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bemerkt werden; daß auch jene „Mäßigkeit“ mit
gutem Grund angestritten werden könne, so lange nicht die Konkurrenten der Apotheker, die
Droguisten & dispensirenden Aerzte, mit gleichen
Lasten belegt werden, wie jene. Was im regierungsräthl. Beschluß als hinreichender Grund
für den Fortbezug einer Konzessionsgebühr bezeichnet werde, die dem Staate aus seiner Kontrole
erwachsenden Kosten, das treffe bei jenen andern
Berufsarten & noch vielen weitern in größerm Maße
zu, als bei den Apothekern.
Die Konzessionsgebühr müsse aber grundsätzlich
wegfallen mit dem Wegfall der Limitirung.
Unser Medizinalgesetz kenne im Allgemeinen
als Bedingung, unter welcher allein die gesetzliche Berechtigung zur Betreibung des Berufes
eines Arztes, Apothekers etc. verlangt werden
könne, nur die Patentirung & das Gesetz enthalte
gar keine Lücke, wenn die §§ 22–27 einfach gestrichen werden. Die Apotheker seine dann einfach durch die §§ 19–21 unter die bestehenden
Verordnungen gestellt, wie es die Aerzte bezüglich ihrer Funktionen seien durch die §§ 12–18
& zahlen von Stund an, wie die Aerzte nur ihre
Einkommenssteuer gemäß dem Grundsatze, daß
vor dem Gesetze Alle gleich seien.
Nun habe das Gesetz in den §§ 22–27 zum Un-
sich Petent nun am 5. Mai d. Js. mit der Maria Magdalena geb. Huber, von Zürich, verehelicht; Kinder sind
keine vorhanden.
Lehmann genießt einen guten Leumde; er ist
Inhaber eines eigenen Geschäftes in Zürich & erklärt,
sich und seine Familie voll ausbringen zu können, ist
jedoch zur Zeit nicht im Stande Kaution leisten zu können.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Die Justiz & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Lehmann für sich & seine Familie Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich gültig bis Ende
dieses Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir gelangen hiemit an Sie mit dem erg. Gesuch,
Sie möchten auf diplomatischem Wege die Zustellung
der beiliegenden gerichtlichen Urkunden an die unten genannten je auf dem Briefumschlag bezeichneten
in Frankreich wohnenden Personen bewirken, sowie Veranlaßung dazu geben, daß durch die zustellenden Gerichtsbehörden die Unterzeichnung der bei-
24. April 1884.]
richtigungen & Erwägungen gefälligst veranlaßen
zu wollen. Letztere Zuschrift erbitten wir uns gefälligst retour.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Wie Sie mit folgender Zuschrift des schweiz.
Justiz- & Polizeidepartements vom 22. dieß gef. entnehmen wollen, bedarf dasselbe behufs diplomatischer Vermittlung das mit Ihrem verehrl. Schreiben
vom 16. April einbegleiteten Strafurtheils des Bezirksgerichtes Pfäffikon über den nach Nordamerika
übergesiedelten August Franksen, einer nähern Bezeichnung der Adresse des Condemnaten bezw. Insinuaten,
da es in Nordamerika mehrere Ortschaften des Namens Albany gebe. Die erwähnte Beilage erbitten
wir gefälligst retour.
Indem wir Ihren gefälligen Bericht gewärtigen, benutzen wir etc.“
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 25.
April a. c. betr. Gesuch um Anordnung der Obsignation
eines Theiles des Nachlasses des in Zürich verstorbenen Kaufmanns Albert Lämmlin, von Schaffhausen,
theilen wir Euch mit, daß wir nicht unterlassen haben, das Waisenamt Zürich mit der Obsignation
in der verlangten Weise zu beauftragen. Wir übermitteln Euch nun in der Anlage das Protokoll über
die stattgehabte Obsignation in Original, aus welchem Ihr gefäll. unternehmen wollet, daß die sr. Zt.
von Lämmlin hinterlassenen Werthschriften nicht
mehr sämmtliche haben in Verwahr genommen werden können, weil bereits der größte Theil inzwischen liquidirt worden ist.
Indem wir die nun weiter von Euch zu treffenden Maßnahmen gewärtigen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Gustav Josef Häderli von Birmensdorf, in Wiener-Neustadt,
betreffend Gesuch um Volljährigkeitserklärung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. April 1884 übermittelt
die schweiz. Gesandtschaft in Wien ein Gesuch der Frau
Häderli-Nusser & des Gustav Josef Häderli, Maschinenschlossers, in Wiener-Neustadt, Niederoesterreich,
um Volljährigkeitserklärung des letztern, unter
Vorlage der dießbezüglichen Akten.
7. Das zweite Ablaufrohr aus dem Weier
soll vollständig wasserdicht & so erstellt werden,
daß der Solidität des Dammes möglichst wenig
Abbruch geschieht.
8. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil der, von den
Anlage & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
9. Mai 1884.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Bezug auf die Angelegenheit der Wittwe
Baumann, von Goßau, in Cairo, Egypten, betr. Unterstützung behufs Rückkehr in die Heimat, theilt uns die Armenpflege Goßau durch Zuschrift vom 7. dieß mit, daß in
Ausführung ihres Beschlusses vom 24. März d. Js. bereits
folgenden Tages direkt an die schweiz. Hülfsgesellschaft in Cairo die Mittheilung gemacht worden sei, es
werde derselben zur Vereinfachung der Geldspedition ein Tratten-Kredit von 400 Fr. bei der Kantonalbank in Zürich eröffnet, welche Summe dann auch am 8.
April an letztern ausbezahlt worden sei. Unterm
10. April habe ihr sodann die genannte Hülfsgesellschaft
die gewährte Unterst[ütz]ung verdankt & mitt[ge]heilt, daß
die Abreise der Wittwe Baumann gegen Mitte Mai
stattfinden werde. In der Heimatgemeinde sei auch
bei einem Verwandten für ein Unterkommen bereits
gesorgt. Es erscheint damit diese durch Ihr Schreiben
vom 17. März angeregte Angelegenheit erledigt.“
Der Regierungsrath hat,
Pfarrpfrund abgetrennt liege & kein Interesse vorhanden sei, um dasselbe als Staatseigenthum verbleiben zu lassen; 2 der bisher dafür bezahlte Pachtzins
nicht so groß sei, daß dem zentralisirten Staatsgut ein
erheblicher Ausfall erwachse; 3 die Kaufsumme als
ziemlich hoch betrachtet werden könne, da solche im
Verhältniß zur Juchart Land einen Erlös von ca 3000 Fr.
ergeben würde; 4 der Inhaber der Pfründe sich mit
dieser Landparzelle nicht beschäftigen wolle, überhaupt auf deren Benutzung verzichte, so daß die Beibehaltung derselben nur mit Mühe & Auslagen verbunden sein würde.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der mit Frau Obschlager in Aeugst abgeschlossene Kaufvertrag über Abtretung von Land bei der
Pfarrpfründe Aeugst wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen der Domäneverwaltung behufs notarialischer Fertigung.
In Sachen des Hrn. Heinrich Meier, zum Ochsen in Oerlikon,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Stadtrath Zürich ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Sie haben unterm 23. April abhin an die Sanitätsdirektion in Beantwortung des Kreisschreibens derselben betr. Beschaffung von Lokalen zur Unterbringung von Typhuskranken ein Schreiben gerichtet, in
welchem Sie erklären, eine gesetzliche Verpflichtung
der Gemeinden, beim Ausbruch einer Epidemie aus Gemeindemitteln Spitäler zu erstellen & zu unterhalten, grundsätzlich nicht als selbstverständlich anzuerkennen, da die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nur von vorbeugenden Maßnahmen, nicht
aber einer den Gemeinden obliegenden Besorgung
der Kranken sprechen – und, unter Inaussichtnahme
einer Verständigung über diese Frage, sich die
Verrechnung der aus der Einrichtung des Nothspitals
Ihnen erwachsenden Kosten einstweilen noch vorzubehalten. Sie ersuchen die Sanitätsdirektion
ausdrücklich, dem Regierungsrathe von dieser Erklärung Kenntniß zu geben.
Wie Sie durch Anhandnahme der Errichtung
es
selbst bezeugen, darf durch Erörterungen darüber, wer eigentlich die Pflicht zur Beschaffung der
Absonderungslokale für die Typhuskranken habe,
die Inangriffnahme dieser wichtigsten Maßregel
B. Laut Beilagen vom 28. Febr. & 26. April l. Js. sind
nun die genannten Einsprachen erledigt.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Vergrößerung des Weiers nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Lattmann, Spenglermeister,
in Adlisweil, wird, unbeschadet allfälliger späterer
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem
Inhaber der Bewilligungsurkunde & nicht dem Staate
zu Last fällt, die Bewilligung ertheilt, seinen obern
Weier nach dem eingelegten Plane zu vergrößern,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers [Wassersammlers] sollen
die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten, & mit der für eine
solche Anlage erforderliche Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist
zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers [Weiers]
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um mindestens 0,734m tiefer als die Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten, & mit einem
soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
dung im Wesentlichen vor: Er habe bei Stöckli
gewohnt & zu diesem Effekten eingebracht, über
welche unmittelbar vor seinem Einzuge in Bern
ein notarielles Inventar erhoben worden sei.
Die Inventarstücke habe er, wofür er Zeugen benennt, unmittelbar von der Bahn zu Stöckli gebracht.
Es seien ihm nun eine Reihe dieser – speziell benannten – Inventarstücke im Werthe von 123 Fr.
von Stöckli & Kons. entwendet worden. Trotz seines
mehrfachen Begehrens sei bei den Angeschuldigten
nie Haussuchung gemacht worden, was um so unverantwortlicher sei, als nur durch diese etwas habe
konstatirt werden können; es sei auch fehlerhafter Weise nie eine Revision der Effekten, welche
Stöckli ihm sr. Zt. nach der Retention zurückgegen, mit denen des notariellen Inventars
gemacht worden. Sache des Gerichtes sei es die
Beweiskraft des Inventars zu prüfen. Der Untersuchungsbeamte Fischer sei befangen und gegen ihn
eingenommen.
C. Der Untersuchungsbeamte trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, er
führt im Wesentlichen aus: Was Hablützel mit dem
notariellen Inventar beweisen wolle, sei für die
Untersuchung völlig irrelevant, da durch dasselbe,
selbst wenn es richtig wäre, niemals einen Schuldbeweis gegen Stöckli & Comp. erstellen würde
21. April 1884.]
ial-V¬
Der Regierungsrath hat,
erfügungen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 16. August
v. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Adolf Klein, von Urspringen - Bayern, an den Untersuchungsrichter am Landgerichte Fürth einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 21.
April d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Ein Protest des Hrn. Blum-Bühler, in Höri, betr.
den Regierungsbeschluß wegen Kostenersatz für
ein Glattwuhr geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes
Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben
rakter einer Strafe. Das Statthalteramt habe die ganze Angelegenheit der Laubkäfereinsammlung zu
überwachen & Beschwerden müssen daher auch von
ihm untersucht und erledigt werden.
Es sei nun einmal konstatirt, daß die Laubkäfer
nur in der Thalgemeinde & keineswegs in der Berggemeinde Maur – an letzterem Orte wenigstens nicht
in erheblicher Zahl – erschienen seien.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 1040 des Gesetzes betr. die Rechtspflege,
woselbst der Begriff von Polizeiübertretungen als
Zuwiderhandeln gegen ein Polizeigesetz oder eine
Polizeiverordnung definirt wird, kann es keinem
Zweifel unterliegen, daß in concreto eine Polizeiübertretung in Frage kömmt. Zur Zeit besteht noch immer
die Verordnung der Polizeidirektion vom 14. April
1856 in Kraft; sie hat einen durchaus polizeilichen Charakter. Der Umstand, daß die Bußen eine ausnahmsweise Verwendung finden & nicht in eine Gemeindekasse fallen sollen, ist für die Frage, ob eine Polizeiübertretung eingeklagt & eine Polizeibuße verhängt worden sei, ohne Relevanz.
2. Eine Polizeibuße kann nun aber, vorbehältlich
§ 1062 des zit. Gesetzes nur durch die Gerichte aufgehoben
werden, § 1055 zit.. Das Betreten des Rekursweges war
demnach nicht zulässig. Auch war es nicht in der Ordnung,
daß statt der Bestraften, die Zivilgemeinde Binz als
veranlaßt gesehen, ihn bei längerem Stillschweigen anzufragen, was in dieser Hinsicht zu thun ihm gefällig
sei. Die Erwägungen des Rekursalentscheides hätten
ihn übrigens nicht im Unklaren gelassen, wie eine solche
Publikation zu formuliren gewesen wäre.
Sie wiederhole, was sie laut jenem Beschlusse bereits
gesagt habe, daß sie dem Hrn. Apotheker Huber gestatte,
seien fragliche Arzneimittel in den öffentlichen Apotheken des Kts. Zürich zu deponiren & durch die Aerzte
verschreiben zu lassen, nicht aber, sich mit denselben
unmittelbar ans Publikum zu wenden.
Sie, die Sanitätsdirektion, wünsche daher, daß
sich Hr. Huber in diesem Sinne mit ihr in Verbindung
setze, d. h. das bezügliche Inserat ihr zu Genehmigung, resp. zur Bewilligung der Insertion, vorlege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei dem Hrn. Apotheker Huber lediglich der von der
Sanitätsdirektion dießfalls erstattete Bericht mitzutheilen.
Die Direktion des Sanitätswesens legte nachstehende Zusammenstellung der Rechnungsergebnisse sämmtlicher Krankenanstalten, welche bisher nach Art. 22 der kant. Verfassung Staatsbeiträge erhalten
haben, vom Jahr 1883 vor. Zu den bisherigen Anstalten kommen neu
tung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann, und an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Durch Regierungsbeschluß vom 5. v. Mts. wurde die
Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft „Le Progrès
national“ in Paris eingeladen, innert einer Frist von 14
Tagen einen Vorschlag für Neubestellung der Hauptagentur im Kt. Zürich, nach Vorschrift des § 1 des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852 einzureichen, widrigenfalls
die dieser Gesellschaft unterm 9. Dezbr. 1882 ertheilte
Konzession zum Geschäftsbetrieb als erloschen & aufgehoben erklärt würde.
Dieser Beschluß ist der genannten Gesellschafts-Direktion unt. 10. April a. c. von der Staatskanzlei
mittelst chargirten Briefes mitgetheilt worden. Die
angesetzte Frist ist daher schon seit vollen 14 Tagen
abgelaufen & dennoch ist bis zur Stunde von der
gedachten Direktion ein bezüglicher Vorschlag nicht eingebracht worden.
Nach der Kontrole der Kantonalassekuranzkanzlei
bestehen zur Zeit noch 15 Versicherungen dieser Gesellschaft in Beträgen von 2100 Fr. bis 58,850 Fr., im Ganzen für 324,694 Fr. in 6 Gemeinden im Kt. Zürich in
Kraft. Es erscheint daher angezeigt, die Löschung
der dieser Gesellschaft ertheilten Konzession so wohl
es sich bei Erbauung einer Straße III. Klasse gegen
Obersulzberg nur um Ausführung derselben nach
dem ursprünglichen Projekt I oder Projekt IV handeln kann, welch‘ letzterem der Regierungsrath
mit Rücksicht auf die für eine Fahrstraße günstigeren Terrain- & Steigungsverhältnisse mit Schlußnahme vom 19. Oktober 1883 den Vorzug gegeben hat.
Nach Projekt I erhält die Straße auf 220m
Länge eine Maximalsteigung von 11,21%; der Direktion nach liegt dieses Projekt in der best möglichst geraden Richtung von Obersulzberg nach
der Hauptstraße nach Pfäffikon, während Projekt IV von Untersulzberg ausgeht, mit einer
190m.
Maximalsteigung von nur 9,5% auf 285m Länge,
aber mit einem Umweg für Obersulzberg und des
Von der politischen Gemeinde Pfäffikon wurde
die Straße nach Projekt I zu erstellen beschlossen.
Ein Rekurs der Bewohner von Untersulzberg zu
Gunsten von Projekt IV wurde ebenfalls nach Prüfung der Verhältnisse durch Lokalaugenschein vom
Bezirksrathe abgewiesen mit folgender Begründung:
Es handle sich um eine möglichst rationelle Verbindung der Weiler Obersulzberg, Unter- und Oberrick mit der Gemeinde & dem Bezirksorte Pfäffikon.
Die Bedürfnisse von Untersulzberg welches an der
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
seinem Etablissement noch bis Ende Mai d. Js. täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen, da ihm die
Fortsetzung der Ueberzeitarbeit voraussichtlich
noch für diese Zeitdauer nöthig erscheine & die
ihm am 29. März ertheilte Bewilligung während 4 Wochen mit dieser Woche zu Ende gehe.
Sowohl das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement bis Ende Mai d. Js. täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
II. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der
Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich und an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am
31. März d. Js. den Bericht des Gemeindammannamtes
Außersihl, betr. eine von Josef Hofmann, geb. 1828,
wohnhaft in der Klus - Hirslanden, am 27. März
d. Js. in der mech. Werkstätte des Hrn. Suter-Strehler, in Außersihl erlittenen Körperverletzung.
Aus diesem Bericht ergibt sich folgendes:
Hofmann arbeitete schon längere Zeit an
der Holzhobelmaschine im genannten Etablissement. Am 27. März wollte er auf der Eisenplatte vor dem Hobeleisen während der Thätigkeit der Maschine die Hobelspäne entfernen, indem er mit der rechten Hand über das
ob dem Hobelmesser angebrachte Schutzblech
gelangte Vermögen Pünters, das nach gegenwärtigem Status nur noch ca 1100 Fr. betrage, sei als Rest
des väterlichen Vermögens zu betrachten, da Frau
Pünter kein Vermögen zugebracht. Trotzdem wäre das Waisenamt nicht abgeneigt gewesen, den majorenen Söhnen & der Frau Pünter einen gewissen
Antheil auszuscheiden, eine dießfällige Verständigung sei aber durch den beschrittenen Rekursweg illusorisch geworden. Das Vermögen gänzlich den Kindern
zuzuhändigen, ohne Rücksichtnahme auf den alternden
Vater wäre ungerecht & rechtlich unzulässig.
Rekurrenten eben sosehr die Ansprüche der Tochter
Emilie verehelichte Gisel wie diejenigen des Vaters
ignoriren & es bestärke dieß die Behörde in der
Anschauung, daß das vorliegende Gesuch hauptsächlich
der Begehrlichkeit der Frau Pünter entsprungen sei,
wofür auch der Ausweis über die eingetretene Vermögensverminderung spreche:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz-
& Polizei,
in Betracht:
1. Daß darüber kein Zweifel bestehen kann,
die
daß die Kinder Pünter gemäß dem bezirksgerichtlichen Urtheile wenigstens Miteigenthümer an fragl.
Vermögen sind. Schon in dieser Eigenschaft steht ihnen
26.
Herr J. J. Weber, Bleiche, Färberei & Appretur,
in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 27. Mai um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
seinem Etablissement, vorzugsweise in der Färberei
& Appretur, während weitern 4 Wochen, resp. bis Ende
Juni, für ca 1/3 seiner Arbeiter, soweit das Bedürfniß vorhanden sei, täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1883 keine.
4
um eine Stunde.
Da durch das vorliegende Gesuch lediglich eine
Wochen,
Ausdehnung der letzten Bewilligung & nur für einen
Drittheil der Arbeiter verlangt wird, so kann von
der Einholung der Gutachten des Stadtrathes & des
d.
Statthalteramtes Winterthur Umgang genommen
werden.
Mai,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Färberei und
Appretur bis Ende Juni d. Js. für ca 1/3 seiner Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern unter
kennung von Leichenpässen Folgendes zu erwidern:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 10. April machen Sie uns darauf aufmerksam, daß während
in der Uebereinkunft mit Bayern vom Jahr 1856
als zuständige Stelle für Leichentransportpässe
für den Kanton Zürich die Polizeidirektion
bezeichnet wurde, in unserm Schreiben vom
12. Januar 1884 hierfür als zuständige Stellen die
Bezirksstatthalterämter genannt worden seien
& erklären es als durchaus wünschenswerth, daß
die kompetenten Behörden der Kantone zur
Ausstellung von solchen Transportscheinen für
das Ausland in den einzelnen Fällen nicht
variren, da sich sonst die Nothwendigkeit herausstellen könnte, daß, wenn eine Leiche durch
verschiedene Gebiete zu transportiren wäre,
zwei Amtsstellen in Anspruch genommen werden müßten etc.
Der Grund, warum in unserm Schreiben
vom 12. Januar die Bezirksstatthalterämter
als zuständige Stellen bezeichnet wurden, liegt
lediglich darin, daß in dem Kreisschreiben des
Bundesrathes vom 4. Januar als die für Bayern
zuständigen Stellen die Distriktspolizeibehörden
die einer Kreisregierung unmittelbar unterstellten Stadtmagistrate etc. & als die für Württemberg zuständigen Stellen, die Oberämter ange-
stellung zur Anwendung, wenn Kinder in einem
Etablissement verwendet werden. Ich sehe daher gar
keinen Grund, warum das Marthaler’sche Geschäft
nicht unterstellt werden sollte.“
Wir müssen gestehen, daß wir uns mit der
Ansicht des Fabrikinspektorates nicht leicht vereinigen können, zumal in diesem Geschäfte keine
Maschinen irgend welcher Art verwendet werden, folglich von einem fabrikmäßigen Betrieb
nicht gesprochen werden kann, auch können die
Magazinarbeiten, welche von den 4 minderjährigen Töchtern verrichtet werden, denjenigen
einer Spinnerei unserer Ansicht nach unmöglich gleichkommen, es gibt weder Dampf, noch Rauch noch Kohlenstaub in einem Seidengeschäfte. Wollte man z. B.
das Marthalersche Geschäft dem Gesetz unterstellen, resp. unterstellt bleiben lassen, so gäbe
es noch eine große Zahl derartiger Gewerbe, –
die einige Zettlerinnen beschäftigen, daneben eine
Anzahl Bureauangestellte zur Besorgung der vorkommenden Magazinarbeiten halten müssen, die
Weber aber auf dem Lande zerstreut haben, – welche ebenfalls unterstellt werden müßten. Unsers
Wissens herrscht in solchen Seidengeschäften die
größte Reinlichkeit, so daß auch in sanitarischer
Beziehung nichts zu befürchten steht. Wir wollen
daher über die obschwebende Frage, ob das Geschäft