegen.
Die Einsprache der Rekurrenten ist daher insoweit begründet, als sie schon jetzt die Feststellung
der äußeren & innern Bau- & Niveaulinien auf der
Seite gegen die Kappelergasse & die Ausdehnung des
schwemmungen zu Schaden kommen können. Dabei
geschieht aber die Vertheilung gewöhnlich nicht
lediglich im Verhältniß zum Flächeninhalt dieser
Grundstücke, sondern nach Klassen & es werden
gewöhnlich die dem Gewässer zunächst liegenden
Grundstücke stärker belastet, als die entfernter
liegenden. Der Vertheilungsplan unterliegt der
Genehmigung des Bezirksrathes & kann gegen dessen
Entscheid rekurrirt werden. Bei öffentlichen Gewässern, wie sie in der politischen Gemeinde Hagenbuch vorkommen & welche keine bedeutenden Unterhaltungsarbeiten erfordern, kann nun
allerdings eine so komplizirte Vertheilung unterbleiben, und es werden die Kosten in solchen
Fällen am zweckmäßigsten bloß auf die unmittelbaren Anstößer, und zwar in vielen Fällen
einfach im Verhältniß der Längen, auf welche
die Grundstücke anstoßen, verlegt. Auch steht der
direkten Ausführung der Arbeiten durch die pflichtigen Anstößer in solchen Fällen nichts entgegen,
wenn dieselben damit einverstanden sind; immerhin
Alles unter Verantwortlichkeit des Gemeindrathes für
gehörige Ausführung. Ein Zwang mit Bußenandrohung, wie dieß vielfach noch Uebung ist, ist gesetzlich unzulässig.
Speziell die gestellten Fragen lassen sich nach
dem Angeführten in Kürze beantworten:
vom 6. Januar 1866 bestimmte Wasserzins von Fr. 4 10,
welcher bis jetzt regelmäßig bezahlt wurde, wenn
auch dieses Wasserrecht fast nie, oder vielleicht nur
auf kurze Zeit ausgeübt worden ist.
E. Gegen den verlängerten Ablaufkanal
der Herren Huber & Cie ist in wasserbaupolizeilicher
Hinsicht nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren H. Huber & Cie in Rorbas, als
Besitzern des mit Urkunde vom 8. Juli 1854 dem Hrn.
Hch. Boßhard, in Embrach, ertheilten, zwischen der
Brücke in Rorbas & der Baumühle bei Embrach liegenden Wasserrechtes, wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, behufs
Erweiterung dieses Rechtes nachträglich die Bewilligung ertheilt, den auf der rechten Seite des Wildbaches nach Plan, auf ca 34m, von M nach N verlängerten Ablaufkanal fortbestehen zu lassen, jedoch
nur unter folgenden Bedingungen.
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
H. Ludwig & R. Trüb, in Yokohama berichten wir
Ihnen, daß wir unsere Finanzdirektion beauftragt
haben, den verlangten Betrag der Kosten für den
Untersuchungsverhaft im Gesammtbetrage von Fr. 300
80 Rp. für Rechnung des Hrn. Generalkonsul Wolff in
Yokohama zu bezahlen, & erklären wir uns bereit,
seiner Zeit, nach Eingang der Rechnung über die Kosten der Vollziehung des vom schweiz. Konsulargerichte in Yokohama über H. Ludwig & R. Trüb unterm 31. Januar 1884 ausgefällten Strafurtheiles
Ersatz für diese Kosten zu leisten.
III. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
tel¬
& des Gefängnißwesens zum Vollzug von Disp. I. und
an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
sicht an¬
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 29. Januar
1884 betr. die Auslieferung des Christoffel Wunderlich von Herzogenbusch leiten wir Ihnen unter Rückten Beilagen die mit Wunderlich aufgenommene Einvernahme zu, welcher Sie entnehmen wollen, daß der-
mit der Bemerkung, daß Kefikon ein sehr kleines und
kein günstig situirtes Gemeinwesen sei:
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Kefikon sind nach den Angaben der dortigen Vorsteherschaft folgende:
Steuerpflichtige Männer
15.
