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A. Mit Zuschrift vom 20. April 1884 theilt Hr. Heinr.
Meier, in Oerlikon mit, daß er die Gebäulichkeiten
No 30, mit welchen ein dem Hrn. Rud. Schanz mit Regierungsbeschluß vom 20. Mai 1876 bewilligtes Tavernenrecht zum Ochsen genannt, verbunden sei, käuflich zu
Eigenthum erworben habe, & stellt das Gesuch um Uebertragung dieses Tavernenrechtes auf seinen Namen.
B. Sowohl der Gemeindrath Oerlikon, als der
Bezirksrath Zürich tragen auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 385 zum Ochsen, in Oerlikon, auf den Namen des
Heinrich Meier, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Oerlikon.
In Sachen des Hrn. J. J. Staub, zum Rößli, in Schönenberg,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. v. Mts. berichtet Petent, daß er benachrichtigt worden sei, daß die Konzession des bisher ihm zugestandenen Tavernen-
indische Dienste getretenen Jakob Kleiner, von Schönenberg, erstattet der h. Bundesrath mit Schreiben vom
17. Juni d. Js. einen Zwischenbericht auf Grund einer bezüglichen Depesche des schweiz. Konsulates in Batavia,
dahin lautend:
„Hr. Dürler meldet nun mit Depesche vom 9. Mai
abhin, er habe in Erfahrung gebracht, daß fraglicher
Jakob Kleiner, am 8. Januar 1873 im Hospital von
Weltevreden arm verstorben sei. Beim Einregistriren des Todesfalles habe jedoch beim Zivilamt weder der Vorname noch der Geburtsort des verstorbenen angegeben werden können. Das Konsulat
hält es daher für rathsam, sich mit dem Ersuchen an
den Gerichtshof zu wenden, das Mangelnde behufs
Identifizirung der Person nachträglich noch in die
Zivilstandsregister eintragen & ihm sodann einen gehörigen Todesattest ausstellen zu lassen. Der Konsul
zweifelt nicht, daß seinem Begehren entsprochen w[e]rde.“
Indem wir Ihnen von diesem Zwischenbericht
Kenntniß zu geben uns beehren, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Mittheilung, daß Friedensrichter Konrad Frauen-
Aus dem vom Statthalteramte Zürich übermittelten Rapporte [in Abschrift] des Polizeikommissariates der Stadt Zürich vom 7. März, betr.
eine von Anna Burkhard, von Eppingen, Großh.
Baden, wohnhaft in Zürich, geb. 1865, am 5. März
d. Js. in der Floretseidenspinnerei des Hrn. Hs. Kasp.
Escher, in Zürich erlittene Verletzung, – ergibt
sich Folgendes:
Anna Burkhard arbeitete an einer Laminoirmaschine im genannten Etablissement.
Am 5. März wollte sie Seidenfäden, welche
sich um eine Walze gewunden hatten, ablösen
zu welchem zwecke sie die Maschine abstellte,
ohne jedoch den Rollriemen abzuhängen. Aus
Unachtsamkeit gerieth die Burkhard an den
Abstellhebel, worauf sich die Maschine in Bewegung setzte & die an derselben ineinandergreifenden Stahlzähne den linken Zeigfinger der
Burkhard erfaßten, wodurch sie leichtere Rißwunden an diesem Finger erlitt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 10 Tage.
Laut angeschlagener Verordnung im Arbeitssaal sei es den Arbeitern strengstens untersagt,
an den Maschinen irgend etwas zu machen,
ohne vorher den Rollriemen abzuhängen, letztern wieder aufzumachen, sei spezielle Aufgabe
des Aufsehers. Die Verletzte gebe zu, daß sie sich
In Sachen des Georg Stephan, von Riegel, bad.
