dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sung hinsichtlich des Bruttogefälles & der Wassermenge
einverstanden, das Nettogefälle müsse aber auf 5,70m
reduzirt & auch darnach der Wasserzins berechnet
werden, weil seine Turbine auf dieses Gefälle angelegt sei & keine weitere Ausnutzung von Gefälle gestatte. Für die Bestimmung des Wasserzinses ist aber nach
§ 14 des Gesetzes die nutzbare & nicht die wirkliche benutzte Fallhöhe maßgebend, d. h. der Höhenunterschied
zwischen den mittlern Wasserständen bei der Aufnahme & Abgabe des Wassers nach Abzug des erforderlichen Gefälles für allfällige Zu- & Abflußkanäle.
Im vorliegenden Falle sind 1/2‰ für den Zulaufkanal
& 1,0‰ für den Ablaufkanal abgerechnet & die nutzbare Fallhöhe beträgt nicht 5.70m, sondern 6,21 = 0,18
6,03m. Auf die verlangte Reduktion von Gefälle &
Wasserzins kann daher nicht eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn. Joh.
Beugger, Fabrikbesitzer, in Wülflingen, unterm 22.
Dezember 1883 bewilligte Wasserrecht wird auf 238 Fr.
festgesetzt, welcher zum ersten Male mit Neujahr 1885
zu entrichten ist. Dadurch wird der bis jetzt bezahlte
Wasserzins von Fr. 71 46 aufgehoben.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in die
de. Eine größere Anzahl Einwohner ist aber
auf den Gebrauch dieses Wassers angewiesen, &
es rechtfertigt sich daher nicht, dasselbe seiner natürlichen Bestimmung noch weiter zu entfremden,
als es bei den bestehenden Wasserrechten der
Mühle bereits der Fall ist.
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Hausen
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 4. August 1883 ist begründet & seine Einsprache
gegen das Wasserrechtsgesuch der Herren Gebr.
Grob vom 12. März 1882, soweit es die geschlossene
Zuleitung des Jonawassers betrifft, gutgeheißen.
II. Die Konzessionspetenten haben die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 12 Fr. Expertengebühren, Fr. 9 60 Augenscheinkosten, 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Zuppinger zu Handen
der Gebr. Grob unter Rückstellung des eingesandten
Planes, an den Gemeindrath Hausen unter Rückstellung des rekurrirten Beschlusses des Bezirksrathes, an den Bezirksrath Affoltern unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
durch Protokollauszug Kenntniß zu geben.
Mit Eingabe vom 8. huj., unterzeichnet von 38 Einwohnern der Gemeinde Enge, an deren Spitze Hr.
Med. Dr Oken, Tödistraße 27, bezwecken die Petenten, den Regierungsrath zur Prüfung der Frage zu
veranlaßen, ob nicht vielleicht die mit Seeschlamm ausgefüllten Bassins die Typhusepidemie verursacht
oder doch wenigstens verschärft haben könnten.
Man habe es noch nie versucht, die gegentheilige
Ansicht zu widerlegen, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, durch eine Expertise, so namentlich durch
eine Autorität von Rang & Bedeutung des Herrn
Prof Dr von Pettenkofer in München, nachweisen zu
lassen, daß der Schlamm mit Unrecht verdächtigt werde,
bis jetzt sei keine Behörde der allgemein verbreiteten Ueberzeugung, daß der im Monat März
verfaulte Seeschlamm gesundheitsgefährlich sei, mit
der einzigen Antwort entgegengetreten, welche
das Publikum zu fordern Berechtigung habe, und
welche allein in einer dem hohen Ernste und der
großen Wichtigkeit der Sache entsprechend, gründlichen chemischen Analyse & mikroskopischer Untersuchung des exponirt gewesenen Schlammes gelegen
hätte. Die mit Schlamm in horizontaler Lage ausgefüllten Bassins, durch die Eindämmung vom Zuflusse alles frischen Wassers ausgeschlossen, der Luft
Rechnung zu betreiben.“
2. Es will nun daraus der Schluß gezogen werden, das Gesetz verlange nicht von einem Effektensensal, daß er eine allfällige Anstellung in
einem Effektengeschäfte quittire; eben so wenig
verbiete das Gesetz einem Effektensensal mit
einer Firma oder einem Banquier sich dahin zu
verständigen, daß er regelmäßig für Rechnung
& den Namen derselben Geschäfte abschließe.