Haushaltungen
An Steuern für politische- & Zivilgemeindezwecke
wurden in den letzten fünf Jahren im Ganzen 38,40‰
oder durchschnittlich per Jahr 7,68‰ bezogen.
Das mit thurg. Kefikon gemeinsam besessene
Gemeindegut beträgt 4742 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Kefikon wird in Anwendung des zit. Regulativs an ihre Ausgabe für die
mit thurg. Kefikon gemeinsam angeschaffte neue
Feuerspritze ein Beitrag von 50 Fr. aus der Kantonal-Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Kefikon unter Rücksendung des eingelegten Expertenberichtes durch das Mittel des Statthalteramtes Winterthur & an die Finanzdirektion unter
Zustellung der übrigen Akten.
verstanden seien unter dem Vorbehalt, daß sofern
die zur Befriedigung der Gläubiger erforderliche
Summe den Betrag von 2,400,000 Fr. nicht erreiche, die
Stadt Winterthur auf eine Rückerstattung im Verhältniß von 1/3 Anspruch habe.
C. Nachdem die aargauische Regierung Kenntniß
von dieser Antwort erhalten hatte, erklärte dieselbe mit Schreiben vom 26. März, gerichtet an den
Regierungsrath des Kts. Zürich, daß sie bereit sei, auf
diesen Gedanken einzutreten, immerhin in der Meinung,
daß wenn nach Ausbezahlung der präsentirten Obligationen & Deckung der mit der Liquidation verbundenen Kosten kein Ueberschuß, sondern ein Ausfall entstehen sollte, der Kt. Zürich resp. Winterthur ebenfalls
für 1/3 dieses Ausfallen einstehen werde.
D. Zur Rückäußerung aufgefordert, antwortete der Stadtrath Winterthur mit Schreiben vom
5. April 1884, daß er die aargauische Zuschrift so interpretire, daß darin 2 Eventualitäten in Aussicht genommen seien:
entweder partizipire Winterthur an einem
allfälligen Gewinn auf der Abwicklung der
Garantie mit einem Drittheil & habe in diesem
Falle die Erklärung abzugeben, daß es auch an
einer allfälligen Verlustchance in gleichem Verhältniß mittragen wolle,
oder es beanspruche jene Participation nicht und
halt führe, eine gesetzlich richtige, an welcher auch
festgehalten werde.
D. Der Bezirksrath Zürich von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Die Holzkorporation Wipkingen bestreitet:
a. die Besteuerung der Gesammtheit [Korporation], da jeder Antheilhaber den Werth
des besitzenden Theiles schon mit seinem übrigen Vermögen in Wipkingen versteuere;
b.
die Besteuerung der einzelnen Antheilhaber
am Genossenschaftsgut, weil keinem derselben ein Grundbesitz im Werthe von
1000 Fr. zufalle, wie dieß § 137, b des Gemeindegesetzes voraussetze; eventuell wäre
deren Steuerbetreffniß in Höngg dann in
Wipkingen abzuziehen.
2. Die genannte Holzkorporation ist eine auswärts wohnende Besitzerin von im Gemeindebann
Höngg gelegenen Grundstücken & als solche nach § 137, litt. b
des Gemeindegesetzes an die Gemeindelasten in Höngg
steuerpflichtig. Sie ist eine Gesellschaft, die eine Vorsteherschaft für die Leitung ihrer Angelegenheiten gewählt hat
& deren Sitz in Wipkingen ist. Diese Vorsteherschaft besorgt die Oekonomie der Gesellschaft, den Wirthschaftsbetrieb der Waldungen, bezahlt die allgemeinen Ausgaben & vertheilt die Nutzungen. Das Grundeigenthum
der Korporation ist nicht theilbar, sondern es hat jeder
C. Unter ausführlicher Schilderung seiner gedrückten Familienverhältniße sucht Kunz mit Rekursschrift an den Regierungsrath vom 5. Mai darum
nach, es möchte entgegen dem Entscheide des Bezirksrathes Dielsdorf vom 29. März die Armenpflege
Bachs angehalten werden, ihm die dekretirten,
90 Fr. zur Auslösung seiner Fahrhabe auszubezahlen,
indem der Entscheid vom 29. Januar ganz deutlich von
2 Unterstützungen im Betrage von 85 & 90 Fr. spreche,
von welchen nun bloß erstere zur Auszahlung gelangt
sei. Ohne die letztere seien seine Verhältnisse so
gedrückt wie vorher & könne er der Versteigerung
seiner letzten Fahrhabe nicht vorbeugen & stehe er
somit wieder auf dem Punkte, mit Frau und Kind
auf die Gasse gestellt zu werden.
