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Gemeinde Thalweil bis Ende dieses Jahres
zu ertheilen.
Betreffend Pastoration in Rheinau richtet der
Kirchenrath ein Schreiben an den Regierungsrath,
das an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung
geht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Kirchenrathes,
wonach diese Behörde am 12. Mai beschlossen:
Es sei zum Pfarrverweser in Altikon - Thalheim
im Sinne von § 211 des Kirchengesetzes & mit Amtsantritt auf 8. Juni l. Js. ernannt Hr. Hermann Wieser V. D. M.
von Neunkirch, Kt. Schaffhausen,
beschließt:
I. Dieser Wahl wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
In Sachen der Wittwe Katharina Wolfensberger
geb. Angst von Hinweil, wohnhaft in Zurzach Kt. Aargau, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinwil,
betreffend verweigerte Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Vermittlung des Amtsrevisorates
testire er aufs Entschiedenste. Er sei nicht Anstößer
an den Bach, sein Ablaufkanal befände sich außerhalb des Bachgebietes & habe auf den Wasserlauf und
auf Geschiebsablagerung keinen Einfluß.
F. In Schreiben vom 2. Dezbr. v. Js. beriefen sich
die Herren Staub & Kons. ebenfalls auf § 17 des mehrerwähnten Gesetzes, & führten unter Anderm an: Der
Firbelbach ziehe sich durch eine sehr große Fläche von
Streuewiesen, die nur durch ungehemmten Abfluß des
Ueberwassers in guter Kultur zu erhalten seien. Ein
sehr bedeutender Theil dieser Streulandbesitzer wohne
stundenweit weg, & von diesem Theil sei bei der Handhabung des Gesetzes nichts zu befürchten. Aber auch die
näher Wohnenden müßten einsehen, daß die richtige
Praxis die einheitliche Ausführung der Bachöffnung gebieterisch fordere, der von den Einzelnen zu leistende
Ersatz dürfe nicht als starke Belastung aufgefaßt
werden u. s. w.
G. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in Schreiben vom 29. Dezbr. v. Js. Abweisung des Rekurses in
beiden Fällen. Zur Begründung verweist derselbe
auf die Erwägungen der rekurirten Beschlüsse, die
er auch jetzt noch in vollem Umfange aufrecht erhalte,
zumal die beiden Bäche unbedingt in die Kategorie
der öffentlichen Gewässer II. Klasse gehören, was selbst
der Gemeindrath Goßau nicht zu bestreiten wage. Das
Vorgehen des Gemeindrathes Goßau anläßlich fragli-
nicht nur als eine Verletzung des § 78. litt. a des Gemeindesgesetzes, sondern auch als eine solche des § 51
der zürch. Staatsverfassung.
F. In Beantwortung dieser Eingaben belegt
der Gemeindrath Oberrieden seine Behauptungen
durch die bezüglichen Gutsrechnungen, durch das fragliche Inventar & durch eine Schatzung der Waldung,
während er sich über den Werth der letztern auf
eine Expertise beruft.
Der Bezirksrath bezweifelt die Berechtigung
des Hrn. Hotz zu einer Beschwerde überhaupt & glaubt,
wenn ihn, den Beschwerdeführer, nicht bloße persönliche Rechthaberei leitete, er sich so nie einer Sache wegen mit dem bezirksräthl. Entscheide hätte
zufrieden geben sollen.
G. Durch Beschluß vom 28. April 1883 wies der
Regierungsrath die Eingabe des Hrn. Hotz dem Bezirksrathe Horgen zu erstinstanzlicher Beschlußfassung zu.
H. Der Bezirksrath Horgen, in der Hauptsache von folgenden Erwägungen ausgehend:
Dem Hrn. Hotz wurde, mit Bezug auf seine Beschwerde über die unrichtige Form der Abnahme
der Gemeindgutsrechnung pro 1881, schon in dem bezüglichen [erstinstanzlichen] Beschluß vom 12. Juni 1882 materiell Recht gegeben; es sei dieselbe inzwischen von
der Gemeindeversammlung abgenommen worden, sogar
Neujahr 1885 zu entrichten ist, wogegen der bisher
mit Fr. 5 30 bezahlte Zins wegfällt.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 2. Novbr. 1883 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches
Zeugniß bei der Domäneverwaltung darüber
auszuweisen.
