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Kantonspolizisten den sicherheitspolizeilichen Anforderungen dieser Kreise nicht genügt werden könne,
namentlich spreche für die Erstellung einer dritten
Station die große industrielle Bevölkerung dieser Gemeinden. Die abgelegenen Berggegenden
entbehren eines wirksamen polizeilichen Schutzes,
der in Hinweil stationirte Polizeisoldat werde durch
das in Ottikon befindliche Statthalteramt – durch
Zu- & Abführung von Verhafteten – oft tageweise
in Anspruch genommen, ebenso könne der in Rüti domizilirte Polizeisoldat wegen zu starker Inanspruchnahme durch Ausführung von Polizeitransporten den Dienst daselbst unmöglich gehörig versehen.
In dortiger Gegend sei man mit der Gründung von Unterstützungsvereinen theils mit, theils
ohne Naturalverpflegung im Begriffe, Stellung
in der Frage des Vagantenthums zu nehmen und
werden die meisten Gemeinden des Bezirkes in dieser Beziehung auf das Vorgehen der gemeinnützigen
Gesellschaft hin gemeinsam Maßregeln zu Abwehr des Hausbettels ergreifen; es werde aber
nur mit Erfolg eingeschritten werden könne, wenn
durch die kant. Polizeiorgane die gehörige Unterstützung geleistet werde. All die angeführten Verhältnisse bedingen nothwendiger Weise die Beschaffung einer dritten Polizeistation.
B. Das Statthalteramt Hinweil beantragt in sei-
von einem Mal aufs andere seine Forderungen höher stellte, bis dieselben die Höhe von 1600 Fr. erreicht
hatten, wenn man in Betracht ziehe, daß das wenig
bemittelte Gemeindewesen Dänikon endlich den immer
dringender werdenden Forderungen des Petenten, welcher sich schließlich nach zu groben Drohungen habe hinreißen lassen, entsprochen & obbenannte Summe bewilligt habe, – so sei es begreiflich, daß von weitern
Subsidien nie die Rede habe sein können.
Unter diesen Umständen kann sich nun auch der
Regierungsrath nicht veranlaßt sehen, weitere Schritte
in Sachen zu thun.“
Die Rechnung der Gruppe 26 der schweiz. Landesausstellung geht an die Direktion des Innern zu
Akten.
Das Kantonsrathsbureau theilt mit, daß der Kantonsrath in seiner konstituirenden Sitzung den
9. Juni zum Präsidenten den Herren Ludwig Forrer,
von Winterthur, zum I. Vizepräsidenten den Herren
Dr Eugen Zuppinger, in Zürich, zum II. Vizepräsidenten
den Hrn. Dr Römer von Zürich, gewählt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Mittheilung des Kantonsrathes
vom 9. Juni 1884 dahingehend, daß in der Volksab-
nommen und empfehlen Ihnen denselben auch unserseits zur Annahme, wobei wir der Ueberzeugung
Ausdruck verleihen, daß die Schulsynode einer friedlichen Verständigung, welche von allen Seiten gewünscht wird & welche dem Aufsehen der Schulsynode in gebührender Weise Rechnung trägt, ihre
Zustimmung nicht versagen werde.“
II. Die Angelegenheit ist im Geschäftsregister des Regierungsrathes als erledigt abzuschreiben.
09. Juni 1884.
In der Patentangelegenheit Meier-Täuber,
von Winterthur, in New-York übermittelt der Bundesrath ein neues Schreiben der schweiz. Gesandtschaft in Washington, welches der Justiz- & Polizeidirektion zugestellt wird.
Herr Walder als Alterspräsident eröffnet
die Sitzung.
Der Regierungsrath,
wählt:
Zu seinem Präsidenten für das Amtsjahr 1884/85
niß der Stadtpolizei von Schaffhausen, laut welchem
er in jüngster Zeit die vorkommenden chemischen
Lebensmitteluntersuchungen zur Zufriedenheit der
Stadtpolizeibehörde von Schaffhausen vorgenommen habe, bei.