Rekurrent führt im Weitern an, er sei ohne
eigenes Verschulden in diese Nothlage gerathen &
mache es einen bemühenden Eindruck, wenn diejenige Behörde, welche die Pflicht auf sich habe, einem
armen Mitbürger eine Unterstützung angedeihen
zu lassen, nicht das Herz habe, um solche Nothlage zu
mildern, sondern alle Auswege such, ihrer Pflichterfüllung los zu werden.
D. Die Armenpflege Bachs erwidert mit Zuschrift vom 15. Mai, sie müsse, nachdem sie nun innert
weniger Monate für die Familie Kunz ca 180 Fr. verwendet habe, jedes weitere Gesuch abweisen & an den
Weiteres zu untersagen.
Zur Aufhebung & als Entschuldigung für das Vorgehen unserer Direktion der öffentlichen Arbeiten,
sowie des Statthalteramtes Andelfingen, legen
wir das Originalaktenstück [Gesuch der Straßenkommission Langwiesen vom 26. Febr. d. Js.] bei, welches
den Zwischenfall veranlaßt hat. Nach dem Wortlaut
des Gesuches & dem Berichte des Kreisingenieurs soll
der Stein, welcher zur Zeit das Durchfahren von Fuhrwerken erschwert, um 20–25 cm tiefer gesetzt
werden, daß so, daß er immer noch mindestens 30 cm
über die Bodenfläche ragt, also jederzeit gut
sichtbar bleibt.
Für eine solche unbedeutende Veränderung kann
wohl die Aufnahme eines Verbalprozesses oder Protokolles unterbleiben & glaubte deshalb unsere
Direktion der öffentlichen Arbeiten von weitläufigen Unterhandlungen absehen zu dürfen. Eine Versenkung der Kantonsmarke unter den Boden würden auch wir nicht ohne Weiteres für zulässig halten;
das war aber nicht beabsichtigt & wäre solches auch nie
einseitig vorgenommen worden.
Wir glauben nun annehmen zu dürfen, daß Ihr
der beabsichtigten Tiefersetzung der Kantonsmarke
nicht hindernd entgegentreten werdet & gewärtigen
Eure bezügliche Rückäußerung.“
degüter dazu bestimmt seien, der engeren & weiteren Gemeinde zu dienen; mit dem Gesetze von
1875 aber – und zwar namentlich durch die Bestimmungen des § 7 desselben – wurde ein gewisser
Egoismus der Gemeinden geweckt.
Die Präsidenten der Gemeinden Mettmenhasli
& Nassenweil berufen sich auf die Vereinbarung von
Kloten; diese Verhältnisse sind aber mit den ihrigen
so wenig auf die gleiche Linie zu stellen, wie diejenigen aus der Gemeinde Winkel & eine Durchsicht
von seit 1880 getroffenen Vereinbarungen [Ausscheidungen] zeigt, daß solche Fälle ausnahmsweise
vorkommen, in welchem Zivilgemeinden etwas
zum Voraus leisteten & man eher sagen darf,
daß dieselben den politischen Gemeinden gewöhnlich keinen Ersatz leisten.
