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weiter gezogen werde, so mußte sich der Regierungsrath sagen, daß eine fortgesetzte Verweigerung des Wirthschaftspatentes mit den gegenwärtigen Bestimmungen der Bundesverfassung und der
kantonalen Gesetzgebung unvereinbar wäre.
Der Einwand, es biete eine Wirthschaft Schwierigkeiten in der Handhabung der polizeilichen Aufsicht, kann nicht gutgeheißen werden, weil konstatirt ist, daß das Wirthschaftslokal mitten im
bezirkshauptorte Horgen gelegen ist.
Der Regierungsrath muß in dieser Hinsicht
dasjenige voll & ganz unterstützen, was die Finanzdirektion schon beim Wirthschaftsinhaber
Treichler verfügt hat.
Es ist Sache der Ortspolizei Horgen, hier Ordnung zu schaffen, mit Bußen einzuschreiten & sofern
wiederholte Bußen nichts fruchten sollten, den
renitenten Wirth dem Gerichte wegen Ungehorsam zu überweisen. Vollends geht es aber nun
nicht an, den jetzigen Wirthschaftsinhaber für das
verantwortlich machen zu wollen, was in diesem Lokale von seinem Vorgänger gesündigt
worden sein mag. Ebenso wenig ist zulässig die Berufung auf § 6 l. 3, welcher sagt, daß das Patent nicht zu ertheilen sei, „wenn Petent mit
Personen, welche unter die Bestimmung des § 5 litt. e
fallen, in gemeinschaftlicher Haushaltung lebt.“
hörden auf eine dreijährige Amtsdauer zu wählen sind, was schon im Frühjahr 1883 hätte geschehen
sollen, so stehen die jeweils Anfangs eines Jahres
für ein Jahr getroffenen Wahlen im Widerspruche
mit den gesetzlichen Bestimmungen & sind die Wahlen
vom 2. Januar 1884 zu kassiren.
2. Hiebei ist im Weitern auf folgendes aufmerksam zu machen: Aus den Akten ist nicht genau ersichtlich, ob es sich, wie der Bezirksrath annimmt, um einen
selbständigen Ausschuß im Sinne der §§ 91 & 121
[Abs. 1] des Gemeindegesetzes, oder aber – wie die
Rekurrentin anführt – um einen der Zivilvorsteherschaft beigeordneten Ausschuß im Sinne von § 81,
Abs. 1 des zit. Gesetzes handelt. In letzterem Falle
wäre es unzulässig, den Ausschuß mit den Geschäften
der Rechnungsprüfungskommission zu betrauen, und
müßte eine besondere Kommission für diese Geschäfte
gewählt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & wird der rekurrirte Beschluß aufgehoben. Die am 2. Januar
1884 für die Dauer eines Jahres getroffenen Wahlen
von Mitgliedern der „Gemeindekommission“ werden
als ungültig erklärt & es sind Neuwahlen anzuord-
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath
Unterstraß & an die Direktion der Finanzen
& des Militärs.
Mit Zuschrift vom 7. Februar übermittelt
das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des
Leopold Bernheim, Commis, von Mühlhausen - Elsaß,
geb. 1866, wohnhaft in Zürich, welcher am 30. Dezbr.
1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wettsweil aufgenommen worden ist und
die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Dezbr. 1883, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wettsweil bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Mo-
auf deren Enkel, die Kinder der Wittwe Meier-Ordonnez übergegangen ist, steht der letztern
nach unserer Gesetzgebung ein Erbrecht nicht zu &
kann das Waisenamt Embrach nicht angehalten
werden, dem von Frau Meier-Ordonnez vorgeschlagenen Hrn. Armand Téxier in Rossario die
Verwaltung dieses Vermögens abzutreten. Die
Vermögenstitel werden richtiger bis nach erlangter Volljährigkeit der Vögtlinge in der
Schirmlade Embrach verbleiben. Immerhin aber
steht es den Vögtlingen zu, je ihren Antheil bei dem
Eintritt der Majorennität herauszuverlangen,
so kann z. B. die älteste Tochter Meier ihrem Antheil im Dezember 1884 verlangen.
Dagegen hat die Wittwe Meier die Nutznießung am Vermögen ihrer Kinder, & kann sie
vom Vormunde das Zinsbetreffniß nach Abzug der Ausgaben & Verwaltungskosten aushinverlangen.
