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schnitt Ein- & Austritt, Abs. 2, nach den Worten „auf
den Zahltag“ beigefügt werde: „oder Samstag“
[Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der
unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Petenten unter Rücksendung von 4 Exemplaren seiner Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 2. April übermittelt Hr. C. Schramm,
Direktor der Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich
den Prämientarif pro 1884 & ersucht um Genehmigung
desselben.
Die Prämienansätze sind gegenüber denjenigen
von 1883 etwas erhöht. Petent sagt, daß die gesammelten
Erfahrungen eine kleine Erhöhung als unbedingt nothwendig haben erscheinen lassen, dagegen hoffe er auch
in dieser Richtung mit der Zeit zu zufriedenstellenden
Resultaten zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Gegen den vorliegenden Prämientarif der
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft werden keine
Einwendungen erhoben.
die betreffenden Geschäftsinhaber beilegten.
Gleichzeitig machte auch Hr. Fabrikinspektor Schuler den Vorschlag, diese drei Etablissemente, nebst
zwei weitern dem Fabrikgesetz zu unterstellen,
nämlich:
4. Reiff-Huber, Seidenbeuteltuchfabrik, in Enge &
5. J. J. Heß, Baugeschäft, in Dürnten.
Wir beehren uns nun, Ihnen die ausgefüllten
Fragebogen dieser 5 Geschäftsinhaber zu übermitteln,
indem wir uns zu folgenden Bemerkungen veranlaßt haben:
ad 1. Das Etablissement ist in einem frühern Gebäude eingerichtet worden & es werden in demselben
71 Arbeiter, wovon 8 männliche & 63 weibliche, beschäftigt, unter den letztern befinden sich 15 im Alter
von 14–16 Jahren.
Betrieb Wassermotor.
ad 2. Obschon Hr. Boltshauser gegen die Unterstellung unter das Gesetz protestirt, so ist wohl, nach
der vom Bundesrathe festgesetzten Praxis, daß
eine Fabrik vorhanden sei, sobald ein Motor benutzt werde & während wenigstens eines Theiles des
Jahres mehr als 5 Arbeiter beschäftigt werden,
kaum daran zu zweifeln, daß dieses Etablissement
unter das Fabrikgesetz zu stellen sei, wenn auch zeitweise die Arbeiterzahl sich etwas reduzirt.
ad 3. Auch diese Geschäftsinhaber erklären, nicht
fall, welcher ohne menschliches Hinzuthun funktionirt,
so eingerichtet sei, daß er im Stande ist, jederzeit
sämmtliches dem Weier zufließende Wasser abzuleiten, ohne daß der Weierwasserspiegel auf gefahrdrohende Höhe ansteigt. Dieß ist nun bei den
gegenwärtigen Dimensionen des Ueberfalls &
bei der geringen obern Dammstärke nicht der Fall
& der Weier von sehr beträchtlichem Inhalt deßhalb erwiesenermaßen zu weiderholten Malen ausgebrochen. Der Ueberfall sollte so konstruirt sein,
√2
daß der Wasserspiegel nie höher als 0.5m über
die Ueberfallskante steigt, auf welcher Höhe der
Damm noch eine Stärke von ca 2,5m hat. Das Regengebiet des Weiers beträgt ca 3 km2, die größte
Abflußmenge per Sekunde & km2 muß für diese Gegend
wenigstens 2m3 angenommen werden, somit die größte
dem Weier zufließende Regenmenge per Sekunde
Unter Annahme einer Wasserdicke n = 0.5m ergibt sich die nothwendige Ueberfallbreite t aus folgender Formel: Q = 2/3 W t h √2 g h. worin W der
Ausflußkoeficient, gleich ca 0.85 angenommen werden
kann & g die Accelleration der Schwerkraft gleich
9m 81 beträgt.
Es
In der neuen Konzession wird somit die Verbreiterung des freien Ueberfalls auf mindestens 7m und mit
dürften nach § 33 der Bauordnung ohne Einwilligung des Stad[t]rathes nicht stattfinden. Der Stadtrath versage diese Einwilligung aus ästhetischen
Gründen und unter Berufung auf die „Bedingungen über die zum Verkauf gelangenden Bauplätze
des Stadthausquartiers von 3. Juli 1887. [§ 5].
