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wirken, daß den Kindern Höhn zugefallene
Vermögen dem Gemeindrath Hausen aushingegeben, daß überhaupt der letztern Behörde von
dem dortseitigen Instanzen alle erforderlichen
Ausschlüsse ertheilt werden, um ersterer die Vormundschaft über die Kinder nach Maßgaben hierseitiger Gesetze zu ermöglichen.
Obwohl uns nicht unbekannt ist, daß die Gesetzgebung der beiden in Betracht kommenden
Kantone wesentlich differirt, so glaubten wir
doch, Euch von diesem Begehren Kenntniß geben,
& in Anbetracht der Verantwortlichkeit, welche auf
den Vormundschaftsbehörden lastet, Eure Intervention anrufen zu sollen, ist es doch unter allen Umständen wünschenswerth, über die Stellung & Rechte derselben möglichst ins Klare zu kommen.
Solltet Ihr finden, daß nach den dort geltenden Gesetzvorschriften die Vormundschaft über die Kinder
Höhn nicht an die zürch. Behörden übergehen könne,
sonach das Gesuch abgelehnt werden müsse, so dürfte
den hierseitigen Interessen wenigstens insoweit
Rechnung getragen werden, daß die Mutter angehalten würde, einerseits das Vermögen der Kinder
sicher zu stellen, anderseits dem Gemeindrathe Hausen alljährlich eine von dortiger Behörde beglaubigte Rechnung über den Vermögensbestand zuzustellen.
sein Staatsexamen beendigt habe.
Ersterer kann bei der Besetzung fraglicher
noch
kein Examen bestanden & nach dem Gutachten der
Direktion der Irrenanstalt es kaum möglich sei,
die Volontärarztstelle zu versehen & zugleich weiter zu studiren & Examina zu bestehen, was übrigens genannter Student auch eingesehen habe.
Bezüglich des Dr Müller bemerkt die Direktion Burghölzli, daß derselbe laut beigelegtem Zeugnisse in verschiedenen Kliniken der
Universität Würzburg als Assistent funktionirt &
namentlich auch in der Anstalt des Hrn. Dr Fischer
in Cannstatt, eines wissenschaftlich äußerst tüchtigen Nervenarztes als Assistenzarzt gedient,
von welchem er aufs Wärmste empfohlen werde.
Ueberdieß beabsichtige Müller, sich der Psychiatrie zu widmen & biete hiedurch mehr Gewähr
eines längern Verbleibens & tüchtigen Arbeitens
an der Anstalt Burghölzli, als irgend ein anderer
junger Mediziner, welche die Anstalt gewöhnlich
nur zu einem kurzen Aufenthalt benützen.
Als wünschbar bezeichnet die Direktion im
Fernern, daß der neugewählte Volo[n]tärarzt,
um in seine Arbeit eingeführt werden zu können,
schon 14 Tage vor dem Austritt des bisherigen Volontärarztes, also Mitte August seine Stelle antrete,
behalten habe. In ähnlicher Lage seine auch andere Gemeinden gewesen & sei den betr. Gemeindräthen durchaus nicht in den Sinn gekommen, die vorläufig angesetzten Bußen zu beziehen.
B. Gegen diese Verfügung erhebt der Gemeindrath
Maur Rekurs, indem er ausführt, auch in der Gegend
Binz seien Laubkäfer vorgekommen & es hätten die
einzelnen Grundbesitzer bei Zeiten gegen den Verleger Einsprache erheben können, zudem sei gegen
Polizeiverfügungen nach § 1055 des zürch. Rechtspflegegesetzes ein Rekurs nicht zulässig.
C. In ihrer Vernehmlassung bestreitet die Zivilvorsteherschaft Binz widerholt das Vorkommen
der Laubkäfer, unter Produktion dießfälliger Zeugnisse.
