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Herrn Keller, über dem Kaufpreis steht.
Die Verwerthung des Holzes & die Abfuhr sind
günstig. Eine Quelle, welche in diesem Grundstücke
entspringt, ist ebenfalls geeignet, den Kaufpreis
annehmbar zu machen.
Die Beförsterung bildet keine Schwierigkeiten
& keine Mehrauslagen, da noch weitere ca 20 ha
Staatswald in unmittelbarer Nähe liegen.
Das Oberforstamt beantragt daher, den
beiliegenden Kaufvertrag zu genehmigen & die
erforderliche Vollmacht zur Fertigung auszufertigen.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem am 6. Juni zwischen dem Oberforstamt
& Rudolf Gujer, in Ottenhausen & Genossen abgeschlossenen Kaufvertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich &
zu Handen des Oberforstamtes.
Zur Antragstellung in Sachen Seiter, Außersihl,
Wirthschaftspatentrekurs wird eine Kommission aus
den Herren J. J. Spiller & Eschmann bestellt.
Ein Rekurs des Konsumvereins Aarau betr. Steuerpflicht geht an dieselbe Kommission zur Antrag-
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
ermächtigt, die beiden Rechnungen der Bauverwaltung der Stadt Zürich im Betrage von Fr. 962 95 &
Fr. 2255 95 als gesetzlichen Beitrag an die Trottoir-
& Schalenanlagen am Bahnhofplatz, Löwenplatz, der
Waisenhausgasse, der Schützengasse, Lintheschergasse &
Beatengasse auf den Büdgetkredit VIII. C. c. 2 anzuweisen & eingeladen, allfällig für den Kantonsrath ein
bezügliches Nachtragskreditbegehren vorzubereiten.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Die Finanzdirektion berichtet:
In Beantwortung des Rekurses des Hrn. A. Irminger in Wytikon, als Vormund der Kinder des verstorbenen Ferdinand Hasler, von Männedorf, wohnhaft gewesen in Riesbach, gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion vom 6. März d. Js., wodurch genanntem Nachlaß eine Steuernachzahlung von 40 Fr.
auferlegt wurde, habe sie zu bemerken:
Aus dem Berichte des Gemeindrathes Riesbach
ergibt sich, daß die Liegenschaft mit 10,000 Fr. zu hoch
gewerthet wurde & über die jetzige Hypothek-Belehnung von 6138 Fr. schwerlich noch Geld aufgenommen werden könnte.
Die Nachsteuer sei deßhalb gänzlich gestrichen
worden.
Zeit das Recht zustehe, den Knaben zu besuchen. Frau
Friedmann bestreitet, daß der Knabe beim Vater
besser aufgehoben sei als bei ihr, indem sie darauf hinweist, daß letzterer in kurzer Zeit 10 Haushälterinnen gehabt habe & er mit seinem Vater die
Haushaltung oft selbst besorgt hätte. Sie bittet
ihr den Knaben zu überlassen, & bestreitet die
Rechtskraft der von Hiestand eingelegten Zeugnisse & produzirt ihrerseits einige Zeugnisse, aus
denen hervorgeht, daß sie in letzter Zeit gearbeitet, & ihren Knaben recht besorgt habe.
Es kommt in Betracht:
Wenn man auch mit dem Bezirksrath annehmen will, daß Frau Friedmann nachgewiesen habe, daß sie im Ausland, nämlich in Altshausen,
ihrer frühern Heimat, ein festes Domizil habe,
so ist doch das andere & gewiß ebenso gewichtige
Requisit, worüber vor Allem die Vormundschaftsbehörden zu wachen haben, daß die Mutter auch im Stande sei, den Knaben gehörig zu
verpflegen & zu erziehen, nicht nachgewiesen, im Gegentheil, nach den im Scheidungsurtheil ausgeführten Thatsachen erscheint die moralische Fähigkeit
der Frau Friedmann zur richtigen Erziehung eines
Knaben sehr fraglich, & können die Akten nicht zur
Ueberzeugung führen, daß sich die Friedmann seither
so verändert habe, daß ihr ohne Bedenken die wei-
Korporation Wipkingen vom 16. Januar und 27.
März 1882 ein & beantragt aus früher angeführten Gründen Abweisung der Appellation.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt ebenfalls
Abweisung der Appellation unter Hinweis auf die Erwägung 2 seines bezüglichen Entscheides, welcher
analog demjenigen des Regierungsrathes vom 7. Juli
1877 in Sachen der Holzkorporation Unterstraß c.
Gemeinde Oberstraß sei. Die formellen Einreden
der Appellation bedürfen einer Entgegnung wohl
nicht; der bezirksräthliche Entscheid sei mit Einmuth
gefaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird, weil verspätet, abgewiesen.
II. Appellantin trägt die Kosten, bestehend in
der
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigung-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe, an den Bezirksrath Zürich & den Gemeindrath Höngg je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
Sulzer, in Winterthur, in Anfrage gestellt worden,
denselben friststellend, innerhalb der allgemeinen festgestellten Vorschriften ein bewährtes Heizsystem mit
Preisofferte einzuliefern.
Escher, Wyß & Cie haben schriftlich auf eine Mitkonkurrenz verzichtet, weil sie durch anderweitige Aufträge stark in Anspruch genommen seien. Die
beiden andern Firmen haben dagegen bestimmte
Projekte & Uebernahmsofferten eingesandt auf
ein ganz neues Dampfheizsystem von Bechem & Post
in Hagen - Westphalen, bezeichnet als
Niederdruck-Dampfheizung mit selbstständiger Regulirung.
Die Vortheile dieses ganz neuen Systems gegenüber den ältern bestehen hauptsächlich darin,
daß es keinen besondern Heizer bedarf, indem
sozusagen Jedermann bei dieser Heizeinrichtung
heizen kann, & zwar ohne nennenswerthen Aufwand
von Zeit & Arbeit, für Nachfüllung von Coks & Wasser
etc., daß jeder einzelne Raum des Gebäudes ganz
unabhängig für sich, nach Belieben & doch rückwirkend
auf den Mehr- oder Minderverbrauch von Heizmaterial, temporirt werden kann & die ganze Einrichtung
fast absolut gefahrlos ist. Auch die Einwirkung auf die
Zimmerluft soll in Verbindung mit den Ventilationsvorrichtungen eine ganz vortheilhafte sein & das neue System
hinsichtlich Ersparung von Brennmaterial, wie überhaupt
150
fahrplanprojekte der Eisenbahnen wird Herr Dr
Stößel abgeordnet.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft,
Fahrten
betreffend Sommerfahrplan pro 1884,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft legt mit Eingabe vom 31. März d. Js.
den Sommerfahrplan pro 1884 vor und ersucht um
dessen Genehmigung.
Nach diesem Plan ergeben sich täglich in jeder Richtung:
“
Hornbach & Bahnhof
Bahnhof & Stockgasse
130
“
Tiefenbrunnen
Selenhaus & Ankerstraße
Ankerstraße & Friedhof
64
Außerdem wird in Aussicht gestellt, daß der Sechsminutenbetrieb zeitlich & Räumlich noch ausgedehnt werde, wenn in der hohen Saison der Verkehr sich steigern
& vermehrte Fahrleistungen wünschbar & lohnend machen sollte. Immerhin stehe die Einnahmeverrechnung nach
den Erfahrungen vom Jahr 1883 & 1884 in keinem Verhältniß zu der allmälig gesteigerten Fahrleistung, indem
eine Steigerung der letztern um 41 % eine Einnahmevermehrung von nicht ganz 5% zur Folge gehabt habe.
Die Betriebsausgaben der letzten 2 Monate im engern
worden, weder von Seite der Rekurrentin noch des
Arztes; Hr. Dr Baumann habe die Leute vermöglich gehalten; die bewilligte Unterstützung sei reine
Freiwilligkeit gewesen. Wenn Wittwe Stutz von einer
zugefallenen Erbschaft spreche, so besitze dießfalls die
Armenpflege keinen Abtretungsschein & seien ihr überdieß die Umstände fremd.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon seinerseits verweist in seiner Beantwortung des Rekurses vom 17.
April wesentlich auf die Begründung seines Beschlusses & die Akten.
E. In nachträglicher Eingabe vom 15. Mai erklärt
die Armenpflege Russikon, daß die Rekurrentin allerdings ein Erbe in Aussicht habe, sie könne sich aber nicht
darauf einlassen, auf dasselbe Vorschüsse zu geben, da
es noch nicht fällig sei & möglicherweise auch gar nie fällig
werde, da die gegenwärtige Nutznießerin die Rekurrentin überleben könne, jedenfalls aber beim Tod der
Erblasserin es für die Armenpflege sehr schwer fallen
müßte, davon rechtzeitig Kenntniß zu bekommen, um zur
Rückzahlung des Vorschusses zu gelangen. Bei einer stetigen Armensteuer von 2 1/2‰ müsse eine Armenpflege sehr vorsichtig sein bei Verwendung der Gelder
der Armenkasse.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Armenpflege Russikon & dem Bezirksrathe Pfäffikon aufgeführten
rechtes zum Rößli, daselbst schon am 28. April 1881
abgelaufen sei & stellt das Gesuch um Erneuerung
desselben.
B. Der Gemeindrath Schönenberg, sowie der Bezirksrath Horgen tragen auf Entsprechung des Gesuches an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. J. J. Staub, in Schönenberg wird auf
sein eigenthümliches Haus daselbst, auf die gesetzliche
Dauer von 20 Jahren vom 28. April 1881 an gerechnet
gegen die binnen 10 Tagen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von
1200 Fr. ein Tavernenrecht No94 zum Rößli genannt,
neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent
sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch
das betr. die Tavernenwirthschaften zu erlassende
Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
die Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehene Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestim-
In Sachen der politischen Gemeinde Niederhasli
& der Zivilgemeinde Niederhasli, Oberhasli, Mettmenhasli & Nassenweil,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme des Regierungsrathes
vom 16. April 1881 wurde der Bezirksrath Dielsdorf eingeladen, Vorschläge darüber einzubringen, in welcher Weise durch Beiträge der Zivilgemeinden ein angemessenes Gemeindegut der politischen Gemeinde Niederhasli konstituirt werden
könnte.
B. Nachdem dieser Beschluß den betreffenden
Zivilgemeindevorsteherschaften & dem Gemeindrathe
Niederhasli zur Kenntniß gebracht worden war,
fand am 10. Novbr. 1882 zum Zwecke der Entgegennahme von bezüglichen Vorschlägen eine Konferenz
statt, an welcher als Abgeordnete der Interessenten
die Präsidenten der vier Zivilgemeinden & der
Präsident & Schreiber des Gemeindrathes Niederhasli Theil nahmen. Es wurden folgende Anträge
gestellt:
1. Niederhasli: Von der Bildung, bezw. Aeufnung eines politischen Gemeindegutes aus Beiträgen der Zivilgemeinden sei abzusehen, den letztern dagegen wo möglich die Besorgung des
14. v. Mts. gestellten Ansuchens, um Einvernahme der in
Zürich wohnenden Anna Magdalena Horn geb. Ehrensperger aus Tübingen, behufs Feststellung der Heimathörigkeit des in Paris angeblich von der Katharina
Maria Horn außerehelich geborenen Knaben Joh.
Eduard, beehren wir uns, Ihnen gestützt auf die hierorts veranlaßten Recherchen folgendes zur Kenntniß zu bringen:
Maria [nicht Anna] Magdalena Ehrensperger,
von Kirchberg - Thurgau, geb. 1802, verehelichte sich am
25. Juli 1829 in Hohentwiel - Württemberg, mit Karl
Christian Horn, von Tübingen, Schriftsetzer, der in Winterthur im Jahr 1851 starb. Von 1869–1875 lebte dann
die Wittwe Horn mit ihren Töchtern in Zürich, woselbst
sie am 9. Oktober 1875 ebenfalls verstorben ist.
Aus der genannten Ehe entstammten:
“
Friederike, verehel. Löwe, geb. 1838 z. Zt. in Davos &
Maria, geb. 1840, welche am 15. April 1866 in Winterthur verstorben ist.
Die Geschwister Rosine & Karolina [sic!] Horn erkläin
ren des Bestimmtesten, daß keine ihrer Schwestern Katharina Maria geheißen, sondern nur Maria, die
wie bereits oben erwähnt schon im Jahr 1866 verstorben sei & sich bei Lebzeiten nie in Paris aufge-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 21. Mai d. Js. bringt die
schweiz. Bundeskanzlei zur Kenntniß, daß der zufolge Ihres Gesuchschreibens vom 13. Febr. d. Js. dem
Bundesrathe behufs Weiterleitung übermittelten
Kaufvertrag vom schweiz. Konsulat in Philadelphia dem in West-Hoboken New-Jersey wohnhaften Henri Pfenninger zur Einsicht vorgelegt
worden sei, wobei dem Insinuaten gleichzeitig
die weitern in Ihrem Schreiben enthaltenen Eröffnungen gemacht worden seien.
In seiner bezüglichen Depesche vom 6. dieß
melde das genannte Konsulat: Henri Pfenninger
habe sich in verschiedenen Punkten mit dem fraglichen Verkaufe nicht einverstanden erklärt und
werde, der erhaltenen Weisung gemäß, wahrscheinlich inzwischen bei gehöriger Stelle Einsprache
erhoben haben.
Indem wir Ihnen den zurückgelangten Kaufvertrag wieder zustellen & die gewünschte Empfangsbescheinigung des Henri Pfenninger anschließen
erlauben wir uns die von der Bundeskanzlei
erhobene Kostensnachnahme im Betrage von
Fr. 34 90 bei Ihnen zu erheben.“
ten Hottingerbodens, d. h. auf das Gebiet, welches
vom Zeltweg, Thalstraße, Freienstraße & Klosbach
umschlossen wird, über die Bebauung dieses Terrains sagt das Gutachten, daß das Projekt mit
schmalen Baukomplexen den Vorzug vor demjenigen mit weiten Quartierbreiten verdiene,
daß eine Quartierbreite von 90–120m viel zu viel,
dagegen eine Quartierbreite von ca 60m sehr
passend und „noch mehr als genügend“ sei; ein Minimum & Maximum der Quartierbreiten setzt
es nicht fest, & über das äußere Gebiet zwischen
Klosbach- & Eidmattstraße, um welches es jetzt zu
thun ist, spricht es sich speziell gar nicht aus.
F. Gestützt hierauf hat der Bezirksrath Zürich
unterm 10 April l. Js. den Rekurs des Hrn. Dr
Mousson als begründet erklärt & dem Gemeindrathe Hottingen aufgegeben, das Trace der Verbindungsstraße zwischen Klosbach- & Eidmattstraße in dem Sinne zu modifiziren, daß solches am südlichen Ausgang der Straße eine Abbiegung von 5m gegen Osten erhält.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirte
mit Eingabe vom 28. April l. Js. an den Regierungsrath der Gemeindrath Hottingen & suchte, in
der Hauptsache das erstinstanzlich Gesagte wiederholend, um Aufhebung des bezirksräthlichen
Entscheide nach. Es wurde dabei besonders betont,
30. April 1884.]
Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Wege zu
stellen. Da Ihnen dasselbe in nächster Zeit zugehen
wird, erlauben wir uns, Ihnen jetzt schon die in Sachen
ergangenen Akten mit dem Bemerken zu übermitteln, daß wir unserseits keine Einwendungen dagegen erheben, daß Stecker ausgeliefert werde.
Indem wir ihre weitern Verfügungen in Sachen gewärtigen & bemerken, daß Rubrikat bis auf
Weiteres in Haft behalten wird.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den mitfolgenden Akten gef. entnehmen wollen, ist hierorts ein Reinhold Hermann Kraucher,
Ernsdorf], Schlesien, Schirmmacher, verhaftet, welcher vom Landgericht Dresden wegen Betruges verfolgt wird. Es protestirt derselbe gegen seine Auslieferung. Die Auslieferung wird auf diplomatischem
Wege verlangt werden. Da Ihnen das Auslieferungsgesuch in nächster Zeit zugehen wird, erlauben wir uns
Ihnen jetzt schon die in Sachen ergangenen Akten mit
dem Bemerken zu übermitteln, daß wir unserseits
keine Einwendungen dagegen erheben, daß Kraucher
ausgeliefert werde.
schließen, weitere Neuanschaffungen zu machen, denn das
viele Geld hiefür wäre rein weggeworfen, wenn die
feinen Garne wieder gefragter sein würden, was
der Fall wäre, wenn die h. Bundesversammlung z. B.
bezüglich des Eingangszolles auf den Cambries einen
der Feinweberei günstigen Beschluß fassen sollte. Sie
hoffen um so mehr auf Entsprechung ihres Gesuches, als
sie in Folge der oben erwähnten letztjährigen Neuanschaffungen nicht genöthigt seien, das ganz Vorwerk länger arbeiten zu lassen, sondern von den
darin beschäftigten ca 30 Arbeitern nur etwa die
Hälfte & zwar ausschließlich erwachsene.
Der Gemeindrath Fischenthal [Präs. Hr. Alb. Schoch,
Baumwollweberei Mühlebach] begutachtet das Gesuch,
von der Ueberzeugung ausgehend, daß der Staat
die Existenzfähigkeit der so schlimm situirten Baumwollbrache unterstützen soll, in empfehlendem
Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls Entsprechung.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem das Gesuch in Abschrift zur Rückäußerung mitgetheilt wurde, spricht sich mit Zuschrift vom 27. April
über dasselbe im Wesentlichen dahin aus:
„Es ist unläugbar, daß die große Zahl schweiz.
Feinspinnereien, einige wenige besonders günstig
situirte Firmen abgerechnet, in großer Verlegen-
gen befreunden & verlangten Streichung, eventuell
Modifikation derselben, da die projektirte Quaianlage in gar keinem innern Zusammenhang mit denselben stehe & zugegebenermaßen die Baute auf die
Abflußverhältnisse im Rhein nicht nachtheilig wirke.
Daraufhin wurden dann mit Beschluß vom 24. Juni 1882,
entgegen den Ausführungen a und b des Beschlusses vom
25. März fallen gelassen & für allfällige Truppenanlagen außerhalb der neuen Uferlinie spezielle Genehmigung von Planvorlagen vorbehalten.
D. Es scheint der Gemeindrath Feuerthalen von
den Beschlüssen vom 25. März & 24. Juni 1882 keine Mittheilung erhalten zu haben, weßhalb er mit Eingabe
vom 17. Juni l. Js. das Gesuch stellt, es möchte ihm:
1. ein Protokollauszug aus den damaligen Verhandlungen und Beschlußfassungen des Regierungsrathes,
2. eine Abschrift des Schreibens an die Regierung von
Schaffhausen vom 24. Juni 1882,
übermittelt werden.
Im Uebrigen erklärt er sich nicht befriedigt über die
Art & Weise, wie damals die zürch. Interessen & speziell
diejenigen von Feuerthalen gewahrt worden seien.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet ein weiteres Eintreten auf die Angelegenheit
zur Zeit nicht angezeigt, da eine am linken Rheinufer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während einem Monat vom Tage der Mittheilung
an gerechnet für ca 58 Arbeiter und Arbeiterinnen,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende und erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Adlisweil wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen & an den Gemeindrath Adlisweil, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- und
Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 12. Mai übermitteln Sie uns
die Anträge der Fabrikinspektoren, betr. die Ausführung des eid. Fabrikgesetzes, zur Begutachtung.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen & der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an das Amtsrevisorat Zurzach zu
Handen der Rekurrentin unter Rückstellung der bezirksräthlichen Schlußnahme & an den Bezirksrath für
sich & zu Handen der Armenpflege Hinweil.
In Sachen der Wittwe Stutz, von Russikon, wohnhaft
in Obermeilen, Rekurrentin gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend verweigerte Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 31. März d. Js. hat
der Bezirksrath Pfäffikon eine Beschwerde der
Wittwe Stutz über die Gemeindsarmenpflege Russikon,
daß ihr diese eine Unterstützung zu verabreichen sich
weigere, abgewiesen, – in Berücksichtigung, daß es
sich nicht um persönliche Unterstützung der übrigens
im besten Alter stehenden & gesunden Wittwe Stutz,
sondern vielmehr um Bezahlung der zum Nachlasse
ihres verstorbenen Mannes, Salomon Stutz gehörenden Schulden handelt, wozu die Armenpflege keinenfalls & hier um so weniger verpflichtet werden kann,
weil der Nachlaß des Salomon Stutz Namens seines im
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegte Fahrtenplan für
den Sommer 1884 mit Beginn auf 1. April wird genehmigt.
II. Mittheilung an dasselbe an die Straßenbahnkommission & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An das schweiz. Bundesgericht in Lausanne folgendes
Schreiben zu richten:
„Der uns zur Beantwortung überwiesene Rekurs der Regierung von Schaffhausen betr. Bezahlung von Verpflegungs- & Beerdigungskosten
für Wittwe Weiler, von Dynhard, gibt uns Gelegenheit,
Ihnen zunächst die Abschrift unseres Schreibens an die
Regierung von Schaffhausen, dat. 3. Dezbr. 1881, welches
zu dem Rekurse Veranlaßung gegeben, in Abschrift
zu übermitteln & damit die Erklärung zu verbinden,
daß wir an der in jenem Schreiben ausgesprochenen
Auffassung der Verhältnisse festhalten & vor Allem
auch bestätigen, daß im Kt. Zürich seit Inkrafttreten des
geschuldigten nicht in Form von Leumundszeugnissen oder Polizeirapporten zu den Akten
konstatirt sind, was fehlerhafter Weise unterlassen worden ist, können die Untersuchungsakten doch in Verbindung mit der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten, nicht zu der
Ueberzeugung führen, daß die rekurrirte
Verfügung aus Irrthum oder in Folge nachlässiger Geschäftsführung erlassen worden ist,
& muß es daher dem Rekurrenten überlassen
werden, seine Klage eventuell auf dem Wege von
Privatstrafklage weiter zu führen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz- & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs unbegründet & daher abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Koten, welche indessen
wegen voraussichtlicher Unerhältlichkeit sofort
auf die Staatskasse übernommen werden.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statth. Amtes Zürich,
Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Mit Zuschrift vom 12. April übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Christian Hilzinger, Weißgerber, von Tuttlingen - Württemberg, geb. 1854, wohnhaft in Wyl,
Kt. St. Gallen, welcher am 24. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Elsau aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 4. April 1884, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Win-
der Mühle zum Mindesten beeinträchtige, wenn nicht
ganz unmöglich mache.
Sie sehe sich deßhalb veranlaßt, den Kt. Zürich
für alle nachtheiligen Folgen & Einwirkungen der
Limmatkorrektion auf den Kanal der Klostermühle
& den Mühlebetrieb verantwortlich zu erklären.
Es dürfte indessen in beidseitigem Interesse liegen und
spätern Komplikationen vorbeugen, wenn über
den dermaligen Zustand des Mühlekanales & des
Limmatbettes oberhalb dem Fangwuhr unter Mitwirkung eines zürcherischen & eines aargauischen
Technikers jetzt schon ein Nivellement, bestehend
in Längen & Querprofilen aufgenommen würde,
das bei allfällig später nothwendig werdenden Verhandlungen als Beweismittel über die Frage zu
dienen hätte, ob und welche Geschiebsablagerungen
im Mühelkanal in Folge der Korrektion stattgefunden haben. – Es wird um baldige Rückäußerung ersucht, ob man hierorts zu einer solchen vorsorglichen Beweisaufnahme Hand bieten wolle.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die dem Kloster Fahr gehörende Mühle mit Auffangwuhr & Zu- & Ableitungskanälen liegt im Kt. Zürich
& ist als zürch. Wasserwerk den bezüglichen Gesetzen von
1872 und 1876 unterstellt. Das Vorgehen des Kts. Aargau
ist daher ein ganz eigenthümliches. Wenigstens ist es bisher