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welche Dole, wenn sie auch nur eine provisorische
ist, die anstoßenden Grundeigenthümer beitragspflichtig sein werden. Es dürfte daher, gestützt
auf die Erwägungen 2, 3 & 4 des Bezirksrathes
auf Abweisung des Rekurses angetragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
25. Oktober 1883 wird bestätigt & der Rekurs
des Gemeindrathes Außersihl gegen denselben
abgewiesen, in der Meinung, daß die anstoßenden
Grundeigenthümer auch an eine provisorische Aushülfsdole beitragspflichtig seien.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses & des Planes, an Hrn. Beckert, an den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr Heinrich Gut, seit April 1883 Pfarrer in Urdorf - Dietikon, sucht mit Zuschrift vom 21. April
darum nach, daß ihm die 4 Jahre, welche er als Pfarrverweser & als Pfarrer in Lippersweilen, Kt.
Thurgau zugebracht habe, bei Bestimmung seiner
beiterliste als die Fabrikordnung ein & berichtet
zugleich, er habe die von Hrn. Schuler vorgeschriebenen
Postulate ausgeführt.
Das Statthalteramt fügt bei, es dürfe der Angabe
des Hrn. Baumann vollen Glauben beigemessen werden,
& Hr. Fabrikinspektor Schuler erklärt in seiner Zuschrift
vom 4. April, er sei mit dem Berichte ganz befriedigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von dem Bericht über die Erstellung von Schutzvorrichtungen in der mech. Schreinerei des Hrn. Baumann
in Horgen wird Vormerk genommen.
2. Der von letzterm eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärung den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprache dagegen erhoben worden
wären, – wird im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
3. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen & an
den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung
& des Arbeiterverzeichnisses.
Herr Regierungsrath J. J. Spiller gibt folgende
Verwahrung zu Protokoll.
1. Nach § 1 der städtischen Bauordnung ist es Sache
der Gemeinde Bau- & Niveaulinien festzusetzen. Erfolgt Einsprache, so findet das Rekursverfahren statt und
schließlich hat der Regierungsrath die projektirte Baulinie zu genehmigen. Im vorliegenden
Falle ist weder die Vorschrift des § 1 noch derjenigen des § 3 der Bauordnung nachgelebt worden. Wenn anläßlich der Publikation, welche das
Statthalteramt auf Grund des § 3 der Verordnung betr. Abtretung von Privatrechten erließ,
auch der Bau- & Niveaulinien Erwähnung geschah,
so ist das irrelevant. Baulinien hat der Stadtrath
auszuschreiben.
ordnung].
2. Die Angelegenheit hätte überdieß gar
nicht an das Statthalteramt gewiesen werden
sollen. In der Genehmigung einer Quartieranlage, die allein dem Regierungsrathe zusteht, liegt
bereits schon die Berechtigung der Gemeinde ausgesprochen, die Zwangsenteignung zu fordern, soweit
die Durchführung der Anlage diese nöthig macht. [§ 66 der
Bauordnung]. Ebenso wenig kann noch über die Abtretungspflicht im Sinne der §§ 3 & 6 der Bauordnung
gestritten werden, wenn eine Baulinie regierungsräthlich genehmigt ist [§ 7 der regierungsräthl. Ver¬
stenvoranschlag.
Herr J. Hanhart-Solivo, in Dietikon ersucht mit
Zuschrift vom 8. April neuerdings um die Bewilligung,
ca 5–6 Arbeiter in seiner Rothfärberei bis Mitte
Juni täglich von Morgens 4 Uhr bis Abends 11 Uhr
beschäftigen zu dürfen, da die Herren Rieter, Ziegler
& Cie in Neftenbach ihm bis zu jener Zeit stets noch
von ihren Waaren in Arbeit geben werden, & die ihm
am 4. Febr. d. Js. ertheilte Erlaubniß für Ueberzeitarbeit am 12. dieß zu Ende gehe. Die betreffenden
Arbeiter [wovon 3 aus der Rothfarb Neftenbach]
hätten sich während des Tages abzulösen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1883 wurde dem Petenten zwei Mal Arbeitzeitverlängerung bewilligt & zwar am
15. Okt.,
19.