Indem wir Ihnen hiemit Kenntniß geben, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartment fol-
dern weil es ihm gelungen sei, auf leichte Weise
von ihr zu erfahren, daß Held & Manz seit Jahren
befreundet & im Geldverkehr gestanden seien,
& darauf hin Held seine Frau in beleidigender
Weise desavouiert habe.
Betreffend die Einholung von Leumundszeugnissen über Held, sei allerdings richtig, daß die von
Manz gegen Held angehobene Widerklage wegen
Wucher nicht förmlich an Hand genommen worden, jedoch nur deswegen weil die Klage des Held sistirt
worden. Weil diese Sistirung nicht erfolgt, so hätte
auch die Durchführung der Klage auf Wucher nicht
auf sich warten lassen.
D. Die Staatsanwaltschaft verweist im Wesentlichen auf die Ausführungen der ersten Instanz. Sie
verlangt Ahndung der maßlosen Ausfälle des Rekurrenten.
E. Die Justizdirektion bezieht sich lediglich auf die
Akten & schließt sich dem Antrag der Staatsanwaltschaft an.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Akten,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission.
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
sten wird.
“
Das Komite glaubt für diese Sache am ehesten &
besten wirken zu können, durch Organisation & Durchführung eines mehrjährigen bezüglichen Versuches
ohne irgend einen Zwang für den Eintritt zu diesen
Abtheilungen. Bei einem solch freiwilligen Versuch könnten dann Erfahrungen für ein definitives Unterrichtsprogramm gesammelt werden, ebenso würde sich abklären, welche Lehrkräfte erhältlich & nothwendig seien,
welche Kosten erwachsen und welche Resultate erzielt
werden können.
Für einen solchen Versuch wären die Stadt Zürich &
die Ausgemeinden in Aussicht genommen & für dessen
Durchführung wird ein bestimmtes Programm vorgelegt. Im Fernern wird bemerkt, ein solcher Versuch
sei aber nur unter Mitwirkung der staatlichen Behörden möglich, wofür das Komite mit Rücksicht auf
das Einverständniß derselben & die pekuniäre Unterstützung bestimmte Zusicherungen wünscht.
Nach dem Programm würden:
vorgesehen, wobei die muthmaßlichen Kosten:
4
zweiten
330
dritten
“
Rekurrenten und der politischen Gemeinde Grüningen auferlegt.
IV. Mittheilung an die Rekurrenten unter Rücksendung der von ihnen eingelegten Akten, an den Gemeindrath Grüningen unter Rücksendung eines von ihm
eingelegten Aktenstückes, an den Bezirksrath Hinweil,
an das Statthalteramt Hinweil & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Zuppinger-Billeter, in
Herzogenmühle - Wallisellen, Besitzer der obern
Spinnerei, in Dübendorf,
betreffend Wasserrechtsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Herr Zuppinger hat unterm 14. Januar 1882 [Amtsblatt No 6] die staatliche Konzession nachgesucht für:
1. Erweiterung des Zulaufkanales auf 5,4m gleich
der Lichtweite der neuen Kanalbrücke.
2. Ausgleichung des Ablaufkanales auf eine Sohlenbreite von 6,0m oder 20 Fuß, wie solches auf dem
Lokale verpfählt sei.
B. Nach erfolgter Publikation durch das Statthalteramt Uster, hat einzig Hr. B. Weber, Mechaniker,
in Dübendorf, Einsprache erhoben, bei der Lokalverhandlung sich jedoch dahin erklärt, daß er die
Kanalerweiterung gestatte & nur gegen allfällige
tungsabtheilung, welcher mit dem Zivilstandeswesen vertraut war, vorgenommen. Alljährlich wurden von demselben eine Anzahl von
Zivilstandesbeamten einer eingehenden Visitation unterworfen & je nach deren Ergebniß
den Gemeindräthen für sich & zu Handen der
betreffenden Zivilstandesbeamten bezüglichen Weisungen ertheilt.
Ihrer Einladung vom 4. Januar d. Js. Folge
gebend, beehren wir uns daher, Ihnen mitzutheilen, daß die Direktion des Innern schon seit
dem Jahr 1876 ermächtigt ist, einen oder mehrere mit dem Zivilstandswesen wohl vertraute
Beamte für die kant. Inspektion der Zivilstandesämter zu verwenden.