D. Das Statthalteramt Uster trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem
er ausführt: Es handle sich hier nicht um eine Polizeibuße im Sinne von § 1040 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, sondern mehr um einen Ersatz für nicht eingesammelte Laubkäfer, aus welchem dann diejenigen, von
denen mehr als das vorgeschriebene Maß eingeliefert
werde, entschädigt werden, – und von diesem Gesichtspunkte aus habe das Statthalteramt die Sache an Hand
genommen & behandelt. Die Anordnungen des Gemeindrathes seien weniger polizeilicher als administrativer
Natur & die angedrohten Bußen tragen nicht den Cha-
ca 3000 Fr., die Ausgaben incl. Deckung eines kleinen
Defizites von 1882 her, nicht einmal ganz 2000 Fr., so daß
also ein Vorschuß von mindestens 1000 Fr. zu gewärtigen sei. Die fragliche 4‰ Steuer betrage im Ganzen
1792 Fr., die Hälfte, um deren Uebernahme es sich hier
handle ca 900 Fr. – Es bleiben somit nach Bezahlung
dieser Steuerquote immer noch 100 Fr. Vorschlag. Warum nun die Zivilgemeindevorsteherschaft sich weigere, den Steuerbetrag aus dem Gemeindegut zu
bezahlen, sei ihnen [den Rekursgegnern] nicht klar,
um so weniger, als sie dieß in frühern Jahren auch
gethan, ja im Jahr 1881 sogar 2/3 der damaligen
Steuer im Betrage von 1960 Fr. bezahlt habe, also
mehr als das Doppelte der Summe, für welche sie dies
Jahr angegangen werde.
Die Zivilgemeindegutserklärung pro 1883 werde nach vorläufigen Ausgaben des Verwalters
ungefähr folgende Ergebnisse aufweisen:
Das Defizit vom Jahr 1882 sei hauptsächlich entstanden durch außerdordentliche Ausgaben, nämlich für Beschaffung von Saatkartoffeln für die
Gemeindeeinwohner & Unterstützung eines kranken
sidium der Armenpflege [vor Weihnacht 1883]
sei zu bemerken, daß dieses der Rekurrentin
erwidert habe, sie brauche nicht persönlich nach
Horgen zu kommen; wenn Unterstützungen bewilligt werden, gesche [sic!] dieß durch Vermittlung des
Pfarramtes Neumünster. Ein weiteres Gesuch
sei nicht an die Armenpflege gelangt & beruhen
die übrigen Auslassungen der Hitz auf Unwahrheit. Die Spitalversorgung betreffend verweise die Armenpflege auf das im rekurrirten
Entscheid Gesagte & seien die Beschuldigungen
gegen die Spitalärzte, als amputiren diese oft
ohne Noth, ebenso frech als grundlos. Sie überlasse es endlich dem Entscheid des Regierungsrathes, ob die Armenpflegen zwei Sorten von
Almosengenössigen einführen sollen, solche, für
welche Spitalverpflegung gut genug sei & solche,
die durch Privatärzte behandelt werden müssen.
D. Der Bezirksrath Horgen hält seinerseits in
seiner Beantwortung des Rekurses vom 29. März
eingegangen den 7. April, an der rekurrirten
Schlußnahme & namentlich daran fest, daß die Beschwerde bezüglich der Verweigerung der Bezahlung des Hauszinses verfrüht sei & schließt sich im
Uebrigen der Rekursbeantwortung der Armenpflege an.
Der Regierungsrath,
Falle nicht anstehen wird, von dieser ihm eingeräumten Befugniß Gebrauch zu machen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
& an Kommandant Knopfli für sich & zu Handen der
übrigen Einsprachen.
Mit Zuschrift vom 5. April berichtet der Vorstand der „Baugesellschaft der Petersstraße“ in Zürich,
daß die Generalversammlung dieser Aktiengesellschaft, deren Statuten durch Regierungsbeschluß vom
2. Juli 1884 genehmigt worden sind, unterm 27. März
abhin folgenden Beschluß gefaßt habe:
In Anbetracht der unerfüllbaren neuen Forderungen der Kirchenpflege St. Peter, deren gegenüber die Gesellschaft machtlos ist, beschließt die Generalversammlung auf Antrag des Verwaltungsrathes & Kenntnißnahme dessen Berichtes die Auflösung der Gesellschaft.
