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können, dem Sewer aber in der Untersuchung
selbst hinreichend Gelegenheit geboten war, sich
über das, was er selbst erfahren, auszusprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Schulpflege Riesbach und
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen
des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des J. J. Hablützel, Mathematiker,
in Riesbach, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 2. April 1884 hat das
Statthalteramt Zürich, Strafsachen, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft eine auf
Betreiben des Rekurrenten gegen J. Stöckli & Kons.
angehobene Strafuntersuchung po Diebstal sistirt, weil der Thatbestand des Verbrechens nicht
habe nachgewiesen werden können.
B. Hiegegen rekurrirt Hablützel, er verlangt Durchführung der Untersuchung durch einen
andern Untersuchungsbeamten & bringt zur Begrün-
vaters gleiches Erbrecht wie eheliche Kinder desselben
vom gleichen Geschlechte; es beträgt jedoch nach § 2029
ibid der Pflichtheil des Adoptivkindes in der Verlassenschaft der Adoptiveltern bloß die Hälfte seines
gesetzlichen Erbrechtes.
Der Erblasser ist nach § 2042 berechtigt, den Erben ganz vom Pflichtheile auszuschließen.
a. wenn dieser in großer Noth auf eine lieblose Weise im Stiche gelassen oder sonst auf eine grobe
Weise die dem Erblasser gebührenden verwandtschaftlichen Rücksichten verletzt oder beharrlich mißachtet hat;
b. wenn der Erbe wegen eines gemeinen [nicht politischen] Verbrechens, welches eine entschieden niedere & unmoralische Gesinnung verräth, bestraft
worden ist,
c. wenn der Erbe sich einer liederlichen oder entehrenden Lebensweise hingegeben hat.
Nach § 2043 ibid sind jedoch die Gründe der Ausschließung eines Erben vom Pflichttheil jederzeit von
dem Erblasser in der letztwilligen Verordnung zu
bezeichnen, widrigenfalls die Ausschließung nicht gilt.
Nach eingeholter Vernehmlassung eines Bruders
des Adoptivvaters Wirz & des Gemeindrathes Wetzikon, in welcher die Pauline Wirz verbürgert ist, halten wir mit diesem letztern dafür, daß von der Bestellung einer außerordentlichen Vormundschaft über
orts keine Einwendung erhoben.
II. Mittheilung an die Quaibautenunternehmung.
In Sachen einer Korrektion der Straße II. Klasse
von Adlisweil nach Kilchberg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 26. Januar 1883 stellte der Gemeindrath Adlisweil bei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Gesuch um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Straße
II. Klasse vom Dorfe Adlisweil gegen Kilchberg.
Diesem Gesuche wurde entsprochen & mit Verfügung vom 11. Juli 1883 sind dann Pläne & Kostenvoranschlag für die zu korrigirende, 430m lange
Straßenstrecke dem Bezirksrathe Horgen zu
Handen der Gemeinde Adlisweil behufs weiterer
Beschlußfassung zugestellt worden.
B. Die Gemeinde Adlisweil hat dann in ihrer
Versammlung vom 23. Dezbr. v. Js. beschlossen, die
Korrektion der fraglichen Straße nach vorgelegtem Plan auszuführen, aber vorläufig nur
vom Dorfe Adlisweil bis incl. Krebsbach [Profil 0.28] & zwar nach Projekt I. Die weiter im
Plan vorgesehene Korrektion [Profil 28–43] bleibe einstweilen verschoben, weil:
a. eine Korrektion dieser Straße absolut kein
Bedürfniß sei &
gewerthet, während sie von den Söhnen zu
21,000 Fr. übernommen wurden.
4. Letztes Frühjahr habe der Verstorbene
ein Grundstück unter günstigen Umständen verkauft, wodurch ein Mehrerlös von etwa 3000 Fr.
erzielt worden, welcher wohl nicht zu Steuernachzahlung herangezogen werden dürfe.
C. Der Gemeindrath Töß empfiehlt diesen
Rekurs zur Berücksichtigung.
D. Der Bezirksrath Winterthur & die Finanzdirektion sind der Ansicht, daß die 1900 Fr. Aussteuern an die Tochter & die 6000 Fr. Beiträge an
die Söhne Leemann von dem zur Steuernachzahlung bestimmten Vermögen in Abzug gebracht
werden, aus den von den Rekurrenten angeführten Gründen, daß dagegen das Begehren
derselben um Abzug von 3000 Fr. als Differenz zwischen dem Schatzungswerthe der Liegenschaften durch den Gemeindrath & der Uebernahmssumme der Söhne sich nicht rechtfertigen, &
ebenso wenig, daß 3000 Fr. Mehrerlös von verkauften Liegenschaften da gerade in dem Kaufsergebniß der Beweis liegt, daß die Liegenschaften diesen Werth wirklich
gehabt haben, & der Mehrerlös jedenfalls nicht auf Steigen der Güterpreise zurückzuführen ist; es ist umgekehrt anzunehmen, daß bei einem Verkaufe vor 2 und
mehr Jahren ein höherer Preis erzielt worden wäre.
Leemanns, als Gemeindrath, in Töß, Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
hat sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion hat mit Verfügung
vom 6. März d. Js. dem zu wenig versteuerten
Vermögen des verstorbenen Hch. Leemann auf
Grundlage von 54,000 Fr. ausgemittelten Vermögen eine Steuernachzahlung von 972 Frk. auferlegt.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr
Georg Leemann, Liquidator Namens der Erben
des Hch. Leemann & sucht um bedeutende Reduktion
der Nachsteuer nach, unter Anführung folgender
Gründe:
1. Von den in Anrechnung gebrachten Guthaben erscheinen 1900 Fr. für Aussteuern an die
Tochter bei ihrer Verheirathung, welche wegen
der Theilung mit den andern Geschwistern in
das Inventar aufgenommen werden.
2. Fr. 6000 können für die Nachzahlung nicht
in Anrechnung gebracht werden, weil sie den
Söhnen des Verstorbenen in verschiedenen Posten zur Unterstützung in ökonomisch Verhältnissen verabfolgt & daher ebenfalls nur wegen
der Theilung ins Inventar aufgenommen werden.
3. Unter den Aktiven erscheinen Liegenschaften, die von dem Gemeindrathe zu 24,000 Fr.
Mit Inkrafttreten des schweiz. Obligationenrechtes sind die dahin gültigen Vorschriften
der §§ 19 bis & mit 49 des kant. Privatrechtes betr.
die Entstehung & Auflösung von Aktienunternehmungen theils aufgehoben, theils ersetzt worden.
Die Veröffentlichung von Statuten etc. ist lediglich
Sache der Handelsregisterbehörde. Der Regierungsrath hat demnach unterm 18. Januar 1883 beschlossen, daß die Publikation der Statuen von Aktiengesellschaften & Genossenschaften mit beschränkter Haftbarkeit, soweit sie erforderlich ist, nur
durch das Handelsregisterbureau erfolgen solle
& eine derselben vorangehende Beschlußfassung
des Regierungsrathes betr. Genehmigung nicht
stattzufinden habe.
Betreffend die Auflösung von Aktiengesellschaften ist lediglich das schweiz. Obligationenrecht [Art. 664 etc.] maßgebend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das Gesuch der Baugesellschaft der Petersstraße in Zürich wird dem Handelsregisterbureau
zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Petentin [Präsident
Hr. D. Fierz-Landis, in Zürich] & an das Handelsre-
rath ein & sucht um deren Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Auf das gestellte Gesuch wird nicht eingetreten, weil die vorliegenden Statuten einer staatlichen
Genehmigung nicht bedürfen & überdieß nach unserer Gesetzgebung niemand gezwungen werden
kann, einer Viehassekuranzgenossenschaft beizutreten, wie dieß in § 2 der Statuten stipulirt ist.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
9. Juni, lautend:
1. Es sei dem Hrn. Dekan Spinner der Rücktritt
von der Pfarrstelle Fällanden auf 30. September l. Js.
bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. Okt. l. Js an ein jährlicher Ruhegehalt von 1400 Fr. zugesichert.
3. Es sei Disp. 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des Regierungsrathes zu unterstellen;
beschließt:
I. Disp. 2 obigen Beschlusses wird genehmigt.
gierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 30. März in den politischen Gemeinden der
Bezirke Winterthur & Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges von Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Winterthur.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr Gemeindrathspräsident Heinrich Leemann in Töß.
II. Bezirk Bülach.
a. Zum Mitglied des Bezirksgerichtes:
Gemeindammann Joh. Schellenberg, in Bassersdorf.
b. Zum Präsidenten des Bezirksgerichtes:
“
Bezirksrichter Joh. Keller, in Glattfelden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten & eines
Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
als Staatanstalt keine Gemeindesteuern zu bezahlen habe.
Es kommt in Betracht:
1. Das Bedürfniß, für die Gemeinde Uitikon
wie auch für die Korrektionsanstalt eine bessere Straßenverbindung in der Richtung gegen
Birmensdorf & mit der dortigen Bahnstation
zu erhalten, ist unbedingt anzuerkennen.
2. Gegen die Plananlage selbst sind von den
beiden Behörden von Uitikon & Birmensdorf
keine abweichenden Ansichten geltend gemacht
worden, die Hauptfrage wird nur die sein,
wer soll bauen, wer zahlen.
3. Der Gemeindrath Uitikon hat bei der
mündlichen Verhandlung die Ansicht geltend
gemacht, daß diese neu projektirte Straße
als Verbindungsstraße mit einer andern Gemeinde & einer Eisenbahnstation die Qualifikation einer Straße II. Klasse erhalten sollte; darüber kommt dem Regierungsrath zur Zeit kein
Entscheid zu, indem ein allfälliger dießbezüglicher Beschluß in erster Instanz dem Bezirksrath zusteht.
4. Mit Rücksicht darauf, daß die Gemeinde
Uitikon mindestens ein ebenso großes, wenn
noch größeres Interesse an dieser neuen Straßenverbindung hat als Birmensdorf, dagegen
d. Js. das Gesuch um Entlassung der Eheleute Gujer
aus dem Schweizerbürgerrecht & fügt demselben
eine notarialisch beglaubigte & vom schweiz. Konsulat in New-York unterm 10. Januar legalisirte
Bürgerrechtsverzichtserklärung, sowie eine ebenso legalisirte Abschrift einer Urkunde bei, wonach Hs. Heinrich Gujer am 6. Mai 1880 Bürger des
Staates Connecticut & der Vereinigten Staaten von
Nordamerika geworden ist.
B. Nachdem die Akten dem Bezirksrath Uster
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Uster und
allfällig weiterer Betheiligter zur Begutachtung
überwiesen worden waren, beschloß der letztere
die Entlassung der Eheleute Gujer aus dem politischen Gemeindebürgerverband Uster.
Der Bezirksrath Uster berichtet: Die Ehefrau
Gujer sei wegen Fallitenzustand & unbekannter Abwesenheit ihres Ehemannes bevormundet gewesen, diese Vormundschaft aber vom Bezirksrath
unterm 15. März 1884 förmlich aufgehoben worden,
da Gujer sich wieder im Besitze des Aktivbürgerrechtes befinde, & beschloß unterm 25. April,
gestützt darauf, daß Gujer an seinem Wohnort das
Bürgerrecht erwoerben [sic!] konnte, was als Ausweis
für seine Handlungsfähigkeit genügen dürfte, und
auch keine Einsprachen im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes von 1876 gegen das Entlassungsbegehren
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
15. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
16. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu
diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen,
welche durch einen Experten folgende Untersuchungen
& Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung
der Höhenlage des Auffangswuhres mittelst Setzung
eines Marchsteines, zu welchem Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Markstein von 1,2m Länge, 0,21–
sucht, daß er von Bölsterli zu seinem Vorgehen in
Sachen verleitet worden sei.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt Nichteintreten auf das gestellte Gesuch & zwar aus dem
Grunde, weil den Administrativbehörden irgend
welche Einwirkung auf das eingeleitete strafprozeßualische Verfahren nicht zustehe.
Der Regierungsrath,
aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde auf das Gesuch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller und an die
Staatsanwaltschaft.
Der Limmatthaler Schützenbund stellt mit Zuschrift vom 24. Juni das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an sein dießjähriges Zentralschießen am 13. Juli in Oetweil a/L.
Der Verein besteht zur Zeit aus 7 Sektionen
mit 200 Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, dem
nicht erklärt, der Nachlaß zur Befriedigung der Gläubiger zu verwenden ist, so ist klar, daß Hrn. Boller-Wolf nicht auf Erbfolge gestützt hat zugefertigt
werden können, sondern daß hier ein Rechtsgeschäft unter Lebenden [die Boller’schen Kreditoren
einer- & Boller-Wolf anderseits] vorliege und
daher für den Uebergang der unter dem Nachlaß befindlichen Liegenschaften eine Staatsgebühr
nach dem Werthe derselben zu entrichten sei.
Die Richtigkeit dieser Ansicht geht ganz deutlich aus dem Gesuche des Rekurrenten, der gerichtlichen Publikation betr. Uebernahme des Nachlasses & einem vom Bezirksgericht Zürich in einer
ähnlichen Angelegenheit mit Wittwe Treichler & Söhne
gefaßten Beschlusse hervor.
Nach dem Gesuche des Petenten könnte man versucht sein zu glauben, es hätte Herr Boller-Wolf
lediglich, theils aus Pietät gegenüber seinem Bruder & theils aus Rücksichten gegen die Erbschaftsgläubiger – denselben möglichst viel erhältlich zu
machen – sich herbei gelassen, zur Anwendung des
Rekurses & Ermöglichung der Liquiditäten aus
freier Hand, die Uebernahme des Nachlasses zu
erklären; da er aber für den Verstorbenen
verschiedene Bürgschaften eingegangen & dessen
Geschäft auf eigenen Namen zu betreiben gesonnen war & nun wirklich betreibt, sei es klar,
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rückstellung des erstinstanzlichen Entscheides und
der Akten, an die Straßenbahnkommission für sich
& zu Handen des Direktionskomite unter Rückstellung des von ihr eingelegten bezirksräthlichen Entscheides, an den Bezirksrath Zürich und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung aller übrigen Akten.
Die Brandassekuranzrechnung für 1883 wird
genehmigt.
Der Regierungsrath,
nach dem Hr. Reg. Rath Dr Stößel um seine Ersetzung
in der Vertretung der Behörde bei der Einweihung des Dufourdenkmals ersucht,
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Grob wird eingeladen,
die fragliche Vertretung zu übernehmen.
II. Mittheilung an Hrn. Grob & an das Comite
mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
an Stelle des durch anderweitige Inanspruchnahme
verhinderten Hrn. Dr Stößel Herr Regierungsrath Grob den hierseitigen Kanton an der Einweihung des Dufourdenkmals vertreten wird.“
führend: der Gemeindrath habe im März 1883 mittelst Publikation eine letzte Aufforderung zur Oeffnung sämmtlicher Bäche in der Gemeinde an die Pflichtigen erlassen. Steinacher habe seinen Pflichttheil nicht
vollständig ausgeführt, dafür sei ihm eine Buße von
5 Fr. auferlegt & die rückständigen Arbeiten auf dem
Exekutionswege ausgeführt worden. Staub und Kons.
seien der Aufforderung vorerst gar nicht & später
nur theilweise nachgekommen, dafür seien sie ebenfalls
gebüßt worden. Der Bezirksrath habe, gestützt auf § 17
des Gesetzes, betr. Korrektion & Unterhalt der öffentlichen Gewässer, zu Gunsten der Rekurrenten entschieden. Diese Auslegung des § 17 sei für manche Gemeinde
& besonders für die Gemeinde Goßau von großer
Tragweite & bringe für hunderte von Bürgern eine
so starke Belastung, daß der Gemeindrath nun gezwungen, auch von der obersten Instanz in eine solche
Auslegung des Gesetzes sich fügen würde. Der Entscheid des Bezirksrathes falle um so mehr auf, als
ihm das von den Gemeindräthen befolgte Verfahren seit Jahr & Tag bekannt sei, & er auch heute noch
dulde, daß in den andern Gemeinden bezüglich Bachöffnung ganz nach dem gleichen Modus wie in Goßau verfahren werde. Wenn der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die Auslegung von § 17 des fraglichen Gesetzes die Ansicht theilen sollte, daß auch bei
kleinern Gewässern nach dem Buchstaben des Gesetzes
II. Es werden nur die Ausfertigungs- & Stempelgebühren berechnet, dieselben aber den Rekurrenten
auferlegt.
III. Mittheilung an dieselben, an das Waisenamt
Stäfa & an den Bezirksrath Meilen.
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 7. Febr. d. Js. sucht der Gemeindrath Enge darum nach, daß ihr die Bewilligung der
Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung
von Land behufs Korrektion der Bederstraße
ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe vom 31. März d. Js., daß dieses Projekt, gemäß
§ 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von
Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen nicht erhoben wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von
Privatrechten vom 30. November 1879,
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
Oberbehörden schon wiederholt unterstützt worden
sei. Im vorliegenden Falle gehe aus den Akten auch
hervor, daß die Beschwerdeführerin gesund & arbeitsfähig sei, es daher außer allem Zweifel liege, daß dieselbe bei gutem Willen, Fleiß & gehöriger Sparsamkeit
sich & ihr einziges Kind ohne Armenunterstützung schon
durchbringen könne. Vorausgesetzt aber, es würde ihr
hiefür an ihrem gegenwärtigen Wohnorte der nöthige
Verdienst abgehen, so könne sie sich mit ihrem Kinde in
die Heimatsgemeinde verfügen, woselbst sie nach dem
Berichte der Armenpflege als Fädlerin mehr verdienen & nöthigenfalls auch Unterstützung finden werde.
2. Dafür, daß die von der Beschwerdeführerin
reklamirte hausräthlichen Gegenstände derselben als
Eigenthum zugehören, ein Beweis nicht vorliege und es
derselben freigestellt werden müsse, die betreffenden
Gegenstände auf dem Rechtswege zu vindiziren.
B. Gegen diese Schlußnahme ergreift Wittwe Wolfensberger mit Eingabe vom 10. April Rekurs an den
Regierungsrath, indem sie bemerkt, sie bestreite den
von der Armenpflege & dem Bezirksrathe aufgestellten Grundsatz bezüglich der Leistungen einer Mutter
nicht, dagegen müsse berücksichtigt werden, daß sie zur
Zeit noch auf dem Punkte des Erlernens stehe & bei
allem Fleiß als Fädlerin vor einem Jahre kaum 150–160
Rappen per Tag verdienen werde. In der Hauptsache
seien die Lohnverhältnisse an ihrem jetzigen Wohnorte
Theil desselben sich über die seitlich gelegenen Wiesen
ergießen kann, mag ein Beitrag an diese Kosten aus
Billigkeitsrücksichten geleistet & wohl bis auf 1/4 bemessen werden, obwohl ein solcher rechtlich nicht gefordert werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von den Fr. 13,591 85 betragenden Kosten des
Wehrbaus, werden Fr. 2799 10 als Betrag für die Verlängerung des Wehres um 5.75m, sowie ein Beitrag von
2700 Fr. auf Rechnung der Glattkorrektion übernommen;
letztern jedoch nur in der Voraussetzung einer gütlichen
Verständigung mit Hrn. Blum.
II. Herr Blum-Bühler, Spinnereibesitzer, in Zürich,
wird eingeladen, den Betrag von Fr. 8092 75 spätestens
bis Ende April an die Kasse der Flußkorrektionen
zu entrichten oder bis dahin sich zu erklären, ob er
die Forderung anerkenne oder nicht.
III. Sollte sich Hr. Blum bis Ende April d. Js. mit der
Zahlung von Fr. 8092 75 nicht einverstanden erklären,
so wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtig, die ganze Forderung von Fr. 10,792 75 bei den
Gerichten geltend zu machen.
IV. Mittheilung an Hrn. Blum-Bühler.
selbe gegen seine Auslieferung nach Wien Protest einlegt. Wunderlich ist am 29. März vom Bezirksgericht
Zürich wegen Betruges zu drei Monaten Gefängniß
verurtheilt worden & wird diese Strafe mit 15. Juni
1884 erstanden haben.
Es hat nun die Polizeidirektion des Kts. Bern
den Wunderlich zur Untersuchung & eventueller Bestrafung
wegen 2 von ihm in jenem Kanton begangenen Verbrechen
des Betruges reklamirt & hat Wunderlich bei der dießfälligen Einvernahme erklärt, daß ihm selbst daran gelegen sei, nach Bern geliefert zu werden, um dort seine
Unschuld zu beweisen. Wir ersuchen Sie um Ihre gefällige Rückäußerung, ob Wunderlich nicht vor seiner
Auslieferung nach Wien noch zuerst der zuständigen
bernischen Behörde sollte zugeführt werden.“
In Sachen des Hrn. Dr C. Keller, Privatdozent, in Zürich,
betreffend Bewilligung zur Erlegung von Vögeln für wissenschaftliche Zwecke,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. März d. Js. stellt Petent
beim Regierungsrathe das Gesuch um Bewilligung
zur Erlegung von Sing- & Klettervögeln behufs genauer Feststellung wissenschaftlicher Thatsachen.
Zur Begründung dieses Gesuches führt Petent an,
daß er, veranlaßt durch die zur Zeit in sehr fühlbarer Weise auftretende „Chames Krankheit“ unserer Fichten-
Arbeiter an den Webstühlen oder Transmissionen
ölen, es habe dieses der bestimmte Oeler oder dann
die Webermeister zu besorgen. Er habe daher die
Landert auch nicht zu diesem Zwecke am Webstuhl
vermuthen können.
Die Firma Imhoof, Blumer & Cie bezeugt die Aussage des Webermeisters bezügl. des Oelens der
Webstühle etc.
Bei ihrer zweiten Einvernahme beharrt die
Landert auf ihrem früher Gesagten, indem sie behauptet, sie habe die Maschine abgestellt, nicht Gubser;
er hätte sie wohl sehen können, als sie am Excenter
ölte, wenn er nur ein wenig aufmerksam gewesen wäre. Daß die Weberinnen hin & da selbst ölen
müssen beweist sie durch vier Nebenarbeiterinnen
& erklärt schließlich, sie wäre nicht verletzt worden,
wenn Gubser nicht fahrläßig gehandelt hätte.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem
die Akten zur Prüfung & Rückäußerung zugestellt
wurden, spricht sich in seiner Zuschrift vom 7. Juni folgendermaßen aus:
„Die Akten betr. die Verletzung der Landert
geben mir zu keinerlei Bemerkungen bezüglich
Schutzmaßregeln Anlaß. Es wiederholt sich auch hier wieder der Umstand, daß ein Verbot existirt, aber von
niemand[em] gehandhabt wird. In meinen Augen ist dieß
freilich gleich bedeutend mit Nichtvorhandensein. – Ich
sprachefrist eingesandt worden. Dieselben fehlen jedoch. Das Geschäftsverzeichniß enthält über deren Eingang nichts; ebensowenig kann sich das Statthalteramt über das Datum der Einsendung ausweisen.
Ein Doppel des vom Statthalteramte seinerzeit ausgeschriebenen Planes ist noch vorhanden & daß keine
Einsprachen erfolgt sind, steht außer Zweifel. Der definitiven Plangenehmigung, resp. Ertheilung des Expropriationsrechtes im Sinne von § 6 der Verordnung, betr. das Administrativerfahren bei Abtretung
von Privatrechten steht somit nichts mehr im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Plan für Ueberbauung des Krautgartenareals & der neu anzulegenden Krautgartenstraße mit den für dieselbe festgestellten
Bau- & Niveaulinien wird die definitive Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des andern Plandoppels & der übrigen Akten.
In Sachen der Herren C. Nägeli-Senn, J. M. Zürcher