Es wird sich unsere Direktion des Innern
weiter angelegen sein lassen, möglichst tüchtige
& sachkundige Männer mit dieser Aufgabe zu
betrauen.“
Das Statthalteramt Uster übermittelte
mit Zuschrift vom 25. Januar d. Js. die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. Ermittlung der Todesursache des verstorbenen 16 Jahre alten Albert Heußer, in Stettbach - Dübendorf,
gewes. Arbeiter in der Metallpatronenfabrik
von J. Stahel, in Dübendorf.
von Como für die ihm verursachten Umtriebe eine
Entschädigung von 50 Fr. zu verabfolgen & diesen
Betrag heute dem italienischen Generalkonsulat
in Zürich zu Handen des Beschwerdeführers zugestellt.
III. Dem italienischen Generalkonsulat in Zürich
wird durch Kanzleimissiv geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen zu berichten, daß
der Regierungsrath des Kts. Zürich dem Giuseppe
Bianchi von Como, für welchen Sie sich beim h. Bundesrath behufs Erlangung einer Entschädigung für ungeeine solche Entschädigung im Betrage von 50 Fr. zugesprochen hat, welche wir Ihnen in Anlage zustellen, Sie
zugleich um gefällige Empfangsbescheinigung ersuchend.“
IV. An die Bezirksgerichtskanzlei Hinweil wird per
Kanzleimissiv geschrieben:
„Der Regierungsrath hat heute beschlossen, dem
det haben,
Giuseppe Bianchi aus Como wegen ungerechtfertigter
Verhaftung eine Entschädigung von 50 Fr. mit Inbegriff
der von Ihrem Tit. Bezirksgericht demselben zuerkannten 10 Fr. zu verabfolgen.
Wir ersuchen Sie uns diese 10 Fr. gemäß dem Beschlusse
Ihres Bezirksgerichtes vom 28. Febr. 1884, umgehend einsenden zu wollen.“
V. Mittheilung an die Finanzdirektion behufs Rückerstattung der aus dem freien Kredit [XIV. a] zu ent-
dem zürch. Theile eine weiter gehende Belastung
erspart bleiben werde.
Wir theilen auch Ihre spezielle Beurtheilung der aargauischen Verhältnisse mit Bezug
auf die Leistungsfähigkeit der Einwohner der
Ortsbürgergemeinden sowie des Kts. Aargau,
helfend in den Riß zu treten.
Dagegen halten wir darauf, zu betonen,
daß die hierseitige Behörde alles das & noch
weit mehr nun seit Jahren in eindringlicher
Weise vor den Delegirten des Kts. Aargau, vor
den eid. Experten, vor dem Bundesrathe und
bei den Mitgliedern der Bundesversammlung
verfochten hat, daß uns deshalb diese im ersten
Theile Ihrer Zuschrift an die Regierung von
Zürich enthaltenen Erörterungen einigermaßen als an die unrichtige Adresse gerichtet
erscheinen & wahrscheinlich eher auf eine Veröffentlichung bei anderer Gelegenheit berechnet sind.
Im weiteren Verlaufe Ihrer Zuschrift
heben Sie hervor, wie deprimirend dieser
Entscheid des Bundesrathes auf die Einwohnerschaft Winterthurs eingewirkt haben und wie
nicht nur unter dieser letztern sondern selbst
in der Mitte des Stadtrathes eine Strömung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Zug folgendes
Schreiben zu richten:
„Wie Ihr den mitfolgenden Akten entnehmen wollet, ist unserem Polizeikommando von
Euerer Polizeidirektion unterm 14. dieß Xaver
Steimle, Schreiner, von Obersasbach Großh. Baden, wohnhaft gewesen in Baar, behufs Weitertransport nach Lörrach zugeführt worden.
Das im Transportbefehl vorgemerkte ärztliche Zeugniß
lag nicht bei, sondern mußte telegraphisch requirirt
werden.
Steimle langte in Zürich in einem Wagen II. Klasse
an, liegend, da er weder stehen noch gehen konnte, &
wurde in Folge dessen in einer Droschke nach der hiesigen Strafanstalt verbracht, & dort bis zu ärztlicher Untersuchung im Krankenzimmer detinirt.