Er stellt das Gesuch um staatliche Genehmigung dieses Auflösungsbeschlusses gestützt auf § 44 des zürch.
privatrechtl. Gesetzbuches, von der Ansicht ausgehend,
daß der Regierungsrath, nach dem er die Genehmigung
zum Entstehen genannter Aktenverbindung ertheilt
habe, nun mehr dieselbe auch zur Auflösung, da die
Gesellschaft unter der Herrschaft des privatrechtl.
Gesetzbuches entstanden sei, zu ertheilen haben werde.
Es kommt in Betracht:
dem
2.
1. ob der Gemeindrath berechtigt sei, in geschehener
Weise von den einzelnen Pflichtigen die Ausführung der Arbeiten, betr. die Oeffnung der öffentlichen Bäche zu fordern, im Nichtbefolgungsfalle Ersatz der Kosten zu verlangen & Buße
zu verhängen?
Bach von seinem Etablissement an abwärts bis
zur Ausmündung seines unterirdischen Ablaufkanals in den Wildbach zu reinigen, bezw.
die daherigen Kosten zu übernehmen.
In Beantwortung der Frage 1 berufe sich Hr.
Flachsmann einfach auf die Bestimmung von § 17 lemma 3 des
Gesetzes, betr. Korrektion & Uferunterhalt öffentlicher Gewässer, laut welchem es untersagt sei, dießfällige Arbeiten von den einzelnen Pflichtigen
besorgen zu lassen.
Bezüglich der Frage 2 führe Hr. Flachsmann an, der Gemeindrath fordere nicht blos, daß Steinacher das Bachbett soweit er Anstößer sei, sowie oberhalb seines Wuhres, soweit die Rückschwellung fühlbar sei, reinige und
unterhalte, er wolle ihn ferner noch zur Unterhaltung
derjenigen Strecke des Baches verpflichten, welche
zwischen dessen Etablissement & der Ausmündung seines
unterirdischen Ablaufkanals in den Wildbach liege.
Erstere Arbeit habe er ausgeführt. Gegen jede Verpflichtung für die Strecke unterhalb der Brücke pro-
Haushaltungen
102.
“
An Steuern für das Gemeindewesen mußten in den
letzten 5 Jahren im Ganzen 30,30‰ oder durchschnittlich 5,05‰ pro Jahr bezahlt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Spritzengemeinde Itzikon - Grüningen
wird in Anwendung des genannten Regulativs an
die Kosten der neuen Saugspritze ein Beitrag von
300 Fr. aus der Assekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft derselben um
Rücksendung der Originalquittung & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Hüntwangen hat in den Jahren 1875–1882
eine Wasserversorgung erstellen und, um dieselbe auch für das Feuerlöschwesen nutzbar zu machen, in das Leitungsnetz derselben 12 Hydranten
einfügen lassen & dazu dann die nöthigen Schläuche,
Stand- & Wendrohre angeschafft.
Mit Eingabe vom 16. Juli 1883 stellt nun der Gemeindrath Hüntwangen das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Feuerder
löscheinrichtung, welche er im Ganzen auf 16,150 Fr.
Nach den sub a–i angeführten Daten der
Analyse geht hervor, daß die Wasserproben, bezw.
das Wasser der Limmat oberhalb der Wipkinger
Brücke zur Zeit den Anforderungen der Verordnung betr. Reinhaltung der Gewässer entspricht.
[Vide Bekanntmachung betr. Vollziehung der zitirten
Verordnung.]
Es kommt in Betracht:
1. Die Wasserenthebungen, welche veranlaßt
durch das Bezirksgerichtspräsidium Zürich durch
Hrn. Dr Grete vorgenommen wurden, fanden unterm 16. Febr. 1882 statt. Der Beschluß des Regierungsrathes, durch welchen die vom Stadtrath vorgelegten Pläne für die Ausmündung des Schmutzwasserkanals in die Limmat oberhalb der Wipkinger Brücke auf Zusehen hin genehmigt wurden,
erfolgte unterm 11. Febr. 1883. Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß die in Folge
dieses Beschlusses für die Ausmündung des Schmutzwassers in die Limmat oberhalb der Wipkinger
Brücke ausgeführten technischen Arbeiten für
die Neuhardmühle etwas veränderte Verhältnisse herbeigeführt hat [sic!], als sie vorher &
zwar gerade zur Zeit der Enthebung des Wassers & Schlammes durch Hrn. Dr Grete unterm 16.
Febr. 1882 nach dem Gutachten desselben vorlagen; es kann daher zur Zeit das Gutachten des
sein, daß der Staat auch an die Kosten der Zufahrtsstraßen beizutragen habe. Diese Ansicht ist aber jedenfalls unrichtig, indem im kantonsräthlichen Beschluß
keine Rede von Zufahrtsstraßen ist. Ebenso wenig
enthält der diesem Beschluß zu Grunde gelegte
Voranschlag von 56,000 Fr. etwas für Zufahrtsstraßen.
Die Bausumme ist somit um die Beträge 4 und 5
zu reduziren.
Nach Abzug der Kosten für die Zufahrtsstraßen
& der Einnahmen für das Abbruchmaterial belaufen sich die Kosten der Brücke netto auf Fr. 63,318
89 Rp.. So viel bekannt sind aber noch freiwillige Beiträge der Gemeinden Alten & Ellikon
am Rhein geleistet worden, welche in der Rechnung nicht figuriren. Es scheinen allerdings diese Beiträge einzig zu Gunsten der politischen
Gemeinde Klein-Andelfingen, welche, abgesehen
von der Ortschaft Alten an der Baute wenig
Interesse hat, bestimmt zu sein. Mit Rücksicht hierauf, dürfte es sich deshalb rechtfertigen, von der
Einwerfung dieser freiwilligen Beiträge in die
Gesammtbaurechnung abzustehen [sic!] & obige Summe
von Fr. 63,318 89 als Netto-Baukosten anzuerkennen.
An dieselben hat der Staat gemäß Kantonsrathsbeschluß zu leisten:
a. die Hälfte des ursprünglichen Voranschla-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich
ist der durch den Voranschlag festgesetzte Staatsbeitrag von 4000 Fr. [Büdget Tit. A. IX. g. 2] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Durch Verfügungen vom 28. Febr. d. Js. gewährte
die Sanitätsdirektion Beiträge aus dem Viehscheinstempelfond an die Viehverluste des Johannes Bertschinger, im
Althörnli, Fischenthal, & Hs. Heinrich Peter, in Brütten, daselbst, welche Verluste in Folge sanitätspolizeilicher
Maßregeln gegen Viehseuchen erlitten hatten und
zwar an erstern 850 Fr., an letztern 180 Fr.
Durch Rekursalentscheide des Regierungsrathes
vom 22. März wurde der erstere Beitrag auf 910 Fr.,
der letztere auf 205 Fr. festgesetzt, so daß beiden 4/5
des erlittenen Schadens vergütet wurden; ihr Gesuch um höher gehende Entschädigungen wurde dagegen abgewiesen.
Mit Zuschrift vom 17. Mai stellen die Obgenannten gemeinsam das Gesuch, die Beiträge auf 7/8 ihres
erlittenen Schadens zu erhöhen & suchen solches haupt-
schatzungen sind durch Regierungsbeschluß vom
16. Mai 1863 normirt worden und zwar
halben
“.
ganzen
Schon seit Jahren, & namentlich seit dem die Finanzdirektion die Amtsfähigkeit der Kreisschätzer
einer strengern Kontrole unterworfen, haben
sich diese letztern darüber beklagt, daß die Taggelder in Folge der seit 1863 eingetretenen Veränderungen in den Geldwerthverhältnissen und
Lebensbedürfnissen durchaus ungenügend geworden seien.
Die Finanzdirektion selbst kann diesen
Klagen ihre Begründetheit nicht absprechen &
hält dafür, es sollte denselben Abhülfe verschafft werden, zumal der Regierungsrath, gemäß § 27 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai
1863 die Kompetenz hiezu besitzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen erhalten für ihre Verrichtungen eine Entschädigung
berechnet nach der auf das Schätzungsgeschäft verwendeten Zeit & unter Zugrundelegung folgender Normalansätze:
a. Für Schätzungen im eigenen Kreise.
auf
an die Straßenbahnkommission.
Mit Schreiben vom 19. Mai l. Js. berichtet der Gemeindrath Hagenbuch, es seien im dortigen Gemeindsbanne, entgegen den Vorschriften von Abs. 3 des § 20
des Gesetzes betr. die Gewässerkorrektionen, die Unterhaltungsarbeiten an Bächen nicht von der Gemeinde, sondern, bisheriger Uebung gemäß, von den Anstößern direkt besorgt worden. Immerhin habe der
Gemeindrath durch eine nachherige Visitation sich von
der richtigen Ausführung der Arbeiten überzeugt
und Mangelhaftes auf Rechnung der Pflichtigen ausführen lassen.
Nun sei dieses Verfahren in letzter Zeit von verschiedenen Anstößern beanstandet & dabei namentlich
darauf hingewiesen worden, daß die Pflicht des Unterhaltes solcher Bäche, da wo dieselben an Straßen II. oder
III. Klasse oder an öffentliche Fußwege anstoßen, nicht
den Landanstößern allein, sondern auch zum Theil
der Gemeinde als Anstößerin mit diesen Straßen
zufalle & daß da, wo bisher nur ein Anstößer zur Vornahme dieser Arbeiten angehalten worden sei, in Zukunft die beidseitigen Anstößer hiezu zu verpflichten seien.
Da nun im Gemeindrath selbst getheilte Meinung herrsche & derselbe über ein richtiges Vorgehen bei einer Kostenvertheilung im Sinne von § 20
wiesen worden, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Auf eine Anfrage des eid. Militärdepartements
wird telegraphirt:
„Wir begreifen, daß [der] Sanitätsrath keine Garantie für sofortiges & vollständiges Erlöschen des
Typhus übernehmen kann. Mit dem Sanitätsrath
müssen wir auf die entschiedene Besserung des Gesundheitszustandes & darauf hinweisen, daß in Zürich
die auswärtswaltenden Beängstigungen wegen des
hierseitigen Gesundheitszustandes nicht bestehen. Die
Publikation der Militärdirektion für Einrücken
der beiden Bataillone auf den 24. Mai erfolgte gemäß den zur Zeit in Kraft bestehenden Marschrouten. Sofern Ihr Departement eine Abänderung
für geboten erachtet, gewärtigen wir Ihre dießfälligen Befehle.“
In Sachen der Frau Wittwe Kath. Schneebeli, geb. Hürlimann, zur Krone, in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 16. v. Mts. berichtet die Petentin, daß die Konzession des bisher ihr zugestandenen
Tavernenrechtes zur Krone, am 23. Januar 1883 abgelau-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 3.
Januar & 25. März 1884 betr. die Vermögensdeklaration der Frau Franz-Rüegg in Kolla [recte:
theilen wir Ihnen mit, daß wir nicht ermangelt haben
dem zuständigen Gemeindrath Wyla von der mit
Kenntniß zu geben & ihn zu veranlaßen, in Vertretung der genannten Frau Franz für die Verschollenheitserklärung der Mutter derselben die
geeigneten Schritte zu thun. Es berichtet uns nun die
genannte Behörde, daß sie beim zuständigen Bezirksgerichte Pfäffikon das Gesuch um Verschollenheitserklärung eingereicht & zugleich das bezügliche
Vermögen behufs allfälliger Liquidation gekündet habe.
