dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte
zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Nach Einsicht des von der Firma Orell Füßli &
Cie Buchdruckerei, in Zürich, mit Zuschrift vom 25.
März zur Genehmigung eingereichten Nachtrages
zu ihrer Fabrikordnung, in Bezug auf welchen zufolge der vorliegenden Erklärung den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über denselben auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
mache, mit ihm vorzunehmen & daß der Polizeihauptmann Bollier, nachdem er diesem das Gesagte wiederholt, & nicht für nöthig befunden, irgendwelche Reue
zu bezeugen, ihm beliebige Ausdrücke gemacht habe, wie z. B. es komme ihm [Stierli] wohl, daß er
Schweizerbürger sei, sonst würde er heute noch abgeschoben werden. Hiedurch hätte Hauptm. Bollier
seine Kompetenzen überschritten; denn gesetzt
auch er [Stierli] hätte zu viel gesagt, was er bestreite, & wäre deshalb strafbar, so hätte Hr. Bollier
doch nicht die Kompetenz gehabt, ihn ins Verhör zu
nehmen, sondern hätte ihn nur der zuständigen
Behörde überweisen sollen, damit diese über Schuld
oder Mitschuld entscheide, & wenn er sich gegen die
Kantonspolizei verletzend ausgesprochen habe, was
er aber bestreite, könne doch nicht Bollier als Hauptmann als Beleidigter & zugleich als Richter auftreten. Im Weitern verlangt Stierli, es möchte dem
Polizeikommando [Bollier] die Weisung gegeben
werden sich in Zukunft solchen Gesetzwidrigkeiten,
Handlungen die er in seinem Größenwahn ausführe, zu enthalten – sowie ihm Genugthuung für dieses gesetzwidrige Benehmen zu geben.
B. Das Polizeikommando, Hptm. Bollier, trägt in
seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde an, indem er im Wesentlichen ausführt:
Rekurrent habe zugestandenermaßen in der Wirth-
denden Limmatbett & dürfte es überhaupt schwer fallen,
die Verschlammungen nach dem Ursprung auszuscheiden
bezw. nachzuweisen.
Wir stehen nun zwar nicht an, mit einer von euch zu
bezeichnenden Abordnung die Angelegenheit an Ort &
Stelle näher zu prüfen & besprechen zu lassen, müssen
aber doch zum Voraus wünschen, daß mit Euerer Verantwortlichmachung uns nicht jede Trübung des Limmatwassers untersagt werden wolle. Wir können nämlich
konstatiren, daß bei unsern vielen Korrektionen namentlich an der Limmat & an der Glatt Materialschwemmungen angeordnet werden, sogar angeordnet werden müssen & daß es bisher noch keinem zürch.
Wasserwerksbesitzer eingefallen ist, hiegegen gegenüber dem Staat Beschwerde zu erheben. Solltet
Ihr aber dennoch auf Euerer Beschwerde beharren,
so müßten wir § 24 unseres Gesetzes betr. Korrektion
der öffentlichen Gewässer & deren Unterhalt zur Anwendung bringen, nach welchem der Staat berechtigt
ist, die vorübergehende Abstellung der Klostermühle
durch Absperrung des Kanales gegen das Eindringen
von trübem Wasser anzuordnen, ohne daß dieß einen
Anspruch auf Entschädigung begründet.
Wir haben eine solche temporäre Abstellung bis
jetzt noch nicht nothwendig erachtet & geben uns der Hoffnung hin, daß auch Ihr bei richtiger Beurtheilung der obwaltenden Verhältnisse uns beipflichten werdet, daß die
zur Verhütung weiterer sanitarischer Schädigungen
keinerlei Verzögerung erleiden. Bei der bedeutenden Ausdehnung, welche die Epidemie zur Zeit erlangt hat, wäre es, auch in Ermangelung aller einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, selbstverständlich Pflicht sowohl der Gemeinden als des
Staates, nach Kräften alles zu thun, was zur Eindämmung der Seuche beitragen kann, & es hat offenbar die Stadt, in welcher die Krankheit am
weitesten vorgeschritten ist, ein sehr großes eigenes Interesse, mit aller Energie gegen dieselbe vorzugehen. Das Zweckdienliche wird gethan werden müssen, gleichviel wer hernach die
Rechnung bezahle; wir nehmen aber an, daß die
Stadt auch dann unnötigen Aufwand vermeiden
würde, wenn nach ihrer Auffassung schließlich der
Staat denselben zu tragen hätte.
