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einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I der Urkunde vom
11. Juni 1881 bezeichneten Auffangswuhres wird folgendermaßen festgesetzt:
Oberfläche des Fixmarksteines am Kanaleinlauf
643,228.
b.
m.
“ festen Auffangswuhres vergl.
642,470.
Stirne des Schwellbrettes vergl.
642,753.
Sohle am Kanaleinlauf
641,785.
Grundschwelle des Ueberfalls im Kanal
641,464.
Schwellbrettstirne am Ueberfall
Grundschwelle am vordern Ueberfall
im Kanal
642,526.
Sohle des Sammlers ob dem Turbinenhaus
640,735.
Auf Fensterbank, Falz oder Fabrik, Ostseite nächst dem Turbinenhaus am rechtseitigen Pfosten
633,143.
do
am linkseitigen Pfosten
633,133.
Kanalsohle unter der Turbine
625,618.
Sohle des Ablaufkanals, Ende des Gefälles
624, 835
seitigen Zivilstand- & Bürgerregister angeordnet worden sei.
Hinsichtlich der Uebersiedlung der Ehefrau Steiner nebst Kindern sei die heimatliche Armenbehörde einverstanden, ein Mitglied derselben an
eine schweiz. Grenzstation [wie z. B. nach Delle] abzuordnen, um von da die Familie nach der Heimatsgemeinde Uster abzuholen.“
Da der obgenannte älteste Sohn Henri Déséré
Steiner in Paris zu verbleiben gedenke, woselbst
er als Angestellter eines Bankgeschäftes sein Auskommen finde, wünsche der Gemeindrath Uster es möchte derselbe in Paris belassen werden.
Indem wir Ihnen anmit von der Rückäußerung
des Gemeindrathes Uster Kenntniß geben, erlauben
wir uns, Namens desselben an Sie das Gesuch zu richten, es möcht vorgängig des Antrittes der Heimreise der Familie Steiner der herwärtigen Gemeindebehörde von Uster genaue Mittheilung gemacht
werden, wann & wo die Abholung an einer schweiz.
Grenzstation zu erfolgen habe.“
26. Januar 1884.
Ein vom mexikan. Konsulat in Genf eingesandtes Requisitorial betr. den Mord eines Hch. Kägi, von Bauma, in Mexiko,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
nehmigung eingereichten Statuten des obligatorischen Krankenunterstützungsvereins der Arbeiter
ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter v. Jahr 1859, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten
dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll
das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem
Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar den Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich und zu Handen der Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Die Herren Gebr. Sulzer, Gießerei & mechan.
Werkstätte in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift
vom 13. Febr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei während 50–60
Tagen für ca 300 [Arbeiter] an je 4 Tagen per Woche um eine Stunde
In Sachen des Gemeindrathes Fehraltorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
betreffend der Luppmenkorrektion bei Pfäffikon,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Fehraltorf hatte sich beim
Bezirksrathe Pfäffikon über den Gemeindrath Pfäffikon beschwert, daß derselbe keine Anstalten zur
Fortsetzung der Korrektion der Luppmen von der
Gemeindegrenze Fehraltorf–Pfäffikon aufwärts
treffe, und verlangt, es möchte der Gemeindrath
Pfäffikon angehalten werden, diese Korrektion
nach dem von der Direktion der öffentlichen Arbeiten vorgelegten, auf Rechnung des Staates ausgearbeiteten Projekte wenigstens soweit durchzuführen, als nöthig sei, damit die von der Gemeinde Fehraltorf ausgeführten Korrektionsarbeiten
an der Luppmen gesichert seien und ihrem Zwecke
entsprechen.
B. Nach vorgenommenen Augenschein hat der
Bezirksrath unterm 12. November 1883 folgenden
Beschluß gefaßt: 1. Die Gemeinde Pfäffikon ist verpflichtet:
a. Aufwärts von der Grenze zwischen Fehraltorf & Pfäffikon bis zur Grenze zwischen
den auf der ersten Seite des Baches liegenden
Grundstücken des Hs. Heinrich Furrer, im Lands-
zu stellen & der Oberbehörde neben einander
zur Wahl vorzuschlagen seien.
