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Verletzung des im Art. 2 der Kantonalverfassung
ausgesprochenen Grundsatzes der Rechtsgleichheit aller
Bürger liege. Das Bundesgericht habe in seinem Entscheide vom 29. Juni 1877 bereits angedeutet, daß der
Grundsatz der Rechtsgleichheit dann als verletzt erscheine,
wenn gleiche, oder ähnliche Funktionen durch Sachkundige unentgeltlich ausgeübt werden.
Wenn nun der Staat einen Kantonschemiker anstelle & besolde, im städtischen Gemeinwesen, wie
z. B. in Zürich, noch Stadtchemiker & Gehülfen auf Kosten der Gemeinde die Lebensmittelkontrole handhaben, so sei es doch wohl einen ungleiche Behandlung der
Metzgerschaft, wenn diese allein & ausnahmsweise
die Kontrole über ihre Waare zu bezahlen habe.
Namentlich sei es auch eine zweifelhafte Frage,
ob die Organisation der Fleischschau eine zweckmäßige & ob es überhaupt statthaft sei, daß für die
Untersuchung des nämlichen Stückes Fleisch zu weiderholten Malen Taxen zu bezahlen seien. Der Hauptzweck der Untersuchung bestehe jedenfalls in der
Sorge für den Verkauf gesunden Fleisches, welcher
Zweck jedoch weit eher & in ungleich höherm Maße erreicht werde, wenn die Kontrole auf Rechnung der Gemeinden & unter Aufsicht ihrer Organe stattfinde. In diesem Falle könne weit weniger eine Umgehung der Fleischschau stattfinden, als dieß gegenwärtig wohl hin und
da vorkomme.
lung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend das Wehr der Spinnerei des Hrn. Blum-Bühler in Höri ist in dem Bericht zur Vorlage für das
Bauloos Niederglatt Höri an den Regierungsrath folgendes gesagt worden:
Um einen gehörigen Abfluß der in Aussicht stehenden Wassermenge zu bewerkstelligen, muß die Grundschwelle tiefer gesetzt & die ganze ohnehin defekte Anlage umgebaut werden. In der Konzession vom 8. Dezbr.
1835 an Hrn. Blum heißt es u. A. [Ziff. 5 der Bedingungen]
„Auf den Fall einer Glattkorrektion bleib dem
Wasserbaudepartement das Recht vorbehalten, die
Lage der Schwelle alsdann nach den veränderten Verhältnissen zu bestimmen.“
Nun weigert sich aber der dermalige Besitzer Herr
Blum, gemäß den Verhandlungen mit dem Expropriationskommissär, Hrn. Boller, irgend welche Veränderungen am Wuhr auf seine Kosten vorzunehmen.
Die Kosten für den Neubau sind auf 15,000 Fr. veranschlagt, & es wird die Ausführung vorläufig auf Rechnung
der Glattkorrektion stattfinden müssen, in der Meinung, daß als dann über die Tragung der Kosten das
Gericht zu entscheiden haben wird.
Vor Inangriffnahme der Baute wurde nun Hrn.
Blum der Plan zur Einsicht zugestellt & von ihm unterm
unter folgenden Bedingungen, daß
a. die auf einen Arbeiter an dem einzelnen
Stuhl entfallende Arbeitszeit 11 Stunden während 24 Stunden nicht überschreite.
b. Frauenspersonen dürfen unter keinen Umständen
zur Nachtarbeit verwendet werden.
c. daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Stäfa wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Meilen& an den Gemeindrath Stäfa, an
letztern mit der Einladung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen Kranken-Unterstützungsvereins der Arbeiter in der Stickerei von H. Weber-Bodmer in Kempten - Wetzikon mit Zuschriften vom 28. Febr./5.
Mai zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses
Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
trage am richtigen Orte zu verrechnen.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit den Auseinandersetzungen der Finanzdirektion & unter Verzicht darauf, das Verjährungsrecht mit Bezug auf die anerkanntermaßen zu viel bezahlten Sterbeträge
geltend zu machen,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet & den
Erben des Kaspar Frei der Betrag von Fr. 123 50
in den Jahren 1870–1881 zu viel bezahlten Steuern zurückzuerstatten.