Aus den in dem bezirksräthlichen vom 24. November 1882 weiter ausgeführten Gründen wird
man davon absehen müssen, den vom Regierungsrath vorgeschlagenen allerdings richtigsten und
einfachsten Weg zur Bildung eines politischen
Gemeindegutes einschlagen zu können, während,
angesichts der Thatsache, daß Nieder- & Oberhasli
an die politische Gemeinde bedeuten weniger
Straßenlasten abzutreten haben, von einem Zwang
gegenüber denselben zur Leistung eines Voraus
wohl nicht die Rede sein kann.
einzutreten, immerhin in der Meinung, daß wenn nach
Ausbezahlung der präsentirten Obligationen & Deckung
der mit der Liquidation verbundenen Kosten kein
Ueberschuß sondern ein Ausfall entstehen sollte, der
Kt. Zürich resp. Winterthur ebenfalls für 1/3 dieses Ausfalles einstehen werde.
Wir ermangelten nicht, Euere Auffassung umgehend
zur Kenntniß des Stadtrathes Winterthur zu bringen &
sind nunmehr im Falle, Euch von der erhaltenen Rückantwort wieder in Kenntniß zu setzen.
Der Stadtrath Winterthur faßt Euere Antwort so
auf, daß Ihr es Winterthur freistellt, die 800,000 Fr. ohne
jegliche weitere Abrechnung fest einzuzahlen oder
aber an einem allfälligen Gewinn oder Verlust bei
der endgültigen Abwicklung der Nationalbahnangelegenheit zu partizipiren. Um nun auch jeden Anlaß zu späteren Differenzen irgend welcher Art von
vorneherein zu beseitigen, verzichtet der Stadtrath
Winterthur darauf, auf einen etwaigen Gewinn irgend welchen Anspruch zu erheben in der Meinung
natürlich, daß auch ein allfälliges Mehrerforderniß einzig & allein vom Kt. Aargau & den dortseitigen Interessenten aufgebracht werde.
Auch die dießseitige Behörde glaubt, daß die nunmehr von Winterthur gemachten Propositionen das
Richtige treffen & zweifelt nicht daran, daß auch Ihr Euch
denselben anschließen werdet.
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Theilnehmer der Zentralschule IV, sowie
sämmtliches höheres Instruktionspersonal auf hiesigem Waffenplatze werden auf den 14. Juni Abends
8 Uhr in die Offizierskantine zu einem Ehrentrunk
eingeladen.
II. Zu diesem Zwecke werden 120 Flaschen Ehrenwein aus den Kellern des Spitals auf Rechnung des
freien Kredites des Regierungsrathes verabfolgt.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens.
12. Juni 1884.
Der Rekursalentscheid des Bundesrathes vom
9. Juni 1884 in Sachen Bruno Hildebrand, von Unterstraß betr. Militärpflichtersatz geht an die Militärdirektion zu Akten.
In Sachen des Hrn. Schultheß-Bullinger, in Zürich,
Namens & als Vormund des Bernhard Greuter-Fiers,
von Zürich, vertreten durch das Advokaturbureau
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 10.
April d. Js. wird gutgeheißen & der vorgelegte Plan
für Anlage der äußern Englisch-Viertelstraße genehmigt.
II. Das Comite der Réfuge-Anstalt trägt die
erst- & zweitinstanzlichen Koten, letztere bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Mousson zu Handen des
it Rücks. d. erstinstanzl.
Beschlüsse-a,
Comite der Réfuge, an den Gemeindrath Hottingen a-mden Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & Pläne.
In Sachen der Gemeinde Ellikon a/Thur,
betreffend Staatsbeitrag an Thurwuhrungen,
hat sich ergeben:
an
A. Mit Eingabe vom 25. Febr. 1884 suchte der
Gemeindrath Ellikon an der Thur um Verabfolgung
eines Staatsbeitrages an eine Rechnung im Betrage
von 1084 Fr. aus dem Jahr 1876 für Wuhrbauten an
der Thur bei Feldi nach, welche Wuhrschuld vom damaligen Gemeindrath auf die zuständigen Faktoren zu
vertheilen vergessen worden sei, worauf mit Schreiben vom 6. März l. Js. der Gemeindrath zur Nachsendung einer spezifizirten Rechnung nebst Belegen sowie
Nachdem Hr. Kantonschemiker Dr Abeljanz
beauftragt worden war, das Wasser der Limmat oberhalb der Wipkinger Brücke im Sinne
der Verordnung betr. die Reinhaltung der öffentlichen Gewässer zu untersuchen, berichtet derselbe mit Zuschrift vom 2. Mai 1884, er habe
die nöthigen Wasserproben theils in Gegenwart
& mit Hülfe des Hrn. Gemeindrath Studer in Wipkingen, theils mit Hrn. alt Gemeindspräsident
Siegfried zu wiederholten Malen gefaßt & untersucht. Die Wasserproben wurden im Sinne der
Verordnung in einer Entfernung von 50m unterhalb des Auslaufes des Schmutzwasserkanals den
und 30. Oktober, den 1. November 1883 und den
11. Februar 1884 jeweilen gegen 12 Uhr Mittags
bei mittlerem Wasserstande gefaßt & untersucht.
Die Untersuchung ergab folgendes Resultat:
a. die Menge der gelösten & suspendirten organischen Substanz in einer Million Gewichtstheilen Wasser reduzirt: Minimum 16, Maximum 25 Gewichtstheile Kaliumhypermanganat.
b. Stickstoff in löslicher organischer Verbindung:
nicht nachweisbar.
c. Gesundheitsschädliche Metalle [resp. Metallverbindungen] wie Blei, Kupfer, Zink u. s. w.
nicht vorhanden.
d. Arsen: nicht vorhanden.
als die betreffende Stelle sich in einer starken
Krümmung befindet. Selbst bei einer minimalen Kronensollen & eine Ausnahme im Sinne von § 29 des Straßengesetzes war hier am wenigsten begründet, da es sich
nur um Herstellung unsymetrischer vorstehender Ecken
handelte. Es scheint aber, daß vom Gemeindrath Uster
behufs Ersparung von Expropriationskosten schon
beim Bau der Straße eine so weitgehende Baubewilligung zugesagt worden ist & könnte deßhalb eine
Erweiterung nur durch Expropriation eines Theiles der
neuen schon erstellten Gebäude bewerkstelligt werden, welche Forderung dem Gemeindrathe gegenüber nicht wohl gestellt werden kann.
Das Begehren jedoch, daß die Thore nicht auf
Straßengebiet geöffnet werden dürfen, scheint um
so begründeter, als die Herstellung einer andern Einrichtung nicht auf große Schwierigkeiten stoßen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren U. Zweidler & Kons.
3.6m
wird in der Meinung gutgeheißen, daß Hr. Gemeindrath Gujer angehalten wird, die Thore zum neuen Schopf
so einzurichten, daß sie nicht auf Straßengebiet geöff-
17. Juni 1884.]
herzogthums Baden geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Ein Gesuch es Initiativkomite für provisorische Einführung des militärischen Vorunterrichts
um Ueberlassung von Turnhalle und Turnplatz
der Kantonsschule geht an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 12. Juni sucht die Kommission
der Anstalt für Erziehung schwachsinniger Knaben
in Regensberg [Präs: Hr. Pfr. Freuler in Zürich]
unter Einsendung des ersten Jahresberichtes um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im Rechnungsjahr 1884 nach.
Dem Berichte ist zu entnehmen, daß den Ausgaben für Bauten & Einrichtungskosten im Betrage von zusammen 26,400 Fr., Einnahmen im Betrage
von ca 23,000 Fr. gegenüberstehen, so daß die
erste nur 8 Monate des Jahres 188 umfassende Rechnung mit einem Defizit von ca 3100 Fr.
abschließt, zu welcher Summe indeß noch 1000 Fr.
kommen, welche die Anstalt jedes Jahr an einem
Anleihen der Kantonalbank [5000 Fr.] zu amortisiren hat, so daß sich das Gesammtdefizit mithin auf über 4000 Fr. beläuft.
