dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nien in der Richtung der auf dieser Seite bereits erstellten Neubauten festzustellen, ebenso ein Durchgang, welcher demjenigen beim
Zentralhof & dem projektirten an der Börsenstraße entspricht.
b. Gemäß § 67 der Bauordnung soll mit der Ausführung der Anlage an allen Punkten spätestens binnen 2 Jahren begonnen werden.
III. Der Stadtrath Zürich trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] und
den Ausfertigung- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten unter
Zustellung der erstinstanzlichen Akten, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & der Pläne.
Die Amtsdauer des Hrn. Dr Ludwig Tobler, außerordentlicher Professor an der I. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule ist auf Beginn des Sommersemesters abgelaufen.
Der Erziehungsrath befürwortet die Vornahme
der Erneuerungswahl auf eine weitere Amtsdauer
von 6 Jahren unter den bisherigen Bedingungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Roth ist Refraktär, er hätte sich am 20. Novbr.
1883 in seiner Heimat zum Militär stellen sollen, unterließ dieß jedoch, & erhält aus diesem Grunde keine
Ausweispapiere. Petent ist Grundeigenthümer, er versteuert ein Vermögen von 5000 Fr. & legt im Sinne von
§ 35 des Gemeindegesetzes eine Personalkaution von
1000 Fr. ein.
An Ausweispapieren besitzt er einen ausgelaufenen Heimathschein & einen Urlaubspaß des Bezirkskommando Andelfingen.
Der Gemeindrath Marthalen gibt dem Roth ein
günstiges Zeugniß & ist mit der Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung an denselben einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Marthalen, gültig bis Ende dieses Jahres,
zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Regierungsrath Schaffhausen zu schreiben:
in Mollis, welcher jeweilen von einer ertheilten
Bewilligung a-Anzeige-a erhält, zu einer Einfrage veranlaßt fand:
Nachdem das Statthalteramt darauf aufmerksam gemacht worden, daß seine Kompetenz
bereits überschritten sei, gelangte Hr. Gagg unterm 6. August 1883 neuerdings mit einem Gesuch um 12stündige Arbeitszeit während 3 Monaten an den Regierungsrath mit der Begründung
er sei auf die Fabrikation gröberer Garnnummern angewiesen & habe in Folge dessen sehr zeitraubende Veränderungen an seinen Maschinen
vorzunehmen. Zudem seine alle seine Bestellungen in gröbern Nummer sehr pressant. Der Regierungsrath ertheilte am 14. August dem Petenten die gewünschte Bewilligung mit Beginn vom
15. August an, welche somit am 15. Novbr. 1883 abgelaufen wäre. Unterm 15. Septbr. gl. Js. macht
Hr. Gagg Mittheilung, daß er von heute an von
dieser Bewilligung wegen Wassermangel keinen Gebrauch machen könne & daß er wieder
Anzeige machen werde, wenn er wieder mit 12
Stunden beginne. Diese Anzeige erfolgte am
gust
5. Januar d. Js. Hr. Gagg erklärte, daß er mit nächstem Montag den 7. Januar die ihm unterm 14. Au¬
1883
bewilligte tägliche 12stündige Arbeitszeit
für versäumte 6 Wochen nachholen werde. Das
liche Stunden mit einer Jahresbesoldung von 180 Fr.
pr. wöchentliche Stunde zugesichert.
III. Mittheilung an den Erwählten.
Die Direktion der schweiz. permanenten Schulausstellung
in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 24. März d. Js. um Ratifikation der Jahresrechnung des genannten Instituts pro 1883.
Die Kassarechnung ergibt bei einer Jahreseinnahme von
Fr. 5421 07 und einer Jahresausgabe von Fr. 7183 94 einen
Passivsaldo im Betrage von Fr. 1762 87.
Die Sonderregelung zeigt einen Bestand von Fr. 2162 10
gegenüber Fr. 2182 im Vorjahr.