3
1 Stunde.
Ferner am 4. Febr. d. Js. für 5–6 Arbeiter während
10 Wochen abwechslungsweise von Morgens 4 Uhr bis
Nachts 11 Uhr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
“
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, 5–6 Arbeiter in seiner Rothfärberei bis Mitte
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 5. dieß suchte die Quaibautenunternehmung in Zürich um die Zustimmung des Regierungsrathes dazu nach, daß sie die Sohle der
Durchflußöffnung bei Hurden vertiefen lassen
dürfe, da ihre Transportschiffe so viel Tiefgang
hätten, daß sie bei niederm Wasserstande die Durchflußöffnung bei Hurden nicht passiren könnten.
An die Regierungen der Kantone St. Gallen und
Schwyz sei ein gleiches Gesuch gerichtet worden, da
Petentin nicht ganz sicher gewesen sei, wer die Hoheitsrechte an der fraglichen Seestelle ausübe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet, daß die beabsichtige Vertiefung des
Fahrwassers an der Durchfahrt bei Hurden im
allseitigen Interesse liege & daher kein Grund
ersichtlich sei, dem Vorhaben Hindernisse in den Weg
zu legen Die betr. Durchfahrt liegt aber im Kanton Schwyz.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gegen die von der Unternehmung der Quaibauten beabsichtigte Ausbaggerung der Sohle der
Durchflußöffnung am Seedamm bei Hurden wird hier-
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß der zweite Wahlgang für die
Kantonsrathswahl spätestens am 25. Mai d. Js. stattzufinden hat,
in Anwendung von § 1 des Gesetzes über eine
Geschäftsordnung des Kantonsrathes vom 24. April
1870,
beschließt:
I. Die Mitglieder des Kantonsrathes sind durch
folgende Zuschrift zur konstituirenden Sitzung
einzuladen:
II. Die Staatskanzlei wird beauftragt, nach Konstatirung der Altersverhältnisse der Gewählten
das älteste Mitglied zu suchen, die Sitzung des
Kantonsrathes zu eröffnen.
„Wir haben die Ehre, Sie zur konstituirenden
Sitzung des h. Kantonsrathes auf Montag den 9. Juni
1884, Vormittags 10 Uhr ins Rathaus Zürich
einzuladen.“
Eine Zuschrift des Staatarchivars betr. Abänderung des Archivplanes geht an die Herren J. J. Spiller
& Grob zur Antragstellung.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, pro April, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
men worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
26. Febr. 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Stallikon & an die Direktionen der
Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 15. April übermittelt das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Alois
Angelegenheit ohne Intervention des h. Bundesrathes nunmehr ihre Erledigung finden werde.“
a-Der Regierungsrath hat,-a
In Sachen der Brautleute Anton David Ludescher, von
Nenzing, Vorarlberg, in Langnau, & Anna Ringger,
von und in Langnau,
betreffend Ehedispens,
hat sich ergeben.
Mit Zuschrift vom 3. April d. Js. stellt das Zivilstandamt Langnau Namens der in dort wohnhaften
Brautleute Ludescher-Ringger das Gesuch um Dispens im Sinne von Art. 31, al. 5 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe, mit Rücksicht auf den Umstand, daß laut einer vorgelegten Erklärung der
k. k. oester. Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 9.
Februar dem Bräutigam, weil „Stellungsflüchtling“
die Ausweispapiere verweigert werden.
Behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der obgenannten Brautleute entstehen könnte, wird ein bezüglicher amtlich beglaubigter Kautionsschein der Herren Jakob Kölliker, Jakob Aschmann
& Heinrich Widmer, sämmtlich in Langnau im Betrage
von 3000 Fr. beigefügt.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 37, al. 5 des Bundesgesetzes
III. In die Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt in Uitikon werden gewählt:
Win¬
Bezirksrichter Nägeli, in Enge,
Dekan Frei, in Illnau,
Bezirksrichter Büeler, in Erlenbach.
IV. Mittheilung an die Gewählten.
“
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
gelangt mit Zuschrift vom 21. dieß unter Beilegung des 20. Jahresberichtes vom 1. Mai 1883 bis
30. April 1884 an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an seine Unterrichtsbestrebungen.
Die Ausgaben für Unterrichtszwecke im Berichtsjahr betrugen Fr. 1501 65, für die Aeufnung
der Bibliothek wurde die Summe von Fr. 243 83 verwendet. Die Jahresbeiträge der Mitglieder beliefen
sich auf Fr. 1338 90.
Die Rechnung pro 1883/84 schließt mit einem Saldo
von Fr. 1945 31 gegenüber Fr. 814 37 im Vorjahr.