In dem wir Ihnen zu Handen der Reklamation
hievon Kenntniß geben, benutzen wir etc.“
In Sachen des Wilhelm Roth von Albführen -
Baden, Gastwirth, zum Rößli in Marthalen,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
auszuführen haben. Der Zweck dieser schon seit 1872
bestehenden Bestimmung ist, daß diese Arbeiten sowohl nach der Zeit, als nach der Art der Ausführung
nach einheitlichem Programm behandelt werden, was
bei Ueberlassung der Ausführung an die einzelnen
Pflichtigen nicht immer erreicht werden kann.
Bei größern Bächen ist es richtiger, wenn strenge
bleiben,
nach dem Wortlaute des Gesetzes verfahren wird,
während bei kleinen unbedeutenden Bächen und
Gräben ebenso gut das Oeffnen & Reinigen derselben
von den pflichtigen Anstößern besorgt werden kann,
in der Regel auch von denselben lieber selbst besorgt
wird, anstatt die sie hiefür treffenden Kosten zahlen zu müssen.
Aber ein Zwang in dieser Beziehung kann nicht stattfinden, sondern es muß der freien Verständigung zwischen dem Gemeindrath & den einzelnen Pflichtigen überlassen werden
wenn letztern die Bachreinigungen übertragen werden
wollen, wobei aber der Gemeindrath für richtige Ausführung verantwortlich ist & die Folgen nachläßiger Vollziehung zu tragen hat. Die buchstäbliche Einhaltung von
§ 17, Abs. 3, wie sie der Gemeindrath Goßau eventuell durchgeführt haben will, ist wohl wünschbar & für größere Gewässer absolut nothwendig, bei kleinern, ganz unbedeutenden Gewässern aber muß es den Gemeindräthen
überlassen bleiben, unter ihrer Verantwortlichkeit
das richtige Verfahren zu finden, resp. sich mit den Pflichtigen zu verständigen.
der Wohnsitz seines Vormundes, als des rechtlichen Vertreters, entscheidend sei,
beschloß der Bezirksrath Zürich unterm 13.
März die Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge für den Rekurrenten.
E. Namens des Hrn. Schultheß als Vormund
des Hrn. Greuter-Fiers appellirt das Advokatur-Bureau Honegger & Zuppinger unterm 30. März gegen
den bezirksräthlichen Beschluß & stellt das Gesuch,
es möchte unter Aufhebung desselben entschieden
werden, es sei die Kirchensteuer des Hrn. Greuter für das Jahr 1883 an die 4 Kirchgemeinden
der Stadt Zürich zu gleichen Theilen zu entrichten.
Appellant erklärt den bezirksräthlichen Entscheid
als unrichtig, denn die Frage der Steuerpflicht
mit Bezug auf das Steuerdomizil könne nicht mit
Hülfe des Staatssteuergesetzes sondern richtig nur an Hand
der §§ 132 bis 147 des Gemeindegesetzes gelöst werden,
weßhalb die Anrufung von § 2 litt. c und § 35 des erstern
eine verfehlte sei. Greuter sei in Schinznach, seinem
Aufenthaltsorte nicht besteuert worden, habe deshalb
die Gemeindesteuern der Stadt Zürich bezahlt & weigere sich auch nicht die Kirchensteuer zu bezahlen, verlange aber die gleichmäßige Vertheilung derselben
unter die 4 Kirchgemeinden der Stadt. Greuter sei
Bürger der Stadt Zürich & nicht Bürger noch Angehöriger der Petergemeinde, die als solche auch nichts für
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der Gemeindrath Uster, indem er im Wesentlichen ausführt. Die Familie Messikommer habe innert der 30 tägigen Frist
beim Gemeindrath Uster um Aufnahme in den Bürgerverband dieser Gemeinde nachgesucht, mit dem weitern
begehren um Bewilligung einer Familienvormundschaft
betr. des minorenen Ernst Messikommer. Am 1. März
d. Js. seien beide Gesuche vom Gemeindrathe Uster behandelt & diesen in jeder Hinsicht entsprochen worden,
