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wegen Uebertretung von Art. 16 des eid. Fabrikgesetztes, gemäß Art. 19 desselben Gesetzes
dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen und
über das Resultat sr. Zt. der Direktion des Innern
zu Handen des eid Fabrikinspektors Bericht
zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon & an Hrn. Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Bezirksrath Andelfingen beschwert sich über
einen vom Obergericht in Bestätigung eines Urtheils
des Bezirksgerichtes Bülach gefällten Entscheid, der
folgende Interpretation des § 110 des Gemeindegesetzes enthalte: „Unter bürgerlicher Familie verstehe man lediglich einen Personenkreis, der einen
selbständigen Haushalt führe, allerdings mit bürgerlichem Haupt.“
Die Ansicht des Bezirksrathes geht dahin, daß
zunächst das Gericht zu dieser Interpretation inkompetent gewesen sei, da sich die anhängig gemachte Streitfrage nicht auf das Sonderrecht eines
Einzelnen, sondern auf die allgemeine Benutzung
der Gemeindegüter & die hierüber nach § 110 des
zitirten Gesetzes aufzustellenden Normen beziehe,
deren Genehmigung speziell, um jeden Kompetenzkonflikt zu vermeiden, einer Verwaltungsinstanz übertragen werde [§ 2, litt. c des Gesetzes
mit einem Transportbefehl nach der Irrenanstalt
Burghölzli auf Euere Veranlaßung zugeführt wird.
Der Vater Notz hat unserer Sanitätsdirektion
den dringenden Wunsch ausgesprochen, den Sohn auf
dem Hertransport begleiten zu dürfen. Wir unserseits
halten diesen Wunsch für begreiflich & möchten deshalb
befürworten, daß von Euerem Bezirksamt Baden
dem Vater Notz nach Schleinikon Mittheilung gemacht werde, wann der Patient nach unserer Irrenanstalt gebracht werden solle.
Indem wir die Akten Euerem Wunsche gemäß
zurücksenden, benutzen wir etc.“
12. April 1884.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Uster um einen Staatsbeitrag an eine am 11. Dezember 1883 in Uster stattgehabte Zuchtochsenprämirung, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath von Aargau berichtet mit
Schreiben vom 12. dieß, daß er mit hierseitiger Proposition vom 9. April einverstanden sei & daß die 230,000 Fr.
an die Bank in Winterthur einzubezahlen seien.
Hievon wird Vormerk genommen & dem Stadtrath
ist noch gleichen Tages auf französisches Gebiet
überzutreten.
Da das deutsche Konsulat in Zürich die Ausstellung
eines provisorischen Legitimationspapieres für
Schäfer verweigerte, konnte letzterer nicht polizeilich auf französ. Gebiet gestellt werden. Schäfer
versehen mit einem Atteste des Polizeikommando,
daß er hier in Arbeit gestanden & seine Identität
festgestellt worden sei, Ausweispapiere aber
nicht besessen habe & auf die Folgen aufmerksam
gemacht, falls er nach dem 16. huj noch auf schweiz. Gebiet getroffen würde, ist auch wirklich nach einem
Telegram des Polizeidepartements Basel Stadt
mit dem 2.05 abgehenden Zuge nach Delle verreist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom
29. Febr. & 19. März a. c. betr. die Auslieferung des
Kanzlisten Schulze aus Forst i/L. Preußen, reklamirt
zu Handen des preuß. Amtsgerichtes Forst wegen
Betruges, theilen wir Ihnen mit, daß die Fahndung
auf Schulze bis jetzt erfolglos geblieben ist. Schulze
ist jedoch immer noch gultig [sic!] in unserem Fahndungsblatt
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Mit Hinsicht auf die bevorstehende Gesammterneuerung des Kirchenrathes ist eine außerordentliche