3. Dr Adolf Weber, Privatdozent & erster
Assistent am chemischen Laboratorium der Universität Zürich. Derselbe legt Zeugnisse ein vom Prof.
Dr Weith vom 25. Januar 1884 & von Prof. Dr Merz,
Direktor der chem. Universitätslaboratoriums,
als auch hinsichtlich seiner Pflichttreue & Gewissenhaftigkeit sehr günstig aussprechen.
Der Kantonschemiker, Hr. Dr Abeljanz, dem die
Anmeldungen & Zeugnisse zur Begutachtung überwiesen wurden, spricht sich über dieselben dahin aus,
daß ihm die beiden ersten Angemeldeten Schmid und
Amsler persönlich sehr wenig bekannt seien & daß
er, da ihm über ihre Befähigung & bisherige Thätigkeit keine Zeugnisse von Fachmännern vorliegen,
keine Anhaltspunkte habe, um sich über dieselben
auszusprechen. Dr A. Weber kenne er persönlich
& könne ihn als wissenschaftlich gebildeten Chemiker in Uebereinstimmung mit den Professoren Merz
& Weith, sowie auch hinsichtlich seiner Pflichttreue bestens empfehlen.
Der Regierungsrath,
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. Juli 1874 darf der Staatbeitrag an
einen neuen Krankentransportwagen 1/3 der
Erstellungskosten betragen, laut einem weitern Beschlusse vom 3. August 1878 aber 500 Fr.
nicht übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Winterthur wird
an die Kosten des fragl. Krankenwagens ein
Staatsbeitrag von 500 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission Winterthur für sich & zu Handen des Stadtrathes & an die
Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 12. März die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von
Gustav Sallenbach von Uster, wohnhaft in Rorbas,
geb. 1851, am 21. Febr. d. Js. in der Floretseidenspinnerei der Firma H. Huber & Cie in der Studerwies - Embrach erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Sallenbach arbeitete seit ca 4 Jahren als
Mechaniker im genannten Etablissement. Am 21.
Beschlüssen der ersten Instanz vom 29. Januar und
29. März d. Js. festhalten.
E. Der Bezirksrath Dielsdorf seinerseits sieht
sich nach dessen Rekursbeantwortung vom 29. Mai,
eingegangen den 7. Juni, nicht veranlaßt, näher auf
die Angelegenheit einzutreten, sondern verweist
lediglich auf die Begründung der angefochtenen
Beschlüsse. Was das Armengut der Gemeinde Bachs
erlaube, scheine die Armenpflege gegenüber dem
Rekurrenten gethan zu haben; mache dieser größere Ansprüche, werde er sich den Bedingungen jener
zu unterziehen haben.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen der Armenpflege Bachs & des Bezirksrathes Dielsdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & den Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen der Armenpflege Bachs, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das Comite des Schießens zur Feier der Einweihung des Dufour-Denkmals in Genf sendet eine
teramt Bülach, der Notariatskanzlei bei Embrach, von
Disp. I, Ziff. 5 der Finanzdirektion & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Hausen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend ein Wasserrechtsgesuch der Erben
des verstorbenen J. Grob, Müller, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. März 1882 suchten
die Erben des verstorbenen J. Grob, Müller, in Hausen, beim Statthalteramt Affoltern um die Bewilligung nach, auf der linken Seite des Jonaweiers einen Kanal zur Durchleitung des Hochwassers erstellen, und das Wasser von dem Weier in
eisernen Röhren auf eine in der Beimühle zu errichtende Turbine, sowie auch das Wasser des Heischerbaches auf eine zweite, ebenfalls in der Beimühle anzubringende Turbine leiten zu dürfen,
wurden aber mit Verfügung vom 14. Juli 1882 bis
nach Erledigung der dagegen erhobenen Einsprachen
abgewiesen.
