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sächlich damit zu begründen: es seien unter den
gleichen Verhältnissen dem David Wagner in der Altegg - Bäretsweil, Albert Brunner auf Tannen - Fischenthal und den Gebr. Keller in Gibsweil 7/8 ihres
Schadens vom Staate vergütet worden.
Die Sanitätsdirektion berichtet:
Es seien keine Gründe vorhanden, in diesen
Fällen die Beiträge höher zu bemessen, als der
Regierungsrath in seinen Entscheiden festgesetzt
habe, und die Behauptung unrichtig, daß der
angenommene Maßstab von 4/5 von der Sanitätsdirektion oder dem Regierungsrath in
andern Fällen überschritten worden sei.
Es hätten nämlich an Beiträgen erhalten:
1. David Wagner in der Altegg - Bäretsweil
an seinen Schaden von Fr. 230 90, laut 2 Verfügungen 170 Fr. gleich 74%, also nicht ganz 3/4 [75%];
2. Albert Brunner, in der Tannen - Fischenthal
an seinen Schaden von Fr. 215 20, laut Verfügung vom 28. Febr. 175 Fr. gleich 81%, also wenig
über 4/5 [80%];
3. Gebrüder Keller, in Gibsweil
an ihren Schaden von Fr. 135 57 [nicht 120 Fr. wie von
den Petenten angegeben wird] laut Rekursalentscheid vom 22. März d. Js. 108 Fr., also genau 4/5 des
Schadens [80%].
Der Regierungsrath,
Anzeige zu machen, daß auch Hr. Weber, der sonst sehr
gewissenhaft sei, diesen Fehler zugestehe & bedaure
& bereit sei, die Kosten der dadurch nöthig gewordenen Depesche zu ersetzen, sofern dafür Rechnung gestellt werde. Es kommt hinzu, daß Hefel – was er
auch zugibt – zum Wärter Wydler am frühen Morgen sich nicht deutlich genug ausgedrückt, sondern
bloß gesagt habe, er müsse vor Gericht & nicht wohin,
worauf im Wydler antwortete, man werde ihn
schon holen, im Glauben, er müsse in Zürich vor
Gericht.
Da nun wie es scheint durch die Verspätung des
Eintreffens des Angeklagten Hefel in Weinfelden
keine großen Inconvenienzen entstanden sind, so
betrachten wir durch diese Auskunftsertheilung diese Angelegenheit als erledigt & fügen bei, daß durch
die Direktion des Gefängnißwesens dem Sekretär Weber bereits eine Rüge ertheilt worden ist.“
Mit Zuschrift vom 23. Mai sucht die Vorsteherschaft der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich [Präs.
Hr. D. Hofmeister] unter Einsendung des 74 Rechenschaftsberichtes [1882/83], sowie eines Verzeichnisses der Zöglinge dieser Anstalt um Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben im Rechnungsjahr
1883/84 nach.
Der Regierungsrath,
1.
„Herr Joh. Ruppert, Müller, in Turbenthal sucht für
sich & Namens aller Wasserwerksbesitzer am sog. Turbenthaler Mühlenbach bis & mit Rämismühle um die
staatliche Bewilligung nach, auf dem ersten Tößufer
unterhalb der Versicherung des eisernen Syphons, einen
Einlauf aus der Töß in seinen schon bestehenden Zulaufkanal zu erstellen, um je nach Bedürfniß demselben Wasser aus der Töß zuzuführen.“
B. Nach erfolgter Publikation wurden gegen
dieses Konzessionsgesuch zwei Einsprachen erhoben, &
zwar von:
Rudolf Mötteli, Gärtner, von Turbenthal in Wald.
C. Bei der am 20. Oktober 1883 stattgefundenen
Lokalverhandlung konnten die beiden Einsprachen
Dagegen ist diejenige des Hrn. Heußer, laut einem
Zeugniß des Friedensrichteramtes Turbenthal vom
6. November, in Folge eines gütlichen Vergleichs, dessen
Inhalt nicht angegeben wird, nachträglich zurückgezogen worden.