Das Rechnungsrevisorat erklärt, daß sich dieselbe
in arithmetischer Richtigkeit & in Uebereinstimmung mit
den Belegen befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung von § 8 der Statuten vom Okt. 1882
beschließt:
I. Die Jahresrechnung der schweiz. permanenten
Schulausstellung in Zürich pro 1883 wird ratifizirt.
II. Mittheilung an die Direktion [Präs Dr O. Hunziker].
Das Statthalteramt Horgen sendet unterm 29. März
den Bericht der Gesundheitskommission Horgen ein, wonach
der neue Gefängnißbau daselbst fertig, die Arbeitsräume & die Zellen gehörig ausgetrocknet seien, sodaß
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirkrathes Zürich,
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 12. Juni 1883, welche durch
weitere Eingaben vom 26. & 27. Juli ergänzt wurde,
hat Advokat Stroheker Namens Frau Strickler gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 10. Mai
1883 betr. vormundschaftl. Maßnahmen in Sachen der
über ihren Ehemann bestehenden Vormundschaft
[Fixirung der Jahresrente der Frau Strickler, Verstattung
der Einsichtnahme der Geschäftsbücher des Strickler’schen Geschäftes & Entlassung des Geschäftsführers Bachmann] Rekurs
eingelegt. Advokat Stroheker hat dann, nach bereits eingeholter Vernehmlassung des Bezirksrathes Zürich etc.,
bei der Justizdirektion zuerst mündlich & dann mit Eingabe
vom 15. Sept. 1883 schriftlich das Gesuch gestellt, wegen in
Aussicht stehender schriftlicher Vereinbarung mit dem Vertreter des Hrn. Strickler, mit der Behandlung des Geschäftes noch zuzuwarten, & hat nun, nach inzwischen erfolgtem Ableben des Hrn. Strickler mit Eingabe vom 28. April
1884 seinen Rekurs definitiv zurückgezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Werde das Geschäft als durch Rückzug erledigt,
setzung der Konzessionsgebühr, sondern bei der
jährlich vorzunehmenden Taxation der Wirthschaftsabgabe kann die niedere Frequenz eines
Hôtels gegenüber andern Hôtels in Berücksichtigung fallen. Ebenso kann keine Stundung für Bezahlung der schon im November 1882 fällig gewordenen Konzessionsgebühr bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Moritz Weise, in Zürich wird seinem
Gesuche entsprechend auf sein eigenthümliches Haus
No 3 Neuenhofstraße daselbst auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 9. November 1882 angerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. ein Tavernenrecht No 340 zum
goldenen Falken genannt, neuerdings ertheilt,
in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betr. die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe.
II. Wie im vorhergehenden Beschluß pag. 523.
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrich-
Uebertrag
Spitalfuhren, Krankenwagen
Pflegekosten der Eingeschlossenen,
Arztkonti
Fr.
ohne die Auslagen für Desinfektionsmittel.
In Anbetracht dieser bedeutenden Auslage,
die zum großen Theil von der auf 14 Tage ausgedehnten Absperrung der Pockenhäuser herrühren,
stelle die Gesundheitskommission das Gesuch, es möchte
ihr gemäß § 18 lemma 3 der Verordnung betr. die
örtlichen Gesundheitsbehörden vom 25. Juli 1883 ein
angemessener Staatsbeitrag bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Thalweil die durch
die Pockenepidemie verursachten Kosten ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus Tit. IX. C. 3 zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission Thalweil
& an die Direktion der Finanzen & des Sanitätswesens, an letztere zur Vollziehung.
Die Schulgemeinde Strahlegg gelangt unterm
8. April l. Js. mit dem Gesuch um Verabreichung einer
staatlichen Zulage im Sinne von § 4 des Besoldungsge-
sämtliche Bauten, die die Gemeinde Ellikon ausführte, sich auf eine Strecke von nur 440m Länge
d. h. 200m ober- & 240m unterhalb dem Thursteg
oder von Kilom. XXI + 360 bis 800 beschränkten und
nur in Leitwuhren bestanden, indem die sämmtlichen
Querwuhre auf dieser Strecke, sowie alle Wuhrungen von Kilom. XXI + 800 bis XXII + 80 [Kantonsgrenze]
erst später, unter der Herrschaft des neuen Korrektionsgesetzes durch den Staat erstellt wurden.