Die Diagnose des Hrn. Med. Dr Welti konstatirte
Spondylitis [Rückgratentzündung], welche Krankheit von vorn herein eine Transportfähigkeit des
Patienten ausschließt. Nach der Weisung des genannten Arztes ist dann Steimle gestern in den Kantonsspital überführt worden, von einem Weitertransport muß also für längere Zeit abstrahirt
werden, wenn nicht das Bezirksamt Lörrach, gestützt
beim Transport solcher Ballen wegen Raummangel
genöthigt, im Magazin mit dem Karren rückwärts
zu fahren, wobei er an einem etwas unebenen Bodenbrett stolperte. In diesem Moment fiel einer der
Ballen auf seinen linken Arm, so daß ihm dieselbe
Hand gebrochen wurde.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit mindestens 6
Wochen.
Der Verletzte gibt an, das Magazin könne
nur ungenügend beleuchtet werden, eine Gasleitung
sei nicht vorhanden, weil in einem solchen Lokale leicht
Feuergefahr entstehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Sachen des Hrn. J. J. Hirt, alt Gemeindammann
& Konsorten, in Oberweningen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
Dem Statthalteramt Andelfingen wird telegraphiert:
„Regierung Thurgau telegraphiert: „Wir erheben
Einsprache gegen die von Ihrer Direktion der öffentlichen Arbeiten einseitig verfügte Versetzung des Kantonsmarkens 167 & ersuchen um Abstellung der Tagfahrt.“
Regierungsrath Zürich lädt Sie ein, Tagfahrt einstweilen abzustellen.“
Staatskanzlei
Die Direktion des Innern berichtet:
Es haben sich bisher bei ihr um die staatliche Bewilligung zur Betreibung des Gewerbes eines Börsenagenten
beworben, die Herren:
1. Johs. Nüßli, Kaufmann, von Neßlau, Kt. St. Gallen, in Zürich,
2. Konrad Binder, Kfm. von Winterthur, in Hottingen,
[in Firma Binder & Comp. Zürich],
3. C. Zündel-Merkle, Kfm. von & in Schaffhausen, welcher
vertreten sein wird durch den Prokuristen der Firma Zündel & Cie in Schaffhausen: Hrn. Gustav Blarer, von Schmerikon, in Zürich,
4. Jakob Ritter, Kfm. von & in Zürich,
5. Julius Fehr, Kfm. von St. Gallen, in Zürich.
Von den Genannten haben die Herren J. Nüßli,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Sei der Rekurs der Geeringschen Erben wird
abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Zürich
bestätigt.
II. Tragen die Rekurrenten die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den Stadtrath und
den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten und Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 18. Febr. übermitteln Sie uns
ein Gesuch der Firma Spörri & Schaufelberger in Wald
um Bewilligung des ununterbrochenen Betriebs für
die von ihr neu einzuführende Tüllweberei zur Begutachtung, indem Sie zugleich bemerken, daß die in
der Eingabe genannte Firma Loeb & Schönenfeld in Rorschach ein analoges, von der Regierung & dem kaufmänni-
der Bahnbaute Effretikon–Hinweil korrigirt
& der Rest war nicht korrektionsbedürftig, d. h.
schon früher in guten Zustand gestellt worden. Es
ist somit gegenwärtig die ganze Strecke der Luppmen von der Banngrenze Pfäffikon abwärts
bis unterhalb die Untermühle auf eine Gesammtlänge von ca 2700m korrigirt. Das Reststück
von der Untermühle abwärts bis zur Grenze
Illnau, zieht sich durch Riedt- & Streuland & bedarf keiner Korrektion. Der Gemeindrath Fehraltorf hat nun auch die in drei Abtheilungen
getrennte Rechnung der Strecke vom Obermühlewuhr bis unterhalb die Untermühle eingesandt,
in der Meinung, daß auch für diesen Theil ein
Staatsbeitrag verabfolgt werde.
Zu den Rechnungen übergehend ist zuerst zu
berichten, daß dieselben arithmetisch richtig sind, und
mit den Belegen übereinstimmen. Dagegen sind einige Fehler in den Belegen, welche zum Theil am
Schluß der Rechnungen bereits erwähnt sind. Die
Kosten der einzelnen Strecken stellen sich, wenn diese
Fehler korrigirt sind, wie folgt:
Abtheilung
III.
