dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hern Ausführungen & auf die Erwägungen des appelirten Beschlusses hinweist. Dem Appellanten stehe
das Recht nicht zu, die Vertheilung des Steuerbetrages mit den übrigen Kirchgemeinden, welche hierauf gar keinen Anspruch machen, zu prätendiren; die letztern würden sich aber auch kaum einfallen lassen, ein Vermögen, das außer ihrer Gemeinde liege, zu besteuern. Für den vorliegenden Fall treffe § 141 des Gemeindegesetzes vollständig zu & dieser Auffassung stehe der § 35 des
Steuergesetzes keineswegs entgegen.
G. Der Bezirksrath bestreitet, daß diese
Kirchensteuer in der von der Appellatin gewünschten Weise vertheilt werden solle; eine Steuer
könne nur für dasjenige Gemeindegut beschlossen & bezogen werden, welches ein Defizit zu
decken habe & nicht darum, weil die waisenamtliche Schirmlade der Stadt Zürich in der St.
Petergemeinde liege, sondern weil der Vormund & die Vermögensverwaltung des Greuter
in dieser Gemeinde wohne, habe er, der Bezirksrath die Steuerforderung gutgeheißen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten
Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
nach ihren Kräften für Abhülfe zu sorgen, & zwar
durch Schaffung einer tüchtigen Ortspolizei. Würde an
diesem Prinzip nicht festgehalten, müßte die Kantonalpolizei weit über den durch das Gesetz vorgeschriebenen Personalbestand erhöht werden und
kämen eine Reihe mit ortspolizeilichen Ausgaben
stark belastete Gemeinden dazu, zu verlangen, daß
ihnen der Kanton dieselben mit dem gleichen Rechte
abnehme, wie er es andern gegenüber gethan.
Bezüglich des Vagantenthums sei zu bemerken,
daß der Hauptzug solcher Individuen nicht gerade durch
das Gebiet der petitionirenden Gemeinde gehe,
sondern sich mehr von Rappersweil gegen Hombrechtikon hinziehe, aus welchen Gründen denn auch die
Polizeistation Hombrechtikon geschaffen worden sei.
Der Regierungsrath,
im Wesentlichen aus den vom Polizeikommando angeführten Gründen,
& in fernerer Erwägung, daß im Jahr 1880 durch Zutheilung von Dürnten zur Station Hinweil der Station
Rüti Erleichterung geworden ist, &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde auf das Gesuch der Gemeindräthe Dürnten, Bubikon, Rüti & Hinweil, nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselben & an die Justiz- und
unmöglich sei, die Straße im angedeuteten Sinne zu
verlegen, da schon jetzt solche so viel möglich nach
oben gerückt sei.
Es handle sich aber auch hier nicht bloß um das
Privatinteresse eines einzelnen [Westermann], sondern
um das Interesse der Gemeinde, um eine richtige
Ueberbauung, hiefür sie das Baugesetz aufgestellt.
Das gerügte Straßen-Niveau betreffend, so
sei einfach dasjenige der Klosbach- & Eidmattstraße
vermittelt worden. Dem Vorwurfe, der Réfuge
werde durch diese Straßenanlage geschädigt,
müsse entgegengehalten werden, daß diese Anstalt, um von der Welt abgeschieden zu sein, fehlerhaft plazirt sei, & daß es nicht im öffentlichen Interesse
liege, deßhalb ein ganzes Quartier zu verunstalten,
wie das durch die beantragte Verlegung der
Straße geschehen würde. Es werde daher auf Abweisung des Rekurses angetragen.
D. Nach der Bekanntmachung des Statthalteramtes
Zürich im Amtsblatt vom 18. März [No 23] stellte
der Gemeindrath Hottingen das Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes behufs Fortsetzung der
Englisch-Viertelstraße von der Klosbach[-] bis zur Eidmattstraße, wogegen Einsprachen binnen einer Frist
von 14 Tagen erhoben werden könnten.
E. Nach Vornahme eines Augenscheines vom 5. April,
wobei Hr. Dr Mousson sein Begehren um Abbiegung des
Straßenwesens wieder zu überlassen.
2. Oberhasli: Dem Vorschlage des Regierungsrathes sei nicht beizupflichten, dagegen die Ausscheidung im Sinne des bezirksräthlichen Gutachtens [vom
11. Septbr. 1880, fact. D des erwähnten Regierungsbeschlusses] zu erledigen.
3. Mettmenhasli: Es sei der Antrag des Vertreters von Oberhasli zu befürworten, eventuell
möchte seiner, Mettmenhaslis, früher geäußerten
Wünschen [vrgl. fact. B des zit. Regierungsbeschlusses] Rechnung getragen werden.
4. Nassenweil: Der Vorschlag des Regierungsrathes wäre zu unterstützen, aber es sei das Zustandekommen einer bezüglichen Vereinbarung zu bezweifeln,
da Mettmenhasli & Nassenweil zur Bildung eines Gemeindegutes aus privaten Mitteln sich kaum bereit
zeigen werden.
Aehnlich wie der Vertreter von Nassenweil äusserte sich auch derjenige des Gemeindrathes Niederhasli, indem er beifügte, es werde das bereits vor
Regierungsrath gelegene & vom Bezirksrathe begutachtete Projekt eben doch acceptirt werden müssen.
Endlich wurde noch berichtet, es seien diese Vorschläge der Ausdruck der allgemeinen Meinung in den
Gemeindebehörden & den Gemeinden selbst, weshalb
es auch als überflüssig erschienen sei, bezügliche Gemeindeversammlungen anzuordnen.
mit Stellmacher bekannt gewesen zu sein oder mit
ihm verkehrt zu haben, behauptet, daß er zu den
Anarchisten keine andere Beziehungen habe als gegnerische, wie dem überhaupt theoretisch & faktisch
kaum ein größerer Gegensatz denkbar sei als der
zwischen Anarchisten & Sozialdemokraten, – & im Weitern ausführt: Er werde von Hrn. Attenhofer, dem
Redaktor der Limmat seit längerer Zeit in der gemeinsten Art verläumdet & geschädigt & lügenhafter
Weise mit den Anarchisten identifizirt, & habe sich nun
bei ihm & in seinen Bekannten Kreisen die Ueberzeugung gebildet, daß System an dieser Verfolgung
sei & der Zeitungsschmierer Attenhofer mit dem
hohen Polizeibeamten Bollier in Verbindung stehe,
resp. von diesem direkt oder indirekt unterstützt werde, wofür darauf hingewiesen werde, daß Bollier
sich erst noch kürzlich in einer in der Neuen Zürcher
Zeitung veröffentlichen [sic!] Erklärung als enragirter
Parteimann gezeigt & in der gehässigsten Weise sich
gegen die Demokratie geäußert habe – & bemerkt
im Fernern: Wenn es allerdings in Oesterreich viele, gegen die berechtigten Bestrebungen der Arbeiter & der Demokratie ebenso gehässige Polizeibeamte gebe, wie Hr. Bollier es sei, so könne er [Krüger]
die Thaten der Anarchisten zwar nicht rechtfertigen,
wohl aber begreifen & erklären.
B. Hr. Polizeihauptmann Bollier bemerkt in seiner
habe.
Er hält dafür, daß der Beschwerdeführer sich
damit begnügen dürfte, wenn man ihm bezeuge,
daß man bei ihm nichts gefunden habe, was einen
Verdacht auf Mitwissenschaft mit dem Stellmacherschen Morde begründen dürfte.
C. Die Polizeidirektion ihrerseits glaubt sich
darauf beschränken zu dürfen hervorzuheben,
daß es sich nicht um einen Akte des Strafprozesses,
sondern lediglich um eine polizeiliche Recherche gehandelt habe, die noch keineswegs zu dem Schlusse berechtige, man habe den Beschwerdeführer eines
bestimmten Vergehens beschuldigen wollen. Es
frage sich nur, ob dieses Vorgehen der Polizei nach
der Verumständung des Falles gerechtfertigt gewesen sei; bezüglich dieser Frage werde auf
die Akten verwiesen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Die zürch. Gesetzgebung kennt Hausdurchsuchungen lediglich als ein Mittel des Strafprozesses.
Immerhin sind es keineswegs die eigentlichen Untersuchungs- & Anklagebehörden allein, welche
Hausdurchsuchungen anordnen können, sondern es
steht diese Befugniß auch den Polizeibehörden zu.
Wie übrigens die letztern verpflichtet sind, sich betreffend die Vornahme & Durchführung der Haus-
für die Nichtgriechen besonders ertheilen zu lassen.
III. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, beim
Beginn des Wintersemesters soweit möglich Zusammenzug stattfinden zu lassen.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Durch regierungsräthlichen Beschluß dat. 10. März
1883 wurde für das Schuljahr 1883/84 Herr J. Wolfensberger, Musikdirektor, in Hottingen, als Gesangslehrer der Kantonsschule ernannt.
Gestützt auf die bisherigen Erfahrungen machen die
Aufsichtskommissionen des Gymnasiums & der Industrieschule die Anregung, Hrn. Wolfensberger die Gesanglehrerstelle nunmehr definitiv zu übergeben
& der Erziehungsrath beantragt, dessen Wahl auf
eine Amtsdauer von sechs Jahren unter den im zit.
Beschluß früher bezeichneten Anstellungsverhältnissen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Gesangslehrer an der Kantonsschule auf
eine Amtsdauer von sechs Jahren mit Amtsantritt
auf 15. April l. Js. wird ernannt:
Herr J. Wolfensberger, Musikdirektor, in Hottingen.
II. Es werden dem Gewählten mindestens 5 wöchent-
fälle ist in der Nähe des Wehres ca 8‰, daraus ergibt sich als nothwendiges Durchflußprofil mindestens 18–20m2, also wenigstens das Doppelte des
im vorliegenden Wehrplan angenommene. Die untere Kemptbrücke, deren Durchflußöffnung sich wiederholt als viel zu gering erwiesen hat, hat gegenwärtig ca13,5m2 lichtes Profil. Es wurde deßhalb der Umbau derselben schon längst in Aussicht
genommen, in der Meinung, daß die Widerlager
beizubehalten, das Gewölbe aber durch einen
eisernen Oberbau zu ersetzen sei. Nach dem Umbau erhielte diese Brücke ca 18,5m2 Durchflußöffnung. Dieselbe bedarf allerdings mehr als
das Wehr, indem das Wasser bei letzterem augenscheinlich rascher abfließt als unter der Brücke
durch. Ein Durchflußprofil von 17m2–18m2 muß
aber für das Wehr dennoch unter allen Umständen verlangt werden. Mit Rücksicht auf die
lokalen Verhältnisse empfiehlt es sich, die Vergrößerung desselben nicht allein durch Erhöhung
des Fallengestells, sondern zum Theil durch Verbreiterung des ganzen Wehres zu bewerkstelligen. Diese Verbreiterung sollte in dem Maße
stattfinden, daß die Summe der Lichtweite sämmtlicher Fallenöffnungen mindestens 9m beträgt.
Sodann kann noch ohne Bedenken die Fallenhöhe
von 1,2 auf 1,1m reduzirt werden, wodurch die
der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1883
sammt den Belegen der Finanzdirektion zur Prüfung durch das Revisorat & nachheriger Rückstellung derselben an die Direktion des Innern behufs definitiver Antragstellung, übermittelt
worden.
B. Laut dem Berichte des Rechnungsrevisorates vom 21. Mai befindet sich die Rechnung in
arithmetischer Richtigkeit, in Uebereinstimmung mit
den Belegen & gibt zu keinen weitern Bemerkungen Veranlaßung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rechnung der Zentralkommission der
Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1883 wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Zentralkommission, an
die Direktion der Finanzen & des Innern an erstere unter Rücksendung eines Exemplares der
Rechnung nebst Belegen & an die Finanzdirektion
unter Zustellung des zweiten Exemplares der Rechnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
und in Vollziehung seines Beschlusses vom 5. April d. Js.
beschließt:
Es sei § 20 lemma 3 der Verordnung betr.
das Schlachten von Vieh & den Verkauf des Fleisches
vom 17. Juni 1882 in folgender Weise zu fassen:
Den Gemeinden ist mit Vorbehalt der Genehmigung des Sanitätsdirektors gestattet, den Fleischschauer fix zu besolden, in welchem Falle sie die
von den Metzgern zu beziehenden Fleischschaugebühr bis auf den Betrag der Besoldung zu reduziren haben.
Der Gemeindrath Horgen stellt unterm 7. Mai
an den Regierungsrath das Gesuch, daß ihm die
Erstellung einer Einfriedung beim dortigen Gefängnißgebäude erlassen werden möchte, indem
der Zweck des Abschlusses nach außen kaum damit
erreicht werde. Dagegen proponirt er, zwei eiserne
Thore auf beiden Seiten des Durchganges am Gebäude selbst anbringen zu wollen.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Bei Genehmigung des Planes für den neuen
Gefängnißbau in Horgen ist ein richtiger Abschluß
nach außen mittelst sicherer Einfriedung verlangt
17. April 1884.]
Innern & des Erziehungswesens zur weiteren
Behandlung.
Der Regierungsrath von Thurgau erklärt
nach erhaltenem Aufschluß gegen Tieferlegung des
Marksteins 167 bei Langwiesen nichts mehr einzuwenden. Das Schreiben geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
ngen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Laut mit folgendem Haftbefehl des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, steht bei demselben der angebliche Aron Arkin aus Rußland
wegen ausgezeichneten Betruges in Strafuntersuchung.
Da Arkin sich zur Zeit in Nordhausen, Preußen,
im Untersuchungsverhaft befindet, so stellen wir an
Sie das ergebene Ansuchen, bei der k. preußischen
Regierung auf diplomatischem Wege die Auslieferung des Angeschuldigten gefälligst erwirken zu wollen
und benutzen etc.“
[sic!] nicht mehr bietet.
B. 7 Abonenten von Uster nach Zürich & zurück
suchen um die Späterlegung des Zuges 87 [ab Zürich
555] um eine halbe bis eine Stunde nach.
Die Gesuchsteller sind Angestellte, welche erst
um 1/2 7–7 Uhr aus ihren Geschäften heimkehren können
& deshalb genöthigt sind in Zürich noch 2 Stunden auf Zug
89 [ab Zürich 840] zu warten. Eine Besserung in dieser
Richtung in irgend welcher Weise läge nicht nur in ihrem,
sondern auch im Wunsche eines großen Theiles der
Bevölkerung des Glatthales & ersuchen sie deshalb
ihr Gesuch einer geneigten Prüfung zu unterstellen.
C. Der Gemeindrath Elgg stellt das Gesuch,
es möchte der um 728 Morgens in St. Gallen abgehende & in Winterthur um 1120 ankommende Zug 24
[Güterzug mit Personenbeförderung] wieder so
eingerichtet werden, daß er wie in frühern Jahren
schon um 1030 in Winterthur eintreffe.
In der That ging früher dieser Zug 24 um 640 Vm
in St. Gallen ab & traf um 1030 in Winterthur ein.
Mit Ankunft 1030 ist es möglich die Züge 64, 65
& 463 der N. O. B. nach Zürich, Schaffhausen & Hinweil
zu erreichen. Eine andere Vormittagsverbindung
der St. Galler–Winterthur-Linie mit dem zürch.
Oberlande besteht nicht und es wird dieser Uebelstand
sehr empfunden.
Der Regierungsrath,
an den k. Amtsrichter in Lindau einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Indivia-an die requi. Behörde-a
In Sachen der Brautleute Johann Bühler von Hausenvorwald, Großh. Baden & Magdalena Gack, von Sinzheim - Baden, beide in Zürich,
hat sich ergeben:
Johann Bühler, von Hausenvorwald, welcher sich mit
Magdalena Gack, von Sinzheim zu verehelichen
amtes
wünscht, stellt mit Rücksicht auf den Umstand, daß ihm
in seiner Eigenschaft als Deserteur die Beibringung
der gemäß Art. 31, lemma 5, bezw. Art. 37 lemma 5 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe erforderliche Erklärung der zuständigen heimatlichen Behörde nicht
möglich sei, – das Gesuch um Dispens von diesem Requisit, unter Vorlegung:
des kathol. Pfarramtes Hausenvorwald für Johann Bühler, dat.
24. März 1884;
4.
des kathol. Pfarramtes Sinzheim
für Magdalena Gack, dat.
25. März 1884;
Hausenvorwald
d. d. 12. Mai 1884.
Sinzheim, dat.
8. Mai 1884,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 17. März
beehren wir uns, Ihnen den von Hrn. Jakob [nicht
Albert] Halbheer Besitzer einer Stickerei, im Neuhaus
Hombrechtikon, ausgefüllten Fragebogen zu übermitteln, aus dessen Beantwortung Sie zu entnehmen
belieben, daß das Etablissement im Januar d. Js. in Betrieb gesetzt wurde & in demselben 16 Personen
an 8 Stickmaschinen beschäftigt werden. Von diesen
16 Personen sind 8 männliche & 8 weibliche, erstere
alle, von letztern 4 über 18 Jahre & 4 14–16 Jahre alt.
Gestützt auf diese Verhältnisse stehen wir nicht an,
Ihnen gemäß den Art. 1 [Abs. 1] & 17 [Abs. 2] des eid. Fabrikgesetzes die Unterstellung der Stickerei des Hrn.
Jakob Halbheer unter das Gesetz zu empfehlen, wozu
sich letzterer als verpflichtet erachtet.“
Mit Eingabe vom 19. April übermittelt das Statt-
Die Differenz zwischen beiden Eingaben beträgt somit noch ca 2000 Fr. Dabei hat jedoch das
Projekt Sulzer gegenüber demjenigen von Berchtold den wesentlichen Vortheil, daß es zwei Dampfkessel annimmt, letzteres dagegen nur einen, wodurch
die Möglichkeit geschaffen ist, je nach Umständen
nur einen oder beide Kessel funktioniren zu lassen,
also auf alle Fälle ein Kessel als Reserve vorhanden ist, wie solches bei größern Anlagen auch bei
den ältern Dampfheizungen vorkommt.
Da die Frage der Heizung & Ventilation im
Allgemeinen eine schwierige ist & wir es mit einem
neuen, noch wenig bekannten System zu thun haben,
so dürfte wohl diejenige Eingabe berücksichtigt
werden, welche die meiste Garantie in ihrer Anlage bietet. Herr Berchtold will zwar ebenfalls
alle Garantie übernehmen & anerbietet sich, das
ihm noch neue Heizsystem an ausgeführten Anlagen in Deutschland für eine definitive Vorlage
noch genauer zu studiren, die Herren Gebrüder Sulzer haben den Vortheil für sich, daß sie bereits
eine gut gelungene Anlage gemacht haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Wohnorte des Bevogteten richten & nicht nach demjenigen des Vogtes.
Ferner könne der Umstand, daß die Schirmlade des Waisenamtes zufällig & momentan in der
Kirchgemeinde St. Peter sich befinde, vernünftiger
Weise nicht zur Folge haben, daß diese Kirchgemeinde sämmtliche Waisengelder für sich allein besteuern könne.
Wenn von einer Kirchensteuerpflicht überhaupt
die Rede sein könne, so würden eventuell die
vier Kirchgemeinden der Stadt: Großmünster,
Fraumünster, Prediger & St. Peter sich zu gleichen
Theilen in den Steuerbetrag von 45 Fr. zu theilen haben.
C. Die Kirchenpflege St. Peter erwidert
hierauf unterm 23. Febr. folgendes:
Der Rekurs sage, die Bestimmung des § 2, c,
des Steuergesetzes könne nicht neben dem § 137 des
Gemeindegesetzes & das Steuergesetz überhaupt
nicht in Anwendung gebracht werden. Wenn dem
so wäre, d. h. wenn der § 2, c in Verbindung mit § 35
des Steuergesetzes nicht auch auf die Gemeindesteuerpflicht Bezug hätte, so könnte Rekurrent mit
der gleichen Begründung auch die Bezahlung der Gemeindesteuer in der Stadt Zürich verweigern.
Im Rekurse werde nun aber der Stadt das Besteuerungsrecht zugestanden, & zumal unter den Gemeinde-
zerrissen, sich geweigert, den Empfangsschein für
diese Mahnung zu unterschreiben, die Weibelgebühr nicht bezahlt, & sich thätlich an dem Weibel
vergriffen habe. Nachdem sich dann durch die Untersuchung ergeben, daß der Weibel & die Frau
Streuli höchst wahrscheinlich sich gegenseitig geprügelt hätten, & nicht festgestellt werden konnte,
welche dieser Personen das größere Verschulden treffe, hat das Statthalteramt die Untersuchung, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft sistirt.
B. Hiegegen erhebt nun die Schulpflege Riesbach Rekurs, weil die Untersuchung sistirt worden sei, ohne die Schulpflege als Klägerin jemals angehört zu haben.
C. Der Untersuchungsbeamte trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem er darauf
hinweist, daß weder in der Verweigerung einer Unterschrift & der Bezahlung einer Weibelgebühr, noch im Zerreißen der – so wie so der
Beschuldigten zu überlassenden – Mahnung, noch
endlich in den Thätlichkeiten gegen den Weibel
eine Widersetzung im Sinne des § 77 des Strafgesetzbuches liege, vielmehr die Vergreifung
am Weibel als Injurie & alles übrige als höchstens disziplinariter strafbare Handlungsweise
aufzufassen sei.
an einem Verbrechen schuldig gemacht habe, dessen Verfolgung mit Rücksicht auf den objektiven & subjektiven Thatbestand dem Richter des
Thatortes anheimzustellen sei & gestützt auf Art. 1
des Bundesgesetztes über die Auslieferung der
Verbrecher etc. – dem Auslieferungsgesuche entsprochen werde;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Werde die Auslieferung des Alb. Etter bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung von Zug mit
folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom
26. April 1884, mit welcher Ihr uns ersuchet, den in
Affoltern verhafteten Albert Etter, von Menzingen, Kt. Zug, an Euere Untersuchungs- & Gerichtsbehörden wegen Betruges & Unterschlagung verarrestirter Gegenstände auszuliefern, theilen
wir Euch mit, daß wir diesem Ansuchen durch Schlußnahme von heute entsprochen haben, & ist unser
Statthalteramt Affoltern beauftragt, Euch den
Etter zuzuführen.“
In Sachen der Frau Strickler-Pfau, in Höngg,
vertreten durch Advokat Stroheker, in Zürich,
nicht zutreffend, da das allgemeine Steuergesetz überhaupt nicht zur Anwendung komme, sondern das Gemeindegesetz von 1875, wie solches auch auf dem Steuerschein vom St. Peter zitirt sei & zwar in seinen
§§ 132, 137–145. Gerade aus diesen Bestimmungen gehe
hervor, daß der in Schinznach lebende Hr. Greuter
als auswärts domizilirt nicht steuerpflichtig sei.
Derselbe könnte nur deshalb zur Steuerpflicht
beigezogen werden, weil er Bürger der Stadt Zürich
sei & sein Vermögen von den Behörden der Stadt verwaltet werde. Dann aber könne höchstens die Stadtgemeinde Steuern verlangen, nicht aber eine bloße
Kirchgemeinde, welcher der Angesprochene gar nicht angehöre, & die sich weder um seine Person, noch um seine
Vermögensverhältnisse weiter zu bekümmern habe.
Daß die Kirchgemeinde, in welcher der Vormund
wohne, eine solche Steuer zu beziehen berechtigt sei,
sei ebenfalls unrichtig, sonst müßten ja z. B. wenn der
Bevogtete in der Stadt Zürich, der Vormund aber in
der Gemeinde Riesbach wohnen würde, die Steuern
konsequenter Weise in der Gemeinde Riesbach entrichtet werden, während die betreffende Kirchgemeinde der Stadt völlig leer ausginge.
Auch das Schuldbetreibungsgesetz in seinem § 28 spreche klar dagegen. Würde z. B. Greuter im gegebenen
Fall die Zahlung verweigern & der Rechtstrieb angehoben werden, so müßte sich diese Betreibung nach dem
sowie für Anschaffung eines neuen Schlauchwagens
ein Beitrag von 170 Fr. aus der kant. Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Erlenbach unter Rücksendung der eingereichten Rechnungen durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Regensberg hat Ende des Jahres
1882 eine neue Saugspritze angeschafft & dafür die
Summe von 2400 Fr. verausgabt.
Mit Eingabe vom 1. Febr. a. c. stellt nun der
Gemeindrath Regensberg das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an diese Kosten,
sowie an einige weitere Ausgaben im Betrage von 190 Fr., welche theils mit dem Spritzenankauf verbunden, theils durch Anschaffung
von persönlichen Ausrüstungsgegenständen
der Rohrführer verursacht waren.
Ueber die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit der angeschafften Spritze spricht sich ein
von Hrn. H. Lengsdorf in Winterthur abgefaßtes Expertengutachten befriedigend aus.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Regensberg sind nach den Angaben des
Gemeindrathes folgende:
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 23. Juni a. c.
betr. die Auslieferung des Ambros Schäuble, von Küßnacht,
Amts Waldshut an das Amtsgericht Waldshut wegen Betruges, Urkundenfälschung & Unterschlagung theilen wir
Ihnen mit, daß derselbe in Affoltern zu Haft gebracht
worden ist & gegen seine Auslieferung protestirt. Wir
leiten Ihnen in der Anlage mit dem von Ihnen anher
geschickten Haftsbefehle auch das mit Schäuble aufgenommene Einvernahmsprotokoll zu & bemerken, daß wir
gegen die verlangte Auslieferung keine Einwendungen zu machen haben.
Indem wir Ihrer weitern Schlußnahme in
Sachen entgegensehen, benutzen wir etc.“
Eine Mittheilung der Firma J. J. Rieter & Cie in
Winterthur betr. Benutzung der ihr am 2. Mai ertheilten Arbeitszeitverlängerungsbewilligung, geht an die
Direktion des Innern zu den Akten.
Die Mittheilung des Stadtrathes Zürich, daß er
die Schließung seines Typhusspitals im Hard auf
Ende Juli in Aussicht genommen, geht an die Direktion
des Sanitätswesens zu Akten.