Dabei können wir freilich nicht umhin beizufügen, daß wir diese Ihre Auffassung nicht zu
theilen vermögen. Zunächst handelt es sich nicht
um „eine den Gemeinden obliegende Besorgung der Kranken“; diese Besorgung ist zunächst
nur ein Mittel zu dem Zwecke der Verhütung
weiterer Ausbreitung der Krankheit. Wenn Sie
nun § 94 des Gemeindegesetzes in Betracht ziehen,
so wird Ihnen nicht entgehen, daß alle jene Obliegenheiten, welche dieser § den Gemeindräthen zu-
hat sich ergeben:
A. Herr Gemeindrath Gujer, in Wermatsweil ließ
gegen Ende v. Js. ein Baugespann für einen an seine
Scheune anzubauenden Stallanbau & Schopf aufstellen,
deren nordwestliche Mauerecken bis an die Grenze
der vor ca 3 Jahren neu korrigirten Straße III. Klasse
von Wermatsweil gegen die Eisenbahnstation Fehraltorf vorgerückt werden sollten. Der Gemeindrath Uster inhibirte hierauf gegen diese Baute & verlangte deren Zurücksetzung auf die gesetzliche Entfernung von der Straße, nahm aber in der Folge
sein Bauverbot zurück unter der Bedingung, daß
die nordwestliche Mauerecke des Stalles bis auf
24cm & diejenige des Schopfes bis auf 30cm Entfernung
vom Seitengrabenrande zu stehen komme.
B. Nachdem sich die Rekurrenten schon im Oktober v. Js. klagend an das Statthalteramt gegen dieses Projekt gewendet hatten, protestirten sie unterm
25. Febr. neuerdings gegen diese Bewilligung des
Gemeindrathes Uster, indem sie dieselbe als eine
Gesetzesverletzung bezeichneten.
C. Das Statthalteramt Uster erließ endlich
am 18. April l. Js. nachstehende Verfügung:
Das Statthalteramt findet sich nicht veranlaßt,
die von dem Gemeindrathe ertheilte Bewilligung
aufzuheben, hingegen soll die Bestimmung, betr. die
Oeffnung des westlichen Thorflügels am Schopfe da-
das Begehren der Rekurrenten begründet erklärt
habe, die Gemeindemehrheit dagegen den Beschluß
vom 21. Okt. aufrecht zu erhalten wünsche, so sei die
Beschwerde formell legitimirt.
Die Rekurrentin stimme der in Erwägung 2
des bezirksräthlichen Entscheides niedergelegten Aussicht vollkommen bei, daß nämlich das Zivilgemeindgut
auch nach der gesetzlich geforderten & bewerkstelligten Ausscheidung zwischen der Zivil- & politischen Gemeinde zunächst noch für die öffentlichen Bederfnisse
der Zivilgemeinde zu dienen habe. Die Gemeindemehrheit verfolge auch nicht von ferne die Tendenz, zum
Schaden der öffentlichen Bedürfnisse Bürgernutzungen
zu machen; denn seit einer Reihe von Jahren sei solche
nicht mehr gewährt worden & niemand denke im Ernst
an solche, außer den Vertretern der Minderheit, welche die ungerechteste Art von Bürgernutzung anstreben.
Wenn der Bezirksrath dahin argumentire,
daß die sr. Zt. getroffene Ausscheidung des Zivilgemeindegutes von der politischen Gemeinde keine
dauernde & politische sei, so könne die Rekurrentin
dieser Anschauung nicht beipflichten, namentlich mit
Bezug auf die finanzielle Seite der Ausscheidung.