Die Einsprache des Hrn. Mötteli ist wasserbaupolizeilicher Natur. Derselben schließt sich Hr. Heußer an,
welcher, abgesehen von seiner privatrechtlichen Einsprache, verlangte, daß die Durchflußöffnung der
Straßenbrücke I. Klasse über den Kanal bei der
Bierbrauerei erweitert werde, indem dieselbe
über die Straßen der Stadt & das Aufbrechen derselben
nach ihrem Belieben jederzeit zu verfügen, & daß
mit dem Statut der Gemeindebehörde nicht für immer das Recht benommen sei, die zum Schutze des öffentlichen Verkehrs dienlichen Maßnahmen zu treffen.
L. Die Straßenbahngesellschaft, unterstützt von
der Straßenbahnkommission Namens der Gemeinde
delegirten, rekurrirte mit Schreiben vom 16. Novbr.
1883 gegen Disp. II des bezirksräthlichen Beschlusses, indem sie findet, das Stumpengeleise beim Bahnhof
könne nicht als eine selbstständige Anlage bezeichnet werden. Der Bau dieses Geleises habe weit
mehr im Interesse des gewöhnlichen als des eigenen Verkehrs gelegen. Ohne dasselbe hätte mit unabweisbarer Nothwendigkeit eine Haltstelle am
westlichen Ende der Bahnhofbrücke erstellt und
der Bahnhofplatz in seiner ganzen Ausdehnung
zum Rangiren der Bahnwagen benutzt werden
müssen, wodurch der Straßenverkehr in unerträglicher Weise gehemmt worden wäre.
Es kommt in Betracht:
1. Mit Regierungsbeschluß vom 23. Juni 1883
wurde den von der Straßenbahngesellschaft vorgelegten Plänen für die fraglichen Geleiseerweiterungen unter Vorbehalt des Regierungsbeschlusses vom 2. Dezbr. 1881 & vorbehältlich der Hebung der Anstände zwischen der Gesellschaft und
gen
vorzunehmen.
II. In diesem Wahlgange entscheidet das relative Mehr der abgegebenen Stimmen.
III. Es sind im Uebrigen für diesen Wahlgang
dieselben Vorschriften wie für den ersten Wahlgang
zu beobachten.
8. Mai 1884.]
Eine Einsprache des Advokat Stroheker betr. allzu
an die Militärdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der zur
Auslieferung begehrte Aron Arkin im Gefängniß
zu Nordhausen durch Selbstmord gestorben sei, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 4. Mai stattgefundenen ersten Wahlganges von
Ersatzwahlen in die Bezirksschulpflege von Zürich,
Winterthur, Andelfingen & Dielsdorf, sammt den von
den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach diesen sind gewählt:
I. Bezirk Zürich.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr L. Pfändler, Ingenieur, in Unterstraß.
Gemäß diesem Berichte erkrankte zuerst ein
bloß seit einigen Tagen in Thalweil sich aufhaltender
1 1/2jähriger Knabe & ergriff die Krankheit nach
& nach 20 Personen, bei welchen allen sich die
theils direkte, theils indirekte Infektion von je¬
15
nem ersten Falle nachweisen läßt.
Von den Erkrankten erlagen der Krankheit
8 Kinder & eine 62jährige Frau, 5 Kinder & 6 Erwachsene genasen.
Die Art & Weise der Absperrung habe für
die Gemeinde große Kosten zur Folge gehabt.
Mit Ausnahme eines einzigen infizirten Hauses seien
alle andern von mehreren Arbeiterfamilien
bewohnt, die nicht nur als mittellos, sondern sogar als sehr arm zu bezeichnen seien. Mit dem
Tage der Absperrung & der damit verbundenen
Arbeitslosigkeit habe für diese Familien überhaupt aller Kredit aufgehört & sei die Gesundheitskommission, um dieselben nicht ganz der Noth & dem
Mangel anheim fallen zu lassen, genöthigt gewesen, ihnen Lebensmittel & Holz zukommen zu lassen.
