dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der erstern Gemeinde kaum 1/4, der letztern 3/4
der Erbauungskosten zufallen würden, wird es
sich rechtfertigen, analog des § 6 lemma 3 des
Straßengesetzes die Gemeinde Birmensdorf einigermaßen zu entlasten, wobei es dann billig
sein wird, der Gemeinde Uitikon in dem Sinne
wieder beizustehen, daß der Staat mit Rücksicht
auf das Interesse, das derselbe an der Korrektion & Klassifikation dieser Straße wegen dem
Holzverkehr der Korrektionsanstalt hat, eine
an Birmensdorf zu leistende Beitragsquote übernimmt, welche dem Interesse der Anstalt entsprechend auf 3000 Fr. angesetzt werden kann.
5. Für den Bau selbst könnte von Seite des
Staates noch das weitere Zugeständniß gemacht
werden, daß da die Gemeinde Birmensdorf in
der Nähe der Rahmernstraße keine Kiesgrube
hat, wohl aber die Gemeinde Uitkion und der
Staat ja eine solche, das erforderliche Material
an Kies & Steinen in der Staatsgrube zur Hälfte
angewiesen werden, sofern die Gemeinde Uitikon die andere Hälfte in ihrer Grube ebenfalls anweist.
6. Sollte diese Straße dann wirklich als
Straße II. Klasse gebaut & unterhalten werde, so wäre selbstverständlich ein weiterer
Beitrag nach Art. 6, lemma 1 des Straßengesetzes
zu können, wünschen die Petenten dasselbe direkt
aus dem Weier in geschlossenen Röhren auf die
Mühle zu leiten.
Auf erfolgte Ausschreibung habe u. A. auch der
Gemeindrath Hausen gegen die Ausführung des
Projektes Einsprache erhoben. Obgleich diese Einsprache nur damit begründet worden sei, daß
durch die projektirte Vorrichtung [Leitung in Röhren] die mit großer Mühe & Kosten hergestellten
Wasserschwellen unbrauchbar wurden, was ein nicht
zu berechnender Schaden bei Feuerausbrüchen wäre, so sei dieselbe dennoch vom Regierungsrathe
als eine privatrechtliche behandelt worden. Vor
dem Friedensrichter habe dann der Gemeindrath anerkannt, daß er privatrechtliche Einsprachsgründe
nicht habe & seine Einsprache nur auf öffentlich rechtliche, speziell feuerpolizeiliche Gründe stütze.
Die Gemeinde habe auch in der That keinerlei
Privatrechte am offenen Kanal, sie habe faktisch
darin nur an 2 Stellen Vorrichtungen, um das Wasser bei Feuerausbruch schwellen zu können & wünsche an diesen Stellen auch fernerhin Wasser zur Verfügung zu haben. Obschon nun die Petenten von
Anfang an bereit gewesen seien, an mehreren
Stellen der Röhrenleitung Hahnen anzubringen, mittelst welchen der Leitung alles Wasser, sogar direkt auf Spritzen entzogen werden könnte, beharre
folgendes gesagt werden:
ad 1. Wie oben ausgeführt wurde, sind die Privateinsprachen als erledigt zu betrachten.
ad 2. Die Gesuchsteller haben einen genauen Detailplan des projektirten Einlaufes eingegeben. Aus demselben geht hervor, daß derselbe ganz nach dem
Muster des Moos’schen Einlaufes in Rykon konstruirt werden will. Die Mitte des Einlaufes fällt auf
Kilometer XIV + 179, d. h. ca 10m unterhalb den
eisernen Syphon.
Die Axe desselben bildet mit der Tößaxe den
Winkel von 53°. Was die Konstruktion betrifft, so
ist dafür der Moos’sche Einlauf als Muster angenommen.
ad 3. Gegen diese Erwägungen wurde bei der
Lokalverhandlung geltend gemacht:
1. Die Töß habe eine kurze Strecke unterhalb
wieder neue Zuflüsse.
2. Ein Einlauf aus der Töß habe in jener Gegend
laut Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrathes vom 27. Juni 1846 thatsächlich früher bestanden, bis er durch das Hochwasser von
1876 größtentheils zerstört worden sei. Derselbe führe noch jetzt etwas Tößwasser, was
bei trübem Wasser gut erkennbar sei.
3. Mit Urkunde vom 4. Juni 1868 sei dem damaligen Besitzer der obern Fabrik bewilligt
worden, anstatt des damals bestehenden, bau-
könne sich aber eine Gemeindebehörde nicht so leicht
entreißen lassen.
