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Direktion der öffentlichen Arbeiten stattgefundenen aber resultatlos gebliebenen einläßlichen
Lokalverhandlungen haben den Rekurrenten zu
einer neuen schriftlichen Eingabe veranlaßt, welche dahin geht:
es wolle der Regierungsrath den Gegenstand
so behandeln, als ob dem nachträglich gestellten Gesuch um Bewilligung der faktisch eingehaltenen Bauhöhe & Neigung der Dachflächen
vom Stadtrath nicht entsprochen werden wolle.
Thatsächlich liege die Sache auch so, & es wäre
deshalb nicht wohlgethan, die Controverse zu umgehen & bloß formell zu erledigen. – Materiell habe
ja der Augenschein gezeigt, daß an der Baute nichts
auszusetzen sei, welches nach Maßgabe des Art. 9
des regierungsräthlich genehmigten Baureglements
für die Bahnhofstraße als das ästhetische Gefäll
verletzende Verschiedenheit zu betrachten wäre.
Es wäre daher im höchsten Grade zu beklagen,
wenn das materielle Recht dem formellen zum
Opfer fallen müßte. Wenn daher auch auszusprechen
wäre, daß der Rekurrent formell & in entschuldbarer Weise den § 33 des städtischen Baugesetzes verletzt habe, so liege kein Grund vor, nicht auch gleichzeitig zu sagen, daß der nachträglich nachgesuchten
Bauabweichung im Hinblick Art. 9 des Baureglements für den Bahnhof die Bewilligung nicht zu
den darin, daß Herr Gujer, um der Façade seines Hauses einen monumentalen Abschluß nach Oben zu sichern,
die über dem Hauptgesims liegende Attika um 50cm
zu erhöhen gewünscht habe, um deren Wirkung von
der Straße aus zu steigern. Diesem Gesuche habe
der Stadtrath, da solches ästhetisch begründet erschienen sei, entsprochen. Als Folge dieser Erhöhung
sei nun allerdings das Deckengebälk des Mansardengeschoßes entsprechen höher hinauf gerückt worden; allein daraus folge noch lange nicht, daß nun
auch] das Zimmergebälk resp. das ganze Dach habe höher
gemacht werden müssen. Denn wenn auch das oberste Dachgeschoß zu niedrig würde, um noch als Raum
verwendet werden zu können, so sei dieß bei einem Hause, welches incl. Mansarde bereits 6 Etagen besitze, wahrhaftig kein Unglück! Da ja
die Mansarde gemäß § 52 der Bauordnung
nicht mehr als Wohnung eingerichtet werden dürfe,
so biete dieselbe vollständig genügend Platz für
alle auf dem Windenboden erforderlichen Räumlichkeiten, & bedürfe es einer Verwendung des 2ten
obern Windenraumes nicht mehr. Wäre das Haus
des Hrn. Gujer ein nach allen Seiten freistehendes,
so würde eine Erhöhung des Daches weniger ins
Gewicht fallen; da dasselbe aber einen Theil einer ganzen Häusergruppe bilde, so müsse es eben diejenigen
Bedingungen erfüllen, welche an eine Gebäudeab-
Jedenfalls müßte auch bei Erstellung von Projekt IV für den Fußgängerverkehr in der Richtung
der alten Straße eine Verbesserung eintreten. Umgekehrt dürfen aber auch die Bewohner von Untersulzberg darauf Anspruch machen, daß ihnen von
Seite der politischen Gemeinde ihre alte Straße
nach Obersulzberg in gehörigen Stand gestellt werde. – Bei der Behörde von Pfäffikon scheint Neigung vorhanden zu sein, bei Ausführung von Projekt I, den von Untersulzberg nach Obersulzberg
bestehenden Fahrweg zu verbessern, so daß den
Wünschen von Untersulzberg auch einigermaßen
entsprochen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch der Bewohner von Obersulzberg, Unter- & Oberrick - Pfäffikon, betr. den
Bau der projektirten Straße III. Klasse wird begründet erklärt, in der Meinung, daß die Straße
nach dem ursprünglichen Projekt I zu bauen ist und
die politische Gemeinde verpflichtet wird, gleichzeitig den von Untersulzberg nach Obersulzberg
führenden Fahrweg in gehörigen Zustand zu bringen.
II. Mittheilung an die Petenten, an den Bezirksrath Pfäffikon, an Hrn. Flachsmann, Vertreter
an den schweiz. Gewerbeverein die Einladung
ergangen, eine Untersuchung der Lage derjenigen Industrien & Gewerbe vorzunehmen, welche sich über die Handelsverträge beschweren.
In Folge dessen haben Namens des Vorstandes
des genannten Vereins die Herren Autenheimer
& Niedermann-Vogel im Januar & Anfangs Februar 1883 in 16 Versammlungen in Zürich Industrielle
& Handwerker der verschiedenen Gruppen von Gewerben einvernommen & es werde das Resultat dieser Einvernahme, das sich auf die ganze deutsche
Schweiz beziehe in gedruckter Zusammenstellung den
Bundesbehörden mitgetheilt werden. Durch diese
Arbeit sei ein weiteres Vorgehen speziell für den
Kt. Zürich überflüssig geworden.
Seither ist die vom 20. November 1883 datirte
Botschaft des Bundesrathes an die Bundesversammlung über die gewerbliche Enquête erschienen, in welcher auf pag. 19 & ff. der vom schweiz.
Gewerbeverein eingerichteten Broschüren erwähnt
ist, von denen die eine, der I. Theil, die Umarbeitung des schweiz. Zolltarifs betrifft & die andere,
der II. Theil, außer den Gutachten die Besprechung
einer von auf die gewerbliche Enquête sich beziehenden Fragen umfaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir übermitteln Ihnen hiemit ein Urtheil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 25. März d. Js. in Sachen
des Statthalteramtes Uster gegen Heinrich Nägeli von
Enge & Kons. betr. Zweikampf u. s. w. behufs Zustellung an
den mitbetheiligten August Franksen von Buverden,
Oldenburg, wohnhaft gewesen in Zürich, nunmehr sich aufhaltend bei Mr. Ellwood Hendrick, Anilin works, Albany,
Nordamerika.
Indem wir Sie ersuchen, auf diplomatischem Wege
die Insinuation des Urtheils & Erhebung eines Empfangscheines gefäll. veranlaßen zu wollen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 9. April
theilen wir Ihnen mit, daß der Anarchist Robert Schäfer
[alias Franz Dapp oder Otto Schreiber] welcher gegen
eine Abschiebung auf deutsches Gebiet protestirte und
behauptete in Paris noch Effekten zu haben, am 16. huj.
durch unser Polizeikommando mit einem halben Taxbillet mit dem 6 Uhr 35 Vormittags abgehenden
Zug nach Basel geschickt & ihm aufgegeben worden
verfahren werden müsse, so verlange der Gemeindrath
von der obersten Kantonalbehörde, daß sie Maßnahmen treffe, daß in allen Gemeinden so & nicht anders
verfahren werde. Der Gemeindrath verlange ferner, wenn die Anschauung des Regierungsrathes mit
derjenigen des Bezirksrathes übereinstimmen sollte,
bestimmte Wegleitung darüber, was alles unter
Gewässern II. Klasse zu verstehen sei, & wer kompetent
sei, diese Klassifikation vorzunehmen. Sodann beantrage der Gemeindrath:
a. Betreffend dem Fall Steinacher: Anweisung von
Seite des Regierungsrathes an den Bezirksrath Hinweil zur Entscheidung, ob Steinacher
zur fraglichen Bachöffnung im Sinne der Verfügung pflichtig sei, & wenn ja, Aufrechthaltung der Bußenauflage.
b.
Im Falle Staub & Kons. Aufrechterhaltung seiner
Verfügung, da die Rekurrenten keinerlei
Pflicht zur Oeffnung des Baches bestritten
hätten.
D. Unterm 13. Novbr. v. Js. wurde dieser Rekurs
dem Bezirksrathe Hinweil, für sich & zu Handen der Herren
Steinacher & Staub & Kons. zur Beantwortung überwiesen.
E. Mit Schreiben vom 23. Novbr. v. Js. erwiderte Hr. Flachsmann Namens des Hrn. Steinacher, es seien
hier folgende zwei Fragen streitig:
2. April 1884.]
Von einem Schreiben des Obergerichtes welches
darüber Aufschluß gibt, warum zwei seiner Verordnungen irrthümlicherweise als Beilagen zum Amtsblatt herausgegeben worden, wird Vormerk genommen unter Zustellung desselben an die Justiz- &
Polizeidirektion zu Akten.
4. April 1884.]
An das eid. Eisenbahndepartement in Bern wird
geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihre Zuschrift vom 2.
dieß dahin zu beantworten, daß der Konferenz
zur Besprechung der betr. Anlage einer Station
Außersihl-Wiedikon am 7. dieß 10 Uhr Vormittags
der Regierungsrathssaal im Rathause dahier zur
Benutzung bereit steht, & daß wir Ihrer Einladung
uns ebenfalls an dieser Konferenz vertreten
zu lassen, gerne Folge leisten werden.“
Eine Einladung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, es mögen die nöthigen Maßnahmen getroffen werden, um die Unschädlichmachung
des in den Jacquardwebereien zu Stäfa entstehenden Bleistaubes zu bewirken geht an die Direktionen des Innern zur Erledigung eventuell
seinerzeitiger Antragstellung.
26. Mai 1884.]
Sowol der Gemeindrath Wald als das Statthalteramt Hinweil empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1883.
10. Januar abgewiesen.
14. August für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei „Elba“ während 3 Monaten vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wald wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Ju-
einer beigefügten Skizze näher angedeutet sei.
Herr Bauinspektor Weber, der die Sache an Ort &
Stelle geprüft, beantragt Gewährung des Gesuches.
Diesem Antrage schließt sich auch die Aufsichtskommission
des Kantonsspitals an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Gesuche wird entsprochen in der Meinung,
& in der Voraussetzung, daß der nunmehrige Eigenthümer der Liegenschaft des Plattentheaters, vor
Aenderung des derzeitigen Zustandes zum Notariatsprotokoll erklärt, daß die Uebernahme des bisher
in seinem Grundeigenthum gelegenen Stückes der
Wasserleitung nur eine Folge freiwilligen Entgegenkommens sei & Folgerungen für das Bestehen einer
Rechtspflicht irgend welcher Art daraus nicht gezogen werden können, daß vielmehr dem jeweiligen Besitzer der Spitalwiese unbenommen bleibe,
jederzeit & nach eigenem Gutfinden die Wiederherstellung in den frühern Zustand, d. h. die Rückverlegung der Leitung ins Eigenthum des Gesuchstellers
oder seines Besitznachfolgers zu verlangen, sowie, daß aus dieser freiwilligen Gewährung keinerlei Kosten für den Besitzer der Spitalwiese entstehen sollen.
langen, wenn es sich in der Folge zeigen sollte,
daß der Verkehr auf dem Platze vor der Aussteighalle unter dem Tramwayverkehr Noth
leidet. In diesem Falle sind alle entstehenden
Kosten vom Inhaber der Konzession zu tragen.
Der Stadtrath entscheidet, ob die Voraussetzunfür die Nothwendigkeit der Geleiseverlegung
vorhanden seien oder nicht.
d. [Bausache].
gen
e. die Gesellschaft hat die Kosten, welche die Nordostbahn für Einrichtung des Platzes für die
Dienstmänner verrechnet, der Stadt zu remboursieren.
D. Hierauf beschloß die unterm 9. Juli gl. Js. einberufene Versammlung der Gemeindedelegirten,
entgegen den Vorstellungen der städtischen Delegirten:
Die Versammlung der Gemeindedelegirten, auf
Antrag der Straßenbahnkommission, ertheilt ihre Genehmigung zu der von der Straßenbahngesellschaft
nachgesuchten Erstellung eines Doppelgeleises in der
unteren Bahnhofstraße vom Hôtel National bis zum
Linthescherplatz, sowie zu der Erstellung eines Ausweichgeleises auf dem Bahnhofvorplatz gegen die
Ausstellung hin, in der vom städtischen Ingenieur
vorgeschlagenen Ausdehnung. Als Bestandtheile des
ursprünglichen Netzes gelten für diese Anlagen die
bekannten Entscheide der Bundesbehörden ihnen
genommen wäre. Nachdem aber letzteres geschehen sei, halten sie es für ein Gebot der Gerechtigkeit,
daß ihnen auch die Last abgenommen werde & sie
hoffen nicht mißverstanden zu werden, wenn
sie durch ihre Rechtsverwahrung jetzt schon andeuten, daß sie ihr Ziel, entweder Wiederanerkennung der durch unser Gesetz vorgeschriebenen
Limitirung, oder dann Aufhebung auch der Gebühr event. bei den Bundesbehörden zu erreichen suchen werden.
Im regierungsräthl. Beschluß vom 29. Dezbr.
1883 werde zwar darauf verwiesen, daß je die
Bundesbehörden bereits den Bezug einer Konzessionsgebühr vom Apotheken-Betriebe trotz
Aufhebung der Limitirung als mit der Bundesverfassung nicht unvereinbar erklärt haben,
sofern die Höhe der Gebühr in mäßigen Grenzen bleibe. Im Falle Sauter sei aber die Frage
nach der Zulässigkeit einer Konzessionsgebühr eine
rein nebensächliche gewesen, um so mehr, als
eben in jenem Falle die „Mäßigkeit“ nicht widersprochen war.
Sobald die Gebühr, die in unserem Gesetze
noch vorgesehen sei, als grundsätzlich unhaltbar
erklärt werden müsse, so komme es auf die Höhe
derselben gar nicht mehr an. Beiläufig dürfe zwar
An den Regierungsrath von Thurgau wird geschrieben:
„Im Jahre 1853 wurde zwischen den Kantonen
Thurgau & Zürich ein Staatsvertrag betr. die Verhältnisse der Grenzgemeinde Wylen abgeschlossen unter
Ratifikation durch die beidseitigen Großen Räthe.
Die Vollziehung dieses Vertrages stößt nun, wie unsere Direktionen des Innern & des Erziehungswesens
uns berichten, auf verschiedene Schwierigkeiten, insbesondere deswegen, weil inzwischen in den Gesetzgebungen der beiden Kantone Aenderungen eingetreten sind, & der Vertrag zu den gegenwärtigen
Gesetzgebungen nicht mehr paßt. Es scheint hienach eine
Neuordnung der Verhältnisse von Wylen nothwendig geworden zu sein & beehren wir uns Euch vorzuschlagen, daß diese Angelegenheit auf einer Konferenz besprochen wird, welche Konferenz die Aufgabe hätte,
eine Lösung der bestehenden Schwierigkeiten eventuell auf dem Wege einer Revision des erwähnten
Vertrages vorzubereiten.
Euer Einverständniß mit diesen Vorgehen voraussetzend haben wir als unsere Abgeordneten zu der
Konferenz die Herren Dr Stößel als Direktor des Innern
& Grob als Direktor des Erziehungswesens bezeichnet
mit der Ermächtigung an dieselben, auch Vertreter
der Behörde des betheiligten Bezirkes & der Gemeinde beizuziehen, & ersuchen Euch, uns auch die Namen
21. Juni 1884.]
Mit Zuschrift vom 19. Juni lehnt der Regierungsrath von Waadt – gestützt auf die dortseitige Gesetzgebung sowohl die Uebertragung der
Vormundschaft über die Kinder Höhn von Hausen an
die hiesigen Behörden als auch die Forderung
jährlicher Rechnungsgabe – ab. Die Zuschrift geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
23. Juni 1884.
Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom
14. dieß gibt Hr. Suter-Strehler, in Zürich, Aufschluß
über die Körperverletzung Hofmann & die in
Folge dessen getroffenen Maßnahmen.
Das Schreiben geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
25. Juni 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Beantwortung Ihres Verehrlichen vom
14. huj. die Heimschaffung des Theophil Temperli,
von Volketsweil, dato in der Irrenheilanstalt
St. Anne in Paris betreffend, beehren wir uns, Ihnen
29. April 1884.]
hebung der Gütergemeinschaft an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
Eine Beschwerde des Hch. Honegger, in Rüti betr. grobes Benehmen des Staatsanwalt Kronauer gegenüber
seiner Frau geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Aenderung der Bemerkungen auf der
Rückseite der Gesundheitsscheine behufs Anpassung an die
Vorschriften der Verordnung vom 3. Okt. 1873 geht an
die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
30. April 1884.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den mitfolgenden Akten gefäll. entnehmen wollen, ist in unserm Kanon ein Hermann
Emil Stecker, von Leipzig verhaftet, welcher vom Landgericht & der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen Einbruchdiebstahl & Versuch von Diebstahl verfolgt wird.
Es protestirt derselbe gegen seine Auslieferung. Die
Staatsanwaltschaft Leipzig ist nun ersucht worden, das
ad 1. Allerdings sind die Gemeinden, wo sie direkt mit Straßengebiet II. oder IIl. Klasse an öffentlichen Gewässer & Bäche anstoßen, beitragspflichtig
& zwar wie die Privaten nach Maßgabe des Interesses der Straßen an den Arbeiten. Wo dieß bis
jetzt nicht so gehalten wurde, sondern die Anstößer auf der andern Seite Alles besorgten, so
bedingt das keineswegs, daß dieselben nun für
die Zukunft hiezu auch verpflichtet seien, wenn keine
privatrechtlichen Verpflichtungen nachweisbar sind.
Hierüber haben im Streitfall nicht die Verwaltungsbehörden sondern die Gerichte zu entscheiden.
Frage 2 muß im Allgemeinen verneint werden. Ein
öffentlicher Bach ist kein Straßengraben & gehört
auch nicht zum Straßengebiet. Der Straßenwärter ist somit auch nicht verpflichtet, sich am Unterhalt des Baches zu betheiligen, sondern hat bloß
den Unterhalt des eigentlichen Straßengebietes zu besorgen. Der Straßenwärter ist nicht
Eigenthümer der Straße, sondern die Gemeinde,
er hat bloß für eine bestimmte Besoldung gewisse
Arbeiten auf der Straße zu besorgen.
Auf Frage 3 wird erwidert, daß allerdings in
der Regel die beidseitigen Anstößer unterhaltungspflichtig sind, ob zu gleichen Theilen oder nicht, wird
wieder durch die lokalen Verhältnisse bedingt. Es
kann unter Umständen das eine Ufer bei Ueber-
Zeiger desertirte am 13. Februar 1883 vom ersten nassauischen Infanterie-Regiment No 87 in Mainz;
er will hauptsächlich deßwegen desertirt sein, um
seinen alten Vater, den er schon früher unterstützt
habe & es auch zur Zeit noch thue, nicht Mangel leiden zu lassen. Von Mainz begab sich Petent nach
Genf, er erhielt sofort Stelle im Hôtel de Genève, verblieb daselbst bis Februar 1884 & kam dann nach Zürich,
allwo er im Hôtel Zürcherhof Jahresstelle mit einem monatlichen Gehalte von 50 Fr. nebst freier
Station erhielt.
Zeiger ist nicht im Stande, Kaution zu leisten, an
Ausweispapieren besitzt er lediglich einen Geburtsschein & einen Leumundsausweis ausgestellt von den
zuständigen Behörden seiner Heimatsgemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten bis Ende dieses Jahres Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
beschlossen:
Ich glaube aber, daß sich dem vorhandenen Bedürfniß auf eine dem Gesetz besser entsprechende
Weise Rücksicht tragen ließe. Es gibt Spinnereien,
wo speziell an den Vorwerken die Arbeiter
zwar nur 11 Stunden arbeiten, aber die Maschinen
12 Stunden im Gange sind. Das Personal wird nämlich in 2 Schichten getheilt, wovon die eine von 1/2 9–9
Uhr Vormittags & 1/2 3–3 Nachmittags, die andern
von 9–1/2 10, & 3–1/2 4 Uhr eine Pause hat. Die Zurückbleibenden besorgen in diesen Pausen sämmtliche
Maschinen. In gleicher Weise könnte man diese halb
Stunden mit halbem Personal je am Schluß der halben Tage anbringen. Auf diese Weise könnten alle Vorwerke täglich 1 Stunde länger laufen, also
mehr erreicht werden, als bei Gestattung des Gesuches.
In manchen Spinnereien ist die Arbeit so organisirt, daß eine Truppe Arbeiter als Reservekorps
dient & zur Aushülfe bei Erkrankungen, Mithülfe
beim Transport & namentlich zum Putzen verwendet wird. Diese könnte man ihren gewöhnlichen
Funktionen entlasten & zur Bedienung der Vorwerke außer den gewöhnlichen Betriebsstunden [selbstverständlich mit Innehaltung der Gesammtzeit
von 11 Stunden] verwenden.
Es scheint mir, daß in dieser oder ähnlicher Weise
dem Bedürfniß sollte genügt werden können. Dabei
in der Meinung jedoch, daß er die Besoldung erst
vom 1. Septbr. an für diese 14 Tage aber freie
Station in der Anstalt genießen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Vejas von der Stelle
eines Volontärarztes der Irrenheilanstalt Burghölzli auf 1. September 1884 wird Vormerk genommen.
II. Als Volontärarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli mit einer Baarbesoldung von 1000 Fr. pr. Jahr,
nebst freier Station für seine Person in der Anstalt & Amtsantritt auf 1. Septbr. 1884 wird gewählt:
Herr Dr Franz C. Müller, von Würzburg.
III. Der Gewählte wird eingeladen, seine
Stelle schon am 15. August anzutreten & wird ihm
für die Zeit vom 15. August bis 1. Septbr. freie Station in der Anstalt, jedoch ohne Baarbesoldung
gewährt.
IV. Mittheilung an den Gewählten durch Vermittlung der Direktion der Irrenanstalt Burghölzli
& an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
Mit Zuschrift vom 7. April übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Friedrich Jäckle, Commis
von Riedheim - Baden, geb. 1865, wohnhaft in Fluntern,
welcher am 23. März 1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Fluntern aufgenommen worden ist
& die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Dezbr. 1883,
beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Fluntern bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Fluntern
& an die Direktion der Finanzen und des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
sollten, die dießfälligen Anstrengungen des Staates
gemäß den ihnen ertheilten Weisungen zu unterstützten,
beschlossen:
I. Die Gemeindräthe von Enge[,] Riesbach & Hottingen werden unter Androhung von Ordnungsbuße
aufgefordert, sofort für Beschaffung angemessener
Absonderungslokale für Typhuskranke zu sorgen.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
für Ausrüstung der erstellten Barake beim Kantonsspital soweit nöthig das Mobiliar zu verabfolgen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Präsidial-Verfügungen.
2. Mai 1884.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 15. März um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Töß für 16 Arbeiter & Arbeiterinnen während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu
dürfen, & führt zur Begründung an: Das anhaltende
Stocken der Feinweberei & die täglich verminderte
A. Mit Regierungsbeschluß vom 19. Okt.
1883 wurde der Rekurs des Hrn. J. Flachsmann, in
Kempten, Namens einer Anzahl Bewohner von
Sulzberg - Pfäffikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, betr. Erbauung einer Straße
III. Klasse von der Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon nach Obersulzberg, begründet erklärt und
damit die Gemeinde Pfäffikon angehalten, diese
Straße nach Projekt IV. des Bachofner’schen Planes, welches erst bei Untersulzberg von der
Straße II. Klasse abzweigt, statt nach Projekt I,
welches schon von der Lupmenbrücke aus die
direkteste Richtung gegen Obersulzberg einschlägt, zu bauen.
B. Mit Eingabe vom 16. Januar 1884 suchten
nun eine Anzahl Bewohner von Obersulzberg,
Unter- & Oberrick um Revision dieses Beschlusses
nach, indem dieselben ein fünftes Projekt, welches bezüglich Richtung mit Projekt I zusammenfällt,
dagegen andere Steigungsverhältnisse aufweist,
zur Genehmigung empfehlen. Es wird dabei hauptsächlich betont, daß es nun doch möglich gewesen
sei, die Steigung von 11,2 auf 9% herabzumindern,
indem man schon bei der Lupmenbrücke zu steigen beginne & bei einer gleichmäßigen Steigung
von 9% mit aller Bequemlichkeit den gleichen
Ausgangspunkt bei Obersulzberg erreiche, wie