Versammlung der Kirchensynode behufs Bildung des Dreiervorschlages für die Antistesstelle, & Vornahme der
Wahl zweier Mitglieder des Kirchenrathes erforderlich, und es hat der Kirchenrath dieselbe auf den
10. Juni vertagt, in der Voraussetzung, daß an diesem Tage keine Sitzung des Kantonsrathes stattfinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
Hotbeschließt:
I. Es sei für die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung am 10. Juni l. Js. die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen des Hrn. Adolf Gujer-Zeller [sic!],
tingen, Grundeigenthümer, in Zürich, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Abänderung einer Baute,
hat sich ergeben:
A. Der Vorstand des Hochbauwesens der Stadt
Zürich hat auf einen Bericht des Stadtbaumeisters,
daß am Neubau des Hrn. A. Gujer-Zeller an der
Vernehmlassung: Als er am Abend den 9. Febr. abhin
bei Hrn. Motteler Haussuchung vorgenommen, habe
er diesen auch über seinen Verkehr mit Krüger befragt, welcher nach dem Rapport eines Polizeisoldaten täglich bei Motteler aus & eingehe. Das Recht,
sich über Krüger zu erkundigen, werde ihm letzterer im Ernste nicht bestreiten wollen. Daß er sich aber
geäußert, Krüger sei politisch kompromitirt, sei nicht
wahr. Weder damals noch seit dieser Haussuchung habe er sich zu irgend einer Privatperson über Krüger,
welchen er persönlich nicht kenne, geäußert. Er weise
daher die Behauptung des letztern, als habe er zu verschiedenen Personen über Krüger, als mit Stellmacher
in Verbindung stehend, gesprochen als eine Lüge zurück. Mit Hrn. Attenhofer habe er weder schriftlichen
noch mündlichen Verkehr & verweise er daher die ihm
angedichtete direkte oder indirekte Unterstützung
der Limmat in gleicher Weise zurück. Wenn die angeführte Erklärung in der Neuen Zürcher Zeitung
als gegen die Demokratie gerichtet dargestellt
werde, so beruhe dieses wieder auf bewußter Unwahrheit, da jene Erklärung nichts anderes sei, als
eine persönliche Rückweisung der Angriffe des Redaktor Curti auf die Zürcher Polizei. Seinen richtigen
Charakter aber lasse Krüger hervortreten in dem Satze,
daß er die Thaten der Anarchisten gegen die Polizeibeamten, die sich der Demokratie gehässig zeigen, begreifen
heit & genöthigt ist, zur Herstellung gröberer Nummern überzugehen. Daß dieß namentlich für diejenigen Firmen zutrifft, die für Wald arbeiteten ist
zweifellos. Die Folgen für den Betrieb haben die
Herren Gebr. Keller ganz richtig dargestellt. Ich finde
es auch begreiflich, daß sie vor Abklärung der
Zollverhältnisse nicht zu umfangreichern Neuanschaffungen schreiten mögen.
Dessen ungeachtet möchte ich ihrem Gesuch nicht beistimmen. Dasselbe ist schon um seiner Konsequenzen
willen ein weitgehendes. Denn das ist gewiß, daß auch
die andern Feinspinner auf das Gleiche Anspruch machen würden, was dieser Firma gestattet werden
soll. Sie wären dann glücklich wieder zu dem Zustand gelangt, wie er in den 30er & 40er Jahren existirte, zu 13 Arbeitsstunden [11 Stunden Normalarbeit,
1/2 Stund[e] extra gestattete Putzzeit & 1 1/2 Stunden Ueberzeit]. Wenn aber dem nothleidenden Feinspinner gestattet wird, das ganze Jahr 13 Stunden zu arbeiten,
warum soll der ebenso bedrängte Grobspinner, der
Seidenzwirner, der Sticker mit seinen jetzt so niedrigen Löhnen nicht gleichen Rechtes sein?
Ein ferneres Bedenken gründet sich darauf,
daß an den Vorwerken in der Regel viele weibliche Personen beschäftigt sind, für welche eine so
lange Arbeitszeit doch eine schwere Zumuthung
sein dürfte.
