dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
gefragt werden muß, ob das öffentliche Interesse
einen so weit gehenden Eingriff erfordere, in welchem Fall die Expropriation des ganzen Besitzthums
der Réfuge-Anstalt – als das Rationellste – in Frage kommen dürfte, oder ob durch eine Veränderung
des Trace das Privateigenthum mehr geschont
werden könne, ohne öffentliche Interessen zu verletzen.
4. Hr. Dr Mousson verlangt eine Abbiegung
des Traces nach Osten, welche am südlichen Ausgang der Straße 5m betragen soll. Diese Veränderung hätte zur Folge, daß die ganze Straßenstrecke zwischen Klosbach- & Eidmattstraße, welche
die Fortsetzung der schon bestehenden Englisch-Viertelstraße bildet, eine mehr geradlinige Richtung
zu dieser erhielte. Daß dadurch die öffentlichen Interessen in keiner Wiese verletzt würden, ist ebenso einleuchtend, als daß die Expropriationskosten
für die Gemeinde erheblich verringert & daß bei
der Ausmündung des Traces in die Eidmattstraße
ein Zustand geschaffen würde, der das Auge
weniger verletzt.
5. Wenn eingewendet werden wollte, daß
durch die gewünschte Verschiebung des Trace
das oberhalb der Straße befindliche Bauterrain
des Hrn. Westermann verschmälert & die von
ihm beabsichtigte Eintheilung der Bauplätze gestört
& Hürlimann die Erstellung dieser Schutzvorrichtung
vorzuschreiben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Herren Streuli & Hürlimann werden angewiesen, die vom eid. Fabrikinspektor verlangte
Schutzvorrichtung, bestehend in einer Spaltklinge an
der Fräse in ihrer mech. Holzdreherei, innert 14 Tagen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, anbringen zu lassen.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
die Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen &
nach Ablauf der angesetzten Frist der Direktion des
Innern zu Handen des genannten Inspektorates Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten an Fabrikinspektor Schuler & an die Herren Streuli & Hürlimann.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
Zuschrift vom 19. April die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Elisabetha
Landert von Rorbas, geb. 1857, am 20. Febr. d. Js. in
der Baumwollspinnerei & Weberei der Firma Imhoof,
Blumer & Cie in Freienstein erlittene Körperverletzung.
Was Hrn. Stamm anbetreffe, der seit einiger Zeit
provisorisch die Stelle eines Assistenzarztes bekleide, so müsse ihm das Zeugniß ertheilt werden,
daß er seien Dienst bisher gewissenhaft & eifrig
besorgt habe & schlage die Direktion denselben
daher zur Wahl vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens
beschließt:
I. Als Sekundararzt der Pflegeanstalt Rheinau
mit einer Baarbesoldung von 2000 Fr. per Jahr nebst
freier Station für seine Person in der Anstalt &
Amtsantritt auf 1. Juli 1884 wird gewählt:
Herr Med. Pract. Georg Stamm, von Thäingen, Kt.
Schaffhausen.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die
Finanzdirektion.
sondern die Pflicht als Aufsichtsbehörde über die Gemeindeverwaltungen alles das zu thun, was einen
soliden Gemeindehaushalt zu sichern geeignet ist.
Die Ausweisung, über welche der Gemeindrath Oberwinterthur sich beschwert, ist offenbar gleichlautend den
sämmtlichen Gemeinden des Bezirkes ertheilt worden.
Es soll genügende Real- oder Personalkaution geleistet werden in Fällen, wo kein oder ungenügendes Vermögen vorhanden ist; aber auch in diesen Fällen wird
die Verbindlichkeit zur Kautionsleistung von „der Größe
der betreffenden Summe“ abhängig gemacht. Ob nun diese allgemeine Ausweisung den Gemeindrath Oberwinterthur verpflichte, für irgend eine Kautionsleistung
zu sorgen, oder nicht, darüber ist aus den Akten
überall nichts ersichtlich. Daß die politische Gemeinde Oberwinterthur von öffentlichen Gütern
Darleihen empfangen habe, wird vom Gemeindrath allerdings zugegeben. Weder der Gemeindrath,
noch der Bezirksrath machen aber irgendwelche
Angaben über die Höhe dieser Darleihen; es wird
ferner über die Modalitäten dieser Darleihen der einzige Aufschluß ertheilt, daß die Behörden, welche die
betreffenden Güter verwalten, eine Kautionsleistung
nicht verlangen.
Unter diesen Umständen muß es zunächst dem
weitern Benehmen zwischen Gemeindrath & Bezirksrath überlassen bleiben, spezielle Feststellungen zu
ter ergab sich, daß, wenn aller Platz im Spitale
nach Entlassung noch einiger Patienten, die nach
der Ansicht der Aerzte noch entlassen werden
könnten & wenn, wie dieß im Jahr 1872 bei einer
Typhusepidemie geschehen, auch der Corridor im
Absonderungshaus noch besetzt wird, noch 22 Betten
für Typhuskranke im großen Krankenhaus und im
Absonderungshaus zur Verfügung stehen.
Unter solchen Umständen sah man sich in die Nothlage versetzt, sich um weitere Lokalitäten umzusehen & kam zuletzt darauf, die Turnhalle der Kantonsschule als das geeignetste Lokal in Aussicht zu
nehmen. Dieselbe hat unter ähnlichen Verhältnissen
so namentlich im Jahr 1871, zu gleichem Zwecke Verwendung gefunden & ist, wenn auch nicht gerade sehr
nahe, doch immerhin so gelegen, daß die Verpflegung ohne große Schwierigkeiten vom Kantonsspital aus besorgt werden kann. Es sollte die
Einräumung dieses namentlich auch hinsichtlich der
Ventilation sehr geeigneten Lokals um so weniger auf Schwierigkeiten stoßen, als bei ordentlichem Wetter im Freien geturnt werden kann,
insofern man es nicht vorzieht, für die hoffentlich
nur wenigen Wochen das Gerätheturnen ganz bei
Seite zu lassen & durch militärische Marschübungen
zu ersetzen. Es erscheint dringend nothwendig unverzüglich diese Lokalität zur Verfügung zu erhalten
erkennt:
I. Die Appellation wird abgewiesen und das
erstinstanzliche Erkenntniß bestätigt.
II. Appellant hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Zürich & an die Kirchenpflege St. Peter, je unter Rückstellung der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 12. Juni übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Anton Blank,
Metzger, von Bildechingen - Württemberg, geb. 1852,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 16. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Mai 1884,
beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Be-
spühlen, & drittens würde dieser Hahnen, wenn
geöffnet, bei Feuerausbruch das Wasser rasch
genug dem Punkt D zuführen.
Die Oeffnung im Schieber des Hahnens brauchte
man nur
ca 7–8 m/m groß gebohrt zu werden, woraus ein
Quantum von 8 Litern per Minute beständig ausfließen würde, gleich dem nöthigen Bedarf von
etwa 14 Haushaltungen.
Bei Punkt F im Plane müßte für die untern Besitzer am
Wilbach ein ganz gleicher Hahnen angebracht werden, wie
bei E, nur mit dem Unterschiede, daß an diesem Orte
etwa die Hälfte Wasser resp. 4 Liter per Minute zirkuliren müßten. Der Wildbach würde überhaupt immer
noch einen kleinen Zufluß vom Jonenweier & aus den
dortigen nassen Wiesen beibehalten, so daß in dieser
Hinsicht der Ort bei der Stelle B immer zur Genüge
mit Wasser versehen sein würde.
[recte: nun] nicht nur den feuerpolizeilichen,
sondern auch den sanitarischen Standpunkt im Auge
behalte, so werde man dazu kommen, sowol die vorgeschriebenen Hydranten, als die zwei Schieberhahnen
mit Zirkulation als zweckentsprechend vorzuschreiben.
J. Der Bezirksrath Affoltern hat sodann:
in Erwägung:
1. Nach dem eingereichten Expertengutachten
entstünde der Gemeinde Hausen durch die projektirte Röhrenleitung ein großer Nachtheil, wenn
von 61,500 Fr. auf Grundlage eines allgemeinen Dispositionsplanes vergeben worden.
Der Regierungsrath hat am 26. Mai 1883 das
von der Baukommission vorgelegte Projekt & die
von der Firma Boßhard & Cie angefertigten Detailpläne mit einzelnen Modifikationen genehmigt, & mit Beschluß vom 16. Juni 1883 auf dem von
der Baukommission mit dem Uebernehmer abgeschlossenen Vertrag, welcher für die ganze Brücke
eine Akkordsumme von 61,500 Fr. vorsah, die Genehmigung ertheilt.
C. Mit Verfügung vom 20. Juli 1883 wurde dann die Erstellung eines Eisbrechers & die
Vergebung desselben für die Summe von 950 Fr.
an denselben Uebernehmer genehmigt, & endlich
noch mit Verfügung vom 8. November 1883 die Verstärkung der Vertikalpfosten der Eisenkonstruktion, behufs Erzielung einer bessern seitlichen Absteifung angeordnet, resp. gutgeheißen. Am 29.