Die Kosten für das Brunnen-[,] Lösch- & Flurwesen seien definitiv der Zivilgemeinde überbunden
& nur der Modus der Besorgung könne sich ändern.
fahren nicht kleiner werden. Eine theilweise Expropriation des Gebäudes ist kaum durchführbar. Die sehr beschränkte Straßenbreite der Straße I. Klasse von Oetweil
nach Stäfa bei ihrer Einmündung in die Seestraße bei
nur 3.25m lichter Weite zwischen der südwestlichen Ecke
des Gasthofes zum Rößli & des alten Löwen, ist schon
lange allgemein als ein sehr mißlicher Umstand erkannt
worden, & auch die Ursache schon vielfach vorgekommener Unfälle. Auch zählt es zu den öftern Vorkommnissen, daß schwere Heu- oder Strohfuhrwerke
in dem Engpaß einfach ste[c]ken blieben. Der gegenwärtige Moment scheint wirklich für die Ausführung
der Verbreiterung geeignet, dieselbe wird jedoch
billiger & besser durch die Gemeinde Stäfa selbst
ausgeführt & es darf sich der Staat dabei mit einem
Beitrage betheiligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stäfa wird an die Kosten
der Verbreiterung der Straße I. Klasse No 31,
beim alten Löwen in Stäfa ein Staatsbeitrag bis
auf die Hälfte der Kosten, doch nicht über 10,000 Fr., zugesichert unter der Bedingung, daß die Straße innert
Jahresfrist noch der im Plan mit a b bezeichneten Linie
& nach Anleitung der Straßeninspektion erstellt wird.
Dispensation nicht mehr zuständig sei &
7. den Heimathschein, ausgestellt von der Landdrostei Hanover d. d. 6. Dezember 1883 gültig für fünf
Jahre, wonacht attestirt ist, daß Rettberg zu Osnabrück am 1. August 1851 geboren ist & die Eigenschaft
als Preuße besitze.
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, die Bewilligung zur Trauung des August
Joh. Friedr. Rettberg mit Emilie Auguste Barth zu ertheilen.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die schweiz. Gesandtschaft in Washington
wird geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 6. März 1884
betr. die Vermögensverhältnisse des Elias Meister, von
Benken, Kts. Zürich, welcher sich zur Zeit in dortigen Vereinigten Staaten Irrenhause [sic!] befindet, theilen wir Ihnen
mit, daß wir nicht ermangelt haben in Sachen die erforderlichen Erhebungen zu veranlaßen. Nach diesen war
längere Zeit der auf den Bruder des Elias Meister, einen
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
daher das Zivilstandsamt Außersihl ermächtigt,
auf Verlangen der Brauleute die Verkündung
des Ehevorhabens vorzunehmen & am Heimatsort
der Braut zu veranlaßen & sodann die Direktion der Justiz & Polizei, sofern ihr diese vollzogenen Verkündungen vorgewiesen werden,
ermächtigt, einen Consens zur Trauung auszustellen.
II. Mittheilung an Advokat Töndury für sich und
zu Handen des Zivilstandsamtes Außersihl unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühr & unter Rücksendung der betr. Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Verwenden des Gemeindrathes Hirslanden,
hierseitigen Kantons, ersuchen wir Sie, gefäll. auf
diplomatischem Wege Erhebungen vornehmen zu
lassen, ob der am 4. Okt. 1877 in Hig[h]land Madison
County See, Nordamerika verstorbenen Med. Dr Joh.
Robert Halter, von Hirslanden, geb. 26. August 1831,
Kinder hinterlassen habe & welche Genannter Halter,
dessen erste ehe kinderlos gewesen, soll sich nämlich privaten Mittheilungen zufolge, nochmals und
Das Gemeindegut beträgt: 19000 Fr.
Das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf
563,300 Fr.
48
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in
Haushaltungen
den letzten 5 Jahren im Ganzen 20‰ der durchschnittlich per Jahr 4‰ bezogen.
Das Statthalteramt Dielsdorf empfiehlt in seinem Gutachten vom 25. Febr. 1884 das Gesuch des
Gemeindrathes zur Berücksichtigung.
Nach § 1 des Regulatives betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879 können
Beiträge nur an die Kosten der Anschaffung von
Feuerspritzen sammt Zubehör beansprucht werden,
nicht aber auch an die Kosten für Anschaffung von
persönlichen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehrleute oder an die Auslagen einer Verwaltungsbehörde bei Besichtigung von verschiedenen Spritzen zur Orientirung für einen
Spritzenankauf & es kann daher im vorliegenden Falle bei der Beitragsberechnung nur der
Kaufpreis für die Spritze sammt Zubehör in Berechnung fallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
leiste. Sodann berufe sich der Bezirksrath, mit
Unrecht auf § 141 des Gemeindegesetzes, welcher nur
von dem Falle spreche, wo der Steuerpflichtige in
der betr. Gemeinde wohne & daß man die Behandlung dieses Falles von dem Domizil des Vormundes abhängig machen wolle, widerspreche den
§§ 27 & 28 des Rechtstriebgesetzes & § 210 lemma 2 desjenigen betr. die zürch. Rechtspflege. Nach § 35 des
Staatssteuergesetzes sei, wie er im vorliegenden Falle
zutreffe, überhaupt der Wohnort nicht mehr entscheidend, weder derjenige des Pflichtigen noch derjenige des Vogtes, sondern lediglich der Heimatsort.
Wenn die Kirchgemeinde St. Peter deshalb ein besonderes Recht beanspruche, weil das Vermögen
in der Schirmlade liege & diese sich zufällig in
ihrem Kreise befinde, so müsse hierauf erwidert
werden, daß die waisenamtliche Verwaltung eine
städtische sei & das Vermögen nicht von der Kirchgemeinde sondern von der Stadt verwaltet werde. Der streitige Betrag sei unbedeutend, der
Fall aber wegen seiner Konsequenzen wichtig.
F. In Beantwortung der Appellation konstatirt die Appellatin in ihrer Zuschrift vom 23.
April, daß der Appellant die Steuerpflicht nun
nicht mehr bestreite, dagegen lediglich noch die
Vertheilung der 45 Fr. betragenden Steuer verlange, indem sie in der Hauptsache auf ihre frü-
3720.
reparatur des Innern der Kirche in Aussicht genommen worden mit neuer Bestuhlung & neuer Empore,
wobei dann selbstverständlich auch der Kirchenchor
entsprechend umzubauen wäre.
a-wahrscheinlich-a
Im Spezialbüdget des Staates sind für die ihn
fenden Kosten pro 1882, 3500 Fr. aufgenommen worden,
für 1883 der nämliche Betrag, für 1884 aber nur
2500 Fr., weil anzunehmen war, es werde auch im laufenden Jahr die Gemeinde nicht bauen wollen.
Laut Zuschrift der Kirchenvorsteherschaft Bubikon vom 9. Juni d. Js. hat die Kirchgemeindeversammlung am 27. April beschlossen:
Es solle das Innere des Kirchgebäudes, Schiff und
Emporkirche, nach dem von Hrn. Staatsbauinspektor
Weber ausgearbeiteten Plan durchgreifend renovirt
werden & sei die Kirchenpflege mit der Vollziehung
dieses Beschlusses beauftragt.
Nach dem vorliegenden Plane sind die Kosten der
Kirchenreparatur folgendermaßen veranschlagt:
Fr.
A. Umbaute & neue Bestellung des Mittelschiffes & der Emporkirche:
1. Abbrucharbeiten
150.
2. Maurer- & Gypserarbeit
1650.
3. Zimmerarbeiten
720.
4. Schmiedarbeiten & Eisenkonstruktion
5. Schreinerarbeiten [Bestuhlung]
6. Malerarbeit & Verschiedenes
für Hin- & Hertransport zu ersparen, ist mit der Polizeidirektion Bern vereinbart worden, daß
Wunderlich die dort erhaltene Strafe zuerst abzusitzen habe. Nachher kommt er nach Zürich, um den
Rest seiner Strafzeit [66 Tage] noch zu erstehen, und
könnte also dann die Auslieferung nach Oesterreich
vollzogen werden. Wenn Wunderlich wieder anher
geliefert ist, sind wir gerne bereit, Ihnen durch unsere Polizeidirektion noch den Tag einberichten
zu lassen, mit welchem Wunderlich seine Strafe auch
in hier gänzlich erstanden haben wird.“
07. Juni 1884.]
Eine Mittheilung des Reg. Rathes Schaffhausen betr.
den Nachlaß des Albert Lämmlin, in Zürich, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement wird
geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 3. Juni in
Sachen des Requisitorials des Untersuchungsrichteramtes Zitowio [Rußland] po Identitätsfeststellung
des Andreas Przespolevski leiten wir Ihnen die in Sachen erhobenen Akten zu, aus welchen Sie unternehmen
gende Veranlaßung vorhanden zu sein gegen Hrn.
Gagg wegen Uebertretung des eid. Fabrikgesetzes vorzugehen.
