dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Eurer Abgeordneten zur Kenntniß bringen sowie bezüglich Zeit & Ort der Konferenz einen Vorschlag machen zu
wollen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Als Abgeordneter zu der Konferenz mit dem Regierungsrath des Kts. Thurgau betr. die Verhältnisse der Grenzgemeinde Wylen werden die Herren Dr Stößel & Grob bezeichnet mit der Ermächtigung Delegirte der Behörden
des Bezirkes Winterthur & der betheiligten Gemeinde
zuzuziehen.
II. Mittheilung an die Herren Dr Stößel & Grob.
An das schweiz. Eisendepartement in Bern wird
geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in der Beilage auszugsweise die verschiedenen Begehren um Abänderung
der Sommerfahrplanprojekte der Eisenbahnen auf dem
Gebiete des Kts. Zürich, welche dem Regierungsrathe seitens der betheiligten Einwohner zugegangen sind, zu übermitteln & ersuchen Sie, darauf hinwirken zu wollen, daß
denselben, soweit nicht bedeutende Schwierigkeiten entgegenstehen, von den betreffenden Eisenbahnverwaltungen entsprochen werde.
Wir fügen bei, daß der Stadtrath von Winterthur
in üblicher Weise sich gegen den Fahrplan Winterthur–
entstand, zivilrechtlich haftbar. Im Uebrigen aber
sei es vom Gesetzgeber klar & deutlich dem Ermessen
der Aufsichtsbehörde unterstellt, die ihr zweckmäßig
scheinende Art der Ahndung eintreten zu lassen und die
Anklagebehörden haben das Recht & die Pflicht, bei ihnen
derartig eingehende Klagen auf den allein richtigen
Weg zu leiten.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten sowie insbesondere aus der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft geht hervor, daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum, noch
auf nachläßiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten beruft.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrage der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Paulus, Wirth, in Zürich vertreten durch Advokat Curti,
betreffend Rekurs gegen eine Sistirungsverfügung
Eschmann abgeordnet.
II. Mittheilung an dieselben durch Zustellung
der Stimmkarten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Stadtrath Zürich brachte mit Schreiben vom
28. Dezbr. 1883 zur Kenntniß, er sei vom Großen
Stadtrathe beauftragt worden, zu untersuchen, ob
& welche Maßnahmen zum Schutze des Verkehrs gegen
den Tramwaybetrieb getroffen werden könnten. Unter den Stellen, wo vorzugsweise Schutzvorkehrungen nothwendig wären, stehe die Passage Ecke Fraumünsterkirche-Williamhaus obenan. Auch gebe dort
die kahle Kirchenmauer gegenüber dem Zentralhof
schon lange Anstoß. Es möchte daher das staatliche
Bauinspektorat beauftragt werden, in Verbindung
mit dem städtischen Bauamte die Frage einer allfälligen Beseitigung des vorstehenden Pfeilers
der Kirche, sowie einer Verkleidung der kahlen
Giebelmauer studiren zu lassen.
Da nun der Staat weder für das seine noch für
das andere ein besonderes Interesse haben kann,
indem einerseits die Passage beim Williamschen
Hause sich nicht ernstlich als zu enge erweist, anderseits die betr. Giebelfaçade vor kurzer Zeit heruntergeputzt & renovirt worden ist, wobei allerdings
der Kosten wegen auf alle dekorative Ausstattung,
äußersten Grenze ausgedehnt, so daß schon die Brauergaßdole über der Normaltiefe von 3m liege; die
Dole in der Feldstraße käme höher zu liegen als die
Selnaudolen welche hätten umgeändert werden müssen; die Keller und Kübelräume der anstoßenden
Häuser könnten nicht entwässert werden; die Anstößer wären also mit einer solche Dolenanlage
nicht befriedigt & würden sich weigern, die Anstößerbeiträge zu bezahlen.
Um eine regelrechte Dole in der Feldstraße
erstellen zu können, müsse das Wasser nicht Zürichhalb in die jetzige Stauleitung, sondern Baderhalb
einer neu zu erstellenden Hauptleitung, welche
etwa in das Industriequartier zu liegen käme,
zugeführt werden; diese Leitung werde ca 60,000 Fr.
kosten, es sei daher begreiflich, daß man dieselbe
aufschiebe, so lange es einigermaßen gerechtfertigt sei.
