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II. Mittheilung an die Direktion des Armenwesens
zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Das Bankkommissions- & Wechselgeschäft Kugler
& Cie in Zürich wünscht Aufschluß: 1. Ob das Gesetz betr.
die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten
dem Associe einer Firma die Ausübung des Berufes
als Börsenagent gestatte, ohne daß alle von der
Firma in Werthpapieren abgeschlossenen Geschäfte unter die Bestimmung des Gesetzes fallen; 2. Wenn
ja, ob alsdann alle Käufe & Verkäufe von Werthpapieren, die sich an der Kasse vollziehen, steuerfrei
seien; 3. Ob das erwähnte Gesetz nur dann Anwendung finde, wo der Börsenagent als solcher fungire;
4. Ob Prolongationen [Reportsgeschäfte] steuerpflichtig seien.
Die Effektenbörse in Zürich zur Vernehmlassung
eingeladen, spricht sich einstimmig dahin aus, es sei die
Anfrage genannter Firma in allen Punkten zu verneinen; sie hält es für absolut unzulässig, daß ein und
dasselbe Haus nur für einen Theil seiner Geschäfte
als Börsenagent gehalten sein soll, während dasselbe für den andern, selbstverständlich größern, Theil
seines geschäftlichen Verkehrs von der Anwendung
des Gesetzes befreit sein will.
Der Börsenkommissär erklärt sich mit dem von
der Effektenbörse eingenommenen Standpunkt voll-
vom 15. April d. Js. übermitteln wir Ihnen in Erledigung des Requisitorials des Untersuchungsrichters
am Gerichte erster Instanz des Arrondissements von
Lille [Nord] das vom Statthalteramte Zürich, Abth.
Strafsachen erhobene Protokoll über die Einvernahme
des Hrn. Wieland, Prokuristen des Getreidegeschäftes
Brum & Hauser, in Zürich, nebst den in derselben erwähnten Beilagen & unter Rückschluß des Requisitorials.“
erfügungen.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschlossen:
I. Sei auf die Depesche des eid. Justiz- & Polizeidepartements vom 21. huj. an die schweiz. Gesandtschaft
in Berlin zu telegraphiren:
„Schweizerische Gesandtschaft Berlin.
Aaron Arkin ist in demjenigen Nordhausen verhaftet, in welchem ein Hr. Muhle oder Muhl Staatsanwalt ist.“
Regierungsrath.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz- & Polizei unter Bezug der Kosten für dieses Telegramm.
23. April 1884.
Mit Eingabe vom 26. Januar & 27. Novbr. v. Js.
b.
stellt der Gemeindrath Außersihl das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten der in
den Jahren 1874 bis 1882 in dortiger Gemeinde erstellten Hydranten, sowie der in diesen Jahren angeschafften Zubehörden für das Löschwesen.
Die dießfälligen Kosten werden in der Eingabe vom 27. Novbr. 1883, unter Einreichung verschiedener Rechnungsauszügen auf im Ganzen auf Fr. 25,288 89
angegeben, nämlich
Erstellungskosten von 84 Stück Hydranten
à Fr. 190
Anschaffungskosten von Zu¬
“
behörden für das Lösch¬
9328 89.
wesen
Von letzterer Summe entfallen indessen,
nach den vorliegenden Rechnungsauszügen Fr. 2854
70 Rp. auf Anschaffungen von Gegenständen, welche
nicht als Zubehörde von Hydranten oder Spritzen
angesehen werden könne, wie Leitern, Feuerhacken, Sprung- und Rettungstücher, Windlichter,
Mannschaftswagen, Leiterndach & Schlauchwagenhütte, – so daß sich die Gesammtkostensumme
für Hydranten, Anlagen & eigentliche Zubehörden auf Fr. 22,434 19 Rp. reduziren würde.
Nach den eingereichten Rechnungsauszügen vertheilt sich diese Ausgabensumme auf die einzelnen
hatte keinen Erfolg.
gestützt auf § 156 des Gesetzes von 1875, laut welchem der Regierungsrath befugt ist, einen in strafrechtliche Untersuchung gezogenen Gemeindeammann auf den
Bericht des Statthalteramtes bis zum richterlichen
Entscheide in seinen Verrichtungen einzustellen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, Hrn. Gemeindammann Meierhofer, in Weiach, wegen Ungehorsam den Gerichten zur Bestrafung zu überweisen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen des Statthalteramtes Dielsdorf.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Stadel hat im Laufe des letzten
Jahres ca 70m Hanfschlauch mit den nöthigen Schlauchschlossen & einen neuen Schlauchwagen angeschafft,
auch ihre Spritze mit dem neuen Normalschlosse versehen lassen & für dieses alles laut vorgelegten
Rechnungen die Summe von rund 450 Fr. verausgabt.
Mit Eingabe vom 15. März d. Js. stellt nun der
Gemeindrath Stadel, unter Berufung auf das Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen
vom 22. Januar 1879 das Gesuch um Verabreichung
eines Beitrages an diese Ausgabe, welche er unter Hinzurechnung der Anschaffungskosten für einen
Die nach der letzten Sitzung des Regierungsrathes stattgehabte Besprechung mit den Präsidenten
der Gesundheitsbehörden der Stadt Zürich & Ausgemeinden hat zur Folge gehabt, daß so viel bisher
in Erfahrung gebracht werden konnte, die Stadt
Zürich, Außersihl, Riesbach & Hottingen Unterkunftslokale für Typhuskranke herzustellen in Angriff
genommen haben. Es darf erwartet werden, daß
die andern Gemeinden, wenn das Bedürfniß ernstlich an sie herantritt, ebenfalls nachfolgen werden.
In der Sitzung des Sanitätsrathes vom 22. dß.
ist nun aber namentlich auch mit Rücksicht auf die
Möglichkeit eines Ausbruches anderer Epidemien,
wie Scharlach & Diphtheritis & da vom Bezug des
Pockenspitales für andere als Pockenkranke,
wenn man nicht Gefahr laufen will, daß sie zu
der andern Krankheit auch noch die Pocken bekommen, da die letzte Pockenepidemie erst vor
relativ kurzer Zeit abgelaufen ist, nicht verwendet werden kann, um so weniger, als man überdieß nie sicher ist, daß nicht auch wieder die Pocken
auftreten können & für diesen Fall ebenfalls
stets gerüstet sein muß, die Ansicht ausgesprochen
worden, es sollte für alle Fälle noch eine Barake
auf Spitalareal für 100–120 Patienten hergestellt
werden & der Sanitätsrath hat derselben beigepflichtet.
nicht Vorrichtungen angebracht würden, wie solche vom Experten bezeichnet werden. Die Konzessionärs haben auch erklärt, dießfälligen Anforderungen, welche an sie gestellt würden, soweit das Bedürfniß reicht, nachzukommen.
2. In den Vordergrund tritt die Beurtheilung
der Sache, bezügl. einer Beeinträchtigung des öffentlichen Rechtes, die vom Gemeindrath geltend gemachte
Einsprache in feuerpolizeilicher Beziehung. Die vom
Experten vorgeschlagenen Vorrichtungen sind nun
derart, daß bei deren Anbringung von einem
Nachtheile nicht mehr gesprochen werden kann, auch
wenn die Konzessionärs über das Wasser in der
beabsichtigten Weise verfügen, namentlich wenn
auch bei G des Planes noch ein Hydrant angebracht
wird. Außer Zweifel liegt auch, daß in sanitarischer
Hinsicht, soweit dieß das öffentliche Wohl erfordert,
für die Sache in Zukunft zum Mindesten ebenso
gut, wenn nicht besser, gesorgt ist als bisher, sobald
die bei Punkt E und F bezeichneten Hahnen mit Zirkulation angebracht sind.
3. Unter diesen Umständen liegt kein Grund
mehr vor, dem Begehren der Beschwerdeführer, über
das Wasser in der projektirten Weise zu verfügen,
entgegenzutreten.
am 4. August 1883 beschlossen:
„Die Einsprache des Gemeindrathes Hausen gegen
serrechtskataster wurde vor einigen Jahren der
Situationsplan & neuestens durch den Kreisingenieur
auch das Nivellement der ganzen Wasserwerksanlage aufgenommen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Behufs Vermehrung der Wasserkraft wird nun
Höherstauung des Wassers im Weier durch Erhöhung
des freien Ueberfalls nebst entsprechender Erhöhung
des Weierdammes beabsichtigt. Das vermehrte Wasserquantum soll durch eine zweite, senkrecht über
der ersten durch den Damm zu führende Leitung, welche am Dammfuß wieder in die bisherige Rohrleitung
einmündet, nutzbar gemacht werden. Der jetzige
Weierdamm hat eine Kronenbreite von 1m & es
soll dieselbe auch für die Zukunft beibehalten werden. Da nicht der ganze Damm verstärkt werden
will, so werden die Böschungen in der Nähe der
Dammkrone steiler als jetzt, wie aus dem Querprofil des Dammes hervorgeht. Als Abflußvorrichtungen des Weiers existiren der freie Ueberfall
von 3,6m Breite und 1m Tiefe unter der Dammkrone, die Zuleitung zur Fabrik & ein Nothablaß
am linken Weierdammende. Da keine absolute
Garantie für das Oeffnen der letzten beiden Abflüsse bei jedem Hochwasser geboten werden
kann, so ist es nothwendig, daß der freie Ueber-
Bewilligung von 2 Stunden Ueberzeit gehabt. Es
empfehle das vorliegende Gesuch zu Bewilligung
bei Einschränkung auf 1 1/2 Stunden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1883, keine.
Dagegen eine solche am 16. Febr. d. Js. für 2 Monat täglich 2 Stunden für 12 Arbeiter in der Dreherei &
Schlosserei erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßigte Arbeitszeit in seiner
Eisengießerei während drei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, für 15 Gießer & einige
Handlanger täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Bassin befindliche Wasser durch Hineinpumpen von
frischem Wasser fortwährend erneuert, bis aller Schlamm über Wasser sei; & weiter werde
für gehörige Ableitung des Tagwassers & des
aus dem aufgefüllten Schlamm sich ergebenden
Wassers gesorgt, & dabei namentlich auch das
Ziel einer möglichst schnellen Ueberdeckung des
flüssigen Materials mit Sand & Erde im Auge
behalten. Eine Einstellung der Auffüllungsarbeiten, wie dieß die Petenten zu wünschen scheinen, würde aber zu bedenklichen Folgen führen,
da sie einen Bruch des mit dem Uebernehmer
eingegangenen Vertrages involviren würde.
Dagegen könnte sich die Direktion mit dem Beum Anordnung
einer Expertise befreunden & insoweit
die sich sonst aufdrängenden Bedenken betr. die
Kompetenzfrage unterdrücken.
Der Sanitätsrath kann sich von der Anordnung einer Expertise, wie sie von den Petenten
gehren
gewünscht wird, kein positives Resultat, das
auch für die Behörden bestimmend wäre, versprechen. Er hält dafür, es sei den Parteien zu
überlassen, diesen Weg zu betreten, falls sie einen maßgebenden Erfolg davon glauben erwarten zu dürfen. Jetzt, da die Ueberzeugung
immer mehr sich Bahn breche, daß die Ursache
der Epidemie im Genusse des Brauchwassers zu
teramt Greding einladen, beehren wir uns Ihnen
mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 18. April d. Js. an die requirirende Behörde
ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Vereins der Wirthe von Zürich &
Ausgemeinden,
betreffend Beschwerde gegen § 12 der Verordnung
des Polizeiverbandes über das Wirthschaftswesen,
nach Einsicht der in Sachen ergangenen Akten,
und des bezüglichen Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
durch Beschluß der Abgeordnetenversammlung vom 15. März wurde der Polizeiverband
von Zürich & Ausgemeinden auf 1. April d. Js. aufgehoben, wodurch der vorliegende Rekurs gegenstandslos geworden ist,
beschlossen:
I. Werde dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Weber, von Schübelbach,
zur Zeit im Bezirksgefängniß in Winterthur,
Blumer & Cie in Winterthur betrieben.
Die Firma Richard & Cie Hadernsortieranstalt,
in Zürich, ist nach Zofingen übergesiedelt.
Die Ziegeleien von:
Johs. Ehrensperger [beschäftigt im Sommer 4–5 [im Winter keine] Arbeiter mit Kost & Logis & besitzt
bloß eine Lehmwalze mit Pferdegoppel-Betrieb.]
Heinr. Tanner, Vater [ist gestorben & wird auch in Zukunft der Betrieb kaum fortgesetzt werden],
Jakob Bäuminger [ist abgebrannt & nicht mehr aufgebaut worden],
sämmtliche in Seebach, sind im Fabrikverzeichniß zu streichen.
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur,
ersucht mit Zuschrift vom 23. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Spinnerei in Glattfelden während 90 effektiven Arbeitstagen, von Mitte Juni an, täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Eine momentane vermehrte Nachfrage in Spezialitäten in groben Garnen veranlaßen sie zu diesem Gesuche. Die gegenwärtige Lage der Spinnerei
im Allgemeinen lasse sehr wenig Hoffnung auf Besserung & betrachte sie es daher als erste Pflicht, im Interesse der Arbeiter, die sich nur noch selten darbietenden verbesserten Conjuncturen nicht unbenützt
vorüber gehen zu lassen.
Sowohl der Gemeindrath Glattfelden als das
Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung des
Folgendes anzuführen:
Die Bank hatte schon im Februar 1883 einen
Plan für Umbau des Wehres eingegeben, nach welchem die Grundschwelle ungefähr auf die Höhe des bisher konzedirten Wehrfachbaumes & die Oberkante
der Schwelladen ca 0,55m über die Grundschwelle
gekommen wäre. Dieser Plan wurde zurückgewiesen, einerseits, weil für die Erhöhung der Schwellberechtigung die gesetzliche Ausschreibung nothwendig
war, & anderseits, weil für die Abflußverhältnisse der Kempt eine Heruntersetzung der Grundschwelle um mindestens 0,6m als unerläßlich erachtet wurde. Dieser Bedingung entspricht nun, wie
oben ausgeführt, der gegenwärtige Plan. Im Uebrigen ist zu der neuen Planvorlage noch Folgendes zu bemerken. Die Gesammtbreite des Fallengestells beträgt 8,6m. Die drei Fallöffnungen haben 2,91; 2,91 & 1,50m, zusammen also 7,32m
Lichtweite & 1,20m lichte Höhe im gezogenen Zustande, somit eine Durchlaßöffnung von 8,72m2. Das
neue Wehr soll an der bisherigen Stelle erbaut,
dagegen nicht wie das jetzige, schief, sondern senkrecht zur Bachrichtung gestellt werden. Was nun
die Durchflußöffnung der Fallen betrifft, so ist dieselbe augenscheinlich viel zu gering angenommen.
Die größte Abflußmenge per Sekunde berechnet
sich für diese Stelle der Kempt zu ca 60m3, das Ge-
terschied von andern Medizinalpersonen den
Apothekern eine besondere Last aufgebürdet,
lediglich deshalb, weil ihnen in den gleichen §§
ein ihren speziellen Gewerbebetrieb gegen
Konkurrenz schützendes, zugleich auch im öffentlichen Interesse liegendes Privilegium, eben
die Limitirung gegeben worden; sei doch in
§ 23 ausdrücklich gesagt, daß neue Apotheken
nur konzedirt werden dürfen in Landesgegenden, wo nicht durch bereits bestehende für das
Bedürfniß hinlänglich gesorgt sei & in § 25, daß
die Höhe der Konzessionsgebühr bemessen werde nach denjenigen Verhältnissen, welche den
Werth des Privilegiums erhöhen, oder vermindern können.
Schon der Umstand, daß in Folge des Wegfalles jeder Limitirung auch der Maßstab weggefallen sei für Ausmessung der Gebühr innert
der gesetzlichen Grenzen, sollte allein genügen,
um den Bezug überhaupt als einen ungesetzlichen
erscheinen zu lassen.
Die Apotheker seien durchaus auf die
Willkür angewiesen, nachdem der vom Gesetz
selbst gegebene Boden wegezogen worden.
Die Unhaltbarkeit des Standpunktes, der
Fortbezug der Gebühr, lasse sich rechtfertigen
von einem andern Gesichtspunkt aus, als dem-
worden, als er in seiner Eingabe vom 26. Januar
1883 um einen Beitrag an die Kosten der im Jahr 1882
erstellten Hydranten begehrte. In seiner zweiten
Eingabe [27. Novbr. 1883] stellt sich der Petent auf einen
andern Standpunkt & beansprucht unter Hinweisung
auf die der Stadtgemeinde Zürich & verschiedenen
Ausgemeinden derselben in den letzten Jahren gewährten Beiträge an ihre ebenfalls in frühern Jahren
erstellten Löscheinrichtungen, um ebenfalls einen
solchen an die Gesammtkostensumme seit 1874, indem
er hervorhebt, daß der der Gemeinde Außersihl
Ao 1874 geleistete Beitrag an die bis Ende 1873 erstellten Hydranten nur 300 Fr. betragen habe und
die Vermögens- & Steuerverhältnisse dieser Gemeinde
so beschaffen seien, daß es nur als billig erscheine,
ihr zum Mindesten die gleichen Vergünstigungen zu
gewähren, wie dieß ihren Nachbargemeinden gegenüber
geschehen sei.
Da nun richtig ist, daß seinerzeit gegenüber der
Stadtgemeinde Zürich & verschiedenen Ausgemeinden,
wie z. B. Riesbach, Enge, Wiedikon etc., von einer strikten Anwendung der obenerwähnten Bestimmung des
zit. Regulativs in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Umgang genommen wurde & analoge Verhältnisse wie bei den obgenannten Gemeinden auch
bei der Gemeinde Außersihl vorliegen, so erscheint
es nur am Platze, auch der letztern Gemeinde, wie
se 14] Klassen, nämlich je 3 Parallelen in Kl. 1–3 des
untern Gymnasiums, je 2 Parallelen in I. & III. Kl. des
obern Gymnasiums, nur Kl. II. des ob. Gymnasiums blieb
ungetrennt. Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath befürworten für das neue Schuljahr unter
Berücksichtigung der angegebenen Schülerzahlen dieselbe Zahl der Parallelen, jedoch so, daß nur die oberste Klasse ungetrennt bleibt & im Weitern an den drei
untersten Klassen Drei- und an den übrigen Klassen
Zweitheilung stattfindet. Zugleich wird beantragt,
daß der Unterricht in Mathematik & Naturwissenschaften, welcher der Abtheilung der Nichtgriechen in
der III. Klasse besonders ertheilt wurde, auch im folgenden Jahr fortgesetzt werde, da eine Verschmelzung
mit den übrigen in Anbetracht ihres vorgeschrittenen Standes in diesen Fächern als unthunlich erscheinen müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion
beschließt:
I. Es werden an den 3 ersten Klassen des untern
Gymnasiums für das Schuljahr 1884/85 je drei für die 4. Klasse
des untern Gymnasiums & die I. & II. Klasse des obern
Gymnasiums je 2 Parallelen errichtet.
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, den Unterricht in Mathematik & Naturwissenschaften in der
4. Klasse des untern Gymnasiums im Schuljahr 1884/85
„Wir haben Ihre Zuschrift vom 12. Mai d. Js.
betr. die Pastoration der Pflegeanstalt Rheinau
der Aufsichtskommission dieser Anstalt zur Berichterstattung & Antragstellung überwiesen.
Die Aufsichtskommission berichtet, daß die gegenwärtige Einrichtung, nach welcher nur alle vierzehn Tage ein Gottesdienst stattfindet, nicht, wie Ihr
schreiben vorauszusetzen scheint, erst mit der Uebernahme der Stelle durch Hrn. Pfr. Waldburger eingetreten sei, vielmehr seit der Zeit bestehe, da wegen
Wegzug des Hrn. Kirchenrath Oschwald, der sich mit
Hrn. Dekan Walder in Benken in die Pastoration
getheilt hatte, von Marthalen, dieselbe von Hrn.
Walder allein besorgt wurde. Diese Reduktion
des sonntäglichen Gottesdienstes habe keinerlei
Uebelstände nach sich gezogen; Direktion & Verwaltung berichten übereinstimmend, daß von den
Insaßen der Anstalt keinerlei Wünsche für vermehrte geistliche Verrichtungen geäußert worden
seien. Immerhin werde die Aufsichtskommission, auch
wenn sie zur Zeit eine Aenderung der bestehenden Verhältnisse nicht vorzuschlagen in der Lage sei,
die Frage im Auge behalten, sie nehme selber in
Aussicht gelegentlich neben Hrn. Waldburger einen zweiten Geistlichen aus der Umgegend an der
Pastoration zu bethätigen.
Gegenüber diesem Berichte der aus eigener
6000 Fr. zufallen.
Bei den mit den beiden Gemeindsbehörden
von Birmensdorf & Uitikon gepflogenen Unterhandlungen zeigte sich Birmensdorf gegenüber diesem Straßenprojekte vollständig ablehnend & es hat dieß auch nachträglich
durch seine schriftliche Eingabe vom 18. Dezbr.
1883 bestätigt, indem es auf seine ökonomisch
mißliche Lage hinweist & auf das geringe Interesse, das die Gemeinde Birmensdorf an dieser Straße habe & bemerkt ferner, daß diese
Straße vorzugsweise der Gemeinde und der
Anstalt Uitikon diene, daher dieselbe auch von
diesen Interessenten zu erstellen wäre & daß
die Gemeinde Birmensdorf einzig in Aussicht
stellen könnte, für den künftigen Unterhalt
den Diensttransport auf diese Straße aus der
naheliegenden Kiesgrube des Staates [Moorhau]
zu übernehmen.
Der Gemeindrath Uitikon glaubte auch
seinerseits für den von der Gemeinde Uitikon
zu erbauenden Theil von der Staatsanstalt
Uitikon noch einen Beitrag erwarten zu dürfen, da die Anstalt in Folge des bedeutenden
Holzgeschäftes ein ausnahmsweises Interesse
an der Korrektion & Klassifikation dieser
Straßenverbindung habe & da sie ja ohnedieß
neuesten Beschluß auch materiell kurzer Hand abgewiesen habe, weil diesen Häusern noch hinreichend
Luft & Licht & Zufahrten bleiben & von den Einsprechern keine Abtretung verlangt werde.
Alles dieses geschehe, ohne daß nur vollständige
Pläne vorliegen & ohne daß aus den Akten irgend
ersichtlich sei, ob eigentlich die Stelle der alten
Häuser auch zur Bauabtheilung III gehöre und ob
auf diesem Fleck weiter gebaut werden dürfe
ohne irgend welche Rücksicht auf die übrige Gestaltung des Quartiers. – Aus diesen Gründen
dürfe wohl rechtlich verlangt werden, daß
der Plan durch Einzeichnung aller Bau- & Niveaulinien & der projektirten Einfahrten in den
Hof, sowie dessen künftiger Gestaltung vervollständigt & den Rekurrenten Gelegenheit geboten werde, sich über das ganze Projekt auszusprechen, was am besten bei einem Augenschein
der Lokalitäten möglich sei.
E. Der Stadtrath Zürich beantwortet mit Eingabe vom 29. Febr. den Rekurs dahin, der einzige
Zweck der Rekurrenten sei augenscheinlich der,
die Stadt Zürich durch fortwährende Einsprachen
zu ermüden & zum Ankauf ihrer Häuser zu nöthigen.
Dem gegenüber und entgegen der Andeutung
einer Schädigung von 150,000 Fr. dürfe umgekehrt
daran erinnert werden, daß die Stadt durch
griff. Dabei gerieth er an das Messer, welches ihm 3 Finger dieser Hand wegriß.
Der Verletzte wurde in den Kantonsspital verbracht. Eine muthmaßliche Dauer
der Arbeitsunfähigkeit wird nicht angegeben.
Das Gemeindeammannamt Außersihl sagt:
Nach seiner Ueberzeugung müsse der Unfall
der Unachtsamkeit des Verunglückten zugeschrieben werden, denn der an der Maschine
arbeitende Mann habe an dem Hobeleisen
nichts zu schaffen; zudem sei über dasselbe
ein Schutzblech angebracht & soll der Verletzte erst in den letzten Tagen von seinem
Arbeitsgeber gewarnt worden sei, als er
die gleiche Manipulation mit den Händen
verrichtete, statt sich einer Bürste zu bedienen.
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis,
welchem der Bericht zur Einsicht & Rückäußerung zugestellt wurde, spricht sich in seiner
Zuschrift vom 1. Juni folgendermaßen aus:
„Laut meinem Inspektionsprotokoll hinterließ ich am 18. Januar a. c. Hrn. Suter-Strehler
die mündliche Weisung, das Hobeleisen seiner
Hobelmaschine besser zu decken, resp. eine Verlängerung des bereits vorhandenen Verdecks
anzubringen. Ich verlange dieß seit Jahren
überall, da mich die Unfallsanzeigen belehrten,
deführer den Hergang der Haussuchung, weist
darauf hin, daß bei der offenkundigen Feindschaft
zwischen den Anarchisten & den Sozialdemokraten
die Polizeibehörden jene Anzeige sofort als falsch
hätten erkennen & derselben nicht durch eine ihn so
sehr bloßstellende Haussuchung hätten Folge geben
sollen, und ersucht schließlich, der Regierungsrath
wolle sich dahin aussprechen, „daß den Beschwerdeführer infamirende Verdacht[“] nicht sowohl durch
die resultatlose Haussuchung allein gehoben, als
vielmehr nur auf Grund irrig oder fälschlich erwiesener Anzeige gegen ihn & mangels genauerer Erhebungen bezüglich seiner politischen Stellung und
Thätigkeit möglich gewesen sei.
B. Der Polizeihauptmann zur Vernehmlassung
aufgefordert, gibt an, daß er auf Ansuchen der Polizeidirektion in Wien, es möchte auch nach etwaigen
Mitschuldigen Stellmachers gefahndet werden, den
Polizeisoldaten von Zürich & Umgebung die nöthigen Weisungen ertheilt, worauf Fritschi in Hottingen rapportirt, daß nach seinen Erkundigungen
als intime Freunde Stellmachers ein Schaufert, ein
Krüger & ein Nelli gelten, welche fast täglich mit
dem Beschwerdeführer verkehren. Er habe daher
eine sofortige Haussuchung bei Motteler als geboten erachtet & dieß der Polizeidirektion vorgetragen, welche sich damit einverstanden erklärt