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Herrn Regierungsrath Grob wird ein Urlaub
von acht Tagen gewährt. Ebenso Herrn Regierungsrath J. J. Spiller.
In Sachen des Gemeindrathes Stadel,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten
der Oberdorfstraße II. Klasse, in Stadel,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 8. April 1882
sind die Pläne für Korrektion dieser Straße II. Kl.
durch das Oberdorf Stadel genehmigt worden.
B. Der Gemeindrath Stadel legt nun mit Einga-
nicht mehr zu ertheilen, sondern derselbe als in
den Erwägungen 4 & 5 zugesicherten Leistungen
des Staates inbegriffen zu betrachten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Uitkion wird behufs Ermöglichung der Erbauung einer Verbindungsstraße nach dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angefertigten Plane durch die
sog. Rahmern gegen Risi - Birmensdorf die staatliche Mithülfe in der Weise zugesichert, daß der
Staat an die Ausführung der Straße auf Birmendsdorfergebiet einen Betrag von 3000 Fr.
leistet & zwar, erhalte dieselbe den Charakter
einer Straße II. oder III. Klasse; im erstern Falle
wäre aber der nach § 6 lemma 1 des Straßengesetzes gesetzliche Staatsbeitrag in dieser Summe
inbegriffen. Im Weitern erklärt sich der
Staat bereit, aus der hinterhalb der Risi befindlichen Staatskiesgrube die Hälfte des Materials für Steinbett & Bekiesung unentgeltlich zu Ausbeutung anzuweisen, sofern die
Gemeinde Uitkion die andere Hälfte in gleicher Weise unentgeltlich anweist.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Uitikon &
Birmensdorf.
chen Weber noch schnell ordnen wollte. Dabei wurde seine linke Hand von der Walze erfaßt & stark
gequetscht, sowie der Vorderarm gebrochen.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3 Monate.
Der Verletzte gebe das Selbstverschulden zu.
Fabrikinspektor Schuler in Mollis äußert sich in
seiner Zuschrift vom 20. April über diesen Fall folgendermaßen:
„Bezüglich des Unfalles Weber in der Buchdruckerei von Orell, Füßli & Cie weiß ich leider keinen Rath, ähnliches zu verhüten. Zweifelsohne bilden
diese rotirenden Cylinder die größte Gefahr in
Druckereien, aber ich habe noch von keiner brauchbaren Schutzvorrichtung gehört.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung eines Aktenstückes & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
paratur des Innern der Kirche Bubikon werden
genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die bezüglichen Arbeiten gemeinsam
mit der Kirchenpflege Bubikon auf Grundlage des
Pflichtantheiles zwischen Staat & Gemeinde zur Ausführung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten für sich & zu Handen der Kirchenpflege Bubikon unter Rückstellung der Pläne &
Akten.
In Sachen der Quaibaudirektion in Zürich,
betreffend Gesuch um Genehmigung der abgeänderten Pläne für den rechtseitigen Anschluß an
die Quaibrücke,
hat sich ergeben:
A. Mit Begleitschreiben vom 17. Juni l. Js. übermittelt die Direktion der Quaibauten in Zürich
die Plandoppel über den Anschluß der Quaibrücke
an das rechtseitige Limmatquai & sucht um Genehmigung derselben nach.
Diese Planvorlage betrifft:
1. Plan über die Abänderung der Anschlußmauer
an das rechtseitige Widerlager der Quaibrücke, Plan No 74.
2. Plan über Pfahl- & Schwellenrost der Ueber-
Waldshut verwahrt, welcher den Privatrechten der
Stadt Winterthur in mehrfacher Hinsicht widerspreche.“
wettschießen für Militärschießvereine verbunden & auch sonst im Kehr & Stich den Ordonanzwaffen größere Begünstigung eingeräumt werde.
Mit dieser Mittheilung verbindet der genannte
Vorstand das Gesuch um Verabreichung einer
Ehrengabe an dieses Schießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Vorstand des Kantonal-Schützenvereins wird an sein dießjähriges Freischießen im
Sihlhölzli eine Ehrengabe von 200 Fr. aus dem
freien Kredite des Regierungsrathes zur beliebigen Verwendung im Stich zuerkannt.
II. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, an das Sektionsschießen im Sihlhölzli einen Staatsbeitrag von 200 Fr. aus dem
Kredite für freiwillige Schießvereine zu verabfolgen unter der Bedingung, daß dieser Beitrag
ausschließlich zu Prämien im Sektionswettschießen
verwendet werde.
III. Mittheilung an den Vorstand des Kantonalschützenvereins [Hr. Steiner-Höhe] an die Direktion der Finanzen zum Vollzug von Disp. I & an die
Militärdirektion zum Vollzug von Disp. II.
Justiz- & Polizei,
beschlossen
An die Regierung des Kts. Freiburg folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Eueres Gesuches um Verhaftung & Auslieferung des Leon Thévenaz von
Bullet - Waadt, d. d. 9. Mai 1884 theilen wir Euch
mit, daß wir nicht ermangelt haben, in Ossingen
& Winterthur Recherchen nach Thévenaz anstellen
zu lassen, daß diese aber erfolglos geblieben
sind. Auf die Zuschrift Euerer Polizeidirektion
vom 16. huj an die unsere wurde nochmals in
Ossingen, aber wieder resultatlos recherchirt.
Von der Anordnung einer Haussuchung nach dem Angeschuldigten, sei es bei Wittwe Widmer [eine Wittwe Wittwer existirt nicht] oder bei Wolfer glauben wir Umgang nehmen zu müssen, bis von Euch
an unsere Polizeidirektion die nöthigen Daten
übermittelt werden, aus welchen geschlossen werden könnte, daß Thévenaz von diesen Personen
versteckt gehalten werde, bezw. bis Ihr solche ausdrücklich verlanget, oder bis durch Wahrnehmungen unserer Polizei dieser Verdacht gestützt wird.
Nach den neuesten Recherchen ist von der Frau Thévenaz auf der Post in Ossingen ein Brief nach [?Suvoir]
an den Leon Thévenaz aufgegeben worden, dessen nähere Adresse nicht hat ermittelt werden können. Hienach
nen Uebelstande durch Erstellung einer provisorischen Aushülfsdole abgeholfen werden zu können &
bleibe es der Gemeinde unbenommen, diesen Ausweg zu betreten, womit auch der Rekurrent einverstanden zu sein scheine.
F. Mit Eingabe vom 20. November ergriff der
Gemeindrath Außersihl gegen diesen Beschluß den
Rekurs an den Regierungsrath, indem er zur Begründung das erstinstanzlich Gesagte wiederholte und im
Fernern noch beifügte, die Bauordnung könne unmöglich so ausgelegt werden, daß die Gemeinde unzeitige Auslagen ausführen & unnöthige Ausgaben machen müsse; insbesondere einer schwer bedrängten
Gemeinde wie Außersihl müsse Rechnung getragen
werden.
Die Gemeinde wolle sich der Verpflichtung
in § 16 des Baugesetzes nicht entziehen, einen regelrechten Abzugskanal in der zu den Bollerhäusern führenden Feldstraße zu erstellen, aber
der Zeitpunkt der Ausführung sei noch nicht gekommen;
an der Feldstraße seien noch keine Häuser erstellt
& sie hätte vorerst Bedürfnisse von ausgebauten
Quartieren zu befriedigen. – Die Anlage eines
definitiven Kanals in der Feldstraße, der allen
spätern Anforderungen genügen würde, sei aber
zur Zeit unmöglich, weil der Endschacht der Brauerstraße zu hoch liege; ihr jetzige Kanalnetz sei auf die
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm
21./28. Februar d. Js. zwei Rapporte des Polizeikommissariates der Stadt Zürich, betreffend die von
Elisabetha Suter, von Stallikon, geb. 1864, wohnhaft
in Außersihl &
Bertha Hug, von Weiningen, geb. 1866, wohnhaft in
Hottingen,
am 15., bezw. 25. Febr. in der Floretseidenspinnerei
des Hrn. Hs. Kaspar Escher, in Zürich, erlittene Verletzungen.