Hieraus seien aber der Gemeinde bedeutende Auslagen erwachsen, welche sich auf folgende Summe
belaufen:
Pockenwärterrechnungen
Spitalrechnungen, Pflege- & Beerdigungskosten
Marche No 167 nichts im Wege & möge dasselbe unter Beiziehung des Kreisingenieurs die Versetzung auf Rechnung
der Petenten vornehmen lassen. Hievon hat das Statthalteramt Andelfingen dem thurgauischen Bezirksamt Dießenhofen Kenntniß gegeben & für Vornahme
der Aenderung auf Montag den 31. März Tagfahrt
angeordnet.
C. Die Regierung von Thurgau erhebt mit Zuschrift
vom 28. März Einsprache gegen dieses Vorgehen
indem eine Versetzung der fraglichen Marche nur
auf Grund vorgängiger Verständigung zwischen
den beiden Regierungen statthaft sei. Bis zur Stunde sei ihr über die beabsichtigte unterirdische
Plazirung des Marchsteines No167 nichts bekannt und
sofern ein solches Begehren gestellt werden wolle,
ersuche Sie um Einsendung des zur Prüfung derselben erforderlichen Materials, inzwischen aber
um unveränderte Belassung des Marchsteines.
beschließt:
An die Regierung von Thurgau ist folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit Telegramm & nachfolgendem Schreiben vom
28. März beanstandet Ihr die Tiefersetzung der Kantonsmarke No 167 zwischen Langwiesen & Paradies.
Wir haben darauf hin nicht gesäumt, das Statthalteramt Andelfingen zur Abstellung der Tagfahrt einzuladen & jede Veränderung an der Marke bis auf
Privateinsprachen konnten 14 auf gütlichem Wege erledigt werden, die übrigen 6 aber wurden laut
Urtheil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 27.
Oktober 1882 als unbegründet abgewiesen.
C. Der Gemeindrath Hausen ließ seine ursprünglich auf dem Zivilwege geltend gemachte Einsprache
fallen, in der Meinung, daß über dieselbe von den
Administrativbehörden zu entschieden sei. Gestützt hierauf machte sodann derselbe seine Einsprache gegen die
projektirte Wassserzuleitung aus dem Jonaweier
beim Bezirksrath Affoltern anhängig, & zwar sowohl aus feuerpolizeilichen, als auch aus sanitarischen Gründen.
D. Hierüber beschwerte sich Hr. Dr Zuppinger, in
Zürich, Namens Müller Grob sel. Erben, mittelst Eingaben an den Bezirksrath d. d. 29. August & 8. Septbr.
1882, und stellte das Gesuch, es möchte die fragliche Einsprache als unbegründet abgewiesen werden, aus
folgenden Gründen:
Laut Urkunde vom 9. Juli 1870 seien die Petenten bereits im Besitze eines Wasserrechtes, nach welchem sie das Wasser des Baches in ihrem schon vor
ca 40 Jahren erstellten Weier schwellen & durch ihren
Privatkanal auf ihre Mühle leiten dürfen, das Recht
sei ein uraltes & durch genannte Urkunde nur bestätigt & bezüglich des Schwellens genau fixirt worden.
Um nun das Wasser & dessen Kraft besser ausnutzen
2 ½ Monate, täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: Für die auf den Herbst
erhaltenen Aufträge sei ihr nur eine kurze Lieferungsfrist zugestanden worden & sei es für sie von
großer Wichtigkeit, daß die pressanten Aufträge
von Beginn der Herbstsaison abgeliefert werden, da
dieselben sonst sehr leicht für Rechnung gelassen werden könnten.
