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Befürchtungen Euerer Ökonomieverwaltung im Klo¬
Nivester Fahr zuweitgehende sind.
Indem wir Euere weiteren Entschließungen gewärtigen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an der innern Englischviertel-Straße,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. April d. Js. legt der Gemeindrath Hottingen die Plandoppel über die Bauvon der Merkur- bis zur Klosbachstraße, zur Genehmigung vor, mit dem Bemerken, daß die bezügl.
Publikation im Amtsblatt No 3 vom 8. Januar d. Js. stattgefunden habe, & daß laut beigefügter Erklärung
der Bezirksrathskanzlei Zürich, d. d. 7. April 1884, beim
Bezirksrathe keine Rekurse darüber eingereicht
worden seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Baulinien an dieser Straße haben eine
Distanz von 16,25m, wovon 5,4m auf die Fahrbahn,
je 1,8m auf die beidseitigen Trottoirs, 2,25m auf
den südlichen & 5,0m auf den nördlichen Vorplatz
entfallen.
Die Niveaulinie steigt von der Merkurstraße
Auch auf der an die Zugergrenze anschließenden
Kantonsgrenze gegen Schwyz sind nach Mittheilungen
des Hrn. Regierungsrath Eschmann einige Kantonsmarchen defekt & zu ergänzen. Es erscheint daher angezeigt,
gleichzeitig mit der von Zug angeregten Grenzbegehung auch eine solche für die Schwyzer Kantonsgrenze vorzunehmen, & hierüber dem Regierungsrathe
des Kts. Schwyz einen bezüglichen Vorschlag zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, in
deren Geschäftskreis die Ueberwachung der Kantonsgrenzen gehört, würde sich vorbehalten, Hrn. Regierungsrath Eschmann, welcher mit den in Frage kommenden genau bekannt ist, beizuziehen, eventuell
sich durch ihn als Abgeordneten vertreten zu
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von der Regierung des Kts. Zug angeregten Begehung & Bereinigung der Kantonsgrenze von der
Sihl bei Hütten bis auf den hohen Rohnen wird die Zustimmung ertheilt & hiefür der Direktion der öffentlichen Arbeiten Hr. Regierungsrath Eschmann beigeordnet.
II. Gleichzeitig soll auch die Kantonsgrenze gegen Schwyz vom hohen Rohnen bis gegen den Zürichsee einer Inspektion & Ergänzung fehlender March-
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
betreffend Bewilligung der Expropriation
für das Theilstück der Minervastraße von der Merkur- bis zur Klosbachstraße,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Dezember 1883 hat der Regierungsrath beschlossen:
1. Der Gemeindrath Hottingen wird eingeladen,
bezüglich der Erhebung der Privatstraße im
Englischen Viertel von der Merkurstraße
bis zur Klosbachstraße nach der Bauordnung
§ 1–5, zu verfahren.
In Beziehung auf das Straßenprojekt Klosbac¬
2.
h-Eidmattstraße werden die Akten & Pläne
dem Statthalteramte Zürich zur Einleitung
des Expropriationsverfahrens übermittelt.
B. In Ausführung dieses Beschlusses hat auf eine
bezügliche Eingabe des Gemeindrathes vom 14. Dezbr.
1883 die Direktion der öffentlichen Arbeiten am
16. Januar d. Js. das Plandoppel der Minervastraße dem Gemeindrath Hottingen retournirt mit
der Einladung, das Theilstück dieser Straße von der
Merkur- bis zur Klosbachstraße nach den Bestimmungen von § 1–5 der städtischen Bauordnung zu
behandeln, sowie zu gleicher Zeit gemäß Regierungsbeschluß vom 21. Januar 1882 auch die Ausschreibung
der Niveaulinie für das Straßenstück vom Frei-
I. Der Gemeinde Regensberg wird in Anwendung des gen. Regulatives an die Kosten der
Anschaffung einer neuen Saugspritze ein Beitrag von
300 Fr. aus der kant. Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Regensberg unter Zustellung der eingereichten Rechnungen durch das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf
& an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Uebernahme von 600 Obligationen
der Nordostbahn [mit Spezialpfandrecht auf die Linie
Winterthur–Singen–Konstanz] von der Stadt Winterthur,
nachdem sich ergeben:
A. In dem vom Regierungsrathe unterm 16. Febr.
1884 genehmigten Schreiben an den Stadtrath Winterthur betr. die finanzielle Mitbetheiligung
des Kts. Zürich an den für die Liquidation der
Nationalbahn-Garantie-Schuld noch nöthigen
Opfern ist u. A. gesagt:
Die Verzichtleistung auf eine Pfandbestellung im Betrage von 100,000 Fr. 4% N. O. B. Obligationen geschieht in der Absicht, sämmtliche der
Stadt Winterthur angehörenden 4% N. O. B. Obli-
Sie uns den Entwurf eines Bundesgesetzes betr.
Doppelbesteuerung mit dem Wunsche, Ihnen allfällige
Ausstellungen oder kritische Bemerkungen darüber
zugehen zu lassen.
Ihrem Wunsche entsprechend, finden wir uns zu folgenden Bemerkungen veranlaßt.
Bei Art. 3 erscheint es uns angezeigt, neben dem
als steuerpflichtig erklärten Betriebskapital auch
die Reservefonds zu nennen. Ueber die Steuerpflicht derselben kann so wenig ein Zweifel obwalten, daß wir auf eine materielle Begründung dieser Anregung verzichten dürfen, formell aber empfiehlt sich die Nennung der Reservefonds, um nicht
aus der Nichtnennung einen Vorwand zu unberechtigten Rekursen aufkommen zu lassen.
Sodann halten wir es für ersprießlich, im Art. 6
die pro rata Besteuerung auf ein bestimmtes Maß zu
reduziren, dergestalt, daß für einen Aufenthalt von
nicht mehr als drei Monaten keine Steuern bezogen
werden & für eine Abwesenheit von nicht mehr als
drei Monaten keine Steuerbefreiung gewährt werden kann & daß sofern eine Person nach mehr als
drei Monaten Aufenthalt ihren Wohnsitz oder ihr
Geschäftsdomizil wechselt, jeder der beiden aufeinander folgenden Wohnsitze oder Geschäftsdomizile eine
Halbjahrsteuer beziehen kann.
Es kann nicht im Sinne des entworfenen Bun-
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgelegten Arbeitspläne über das vom Kantonsrathe
beschlossene Gebäude für Physik & Physiologie werden genehmigt.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rückstellung der
Pläne & Akten behufs Einleitung des Baues.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
aus welchem sich ergibt:
A. Das Statthalteramt Andelfingen hat unterm
6. März d. Js. eine Eingabe der Straßenkommission Langwiesen übermittelt, nach welcher in Folge von Korrektion resp. Verbreiterung eines Güterweges über einen Rebhügel östlich vom Dorfe Langwiesen die dort
stehende Kantonsmarche No 167 wegen Hinderung der
Fuhrwerke um etwa 20 cm tiefer gesetzt werden
sollte & die Bewilligung nachgesucht wird, diese Veränderung unter Aufsicht der Polizeisoldaten in Feuerthalten & Schlatt [Thurgau] vornehmen zu dürfen.
Das Statthalteramt wünsche Auskunft, da ihm die topographische Bedeutung des Marchsteines unbekannt sei.
B. Mit Verfügung vom 7. März wurde dem Statthalteramt erwidert, es stehe der Tieferlegung der
als wenn der Uebernehmer bei der Ausführung erst
experimentiren muß.
Immerhin darf auch eine Ersparniß von 2000–2500
Fr. in Betracht gezogen werde, da Hr. Berchtold
alle Garantie für gute & zweckentsprechende Ausführung anerbietet, im Fache der Dampfheizungen Erfahrung hat & es dem Staate wohl ansteht, auch kleinern
noch wenig bekannten Firmen Gelegenheit zu verschaffen, sich einen Namen zu erwerben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Zentral-Niederdruck-Dampfheizung mit selbstthätiger Regulirung für das
neue Physik- & Physiologiegebäude wird auf Grundlage seiner Offerte vom 23. Juni d. Js. an Hch. Berthold in
Thalweil um die Summe von 14,500 Fr. vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Vollzug unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Staat ist Miteigenthümer der Kirche in Bubikon & mitunterhaltungspflichtig in der Weise, daß
ihm der Chor ganz & von dem übrigen Theil der
Kirche [Schiff & Empore] der achte Theil zur Last fällt.
Schon im Jahr 1881 ist von der Gemeinde eine Haupt-
II. Bezirk Winterthur.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Emil Schellenberg, Gerichtssubstitut, in Winterthur.
III. Bezirk Andelfingen:
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Hch. Randegger, alt Lehrer, in Ossingen.
IV. Bezirk Dielsdorf.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege.
Herr Johannes Marty, Pfarrer, in Niederhasle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes v. 1869] Kenntniß zu geben.
9. Mai 1884.
Die Mittheilung des Handelsdepartements, daß es
mit hierseitigen Vorschlägen vom 3. betr. Unterstellung von Fabriken unter das Gesetz einverstanden
sei, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
das Begehren, daß dem Stadtrath untersagt werde, auf dem Terrain der Bauabtheilung III fortbauen zu lassen, bis & so lange nicht über ihre Einsprache gegen dieses Bauprojekt vom Regierungsrath endgültig entschieden sei.
H. Am 25. März hat eine Lokalverhandlung
stattgefunden, bei welcher der Stadtrath durch
die Herren Stadtbauherr Ulrich & Stadtrath Pestalozzi & die Rekurrenten durch Advokat Dr Zuppinger vertreten waren.
Bei diesem Augenschein hat der Stadtrath einen
neuen Plan über die künftige Gestaltung der Quartierabtheilung III & die Bedingungen vorgelegt,
unter welchen dieses Baugebiet verkauft und überbaut werden soll. Nach denselben wird der neuere Hof mit Trottoiranlagen[,] Rasenplätzen & Brunnen öffentlicher Platz bleiben & sollen außer
der alten Einfahrt von der Kappelergasse her,
zwei weitere Durchfahrten je auf die Mitte der Façade
von der Fraumünsterstraße & der neuen Börsenstraße aus angelegt werden. Im Fernern erklärt
die städtische Abordnung, es gehöre das Terrain, auf
welchem die Häuser der Rekurrenten stehen nicht zur
Quartieranlage III & halte sie die Aufstellung von Baulinien für dasselbe weder längs der Kappelergasse
noch
noch gegen den Hof für geboten. Der Hof selbst werde
& J. Heußer, in Zürich, vertreten durch das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes vom 10. Januar
1884,
betreffend Einsprache gegen das städtische Projekt, Abtheilung III des Stadthausquartiers,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 17. Dezember 1883 hat der
Regierungsrath einen Rekurs der oben Genannten
gutgeheißen, in der Meinung, daß deren Einsprache
gegen die projektirte Abtheilung III der Stadthausquartieranlage ohne weitere Ausschreibung schon jetzt erstinstanzlich vom Bezirksrath zu behandeln sei.
B. Nach Empfang dieses Rekursalentscheides stellte
der Stadtrath Zürich mit Eingabe vom 28. Dezember
an den Bezirksrath das Gesuch, es möchte nunmehr
derselbe mit Beförderung die Einsprache der
3 Häuserbesitzer in materieller Beziehung behandeln, unter Verweisung auf seine Eingabe vom
20. März 1883 & seine Rekursbeantwortung [fact.
F des reg. räthl. Beschl. v. 17. Dezbr.].
C. Der Bezirksrath hat hierauf unterm 10. Januar
d. Js. beschlossen:
I. Die Einsprache der Rekurrenten gegen die
Ertheilung des Expropriationsrechtes wird
abgewiesen, weil von den Einsprechern keine Abtretung verlangt wird.
In Sachen des Gemeindrathes Feuerthalen,
betreffend Gesuch um Mittheilung von Protokollauszügen etc. über einen Regierungsbeschluß vom 24.
Juni 1882,
hat sich ergeben:
A. Unterm 22. Febr. 1882 hat die Regierung von
Schaffhausen berichtet, daß der Stadtrath von Schaffhausen bei ihr die Bewilligung nachsuche, oberhalb der
Rheinbrücke längs dem rechtseitigen Rheinufer eine
Quaianlage nach Plan erstellen zu dürfen. Da die
beabsichtigte Veränderung der Uferlinie die Genehmigung auch der dießseitigen Behörde bedürfe, gewärtige sie Rückäußerung & hoffe auf Zustimmung, wie
auch sie keinen Anstand nehme, dem Gesuche des Stadtrathes zu entsprechen.
B. Der Gemeindrath Feuerthalen, als zunächst
interessirt zur Vernehmlassung eingeladen, erklärte sich mit Eingabe vom 10. März 1882 mit der Bewilligung der projektirten Quaianlage einverstanden, unter gewissen von Schaffhausen zu übernehmenden Verpflichtungen. Unter Billigung der
Begehren von Feuerthalen hat dann der Regierungsrath mit Beschluß vom 25. März 1882 dem Projekte
von Schaffhausen bedingungsweise die Genehmigung
ertheilt.
C. Weder die Regierung noch der Stadtrath von
Schaffhausen konnten sich mit den gestellten Bedingun-
Hälfte des IV. Quartals von Seiten seiner Ehefrau größere Geldbeträge, womit er dann
bezahlen könne – was beides total falsch sei.
Mit der Unwahrheit dieser Angaben sei aber
auch die Absicht zu betrügen erwiesen; es gehe
dieses ferner daraus hervor, daß Klittich in
gleicher Weise noch viele andere angeschmiert
habe, daß derselbe sein angeblich verkauftes Geschäft nach wie vor fortbetreibe.
C. Die Staatsanwaltschaft hält an der Begründung ihrer Verfügung fest.
Klittich habe von Anfang bestritten, dem
Rekurrenten falsche Angaben gemacht zu haben & das Beweisverfahren habe in dieser Richtung ein durchaus negatives Resultat ergeben.
Rekurrent habe in seiner Einvernahme selbst
einräumen müssen, daß Klittich wirklich Geld
aus seiner Heimat erhalten habe & was die
Eintragung ins Handelsregister angelangt,
so stehe der Behauptung der Eheleute Götz
das bestimmte Zeugniß des vom Kläger angerufenen zeugen Adolf Karger in Akt. 38 gegenüber, wonach Klittich nur gesagt habe,
er wolle sich ins Ragionenbuch eintragen
lassen, nicht aber, er sei in demselben eingetragen. Von falschen Angaben des Klittich sei diesem Zeugen nichts bekannt. Es habe
17. Juni 1884.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Anstalt für schwachsinnige Kinder in Regensberg
ist der durch den Voranschlag festgesetzte Staatsbeitrag
von 3000 Fr. [Büdget Tit. A. IX. g. 4] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion des
Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht zu schreiben:
„In der Anlage übermitteln wir Ihnen zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich das auf diplomatischem
Wege anher zurückbegleitete, vom Zivilgericht Marseille vollzogene Requisitorial in Sachen Dürr c. Dürr,
nebst sämmtlichen in Sachen ergangenen Akten. Dabei
sind wir so frei, die in Sachen ausgelegte Nachnahmegebühr von Fr. 3 60 ebenfalls nachzunehmen.“
Die Herren Gebrüder Braschler, in Uster, ersuchen
mit Zuschrift vom 11. Juni um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Floos - Wetzikon während 3 Monaten täglich um
1 Stunde verlängern zu dürfen, indem es ihnen sonst nicht
beschließt:
An das schweiz. Generalkonsulat in London ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 23. Juni wünschen Sie in
Erwiderung eines Artikels in der „Morning Post“
vom 21. d. Mts., welcher in übertriebener Weise
das Auftreten des Typhus in mehreren Schweizerstädten, speziell in Zürich, bespricht, diejenigen Angaben von unserer Seite zu erlangen, welche geeignet
wären, jenem Artikel die Spitze zu brechen, namentlich über Ursprung, Verlauf & jetzigen Stand
der Epidemie, sowie über die von den Behörden gegen die Weiterverbreitung getroffenen Maßnahmen.
Wir verdanken Ihnen allervorderst, daß Sie
unsere Gesundheitsverhältnisse diese Aufmerksamkeit schenken und knüpfen daran die Mittheilung, daß die hiesige Typhusepidemie im entschiedenem Abnehmen begriffen ist, aber leider nach der
Ansicht unseres Sanitätsrathes immer noch eine kurze
Frist verstreichen kann, bis dieselbe als gänzlich erloschen zu betrachten sein wird.
Ueber den Stand der Epidemie beehren wir
uns, Ihnen folgende Angaben zu machen:
„Im Monat Januar hatten wir in Zürich & den
9 Ausgemeinden mit einer Bevölkerung von ca 82,000
Seelen 12 Erkrankungen an Typhus, im Monat Februar 21; der Monat März zeigt schon 100 Typhusfälle
len wird, dafür zu sorgen, daß, wie dieß theilweise
von der Stadt Zürich geschehen ist, die Brunnen mit
Leitungswasser & Quellwasser in gut sichtbarer Weise
dem Publikum als solche kenntlich gemacht werden,
mit Bezug auf das Leitungswasser aber den Einwohnern dringend empfohlen wird, dasselbe nur
in gekochtem zustande zu genießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieser Anträge der Direktionen
der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es werden die Anträge 2 & 3 der bestellten Kommission genehmigt, im Weitern die beiden
Direktionen ermächtigt, im Sinne ihrer Ausführungen zu verfügen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich mit der
Einladung, den von den Direktionen der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens gestellten
Forderungen ungesäumt nachzukommen; Mittheilung an die Gesundheitsbehörden der Ausgemeinden, sowie an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Zuschrift an die zürch. Schulsynode.
Jahre wie folgt:
Im Ganzen.
Für Zubehör.
Für Hydranten.
Jahr.
Frk.
Rp.
Frk.
Rp.
Stück
1649
1649
6
–
1874
45
2846
1140
1706
1875
22,434
548
1876
–
130
2470
1877
760
4
1878
2515
72
1782
1879
90
995
8
1520
1880
1177
4940
26
1881
3614
194
3420
18
1882
19.
6474
15,960
Summa
84
Außer obigen 84 Stück Hydranten sind in der Gemeinde Außersihl noch 43 Stück schon Ao 1873 erstellte
vorhanden; so daß also die ganze Hydrantenanlage dieser Gemeinde 127 Stück zählt, an die 1873 erstellten
Hydranten hat aber die Gemeinde Außersihl im Jahr
1874 bereits einen Beitrag erhalten.
Die ganze Hydrantenanlage von Außersihl ist von
der Bauverwaltung der Stadt Zürich, nach dem Muster der eigen städtischen Hydranten, erstellt worden & entspricht daher wie letztere dem Zwecke eines
guten Feuerlöschwesens vollständig.
Projektes der Quartieranlage III auf diesen Theil
verlangen können.
Eine nochmalige Rückweisung der Angelegenheit kann wohl unterbleiben, da bereits ein theilweise vervollständigter Plan vorliegt, die noch mangelnden Bau- & Niveaulinien der Nordseite des Quarre
durch die Verhältnisse bereits gegeben sind & über
deren Anlage weder beim Stadtrath noch bei den
Rekurrenten Zweifel walten oder berechtigte Einsprachen erhoben werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Nägeli-Senn und Kons.
gegen den Beschluß des Bezirksrathes vom 10. Januar
1884, betr. Abweisung ihrer Einsprache gegen die projektirte Quartieranlage III im Stadthausquartier,
ist begründet.
II. Der neue Quartierplan für die Abth. III wird
genehmigt unter folgenden Bedingungen:
a. dieselbe soll ein geschlossenes, regelmäßiges
Viereck bilden mit innern Trottoirs & einem
überall im Niveau der Trottoirs liegendem viereckigem [sic!] Hof. Zu diesem Zwecke
sind für die Viereckseite gegen die Kappelergasse die innern & äußeren Bau- & Niveauli-
von 1831 über die Streitigkeiten im Verwaltungsfache].
Der Bezirksrath wünscht, daß § 4 des Gesetzes
betr. die Konflikte vom 23. Juni 1831 in Betracht
gezogen werden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der Fall, welcher dem Obergerichte Veranlaßung zu einem Entscheide geboten hat, ist vereinzelt geblieben; zum mindesten sind beim Regierungsrathe keinerlei weitere Anzeigen eingelangt. Dazu kommt, daß es fraglich sein dürfte, ob,
wenn der gleiche Fall wieder vor den Regierungsrath gezogen würde, die grundsätzliche Entscheidung vom 6. Septbr. 1879 aufrecht erhalten werden
könnte;
nach Einsicht eins Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf ein Vorgehen gemäß § 4 des Gesetzes betr.
wird
II. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Gemäß Disp. 2 des Regierungsrathsbeschlusses
vom 3. d. Mts. ist die Rechnung der Zentralkommission
& Erziehung überlassen sei, bis die Klägerin bei den
Vormundschaftsbehörden den Nachweis leiste, daß sie
ein festes Domizil habe & daß sie im Stande sei, den
Knaben gehörig zu verpflegen & zu erziehen. Am
19. Januar d. Js. stellte nun die Mutter des Knaben
an den Gemeindrath Riesbach das Gesuch, es möchte
Hiestand angewiesen werden, ihr den Knaben zu
übergeben, da die im obergerichtlichen Urtheil
gestellten Bedingungen erfüllt seien, wofür sie ein
vom württemb. Schultheißenamt Altshausen ausgestelltes Zeugniß produzirt, des Inhalts, daß die
geschiedene Ehefrau Hiestand-Friedmann dort ein
festes Domizil habe, daß sie im Stande sei ihren
zwei Jahre alten Knaben zu pflegen & zu erziehen. – Der Gemeindrath wies das Gesuch ab.
Dagegen hat der Bezirksrath auf von Frau
Friedmann erhobenen Rekurs denselben mit
Schlußnahme vom 13. März 1884 gutgeheißen, indem er davon ausging:
1. Die gerichtlichen Urtheile gehen dahin, der
Knabe Alfred Hiestand werde dem Vater für solange zur Pflege & Erziehung überlassen, bis
die Mutter bei den Vormundschaftsbehörden den
Ausweis leiste, daß sie ein festes Domizil habe &
daß sie im Stande sei, den Knaben gehörig zu verpflegen & zu erziehen.
2. Dieser Ausweis sei durch die Urkunde des
naue Schatzung der fraglichen Waldung ergebe einen Werth derselben von 16,160 Fr., was durch den Verkauf derselben unlängst konstatirt worden sei. Werde zu alldem noch in Betracht gezogen, daß die Manipulationen der betr. Behörde in bösem Glauben geschehen seien, so lasse sich fragen, ob nicht eine Ueberweisung derselben an den Strafrichter gemäß § 182 des
Strafgesetzbuches angezeigt wäre. Unbedeutend sei
seine Beschwerde keinenfalls, es habe eine Verfassungsverletzung stattgefunden & es müsse das verfassungsmäßige Recht des Bürgers gewahrt bleiben,
solche zu rügen & richtig stellen zu lassen.
K. Der Gemeindrath Oberrieden beantwortet die Beschwerde des Hotz, indem er beantragt, dieselbe abzuweisen, denn die Taxirung der Waldung
zu 16,000 Fr. speziell nur für das Jahr 1881, während
der Verwalter wissen mußte, daß No 1877–1880 beinahe für 3000 Fr. daraus verkauft worden, sei ein
Irrthum, ein Versehen. Ueberdieß konstatirt der
derzeitige Gemeindrath übereinstimmend mit dem
frühern, daß keinerlei Veranlaßung vorhanden
sei, die Waldung nur pro 1881 auf 16,000 Fr. zu werthen,
früher & später aber nur zu 10,200 Fr. & übrigens
werde dieselbe behufs Ablösung darauf haftender
Passiven im Betrage von 9000 Fr. in naher Zeit abgeschlagen werden.
L. Mit Zuschrift vom 16. Febr. hält der Bezirks-
4. Glaserarbeit
5. Spenglerarbeit
1200.
6. Heizung
7. Verschiedenes [Maler-, Schlosser-, Schreinerarbeiten, Wasserleitungen etc.]
750.
Die Arbeiten 1–5 sind zur Konkurrenz ausge¬
“
schrieben worden. Für die Heizung sind mit einigen
hiesigen Kupferschmieden Unterhandlungen im Gange. Die weniger bedeutenden Maler-, Schlosser-
& Schreiberarbeiten würden in Regie erstellt
werden.
Die eingegangenen Offerten für die Arbeiten
1–5 sind in der Beilage übersichtlich zusammengestellt,
& wird nun vorgeschlagen, die bezüglichen Arbeiten an die dort näher bezeichneten Uebernehmer zu vergeben. Es sind dieß in der Regel die
Mindestfordernden. Bei der Eisenkonstruktion
konnte der Mindestfordernde, Hr. Suter-Strehler,
deßwegen nicht berücksichtigt werden, weil die
von ihm beabsichtigte Konstruktionsweise ungenügend ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Projekt eines neuen Ge-
Vormittags und 2–5 Uhr Nachmittags beschränkt
werden.
In einer Eingabe vom 29. v. Mts. beschwert sich
Hr. Johs. Müller, im Nohl, Gemeinde Laufen-Uhwiesen,
über den Entscheid der Steuerexpertenkommission, wonach sein Vermögen pro 1882 zu 14,000 Fr. geschätzt
wurde. Derselbe stellt unter spezieller Angabe
seines Besitzstandes an den Regierungsrath das
Gesuch um Prüfung und Untersuchung seiner Vermögensverhältnisse.
Die Finanzdirektion berichtet: Nach § 30 des
Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer entscheidet die Expertenkommission endgültig über den dem Vermögen oder
Einkommen eines Steuerpflichtigen zuzuschreibenden
Umfang & Werth. Der Regierungsrath ist daher nicht
kompetent, auf das Gesuch des Beschwerdestellers
einzutreten.
Der Regierungsrath,
im Anschlusse an den Bericht der Finanzdirektion
& auf deren Antrag,
beschließt:
I. Es wird auf diese Beschwerde nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter
Rückstellung der eingelegten Akten.