69.
erfüllt sind, gestatten werde; sie gibt also
durchaus nicht zu, daß außer den im Gesetze
erwähnten auch noch andere Börsenvereinigungen & Börsenversammlungen zulässig seien.
ad. 1. b. Es handelt sich im Gesetze betr. die
Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten selbstverständlich nicht um eine Beaufsichtigung des unmittelbaren, direkten, also ganz
privaten Kaufs & Verkaufs von Werthpapieren.
Zu diesem bedarf es ja auch keiner Vereinigungen & Versammlungen, sondern nur des Verkehrs zwischen dem gegenwärtigen Eigenthümer des betreffenden Werthpapiers und
demjenigen, der es als Eigenthum erwerben
will. Das Gesetz betrifft vielmehr jene organisierte Form der gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs & Verkaufs von Werthpapieren,
die schon sehr lange den Namen „Börse“ führt und
sich ihre eigenartigen Regeln & Usancen gegeben
hat. Indem das Gesetz diese organisierte Form
des Werthschriftenverkehrs unter staatliche Aufsicht stellt & die Vermittlung von Kauf & Verkauf
von Werthschriften innert dieser Form, d. h. an der
Börse nur solchen Personen gestattet, die eine staatliche Bewilligung dazu besitzen & sich auch den andern Vorschriften des Gesetzes unterziehen, will es
eine andere Benützung der gleichen Verkehrsform
eines städtischen chemischen Laboratoriums verordnete Spezialkommission hat an den Regierungsrath mitfolgendes Schreiben gerichtet, das wir
Ihnen, ohne uns weitläufig über dessen Inhalt
auszulassen, mit den sachbezüglichen, auf ein Gutachten des Kantonschemikers gestützten Bemerkungen übermitteln.
Die Stellung des „öffentlichen Chemikers“ ist
zunächst durch das Gesetz betr. die öffentliche Gesundheitspflege normirt; in diesem Gesetze wird
einer Pflichtordnung die ebenfalls erlassen ist, gerufen. Im Weitern wird die Stellung der Gesundheitsbehörden zu dem Kantonschemiker & die Ansprüche, welche sie an das kant. Laboratorium
zu machen haben, durch die Verordnung betr. die
örtlichen Gesundheitsbehörden [so namentlich § 27
derselben] näher bezeichnet. Wir müssen an diesen
Bestimmungen halten & können unsere Zustimmung
nicht dazu geben, daß von irgend einer Gemeinde
für einen von ihr Angestellten Kompetenzen in Anspruch genommen werden, die lediglich dem kantonalen Chemiker, bzw. dem kant. Laboratorium
zukommen können.
Die Stellung des Stadtchemikers für Vornahme von Vorprüfungen für das polizeiliche Stadium der Lebensmittelkontrole hat sich im Verlaufe der Zeit als eine durchaus unhaltbare erwiesen;
Wiedererwägung dieser seiner Steuerangelegenheit nach.
Die Finanzdirektion berichtet: Sie verweise
auf § 30 des Gesetztes betr. die Vermögens-, Einkommens- & Aktivbürgersteuer, wonach die Expertenkommission vom Bezirksgerichte gewählt wird, und,
nachdem sie die Betheiligten gehört, über den dem
fraglichen Vermögen oder Einkommen zuzuschreibenden Umfang & Werth endgültig entscheidet.
Es habe somit der Regierungsrath kein Recht,
die Expertenkommission zur Wiedererwägung der
vorliegenden Steuersache zu veranlaßen.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit dem Berichte der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist auf die Beschwerde des Hrn. Benz nicht weiter einzutreten.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen des Gemeindrathes Uster,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Aabachkorrektion,
hat sich ergeben:
A. In Sachen des Gemeindrathes Uster betr.
Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten der Aabachkorrektion hat der Regierungsrath unterm
der Kartoffelmarkt am obern Ende erheblich
verschmälert & bei Punkt a eine vorspringende
Ecke entstehen. So begreiflich der Wunsch des
Rekurrenten auch sei, müsse die Behörde die
Gestaltung der Situation doch von einem etwas
weitern Standpunkte aus betrachten. Die Uebernahme einer Garantie für Erhaltung des Müller’schen Wegrechtes müsse aber der Stadtrath entschieden ablehnen, da es wahrlich nicht Sache der
Administrativbehörden sei, einen Vertrag zwischen zwei Privatpersonen, als welcher das bestehende Wegrecht aufzufassen sei, zu schützen oder
sich überhaupt in dieses Verhältniß hineinzumischen.