Die Zahl der Mitglieder ist im Berichtsjahr von 217
terthur,
auf 231 gestiegen.
Der Erziehungsrath beantragt die Verabreichung
des bisherigen Staatsbeitrages von 100 Fr.
Der Regierungsrath,
17. Juni 1884.]
möglich sei, die übernommenen pressanten Aufträge
rechtzeitig auszuführen.
Sowohl der Gemeindrath Wetzikon als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1883 ertheilt am
27. Juli für 3 Monate täglich 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei
im Floos - Wetzikon während 3 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an
den Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. F. Ammann, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift
vom 11. Juni um die Bewilligung, die regelmäßige Ar-
des Regierungsrathes vom 17. Mai betr. sanitarische
Maßnahmen mit Rücksicht auf die städtischen Wasserleitung geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
03. Juni 1884.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er die
von hiesiger Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich wegen Gefährdung des Tramwaybetriebes erhobene Appellation unterstütze geht an die Justiz[-] & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. Mai
in welchem der Abschluß der Uebereinkunft mit Luxemburg über den wechselseitigen Austausch von Strafurtheilen d. d. 19. Mai mitgetheilt wird, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches
Schreiben vom 14. Januar d. Js. übermitteln wir
Ihnen das nunmehr vollzogene Requisitorial des
nun aber dieses Gespräch über die Eintragung ins Ragionebuch [sic!], was wohl zu beachten sei, zu einer Zeit stattgefunden, als Götz
dem Klittich schon längst Waaren auf Kredit
gegeben hatte. Es sei daher von täuschenden Vorgaben des Klittich, um Kredit zu
erhalten, überall keine Rede, ganz abgesehen davon, daß es ja Götz ein Leichtes gewesen wäre, zu erfahren, ob Klittich im
Ragionenbuch eingetragen sei oder nicht.
Allein auch die betrügerische Absicht fehle
auf Seiten des Klittich gänzlich. Karger
bezeuge selbst, daß Klittich bis im Novbr.
1883 seine Wechsel regelmäßig eingelöst
habe & aus den eingelegten Wechseln sei
ersichtlich, daß Klittich seinen Verbindlichkeiten nachgekommen sei, so lange ihm dieß
möglich gewesen. Von einem Dolus könne
unter solchen Umständen überall nicht gesprochen werden, gegentheils stehe fest, daß Klittich den
besten Willen gehabt habe, die ihm kreditirten Waaren
zu bezahlen.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei verweist in
ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf die Akten.
Der Regierungsrath
in Betracht:
Die Sistirungsverfügung beruht weder auf
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Horgen wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Straße vom
alten Schützenhaus längs der Bahnlinie bis zum
Thalacker Horgen gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten,
resp. dem Gemeindrath Horgen aber aufgegeben,
das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten.
Herr Staatsarchivar Dr Schweizer erstattet Bericht über die Wahrnehmungen & Erfahrungen, welche
er während seines Urlaubes in ausländischen Archiven gesammelt hat.
Zugleich ersucht er um Genehmigung einer Abänderung des früher aufgestellten Archivplanes in
der Weise, daß die Akten von 1803–1835 in alter
Ordnung belassen werde, um die sorgfältigen Re-
Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen des Zirkusbesitzers Rancy gegen Baumeister Oechsli, & erlauben uns, die ergangenen Kosten im Betrage von
Fr. 5 35 Rp. bei Ihnen zu erheben.“
04. Juni 1884.]
Die Antwort des Regierungsrathes von Aargau
auf hierseitiges vom 16. Mai, daß er bezüglich der
neu sich ergebenden Anstände über die Liquidation
der Nationalbahnschuld den Entscheid des Bundesrathes angerufen habe, geht an die Finanzdirektion
zur Erledigung.
Die Firma Bodmer & Hürlimann, in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 27. Mai um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Seidenstoffweberei in Ottenbach vom 1. Juni bis 15. August [gleich
2 1/2 Monate] täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: für die auf den Herbst
erhaltenen Aufträge sei ihr nur eine kurze Lieferungsfrist zugestanden worden & es sei für sie
von größter Wichtigkeit, die pressanten Aufträge
vor Beginn der Herbstsaison abliefern zu können.
