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3.
sium
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstätten während 3 Monaten vom Tage
der Mittheilung an gerechnet für ca 100 Mann im Maximum täglich [Samstage ausgenommen] um zwei Stunden
resp. bis Abends 8 Uhr zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath und der Gemeindrath Unterstraß
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Zürich & den Gemeindrath Unterstraß, an letztern mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Nach den für das Schuljahr 1884/85 am Gymnasium erfolgten Promotionen & Aufnahmen neuer
Schüler ergeben sich folgende Frequenzverhältnisse:
Schüler
Oberes Gymnasium
4.
85–90
30–35
Gymna¬
20–25
Es bestanden im abgelaufenen Schuljahr 16 [am Schlus-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
2. Mai womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Reinhold Hermann Kraucher,
von Ernstdorf - Schlesien, an den Untersuchungsrichter
am Landgericht Dresden, einladen, beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum
am 7. Mai 1884 an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
A. Mit Zuschrift vom 17. Febr. 1884 beschwert sich
Hr. Julius Motteler, Dolderstraße 18, Hottingen, über
eine Haussuchung, welche am 9. Febr. zwischen 5 & 6 Uhr
Abends durch den Polizeihauptmann in Begleitung
von drei Polizisten in seiner Privatwohnung vorgenommen worden war.
Als Grund der Haussuchung habe der Polizeihauptmann angegeben: Es sei Anzeige eingegangen, daß Motteler mit dem in Wein verhafteten
anarchistischen Raubmörder Stellmacher verkehrt
hätte & daß ferner andern gleichen Verkehrs Verdächtige mit Motteler Umgang gepflogen hätten &
heute noch verkehren sollen.
In längerer Ausführung schildert der Beschwer-
der Uebergabe des Beitrages an die Staatskasse
herbeigezogen, ein allfälliger Mehrbetrag über
den Voranschlag & diesen Zins aber wieder je zur
Hälfte von Staat und den betheiligten Gemeinden
getragen.
IV. Der Staat stellt die ständige Bauleitung
ohne Belastung der Baurechnung.
V. An diese Leistungen des Staates wird die
Bedingung geknüpft, daß die betheiligten Gemeinden sofort über den Brückenbau Beschluß fassen
& die Ausführung der Baute so befördern, daß
die Brücke, Störungen durch unvorherzusehende
Naturereignisse vorbehalten, spätesten bis Ende
1883 dem Betriebe übergeben werden kann.
B. Nachdem die betheiligten Gemeinden Groß-
& Kleinandelfingen über den Bau im Sinne des
kantonsräthlichen Beschlusses ebenfalls Beschluß gefaßt hatten, und sich die Baukommission konstituirt
hatte, wurde die Baute unter Zugrundelegung
des Projektes für eine Brücke von 82,5m Länge,
wie solches ursprünglich angenommen war, & eines
ganz allgemein gehaltenen Bauprogramms zur Konkurrenz ausgeschrieben. In Folge weiterer Untersuchungen & Verhandlungen mit Brückenunternehmern ist denn ein neues Projekt für 100m Brückenlänge & 3 eiserne Flußjoche aufgestellt & an die
Firma Boßhard & Cie in Näfels um die Summe
gleich allen übrigen Obligationen der Nordostbahn haftet, sondern daß für die 4% Obligationen
Winterthur–Singen–Konstanz noch ein Spezialpfandrecht in I. Hypothek auf obbenannte Linien
mit allen beweglichen & unbeweglichen Zubehörden, auch mit Einschluß des Rollmaterials besteht.
Das Ganze Anleihen beträgt 3 Millionen Franken,
die gesammte Länge 74km, somit bloß 40,000 Fr. per Km;
eine andere Hypothek darf im Range weder vor
noch gleich gestellt werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, konform der durch Regierungsbeschluß vom 16. Febr.
gegenüber dem Stadtrathe Winterthur ausgesprochenen Absicht, die im Besitze der Stadt Winterthur befindlichen 600 Obligationen der Nordostbahn mit Spezialpfandrecht auf die Linie Winterthur–Singen–Konstanz, zum Pari-Kurse, Werth
1. Mai 1884, zu übernehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich,
Strafsachen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Taggelder der Kreisschätzer für Gebäude-
gisterbureau unter Zustellung des bezüglichen
Gesuchschreibens.
Herr Ammann-Labhardt in Feuerthalen ersucht
mit Zuschrift vom 29. April um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Stroh- und
Filzhutfabrik für männliche & weibliche Arbeiter
noch um 14 Tage täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt:
die ihm am 5. Januar d. Js., mit Beginn vom 1. Febr.
an, ertheilte Bewilligung laufe mit Ende April
ab. Es liege aber noch eine Unzahl alte Hüte zum
Aendern bei ihm, um deren nunmehrige Ablieferung er sehr gedrängt werde. Außerdem gehen ihm fortwährend noch bedeutende Aufträge auf neue Hüte ein, für welche ihm stets ungemein
knappe Lieferzeit vorgeschrieben werde.
chen
Der Gemeindrath Feuerthalen begutachtet
das Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt Andelfingen schließt sich dem gemeindräthli¬
Gutachten an[.]
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1883:
.
vom 1. Febr. an, 3 Monate täglich 2 Stunden
Der Regierungsrath,
dem Stadtrath Zürich die Genehmigung ertheilt.
Diese Aufstände betreffen nicht die Sache selbst,
gegen welche keine Einwendung gemacht wurde,
sondern gewisse Leistungen, welche entweder der
Stadtrath oder die Bahngesellschaft zu übernehmen
hat.
Es kann deshalb nicht Sache des Bezirksrathes
sein, sich darüber auszusprechen, ob für die vom
Regierungsrathe genehmigten Bauten weitere Konzessionen nothwendig seien oder nicht. Der
Bezirksrath hatte nur über die Frage einzutreten,
wem die beanstandete Leistung zukomme, ob
der Gesellschaft oder dem Stadtrath, bezw., ob die
bezüglichen Kompetenzen vom Stadtrath an den Gemeindeverband übergegangen seien oder nicht.
2. Das Statut stützt sich nicht auf einen Spezialplan
über die angestrebte Straßenbahn, sondern nur
auf die in demselben angeführten Endpunkte: Bahnhof - Zürich einerseits und anderseits der Tiefenbrunnen in Riesbach, Stockgasse - Enge & städtischer
Friedhof in Außersihl. Die fraglichen Geleiseerweiterungen liegen augenscheinlich in diesem Rahmen. Das Stumpengeleise liegt am Bahnhof so
gut als die den östlichen Vorplatz durchschneidenden Geleise.
3.Auch der Regierungsbeschluß vom 3. Dezbr.
1881 beschränkt sich nicht auf einen Spezialplan, die
ergriffen worden.
D. Von dieser Antwortschrift des Obergerichtes
wurde dem Regierungsrathe des Kts. Aargau unterm 24. Juni 1882 Kenntniß gegeben mit dem Bemerken, daß dem Gesuche um Abänderung der Zivilstandsregister der Stadt Zürich im bewußten Sinne keine
Folge gegeben werden könne.
E. In einer neuen Zuschrift dat. 25. Okt. 1882, theilte
die Regierung des Kts. Aargau mit, daß sie an ihrer
Ansicht, daß das Bezirksgericht Zürich nicht kompetent
gewesen sei, über den Geschlechtsnamen des fraglichen
Kindes zu entscheiden, festhalte, & daß es Sache der zürch.
Behörden sein werde, die Frage der Rechtskraft
& der Vollziehbarkeit des bezirksgerichtl. Urtheiles
dem Bundesgerichte zu unterbreiten.
