dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich gegen das linkseitige Ufer wende & die Wuhrung der Neuhardmühle eine sehr breite sei, sich
diese Massen verunreinigten Wassers alle in
den Kanal der Firma J. Müller-Weber wälzen
& dort üblen Geruch erzeugen.
Es könne kaum etwas eckelhafteres geben
& einem mehr das Domizil verleiden, als die
beständige Aussicht auf den gesammelten Auswurf
eines Bevölkerungs Zentrums [sic!]. Ein Wohnen und
Arbeiten in einer solchen Atmosphäre könne unmöglich gesund sein. Ueberdieß werde der
Neuhardmühle dadurch Schaden zugefügt, daß
die Einrichtungen im Wasserradhaus regelmäßig besonderer Reinigung bedürfen, weil
sich der Extrakt des Ab- & Schmutzwassers auf
dem Rade ablagere; ebenso werden die Holz-
& Eisenbestandtheile angefressen & ruinirt, wofür sich Petent auf ein früheres Gutachten von
Dr Grete beruft.
Sollte der Regierungsrath auf diese Gesuche
nicht eintreten, so behalten sich sowohl die Gemeinde Wipkingen, als J. Müller-Weber vor,
den Rechtsweg zu betreten.
Der Stadtrath Zürich, zur Vernehmlassung
betr. vorstehende Reklamation eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom 3. Juli 1883:
Gemäß § 10 der Verordnung betr. die örtlichen
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Abeljanz von der
Stelle des Kantonschemikers auf 15. April wird Vormerk genommen.
II. An die Stelle eines öffentlichen Chemiker
für den Kt. Zürich wird auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt:
Herr Dr Ad. Weber, von Menzikon - Aargau,
erster Assistent am Universitätslaboratorium.
III. Die fixe Jahresbesoldung beträgt 4000 Fr. Der
Amtsantritt geschieht auf 15. April 1884.
IV. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde,
an die Finanzdirektion & Publikation im Amtsblatt.
Mit Zuschrift vom 16. Januar d. Js. suchte die schweiz.
Gesandtschaft in Paris für die Familie des im Jahr 1880
verstorbenen Joh. Theodor Suter, von Schönenberg, bestehend aus Wittwe & 3 Kindern, um eine angemessene
Unterstützung nach, indem sonst deren Heimschaffung
bevorstehe. Die Armenpflege Schönenberg, zur Vernehmlassung eingeladen, erwiederte, es sei ihr nicht möglich, eine namhafte & dauernde Unterstützung gewähren
zu können & gewärtige sie eher die Heimschaffung der
Familie. In der Heimat werde die schwache & kränkliche
Wittwe Suter, die auch da ihre Kinder um sich hätte,
lang Euerer Kantonsgrenze zwischen dem Hüttersee
& dem Sternentobel bei Samstagern einige Marksteine theils defekt sind, theils fehlen.
Behufs Konstatirung des wirklichen Sachverhaltes
& Ergänzung des fehlenden, erachten wir nun auch eine
Begehung dieser Grenzstrecke durch beidseitige Abgeordnete für angezeigt, & bringen Euch dieß in Vorschlag, mit dem Ersuchen, Euerseits eine Vertretung zu
bezeichnen, welche mit unserer Direktion der öffentlichen Arbeiten die Grenze begehen, & mit derselben alle weitern Anordnungen treffen würde.
Dabei hätte es immerhin die Meinung, daß das seinerzeit aufzunehmende Verbal den beidseitigen
Regierungen vorzulegen sei.
Wir gewärtigen Euere Rückäußerung und benutzen etc.“
II. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Eschmann und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des beigelegten Schreibens.
In Sachen der Herren Ulrich Zweidler & Konsorten
in Wermatsweil, vertreten durch J. Flachmann in Kempten,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster,
betreffend Anwendung des Straßengesetzes
hinsichtlich eines Bauprojektes an der Straße III. Klasse
von Wermatsweil nach Fehraltorf,
lichen Anordnungen, beabsichtigten Arbeiten und
deren Beginn der Direktion der öffentlichen
Arbeiten jeweilen Kenntniß zu geben.
3. die Badeanstalt in der Limmat aus der Nähe
des Filters nach dem See zu verlegen & bis dahin der Benutzung zu entziehen; über dieß Bericht zu erstatten, ob nicht noch andere Quellen
der Verunreinigung der Limmat im Bereiche der
Cementleitung zu Tage getreten sind.
in
Die Kommission spricht ferner den Wunsch aus,
daß durch öffentliche Bekanntmachung der zuständigen Behörde die Einwohnerschaft von Zürich
& seiner Ausgemeinden vor dem Gebrauche
des städtischen Leitungswassers als Trinkwasser,
ohne dasselbe wenigstens vorher gekocht zu haben, ausdrücklich gewarnt werde.
Die Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesen schließen sich mit Bezug auf Ziffer 2 und 3
diesen Anträgen an, halten aber dafür, daß Antrag
1 nicht überall durchführbar sei, da nach den Erörterungen im Sanitätsrath, mehrere Ausgemeinden,
so namentlich Hottingen, Enge & Außersihl beinahe
gar kein Quellwasser, sondern nur städtisches Leioder Quellwasser
Brunnen & Wasserversorgungen haben, diesem Verhältniß gegenüber kann nur auf dem Wege geholfen werde, daß den Gesundheitsbehörden anbefoh-
wollen, daß das genannte Individuum seinerzeit
in Hier bei Coiffeur Kisling gearbeitet hatte, daß
aber ein Coiffeur Opitz hierorts nicht bekannt ist.
Die von Ihnen anher geleiteten Akten folgen
ebenfalls mit.“
Die vom Sanitätsrathe in seiner Sitzung vom 27.
Mai d. Js. bestellte & vom Regierungsrathe bestätigte
Spezialkommission legt nach in ihrer Sitzung vom 4. Juni
gepflogener mehrstündiger Diskussion folgenden Antrag vor:
Nach Einsicht mehrerer Expertengutachten über die
dermalige Beschaffenheit des Wassers vom städtischen
Pumpwerk, dessen Gebrauch als Trinkwasser in Folge
gesundheitsschädlicher Beimengungen als gesundheitsgefährlich zu betrachten ist, sind behufs Verhütung dieser
Gefahr zu Handen des Stadtrathes Zürich vorläufig folgenden Maßregeln zu empfehlen:
1. Die vom städtischen Pumpwerk gespiesenen öffentlichen oder überhaupt dem Publikum zugänglichen Brunnen sofort abzustellen;
2. außer der Reinigung & Erneuerung des Filters in der Limmat, der verlangten wiederholten
Spülung der Reservoirs & der Rohrleitungen auch
die Reinigung der Schlammsammler der Wasserleitung vom Filter abwärts bis zum Pumpwerk
möglichst ungesäumt vorzunehmen & von den bezüg-
Es kommt in Betracht:
1. Daß das Polizeikommando nach Kenntnißnahme
des Rapportes des Polizeisoldaten Frei alle Veranlaßung hatte, den Stierli zu zitiren & zu untersuchen,
welche Beschuldigungen gegenüber den Kantonspolizisten erhoben & wie dieselben begründet werden
wollen;
2. daß das Polizeikommando sich hätte veranlaßt
sehen können, das unanständige Benehmen des
Stierli anläßlich der Einvernahme angemessen zu
ahnden, immerhin aber der an einem dritten Orte
gemachte Vorwurf, die Polizeisoldaten hätten sich
bei der Haussuchung in der Wohnung Stellmachers
an Frauenzimmern vergreifen wollen, eine Ehrverletzung involvirt, die nicht in die Disziplinargewalt
des Polizeikommando hätte einbezogen werden können; die aber Veranlaßung zu gerichtlicher Klage
geben kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Stierli die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Justiz- und
bei Feuerthalen projektirte Quaianlage bald Gelegenheit bieten wird, die schon lange pendenten Anstände wegen den Rheinufer- & Rheinabflußverhältnisse zur Sprache zu bringen & das Ao 1882 erhoffte,
künftige bessere Entgegenkommen von Schaffhausen zu
gewärtigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird eingeladen, dem Gemeindrathe Feuerthalen die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 25. März & 24. Juni 1882, die Quaianlage bei Schaffhausen betreffend, in ihrem ganzen
Inhalt abschriftlich & kostenfrei mitzutheilen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Feuerthalen &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Herr Architekt Koch, dahier, Namens Hrn. Th. Fierz,
Eigenthümer der Liegenschaft des ehemaligen Plattentheaters, sucht um Bewilligung nach, eine diese Liegenschaft
in der Länge von 3–4m durchschneidende Wasserleitung in der Weise verlegen zu dürfen, daß sie in einer kleinen Curve außerhalb des Grundstückes des
Petenten plazirt & wieder an dieselbe Leitung in
der Spitalwiese so angeschlossen werde, wie dieß in
Mit Zuschrift vom 15. April übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. August Rodemeyer, Methodistenprediger, von Vegesack - Bremen, geb. 1837, wohnhaft in Basel, welcher am 30.
März 1884 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Aeugst aufgenommen worden ist & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Septbr. 1883,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. August Rodemeyer nebst Familie
[worunter ein Sohn, Theodor Karl, geb. 8. Mai 1865] wird
das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Aeugst bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Aeugst
& an die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht der von der Firma Fäh & Hug, Seiden-
selbst wohne, sei es den von dem bisherigen Gemeindammann unter Genehmigung des Statthalteramtes gemäß § 153 des Gemeindegesetzes bezeichneten
bleibenden Stellvertreter, welcher in Fällen von
Verhinderung & Urlaub einzutreten hat, sei es einem ad hoc bezeichneten Stellvertreter, wie ein
solcher gemäß § 156 desselben Gesetzes im Falle
von Suspension durch das Statthalteramt ernannt
werden muß; der erstere hätte unter Verantwortlichkeit des bisherigen Gemeindammannamtes zu
funktioniren; der letztere dagegen für seine
Verrichtungen eine besondere Kaution zu leisten.
In beiden Fällen habe das Statthalteramt
die nöthigen Anordnungen zu treffen & es sei
dasselbe auch schon deshalb von der Sachlage zu
unterrichten, weil, wie das Bezirksgericht berichtet habe, die Neuwahl ihm noch nicht einmal
offiziell angezeigt sei, so daß das Bezirksgericht
nicht selbst in der Lage sei, Anordnungen zu
treffen.
Mit dieser Mittheilung verbindet das Obergericht das Gesuch, dem Statthalteramt Dielsdorf
sofort die nöthigen Aufträge ertheilen zu wollen,
einerseits für Mittheilung der vollzogenen Wahl
eines neuen Gemeindammanns in Weiach, anderseits
für schleunige Anordnung einer interimistischen
Stellvertretung für die dortigen gemein[d]samman-
per Faktor abgetreten haben:
Niederhasli ca 28, Oberhasli ca 14, Mettmenhasli
ca 50 & Nassenweil ca 57 Fuß. Die politische Gemeinde
ist also auch durch Mettmenhasli & Nassenweil stärker
belastet worden, als durch Nieder- & Oberhasli, in
einem Maße, daß die Differenz durch den von Mettmenhasli betonten Umstand betr. die Kiesgrube
nicht ausgeglichen wird. Dennoch dürften die ökonomisch gut situirten Gemeinden Nieder- & Oberhasli freiwillig & aus Billigkeitsrücksichten etwa
einen Viertheil oder Fünftheil zum Voraus an die
jährlichen Ausgaben der politischen Gemeinde leisten. Es ist dieß gesetzlich weder verlangt, noch geboten; schon oft haben sich andere Gemeinden Lasten
auferlegt, & wenn irgendwo Veranlaßung vorhanden wäre, Liberalität zu üben, so sollte dieß
hier geschehen, was auch der Bezirksrath zu fühlen
scheine, – schon mit Rücksicht auf die Vermögenslosigkeit der Gemeinden Mettmenhasli & Nassenweil einerseits & darauf, daß die beiden andern Gemeinden den letztern an Stimmzahl weit überlegen sind & es in ihrer Macht liegt, Ausgaben, die in
ihrem Interessen liegen, zu dekretitiren.
Wie unter der Herrschaft des Gemeindegesetzes
von 1866 Zivilgemeinden die Erträgnisse ihrer Güter politischen Gemeindezwecken geopfert haben, so
wußte man von nichts anderem, als daß die Gemein-
0,24m Stärke, & auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat.
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 20
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Stadthalteramtes,
dem Gemeindrath Turbenthal, dem Statthalteramt
Winterthur, der Notariatskanzlei Turbenthal & der
Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 16 sowie der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & der Pläne Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ueber die erforderlichen Arbeiten für Abplanirung & Umgrabung des Terrains im neuen Spitalfriedhof bei Unterstraß & die Weganlagen in
denselben, sowie die Korrektion der Zufahrtsstraße
von der Landstraße bis zum Friedhof ist öffentlich Kon-
der Bauherr der Stadt Zürich, es habe die Ausschreibung des Projektes vorschriftsgemäß unterm
21. März 1883 durch das Statthalteramt stattgefunden, mit Fristansetzung bis zum 4. April für allfällige Einsprachen gegen dasselbe. Es sei anzunehmen, es seien keine Einsprachen erfolgt, wenigstens seien keine solchen zur Beantwortung
gekommen. Da aber gleichwohl die nach § 6 der
Verordnung vorgeschriebene Beschlußfassung des
Regierungsrathes noch nicht erfolgt sei, nehme er
an, es wolle mit derselben zugewartet werden,
bis die in Disp. II des Beschlusses vom 10. März verlangten Spezialpläne vorliegen.
Der Eingabe beigelegt sind: 1 Situationsplan, 1 Längenprofil und Querprofile der neu anzulegenden
Krautgartenstraße, & es wird das Gesuch gestellt, es
möchte der Regierungsrath die Planvorlage gutheißen & gleichzeitig dem Krautgartenquartierprojekt auch im Sinne von § 3 des Gesetzes, betr.
die Abtretung von Privatrechten, resp. des § 6 der
zugehörigen Verordnung die Genehmigung ertheilen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die von der Bauverwaltung der Stadt
Zürich mit Zuschrift vom 17. Septbr. 1883 übermittelten Spezialpläne betr. die neu anzulegende
fahren für die Gemeinden von bedenklichen Folgen
begleitet wäre.
B. Gegen vorerwähnten Entscheid des Bezirksrathes Horgen rekurrirt Wittwe Hitz mit Eingabe
vom 10. März an den Regierungsrath, indem sie vor
allem die Zulagen der Frechheit und Unbescheidenheit
gegenüber den Behörden bestreitet. Im Weiteren behauptet dieselbe, etwas vor Weihnacht 1883 beim
Präsidium der Armenpflege Horgen sich mündlich für
eine Unterstützung verwendet zu haben, dabei aber
kurzer Hand abgewiesen worden zu sein; gestützt darauf sei ihre Beschwerde betr. verweigerte Bezahlung von Hauszins kaum als verfrüht zu bezeichnen.
Was die Armenarztbewilligung resp. die abgelehnte Spitalempfehlung betrifft, schützt Frau Hitz Furcht
vor Amputation der Finger vor, welch‘ letzteres
ihres Wissens schon öfters ohne Noth vorgekommen
sei. Schließlich bezeichnet es Rekurrentin als Härte
& Unbilligkeit, einer 60 Jahre alten, leidenden, hülfsbedürftigen Person, die ihr Möglichstes thue, um
dem Armengute so wenig als möglich zur Last zu
fallen, die geforderte, lediglich in der Bezahlung
des Hauszinses bestehende Unterstützung zu verweigern.
C. Die Armenpflege Horgen verweist in ihrer
Rekursbeantwortung vom 15. März in erster Linie auf ein beigelegtes Verzeichniß der theils der
abgeschrieben.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigung- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath
Zürich für sich und zu Handen des Waisenamtes Zürich
unter Rücksendung eines Aktenstückes.
In Sachen des Gemeindrathes Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Vormundschaft Messikommer,
hat sich ergeben:
A. Am 8. Februar a. c. ist in Oberuster Jak. Messikommer, Besitzer der dortigen Mühle, gebürtig von
Seegräben, Bezirk Hinweil, mit Hinterlassung einer
Wittwe & zwei Söhnen verstorben, von letztern ist
der eine Ernst Messikommer, am 12. März 1867 geboren & also noch minderjährig. Auf Antrag des Gemeindrathes Seegräben hat nun der Bezirksrath
Hinweil durch Beschluß vom 19. März 1884 bestimmt,
daß Ernst Messikommer unter staatliche Vormundschaft gestellt werde, hat den Hrn. Pfarrer Furrer in
Zürich als dessen Vormund ernannt, & im Weitern angeordnet, daß der Gemeindrath Seegräben unverzüglich den Nachlaß des verstorbenen Vaters Jakob
Messikommer zu inventiren & das dießfalls gezogene
Inventar dem Bezirksrath Hinweil zu weiterer
Schlußnahme zuzustellen habe.
Der Regierungsrath hat mit Beschluß vom 14. Juni
sich für Anwendung einer Zentral-Niederdruck-Dampfheizung mit selbstthätiger Regulirung für
das neue Physik- & Physiologiegebäude entschieden & die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, mit den Herren Gebr. Sulzer, in Winterthur, auf Grundlage der vorgelegten Pläne und
Offerten in Unterhandlung zu treten.
Die gepflogenen Unterhandlungen haben zu
einigen Modifikationen des ursprünglichen Projektes geführt & zu einer verbindlichen Offerte
vom 23. Juni.
Gebr. Sulzer fordern nun für Ausführung der Heizeinrichtung 17,500 Fr., wobei jedoch nicht inbegriffen
ist sämtliche Bauarbeit am Gebäude selbst, wie Erneuerung der Dampfkessel, Erstellung von Rauch-[,]
Luft- & Röhrenkanälen, das Versetzen von Klappen
& Gittern etc., sowie der fertige Anstrich der Heizkörperverkleidungen & Blechverschaalungen und Anderes
mehr.
Inzwischen hat sich auch der Mitkonkurrent „Heinrich
Berthold in Thalweil“ bemüht, ein abgeändertes, besseres & eher konkurrenzfähiges Projekt auszuarbeiten & neue Pläne, nebst Beschreibung des Ganzen
& mit Verzeichniß aller zu liefernde[n] Gegenstände eingelegt. Laut schriftlicher Erklärung vom 23. Juni
macht derselbe folgendes Anerbieten:
Bürgers.
Wenn von gegnerischer Seite eingewendet werde, die Bezahlung dieser Steuer aus dem Gemeindegut
begreife eine Vertheilung des letztern, also einen
Bürgernutzen in sich, so sei das nicht richtig, indem
nichts an baar vertheilt, sondern nur den Unbemittelten eine Last abgenommen werde.
D. Mit Schreiben vom 30. April d. Js. beantragt
auch der Bezirksrath Dielsdorf Abweisung des Rekurses & Genehmigung des erstinstanzlichen Entscheides unter folgender Motivirung:
In erster Linie mangle der Zivilvorsteherschaft Niedersteinmaur die Vollmacht der Gemeinde
zum Rekurs. Es sei nicht gegen einen Beschluß der
Vorsteherschaft, sondern gegen einen Beschluß der
Gemeinde selbst rekurrirt worden & ohne eine bezügliche Ermächtigung durch die letztere zur Weiterführung der Beschwerde sei die Vorsteherschaft hiezu auch nicht legitimirt. Der Einwand der Rekurrentin, es sei mit dem Entscheide des Bezirksrathes
eigentlich nichts erledigt, werde durch Ziff. 4 der
Erwägungen widerlegt, indem dort gesagt werde,
daß die Abweisung des Antrages der Minderheit
der Gemeindeversammlung auf Uebernahme der Hälfte
der politischen Gemeindesteuer auf Rechnung des
Zivilgemeindegutes nicht gerechtfertigt sei und die
Verletzung von Billigkeitsrücksichten in sich schließe,
dem Experten folgende Frage zur Begutachtung
vorgelegt:
„Entstehen durch Ausführung des Projektes
einer geschlossenen Wasserleitung in feuerpolizeilicher Beziehung Nachtheile für die Ortschaft
Hausen, event. welche & lassen sich solche durch Anbringung gewisser Vorrichtungen vermeiden und
in welcher Weise?“
H. In seinem unterm 27. Juli 1883 abgegebenen Expertengutachten spricht sich Hr. Oechslin
im Wesentlichen dahin aus:
Vor allem aus müsse es sofort jedem klar
liegen, daß der Mühlekanal, so wie er jetzt sei,
mit seinen Einrichtungen den dortigen Verhältnissen Genüge leiste. Bei einem allfälligen Feuerausbruch könne mit Leichtigkeit bei den Schleußen,
B und D im Plane, von den Spritzen Wasser entnommen werden.
Wenn nun die geschlossene Rohrleitung ausgeführt werde, so werden die bezügl. Anordnungen
jedenfalls so getroffen, daß bestmöglichst alles
Wasser im Weier gefaßt & der Turbine in der
Mühle zugeleitet würde. Durch dieses Verfahren
erhalte man den größten Theil des Jahres ein
trockenes Bachbett & in Folge dessen wären denn
auch die Schleußvorrichtungen bei B u. D überflüssig.
Diesen Entzug u. dieses jedenfalls schon alte Recht
Die Transport- & Unfall-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Zürich“ sucht mit Zuschrift vom 29. April,
zum Zwecke der Erledigung eines Erlasses des königl.
Präsidiums der Polizei in Berlin, dat. 8 April, welcher, bevor dem revidirten Statut der Gesellschaft
die dortseitige Genehmigung ertheilt werden könne,
den Nachweis verlangt, daß dasselbe die Zustimmung
des Regierungsrathes des Kantons Zürich erhalten
habe, – um eine sachentsprechende Erklärung nach.
Die Petentin fügt ihrem Gesuche unter Anlage
je eines Exemplars der alten & der revidirten
Statuten bei, es wäre diesem am sichersten Genüge geleistet, wenn der Regierungsrath den revidirten Statuten in früher üblicher Weise seine
Zustimmung förmlich erklären möchte. Die redaktionell vielfältigen Veränderungen bestehen
fast nur in der Anpassung der Statuten an das
neue schweiz. Obligationenrecht & darin, daß eine
die Organisation der Gesellschaft betr. Aenderung nur § 22 der alten Statuten – durch § 19
der neuen – erhalten habe, sowie ferner den
Bestimmungen in § 34 der alten Statuten, in § 34
der neuen eine den Verhältnissen der von der Gesellschaft zur Zeit allein noch betriebenen Unfall-Versicherung entsprechendere Fassung gegeben
worden sei.
Der Regierungsrath,
Dreieck des Gartens ab, verunstalte so die Form
des Grundstücks, trete ganz nahe ans Haus heran &
das Niveau der Straße sei derart, daß Garten und
Haus gewissermaßen verbarikadirt würden, und
im Verhältniß zur Straße so tief zu liegen kämen,
daß hiedurch eine bedeutende Werthverminderung eintreten müßte. Daß sodann durch die neue Straße der
Zweck, dem das Grundstück bis jetzt gedient, schwer
beeinträchtig werde, liege auf der Hand. Er bestreite, daß die Art & Weise, wie die Straße jetzt projektirt sei, von den öffentlichen Interessen geboten
werde, vielmehr seien es nur Privatinteressen, welche die erste Rolle bei diesem Straßenprojekt spielen;
nicht die Gemeinde sei Eigenthümerin des Landes,
durch welches die Straße gezogen werde, sondern
Hr. Westermann, als Käufer des Landes von Hrn. Gemeindrathspräsident Schellenberg & Reinacher, und er
sei es auch, der Straße ausführe [sic!] in Folge Vertrags mit
der Gemeinde Hottingen. Wenn es diesem Privaten
nun vielleicht besser diene, die Straße so zu machen,
wie projektirt, so seien dieß bloße Privatinteressen;
die Rekurrenten aber glauben umgekehrt, es seien
die Gemeinde & der hinter ihr stehende Hr. Westermann
zu verhalten, ein in die Interessen der Rekurrenten
weniger einschneidendes Trace zu wählen. Auf der
Planskizze sei dies letztere angedeutet: eine etwelche
Verschiebung bergwärts. Die Expropriation würde
tigt, ja des gänzlichen möglich gemacht werde, und
spricht daher die Hoffnung aus, es werde der Regierungsrath in dieser für das allgemeine Wohl des
Dorfes Hausen so wichtigen Angelegenheit entscheiden, wie er in ähnlichen Fällen, z. B. mit Beschlüssen
vom 12. April 1873 in Sachen Heußer, Müller, in
Horgen, und Ulr. Baumgartner & Cie in Weiach,
entschieden habe.
L. Der Bezirksrath Affoltern zur Vernehmlassung über diesen Rekurs eingeladen, beantragt
mit Zuschrift vom 14. Okt. 1883 Abweisung desselben
& Bestätigung seines bezügl. Entscheides, gestützt auf
das von Hrn. Oechslin abgegebene Expertengutachten
& den in den Erwägungen des rekurrirten Beschlusses angeführten Gründen.
Im Weiteren glaubt der Bezirksrath zur Beleuchtung der Sache namentlich noch Folgendes anführen zu müssen:
In feuerpolizeilicher Beziehung sei die Gemeinde Hausen durch die vorgeschlagene Vorrichtung
weit besser gestellt, als bisher, & er hätte geglaubt, daß
eine solche Vorrichtung nur begrüßt würde, die,
wenn mit Ordnung gehandhabt, entschieden praktischer & zweckmäßiger sei als die gegenwärtige.
Es sei ja nicht immer kleiner Wasserstand & es solle der
Experte eine Einrichtung schaffen, welche doch ermögliche,
den vorhandenen Schwellen noch einige Bedeutung zu