dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Rücksicht auf außerordentliche Zufälle auf 9m vorgeschrieben werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren H. Schätti & Cie in Fehraltorf,
als Besitzer der Zündholzfabrik daselbst, wird
in Erweiterung des ihren Rechtsvorfahren, Herren
Weiß & Keller, in Fehraltorf, ertheilten Wasserrechtes vom 14. Januar 1835, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, behufs Vermehrung der Wasserkraft den Ueberfall
des dem Etablissement dienenden Weier am Staldenbach um 0.3m zu erhöhen & die vermehrte Wasserkraft durch Erstellung einer zweiten Leitung aus
dem Weier in den bestehenden unterirdischen Zulaufkanal zur Fabrik nutzbar zu machen, sowie
als Motor die neu erstellte Turbine an Stelle
des frühern Wasserrades fortbestehen zu lassen,
jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Schätti wird bei der mit den Herren
Gebr. Müller, zur Säge, in Fehraltorf unterm
21. Dezbr. 1883 abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich diesen Ausführungen an & trägt ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde an, indem sie noch darauf
hinweist, daß aus den Akten & insbesondere aus dem
beim Friedensrichteramte Riesbach von Schulabwart Sewer eingeleitete Verfahren hervorgehe, daß er selbst zu dem vorgekommenen Skandale Vera[n]laßung gegeben habe, & daß die von
Frau Streuli ausgeübten Thätlichkeiten nicht sowohl
eine Widersetzung gegen die Handlungen des
Sewer als Bediensteter der Schulpflege, als vielmehr Ausflüsse persönlicher Streitigkeiten gewesen seien.
Es kommt in Betracht:
Aus den Untersuchungsakten & Vernehmlassungen des Untersuchungsbeamten, dessen rechtliche Ausführungen getheilt werden, & der Staatsanwaltschaft geht zur Genüge hervor, daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung des
Untersuchungsbeamten beruht, & es liegt auch
Grund vor, daß ein Mitglied der Schulpflege über
den streitigen Vorfall nicht einvernommen worden
ist, zumal nach den Akten keines derselben bei
diesem Vorfall zugegen gewesen ist & daher nicht
über eigene Wahrnehmungen hätte berichten
II. Mittheilung an den Petenten.
Innern gestattet, sich unter eigener Verantwortlichkeit an der Börse durch Prokuristen vertreten zu lassen, würde nach obigen Schlußfolgerungen der Prokurist für seinen Prinzipal als „Effektensensal“ ohne Bewilligung Geschäfte als
Börsenagent machen, während für die Verantwortlichkeit des Prinzipals keine der vom
Gesetz geforderten Garantien vorhanden wären.
3. Der Begriff „Sensal“, wie er allenthalben, bei uns wie anderswo in der Handelswelt
sich ausgebildet hat, schließt an sich solche Schlußfolgerungen strikte aus. So verschieden in den
Einzelheiten nach Herkommen oder Gesetz die
Stellung der Sensalen oder Mäkler sein mag,
eine Voraussetzung hat der Begriff immer, nämlich
die: Der Sensal soll eine durchaus selbstständige,
unabhängige Vertrauensperson sein, die gerade
durch die Unabhängigkeit ihrer Person die nöthigen
Garantien für eine unparteiische & uninteressirte
Vermittlung von Geschäften bietet. Das erste
Erforderniß einer solchen Unabhängigkeit ist
selbstverständlich, daß der Sensal in keinem
Dienst- oder Associationsvertrage mit andern
Handelsleuten, namentlich nicht mit solchen derselben Branche stehe; denn dadurch wird selbstverständlich seine Integrität von vornherein
erschüttert.
Krautgartenstraße & das zu überbauende Krautgartenareal. Für die Zeltweg- oder Krautgartengasse & die obere Hirschengrabenstraße fehlen solche.
Da die Pläne nur in einem Exemplar eingegangen
sind, ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Plandoppel
verlangt worden, aber erst nach wiederholten Reklamationen Ende Febr. d. Js. eingegangen.