F. Das Obergericht vom Regierungsrathe neuerdings um Ansichtsäußerung ersucht über die von
der aargauischen Regierung in ihrer jüngsten Zuschrift abgegebenen Erklärung, beantwortete
mit Schreiben vom 7. Dezbr. 1882 die Einfrage dahin,
es brauche gegenwärtig die Frage der Rechtskraft
des Beschlusses des Bezirksgerichtes Zürich & der Vollziehbarkeit desselben überhaupt nicht erörtert und
zum Gegenstande eines Rekurses an die Bundesbehörde gemacht zu werden, da zur Zeit keine Beschwerde einer Behörde oder Privatperson darüber vorliege, daß jenem Beschlusse im Kanton Aargau nicht
sich in letzter Zeit & zwar schon seit Monaten in
hier aufgehalten habe, ohne einen Beruf zu betreiben. Die Garantie des Bruders derselben, E. Friedmann, sei werthlos, da dieser selbst in sehr bescheidenen Verhältnissen sei, die übrigen Verwandten der Frau Friedmann leben in sehr kümmerlichen Verhältnissen.
Umgekehrt biete der Vater des Alfred Hiestand alle Garantie für dessen richtige Erziehung
& Verpflegung, zumal er mit großer Liebe
an diesem Knaben hange.
C. Der Bezirksrath hat in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses angetragen, in
dem er bemerkt, der Ausweis, daß Frau Friedmann
geschied. Hiestand ein festes Domizil in Altshausen
habe, sei durch die dortige Behörde geleistet; daß
sie hier weile, bis über die streitige Frage der Ueberlassung ihres Knaben durch die hiesigen Behörden
entschieden sein werde, dürfte selbstverständlich
sein.
D. Frau Friedmann, welcher durch Verfügung
der Justizdirektion vom 12. aufgegeben worden
war, allfällige Bemerkungen diesem Rekurs
binnen 10 Tagen Frist einzugeben, hat mit Eingabe
vom 18. April erklärt, daß sie für den Fall, als
ihr der Knabe überlassen werde & sie in ihrer Heimatgemeinde sei, dem Vater des Knaben zu jeder
des zit. Gesetzes im Unklaren sei, sei er im Falle,
um Aufschluß über diese Punkte nachzusuchen. Er
wünsche speziell Beantwortung folgender drei
Fragen:
1. Können die Gemeinden da wo Straßengebiet II. und III. Klasse & Landfußwege an öffentliche
Gewässer [Bäche] anstößt, als beitragspflichtig zum
Uferunterhalt & Reinigung des Bachgebietes, & eventuell in welchem Maße, angehalten werde, auch
dann, wenn dieß bisher immer von den betreffenden
Anstößern besorgt wurde?
2. Kann bejahenden Falls beim Straßengebiet
II. Klasse, wo das Oeffnen der Seitengraben dem
vom Staate besoldeten Straßenwärter obliegt, dem
öffentlichen Gewässer der Charakter eines Seitengrabens beigemessen werden, bezw., hat der Straßenwärter sich beim Oeffnen solcher Bäche nach Maßgabe der Beitragspflicht des Straßengebietes zu
betheiligen?
3. Können die beidseitigen Anstößer öffentlicher Gewässer nach Maßgabe ihres anstoßenden
Grundbesitzes zu gleichen Theilen zu den dießfälligen Verpflichtungen & Kosten angehalten werden,
oder kann aus dem bisherigen Vorgehen, nach welchem vielerorts nur ein Anstößer die bezüglichen
Arbeiten besorgt, eine Verpflichtung für den fernern Uferunterhalt & Reinigung des Bachgebietes
Uebertrag
10.
1343 52.
Hiezu 4 Fallenaufzüge v. Gebr. Koch, Dezbr.
Wehrbau Total
Hierin ist weder die spezielle noch die allgemeine
Bauaufsicht enthalten.
Der 18m breite Absturz & die Stichböden kosten:
Beton 121.82m3 à 25
Absturzquader 18.34 m3 à 60
Zimmerarbeit
Fr.
Schmiedarbeit
2424
Hievon ab 10% Abgebot
Total
ist Hrn. Blum nicht
Die Verlängerung von 5.75m
in Rechnung zu bringen, die Kosten betragen:
5.75m à Fr. 421 58 per lfd.m
Hiezu ein Fallenaufzug
Es betragen daher die Kosten des Umbaus ohne
Verlängerung: Fr. 13,591 85 minus Fr. 2799 10 = Fr. 10,792 75.
Mit Rücksicht darauf, daß die Eindämmung des Hochwassers der Glatt auch eine bedeutend solidere & darum
kostspieligere Wehranlage bedingte, weil nun durch das
Wehr alles Wasser hindurch fließen muß & nicht mehr ein
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Uster für sich & zu Handen der Armenpflege Egg, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Eingabe vom 28. März 1884 suchen die Herren
Apotheker Lacher, Gottlieb Lavater, J. Uhlmann, Frey & Strickler in Zürich, Gamper, Hörler & Lutz in
Winterthur, Stäubli, in Uster, Steinfels in Wädensweil,
& Seiffert, in Feuerthalen, welche durch Zuschrift eingeladen worden waren, gegen Entrichtung der in
§§ 24 & 25 des Medizinalgesetzes vorgeschriebenen
Gebühr um Erneuerung ihrer bald ablaufenden
Apotheke Konzessionen für weitere 20 Jahre einzukommen, darum nach, es möchten ihnen diese Konzessionen erneuert werden, stellen jedoch folgende Begehren resp. Rechtsverwahrung:
1. möchte ihnen die Konzession erneuert werden, ohne
Auflage der in § 25 des Medizinalgesetzes vorgeführten Gebühr;
2. möchte eventuell der Bezug der genannten
Gebühr verschoben werden, bis die Gesuchsteller Gelegenheit gehabt haben werden, bei den zuständigen Bundesbehörden die Frage zum Austrag zu
bringen, ob nicht unser Medizinalgesetz, so weit
es von einer eigentlichen Konzessionsgebühr für
Apotheken handle, als nach Art. 31 der Bundesver-
b. die Fundamentirung & Versetzung des Sockels
an Hrn. Müller-Baur, Baumeister in Hirslanden,
für seine Forderung von 273 Fr. &
c. die Ausführung des Eisengeländers & der Doppelthüre an Hrn. Reimann, Schlosser, in Riesbach, für
seine Forderung von 667 Fr.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für das Jahr 1884 ist im botanischen Garten eine
Verlängerung des Orchideenhauses nach Westen,
bezw. die Erstellung eines neuen Gewächshauses
in Aussicht genommen worden mit einem muthmaßlichen Kostenaufwand von ca 10,000 Fr., wovon 6000 Fr.
auf die Gartenkasse & 4000 Fr. auf das ordentliche
Baubüdget der kant. Lehranstalten fallen würden.
Das von der Bauinspektion vorgelegte Projekt nimmt einen Neubau von 13,3m mittlerer Länge & 4,0m Tiefe in Aussicht, mit einem Kostenvoranschlag von im Ganzen 7750 Fr. nämlich:
1. Erd- & Maurerarbeit
“
2000.
2. Steinhauerarbeit
3. Eisendachkonstruktion
Gemeindrathsbeschluß abgeändert werden können, die
Waldung habe übrigens diesen effektiven Werth & es
dürfte den Gemeindrath dafür, daß er es wage
den Beschwerdeführer des Irrthums zu zeihen, als
habe er den Fehler in der Rechnung gesucht und gefunden, statt im Inventar, ein Verweis treffen.
Im Staatssteuerregister pro 1881 sei Rob. Blattmann
mit einem Vermögen von 200,000 Fr. aufgeführt & hätte
also ebenso auch gemäß dem revidirten § 145 des Gemeindesgesetzes im Gemeindesteuerverleger figuriren sollen Es habe derselbe schon im Jahr 1881 seinen
Wohnsitz angeblich in den Kt. Aargau verlegt, die maßgebenden Verhältnisse haben sich also inzwischen nicht
geändert & dann sei dem Gemeindrath von seinem
Präsidenten nie offiziell angezeigt worden, daß
Blattmann in Folge eines gültigen Beschlusses einer
Oberbehörde nicht angehalten werden könne, sein
Vermögen im Kt. Zürich weiter zu versteuern.
E. Unterm 25. Oktober 1882 richtete Hr. Hotz eine
Eingabe an den Regierungsrath, in welcher er, nachdem sein Revisionsgesuch vom Bezirksrath Horgen unbeantwortet geblieben war, um Einschreiten der Aufsichtsbehörde nachsuchte & verlangte, daß alle bisher
gefaßten Beschlüsse betr. die Rechnungsabnahme als gesetzlich unrichtige aufgehoben werden. In seinen zwei
weitern Schreiben vom 7. und 9. Dezember 1882 bezeichnete er das Verfahren des Gemeindrathes Oberrieden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nach dem sich ergeben:
Das eid. Departement des Innern, Abth. Bauwesen,
berichtet mit Schreiben vom 28. März d. Js., es habe die
Regierung des Kantons Zug gegen den für die Sihl
aufgestellten Korrektionsplan, soweit er sich auf eine
Strecke beziehe, wo die Sihl Grenzfluß zwischen den beiden Kantonen Zürich & Zug sei, Einsprache erhoben. Es
nehme nun an, es werde eine Modifikation des Projektes, welche die Einsprache zur Folge haben sollte, dem
Bundesrathe zur Kenntniß gebracht werden & finde
sich daher durch die Mittheilung von Zug zu Weiterm
nicht veranlaßt;
beschließt:
An das eid. Departement des Innern ist folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben von Ihrer Mittheilung, daß die Regierung von Zug gegen die von uns beabsichtigten
Korrektionsarbeiten an der Sihl bei Sihlbrugg
Hirzel Einsprache erhoben habe, Kenntniß genommen.
Eine gleiche Einsprach ist uns auch von Zug direkt
zugekommen, & zwar unmittelbar nachdem Ihr Herr
Oberbauinspektor v. Salis mit unserm Kantonsingenieur eine Lokalbesichtigung vorgenommen hatte.
Schon im Dezember v. Js. haben wir der Regierung
hin präzisirt werden, daß der Flügel nach stattgefundener Ein- & Ausfahrt in & aus dem Schopf sofort
wieder vom Straßengebiete eingezogen werde,
damit die Passage für die Fuhrwerke keine Störung
erleidet.
D. Gegen diese Verfügung ergriff nun Herr
Flachmann Namens seiner Klienten mit Eingabe
vom 2./3. Mai Rekurs an den Regierungsrath &
verlangte Aufhebung dieser Verfügung, gestützt im
Wesentlichen auf folgende Gründe:
Das Stallvordach rage um 4–5 Fuß in den Luftraum über der Straße hinein, was, wenn auch in
geringerem Maße, mit dem Vordache des Schopfanbaus der Fall sei; der nördliche Flügel des
Schopfthores könne nicht geöffnet werden, ohne daß
hierfür das Straßengebiet wenigstens in einer Breite von 6–7 Fuß in Anspruch genommen werde.
Alles das verstoße gegen § 27 des Straßengesetzes, welches in dieser Beziehung wörtlich sage,
daß neue Gebäude & Brunnen bei Straßen II. und
III. Klasse wenigstens 1,5m vom Straßengebiet entfernt aufgeführt werden & kein Gebäudetheil
in den Luftraum über denselben hineinriechen
dürfe. Der Gemeindrath sei nicht berechtigt, solche
Bestimmungen zu ignoriren oder zu umgehen, und
wenn auch § 29 zit. Gesetzes den Gemeindräthen
gestatte, Ausnahmen zu bewilligen, so seien darun-
Hrn. Dr Grete nicht mehr als unbedingt maßgebend für die jetzigen Verhältnisse betrachtet
werden.
2. Die schon für den Winter 1882/83 dem
Kantonschemiker aufgetragenen Untersuchungen des Limmatwassers unterhalb der damaligen
Ausflüsse der Schmutzwasserkanäle in die Limmat
konnten wegen des damaligen stetigen hohen
Wasserstandes nicht ausgeführt werden. Die im
Winter 1883/84 von dem Kantonschemiker Hrn.
Dr Abeljanz, vorgenommenen Enthebungen mußten nach der ausdrücklichen Erklärung in seinem Gutachten vom 2. Mai 1884 bei „mittlerem
Wasserstand“ vorgenommen werden, da ein „niedriger Wasserstand“ den ganzen Winter über nicht
vorhanden war. Wenn nun in dem, dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 11. Febr. 1883 zu Grunde
liegenden Gutachten gesagt wurde: Ein bestimmtes Urtheil darüber, welchen Einfluß der Gesammtauslauf alles so gesammelten Schmutzwassers
auf das Flußwasser an der projektirten Auslaufstelle haben werde, könne zur Zeit nicht
abgegeben werden, es hange dieß wesentlich
von der Wassermenge & der Strömung ab; das
Verhältniß der Verunreinigung werde namentlich für bewohnte Gegenden auf den kleinsten
Wasserstand bezogen werden müssen, & wenn wohl
pro 1882 weiter nachzuführen.
C. Gestützt hauptsächlich darauf:
1. daß es, trotz des Wortlautes der §§ 84 und 86
des Gemeindegesetzes allgemeine Praxis der Gemeindebehörden sei, Geschäfte untergeordneter Natur zirkulariter zu erledigen; daß dieß aber nicht angehe bei
Geschäften von der Wichtigkeit, wie die Prüfung einer Gemeinderechnung & eines Verlegers;
2. daß der Ausdruck „Aktivbürger“ statt „Mann“
mehr ein Fehler formeller als materieller Natur zu
sein scheine, und
3. daß der Wegfall des Blattmann’schen Vermögens im Verleger von Gemeindrathe hinlänglich motivirt sei,
beschloß der Bezirksrath Horgen unterm 12. Juni
1882:
Die Beschwerde des Hrn. Hotz sei theilweise begründet & das Präsidium des Gemeindrathes Oberrieden
eingeladen, künftig bei Erledigung von Geschäften im
Sinne von Erwägung 1 vorzugehen; sei der Ausdruck
„Aktivbürger“ durch „Mann“ zu ersetzen; zu weitern
Anordnungen sehe er sich nicht veranlaßt.
D. Mit Zuschrift vom 11. Juli 1882 reichte Hr. Hotz dem
Bezirksrathe Horgen ein Revisionsgesuch gegen obigen
Beschluß ein, dahingehend:
Das Inventar, worin die Gemeindewaldung zu
16,000 Fr. taxirt sei, habe nicht ohne einen allein gültigen
Anschauung zu genehmigen, daß auch nachträgliche nach Statut & Beilagen der Unternehmung obliegende, von ihr aus Auftrag oder mit Genehmigung der Straßenbahnkommission auszuführende
Ergänzungen des Netzes die Bestimmungen eben
dieses Statuts & Beilagen Anwendung finden.
Nach Ansicht des Stadtrathes sollen die vorliegenden Bauten Aenderungen oder wohl Abweichungen vom konzedirten Netze & die Anlage des Stumpengeleises bei der Aussteighalle eine „eigene“
Abzweigung, wohl eine selbstständige Erweiterung bilden.
Die Straßenbahnkommission stelle die Ansicht auf,
daß es sich bei allen diesen Anlagen durchaus nur
um die mit dem Betrieb Schritt haltende Ausführung der Konzession & der vertraglichen Verpflichtungen des Unternehmens, also um Arbeiten handle,
zu denen er nach Art. 8 des Regierungsbeschlusses gezwungen werden müßte, wenn er sie nicht aus eigenem Antrieb auszuführen nachgesucht hätte.