B. Gegen die Zuleitung des Wassers vom Jonaweier in geschlossener Leitung hatten 20 Private, sowie
der Gemeindrath Hausen Einsprachen erhoben. Von jenen
die auch früher mangelte, verzichtet ward, so dürfte
mindestens die Initiative in dieser Angelegenheit,
d. h. die Anfertigung von technischen & künstlerischen
Vorarbeiten, sowie der Kostenvoranschläge der Stadt
überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eins Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Stadtrath Zürich wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiderung Ihrer Anregung betr. Beseitigung des vorspringenden Pfeilers der Fraumünsterkirche gegenüber dem Williamschen Hause
& bezüglich einer allfälligen Verkleidung der kahlen Giebelfaçade der Kirche gegenüber dem Zentralhof theilen wir Ihnen mit, daß der Staat auf die
erst vor kurzer Zeit vorgenommene Renovation
dieser Façade einstweilen nicht im Falle ist, diese
Angelegenheit an Hand zu nehmen. Dagegen sehen
wir gerne bestimmten Vorschlägen Ihrerseits bezüglich der Ausstattung der Giebelfaçade, Zeichnungen sowohl als Kostenberechnungen, zur Prüfung
entgegen, ebenso über die Beseitigung des fraglichen Pfeilers. In beiden Fällen wäre uns eine
Mittheilung über die eventuelle Betheiligung
der Stadt an den entstehenden Kosten erwünscht.“
4. Eventuell seien die Rekurrenten im Falle,
darum nachzusuchen, daß ihnen zur Verlegung des
Geschäftes eine Frist bis zum 1. Okt. d. Js. unter der Bedingung bewilligt werde, daß sie kein neues,
nicht desinfizirtes Rohmaterial von außen in diese Geschäftslokalitäten beziehen & daß sie durch
richtige Anbringung von Verschlüssen, bezw. Gitter,
die Belästigung der Nachbarschaft durch Flaumtheilchen möglichst verhindern. Im Verzuge liege
keine Gefahr; die Dislokation des Geschäftes sei
beschwerlich & kostspielig & die Rekurrenten wären in der Lage, vor dem 1. Okt., dem üblichen
Miethstermin, kaum anderswo eine passende Lokalität beziehen zu können.
E. In Beantwortung des Rekurses verweist
das Statthalteramt Zürich auf die Motivirung
der rekurrirten Verfügung & bemerkt noch im
Wesentlichen:
Entgegen der Verfügung vom 21. Mai 1881,
wonach der Fortbetrieb des fraglichen, damals in Riesbach etablirten Geschäftes ohne Dislokation gestattet worden, fehle gegenwärtig:
Die Einrichtung zur Erhitzung, resp. Desinfektion
der Federn, die Ventilation zum Auffangen
Staubes & der Verschluß sämmtlicher Fenster mit enggeflochtenen Drathsieben. Wenn nun kein neues Rohmaterial eingebracht werde, wie behauptet worden sei,
verrechnet werden können, hat es die Direktion
der öffentlichen Arbeiten für angezeigt erachtet, sich genauen Aufschluß zu verschaffen, über alle bis zum
Jahr 1883 von der städtischen Bauverwaltung in Bahnhofquartier ausgeführten & dem Staate vertragsmäßig
berechneten Trottoirarbeiten etc., sowie über alle diejenigen Baustellen an welche der Staat noch beitragpflichtig ist.
Unterm 4. Febr. d. Js. hat nun die städtische Bauverwaltung durch einen detaillirten Situationsplan & eine Zusammenstellung der seit 1869 dem
Staate verrechneten & von demselben bezahlten
Beiträge die nöthigen Aufschlüsse gegeben. Nach
dieser Zusammenstellung betragen die Beiträge
bis Ende 1883 Fr. 15,705 45 & stehen laut speziellem
Voranschlag noch in Aussicht für das laufende & nächste
Jahr Fr. 2175 85.
Die Rechnungen pro 1882 & 1883 sind fällig & sind
zur Zahlung anzuweisen, & zwar analog dem Regierungsbeschlusse vom 18. Febr. 1882 auf den Titel „Unterhalt von Straßen II. Klasse“. Die Ausgabe von
Fr. 962 95 + Fr. 2255 95 = Fr. 3218 90 erfordert ein
Nachtragskreditbegehren, welches beförderlich zu
stellen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
B. Gegen diese Schlußnahme ergreift Johs. Bebie
mit Zuschrift vom 13. März Rekurs an den Regierungsrath, indem er vor Allem auf 2 beigefügte
Zeugnisse verweist, welche seine Gebrechlichkeit und
damit verbundene Arbeitsunfähigkeit konstatiren.
C. Die Armenpflege Egg hat hierauf laut Rekursbeantwortung vom 20. März / 4. April in Anbetracht der
Krankheit der Familie beschlossen, derselben bis auf Weiteres 5 Fr. per Woche zukommen zu lassen & diesen Betrag
auch auf die letzten 3 Wochen ausgedehnt resp. 15 Fr.
bezahlt.
D. Der Bezirksrath Uster bemerkt in seiner Rekursbeantwortung vom 21. April, daß das Bedürfniß der Familie Bebie nun hinreichend befriedigt sein
dürfte & beantragt für den Fall, daß sich Rekurrent
immer noch nicht begnügen wollte, Abweisung.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Armenpflege Egg
& dem Bezirksrathe Uster in ihren Berichterstattungen aufgeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als durch die Schlußnahme
der Armenpflege Egg, wodurch die Bedürfnisse des
Rekurrenten nunmehr hinreichend befriedigt erscheinen
dürften, – erledigt abgeschrieben.
übergesiedelt. Es war die höchste Zeit, diese Maßregel zu ergreifen, da gerade an jenem Tage
18 Aufnahmen von Typhuskranken, nachdem am Tage vorher schon 8 aufgenommen worden waren,
erfolgen mußten; am 17. April war der Zudrang
noch größer, aus der medizinischen Poliklinik allein
am Nachmittag des 17. 9 Typhuspatienten zur Aufnahme
ins Kantonsspital überwiesen und von derselben auf
den 18. als vorläufig angemeldete noch mehr in Aussicht gestellt. Beim Besuch im Kantonsspital am 17. Abends
waren die im großen Krankenhause für Typhuspatienten bestimmten 4 Sääle schon größtentheils belegt, dabei aber auch die Räumlichkeiten in der
Spannweid ebenfalls bis an wenige Plätze besetzt.
Am 17. betrug die Zahl der aufgenommenen Typhuskranken 29. Am 18. April, dem gewöhnlichen Aufnahmetage, an welchem andere Patienten möglichst
fern gehalten wurden, um für die Typhuskranken
noch Raum zu haben, waren bis Vormittags 11 Uhr
schon wieder 11 Typhusfälle aufgenommen & standen noch mehr in Aussicht. [In den 4 Tagen vom
15.–18. April Vormittags 11 Uhr Aufnahme von 66
Typhuskranken.]
wurden
Bei einer Besprechung des Direktors des Sanitätswesens mit den Direktoren der medizinischen
& propädeutisch medizinischen Klinik, dem I. Assistenzarzt der medizinischen Klinik & dem Verwal-
tungsgesetzes vom 30. Novbr. 1879 nur um die Frage, ob dem Quaiunternehmen, resp. dem Stadtrath
Zürich, das Expropriationsrecht ertheilt werde
solle oder nicht.
2. Nach der Erklärung der Direktion der
Quaibauten soll gegenüber dem Hotel Belle-vue
das Expropriationsrecht überall nicht in Anwendung gebracht werden.
3. Soweit die Einsprache gegen die Anlagen der
Baulinien gerichtet ist, erscheint dieselbe als verfrüht, indem sie erst nach der spätern gemäß
§§ 22 & 23 des Abtretungsgesetzes erfolgenden
Ausschreibung anhängig zu machen ist.
E. Gegen diesen Entscheid des Bezirkrathes rekurrirt das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger, Namens des Hrn. Pohl mit Eingabe vom 12.
Mai 1883, ausführend:
Es sei unrichtig, daß ihre Einsprache, welche
sich hauptsächlich immer nur darauf gestützt habe,
daß die Anlage der Baulinie unzulässig sei, als
verfrüht gelten müsse.
Die Art & Weise, wie der Bezirksrath die §§ 21,
22, & 23 des Expropriationsgesetzes interpretiren,
sei eine irrige. Wenn für irgend eine Quartieranlage, oder irgend eine bauliche Anlage überhaupt das Expropriationsrecht nachgesucht werde,
so sei nach § 21 Jedermann & nicht nur derjenige,
An die Direktion der Tößthalbahn in Winterthur
wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Beilage von
zwei Einsprachen Kenntniß zu geben, welche gegen Ihr
Sommerfahrplanprojekt erhoben worden sind.“
Der Stadtrath in Winterthur verwahrt sich gegen
den Fahrplan der Linie Winterthur–Waldshut, welcher
den Privatrechten der Stadt Winterthur in mehrfacher Hinsicht widerspreche & ersucht, der Nordostbahn
diese Verwahrung mittheilen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Von dieser Verwahrung ist der Direktion der
Nordostbahn & dem schweiz. Eisenbahndepartement
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An die Konferenz zur Berathung der Sommer-
menge des Jonenbaches von nur 16 Liter pr. Sekunde
& einer Gefällsvermehrung von 5,6m eine Kraftvermehrung von höchstens 3 Pferden ergibt, dürfte
die Realisirung des Projektes bei den übrigen
bedeutenden Kosten nicht zu empfehlen sein. Die
Herren Grob beharren indessen auf ihrem Wasserrechtsgesuch in seinem ganzen Umfange.
Der Regierungsrath,
auf den Bericht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
& in Betracht:
1. Die gemeine Benutzung eines öffentlichen
Gewässers [§ 670 des p. G. B.] hat nur insoweit eine
Berechtigung, als die Staatsgewalt nicht über die
Benutzung anderweitig verfügt; die Verwaltungsbehörden haben aber dieselbe zu schützen, wenn
es im öffentlichen Interesse für gut gefunden wird,
& im Zweifel darüber haben sie zu entscheiden,
welche Benutzungsart der natürlichen Bestimmung
& den öffentlichen Interessen besser entspricht.
2. Durch das Projekt der Herren Grob
wird die Wasserkraft der Mühle nur unwesentlich vermehrt, dafür aber die bisherige freie
Benutzung des Jonawassers im Wildbach und im
Mühlebach ganz erheblich beschränkt & theilweise
ausgeschlossen, ohne daß dafür nach dem Beschlusse
des Bezirksrathes genügender Ersatz geboten wür-
zur näheren Bezeichnung der betr. Wuhrstrecken aufgefordert ward.
