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immer hindernd entgegentreten, nur unterstützt.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 18 des Zivilgemeindegesetztes von 1878
sind die Zivilgemeinden, welche ihre Ausgaben nicht
auf andere Weise zu decken im Falle sind, oder denen
es nicht möglich ist, Schulden aus dem Zivilgemeindegute
zu tilgen, berechtigt, nach den für die Gemeinden geltenden Gesetzesbestimmungen Steuern zu erheben.
2. Im vorliegenden Streitfalle handelt es
sich aber gar nicht um die Deckung von Schulden oder
Ausgaben des Zivilgemeindegutes bezw. der Zivilgemeinde, sondern lediglich darum, ob die von der
politischen Gemeinde Steinmaur am 5. August 1883
dekretirte Gemeindesteuer, d. h. das auf die Einwohner der Zivilgemeinde entfallende Betreffniß der
Steuer, zur Hälfte aus der Zivilgemeindekasse &
zur Hälfte von den Steuerpflichtigen zu bezahlen sei.
3. Neu sind die Steuern, welche eine politische
Gemeinde dekretirt, auf die in § 137 des Gemeindegesetzes bezeichneten Steuerpflichtigen zu verlegen & namentlich nach § 142 ibid. in ihrem ganzen
Betrage durch alle Bürger & Niedergelassenen zu
bezahlen, welche während des Bezugsjahres in der
Gemeinde wohnen, wie denn auch der Regierungsrath sich schon wiederholt dahin ausgesprochen hat,
es seien Steuern, die für Zwecke der politischen
Gemeinde erhoben werden müssen, durch den Gutsver-
Nach diesen Zahlen würden somit die Kosten
[32330 + 16000 – 20,000] = 28330 Fr. zu stehen
kommen.
C. Der Schätzungsbericht ist dem Gemeindrath
Wädensweil zur Einsicht & Vernehmlassung zugestellt
worden & wurde derselbe zugleich eingeladen, sich
nunmehr & über die Größe des Beitrages der Gemeinde
auszusprechen.
Bezüglich der Schätzung findet der Gemeindrath
mit der Direktion der öffentlichen Arbeiten, dieselbe sei viel zu hoch & überdieß der ganze Bericht
unklar & unvollständig. Gegenüber dem Expertengutachten, das den Umbau des Hauses auf 16,000 Fr.
berechnet, liegt nunmehr eine verbindliche Uebernahmsofferte vor, nach welcher Hr. Baumeister Blattmann, in Wädensweil, die Umbaute nach Plan um
7500 Fr. besorgen will.
Ueber die muthmaßliche Beitragsleistung der Gemeinde äußert sich der Gemeindrath unterm 23. April, es sei ihm
zwar noch nicht möglich, eine definitive Erklärung abzugeben, er glaube aber durch etwas bessere Betheiligung einiger zunächst Interessirter & auch der Gemeinde
selbst ca 5000 Fr. in Aussicht stellen zu können, & möge daher dieses Anerbieten zur Grundlage weiteren Entscheides genommen werden.
Laut schriftlicher Erklärung vom 1. Mai wird nunmehr der Beitrag der Gemeinde Wädensweil mit Inbe-
vom 1. Mai die Baupläne im Doppel vor für die
Badenerstraße [I. Klasse No 1], nämlich: a. für die
Strecke von der Brückenwaage an der Blumenstraße bis zur neuen Kanzlei, als Abänderung der
bisherigen Baulinie, und b. für die Strecke von der
Bahnlinie bis zur Altstettergrenze, welche auch das
Territorium der Gemeinde Wiedikon berührt. Es
wird um Genehmigung dieser Planvorlage ersucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
ad a. Nach dem neuen Projekt für die Strecke
von der Brückenwaage bis zur neuen Kanzlei erhalten die Baulinien eine Distanz von 17,0m, während
sie in dem durch Regierungsbeschluß vom 30. Dezbr.
1878 genehmigten Plan zu nur 15,0m angegeben ist.
