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und im Entwurf zu einer Bundeskonzession vom
24. gl. Mts. übergegangen in den Regierungsbeschluß vom 3. Dezbr. enthalten sind, sich verpflichtet
hat, die im Allgemeinen festgesetzten Linien zu erstellen & zu betreiben.
Diese 3 Aktenstücke, Vertrag, Pflichtenheft und
Konzessionsentwurf, resp. Regierungsbeschluß sind
am 20. November 1881 den 4 Gemeinden als Beilagen zum Statut mit dem Antrage auf definitive
Bildung des Straßenbahnverbandes auf Grund
des frühern provisorischen Statuts & dieser
3 Urkunden vorgelegt worden. Alle Gemeinden haben diesen Antrag genehmigt.
Es bildet somit von jetzt an das Statut gleichzeitig mit den genannten Urkunden die Grundlage
des Verbandes, welcher gemäß § 8 des Gemeindegesetzes für gemeinschaftliche Besorgung der vorgesehenen Straßenbahnen die im Statut vorgeschriebenen
Organe aufgestellt hat. Die Kompetenz dieser Organe
ergibt sich jetzt aus dem Statut & den übrigen grundlegenden Urkunden zusammen. Die Straßenbahnkommission, resp. die Versammlung der Gemeindelegirten wahrt nach dem Wortlaute des Statuts die
Rechte und Interessen der Gemeinden gemeinsam
[§ 1 Abs. 2 des Statuts] & vertritt nach dem fast identischen
Wortlaut des Regierungsbeschlusses die Interessen
der betr. Gemeinden & die Gemeinden gegenüber
Das Statthalteramt Meilen erklärt in seinem vom 7. dieß datirten Gutachten der Wassersammler sei ausschließlich für Feuerlöschzwecke bestimmt, zweckmäßig gelegen, solid & seinem Zwecke
vollständig entsprechend erstellt, ebenso sei der
Schlauchwagen solid & zweckmäßig konstruirt
& den Bedürfnissen Erlenbachs vollkommen entsprechend & es könne daher das Gesuch zur Entsprechung
empfohlen werden.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Erlenbach sind nach Angaben des Gemeindrathes folgende:
Das Gemeindegut beträgt pro 1882, Fr. 45,467.
Das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf
3,160,000 Frk.
220.
der
Haushaltungen
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in
den Jahren 1878–1882 im Ganzen 28,20‰ oder pr. Jahr
5,64‰ durchschnittlich erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Erlenbach wird, in Anwendung
des Rekurses betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879, an die Kosten für Erstellung eines Wassersammlers in der Ortschaft Bindschädler
Schafspocken herzuleiten seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
Die Eingaben des Hrn. Schuster sind einfach ad acta
zu legen.
Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom
8. Novbr. 1882 wurde die Sanitätsdirektion eingeladen
sich mit Hrn. Apotheker Huber, in Basel, in Verbindung zu
setzten, und die Ankündigung seiner Arzneimittel [komprimirtes chlorsaures Kali, komprimirtes Copain
künstliches Karlsbadersalz] in dem Sinne zu gestatten,
daß er dieselben in den öffentlichen Apotheken des Kts.
Zürich deponire, um sie von den Aerzten verschreiben
zu lassen. Dieser Beschluß wurde sofort ausgefertigt &
Hrn. Huber mitgetheilt.
und
Mit Zuschrift vom 23. Mai d. Js. beschwert sich
nun Hr. Huber darüber, daß er bis zur Stunde vergeblich auf die im Beschlusse erwähnte „Verbindung“
der Sanitätsdirektion mit ihm habe warten müssen.
Die Direktion des Sanitätsrathes berichtet:
Sie habe erwartet, Hr. Huber werde ihr ein dießfälliges Inserat für die Publikation im Kt. Zürich, gleich
wie es bezüglich der Publikationen von Geheimmitteln
gehalten werde, zur Genehmigung vorlegen & sich nicht
griff der Privatbeiträge auf 4000 Fr. festgesetzt.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
kam nicht umhin, ihr Bedauern auszusprechen, über
das Geringe Interesse, welches von Seite der Gemeinde Wädensweil für die so wünschbare Straßenverbreiterung kund gegeben wird. Allerdings handelt
es sich um eine Straße I. Klasse, wo der Staat baupflichtig ist, dagegen ist die Verbreiterung sei dem Bestehen der Eisenbahn weniger durch den durchgehenden
Verkehr als hauptsächlich durch den sich immer mehr steigernden örtlichen Verkehr von Wädensweil geboten.
Bei der gegenwärtigen Sachlage & wenn das eingeleitete gerichtliche Verfahren auch ein etwas günstigeres Resultat ergeben wird als der Schätzungsbericht, so werden auch bei ganz günstiger Liquidation des
umgebauten Hauses [20,000 Fr.] die Gesammtkosten nicht weniger als 18–20,000 Fr. betragen.
Bei einem Beitrag von nur 4000 Fr. von Seite der
Gemeinde Wädensweil hätte der Staat somit noch eine
Ausgabe von 14–16,000 Fr. zu tragen, welche unter gegenwärtigen Zeitverhältnissen & der Konsequenzen wegen sich kaum rechtfertigen wird. Es dürfte daher unter obwaltenden Umständen von der Durchführung des
Projektes Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion
Untersuchung & Bestrafung der 2 Kantonsbürger Hermann Ludwig von Wiedikon & Rudolf Trüb von Dübendorf,
betreffend Betrug,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 31. Januar 1884 hat ein schweiz. Konsulargericht in Yokohama [Japan], welches sich in
Gemäßheit des Art. b des Freundschafts- & Handelsvertrages zwischen der Schweiz & Japan vom 6. Febr.
1864 [B. G. VIII. pag. 683 & ff.] aus dem schweiz. Generalkonsulat in Yokohama & Schweizern als Beisitzer
& einem Gerichtsschreiber konstituirt habe, die beiden
Kaufleute Hermann Ludwig von Wiedikon & Rudolf
Trüb, von Dübendorf, wegen Betruges, begangen
gegenüber der Honkong & Shan[g]hai Banking Corporation für schuldig erklärt & jeden derselben zu sechsmonatlichem Gefängniß verurtheilt. Zur Verbüßung dieser Strafe sind die beiden Verurtheilten im englischen Konsulargefängniß detinirt,
in welchem sie auch ihren Untersuchungsverhaft
durchzumachen hatten.
Laut vorliegenden Quittungen, ertheilt an
das schweiz. Generalkonsulat in Yokohama hatte dieses letztere für den Untersuchungsverhaft
der beiden Condemnaten zusammen 300 Fr. 80 Rp. zu bezahlen & es berichtet das Generalkonsulat, daß
es für die beiden Verhafteten für deren 6 monat-
schwemmungen größeren Gefahren ausgesetzt sein,
als das andere; dann wird dasselbe in wichtigeren Fällen billigermaßen auch mehr an die Unterhaltungskosten beizutragen haben. Wenn bis
jetzt nur ein Anstößer die Unterhaltungsarbeiten besorgt hat, so resultirt hieraus für noch keine
privatrechtliche Verpflichtung, dieß auch in Zukunft zu thun. Auch hierüber entscheiden im Streitfall die Gerichte.
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach einer Zuschrift des Regierungsrathes von Zug
vom 27. Mai d. Js. sollen der Kantonsgrenze entlang
von der Sihl bei Hütten bis auf den hohen Rohnen einzelne Marchsteine theils defekt, theils nicht mehr vorhanden sein.
Derselbe beantragt nun, behufs Konstatirung des
wirtlichen Sachverhalts & Ergänzung des fehlenden,
eine Begehung der betr. Grenzlinie durch beidseitige
Abgeordnete, & ersucht um Bezeichnung eines Vertreters,
worauf Zug ein Gleiches thun werde. Dabei hätte es
die Meinung, daß alle weitern Anordnungen den
Delegirten überlassen würden, & seinerzeit das in Sachen
aufgenommene Verbal den beidseitigen Regierungen
zur Genehmigung vorzulegen wäre.
fikon und an den Petenten unter Rückstellung seiner Fabrikordnung.