Erst unterm 23. dieß, nachdem er verschiedene
Mal um Antwort ersucht worden war, berichtete
der Gemeindrath, daß er nicht in Besitz dieser Belege
sei, daß dieselben aber sr. Zt. wahrscheinlich der
Direktion der öffentlichen Arbeiten eingesandt
worden seien. Das Wuhr, welches ca 200m lang
sei, & an den Thursteg anstoße, sei von Hauptmann
Hasenfratz, in Ueßlingen, ersteigert & von Akkordant
Wilhelm Schwarz, in Dietingen erstellt worden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 17. Dezbr. 1875
wurde der Gemeinde Ellikon an Wuhrbauten bei
Feldi aus den Jahren 1873 bis 1875 ein Staatsbeitrag
von 1100 Fr. & mit Beschluß vom 23. Novbr. 1878 an
Bauten aus den Jahren 1875 bis 1877 ein solcher von
2000 Fr. bestimmt. Die bezüglichen Berichte geben
Aufschluß über sämtliche seit 1872 im Gemeindsbanne
Ellikon ausgeführten Thurwuhrungen & es geht
daraus namentlich auch hervor, daß diese Bauten unter Aufsicht des Staates ausgeführt worden sind. Es
ist deshalb kaum anzunehmen, daß in der Eingabe
des Gemeindrathes vom 18. März 1878 & damals
bei Bemessung des Staatsbeitrages eine Strecke von
200m Länge vergessen worden sei, um so weniger,
Schuldbriefe etc., kurz Werthtitel haben, deren
Steuerpflicht keinem Zweifel unterworfen ist. Erklärte man nun Aktien in den Händen von Aktionären als steuerfrei, so können viele Steuerpflichtige durch vorübergehende Beschaffung von Aktien
sich für Vermögenstheile steuerfrei machen, die in der
Regel keineswegs aus Aktien bestehen; die gleichen Aktien können heute diesem, morgen Jenem als Deckmantel für ein der Steuer entzogenes Vermögen
dienen. Ein Gesetz, welche die Besteuerung von Aktien in den Händen der Aktionäre als Doppelbesteuerung verböte, würde also eine wahre Provokation der Steuerdefraudation sein & müßte sehr bedenkliche Zustände für unser Steuerwesen im Gefolge haben.
Noch bedenklicher aber als für den Kanton,
wären durch eine solche Bestimmung die Verhältnisse
für unsere Gemeinden gestaltet, die außer der Haushaltungs- & Mannssteuer nur die Vermögenssteuer &
für Aktiengesellschaften [nach § 137, l des Gemeindegesetzes] die Grundsteuer haben. Diese müßten einen
sehr empfindlichen Ausfall an Steuern erleiden, welche
bisher von der vermöglichen Klasse, auf die sich der
Aktienbesitz beschränkt, geleistet wurden. Da nun
die Gemeinden die ihnen obliegenden öffentlichen
Ausgaben nach wie vor zu erfüllen hätten, so bliebe
ihnen nichts anderes übrig, als den Steuerausfall durch
der Gemeindrath dennoch auf seiner Einsprache
bezw. er wolle diese bessere Einrichtung nicht, sondern die schlechtere & zugleich die Petenten beständig schädigende, daß nämlich neben der Röhre im
bisher offenen Kanal beständig ein Theil des Wassers laufen gelassen werde.
Mit der Beschwerde wolle also nicht bezweckt
werden, der Fürsorge des Gemeindrathes für
das Gemeinwesen in feuerpolizeilicher Hinsicht
entgegenzutreten, sondern es werde nur verlangt, daß die Einsprache des Gemeindrathes als
unbegründet erklärt werde, nachdem von den
gemacht
worden
seien, resp. daß der Bezirksrath entscheide, unter
welchen Bedingungen der Gemeindrath nicht zur
Einsprache berechtigt sei.
E. In seiner Antwort vom 6. Oktober 1882
beantragte der Gemeindrath Hausen dem Bezirksrathe Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge
für die Gegenpartei, & führte zur Begründung
wesentlich Folgendes an:
An dem Konzessionsgesuche sei vor Allem zu
rügen, daß darin eine Hauptsache, die Lichtweite
der Röhren, gar nicht erwähnt sei. Die Konzessionärs seien daher vorerst zu einer verbindlichen
Erklärung hierüber zu veranlaßen, eine neue
Publikation zu erlassen & allfälligen Einsprachen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petent wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
kut
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten, an den Stadtrath Winterthur
& an die Direktion der Finanzen.