betr. Zivilstand und Ehe & des al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird im Sinne der
oben zit. Gesetzesbestimmung ertheilt & demnach das Zivilstandamt Langnau ermächtigt, die Trauung der
Nupturienten vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Langnau
unter Rücksendung der eingesandten Verkündakten
& an die Justiz- & Polizeidirektion mit Zustellung des
Kautionsscheines.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Rettberg-Barth, in Hottingen,
betreffend Dispens,
nachdem sich ergeben:
August Joh. Friedrich Rettberg, Musiker, am
1. August 1851 zu Osnabrück - Hanover, geboren, seit 2. Okt.
1882 gerichtlich geschieden von der Louise Sophie Elise
Rettberg geb. Grimma, beabsichtigt sich mit Emilie
Auguste Barth, geb. Neufeld, seit 24. Febr. 1876 von Wilhelm Emil Barth von Wiesbaden, verwittwet, geboren
zu Königsberg den 5. Novbr. 1847, zu verehelichen & sucht
um Ermächtigung des Zivilstandsamtes zur Vornahme
Genehmigung eines solchen blieb vorbehalten. Ferner wurde unter Art. 7 das Recht vorbehalten,
auch nach Genehmigung der eingereichten Vorlagen noch Aenderungen an solchen zu verlangen,
wenn solche durch die Fürsorge für die Sicherheit
des Betriebes der Bahn & des Verkehrs & den benutzten Straßen geboten sind, & nach Art. 19 selbst
Verlegungen in andere Straßen.
4. Sowohl nach dem Statut als nach dem Regierungsbeschluß vom 3. Dezbr. 1881 unterliegen die
unterm 23. Juni 1883 genehmigten Geleiseerweiterungen denselben Bestimmungen & Kompetenzen, wie
die ursprüngliche Geleiseanlage.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
13. Oktober 1883 wird bezüglich Disp. I bestätigt,
dagegen Disp. II desselben als aufgehoben erklärt.
II. Die Kompetenz der Organe des zürch.
Straßenbahnverbandes erstreckt sich auch auf die
unterm 23. Juni 1883 bewilligten Geleiseerweiterungen, & es steht deshalb dem Stadtrathe Zürich nicht
zu, bezügliche Ausnahmsbedingungen zu stellen.
III. Dem Stadtrathe Zürich werden die erst- &
zweitinstanzlichen Kosten überbunden.
der Trauung nach, indem er vorlegt:
1. Die Verkündscheine von Hanover, Wiesbaden und
Hottingen, wonach Einsprachen nicht erfolgt sind.
2. Das Scheidungsurtheil vom 2. Okt. 1882, ausgefällt von der III. Zivilkammer des Landgerichtes Hamburg
& aus welchem hervorgeht, daß Rettberg von seiner damaligen Frau wegen Ehebruch, begangen von ihm und
u. A. auch mit seiner jetzigen Braut, geschieden worden ist.
3. Eine Erklärung des Stadtmagistrates Hanover
d. d. 2. Febr. 1884, daß der Ehe des Rettberg mit der
Emilie Auguste Barth geb. Neufeld, soweit dortseits bekannt, kein Hinderniß im Wege stehe & mit allen ihren
Folgen anerkannt werden werde.
4. Eine Erklärung des kgl. Amtsgerichtes IV
Wiesbaden d. d. Januar 1883, daß der Verheiratung
des Musikers August Joh. Friedr. Rettberg von dort
aus nichts im Wege stehe [mit wem, ist nicht gesagt].
5. Eine Erklärung desselben Amtsgerichtes d. d. 21. Febr.
1883, daß der Wiederverehelichung der Wittwe der
Karl Friedr. Wilhelm Barth, Auguste geb. Neufeld zu
Wiesbaden nichts entgegenstehe [mit wem, ist nicht gesagt].
6. Eine Erklärung des kgl. Wiesbaden III Zivilkammer d. d. 11. März 1884, wodurch dem Rettberg im Auftrag des Justizministers vom 7. März eröffnet wird,
daß dieser, nachdem Rettberg den Wohnsitz außerhalb
Preußens genommen habe, zur Ertheilung der erbetenen
von Adlisweil nach Kilchberg als einer Straße
II. Klasse wird genehmigt mit der Abänderung,
daß die Korrektion bis Profil 43 ausgedehnt
& bis Ende 1884 vollendet werden soll.
II. Mittheilung an der [sic!] Bezirksrath Horgen
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Adlisweil
unter Rückstellung der Pläne und Berechnungen.
In Sachen des Hrn. Friedr. Albert Pohl, Gastwirth
zum Belle-vue in Zürich, vertreten durch das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger, in Zürich,
betreffend Einsprache gegen die vom Stadtrath Zürich nachgesuchte Anwendung des Expropriationsgesetzes im Stadelhoferquartier,
hat sich ergeben:
A. Auf ein Gesuch des Stadtrathes Zürich vom 17.
Oktober resp. 18. November 1882 um Genehmigung
des erwähnten Quartierprojektes incl. der aufgestellten Bau- & Niveaulinien, im Sinne von
§ 65 des Baugesetzes, resp. Ertheilung des Expropriationsrechtes für dessen Ausführung, hat der
Regierungsrath durch Beschluß vom 24. Januar
1883 dem Projekte für das Stadelhoferquartier die Genehmigung ertheilt, & behufs Einleitung
des Expropriationsverfahrens die Planvorlage
sammt Akten in Anwendung von § 3 der Verordnung,
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
und ist im Stande seine Familie redlich durchzubringen, Kaution leisten kann er nicht. An Ausweispapieren werden eingelegt, der bereits erwähnte ausgelaufene Heimathschein, sowie ein Attest des Stadtrathes Bruchsal von 20. Januar 1881 wodurch seine
dortige Angehörigkeit ebenfalls konstatirt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten für sich & seine Familie Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Oberwinterthur gültig bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Statthalteramtsadjunkten Ziegler
in Winterthur,
betreffend Stellvertretung wegen Militärdienst,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Juni berichtet Petent,
daß er vom 2.–19. Juli in den Militärdienst einrücken müsse, sucht für diese Zeit um Urlaub nach &
schlägt als Stellvertreter den Hrn. Gerichtssubstituten Vogel in Winterthur, vor, welcher ihn schon
früher [1882] während längerer Zeit vertreten habe.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt Entsprechung
I. Herr Dr Ludwig Tobler, von Zürich, wird in seiner Eigenschaft als außerordentlicher Professor für
altgermanische Sprache & Literatur an der I. Sektion
der philosophischen Fakultät der Hochschule auf eine
Amtsdauer von 6 Jahren von Beginn des Sommersemesters 1884 an gerechnet unter den bisherigen
Bedingungen wieder gewählt.
II. Mittheilung an den Erwählten.
In Sachen der Barbara Hitz-Bühler, Hausirerin, von Horgen, wohnhaft im Seefeld - Riesbach, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend verweigerte Unterstützung,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme von 16. Febr. d. Js. hat der
Bezirksrath Horgen eine Beschwerde der Wittwe Hitz
über die Armenpflege Horgen wegen verweigerter
Bezahlung von Miethzins & einer Arztrechnung theils
als verfrüht, theils als unbegründet abgewiesen,
mit folgender Begründung:
Es gehe aus der Vernehmlassung der Armenpflege Horgen, welcher unbedingt mehr Zutrauen geschenkt werden müsse als den Angaben der auch dem
Bezirksrathe schon hinlänglich als eine freche Person
bekannten Frau Hitz, welche von jeher die Anordnungen der Behörden zu ignoriren versucht habe,
–
bis zur Klosbachstraße auf 203,5m Länge mit 0,9%.
Die Straße ist erstellt & die Gebäude sind sämmtlich an die Baulinien angeschlossen worden, es ist
daher gegen die gewünschte Genehmigung nichts einzuwenden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Bau- & Niveaulinien der Englischviertelstraße [Fortsetzung der Florastraße] von der
Merkur- bis zur Klosbachstraße in Hottingen, werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen
unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des andern Plandoppels.
In Sachen des Hrn. Johannes Ruppert, Müller,
Turbenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Nebst Schreiben vom 13. Oktober 1883 übermittelte das Statthalteramt Winterthur ein Konzessionsgesuch des Hrn. Ruppert, welches folgendermaßen
lautete:
30. April 1884.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Wie Sie den mitfolgenden Akten gef. entnehmen wollen ist in unserm Kanton ein Karl Pfuderer,
wesener Postassistent in Ulm, verhaftet, welcher von
der Staatsanwaltschaft Ulm wegen Unterschlagung
verfolgt wird. Es protestirt derselbe gegen seine Auslieferung nicht. Die Staatsanwaltschaft Ulm ist nun
ersucht worden, das Auslieferungsbegehren auf diplomatischem Wege zu stellen. Da Ihnen dasselbe in
nächster Zeit zugehen wird, erlauben wir uns, Ihnen
jetzt schon die in Sachen ergangenen Akten mit dem
Bemerken zu übermitteln, daß wir unserseits keine
Einwendungen dagegen erheben, daß Pfuderer ausgeliefert werde.