Demnach sei der Stadtrath berechtigt, die in § 70
der Bauordnung vorgesehenen Strafen für Uebertretungen dieser Bauordnung in Anwendung
zu bringen.
G. Mit Eingabe vom 23. Februar ergriff nun Herr
Gujer gegen diesen Entscheid den Rekurs an den Regierungsrath, indem er, die thatsächliche Ueberschreitung der vom Stadtrathe genehmigten Pläne einräumend, dieselbe in weitläufiger Begründung
als aus technischen & ästhetischen Gründen nothwendig & für die Nachbarn durchaus unschädlich darzustellen sucht, & dabei im Wesentlichen die schon
erstinstanzlich angeführten Gründe wiederholt.
H. Der Stadtrath Zürich betont in seiner
vom 4. März datirten zweitinstanzlichen Rekursbeantwortung gegenüber den gegnerischen Auslassungen hauptsächlich seine Stellung als
baupolizeiliche Behörde, als welche er zur Handhabung der kant. Bauordnung berufen & verpflichtet sei. Es handle sich zunächst nicht um die Erörterung mehr oder weniger subtiler ästhetischer
zu geben sei. Bei einer Eingabensumme von Fr. 26,000–29,000
beträgt nun die Differenz nur ca 3000 Fr. und
es wird daher vorgeschlagen, Bolligermaterial
zu verwenden. Damit wird auch den hiesigen Steinhauerarbeitern etwas Rechnung getragen, welche in einer mit zahlreichen Unterschriften versehenen Petition sich dafür verwenden, daß darauf
hingewirkt werde, daß die Verarbeitung der
Steine so viel als möglich auf hiesigem Platze stattfinden müsse. Der Staat kann nun einem Uebernehmer nicht wohl vorschreiben, ob er die Steine
roh oder gehauen beziehen müsse. Doch werden
die Bernersteine viel häufiger behauen bezogen, als die Bolligersteine, weil die meistens
auf Grundbesitz wohnhaften Bernersteinhauer
viel billiger arbeiten können, als hiesige Arbeiter, welche ausschließlich auf ihr Handwerk
angewiesen sind.
Um Arbeiter in größerm Kreise beschäftigen zu können, wird daher auch vorgeschlagen, die Steinhauerarbeiten in 3 Abtheilungen
zu vergeben:
Südfaçaden zusammen.
der Westfaçade für sich.
Der Regierungsrath,
7869
45.
ges von 56,000 Fr. mit 28,000 Fr.
b. den Zins der 16,000 Fr. von der Uebergabe dieses Betrages an die Staatskassa
1. August 1877 bis zur Ausbezahlung desselben an die Baukommission, d. h. bis zum
dem
31. Januar 1884 à 4 1/2% = 4420 Fr.
c. die Hälfte der Mehrkosten über die Summe
von 56,000 Fr. plus dem Zins der 16,000 Fr.,
nämlich:
63,318,89 – [56,000 + 4420]/2 = 2898,80/2 =
Hieran hat der Staat bereits bezahlt:
1.Gemäß Beschluß vom 10. Dezbr. 1883 auf
Fr.
eiben
Rechnung des Titels C. b. 3
2. Gemäß Beschluß v. 26. Januar 1884
16,000.
vefond
Zusammen
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Staatsbeitrag an die Kosten der neuen Brücke über die Thur bei Alten wird auf
Fr. 33,869 45 festgesetzt & die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, der Brücken-
cher Reinigung dieser beiden Bäche stehe in striktem Widerspruche mit den zuschlägigen Bestimmungen des Gesetzes,
betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt. Wegen Nichtbefolgung amtlicher,
aber ungesetzlicher Befehle könnten Privaten [sic!] nicht zur
Verantwortung gezogen, viel weniger noch mit Ordnungsbußen belegt werden, weßhalb auch die Bußenverfügung in beiden Fällen als nichtig zu erklären
sei. Wenn der Bezirksrath auch noch auf die Bedenken
des Gemeindrathes Goßau gegen die Interpretation
des § 17 des Gesetzes, betr. die Korrektion der Gewässer und deren Uferunterhalt, eintrete, so glaube er doch, daß selbst in der Gemeinde Goßau ein
Sturm des Unwillens seitens der Betheiligten
weniger losbrechen werde, wenn der Gemeindrath sich auf dem Boden des Gesetzes bewege, als
wenn er ungesetzliche Bußen verhänge. Wenn der
Regierungsrath die Ansichten des Bezirksrathes theile,
& den Rekurs des Gemeindrathes Goßau in beiden Fällen abweise, so möge es dem Bezirksrath
ganz recht sein, wenn Maßnahmen getroffen würde, zufolge deren überall in allen Gemeinden
so & nicht anders verfahren werden dürfe, & wenn
dem Gemeindrath Goßau bestimmte Wegleitung
gegeben werde, was alles unter Gewässern II. Klasse
zu verstehen sei.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
84.