März 1884 konnte die Probebelastung der vollendeten Brücke stattfinden, über deren Resultate ein Spezialbericht vorliegt, & hierauf die
Brücke dem Verkehr übergeben werden.
Der vom Kantonsrathe angesetzte Termin der Verkehrsübergabe ist somit um 3 Monate überschritten
worden. Diese Verzögerung rührt hauptsächlich
davon her, daß von der Ausschreibung der Baute
sondern & trotzdem er, Hr. Hotz, gerügt habe, es stimme
dieselbe nicht mit dem Inventar, nachdem sie bei
den Mitgliedern des Gemeindrathes zirkulirt hatte,
einfach abgenommen worden sei;
2. Daß der Gemeindesteuerverleger pro 1882
den Ausdruck: „Aktivbürger“ statt wie richtig „steuerpflichtiger Männer“ enthalte und
3. daß das 200,000 Fr. betragende Steuerkapital
des Hrn. R. Blattmann in demselben Verleger nicht
nachgeführt & Blattmann zur Steuerzahlung nicht mehr
angehalten worden sei.
Die Beschwerde den Ausdruck „Aktivbürger“
betreffend werde fallen gelassen, die andern Punkte aber aufrecht erhalten.
B. Der Gemeindrath Oberrieden erwiderte hierauf in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai:
Der Fehler, die Taxirung der Gemeindwaldung
betreffend, liege im Inventar, nicht in der Rechnung,
der Werth derselben sei bloß 10,000 Fr. nicht 16,000 Fr. wie
das, nun übrigens berichtigte Inventar laute. Hienach
sei die Rechnung genehmigt worden & Hr. Hotz mit seinem
Begehren um Rückweisung derselben zu nochmaliger
Beschlußfassung abzuweisen.
Die Gemeindesteuer vom Blattmannschen Vermögen habe aller angewandten Rechtsmittel zum
Trotz pro 1881 als unerhältlich abgeschrieben werden
müssen, wonach es zwecklos gewesen wäre, das Vermögen
des Schmutzwassers gezeigt, bei Zuführung der
ganzen Masse in doppelt & dreifachem Maße sich
geltend machen müßten, sei ganz unrichtig. Im
Gegentheil haben sich beim Provisorium gewisse
Mängel nicht vermeiden lassen, denen nun durch
die definitive Anlage begegnet werden konnte.
Die Schmutzstoffe kommen schon auf ein größeres
Quantum Wasser vertheilt an Ort & Stelle an,
münden im Stromstrich nicht durch eine, sondern
durch eine Reihe von einander abstehenden Oeffnungen.
Daß schlechte Ausdünstungen zu verspüren seien
& daß Kothmassen zugeführt werden, müsse bestritten werden; eher könne das Auge Anstoß nehmen.
Es rühre dieß jedoch weniger vom eigen[t]lichen Schmutzwasser, als vom Abwasser aus einigen Färbereien her, welches vor der Zuleitung in das Kanalnetz, oder die Limmat gereinigt werden sollte, allein solche Befehle zu ertheilen, sei die Stadtbehörde nicht kompetent, es sei dieß vielmehr
Sache der kant. Behörde.
Da zur Zeit kein Grund vorliege, von dem
bei Genehmigung der Anlage gemachten Vorbehalte
Gebrauch zu machen, so beantrage der Stadtrath
Abweisung der Beschwerden, eventuell stimme er
jeder allfällig vom Regierungsrath noch für
nöthig gehaltenen Expertise zu.
zu können. Wir dürfen wohl schon jetzt der Ansicht
Ausdruck geben, daß die Krankheit ihren epidemischen
Charakter bereits verloren hat.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes betr. die Alkoholfrage,
beschlossen:
I. Die Direktion des Innern, der Finanzen,
des Sanitätswesens & des Erziehungswesens werden eingeladen, dem Regierungsrathe bezügliche
Anträge zu hinterbringen.
II. Mittheilung an dieselben.
[Präsidial-Verfügungen.
27. Juni 1884.]
Das Gesuch des Obergerichtes um Anordnung einer
Ersatzwahl für den verstorbenen Bezirksrichter
Joh. Enderli, von Illnau, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
In Sachen des Hrn. Statthalteradjunkten Welti,
in Zürich,
betreffend Urlaub,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath stellt
Statthalteradjunkt Welti das Gesuch um Urlaub
Betreffend Beschwerde der Erben Leemann, in
Töß, wegen Steuernachzahlung wird eine Kommission
aus den Herren Eschmann & J. J. Spiller bestellt.