Indem wir Ihre weitern Verfügungen in Sachen gewärtigen & bemerken, daß Rubrikat bis auf Weiteres
in Haft behalten wird, benutzen wir etc.“
ge¬
Ein Gesuch der k. k. niederoester. Statthalterei um Pflegekostenersatz für Maria Haller, von Albisrieden, geht an die Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
willigung nicht überschritten werde.
19. Juni 1884.
Ein Zwischenbericht des schweiz. Bundesrathes betr.
Nachforschung nach Jakob Kleiner, von Schönenberg
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Hinweil berichtet mit Zuschrift vom 17. Juni, daß das Zentralschießen des Vereins am 29. Juni in Wetzikon stattfinden soll & stellt das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an dasselbe. Der Verein besteht
zur Zeit aus 10 Sektionen mit ca 350 Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, dem
Bezirksschießverein Hinweil an sein dießjähriges
Vereinsschießen einen Staatsbeitrag von 120 Fr. aus
dem Kredite der freiwilligen Schießvereine zu
verabfolgen, unter der Bedingung, daß diese Summe
ausschließlich zu Prämien im Sektionswettschießen
G. Der Bezirksrath Zürich bleibt bei seinem
Beschluß vom 19. April 1883 & hält im Uebrigen dafür, es verlange § 5 der Verordnung, betr. das
Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, eine Vernehmlassung über Einwendungen
gegen die bezirksräthlichen Entscheide nicht.
Es kommt in Betracht:
1. Die Genehmigung der Quartierprojekte, wie
sie am 14. Januar v. Js. stattgefunden hat, bezog sich nur
auf die öffentlichen Interessen, welche dabei in Frage
kommen, & ist nicht als eine definitive im Sinne von § 65
des Gesetzes betr. eine Bauordnung zu betrachten, sondern als eine vorläufige im Sinne von § 21, des Gesetzes über Abtretung von Privatrechten, welche
die öffentliche Bekanntmachung mit Fristansetzung
zur Einreichung allfälliger einsprachen vorschreibt,
bevor die definitive Genehmigung erfolgen kann.
2. Die Ausschreibung des Statthalteramtes vom
9. Februar umfaßt nach § 3 der Verordnung das
ganze Projekt mit sämmtlichen Bau- & Niveaulinien,
wie solche im Plan bezeichnet sind, & war Rekurrent
berechtigt, Einsprache zu erheben, auch wenn er nicht
direkt expropriirt werden muß.
3. Auf das Materielle der Einsprache einzutreten,
wäre zwar in erster Linie Sache des Bezirksrathes gewesen, eine Rückweisung an denselben erscheint aber
nicht geboten, indem die vom Rekurrenten beanstan-
Der Voranschlag beträgt für die Maurer- & Steinhauerarbeit Fr. 1345 & für die Schlosserarbeit Fr. 955.
Die Direktion beantragt, für beide Arbeiten
Vergebung je an den Mindestfordernden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der Einzäunung bei der Thierarzneischule wird an die Mindestfordernden vergeben, und
zwar:
a. die Maurer- & Steinhauerarbeit an die Herren
J. Schenker in Außersihl & J. Weiß, in Riesbach für ihre
Forderung von 1231 Fr.
b. die Schlosserarbeit an die Herren Gebr. Letsch,
Schlosser, in Zürich für ihre Forderung von 685 Fr.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wülflingen,
betreffend Staatsbeitrag an Schädigung einer
Straße III. Klasse durch Holzabfuhr,
hat sich ergeben:
A. Unterm 25. März l. Js. suchte der Gemeindrath
Wülflingen an die durch die Holzabfuhr aus der Staatswaldung im sog. Dättnauerrain sehr geschädigte
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Sei die Steuer dem Gemeindrath Herrliberg
zu Handen der Staatsverwaltung binnen 14 Tagen,
von der Mittheilung dieses Rekursentscheides an, abzuliefern.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
IV. Mittheilung den Rekurrenten unter Rücksendung der eingelegten Akten, dem Gemeindrath
Herrliberg & der Finanzdirektion.
In Sachen Boller-Wolf, in Zürich, Rekurrenten gegen die Berechnung von Notariatsgebühren, wird, nach
der erfolgten Berichterstattung durch die Finanzdirektion,
die Angelegenheit einer aus den Herren Regierungsräthen
Eschmann & J. J. Spiller bestehenden Kommission zur Antragstellung überwiesen.
Das vom schweiz. Post- & Eisenbahndepartement mit
Schreiben vom 17. April eingesandte Konferenzprotokoll
betr. die Frage der Erstellung einer Eisenbahnstation
Außersihl-Wiedikon, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu den Akten.
Präsidial-Verfügungen.
welchem er gegen Entschädigung die Unterdrückung
eines gedruckten Pamphletes verspricht, geht an die
Direktion der Justiz- & Polizei zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
12. Mai d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Hermann Emil
Strecker, aus Leipzig an das k. Landgericht Leipzig
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
das reklamirte Individuum am 15. Mai 1884 an die
requirirende Behörde ausgeliefert, nachdem das Landgericht Leipzig zuvor telegraphisch von der Ausschaffung verständigt worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 6. Mai
womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen bewilligten Auslieferung des Jakob Wöhrle, von Gutach - Baden,
d. Js. bei ihren Anerbietungen & schrieb im Uebrigen
die Beschwerde, als gegenstandslos geworden, ab.
B. Mit Zuschrift vom 27. Febr. beschwerte sich Kunz
sodann beim Bezirksrathe Dielsdorf über die Ausführung seines vorerwähnten Beschlusses, indem er anführte, dieser besage ausdrücklich, es seien ihm 85 Fr.
als Unterstützung & 90 Fr. zur Auslösung der Fahrhabe bewilligt worden; letztere Zahlung sei nun nie
geleistet worden & verlange er, daß die Armenpflege Bachs angehalten werde ihm diese Summe auszurichten.
Die Armenpflege Bachs äußert sich auf diese
Beschwerde dahin: sie verstehe in der Unterstützung von 90 Fr. das bewilligte Reisegeld & die ausbezahlten 85 Fr.; eine weitergehende Unterstützung
wäre auch den Umständen nicht angemessen & gewärtige sie eher die Rückkehr der Familie in die
Heimatsgemeinde.
Vom Bezirksrathe Dielsdorf wurde durch Entscheid vom 29. März auch das vorstehende Revisionsgesuch als unbegründet abgewiesen, in dem das eingetretene Mißverständnis bezüglich der 90 Fr. durch
die Berichterstattung der Armenpflege gelöst sei und
die Frage, ob dem Begehren für weitere Unterstützung
zu entsprechen sei, für dießmal verneint werden müsse,
wenn der Petent der Offerte der Armenpflege sich
nicht unterziehen wolle.
bezeichnet worden ist zusammenfallend mit der uns
jetzt vorgelegten Schulverpflichtung pro 800,000 Fr.
& wenn der Obligationen-Entwurf vielleicht auch
jetzt noch etwas kürzer hätte gehalten werden
können, so ist doch hier in der Hauptsache unserer
Einwendung Rechnung getragen, indem nicht
mehr eine Schuld bekundet wird, sondern nur
die Fälligkeit der jeweiligen Annuität „in Folge
des erhaltenen Darleihens von 800,000 Fr.“
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
einen Schuldverpflichtungsschein pr. 800,000 Fr. nach
Beilage A Namens des Kantons Zürich auszustellen.
II. Die Finanzdirektion wird weiter ermächtigt, die 51 Partial-Schuldverpflichtungsscheine
[Obligationen] nach Beilage B & Namens des
Kantons Zürich zu unterzeichnen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Erledigung & an das eid. Finanzdepartement durch
folgendes Schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir
unsere Finanzdirektion ermächtigt haben, im Sinne Ihres
Begleitschreibens vom 28. März 1884 sowol die General-Schulverpflichtung für 800,000 Fr. als die
51 Partialen für die jeweilen verfallende Annuität Ns. des Kts. Zürich zu unterzeichnen.“