Die Fahrhabe wird auf 10,5m [anstatt 7,2m] und die
Trottoirs auf je 3,25m [anstatt 2,4m] erweitert.
Da die Tramwaygeleise auf dieser Strecke in
der Straßenmitte liegen & die Fahrbahn sonst mit einer Breite von 7,2m zu schmal ist, kann eine solche
Verbreiterung nur empfohlen werden. Die Niveaulinie bleibt unverändert.
ad b. Der Gemeindrath Außersihl hat ferner, im
Einverständniß mit demjenigen von Wiedikon, die
Baulinien an der Badenerstraße, vom Uebergang
der linksufrigen Zürichseebahn bis zur Gemeindsgrenze Außersihl–Altstetten, festgestellt.
bleiben konnte. Eine Lücke hat sich bis dato nicht
gezeigt & konnte Rekurrent deßhalb noch nirgends eingetheilt werden. Es darf hier wohl beigefügt werde, daß Hr. Fierz sich in Folge seiner
Körperkonstitution nicht zum Bataillonsadjutanten
eignet, was er selbst wird zugeben müssen, um so
weniger, da er in der That ein schlechter Reiter
ist, & während dem Truppenzusammenzuge 1882 sehr
oft zu Fuße ging & sich sein Pferd nachführen ließ.
Mit einer solchen Hülfe ist selbstverständlich einem Bataillonskommandanten nicht gedient.
Nachdem Hr. Hptm. Fierz sein Gesuch um Versetzung
an die Militärdirektion gerichtet hatte, ist es
sonderbar, daß er erst nachher auf den Einfall
geräth, diese Stelle sei nicht kompetent, über
ihn zu disponiren. Bis dato war es aber Usus, daß
die Militärdirektion Versetzungen von Majoren & Adjutanten von sich aus vornahm, was
durch eine ganze Anzahl Verfügungen belegt
werden könnte; im Uebrigen werden derartige Versetzungen etc. nach dem neuen Gesetze in
Zukunft dem Regierungsrathe unterbreitet
werden.
Was sodann die Behauptung des Rekurrenten betrifft, er betrachte seine Eintheilung als
Kompagnie-Chef als eine Degradation, so ist diese
Auffassung unrichtig. Seinen Grad als Hauptmann
daß die abseits liegenden Ortschaften sich mit
dem Dorf Wald vereinigen & die sämmtlichen
dort wohnenden Militärs in die Vereine in
Wald eintreten können. Es existiren deßhalb
schon längere Zeit außer den 2 Vereinen im
Dorf Wald die Vereine Laupen, Ried, Hübli und
Hittenberg. Der Zusammenzug dieser Vereine ist
auf gleiche Linie zu stellen mit einem solchen aus
mehreren Gemeinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, an den Schützenzusammenzug in Wald einen Staatsbeitrag von 80 Fr. aus dem Kredite
für die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen, unter der Bedingung, daß diese Summe
ausschließlich zu Prämien für die Schützen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Vorstand des Zürcher Kantonalschützenvereins berichtet mit Zuschrift vom 21. Mai, daß
im Laufe dieses Sommers im Sihlhölzli ein
Kantonalschießen abgehalten werde, mit welchem zum ersten Male ein größeres Sektions-
daß nicht selten Verletzungen an den Hobelmaschinen vorkommen, die ohne alle Unbequemlichkeiten
für den Betrieb vermieden werden können. Zufolge
der eingesandten Skizze besteht die Vorrichtung noch
nicht, die ich auf derselben blau eingezeichnet & die
lediglich aus einigen dünnen Eisenstäben besteht, welche die Annäherung der Hand verhindern, dem Ausfliegen der Spähne aber nichts in den Weg legen.
Ich bitte, Hrn. Suter zur Erstellung anzuhalten.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Herr Suter-Strehler ist angewiesen, an dem
Verdeck über das Hobeleisen seiner Hobelmaschine,
nach der ihm am 18. Januar d. Js. vom eid. Fabrikinspektor gegebenen Weisung, innert 14 Tagen, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, eine Verlängerung
anbringen zu lassen.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
in Verbindung mit dem Gemeindeammannamt Außersihl die Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen & nach Ablauf der angesetzten Frist der Direktion des Innern zu Handen des genannten
Inspektorates Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich für
sich & zu Handen des Gemeindammannamtes Außersihl
unter Rücksendung eines Aktenstückes, an Fabrik-
„Sie haben uns mit Zuschrift vom 5./8. Oktbr.
1883 ersucht, in einem Streitfalle der zürch. Schulsynode mit der Musikkommission betr.die Stellung der letztern zu der Synode einen Entscheid
zu treffen.
Der Regierungsrath überwies die Angelegenheit in seiner Sitzung vom 13. Okt. a. p. den
beiden Direktionen des Erziehung- & Justizwesens zum Bericht & Antrag, ohne vorerst die Kompetenzfrage aufzuwerfen. Es ist nun, wie uns die
genannten Direktionen berichten, denselben gelungen, zwischen Ihrem Vorstand & der bestellten
Abgeordnetenkonferenz einerseits & den Vertretern der Musikkommission anderseits in der
Form eines Status der zürch. Liederbuchanstalt
einen Vergleich zu Stande zu bringen.
Dieses Statut bestimmt die Stellung der von
der zürch. Schulsynode im Jahr 1861 gegründeten
Musikkommission gegenüber ihrer Mandantin, der
Schulsynode, nach allen Richtungen, so daß gegründete Hoffnung vorhanden ist, es werden weitere
Konflikte für die Zukunft entweder ganz zu vermeiden oder auf dem in § 12 des Statuts vorgezeichneten Wege ohne Schwierigkeiten zu erledigen sein.
Wir haben in unserer heutigen Sitzung mit
Befriedigung von diesem Vergleich Kenntniß ge-
neten Fenstern aber unbedingt die Nachbarschaft
in unzulässiger Weise belästigen, was bei längerer Dauer ebenfalls gesundheitsschädlich wirken
müßte [§ 16 der Verordnung vom 25. Juli 1883].
4. Die vorhandenen Räumlichkeiten eignen sich
nicht dazu, um die für einen erlaubten Geschäftsbetrieb nothwendigen Einrichtungen anzubringen & kann
bei einem bloßen Provisorium der großen Kosten
wegen davon wohl keine Rede sein. Es hätte daher
keinen Zweck, sich mit der Frage zu beschäftigen, unter
welchen Bedingungen an dieser Stelle der Geschäftsbetrieb geduldet werden könnte.
5. Da von einer direkten sanitarischen Gefährde so lange nicht gesprochen werden kann, als
die Beiziehung von nicht desinfektirten Rohmaterial
verhindert wird, die Belästigung durch Staub namentlich für die Nachbarschaft nur bei längerer
Dauer eine gesundheitsschädliche Wirkung hätte und
die Dislokation eines Geschäftes von dem Umfange
des in Frage stehenden mit Schwierigkeiten verbunden ist, so erscheint es angezeigt, die Gesundheitskommission Enge für Räumung des Lokals angesetzte
Frist angemessen zu verlängern.
D. Mit Zuschrift vom 31. Mai rekurrirt das
Advokaturbureau Ryf Ns. der Herren Heß & Liebmann gegen obige Verfügung des Statthalteramtes
& führt zur Begründung im Wesentlichen an:
gehörenden Beimühle. Nun wird das Wasserwerk des
Hrn. Honegger, wie er in einem bei den Akten vom 22.
Februar 1882 liegenden Schreiben selbst zugibt, schon
über 8 Jahre lang nicht mehr betrieben; Hr. Frei wünscht
daher das Gefälle der Mühle auf seine Fabrik, früher
Beimühle, benutzen zu dürfen.
D. Die Wendheuslenmühle, jetzt als Seidenweberei
benutzt, [jedoch ohne Verwendung der Wasserkraft] ist ein
altes Wasserwerk ohne Konzession & ohne Wasserzins, Herr
Honegger hat aber an demselben schon früher bedeutende Veränderungen vorgenommen, & wurde daher mit
Verfügung vom 30. Dezbr. 1876 angewiesen um Konzession für diese Veränderungen einzukommen.
Unterm 12. Mai 1877 hatte Hr. Honegger beim Statthalteramte Hinweil um die Konzession nachgesucht, wurde aber
unterm 20. Dezember 1880 bis nach Erledigung der Einsprache des Besitzers der Beimühle mit dem Gesuch abgewiesen. Mit Verfügung vom 22. Febr. 1882 wurde dem
Hrn. Honegger der Betrieb seines Wasserwerkes bis nach
erhaltener Konzession untersagt; derselbe hat aber
bis dato die fragliche Einsprache noch nicht erledigt, somit auch keine Konzession erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird auf das Gesuch des Hrn. Frei zur Zeit nicht
[Präsidial-Verfügungen.
10. Juni 1884.
Der Vizepräsident des Regierungsrathes,
nach Vorlage eines Gesuches der Bezirksschulpflege Pfäffikon um Ergänzung der dort liegenden offiziellen Gesetzessammlung, in welcher die Bände
12, 14, 15, 16 & 17 fehlen,
verfügt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, der Bezirksschulpflege Pfäffikon die fehlenden Gesetzesbände soweit nöthig gratis zu liefern [Aktuar
Pfr. Tappolet in Lindau].
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zum
Vollzug.
11. Juni 1884.]
An den Präsidenten des Kantonsrathes [Herren
Nationalrath Forrer, in Bern] wird geschrieben:
„Auf Ihre Einladung vom 9. Juni zur Mittheilung allfälliger neuer Traktanden für die
am 16. Juni beginnende ordentliche Session des
Kantonsrathes beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß wir nicht im Falle sind, der
von Ihnen entworfenen Traktandenliste weitere Geschäfte beizufügen.“
Ein Ansuchen des Oberamts Biberach um Aufent-
von 9.0% hergestellt werden, um dasselbe, mit
dem vom Regierungsrath beschlossenen Projekt IV
konkurrenzfähig zu machen. Dabei kommt dann noch
die Eigenthümlichkeit vor, daß während das Bachofnersche Projekt I bei Profil 4+15 auf der Höhe
der alten Straße nach Rick ausmündet, das Denzler’sche auf demselben Punkt in einem 1.0m tiefen
Einschnitt stecken bleibt, ohne für eine Fortsetzung
oder richtige Ausmündung zu sorgen.
Bei Betrachtung der neuen Querprofile
fällt in erster Linie auf, daß für diese abnormalen Dammhöhen gleichwohl nur 1 füßige Böschungen
angenommen wurden, dagegen dann allerdings
in den Einschnitten 1 1/2 füßige, um Material zu
gewinnen. Daß 1 füßige Böschungen bei 4 1/2m hohen Auffüllungen nicht halten können, braucht
kaum mehr erwähnt zu werden. Nimmt man nun
aber statt 1 füßige 1 1/2 füßige Böschungen an, so
wird die Erdbewegung um ca 750m3 größer
& beläuft sich dann statt auf ca 3250m3 auf ca 4000m3
gegenüber 902m3 beim ursprünglichen Projekt I
und 1256m3 bei Projekt IV. Außerdem ist noch
zu beachten, daß die Kronenbreite, wie bei den
frühern Projekten, nur 4m beträgt, welche
Breite bei der hohen Auffüllung ebenfalls vergrößert werden müßte, wenn nicht sich kreuzende
Fuhrwerke Gefahr laufen sollen, über die hohen
An fraglichem Genossenschaftsgut haben 78 sogen.
„Mütt“ theil; ein solcher „Mütt“ habe einen Verkehrswerth von durchschnittlich 1000 Fr., dagegen treffe
es auf jeden „Mütt“ keinen so großen Antheil an
den 3,24 ha Wald auf Hönggerbann, daß der einzelne derselben gemäß § 137, b des Gemeindegesetzes
nach Höngg steuerpflichtig wäre; da eine Schatzung
je 36 Aren [1 Juchart] bei 25 jährigem Bestand höchstens 550 Fr. werthe. Die Steuer könne aber auch nicht
sammenthaft verlangt werden, weil hinwieder der
einzelne Theilhaber seinen Antheil nebst seinem übrigen Vermögen in Wipkingen versteuere & weil
sonst eine ungesetzliche Doppelbesteuerung einträte, oder es müßte ihm dann diese Steuerquote
in Wipkingen in Abzug gebracht werden, was aber
ohne viel Mühe und Umtriebe kaum richtig durchgeführt werden könnte & wegen einem jährlichen
Betreffniß auf den Antheil im Betrage von
nur 63 Fr. sich kaum lohnen dürfte.
C. Der Gemeindrath Höngg erwiderte hierauf
in der Hauptsache: Die Holzkorporation Wipkingen habe ihm am 27. März 1882 offerirt, den fraglichen Grundbesitz mit 4500 Fr. zu versteuern und
er habe diese Offerte angenommen. Die Besteuerung des einzelnen Theilhabers sei eine unrichtige, wohl aber diejenige als Gesammtheit, einer
Körperschaft, die unter einer Vorsteherschaft Haus-
gationen im Betrage von 600,000 Fr. zum Pari-Kurse käuflich zu übernehmen, wovon dem Kantonsrathe referatweise Kenntniß gegeben wird.
B. Von dieser Absicht ist dem Kantonsrathe
durch das Mittel der Finanzdirektion in seiner
Sitzung vom 19. Febr. Kenntniß gegeben worden
mit dem ausdrücklichen Beifügen, der Regierungsrath wolle, obwohl er der Ansicht sei, daß die
Uebernahme der 4% N. O. B. Obligationen als
eine Kapitalanlage in seine Kompetenz falle, diesen Gegenstand zur Sprache bringen, damit allfällig abweichende Ansichten geäußert werden
können. Das Gleiche geschah vorher im Schoße der
Rechnungsprüfungskommission & es sind weder am
einen noch an andern Orte gegen diesen Obligationenankauf Einwendungen erhoben worden.
C. Gleichwohl erachtet es die Finanzdirektion als angezeigt, vom Regierungsrathe durch
ein besonderes Dekret die Ermächtigung zur Uebernahme dieser Obligationen nachzusuchen. Sie
wiederholt dabei, daß diese Obligationen mit dem
1. Mai 1884, auf welchen Tag dieselben übernommen werden sollen, in die 4% Verzinsung eintreten, daß sie allerdings während 46 Jahren nicht
aufkündbar sind. Bezüglich ihrer Solidarität wird
darauf hingewiesen, daß nicht nur die Nordostbahn
mit ihrem Gesammtvermögen für diese Papiere
Zusicherung der Reciprocität für ähnliche Fälle, deren Auslieferung.
B. Die beiden Angeschuldigten sind auf telegraphisches Ansuchen der Untersuchungsbehörde durch das zürch. Polizeikommando verhaftet
worden & protestiren gegen die Auslieferung
nicht.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt diesem Auslieferungsgesuch zu entsprechen angesichts der Thatsache, daß die Rubrikaten sich
unzweifelhaft auf Gebiet des Kts. Aargau einer
strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, ferner
des von ihnen erklärten Einverständnisses mit
der Auslieferung, endlich der von der requirirenden Behörde anerbotenen Reciprocität.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Auslieferung der beiden requirirten
Jos. Meier, von Sins & Jos. Müller von Lengnau wird
bewilligt.
II. Mittheilung an die Regierung des Kantons
Aargau mit folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
11. huj., mit welcher Ihr uns um die Auslieferung
des Jos. Meier, Schuster, von Sins & des Jos. Müller,
4000.
In Folge dessen hat unterm 30. v. Mts. zwi¬
“
schen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
einem Abgeordneten des Gemeindrathes Stäfa
& dem Besitzer des Hauses, Hrn. Schörli, eine Unterhandlung stattgefunden, wobei angenommen
wurde, daß nur der im Plane mit a b bezeichnete Theil des Gebäudes abgebrochen und die
dießfälligen Kosten durch Experten ausgemittelt
werden sollen. Am 6. dieß hat dann eine Untersuchung & Schätzung durch die Herren Bauaufseher Bühl & Baumeister Schätti in Stäfa stattgefunden, in dem von beiden Experten unterzeichneten Bericht vom 9. dieß sind nun die Kosten
auf 20,800 Fr. angegeben,
nämlich:
Baukosten nach Voranschlag:
Minderwerth des übrigen Thei¬
20,800.
les des Gebäudes
Summa gleich oben
[Die Platzverminderung im Haus ist als Minderwerth geschätzt & braucht der Boden nicht noch extra bezahlt zu werden.]
In diesem Bericht ist ferner der Verkehrswerth des Gebäudes zu 42,000 Fr. & der Minderwerth desselben nach der Umbaute zu 4/10 dieser
Summe angenommen worden, & dabei hauptsächlich
hervorgehoben, daß nach Abbruch nur noch
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es wird der Abstand vom Expropriationsverfahren behufs Verbreiterung der Straße I. Klasse
No 26 beim Hause zum Frieden im Dorfe Wädensweil
erklärt.
II. Sofern die Gemeinde Wädensweil in weiterer
Verfolgung der Angelegenheit dazu kommt, die Verbreiterung der Straße durchzuführen, wird ihr ein
angemessener Staatsbeitrag gewährt werden.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An das Comite für das Dufourdenkmal in Genf
zu schreiben:
„Der Regierungsrath hat von Ihrer Einladung
zur Theilnahme an der Einweihung des Dufourdenkmals dankend Kenntniß genommen und, derselben
Folge gebend, den Hrn. Vizepräsidenten Nationalrath
Dr Stößel als seinen Vertreter zu dieser Feier abgeordnet.
Indem wir uns beehren, Ihnen hievon Mittheilung
zu machen, benutzen wir etc.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er am 29.
April die Gotthardbahndirektion eingeladen habe,
vorgeschlagenen Thore hätte bloß einen Werth,
wenn es einem Gefangenen gelingen sollte,
durch die Zellenthüre & die Hausthüre des
Gefängnißbaues zu entweichen & solcher dann
noch in dem Durchgang durch die beiden Thore
zurückgehalten wäre.
Eine solche Eventualität wird jedenfalls
höchst selten eintreten, dagegen ist zu riskiren,
wenn man von allen Seiten her frei bis an
die Mauern des nur zweistöckigen Gefängnißbaues herantreten könnte, allzu oft versucht
würde, mit den Insaßen zu verkehren, was
besonders mit Rücksicht auf die Untersuchungsgefangenen von vorneherein zu verunmöglichen
ist.
Das Statthalteramt von Horgen theilt auch
vollständig diese Ansicht, daß es unabwendbares Bedürfniß sei, daß die Umgebung des
Gefängnißgebäudes vollständig & zwar von
beiden Seiten in sichernder Weise eingefriedigt werden müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Horgen,
daß von einer Einfriedung der Umgebung
vorgekommen seien, statt einer Nachachtung der amtlichen
Verfügungen nur Renitenz & ungerechtfertigte Verdächtigung der nach Amt & Pflicht handelnden Behörden zu
Tage trete, so erscheine eine Abweisung des Rekurrenten
absolut nothwendig, wenn nicht die Gefahr einer nach &
nach sich einschleichenden Verhöhnung von Recht & Gesetz
herauf beschworen werden wolle.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten sah sich
nicht veranlaßt der Anregung des Petenten um neuen
Augenschein & Expertise Folge zu geben, weil durch das Revisionsgesuch nichts neues vorgebracht wird, was eine Revision des Beschlusses vom 3. Mai begründen könnte.
Im Uebrigen schließt sie sich den Ausführungen des Stadtrathes an, daß die vom Rekurrenten begangene Verletzung von § 33 des städtischen Baugesetzes eine bewußte,
durch keine architektonische oder aesthetische Gründe gebotene war & von den Oberbehörden nicht geschützt werden darf, wenn man nicht Gefahr laufen will, daß bestehende Gesetze einfach umgangen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch des Hrn. Gujer-Zeller
wird abgewiesen.
II. Petent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,]
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelge-
Betreffend ein Gesuch des Obergerichtes um Verhaltung des Statthalteramtes Dielsdorf zur Anordnung einer interimistischen Stellvertretung des Gemeindammannamtes Weiach & Anzeige einer Neuwahl,
hat sich ergeben:
Mit Schreiben vom 12. Juni d. Js. bringt das
Obergericht folgendes zur Kenntniß:
Das Bezirksgericht Dielsdorf habe unterm 21.
Mai d. Js., nachdem in Weiach ein neuer Gemeindammann
zwar gewählt worden sei, derselbe aber seine
Funktionen noch nicht habe übernehmen können,
weil es ihm nicht gelungen sei, die erforderliche
Amtskaution zu bestellen, – beschlossen, daß die
gesammte Geschäftsführung des Gemeindammanns interimsweise dem Gemeindammann Bereuter in Windlach übertragen werden solle. Das Obergericht
habe dann aber diese Anordnung des Bezirksgerichtes Dielsdorf durch Beschluß vom 10. Juni aufgehoben, indem es sagte, es sei zwar durchaus
zweckmäßig, daß ein anderer Funktionär für
diese Geschäfte bestellt werde, dagegen sei es unrichtig, einfach einen Gemeindammann einer benachbarten Gemeinde mit diesen Funktionen zu betrauen, indem dieß nur bei Ausstand des Friedensrichters eintreten dürfe. Es habe daher Anweisung gegeben, mit diesen interimistischen Funktionen eine Person zu betrauen, welche in Weiach
Februar war er mit dem Reguliren eines Carden-Tambour beschäftigt, während die Maschine im Gange war. Dabei gerieth er mit der linken Hand
ger leichtere Quetschungen.
Mittelfin¬
Arbeitsunfähigkeit bis 10. März.
Der Verletzte erklärt, es trage an seinem
Unfalle niemand eine Schuld.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis,
macht in seiner Zuschrift vom 10. April über
den vorliegenden Fall folgende Bemerkung:
„Zu den Untersuchungsakten habe ich nichts
am
beizufügen.
Sallenbach verletzte sich in Folge einer von
einem Mechaniker unbegreiflichen Unvorsichtigkeit, nach der Auseinandersetzung, die er mir selbst
machte.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler.
Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In Art. 1 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art. 10 des eid. Fabrikgesetzes].
b. für die in Art. 4 vorgesehene Nachtarbeit
zur Unterhaltung des Brennofens ist die bundesräthliche Bewilligung einzuholen [Art. 13 des Ges.].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach und
an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung & der Arbeiterliste.
Aus dem vom Statthalteramte Zürich übermittelten
Rapport des Polizeikommissariates Zürich vom 6. März,
betreffend eine von Heinrich Weber, von Heiden, Kt.
Appenzell a/Rh., wohnhaft in Zürich, geb. 1865, am 28. Febr.
d. Js. in der Buchdruckerei der Firma Orell, Füßli &
Cie in Zürich, erlittene Körperverletzung ergibt
sich folgendes:
Weber war an einer Schnelldruckpresse beschäftigt & bemerkte, als dieselbe unter dem Ruf „Achtung“
in Bewegung gesetzt worden war, daß sich ein eingelegter Bogen Papier an einer Ecke umlegte, wel-