Aus diesen Rapporten ergibt sich folgendes:
a. Elisabetha Suter arbeitete schon einige Zeit im
genannten Etablissement & wurde seit 6 Wochen an
einer Anschlagmaschine als Einlegerin verwendet.
Am 15. Februar gerieth sie bei der Arbeit unachtsamer Weise mit einer Hand zwischen die Walzen, wobei ihr am 4. Finger das erste Gelenk weggerissen
& der 3. Finger stark gequetscht wurde.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit einige Wochen.
Laut Aussage zweier Nebenarbeiterinnen sei
ein derartiger Unfall noch nie vorgekommen.
b. Bertha Hug war an einer Fältlimaschine beschäftigt & gerieth am 25. Febr. aus Unachtsamkeit mit
der rechten Hand in das Getriebe, wobei ihr die Fin-
der Firma C. Marthaler & Cie in der Fabrikliste
wieder zu streichen sei oder nicht, einen definitiven Antrag nicht stellen, sondern Ihnen den Entscheid überlassen.
Indem wir Ihnen den mehrerwähnten
Fragebogen übermitteln & Ihre Schlußnahme gewärtigen, versichern wir Sie etc.“
Nach Einsicht der von Hrn. Jb. Leemann, Zündholzfabrik, in Madetsweil - Russikon mit Zuschrift vom
7. Mai zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäf-
In Sachen des Gemeindrath Maur,
betreffend Rekurs gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Uster po Maikäfer,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 19. Januar 1884 hat das Statthalteramt Uster einen von der Zivilgemeinde Binz erhobenen Rekurs gegen eine Verfügung des Gemeindrathes Maur, durch welche einzelne Grundbesitzer von
Binz, welche im Frühjahr 1883 das vom Gemeindrathe
Maur festgesetzte Quantum Maikäfer nicht eingeliefert hatten, gebüßt worden waren, mit der Begründung gutgeheißen, es sei nach dem, was in den
Akten liege, doch anzunehmen, die Laubkäfer seien in
Binz & Umgebung nicht in dem Maße aufgetreten, daß
eine Einsammlung absolut nothwendig gewesen wäre,
vielmehr scheine, man hätte, auch nur um einen Theil
des aufgetragenen Quantums zu erhalten, in andern
Gemeinden sich begeben müssen, was den Landwirthen
kaum zugemuthet werden könne. Uebrigens dürfe
vorausgesetzt werden, die letztern beim
Erscheinen des schädlichen Insektes gewiß in ihrem eigenen Interesse die Einsammlung & Vertilgung desselben begonnen. Demnach lasse es sich nicht rechtfertigen,
daß an dem Bezuge von Bußen für das passive Verhalten der Liegenschaftenbesitzer festgehalten werde,
um so weniger, als ja der Gemeindrath selbst im nöthigen Falle Abänderungen jener Anordnungen sich vor-
noch keinem zürch. Wasserwerksa-besitzer-a eingefallen, eine ähnliche Beschwerde gegenüber dem Staate zu erheben,
obschon oft & viel bedeutendere analoge Veränderungen an Flußbetten im Bereiche von Wasserwerken selbst an der Limmat vorgenommen worden sind.
Es ist wohl selbstverständlich, daß der Staat bei Gewährung der Benutzung öffentlicher Gewässer zu Privatzwecken sich des Rechtes nicht begibt, bei Vornahme von Bauten im öffentlichen Interesse das Wasser
zu trüben. Nach § 24 des Gesetzes, betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Unterhalt,
hat er sogar das Recht, in solchen Fällen den vorübergehenden Stillstand von Wasserwerken zu verlangen,
ohne daß dieß einen Anspruch auf Entschädigung begründet. Es ist nun bis jetzt die temporäre Abstellung der
Klostermühle noch nicht verlangt resp. für nothwendig
erachtet worden, auf solche Reklamationen müßte aber
von dem gesetzlichen Recht Gebrauch gemacht und der
Mühlekanal einfach gegen das Eindringen von trübem Wasser abgesperrt werden.
Uebrigens steht die zur Bildung des neuen Flußbettes vorgesehene Materialabschwemmung nach
Quantität weit hinter der Geschiebsmenge zurück, welche die Sihl im Laufe eines Jahres oder auch nur während eines einzigen Hochwassers der Limmat zum Weitertransport zuführt. Allfällige Ablagerungen im
Mühlekanal haben daher ihren Ursprung weit mehr
Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Stadtrath & das Statthalteramt Zürich, an Stadtrath
unter Rücksendung der Akten.
16. Mai 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des schweiz. Post- & Eisenbahndepartements vom 12. Mai, mittelst welcher
dasselbe bezüglich der Fahrplanprojekte der Nordostbahn & der Vereinigten Schweizerbahnen von
dem Resultat der zum größten Theil abgeschlossenen Verhandlungen mit den Bahnverwaltungen
Kenntniß gibt, um den Regierungsrath in den Stand
zu setzen, rechtzeitig den Rekurs an den Bundesrath gegen die eine oder andere Verhandlung ergreifen zu können,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist keine genügende Veranlaßung zu einem
Rekurs an den Bundesrath vorhanden.
Jacquard-Weberei, in Stäfa mit Zuschrift vom 5.
April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären,
sowie eines Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis & eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 1 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur bis Abends
6 Uhr, resp. 10 Stunden, dauere [Art. 11 des eid. Fabrikges.]
b. Dem § 6 ist folgende Fassung zu geben: „Jeder Arbeiter hat das Stuhlfeld sammt Gangantheil
täglich einmal, & das Gerüste des Webstuhls wöchentlich einmal mit einem feuchten Lappen abzureiben, zu welchem Zwecke Wasser, Tücher etc. von den
Arbeitgebern zur Verfügung gestellt werden.
Die Reinigung der Gesimse, Fensterrahmen,
Ofen- & Heizrohre, sowie alles andere, worauf sich
Staub absetzen kann, geschieht ebenfalls mit feuchten Lappen wöchentlich einmal auf Kosten der Ar-
Die Direktion der Thierarzneischule Hr. Sanitätsrath J. Meier zur Begutachtung vorstehenden Gesuches eingeladen, beantragt Abweisung desselben.
Es kommt in Betracht:
1. Seit dem Erlaß der Verordnung vom 17. Juni 1882
hat sich in den Verhältnissen durchaus nichts geändert,
das Veranlaßung dazu geben könnte, die angefochtene Bestimmung der Verordnung aufzuheben oder zu
verändern. Die Behauptung der Petenten, es komme
bei der gegenwärtigen Lage der Dinge in Frage,
ob in der Auferlegung der Kosten für die Fleischschau auf die Metzger nicht eine Verletzung des Art. 2
der Kantonalverfassung liege, ist eine unbegründete,
weil sie sich auf die durchaus irrige Voraussetzung
stützt; die vom Staat oder Gemeinden bestellten
Chemiker besorgen ihre Arbeiten für das Publikum
gratis während dieselben im Gegentheil bezahlt
werden müssen; es kann somit aus diesem Verhältniß, eine Verletzung der Rechtsgleichheit so wenig
jetzt, als zur Zeit des Entscheides des Bundesgerichtes
vom 29. Juni 1877 abgeleitet werden.
Die Vergleichung mit dem Verfahren bei Untersuchung der übrigen Lebensmittel ist deswegen nicht
stichhaltig, weil diese letztern nur periodisch, oder
dann in Folge besonderer Veranlaßung geschieht, die
Fleischschau dagegen beständig & für jeden einzelnen
Fall vorgenommen werden muß um den mit dem Genuß
halten habe.
Die beiden in Außersihl wohnhaften Schwestern
Horn haben reguläre Heimathscheine deponirt, ausgestellt am 27. Novbr. 1880 vom Oberamt Tübingen,
je auf 5 Jahre gültig.
Sollte die Geburt des in Paris geborenen Joh.
Eduard Horn erst in den letzten Jahren erfolgt sein, so
ist es schon wegen des Alters der obgenannten Geschwister Horn höchst unwahrscheinlich, daß die Mutter
dieses außerehelichen Knaben eine Tochter des verstorbenen Karl Christian Horn gewesen sei.
Wir übermitteln Ihnen im Anschlusse noch die
gewünschten Attestate über das Ableben der Eheleute
Horn-Ehrensperger, sowie einen Bericht des Zivilstandamtes Winterthur & benutzen etc.“
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen zu
lassen:
a. Die Untersuchung des Zustandes der [?ganzen]
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimb.
mung des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Die dem Hrn. Johs Bänninger [sic!] in Illingen
bei Embrach unterm 9. Dezbr. 1862 ertheilte Wasserrechtskonzession A wird hiemit als erloschen erklärt, & der bisherige Wasserzins von Fr. 4 10
der Firma H. Huber & Cie überbunden.
V. Petenten haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 30 Expertengebühr einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Embrach, dem Statthal-
der Rekursgegner in Untersulzberg & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Beitragszahlung an die städtischen Trottoiranlagen im Bahnhofquartier in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 14. Juni v. Js. & 4. Februar
l. Js. übermittelte die Bauverwaltung der Stadt
Zürich die Rechnungen über die in den letzten Jahren 1882 & 1883 von ihr ausgeführten Trottoir- und
Schalenanlagen auf ehemaligem Staatsareal im
Bahnhofquartier & suchte, gestützt auf Art. 8 des
Vertrages vom 1. Febr. 1864, um Rückvergütung
der Kosten nach, mit dem bemerken, daß von einer
Zinsvergütung bezüglich der Rechnung pro 1882 Umgang genommen werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung der städtischen Bauverwaltung
pro 1882 beträgt Fr. 962 95 Rp.
Eine gleiche Rechnung für Trottoir- & Schalenarbeiten im Baujahr 1883 ist eingegangen & beziffert sich
auf Fr. 2255 95 Rp.
abgeschlossen ist, somit solche Ausgaben nicht mehr auf
diesen Titel [Vertrag vom 27. Juni 1864, Band XIII]
tenzen loyal zu achten bereit seien. dagegen glauben sie aber auch berechtigt wie verpflichtet zu sein,
Uebergriffen entgegen zu treten, welche die gesetzliche Autorität der Gemeindeorgane zu schwächen
& der Stadt Lasten & Kosten aufzubürden geeignet
seien, welche nur der Privatunternehmung zu gute
kommen & an welche bei Abschluß des Verbandes niemand gedacht habe. Den besten Beweis, wie der
Stadtrath diese Doppelstellung einnehme, & daß ihn
in dem Verkehr mit den Straßenbahnbehörden keinerlei Animosität leite, gebe die Thatsache, daß
er die Ausführung der jetzigen streitigen Vorrichtungen vor dem Entscheid, aber allerdings ohne
Präjudiz für denselben, wie die Straßenbahnkommission selbst zugebe, gestattet habe. Prinzipiell
sei der Stadtrath der Ansicht, daß der Satz des Art. 8
des Pflichtenheftes, wonach die Gemeinde die Materialkosten zu bezahlen habe, nicht von selbst auch
für den Fall Anwendung finde, da der Konzessionär nicht gezwungen, sondern freiwillig, als in
seinem Interesse liegend, neue Geleise verlange.
Das Verlangen der Gemeinde, daß er in diesem
Fall auch die Kosten des Pflästerers bezahle, sei
daher ganz natürlich, & für den Zweck des Straßenbahnverbandes, die Autorität der Straßenbahnorgane & das Interesse der übrigen Gemeinden,
die ganz das gleiche Recht hätten, ungefährlich. Man
geben waren, mit welchen unsere Bezirksstatthalterämter so ziemlich auf gleicher Linie stehen.
Wir anerkennen aber gerne das Gewicht der
zu Gunsten einer gleichmäßigen Behandlung
aller dieser Leichenpässe angeführten Gründe
& haben deswegen, in Abweichung von unserer
frühern Schlußnahme, angeordnet, daß auch die
für Württemberg auszustellenden Leichenpässe
von der kantonalen Polizeidirektion auszugehen haben.“
Mit Zuschrift vom 2. April d. Js. stellt die Gesundheitskommission Winterthur für sich & Namens
des Stadtrathes das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten ihres neu angeschafften
Krankentransportwagens & bemerkt, derselbe sei von Maier & Hoffmann in Winterthur
laut beilgelegtem Vertrage für 1600 Fr. erstellt worden & dürfe als untadelhaft bezeichnet werden.
Hr. Bezirksarzt Dr Müller zur Inspektion & Begutachtung des Krankenwagens eingeladen, spricht
sich in seinem Gutachten vom 10. April über denselben sehr günstig aus: der Wagen sei aus bestem Material stark & solid gearbeitet und die
ganze Einrichtung sehr zweckmäßig; der Preis von
1600 Fr. müsse ein billiger genannt werden.
dringender Aufträge rechtzeitig ausführen zu konnen
Die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden beantragen Entsprechung des Gesuches, ebenso die Statthalterämter Hinweil & Bülach.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung für beide Etablissemente 1883.
Am 15. Februar & 3. Oktober, je für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden Etablissementen
während 3 Monaten, vom Tage der Mitteilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Personen verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zu öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Hinweil
& Bülach & an die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden,
an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Eduard Bühler, in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 23. April um die Bewilligung, die regel-
Bei diesem Anlaße möchten wir Euch noch anfragen, an welche Zahlstelle die 230,000 Fr., welche die
Stadt Winterthur in baarem Gelde einzuschießen hat,
einbezahlt werden sollen. Wir sind nämlich der Vereinfachung wegen von Winterthur ersucht worden,
von dem ihm zukommenden Kantonalanleihen diese
Auszahlung an den Kt. Aargau zu besorgen.“
10. April 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es seid dem Regierungsrath des Kantons Aargau auf
seine Zuschrift vom 4. April folgendes zu erwidern:
„Auf Euere Zuschrift vom 4. April, mit welcher
Ihr unter Uebersendung der Untersuchungsakten in Sachen des Rudolf Notz, von Schleinikon, hierseit. Kantons
betr. Brandstiftung die Uebernahme des geisteskrank
befundenen Inquisiten behufs Unterbringung in einer
Irrenanstalt verlangt, beehren wir uns zu erwidern,
daß der Aufnahme des Notz in die zürch. Irrenanstalt
„Burghölzli“ nachdem die Direktion davon bereits
benachrichtigt ist & derselben auch die Akten mitgetheilt worden sind, nichts entgegensteht.
Wir halten indessen dafür, es sei der Sachlage
angemessener & namentlich auch mit weniger Zeitverlust verbunden, wenn der Patient von Baden aus
ter doch nur ausnahmsweise Verhältnisse, namentlich die Erstellung von Gebäuden in regelmäßigen Häuserreihen verstanden. Solche besondere
Verhältnisse seien aber hier nicht vorhanden, im
Gegentheil ergebe sich schon klar aus der Situationsskizze & noch vielmehr durch den Augenschein, daß
diese Abweichung nicht etwa durch Rücksichten
auf Symetrie & Schönheitssinn etc. gerechtfertigt
sei, sondern im Gegentheil verunstalte die nun
bestehende Neubaute, wie sie sich jetzt präsentire,
die ganze Umgebung mit sammt der Straße.
Auch werde der Einwand, die Straße sei schwach
frequentirt, als entschieden unrichtig zurückgewiesen,
im Gegentheil würde der häufige Verkehr mit
schwerbeladenen Fuhrwerken für den landwirthschaftlichen Betrieb trotz der Vorschrift des Statthalteramtes auf unleidliche Weise gehemmt.
E. Der Gemeindrath Uster erklärte in seiner
vom 30. v. Mts. datirten Rekursbeantwortung die
Angabe der Rekurrenten hinsichtlich des Hineinragens
der Vordächer in den Luftraum der Straße als
falsch, da diese[l]ben an besagter Stelle nach Anweisung zurückgesetzt worden seien. Ebenso übersteige
die Frequenz fragl. Straße III. Klasse nicht diejenige
einer gewöhnlichen Güterstraße. Ueberhaupt erscheine der Rekurs als unzulässig, zumal die sr. Zt. erhobene Inhibition von den Petenten selbst zurückgezogen