Diesem entschieden großen Nachtheil, welcher
der Gemeinde Hausen durch das neue Projekt erwachsen würde, könne nun durch Anbringung eines Abschlußschiebers auf der Druckseite der
Turbine, sowie zweier Hydranten an der Rörhenleitung, bei B u. C im Plane, abgeholfen werden. Durch die letztere würde ermöglicht, das
Wasser direkt in die Spritzen zu leiten, und wäre
damit der Gemeinde jedenfalls mehr gedient, als
bei den bestehenden Schleußvorrichtungen, wo
eben das Wasser zuerst von der Spritze gesaugt
werden muß.
Eine zweite, weniger praktische Einrichtung in
Bezug auf die Feuerpolizei, aber sanitarischen
Zwecke dienende wäre folgende:
Bei Punkt E müßte ein mit Flanschen versehenes T Stück & einem Kaliber von 100 m/m in
die Hauptleitung eingesetzt werden, an welches
ein Schieberhahnen von 100 m/m Weite anzuschrauben wäre. Durch eine in den Schieber des Hahnens
zu bohrende kleine Oeffnung könnte man erstens den unterhalb E liegenden Häusern das
benöthigte Brauchwasser wieder zuleiten, zweitens das trockengelegte Stück des Mühlekanals
durch das Oeffnen des Hahnens von Zeit zu Zeit
kehrte.
Alle diese Erwägungen führen uns zu dem Schluß
die Fassung des Art. 7 Ihres Entwurfes nur dann acceptiren zu können, wenn dieselbe der Kantonalgesetzgebung es nach wie vor freistellt, Aktien in der Hand
des Aktionärs zu besteuern. Sollte diese Fassung derart gewählt werden, daß eine solche Besteuerung
künftig als unzulässig erklärt würde, so müßten
wir gegen die Aufstellung eines solchen neuen bundesrechtlichen Grundsatzes Einsprache erheben & das bestimmte Begehren stellen, daß der Begriff der Doppelbesteuerung nicht weiter ausgedehnt werde, als es
durch die bisherige bundesrechtliche Praxis geschehen ist.
Indem wir unsere Bemerkungen Ihrer Berücksichtigung empfehlen, benutzen wir etc.“
Bei Berathung vorstehenden Schreibens wurde die
Minderheit von Herrn Regierungsrath J. J. Spiller vertreten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Kassastunden der Staatskassaverwaltung,
nach dem sich ergeben:
A. Im Laufe der Zeit ist es bei der Staatskassaverwaltung zur Uebung geworden, daß die Kassastunden am Vormittag von 11–120 & Nachmittags von
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Angelegenheit der Nationalbahnschuld nunmehr als erledigt betrachtet
werden kann & es der Wichtigkeit der Angelegenheit entspricht, die in Sachen vorliegenden Aktenstücke für sich zu sammeln & aufzubewahren,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird beauftragt,
die Aktenstücke betr. die von den Städten Winterthur, Baden, Lenzburg & Zofingen garantirte
Nationalbahnschuld zu sammeln, zu ordnen & dem
Regierungsrathe behufs nachheriger Aufbewahrung im Staatsarchive vorzulegen.
Die Firma Trümpler & Gysi, in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 13. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei & Weberei in Oberuster während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen,
um die durch Turbinenreparatur & Reparatur
& Umänderung von Spinnstühle verursachte Arbeitsversäumniß nachholen zu können.
3. durch ein Doppelgeleise in der Bahnhofstraße
vom Hôtel National bis zum Linthescherplatz, und
4. durch ein Ausweichegeleise, resp. Stumpengeleise auf dem Bahnhofplatze zwischen der
Aussteighalle & dem Trottoir längs der
Limmat.
Von diesen ist No 1 seither bewilligt & ausgeführt, auf No 2 verzichtet worden.
C. Unterm 6. Juni 1883 beschloß der Stadtrath Zürich, an die Bewilligung zur Erstellung
des Doppelgeleises an der untern Bahnhofstraße
die Bedingung zu knüpfen, daß die Straßenbahngesellschaft die Kosten, auch der Pflästerung zwischen dem alten & neuen Geleise, welche geschlossen ausgeführt werden solle, übernehmen.