Sowol der Gemeindrath Ottenbach als das Statthalteramt Affoltern begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
fremden Landes stattgefunden habe & daß den Bestimmungen des II. Abschnittes des I. Kapitels des Vten
Titels des italienischen Zivil codex nicht zuwider gehandelt worden sei; des Inhaltes ferner, daß die
Nichtverkündung in Italien kein Nichtigkeitsgrund
ist, sondern nur zur Verfällung in eine Buße Veranlaßung geben kann;
4. Eine Uebersetzung aller Artikel der sub.
Beilage 3 zit. II. Abtheilung des I. Kapitels des V. Titels des Codice civile.
5. Ein Geburtsschein Tettamontis, aus dem sich ergibt, daß keinerlei Altershinderniß besteht;
6. Ein den ledigen Stand Tettamontis beurkundende Zeugniß des Zivilstandamtes Lavena;
7 & 8. Geburts- & Heimatschein der Braut, aus welchen zusammengehalten mit Beilage 5 & 6 sich ergibt,
daß auch keine verwandtschaftlichen Ehehindernisse
bestehen können;
9. Ein amtlich beglaubigter Kautionsschein des
Advokat Töndury in Zürich im Betrage von 3000 Fr.
behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der
obgenannten Brautleute entstehen könnte.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz- & Polizei,
beschließt:
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
26. März 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Töß bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Glunz, an den Gemeindrath Töß & an
die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß
vom 14. Juli 1883 macht Hr. C. Moos [sic!] in Weißlingen mit
Zuschrift vom 11. Juni die Anzeige, daß sein neues Baumwollwebereigebäude & die mech. Einrichtungen fertig
erstellt seien, & ersucht um Bewilligung des Betriebes
der Fabrikation in diesem neuen Etablissement.
Der Gemeindrath Weißlingen, zur Untersuchung über die planmäßige Ausführung der frag-
26. Mai 1884.]
stiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zur
richten:
„Wir beehren uns Ihnen beigeschlossen das nach
Anleitung Ihres h. Justiz- & Polizeidepartements
des Bezirksgerichtes Zürich – die Einvernahme des
Otto Schröter in Belgrad betreffend – behufs diplomatischer Vermittlung an die zuständige Behörde in
Serbien zuzuleiten, begleitet von einer französischen
Uebersetzung des Requisitorials, sowie von einem
Beschlusse des Bezirksgerichtes Zürich vom 29. v. Mts.,
worin den Gerichtsbehörden des Königreichs Serbien
Reziprozität zugesichert wird.
Zugleich hat uns das h. Obergericht zu Handen der
Serbischen Gerichte die Erklärung abgegeben, daß es
in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde über das Bezirksgericht Zürich diesen letzten Beschluß genehmige
& daß auch das Obergericht selbst nicht anstehen würde,
Gesuchen Serbischer Gerichte um Vornahme gerichtlicher
Verhandlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten ebenfalls zu entsprechen.
Ihre dießfälligen Bemühungen etc.“
Eine neue Rechnung für den Strafvollzug an Ludwig und Trüb in Yokohama geht an die Direktion des
verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs zum
Vollzug.
Herr Statthalter Schaufelberger in Ottikon - Goßau
stellt mit Zuschrift vom 17. dieß das Gesuch um Ertheilung eines Urlaubes für den Monat Juli behufs einer Kur im Berner-Oberland, & schlägt als Stellvertreter für diese Dauer vor:
Herr Bezirksrathsschreiber Hürlimann, in Bubikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
I. Dem Gesuche wird entsprochen & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„In der von Ihnen mit geehrtem Schreiben vom
29. Febr. & 3. März d. Js. einbegleiteten Nachforschungsangelegenheit betr. den im Jahr 1858 in holländisch-
thur & an den Gemeindrath Seen, an letztern mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Aus einem vom Statthalteramte Zürich am 28.
Januar d. Js. eingesandten Bericht des Gemeindammannamtes Außersihl über eine von Martin Hasler, aus
Württemberg, wohnhaft in Außersihl, geb. 1841, am 5.
Januar in der Gerberei der Herren Gebr. Stutz, in
Außersihl, erlittenen Körperverletzung ergibt sich
Folgendes:
Hasler war am genannten Tag im Trocknungsraume beschäftigt. Ein Nebenarbeiter wollte mit einer
hiefür eingerichteten Gabel von der an der Decke
angebrachten Tröcknungsrahme eine Haut herunternehmen. Dieselbe war, wie alle Häute, mit Nägeln
an einer Stange befestigt. Letzterer glitt aus der
Gabel & fiel auf den Kopf des Hasler, so daß er, vermuthlich durch einen Nagel, eine starke Wunde erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 9. Februar.