In Sachen des Hs. Hch. Gujer, von Wermatsweil
Uster, geb. 1833, wohnhaft in Milfort, Staat Connekti¬
- Nordamerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Namens des Hrn. Hs. Hch. Gujer & seiner Ehefrau
Selina geb. Gimpert, von Wermatsweil - Uster, in
Milfort, Nordamerika & im Auftrage des schweiz.
Konsulats New-York stellt die Direktion der eid.
Bank, Komptoir Zürich, mit Zuschrift vom 25. Januar
von Nachtheil wäre.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 21. März haben Sie uns
eine Beschwerdeschrift von Arbeitern des Herrn F.
Gagg, in Wald übermittelt, wonach in dessen Spinnerei
die Arbeitszeit während 10 Monaten des Jahres
willkürlich auf 12 Stunden ausgedehnt worden sei, Beschwerden darüber vom Statthalteramt unberücksichtigt geblieben seien & den Arbeitern das 14 tägige
Lohnguthaben nicht richtig ausbezahlt worden, – und
uns um Veranstaltung einer Untersuchung über
den Grund dieser Beschwerden und, wenn dieselben
als begründet sich herausstellen, für Abhülfe zu sorgen, ersucht.
Wir beehren uns nun, Ihnen über die von unserer Direktion des Innern angeordneten Untersuchung
Folgendes mitzutheilen:
Am 4. Januar 1883 ertheilte das Statthalteramt
Hinweil dem Hrn. Gagg eine Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung von 14 Tagen täglich um eine
Stunde. Gleichzeitig richtete letzterer ein Gesuch an
den Regierungsrath um die Bewilligung vom 22.
Die Vorlage für die Referendumsabstimmung
vom 25. Mai 1884 wird genehmigt & damit auch
der beleuchtende Bericht zum Gesetze betr. die Ordnungsstrafen.
[siehe Beilage]
Präsidial-Verfügungen.
2. April 1884.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Darlehen des Bundes in Sachen
der Nationalbahngarantieschuld,
nach dem sich ergeben:
Mit dem am 29. März durch den Regierungsrath beschlossenen Schreiben an das eid. Finanzdepartement betr. das Nationalbahn-Darleihen
hat sich ein neues Schreiben dieses Departements
vom 28. März gekreuzt, welches uns übermittelt:
1. Das vom Bundesrathe genehmigte Formular
zur Hauptschuld-Verpflichtung;
2. das Formular zu den partialen Schuldverpflichtungen, auf deren Rückseite die Verzinsungs- & Amortisationstabelle gedruckt werden soll.
Damit scheint der Finanzdirektion dem Wunsche,
welchem der Regierungsrath in seinem Schreiben vom
29. März Ausdruck gegeben hat, bereits nachgelebt
zu sein; was in unserm Schreiben als Vertragsprotokoll
setzes für Volkschullehrer an die definitiv gewählte Lehrerin Frl. Frick an den Regierungsrath.
Die Schulpflege Fischenthal & die Bezirksschulpflege Hinweil befürworten das Gesuch in Anbetracht der völlig isolirten Lage der betr. Schulgemeinde, des geringen Steuerkapitals, das eine Zulage aus eigenen Mitteln kaum zuläßt, des frühern häufigen Lehrerwechsels, seit 1866 wirkten
8 Lehrer an der Schule, sowie der befriedigenden Leistungen der gegenwärtigen Lehrerin.
In Würdigung dieser Gründe beantragt der
Erziehungsrath die Verabreichung einer jährlichen
Besoldungszulage von 150 Fr. an die Lehrerin
& zwar vorläufig für die laufende Amtsdauer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer vom 22. Dezbr. 1872,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Strahlegg erhält für ihre definitiv gewählte Lehrerin, Frl. Frick eine jährliche Besoldungszulage von 150 Fr.
II. Diese Zulage wird vom 1. Mai l. Js. an berechnet,
& es ist nach Ablauf der Amtsdauer das Gesuch zu erneuern.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Strahlegg und