G. Der Bezirksrath Zürich trägt unterm 19.
April einfach auf Abweisung des Rekurses an, da
die Verhältnisse durch die eingereichten Pläne
so klar gelegt seien, daß er eine Lokalbesichtigung nicht für nothwendig finde.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat im Beisein des Rekurrenten von dem Lokal Einsicht genommen, findet aber die vorgebrachten Gründe desselben nicht stichhaltig, um eine Aenderung der in Frage kommenden Linie A–B im
Sinne des Rekurrenten zu beantragen. Wie
der Stadtrath richtig bemerkt, handelt es sich
um eine regelmäßige Gestaltung des Kartoffelmarktes. Dazu paßt aber die vom Rekurren-
beschließt:
I. Werde das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Habe die Gesuchstellerin die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil, an die Herren Zuppinger & Rellstab & an Hptm.
Boßhard zu Handen des Infanterieschießvereins
Wädensweil.
[Präsidial-Verfügungen.]
26. Januar 1884.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 22. Januar, dahin gehend, daß die deutschen Konsulate nicht
ermächtigt seien bei bevorstehender Eheschließung
in der Schweiz wohnender Angehöriger des deutschen Reiches Erklärungen dahin abzugeben, daß
die zu schließende Ehe mit allen ihren rechtlichen
Folgen in Deutschland Anerkennung finden werde
oder auch Bescheinigungen darüber auszustellen, daß das vom schweiz. Gericht in Ehescheidungsprozessen zu fällende Urtheil in Deutschland
werde anerkannt & vollstreckt werden,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
28. Januar 1884.
Der Regierungsrath,
verfassung nicht unvereinbar erklärt & von der
Bundesversammlung an diesem Entscheide nichts geändert worden, darf wol kaum verlangt werden,
daß auf Einwendungen hiegegen, wie sie hier gemacht
werden, ernstlich eingetreten werde.
2. Dagegen kann immerhin gesagt werden,
daß, wenn auch keine Limitation der Apotheker
nach der Bevölkerungszahl mehr fortbesteht und
die Konzession fortan nicht mehr danach gerichtet
werden kann, diese dennoch eine Berechtigung hat
& auch weiter ertheilt werden muß, weil zunächst
vor der Bewilligung zur Eröffnung einer Apotheke die Lokalität wie die ganze Einrichtung geprüft werden muß; sodann können die im Verlaufe vorgenommenen Revisionen der Apotheken
je nach Umständen zum Einschreiten gegen dieselben
führen. Der Ausdruck „Konzession“ hat also seine volle Berechtigung.
3. Die Gebühren betreffend muß bemerkt
werden, daß dieselben auf das Zeitmaß von 20
Jahren im Verhältnisse zu den Leistungen der Staatsbehörden mit Untersuchungen etc. nicht als zu hoch
angesetzt betrachtet werden können. Für das Maß
der zu bezahlenden Summe darf wol wie bisher auch
auf die Ertragsfähigkeit eines Geschäftes Rücksicht genommen & diese nebst den dem Staate erwachsenden Kosten in Anschlag gebracht werden.
Zürich & Aargau stellt der Bundesrath eine
bezügliche Konferenz in Aussicht & frägt an, ob
der Regierungsrath an einer solchen theilzunehmen bereit sei & eventuell die Namen der
Abgeordneten mitzutheilen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit Schreiben vom 28. Dezbr. fragen Sie
uns an, ob wir bereit seien, an einer Konferenz
theil zu nehmen, welche der h. Bundesrath zwischen den beiden Kantonsregierungen von Zürich & Aargau zu veranstalten gedenkt, um die
in Art. 2 litt. d des Bundesbeschlusses betr. die
Nationalbahngarantieschuld zwischen den Betheiligten vorgesehene Verständigung zu erzielen.
Indem wir uns mit Ihrer Anregung vollständig einverstanden erklären & Ihre diesbezügliche Einladung gewärtigen, verbinden
wir damit zugleich die Mittheilung, daß die diesseitige Behörde als Vertreter zu dieser Konferenz abgeordnet hat, die Herrn Präsident
Hauser & Dr. Stößel.“
Das Gesetz betr. die Ordnungsstrafen wird auf