Indem wir Ihnen die eingelegte Beschwerdeschrift zurücksenden, versichern wir etc.“
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm 13. März d. Js. den Bericht des Gemeindammannamtes Außersihl nebst einem Situationsplan, betr.
eine von Johannes Rosenberger, in Außersihl, geb.
1854, am 8. März in der Reparaturwerkstätte
der schweiz. Nordostbahn daselbst erlittene Körperverletzung.
Aus diesem Bericht ergibt sich Folgendes:
Rosenberger war am 8. März an einem Wagen mit der Reparatur der Bremse beschäftigt,
wobei er in der Vertiefung der Schiebbühne-Fahrbahn stand. Hinter dem Rücken Rosenbergers
wurde die Schiebbühne von andern Arbeitern
gestoßen, ohne daß diese den Rosenberger bemerkten, oder letzterer die Bewegung der Schiebbühne wahrgenommen hätte. Das rechte Bein des
Rosenberger gerieth zwischen die Schiebbühne
& die Mauer der Fahrbahn, so daß er an der
Kniescheibe erhebliche Quetschungen erlitt, in
Folge deren er längere Zeit arbeitsunfähig
sein wird.
ze
Rp.
provisorische Weiterführung des Unterrichts Vorsorge zu treffen.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Baltzer.
Ueber die Lieferung der Milch für die kant. Strafanstalt vom 1. Mai 1884 bis 30. April 1885 ist nach erfolgter Konkurrenzausschreibung eine einzige Offerte eingegangen & zwar von dem bisherigen
Lieferanten: Hrn. J. Bindschedler, Senn, in Richtersweil.
Derselbe offerirt:
Den Liter ganze Milch à 16 & Marktmilch à 14 Rp.
franko Station Enge.
gan¬
Die Aufsichtskommission der Strafanstalt empfiehlt
die Vergebung der Lieferung an den bisherigen Lieferanten mit dem Zusatze, daß im Vertrage die
Bestimmung aufgenommen werde, daß bei Lieferungen, die den vorgeschriebenen Minimalgehalt nicht
aufweisen, pr. Liter 5 Rp. Abzug gemacht werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Milchlieferungen für die kant. Strafanstalt vom 1. Mai 1884 bis 30. April 1885 werden an Hrn.
J. Bindschedler, Senn in Richtersweil, vergeben wie folgt:
die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten &
zu begehen.
13. Alle mit dem Vorstehenden nicht im Widerspruch stehenden Vorschriften der Konzession vom 14.
Januar 1835 bleiben ausdrücklich in Kraft.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerkanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Wuhres mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem
Behuf die Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Markstein
von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke & auf
0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten haben.
c. die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs
worden seien, so könne daraus nicht gefolgert werden,
daß dieselben auch weiterhin gemacht werden müssen.
Was die politische Gemeinde zu tragen habe, ruhe von
Rechtes wegen auf ihr & ihre Steuerpflichtigen haben keinerlei Recht, zu fordern, daß das Zivilgemeindegut ihnen
ihre Steuerquoten zu ersetzen habe, denn das sei nicht eine Ausgabe, die der Zivilgemeinde, ihrem Zivilgut,
oder ihren Steuerpflichtigen obliege. Was die Rekursgegner anstreben, sei nichts anderes, als daß das Zivilgemeindegut ihnen ihre Steuerquote an die politische
Gemeinde bezahle, – also nichts anderes, als eine Vertheilung des Zivilgemeindegutes [Bürgernutzung]. Auf
die Bürgernutzungen sollen nun aber die Vermöglichen, die höher Taxirten – zu denen die Vertreter
der Minderheit gehören – gleich große Ansprüche
machen können, wie die unbemittelteren der Gemeindebürger. Der bezirksräthliche Entscheid involvire dennoch eine unbillige Bevorzugung der vermöglichen
Steuerpflichtigen an der Nutzung des Bürgergutes.
Der Bezirksrath sei irrigerweise bei seiner
Beschlußfassung von der Ansicht geleitet worden,
die Vorsteherschaft & die Gemeindemehrheit streben
darnach, Verpflichtungen des Zivilgemeindegutes abzuwälzen & daraus Bürgernutzungen zu machen.