Der Gemeindrath Großandelfingen stellt
mit Eingabe vom 15. Dezbr. v. Js. das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages an die im Ganzen auf
Fr. 1304 50 sich belaufenden Kosten für verschiedene Anschaffungen zur Ausrüstung der dortigen freiwilligen
Feuerwehr, wie Juppen, Helme, Gurten & Leitern.
Neu können nach § 1 des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 Beiträge aus der kant. Brandassekuranzkasse beansprucht werden an die Kosten für Anschaffung von Feuerspritzen sammt Zubehör, für Erstellung von Wassersammlern & für Anlage von Hydranten; für die Anschaffungskosten von Gegenständen der persönlichen
Ausrüstung der Feuerwehrleute & Rettungskorps aber
ist ein gleiches Anspruchsrecht nicht eingeräumt worden.
Obschon eine sorgfältige persönliche Ausrüstung im
Stande ist, die Leistungsfähigkeit eines Feuerwehrkorps zu steigern, so liegt doch die Beschaffung
von eigentlichen Feuerlöscheinrichtungen den Interessen der kant. Brandassekuranzanstalt viel näher,
als wie die Anschaffungen für erstgenannten Zweck
& aus diesem Grunde sind auch bisher alle derartigen Beitragsgesuche ablehnend beschieden worden.
[Siehe Reg. beschl. v. 9. August 1879 & 18. Sept. 1880, Rüti & Fluntern].
recht der Gemeinde Horgen bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde[-] & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Horgen & an die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 12. Juni übermittelt das
Statthalteramt Uster das Protokoll über die
am 2. d. Mts. stattgefundene Wahl des Hrn.
J. J. Straumann, Pfarrer in Mutenz, Kt. Baselland,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Dübendorf,
sowie die Annahmeerklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. J. J. Straumann zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Dübendorf wird
Vormerk genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Direktion der Finanzen.
brückung hinter dem rechten Widerlager Plan
No 78.
3. Grundriß des Mauerwerkes & der Eisenkonstruktion
derselben, Plan No 79.
4. Längenschnitt & Querschnitte dieser Ueberdeckung
Plan No 80.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Eine Abänderung der Zufahrt zum rechtseitigen Widerlager der Quaibrücke & die nachträgliche Planvorlage wurde veranlaßt durch vorgekommene Bewegungen des schlammigen Untergrundes bei Auffüllungen in der Nähe des Brückenwiderlagers. Allfällig weitere Terrainbewegungen ließen einen nachtheiligen Einfluß auf das
ähnlich den Flußpfeilern ausgeführte Widerlager
befürchten. Es kam deshalb die Quaidirektion zu
dem Entschluß, die Zufahrt in einer Weise zu erstellen, daß der Untergrund in nächster Umgebung
des Widerlagers nicht weiter belastet, sondern
vielmehr durch Pfähle festgehalten wird. Von
verschiedenen Projekten wurde dem vorliegenden
der Vorzug gegeben. Darnach wird die Zufahrt und
die Ufermauer beim Anschluß an das Widerlager
mit kürzeren Radien erstellt, um dem tieferen Seegrund mehr auszuweichen & der Raum zwischen dem
Widerlager & dem alten Hafendamm mittelst einfacher
45.
rektion,
beschließt:
I. Die jährliche Besoldung des Hrn. Dr Viktor Merz,
ordentl. Professor an der II. Sektion der philosophischen
Fakultät der Hochschule, wird vom 1. Juli l. Js. von
3800 Fr. unter übrigens gleichen Anstellungsbedingungen auf 4800 Fr. erhöht.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Unterm 1. Febr. d. Js. hat die Direktion des Sanitätswesens ein Projekt des Hrn. Ingenieur Bleuler,
Mitglied der Aufsichtskommission der Irrenanstalt Burghölzli, über Erstellung einer Dole zur Ableitung des
Schmutzwassers aus der Irrenanstalt vorgelegt mit
dem Ersuchen, fragliche Arbeiten mit thunlichster Beförderung ausführen zu lassen.
Nach stattgehabter Prüfung des Projektes an Ort
& Stelle, sowie des vorliegenden Planes nebst Kostenberechnung ist die Ausführung der Baute als nothwendig erachtet & zur Konkurrenz ausgeschrieben worden.
Die Arbeiten sind veranschlagt wie folgt:
a. Erdarbeiten
–.
b. Cementarbeiten etc.
c. Unvorhergesehenes etc.
die zwei beschriebenen Kategorien von Straßen
etwas strenger auseinander gehalten werden
sollen.
Bei dem in Frage liegenden Theilstücke
Merkur–Klosbachstraße ist im Regierungsbeschluße vom 10. Dezbr. v. Js. Abschnitt I vorgeschrieben worden, weil das westliche Stück „Freiplatz Hottingen–Minervastraße“ ebenfalls darnach behandelt wurde, ähnlich vielen andern
Straßenprojekten in den Ausgemeinden, wie Außersihl, Wiedikon etc., und weil aus der ursprünglichen Eingabe des Gemeindrathes anzunehmen war, es bestehe
hier wirklich eine Straße [Privatstraße].
Es stellt sich nun wirklich heraus, daß an fraglicher
Straße noch nichts oder nur wenig gebaut ist. Wenn nun
auch kein genügender Grund vorhanden, die vom Bezirksrath angefochtene Verfügung vom 16. Januar
d. Js. bezw. den Regierungsbeschluß vom 10. Dezbr. 1883 abzuändern, weil sowohl die Straßenrichtung als die
Bau- & Niveaulinien absolut gegeben sind, die Pflicht
der Abtretung nirgends ernstlich bestritten werden kann & im Uebrigen den Einsprechern alle Rechte
gewahrt bleiben, auch wenn nach Abschnitt I verfahren
wird, so mag gleichwohl dem Gesuch des Gemeindrathes Hottingen entsprochen werden wenn er mit dem
Bezirksrath glaubt, auf diesem Wege schneller zum
Ziele zu kommen.
schei¬
& Polizeidirektion, d. d. 5. Jan. d. Js.
nes des Hubert Ganter, in Zürich, im Betrage von 300 Fr. behufs Sicherung des Kantons
gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der obgenannten
Nupturienten entstehen könnte, d. d. 16. Mai 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
die Bewilligung zur Trauung der Brautleute Bühler-Gack zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz-
& Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu erlassen:
„In der Anlage übermitteln wir Ihnen einen
Beschluß der Gemeindeversammlung Wädensweil vom
11. Mai d. Js. nebst einer Zuschrift des dortigen Gemeindrathes betr. Gesuch um Verschmelzung der Friedensrichterkreise „Dorf“ und „Ort“ in einen Kreis & verbinden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Petenten Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde
Lindau gültig bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Heinrich Jakob Bode, aus Dedeleben
Magdeburg, geb. 1848 verheirathet, Taglöhner, in
Oberstraß,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Am zweiten Pfingsttag 1872 dersertirte [sic!]
aus der Garnison Magdeburg, er begab sich zunächst
nach Braunschweig & arbeitete daselbst ca 1Jahr, kam
dann in die Schweiz & hielt sich zuerst zwei Jahre in
Winterthur auf. Im Jahr 1878 siedelte er nach Zürich
über, arbeitete anfänglich im Lagerhaus der Nordostbahn & später beim Stadtbauamt, verehelichte sich
im Jahr 1881 mit Bewilligung der heimatlichen Behörden mit der Josefa Rähmi, von Ellikon a/Rh. und
wohnte nach der Heirath noch 2 Jahre in Außersihl,
bis er voriges Jahr wegen Schriftenlosigkeit ausgewiesen wurde, & dann nach Basel verzog. Im
Oktober v. Js. kehrte Petent wieder anher zurück, er fand Arbeit in der Werkzeugfabrik
Cfd. Bd. art. 681 ausgeschrieben. Wir werden nicht ermangeln, im Betretungsfalle des Schulze konform Ihren
Anweisungen zu verfahren.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Ansuchen unsers Obergerichtes ersuchen
wir Sie, das beiliegende Requisitorial des Untersuchungsrichters des Bezirksgerichtes Zürich in
Sachen des Konkurses über Vogel-Widmer, in
Zürich, betr. Einvernahme des in Belgrad wohnenden Otto Schröter, als Zeugen, auf diplomatischem
Wege der zuständigen Gerichtsstelle zuleiten zu
lassen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
16. April womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Jakob Kratzer,
von Thüngfeld - Bayern, an das Untersuchungsrich-
rung dieses Mandates keine nähern Instruktionen ertheilt & speziell zu der Begründung der Ansprüche
Ruefs mittelst Vindikation sei er durch anderweitige Umstände veranlaßt worden. Selbstverständlich müsse das Zeugniß Fritsche [sic!] auf diesen seinen richtigen Inhalt zurückgeführt werden & wenn solches
geschehe, so stehe es nicht in dem vom Rekurrenten
zur Basis seiner Klage & seiner Beschwerde gemachten Widerspruch mit dem Atteste Ruefs vom 29.