V. Mittheilung an Hrn. Saxer unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirkrathes
Zürich,
betreffend Anwendung des Abtretungsgesetzes
für die äußere Englisch-Viertelstraße, von der
Klosbach- bis zur Eidmattstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Hottingen hat die Bau-
& Niveaulinie der innern & äußern Englisch-Vier-
des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter folgender
Bedingung:
Es ist in § 11 zu sagen, daß die Rechnung jeweilen
vor deren Behandlung durch die Generalversammlung
den Mitgliedern an einem geeigneten Orte & eine
bestimmte Zeit zur Einsicht aufgelegt werde.
II. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei
ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Vorstand des Vereins zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Vereinsvorstandes unter Rücksendung
der Statuten.
Aus den vom Statthalteramte Horgen übermittelten Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von August Dahinden, von
Wäggis, Kt. Luzern, geb. 1863, am 13. Febr. d. Js. in der
mech. Holzdreherei der Herren Streuli & Hürlimann
an der Sihlbrücke - Hirzel erlittene Körperverletzung, ergibt sich folgendes:
werden müsse und
3. daß in Bezug auf die familiären Verhältnisse für
den zu Bevormundenden keinerlei Gefahr im Verzuge sei.
C. Der Bezirksrath Hinweil produzirt mit Eingabe vom 26. April 1884 einen Beschluß vom 12. April
1884, durch welchen ein Gesuch des Vormundes des Ernst
Messikommer um Sistirung des Vormundes des bezirksräthlichen Beschlusses vom 19. März 1884 abgewiesen & bezüglich des
Rekurses des Gemeindrathes Uster gegen den Beschluß des Gemeindrathes Seegräben vom 13. März
1884 ausgesprochen wird, es sei derselbe unbegründet. In Vernehmlassung auf den vorliegenden Rekurs wird nun im Weitern bemerkt: Dem Gemeindrath Uster wäre es richtiger Wiese angestanden, auf
das Gesuch um Aufnahme des minorenen Ernst Messikommer in den Bürgerverband von Uster erst dann
einzutreten, wenn dasselbe von den heimatlichen
Vormundschaftsbehörden genehmigt gewesen wäre.
Es sei nicht richtig, wenn der Gemeindrath Uster seinen Rekurs nun auf die Bürgerrechtsertheilung
stützen wolle, denn diese sei nicht perfekt & werde
von den heimatlichen Behörden entschieden abgelehnt
& bestritten. So lange die Aufnahme des minorenen Ernst Messikommer in den Bürgerverband der
Gemeinde Uster von Seite der heimatlichen Vormundschaftsbehörden nicht genehmigt worden, habe
eingeräumt werden.
Sowohl der Gemeindrath Seen als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch mit Rücksicht auf die eingetretenen Verhältnisse in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
in Kollbrunn während 2 Monaten, resp. bis zur Fertigstellung seines neuen Dampfkessels, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, je nach Bedürfniß am
Abend um eine bis zwei Stunden zu verlängern, nöthigenfalls einzelne Maschinen die Nacht hindurch laufen
zu lassen, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden
& unter Beobachtung [recte: Beachtung] der Bestimmungen
& 15, Abs. 1 bezüglich der allfälligen Nachtarbeit.
2. Der Gemeindrath Seen wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winter-
Schultheißenamtes Altshausen vom 10. Januar 1884,
welche amtlichen Glauben beanspruchen kann, geleistet.
3. Weitere Nachweise zu fordern, seien die
Vormundschaftsbehörden nicht berechtigt. Ebenso
wenig seien sie in der Lage, auf die Anschuldigungen
des Ehemannes ein Gewicht zu legen, da dieselben bei
Fällung der gerichtlichen Urtheile zu würdigen gewesen & eben dazu geführt hätten, die Ueberlassung des Knaben an die Mutter an die sub. Erwäg. 1
erwähnten Bedingung zu knüpfen.