Der Regierungsrath,
das Bachofnersche Projekt.
Damit glauben die Petenten den hauptsächlichen Grund für Verwerfung von Projekt I beseitigt zu haben & hoffen auf Genehmigung dieses modifizirten Projektes.
Wesentliche neue Momente, welche nicht früher schon geltend gemacht worden wären, werden nicht angeführt. Wie gelegentlich des Rekurses,
wird auch jetzt wieder das Hauptgewicht auf den
Fußgängerverkehr mit Pfäffikon, namentlich den
Schulbesuch von ca 15–20 Kindern & die deshalb
wünschenswerthe möglichste Kürze des Weges gelegt.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das von dem ehemaligen Straßenaufseher
Denzler in Effretikon ausgearbeitete neue Projekt bildet, wie schon angedeutet, eine bloße
Modifikation der Steigungsverhältnisse des Bachofnerschen Projektes I, indem dessen Trace mit
einer ganz unbedeutenden Abweichung beibehalten worden ist.
Nach diesem Denzler’schen Projekt, welches
aber eher den Titel eines unsinnigen Elaborates
als denjenigen einer technischen Arbeit verdient,
soll ohne Rücksicht auf die Größe der Aufträge und
Abträge und die Kosten einfach eine Maximalsteigung
men Euphrosine Martha Gaßmann in die Register
einzutragen & einen auf diesen Namen lautenden
Heimatschein auszustellen.
Mittelst Schreiben an die Regierung des Kts.
Zürich vom 15. Febr. 1882 suchte sie sodann dafür nach,
es möchten die nöthigen Anordnungen getroffen
werden, damit das Zivilstandsregister von Zürich
in dieser Beziehung mit demjenigen von Unter-Bözberg in Einklang gebracht werde, indem sie
zugleich zur Begründung ihres Ansuchens folgendes anführte:
Nach ihrer Ansicht sei das Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich materiell der dortigen Gesetzgebung
entsprechend ausgefällt worden & ebenso entspreche die Eintragung im zürch. Zivilstandsregister vollständig dem Urtheil. Dagegen halte sie das Bezirksgericht Zürich nicht für kompetent über den Geschlechtsnamen eines außerehelichen aargauischen
Kindes nach dortiger Gesetzgebung zu entscheiden.
Durch die bundesgerichtliche Praxis sei im Allgemeinen festgestellt, daß die rein privatrechtlichen Folgen einer außerehelichen Vaterschaft, wie
z. B. die Alimentationspflicht nach dem Rechte des
Wohnortes beurtheilt werden können, daß dagegen diejenigen Beziehungen, welche öffentlich-rechtlicher Natur seien, dem Rechte des Heimatortes unterstellt werden müssen. In Bezug auf das Bürgerrecht
eine Obligation aufzustellen & der Garantie-Vorsteherschaft zur Unterschrift zu behändigen.
C. Es geht nun aber nicht wohl an, diese Unterschriften wahrscheinlich in der Zahl von über
100 einzusammeln & nachher erst zu gewärtigen, ob
der Regierungsrath das Darleihensgesuch definitiv
genehmige. Die Finanzdirektion sieht sich deshalb veranlaßt, diese Genehmigung des Regierungsrathes
im gegenwärtigen Stadium & in der Meinung nachzusuchen, daß die Darleihenssumme erst dann ausbezahlt werden dürfe, wenn dieselbe durch das Steuerkapital der unterzeichneten Bürgen der Finanzdirektion als genügend gesichert erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem von der Finanzdirektion in Form einer
vom Schuldner & den Bürgen noch zu unterzeichnenden Obligation vorgelegten Darleihensvertrag mit der Garantiegenossenschaft Birmensdorf wird in der Meinung die Genehmigung ertheilt, daß die Ausbezahlung der Darleihensumme
von 46,000 Fr. erst dann erfolgen soll, wenn das Steuerkapital der unterschriebenen Bürgen der
Finanzdirektion für die eingegangene Schuldverpflichtung die nöthige Garantie bietet.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Ga-