In Sachen des Hrn. Salomon Saxer [sic!], in Au - Zell,
nd
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 2. Novbr. 1883
wurde dem Hrn. Salomon Saxer, Mechaniker, in
Au bei Kollbrunn bewilligt, den Ablaufkanal seines
Wasserwerkes am Bähnthalbach zu verlängern und
zu verlegen. In die betreffende Konzession wurde
das Nivellement der ganzen Wasserrechtsanlage aufgenommen & die Setzung eines Marksteines zur
Bestimmung der Höhenlage des Weiers verlangt,
sowie eine neue Wasserzinsbestimmung vorgesehen.
B. Die betr. Bauten sind nun ausgeführt und
der Markstein am linkseitigen Weierdammende gesetzt worden. Unterm 30. April l. Js. wurde derselbe neu nivellirt & die nöthigen Erhebungen behufs
Bestimmung des Wasserzinses gemacht. Dieselben haben
ergeben, daß die in der Wasserzinsbestimmung vom
18. Juli 1863 angenommene Wassermenge von 1.6cub.‘
oder 43 Liter per Sekunde ohne stark fehl zu gehen
beibehalten werden kann. Es ist dieß die dem Weier
zufließende Wassermenge. Als Gefäll ist alsdann
F. Die Straßenbahnkommission anerkennt in
ihrem Schreiben vom 18. August zunächst die letzterwähnte Bewilligung des Stadtrathes ebenfalls
nur als eine provisorische bis nach Austrag des
Kompetenzstreites. Den Gegenstand des Rekurses
betreffend sei zu bemerken, daß der Entscheid der
Rekursbehörde nicht bloß für das Doppelgeleise in der
Bahnhofstraße vom Hôtel National bis Linthescherplatz, und das Ausweichgeleise resp. Stumpengeleise
auf dem Bahnhofplatz zwischen der Aussteighalle und
dem Trottoir längs der Limmat von Bedeutung sei, sondern auch für das Doppelgeleise von der Tonhalle
bis zum Hôtel Belle-vue. Soweit nämlich der Stadtrath hier an seiner Zustimmung Forderungen geknüpft
habe, welche über Bestimmungen des Vertrages, Pflichtenheftes, & Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr.
1881 hinausgingen, oder mit der ungeschmälerten
Anwendung dieser Aktenstücke nicht im Einklang
seien, sei die Straßenbahnkommission nicht im Falle,
solche Forderungen zulassen zu können.
Die Ansicht der Straßenbahnkommission & Delegirtenversammlung gehe dahin, daß für alle genannten Bauten als Bestandtheile des ursprünglichen Netzes dieselben Bestimmungen gelten, wie
für jenes, daß daher auf weitergehende Forderungen nicht eingetreten werden könne.
Die Straßenbahngesellschaft ersuche demnach ihre
C. Mit Begleitschreiben vom 5. Dezember 1882
sendet der Bezirksrath Dielsdorf die Akten wieder
ein, nebst seinem Beschlusse vom 24. November 1882, wonach er, nachdem die Versuche zur Gründung eines
politischen Gemeindegutes Niederhasli gescheitert
seien, einen regierungsräthlichen Entscheid nach seiner
ersten Vorlage [vom 11. Septbr. 1880] gewärtigt, aus
folgenden Gründen:
Es bestehe zwar bereits ein politisches Gemeindegut im Betrage von 1700 Fr., herrührend von dem
frühern Schützengut, allein nach dem gehörten Bericht
über die Konferenzverhandlungen biete sich keine Aussicht, von den Zivilgemeinden Beiträge zu erhalten,
welche auch nur einigermaßen den Verhältnissen entsprechen & die der politischen Gemeinde übertragenen
Lasten decken würden.
So sehr nun das Zustandekommen eines größern Gutes
zu begrüßen gewesen wäre, so werde doch nichts
anderes übrig bleiben, als den Verzicht der politischen
Gemeinde auf Ersatz zu genehmigen.
D. Ein von Bezirksrathsschreiber Schweizer, in
Bülach, eingezogenes Gutachten darüber, wie die Ausscheidungsangelegenheit geordnet werden könnte,
spricht sich im Wesentlichen dahin aus:
Eine Vergleichung der Steuerfaktoren in den
einzelnen Gemeinden gegenüber dem an die politische
Gemeinde abgetretenen Straßengebiet ergibt, daß
oder konstruktiver Fragen, sondern einfach um
die Ausführung des § 33 der Bauordnung, wonach
von den durch den Stadtrath gutgeheißenen
Plänen ohne dessen Einwilligung nicht abgewichen
werden dürfe. Daß nun aber bei Ausführung der
Baute des Hrn. Gujer-Zeller eine sehr erhebliche
Abweichung von den unterm 16. April 1883 genehmigten Plänen stattgefunden habe, sei durch
die amtliche Untersuchung nach erfolgter Aufrichtung des Dachstuhles konstatirt worden, & das
habe das Einschreiten der Baubehörde gegen
Weiterführung der Baute zur Folge gehabt.
Der Stadtrath werde kaum nöthig haben, seiner
Oberbehörde gegenüber dieses sein Vorgehen
zu rechtfertigen, da ja die Handhabung der Baupolizei lediglich auf dem Fundamente der amtlich bewilligten Baupläne beruhe & jeglicher
Willkür Thür & Thor geöffnet würde, sofern solche ohne Begrüßung der Behörden vorgenommenen Aenderungen nicht geahndet, resp. an
strikter Ausführung der einmal genehmigten
Pläne nicht festgehalten würde.
I. Der Bezirksrath Zürich findet laut Erklärung vom 13. März weitere Auseinandersetzung für überflüssig, da § 33 der Bauordnung entscheidend sei und bleibe.
K. Die am 7. April unter Mitwirkung der
Limmatthaler Schützenbund an sein dießjähriges
Zentralschießen einen Staatsbeitrag von 80 Fr.
aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, unter der Bedingung, daß
dieser Beitrag ausschließlich zu Schießprämien
verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. In die Aufsichtskommission der kant. Strafanstalt werden gewählt:
von
Staatsanwalt Kronauer,
Oberrichter Fehr,
“
Riesbach,
Sekundarlehrer Ulrich,
Herr
Statthalter Meier,
und an Stelle der verstorbenen Hrn. Schmid-Siegfried
Herr Oberstlieutt Wegmann, in Erlenbach.
II. In die Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt werden gewählt:
Statthalter Würmli, in Winterthur,
Bezirksrath Pfenninger, in Hinweil,
17,090.
auch hinsichtlich geringer Betriebs- & Unterhaltungskosten alles bisherig Angewendete übertreffen. Das System
ist wegen seiner Neuheit noch wenig angewendet, die
angepriesenen Vortheile sind aber außer Zweifel,
indem dasselbe nicht auf neuen, sondern nur auf sehr
einfacher aber genialer Combination allbekannter &
bewährter Theorien beruft. Die Herren Gebr. Sulzer,
in Winterthur haben das neue Heizsystem neuestens in
einem ihrer eigenen Wohngebäude eingeführt & steht
die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche mit
der Bauinspektion an Ort & Stelle die Heizeinrichtung
besichtigt & geprüft hat, nicht an, das nämliche Heizsystem für das Physik- & Physiologiegebäude vorzuschlagen.
Die Projekte der Herren Berchtold & Gebr. Sulzer
verfolgen das nämliche System, sind aber in ihrer
Anlage doch ganz wesentlich verschieden & es bedarf
dasjenige von Berchtold noch wesentlicher Modifikationen, wenn es hinreichende Gewähr hinsichtlich Erwärmung & Lüftung der zu heizende[n] Räume bieten soll,
wie solches bei dem Projekt Sulzer der Fall ist.
Mit beiden Bewerbern haben neuerdings Verhandlungen über nöthig scheinende Modifikationen
stattgefunden & stellen sich die Offerten nunmehr folgendermaßen:
Gebrüder Sulzer /
19,060.
2.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Vollziehung des Regierungsrathsbeschlusses
rdorf
vom 12. April l. Js. ist von hierseitiger Direktion
über die Maurervorarbeit, sowie über die Dachkonstruktion sammt Verglasung für ein neues Gewächshaus
in der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof freie
Konkurrenz eröffnet worden, & es sind auf die bezügliche Ausschreibung hin folgende Offerten eingereicht worden:
I. Maurerarbeit:
Unterstraß
1.
1175.
1017.
4.
Kuser,
“
950.
6.
Ehrensperger & Burkhard, in Oberstraß
4.
1126.