Im Fernern knüpfte der Stadtrath die Bewilligung zur definitiven Anlage des Stumpengeleises bei der Aussteighalle des Bahnhofes an folgende Bedingungen:
a. die Station ist zu pflästern auf Kosten der
Unternehmung.
b. nur bespannte & bemannte Wagen dürfen daselbst
aufgestellt werden & nicht mehr als drei derselben
gleichzeitig & so, daß die gepflästerte Fußgänger-Passage über den Platz frei bleibt.
c. der Stadtrath kann die Verlegung der Geleise ver-
des derzeitigen Zustandes des Mühlekanals und der
Limmat oberhalb dem Fangwuhr, damit sich bei allfällig später nöthigen Verhandlungen erkennen lasse,
ob & welche Geschiebsablagerungen im Kanal in Folge
Korrektion der Limmat stattgefunden haben.
Wir können mit unserer Direktion der öffentlichen Arbeiten, welche bereits unterm 8. Novbr. v. Js.
Euerer Verwaltung im Kloster Fahr in beruhigender
Weise geantwortet hatte, in erster Linie nicht recht einsehen, wie durch die oberhalb der Brücke stattfindende Korrektion der Limmat Euerem Mühlekanal und
Euerem Wasserwerk wirkliche Nachtheile erwachsen
können, und in zweiter Linie müssen wir Euer Wasserwerk als in der Hauptsache unter zürch. Gesetzen stehend betrachten.
Es ist richtig, daß an der in Ausführung begriffenen
Limmatkorrektion ein Theil des zur Bildung des neuen
Flußbettes wegzuschaffenden Materials abgeschwemmt
werden will, & wohl hin & da eine Trübung des Wassers
dadurch veranlaßt wird. Aber ebenso richtig ist, daß
die betreffende Quantität weit hinter der Geschiebsmenge zurücksteht, welche die Sihl im Laufe eines Jahres
oder auch nur während eines einzelnen Hochwassers
zur Weiterschaffung zuführt. Allfällige Verschlammungen
im Klostermühlekanal haben daher ihren Ursprung in
weit größerm Maße im Zufluß der Sihl als in der von
Euch beanstandeten Materialsabschwemmung im nun zu bil-
& erklären könne, denn er zeige damit, daß er von
unsern demokratischen Institutionen keinen Begriff
habe vielmehr unter Demokratie nur revolutionäre Bestrebungen verstehe.
C. Auf den in der Rekursschrift angezogenen
Umstand, daß Krüger bereits früher mit Zuschrift
vom 12. Febr. 1884 sich beschwerend über Bollier an
die Direktion der Justiz & Polizei gewandt habe, bemerkt letztere, sie habe diese Beschwerde lediglich
als eine Verwahrung des Krügers dem Polizeikommando zur Kenntniß gebracht & sodann ad acta gelegt.
Es kommt in Betracht:
Beschwerdeführer hat es unterlassen, ein Zeugniß
des Motteler darüber beizubringen, daß der Polizeihauptmann die in Frage stehend [sic!] Aeußerungen wirklich
gethan habe; bezüglich der andern angeblichen Verdächtigungen weiß er gar keine Zeugen zu nennen. Unter diesen Umständen muß den Ausführungen des
Polizeikommando zum Mindesten ebenso viel Glauben
beigemessen werden, wie den vom Beschwerdeführer aufgestellten Behauptungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes hat bei jedem zu erwartenden Hochwasser die Fallen rechtzeitig
& genügend hoch zu ziehen, & haftet für allen Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen und der Bewerbung dieses
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingung & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen
ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal-
& Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
10. Sämmtliche Bedingungen der ursprünglichen
Konzession vom 28. Sept. 1861, welche mit Vorstehendem nicht im Widerspruch stehen, bleiben ausdrücklich in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
gen Entweichung geboten werden kann.
Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Statthalteramtes Dielsdorf
vom 17. Juni dahin gehend, daß der neu gewählte Gemeindammann Meier in Weiach seine Kaution erlegt
habe.
b. einer Erklärung der Finanzdirektion nach
welcher der Bürgschein am 9. Juni durch Vermittlung
des Bezirksrathes in ihre Hände gelangte, daß sie
gegen die Solidität der Kaution nichts einzuwenden habe, weil drei Bürgen
Sternen
3.
a. Wegknechts
[ “
unterzeichnet haben & der Bezirksrath Dielsdorf selbst
den Antrag auf Genehmigung stelle.
und eines Antrages der Justiz & Polizeidirektion
beschließt:
I. Die Angelegenheit wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
& an das Obergericht mit folgendem Schreiben:
„Mit Zuschrift vom 12. Juni d. Js. bringen Sie
uns zur Kenntniß, daß der neu gewählte Gemeindammann Meier in Weiach seine Amtskaution nicht be-
Fall pfänden, weil sie Eigenthum des Ruef sei, was
gewiß nichts auffälliges an sich hat, da ja in der
Regel die Bierpressionen dem Vermiether des Bierlokales angehören. Vor erwirkter Sistirung der
Versilberung fraglichen Objektes habe ich mit Ruef
nicht gesprochen, auch Meister wußte nichts von der Sache.
Als sich später herausstellte, daß Ruef mit meinem
Vorgehen in letzterer Angelegenheit nicht einverstanden war, that ich sofort die nöthigen Schritte zur
Rückgängigmachung der Sistirung. Dieß der wahre
Sachverhalt.“
Es erhob nun Advokat Curti Namens Paulus gegen Fritschi Strafklage beim Statthalteramte Zürich,
Abth. Strafsache, wegen falschen Zeugnisses.
Das Statthalteramt wies diese Klage, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft von der
Hand mit der Begründung, von einem „falschen Zeugnisse“ könne nur gesprochen werden, wenn es in der
vorgeschriebenen prozeßualischen Form abgegeben
worden ist, was hier nicht zutreffe.
B. Hiegegen erhebt Advokat Curti Rekurs, indem er im Wesentlichen ausführt:
Die sämmtlichen Erklärungen des Stud. jur. Fritschi
in diesem Zeugnisse seien falsch & im Bewußtsein ihrer Unwahrheit abgegeben worden im Speziellen
sei falsch:
1. daß Hr. Fritschi von Dienstmann Ruef beauftragt
schließungen des Hrn. Beckert zu gewärtigen,“ eine
Frist sei nicht angesetzt worden. – Hr. Beckert habe
sich nun zur Eingabe einer Beschwerde entschlossen, welche als Rekurs gegen die Eröffnungen des Gemeindrathes vom 23. August aufzufassen, und da eine Verschleppung der Angelegenheit in sanitarischer Beziehung
Schaden bringen könne, in materieller Hinsicht zu behandeln sei.
2. Nach § 16 der Bauordnung vom 30. Juni 1863
habe die Gemeinde in allen Straßen verschlossene
Abzugsdolen zu erstellen & es könnten die anstoßenden Grundbesitzer angehalten werden, an die Kosten der Erstellung der Abzugsdolen einen Beitrag
im Verhältniß zu der Länge der einzelnen Grundstücke zu leisten.
3. Es habe also in erster Linie die Gemeinde
Außersihl die Pflicht, auch in der Feldstraße vom
Endschacht der Brauerstraße bis zur Bollergasse
eine Abzugsdole zu errichten & es könne die Bemerkung des Gemeindrathes über die Finanzlage
der Gemeinde nicht in Betracht fallen, sondern es sei
Sache der Gemeinde, bei Beschlüssen, wie: Erstreckung
der Bauordnung auf das Gemeindegebiet, auch die
Tragweite derselben rechtzeitig ins Auge zu fassen.
Sei der Beschluß aber einmal gefaßt, so müßte auch
die Konsequenz hingenommen werden.
4. Im vorliegenden Falle scheine dem vorhande-
in nähern Verkehr zu treten & über dieselben weitere
Informationen einzuziehen, wie auch über die nicht angemeldeten, aber empfohlenen Hrn. Hirt, Vorsteher der
Rettungsanstalt Wiesen bei Herisau, Bürki, Vorsteher
der Rettungsanstalt des Rheinthales in Balgach, Gloor,
Hausvater der Anstalt Essingen, Kt. Aargau.
Das Resultat dieser Erhebungen durch persönliche
besuche, Informationen etc. war, daß die Gesammtkommision einstimmig zu dem Beschlusse kam, dem Regierungsrath die Wahl des Hrn. Lehrer Brändli in Weiningen vorzuschlagen. Herr Brändli ist ein äußerst
tüchtiger & energischer Lehrer. Er ist im besten Mannesalter [geb. 1846] kerngesund, eine imponirende Erscheinung, in seinem ganzen Wesen praktisch, auch in Landwirthschaft hinreichend erfahren. Seine Frau ebenfalls
aus landwirthschaflichen Verhältnissen stammend, ist
auch stark & gesund & für die Führung eines größern
Haushaltes wohl geeignet. Die Kommission ist der Ansicht
Hr. Brändli fasse seine Aufgabe ernst auf und ist überzeugt, daß er diese Stelle richtig ausfüllen wird.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Ringweil,
beschließt:
I. Als Verwalter für die Korrektionsanstalt
Ringweil wird mit Amtsantritt auf 1. Mai a. c. für die
gesetzliche Amtsdauer von drei Jahren gewählt:
richt Zürich in Sachen der Wittwe Elise Keller, geb. Gaßmann, geb. 1842, von Unter-Bözberg, Kts. Aargau, wohnhaft im Neumarkt, No 29, dahier, Klägerin gegen Stephan
Bankowsky, geb. 1846, Siebmacher, von Ispitz [russisch
Polen], wohnhaft am Neumarkt, 29[,] Zürich, Beklagten,
betr. Vaterschaft beschlossen:
„Der Beklagte wird als Vater des von der Klägerin zu gebärenden Kindes erklärt, & es erhält das
letztere als ein Brautkind den Geschlechtsnamen des
Vaters. Dagegen erhält dasselbe das Bürgerrecht der
Mutter, bis es ihr gelungen sein wird, die Heimatsgemeinde des Vaters zu bestimmen, [um] das Kind in das
dortige Bürgerrecht aufzunehmen.“
B. Entsprechend diesem Urtheile trug das Zivilstandsamt Zürich das am 11. November 1881 geborene Kind als „Euphrosine Martha Bankowsky“ in
das Zivilstandsregister ein, worauf das Kontrolbureau der Stadt Zürich den Gemeindrath von Unter-Bözberg zur Ausstellung eines auf diesen Namen
lautenden Heimatscheines aufforderte. Der Gemeindrath von Unter-Bözberg glaubte nun aber dieses
Ansinnen ablehnen zu sollen & verlangte, daß das
Kind auf den Namen der Mutter eingetragen werde. Dieser Ansicht pflichtete die Regierung des Kts.
Aargau, welcher von dem genannten Gemeindrathe über die Angelegenheit einberichtet worden war,
bei, & ermächtigte denselben, das Kind mit dem Na-
Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 7. Mai haben Sie uns die
Mittheilung gemacht, daß Sie u. A. auch die Seidenstofffabrik von C. Marthaler & Cie in Riesbach dem eid.
Fabrikgesetz unterstellt haben. Unsere Direktion
des Innern hat denn auch dieser Firma sowohl wie
den betreffenden Behörden hievon Kenntniß gegeben & das Weitere angeordnet.
Mit Eingabe vom 26. Mai erhob nun die Firma
C. Marthaler & Cie Einsprache gegen die Unterstellung ihres Geschäftes unter das Fabrikgesetz & verlangte einen neuen Fragebogen zur Ausfüllung.
Aus diesen Angaben geht nun hervor, daß die Firma
momentan 17 Arbeiter, wovon 2 männliche über
18, 11 weiblich über 18, 2 weibliche von 16–18, 1 weibliche von 14–16 & 1 weibliche unter 14 Jahren, beschäftigt & daß die vorkommenden Arbeiten jedenfalls nicht
in fabrikmäßigem Betriebe, sondern zum großen
Theil in Bureau- & Magazinarbeiten bestehen. Es
werden also keine Maschinen resp. Motoren im Geschäfte verwendet.
Nach der bisher innegehaltenen Praxis würde daher
der Marthaler’sche Gewerb nicht unter das Gesetz fallen, resp. es müßte derselbe in der Fabrikliste wieder gestrichen werden, denn bekanntlich sind seit
mehreren Jahren Geschäfte, welche bei Handbetrieb
nicht die Minimalzahl von 25 Arbeitern engagirt
jenigen, der im Gesetz selbst liege, dürfte auch
daraus erhellen, daß es geradezu als eine Ungeheuerlichkeit erscheinen müsse, wenn eine solche
Gebühr auf 20 Jahre zum Voraus bezogen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei den Petenten zu erwidern:
Da die Eingabe sich als ein Gesuch um Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom 29.
Dezember 1883 darstellt, die Verhältnisse seit
jenem Beschlusse sich aber in keiner Weise geändert haben, in der Motivirung des Gesuches
auch nichts angeführt worden ist, das geeignet
wäre, eine Modifikation an der dem Apothekerverein in jenem Beschluss ertheilten Antwort vorzunehmen, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Petenten [Apotheker
Uhlmann in Zürich].
In Sachen des Herren Karl Schnurrenberger
& Konsorten in Obersulzberg, Ober- & Unterrick,
Revisionspetenten gegen den Regierungsbeschluß
betr. den Bau einer Straße III. Klasse Pfäffikon–Obersulzberg,
hat sich ergeben:
baukommission den Beitragsrest von Fr. 7869 45
verabfolgen zu lassen.
II. Mittheilung an die Brückenbaukommission
unter Rücksendung der Rechnung & Belege & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes von
8. März 1884 wurde die Direktion der Pflegeanstalt Rheinau ermächtigt, die in Folge Resignation vakant gewordene Stelle eines Sekundararztes daselbst provisorisch zu besetzen & die Direktion
des Sanitätswesens eingeladen, die Stelle nochmals zur Wiederbesetzung auf 1. Juli auszuschreiben.
Zufolge der Ausschreibung sind 3 Anmeldungen
eingegangen, nämlich von den Herren Med. Pract.
Paul Zweifel, von Lintthal, Med. Pract. Wollmann,
in Neuenkirch & Med. Pract. Georg Stamm, von
Thäingen.
Die Direktion der Anstalt Rheinau, zur Begutachtung dieser Anmeldungen eingeladen, berichtet,
daß sie Hrn. Zweifel darum nicht empfehlen könne,
weil ihm die für fragliche Stelle nothwendigen
angenehmen Umgangsformen abgehen. Hr. Wollmann könne darum nicht in Betracht kommen, weil
er schon zu vorgerückten Alters sei.
Wittwe Hitz, theils deren Kindern seit April 1871
d. h. seit dem Todes des Vaters Hs. Jakob Hitz zugekommenen Unterstützung, welche die Summe von
2400 Fr. übersteige. Sodann wird unter Verweisung auf das Protokoll der Armenpflege dargethan, wie Wittwe Hitz von jeher das Möglichste gethan habe, um die Erziehung ihrer Söhne durch die
Armenpflege zu erschweren, indem sie stets das Gegentheil von dem verlangt, was die Armenpflege
verfügte, dabei zu Lug & Trug gegriffen & ihre Söhne zur äußersten Widersetzlichkeit gegen die Behörde aufgestiftet habe.
Seit 1880 habe die Armenpflege stets ohne Erfolg
verlangt, daß Wittwe Hitz ihren Wohnsitz in der
Heimatsgemeinde nehme, wo die Miethzinse billiger
seien als in den Ausgemeinden der Stadt & wozu
sie das Recht zu haben glaube, wenn doch von ihr
Armenunterstützungen verlangt werden wollen. Am 27. Oktober sei auf ein Gesuch des Pfarramtes Neumünster um Bezahlung des vierteljährlichen Hauszinses von 40 Fr. ein Beitrag von 20 Fr.
bewilligt & die Hitz für den Rest an die Hülfe
ihrer drei erwachsenen Söhne verwiesen worden; Rekurrentin sei übrigens noch arbeitsfähig
& könne ihr Auskommen bei gutem Willen schon
finden. – Mit Bezug auf das mündlich gestellte
Unterstützungsbegehren gegenüber dem Prä-
lichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten zur
Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirkrathes Zürich,
betreffend Handhabung der Bauordnung hinsichtlich einer Abzugsdole,
hat sich ergeben:
A. Unterm 21. Juli 1883 stellte Hr. C. F. Beckert,
zur Bollerei, in Zürich, Namens seiner Schwiegermutter, Besitzerin der sog. Bollerhäuser an der Feldstraße, in Außersihl, das Gesuch an den dortigen
Gemeindrath, es möchte in der Feldstraße von den
Bollerhäusern bis zum Endschacht in der Brauerstraße
eine 70–75m lange Dole gelegt werden.
B. Der Gemeindrath Außersihl eröffnete unterm 23. August dem Petenten, die Gemeinde müsse
die Erstellung dieser Dole ihm überlassen, da dieselbe
nur eine hochliegende provisorische Aushülfsdole sei,
welche nur im ausschließlichen Interesse der Bollerhäuser angelegt & später doch durch einen definitiven Abzugskanal ersetzt werden müßte.
C. Hiegegen rekurrirte Hr. Beckert in Eingabe vom 12. Septbr. v. Js. an den Bezirksrath, zur
Begründung anführend:
Laut der Bauordnung sei der Gemeindrath
Außersihl zur Erstellung fraglicher Dole verpflichtet,