April d. Js.; es erschiene vielmehr Klage & Rekurs
als eine trölerhafte, unnütze Weiterung des zivilrechtlichen Bagatellstreites.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten & insbesondere den Vernehmlassungen des Untersuchungsbeamten & der Staatsanwaltschaft geht zur Evidenz hervor, daß die rekurrirte
Verfügung weder auf offenbarem Irrthum noch
nachläßiger Geschäftsführung beruht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Werde der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsan-
beschließt:
Es ist die vorliegende Angelegenheit als
erledigt abzuschreiben.
Herr J. Winkler, Jacquardweberei, in
Stäfa ersucht mit Zuschrift vom 10. Mai um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende Juli d. Js. täglich so lange es die Tageshelle es [sic!] erlaube verlängern zu
dürfen, sowie an einem Stuhl allein bis Ende Mai
durch zwei Arbeiter abwechselnd Tag & Nacht arbeiten lassen zu dürfen, da er mit bedeutenden Aufträgen, welche er Ende Mai, Juni & Juli zu liefern habe, überhäuft sei.
Sowohl der Polizeivorstand Stäfa als das
Statthalteramt Meilen begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Petent hat noch nie um Arbeitszeitverlängerung
nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jacquardweberei bis Ende Juli d. Js. täglich um eine Stunde,
sowie an einem Stuhl allein bis Ende Mai für zwei
Arbeiter abwechselnd Tag & Nacht zu verlängern
Arbeiten haben die Konzessionsinhaber die Brücke
der Tößthalstraße über den Mühlekanal bei der
Bierbrauerei auf ihre Rechnung vorschriftsgemäß
zu erweitern, wobei der Staat sich vorbehält, gegen einen angemessenen Beitrag an diese Bauten
den zukünftigen Unterhalt der Brücke dem Herrn
Ruppert zu überbinden.
10. Bei Ausführung der Arbeiten sind die speziellen Weisungen der Wasserbaubehörde, namentlich in Beziehung auf den Durchbruch der Tößwuhre
& der Dämme & deren Wiederherstellung, genau zu
befolgen, & es steht derselben die Berechtigung zu,
die bezüglichen Bauten & deren Unterhalt bis zur
vollständigen Konsolidirung auf Rechnung der betheiligten Wasserwerksbesitzer selbst vorzunehmen.
11. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bleibt vorbehalten, weitere sichernde Anordnungen
zur Erfüllung der Bedingungen zu treffen.
12. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
13. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
14. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
kommen einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es wird den Petenten folgendes geantwortet:
Das Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten vom 2. Dezbr. 1883 stellt den
Börsenverkehr in Werthpapieren unter staatliche Aufsicht & knüpft die Betreibung des Gewerbes eines
Börsenagenten an die Erwerbung einer staatlichen
Bewilligung. Dieses Gesetz verpflichtet die Effektensensale & Börsenagenten „alle an der Börse
oder außerhalb derselben abgeschlossenen Geschäfte in Werthpapiere“ vorschriftsgemäß zu buchen,
unterwirft in § 11 „jeden Abschluß“ der gesetzlichen
Staatsgebühr & gibt in § 12 dem Börsenkommissär
das Recht, in Beschwerde- oder Verdachtsfällen
durch Einsichtnahme in dem Journal der Börsenagenten sich zu versichern, „daß alle innerhalb wie
außerhalb der Börsenlokale & Börsenzeit von denselben geschlossenen Geschäfte in Werthpapieren
vorschriftsgemäß eingetragen seien.“
Es kann demnach keinem Zweifel unterliegen,
daß derjenige, welcher eine Konzession als Effektensensal oder Börsenagent erwirbt & damit
der Vereinigung der Effektenbörse beitritt, für
vorgesetzten Behörde bekleidet.
Der Erziehungsrath schließt sich diesem Gutachten an mit dem Beifügen, daß die Anstellungsverhältnisse, wie sei im regierungsräthlichen Beschluß vom 16. Febr. 1878 umschrieben sind, keiner
weitern Modifikation bedürfen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer für Gesang & Violinspiel am
Lehrerseminar in Küsnacht wird für eine weitere
Amtsdauer von sechs Jahren von Beginn des
Schuljahres 1884/85 an gerechnet unter den bisherigen Bedingungen wieder gewählt:
Herr Walter Zuppinger, von Männedorf.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Die Hochschulkommission & der Erziehungsrath haben
die in § 138 des Unterrichtsgesetzes vorgesehene Ertheilung von Gratifikationen an Dozenten der Hochschule
in Berathung gezogen.
Es sind im abgelaufenen Wintersemester nachfolgende Vorlesungen, welche nach dem bisherigen Vertheilungsmodus Berücksichtigung verdienen, in der
angegebenen Stundenzahl gehalten worden & haben
damit das Gesuch um Abgabe Ihres bezügl. Gutachtens
gemäß § 11 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege.“
In Sachen des Alphons Freccia, von Bergamo -
Italien, geb. 1860, Maurer, z. Zt. in Thalweil,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Freccia ist Refraktär & erhält aus diesem Grunde
keine Ausweisschriften. Er hätte sich im Jahr 1882 in seiner
Heimat zum Militär stellen sollen, leistete jedoch der an
ihn ergangenen Aufforderung keine Folge, angeblich
weil ihm die nöthigen Mittel zur Heimreise nicht zur Disposition gestanden haben. Rubrikat kam im Jahr 1876
nach Zürich, arbeitete auf seinem Berufe als Maurer
zuerst einige Jahre in Thalweil, dann längere Zeit im
Kanton Genf & ist nun vor ca 1 Monat wieder nach Thalweil zurückgekehrt; er gibt an pr. Tag Fr. 3 30 zu verdienen, sich damit wohl auszubringen, jedoch eine Kaution
von 1500 Fr. im Sinne des § 35 des Gemeindegesetzes
nicht leisten zu können. Als Ausweisschrift besitzt er
lediglich einen Taufschein des Pfarramtes Bergamo.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz-
& Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
30. April 1884.]
Indem wir Ihre weitern Verfügungen in Sachen gewärtigen & bemerken, daß Rubrikat bis auf
Weiteres in Haft behalten wird, benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath wird geschrieben:
fügungen
„Wie Sie den mitfolgenden Akten gef. entneh¬
[Präsidial-Vermen wollen, ist in unserm Kanton ein Jakob Wöhrle,
von Gutach - Baden, verhaftet, welcher von der
bayer. Staatsanwaltschaft am Landgerichte Kempten
wegen Diebstals verfolgt wird. Es protestirt derselbe gegen seine Auslieferung. Die Staatsanwaltschaft Kempten ist nun ersucht worden, das Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Wege zu stellen.
Da Ihnen dasselbe in nächster Zeit zugehen wird, erlauben wir uns, Ihnen jetzt schon die in Sachen ergangenen Akten mit dem Bemerken zu übermitteln,
daß wir unserseits keine Einwendungen dagegen erheben, daß Wöhrle ausgeliefert werde.
Indem wir Ihre weitern Verfügungen in
Sachen gewärtigen & bemerken, daß Rubrikat
bis auf Weiteres in Haft behalten wird, benutzen wir etc.“