B. Hiegegen rekurrirt nun Advokat Dr Curti
Namens Hiestand, indem er im Wesentlichen ausführt,
Frau Friedmann besitze nicht die gehörige moralische Qualifikation zur Erziehung des Knaben,
habe ihn schon während der Ehe mit dessen Vater
nicht gehörig gepflegt, sie besitze auch kein festes
Domizil, sei vermögenslos & habe den Nachweis
geleistet, daß ihr von dritter Seite die Mittel zur gehörigen Pflege des Knaben zukommen,
sie habe schon 2 außereheliche Kinder geboren, um
welche sie sich nicht bekümmert habe & sei bezüglich
eines derselben jetzt noch die Kosten für Arznung,
Apotheke & Beerdigung im Betrage von 50 Mark
20 Pf. schuldig. Auch habe Frau Friedmann bis jetzt
noch nie die Gerichtskosten bezahlt. Durch mehrere
Zeugnisse werde nachgewiesen, daß Frau Friedmann
Berücksichtigung derselben.
Im Anschlusse theilen wir Ihnen zu gefäll. Kenntnißnahme mit, daß der Stadtrathe Winterthur in üblicher Weise sich gegen den Fahrplan Winterthur–Waldshut verwahrt, welcher den Privatrechten der Stadt
Winterthur in mehrfacher Hinsicht widerspreche.“
Vereinigte Schweizerbahnen.
Chur–Wallisellen–Zürich. Anhalten des Zuges 82 in
Oerlikon.
A. Herr Heußer, Kreiskommandant, in Oerlikon
theilt mit Schreiben vom 29. März mit, daß schon zu
wiederholten Malen von Behörden & Privaten des
Glatthales der Wunsch ausgesprochen worden sei, es
möchte der Zug 82 [Chur [420 Vm] Wallisellen [834] Zürich [850]] der V. S. B. in Oerlikon anhalten, es sei aber
den Gesuchstellern unbegreiflicher Weise noch nie entsprochen worden, obschon Oerlikon eine Ortschaft
von ziemlicher Bedeutung sei & obschon es, wie auch
die ihm nächstgelegenen Ortschaften, mit dem zürch.
Oberland in großem Verkehr stehe. Hr. Heußer empfiehlt seine erneute dießfällige Reklamation zu
gefäll. Befürwortung & glaubt, es dürfte der vorliegende Uebelstand durch einen kleinen Personenhalt
von nur 2 Minuten unbedenklich gehoben werden.
Hiebei ist zu bemerken, daß eine Fahrgelegenheit
ab Wallisellen nach Oerlikon sich bis 1117 Vm allerdings
Straße I. Klasse No 26 im Dorfe Wädensweil durch
Expropriation eines Theiles des Hauses zum Frieden,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 15. Novbr. v. Js. hat der
Regierungsrath dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten Projekt die Genehmigung ertheilt & dieselbe eingeladen, das
Expropriationsverfahren einzuleiten mit dem
Gemeindrathe Wädensweil bezüglich Größe
des Beitrages zu unterhandeln & seinerzeit über
die Ausführung der Baute Bericht & Antrag vorzulegen.
Dabei war vorausgesetzt, es werden die Kosten den Betrag von 10,000 Fr. nicht übersteigen &
der Beitrag der Gemeinde mindestens 2/5 der
Kosten betragen.
B. Das Expropriationsverfahren ist eingeleitet
worden & lautet der Bericht der Schätzungskommission des II. Kreises, vom 24. März d. Js. es habe
der Staat die ganze Liegenschaft des Hauses zum Frieden
zu übernehmen & den derzeitigen Besitzer desselben
im Ganzen mit 32,330 Fr. zu entschädigen. Dem Schätzungsbericht ist noch ein Expertenbericht des Hrn. Baumeister
Brändli in Horgen beigegeben, nach welchem der Umbau
des Gebäudes in Folge Erweiterung der Landstraße
auf 16000 Fr. zu stehen käme & dem umgebauten Hause wird
dann noch ein Werth von 20,000 Fr. beigemessen.
Bis zur Ermöglichung des Einkaufes in einer andern
Gemeinde sucht nun Graupner um Aufenthaltsbewilligung nach; der Gemeindrath Hottingen erhebt gegen
die Ertheilung einer solchen keine Einsprache.