Die Entwässerung der Bollerhäuser müsse
also auf andere Weise bewerkstelligt werden;
man habe deshalb dem Gesuchsteller gestattet, eine
provisorische Dole in der Feldstraße zu legen;
die Kosten müsse er aber selbst tragen, denn die
Dole werde ausschließlich in seinem Interesse angelegt & die Anstößer an der Feldstraße verlangten noch keine. Das Baugesetz fordere aber nicht
nur Opfer von der Gemeinde, sondern auch von den
den müsse, in dem Bundesgesetze vom 24. Juli 1852
nicht aufgeführt sei, aber betont, daß dortseits in analogen Fällen jeweils bereitwilligst entsprochen werden
& auch für die Zukunft Gegenrecht zugesichert werde,
zumal es im Interesse der Rechtspflege liege, daß auch
Leute, welche sich der Kuppelei schuldig gemacht zur
Strafe gezogen werden.
B. Ruckstuhl ist zur Zeit im Selnau in Polizeiverhaft & protestirt gegen seine Auslieferung.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt Entsprechung des Auslieferungsbegehrens, da ein unzweifelhaft rechtsgültiges Erkenntniß der Gerichte
eines andern Kantons vorliege & letzterer die
Reciprocität zusichere und es sich um ein Delikt
handle, welches auch nach unserm Strafgesetzbuche
mit Strafe bedroht sei.
D. Mit Eingabe vom 19. Juni stellt Specht-Fuog
lige Freilassung des letztern gegen Kaution & um die Erlaubniß die Strafe in Zürich absitzen zu dürfen – bezüglich welchen Punktes die hiesige Staatsanwaltschaft
keine Anträge stellt.
Es kommt in Betracht:
1. Daß es sich weil Reciprocität zugesichert ist
rechtfertigen kann, dem Gesuche des Regierungsrathes Basel-Stadt zu entsprechen, in der Meinung
jedoch, daß die Tage, während welcher Condemnat
veranlaßt sehe.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Von der Erklärung der Direktion der Justiz
& Polizei wird Vormerk genommen.
Im Uebrigen wird die frühere Kommission,
bestehend aus den Herren Grob & Dr Stößel eingeladen, über die Anregung der Staatsanwaltschaft Antrag zu stellen.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Am 29. Mai 1884 verfügte der Präsident
des Stadtrathes Zürich:
1. Sämmtliche Bauarbeiten über dem Dachgesimse
des Hrn. Gujer [-Zeller an der Bahnhofstraße Zürich]
sind sofort einzustellen. Hievon ist letzterem Kenntniß zu geben unter der Androhung, daß im Falle
Freitag den 30. dß. an der Baute noch weiter gearbeitet würde, die Polizei hiegegen einschreiten und
Hr. Gujer wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen dem Statthalteramte zur Bestrafung
überwiesen würde.
2. Sofern nicht bis 8. Juni ein anderweitiger
Beschluß des Regierungsrathes, welcher den Beschluß vom 3. dß. aufhebt vorgelegt wird, wird die
Hausverwaltung beauftragt, den Beschluß vom
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wald wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Heinrich Schmid, in Gattikon - Thalweil, ersucht mit Zuschrift vom 6. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei während 2 1/2 Monaten, von Mitte
Juni bis Ende August d. Js., täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Wegen bevorstehender Anschaffung, resp. Plazirung
einer neuen Dampfmaschine werde er genöthigt
sein, während einer Woche die Arbeit zu sistiren,
so daß ihm daraus ein Ausfall von 66 Stunden erwachse, während welcher auch seine sämmtlichen
Arbeiter unbeschäftigt sein werden.
Sowohl der Gemeindrath Thalweil als das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
11. Juni 1884.]
welche der Gemeindrath Außersihl mit seinem Gesuche
sich stützt, sind zwar durch das schweiz. Obligationenrecht, ersterer zum Theil, letzterer ganz aufgehoben worden; doch liegt kein Grund vor, die Genehmigung des Anlehensvertrages, durch welche derselbe erst perfekt werden kann, zu verweigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Dem Vertrage zwischen dem Gemeindrath
Außersihl, Namens der Gemeinde Außersihl &
der Basler Handelsbank in Basel, dat. 10. April
1884, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rücksendung des Vertrages nebst Amortisationsplan & an den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Auf hiesigem Waffenplatze befindet sich seit 25.
Mai & bis nächsten Samstag im Dienste die Zentralschule IV, die höchste eid. Militärschule mit 30 Teilnehmern & 7 höhern Instruktionsoffizieren.
Beim gleichen Anlaße vor 4 Jahren habe der
Regierungsrath derselben einen Ehrentrunk verabreicht, & werde es auch dießmal angezeigt sein, in früherer Weise einen solchen Trunk zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
um Untersuchung von Seite der Oberbehörden
gegenüber den Angriffen der Rekursgegnerschaft
um so eher, als die letztern doch nur für ihr Privatinteresse besorgt sei.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 5. April
d. Js. spricht sich Fürsprech Schwarz Namens & im Auftrage der Herren F. Kunz & Konsorten in Niedersteinmaur im Wesentlichen dahin aus:
Gemäß den §§ 5 & 18 des Zivilgemeindegesetzes vom
12. Juni 1878 seien die Zivilgemeinden rechtlich verpflichtet, für die durch die Straßen- & Gemeindegesetze den
politischen Gemeinden zufallenden Mehrlasten einen
billigen Ersatz zu leisten, sei es durch Abtretung
eines Theiles ihres Vermögens oder durch Leistung
jährlicher Beiträge oder Steuern. Nach § 18 des Gesetzes seien jedoch die Zivilgemeinden erst dann zum
Bezuge von Steuern berechtigt, wenn die Deckung der
Ausgaben aus dem Zivilgemeindevermögen nicht mehr
möglich sei. Die Zivilgemeinde Niedersteinmaur sei
verpflichtet, an der durch bedeutende Straßenbauten
nothwendig gewordene Steuer von 4‰ mittragen zu
helfen, dabei sei es ganz gleichgültig, ob die Gemeinde
in vermögensrechtlicher Beziehung gut oder schlecht situirt wäre. Im vorliegenden Falle sei nun entschieden das erstere zutreffend, wofür die Rechnungen
aus den Jahren 1880 & 1881 den Beweis liefern.
Auch für das Jahr 1883 betragen die Einnahmen
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 10.
April d. Js. mit welcher Sie uns um Vergütung der von
der französ. Botschaft reklamirten Kosten für den
Durchtransport des K. F. Wohlschlegel durch Frankreich
im Betrage von Fr. 26 25 ersuchen, theilen wir Ihnen
mit, daß wir den reklamirten Betrag von Fr. 26 25
am 22. huj durch unsere Justiz- & Polizeidirektion an
die Bundeskanzlei haben einschicken lassen.“
24. April 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen das mit Ihrem verehrl.
Schreiben vom 9. April d. Js. behufs diplomatischer Vermittlung einbegleitete Requisitorial des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Zürich, die Einvernahme
des Otto Schröter in Belgrad betreffend, mit dem Ersuchen zurückzuleiten, die laut mitfolgender Zuschrift
des schweiz. Justiz- & Polizeidepartements gewünschten Be-
tere Erziehung des Knaben anvertraut werden
könnte. Es ist aber auch noch weiter zu beachten, daß
die Gerichte, wenn sie von einem festen Domizil
der Frau Friedmann gesprochen, hierunter offenbar das nächstgelegene d. h. ein Domizil in unserem
Lande verstanden haben. Es dürfte sich daher unter vorerwähnten Umständen um so weniger
rechtfertigen, Hand dazu zu bieten, daß durch die
Wegführung des Knaben ins Ausland, dem Vater
der auch über die Zeit, als das Kind der Mutter
überlassen werden sollte, doch immerhin Rechte an
dieses hat, die Ausübung derselben geradezu verunmöglicht würden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz- & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & daher der
bezirksräthliche Beschluß vom 13. März d. Js.
aufgehoben.
II. Frau Friedmann hat die Ausfertigungskosten zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich
für sich & zu Handen des Waisenamtes Riesbach, an den
Rekurrenten & an Frau Friedmann, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
und der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- und
Landwirthschaftsdepartement zu erlassen:
„Durch Kreisschreiben vom 20. Februar d. Js. theilten Sie den Kantonsregierungen mit, daß aus dem
dießjährigen eid. Kredite für Hebung der schweiz. Rindviehzucht 50,000 Fr. zur Erhöhung der Prämien verwendet werden sollen, welche an den kant. Viehschauen
für Zuchtstiere & Stierkälber zuerkannt werden; diese Bundessubvention werde in der Weise unter die
einzelnen Kantone vertheilt werden, daß denselben
auf je 100 Zuchtstiere [nach der eid. Viehzählung von 1876]
500 Fr., gegenüber 300 Fr. im Vorjahre, zufallen; das
Betreffniß für den Kt. Zürich betrage hienach 2535 Fr.
In Rücksicht auf die im vorigen Jahre gemachten
Erfahrungen glauben Sie empfehlen zu sollen, den Betrag der Bundessubvention nicht zur Prämirung einer
möglichst großen Anzahl von Thieren zu verwenden,
sondern, denselben vorzugsweise unter eine beschränktere Zahl auserlesener Exemplare zu vertheilen, damit die einzelnen Beiprämien nicht zu
unbedeutend ausfallen und den Zweck derselben: in
Verbindung mit den kant. Prämien die Viehbesitzer
zu veranlaßen, das ausgezeichnetste Zuchtmaterial
der inländischen Zucht zu erhalten, eher erreicht werde.
Polizeidirektion zu Handen des Polizeikommando.
[Präsidial-Verfügungen]
Das Gesuch der Regierung von Neuenburg um
Uebermittlung der Akten in Sachen Eugen Reyle, begleitet von dem Bericht, daß derselbe seine Strafe
erstanden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Eine Anfrage des schweiz. Konsulates in München
ob ausländische Staatsgefälle von den gegenwärtig
in der Schweiz sich aufhaltenden Personen eingetrieben werden können, geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
8. April 1884.
An das Obergericht.
„Wir haben die Ehre, Ihnen davon Mittheilung
von
zu machen, daß wir heute die von den Stimmberechtigten
des Bezirkes Bülach für den als Präsident & Mitglied
des Bezirksgerichtes Bülach zurückgetretenen Hrn. F.
Scheuchzer in Bülach, unterm 30. März getroffenen
Wahlen:
ksriczum Präsidenten &
Aus den Akten ergibt sich folgendes:
Elisabetha Landert arbeitete schon über 6 Jahre
im genannten Etablissement an einem mech. Webstuhl.
Am 20. Febr. wollte sie am Excenter des Stuhles ölen,
zu welchem Zwecke sie die Maschine abgestellt hatte.
Während sie mit dem oelen beschäftigt war, kam der
Webermeister zum Stuhl heran, um über den Gang
desselben Nachschau zu halten, wobei er die „Lade“
gezogen & die Maschine von Hand getrieben haben soll.
Die Landert gerieth in Folge dessen mit der rechten
Hand in die Räder & erlitt am Ring- & kleinen Finger
Schnitt- & Quetschwunden.
Die Verletzte schreibt die Schuld ihres Unfalles
dem Webermeister zu.
Arbeitsunfähigkeit bis 25. März.
In seiner Einvernahme bestreitet Webermeister
Gubser, sich einer fahrläßigen Handlung schuldig gemacht zu haben, die die Verletzung der Weberin
Landert herbei geführt hätte. Er sei auf die Reklamation der Weberei zu ihrem Stuhl gegangen & habe
die Maschine selbst abgestellt. Während er die „Lade“
gezogen & den Stuhl von Hand getrieben habe, sei die
Landert nebenbei gestanden. Auf einmal sei er von
einem andern Arbeiter aufmerksam gemacht worden, die Landert sei verletzt. Wie dieß geschehen,
habe er nicht bemerkt & auch die Landert nicht gesehen, also sie am Excenter ölte. Uebrigens dürfe kein
zur Zeit nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath & die Gesundheitskommission Wipkingen, an Hrn. Müller-Weber, zur
Neuhardmühle, in Außersihl & an den Stadtrath Zürich.
Die Finanzdirektion berichtet:
Den Rekurs der Wittwe Staub geb. Sulzer, in
Unterstraß gegen unsere Verfügung vom 6. März d. Js.,
wodurch dem Nachlasse des verstorbenen Konrad
Staub, von Männedorf, wohnhaft gewesen in Unterstraß eine Steuernachzahlung von 30 Fr. auferlegt wurde, haben wir als begründet gefunden &
von uns aus direkt erledigt. Es kann somit dieses Geschäft im Verzeichniß abgeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Abschreibung.
Den Herren Präsident Hauser & Dr Stößel wird
für die Dauer der Bundesversammlung Urlaub
gewährt & Hr. J. J. Spiller eingeladen, das Präsidium bis zur konstituirenden Sitzung zu führen.
Betreffend die Beschwerde des Rudolf Frei, in Regensdorf, Steuerrückvergütung wird eine Kommission aus
den Herren Eschmann & J. J. Spiller bestellt.
2. Das Statthalteramt Meilen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
und zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der Statuten.
Mit Zuschrift vom 23. Mai 1882 ersuchte das
schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement um
Beantwortung der in einem beigelegten Schema aufgestellten Frage, um den Bundesrath in die Lage
zu setzen, folgendem Postulat der Bundesversammlung nachzukommen:
„Der Bundesrath ist eingeladen, eine Untersuchung über die Lage derjenigen Industrien
& Gewerbe zu veranstalten, welche sich über die
Handelsverträge beschweren, & zu prüfen, in welchem Maße zu Hebung dieser Industrien und des
Handwerks beigetragen werden könnte, sei es
durch die Umarbeitung des Zolltarifs, sei es durch
Unterstützung von Handwerker & Kunstgewerbe-
zum Andenken an dieses Fest herausgegebenen
Medaille anher.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Niederlegung der Medaille im Staatsarchiv.
II. Auftrag an die Staatskanzlei zur Verdankung.
An die Generalversammlung der Gotthardbahn-Gesellschaft auf 28. Juni werden die Herren
J. J. Spiller & Hauser abgeordnet.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes
Zürich, Strafsachen, per Monat Mai, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
[Präsidial-Verfügungen.
17. Juni 1884.]
Der Gemeindrath Bauma verwahrt sich mit
Schreiben vom 31. Mai gegen eine Verfügung der
Direktion der öffentlichen Arbeiten vom 26. April
betr. Rückerstattung der Kosten für Reparatur
der Weissenbachmauer. Das Schreiben geht an
die Direktion der öffentl. Arbeiten zu Akten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 12. Juni
betr. die Eheschließung von Angehörigen des Groß-
wenn dem sehr wahrscheinlich vorhandenen Bedürfniß Genüge geleistet werden soll. Ausgerüstet
würde dieselbe, soweit noch Vorrath an Betten
vorhanden ist, vom Spital aus; weitere Ergänzungen wären von den Vorräthen in der Kaserne zu erwarten, die nachher selbstverständlich
wieder gehörig desinfizirt und in Stand zu stellen wären.
Im Weitern kann in Betracht kommen, ob nicht
der Einwohnerspital in Winterthur für allfällig weitere Ausdehnung der Typhusepidemie mit
in Anspruch genommen werden könnte. Darüber hat die
Sanitätsdirektion den Präsidenten der Spitalpflege
telegraphisch in Anfrage gesetzt & wird nach eingegangener Antwort Bericht erstatten. Da die Epidemie zur Zeit allerdings noch eine rein örtliche,
auf Zürich & die Ausgemeinden sich beschränkende
erscheint, dafür aber keine Garantie vorliegt,
daß nicht auch in Winterthur & Umgebung der Typhus
auftreten könnte, glaubte die Direktion des Sanitätswesens zunächst auf Lokalitäten in der Nähe des
Kantonsspitals ihr Augenmerk richten zu sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt, die
Turnhalle der Kantonsschule zur Unterbringung
Bleibe die letztere der Zivilgemeinde, so habe
sie resp. das Zivilgemeindegut auch die bezüglichen
Ausgaben zu tragen & behalte den entsprechenden Kapitalbetrag. Ziehe dagegen die politische Gemeinde einzelne oder alle dieser Zweige an sich, so müsse
die Zivilgemeinde ihr als Aequivalent jenen Kapitalbetrag abtreten. Der Rechtszustand nach einer
Ausscheidung sei unbestreitbar folgender:
Die politische Gemeinde müsse ihre Bedürfnisse,
gleichviel, woher sie rühren, zu decken suchen aus ihren
besondern Fonds & auf ihren Steuerpflichtigen.
Die Zivilgemeinde sei bezüglich der Bestreitung ihrer Ausgaben gleich gestellt; sie habe hiefür
ihr Zivilgut, & soweit dieß nicht ausreiche, die Steuerpflicht der Zivilgemeindeeinwohner. Ergebe das Zivilgemeindegut ohne Steuern Ueberschüsse, so können solche nach Analogie der §§ 109 & 110 des Gemeindegesetzes verwendet werden; eine Verpflichtung
dazu für Gemeinden bestehe nicht. Noch weniger sei
das Zivilgemeindegut dafür da, für die Steuerpflichtigen der Gemeinde die Steuer an die politische Gemeinde ganz oder theilweise zu bezahlen;
eine solche Pflicht des Zivilgemeindegutes gegenüber den Steuerpflichtigen an die politische Gemeinde könne weder aus politischen Bestimmungen
noch aus Rücksichten der Billigkeit hergeleitet
werden. Wenn dennoch solche Leistungen schon gemacht
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen.
28. Juni 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes ersuchen
wir Sie den Vollzug des beigelegten Requisitorials
des Konkursrichters des Bezirksgerichtes Zürich in
Sachen der Frau Elise Sattler geb. Müller, in Außersihl, betr. Weibergut, bei dem zuständigen Gericht
in Paris, auf diplomatischem Weg gefälligst veranlaßen zu wollen.“
30. Juni 1884.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß durch
das bayerische Staatsministerium die Auslieferung
des Jakob Bölsterli, von Elsau & Joh. Ulr. Keller,
von Marthalen anher bewilligt sei, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
01. Juli 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
15
Ueberschuß der Ausgaben
Vermögensbestand pr. 31. März 1884: Fr. 4623 90 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Krankenverein Uster wird an die Betriebs¬
7220
kosten des Krankenasyls vom 14. Novbr. 1883 bis 31.
März 1884 ein Staatsbeitrag von 50 Rp. pr. Verpflegungstag = 410 1/2 Fr. auf Rechnung des Büdget-Titels
A. IX. d. verabfolgt.
II. Derselbe wird eingeladen, inskünftig seine Jahresrechnung mit dem 31. Dezbr. abzuschließen & Jahresbericht & Jahresrechnung jeweilen bis spätestens zum 31. März
des folgenden Jahres der Direktion des Sanitätswesens
einzusenden.
III. Mittheilung an den Gemeindekrankenverein
Uster & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 12. Mai stellt der Kirchenrath das
Fr.
Gesuch, es möchte in Revision des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 18. Okt. 1883, laut welchem die geistlichen
Verrichtungen in der Pflegeanstalt Rheinau in bisheriger Weise besorgt, d. h. nur alle 14 Tage daselbst gepredigt werden solle, auf den Zeitpunkt der demnächst statt-
Gesundheitsbehörden habe der Regierungsrath durch Verordnung vom 2. Juni 1881, noch
näher ausgeführt in einer Bekanntmachung
von der Sanitätsdirektion vom 2. Juni gl. Js.
festgestellt, unter welchen Bedingung die
Einleitung von Schmutzwasser in öffentliche Gewässer zulässig sei & nachdem das geschehen, den
Stadtrath eingeladen, nach Anleitung dieser Vorschriften die nöthigen Vorrichtungen für Ablauf
des Schmutzwassers in die Limmat zu treffen. Da
sei nun geschehen; nach vom Regierungsrath genehmigten Plänen münde dieses Schmutzwasser
oberhalb der Wipkingerbrücke in die Limmat
& erwiesenermaßen entspreche die Anlage
den aufgestellten Normen.
Wenn sich die Petenten zur Begründung
ihrer Beschwerde auf ein Gutachten des Hrn. Dr.
Grete berufen, so müsse hervorgehoben werden, daß sich die Klagen & fragliches Gutachten
auf einen Zustand stützen, der heute nicht mehr
bestehe, nämlich auf die seinerzeitige provisorische Einmündung – lediglich Abwasser aus
der Gemeinde Außersihl, wobei das Farbwasser
der Fierzschen Färberei dominirt habe – im
Gegensatz zu der heutigen definitiven Anlage.
Die Behauptung, daß Mängel & Nachtheile,
die sich schon bei der theilweisen Entleerung