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rung vorgesehenen Doppelgeleisen in Bahnhofstraße
& Sonnenquai.
In gleichem Grade nothwendig für den gewöhnsie auf
lichen Betrieb und nicht etwa bloß für die Landesausstellung, sei das Stumpengeleise, resp. Ausweichgeleise vor der Aussteighalle des Bahnhofes. Darüber zu streiten, ob die Stadt gut gethan habe, bei
Abschluß des Straßenbahnverbandes gewisse Kommunalkompetenzen auf 50 Jahre hinaus an ein gemeinschaftliches Organ abzutreten, wäre wohl jetzt unnütz.
Es genüge zu konstatiren, daß die große Mehrheit
der anwesenden Stimmenden in sämmtlichen 4 Gemeindeversammlungen diese Abtretung an ein gemeinschaftliches Organ gebilligt habe, & es werde keine
Behörde berechtigt sein, nun schrittweise wieder zurückzugehen. Es werde daher um Abweisung des Rekurses ersucht.
G. In seiner vom 25. September datirten Replik
auf dieses ihm zur Beantwortung zugestellte Schreiben hebt der Stadtrath besonders hervor, daß die
städtischen Behörden sich bewußt seien, an der Straßendie in dem Statut der vier Gemeinden übernommenen Verpflichtungen ehrlich zu erfüllen & die
an die Straßenbahnorgane abgetretenen Kompe-
anzufer¬
2. den Herrn Joh. Staub, zum Rosenberg - Männedorf,
Pfister, Metzger, in Uetikon, Huber in der Aegertwies - Oetweil & Rusterholz, auf Boldern
Männedorf, Anstößern an den Firbelbach, wegen ungenügender Reinigung der Bäche, Bußen
von je 5 Fr. auferlegt & überdieß die Bachkommission beauftragt, die noch rückständigen
Arbeiten auf Kosten der Anstößer ausführen zu
lassen & nachher denselben Rechnung zuzustellen.
B. Gegen diese Verfügung haben die Betreffenden
bei dem Bezirksrathe Hinweil Rekurs erhoben, & es
hat derselbe, gestützt auf § 17, lemma 3 des Gesetztes, betr.
die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt, wonach die Ausführung solcher Arbeiten nicht
von den einzelnen Pflichtigen, sondern von der politischen
Gemeinde zu besorgen sind, mit Beschlüssen vom 20. Okt.
1883 die Rekurse als begründet erklärt & die rekurrirte Verfügung in vollem Umfange aufgehoben.
Auf die Frage, ob & in wieweit Hr. Steinacher an die
Kosten für Reinigung des Dorfbaches in Goßau beitragspflichtig sei, wenn Hr. Steinacher gegen den
tigenden Vertheilungsplan Rekurs ergreife.
C. Gegen diese beiden Beschlüsse ergriff der Gemeindrath Goßau mit Schreiben vom 6. Novbr. v. Js.
an den Regierungsrath Rekurs, im Wesentlichen an-
war, die fragliche Sistirungsverfügung auszuwirken, auch sei falsch, daß Dienstmann Ruef am 4. April
d. Js. mündlich dem Hr. Fritschi den Auftrag ertheilt
habe, letzterer möge in dem Rechtshandel Paulus-Meister des Ruef Interessen wahren.
2. daß der Beklagte thatsächlich die Verfügung
Namens J. Ruef ausgewirkt habe.
3. daß der Beschuldigte Schritte gethan habe zur
Aufhebung der Verfügung; indem er für diese
Punkte den Beweis durch speziell benannte Zeugen offerirt.
C. Der Untersuchungsbeamte & die Staatsanwaltschaft tragen auf Abweisung des Rekurses an.
Es ist hauptsächlich aus der Vernehmlassung der
Staatsanwaltschaft hervorzuheben: Es sei materiell davon auszugehen, daß in keiner Weise dargethan oder auch nur wahrscheinlich gemacht sei, daß
Fritschi eine Unwahrheit bezeugt habe. Es sei nämlich total unrichtig, daß sein Zeugniß, wie Rekurrent behaupte, dahin gegangen sei, er sei von Ruef
beauftragt gewesen, die Sitstirungsverfügung betr.
die Bierpression auszuwirken u. s. w. Er bezeuge
vielmehr bloß, Ruef habe ihm nämlich den Auftrag
ertheilt er möchte in dem Rechtshandel, der sich
betr. die Bierpression entsponnen, des Ruef Interessen als Hauseigenthümer zu wahren suchen. Ausdrücklich fügt Fritschi bei, Ruef habe ihm über die Ausfüh-
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres
mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem Behuf die Unternehmerin auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke &
auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten als
Nachtrag zu der ihren Rechtsvorfahren unterm 28. Sept.
1861 ertheilten Konzession in das Notariatsprotokoll
eintragen zu lassen, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Die Bank in Winterthur hat an die Kanzlei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 30 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird der Petentin in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Gemeindrath Töß, dem Statthalteramt Winterthur,
daß durch die Ausdünstungen des städtischen Abwassers namentlich bei heißer Witterung die Umgegend um die Brücke zu einem ständigen Typhusherd
werde. Auch die Sodbrunnen in der Nähe der
Limmat werden von diesem jauchigen Wasser
gespiesen & müssen daher geschlossen werden.
Neu sei aber diese Gegend der dichtbevölkertste
Theil der Gemeinde Wipkingen & gehören die Bewohner großentheils der Arbeiterbevölkerung
an, die nicht die Mittel besitzen, sich vor ansteckenden Krankheiten zu schützen.
Was die ökonomische Seite betreffe, so sei zu
bemerken, daß bisher die Hausbesitzer in der
Nähe der Limmat ihre Wohnungen immer gut haben vermiethen können, wenn aber die Kloakenleitung einmal bei der Brücke ausmünde,
werde dieß nicht mehr der Fall sein, haben sich
doch bereits mehrere Gutsbesitzer an der Limmat
geäußert, Wipkingen zu verlassen, um aus der
Nähe dieser giftigen Miasme zu kommen.
Die Gemeinde Wipkingen müsse energisch dagegen protestiren, daß die Stadt Zürich, um ihre eigenen, namentlich die ökonomischen Interessen zu
wahren, diejenigen von Wipkingen in so empfindlicher Weise schädige.
Advokat Forrer bemerkt in seinem Gesuche, daß
da der Stromlauf in der Gegend der Neuhardmühle
hat & seit 8 Jahren nicht mehr bekiest wurde.
Alle die auf den 200 Metern nothwendigen
Reparaturen belaufen sich trotzdem nach dem Bericht des Kreisforstamtes nur so hoch, daß es sich fragen läßt, soll der Staat an alle Reparaturen von
Straßen, die er in so geringem Maße benutzt, zahlen oder nicht.
Der § 440 des Gemeindegesetzes sagt, es solle
die Zahlung stattfinden, wenn erhebliche Schädigungen eintreten. Dieß trifft nun aber offenbar, & auch
hier nur annähernd, bloß auf den genannten 200m
zu. Aber auch da hält das Oberforstamt dafür, sei es
nicht voll-ersatz- sondern nur beitragspflichtig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wülflingen wird an die Reparaturkosten der durch Holzabfuhr des Staates
geschädigten 200m langen Strecke der Straße
III. Klasse von Thal nach Dättnau ein Staatsbeitrag
von 50 Fr. auf Rechnung von Titel 4 der Ausgaben
der Staatsforstverwaltung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wülflingen[,] an das Oberforstamt zur Vollziehung & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Kinder Alice geb. 1867 & Ferdinand geb. 1870.
Da im Kanton die gesetzliche Vorschrift besteht,
daß das Recht des Heimatsortes regelmäßig für die
Familienverhältnisse [Güterrecht der Ehegatte, väterliche & obrigkeitliche Vormundschaft] der Kantonsbürger, sowie das Recht des Heimatortes des Erblassers für die Frage seiner Beerbung gelten soll
[§ 3 des privatrechtl. Gesetzbuches], so war der Gemeindrath Hausen bemüht, die Ausfolgung der Hinterlassenschaft von ca 23,000 Fr. an die zürch. Vormundschaftsbehörden zu erwirken.
Von Seite des Friedensrichteramtes des Kreises
Lausanne wurde ihm aber unterm 12. hujus folgende
Antwort ertheilt:
„Cette autorité estime que la succession de
Mr Höhn s’étant anverte à Lausanne c’est cette
ville, qui est le for de la tutelle des enfants[.] Laissez par le défent et que, par conséquent,
les biens doivent y rester pour être administr¬
ée conformement à la loi vaudoise.“
Von anderer Seite ging die weitere Mittheilung ein, daß die Wittwe auf Grund eines Ehekontraktes zum Vormund der Kinder ernannt worden sei.
Der Bezirksrath Affoltern, als Obervormundschaftsbehörde wendet sich nun mit Zuschrift
vom 17. huj. an uns mit dem Ansuchen, dahin zu
Juni d. Js. vom Tage der Mittheilung an täglich von
Morgens 4 bis Nachts 11 Uhr zu beschäftigen, in der Meinung, daß jeweilen eine Ablösung stattfinde & jede Abtheilung höchstens 10 Stunden in Arbeit bleibe, ferner unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Dietikon wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich und
den Gemeindrath Dietikon, an letzteren mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Durch Verfügung vom 13. März wurde das Statthalteramt Horgen eingeladen, den Hrn. Jakob Baumann
mech. Schreinerei, in Horgen, anläßlich seiner Unterstellung
unter das eid. Fabrikgesetz, zur Erfüllung der von Hrn.
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis gestellten Postulate
anzuhalten, nämlich:
a. Erstellung von Arbeiterliste & Fabrikordnung.
b. Anbringen eines Verdeckes über die Bandsäge.
c. Verlängerung der Schutzvorrichtung an der Hobelmaschine.
Herr Baumann sendet nun mit Zuschrift vom 26. März
durch Vermittlung des Statthalteramtes sowohl die Ar-
treffen. Eventuell mag der Gemeindrath sich unter einläßlicher Darlegung der Verhältnisse beschwerend an den Regierungsrath wenden, wenn
er bestimmte Auflagen des Bezirkrathes nicht anerkennen zu können glauben sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Begehren des Gemeindrathes Oberwinterthur ist zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
eines Aktenstückes & an den Bezirksrath Winterthur.
In Sachen des Advokat Hotz, alt Gemeindrath, in Oberrieden, Beschwerdeführer gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen, vom 28. Novbr. 1883,
betreffend ungesetzliche Geschäftsführung des
Gemeindrathes Oberrieden, bezw. seines Präsidenten
Hrn. Scheller, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. April 1882 beschwerte
sich Hotz beim Bezirksrathe Horgen darüber:
1. Daß das Präsidium und die Kanzlei des Gemeindrathes Oberrieden die Gemeindgutsrechnung
pro 1881 als richtig verabschiedet habe, während dieselbe nicht, wie § 86 des Gemeindesgesetzes vorschreibe,
durch den Gemeindrath in mündlicher Umfrage zensirt,
hier in Haft gesessen, an der Strafe in Abrechnung
fallen sollen.
2. Unter der Voraussetzung, daß die requirirende Stelle die Kosten des Strafvollzuges übernehmen will, zeigt sich der Regierungsrath bereit
dem Gesuche des Ruckstuhl, die Strafe im hiesigen
Kanton zu erstehen, zu entsprechen, sofern von der
Regierung von Basel-Stadt ein bezügl. Gesuch gestellt
werden will.
3. Unter diesen Umständen erscheint es aber auch
angezeigt, dem Gesuche um einstweilige Entlassung
zu entsprechen falls Gewähren gegen das Entweichen
geboten werden können. Da eine Pflicht zur Auslieferung nicht besteht, so steht auch diesem Vorgehen nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Regierungsrathes Basel-Stadt wird in der Meinung entsprochen, daß der
hier ausgestandene Verhaft abgerechnet & die daherigen Kosten restituirt werden. Der Petentin
wird auch die Geneigtheit ausgesprochen gegen Ersatz der Kosten die ganze Strafe in hier zum Vollzug zu bringen.
II. Inzwischen ist Condemnat zu entlassen, sofern
ressen geleiteten Kantonalbehörden herausgestellt hat, erwies sich bei den Bestrebungen auf
Erstellung von Straßenbahnen, die in einzelnen
Gemeinden allerdings viel kräftiger aufgetreten sind als in andern, von Anfang an die Aufstellung einer gemeinsamen Behörde, welche die
Interessen der Gemeinde sowohl gegenüber einer Unternehmung als gegenüber der Oberbehörden zu vertreten hätte, als unbedingte
Nothwendigkeit. Nur so haben die lokalen Interessen gegenüber der schweiz. Eisenbahnbehörde,
welche solchen anfänglich jede direkte Betheiligung verweigerte, Geltung finden können.
Nur so haben die Gemeinden auf Gewinnung eines
den speziellen gemeinsamen & lokalen Interessen
dienenden Unternehmens & auf Aufstellung richtiger Grundsätze betr. Tarif, Fahrordnung u. drgl.
hinwirken können, während sie sonst der Bundesbehörde ganz machtlos gegenüber gestanden wären. Man hat anfänglich geglaubt, eine solche Behörde in der alle Gemeinden umfassenden Gemeindekommission der Stadt Zürich & Ausgemeinden
schon vorzufinden, hat sich aber nach jahrelangen
fruchtlosen Verhandlungen & Bemühungen überzeugen müssen, daß nur durch eine Vereinigung der
zunächst interessirten Gemeinden wirklich positive
Leistungen erzielt & nicht bloß die Bestrebungen der
welcher eventuell expropriirt werden müsse, zu
Einsprachen berechtigt. In der Ausschreibung des ganzen Projektes sei auch diejenige der Baulinie inbegriffen, & deßhalb Reklamationen gegen letztere
schon bei Ertheilung des Expropriationsrechtes im Allgemeinen zu hören & zu beachten. Die Einsprache gegen die Baulinienanlage falle gar nicht unter die
§§ 22 & 23, indem diese sich einzig & allein auf die Entscheidung der Frage beziehen, welche einzelne Expropriationen zur Ausführung des Projektes
nothwendig & wie sie vorzunehmen seien.
In materieller Beziehung beharrt Rekurrent
darauf, daß die Anlage der Baulinien um das
Hôtel Belle-vue demselben den allergrößten
Schaden bringen müsse, &verlangt die Anordnung eines Augenscheines, indem nur an Ort & Stelle
ein richtiges Urtheil über die Sachlage sich gewinnen lasse.
F. Die Direktion des Quaiunternehmens, welcher der Rekurs zur Beantwortung zugestellt worden ist, spricht sich in ihrer Eingabe vom 2. Juni v. Js.
folgendermaßen aus:
Bei Vorlage der Pläne des Quaiunternehmens habe der Regierungsrath mit Beschluß
vom 30. Dezbr. 1881 die definitive Vorlage für
die Niveaulinie des Quais, sowie für die Bau- &
Niveaulinien der an den Quai anschließenden
5. Tiefersetzung des bestehenden Syphons zur Verhütung der Ausbildung eines Ueberfalls.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Johannes Ruppert, Müller, in Turbenthal, wird für sich & zu Handen sämmtlicher Wasserwerksbesitzer am sog. Turbenthaler Mühlenbach
bis & mit Rämismühle, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, bei
Kilometer XIV + 179, d. h. ca 10m unterhalb dem quer
durch die Tößsohle gelegten, eisernen Syphon, einen
Einlauf aus der Töß in den bestehenden Zulaufkanal
zur obern Fabrik zu erstellen, um dem letztern
Wasser aus der Töß zuzuführen, – Alles nach eingereichten Plänen & unter folgenden Bedingungen:
1. Im Tößbett dürfen keine bleibenden Stauvorrichtungen angebracht werden. Sollte für die
Wasserzuleitung etwelche Stauung nöthig sein, so darf
hiefür nur Kies verwendet werden.
2. Der bestehende Syphon unter der Tößsohle ist
um wenigstens so viel tiefer zu legen, daß die Oberkante desselben nicht höher liegt als 0,30m über der
Sohle des neuen Einlaufs.
platz bis zur Thalstraße vorzunehmen.
C. Auf ein Gesuch des Bezirkrathes Zürich um
Wegleitung, bezüglich der Anwendung der Abschnitte I
oder VI der städtischen Bauordnung auf die zwei Abtheilungen der Minervastraße, hat der Regierungsrath unterm 8. März, unter Verweisung auf den
Beschluß vom 10. Dezbr. 1883, dem Bezirksrath erwidert, für das Straßenstück Merkur–Klosbachstraße sei deßhalb das Verfahren nach Abschnitt I
vorgeschrieben worden, weil nach der Eingabe des
Gemeindrathes die Existenz einer Straße habe angenommen werden müssen, auch wenn sie noch nicht fertig
gebaut gewesen sei. Es finde der erste Abschnitt der
Bauordnung Anwendung auf in der Hauptsache bestehende Straßen, der VI. Abschnitt oder das Abtretungsgesetz dagegen auf neue Quartieranlagen d. h. im
Wesentlichen neu anzulegende Straßen, & gestützt hierauf sei im Regierungsbeschluß vom 10. Dezbr. 1883 die
Minervastraße in die erwähnten Theile unterschieden
& für jeden Theil das entsprechende Verfahren vorgeschrieben worden. Möge in dieser Beziehung auch nicht
immer konsequent verfahren worden sein, weil die
Bauordnung die beiden Fälle nicht streng auseinander halte, so führen beide Verfahren zum gleichen
Ziel & bleibe das Einspracherecht im einen wie im andern Verfahren vollständig gewahrt.
D. Mit Eingabe vom 7. April d. Js. stellt nun der
Metzger von Lengnau, wegen leichter Körperverletzung, unter Anerbietung von Reciprocität ähnliche Fälle, ersuchet, theilen wir Euch
mit, daß wir mit Schlußnahme von heute die
nachgesuchte Auslieferung bewilligt haben, und
die Anordnung getroffen, daß die beiden Requirirten Euerem Bezirksamt Muri zugeführt werden.
Die anher übermittelten Akten leiten
wir Euch in der Anlage nebst den mit den beiden Angeschuldigten erhobenen Einvernahmsprotokollen zu.“
Die in der Gemeinde Wald bestehenden 6 Schießvereine mit 220 Mitgliedern, welche die Abhaltung einer gemeinschaftlichen Schießübung im laufenden Monat beschlossen haben, stellen mit Zuschrift ohne Datum das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs
Ausrichtung von Schießprämien.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Wenn auch bis jetzt noch nie für eine einzelne Gemeinde ein derartiger Beitrag geleistet worden ist, so rechtfertigt es sich gleichwohl,
dem vorliegenden Gesuche zu entsprechen.
Die Ortschaft der Gemeinde Wald liegt sehr zerstreut auseinander, & ist es deßhalb nicht möglich,
ihre frühere Gesundheit bälder wieder erlangen und
wäre sie bis dahin aller Sorge enthoben. Hier wäre
auch Gewähr dafür vorhanden, daß die Kinder zu gesunden, gut gesitteten Menschen erzogen würden.
Nun macht die schweiz. Gesandtschaft mit Schreiben
vom 3. März die Mittheilung, daß Wittwe Suter aus
Grund der Unkenntniß der Sprache & der Verwandten,
sowie gesundheitlicher, sich weigere, in die Heimatsgemeinde zurückzukehren, daß die schweiz. Hülfsgesellschaft und das Diakonat aber für den Fall, daß die Familie in Paris bleiben könne, ihre weitere Hülfe zugesichert
haben. Unter diesen Umständen & mit Rücksicht darauf,
daß noch von anderer Seite Unterstützung zu erwarten sei, daß endlich auch die Bedenken der heimatlichen
Armenpflege wegen körperlicher & geistiger Verwahrlosung, die den Kindern in Praris [sic!] drohe nicht gerechtfertigt erscheinen, wende sich die Gesandtschaft nochmals an
die Heimatsbehörden mit dem Gesuche um eine angemessene Unterstützung, um so mehr, als die Gemeinde
Schönenberg durch Bezahlung eines Monats- oder Halbjahresbeitrages von verhältnißmäßig geringem
Betrage, entschieden geringere Auslagen haben werde,
als wenn die ganze Familie nach der Heimat geschafft würde.
Die Armenpflege Schönenberg erklärt indessen mit Zuschrift vom 31. März, an ihrem frühern Beschlusse festzuhalten & führt dieselbe zur Rechtfertigung ihres Verhaltens im Wesentlichen die frühern Gründe an.
[sic!] Die Finanzdirektion rechtfertigt ihren Standpunkt unter Hinweis auf die §§ 2, 4, 8 des Erbschaftssteuergesetzes, wonach 1. § 2 „Vermächtnisse & Schenkungen“ an Personen der in § 4 a & b bezeichneten Erbschaftsgrade [Adoptivkinder, Verlobte, Geschwister &
die fernern Linien der elterlichen Parentel] wenn
sie für den einzelnen Empfänger 1000 Fr. übersteigen,
2. § 8 auch Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers
der Erbschaftsteuer unterliegen, und 3. § 4. d die
Steuer von Vermächtnissen zu Gunsten erbberechtigter Verwandten, soweit sie den gesetzlichen, nach
dem Grade der Verwandtschaft zu besteuernden Erbtheil übersteigen, 10 vom Hundert beträgt. Es könne
nun keinem Zweifel unterliegen, daß der Gesetzgeber Schenkungen & Vermächtnisse als Steuerobjekte
der nämlichen Kategorie & gemäß § 4. litt. d., nicht gemäß litt. a oder b als Intestaterbtheil, behandelt wissen
wollte, sonst ja gewiß in § 8, wo jetzt einfach die Anwendung von § 4 gefordert ist, die betr. Litterä dieses Paragraphen speziell zirtirt hätte, da eine günstigere Behandlung der „Schenkungen“ als der „Vermächtnisse“ vielfach Gesetzesumgehung & Mißbrauch veranlassen würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
in Gutheißung der Darstellung der Finanzdirektion,
Januar an während 3 Monaten täglich 12 Stunden
arbeiten lassen zu dürfen, welches er damit begründete:
1. daß die jüngsten Festtage voll nachgeholt werden;
2. stelle er sich auf den Boden der reinen Oekonomie welche in Bedrängniß der Zeit gebiete,
Leuten, die arbeiten wollen, Verdienst zu geben.
Der Regierungsrath wies jedoch das Gesuch ab
mit folgender Motivirung:
Petenten führt keine Gründe an, welche eine
Bewilligung motiviren können. Es ist keineswegs selbstverständlich, daß Festtage ohne allen [sic!] weitere Veranlaßung durch Ueberzeitarbeit wieder eingebracht werden müssen; jedenfalls ist dieß nicht der
Standpunkt des Gesetzes betr. die Arbeit in den
Fabriken. Wenn der zweite Grund in der Allgemeinheit, in welcher derselbe angeführt wird,
anerkannt werden wollte, so würde eine allgemeine Suspension des vielstündigen Arbeitstages
die Folge sein müssen.
Hierauf wandte sich Hr. Gagg am 3. Februar 1883
wieder an das Statthalteramt Hinweil & erhielt
von diesen eine 14tägige Bewilligung täglich
um 1 Stunde. Weitere Bewilligungen von jeweilen gleicher Dauer ertheilte das Statthalteramt
am 27. Februar, 2. April, 14. Mai, 1. & 2. Juni und
13. Juli, worauf sich Hr. Fabrikinspektor Schuler
5.
geschlossenen Empfangsscheine seitens der Adressaten
herbeigeführt & diese wieder unter Nachnahme der
Gebühren & Kosten an uns zu Handen des zürch. Handelsgerichtes zurückgelangen.
Adresse der Empfänger:
Fräulein Anna Katharina Fallot, 67 rue de Cardinal
Lemoine, in Paris,
Jean Emanuel Fallot, bei Frau Ray, impasse des fausses
in Montbéliard, Depart. Doubs, Frankreich,
Fräulein Mathilde Mühlenbeck, 5 place St. Clair, Lyon,
Louis Heimann, in Nancy, Frankreich.
Ihre dießfäll. Bemühungen bestens verdankend,
benutzen wir u. s. w.
Herr Prof. Dr Merz gelangt mit Zuschrift dat. Mai
l. Js. an die Erziehungsdirektion mit dem Gesuche
um Besoldungserklärung unter Hinweisung auf seine
langjährige Thätigkeit an der Hochschule. Zugleich macht
Petent die Mittheilung, daß er geneigt sei, Hrn. Prof.
Dr Abeljanz für die Mitbethätigung im chemischen
Laboratorium die Hälfte seiner gesetzlichen Laboratoriumsgebühren abzutreten, wenn ihm der
betreffende Ausfall durch eine Besoldungszulage
im Betrage von jährlich 1000 Fr. theilweise gedeckt
werde.
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Stud. jur. Fritschi, in Oberstraß, hatte in einer
vor Rekurskammer des Obergerichtes gezogenen Vindikationstreitigkeit folgendes Zeugniß ausgestellt:
Bescheinigung.
„Von R. Meister, Wirth, zum Weinberg, in Oberstraß,
werde ich angegangen ihm schriftlich zu Hander [surskammer des Obergerichtes zu bezeugen, daß ich in der Rechtstriebsache des J. Paulus, Wirth an der Rößligasse Zürich,
gegen den erstgenannten eine Sistirung der Versilberung einer gepfändeten Bierpression mit Luftdruck
erwirkt habe & zwar ohne hiezu von ihm, dem Meister,
beauftragt worden zu sein. Die Sache verhält sich so:
Unterm 4. April d. Js. wurde mir von J. Ruef, Dienstmann zum Weinberg, Oberstraß & Hausmeister des
R. Meister mündlich der Auftrag ertheilt, ich möchte
im genannten obigen Rechtshandel seine[,] des Ruef,
Interessen als Hauseigenthümer zu wahren suchen.
Diesem Auftrage suchte ich nachzukommen, indem ich zunächst zur Deckung des am 1. April d. Js. zum Voraus
zahlbar gewesenen & deshalb verfallenen Miethzinses
Effekten im Betrage von 175 Fr. retinirt. Sodann
sprach ich genannte Bierpression als dem Hauseigenthümer Ruef gehörend an, weil ich im Wirthschaftslo¬
Rekkal des Meister unter verschiedenen Gästen die
Aueßerung hörte, man könne dieselbe auf keinen