Amts Emmendingen, Freiherr, in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Stephan ist Refraktär, er hätte sich vor einem
halben Jahre zum Militär stellen sollen, unterließ
es jedoch, da er seine gegenwärtige Stelle bei
Coiffeur Treichler nicht einbüßen wollte. Er verdient
zur Zeit nebst freier Station monatlich 30 Fr. & besitzt an Ausweispapieren, ein Arbeitsbuch einen
Heimatschein – ausgelaufen mit 1. Januar 1883 – und
ein Leumundszeugniß des Bürgermeisteramtes Riegel. Petent erhält von Seite seines Prinzipals das
Zeugniß eines ruhigen, soliden & fleißigen Arbeiters.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich gültig bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an dieselben.
In Sachen des H. Nötzli, Wagner, in Albisrieden,
& Mitbetheiligte, Rekurrenten gegen eine von der
Staatsanwaltschaft am 5. April erlassene, von der Di-
felder, von Adlikon, hierseitigen Kantons laut Anzeige seiner Ehefrau seit 6. Juni d. Js. unbekannt abwesend
sei & von ihr vermuthet werde, daß derselbe entweder in Folge freien Willens oder durch ein Verbrechen den Tod gefunden habe, stellt das Statthalteramt Andelfingen mit Rücksicht auf den weitern Umstand, daß genannter Frauenfelder am 7. Juni von
einem Bekannten in Lugano gesprochen worden
sei, das Gesuch, es möchte auf diplomatischem Wege
eine Aufenthaltsausforschung nach dem Vermißten
auch in einen in Italien verbreiteten Polizeianzeiger oder dergl. veranlaßt werden.
Indem wir ein bezügliches Signalement auf Frauenfelder beifügen stellen wir bei Ihnen unserseits
das Ansuchen um gefäll. diplomatische Vermittlung
der Fahndung in der Meinung, daß der Requirirte im Betretungsfalle auf schonende Art festgehalten werde unter telegraph. Anzeige anher.
In Gewärtigung des Resultates Ihrer dießfälligen Bemühungen benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf den Wunsch eines Karl Sattler-Pfenninger,
Die Finanzdirektion hält demnach dafür es dürfte die Nachzahlungsgrundlage von 54,000 auf 46,000 Frk.
reduzirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
in Uebereinstimmung mit der Beantwortung des
Rekurses von Seite der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Steuernachzahlungsgrundlage für das Vermögen des verstorbenen Hch. Leemann, Gemeindrath von
Töß, wird von 54,000 Fr. auf 46,000 Fr. reduzirt, dagegen das Begehren um weitergehende Reduktion abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an derselben & an die Finanzdirektion.
Bezirksrichter Rudolf Frei, in Oberdorf - Watt - Regensdorf, wandte sich mit Zuschrift vom 21. April d. Js.
an die Finanzdirektion mit dem Gesuche um Rückerstattung von Fr. 180 25 Rp. Vermögenssteuer, da das
Vermögen von Kaspar Frei’s Erben in den Jahren
1868 bis & mit 1881 um 8500 Fr. zu hoch im Steuerregister
angesetzt gewesen sei.
Von der Finanzdirektion abgewiesen, gelangt Für-
Nachfrage nach feinen Gespinnsten, nöthigen sie, entweder zu reduziren, oder den gröbern Garnen für
die Zwirnerei mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Um das erstere, im Interesse der Gesammt-Arbeiterzahl, zu vermeiden, sei sie genöthigt,
mit einem Theil der Vorwerke eine Stunde länger
per Tag arbeiten zu lassen. Dadurch werde es ihr
möglich, die ganze Spinnerei auf gröbern Garnnummern in ungestörtem Betriebe zu erhalten.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch unterm 19. März in empfehlendem Sinne; ebenso das Statthalteramt Winterthur unterm 29. April,
indem es sich wegen der Verzögerung entschuldigt.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 22. September 1883 wurde der Petentin
eine Arbeitszeitverlängerung während 3
Monaten täglich um 1 Stunde für ihre Spinnerei
in Töß bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regemäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Töß während 3 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, für 16 Arbeiter und
Arbeiterinnen täglich um 1 Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
05.
1884.]
torium an die k. Regierung der Niederlande zu
gefäll. Weiterleitung auf diplomatischem Wege zu
übermachen, enthaltend ein Gesuch unserer Staatsanwaltschaft um Einvernahme eins Hs. Hch. Dübendorfer von Goßau, derzeit in k. niederländischen
Diensten, im Strafprozesse c. Kd Bauert, von Goßau,
po falsches Zeugniß.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Juni
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes
zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom
15. April & 2. Juni 1884 betr. die Auslieferung des Christoffel Ahasverus Wunderlich, von Herzogenbusch, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen:
Wunderlich wurde durch die zürch. Gerichte zu
einer dreimonatlichen Gefängnißstrafe [ab 14 Tage]
verurtheilt. Er hat diese Strafe hier theilweise erstanden, & ist dann am 19. April 1884 dem Untersuchungsrichteramt Bern zugeführt worden. In Bern
ist er am 15. Mai 1884 wegen Betruges zu 2 1/2 Monat[en]
Einzelhaft verurtheilt worden. Um unnütze Kosten
In Sachen des Johannes Bebie, von Eßlingen
Egg, wohnhaft in Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend ungenügende Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 20. Februar d. Js. hat der
Bezirksrath Uster eine Beschwerde des 73 Jahre alten
Johannes Bebie in Goßau über die Armenpflege Egg,
daß ihn diese nicht nach Bedürfniß unterstütze, als
unbegründet abgewiesen, in Berücksichtigung, daß
Bebie, obschon alt, doch noch arbeitsfähig sei & auch
seine Frau bei ernstem Willen etwas verdienen
könne. Allerdings sei letztere im Laufe des Winters
kränklich gewesen, sie sei indeß für diese Zeit mit
30 Fr. besonders unterstützt worden; der Winter
sei milde & erfordere geringern Heizbedarf & bleiben daher dem Bebie bloß die Kosten für diesen und
für Nahrung & Kleidung zu beschaffen, an welche ihm
1 Fr. Wochengeld zufließen. Bei Fleiß & gutem Willen
sollte es zwei arbeitsfähigen Personen möglich sein,
noch so viel zu verdienen, um das Auskommen zu
finden, zumal die Winterszeit bald vorbei sei &
die Bedürfnisse sich allmälig wieder reduziren.
Die Familie Bebie befinde sich daher nicht in einer solchen Nothlage, daß die Unterstützung, welche sie erhalte, als durchaus unzureichend angesehen werden
müßte.
denken lasse, Baulinien aber so zu ziehen & Anlagen so zu planiren seien, daß deren Ausführung ermöglicht werde.
C. Der Stadtrath Zürich, bezw. die Direktion
der Quaibauten, zur Beantwortung der Einsprache
veranlaßt, erklärte mit Eingabe vom 17. März:
Das Quaiunternehmen habe den Quai westlich & nördlich beim Belle-vue, sowie die Brückenzufahrt & Straße südlich desselben, die Verbreiterung
der Straße östlich – kurz die dem Quaiunternehmen laut dessen Plänen obliegenden Aufgaben auszuführen. Dasselbe sei daher an der Gestaltung
der Straßen & Baulinien in erster Linie interessirt.
Die Auflage des Planes mit den Baulinien
um das Hotel Belle-vue herum habe um keineswegs den Zweck, das Recht der Expropriation zu
erlangen, sondern es handle sich lediglich nur um
die Festsetzung der Baulinien, wie solche das städtische Baugesetz in § 1 & ff. vorschreiben.
Die projektiren Baulinien seien ganz rationell, deren Form durch die allgemeinen Straßenverhältnisse gegeben, & das bestehende Hotel Belle-vue
dadurch in keiner Weise gefährdet.
Die Verschiebung der westlichen Baulinie
gegen die Limmat sei geschehen auf speziellen
Wunsch des Hrn. Pohl, um einen Terrassenbau zu
ermöglichen & liege in dessen höchsten Interesse. Er
der Brüdergemeinde, der sie mit Ausnahme des verstorbenen Familienhauptes bisher ganz fremd gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Die Armenpflege Schönenberg wird angewiesen,
der schweiz. Gesandtschaft in Paris behufs Unterstützung
der in dort wohnenden Familie Suter von Schönenberg
unverzüglich den Betrag von einhundert Franken zu
übermitteln & dem Regierungsrathe innert vier Wochen Bericht zu erstatten, welche regelmäßigen Beiträge
zur Unterstützung besagter Familie sie in Zukunft zu
leisten beabsichtige.
II. Mittheilung an die Armenpflege Schönenberg
& an die schweiz. Gesandtschaft in Paris mit folgendem
Schreiben:
„Wir haben die Ehre auf Ihre Zuschrift vom 3. März
d. Js. zu antworten, daß wir heute die Armenpflege
Schönenberg beauftragt haben, Ihren behufs Unterstützung der Familie Suter sofort den Betrag von einhundert Franken zu übermitteln & uns innert vier Wochen zu berichten, welche regelmäßige Beiträge zur
Unterstützung besagter Familie dieselbe in Zukunft zu
leisten gedenke.“
Mit Zuschrift vom 27. Oktober 1883 stellt die zürch. Metz-
daß sowohl die Abwendung des Konkurses, als auch
die Liquidation der Aktiven aus freier Hand nicht
minder in seinem Interesse lag.
Obwohl nun die Finanzdirektion in Auslegung der zutreffenden Gesetzesbestimmungen in
Konsequenz der bisherigen Praxis & namentlich
auch bestärkt durch das erstinstanzliche Urtheil
in Sachen Treichler über den nämlichen Rechtsstreit in Zukunft in gleicher Weise vorzugehen gedenkt, gibt sie zu, daß hier ein besonders eigenartiger Fall vorliegt & sie hat in Modifikation
ihrer frühern Verfügung einen theilweisen Nachlaß gewährt, indem sie die Gebühr entsprechend
dem Inventarwerth der Liegenschaft nur von
90,000 Fr. in Anrechnung bringt.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Hievon wird Vormerk genommen & der Rekurs als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung des § 4 des Gesetzes von 1853 betr. das
Armenwesen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
desgesetzes liegen, Anlaß zu materiell geringfügigen
Rekursen an das Bundesgericht zu geben. Bei der
großen Verschiedenartigkeit in den kantonalen Gesetzgebungen & den örtlichen Handhabungen im Steuerwesen ist es aber sehr wohl möglich, daß wegen einem oder einiger Monate mehr oder weniger
Konflikte entstehen, welche Rekurse zur Folge haben,
deren Streitwerth dem durch sie verursachten Aufwande nicht gleichkommt. Solche Rekurse werden sich
vollständig vermeiden lassen, wenn man die pro rata
Besteuerung gleich durch das Gesetz normirt und auf
Halbjahrsteuer reduzirt. Unser Gesetz betr. das Gemeindewesen vom 27. Juli 1878, das wir Ihnen beilegen, regelt in seinen §§ 137, a & 142, Abs. 3 die
gleiche Frage im gleichen Sinne & es haben sich diese Bestimmungen bewährt, sodaß wir eine gleichartige Behandlung des Art. 6 im Bundesgesetz
betr. Doppelbesteuerung als zweckmäßig erachten.
Zu einer etwas weiter gehenden Bemerkung
wird die Mehrheit unserer Behörde durch Art. 7
Ihres Entwurfes veranlaßt. Bisher war bundesrechtlich die Frage, ob die gleichzeitige Besteuerung
der Aktie in der Hand des Aktionärs & des Vermögens der Aktiengesellschaft am Sitze derselben eine unzulässige Doppelbesteuerung sei, unentschieden. Das Bundesgericht erklärte wiederholt,
daß diese Frage nur im Wege der Gesetzgebung ent-
stellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wie Sie mit folgendem Haftbefehl des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, gefäll. entnehmen wollen, steht bei genannter Amtsstelle Jakob
Leutenegger, von Wallenwyl, Thurgau, Geschäftsagent wegen Betruges in Strafuntersuchung und
soll in Mühlhausen in Haft sich befinden.
Wir ersuchen Sie demnach auf diplomatischem Wege bei der deutschen Reichsregierung die Auslieferung
Leuteneggers an die requirirende Amtsstelle zu gefäll. erwirken zu wollen.
Ihrer dießfäll. Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
Nach Einsicht zweier Zuschriften des Emil Krüger
cand. phil. & Josef Belli, Schuhmacher, in Hottingen dat.
7./8. huj., womit sie sich beim Regierungsrathe über
Polizeihauptmann Bollier, resp. den Polizeisoldaten
Fritschi in Hottingen beschweren, da von einem derselben fälschlich berichtet worden sei, daß sie als
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Uster
stellt das Gesuch um Verabreichung eins Staatsbeitrages an das auf den 22. Juni vertagte Bezirksschießen in Gutensweil behufs Ausrichtung
von Schießprämien für das Sektionswettschießen.
Der Verein bestehe aus 11 Sektionen mit zusammen 320 Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt,
dem Bezirksschießverein Uster an sein dießjähriges Schießen einen Staatsbeitrag von 120 Fr.
aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, unter der Bedingung, daß
dieser Beitrag ausschließlich zu Prämien für das
Sektionswettschießen verwendet werden soll.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Vorstand der Schützengesellschaft Winterthur berichtet mit Zuschrift vom 20. Mai, daß er
das dießjährige Sektionswaffenschießen des Bezirksschützenvereins Winterthur übernommen habe.
Dasselbe werde in Winterthur abgehalten &
werden sich voraussichtlich 800–1000 Mann daran
betheiligen, da sämmtliche Schießvereine des Be-
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
gegen die Anträge der Fabrikinspektion keine
Einwendungen erheben.
Dagegen haben wir Ihnen den Wunsch zu unterbreiten; es möchte eine vollständige Vollziehungsverordnung erlassen werden, ähnlich dem Entwurfe vom Jahr 1879, zu welchem wir mit Schreiben
vom 1. Novbr. 1879 einige Abänderungs- & Zusatzanträge stellten.
Der Erlaß einer bundesräthlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betr. die
Arbeit in den Fabriken erscheint uns im Interesse
einer einheitlichen Ausführung des Gesetzes geboten. Die Erfahrungen, welche in den sechs Jahren
seit Inkrafttreten des Gesetzes gesammelt werden konnten, dürften hinreichen, um Vollziehungsbestimmungen aufzustellen, die eine einheitliche
Handhabung ermöglichen & manche Ungewißheiten
heben. Vor Erlaß einer bundesräthlichen Vollziehungsverordnung ist es für die Kantone nicht wohlthunlich, ihrerseits Vollziehungsverordnungen zu erlassen,
da sie wissen müssen, was der Bund zu ordnen übernimmt & was er den Kantonen überläßt. Würden
die Kantone vorgehen, ehe der Bund seine Bestimmungen aufgestellt hat, so würden sie riskiren, ihre Verordnungen vielleicht durch die Bestimmungen des
Bundes durchkreuzt zu sehen, was für die Sache
I. Dem Herrn Pfarrer von der Crone, in Stäfa,
wird ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne
von § 255 des Kirchengesetzes für die Dauer
seiner Krankheit bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der Gesangsverein am Technikum hat auch im
abgelaufenen Schuljahr regelmäßige Uebungen abgehalten. Die Frequenz ist zwar zurückgegangen, indem nur 17–24 Aktivmitglieder
sich an denselben betheiligt haben, doch ist der
Vorstand gewillt, durch Herabsetzung der Beiträge von Seite der Mitglieder den Zutritt zu
erleichtern.
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath
befürworten die Verabreichung des bisherigen
Beitrags von 160 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Der Gesangsverein am Technikum des Kts.
Zürich in Winterthur erhält für das Schuljahr
1883/84 an die Besoldung des Dirigenten einen
Staatsbeitrag im Betrage von 160 Fr., jedoch mit
dem Bemerken, daß die staatliche Unterstützung bei gleichbleibender geringer Frequenz für
__________________
von Winterthur mit folgendem Kanzleimissiv Kenntniß
„Im Einverständniß mit Ihrer bezüglichen Zuschrift
gegeben:
hat der Regierungsrath unterm 9. April an den Regierungsrath von Aargau folgendes Schreiben gerichtet:
[S. das Schreiben pag. 115]
Der Regierungsrath des Kts. Aargau erklärt
nun mit Zuschrift vom 10. April, daß er mit dieser
Proposition einverstanden sei & damit diesen
Punkt als definitiv geordnet betrachte.
Was die weitere Anfrage betreffe, an welche
Zahlstelle die 230,000 Fr. einzubezahlen seien, welche
Ihre Stadt in baar einzuschießen habe, so spreche der
Regierungsrath den Wunsch aus, daß diese Summe
auf den 24. April nächsthin der Bank in Winterthur
zur Verfügung gestellte werden möchte.
Indem wir uns beehren, Ihnen hievon Kenntniß zu geben, schließen wir hieran auftragsgemäß das Ersuchen, Sie wollen die nöthigen Anordnungen treffen, damit diesem Wunsche des Regierungsrathe des Kts. Aargau entsprochen werde.“
Der schweiz. Bundesrath richtet folgendes Kreisschreiben vom 10. März an die Kantone:
[S. Beilage]
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
Bezirksgerichten, als der Aufsichtsbehörde dieser Beamten angebracht werden & sei es Sache
dieser Gerichte, nach Prüfung dieser Sachlage darüber zu urtheilen, ob bloße disziplinarische
Ahndung zu erfolgen habe, oder ob strafrechtliche Untersuchung einzuleiten sei. Der hier vorgeschriebene modus porcedendi solle nun gewiß
in allen denjenigen Fällen eingehalten werden, in welchen es sich fragen könne, ob bloß
fahrläßige oder ein leichter Grad von Amtspflichtverletzung vorliege. [Benz Commentar, od.
§§ 209 & 212 des Strafgesetzbuches], & für die Staatsanwaltschaft sei es unzweifelhaft, daß beide
Handlungen des Angeschuldigten nur so qualifizirt werden können bei objektiver Betrachtung. Im ersten Falle habe er ein Doppel
eines Pfandscheines ausgefertigt & dem Gläubiger zugestellt, auf welchem ein Versilberungsbegehren, dessen Vollzug er verabsäumt nicht
eingetragen gewesen, er habe dieß gethan, damit
nicht im Konkurs des Schuldners seine Fah[r]lässigkeit im Betreibungsverfahren zum Vorschein
komme. Im zweiten Fall habe er in fahrlässiger Weise nicht alle im Besitze eines Schuldners
befindlichen Pfänder aufgeschrieben. Beides
seien Pflichtwidrigkeiten, & der Fehlbare sei
natürlich für allfälligen Schaden, der durch sie
chen Quarre. Was nunmehr die Einsprecher noch
verlangen, sei nichts anderes, als was § 1 der Bauordnung bezw. § 67 derselben vorschreiben, und
wenn das Quartier in der vorgelegten verstümmelten Gestalt dennoch genehmigt werden sollte,
so könne dasselbe längs der Fraumünsterstraße
so lange nicht ausgeführt werden, bis die Häuser
von Zürcher & Heußer expropriirt seien, weil diese unzweifelhaft mit Recht aus privatrechtlichen
Gründen gegen jede neue Baute zunächst der
Kappelergasse protestiren können.
K. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch den Augenschein und die damit verbundenen Parteiverhandlungen hat sich die
Aktenlage insoweit verändert, daß nun mehr
konstatirt ist:
1. Innerhalb der Bauabtheilung III soll der
entstehende Hof öffentliches Gebiet bleiben
& als solches mit Trottoiranlagen, Brunnen,
Rasenplätzen und Zufahrten von der Stadt angelegt & unterhalten werden.
2. Die Nordseite des Quarre an der Kappelergasse mit den alten Häusern der Rekurrenten soll als nicht zur Quartiranlage III gehörend, im derzeitigen Zustand belassen u. für
dieselbe keine Baulinie bezeichnet werden.
Wasserrechtsurkunde vom 22. Dezember 1883 einzutragen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten in dem Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen und sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß
bei der Domäneverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an Hrn. Beugger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Der Regierungsrath, hat,
auf den Rekurs des Gerhard Helmlinger, in
Außersihl, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet: