dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Gemäß dem zu den Akten verlangten Plane
existirt in der Brauerstraße schon eine 30cm
weite Dole, während in der sie kreuzenden Feldstraße noch nicht. Der letzte Schacht der Brauerstraße
liegt in der Kreuzung mit der Feldstraße, in diesem
Schacht sollte nun eine in die Feldstraße zu liegen
kommende Dole einmünden, welche das Abwasser
von den „Bollerhäusern“ aufzunehmen hätte. Der
Endschacht im Schnittpunkt der Brauer- & Feldstraße
liegt nun aber für die Anlage einer auch später noch
zweckdienlichen Dole zu hoch, so daß man sich gegenwärtig mit einem Provisorium behelfen muß. Die
Feldstraße in Außersihl ist eine von der Gemeinde
erbaute & im Baurayon liegende Straße, es ist daher in derselben eine von der Gemeinde erstellte Abzugsdole anzubringen [§ 16 der städtischen Bauordnung] und die anstoßenden Grundbesitzer können
angehalten werden, an die Kosten der Erstellung
solcher Abzugsdolen einen Beitrag im Verhältniß
zu der Länge der einzelnen Grundstücke zu leisten.
Die Gemeinde Außersihl ist also in erster Linie
verpflichtet, eine den betreffenden Häusern möglichst dienende Abzugsdole in der Feldstraße vom
Endschacht der Brauerstraße bis zu den Bollerhäusern, resp. zur Bollergasse zu erstellen, an
jedenfalls innerhalb Jahresfrist von den in demselben noch vorhandenen, der Stadt gehörenden
alten Häuser geräumt werden.
J. Auf diese Eröffnungen der städtischen Abordnung stellt nun Hr. Dr Zuppinger Namens der
Rekurrenten in schriftlicher Eingabe vom 27. März
folgendes Begehren:
Es sei der Plan dem Stadtrath zurückzuweisen mit dem Auftrage, den Quartierplan so zu
vervollständigen, daß die gewünschte Umgestaltung des Quartiers, Abth. III, im ganzen Umfang,
also auch an der Kappelergasse & im Hof, da wo
die streitigen Häuser stehen, deutlich & klar ersichtlich ist, mit genauer Bezeichnung der Grenzen
des öffentlichen Grundes & der Bau[-] & Niveaulinien
im Innern & Aueßern der Bauabtheilung und aller
4 Zugänge in den Hof.
eventuell wenn die Rückweisung nicht belieben
sollte:
es möge die Genehmigung des Quartierplanes nur unter folgenden Bedingungen geschehen:
1. daß auf die Seite gegen die Kappelergasse
die Bau- & Niveaulinien im Hof & an der Kappelergasse so gezogen werden, daß die Bauabtheilung III ein regelmäßiges Viereck
bildet mit innern Trottoirs & einem überall im Niveau der Trottoirs liegenden vier-
eckigen Hofe & daß die Seite an der Kappelergasse
mit einem Durchgang versehen werde, welcher
demjenigen beim Zentralhof entspricht.
2. daß gemäß § 67 der Bauordnung mit der
Ausführung der Anlage an allen Punkten spätestens binnen 2 Jahren begonnen werde.
Zur Begründung wird angeführt, es gehöre
wohl der Theil längs der Kappelergasse, an welchem die Eckhäuser bereits vorhanden sind, gewiß
so gut zur Quartierabtheilung III wie die übrigen 3 Seiten, und denke auch der Stadtrath vernünftigerweise nicht im Ernste daran, diese 4. Seite
anders gestalten zu wollen, als an den andern
Seiten; darauf deute u. A. z. B. die Brandmauer
bei No 15 gegen den jetzigen Eingang, die gar
keinen Sinn hätte, wenn man das wollte, was der
Stadtrath jetzt erkläre. Offenbar bezwecke
derselben [sic!] nichts anderes, als die fraglichen Häuser zunächst zu entwerthen, um sie dann später
billiger erwerben und auf Kosten der Rekurrenten die Ausführung des ganzen Projektes billiger gestalten zu können. Wenn nun auch zugegeben werden müsse, daß die Privatinteressen
sich den öffentlichen unterzuordnen haben, so dürfen doch die Rekurrenten billigerweise verlangen, daß man sie nicht anders & nicht schlechter behandle, als die andern Hauseigenthümer im glei-
betreffend Gesuch um Begnadigung,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Urtheil des kant. Kriegsgerichtes vom
10. April a. c. ist Anton Weber, von Schübelbach, Ktn.
Schwyz, geb. 1859, Schlosser, in Töß, Soldat beim Bat. 72
III. Komp. wegen ausgezeichneter Körperverletzung
II. Grades zu einer Gefängnißstrafe von 9 Monaten
[ab 1 Monat Sicherheitsverhaft] verurtheilt worden.