Graupner besitzt sehr günstige Arbeitszeugnisse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Karl Graupner für sich & seine Familie Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Hottingen bis Ende
des Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Christof Mastmann, von Mühlhausen
in Thüringen, geb. 1857, Buchbinder, wohnhaft in Riesbach,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Mastmann desertirte am 17. April v. Js. von dem
in Mainz garnisonirten Hessen – Darmstädtischen Regiment No 117, bei dessen 10. Kompanie er vom 1. April
1878 an ununterbrochen unter Waffen gestanden war,
er bekleidete zur Zeit seiner Desertion den Rang
eines Sergeanten. Er kam vorerst nach Allschwyl
bei Basel, blieb daselbst 14 Tage & trat dann bei
seinem gegenwärtigen Meister Buchbinder Nußbaumer in Riesbach in Kondition, woselbst er sich laut
der Notariatskanzlei Wülflingen, der Finanzdirektion von Disp. I, Ziff. 9. und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten und
der Pläne Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung der Erd-[,] Maurer-[,]
Steinhauer-[,] Cement-[,] Zimmer- & Schmidarbeit sind auf
jede Arbeitsgattung eine große Zahl von Offerten
eingegangen, & zwar fast alles von gut renomirten
Baumeistern, so daß in den meisten Fällen kein
Grund vorhanden ist, von den Mindestfordernden abzugehen. Die bezüglichen Eingaben sind
nach den Arbeitsgattungen tabellarisch zusammengestellt, & es wird auf diese Zusammenstellung
verwiesen. Bei den Maurer- & Steinhauerarbeiten ist die Freitreppe an der Rämistraße
getrennt behandelt, um dieselbe eventuell als
selbstständige Arbeit für sich vergeben zu können, da dieselbe in keinem direkten Zusammenhange mit dem Hauptbau steht.
Hinsichtlich der Steinhauerarbeiten sind Eingaben auf Bernersteine & solche auf Bolligersteine
verlangt worden, in der Meinung, daß, wenn die
Differenz zwischen beiden nicht allzu groß sei,
dem bedeutend bessern Bolligerstein der Vorzug
Sie, daß der Regierungsrath es unterlassen hat, auch
einige Fach- & Vertrauensmänner aus der Stadt &
Umgebung in die erwähnte Kommission zu berufen,
vollends aber, daß nicht einmal beabsichtigt zu
sein scheine, in anderer geeigneter Weise die städtischen Organe zu Rathe zu ziehen, & sprechen schließlich die Erwartung aus, daß es den letztern anheim gegeben werde, die geeigneten Maßnahmen
gemäß der durch Verfassung & Gesetz den Gemeinden verliehenen Organisation & Competenz zu beschließen, indem Sie auf die Ihrerseits bisher
entwickelte Thätigkeit verweisen.
Der Sinn & die Tragweite unserer Schlußnahme wird [sic!] nun von Ihnen offenbar unrichtig verstanden. Der Regierungsrath vindizirt sich das
Recht der Oberaufsicht über das Gesundheitswesen;
was er angeordnet, ist lediglich ein Ausfluß der
ihm von daher zustehenden Befugnisse, & ist hervorgerufen durch den hohen Ernst der Lage, der
allseitig zu eben so entschiedenem wie umsichtigen
Handeln auffordert. – Wir nehmen gerne an,
daß auch die städtischen Behörden nicht unthätig
geblieben sind, & befreuen uns, näheres darüber
baldigst dem Berichte des Stadtingenieurs entnehmen zu können, halten aber dafür, daß dennoch unsere Anordnungen weder überflüssig noch
gesetzlich unstatthaft waren. Ja, wir glauben sogar,
sendung der betreffenden Akten.