Nach dieser speziellen Planvorlage erhält
die das Krautgartenareal durchschneidende neue
Straße eine Bauliniendistanz von 12.0m, wovon
7.0m für die Fahrstraße und je 2.5m Breite auf die
beidseitigen Trottoirs entfallen. Die Baulinien
entsprechen genau denjenigen des vom Statthalteramte ausgeschriebenen Planes. Die Länge
der Straße beträgt 90.0m; sie erhält von der
Hirschengrabenstraße bis zur Zeltwegstraße
ein gleichmäßiges Gefälle von 3,8% & schließt an
das bestehende Niveau dieser Straße an. Für
den Wasserabfluß ist nach Plan in gehöriger
Weise gesorgt, & gibt das ganze Straßenprojekt
zu keinen besonderen Bemerkungen Anlaß.
Ueber das Resultat der Ausschreibung durch
das Statthalteramt berichtet dasselbe in Folge Reklamation am 13. März d. Js., daß auf die sub. 21.
März v. Js. erlassene Publikation gegen Ertheilung
des Expropriationsrechtes keine Einsprachen erhoben
wurden. Akten & Pläne seien nach Ablauf der Ein-
Herr R. Rieter, Gießerei & mechan. Werkstätte in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 2. Mai
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Gießerei während 3 Monaten für
15 freiwillig sich meldende Gießer & einige Handlanger täglich um 2 1/2 Stunden verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an: Die schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik habe ihm den Rohguß
die Maschinenbestellungen, für welche sie sehr kurze
Li[e]fertermine bei Konventionalstrafe eingehen
mußte, übertragen & dränge ihn deßhalb für rasche
Ablieferung des Gusses, so daß er ohne Zuhülfenahme
von Ueberzeitarbeit nicht im Stande sei, rechtzeitig zu liefern.
Das Polizeiamt Winterthur beantragt Entsprechung des Gesuches.
In seiner Begutachtung vom 5. Mai macht das
Statthalteramt Winterthur folgende Bemerkungen: Es habe dem Gesuchsteller bereits eine
Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung von
1/2 Stunden täglich bis auf die Dauer von 14 Tagen
ertheilt. Das vorliegende Gesuch um eine tägliche
Arbeitszeitverlängerung von 2 1/2 Stunden während 3 Monaten halte es für viel zu weit gehend,
besonders mit Rücksicht auf die Länge des Arbeitstages. Hr. Rieter habe bereits für 2 Monate & für eine ähnliche Anzahl von Arbeitern eine
3. Durch den neuen Zulaufkanal dürfen der Töß höchstens 500 Liter Wasser pr. Sekunde entzogen werden, & ist
zu diesem Zwecke die Weite des Einlaufs [Fallenöffnung]
entsprechend einzurichten.
4. An Sonn- & Festtagen, sowie während der Nacht
von Abends 8 Uhr bis Morgens 4 Uhr soll der Einlauf
geschlossen werden.
5. Die Sohle des Einlaufs soll um wenigstens 0.m80
tiefer, als die normale Tößsohle liegen, d. h. nicht über
658.m07 des Tößnivellements.
6. Beim Wildschutz zwischen der Töß & der Eisenbahn ist ein freier Ueberfall von mindestens 10m Länge
zu erstellen, für welchen ein Plan der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung einzureichen ist.
7. Der Zulaufkanal der obern Fabrik ist bei
der Straßenbrücke I. Klasse über den, von der Einfangquelle herkommenden Kanal gegen letztern hin
abzuschließen, und das Wasser der Einfangquelle unabhängig von diesem Kanal auf das Wasserwerk abzuleiten.
8. Zur Vermeidung von Ueberfüllung des Ablaufkanals der obern Fabrik ist bei der Gefällsgrenze der
beiden Wasserwerke von Martin & Ruppert, d. h. beim
bestehenden Leerlauf ein 15m langer freier Ueberfall
auf der Höhe der konzessionirten Schwellberechtigung
zu erstellen.
9. Auf Verlangen der Direktion der öffentlichen
II. Mittheilung an die Petentin mit dem Bemerken,
daß sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der
Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann & an den
Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Betreffend Abschluß eines Kaufvertrages mit Frau
Obschlager, in Aeugst,
hat sich ergeben:
Zur Pfarrpfründe in Aeugst gehören 182m2 Land
hinter dem Pfarrhaus, welche dem Pfarrer nur gegen Bezahlung zur Benutzung zustehen & w[o]rauf ehemals eine Scheune gestanden.
Dieses Land wurde indeß vom Pfrundinhaber seit
Abtragung der Scheune nie benutzt, sondern war
bisher um den jährlichen Pachtzins von Fr. 7 50 an dritte
Personen verpachtet. Da nun der bisherige Pächter,
Joh. Heinr. Bär, in Aeugst, die Pacht kündete und eine
Wiederverpachtung nicht mehr erfolgen konnte, weil
sich keine Liebhaber zeigten, so wurde mit Frau Obschlager in Aeugst ein Kauf abgeschlossen zahlbar bei
der notarialischen Fertigung. Der bisherige Pächter
macht bloß eine Kaufsofferte von 80 Fr., weßhalb derselbe nicht berücksichtigt werden konnte.
Die Domäneverwaltung empfiehlt die Genehmigung des Kaufvertrages, weil 1 fragl. Land von der
1. Die Befugniß der Administrativbehörden,
eine Kontrole über den Gewerbsbetrieb auszuüben, könne nur aus dem Gesetze betr. die öffentliche Gesundheitspflege, § 2. h, und der Verordnung
betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vom 24. Febr.
1877 [?], § 10, hergeleitet & dürften diese Vorschriften
nicht im Sinne der Ausdehnung interpretirt werden,
weil ihnen nicht Gesetzeskraft zukomme & sie Eingriffe
in die Privatrechte enthalten. – Nach § 15 dieser
Verordnung sei aber Schließung, bezw. Verbot
des Betriebes, nur zulässig bei Gewerben von
unzweifelhafter Gefährlichkeit & auch nur da, wo
man sich den gesetzlichen Forderungen entziehe,
was alles hier nicht zutreffe.
Uebrigens sei die Frage, ob das Geschäft der
Rekurrenten aus sanitarischen Gründen beseitigt
werden könne, zu der Zeit, als dasselbe in Riesbach
etablirt gewesen, durch Rekursalentscheid des
Regierungsrathes vom 21. Mai 1881 endgültig dahin entschieden worden, daß das Verbot der Gesundheitskommission Riesbach gegen den Fortbetrieb des Geschäftes aufgehoben worden sei, &
zwar gestützt auf ein Gutachten des Sanitätsrathes vom 11. Mai 1881.
2. Die gegenwärtigen Verhältnisse seien nicht
ungünstiger, als wie sie damals gewesen. Das Geschäft der Rekurrenten im jetzigen Lokale beschränke
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weiera[n]lagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten und
zu begehen.
Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehenden
nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 5.
Mai, womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Karl Pfuderer, von
Sulzbach - Württemberg, an den Untersuchungsrichter
in Ulm einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum, nebst den auf ihm
gefundenen Valoren & Gegenständen am 7. Mai an
die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 19.
Septbr. 1882 womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Moritz Reinh. Rich.
Klebing, von Finsterwalde, an das Landgericht Erfurt einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 7. Mai 1884 an
die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
verfaßten Antwortschreiben die gegen ihn & seine Organe erhobenen Anschuldigungen betr. Formalismus,
Handhabung ungleicher Elle, Willkür u. s. w. & weist darauf hin, wie Hr. Gujer-Zeller unbekümmert um den
Regierungsbeschluß & die vom Stadtrath erlassene
Mahnung an dem planwidrigen Dachstuhl bis 27. Mai
ruhig weiter baue, sowie auf die Konsequenzen, wenn
ein solches Recht & Gesetz hohesprechendes Verfahren geduldet werde. Im Besondern wird noch zur Widerlegung der vom Petenten speziell aufgeführten Revisionsgrunde bemerkt:
1. Die willkürliche Abweichung von dem genehmigten Plan sei materiell keineswegs gleichgültig & könne
absolut nicht durch höhere Rücksichten begründet werden.
Mit vollem Recht hätten die Nachbarn gegen die Erhöhung
der Dachzimmer um 50cm seinerzeit protestirt, weil es
sich nicht nur um den Eckbau des Hrn. Gujer handle, sondern auch um die beiden andern, die Südseite der
Bauabtheilung III bildenden Neubauten der Herren
Baur & Nabholz & Näf. Im Interesse einer einheitlichen
Gestaltung dieser Südfront müßte auch den Anstößern
die nämliche First- resp. Dachzimmerhöhe gestattet werden,
was aber eine wesentliche Schädigung der übrigen Häuser
dieses Bauquartiers involvire.
2. Beim Bau des Hrn. Gujer habe weder die einheitliche architektonische Behandlung & Lösung des Baugedankens, noch die aesthetische Durchbildung der Façaden,
unter das Gesetz zu fallen, da sie kein Etablissement
besitzen & nur 14 Personen ohne Maschinen beschäftigen. Aus dem, dem Fragebogen beiliegenden Bericht des Gemeindrathes Riesbach geht aber hervor,
daß jene Angaben unrichtig sind, daß vielmehr 36
Personen in den Geschäftsabtheilungen beschäftigt
werden.
ad 4. In diesem Geschäfte werden nur 7 Personen
beschäftigt & es existirt in demselben kein Motor.
Es ist daher von einer Unterstellung unter das Gesetz Umgang zu nehmen.
ad 5. Hier kommt, nach unserer Ansicht, der Beschluß des Bundesrathes vom Jahr 1881 in Anwendung,
wonach sämmtliche Holzbearbeitungswerkstätten,
welche ganz oder theilweise in geschlossenen Räumen mit Verwendung von Motoren betrieben,
& in welchen mehr als 5 Arbeiter beschäftigt werden, dem eid. Fabrikgesetz definitiv zu unterstellen sind. Herr Heß beschäftigt 7 Arbeiter und besitzt Wasser & Dampfmotor.
Wir empfehlen Ihnen daher die Unterstellung
der Geschäfte No 1, 2, 3 & 5 unter das eid. Fabrikgesetz.
Sodann haben wir Ihnen einige Veränderungen
bezw. Streichungen von Etablissementen in der Fabrikliste mitzutheilen, nämlich:
Liechti, Heinrich, Eisengießerei, in Freienstein, ist
gestorben & wird das Geschäft von der Firma Imhoof
ancien 7618 Aspremont.
“
Sins
di S. Marco franç VI. Agolant
4.
od. Aspremont.
Diesem Gesuche fügen wir die Erklärung
bei, daß für sorgfältige Benutzung & sichere
Rücksendung der bezeichneten Handschriften
nach Ablauf der gewährten Frist die nöthigen
Maßnahmen getroffen werden sollen.“
In Sachen
Josef Müller, Metzgers, von Lengnau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 11. Juni 1884 theilt der
Regierungsrath des Kts. Aargau unter gleichzeitiger Vorlage der in Sachen ergangenen Akten mit,
Jos. Meier, Schuster, von Sins, und Jos. Müller, Metzger, von Lengnau, bei dem Bezirksamte Muri, in Strafuntersuchung stehen, weil sie am 22. Mai bei der Station Oberrüti den Bahnwärter Peter Küng überfallen & der Art mißhandelt haben, daß er körperlich verletzt worden sei, – es handle sich um eine
leichte Körperverletzung, – und verlangt, unter
Aufstellung einer aus Fachmännern bestehenden Kommission für Maßregeln zur Beseitigung der Typhus-Epidemie betreffen, zum Gegenstand hat,
auf Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. An den Stadtrath Zürich wird folgendes Antwortschreiben erlassen:
„Unsere Schlußnahme vom 28. Mai betr. die
Einberufung einer Kommission von Fachmännern mit
dem Mandate „alle Maßregeln, welche zur Beseitigung der Erkrankungsgefahren nothwendig erscheinen, den Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens zu beantragen, & deren
Ausführung in den Gemeinden zu kontrolliren,“
veranlaßte Sie, mittelst Zuschrift vom 10. huj. beim Regierungsrathe vorstellig zu werden.
Sie erblicken in diesem Vorgehen des Regierungsrathes einen Eingriff in die durch Verfassung & Gesetz gewährleisteten Autonomie der Gemeinde,
indem Sie glauben annehmen zu sollen, daß es in
der Absicht unserer Behörde liege, sich in einer
Weise in die städtischen Angelegenheiten einzumischen, daß die sonst zuständigen Gemeindeorgane
gewissermaßen bei Seite geschoben & an deren Stelle Weisungen erlassen & Leistungen vorgeschrieben werden wollen, „welche Ausgaben bis in die
Hunderttausende zu Folge haben.“ Es befremdet
unseres Kantons sind & daß das gegen sie eingeschlagene Procedere den maßgebenden
Bestimmungen der aus Art. 2 & 8 der Bundesverfassung hervorgegangenen internationalen Verträge entspricht,
d. endlich der vom Bundesrath in dem Falle Sassa
Romano im Jahr 1880 eingenommene Stellung, &
e. des Umstandes, daß eine Bestreitung des Quantitativs der gestellten Forderungen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hätte,
Die Kosten der Beurtheilung & des Strafvollzuges
des Hermann Ludwig & des Rud. Trüb in der vom schweiz.
Generalkonsul in Yokohama verlangten Art auf
die Staatskasse des Kantons zu übernehmen & demgemäß zu reguliren seien.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen, an die
Firma Siber & Brennwald in Zürich für Rechnung des
Generalkonsuls Wolff in Yokohama den Betrag von
Fr. 300 80 aus Kredit XIV. a auszuzahlen. Die Kosten des
Strafverhaftes betragend ca 1710 Fr. sind aus Titel VI
Gefängnißwesen zu bestreiten.
II. An den Bundesrath wird geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 25. März
1884 betr. die Bestraffung [sic!] der Kantonsangehörigen
weist: Zivilstandswesen, Straßenwesen, Ortspolizei
nach jeder Richtung, Feuerlöschwesen etc., auf Rechnung der Gemeinden fallen, also gewiß auch litt. a.
die Ausübung der Gesundheitspolizei durch Vorkehrungen gegen ansteckende Krankheiten“ [sic!] in ihrem
vollen Umfange, & dazu gehört nach heutigen Anschauungen insbesondere die Scheidung der Kranken von den Gesunden dort, wo Gefahr der Ansteckung droht. Der § 18 der Verordnung betr. die
örtlichen Gesundheitsbehörden ferner unterscheidet zwei Stadien der Thätigkeit dieser Behörden
in Seuchenfällen. In seinem ersten Stadium haben sie allerdings nur „die Verbringung der
erkrankten Individuen in ein Spital mit aller
Strenge zu überwachen.“ Wenn aber die Seuche
größern Umfang annimmt, so daß die staatlichen
Spitäler trotz Beschlagnahme der Korridore,
Evacuation der ungefährlichen Kranken in andere staatliche Gebäude, Bau von besondern Baraken nicht mehr genügen, so hat „die Bezeichnung
von Absonderungslokalen“ d. h. von Lokalen, in
welchen die Kranken, abgesondert von den Gesunden, besorgt werden können, „auf Kosten der
Gemeinde zu geschehen.“ Die Verordnung geht nur
insofern weiter als das Gemeindegesetz, als sie
einen angemessenen Staatsbeitrag an solche Ausgaben in Aussicht nimmt.
die § 59 des Gemeindegesetzes nicht gestatte. Mit dieser Argumentation sei der Beschluß der Zivilgemeinde-Versammlung aufgehoben & obschon dieß nicht mehr besonders ausgedrückt worden sei, so habe der Bezirksrath seinem Entscheide dennoch die Wirkung resp. die
Bedeutung beigemessen, daß der Antrag der Minderheit zur Vollziehung gelange.
Notorisch sei, daß die Gemeinde Bürgernutzungen
vertheile; so lange dieß geschehe, könne der Bezirksrath nicht dazu Hand bieten, die Steuerkraft mit Lasten
zu belegen, welche früher auch von dem Zivilgemeindegut getragen worden seien. Im vorliegenden Falle
wäre dieß um so unbilliger, da der Ertrag der beschlossenen Meier nur zur Tilgung von solchen Schulden verwendet werden soll, welche vor Inkrafttreten des
Gemeindegesetzes, bezw. vor der getroffenen Ausscheidung entstanden waren. Der Bezirksrath wiederhole
nochmals seine Ansicht, daß die Zivilgemeindegüter, soweit ihre Erträgnisse bezw. ihre Ueberschüsse hinreichen,
von weiteren Verpflichtungen für öffentliche Bedürfnisse über dasjenige hinaus, was ihnen durch die Ausscheidungsverträge speziell übertragen worden sei,
nicht absolut entbunden sein können. Die Auslegung
oder Behandlung fraglicher Ausscheidungsverträge
in gegentheiligem Sinne müßte zu unbilligen Härten führen & es wurde damit die Lüsternheit nach den
Bürgernutzungen, die der Förderung des Gemeinwesens
von Zug ein Exemplar des Planes der beabsichtigten Korrektionsarbeiten an der Sihl, wo dieselbe
Grenzfluß zwischen beiden Kantonen ist, übermittelt
mit dem Ansuchen, sich über denselben auszusprechen &
zur Regulirung der Flußufer entsprechend mitzuwirken. Nachdem wir lange auf Antwort gewartet, sind
dann Ende Februar einige unbedeutende, aber sehr
nothwendige Uferbauten, von denen wir glaubten,
sie würden nicht beanstandet werden können, vorläufig ausgeschrieben worden, was dann die Protestation von Zug zur Folge hatte. Als Grund wird nur
die Veränderung der alten Uferlinien hervorgehoben, ohne welche aber die absichtigte [sic!] Abschwächung
der Krümmungen nicht möglich sei.
Um diese Anstände wo möglich zu beseitigen,
haben wir dem Regierungsrath von Zug vorgeschlagen, er möchte einen gemeinschaftlichen Augenschein veranstalten & gewärtigen wir nun das Weitere.
Die seinerzeit dem Bundesrath eingesandten Pläne
wurden nicht modifizirt.“
In Sachen des Hrn. Joh. Beugger, zur Bodmersmühle
Wülflingen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 22. Dezember
1883 wurde dem Hrn. Joh. Beugger, Fabrikbesitzer, in
sicht & Fr. 120 für Verwaltung, Summa 135 Fr.
Die bei Ertheilung eines Staatsbeitrages zu
berücksichtigende Summe beträgt daher Fr. 4358 44 –
Fr. 135 = Fr. 4223 44.
Gemäß der Quote von 247 per mille resultirt
für die Straße II. Klasse durch das Dorf Stadel an
die Kosten von Fr. 4223 44 ein Staatsbeitrag von
Fr. 1043 20, welche Summe auf Fr. 1100 anzusetzen
beantragt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stadel wird an die Kosten
der Korrektion der Straße II. Klasse durch das
Oberdorf Stadel ein Staatsbeitrag von 1100 Fr.
ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel unter Rückstellung der Rechnung & Belege & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollzieder Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
Akten
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
auf erfolgte Ausschreibung der Maurer- & Steinhauer- sowie der Schlosserarbeit für die Erstel-
a-welcher dann Anstalten gemacht
habe, ein förmliches Verhö¬
II. Trage der Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der Justiz & Polizei für sich & zu Handen des Polizeikommando.
In Sachen des Mechanikers J. Stierli in Riesbach,
betreffend Beschwerde über das Polizeikommando,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 11. Febr. 1884 beschwert sich
Stierli darüber, daß er, weil er letzte Woche in der
Brauerei Seefeld, als über die Haussuchung bei Frau
Stellmacher gesprochen worden sei, sich dahin ausgedrückt habe: Blöch sei gegen das Publikum unmenschlich vorgegangen & habe erwarten dürfen, daß er
einmal den verdienten Lohn erhalten werde, – und
dabei die Bemerkung gemacht habe, daß auch die hiesige Polizei nicht immer nobel verfahre, indem wenn
es wahr sei, was Frau Stellmacher & die mit ihr wohnenden Gehülfinnen deponiren, so hätte die hiesige
Kantonspolizei gegen eine wehrlose, sonst schon schwergeprüfte Frau viel humaner umgehen dürfen, als es
geschehen sei – auf einen Rapport des Polizeisoldaten Frei vor Polizeihauptmann Bollier zitirt worden
r-a wie man es mit einem gemeinen Verbrecher
b. Für Schätzungen in einem fremden Kreise
[Kommissarienschätzungen].
In diesen Ansätzen ist die Entschädigung sowohl
für die durch die Schätzungen bedingten Scripturen, als wie auch für alle Baarauslagen inbegriffen.
II. Für die dem Korrespondenten eines jeden
Kreises aus den dießfälligen Spezialfunktionen
erwachsenden Mehrarbeiten & Auslagen erhält
jeder derselben eine Extraentschädigung im
Betrage von 50 Fr. per Jahr.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zu
weiterer Kenntnißgabe.
Präsidial-Verfügungen.
14. April 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
“
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben