dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
dieses Gesuches, da aus bekannten Gründen eine
Vakanz dieses Statthalteramtes ohne Stellvertretung unthunlich sei & der vorgeschlagene Stellvertreter die zur Ausfüllung der Stelle nöthigen
Garantien biete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Statthalteramtsadjunkten Ziegler, in
Winterthur wird der nachgesuchte Urlaub vom
2.–19. Juli ertheilt & Gerichtssubstitut Vogel daselbst
als dessen Stellvertreter für diese Zeit genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur,
Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft & an Gerichtssubstitut Vogel.
In Sachen des J. A. Keller, von Feuerthalen,
zur Zeit Untersuchungsgefangener im Selnau - Zürich,
betreffend Verhaftsentlassung,
hat sich ergeben:
A. In längerer Eingabe vom 19. Juni 1884 sucht
J. A. Keller, von Feuerthalen, dessen Auslieferung
von den bayerischen Behörden wegen Erpressungsversuch verlangt worden ist, & der nun wegen dieses
Vergehens zur Zeit im Selnau in Untersuchungsverhaft sitzt, um Freilassung nach, indem er darzuthun ver-
17.
All¬
Uebertrag
5400.
2400.
Schlosserarbeit
Eisenkonstruktion
“
1750.
13.
Gypserarbeit
2500.
3180.
3.
Malerarbeit
19,000.
36,500.
Freitreppe
3000.
1.
Abwartwohnung
II. Mobiliar.
gemeines
12,100.
Physik der Universität
4.
Physiologie
1400.
Auditorium der Kantonsschule
Fr.
Eine von der Bauinspektion mit den Professoren
Hermann & Kleiner vorgenommene Inspektion ähnlicher
Anstalten in Deutschland bezweckte mehr, die an andern
Orten gemachte Erfahrungen über innere Einrichtung
und innere Ausrüstung zu Nutze zu machen. Auf die
Sa
allgemeine Plandisposition & den Rohbau bleibt sie ohne
Einfluß & kann mit letztern nun mehr der Anfang gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Durchbildung der Façade, wie dieß schon früher
erörtert worden sei.
b. Die Beeinträchtigung des petentischen Neubaus
sowohl hinsichtlich der Wohnlichmachung und des
Comforts desselben als hinsichtlich der sanitarischen Verhältnisse [Eingabe v. 22. April d. Js.].
c. die pekuniäre Seite der Frage & die materielle
Schädigung des Petenten.
d.
Das in allerneuester Zeit vom Stadtrath geschaffene bedeutsame Präjudiz betr. Ueberschreitung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der
Bauhöhe & Verschiebung des Hauptgesuches zu Gunsten der Herren Baur & Nabholz unter Anrufung
von § 36 des Baugesetzes.
Als höhere Rücksichten bezeichnet Petent die Pflicht
der Oberbehörde, ihn in seinen materiellen Rechten gegen den starren Formalismus der städtischen Behörde
zu schützen & über die Gleichbehandlung aller Bürger zu
wachen, d. h. seinen Klienten gegen die Willkür des Stadtrathes in Schutz zu nehmen, welcher aus unbegreiflicher
Rechthaberei Abänderungen an dieser Baute verbiete,
die in andern Fällen & gegenüber andern Personen ohne
Anstand erlaubt werden. Schließlich wird das Gesuch gestellt resp. die Erwartung ausgesprochen, es werde gerade aus diesen höhern, ethischen & idealen Rücksichten das
Revisionsgesuch für begründet erklärt werden.
C. Der Stadtrath widerlegt in seinem vom 5. ds. Mts.
sich auf den Verkauf, bezw. die Liquidation des noch
vorhandenen Lagers von bereits in Riesbach desinfizirten Federn, ohne daß neue Waare bezogen & gereinigt werde. – Auf dem Dachboden befinde sich bloß eine Maschine zum Auflockern lange
gelegener Waare, in welcher Maschine sich der Staub
in einer verschlossenen Schublade absetze. Es sei auch
durch Vergitterung der Fenster dafür gesorgt, daß
bei Oeffnung derselben keine Flaumtheilchen entweichen könnten. Uebrigens könne durch Anwendung technischer Schutzmittel eine allfällige [in der
That aber bestrittene] Belästigung oder Gefahr für
die Nachbarschaft vollständig beseitigt werden.
3. Die Ausführung in Erwägung 2 der rekurrirten Verfügung: es sei keinerlei Gewähr
dafür geboten, daß nicht noch neues, nicht desinfizirtes Rohmaterial beigeschafft werde etc., sei nicht stichhaltig, weil nach den frühern Expertisen & der
rekurrirten Verfügung selbst konstatirt sei, daß
eine Gefahr der Infektion mit Pocken für die Nachbarschaft nicht bestehe. – Es werde auch noch darauf
hingewiesen, daß in unmittelbarer Nähe der fraglichen Lokalität während mehreren Jahren von
Wenig & Cie ein Federreinigungsgeschäft ohne Gefahr für die Nachbarschaft & ohne Beanstandung
seitens der Gesundheitsbehörde betrieben
worden sei.
mäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in
Kollbrunn während 2 Monaten täglich je nach Bedürfniß über Mittag oder Abends, eventuell durch Nachtarbeit, verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt:
In Folge Beschädigung an seinen Dampfkesseln, sehe
er, wenn nicht Regen eintreten sollte, Betriebsstörungen voraus. Die gründliche Reparatur der Kessel
werde längere Zeit erfordern & habe er daher einen neuen dritten Kessel bestellt, der innert 8 Wochen abgeliefert werden soll. Nach dem Bericht des Kesselinspektors werden die beiden Kessel bei geringer Forcirung durch feuern & bei Anwendung eines geringern
Dampfdruckes ihren Dienst noch versehen können bis
zur Instandstellung des neuen Kessels. Bei dem sehr
geringen & unregelmäßige Zufluß von Wasser sehe
er aber voraus, daß der gegenwärtige Dampfbetrieb zu Ergänzung nicht ausreiche & daß es zeitweise
gerathen erscheine, Maschinen abzustellen, & das Versäumte entweder über Mittag oder am Abend nachzuholen, sogar wenn es mit dem Wasser noch schlimmer kommen sollte, einzelne Maschinen die Nacht durch laufen
zu lassen. Es sei möglich, daß dieß Alles nicht nöthig sei,
aber im Interesse der Sicherheit & Verhütung von Unglücksfall, sowie ungestörter Erwerbsfähigkeit der
Arbeiter sollte ihm für 2 Monate, bis der neue Kessel
in Betrieb komme, ein Spielraum in der Arbeitszeit
Herr Professor Dr A. Baltzer, Lehrer der Chemie
& Mineralogie an der Industrieschule & Privatdozent an der II. Sektion der philos. Fakultät der Hochschule ersucht mit Zuschrift d. d. 1. Mai um Bewilligung des wenn möglich sofortigen Rücktritts zum
Zwecke der Annahme eines Rufes als Professor an
der Hochschule in Bern.
Der Weggang des um die Industrieschule als
Lehrer & früherer Rektor verdienten Hrn. Prof.
Dr Baltzer ist zwar in hohem Grade zu bedauern,
doch kann derselbe im Hinblick auf die erfolgte Beförderung nicht gehindert werden & die Erziehungsdirektion befürwortet daher das Gesuch in dem
vom Petenten angedeuteten Sinne unter Anerkennung der geleisteten trefflichen Dienste. Da die Möglichkeit eines provisorischen Ersatzes geboten ist,
wird der Unterricht an der Industrieschule keinen
Unterbruch erleiden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hrn. Prof. Dr. A. Baltzer, von Zürich,
der nachgesuchte Rücktritt in seiner Eigenschaft als
Lehrer der Chemie & Mineralogie an der kant. Industrieschule & als Privatdozent an der II. Sektion
der philosophischen Fakultät der Hochschule bewilligt.
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, für
c. für die Pflegeanstalt Rheinau & die Korrektionsanstalt in Ringweil:
an Herren R. Faßnacht in Außersihl.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Rekonstruktion resp. Korrektion der
Straße II. Klasse von Altikon nach der Thurbrücke gegen Niederneunforn,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 21. März 1883 wurde
der Gemeinde Altikon an die Kosten der durch die Hochwasser der letzten Jahre verursachten Schädigungen
der Straße II. Klasse nach der Thurbrücke ein Beitrag von
400 Fr. ertheilt & die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen, eine Untersuchung zu veranlaßen, in welcher
Weise weitern Angriffe der Straße begegnet werden
könnte. Es kam dabei namentlich in Frage, ob nicht auf eine gewisse Strecke das derzeitige Straßenniveau etwas tiefer gelegt werden sollte, wie solches im ursprünglichen Straßenprojekt vor Ausführung der Straßenbaute angenommen war & auch technisch richtiger gewesen
wäre. – Da inzwischen die Fahrbahn der Straße
wieder in ordentlichen Zustand gebracht worden ist,
so ist nunmehr das Projekt so vorgeschlagen, daß die
gegenwärtige Fahrbahnhöhe in der Hauptsache beibe-
Setzibach auf der Höhe der konzessionirten
Schwellberechtigung anzubringen habe.
Es frägt sich nun, ob mit Rücksicht auf die wasserbaupolizeilichen Erwägungen zur Verfügung vom
25. Septbr. v. Js. dem Gesuche dennoch entsprochen werden kann. Ist der nachtheilige Einfluß der zeitweise
vollständigen Wasserentziehung auf die Ausbildung
& Erhaltung der Tößkorrektion zu beseitigen oder
wenigstens erheblich abzuschwächen, so darf auf
der anderen Seite der Werth der Nutzbarmachung
der Wasserkraft für die Industrie, im vorliegenden Falle 7 größere Etablissemente, nicht außer
Auge gelassen werden. Das erstere könnte voraussichtlich in befriedigender Weise geschehen, wenn
folgende Punkte Beachtung finden:
1. Beschränkung des Wasserentzuges aus der Töß
auf die annähernd konstante Wassermenge,
welche einschließlich des bisher benutzten Wasser auf ca 1m3 zu schätzen ist.
2. Beschränkung der Wasserentziehung auf die
gewöhnliche Arbeitszeit.
3. Entsprechende Reduktion der Oeffnung des
Einlaufkanals.
4. Vorkehrungen, um die allfällig eintretende
überflüssige Wassermenge in nächster Nähe
der Töß zurückzuleiten, vermittelst eines freien Ueberfalls.
lichen Bauten eingeladen, bezeugt in seinem Berichte vom 20. Juni, daß dieselben, sowie die mechan.
Einrichtungen derart ausgeführt seien, daß dem Petenten der Betrieb des Etablissements ohne Anstand
bewilligt werden könne.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Weißlingen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. C. Moos, in Weißlingen wird die
Bewilligung zum Betriebe der Fabrikation in
seinem neuen Baumwollwebereigebäude ertheilt.
II. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & den Gemeindrath Weißlingen.
Nach Einsicht der vom Statthalteramte Winterthur mit Zuschrift vom 3. Juni zur Genehmigung eingereichten Statuten der obligatorischen Krankenkasse der
Arbeiter in der Konstruktionswerkstätte & Schraubenschmiede der Firma E. Mertin in Turbenthal,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6
steine unterworfen werden.
III. An die Regierungen von Zug & Schwyz sind
nachfolgende Schreiben zu richten:
a. An die Regierung von Zug:
„Aus Euerer Zuschrift vom 27. Mai entnehmen
wir, daß entlang unserer Kantonsgrenze von der
Sihl bei Hütten bis auf den hohen Rohnen nicht
sind. Wir sind damit einverstanden, daß die betr.
Grenzlinie durch beidseitige Abgeordnete beganhanden
gen werde, welche alles Weitere für Ergänzung
fehlender Steine etc. anzuordnen haben, & daß seinerzeit das in Sachen aufgenommene Verbal den
beidseitigen Regierungen zur Genehmigung vorzulegen sei.
Wir werden uns bei der vorgeschlagenen Grenzbegehung durch unsere Direktion der öffentlichen Arbeiten vertreten lassen, welche sich mit Euerer Abordnung
in Verbindung setzen wird, sobald uns solche bekannt ist.
Indem wir Euere baldige Rückäußerung gewärtigen, benutzen wir etc.“
b. An den Regierungsrath des Kts. Schwyz:
„Wir sind im Falle auf Veranlaßung der Regierung von Zug längs der Zuger Kantonsgrenze von
der Sihl bei Hütten bis auf den hohen Rohnen einige defekte Kantonsmarken ergänzen zu müssen. Es wird
uns nun von Richtersweil mitgetheilt, daß auch ent-
hatten, nicht unter das Gesetz gestellt worden.
Dagegen läßt es sich fragen, ob in Rücksicht auf die
Beschäftigung von Minderjährigen & deren Verrichtung von Magazinarbeiten hier nicht die kleinere Minimalzahl von 6 Arbeitern für die Unterstellung maßgebend sei & in Anwendung gebracht
werden soll. Unsere Direktion des Innern hat denn
auch nicht ermangelt, die Eingabe der Firma C.
Marthaler & Cie, sowie deren neu ausgefüllten Fragebogen dem eid. Fabrikinspektorate zur Einsicht &
Rückäußerung zuzustellen. Dasselbe spricht sich in
seiner Zuschrift vom 1. Juni folgendermaßen aus:
„Bei meinem Besuche vom 8. Januar a. c. gab
mir Hr. C. Marthaler an, er beschäftige außer 19 Commis, worunter 5 Lehrlinge & 5 Volontairs, folgende
Arbeiter: 5 Zettlerinnen, 7 Legerinnen – unter diesen
12 weibliche Personen 4 von 14–16 Jahren – und
1 Pressermeister. Meine Frage: ob er in der Regel
Mädchen unter 16 [resp. 18] Jahren beschäftige, bejahte
er. Nach dem Fragebogen hat er 5 Zettlerinnen,
5 Tücherfalterinnen & 5 Töchter, die Bureauarbeiten besorgen, aber auch Speditions- & Magazinirungsarbeiten, also Funktionen, wie das Packpersonal
z. B. einer Spinnerei. Unter diesen 15 Personen sind
4 unter 18 Jahren.
Nach der schon mehr als 6 Jahre beobachteten
Regel kommt nun die Minimalzahl 6 bei der Unter-
schaffung vermehrten Platzes für die Physiologie &
4. Die Weglassung des 2. Kübelraumes zu gleichem Zwecke.
Nach Ansicht der Bauinspektion wird durch diese Aenderungen der bereits im September v. Js. aufgestellte
detaillirte Kostenvoranschlag sich hinsichtlich Quantität
der verschiedenen Arbeiten & somit auch der Kosten
nicht wesentlich ändern & beschränkte sich die Inspektion darauf, denselben nur noch bezüglich der Abwartwohnung im Dachraum zu ergänzen. Die Kostenvermehrung beträgt ca 3000 Fr. Voraussichtlich wird
aber nach den derzeitigen starken Konkurrenzen
in allen Baugebieten der vom Kantonsrath bewil¬
5.
Der bereits im September v. Js. vorgelegte detaillirte Kostenvoranschlag stellt sich nun folgendermaßen:
I. Bau.
64,220.
Schreinerarbeit
24,000.
9600.
rarbeit
“
18,550.
9.
1500.
2900.
8.
Spenglerarbeit
10,430.
5520.
“
findenden Erneuerungswahlen der kant. Beamten
die Pastoration in Rheinau derart geordnet werden,
daß daselbst wieder allsonntägliche Predigten gehalten werden.
Zur Begründung seines Gesuches führt der Kirchenrath an, daß für die Bewohner einer Pflegeanstalt
alles, was sie irgendwie aus der dumpfen Gewohnheit
ihres kümmerlichen Daseins ein wenig erheben oder auch
nur etwelche Abwechslung in das Einerlei der Woche
zu bringen geeignet sei, angeordnet & gepflegt werden sollte. Dieß sei mit dem Gottesdienste der Fall
& fasse der gegenwärtige Geistliche seine Aufgabe
auch von dieser Seite auf. Gerade die geistig etwas
gewecktern Patienten freuen sich der Gottesdienste
& begreifen nicht, warum ihnen nicht allsonntäglich
zur Theilnahme an solchen geboten werde.
Die hieraus resultirende Mehrauslage werde
um so weniger ein Hinderniß sein, als früher Jahre
lang den beiden Geistlichen zusammen 1200 Fr. bestimmt
waren & das Gesetz einen Kredit von 1500 Fr. für diese
Pastoration bewillige.
Im Fernern erkläre sich der Kirchenrath gerne
bereit für die Festtage einen Hülfsprediger zur Aushülfe abzuordnen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet, daß
sich die beiden Geistlichen von Marthalen & Benken
früher in die Pastoration in Rheinau theilten & so
Nach der Ansicht des Sanitätsrathes & der beigezogenen Professoren wird die Epidemie nicht so
schnell beendigt sein; & wenn man nun auch um noch
mehr Typhuspatienten in den Kantonspital aufnehmen zu können die Turnhalle der Kantonsschule
mit andern Patienten bezogen & dadurch mehr
Raum beschafft hat, so sind die Verhältnisse in
verschiedenen sehr belasteten Gemeinden, namentlich Außersihl der Art, daß die Last für sie,
wenn im Interesse der allgemeinen Gesundheit
allzu viel verlangt werden müßte, zu drückend
& die Wahrscheinlichkeit, daß von ihnen den vorhandenen Bedürfnissen nicht in vollem Umfang
Genüge geleistet werden könnte, so groß, daß
die Erstellung einer solchen Barake als Reserve
für alle Fälle als unabweisbares Bedürfniß
erscheint.
Die Direktion des Sanitätswesens hat auch,
um keine Zeit zu verlieren, die Direktion der
öffentlichen Arbeiten bereits darum angegangen,
durch die Bauinspektion einen Kostenvoranschlag
für Erstellung einer solchen Barake anzufertigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
als solche benutzt. Der in frühern Jahren schon
in der Anstalt Uitikon betriebene Holzverkehr
nöthigte die Anstalt, dieselbe mehrmals von sich
aus in bessern fahrbaren Zustand zu stellen, wozu dann von der Gemeinde Uitikon das Material in der Kiesgrube angewiesen wurde.
Schon im Jahr 1881 beschloß die Gemeinde Uitikon, es solle der Gemeindrath dahin wirken,
daß die Rahmernstraße, die zum größten Theil
im Gemeindsbann Birmensdorf liegt, als Kommunikationsstraße von dieser Gemeinde korrigirt & anerkannt werde. Der Bezirksrath
vor den die Sache gebracht wurde, wies die Gemeinden an, einen gemeinsamen bezüglichen
Plan vorzulegen. Die Sache blieb nun liegen,
bis die Anstalt Uitikon an den Staat überging.
von Seiten
dann die Aufsichtskommission der Anstalt durch
die Direktion der öffentlichen Arbeiten einen
Plan mit Kostenberechnung etc. anfertigen.
Nach demselben stellen sich die Baukosten auf
Fr. 6160 30, die Auslagen für den Landerwerb
auf Fr. 1587 54 oder die Gesammtkosten auf Fr. 7747
84 Rp. Die Straße käme nur 120m in den Gemeindsbann Uitikon & ca 860m in den Gemeindsbann Birmensdorf zu liegen. Von den Kosten
würden Uitikon ca 1800 Fr. Birmensdorf ca
122
bis zu dem Zeitpunkt, wo man sich allseitig über
ein bestimmtes Projekt geeinigt hatte, ca 4 Monate
vergingen. Sodann haben sich bei der Fundation der
Flußpfeiler bedeutende Schwierigkeiten eingestellt,
welche Mehrarbeiten & erhebliche Verzögerung
des Baues zur Folge hatten.
D. Nebst Schreiben vom 20. Mai 1884 übermittelt nun die Baukommission die Rechnung über die
Brückenbaute, & ersucht um Verabfolgung des ihr
über die erhaltenen Vorschriften hinaus noch zukommenden Restes des Staatsbeitrages.
Die vorgelegte Rechnung weist folgende Haupttitel auf:
Brückenakkord nebst Mehrarbeit
Beschotterung der Brücke
Transport des Abbruchmaterials
“
der alten Brücke
Erstellung der Zufahrtsstraßen
kosten:
2734
Beschotterung derselben
Fr.
Hievon ab: Erlös von Abbruchmaterial der alten Brücke:
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Rechnung ist arithmetisch richtig & stimmt mit
Summa
den Belegen, dagegen stimmt das Einnahmebeleg
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den revidirten Statuten der Transport- und
Unfall-Versicherungs-Aktien-Gesellschaft „Zürich“
in Zürich, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Zwei Exemplare dieser Statuten sollen gestempelt & mit den Originalunterschriften versehen werden, von denen das eine im Archiv der Direktion
des Innern aufzubewahren, & das Andere der Gesellschaft zuzustellen ist.
III. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau
d. d. 7. Mai, daß in den Erneuerungswahlen vom 4. dieß
wieder gewählt worden, die Herren:
Walter Hauser, J. E. Grob, Joh. Eschmann, Dr Joh.
Stößel, Heinr. Spiller, J. J. Spiller, Karl Felix Walder,
wird Vormerk genommen.
An den Regierungsrath von Aargau, in Aarau
wird geschrieben:
„In Erledigung Euerer Zuschrift vom 7. dieß
beehren wir uns Euch mitzutheilen, daß wir Euerer
Einladung entsprechend, den Hrn. Reg. Rath Hch. Spiller,
Direktor der öffentlichen Arbeiten, zu der Konferenz betr. Einwirkungen der Limmatkorrektion auf
wird ermächtigt, betr. die Erstellung einer Zentral-Niederdruck-Dampfheizung mit selbstthätiger Regulirung für das neue Physik- & Physiologiegebäude
mit den Herren Gebr. Sulzer in Winterthur, auf Grundlage der vorgelegten Pläne & Offerten in Unterhandlung zu treten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Betreffend den Staatsbeitrag an die Baukosten an der Thurbrücke bei Alten,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Juni 1882 hat der Kantonsrath
folgenden Beschluß gefaßt:
I. Der Kostenvoranschlag für eine neu zu erstellende Brücke III. Klasse über die Thur bei Alten -
Andelfingen wird, in Uebereinstimmung mit dem Regierungsrathe, auf 56,000 Fr. festgesetzt.
II. Der Staat übernimmt an die Kosten, inbegriffen den Beitrag aus dem Reservefond der
Kantonalbank, die Hälfte, und die betheiligten politischen Gemeinden die andere Hälfte.
III. Im Falle der Ueberschreitung des Kostenvoranschlages wird an die Mehrkosten zunächst der
zu 4 1/4% berechnete Zins des 16,000 Fr. betragenden
Beitrages aus dem Kantonalbankreservefond seit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Groß-Andelfingen kann nicht entsprochen werden.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der Rechnung sammt Belegen & an die Finanzdirektion
unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Zivilgemeinde Kefikon, welche den zürch. Theil
der von der zürch.-thurgauischen Kantonsgrenze durchschnittenen Ortschaft Kefikon umfaßt, hat gemeinsam
mit der thurg. Gemeinde Kefikon eine neue Feuerspritze angeschafft, & es stellt nun die Vorsteherschaft
der genannten Zivilgemeinde, mit Eingabe vom 19.
v. Mts. das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die dießfällige Ausgabe.