Gestattete man nach solchen Schlußfolgerungen die
Ausübung des konzessionirten Gewerbes eines Effektensensalen, so würde der Effekt zunächst eine
thatsächliche Umgehung des vom Gesetz aufgestellten
Unterschiedes zwischen Effektensensalen & Börsenagenten sein. Ein Bankgeschäft z. B., welches hauptsächlich mit Werthpapieren handelt, dessen Inhaber aber
nicht als Börsenagent der staatlichen Konzession, Kaution & Aufsicht unterstellt sein will, läßt einfach
einen Angestellten oder Beauftragten eine Konzession
als Effektensensal erwerben, gibt ihm die Vollmacht auf alle Schlußzeddel jeweilen die Bankfirma als Gegenkontrahent zu unte[r]zeichnen &
macht derart, ohne selbst unter dem Gesetze zu stehen, faktisch die Geschäfte eines Börsenagenten, der
auf den eigenen Namen abschließt. Während § 7
des Gesetzes den Effektensensalen & Börsenagenten nur unter Bewilligung der Direktion des
mäß § 16 des Wasserrechtsgesetzes nicht statthaft.
In die Urkunde betr. Wasserzins ist noch
als Ergänzung des Nivellements die Höhe des
dritten Fixpunktes, d. h. der in der Zwischenzeit gesetzten Wassermarke aufzunehmen.
D. Mit Verfügung vom 3. dieß wurde dem
Hrn. Saxer der Vermessungsbericht im Sinne von
§ 13 des Wasserrechtsgesetzes zur Vernehmlassung
zugestellt & es hat derselbe innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen hiegegen keine Einwendung
gemacht.
derselben
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Als dritter Fixpunkt in das mit Regierungsbeschluß vom 2. Novbr. 1883 festgesetzte Nivellement
über die Wasserwerksanlage des Hrn. Sal. Saxer,
Mühlenmacher, in Au, Gemeinde Zell, wird aufgenommen:
H: Wassermarke am linkseitigen Weierdammende
Kerbe derselben
504.02
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Saxer mit Urkunden vom 28. Mai 1861, & 4. Mai 1867
bewilligte & mit Urkunde vom 2. Novbr. 1883 erweiterte Wasserrecht am Bähnthalbach wird auf Fr. 13 60
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. die unter A und C aufgeführten Reklamationen
werden zur Berücksichtigung empfohlen.
II. Mittheilung an das eid. Eisenbahndepartement und
an die Direktion der V. S. B. in St. Gallen.
An die Generaldirektion der V. S. B. in St. Gallen
wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in der Beilage auszugsweise die verschiedenen Begehren um Abänderung Ihres
Sommerfahrplanprojektes zu übermitteln, welche dem Regierungsrathe seitens der betheiligten Einwohner zugegangen sind & ersuchen Sie um möglichste Berücksichtigung
derselben.“
[Präsidial-Verfügungen]
19. Mai 1884.]
Das Initiativkomite für militärischen Vorunterricht theilt mit, daß nachdem der Bundesrath und
zwei Gemeindebehörden sich zu seinem Unternehmen zustimmend ausgesprochen & Hülfe in Aussicht gestellt, die Organisation des Probekurses werde
an Hand genommen werden. Die Mittheilung geht
an die Militärdirektion zu Akten.
Eine Depesche des Hrn. Bundesrath Hertenstein
vom 19. Mai 10 Uhr 30 M. lautend:
Regierungspräsidium Zürich. Wir gedenken vom
24. ab Kurse in Zürich nach Schultableau abzuhalten
geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Ebenso ein die Depesche bestätigendes Schreiben.