B. Mit Eingabe vom 14. April stellt Weber das
Gesuch um Begnadigung in dem Sinne, daß ihm 3 Monate seiner Strafzeit in Gnaden erlassen werden,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Wenn er alle 9 Monate verbüßen müsse, falle
seine Entlassung auf den Monat Dezember & werde
es ihm, da er sonst von Kleidern sehr entblöst sei,
alsdann besonders schwer fallen, wieder Arbeit
& eine ehrenhafte Existenz zu finden. Er stelle diese
Bitte nicht nur wegen seiner Person, sondern namentlich auch mit Rücksicht auf seine, in der Heimat lebenden, ziemlich betagten Eltern, denen er nun die
nothwendige & schuldige Unterstützung nicht zukommen lasse[n] könne, so lange er der Freiheit beraubt sei.
C. Der Großrichter des kant. Kriegsgerichtes,
Hr. Stabeshauptmann Schneider übermacht mit Schreiben vom 12. April dieses Begnadigungsgesuch nebst
dem Urtheil & den Akten mit dem Antrage auf
Abweisung, indem er insbesondere darauf hinweist,
Wenn aber auch der in vorliegendem Falle
ganz sekundäre Gesichtspunkt der „Besorgung“
der Erkrankten mehr vorgedrängt werden wollte, so schreibt § 19 ibid. wiederum den Gemeinden
die Pflicht zu, durch zweckmäßige Einrichtungen
dafür zu sorgen, daß arme & hülflose Kranke
und um solche handelt es sich ja in den meisten der
jetzt in Frage stehenden Fälle – mit dem Nothwendigsten versehen werden, wobei wieder der
Staat je nach Umständen unterstützend an die Seite treten kann.
Es scheint uns, daß hienach über die Stellung
von Staat & Gemeinde in Bezug auf die ökonomische Seite der Frage kaum ein Zweifel bestehen
kann.
Indem wir uns der Hoffnung hingeben, daß
diese Berichtigungen keinerlei retardirenden
Einfluß auf Ihre anerkennenswerthen Bemühungen
haben werden, den durch die Zeitlage an Ihre verehrliche Behörde gestellten Anforderungen nachzukommen, zeichnen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
a. daß der Bau einer Typhusbarake statt der
veranschlagten 14,000 Fr. nun auf 21,000 Fr. zu stehen
kommen wird;
3. Gehe das in sanitarischer Hinsicht hoch anzuschlagende Brauchwasser zum Waschen, Reinigen,
Kochen, Baden, Tränken etc., welches seit Menschengedenken für die dicht bevölkerte Ortschaft
Graben aus dem Kennelbach bezogen worden sei,
gänzlich und unersetzlich verloren. In Anbetracht
dessen sei der Gemeindrath von 22 Einwohnern
jener Ortschaft in besonderer Eingabe um Schutz
gegen die gefährdeten Interessen angerufen
worden, und er habe es auch in seiner Pflicht erachtet, die fraglichen Interessen nach Kräften zu
vertheidigen.
b. In feuerpolizeilicher Hinsicht:
1. Bei Ausführung des gegnerischen Projektes sei schon bei gewöhnlichem Wasserstande
weder im Wild- noch im Jonenbach noch im Kennelbach Wasser zu finden & würden die 4 vorhandenen
Schwellvorrichtungen vollständig nutzlos. Es genüge nicht, wie die Gegenpartei glaube, das ganze Wasser des Jonenbaches im Falle eines Feuerausbruches durch den Wildbach laufen zu lassen,
indem dadurch die ganze Ortschaft Graben abgeschnitten wäre.
2. Das Anbringen von sog. Feuerhahnen
an der projektirten Röhrenleitung, worüber
übrigens eine Vorlage fehle, vermöge somit
dem vom Wasser abgeschnittenen Ortstheile das
Wendrohrführergurt mit Beil, Rettungsseil und
Hacken & einiger Ausgaben für bloße Reparaturarbeiten auf im Ganzen Fr. 490 05 angibt.
Nach einem dem Gesuche beigelegten Expertenberichte des Hrn. Jak. Frei, Mechaniker in Dielsdorf, sind die angeschafften Utensilien von zweckmäßiger & solider Beschaffenheit.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Stadel sind:
Steuerpflichtige Männer
117.
Haushaltungen
Fr.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten 5 Jahren, im Ganzen 22,40‰ oder durchschnittlich per Jahr 4,48‰ erhoben.
Das Statthalteramt Dielsdorf in seinem Gutachten vom 10. April a. c. empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung.
Nach § 1 des zit. Regulativs können Beiträge
nur an die Kosten der Anschaffung von Feuerspritzen sammt Zubehör beansprucht werden, nicht aber
an die Kosten von persönlichen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehrleute & nach § 2 ibid dürfen
bloße Reparaturkosten nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Aus diesen Gründen kann im vorliegenden Falle bei der Beitragsberechnung nur
der Kostenbetrag für die oben in Absatz 1 erwähn-
17.
3 Monaten für ein Maximum von 100 Mann täglich
um 2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie
zur Begründung anführt, sie sei fortwährend genöthigt, Bestellungen mit sehr kurzen Lieferterminen anzunehmen, wozu noch häufig dringende
Reparaturen, sog. Notharbeiten kommen.
Sowohl der Stadtrath Zürich als der Gemeind¬
Uhr,
rath Unterstraß & das Statthalteramt Zürich empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden im Jahr 1883 folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
jedes Mal Samstag nicht inbegriffen.
Die letzte Bewilligung war somit am 17. März
d. Js. abgelaufen.
Die Arbeitszeit des Etablissement beträgt 10 3/4
Stunden. Da die Firma die Ueberzeit immer bis
Abends 8 Uhr arbeiten läßt, so erstreckt sich das
vorliegende Gesuch auf 1 3/4 Stunden, jedoch nur
auf einen kleinen Theil [ca den 8ten] ihrer Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
halteramt Dielsdorf das Protokoll über die am
14. April d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Peter
Hösli, Pfarrer in Suhr, Kt. Aargau, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Bachs, sowie die Annahmeerklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Hösli zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Bachs wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von Hch. Ganz, Thonröhrenfabrik in Unter-Embrach, durch das Statthalteramt
Bülach mit Zuschrift vom 2. April zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die
mungen zum Strafgesetzbuche vom Jahr 1870, welche ja durch das Gesetz betr. die Rechtspflege vom
Jahr 1874 aufgehoben worden seien, sondern es
komme vielmehr der § 856 in Verbindung mit [?93.11]
des letztern in Betracht. Nach demselben falle
die Amtspflichtverletzung von Gemeindsbeamten ganz entschieden in bezirksgerichtliche
Kompetenz, wenn nicht etwa aus § 93.13 Gründe zu
einer ausnahmsweisen andern Behandlung hergeleitet werden können. Letzteres treffe
in concreto offenbar nicht zu & es sei also
der Sistirungsantrag im Sinne des § 770 zit
Statthalteramte zugestanden.
Was sodann die Frage betreffe, ob dem
Inkulpaten Fink eine ahndungswürdige Verletzung seiner Amtspflicht überhaupt zur
Last gelegt werden könne, so führe das Statthalteramt eine Reihe von Momenten an, welche zur Vereinigung führen & sei dießfalls nichts
beizufügen. Dagegen wäre die Rückweisung
der Denunziation aus formellen Gründen geboten gewesen & zwar gestützt auf §§ 12 & ff.
des Gesetzes betr. die Schuldbetreibung und
§ 90 des bereits allegirten Gesetzes betr. die
Rechtspflege. Nach der Vorschrift dieser beiden Gesetze müssen Beschwerden über die Geschäftsführung der Gemeindammänner bei den
2. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
3. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen
zu treffen.
5. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten &
zu begehen.
6. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben
Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch
ferner in Kraft bestehen.
Die Herren Gebr. Keller, Baumwollspinnerei, in Gibsweil - Fischenthal, ersuchen mit Zuschrift vom 21. April
um die Bewilligung, mit 15 bis höchstens 20 erwachsenen Vorarbeitern während einem Jahre
täglich 1 1/2 Stunden über den Normalarbeitstag hinaus arbeiten lassen zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen:
Bekanntlich habe die Heimweberei von Wald durch
den Abschluß des neuen Handelsvertrages mit Frankreich eines ihrer wesentlichsten Absatzgebiete verloren & sich in Folge dessen genöthigt gesehen, auf gröbere Artikel überzugehen. Eine Konsequenz davon sei,
daß auch die Spinnereien, welche für jene gearbeitet
haben, gröbere Garne liefern müssen. Nun brauche
es aber für grobe Nummern bedeutend mehr Vorarbeitungsmaschinen für eine gleiche Spindelzahl, als für
feine. Eine solche Spinnerei müsse also, um für die
an den Spinnstühlen beschäftigen Arbeiter den Normalarbeitstag [e]inhalten zu können, entweder neue
Maschinen anschaffen, oder das Vorwerk Ueberstunden
machen lassen. Die Anschaffung neuer Maschinen scheine auf den ersten Blick die einfachste Hülfe. Sie haben
daher letztes Jahr für ca 12,000 Fr. neue Maschinen gekauft. Allein im Hinblick auf die immer noch schwebenden Zollfragen können sie sich einstweilen nicht ent-
fälligen Syphons einen neuen zu erstellen,
dessen obere Seitenwand aus Brettern mit
1 bis 1 1/2 Linien breiten Schlitzen zur Aufnahme
von Tößwasser erstellt werden dürfte.
ad 4. Mit Urkunde vom 15. April 1876 sei ferner
demselben Wasserwerksbesitzer die Erstellung eines
Auffangswuhres im Tößbett oberhalb der Eisenbahnbrücke, mit Weieranlage neben dem Eisenbahndamm
bewilligt worden, welche Anlagen allerdings nicht
zur Ausführung gelangt seien.
Die bezüglichen Urkunden, welche zu den
Akten gegeben worden sind, bestätigen die Richtigkeit der Angaben 2 bis 4. Gestützt darauf, glauben die Petenten berechtigt zu sein, einen neuen
Einlauf zu verlangen.
ad 5. Zur Verhütung der Ueberfüllung des
Kanals, & namentlich von Stauungen bei den Straßendurchläßen sei auch Vorsorge getroffen, indem
gemäß dem, unter den betheiligten Wasserwerksbesitzern abgeschlossenen Vertrag [ein Auszug
ist bei den Akten],
a. das Wasser der Einfangquelle extra in eine Rohrleitung zu fassen sei;
b.
Hr. Ruppert, Müller, beim bestehenden Leerlauf an der Gefällsgrenze der beiden Wasserwerke von Martin & Ruppert einen 15m
langen freien Ueberfall mit Ablauf in den
einer Haussuchung habe er nicht schreiten können,
weil er anläßlich eines Augenscheins Anfangs Januar 1884, als im Zimmer des Hablützel ein
Brand ausgebrochen den ganzen alten Kram,
welchen Hablützel dort zurück gelassen, gesehen, dabei aber auch den Eindruck erhalten habe, daß
die von Hablützel spezifizirten Effekten nicht
so viel Werth gehabt haben, als er angebe; Hablützel sei zudem mit den Angeschuldigten verfeindet, weil diese in der Branduntersuchung
gegen ihn gezeugt hatten, weßhalb die Vorgaben Hablützels vorsichtig aufzufassen gewesen seien & dann seien die Angeschuldigten nach
den über sie eingezogenen Erkundigungen gut
beleumdet & gelten als ehrenhafte Leute.
D. Die Staatsanwaltschaft hat sich diesen
Ausführungen angeschlossen & ebenfalls auf
Abweisung des Rekurses angetragen.
E. Mit Nachtragseingabe vom 13. & 23. Mai,
offerirt Hablützel durch speziell benannte Zeugen den Beweis, daß er die reklamirten
Sachen zu Stöckli eingebracht habe, bestreitet,
daß er aus Rachsucht denunzirt habe, sowie daß
Stöckli einen guten Leumund genieße.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die Nachforschungen des Untersuchungsbeamten über den Charakter der An-
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1883
Stunde,
19. Juli
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Stunde.
um 1
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei
während 2 1/2 Monaten, vom 16. Juni an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen
& an den Gemeindrath Thalweil, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mittelst Zuschrift vom 19. Mai d. Js sendet der Vorstand der Viehassekuranzgenossenschaft der Gemeinde
Töß die Statuten dieser Genossenschaft dem Regierungs-
Herr Gottfried Schuster, an der Tödistraße, in Enge,
übermachte dem Regierungsrathe zwei Exemplare
des Bund vom 10. und 11. Okt. 1883 mit seiner Einsendung
zur Impffrage & ein Pamphlet des bernischen Vereins
gegen den Impfzwang mit dem Bemerken: „ein
ziemlich wörtliches Duplikat der Eingabe, welche
die Zürcher Sektion des schweiz. Vereins gegen
den Impfzwang an den Bundesrath gerichtet hat“,
und mit dem Gesuch, solches einer Durchsicht zu würdigen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Jene Eingaben beziehen sich auf die Pocken- und
Impffrage & sind theils an den Bundesrath, theils
an das Bernervolk, resp. den Berner Kantonsrath,
welcher letztes Jahr bekanntlich die Impffrage berieth gerichtet. Sie berühren daher den Kt. Zürich,
der in den letzten Jahren diese Angelegenheit geordnet hat, nicht. – Dieselben enthalten theils die
bekannten, im Kt. Zürich zur Genüge schon diskutirten Behauptungen & Sätze der Impfgegner, theils
Vorschläge, Schafwolle, den Handel damit & die Verarbeitung derselben einer genauen sanitätspolizeilichen
Aufsicht zu unterstellen, dieß von der ganz irrigen Ansicht aus begründend, daß die Menschenpocken von den
lasten [§ 137 des Gemeindegesetzes] auch die Kirchensteuern verstanden seien, so sei zwar nicht die Person des Bernhard Greuter-Fiers, wohl aber sein
in Zürich unter vormundschaftlicher Verwaltung
stehendes Vermögen kirchensteuerpflichtig, & zwar
nach St. Peter, weil die Verwaltung [der Vormund] im Rayon der Kirchgemeinde St. Peter
sich befinde.
Das im Rekurse angeführte Beispiel bezüglich der Konsequenzen, wenn Vogt & Vögtling
nicht in der gleichen Gemeinde wohnen, sei irrelevant, die nöthige Wegleitung in dieser Richtung
finde sich in § 35 des Steuergesetzes. In concreto
sei auch der angerufene § 28 des Schuldbetreibungsgesetzes nicht maßgebend, weil Greuter
außerhalb des Kantons wohne & im Betreibungsfalle § 27 ibid beobachtet werden müßte.
Schließlich werde mit Bezug auf die am
Schlusse des Rekurses aufgestellte eventuelle
Ansicht auf § 141 des Gemeindegesetzes verwiesen und der Antrag auf Abweisung des Rekurses gestellt.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Nach § 2, litt. c des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer vom
24. April 1870 sei das Vermögen einer auswärts
wohnenden Person, welches im Kanton von Behör-
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Zustellung des
erstinstanzlichen Beschlusses, an den Stadtrath & den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
Pläne.
In Sachen des Hrn. Benjamin Bianchi, Baumeister,
in Uster,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 17. v. Mts. stellt Hr. Benjamin Bianchi das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes auf sein eigenthümliches Haus No 408, welches in der unmittelbaren Nähe des Bahnhofes
Uster liegend & zweckmäßig eingerichtet sei.
B. Sowohl der Gemeindrath als der Bezirksrath Uster, welche bemerken, daß ein drittes Tavernenrecht in Kirch - Uster zwar kein Bedürfniß sei,
empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Petenten wird auf sein Gesuch auf sein
eigenthümliches Haus No 408 daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, von heute an gerechnet,
den 1416 Fr. des Bachofnerschen Projektes I und
1320 Fr. des Projektes IV beziffern.
Dabei ist nicht berücksichtigt, daß der Flurweg zwischen den Grundstücken des Hs. Jakob Gubler
& Kaspar Fridöri über den hohen Damm hinüber geführt werden müßte, was wiederum bedeutende Mehrkosten verursachen würde. Endlich ist aus
den Profilen zu ersehen, daß die Landentschädigung bedeutend größer würde, abgesehen von
einigen schönen Obstbäumen, welche wegen der
hohen Auffüllung entfernt & in Folge dessen
entschädigt werden müßten.
Bei der am 22. v. Mts. im Beisein der Herren
Regierungsräthe Eschmann & Spiller stattgefundenen
Lokalverhandlung, sind die Revisionspetenten auf das
absolut Unhaltbare des Denzler’schen Projektes aufmerksam gemacht worden & da auch die Abordnung
des Gemeindrathes Pfäffikon sich gegen dasselbe
verwahrt hatte, haben die Petenten ihr Gesuch dahin abgeändert, es möchte der Regierungsrath den Beschluß
vom 19. Okt. v. Js. in Wiedererwägung ziehen und in
Abänderung desselben, einfach den Beschluß des Bezirksrathes vom 25. Juni 1883 bestätigen, resp. sich für
das Bachofner’sche Projekt I entscheiden.
Es kommt in Betracht:
Der Lokalaugenschein hat deutlich dargethan, daß
der Gemeindrath Uster kein Recht & keine Kompetenz,
Verfügungen zur Ausübung der Vormundschaft zu
treffen, & werde dem Gemeindrath Uster das Recht
zum Rekurs ausdrücklich bestritten. Der Rekurs solle
daher abgewiesen werden.
Es kommt in Betracht:
Nach § 353 des privatrechtl. Gesetzbuches wird die
Obervormundschaft in erster Linie vom Gemeindrathe
derjenigen politischen Gemeinde, in welcher der Bevormundete verbürgert ist, ausgeübt. Mit dem Tod
des Vaters Messikommer war für die betreffs seines
Sohnes Ernst Messikommer anzuordnende Vormundschaft der Gemeindrath seiner Heimatsgemeinde Seegräben die einzig kompetente Vormundschaftsbehörde erster Instanz. Diese Kompetenz erster Instanz ist nun aber dem Gemeindrath Seegräben
bis jetzt verblieben; denn die Bürgerrechtsaufnahme des Ernst Messikommer ist, weil die Zustimmungserklärung des neuen Bürgerrechtes in Uster
noch nie abgegeben worden ist, von den zuständigen Behörden, auch noch nicht perfekt geworden.
Ernst Messikommer ist noch nicht Bürger von Uster &
es mangelt deshalb dem Gemeindrath Uster jede
Aktivlegitimation zu dem vorliegenden Rekurse,
weßhalb auf denselben nicht weiter einzutreten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
jetzigen Besoldung vollständig in Anrechnung gebracht werden möchten, & führt zur Begründung seines Gesuches insbesondere an, er sei nach seiner Ordination im Mai 1879 durch familien- & ökonomische
Verhältnisse genöthigt gewesen, sich sofort nach einer
Pfarrer- oder Verweserstelle umzusehen; eine
solche sei damals im Kt. Zürich nicht vakant gewesen,
& es sei ihm deshalb nichts anderes übrig geblieben, als eine Anstellung im Nachbarkanton zu
suchen.
Der Kirchenrath bestätigt, daß unmittelbar
nach der Ordination des Hrn. Gut keine Pfarrstelle vakant gewesen sei, weist aber darauf hin,
daß nach wenigen Monaten sich die Verhältnisse
geändert haben, & kann in dem angeführten Umstande keinen hinlänglichen Grund finden, von
der bisher stets festgehaltenen Praxis abzugehen, nach welcher einem Kantonsbürger, der eine
Zeit lang außerhalb des Kantons eine Pfarrstelle
bekleidet hat, wie einem Nichtkantonsbürger, der
sich an eine zürch. Pfarrstelle wählen läßt, die Hälfte
der bezüglichen Zeit angerechnet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,