Sowohl der Gemeindrath Richtersweil als das
Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung: am 10. November 1883 für
Richtersweil & Ottenbach während 3 Monaten täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei in Richtersweil bis 15. August d. Js. vom 3. Juni
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Richtersweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor
Hirslanden ganz gut fortgeführt werden, wozu
dort freilich nach den neuesten Gemeindebeschlüssen
zur Zeit wenig Lust vorhanden zu sein scheine.
J. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
kommt nach vorgenommenem Augenschein zu folgenden, von denjenigen des Bezirksrathes abweichenden Erwägungen:
1. Die in Frage liegende äußere Englisch-Viertelstraße in Hottingen ist eine schon im Bebauungsplan von 1874 in gegenwärtiger Richtung
projektirte Straße. Sie ist eine Verbindung der
Klosbach- mit der Eidmattstraße & Parallelstraße
mit der Freienstraße & Neptunstraße. Sie ist keine
geradlinige Fortsetzung des innern Theiles der
Englisch-Viertelstraße, sondern weist etwas nach
Westen ab, um das Baugebiet möglichst rationell
einzutheilen. Ohne die im Wege stehende Réfuge-Anstalt hätte nach den Terrain- & Steigungsverhältnissen & behufs zweckmäßiger Forstsetzung der
Straße auf dem Gebiet der Gemeinde Hirslanden
die Einmündung in die Eidmattstraße sogar noch etwas mehr westlich verlegt werden sollen.
2. Die Verminderung der schwachen Biegung
bei der Klosbachstraße, wie sie durch den Vorschlag
des Bezirksrathes erreicht würde, wäre allerdings in oestlicher Beziehung zu empfehlen, aber
je mehr die Richtung der Straße gegen Osten, d. h.
Beförderung direkt an das schweiz. Zolldepartement in Bern zu richten haben, indem
laut Postulat der Bundesversammlung der Bundesrath seine Vorschläge für die endgültige
Bereinigung des Zolltarifs im Laufe dieses
Jahres derselben einzureichen hat.“
2. Herr Direktor Autenheimer, Mitglied
der Kommission für das Gewerbewesen, ist eingeladen, einen Plan darüber auszuarbeiten,
wie in Bezug auf die übrigen Fragen zum
Zwecke deren Beantwortung vorzugehen sei,
& denselben der Kommission vorzulegen, sowie
ihr Vorschläge zu machen zur Bestellung von
Experten für die verschiedenen Industriezweige.
Nachdem Hr. Direktor Autenheimer eine
bezügliche Vorlage gemacht hatte, erhielten &
übernahmen die Kommissionsmitglieder Hr. Autenheimer & Niedermann-Vogel in einer spätern Sitzung der Gewerbekommission [25. Okt.
1882] den Auftrag, auf dem ihnen am besten scheinenden Wege vorzugehen & baldmöglichst über
die erreichten Resultate Bericht zu erstatten.
Diese Berichterstattung erfolgte in der
Sitzung vom 30. März 1883: Als die bestellte
Subkommission die Sache habe in Angriff nehmen
wollen, sei vom schweiz. Handelsdepartement auch
worden. Ein solcher Abschluß, wenn man nicht rissonen bis an die Mauern des Gefängnißbaues herantreten & bei der niedern Bauart des Gebäudes
mit aller Leichtigkeit durch die Fensteröffnungen mit den Insaßen verkehren können.
r¬
Auf der Westseite ist das Gebäude von der
Straße unten nur ca 2m, oben ca 4m entfernt;
durch sichern Abschluß dieses Vorplatzes von der
Straße ist dieser Verkehr mit den Insaßen
jedenfalls, wenn nicht ganz verunmöglicht, doch
ganz bedeutend erschwert.
Auf der östlichen Seite existirt bei dem Platz
vor dem Gerichtsgebäude eine alte Einfriedung,
die aber ganz defekt ist, & von jener Seite her
gar keinen Abschluß gewährt; weiter unten,
von dem Gemüsland des Gefängnißwärters
ist früher auch eine Einfriedung gewesen, die aber,
weil ebenfalls morsch, vor mehreren Jahren beseitigt worden ist.
Auf dieser östlichen Front genügte ein einfacher Pallisadenhag von entsprechender Höhe; ein
solcher könnte auch auf der westlichen Seite erstellt werden, sofern nicht aus aesthetischen Gründen ein eiserner Sockelhag vorgezogen werden
will.
Zur Erstellung der vom Gemeindrath Horgen
Justiz und Polizei,
beschließt:
I. Werde auf den Rekurs wegen mangelnder
Aktivlegitimation des Rekurrenten nicht weiter
eingetreten.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Uster unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten & an den
Bezirksrath Hinweil.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches Schreiben
vom 22. v. Mts. betr. diplomatischer Vermittlung eines
Strafurtheils des Bezirksgerichtes Pfäffikon über
August Franksen, aus Buwerden - Oldenburg, zur Zeit
in Albany, Nordamerika, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß diese Angelegenheit in Folge Rückzuges des Gesuches durch das Bezirksgericht Pfäffikon
ihre Erledigung gefunden hat.“
Wir benutzen etc.
noch auch Wohnlichmachung, Comfort oder sanitarische Verhältnisse eine nothwendige Erhöhung der Dachung erfordert, dieselben leiden somit auch nicht, wenn der Dachstuhl
planmäßig geändert werde. Von pekuniären & materiellen Schädigungen zu sprechen, stehe dem Petenten
nicht gut, derselbe habe dieselben selbst verschuldet und
durch seinen Narrsinn es glücklich dazu gebracht, die Vollendung & den Bezug des Hauses um mindestens ein halbes Jahr hinauszuschieben, während bei sofortiger Remedur,
nach erfolgter erster Verfügung der Dachstuhl 2–3
Wochen wieder fertig dagestanden hätte.
3. Zur Begründung des Revisionsgesuches könne aber
am allerwenigsten die den Herren Baur & Nabholz am 29.
April ertheilte Baubewilligung dienen, weil gerade die
Gujer‘sche Attikaaufbaute eine etwelche Erhöhung des Dachgesimses für den Mittelbau absolut nothwendig mache,
um denselben gegenüber dem Eckhaus nicht ganz erdrückt
erscheinen zu lassen. Hrn. Gujer sei seinerzeit bezüglich
der Sockelvorsprünge, architektonischen Aufbau und
Erkerbaute in aesthetischer Beziehung in weitgehendstem
Maße Rechnung getragen worden, & wenn nun die Behörde, was dem einen recht war, auch für den andern als
billig erachtet habe, so könne wohl nicht von ungleicher
Elle & von einer Verletzung des Grundsatzes gesprochen
aber da, wo entgegen den genehmigten Plänen & unter
Schädigung privater & öffentlicher Interessen grobe Fehler
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
vom 9. Juni, lautend:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Staub der Rücktritt
von der Pfarrstelle Hausen auf 30. September l. Js.
bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. Oktober an ein
jährlicher Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert.
3. Es sei Disp. 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen.
beschlossen:
I. Disp. 2 obigen Beschlusses wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Kirchenpflege Stäfa sucht mit Schreiben vom
20. Mai darum nach, daß für Hrn. Pfarrer von der
Crone daselbst, wegen andauernder Störung seiner
Gesundheit, worüber ein ärztliches Zeugniß vorliegt, die staatliche Vikariatsbesoldung behufs
Entschädigung der aushelfenden Geistlichen bewilligt werde. Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur
Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Ellikon a/Th.
um einen Staatsbeitrag an die Kosten einer im
Jahr 1878 erstellten Wuhrung wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen Johannes Geiger, von Frickingen, - Baden, geb. 1864, Maurer, in Kilchberg,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Geiger hatte in Karlsruhe 24 Monate beim
Militär gestanden. Als im Jahr 1869 das Bataillon,
dem er zugetheilt war, nach Preußen versetzt werden sollte, desertirte er am 21. März & arbeitete hierauf 2 Jahre in Straßburg, nachher, mit einem Arbeitsbuche versehen, abwechselnd in Basel,
Zürich, Außersihl& sodann längere Zeit in Genf.