unter Vorbehalt der Zustimmung der bisherigen Heimatbehörde. Es seien dann die schriftlichen & mündlichen Unterhandlungen mit dem Gemeindrath Seegräben dahin gehend, es möchte bis nach Erledigung dieser Angelegenheit, von einer Inventarisation Umgang genommen werden, erfolglos geblieben, ersterer habe sich dann beschwerend an den Bezirksrath Hinweil gewendet. Es verlangt nun der Gemeindrath Uster, daß der bezirksräthliche Beschluß vom
19. März 1884 aufgehoben werde rücksichtlich der
Bestimmung der sofortigen Nachlaßinventirung & Eintragung in den Bevogtigungsetat des Bezirksrathes
Hinweil, indem er resümirend noch darauf hinweist:
1. daß die Bürgerrechtsertheilung ab Seite der
Behörden von Uster ausgesprochen & im Fernern die
Zustimmung zur Familienbevogtigung ertheilt sei,
2. daß nach § 413 des privatrechtl. Gesetzbuches unter allen Umständen ein amtliches Inventar erhoben
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Statthalteramtes Zürich
vom 26. Novbr. 1881 betr. Gefährdung der Passage
auf der Wollishofer Allmend wegen den Schießübungen der Artillerie wird, als zur Zeit gegenstandslos geworden, abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abschluß eines Kaufvertrages über
Ankauf von Waldboden,
nachdem sich ergeben:
Der Staat besitzt im Aathal links des Aabaches
eine Waldparzelle, das Purzelholz genannt, 3,1194 ha.
Auf der Südseite dieser Parzelle schneidet eine
Privatwaldung sehr in die Staatswaldung ein, wie
dieß aus beiliegendem Plane ersichtlich ist. Diese
Privatwaldparzelle, 0,5620 ha groß mit circa
60jährigem Laub & Nadelholz bestanden, wird nun
zum Ankauf offerirt & zwar um die Summe von 3200 Fr.
Das Oberforstamt & das Kreisforstamt halten dafür, es sollte der Staat diese Parzelle, welche so sehr
zur Arrondirung der Staatswaldung dient, erwerben, um so mehr, als die Schatzung das Kreisforstmeisters,
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
IV. Die Petenten haben an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu handen
des Experten Fr. 48 Expertengebühren einzusenden, & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Fehraltorf, dem Statthalteramt Pfäffikon, der Notariatskanzlei Pfäffikon,
von Disp. I, Ziff. 12 der Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Schreiben vom 17. v. Mts. berichtete die
Straßenkommission Stäfa, es seien im Dorfe Oetweil
gegenüber dem Rößli, am ehemaligen Gasthaus
zum Löwen, jetzt Eigenthum des Hrn. Schörli, auf
Seite gegen die Straße I. Klasse No 31, Stäfa–Oetweil,
zwei Fenster erstellt worden, die in diesem Engpaß beim Führen von Langholz fast unvermeidlich eingeschlagen würden. Die Kommission glaubt,
es wäre am Platze, wenn der Besitzer des Hauses einen Revers unterschreiben würde, daß er
Die Direktion des Militärs ist daher der Ansicht, es sollte unter vorliegenden Verhältnissen
die beim Kantonsrath gemachte Anregung in vorliegender Fassung zurückgezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Der unterm 22. März an den Kantonsrath
gestellte Antrag betr. Bewilligung zur Ausbezahlung der Provisionen etc. an die Sektionschefs
für das ganze Jahr 1884 wird mit folgendem
Schreiben zurückgezogen:
An das Präsidium des Kantonsrathes.
„Der Regierungsrath hat am 22. März d. Js.
an den h. Kantonsrath das Gesuch gestellt, er wolle
den Regierungsrath ermächtigen, im Fall der Annahme des neuen Militärgesetzes durch das Volk
die in §§ 38, 41 & 42 festgesetzten Entschädigungen & Provisionen an die Sektionschefs für das
ganze laufende Jahr 1884 auszurichten.
Dieses Gesetz ist nun in der Volksabstimmung
vom 25. Mai verworfen & damit unser Gesuch
gegenstandslos geworden. Wir beehren uns dasselbe zurückzuziehen.“
In Sachen der Erben des verstorbenen Heinrich