II. Mittheilung an Fürsprech Bucher zu Handen
des Rekurrenten & an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Die Staatskanzlei führe auf dem Verzeichniß
der pendenten Geschäfte bei den verschiedenen Direktionen bei der Militärdirektion anhängig eine
Beschwerde des Statthalteramtes Zürich vom 26. Nov.
1881 auf, betr. Gefährdung der Straßenverbindung
von Enge nach Leimbach über die Höcklerbrücke
bei den Schießübungen der Artillerie.
Bezüglich dieser Beschwerde wurde sr. Zt. von
der Militärdirektion dem Statthalteramt Zürich
dürfen die Behörden & die Einwohner von Außersihl doch bedenken, daß jedenfalls viel bälder
wieder eine Besetzung der Kaserne durch eidgen.
Truppen zu erwarten steht, wenn durch die nöthigen Vorkehren der Krankheit entgegengetreten & dieselbe durch Errichtung eines Nothspitals gewissermaßen lokalisirt wird, als
wenn dieselbe Schritt um Schritt die ganze Gemeinde durchseucht & die Soldaten bei jedem Ausgang, bei jedem Wirthshausbesuch in die Gefahr der Ansteckung kämen.
Wenn das von der Gesundheitskommission
schon gewählte Lokal nicht bezogen werden
will, so liegt es in der Pflicht des Gemeindrathes,
in Verbindung mit der Gesundheitskommission unverzüglich um ein anderes geeignetes Lokal sich
umzusehen und, da bei gutem Willen zweifelsohne bald ein solches gefunden sein wird, für
die sofortige Einrichtung derselben zu sorgen.
Der Regierungsrath gewärtigt Bericht über die
dießbezüglichen Maßnahmen.
Es wird schließlich der Gemeindrath von
Außersihl noch darauf verwiesen, daß nach der
Verordnung über die örtlichen Gesundheitsbehörden der Regierungsrath an die dießfälligen Ausgaben der Gemeinden einen Staatsbeitrag gewähren kann, & daß er im vorliegenden
Bauquartiere vorbehalten. Die Quartierpläne
für das Stadelhoferquartier, inbegriffen das Areal
beim Belle-vue, und die dortige Baulinien, seien
vom Stadtrath & der Quaiunternehmung festgesetzt, dem
Regierungsrath vorgelegt, & von diesem mit Beschluß vom 24. Januar 1883 genehmigt worden. In jenem Beschlusse sei nur die Genehmigung der Baulinie
an der eigentlichen Tonhallestraße vorbehalten
worden. Folgerichtig seien daher alle übrigen Baulinien genehmigt, und treffe auch Disp. III jenes Beschlusses, welcher die Publikation anordne, für das Areal
beim Belle-vue nicht zu, weil überhaupt hier nicht expropriirt werden müsse oder exprpriirt werden
wolle. Die Einsprache sei daher formell durchaus
unzulässig.
Aber auch materiell sei die Einsprache durchaus
unbegründet. Die festgestellten Baulinien seien
durch die allgemeinen Straßenverhältnisse gegeben & durchaus rationell. Das bestehende Hôtel
Belle-vue werde durch dieselben in keiner Weise
gefährdet & es sei die Verschiebung der westlichen
Baulinie gegen die Limmat auf speziellen Wunsch
des Hrn. Pohl geschehen, um einen Terrassenanbau zu
ermöglichen. Dabei habe es selbstverständlich die
Meinung, daß der Eigenthümer des Belle-vue das
Land, das ihm nicht gehöre, kaufen müsse, wenn er
darauf bauen wolle.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Hievon wird Vormerk am Protokoll genommen.
Zur Antragstellung für den Wirthschaftspatentrekurs des Joh. Rauch in Zürich, wird eine Kommission, bestehend
aus den Herren Grob & H. Spiller bestellt.
In Sachen des Josef Baritsch, von Thal, Krain -
Oesterreich, geb. 1861, Landarbeiter, in Lindau bei
Effretikon,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Baritsch hält sich seit 1880 ununterbrochen im Kanton Zürich auf, er betrieb zuerst – mit Domizil in
Geroldsweil – das Hausirgewerbe & trat dann
vor ca 3 Jahren bei seinem gegenwärtigen Dienstherren Landwirth Kuhn, in Lindau, in Arbeit & verdient zur Zeit einen Wochenlohn von 6 Fr. Petent hätte
sich im Jahr 1881 in seiner Heimat zur Aushebungsmusterung stellen sollen, er unterließ dieß jedoch,
ward dadurch Refraktär & erhält als solcher keine
Ausweisschriften.