Das Gemeindeammannamt sagt, es [sic!] habe sich an
Ort & Stelle von dem Vorgang überzeugt & könne
konstatiren, daß weder den Fabrikbesitzer noch den
betreffenden Nebenarbeiter ein Fehler treffe. Die Einrichtung sei zweckentsprechend. Hasler selbst erkläre, er könne niemanden beschuldigen.
die Pauline Wirz [da diese mit 28. Januar 1865 volljährig
zu nehmen sei, wie auch von einer Beschlagnahme des im
hiesigen Kantons [sic!] befindlichen Vermögens des Adoptivvaters bis & so lange die Verhältnisse nicht wirklich
dazu zwingen, da Gründe zur Lösung des Adoptivverhältnisses seitens des Adoptivvaters keine vorliegen & der Gemeindrath Wetzikon auch keine solchen
bieten will, um die Interessen der Tochter nicht zu gefährden.
Dagegen dürfte es vielleicht angezeigt sein, dem
schweiz. Konsulat in Valparaiso eine Vollmacht zu behändigen, gemäß welcher es selbst, bezw. eine durch dasselbe bezeichnete Drittperson Namens der Pauline Wirz
im gegebenen Falle an Stelle der hiesigen Vormundschaftsbehörden zu handeln befugt wäre. Wir übermitteln Ihnen in der Anlage das Blanchet einer
solchen Vollmacht, & legen Ihnen zugleich die 2 anher
übermittelten Briefe bei.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Erledigung Ihres mit verehrl. Schreiben
[Stadt u. Umgebung]
an Herren Schultheß & Schnorf, in Zürich,
Fr.
[Technikum]
an die Lagerhausverwaltung Winterthur,
[Rheinau u. Ringweil]
4100 m Ztr.
an Hrn. R. Faßnacht, in Außersihl
zu vergeben.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
No
beschließt:
I. Die Kohlenlieferungen für den Jahresbedarf vom 1. Juli 1884 bis 30. Juni 1885 werden auf
Grundlage der bezügl. Offerten & der Vorschriften
folgendermaßen vergeben:
a. für die Irrenheilanstalt Burghölzli, die Strafanstalt, das Zeughaus, die Kaserne, den
botan. Garten, die Kantonsschule, den
Kantonsspital, die Anatomie, das kant.
die
Gerichtsgebäude & das Obmannamt:
an die Firma Schultheß & Schnorf, Holz- &
Kohlenhandlung in Zürich.
b. für das Technikum in Winterthur:
an die Lagerhausverwaltung der Bank in Winterthur.
des Hirschengrabens in die Rämistraße wird letztere 1,6m gesenkt & ausgeglichen, die Hirschengrabenstraße steigt dann mit 6%. Nach der Planvorlage
werden die Steigerungsverhältnisse der Rämistraße
bedeutend verbessert & so der Verkehr auf derselben erleichtert.
Nachdem die gegen diese Baulinien erfolgten
Rekurse mit Beschluß vom 19. Januar d. Js. abgewiesen worden sind, ist gegen die Genehmigung
der Vorlage nichts mehr einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne betreffend die Bau- & Niveaulinien für die Rämistraße [sammt Kartoffelmarkt] werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rückstellung des einen genehmigten Plandoppels und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des andern Plandoppels.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an der Badenerstraße daselbst,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl legt mit Schreiben
Indem wir Euerer gefäll. Rückäußerung
entgegensehen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
auf einen Rekurs der Frau Maria Staub, Brauergasse, 23, Außersihl, gegen eine Verfügung der
Direktion der Justiz- & Polizei, durch welche ihre Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft betr. Herausgabe von Akten in einer von ihr angehobenen Strafklage an Advokat Stroheker abgewiesen worden war,
nach Einsicht der Akten,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Riesbach,
betreffend Rekurs gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindsschulpflege Riesbach hatte
gegen eine Frau Streuli, Steinhauers, beim Statthalteramte Zürich, Strafsachen, Strafklage erhoben
wegen Widersetzung gegen amtliche Verfügung,
weil diese dem Weibel der Schulpflege eine Mahnung für unentschuldigtes Ausbleiben ihres Kindes aus der Schule zwar abgenommen, dann aber