Zur Widerlegung dieser Anschauung berufe sich die Zivilvorsteherschaft auf folgende Thatsachen: Die Vorsteherschaft & die Gemeindemehrheit seien der Ansicht,
im Amtsblatt zu veröffentlichen, als wie auch den
zur Zeit noch vorhandenen Versicherten dieser Gesellschaft speziell, durch das Mittel der betr. Gemeindräthe, zur Kenntniß zur bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Finanzen,
beschließt:
I. Die der Feuerversicherungsgesellschaft „Le
Progrès National“ in Paris am 9. Dezbr. 1882 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe im Kanton
Zürich wird, wegen Unterlassung der Wiederbestellung eines Hauptagenten im Kt. Zürich, als erloschen
erklärt. Die im herwärtigen Kanton noch bestehenden Versicherungen dieser Gesellschaft treten mit
Ablauf der Zeit, für welche die Prämie bereits
bezahlt ist, außer Kraft.
II. Die Direktion der Finanzen wird beauftragt:
a. Hievon den betreffenden Versicherten
durch das Mittel der Gemeindräthe Kenntniß zu geben &
b. im Amtsblatt eine bezügliche Publikation zu erlassen.
III. Mittheilung an die genannte Direktion, &
an die Direktion der Finanzen zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
gister für diese Akten weiter benutzen zu können. Wenn denn die Akten seit 1836 geordnet
sein werden, werde sich zeigen, ob es zweckmäßig
sei, diese frühern Akten mit den neuern in ein
einheitliches System zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Von dem Reisebericht des Staatsarchivars
wird Vormerk genommen.
II. Die von ihm vorgeschlagenen Aenderungen
im Archivplan werden genehmigt.
III. Mittheilung an das Staatsarchivariat.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Eingabe vom 10. dieß sucht Hr. Prof. Dr Gerold
Meyer, von Knonau, Namens des allgemeinen Dozentenvereins in Zürich, darum nach, es möchte ihm
für das kommende Winterhalbjahr wieder der Rathhaussaal für einen Cyklus akademischer Vorträge je
an den Donnerstag Abenden eingeräumt werden, &
zwar zu den gleichen Bedingungen wie bisher, wogegen der Ertrag dieser Vorträge auch wieder den
Sammlungen der hiesigen hohen Schulen zugewendet
würde.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
erhält an die Kosten seiner Unterrichtsstunden für
das Schuljahr 1883/84 einen Staatsbeitrag von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. A. Boßhart]
& an die Erziehungsdirektion zum Vollzug [Kredit
Fortbildungsschulen].
Die Schulgemeinde Kohltobel gelangt mit dem Gesuch um Verabreichung einer Besoldungszulage für ihren
definitiv gewählten Lehrer im Sinne von § 4 des Gesetzes
betr. die Besoldungen der Volksschullehrer an den
Regierungsrath.
Die Schulpflege Sternenberg & die Bezirksschulpflege Pfäffikon unterstützen das Gesuch unter
Hinweis auf die isolirte Lage & auf die geringe Steuerkraft der Schulgemeinde, welch letztere es unmöglich mache, einen Lehrer durch Verabreichung einer
Zulage von Seiten der Gemeinde an diese Schule für
längere Zeit zu erhalten.
Der Erziehungsrath hat sich durch die Bezirksschulpflege über die Wirksamkeit des gegenwärtigen Lehrers Hrn. Nötzli noch besondern Bericht erstatten lassen & es ist der Stand der Schule als ein
befriedigender bezeichnet & die Berücksichtigung
des Gesuches neuerdings empfohlen worden. Auf Grund-
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Schulpflege Wülflingen
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an die
Erziehungsdirektion.
In Sachen des Herrn Heinrich Lattmann, Spengler,
in Adlisweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Horgen,
d. d. 14. Novbr. 1883, suchte Hr. Lattmann, als gegenwärtiger Besitzer des unterm 19. Juli 1856 & 17. Dezbr. 1860
dem Hrn. Kaspar Spinner, in Adlisweil, bewilligten
Wasserrechtes, um die Bewilligung nach, den obern
seiner beiden Weier vergrößern zu dürfen, wurde aber mit Verfügung vom 15. Febr. 1884 bis nach
Erledigung der von den Herren Heinrich Bühler, in
Kilchsberg & Josef Zimmermann, in Adlisweil, erhobenen
Einsprachen abgewiesen.