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Die Verhandlungen des schweiz. Vereins für Straf-
& Gefängnißwesen im Bahnhof zu Olten am 12. Okt.
1883 gehen an die Gefängnißdirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Laut Amtsblatt vom 1. April ist Johannes Schenkel in Weiach, Amtsbürge für J. Meierhofer, Gemeindammann daselbst, in Konkurs gerathen & wurde in Folge dessen der Kautionspflichtige durch Verfügung
vom 3. April zur Leistung eines Ersatzbürgen angehalten. Die Bürgschaftssumme beträgt 7000 Fr. und
es übernahmen laut Bürgschaftsschein vom 3. Septbr.
1883 die Kaution neben Schenkel noch:
Rud. Meierhofer, Wegknechts,
Zu bemerken ist noch, daß Schenkel früher schon als
Amtsbürge figurirt hat.
B. Trotz Mahnung brachte jedoch Gemeindeammann Meierhofer in Weiach für Schenkel keinen Ersatzbürgen bei & es wurde deshalb dem Kautionspflichtigen unterm 7. Mai eröffnet, daß er innerhalb 6 Tagen der Aufforderung zur Ersatzbürgschaft nachzukommen habe oder es werde die Finanzdirektion beim Regierungsrathe auf Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsam & auf Suspension im Amte beantragen. Aber auch diese Verfügung
stellt habe, weßwegen Vorkehren zu interimistischer Besetzung der Stelle nöthig erschienen.
Mit Beschluß vom 14. beauftragten wir in
Folge dessen das Statthalteramt Dielsdorf, das
Erforderliche anzuordnen. Dasselbe erwidert
uns aber, daß Meier schon am 7. dieß den Bürgschein eingereicht habe, der an die Finanzdirektion eingesandt worden sei.
Die Finanzdirektion bestätigt, daß der Bürgschein am 9. dieß eingelangt sei, wovon sie dem
Präsidenten Ihrer h. Behörde durch Abschrift Kenntniß gegeben. Sie habe keinen Anstand genommen,
die ihr als solid erscheinende Kaution zu akzeptiren.
Damit erscheint die in Ihrem Schreiben vom 12.
Juni angeregte Angelegenheit als erledigt & haben wir in diesem Sinne auch das Statthalteramt Dielsdorf von deren Abschreibung verständigt.
In Beantwortung des Rekurses des Josef Meyer
zum Nationalhof in Seebach, gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion vom 28. Mai d. Js., betr. Verweigerung des Wirtschaftspatentes hat letztere zu
berichten:
Der abgewiesene Josef Meier [sic!] ist der Ehemann
der durch Regierungsbeschluß vom 28. Dezbr. 1882
Es kommt in Betracht:
Die Frage der Ausscheidung der ökonomischen
Verhältnisse mit Bezug auf die Leistung der einzelnen
Zivilgemeinden hat verschiedene Stadien durchlaufen
& es ist mit Bestimmtheit anzunehmen, daß ein günstigeres Resultat nicht zu erzielen ist; übrigens steht
den betreffenden Zivilgemeinden sowohl als der
politischen Gemeinde frei, ihnen genehmere Vereinbarungen zur Abstimmung in Gemeindeversammlungen zu bringen oder es können die Oberbehörden später im Sinne des § 3 des Gesetzes betr. die
Zivilgemeinden von 1878 vorgehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Uebertragung der Besorgung des
Feuerlösch-[,] Flur- & Brunnenwesens an die Zivilgemeinden Niederhasli, Oberhasli, Mettmenhasli
und Nassenweil, sowie der Verzicht der politischen Gemeinde Niederhasli im Sinne des Beschlusses des Bezirksrathes Dielsdorf vom 11. September
1880 wird gemäß §§ 3 und 5 des Gesetzes betr. die
Zivilgemeinde von 1878 genehmigt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Dielsdorf
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Niederhasli,
sowie der erwähnten Zivilvorsteherschaften unter Rück-
Ihrem Schreiben vom 1. Mai 1883 an uns erwähnten & anher übermittelten Werthschriften[,] welche
[nicht dem Pessima, sondern] Signone [recte Majoli]
in Frankreich abgenommen worden sind; die in
dieser Sendung vom 1. Mai 1883 enthaltenen Werthpapiere sind theils dem Damnifikaten Walker
wieder zurückerstattet worden, theils haben
sie, weil sie gefälscht sind, bei den Akten zu
verbleiben.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Albert Etter
von Menzingen, Kt. Zug, wohnhaft in Affoltern,
nachdem sich ergeben.
A. Mit Zuschrift vom 26. April 1884 theilt
der Regierungsrath des Kts. Zug, unter Vorlage
der Untersuchungsakten, mit, daß Etter, zur Zeit in
Affoltern im Verhaft, im Kanton Zug wegen Betruges & Unterschlagung verarrestirter Gegenstände
in Untersuchung stehe, & verlangt die Auslieferung desselben. Etter bestreitet die ihm zu Last
gelegten Vergehen & protestirt gegen die Auslieferung.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt, daß angesichts des Umstandes, daß aus den vorliegenden
Akten mit hoher Wahrscheinlichkeit hervorgehe,
daß Etter sich in seinem Heimatkanton der Theilnahme
c. die Glaserarbeit.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern,
für sich & zu Handen der Direktion der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter
720.
Rückstellung der Akten.
In Rekurssachen der Schulpflege Wülflingen betr.
Bestellung eines 4. Lehrers wird eine Kommission aus
den Herren J. J. Spiller & Eschmann bestellt.
Aus einem Berichte der Finanzdirektion hat sich ergeben, daß die gegen die Taxation der Wirthschaftsabgaben für das Jahr 1884 bis den 30. April d. Js.
eingegangenen Rekurse an die betreffenden Statthalterämter zur Begutachtung überwiesen worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren H. Spiller & Eschmann zur
dorf,
Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
rath Horgen in Beantwortung der Beschwerde an
seinem Beschlusse vom 28. Novbr. 1883 fest, er schließt
sich der Vernehmlassung des Gemeindrathes Oberrieden an & spricht die Hoffnung aus, es möchte Hotz durch
die Abweisung der Beschwerde für seine endlosen
Plackereien gebührend zurecht gewiesen werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen & Berichterstattungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Der Beschwerdeführer hat die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Oberrieden, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern & der Finanzen,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 10. Januar übermitteln
terthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an des [sic!] Gemeindrath
Elsau & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
In Sachen der Holzkorporation Wipkingen,
[Präs. R. Siegfried] Klägerin & Appellantin,
gegen
den Gemeindrath Höngg, Beklagten & Appellaten,
betreffend Besteuerung der im Gemeindebanne Höngg liegenden Waldung der Korporation,
hat sich ergeben:
A. Die Holzkorporation Wipkingen besitzt
einen im Gemeindebanne Höngg liegenden, circa
3,24 ha großen Komplex Laubholzwaldung. Der
Gemeindrath Höngg zog diesen Grundbesitz im Jahr
1882 zur Gemeindesteuer heran, & die Korporation,
um Rechtstrieb zu vermeiden, bezahlte die Steuer
im Betrage von 33 Fr., indem sie sich gegen eine
künftige Besteuerung auflehnte. Der Gemeindrath Höngg verlangte jedoch diese Steuer
pro 1883 wieder.
B. Hiegegen appellirte der Vorstand der Korporation unterm 26. November 1883 beim Bezirksrathe Zürich aus folgenden Gründen:
Rücksendung der Akten.
In Sachen der Regierung des Kantons Aargau,
betreffend Beschwerde gegen die Limmatkorrektion bei Engstringen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. November 1883 hat die Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr bei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten Verwahrung eingelegt gegen
allfällige Nachtheile, welche durch die Korrektion
der Limmat bei Engstringen dem Mühlekanal des
Klosters erwachsen könnten. Derselben wurde jedoch unterm 8. November erwidert, die demnächst
zur Ausführung kommende Korrektion betreffe
die Limmat von der Brücke aufwärts, während
der Mühlekanals seinen Anfang unterhalb der
Brücke habe; es sei daher nicht einzusehen, wie durch
die Korrektion dem Kanal Schaden zugefügt
werden sollte.
B. Mit Zuschrift vom 17. März d. Js. berichtet
nun die Regierung des Kts. Aargau, nach einem Augenschein ihrer Baudirektion sei vorauszusehen,
daß bei der neuen Flußrichtung, welche die Limmat
oberhalb der Brücke bei Engstringen erhalte, das
dort abzuschwemmende Material zum großen Theil
dem Mühlekanal zugetrieben werde, dort liegen
bleibe & den Kanal verschlamme & dadurch den Betrieb
„Die Verletzungen, resp. Verbrennungen beim
Gießen könnten sehr oft durch feuerbeständige Kamaschen vermieden werden & es sind zu diesem
Zweck in Winterthur Versuche im Gang. Im Fall des
Schurter aber hätte kaum eine zur Anwendung gekommene Vorsichtmaßregel den Unfall verhüten
können. Ich habe daher keine Anträge zu stellen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen
Vorgehen, noch, [abgesehen von der Kostenfrage] zu
einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Sachen des Gemeindrathes Goßau, Rekurrenten gegen einen Beschlusse des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bußenauflage für ungenügende
Bachreinigung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 5. Juli v. Js. hatte der Gemeindrath
Goßau:
1. dem Hrn. Joh. Steinacher, in Goßau, als Anstößer an
den dortigen Dorfbach, &
26. Mai 1884.]
Gefängnißwesens zur Erledigung.
Der vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement
anhergesandte Phyloxerabericht pro 1883 aus Neuenburg & Genf geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
28. Mai 1884.]
An den Stadtrath Zürich wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß der
Sanitätsrath in seiner gestrigen Sitzung gefunden hat,
es könne zur Zeit auf Ihr am 26. hier eingelangtes Gesuch um beruhigende Publikation über den Gesundheitszustand von Zürich nicht eingetreten werden.
Der Sanitätsrath werde aber in seiner nächsten, auf
den 6. Juni vertagten Sitzung neuerdings sich mit Ihrer Anregung befassen, in der Hoffnung, daß dannzumal derselben entgegen gekommen werden dürfe.“
Nach Einsicht eines Berichtes der Direktion des
Innern, dahin gehend:
A. Unterm 27. August 1881 hatte das Bezirksge-
Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon liege, könnten
dabei gar nicht in Betracht kommen.
Dem Bedürfnisse werde nun durch Ausführung
von Projekt I am besten entsprochen, weil dieses die
möglichst nächste Richtung gegen die Lupmenbrücke einschlage, während Projekt IV, einen weiten Halbkreis
bildend, die Verbindung mit der Straße II. Klasse
in Untersulzberg suche.
Bezüglich der Steigungsverhältnisse findet der
Bezirksrath die Differenz von 1,7% nicht erheblich, um
so weniger, als der Verkehr mit schweren Fuhrwerken ein geringer sei & sich hauptsächlich in der Richtung
nach abwärts bewege etc.
Wenn nun der Regierungsrath in seinem Entscheide vom 19. Okt. für Projekt IV hauptsächlich den
immer mehr Geltung findenden Grundsätzen möglichst
günstiger Steigungsverhältnisse, zweckmäßigen
Anschlusses an bestehende & künftige Fortsetzungen
& solide Anlage gefolgt ist, so liegt nunmehr bei dem
klar ausgesprochenen Willen der hiebei meist betheiligten Ortschaften, für Ausführung des Projektes I, für ihn keine Veranlaßung mehr vor, auf seiner Schlußnahme zu beharren, zumal für den Personenverkehr in der Richtung gegen Pfäffikon, dem
man hauptsächlich viel Werth beizulegen scheint, das
Projekt I eher entspricht, als Projekt IV mit seiner
Mehrlänge.
haben von jeher auf den Vorschlag der betreffenden Bat. Kommandanten stattgefunden & hat sich die Militärdirektion im Frühjahr 1883 mit den Bat. Kommandanten geeinigt, daß überhaupt alle Zutheilungen
von Offizieren nur in ihrem Einverständniß stattfinden sollen, wobei sich die Militärdirektion immerhin freie Hand vorbehält. Die Militärdirektion glaubte nun, das Gesuch des Hrn. Fierz derauf
den Dezbr. einberufenen Konferenz mit den
Bat. Kommandanten vorlegen zu müssen, wobei es sich
herausstellte, daß Hr. Major Meili mit der Versetzung des Hrn. Hauptm. Fierz ebenfalls sehr einverstanden war, daß sich dagegen alle andern Majore gegen eine Zutheilung desselben zu ihrem
Bataillon verwahrten. Wo Adjutanten fehlten – und
es waren 3 Vakanzen – da hatten die betr. Majore
bereits bestimmte Personen in Aussicht, für die fehlenden Kompagnie-Chefs waren genügende Fähigkeitszeugnisse vorhanden & es verlangten die Bataillons-Kommandanten deren Ernennung. Die Militärdirektion sah sich deshalb veranlaßt, mit Verfügung vom
25. Febr. Hrn. Hauptmann Fierz bis auf Weiteres zur
Disposition zu stellen, in der Absicht, denselben zuzutheilen, sobald sich bei den bevorstehenden Wiederholungskursen irgendwo eine Vakanz zeigen
sollte. Die Militärdirektion war selbst der Ueberzeugung, daß Hr. Hptm. Fierz nicht mehr bei Bat. 62
b. schon seit Jahren an einer passenden Straßenverbindung mit den Seegemeinden [nach Rüschlikon] laborirt werde, für welchen Fall die
Korrektion der Strecke [28–43] wahrscheinlich
eine andere werde.
C. Hierauf hat der Bezirksrath Horgen in Zustimmung zum Beschlusse der Gemeinde Adlisweil unterm
15. März d. Js. beschlossen
1. die Straße II. Klasse von Adlisweil nach Kilchberg
ist von Profil 0–28 von der Krone bis etwas oberhalb den Durchlaß des Krebsbaches nach Projekt I der
vom Staate gelieferten technischen Vorarbeiten zu
korrigiren.
2. An diese Korrektion hat der Staat die in § 6
des Straßengesetzes vorgesehenen Leistungen zu übernehmen.
3. Mittheilung an den Regierungsrath mit dem
Antrag auf Genehmigung dieses Beschlusses.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Straße II. Klasse von Adlisweil über Kilchberg nach Bendlikon ist und bleibt Straße II. Klasse,
hat aber im Gemeindebann Adlisweil nirgends die
für diese Straßenklasse gesetzlich vorgeschriebene
Breite. Die Verbreiterung auf das gesetzliche Minimum von 4,5m Kronenbreite & 6,0m Gebietsbreite hätte daher schon längst stattfinden sollen,
Ihnen eingelegten Akten: Heimathschein & Geburtsschein allegirt sub. No 1 & 2 in Ihrer Zuschrift & ersuchen Sie den Häderli zu veranlaßen, die 5 Fr. betragenden Kosten portofrei an unsere Staatskanzlei einzusenden.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Bern zu schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom 23.
April 1884, mit welcher Ihr die Auslieferung der Susanna
Jungen, Susannas Tochter, von Frutigen an das Regierungsstatthalteramt von Frutigen zum Zwecke zweier über diese Person wegen Nichterfüllung der Alimentationspflicht gegenüber ihrem unehelichen Kinde verhängten Strafen
von 20 und 30 Tagen verschärfter Gefangenschaft verlangten, theilen wir Euch mit, daß die genannte Person
nicht hat aufgefunden werden können, sie hat allerdings
sr. Zt. in Riesbach [Neumünster] gewohnt, ist dann aber von
dort unbekannt wohin weggezogen.
Indem wir bemerken, daß wir auf Eueren dießfalls zu äußernden Wunsch, diese Person in unserm
Fahndungsblatt ausschreiben lassen werden, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
einzelnen Gemeinden, die eine Straßenbahn aufrichtig gewollt haben, vereitelt würden. So sind
endlich die 4 Gemeinden Zürich, Riesbach, Enge &
Außersihl zusammen getreten, um auf Grund des
provisorischen Status, das den 24. April 1881 von
den 4 Gemeindeversammlungen genehmigt wurde,
bestimmte Grundlagen zu schaffen, und nach Kenntnißnahme der Sachlage einen Straßenbahnverband definitiv zu gründen.
Während dieser Zeit der Vorbereitung war
das Statut die einzige Grundlage des damals noch
provisorischen Verbandes & es stand außer Zweifel,
daß keine Gemeinde von ihren Kompetenzen der
gemeinsamen Behörde mehr abgetreten habe, als
aus den verschiedenen Artikeln des Statuts
sich ergebe. Damals ist der gemeinsamen Behörde durch die sämmtlichen beigetretenen Gemeinden
als einzige Aufgabe gestellt worden, möglichst
bald die Erstellung von Straßenbahnen zu erzielen, einen Unternehmer zu suchen, Konzessionen
& allfällige Verträge vorzubereiten.
Durch Ausschreibung in weitesten Kreisen ist
es gelungen, unter mehreren Bewerbern einen
annehmbaren Unternehmer zu finden, mit ihm einen
Vertrag abzuschließen, wonach er unter möglichst günstigen Bedingungen, die neben der Vervom
den Herrn Regierungsrath Dr Joh. Stößel,
zum Vizepräsidenten:
den Hrn. Regierungsrath Joh. Emanuel Grob.
In Rücksicht darauf, daß Hr. Präsident Dr
Stößel bereits durch zwei Amtsdauern die Direktion des Innern bekleidet hat, somit nach
Art. 42, Abs. 2 der Verfassung eine andere Direktion übernehmen muß,
wird beschlossen:
auf eine Neubestellung aller Direktionen
einzutreten, & in offener Wahl die Direktionen
besetzt wie folgt:
Direktion des Innern:
Herr Joh. Eschmann.
Direktion der Justiz & Polizei:
Herr Dr Joh. Stößel.
Direktion der Finanzen:
Herr Walter Hauser.
Direktion des Militärs:
Herr Karl Felix Walder.
Direktion des Erziehungswesens:
Herr Joh. Emanuel Grob.
Direktion der öffentl. Arbeiten:
Herr Heinrich Spiller.
Direktion des Sanitätswesens:
Herr J. J. Spiller.
50.
sprech Bucher Namens des Rudolf Frei an den Regierungsrath mit Rekurs d. d. 20. Mai.
Die Finanzdirektion hat nach neuer Prüfung der
Akten gefunden, daß allerdings ein Vermögensbetrag von 6500 Fr. doppelt versteuert worden und
somit an Steuern zu viel bezahlt worden sei:
Summa
–.
Fr.
welcher Betrag zurückzuerstatten wäre, so weit nicht
nach §§ 1064–1076 des privatrechtl. Gesetzbuches
Verjährung eingetreten sei.
Was die übrigen 2000 Fr. betrifft, so stützt der
Rekurs die Steuerrückforderung darauf, daß die
2000 Fr. erst nach dem, vor kurzem erfolgten, Tode
der Wittwe Frei den Erben zu bezahlen gewesen,
inzwischen aber unverzinslich auf dem Heimwesen
stehen geblieben seien; erst mit dieser Zahlung seien diese 2000 Fr. wirkliches Aktivum geworden.
Hiegegen hebt die Finanzdirektion hervor, daß
aus den vorliegenden Akten allerdings nicht hervorgehe, wer diese 2000 Fr. zu versteuern gehabt habe,
daß dieselben aber jedenfalls haben versteuert werden müssen & nur einfach versteuert worden seien.
Sache der rekurrirenden Partei, welche eine allfällig unrichtigen Versteuerung dieses Betrages veranlaßt, sei es, das Steuerbetreffniß von diesem Be-
rend, wenn das Wasser sofort aus der Schwelle geschöpft werden könne, dem Umsichgreifen des Feuers
Einhalt gethan werden könnte.
Was dann den sanitarisch polizeilichen Punkt anbetreffe, den der Gemeindrath ebenso hoch oder
noch höher schätze, so könne er nicht begreifen, wie
der Bezirksrath habe dazu kommen können, auch
die zur Abhülfe des hier allfällig eintretenden
Uebelstandes vorgesehenen Vorrichtungen als genügend zu bezeichnen. Nur bei ganz oberflächlicher
Prüfung müsse Jedem klar werden, daß das aus einer 8 resp. 4 m/m weiten Oeffnung in ein leeres Bachbett abfließende Wasser im Sommer vertrocknen &
verdunsten & im Winter aber gefrieren würde.
Wenn dann speziell im vorliegenden Falle durch
Zufluß des Abwassers aus den verschiedenen Abzugsgräben & aus den anstoßenden Grundstücken
& Häusern noch etwas mehr Wasser übrig bleiben
sollte, so werde wohl auch zugegeben werden müssen, daß dasselbe zum Mindesten nie als Brauchwasser, sei es zum Waschen, Reinigen, Tränken etc.
benutzt werden könnte.
Aus diesen Gründen glaubt der Gemeindrath
zur Evidenz nachgewiesen zu haben, daß durch das
Einfassen fraglichen Wassers in Röhren für das
öffentliche Wohl Schaden entstehe, daß auch die allgemeine Benutzung in erheblicher Weise beeinträch-
die Beschwerde des Gemeindrathes Oberwinterthur unterm 4. März folgendermaßen:
Er habe nichts dagegen einzuwenden, daß aus den
öffentlichen Gütern von Gemeinden oder Korporationen Darleihen in ein anderes Gut gemacht werden,
nur solle zu solchen Darleihen nicht das ganze Gut
verwendet werden. Es würde dieß im Widerspruch
stehen mit einer guten & geregelten Gemeindeverwaltung; namentlich aber solle dieß nicht bei dem
Armengute geschehen, bei welchem auch auswärts
wohnende Bürger betheiligt seien. Jedenfalls sollen
solche Darlehensverträge nur auf beidseitig gefaßte Gemeindebeschlüsse hin abgeschlossen & auf
diese in dem zu errichtenden Schuldschein hingewiesen werden.
Werde auf Real- oder Personalkaution verzichtet, so solle in dem Beschluß derjenigen Gemeinde, welche das Darlehen macht, ausdrücklich
gesagt sein, daß man auf Sicherstellung verzichte.
Der Bezirksrath wolle damit dem Gemeindrath
keineswegs erschweren, aus andern Gütern Anleihen zu erheben, sondern er wolle nur verhüten,
daß dabei nicht zu weit gegangen werde, & hoffe
daher, daß er von den Oberbehörden dabei werde unterstützt werden.
Es kommt in Betracht:
Die Bezirksräthe haben nicht bloß das Recht,
Ueberschreitung dieser letzern veranlaßt, sondern
die von Hrn. Architekt Müller erörterten Gründe,
& diese hätten die städtische Baubehörde veranlaßen
dürfen, die entstandenen Abweichungen vom ursprünglichen Plane nachträglich zu genehmigen, um
so mehr, als dadurch keine andern Interessen von
einigem Belange verletzt würden. Auch mache
Rekurrent darauf aufmerksam, daß in der nämlichen Häusergruppe ähnliche Firstdifferenzen und
Abstände sich vorfänden, ohne daß bis jetzt Behörden oder Privaten [sic!] daran Anstoß genommen
hätten. Zudem würden bei einer Herabsetzung
des Dachstuhles die Dachräume zu niedrig, welche
Schädigung des Hauseigenthümers, ohne dem Ganzen zu nützen, ihm doch nicht wohl zugemuthet werden dürfe. Endlich sei der Vertrag über die
Bauplätze des Stadthausquartiers nur ein Privatvertrag, nicht aber ein staatlich genehmigtes
Baureglement. Ob dieser letztere überhaupt hier
Gültigkeit habe, das zu entscheiden, sei nicht Sache
der Administrativbehörden, sondern des Richters.
E. In seiner vom 8. Januar l. Js. datirten Rekursbeantwortung trug der Stadtrath Zürich auf Abweisung des Rekurses an, indem er zur Begründung hauptsächlich anführte:
Die vom Rekurrenten betonten besondern
architektonischen Verhältnisse dieser Baute bestün-
I. Der Bank in Winterthur, als derzeitiger Besitzerin der Steigmühle bei Töß, wird, in Abänderung
des ihrem Rechtsvorfahren, Hrn. Heinrich Reinhard, Müller,
in Töß, mit Urkunde vom 28. September 1861 ertheilten
Wasserrechtes an der Kempt, jedoch unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Inhaberin der Konzession & nicht dem Staate
zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das der Steigmühle dienende, feste Auffangswuhr in ein Fallenwehr
umzubauen, & dabei die Schwellberechtigung um 0,45m
zu erhöhen, jedoch nur unter folgenden Bedingungen:
1. Für das neue Auffassungswuhr sind, theilweise
abweichend von dem, von der Bank eingereichten
Plan, folgende Vorschriften maßgebend:
a. dasselbe soll senkrecht zur Bachrichtung gestellt werden.
b. die Grundschwelle des Fallengestells soll 0,65m
unter die Höhe des bisher konzedirten festen
Wuhrfachbaumes, oder 4,11m unter die Mitte
der Oberkante der Gurtplatte auf der untern
Seite der obern Kemptbrücke zu liegen
kommen.
die Fallen sollen im Maximum die Höhe von
c.
1,10m erhalten & jederzeit leicht ziehbar sein.
d. die Summe der Lichtweiten der Fallenöffnungen soll mindestens 9m & die lichte Höhe bei gezogenen Fallen mindestens 2m betragen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent ist im Jahr 1883 nie um Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei
während sechs Wochen, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Hausen wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Hausen, an letztern mit
der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
14. Mai 1884.
In Antwort auf hierseitiges Schreiben vom 5. April betr.
Auslieferung des Albert Oetiker, berichtet der Bundesrath, daß Oetiker auf telegr. Ersuchen des Statthalteramtes Horgen in Mühlhausen in Freiheit gesetzt
worden sei.