Baritsch hat sich nach den eingegangenen Erkundigungen bisanhin in hier klaglos aufgeführt & es deponirt derselbe im Sinne des § 35 des zürch. Gemeindegesetzes eine Personalkaution von 1500 Fr.
Es ist folgendes Schreiben an das Statthalteramt Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Töß zu richten:
„In Beantwortung des uns übermittelten
Schreibens des Gemeindrathes Töß haben wir Ihnen
mitzutheilen, daß bisher von keiner andern Gemeindebehörde die Feststellung besonderer Gebühren für
die Begutachtung von Arbeitszeitverlängerungen
in Fabriken verlangt worden ist. Mit ungefähr
gleichem Rechte könnten auch die Statthalterämter
Gebühren beanspruchen.
Nun ist aber zu beachten, daß das Bundesgesetz
betr. die Arbeit in den Fabriken für die verschiedenen Akte der Verwaltungstätigkeit, welche
zur Vollziehung derselben erforderlich sind, keine
Gebühren feststellt, daß ebenso wenig von Seite des
Kantons bisher besondere Gebühren festgesetzt worden sind, wohl in der bestimmten Absicht den Fabrikbesitzern den Entzug ihrer bisher unbeschränkten
Dispositionsrechte nicht durch Auflagen von Gebühren noch empfindlicher zu machen. Es dürfen daher
jedenfalls nur Sporteln verrechnet werden, als
sie aus bestehenden Gebührengesetzen sich ableiten lassen.“
Mit Zuschrift vom 5. / 26. Mai übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Johannes
für denselben geschlossen werden, bezw., ist damit auch eine privatrechtliche Verpflichtung im
Sinne von § 20 des zit. Gesetzes zu schließen?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Dem Gemeindrathe Hagenbuch wird erwidert:
Auf die Frage, wem die Pflicht des Unterhaltes & der Reinigung der öffentlichen Gewässer obliege & ob die Unterhaltungsarbeiten von den
Anstößern direkt oder von der Gemeinde zu besorgen seien, gibt § 17 des Gesetzes genauen Aufschluß & über die Kostenvertheilung sodann § 20.
Dieselben sind auf die Gewerbebesitzer oder die
Besitzer der betheiligten Grundstücke nach Maßgabe ihrer Interessen zu verlegen oder werden
ganz oder theilweise von den politischen Gemeinden übernommen.
Eine bestimmte Norm für die Kostenvertheilung läßt sich freilich nicht aufstellen, sondern dieselbe hat sich nach den jeweiligen lokalen Verhältnissen
zu richten. Bei eigentlichen Korrektionen & beim Unterhalt größerer Gewässer werden die Kosten, soweit nicht die Gemeinde sie trägt, gewöhnlich auf
sämtliche Grundstücke vertheilt, die bei Ueber-
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß § 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung
ertheilt.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten
eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar den
Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich & zu Handen es Petenten unter Rücksendung
der Statuten.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Johannes Obergfell, Spenglermeister, von Brigach - Baden, geb. 1835,
wohnhaft in Winterthur, welcher am 18. April 1884
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Winterthur aufgenommen worden ist & die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. März
1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
lichen Strafverhaft an die Verwaltung des englischen Konsulargefängnisses noch etwa Fr. 1710 80 Rp.
auszulegen habe.
B. Indem der Bundesrath unter Uebermittlung der von Generalkonsul Wolff in Yokohama
begl. Abschrift des Strafurtheiles sowie des dießfalls an den Bundesrath gerichteten Berichtes in Sachen anher Mittheilung macht, stellt er die Einladung,
den Betrag der Rechnungen für den Untersuchungsverhaft mit Fr. 300 80 für Rechnung des genannten
Hrn. Generalkonsuls an die Firma Siber & Brennwald in Zürich zu bezahlen, & über die erfolgte Bezahlung Bericht zu erstatten, sowie das Nöthige anzuordnen, daß später auch für die Kosten der Urtheil[s]vollziehung Ersatz geleistet werde.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, daß angesichts:
a. des Grundsatzes der Bundesverfassung, daß
die bürgerliche Strafrechtspflege den Kantonen zusteht;
b. des § 3 des kant. Strafgesetzbuches, der die
Verfolgung aller von Angehörigen des Kantons verübten Verbrechen, wenn & wo immer
möglich, als eine Verpflichtung des Kantons
hinstellt,
c. der Thatsache, daß die beiden Individuen,
um deren Bestrafung es sich handelt, Bürger
Sodann haben Sie für nöthig erachtet, an die Verabfolgung der Bundessubvention die weitere Bedingung zu knüpfen, daß die einzelne kant. Prämien
mindestens so hoch anzusetzen seien, wie die dazu gehörenden eid. Beiprämien.