Der Ankaufspreis der fragl. Spritze beträgt
laut eingereichtem Expertenbericht des thurg. Feuerwehrinspektors Engeli 1650 Fr. & an diese Summe hat
zürch. Kefikon 330 Fr. beizutragen.
Ueber die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit der
angeschafften Spritze spricht [sich] der Expertenbericht befriedigend aus.
Das Statthalteramt Winterthur empfiehlt in seinem
Gutachten vom 26. Mai a. c. das Gesuch zur Entsprechung
profiles sowohl im Sinne der Erhöhung als in der
Erstellung einer steilern Neigung der Dachfläche, könne nicht zugegeben werden; vorerst
gehe es durchaus nicht an, daß von einmal genehmigten Plänen so ohne Weiteres & in willkürlichster Art abgewichen werde, & was den Standpunkt der Behörden hier zu einem zwingenden
gestalte, sei der Umstand, daß die Größe des
Steigungswinkels für sämmtliche Dächer dieser Bauabtheilung eine Vertragsbedingung sei, die sämmtlichen Käufern gegenüber festgehalten werden
müsse [siehe § 5 der Bedingungen über die zum
Verkauf gelangenden Bauplätze des Stadthausquartiers], – hat unterm 11. Dezember 1883 beschlossen:
„Die vom Vorstand des Hochbauwesens
erlassene Verfügung vom 1. Dezbr. wird bestätigt & Hr. Gujer-Zeller aufgefordert, den
Dachstuhl nach Maßgabe der genehmigten
Pläne abzuändern.“
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirte Namens
des Hrn. Gujer Advokat A. Goll an den Bezirksrath mit Schreiben vom 23. gl. Mts. & führte zur
Begründung im Wesentlichen an:
Nicht Unbedachtheit, Willkür oder ein prämedirtes Umgehen der von der städtischen Baubehörde genehmigten Pläne habe bei der Bauausführung die
rektion der Justiz & Polizei genehmigte Sistirungsverfügung in Untersuchungssachen gegen Wittwe
Maria Barbara Nötzli-Sutz, in Oberengstringen,
hat sich ergeben, daß die Untersuchung in Folge des
Rekurses neuerdings aufgenommen worden sei, aber
wieder um zu einer Sistirungsverfügung geführt
habe, gegen welche Rekurrent, sofern er sich bei
derselben nicht befriedigen kann, einen neuen Rekurs
erheben mag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der eingelegte Rekurs wird als erledigt
abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
selben Bestimmungen wie für jenes. Es kann auf die
vom Stadtrath in seinem Beschlusse vom 6. Juni aufgestellten weitergehenden Forderungen nicht
eingetreten werden.
E. Hierüber beschwerte sich der Stadtrath
Zürich mit Schreiben vom 22. Juli beim Bezirksrathe & bestritt die Kompetenz der Delegirtenversammlung zu obigen [sic!] Beschlusse. Nur für Erstellung
der Straßenbahn & für Erlaß von Polizeiverordnungen seien die Straßenbahnbehörden zuständig. Die
erstere habe mit der Kollaudation & Betriebseröffnung der Bahn ihren Abschluß gefunden, & könnten höchstens noch Reparaturen in die Kompetenz dieser Behörden fallen. Wenn es dem Belieben der Bahnbehörden anheim gestellt würde, unter dem Vorwande von Ergänzungen an das bestehende Bahnnetz
nach Gutfinden Neuanlagen auch innerhalb der vertraglich festgesetzten Endpunkte der Bahnanlage anzubauen, würde das für den städtischen
Verkehr wie für die städtischen Finanzen die
schlimmsten Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn
also der Stadtrath im Hinblick auf die gesteigerten Ansprüchen an den Tramwayverkehr in Folge
der Landesausstellung den Bau der beiden streitigen Geleiseanlagen bewilligt habe, so sei das
nur unter ausdrücklicher Wahrung seiner Rechte
geschehen.