Es ist vielmehr wahrscheinlich, daß die Gemeinde
Ellikon Staatsbeiträge an sämmtliche von ihr erstellten Wuhrungen erhalten hat, & wäre es deshalb
schon aus diesem Grunde nicht angezeigt, auf das vorliegende Gesuch des Gemeindrathes Ellikon einzutreten.
Aber wenn auch wirklich diese 1080 Fr. Wuhrkosten in
der Rechnung von 1878 vergessen & darum für diesen
Betrag, welcher nicht einmal durch Belege nachgewiesen werden kann, kein Staatsbeitrag geleistet worden wäre, so scheint es dennoch unzulässig,
an eine Baute, welche schon vor 8 Jahren erstellt
worden ist & von der gegenwärtig vielleicht
kaum mehr Ueberreste vorhanden sind, nachträglich noch einen Beitrag zu leisten.
Die Abweisung des vorliegenden Gesuches ist
deshalb unbedingt am Platze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
erhoben worden seien, – dem Regierungsrath die
Entlassung Gujers & seiner Ehefrau aus dem Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht zu beantragen.
C. Petent hat die in Art. 6 des bezüglichen
Bundesgesetzes vorgeschriebene Bedingungen,
unter welchen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann, erfüllt, denn er besitzt in der
Schweiz kein Domizil mehr; es ist nachgewiesen, daß
er für sich & seine Ehefrau das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben
hat & hiedurch auch zugleich dessen Handlungsfähigkeit
konstatirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hs. Hch. Gujer wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezügl. Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Direktion der eid. Bank,
Komptoir Zürich für sich & zu Handen des Gujer, an den
Gemeindrath & den Bezirksrath Uster, an letztern unter
Rücksendung zweier Aktenstücke.
Ein Schreiben des Jakob Bölsterli, von Elsau, laut
gerschaft das Gesuch, es möchte die Verordnung betr. die
Fleischschau vom 17. Juni 1882, wonach die Fleischschauer
eine Taxe von 1 Fr. für die Untersuchung eines Stückes
Großvieh & 50 Rp. für Schmalvieh beziehen, überhaupt
die Bestimmung des § 20 genannter Verordnung betr.
die Gebühren für die Fleischschau in Revision gezogen
bezw. aufgehoben werden.
Zur Begründung ihres Gesuches führen dieselben
im Wesentlichen folgendes an:
Seit dem Bestehen des neuen Lebensmittelpolizeigesetzes werde die Controle über alle Lebensmittel regelmäßig ausgeführt & zwar theilweise
wie bei der Fleischschau ebenfalls durch Sachverständige. So habe z. B. die Stadt Zürich einen Chemiker
angestellt, welcher aus der Gemeindekasse bezahlt werde,
so daß für Untersuchung von Bier, Wein etc. niemand
etwas zu bezahlen habe. Vor Erlaß dieses Gesetzes
möge die Erhebung einer Taxe noch eher berechtigt
gewesen sein, jetzt aber, wo Untersuchungen aller
Lebensmittel in regelmäßiger Weise stattfinden,
rechtfertige sich dieser ausnahmsweise Modus der
Kostentragung seitens der Metzgerschaft nicht mehr
& zwar um so weniger, als die Untersuchung des Fleisches nicht sowol im Interesse der Metzgergesellschaft, als
vielmehr in demjenigen der fleischkonsumierenden
Publikums stattfinde.
Es frage sich daher, ob in diesem Vorgehen nicht eine
nachgelebt werde. Aus diesem Grunde könne es
auch füglich der aargauischen Regierung überlassen
werden, wenn sie jenen Beschluß anfechten wolle,
die ihr hierfür geeignet scheinenden Schritte zu thun.
G. Verschiedene von der Direktion des Innern
mittlerweilen beim Zivilstandsamt Zürich und dem
städtischen Kontrolbureau eingezogenen Erkundigungen über die Wohn- & Heimatsverhältnisse etc. des
Stephan Bankowsky haben ergeben, daß sich der letztere in Zürich aufhalte & bemüht sei, ein Gemeindebürgerrecht zu erwerben, worauf dann zweifellos auch
die Verehelichung desselben mit der Wittwe Elise Keller geb. Gaßmann, sowie die Legitimation ihres vorehelich geborenen Kindes erfolgen werde. Es sei Aussicht vorhanden, daß dessen Einbürgerung in Zürich in
Bälde stattfinde.
hat der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß voraussichtlich durch die
Einbürgerung des Stephan Bankowsky in Zürich die
streitige Angelegenheit gegenstandslos werden wird;
eine Aushängigmachung des Streites beim Bundesgerichte
zweife[l]los ohne Erfolg sein würde, da das aargauische
Recht in dieser Richtung als maßgebend betrachtet werden muß,
auf den Antrage der Direktion des Innern,
beschlossen:
Das Geschäft als erledigt abzuschreiben.
Außersihenerstraße bis zur Gemeindegrenze
waage bis zur neuen Kanzlei wird genehmigt.
II. Dem von den Gemeindräthe Außersihl und
Wiedikon eingereichten Baulinienplan für die Badl–Altstetten wird die Genehmigung ertheilt.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe Außersihl & Wiedikon unter Rückstellung des einen Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & übrigen Pläne.
In Sachen
a. des Stadtrathes Zürich,
b. des Straßenbahnverbandes in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Kompetenzstreit über Erstellung
von neuen Geleisen & deren Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A. Um einen richtigen Einblick in den Sinn und
Geist des Status der Straßenbahn & der mit ihr zusammenhängenden Urkunden zu erhalten, erscheint es
angezeigt, zunächst, wenn auch möglichst gedrängt, eine historische Entwicklung voraus zu schicken.
Wie sich bei den Eisenbahnen durch die Erfahrung
die Nothwendigkeit einer einheitlichen Oberbehörde gegenüber den oft von entgegengesetzten Inte-
Bundesgesetzes vom 22. Juni 1875 die in der Antwort von der Regierung von Schaffhausen bezeichnete Praxis geübt wurde.
Im Fernern übermitteln wir Ihnen die Vernehmlassung der Armenpflege Dynhard, welche in
der Hauptsache die Darstellung der thatsächlichen
Verhältnisse, wie sie von der Regierung von Schaffhausen gegeben wird, als richtig anerkannt, dagegen
die Auffassung, als ob „die bestimmten Ordres“ von
kantonaler Behörde ausgegangen wäre, dahin berichtigt, daß dieselben auf Weisung der Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Dynhard zu beziehen seien.
Von dem von der Armenpflege Dynhard Ausgeführten müssen wir namentlich das unter litt. 3. a.
Gesagte unterstützen, daß nämlich mit der Auffassung von Schaffhausen einer Unsicherheit in der
Anwendung des Gesetzes gerufen würde, die dessen
Nichtbefolgung von Seite der Armenbehörde in
erhöhtem Maße, als es bisher der Fall gewesen sein
mag, zur unvermeidlichen Thatsache machen müßte.“
Von der Vorlage des Staatsrechnungsergebnisses durch die Finanzdirektion wird Vormerk
genommen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Re-
Sowohl der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung 1883, 7. Juli für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
in Oberuster während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an das Statthalteramt
& den Gemeindrath Uster, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Es kommt in Betracht.
1. Der Regierungsrath ist die Oberaufsichtsbehörde über die Besorgung der dem Kanton zugehörigen
Armen. Unter anderen Verhältnissen wäre der Bezirksrath die nächst zustehende Instanz, um die Frage zu entscheiden, ob die Unterstützung in der einen oder andern
Weise geleistet werden solle & der Regierungsrath hätte
erst in zweiter Instanz einen Entscheid zu fassen. Nun
kann aber der Wittwe Suter noch der schweiz. Gesandtschaft in Paris zugemuthtet werden, diesem Instanzengang
zu folgen, sondern es wird Sache des Regierungsrathes
sein, unter vorliegenden Verhältnissen einen Entscheid
über die angemessene Art & Weise der Unterstützung
zu fassen.
2. Nachdem die schweiz. Hülfsgesellschaft in Paris und
das dortige Diakonat für den Fall, daß die Familie
Suter in Paris bleibe, durch die schweiz. Gesandtschaft namhafte Unterstützungen zugesagt haben, zu deren nach
dem Schreiben der Gesandtschaft noch weitere Unterstützungen hinzukommen werden, ist wohl hinlängliche Garantie dafür geboten, daß diejenigen, welche sich der
Familie annehmen, auch persönliches Interesse für sie
haben & dasselbe durch die That bekunden werden. Die
Besorgnisse der Armenpflege Schönenberg erscheinen
daher als unbegründet & es darf wohl angenommen
werden, die Familie sei in Paris unter ihren Verwandten & Bekannten mindestens so gut besorgt, als in
15. Mai 1884.]
eid. Volksabstimmung vom 11. Mai 1884 nebst der Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse dem Bundesrathe zu weiterer Verfügung zu übersenden.
2. Das Ergebniß der Volksabstimmung im Kanton
Zürich ist nach Art. 9 des Bundesgesetzes vom 19. Juli
1872, betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen, gemeindeweise durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen gemäß Art. 13
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betr. die Volksabstimmung über Bundesgesetz & Bundesbeschlüsse
die Protokolle über die eid. Volksabstimmung vom
11. Mai 1884 im hiesigen Kanton nebst der Zusammenstellung derselben zu weiterer Verfügung zu
übersenden & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Hrn. Johannes Rauch, Häringsstraße 22, Zürich, eingelegten Rekurses betr. Uebertragung eines Wirthschaftspatentes für den
Rest des Jahres 1884 auf obenerwähntes Lokal,
gefunden:
es seien theilweise Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen & demnach die Betreibung
der Wirthschaft im neuen Lokal gestattet, hingegen ist die Wirthschaft spezieller polizeilicher Aufsicht unterstellt.
vom Fleisch, das von kranken Thieren herkommt, verbundenen Gefahren vorzubeugen.
2. Dagegen darf nicht verkannt werden, daß
die gleichen Gründe, welche dazu führten, Gemeimit zentralisirten Schlachthäusern die Anstellung fix
besoldeter Fleischschauer unter Reduktion der Fleischschaugebühren zu gestatten, unter gewissen Umständen
auch für die Einräumung der gleichen Fakultät an
andere Gemeinden sprechen können, & es mag angemessen sein, die betreffende Verordnung in diesem
Sinne einer Revision zu unterziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Das Gesuch wird, soweit es sich auf die Aufhebung des Bezuges der Fleischschaugebühren von den
Metzgern bezieht, abgewiesen.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, die
betreffende Verordnung im Sinne der Erwägung 2
einer Revision zu unterziehen.
III. Mittheilung an den Vorstand der zürch. Metzgerschaft. Hrn.
Sal. Schweizer, in Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Vollziehung des Kantonsrathsbeschlusses, betr.
n[?den]
den Bau eines neuen Gebäudes für Physik & Physiologie,
walter der politischen Gemeinde von den einzelnen
Steuerpflichtigen zu beziehen & es sei der erforderliche
Betrag nicht einfach unter die zur politischen Gemeinde gehörenden Zivilgemeinden zu repartiren [vergl. Rekursentscheide vom 9. Febr. 1878 i. S. der Zivilgemeinde Watt
und vom 8. Januar 1881 i. S. der Zivilvorsteherschaft Regensdorf].
4. Es kann daher der Beschluß des Bezirksrathes
vom 29. Dezbr. 1883 nicht aufrecht erhalten, bezw. dem Begehren der jetzigen Rekursgegner, die politische Gemeindesteuer theilweise aus dem Zivilgemeindegut
zu decken, nicht entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes
Dielsdorf vom 29. Dezember 1883 ist aufgehoben.
II. Die Rekursgegner Felix Kunz, Müller & Kons. haben die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an die Zivilvorsteherschaft Niedersteinmaur & an den Bezirksrath
Dielsdorf, je unter Rücksendung der betr. Akten.
Präsidial-Verfügungen
24. Mai 1884.
werde, sowie im Disp. an das eid. Handelsdepartement [mit Begleitschreiben].
Nach Einsicht der von Hrn. Gottlieb Hunziker,
mech. Werkstätte, im Kämmoos - Bubikon, zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt, unter folgenden Bedingungen:
a. die in § 12 erwähnten Statuten für die obligatorische Krankenkasse sind dem Regierungsrathe zur Prüfung eventuell Genehmigung einzusenden.
b. In § 14 ist für die Lohnabzüge von Miethzins
das Einverständniß des Arbeiters ausdrücklich vorzubehalten. [Art. 10, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes].
c. In § 15, Abs. 2 ist nach den Worten „am nächsten
Rechnungstag“ beizufügen: „oder Samstag“ [Art. 9
des zit. Gesetzes].
lohn ausgeführt. Letztere, welche meistens im Aufbrechen der alten Straße bestanden, wurden in
den kältesten Wintermonaten bei gefrorenem
Boden durchgeführt & haben deßhalb sehr viel
gekostet.
28
Die Rechnung weist folgende Kosten auf:
Abth. II
1. Expropriation
2. Erdarbeit u. Steinbett
3. Bekiesung
4. Wasserableitung
5. Verschiedenes
“
“
Die Kosten per lfd. Meter betragen incl. Expropriation Fr. 21 13 & ohne Expropriation Fr. 10 90. Die Rechnung ist arithmetisch richtig & stimmt mit den beigegebenen
Abschriften der Belege. In materieller Beziehung sind
auch keine weitern Bemerkungen zu machen.
Was die Bemessung des Staatsbeitrages anbetrifft,
Total
so wird dieselbe gemäß § 6 des Straßengesetzes zu geschehen haben. Ein Gesuch um einen außerordentlichen
Beitrag an diese Strecke wurde mit Regierungsbeschluß
vom 28. Januar 1882 abgewiesen.
Die normale Beitragsquote für Straßen II. Klasse
in Großandelfingen beträgt 167 per mille der Ausgaben. Für die Summe von Fr. 5071 83 berechnet sich der
Staatsbeitrag darnach auf Fr. 867 00 & es dürfte derselbe auf 900 Fr. abgerundet werden.
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 25.
April a. c., durch welche Sie mittheilen, daß die französ.
Regierung das Gesuch gestellt habe, es möchten diejenigen der auf Giuseppe Pessima & Oreste Biggi gefundenen Werthgegenstände, welche allfällig nicht an
ihren rechtmäßigen Besitzer hätten zugestellt werden könne, zur Tilgung der durch die Aburtheilung
dieser Individuen in Frankreich erlaufenen Kosten
verwendet werde, theilen wir Ihnen mit, daß
Giuseppe Pessima & Oreste Biggi ein & dieselbe Person ist, recte Giuseppe Pessima heißt & von Biassono
Kreis Monza, Prov. Mailand, ist. „Oreste Biggi“ ist
ein von ihm angenommener falscher Name. Dieser Pessima wurde sr. Zt. von Hâvre anher geliefert ohne eigentliche „Werthgegenstände“ &
es wurden von Hâvre aus seinerzeit nur die
von einem Einbruch herrührenden Brechwerkzeuge anher geschickt, sowie einige, ziemlich abgetragene Kleider, erstere sind laut Bericht der Obergerichtskanzlei dem k. Gerichtshofe in Piazenza
übermittelt worden, woselbst sie als corpora
delicti beim dortigen Schwurgerichtsverfahren
zu dienen hatten, – letztere, die Kleider, seien
fast werthlos & werden für die hierseitigen Kosten beansprucht.
Es betrifft diese Reklamation nicht die mit