Indem wir Ihrer gleichzeitigen Einladung
Folge geben, beehren wir uns, Ihnen die Erklärung
abzugeben, daß wir auf die unsern Kantone zufallende Quote der Bundessubvention Anschruch
machen & bereit sind, den vorstehenden Bedingungen,
sowie denjenigen des Programms vom 5. Juni 1883, betr.
die Hebung der schweiz. Rindviehzucht durch den Bund,
nachzukommen. Wir führen dieser Erklärung folgende von Ihnen gewünschte Mittheilung bei:
a. die Rindviehschauen finden im Laufe des Monats Oktober in den Hauptorten der elf Bezirke unsers Kantons statt.
b. der für Zuchtstiere zur Verwendung kommende
Betrag beziffert sich auf 9000 Fr. direkte kantonale Prämie & 2000 Fr. kantonale Beiträge
zu Handen der Genossenschaften der Viehbesitzer an ihre Auslagen für das Halten von
Zuchtstieren.
c. Von den ca 700 im Kanton vorhandenen Zuchtstieren werden ca 150 mit Prämien von 50 bis
200 Fr. in 4 Klassen bedacht werden. Die Beiprämien des Bundes gedenken wir für die in
net werden müssen.
II. Der Gemeindrath Uster trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- &
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Gemeindrath & an das Statthalteramt Uster, an Hrn. Gujer
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren H. Huber & Cie in Rorbas,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Huber & Cie haben unterm 26.
Februar d. Js. beim Statthalteramt Bülach das Gesuch gestellt um nachträgliche Konzessionirung des
schon durch ihre Rechtsvorfahren verlängerten Ablaufkanales ihres Etablissements.
B. Das Gesuch ist durch das Statthalteramt vorschriftsgemäß publizirt worden, & innerhalb der festgesetzten Inhibitionsfrist sind zwei Einsprachen eingegangen:
1. Von den Herren Ehrensperger & Eschmann in Zürich, Namens des Hrn. Jb. Kuhn in Glattbrugg, &
2. Von der Zürcher Kantonalbank.
C. Bei der Lokaluntersuchung den 24. Mai d. Js.
in Anwesenheit der Parteien konnte die erste Einsprache beseitigt werden, & die zweite Einsprache, diejenige von der Kantonalbank, ist durch schriftliche Eingabe
in Privatverpflegung & Behandlung.
In der ersten Hälfte des Monats April fing
die Zahl der Erkrankungen an zu steigen. Am 14.
April wurde dem Direktor des Sanitätswesens
bei einem Besuch im Absonderungshaus mitgetheilt,
daß dasselbe bald angefüllt sein werde. Es befanden sich damals mehrere sehr schwere Krankheitsfälle, namentlich auf der männlichen Seite. Am
16. April erschien der Direktor der medizinischen
Klinik auf der Sanitätsdirektion mit der Meldung,
daß das Absonderungshaus nun angefüllt sei und
keine andern Fälle aufgenommen werden können,
wenn nicht neuer Platz geschaffen werde. Da es sich
schon wegen der Verhältnisse vieler Patienten
selbst, namentlich dann aber auch wegen der
Gefahr der Weiterverbreitung, wenn Typhuspatienten in Privatverpflegung gelassen werden, nicht rechtfertigen ließe, solche Patienten abzuweisen, suchte sich die Sanitätsdirektion im Einverständniß mit der Direktion der
medizin. Klinik & der Spitalverwaltung dadurch zu helfen, daß im großen Krankenhaus
einige Sääle geräumt wurden, um Typhuspatienten darin unterzubringen. Die Patienten
welche dadurch betroffen wurden, wurden,
wo es ohne Gefahr geschehen konnte, entlassen, oder
dann nach den Krankensäälen im Röslibad [Spannweid]
schulen, oder durch andere Mittel.“
Die Direktion des Innern, an welche der Regierungsrath diese Angelegenheit zur Antragstellung wies, berichtet:
Zunächst hat die Gewerbekommission, dann aber
haben in einer gemeinsamen Sitzung der letztern &
der Handelskommission diese Kommissionen über das
Vorgehen in der Sache Berathungen gepflogen &
beschlossen:
1. Bezüglich der Frage der Umarbeitung des
Zolltarifs [E 1 des Fragenschemas] über welche
dem schweiz. Zolldepartement bereits sehr zahlreiche Eingaben gemacht worden sind, ist auf eine
weitere Untersuchung nicht einzutreten; es ist
dießfalls lediglich folgende Bekanntmachung
durch das Amtsblatt zu erlassen:
„Behufs Veranstaltung einer Untersuchung
über die Lage derjenigen Industrien & Gewerbe
welche sich über die Handelsverträge beschweren, werden die Herren Industriellen, Gewerbe-
& Handeltreibende hiesigen Kantons, welche als
Mittel zur Hebung dieser Industrien die Umarbeitung des Zolltarifes für nothwendig erachten,
jedoch ihre bezüglichen Wünsche nicht bereits schon
geltend gemacht haben, oder welche neue Wünsche
geltend machen wollen, darauf aufmerksam
gemacht, daß sie ihre dießfälligen Eingaben mit
Honegger & Zuppinger, Kläger & Appellanten,
gegen
die Kirchenpflege St. Peter, in Zürich Beklagte und
Appellatin,
betreffend eine Kirchensteuerauflage,
hat sich ergeben:
A. Laut Steuerzeddel vom 17. August 1883 verlangt die Kirchenpflege St. Peter, von Bernhard Greuter in Schinznach eine Kirchensteuer für das Jahr 1883
von 180,000 Fr. Steuervermögen, im Betrage von 45 Fr.
Eine Reklamation des Greuterschen Vormundes Hrn. Schultheß-Bullinger, gegen diese Steuerauflage wurde von der Kirchenpflege zurück- und
Petent auf den Rekursweg verwiesen.
B. Mit Eingabe vom 9. Febr. d. Js. rekurrirt nun
das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger Namens des Angesprochenen an den Bezirksrath Zürich
& stellt das Gesuch, es möchte derselbe entscheiden,
daß Greuter nicht verpflichtet sei, die fragliche Kirchensteuer zu bezahlen, unter folgender Begründung:
Die Kirchenpflege weise den Protest des Herrn
Schultheß gegen die Steueranlage zurück, indem gemäß § 2, litt. c. des Steuergesetzes & gemäß Entscheidungen des Bezirksrathes das hier verwaltete
Vermögen von auswärts wohnenden Personen steuerpflichtig sei.
Dieser Passus des Steuergesetzes sei nun aber gar
Beschwerdeführerin auftritt.
3. Unter diesen Umständen kann hierorts auf
das Materielle der Sache nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Gemeindrathes Maur wird
gutgeheißen & bleiben die von ihm in Sache erlassenen Bußverhängungen in Kraft.
II. Die Zivilgemeinde Binz trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Maur & die
Zivilgemeinde Binz je unter Rücksendung der eingelegten Akten & an das Statthalteramt Uster.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An Hrn. Bundesrichter Oligiati, als Instrukionsrichter in Rekurssachen Menier folgende Rekursbeantwortung mit derjenigen des Rekurses einzubegleiten:
„In Beantwortung des uns mit Ihrem verehrl.
Schreiben vom 8. März d. Js. einbegleiteten Rekurses
den Unfall durch Unachtsamkeit zugezogen
habe.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis,
macht in seiner Zuschrift vom 10. April über
den vorliegenden [sic!] folgende Bemerkung:
„Zu den Untersuchungsakten habe ich nichts
beizufügen. Der Rapport entspricht ganz den
von mir selbst in der Escherschen Fabrik beobachteten Verhältnissen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich unter Rücksendung eines Aktenstückes
& an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 7. April übermittelt
das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des
Hrn. Emil Schweyer, Speisewirth von Gebweiler
Elsaß, geb. 1854, wohnhaft in Zürich, welcher
am 23. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenom-
waltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Brautleute Franz Maier [sic!], von Ehingen - Württemberg, in Winterthur, Susanna Anna
Huber, von & in Hegi, Oberwinterthur,
betreffend Ehedispens,
hat sich ergeben:
Franz Maier, von Ehingen - Württemberg in Winterthur, wünscht sich mit Anna Susanna Huber, von Hegi
Oberwinterthur, zu verehelichen & es hat laut vorgelegten Verkündscheinen die Promulgation in Oberwinterthur & Ehingen stattgehabt, ohne daß Einsprachen erfolgt sind. Behufs der vom Bundesrath
sub. 4. Juni 1883 bewilligten Erwerbung eines
schweizerischen Kantons- & Gemeindebürgerrechtes
wurde dem Franz Maier von der k. württ. Regieden für den Donaukreis durch Urkunde vom
15. Januar 1883 die Entlassung aus der württ. Staatsangehörigkeit ertheilt. Da jedoch die Einbürgerung bis jetzt noch nicht statt hatte, wird zur Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung Maiers entstehen könnte ein vorschriftsgemäß beglaubigter
rung
Kautionsschein der Herren Rud. Sigg, Schreiner, G.
Hasler, Schmid & Ferd. Steiner, Weinhandlung, in Winterthur im Betrage von 3000 Fr. beigebracht.
sehr zu besorgen wäre; nicht einmal an dem Ertrag eines Geschäftes welches er selbst vermittelt,
soll der Mäkler Theil haben…
b.
Im Interesse ihrer Unbefangenheit ist ihnen ferner untersagt, zu einem Kaufmann in das Verhältniß eines Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten oder Gehülfen zu treten…“
Derartige grundlegende Bestimmungen sind
sowohl im französischen Code de commerce,
wie im allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch
[Art. 69, 1 & 2] etc. enthalten. Art. 85 des Code de
commerce sagt: „Un agent de change en courtier
ne peut, dans aucun cas et sans aucun pretexte,
faire des opération de commerce ou de banque pour
son compte.
Il ne peut s’intéresser directement ou indirectement, sous son nom, ou sous un nom interposé,
dans aucune entreprise commerciale.“
Auch das zürch. Gesetz betr. die Sensalen vom 25.
September 1835 stund auf demselben Standpunkt; sein
§ 3 sagte:
„Den Sensalen ist untersagt, Handelsgeschäfte auf
eigene Rechnung zu treiben, Waarenlager zu halten,
oder auf irgend welche Weise Antheilhaber eines kaufmännischen Gewerbes zu sein.“
Uebrigens lassen die Bestimmungen des Gesetzes
vom 2. Dezbr. 1883 in § 2, der von dem „Gewerbe“
1576.–
den Kindern des verstorbenen Heinrich Fierz, von
Herrliberg – Frau Barb. Staub-Fierz, in Riesbach, Frau
Elis. Baumann-Fierz, in Außersihl, Jean Fierz in Neapel,
Heinr. Fierz, in Herrliberg – für deren aus dem Nachlaß der Wittwe Barb. Dändliker-Fierz, ihrer Tante,
empfangene Erbtheile & frühere Schenkungen eine Erbschaftsteuer nach folgender Berechnung auferlegt:
4 x 5825 = 23,300 Fr. Intestat-Erbsumme, wenn keine
Schenkungen bestünden, à 2%
4 x 1675 = 6700 Fr., der den nunmehrigen
Rekurrenten über den gesetzlichen
Erbtheil hinaus, durch Schenkung, zuge¬
670.–
kommene Betrag à 10%
“
welche zuzüglich der von den Miterben
Kaspar & Johannes Fierz anerkannten Steuerraten
Total
die Erbschaftsteuer-Belastung der sämmtlichen Erben
der Frau Dändliker-Fierz ausmachen.
B. Gegen die Steuerbelastung der Kinder des Hs.
Heinrich Fierz im Betrage von 1136 Fr. rekurrirt nun
Advokat Wettstein in Meilen Namens der Genannten
mit Eingabe vom 4. April 1884, indem er darzuthun
sucht, daß das Steuerobjekt im Gesammtbetrage von
30,000 Fr. gemäß § 4 litt. a des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer zu 2 vom Hundert, nicht ein Theil desselben in Anwendung von § 4 litt. d zu 10 vom Hundert zu belasten
sein könne.