dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
halten, eine 135m lange Horizontale als Ueberlaufstrecke bei Hochwasser hergestellt & das Geflecht am untern Straßenrand durch eine ganz flache 5 füßige, mit
Rasen zu bekleidende Böschung ersetzt würde.
Die bezüglichen Kosten sind auf 1100 Fr. veranschlagt.
B. Mit Verfügung vom 8. März d. Js. wurden die
bezüglichen technischen Vorarbeiten dem Gemeindrath Altikon zu beförderlicher Beschlußfassung zugestellt, worauf die Gemeindeversammlung am 27.
April d. Js. die Ausführung der Straße nach Projekt
beschlossen hat.
C. Der Bezirksrath Winterthur empfiehlt mit
Beschluß vom 16. Juni d. Js. die projektirte Korrektion
der Straße zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Bezirksrath Winterthur vorgelegten
Projekt für Rekonstruktion, resp. Korrektion der
Straße II. Klasse von Altikon nach der Thurbrücke
gegen Niederneunforn wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
zu Handen des Gemeindrathes Altikon unter Rückstellung von Plan & Kostenberechnung & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten.
versagen sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Wenn auch zugegeben werden muß, daß die
Baute vom Standpunkte des Baureglements für die
Bahnhofstraße nicht ernstlich beanstandet werden
kann, – wenn ferner eingeräumt werden mag,
daß der Stadtrath von seinem Rechte, Ausnahmen
zu gestatten, schon in etwas auffallender Weise
Gebrauch gemacht hat, – so gibt das alles dem Regierungsrathe keinen genügenden Boden, um den
Rekurs gutzuheißen.
§ 33 der Bauordnung sagt ganz unbedingt, daß
von den durch den Stadtrath gutgeheißenen Plänen ohne dessen Einwilligung nicht abgewichen werden dürfe. Nur aus wichtigen Gründen & aus höhern
Rücksichten, wie solche hier nicht vorliegen, könnte
eventuell eine Bewilligung der Oberbehörde die
mangelnde Zustimmung des Stadtrathes ersetzen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn Gujer wird abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 31. Januar l. Js. bestätigt.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Koten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- &
menwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Veranlaßung der schweiz. Gesandtschaft in
Paris ersuchen Sie mit Schreiben vom 24. Mai um Vergütung der zusammen Fr. 1730 78 betragenden Kosten
für Verpflegung der fünf Kinder Steiner, Wilhelms,
von Uster, welche unterm 10. April d. Js. heimgeschafft
worden sind. Wir beehren uns nun, Ihnen unter Rücksendung der 19 bezüglichen Rechnungen der Administration générale de l’assistance publique in Paris
das bei unserer Direktion des Armenwesens eingegangene Armutszeugniß zuzustellen.“
In Sachen des Johannes Kunz, von Bachs, wohnhaft
in der Kühweid - Hombrechtikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Johs. Kunz beschwerte sich im Oktober & November v. Js. beim Bezirksrath Dielsdorf über die Armenpflege Bachs, weil ihm diese jede Unterstützung
verweigern. Als Grund der Hülfsbedürftigkeit führte
er an, seine Frau sei schon seit längerer Zeit krank
& sei er selbst durch die Verpflegung derselben häufig am Erwerbe gehindert, es sei ihm daher nicht
möglich, für sich, seine Frau & 3 unerzogene Kinder
2.
“
durch einen eisernen Syphon unter der Töß durch
vom linken auf das rechte Ufer geleitet. Es wird
von den Gesuchstellern behauptet, daß der mittlere Wasserzufluß zu ihren Etablissements, welcher
fast ausschließlich Grundwasser der Töß sei, seit
Durchführung der Tößkorrektion in Folge Vertiefung der Tößsohle abgenommen habe, weßhalb sie
genöthigt seien, denselben durch Zuführung von
Tößwasser zu vermehren. Eine etwelche Abnahme
der Quellen hat jedenfalls stattgefunden, der Betrag
der Verminderung ist aber schwerlich zu konstatiren. Vor Ablauf der Einsprachefrist beim Statthalteramt hatten die Petenten um eine vorläufige Baubewilligung nachgesucht, um den Einlauf
noch im Herbst erstellen zu könne, wurden aber
mit Verfügung vom 25. September 1883 abgewiesen,
& zwar auf folgenden Gründen:
seien;
die Planvorlagen ungenügend seien, insbesondere Detailpläne für den Einlauf fehlen;
3. weil das ganze Projekt in wasserbaupolizeilicher Beziehung noch einläßlich zu prüfen sei,
und, mit Rücksicht auf die ungünstigen Einflüsse
solcher Einläufe auf die Ausbildung des Tößprofils & die Lebensfähigkeit der Wuhrungen
überhaupt verfrüht erscheine.
Mit Bezug auf diese Punkte kann nun gegenwärtig
Gerechtigkeitsbesitzer einen ideellen Theil am Ganzen; er weiß aber nicht, welches Stück Waldung speziell ihm gehört. Der Grundbesitz der Korporation
ist somit nur als ein Ganzes zu betrachten & zu behandeln; die Korporation Wipkingen ist nur als Ganzes
Waldeigenthümerin & den einzelnen Genossen steht nur
das Nutzungsecht zu,
hat mit Beschluß vom 10. Januar 1884 die Klage der
Holzkorporation Wipkingen, unter Kostenfolge für
dieselbe, als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Zuschrift vom 24. Februar appellirt die
Holzkorporation Wipkingen gegen den bezirksräthlichen Entscheid, welcher ihr laut Zeugniß der Bezirksrathskanzlei Zürich am 25. Januar insumirt worden ist, in materieller Richtung aus den vor erster Instanz angeführten Gründen, in formeller
darum, daß in dem Beschlusse nicht gesagt sei, ob
Hr. Bezirksrath Großmann von Höngg als Mitinteressirter der Gemeinde Höngg an demselben mitgewirkt oder sich im Ausstande befunden habe.
F. Der Gemeindrath Höngg, indem er die Appellation unterm 14. März beantwortet, wiederholt wie die Klägerin dazu gekommen sei, als Steuerbetrag ihrer Waldung 4500 Fr. zu offeriren. Er
legt zum Beweise dafür, daß bis dahin nur die Höhe
der Steueranlage, nicht aber die Steuerpflicht bestritten worden sei, zwei Schreiben des Vorstandes der
fen sei, & sucht um Erneuerung desselben nach.
B. Der Stadtrath Zürich sowohl als der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Petentin wird auf deren eigenthümliches
Haus No 28 am Limmatquai, in Zürich, auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom 23. Januar 1883
an gerechnet gegen eine binnen 10 Tagen an die
Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. ein Tavernenrecht No 371, zur Krone
genannt, neuerdings bewilligt, in der Meinung, daß
Frau Schneebeli sich allen veränderten Bestimmungen,
welche durch das betr. die Tavernenwirthschaften zu
erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen
habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Besitzer der durch sie verli[e]henen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderliche Eigenschaften verlieren würde;
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimb.
mungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
Die Bauliniendistanz auf der ganzen Strecke
soll 21,5m betragen, wovon 10,5m auf die Fahrbahn, je 3,0m auf die beidseitigen Trottoirs
& je 2,5m auf beidseitige Vorplätze entfallen.
Die Fahrbahn dieser Straße hat durchschnittlich eine Breite von 10,0m & das Straßengebiet von
11,5m; die ungleichen Fahrbahnbreiten werden
nun durch die Trottoiranlagen regulirt. Eine
größere Straßenbreite ist auf dieser Strecke erforderlich wegen der Tramwaylinie & wegen des
sehr bedeutenden Fuhrwerkverkehrs.
Nach Erklärung des Gemeindrathes & der Bauverwaltung Außersihl sollen die Niveauverhältnisse der betr. Strecke der Badenerstraße
[I. Kl. No 1] nicht verändert werden, es handle sich in
diesem Falle nur um die Horizontalprojektion
der Baulinie. Es kann demnach auf die Vorlage
der Niveaulinien an dieser Straßenstrecke verzichtet werden, da diese Verhältnisse unverändert bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrathe Außersihl gemachte
Planvorlage betr. Abänderung der Baulinien
für die Badenerstraße in Außersihl von der Brücken-
d. Die Bestimmungen in Abs. 2 des § 12, durch welche der Beitritt zu einer „Unfallkasse“ für die Arbeiter obligatorisch erklärt wird, & in § 14, durch welche
Lohnabzüge für die Unfallkasse gestattet werden,
können vorläufig nicht genehmigt werden. Die Statuten einer allfälligen Unfallkasse wären vorher
festzustellen & einzureichen.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Kranken-Unterstützungskasse der Handwerker,
Gesellen & Gewerbsgehülfen in Männedorf, mit Zu¬
3.
schrift vom
Mai zur Genehmigung eingereichten
revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 27 des Gesetzes von 1884, betr. die Handwerksgesellen etc., die Genehmigung ertheilt.
460,000.
459.943.
Unterer
Ueberfall
454,206.
Dammkrone
457,660.
unter
Ueberfall
456,892.
d.
Auf Thürschwelle am Hauseingang
449,615.
Fensterbank, Falz, an der Werkstatt, nächst
der Turbine
g.
453,128.
Sohle am Kanalauslauf, Ende des Gefälles
449,102.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrühend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
für die Dauer von 6 Wochen [vom 29. Juni bis 10. August] behufs Einrückens in die Zentralschule I in Thun.
Als Stellvertreter wird Hr. Stud. jur. Fritschi in Oberstraß vorgeschlagen, mit dem Petent betr. Honorar
eine Uebereinkunft getroffen & um einen bezügl.
Beitrag an dasselbe ersucht.
B. Die Staatsanwaltschaft in Betracht:
a. daß eine Stellvertretung mit Rücksicht auf
den Grund des Urlaubes & dessen Dauer unumgänglich ist;
b. daß der als Stellvertreter Vorgeschlagene,
welchen zwar die Staatsanwaltschaft persönlich nicht kenne, nach seinen Zeugnissen als
zur Uebernahme der bezüglichen Funktionen
als befähigt erscheint;
beantragt Entsprechung des Gesuches & Genehmigung der vorgeschlagenen Stellvertretung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Hrn. Welti wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt & als dessen Stellvertreter Hr. Stud.
jur. Fritschi bezeichnet.
II. Auf die Frage, welcher Beitrag aus der
Staatskasse zu leisten sei, wird später eingetreten.
III. Mittheilung an Hr. Welti, an Hr. Fritschi und an
schieden werden könne & wies darauf bezüglich Rekurse wegen Doppelbesteuerung stets ab, sofern die
Besteuerung von Aktien in der Hand des Aktionärs
nicht gegen gesetzliche Bestimmungen des besteuernden
Kantons selbst verstieß.
Diese bisherig bundesrechtliche Praxis läßt
uns den Schluß ziehen, daß sofern das Bundesgesetz betr.
Doppelbesteuerung nicht ausdrücklich die Frage anders
regelt, es auch fernerhin den Kantonalgesetzgebungen
überlassen bleibt, ob & wie weit Aktien in den Händen der Aktionäre zu besteuern sind. Der Entwurf
enthält keine ausdrückliche Regelung dieser Frage,
denn wenn Art. 7 eine anderwärtige Besteuerung
„derselben Person“ für das nämliche Steuerobjekt
im Gebiete der Eidgenossenschaft ausschließt, so wird
man voraussetzen dürfen, daß unter „derselben
Person“ jedenfalls nicht die Aktiengesellschaft und
der einzelne Aktionär verstanden werden könne.
Diese Voraussetzung gründet sich neben der
im Kanton Zürich schon lange geübte Praxis auch
auf eine theoretische Ausführung des Bundesgerichtes
in seinem Entscheide vom 28. Oktober 1881, in Sachen
Schmid-Henggeler & R. Fierz, dahingehend, „daß das
Vermögen der Aktiengesellschaft von demjenigen
der einzelnen Aktionäre vollständig getrennt sei
& nach der in Gesetzgebung, Doktrin & Praxis überwiegenden Anschauung nicht im Miteigenthum der
ten unter Rücksendung je eines genehmigen Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten & der übrigen
Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für
die Lieferung des Steinkohlebedarfs pro 1884/85 für
die Staatsgebäude vor & berichtet, daß nach dieser
Zusammenstellung der Gesammtbedarf ca 12,100m Ztr.
betrage für welchen von den nachbenannten Konkurrenten folgende Preise gestellt werden:
der Lagerhausverwaltung Winterthur
33,298
4.
F. P. Bindschädler, in Zürich
R. Faßnacht, in Außersihl
Ww B. Egli, in Zürich
“
Schultheß & Schnorf, in Zürich
Es hat also der bisherige Lieferant Hr. Faßnacht
in
die billigsten Preise gestellt, dagegen haben seine
vorjährigen Lieferungen nicht überall in der Weise
befriedigt, daß es sich rechtfertigen würde, demselben wiederum die Lieferung des ganzen Jahresbedarfs zu übertragen.
Demnach wird nun vorgeschlagen, die Liefe¬
–.
rung des Steinkohlenbedarfs pro 1884/85:
be vom 25. April die Rechnung vor für die zur
Straße II. Klasse Stadel–Bachs gehörende Straße
II. Klasse durch das Oberdorf Stadel, & stellt das
Gesuch um einen angemessenen Staatsbeitrag an die
erlaufenen Kosten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese 265m lange Straßenstrecke und die
62,6m lange Abzweigung sind nun, den gestellten
Anforderungen entsprechend, fertig erstellt, und
zwar hat, um einem Anstößer die Einfahrt zu verbessern, eine kleine Abweichung vom Plan stattfinden müssen [blau im Plane eingezeichnet].
Der Voranschlag weist eine Bausumme von
Fr. 4418 60 auf, & die neu gestellte Baurechnung
zeigt: Fr. 4358 44 Kosten, es ist also der Voranschlag nicht erreicht worden, was hauptsächlich von
dem Umstand herrührt, daß an Stellen, wo die
alte Straße nur unbedeutend aufgefüllt werden mußte, kein Steinbett gelegt wurde, – während[d]em im Voranschlag durchgehends ein
Steinbett gerechnet war.
Die Rechnung ist arithmetisch richtig & vollständig mit Belegen versehen; es sind aber in
diese[l]be zwei Posten aufgenommen worden, welche bei Ertheilung eines Staatsbeitrages nicht berücksichtigt werden können, nämlich Fr. 15 für Auf-
inspektor Schuler in Mollis & an Hrn. Suter-Strehler
in Außersihl.
Die Firma Seiler & Fischer, in Wald, ersucht mit
Zuschrift vom 7. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Bunt- & Weißwebereien
während 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: Sie
sei mit Lieferungen in den bestellten Tüchern im
Rückstand & hätte Schwierigkeiten zu gewärtigen,
wenn sie nicht durch Verlängerung der Arbeitszeit in den Stand gesetzt würde, ihre Lieferungstermine einhalten zu können.
Sowohl der Gemeindrath Wald als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1883, am 4. Dezbr.
für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech. Bunt-
& Weißwebereien während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
eingetreten.
II. Dem Hrn. Honegger wird eine nochmalige
Frist bis Ende l. Js. angesetzt, um die Einsprache des
Hrn. Frei zu erledigen, ansonst das Wasserrecht, gemäß § 25, lemma 3, betr. Benutzung der Gewässer, ohne
Weiteres als erloschen erklärt würde.
III. Herr Frei hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
14 Fr. Expertengebühren & an die Staatskanzlei die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an die Herren Frei & Honegger
durch das Mittel des Statthalteramtes, an das
Statthalteramt Hinweil & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Joh. Math. Ruckstuhl, von Affeltrangen,
Kt. Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath des Kts. Basel-Stadt sucht,
unter Vorlage der Strafakten, mit Zuschrift vom
18. dß darum nach, daß der durch rechtskräftiges Urtheil
in Basel wegen Kuppelei mit 6 wöchentlichem Gefängniß bestrafte Joh. M. Ruckstuhl, behufs Vollzuges
dieser Strafe ausgeliefert werde, indem er zwar
zugibt, daß das Vergehen der Kuppelei unter denjenigen Delicten, wegen derer die Auslieferung gestattet wer-
Gemeindrath Hottingen wieder das Gesuch um Bewilligung der Expropriation für das Theilstück der
Minervastraße von der „Merkur- bis Klosbachstraße“. Auf erfolgte Ausschreibung der Baulinien
seien nämlich eine Anzahl Einsprachen erfolgt und es
habe der Bezirksrath bei Behandlung derselben
den Gemeindrath angewiesen, vorerst beim Regierungsrath die Bewilligung der Expropriation
nachzusuchen, gestützt auf folgende Erwägung:
„Die Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 16. Januar d. Js. widerspreche
der Weisung des Regierungsrathes vom 8.
März d. Js., wonach für noch nicht bestehende,
also neu anzulegende Straßen der VI. Abschnitt
der Bauordnung oder das Abtretungsgesetz
Anwendung finde.“
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Verfügung vom 16. Januar d. Js. war
die Ausführung des Regierungsbeschlusses vom
10. Dezbr. 1883 & desjenigen vom 20. Januar 1882,
& ist nicht einzusehen, wie dieselbe im Widerspruche sei mit der Weisung des Regierungsrathes
vom 8. März d. Js. Allerdings ist in letzterer angedeutet, daß früher in der Anwendung der
Abschnitte I oder VI der Bauordnung nicht immer
konsequent verfahren worden ist, & daß künftig
vom 10. April d. Js. betr. die Auslieferung
des vom bayerischen Oberamtsrichter in Greding
wegen mehrfacher Betrügereien strafrechtlich
verfolgten Jakob Kratzer, von Thüngfeld -
Bayern, erstatten wir Ihnen dahin Bericht, daß
der Requirirte laut mitfolgendem Einvernahmsprotokoll gegen seine Auslieferung nunmehr
keine Einwendung erhebt.
Indem wir Ihnen den Haftbefehl & die Sachverhaltsdarstellung wieder zuleiten gewärtigen wir Ihre weiteren Verfügungen & benutzen etc.“
16. April 1884.
Ein Bericht des Bundesrathes in der Heimschaffungsangelegenheit der Familie Steiner-Deschamps von
Uster, in Paris geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
17. April 1884.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. die
Auslieferung des Chr. Wunderlich nach Oesterreich
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath von Thurgau erklärt
sein Einverständniß mit Anordnung einer Konferenz
in Sachen der Grenzgemeinde Wylen.
Die Mittheilung geht an die Direktionen des
Wahrnehmung mit den dießfälligen Verhältnissen
& Bedürfnissen vertrauten Anstaltsleitung und der
Kommission sehen wir uns nicht veranlaßt, zur Zeit
von uns aus Aenderungen im Sinne Ihrer Anregung zu treffen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es sei durch die Staatskanzlei folgendes Schreiben
an Hch. Meier, von Dänikon, in Jamestown, County
of Moniteau, Mo, zu richten:
“Ihre Zuschrift vom 17. Mai ist den Behörden
Ihrer Heimatgemeinde Dänikon zur Beantwortung
zugestellt worden & erwidert nun der Gemeindrath unterm 16. dieß unter Berufung auf die Beantwortungen früherer Unterstützungsgesuche resp.
Beschwerden, es müsse auch das vorliegende Begehren entschieden zurückgewiesen werden. Den Vorwurf, als habe der Gemeindrath übernommene
Verpflichtungen nicht erfüllt, indem er für Beschaffung von Hausrath etc. weitere Unterstützung zugesichert habe, weist genannte Behörde zurück & bemerkt dießfalls: Wenn man die Entwicklung der
Auswanderungsgeschichte des Petenten an Hand der
Korrespondenz an verfolge, wenn man sehe, wie Petent
verstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für
die Gemeinde Kilchsberg gültig bis Ende dieses
Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Intervention bei der Regierung
des Kts. Waadt in Vormundschaftssache der Kinder
des in Lausanne verstorbenen Hch. Höhn aus der Wesenmatt - Hausen
nach Einsicht
eines bezüglichen Gesuchschreibens des Bezirksrathes Affoltern vom 27. Mai d. Js. um Wegleitung in
der Vormundschaftsangelegenheit der Kinder Höhn,
und eines Antrages der Direktion der Justiz-
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Waadt folgendes
Schreiben zu richten:
„Unterm 28. Januar d. Js. verstarb in Lausanne
unser Kantonsbürger Hr. Heinr. Höhn, von Hausen, mit
Hinterlassung der Wittwe Höhn-Borgeand und zweier
behält er im einen wie im andern Falle bei & daß
er sich durch aus nicht zum Adjutanten eignet, weiß
er selbst am besten. Die Militärdirektion glaube
deßhalb, ihm durch die Versetzung zu einer Kompagnie einen Dienst zu erweisen, seinen Wünschen
entgegenkommen & Rechnung getragen zu haben
& ist noch jetzt der Ansicht, daß Hr. Hptm. Fierz besser
als Chef einer Kompagnie paßt, wo er bei seiner
Korpulenz noch eher im Stande ist, seine Dienstpflicht erfüllen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Herr Hptm. Rob. Fierz in Zürich, bisher Adjutant Bat. 62 wird zu einer Kompagnie versetzt
& wird die Militärdirektion eingeladen, denselben sobald thunlich entsprechend zuzutheilen.
II. Auf die Beschwerde des Rekurrenten wird
im Weitern nicht eingetreten.
III. Mittheilung an denselben.
In Sachen des Karl Adolf Zeiger, von Walsdorf,
Wiesbaden, Preußen, Kellner, geb. 1860, z. Zt. in Kondition im Zürcherhof, dahier,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
der Bezug desselben ohne Nachtheil in gesundheitlicher
Beziehung geschehen könne.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Der Gefängnißbau sei nach Plan erstellt, dagegen
mangle noch ein Abschluß des das Gebäude umgebenden Platzes durch Einfriedung längs des Sträßchens,
welcher durch Beschluß des Regierungsrathes unterm
18. Novbr. 1882 bei Genehmigung des Planes verlangt
worden sei. Unter der Bedingung, daß diese Einfriedung in Bälde noch erstellt werde, kann das Gefängnißgebäude gleichwol bezogen werden, & es wäre
von diesem Zeitpunkte an die durch Beschluß des Regierungsrathes vom 19. Mai 1882 vereinbarte jährliche Entschädigung für die dortigen Bezirkslokalitäten in Anrechnung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Benutzung des neuen Gefängnißgebäudes
wird bewilligt. Vom 1. April 1884 an fällt die von
jährlich Fr. 2000 auf 3000 Fr. erhöhte Miethzinsentschädigung für die Benutzung der Bezirkslokalitäten in
Anrechnung, sofern die Einfriedung innert 2 Monaten
noch erstellt wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath und das Statthalteramt Horgen & an die Finanzdirektion.
gestützt auf die Berichterstattungen der Gemeindsarmenpflege & des Bezirksrathes Horgen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen & damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung der bezirksräthlichen Beschlüsse & an den
Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen der Armenpflege Horgen.
Mit Eingabe vom 7. März stellt der Gemeindrath
Uitikon an den Regierungsrath das Gesuch um Mittheilung, was der Staat allfällig an den Neubau einer Kommunikationsstraße nach Birmensdorf mit
Rücksicht auf das Interesse, das hauptsächlich die dortige Korrektionsanstalt an dieser Straßenverbindung habe, leisten & in welcher Weise er sich in
der fraglichen Angelegenheit gegenüber der Gemeinde Uitikon stellen wolle.
Die Gefängnißdirektion berichtet:
Die gegenwärtige Straße durch die Korporationswaldung, durch die sog. Rahmern, welche von
Uitikon aus die nächste Verbindung mit der Gemeinde & der Bahnstation Birmensdorf bildet, ist
keine öffentliche Straße, sondern wird nur geduldet