Seit 14 Tagen steht Petent bei Maurermeister
Rosenberger, in Kilchsberg, in Arbeit, wo er außer Kost 2 Fr. per Tag verdient. Kaution kann
Geiger keine leisten, als Ausweis besitzt er lediglich einen Geburtsschein.
Der Gemeindrath Kilchsberg erklärt sich mit
der Ertheilung einer Toleranzbewilligung ein-
rath ist der Ansicht, daß Darlehen aus öffentlichen Gütern derselben politischen Gemeinde, welche also
den Antheilhabern an jenen Gütern gemacht werden, durch die Einwohner, resp. das Steuerkapital
gedeckt seien
nicht bedürfen. Eine Gemeinde mit wenigem Gemeindegut, die angehalten werde Straßen- &
Wasserbauten auszuführen wie Oberwinterthur,
müsse um die entstehenden Kosten bestreiten zu
können, Geld entheben, müsse aber auch mit ihrem
Steuerkapital für ihre Verbindlichkeiten haften.
Der Gemeinde Oberwinterthur sei aufgegeben worden die von ihr entlehnten Vogtgelder
zurückzubezahlen & damit sei begonnen worden.
Zu diesem Behufe müssen anderweitige Anleihen gemacht werden; wenn aber dem Gemeindrath unmöglich gemacht werde, das in der eigenen Gemeinde thun zu können, so sei dieses Verfahren ein ungerechtfertigtes. Oberwinterthur tilge seine Passiven
gemäß dem von der Gemeinde genehmigten Amortisationsplane, & es hofft der Gemeindrath, daß ihm
die von dem Bezirksrathe verlangte Kaution um
so eher erlassen werde, als ja die betreffenden Gemeindebehörden die Kaution gerade deshalb nicht
begehren, weil die Gemeinde selbst Debitor und
Kreditor sei.
B. Der Bezirksrath Winterthur beantwortet
3325.
B. Umbaute & neue Bestuhlung des Chores.
1. Abbruch
2200.
2. Maurerarbeit
100.
3. Zimmermannarbeit
4. Schreinerarbeit
1225.
70.
5. Malerarbeit
6. Verschiedenes
“
50.
Kostenvoran¬
Auf den Staat kommen nach dem
schlag von 1/8 von 9000 Fr.
als Pflichtantheil an Mittelschiff & Emporkirche & das Chor ganz mit
somit Total:
Gegenüber dem büdgetirten Betrag von
2500 Fr. ergibt sich eine voraussichtliche Ueberschreitung von ca 800 Fr. – Ein Nachtragskredit auf den
Titel „Kirchen“ wird aber deswegen kaum erforderlich werden.
Die Ausführung selbst würde in Verständigung
mit der Kirchenpflege Bubikon unter gemeinsamer
staatlicher Leitung stattfinden, nach den mitfolgenden Plänen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentli¬
Fr.
chen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne über die projektirte Hauptre-
theilung als Ganzes gestellt werden müßten. Deßhalb
haben denn auch der Stadtrath bei Genehmigung des
Bauprojektes, so sehr im Allgemeinen der individuellen Gestaltung der Façade Rechnung getragen,
und die im Interesse einer kräftigen & stylvollen Architektur gewünschten Säulenvorsprünge,
Erker & Mansardenfenster bewilligt habe, um so
mehr an einer strikten Einhaltung der genauen
Gesimshöfe des Nachbarhauses & gleicher Dachgestaltung festgehalten, & also auch erwarten
dürfen, daß diesen Auflagen genau nachgekommen werde. Sodann mache es angesichts des Art. 4 litt
des Kaufvertrages vom 26. Januar 1880 einen etwas peinlichen Eindruck, wenn der Versuch gemacht
werde, übernommene Verpflichtungen in der Weise,
wie es hier geschehe, zu bestreiten.
F. Der Bezirksrath Zürich wies den Rekurs
unterm 31. Januar als unbegründet ab, gestützt
auf folgende Erwägungen:
Es sei unbestritten, daß der Bau des Hrn.
Gujer-Zeller in Bezug auf die Höhe des Dachstuhles & den Steigungswinkel des Daches auf der
Hofseite von den durch den Stadtrath gutgeheißenen Plänen abweiche, & in Bezug auf die letztere
Abweichung auch gegen die Bestimmung 4, c, des
Kaufvertrages vom 26. Januar 1880 verstoße.
Abweichungen von den genehmigten Plänen
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 9. Juni
in Auslieferungssachen des vom Großh. bad. Amtsgerichtes Bonndorf wegen Betruges strafrechtlich verfolgten Maurers Eugen Reger, von Wilflingen,
Hohenzollern Sigmaringen, übermitteln wir Ihnen
in der Anlage das mit dem Requirirten am 27. Mai
abhin aufgenommene Protokoll, nach welchem derselbe gegen seine Auslieferung nicht protestirte.
derselbe ist am 7. Juni durch das Bezirksgericht
Andelfingen wegen Ungehorsams gegen amtliche
Verfügungen zu 14 Tagen Gefängniß, ab Sicheheitsverhaft seit 26. Mai a. c. & zu 2jähriger Verweisung aus der Schweiz verurtheilt worden &
ist dann am 9. huj, nachdem er seine Strafe erstanden hatte, wie das Statthalteramt Andelfingen berichtet, in Folge eines Versehens genannter Amtsstelle
ohne weiter[e]s an die großh. bad. Staatsanwaltschaft
Waldshut abgeliefert worden.
Wir bedauern dieses Versehen, dasselbe dürfte
aber praktisch um so weniger Bedeutung haben, als
Reger ja bei seiner Einvernahme am 27. Mai in seine
Auslieferung eingewilligt hatte & laut dem beim Statthalteramte Andelfingen eingegangenen Leumundszeugnisse schon 25 Vorstrafen, zumeist wegen Vergehen gegen das Eigenthum erhalten hatte.“
In Sachen des Mathäus Keller, in Truttikon, ver-
Von der Einladung der katholischen Kirchenpflege Zürich zur Theilnahme an der Abschiedsfeier
für Pfarrer Lochbrunner wird Vormerk genommen.
Zum Rekurse des Herrn Boller-Wolf betr. Berechnung
von notarialischen Staatgebühren berichtet die Finanzdirektion:
Herr A. Boller-Wolf hat, nachdem die Erbschaft
seines Bruders S. J. Boller-Hafner von dessen minderjährigen Erben & der Wittwe ausgeschlagen worden
war, sich mit den Erbschaftsgläubigern dahin verständigt, daß er den Nachlaß seines Bruders übernehme; was im Amtsblatt 1883 No 41, Ziff. 33 durch das
Bezirksgericht Zürich zur öffentlichen Kenntniß gebracht wurde.
Gestützt auf den bezüglichen Gerichtsbeschluß
hat die Notariatskanzlei Riesbach die unter dem
Nachlaß befindlichen Liegenschaften bloß mittelst Eigenthumsvormerk dem Hrn. A. Boller-Wolf notarialisch zugefertigt & dafür die Staatsgebühr eines
Erbfolgevormerkes [§ 26 Ziff. 2 des Not. Ges. v. J. 1873]
mit 1 Fr. berechnet.
Da nach den §§ 1994 & f des Privatrechtes im Falle
der Ausschlagung eines Nachlasses durch die Erben nur
die Wittwe zur Erbfolge gemäßen Uebernahme
desselben berechtigt ist & falls auch diese den Antritt