20. Mai 1884.
Die von Bezirksarzt C. Baltensweiler, in
Kloten eingereichte Entlassung als Bezirksschulpfleger
geht an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
dürfte sich Th[é]venaz in dort aufhalten.“
In Sachen des Advokat Töndury in Zürich Namens der Brautleute der Vittorio Tettamonti von Lavena -
Italien & Theresa Aker [sic!], von Neufra - Hohenzollern, wohnhaft in Außersihl,
betreffend Dispens,
hat sich ergeben:
Herr Töndury stellt in Eingabe vom 21. Mai d. Js. das
Gesuch um Dispens hinsichtlich der italienischen Verkündung
der Ehe Tettamonti-Aker im Sinne von Art. 29 letzter Satz,
Art. 31 lemma 5 & Art. 37 lemma 5, indem er zur Begründung folgende Aktenstücke vorlegt:
1. Ein Zeugniß des Ortvorstehers in Lavena, d. d. 22. April
1884, durch welches bescheinigt wird, daß der im übrigen
unbescholtene Bräutigam Refraktär ist.
2. Ein Certifikat des italienischen Generalkonsulates in Zürich vom 14. Mai d. Js., aus welchem erhellt,
daß die Verkündung der Ehe Tetamonti [sic!]-Aker schon im
letzten Jahre in Italien vergeblich angeordnet worden
ist & daß die Verkündung der Ehen von Refraktärs in Italien überhaupt nicht stattfinden könne;
3. Ein weiteres Zeugniß des italienischen Konsulates
in Zürich vom 24. April d. Js. des Inhaltes, daß eine im
Ausland geschlossene Ehe italienischer Bürger in Italien
anerkannt wird unter der Voraussetzung, daß die
Eheschließung gemäß den gesetzlichen Formen des betr.
Jahr 1884 geborenen & zur Zeit noch unter Vormundschaft
stehenden Sohnes Salomon Stutz ausgeschlagen worden ist.
B. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Wittwe Stutz
mit Eingabe vom 10. April an den Regierungsrath,
indem sie im Wesentlichen anführt: Während der
langen Krankheit ihres verstorbenen Ehemannes
habe sie nichts verdienen können, so daß für Arztkonti,
Miethzins, Holz etc. 135 Fr. Schulden aufgelaufen seien;
sodann legt sie ein ärztliches Zeugniß bei, daß sie in
den letzten Jahren fast regelmäßig erkrankt und
ärztliche Hülfe in Anspruch zu nehmen genöthigt gewesen sei. Im Weitern bemerkt Rekurrentin, daß
ihr, sollte auch jetzt eine Unterstützung verweigert
werden, nichts anderes übrig bleibe, als in die Heimatsgemeinde zurückzukehren. Uebrigens sei ihr ein
Erbtheil zugefallen, auf dem allerdings zur Zeit
noch Nutznießung hafte und verpflichte sie sich, die
ihr bewilligte Unterstützung der Armenpflege später wieder zu erstatten.
C. Die Armenpflege Russikon hält in ihrer
Rekursbeantwortung vom 13. April an ihrer frühern Darstellung der Sachlage & der Verweigerung
der Unterstützung fest. Von den Krankheiten des Salomon Stutz & seiner Frau habe sie nicht erfahren; nicht
einmal bei der letzten Erkrankung des verstorbenen Mannes sei um eine Arztbewilligung nachgesucht
nes definitiven Kanals erheischen, der zudem auf
große technische Schwierigkeiten stoße. Man könne
also die Gemeinde nicht zwingen, doppelte Anlagen
& Ausgaben zu machen, denn wegen Mangel an
Mitteln müsse Außersihl dringendere & der
Gemeinde nützlichere Bauten aufschieben. Uebrigens
liege gemäß dortiger Gemeindeordnung es in der
Kompetenz der Gemeindeversammlung, solche Auslagen
zu beschließen, welche sich aber damit noch nicht befaßt habe.
Aus Allem gehe also hervor, daß eine materielle
Entscheidung in dieser Sache unzulässig & die Beschwerde abzuweisen sei.
E. Der Bezirksrath Zürich erklärte laut
Beschluß vom 25. Okt. 1883 den Rekurs des Herrn
Beckert als begründet & wies den Gemeindrath
Außersihl an, in geeigneter Weise für die Beseitigung der vorhandenen Uebelstände zu sorgen,
gestützt auf folgende Erwägungen:
1. In formeller Hinsicht bestreite der Gemeindrath
Außersihl, daß die Beschwerde des Hrn. Beckert als Rekursgegner den Beschluß vom 23. August aufgefaßt werden könne, weil die Beschwerde erst nach Ablauf der
Rekursfrist eingegangen sei. Aus den Akten sei nun nicht
ersichtlich, an welchem Tage Hr. Beckert den Beschluß
vom 23. August zugestellt erhalten habe; übrigens
schließe der fragliche Beschluß damit: „es seien die Ent-
halteramt Zürich & an den Gemeindrath Seebach.
J. G. Seiter, in Außersihl, welcher um ein Wirthschaftspatent für 1884 nachsucht, ist notarialischer Eigenthümer des Hauses, in welchem er die Wirthschaft betreiben will, er hat auch seine Ausweisschriften deponirt. Auf Grund des § 6 Ziff. 4 des Wirtschaftsgesetzes
kann daher sein Gesuch um Ertheilung eines Wirtschaftspatentes nicht von der Hand gewiesen werden.
Auch Ziff. 1 des zit. Gesetzesparagraphen trifft
nicht im vollen Umfange zu. Petent, der gut beleumdet ist, übernimmt selbst die Führung der Wirthschaft. Dadurch dürften die Befürchtungen des Gemeindrathes zum großen Theile hinfällig geworden sein; immerhin mag darin Veranlaßung liegen,
die Wirtschaft einstweilen unter Polizeiaufsicht zu
stellen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist in der Hauptsache begründet,
das Patent ist also zu ertheilen, aber Polizeiaufsicht
anzuordnen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Gemeindrath Außersihl & an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
Ueber diese Voraussetzung sind die Wissenschaft & Gesetzgebung längst einig. Es sei hier nur
zitirt, was Bluntschli in seinem deutschen Privatrecht [dritte Auflage, besorgt von Dr Felix
Dahn, München, 1884, S. 381 & ff.] sagt. Die Mäkler,
[Handelsmäkler, Sensalen, Coertiers] definirt
er als „öffentlich autorisirte Zwischenpersonen,
welche Handelsgeschäfte, zuweilen auch andere
Rechtsgeschäfte, zwischen ortsanwesenden Kontrahenten vermitteln.“ Unter den gemeinsamen
Grundzügen des Instituts, welche es aufstellt, zählt
er auf:
„3. Die allen Mäklern obliegenden Pflichten sind
insbesondere folgende:
a. sie dürfen für eigene Rechnung keine
Handelsgeschäfte machen, weder mittelbar
noch unmittelbar, noch als Kommissionäre; dieß
folgt aus der ganzen Stellung & Aufgabe des
Mäklers; er könnte nicht unbefangen Mittelsperson sein, wenn er selbst in das Getriebe der
Spekulation hereingezogen würde, & zwar hat
das Gesetz das Verbot nicht wie manche Rechte
auf den einzelnen Handelszweig beschränkt,
für welchen der Mäkler bestellt ist, sondern jede Art von Handel untersagt, weil, bei der
Schwierigkeit, die einzelnen Handelszweige
auszuschreiben, eine Umgehung es Verbots
von Typhuskranken zu benutzen, jedoch in der Meinung, daß von dieser Ermächtigung nur im äußersten
Nothfall Gebrauch gemacht werde.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
die Gesundheitsbehörden derjenigen Gemeinden
aus denen Fälle angemeldet worden sind bezw.
angemeldet werden sollten, auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen, ihnen mitzutheilen,
daß die dem Staate zur Verfügung stehenden Unterkunftslokale besetzt seien & sie unter Berufung
der gesetzlichen Vorschriften aufzufordern, daß
sie zur Unterbringung von Typhuskranken, welche ohne Gefahr nicht bei ihren Familien belassen
werden könne, Lokale beschaffen, daß sie
aber anderseits darauf hin wirken, daß solche
Kranken, welche ebenso gut zu Hause isolirt und
verpflegt werden können, nicht den Spitälern
zugeschoben werden.
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei auf eine Zuschrift des eid. Justiz- & Polizeidepartements betr. Uebereinkunft mit dem Königreich Württemberg für wechselseitige Aner-
e. die Unterkante des Fallensteges soll nicht tiefer als die Unterkante der Fallen in gezogenem Zustande liegen.
2. Vor Inangriffnahme des Baues hat die Konzessionsinhaberin genau den obigen Vorschriften entsprechende Detailpläne zur Genehmigung vorzulegen.
3. Der Umbau des Wehres nach dem zu genehmigenden Plan ist spätestens innerhalb drei Monaten,
von der Ertheilung der Konzession an gerechnet
zu vollenden.
4. Behufs Erzielung einer flacheren Böschung
zwischen der alten Straße & der Kempt ist das Kemptbett in der Nähe des Wehres so zu verlegen, daß der
linkseitige Sohlenrand mindestens 4m vom rechtseitigen Straßenrand entfernt ist. Der jeweilige Eigenthümer des Wasserrechtes ist zudem verpflichtet,
die beidseitigen Ufer auf mindesten 100m Länge
ober- & unterhalb dem Wehr nach Anweisung der
Wasserbauinspektion zu verbauen & jederzeit in untadelhaftem Zustande zu erhalten.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentl. Arbeiten Kenntniß zu geben.
durchsuchungen, ebenso in Rücksicht auf die Berichterstattungen über dieselben an die Vorschriften der Strafprozeßordnung zu halten, so
haben sie nicht minder dafür zu sorgen, daß die
Gesetzesbestimmungen zur Anwendung gelangen,
nach welchen jede angehobene Untersuchung mit
einer Anklage oder einer Sistirung des Verfahrens endigt.
Auch im vorliegenden Falle steht dem Angeschuldigten das Recht zu, eine Verfügung gemäß § 773 der Strafprozeßordnung zu verlangen, & es wird allfällig die Anklagekammer
sich darüber auszusprechen haben, ob ihm eine
Entschädigung zuzuerkennen sei oder nicht.
nach Einsicht eines Antrages der bestellten
Kommission,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird eingeladen, die Akten zu weiterer Verfügung an
die Staatsanwaltschaft gelangen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselben und an den Beschwerdeführer.
Mit Zuschrift vom 22. April erstattet die
Gesundheitskommission Thalweil Bericht über die
in den Monaten Oktober, November & Dezember 1883 daselbst statt gehabte Pockenepidemie.
kanal aber vom Wuhr bis zur Einmündung des
Heischerbaches ganz aufhören, wodurch dem Dorfe
Hausen großer Nachtheil entstehen muß, wenn nicht Vorrichtungen angebracht werden, durch welche sowohl
für Feuerlöschzwecke als für die Bedürfnisse der Anwohner das nöthige Wasser jederzeit beschafft werden
kann.
Der Bezirksrath hat gestützt auf ein Expertengutachten gewisse Einrichtungen an der beabsichtigten
geschlossenen Leitung vorgeschrieben, welche einen Ersatz für die bisherige freie Benutzung bieten sollen, &
es fragt sich nun, ob damit billigen Anforderungen entsprochen werde. Dieß ist bezüglich Benutzung des Wassers
bei Feuersgefahr der Fall & würde jedenfalls durch
die vorgeschriebenen 3 Hydranten & 2 Schieberhahnen
die Ortschaft Hausen eher besser gestellt als vorher.
Dagegen erscheint die zugegebene Quantität frei abfließenden Wassers durchaus ungenügend, sogar fast
ganz unbenutzbar; dieselbe müßte mindestens verdoppelt & in geschlossenen Röhren in eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende Anzahl Brunnenbecken
abgegeben werden, wenn den interessirten Wohnungen nur einigermaßen Ersatz geboten werden wollte.
Alle diese Einrichtungen hätten die Mühlebesitzer
in ihren Kosten herzustellen & zu unterhalten, & da
das neue Projekt bei einer durchschnittlichen Wasser-
gerspitze des 4. und 5. Fingers aufgerissen wurde.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 14 Tage.
Laut dem Polizeibericht seien die Maschinen mit
Stabgittern versehen. An derjenigen Maschine, bei
welcher die Hug verletzt wurde, mangeln an dem
Gitter 2 Stäbe, welchem Umstande die Verletzte die
Schuld ihres Unfalles zuschreibe.
Herr Escher habe gezeigt, daß er noch Schilde von Eisenblech über die Triebräder befestigen lasse, so
daß kaum mehr ein ähnlicher Unfall vorkommen
könne.
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem die
Akten zur Einsicht & Rückäußerung zugestellt wurden, spricht sich in seiner Zuschrift vom 1. April folgendermaßen aus:
Bezüglich der beiden Unfälle in der Escherschen
Seidenspinnerei in Zürich weiß ich keine Vorschläge
zu Schutzvorrichtungen zu machen. Die Eingitterung
der Maschinen, wenn sie nicht zufällig defekt geworden ist, ist ganz genügend. Bei Drathgeflecht
würde sich zu viel Staub ansammeln. An den Anschlagmaschinen ist das Offenbleiben der Stachelwalzeneinläufe nach meinem Dafürhalten unvermeidlich, ein Schutz unmöglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
lassen.
In sanitarischer Beziehung komme es dem Bezirksrath unbegreiflich vor, wie sich der Gemeindrath dafür wehre, daß das Gewässer in bisheriger
Weise fortexistire, aus dem Grunde, damit dasselbe immer wieder verunreinigt werden könne
[z. B. durch Metzger etc.]. Es scheine ihm dieß eine
eigene Gesundheitspolizei zu sein. Es wäre wohl
besser der Sumpf beim Dorfe würde durch Entwässerung beseitigt, & es würde jenem Land gutes Quellwasser entzogen. Eine Entwässerung sei aber nur möglich, wenn der Mühlekanal beseitigt werde. Bezüglich des Wildbaches müsse noch bemerkt werden,
daß derselbe bei der gegenwärtigen Konzession
zeitweise kein Wasser habe & doch habe man von
sanitarischen Nachtheilen nie etwas gehört. Es müsse
aber noch viel besser sein, wenn immer etwas
Wasser fließe & das Bachbett, wie es in Aussicht genommen sei, von Zeit zu Zeit gehörig ausgespühlt
werden könne.
M. Mit Rücksicht, daß vom Gemeindrath
Hausen, als Rekurrenten, namentlich in sanitarischer
Hinsicht Einwendungen gegen den bezirksräthlichen
Entscheid geltend gemacht wurden, hat die Direktion
der öffentlichen Arbeiten sämmtliches Aktenmaterial der Sanitätsdirektion zugestellt, mit der Einladung sich in fragl. Hinsicht über die streitige Ange-
den Rekurs des Hrn. Gujer gegen den jene Abänderung betr. Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 31. Januar l. Js. abgewiesen & letztern bestätigt,
namentlich gestützt auf die Erwägung, daß wenn auch
die Baute vom Standpunkt des Baureglements für die
Bahnhofstraße nicht ernstlich beanstandet werden könne
& wenn auch der Stadtrath von seinem Rechte, Ausnahmen
zu gestatten, schon wiederholt in auffälliger Weise Gebrauch gemacht haben möge, kein genügender Grund
vorhanden sei, den Rekurs gut zu heißen. § 33 der Bauordnung setze nämlich bedingungslos fest, daß von den
durch den Stadtrath gutgeheißenen Plänen ohne dessen
Einwilligung nicht abgewiesen werden dürfe. Nur aus
wichtigen Gründen & aus höhern Rücksichten, wie solche
aber hier nicht vorliegen könnte eventuell eine Bewilligung der Oberbehörde die mangelnde Zustimmung des Stadtrathes ersetzen.
B. An diese letztere Erwägung unmittelbar anknüpfend sucht Advokat Goll Namens Hrn. Gujer-Zeller,
unterm 29. Mai d. Js. Revision des Beschlusses nach, indem er in der Lage sei, solche „Wichtige Gründe“ und
„höhere Rücksichten“ für sich anzurufen und geltend zu
machen.
Als wichtige Gründe im Sinne der Erwägung werden aufgezählt:
a. die einheitliche architektonische Behandlung &
Lösung des Baugedankens sowie die aesthetische
einen höheren Steuerfuß einzubringen. Dieser würde
die Entlastung der vermöglichen Klassen sofort zu einer stärkern Belastung der ärmern Klassen gestalten.
Es ist mit Sicherheit vorauszusehen, daß durch eine solche
Maßregel große Erbitterung erzeugt würde, deren
Berechtigung sich nicht bestreiten ließe.
Die Befreiung des Aktienbesitzes von der Besteuerung hätte aber noch eine weitere Konsequenz. Nach Verträge welche die Schweiz mit andern Staaten eingegangen ist, sind in der Schweiz wohnende Ausländer in der
Besteuerung der Inländer gleich zu halten. Eine Folge
dieser Bestimmung wäre als dann, daß auch der Besitz
von Aktien ausländischer Unternehmungen steuerfrei
wäre. Es würde damit eine vollständige Immunität für
diese Vermögensobjekte geschaffen, die unsere [sic!] schweiz.
Staatswesen schon darum um vieles stärker schädigen
würde, als sie für ihre Staatszwecke nicht derart
zu indirekten Steuern greifen können, wie dieß
alle übrigen Staaten thun.
Es erübrigt uns noch, darauf hinzuweisen, daß
bei einer Steuerbefreiung der Aktien in den Händen der Aktionäre auch die Eidgenossenschaft direkt
im Militärpflichtersatz eine empfindliche Einbuße
erleiden müßte. Zudem würde es nicht ausbleiben,
daß die Erbitterung über eine Entlastung der vermöglichen & daherige Belastung der ärmern Klasse
sich schließlich gegen die Bundesgesetzgebung überhaupt
Korrespondenzen,
und auf den Antrag der Finanzdirektion,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 24. Febr. 1884 faßte die Stadtgemeinde Winterthur ihren bekannten Beschluß
betr. die Erfüllung des Bundesbeschlusses vom 21.
Dezember 1883. Während aber der Bundesrath in
seinen Repartitionen vom 15. Febr. 1884 keine bestimmten Zahlen aufstellte, sondern 1/3 der zur Befriedigung der Gläubiger nöthigen Restsumme auf Winterthur & 2/3 auf die aargauischen Garantiestädte
verlegte, nennt der Gemeindebeschluß von Winterthur überall eine runde Summe von 800,000 Fr. als
die von Winterthur zu übernehmende Leistung.
Die Finanzdirektion hat die Vertreter des Stadtrathes Winterthur im Kantonsrathe schon am folgenden Tage anläßlich der Kantonsrathssitzung auf diese Inkongruenz aufmerksam gemacht.
B. Mit Zuschrift vom 13. März d. Js. frug das eid.
Finanzdepartement den zürch. Regierungsrath an, ob
wir uns damit einverstanden erklären könnten, daß
die 800,000 Fr., welche Zürich als Bundesdarleihen erhält,
direkt an die aargauische Finanzdirektion einbezahlt werden.
Nach eingeholter Meinungsäußerungen seitens des
Stadtrathes Winterthur wurde dem eid. Finanzdepartement in Bern geantwortet, daß wir damit ein-