Das von dem Obergericht übermittelte Verzeichniß der in den Erneuerungswahlen bestellten Schätzer
für Schatzungen bei Abtretungen von Privatrechten
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die mech. Seidenstoffweberei Adlisweil [Prokurist: Hch. Frick] in Adlisweil, ersucht mit Zuschrift vom
26. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während eines Monates für ca 58 Arbeiter & Arbeiterinnen [Zettler,
Einzieher & Andreher] täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt: Wegen Aenderungen sei sie in der Zettlerei, Einzieherei & Andreherei so stark zurückgekommen, daß die ca 350 Weber längere oder kürzere Zeit auf die Arbeit warten müssen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit 2. Dezbr. 1882 hat die Petentin nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht, & da durch das
vorliegende Gesuch eine solche nur für die Dauer
eines Monates & nur für einen Theil der Arbeiter
verlangt wird, so kann wohl von der Einholung
der Gutachten des Gemeindrathes Adlisweil &
des Statthalteramtes Horgen Umgang genommen
werden.
ten Anschaffungen in Berücksichtigung fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stadel wird in Anwendung
der Bestimmungen des zit. Regulativs an die Kosten
der Anschaffung eines neuen Schlauchwagens sammt
Schläuchen etc. ein Beitrag von 60 Fr. aus der kant.
Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel
unter Zustellung der eingelegten Rechnungen durch
das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf & an die
Finanzdirektion unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen der Firma Schätti & Cie in Fehraltorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Die Firma Schätti & Cie in Fehraltorf ließ
durch das Statthalteramt Pfäffikon ein Konzessionsgesuch um Erhöhung des ihrer Zündholzfabrik dienenden Weiers um 0,3m & Benutzung des vermehrten Gefälls durch Hinzuleitung einer zweiten Röhre
in die schon bestehende Teuchelleitung publiziren.
Gegen dieses Projekt hatte innerhalb der gesetzlichen Frist einzig Hr. Heinrich Briner, zur Obermühle
in Fehraltorf Einsprache erhoben, dieselbe aber noch
daß der Verurtheilte rückfällig sei & die Verletzung des Geschädigten auf äußerst rohe Art erfolgt sei, Weber sich zudem in der Voruntersuchung
auf freches Läugnen verlegt & andere zu falschem
Zeugniß angestiftet habe. Das Gericht habe die
Möglichkeit gehabt, mit der Strafe tiefer zu
gehen; wenn es das nicht gethan habe, habe es damit ein Ermessen kund gegeben, welchem entgegenzutreten gewiß nicht der Zweck der Möglichkeit einer Begnadigung sei. Die bestrafte
That sei der Schlußakt eines wüsten Treibens
von der Gewehrinspektion heimkehrenden Milizen
gewesen, & sei zu hoffen, daß der Ernst der Sache,
wenn sie nicht gemildert werde, nicht ohne nachhaltigen Eindruck auf die Mannschaft der betreffenden
Gegend bleibe.
D. Die Staatsanwaltschaft schließt sich den Ausführungen des Großrichters an & trägt aus den von
diesem angeführten Gründen auf Abweisung des Gesuches an.
nach Einsicht der Akten und eines Antrages der
Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei das Begnadigungsgesuch als unbegründet
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Großrichter des kant. Kriegsgerichtes mittelst Missiv unter
in Sachen der Herren Trüb & Holder, in Zürich, Namens des Konsumvereins Aarau, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 26. Mai d. Js.,
betreffend Steuerpflicht,
da sich ergeben:
Die Rekursfrist ist einfach eine Wiederholung
der in der ersten Eingabe an die Finanzdirektion vom
23. April enthaltenen Begründungen & aufgestellten
Behauptungen. Es findet sich daher die Finanzdirektion
nicht veranlaßt, auf weitere Erörterungen einzugehen, sondern verweist lediglich auf die in der rekurrirten Verfügung enthaltenen Motivirungen, an welchen sie jetzt noch festhält;
Im Anschluß an die in der rekurrirten Verfügung näher angeführten Gründe,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die gegen die Taxation der Wirtschaftsabgabe & Speisepatentgebühr für das Jahr 1884
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Eingabe vom 25. März suchte Hr. Konrad
Matzinger in Bülach um Ertheilung einer Konzession
für eine Fähre über den Rhein & die Töß bei Tößeck
Teufen & um Unterstützung mit einem Staatsbeitrage
nach, zog aber laut schriftlicher Erklärung in den
letzten Tagen dieses Gesuch wieder zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Hrn. Matzinger wird als
durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Bank in Winterthur, Besitzerin der
Steigmühle bei Töß,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Bank in Winterthur wiederholt,
zuletzt mit Verfügung vom 5. Januar l. Js. aufgefordert worden war, Pläne für Umbau des Auffangswuhres der derselben gehörenden Steigmühle bei
Töß in ein Fallenwuhr zur Genehmigung einzureichen,
hat dieselbe unterm 28. Januar durch das Statthalteramt Winterthur folgendes Konzessionsgesuch pub-
Ende der am 14. August 1883 ertheilten Bewilligung
fiel daher auf den 16. Febr. d. Js. Seither ist weder
vom Statthalteramt eine Anzeige betr. Arbeitszeitverlängerung für Hrn. Gagg eingegangen,
noch ist derselbe beim Regierungsrath um eine
neue Bewilligung eingekommen.
In dem vom Statthalteramt Hinweil erstatteten Untersuchungsbericht wird das Vorstehende
bestätigt und im Weitern angeführt: Wegen
des schon seit einigen Wochen eingetretenen Wassermangels müssen die Werke je Vor- & Nachmittags
zusammen ca 1 1/2–2 Stunden abgestellt werden; die
Arbeiter dürfen sich jedoch während dieser Störungen nicht entfernen & es werde die verlorene
Zeit je Abends nachgeholt. Die Zeit, während
welcher die Arbeiter sich in der Fabrik aufhalten müssen, erstrecke sich daher allerdings
auf 12 Stunden, während die wirkliche Arbeitszeit kaum 11 Stunden betrage, dagegen werden
den Arbeitern die vollen 12 Stunden bezahlt,
was durch das Zahltagbuch nachgewiesen wurde.
Bezüglich der Ausbezahlung des Lohnes sei sowohl von den Aufsehern als Arbeitern einstimmig bestätigt worden, sie seien noch immer regemäßig alle 14 Tage in gesetzlichen Münzsorten ausbezahlt worden.
Unter diesen Umständen scheint keine genü-
In einem an die Direktion der landwirthschaftlichen
Schule gerichteten Schreiben vom 2. dieß empfiehlt die
Direktion der öffentlichen Arbeiten die Erstellung
des Gewächshauses in Eisen & Doppelverglasung, obschon dadurch der ausgesetzte Kredit überschritten
werde; dieselbe sei einer Baute mit Holzbedachung,
welche allerdings ca 1000 Fr. weniger kosten, aber beständiger Reparaturen bedürfen würde, jedenfalls
vorzuziehen.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
I. Das auf dem Gut der landwirthschaftlichen
Schule im Strickhof zu erstellende Gewächshaus ist
nach dem vorliegenden Plan in Eisen & Doppelverglasung auszuführen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, diese Baute zur Konkurrenz
auszuschreiben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
der Finanzdirektion sr. Zt. das erforderliche Nachtragskreditbegehren zu Handen des Kantonsrathes
einzureichen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung von Plan und Ko-
Aktionäre stehe und daher als selbstständiges Steuerobjekt neben der ein Forderungsrecht an den Verein repräsendirenden Akte betrachtet werden
könne & thatsächlich in der Gesetzgebung & Praxis einzelner Staaten betrachtet werde.“
Wenn die Praxis im Kanton Zürich schon lange
auf dem gleichen Boden stand, so halte sie dafür auch
noch andere Gründe. Aktien sind in weitaus den
meisten Fällen Inhaberpapiere, nur wenige Erwerbsgesellschaften stellen Aktien auf den Namen
aus & auch dann ist meist eine Uebertragung leicht
zu bewerkstelligen. Sie sind also ein sehr bewegliches Vermögensobjekt, dessen Handänderung sich
täglich vollziehen kann & thatsächlich auch täglich vollzieht. In den Händen eines großen Theiles der
Aktienbesitzer sind die Aktien in erster Linie
Spekulationspapiere & nur soweit Antheilscheine
an einer Unternehmung, wie sie als Titel derselben einen höhern oder niedern Werth haben.
Der Aktienbesitzer ist während der Dauer seines
Besitzes Antheil aber an der betreffenden Unternehmung & zwar mit ganz beschränkten Rechten
und Verpflichtungen. Die Dauer dieses Aktienbesitzes hängt aber zu einem großen Theil nur vom
freien Willen des Besitzers ab. Der Steuerpflichtige, der heute Aktien hat, kann dieselben morgen
verkaufen & an deren Stelle Baargeld, Obligationen,