II. Eisenkonstruktion [für doppelte Verglasung]
in
935.
schaft Bruder im Seefeld den Mord Blöchs in Florisdorf bei Wien durch Stellmacher als gerechtfertigt vertheidigt & im Uebrigen die Kantonalpolizei beschimpft, weil diese bei der Haussuchung bei
Frau Stellmacher ignobel vorgegangen sei. In Folge des
Polizeirapportes Frei habe er den Stierli vorgeladen,
um ihm Gelegenheit zu geben, sich einerseits über seine
Aueßerungen zu verantworten, anderseits seine Behauptungen zu begründen. Stierli sei von vorneherein
frech, bleich & aufgeregt gewesen, & als er ihm das Protokoll, welches mit ihm aufgenommen worden sei, verlesen hätte, habe Stierli plötzlich, geradezu aufschnaubend erklärt, er werde das Protokoll nicht
unterschreiben, worauf er [Bollier] ihm erklärt habe, Stierli könne froh sein, daß er Schweizerbürger
sei, sonst würde er kurzen Prozeß mit ihm machen und
dafür sorgen, daß er abgeschoben werde. Das Benehmen des Stierli im Bureau des Polizeikommando
habe dasjenige des gemeinsten & frechsten Vaganten,
der je zur Behandlung gekommen, weit überstiegen.
Zugleich werde konstatirt, & dießfalls auf die
Akten Stellmacher verwiesen, daß weder Frau Stellmacher noch eine ihrer Arbeiterinnen in ihren Einvernahmen die geringste Beschwerde gegen das Vorgehen der Polizei erhoben habe, was sicher geschehen
wäre, wenn eine solche auf solide Basis hätte gegründet werden können.
allfälligen Schaden an sich haben wolle. Hr. Schörli
erklärte aber, daß er etwas derartiges nie unterzeichnen werde.
Mit Schreiben vom 26. v. Mts. machte dann der
Gemeindrath von Stäfa die Anregung, es möchte der
jetzige Zeitpunkt, wo Hr. Schörli am Umbau des alten
Löwen in eine Wirtschaft begriffen sei, benutzt
werden, um den Engpaß zwischen Rößli & Löwen
endlich zu beseitigen. In demselben könnten zwei
Fuhrwerke einander nicht ausweichen, es seine sogar
unter Umständen Fußgänger gefährdet & deßwegen schon Unglücksfälle vorgekommen. Es
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit aller
Beförderung die Sache an Hand nehme & dem Besitzer, Hrn. Schörli, davon Kenntniß geben würde,
daß behufs Erweiterung der Straße die Gibelmauer abendhalb entsprechend zurückgesetzt
werden müsse. Was den Kostenpunkt betreffe,
sei der Gemeindrath der Ansicht, daß gegenwärtig der günstige Moment vorhanden, indem nach Vollendung der Baute eine größere
Forderung gestellt würde; eine Untersuchung
durch Fachleute wäre daher wünschenswert; der
Gemeindrath könne die Direktion unter Ratifikationsvorbehalt der Gemeinde eines angemessenen Beitrages versichern.
die Befugniß zu, über ihre Theile zu verfügen & zu diesem Behufe auch, wenn, wie hier, keine besondern Hindernisse im Wege stehen, Theilung zu verlangen
[§ 555 R. Ges.]. Daraus folgt, daß das Waisenamt, das
die Interessen Dritter wirklich oder vermeintlich
betheiligter Personen wahrt, zur Ausscheidung & Ausfolgung wenigstens der liquiden Quoten Hand zu bieten
hat.
2. Der gegenwärtige Streit dreht sich aber um die
Frage, ob die Ansprüche der Rekurrenten ihrem Umfange nach sich als begründet darstellen. Nun kann
den Waisenbehörden kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie finden, die Ansprüche der Rekurrenten seien jedenfalls in ihrem ganzen Umfange nicht
liquid, & wenn sie dabei verweisen auf die Umstände
des Falles & auf die Thatsache, daß das bezirksgerichtliche Urtheil das Vermögen nicht einfach den Kindern „der Familie vornämlich den Kindern“ zuweist.
Dießseitiger Stelle kann es unter diesen Umständen
auch nicht zukommen, über die Frage der Liquidität der
Ansprüche zu entscheiden. Im Grundsatze aber muß
immerhin das Waisenamt pflichtig erklärt werden, zur Ausscheidung im Sinne der Erwägung 1 mitzuwirken. Soweit eine Verständigung nicht möglich ist,
wird richterlicher Entscheid vorbehalten bleiben.
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet.