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einen Beitrag an dieses Nationalschießen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschließt:
I. An das anläßlich der Einweihung des Dufour-Monumentes in Genf stattfindende Nationalschießen wird
ein Staatsbeitrag von 300 Fr. [Kredit XIV] verabreicht.
II. Mittheilung an das bestellte Comite [Adr. Mos.
Jules Vettina, président de la société de la de Campagne
des Sous-Offiziers à Genève & an die Finanzdirektion
zur Vollziehung.
Erbschaftssteuerrekurs Erben Fierz resp. Frau
Dändliker-Fierz in Herrliberg. Kommissionsbestellung:
Herren Regierungsräthe Walder & Dr Stößel.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Gemeinde Erlenbach hat im Jahr 1883 in der
Ortschaft „Bindschädler“ ein[en] Wassersammler zu Feuerlöschzwecken erstellen lassen & ferner im gleichen
Jahr einen neuen Schlauchhaspelwagen angeschafft
& es sucht der Gemeindrath mit Eingabe vom 30. August 1883 um einen Staatsbeitrag an diese Kosten nach.
Nach den eingereichten Originalrechnungen
belaufen sich die Ausgaben für Erstellung des
Wassersammlers auf rund 1300 Fr., diejenigen für
den Schlauchwagen auf 180 Fr.
Da aber die Typhusaufnahme der letzten Zeit sehr ungleich gewesen & beispielsweise an einem Tage 9 frische
Typhusfälle aus den Ausgemeinden haben aufgenommen werden müssen, da außerdem vor Ende Juni Entlassungen von Rekonvalescenten nicht stattfinden können, so liege die Gefahr nahe, daß wenn man den Kantonsspital auch noch für die in der Stadt Erkrankten
öffne, vielleicht schon in einem Tage, oder jedenfalls
binnen kürzester Frist Ueberfüllung der disponibeln Betten eintrete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch des Stadtrathes Zürich
zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an denselben.
Nach dem der bisherige Volontairarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli, Dr Vejas seinen Rücktritt von
dieser Stelle auf Ende August 1884 erklärt & die vakante Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, haben sich 2 Bewerber gemeldet, nämlich ein Studirender der hiesigen Hochschule & Dr Franz C. Müller
aus Würzburg, welcher laut beigelegtem Zeugniß
der medizinischen Approbationsprüfungs-Kommission
der Universität Würzburg vom 21. Juni 1884 so eben
Forster-Künstle, Schreiner, von Pfrondorf - Württemberg, geb. 1857, wohnhaft in Oberwinterthur,
welcher am 20. April 1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oberwinterthur aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Juli 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Oberwinterthur bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer gemäß § 24 des
Gemeindegesetzes im Betrage von 25 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Oberwinterthur und an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
außerdem ist es durchaus nöthig von Profil 6–24
das Straßenniveau etwas höher zu legen, weil diese Straßenstrecke im jetzigen Zustand bei nassem
Wetter für Fußgänger fast nicht zu passiren ist.
Ueber das Straßenstück von Profil 0–28
bestehen nun keine Differenzen, dagegen glauben Gemeinde & Bezirksrath, es könne die Korrektion der weitern Strecke bis Profil 43 noch
unterbleiben. Dieses Straßenstück erfordert aber
außer der ohnehin nothwendigen Verbreiterung
sehr geringe Kosten & es rechtfertigt sich nicht, die
Verbreiterung dieser Straßenstrecke länger zu
verschieben. Entgegen der Annahme des Gemeindrathes Adlisweil wird dieselbe auch für die künftige Straßenverbindung nach Rüschlikon mitbenutzt werden & ist daher kein Grund vorhanden, nicht die Korrektion der Straße im ganzen
Umfang der Planvorlage schon jetzt auszuführen.
Die Kosten für die ganze 430m lange Baustrecke sind mit Inbegriff der Land- und Bäumentschädigung bei Projekt I auf 2671 Fr. berechnet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirkrathes Horgen
vom 15. März d. Js. betr. Korrektion der Straße
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten an den Gemeindrath Riesbach &
an die Direktion der Finanzen & No 4 der Militärdirektion.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit Zuschrift vom 27. Februar die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Susanna Feurer,
von Endhöri, geb. 1869, am 15. Dezbr. 1883 in der „Baumwollspinnerei Bülach“ der Firma Imhoof [sic!]-Blumer & Cie in
Winterthur, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Susanna Feurer arbeitete seit Februar 1883 als
Aufsteckerin im genannten Etablissement. Samstag den
15. Dezbr. v. Js., Morgens ca 9 Uhr wollte sie die sogen.
altschaft-a
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 17.
Oktober 1883 betr. den vom Untersuchungsrichter in
Mailand wegen ausgezeichneten Diebstals verfolgten Angelo Schiatti, Wirth, von Seregno in der Lombardei, theilen wir Ihnen mit, daß die Nachforschungen
nach dem Requirirten bisher, obschon derselbe im
zürch. Fahndungsblatt, & gemäß Ihres Verlangens
auch im eid. Polizeianzeiger ausgeschrieben war
gänzlich erfolglos geblieben sind.
Indem wir Ihnen die Ausschreibungsakten
beilegen, sowie die sr. Zt. uns übermittelten
Auslieferungsbelege für Schiatti remittiren, benutzen wir etc.“
Die Staatsanwaltschaft, welcher der Beschluß
des Regierungsrathes vom 9. Mai betr. Beschwerde
Motteler gegen Vornahme einer Hausdurchsuchung
übermittelt worden beantragt unter längerer
Begründung, es möchte der Regierungsrath den
fraglichen Beschluß in Revision ziehen.
Die Direktion der Justiz & Polizei erklärt zu
Protokoll, daß sie mit den in der erwähnten Zuschrift enthaltenen Ausführungen a-der Staatsanwsei & sich nicht zu einer besondern Vernehmlassung
eines Effektensensalen spricht, in § 7, wo den Effektensensalen die Vertretung durch Prokuristen unter
eigener Verantwortlichkeit mit Bewilligung der
Direktion des Innern gestattet ist & in § 10 der ihnen eine bestimmte Buchführung vorschreibt, darüber keinen Zweifel, daß der Effektensensal im
Börsenverkehr mit Werthpapieren nur ein selbstständiger Gewerbetreibender & nicht der Institor eines
Effektenhandelshauses sein kann.
4. Wenn das Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten diese beiden Gewerbe nur soweit definirte, als sie sich von einander
unterschieden, so geschah dieß selbstverständlich unter
der Voraussetzung, die sich aus den eben angeführten Bestimmungen ableiten läßt, daß für die Stellung der Effektensensalen von vornherein die
Grundsätze gelten, die nach allgemeiner Rechtsanschauung schon längst & unwidersprochen für alle Sensale
& allerorts Geltung haben. Nie aber kann aus
dem Gesetze selbst eine Definition des Begriffes
„Effektensensal“ abgeleitet werden, welche zu einer
faktischen Umgehung des Gesetzes selbst Hand böte.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Effektensenale dürfen zu Niemandem, welcher gewerbsmäßig den Handel mit Effekten besorgt,
in einem Associations- oder Abhängigkeitsverhältnisse
in diesem Falle sei auch eine Erklärung betr.
einen allfälligen Verlust unnöthig.
Nach genauer Prüfung aller maßgebenden Verhältnisse [vide die bezügl. Zuschrift des Stadtrathes
Winterthur] ersuchte diese Behörde den zürch. Regierungsrath, der aarg. Regierung zur Kenntniß
bringen zu wollen, daß sie nunmehr darauf verzichte,
auf einen etwaigen Gewinn irgend welche Ansprüche
zu erheben, in der Meinung natürlich, daß auch
ein allfälliges Mehrerforderniß einzig & allein vom
Kanton Aargau & den dortseitigen Interessenten
aufgebracht werde,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Aargau folgendes
Schreiben zu richten:
„Unterm 22. März haben wir nach vorheriger Anfrage in Winterthur uns damit einverstanden
erklärt, daß der zürch. Antheil des Bundesdarleihens
im Betrage von 800,000 Fr. direkt an die aarg. Finanzdirektion einbezahlt werde, damit aber den
gleichzeitigen Vorbehalt verbunden, daß sofern
zur Befriedigung der Gläubiger nicht die volle
Summe von 2,400,000 Fr. in Anspruch genommen werde,
1/3 des allfälligen Ueberschusses an die Stadt Winterthur zurückvergütet werden solle. Darauf hin
habet Ihr Euch in Eurer Zuschrift vom 26. März dahin
geäußert, daß Ihr bereit seiet, auf diesen Gedanken
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
betreffend Beantwortung einer Einsprache
von Einwohnern von Außersihl gegen die von dortiger Gesundheitskommission in Aussicht genommene Anlage des Nothspitals,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, diese
Einsprache vorerst dem Gemeindrath Außersihl zur
Vernehmlassung zuzuweisen, insbesondere in Hinsicht
auf § 26 der betreffenden Verordnung.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
daß in der Gemeinde Enge, Riesbach & Hottingen noch
keinerlei Schritte zur Beschaffung von Absonderungslokalen für Typhuskranke gethan worden sind, während doch diese Gemeinden mit Rücksicht einerseits
auf ihre günstige ökonomische Lage & anderseits auf
die große Zahl der Erkrankungen auf ihrem Gebiete
noch mehr als die übrigen sich verpflichtet halten
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Niedersteinmaur, vertreten durch Fürsprech Bucher in Regensberg, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
Zivilgemeindsversammlung vom 21. Okt. 1883 über
Erhebung einer Gemeindesteuer,
hat sich ergeben:
A. Durch Rekursentscheid vom 29. Dezbr. 1883
erklärte der Bezirksrath Dielsdorf eine Beschwerde der Herren Felix Kunz, Müller, Karl Traub und
Rudolf Müller, sämmtliche wohnhaft in Niedersteinmaur,
gegen den Beschluß der Zivilgemeindsversammlung
Niedersteinmaur, dahin gehend, es sei die von der
politischen Gemeinde Steinmaur am 5. August 1883
dekretirte Gemeindesteuer von 4‰ gänzlich auf dem
Steuerwege zu erheben, – als begründet & hob den
fraglichen Zivilgemeindebeschluß auf, unter Auferlegung der Kosten an die Zivilgemeinde.
der
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Namens
Vorsteherschaft Niedersteinmaur Fürsprech Bucher
in Regensberg mit Eingabe vom 5. Febr. 1884 & sucht um
Aufhebung desselben nach, indem er zur Begründung
anführt:
Mit dem rekurrirten Beschlusse sei definitiv nichts entschieden, indem derselbe ein bezügliches
Dispositiv nicht enthalte. Da jedoch der Bezirksrath
vor der Lokalverhandlung bedingungslos zurückgezogen. Eine zweite, nach Ablauf der Einsprachefrist
eingegangenen Protestation der Herren Gebrüder
Müller, zur Säge, in Fehraltorf wurde nach der Lokalverhandlung in Folge gütlicher Uebereinkunft
zwischen den Parteien ebenfalls zurückgezogen,
so daß gegenwärtig in privatrechtlicher Hinsicht
der nachgesuchten Bewilligung nichts im Wege steht.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist folgendes
anzuführen:
Das Wasserrecht wurde mit Regierungsbeschluß vom 14. Januar 1835 den Herren Weiß und
Keller in Fehraltorf zum Zwecke der Betreibung einer Wolltuchfabrik ertheilt, & ist seither
keine neue Konzession ertheilt worden. Der Wasserzins wurde ursprünglich auf 2 Mütt Kernen
& nach der Vermessung von Ingenieur Eschmann-Ott,
auf 3 Fr. & 8 Batzen alte Währung gleich Fr. 5 70
neue Währung festgesetzt, welcher Zins jetzt
noch unverändert, fortbezahlt wird. In der Vermessungstabelle von Ingenieur Eschmann figurit
derselbe mit 40‘ Fallhöhe, 0,5cub‘ Wasser & einem
oberschlächtigen Wasserrad als Motor. Inzwischen
ist aus der Wolltuchfabrik eine Zündholzfabrik &
das Wasserrad durch eine Turbine ersetzt worden, ohne daß für diese Aenderung eine Konzession
nachgesucht oder ertheilt worden ist. Für den Was-
Traces nach Osten, am südlichen Ausgang auf 5m
präzisirt hatte, gelangte der Bezirksrath Zürich zu
folgenden Erwägungen:
1. Die Lokalbesichtigung hat gezeigt, daß die
Straße, um deren rechtliche Fixirung es sich erst handelt, bereits in einem vorgerückten Stadium der
Ausführung sich befindet, indem der Damm nahezu
vollendet, die Dole gelegt & sogar die Bekiesung
begonnen ist. Dieser faktische Zustand kann die Oberbehörden nicht hindern, so zu verfahren & zu urtheilen,
als ob alle diese Arbeiten nicht geschehen wären, indem dieselben, sowohl soweit sie vor Uebernahme der
Straße durch die Gemeinde, als seither ausgeführt
worden sind, der gesetzlichen Grundlage entbehren.
2. Die Einsprache des Hrn. Dr Mousson Namens
der Réfuge-Anstalt bezieht sich nicht auf die Erstellung einer Verbindungsstraße zwischen Klosbach- &
Eidmattstraße an sich, auch nicht auf die Ertheilung des
Expropriationsrechtes behufs Ausführung einer solchen Straße im Allgemeinen, wohl aber auf die
thatsächlich angenommene Richtung derselben, und
nur insofern auf die Ertheilung des Expropriationsrechtes, als das Maß & der Umfang der Abtretung durch diese Richtung bedingt sind.
3. Es kann nun nicht bestritten werden, daß
die Richtung der Straße in so bedeutendem Maße
in das Besitzthum der Réfuge-Anstalt eingreift, daß
mungen zuwider laufenden Weise ausgeübt werden
sollte.
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann, an
den Gemeindrath Schönenberg & an das Statthalteramt Horgen.
In Sachen des Hrn. Moritz Weise, zum goldenen
Falken, in Zürich,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die Konzession des dem Hrn. Weise
bisher zugestandenen Tavernenrechtes, zum goldenen
Falken am 9. November 1882 abgelaufen ist, stellt
derselbe mit Schreiben vom 16. v. Mts. das Gesuch
um Erneuerung dieses Rechtes & um Ermäßigung der
Konzessionsgebühr.
B. Der Stadtrath Zürich empfiehlt das Gesuch in
beiden Richtungen zur Berücksichtigung & führt die
Zahl der beherbergten Personen in verschiedenen
Hôtels von Zürich auf; der Bezirksrath schließt sich
dieser Ansicht an.
C. Die Finanzdirektion berichtet: Nicht bei Fest-
hervor, daß die Beschwerdeführerin auf ein bezügliches Gesuch des Pfarramtes Neumünster [Hrn. Pfarrer
Hiestand] hin unterm 30. Oktober 1883 an den Hauszins einen Beitrag von 20 Fr. erhalten habe & daß
seither der Armenpflege kein ähnliches Begehren
mehr eingegangen sei bis am 12. Januar d. Js. da
Hr. Bezirksarzt Frei, in Hottingen um eine Armenarztbewilligung für Frau Hitz nachgesucht habe,
welches Gesuch indessen abgewiesen, dafür aber eine
Spitalempfehlung offerirt worden sei.
Daraus folge, daß die Beschwerde betr. verweigerter Bezahlung des Hauszinses verfrüht sei,
indem Frau Hitz vorerst ein bezügliches Gesuch
an die Armenpflege Horgen zu richten habe.
Was die Bezahlung einer Arztrechnung betreffe, könne die Armenpflege hiezu nicht angehalten werden. Hr. Bezirksrath Frei habe allerdings um eine Armenarztbewilligung nachgesucht,
diese indeß nicht erhalten, in dem der Frau Hitz eine
Spitalempfehlung anerboten wurde. Mit einer
solchen oder der anerbotenen Aufnahme ins Krankenasyl Horgen hätte sich Frau Hitz zufrieden stellen sollen
& zwar nicht nur der Natur des Falles nach, sondern
auch der Verpflegung wegen. Es könne der Unterstützungsbedürftigen nicht das Recht eingeräumt werden, sich die Art & Weise der Unterstützung nach ihrer Convenienz auszuwählen, indem ein solches Ver-
8. April 1884.]
Bassersdorf zum Mitglied des Bezirksgerichtes
Bülach
anerkannt haben & benutzen etc.“
An das Obergericht.
„Wir beehren uns, Ihnen davon Kenntniß zu geben, daß wir die von den stimmberechtigten des Bezirkes Winterthur an Stelle des als Mitglied des Bezirksgerichtes zurückgetretenen Hrn. Dr J. Schollenberger von Wülflingen unterm 30. März getroffene Wahl des Hrn. Gemeindrathspräsident Heinrich
Leemann, in Töß heute anerkannt haben & benutzen etc.“
9. April 1884.]
An das eid. Eisenbahndepartement wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
an der am 16. & 17. dieß stattfindenden Konferenz
zur Berathung der Sommerfahrplanprojekte der
schweiz. Bahnen seitens unserer Behörde Herr Reg.
Rath Dr Stößel theilnehmen wird.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht verschiedener zwischen der Regierung
des Kts. Aargau einerseits & dem Stadtrathe Winterthur anderseits betr. die Abwicklung der Nationalbahn-Garantieschuld-Angelegenheit gepflogenen
offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung & es könnte daher deren Genehmigung
nach § 771 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege
nicht verweigert werden.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Justiz- &
Polizeidirektion.
Betreffend Verabreichung eines Staatsbeitrages an das den 30./31. Mai & 1. Juni 1884 stattfindende nationale Schießen in Genf,
hat sich ergeben:
Am 30./31. Mai & 1. Juni d. Js. findet in Genf anläßlich der Einweihung des Monumentes für General
Dufour ein großes nationales Schießen statt. Laut
dem vom Organisationskomite erlassenen Aufruf
werden bei diesem Schießen auch Preise ausgetheilt,
zu welchem Zwecke eine Liste für Ehrengaben eröffnet wurde. Vermittelst Zuschrift vom 4. April gelangt nun die hiefür bestellte Kommission auch an den
Regierungsrath des Kts. Zürich mit dem Gesuche um
und wie noch der Bezirksrath Zürich bemerkt, daß
es sich nach mündlichem Berichte eines Onkels des Gustav Häderli um die Ausbezahlung eines Betrages
einer Todesversicherung handle, welche an die Volljährigkeit des Sohnes des Versicherten geknüpft
werden wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Gemäßheit des Art. 2 des Bundesgesetzes betr.
die Handlungsfähigkeit & der §§ 422 & 423 des privatrechtl. Gesetzbuches,
beschließt:
I. Sei Gustav Josef Häderli für volljährig erklärt & ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an
den Gemeindrath Birmensdorf & an die schweiz. Gesandtschaft in Wien mit folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 5. April
1884 mit welcher Sie ein Gesuch des Gustav Josef
Häderli in Wiener-Neustadt um Volljährigkeitserklärung anher zur Ueberweisung an die kompetente Amtsstelle übermittelt haben, theilen wir
Ihnen mit, daß wir heute die Volljährigkeit des Petenten ausgesprochen haben. Wir übermitteln Ihnen nun
zu dessen Handen die Urkunde, sowie die 2 von ihm
ermächtigt, zu beiden Seiten des Absonderungshauses zwei Baraken für je 60 Patienten sofort
erstellen zu lassen, immerhin in der Meinung, daß
bei Abnahme der Epidemie in den nächsten Tagen
der Bau der zweiten Baracke verschoben werde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Als zweiter Assistent der medizinischen Klinik des Kantonsspitals wird bis auf Weiteres Hr.
Dr Ernst, von Zürich, gewählt, mit einer Besoldung
im Verhältniß von 800 Fr. per Jahr & freier Station
im Spital oder entsprechender Baarvergütung &
unter Vorbehalt einer 14 tägigen Kündigungsfrist.
II. Mittheilung an Hrn. Dr Ernst.
Präsidial-Verfügungen.
25. April 1884.
Die vom Handels- & Landwirtschaftsdepartement
anhergesandten 3 Exemplare Normalien für die Planzeichnung bei Waldvermessungen im eid. Forstgebiet
an die Direktion des Innern zu Akten.
Prüfung der Verhältnisse durch die Armenpflege selbst
im Gange. Gegen die Zulage des dortigen Bezirksstatthalteramtes, als sei auf wiederholte Schreiben keine
Antwort erfolgt, glaubt indessen die Armenpflege
Weiningen protestiren zu sollen, da bis zu jenem
Tage nicht weniger als fünf Mal an das Pfarramt
Bern [Herren Pfarrer Kistler & Appenzeller] geschrieben & Vollmacht zu Handsteuern ertheilt worden sei.
Indem wir damit diese Angelegenheit für einstweilen als erledigt betrachten, benützen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Vorschlages von Hrn. Major
Locher, Kommandant des Bat. 67 & gestützt auf den Antrag
der Militärdirektion,
ernennt zum Adjutanten des Bat. 67
Herrn Alfred Bodmer, 1856, von Zürich, in Enge, Hauptmann Bat. 67.3.
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist eine bezügliche Ernennungsurkunde zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Das Urtheil des Bundesgerichts vom 26. April,
durch welches ein Rekurs der Telephongesellschaft
in Zürich, betr. Verfassungsverletzung [Besteuerung
des liegenschaftlichen Vermögens in Außersihl] abge-
telstraße, von der Merkur- bis zur Eidmattstraße
festgesetzt, & diesen Beschluß im Amtsblatt vom 8. Januar
d. Js. [No 3] publizirt, mit Ansetzung einer Einsprachefrist von 14 Tagen.
B. Gegen diesen Beschluß, soweit er das Theilstück der projektirten Straße von der Klosbach- bis
zur Eidmattstraße betraf, erhob Hr. Dr G. Mousson
in Zürich, Namens des Comite des Réfuge an der
Eidmattstraße unterm 15. Januar Beschwerde beim
Bezirksrathe Zürich, – im Wesentlichen aus folgenden Gründen.
Der Beschluß der Gemeinde Hottingen, der bereits auch von anderer Seite angefochten worden
sei, erscheine schon formell anfechtbar, weil die
Gemeinde, so lange sie nicht in gültiger Weise die
Ausführung der projektirten Straße wirklich beschlossen habe, nicht berechtigt sei, Bau- & Niveaulinien
für eine neue Straße durch Privatland zu ziehen
& wolle er hiemit auch diesen Einsprachegrund geltend
gemacht haben.
Materiell gründe er die Einsprache darauf, daß
das Grundeigenthum der Rekurrenten in höchst empfindlicher & unnöthiger Weise geschädigt würde,
daß die öffentlichen Interessen diese Schädigung gar
nicht verlangen, denselben vielmehr durch eine geringe
Verschiebung der Straße vollständig Genüge geleistet würde. Die projektirte Straße schneide ein großes
gegen eine binnen 10 Tagen an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr
von 1000 Fr. ein Tavernenrecht No 406 [sic!] „zum Usterhof“ genannt bewilligt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche
durch das betreffend die Tavernenwirthschaften
zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann & an den Gemeindrath und das Statthalteramt Uster.
In Sachen der projektirten Erweiterung der