Die Doppelgeleise oder Verlängerung der
Kreuzungen bei der Tonhalle & in der Bahnhofstraße
im Hôtel National ergeben sich nach dem von
den kompetenten Behörden genehmigten Fahrtenplan als zum genauen Betrieb unbedingt nöthig;
sie bilden überdieß Bruchstücke des schon in den
ursprünglichen Akten zur nachträglichen Ausfüh-
1. Planmäßige Ausführung der Heizeinrichtung
um die Summe von 14,500 Fr. fertig im Gebäude montirt & fähig zur Inbetriebsetzung. Dabei nicht inbegriffen alle Maurer-, Steinhauer, Grab- & Zimmerarbeiten, überhaupt bauliche Arbeiten.
2. Dreijährige Garantie für die ganze Anlage in
der Meinung, daß der Uebernehmer alle während
dieser Zeit sowol im Betrieb als in der Anlage sich
zeigenden Mängel selbst und gratis beseitige mit Hinterlegung einer Kaution von 4000 Fr.
3. Vorlegung aller Detailzeichnungen für Ofenverkleidungen etc. zur Genehmigung.
4. Zahlung drei Monate nach vollendeter Montage.
Die Differenz der Forderungen beträgt bei annähernd gleicher Ausführung der Heizeinrichtung 3000 Fr.,
wird aber etwas gemindert durch die beim Projekt
Berchtold etwas kostspieliger werdende Anlegung
der Frischluftkanäle.
Gegenüber dem Mindestforderer, Hrn. Berchtold,
spricht bei Vergebung der Arbeit für die Firma Gebr.
Sulzer der Umstand, daß sie das neue Heizsystem
bereits praktisch ausgeführt haben, daß sie in Folge
Vereinbarung mit dem in Deutschland patentirten Erfinder alle dessen Erfahrungen an einer größern Zahl
ausgeführter Heizungen zur Disposition haben & daß
daher die Schwierigkeiten, welche gewöhnlich bei Einführung neuer Sachen eintreten, leichter zu haben sind,
1870,
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an
den Gemeindrath Richtersweil, an letztern mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis berichtet mit Zuschrift vom 21. Mai, er habe am 12. Mai
die Baumwollspinnerei der Firma Hch. Kägi [Inhaber:
Rudolf Kägi] in Bauma besucht & daselbst arbeitend
gefunden:
wöchentlich „helfend“;
e.
geb. im
Kündig, geb. 9. Mai 1871, der seit dem
Examen hier im Taglohn gearbeitet & 13 Fr. bis
Tage
anhin verdient habe;
1/2 Jahr, nach ihrer Angabe, hier als Weberin,
sei also viel zu jung eingetreten.
In Folge dessen sehe sich Hr. Schuler zur Anzeige behufs
Einleitung der Bestrafung veranlaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingela¬
5
den, den Inhaber der Firma Heinrich Kägi, in Bauma,
fassung für dahingefallen zu erklären sei.
Sollte obigen Begehren nicht entsprochen werden, so suchen die Petenten allerdings um Erneuerung ihrer Konzessionen unter Auflage der genannten Gebühr nach & werden solche eventuell
einstweilen bezahlen, jedoch unter der ausdrücklichen Verwahrung, dieselbe wieder zurückzufordern, sofern die Bundesbehörden ihrer Anschauung betr. Zulässigkeit der Gebühr beigetreten sein
werden.
Zur Begründung ihres Gesuches führen die Petenten im Wesentlichen an:
Durch Regierungsbeschluß vom 29. Dezember 1883
sei bereits eine ihrem jetzigen Begehren entsprechende Eingabe des gesammten Apothekervereins des Kts.
Zürich ablehnend beschieden worden. Mit ihrer jetzigen Eingabe suchen die Petenten daher zugleich um
Revision jenes Beschlusses nach.
Die zürch. Apotheker haben durch ihr langjähriges Verhalten gegenüber der Frage, ob das zürch.
Medizinalgesetz mit seiner Limitirung der Apothekenzahl & seiner Konzessionsgebühr haltbar sei, angesichts Art. 31 der Bundesverfassung, bewiesen,
daß sie ihre Interessen nicht auf dem ökonomischen
Boden suchen & daß sie also auch gegen die Gebühr
sich nicht auflehnen würden, wenn das Aequivalent dafür, die Limitirung, nicht bereits durch die