e. Aktiver Chlor: nicht vorhanden.
f. Schwefelwasserstoff, oder lösliches, oder
durch Kohlensäuren zersetzbares Sulfiel
nicht vorhanden.
g & h. freie Säure & freies Alkali: nicht vorhanden.
i. Farbe des Wassers in einer 10cm tiefen Schicht:
die am 23. & 30. Oktober gefaßten Proben waren nahezu farblos, die Proben vom 1. Nov.
und 11. Februar zeigten eine weißliche opalisirende Trübung.
Nachstehende quantitative Zusammensetzung der erhobenen Wasserproben ist zwar für Beurtheilung der
Gewässer nach der Verordnung nicht maßgebend, sie
hat aber ein allgemeines Interesse & ist für spätere
Untersuchungen des Wassers von Bedeutung, indem
an Hand der nachstehenden Daten eine allgemeine Zunahme der festen Bestandtheile des Wassers
durch schädliche, oder indifferente Zuflüsse konstatirt werden könnte.
In 1 Million Gewichtstheilen Wasser sind enthalten:
Abdampfrückstand
161,5
176,4
Febr.
Schwefelsäure
12,0
14,8
Magnesia
9,9
10,1
Chlor
Kalk
59,0
60,2
vorgesehen seien, & somit die Konzession besitzen
würden.
4. Das Stumpengeleise auf dem Bahnhofplatz zwischen Aussteighalle & Limmattrottoir dagegen sei weder als ein Doppelgeleise, noch als eine Ausweichung
des ursprünglichen Straßenbahnnetzes, sondern als
eine selbstständige, in Art. 8 des Konzessionsbeschlusses
nicht inbegriffene Erweiterung zu betrachten.
Deshalb sei die Beschwerde des Stadtrathes
Zürich in Bezug auf 1–3 abzuweisen, in Bezug
auf 4 begründet.
J. Demnach hat der Bezirksrath Zürich unterm
13. Oktober 1883 beschlossen:
I. Die Organe des Straßenbahnverbandes sind befugt, das Doppelgeleise, resp. die verlängerte Ausweichung von Hôtel National bis zum Linthescherplatz
zu erstellen, & es ist der Stadtrath Zürich nicht berechtigt,
hiefür besondere, im Konzessionsbeschluß nicht enthaltene
Bedingungen aufzustellen.
II. In Bezug auf Erwägung 4 werden die Organe des Straßenverbandes angewiesen, nach § 18 des
Konzessionsbeschlusses vom 31. Januar 1882 zu verfahren.
K. Gegen Disp. I des obigen Beschlusses rekurrirte der Stadtrath Zürich mit Schreiben vom 30. Okt.
1883, gestützt auf die in demselben aufgenommenen Ausführungen & die Anschauung, daß mit dem Statut die
Straßenbahn nicht das unbedingte Recht erhalten habe,
schon aus sanitarischen Rücksichten, weßhalb auch die
dortige Baukommission schon unterm 23. Januar gl. Js. die
Versenkung von Schmutz- & Küchenwasser prinzipiell
untersagt, den Häusern der Wittwe Boller aber
für die Wasserableitung den Einlauf in die Brauergaßdole beim Schachte der Feld- & Brauergasse gestattet habe. Auch hinsichtlich der Feuergefahr erweise sich diese Dolenbaute als nothwendig, weil in der
Nähe fraglicher Häuser kein Wasser für diesen Zweck
sich vorfinde; auch liege es im Interesse der Gemeinde
selbst, besser situirte Leute in dieser [sic!] Quartier zu
ziehen. Würde jetzt eine 10–12“ Röhrenleitung gelegt, so könnten 30 Jahre lang sämmtliche Anstößer, auch beim Bau von 100 Häusern, das Abwasser
hineinlaufen lassen. Bis zur Erstellung eines definitiven Kanals durch die Gemeinde könne es noch
lange dauern, ein Provisorium wenigstens sei für
die 25 Haushaltungen in fraglichen 6 Häusern eine unabweisbare Nothwendigkeit, weßhalb Petent selbst
die Wasserableitung in der sog. Bollergasse bis in
die Feldstraß[e] in eigenen Kosten habe ausführen
lassen.
D. Der Gemeindrath Außersihl weist in seiner
vom 15. Okt. datirten Rekursbeantwortung zunächst darauf hin, daß der Rekurs, weil verspätet,
formell unzulässig sei, & bestreitet sodann, daß die
öffentlichen Interessen schon jetzt die Erstellung ei-
vom 6. dieß ebenfalls zurückgezogen worden, so
daß in privatrechtlicher Beziehung der Ertheilung der
Konzession nichts mehr im Wege steht.
D. Beide Einsprachen beziehen sich auf das im
Plan mit „Schleife“ bezeichnete & unterm 9. Dezbr.
1862 konzedirte Wasserwerk des Hrn. Jb. Kuhn in
Glattbrugg, welches links am Wildbach gegenüber
dem Auslaufkanal der Herren H. Huber & Cie liegt.
Durch die Verlängerung dieses Auslaufkanales ist die Ausübung des Wasserrechtes von Kuhn
faktisch unmöglich geworden, indem das Wasser
demselben ganz entzogen ist. Mit den Vorgängern
der Herren Huber & Cie & mit diesem sollen Kaufsverhandlungen über die Liegenschaft des Hrn. Kuhn
stattgefunden haben, welche aber zu keinem vollständigen Abschluß führten. Erst bei der Lokaluntersuchung konnten sich die Petenten mit dem
Einsprecher betr. Ueberlassung seines Wasserrechtes
einigen gegen eine Entschädigung von 1100 Fr. & Uebernahme des auf demselben haftenden Wasserzinses
von Fr. 4 10. – Die Züricher Kantonalbank ist Kreditorin des Hrn. Kuhn & mit dieser Abmachung einverstanden. – Mit dieser Uebereinkunft erlischt das
Wasserrecht des Hrn. Kuhn in Glattbrugg, welches
unterm 9. Christmonat 1862 einem Johs. Benninger, in
Illingen bei Embrach für eine Wattenfabrik konzedirt worden ist, ebenso der mit Regierungsbeschluß
innert Jahresfrist die technischen Vorarbeiten für
die beiden nördlichen Zufahrtslinien sammt Finanzausweis vorzulegen, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
6. Mai 1884.
Das 6te Heft des schweizer-deutschen Idiotikons
geht an das Staatsarchiv.
Die Vernehmlassung des Gemeindrathes Hottingen
auf die Aufforderung zur Beschaffung eines Nothspitals geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Der Bericht über Gruppe 26 der schweiz. Landesausstellung geht an das Staatsarchiv.
Der Regierungsrath,
unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 8. März
d. Js. betr. die Erneuerungswahlen des Kantonsrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Für die Vollendung der im I. Wahlgang vom
4. Mai nicht zu Stande gekommenen Wahlen von Mitgliedern des Kantonsrathes ist der II. Wahlgang spätestens
am 25. Mai 1884.
In Sachen des Kleidermachers A. Götz, in
Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung eines Untersuchungsverfahrens gegen Karl Klittich in Riesbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 10. März 1884, selbigen Tags von der Justiz[-] & Polizeidirektion genehmigt, sistirte die Staatsanwaltschaft ein gegen Karl Klittich, Handelsmann, im Seefeld - Riesbach, betr. Betrug angehobenes Untersuchungsverfahren, unter der Begründung:
Die Requisiten des Betruges liegen nicht vor,
ein Beweis dafür sei nicht geleistet, daß der Angeschuldigte positiv falsche Angaben gemacht habe
um Kredit zu erhalten. Es handle sich vielmehr
nur um leichtsinniges Kreditiren auf Seiten des
Damnifikaten & habe letzterer den eingetretenen Verlust seinem Mangel an Vorsicht zuzuschreiben.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt mit
Schreiben vom 20. März 1884 A. Götz.
Die Begründung der Verfügung sei unrichtig. Klittich habe in der That unwahre Angaben gemacht. Er habe vorgegeben: er sei
im Handelsregister als Geschäftsmann eingetragen & er bekomme alljährlich in der ersten
amtlichen Geschäfte bis zur Uebernahme derselben durch den Gewählten, sei es im Sinne von § 153
oder von § 156 des Gemeindegesetzes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Dielsdorf wird beauftragt, im Sinne des Ansuchens des Obergerichtes
ungesäumt das Erforderliche anzuordnen & hievon dem Regierungsrathe Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Fundations- & Mauerarbeiten am neuen
Physik- & Physiologiegebäude haben begonnen & machen einen baldigen Entscheid wünschbar über die in
Anwendung zu bringende Heizeinrichtung, damit gleichzeitig mit der Erstellung des Mauerwerkes die je
nach dem anzuwendenden Heizsystem erforderlichen
Luft- & Ventilationskanäle angebracht werden können. Deren Erstellung ist ohne weitern Zuschlag in
den Einheitspreisen des Mauerwerkes inbegriffen.
Für Erstellung der vorläufig in Aussicht genommenen Zentral-Dampfheizung sind ohne weitere
Ausschreibung die in diesem Fache renomirten zürch.
Firmen: Escher, Wyß & Cie, Berchtold in Thalweil & Gebr.
b. daß der Bau einer solchen Barake mehr
als die in Aussicht genommene Zeit in Anspruch nimmt;
c. daß die gestrige Zahl von Erkrankungen
einen Rückgang aufweist;
d. daß die am meisten heimgesuchten Gemeinden demnächst in der Lage sein werden, eigene
Absonderungslokale benutzen zu können,
beschließt:
I. Vom Bau einer zweiten Barake wird
für einstweilen Umgang genommen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens.
[Präsidial-Verfügungen]
28. April 1884.
Ein Kreisschreiben des Militärdepartements
betr. Vorkehren über die Theilnahme der im Dienst
befindlichen Truppen an der eid. Volksabstimmung
geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
29. April 1884.
Eine Zuschrift des Bundesrathes betr. den Vollzug eines Strafurtheils des Generalkonsulats in
Yokohama gegen Ludwig & Trüb geht bezüglich
der Einforderung der Spesen für den Monat Februar an die Gefängnißdirektion zur Erledigung,
bezüglich des Begehrens der Frau Ludwig über Auf-
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer gut seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei seiner jetzigen
Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Januar 1884 ins vierte Jahr der ersten
Besoldungsklasse [2200 Fr.] eingetreten zu betrachten
ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Kirchenpflege Bäretsweil sucht mit Zuschrift
vom 18. März darum nach, daß dem zum Pfarrer dieser Kirchgemeinde gewählten Hrn. Immanuel Balmer
die 6 1/2 Jahre seines Pfarrdienstes in Waldenburg
Baselland, bei Bestimmung der herwärtigen Besoldung in Anrechnung gebracht werden möchten.
Der Kirchenrath beantragt, daß in der üblichen
Weise die ungefähre Hälfte der bezüglichen Dienstzeit in Berücksichtigung falle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Balmer seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons in der Weise bei der Festsetzungseiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit
1. Januar 1884 ins vierte Jahr der ersten Besoldungsklasse [2200 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1883 für Ottenbach
& Richtersweil am 10. Novbr. für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei
in Ottenbach bis 15. August d. Js. täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Ottenbach wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Ottenbach, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
05. Juni 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beilage beehren wir uns, Ihnen im Roga-
zahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
te:
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Blank, an den Gemeindrath
Riesbach & an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
Möckern] - Sach¬
Mit Zuschrift vom 6. Juni übermittelt das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Friedr.
Wilhelm Naumann, Buchdrucker, von Möken [recsen, geb. 1824, wohnhaft in Horgen, welcher am
25. Mai d. Js. eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Horgen aufgenommen worden ist
& die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. April 1884, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürger-
Diese Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
15. Mai 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der von ihm von derselben vorgelegten Zusammenstellung der Ergebnisse der am 11. Mai stattgefundenen Volksabstimmung über vier Vorlagen, nämlich:
a. Bundesgesetz vom 11. Dezbr. 1883, betr. die Organisation des eid. Justiz- & Polizeidepartements;
b. Bundesbeschluß vom 11. Dezbr. 1883, betr. die Patenttaxen der Handelsreisenden;
c. Bundesgesetz vom 19. Dezbr. 1883, betr. die Ergänzung des Bundesstrafrechts vom 4. Febr. 1853;
d.
Bundesbeschluß vom 19. Dezember 1883, betr. Gewährung eines Beitrages von 10,000 Fr. an die
Kanzleikosten der schweiz. Gesandtschaft in Washington,
nebst Abstimmungsprotokollen, wonach von 74,543
Stimmberechtigten des Kantons Zürich 54,115 gestimmt
haben wie folgt:
Siehe Amtsblatt No 41, Texttheil Seite 215–224.
beschließt:
1. Es sind gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes vom
17. Juni 1874, betr. die Volksabstimmung über Bundesgesetze & Bundesbeschlüsse, die Protokolle über die
zur Kenntniß zu bringen, daß Temperli als Bürger der Gemeinde Voketsweil anerkannt wird, &
daß die bezüglich dessen Versorgung in der kantonalen Irrenheilanstalt Burghölzli erforderlichen weitern Anordnungen bereits getroffen sind.
Wir ersuchen Sie nun gefälligst dafür Sorge
tragen zu wollen, daß uns die Ankunft des Patienten in Basel rechtzeitig telegraphisch zur Kenntniß
gebracht wird, damit derselbe in dorten durch unsere Polizeiorgane übernommen werden kann, sowie,
daß diesem Transporte das übliche Zeugniß des Irrenarztes genannter Anstalt von St. Anne in Paris
wodurch die Geisteskrankheit des Temperli konstatirt ist, beigegeben wird.“
Mit Zuschrift vom 25. Juni übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Jakob Glunz, Fehrmann, von Oefingen - Baden, geb. 1843, wohnhaft in Töß,
welcher am 8. Juni 1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Töß aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Die Gesuche des Johannes Bertschinger & Hs. Heinr.
Peter werden als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
Mit Zuschrift vom 19. & 20. April & 18. Mai 1883
suchen die Gesundheitskommission & der Gemeindrath von
Wipkingen, sowie Hr. Forrer, Advokat, in Winterthur
Namens der Firma J. Müller-Weber, zur Neuhardmühle - Außersihl, darum nach, es möchte der
Regierungsrath seinen Beschluß vom 10. Febr. 1883,
wonach der Stadt Zürich gestattet worden sei, ihre
Kloakenleitung oberhalb der Wipkinger Brücke
in die Limmat ausmünden zu lassen, in Wiedererwägung ziehen & die Stadt Zürich gemäß einem frühern Regierungsbeschluß d. d. 4. Dezbr. 1878 dazu anhalten, die Kloakenleitung bis in die Gegend
des Hardhäusli fortzusetzen.
Erstere führen zur Begründung ihres Gesuches im Wesentlichen folgendes an:
Die Ausmündung der städtischen Kloakenleitung oberhalb der Wipkingerbrücke sei für
die Gemeinde Wipkingen namentlich in zwei
Richtungen von großem Nachtheil, nämlich in sanitarischer & in ökonomischer. Es sei einleuchtend,
deten Baulinien durchaus rationell angelegt, und
durch die allgemeinen Straßenverhältnisse des genehmigten Quaiunternehmens gegeben sind, das
Hôtel Belle-vue durch dieselben in keiner Weise
gefährdet erscheint und eine Abtretung nicht verlangt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Pohl gegen den Entscheid des Bezirksrathes Zürich vom 19. April v. Js.
betr. die Einsprache gegen die vom Stadtrathe Zürich beabsichtigen Quartieranlage in Stadelhofen,
Abtheilung Belle-vue, bezw. gegen die um dasselbe
festgesetzte westliche, südliche & östliche Baulinie
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der neue Quartierplan, Abtheilung Hôtel
Bellvue, wird genehmigt.
III. Hr. Pohl trägt die erst- & zweitinstanzlichen
Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
des erstinstanzlichen Entscheides, an den Stadtrath &
den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & der Pläne.