Die Hochschulkommission & der Erziehungsrath
haben diesen Wahlvorschlag dahin präzisirt, daß
sie Hrn. Dr Ulrich, gegenwärtig Privatdozent
an unserer Hochschule, in erster Linie zur Wahl
empfehlen.
Herr Dr Ulrich, von Waltalingen, geb. 1856,
studirte nach Absolvierung des zürich. Gymnasiums
im Jahr 1875, während zwei Semestern Philologie an
hiesiger Hochschule. Hierauf verbrachte er vier Semester an der Universität Paris, von wo er mit einem
anerkennenden Zeugniß des berühmten Philologen
Gaston von Paris zurückkehrte. Im Wintersemester
1878/79 promovirte er, war dann ein Jahr lang
Gymnasiallehrer in Winterthur & habilitirte sich
im Sommersemester 1880 als Privatdozent an der
hiesigen Hochschule. In dieser Eigenschaft hat er
nun seit 5 Semestern neben Hrn. Prof. Dr Settegast
in den betreffenden Disziplinen eine Reihe von
Zuhörern zu gewinnen & zu erhalten vermocht.
Seine bisherigen Publikationen verrathen gute
Anlagen & literarische Regsamkeit. Zwar sind einzelne
derselben, insbesondere diejenigen über räthoromanische Sprachen nicht frei von Fehlern, aber es ist zu erwarten, daß Hr. Ulrich in seinen ferneren literarischen Arbeiten es an dem nöthigen Ernst & der bis ins
In Sachen des Herrn Kaspar Honegger, in Neuthal - Wald,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Mai 1880 erhielt Hr. Honegger
vom Regierungsrathe die Bewilligung zur Erstellung eines Wasserwerks in seinem Lande im
Aathal.
B. Die im vorigen Jahre vorgenommene Untersuchung der Wasserwerksanlage & Vermessung
der Wasserkraft ergab ein Totalgefälle von 10,145m,
ein Effektivgefälle von 9,705m & eine Wassermenge an der Jona von 60 Liter, am Bühlerbache von
25 Liter, zusammen von 86 Liter per Sekunde. Die
Wasserkraft beträgt demnach 85 x 9,705 / 75
Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der
Gewässer muß hier der Zins per Jahr & per Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden & beträgt
11
dieser 11 x 4 = 44 Fr. per Jahr & er ist in diesem Betrage zum ersten Mal mit Neujahr 1885 zu entrichten, wogegen dann der bisher mit Fr. 17 50 bezahlte Zins wegfällt. Für die Zeit von Mai 1883
bis Neujahr 1884 hat Hr. Honegger an die Domänenkasse 16 Fr. nachzubezahlen.
C. Dieses Resultat wurde Hrn. Honegger mit
Verfügung vom 16. Januar 1884 mitgetheilt und es
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Weber, Stickerei,
in Goßau, mit Zuschrift vom 29. Januar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärung den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrags der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 4 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an
Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden
betrage [Art. 11 des zit. Gesetzes].
b. In § 9 ist nach den Worten „am Zahltag“ einzuschalten: „oder Samstag“. [Art. 9 ibid.]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
14.
1. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen, den
genannten Fabrikbesitzer wegen Uebertretung, von Art.
des eid. Fabrikgesetzes gemäß Art. 19, desselben Gesetzes
dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen und über
das Resultat sr. Zt. der Direktion des Innern zu Handen
des Fabrikinspektorates Bericht zu erstatten.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach & an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift
vom 12. Febr. die Akten über die von ihm vorgenommene
Untersuchung betr. die von nachstehenden Personen erlittenen Körperverletzungen:
b. Kunigunde, Opitz, in
13.
sämmtliche Arbeiter in der Baumwollspinnerei des Hrn. G.
Bachmann, in Uster.
Kürschner
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
“
“
ad a. Honegger ist als Nachtwächter in genanntem Etablissement angestellt. Am 15. Dezbr. 1883, Vormittags zwischen 8 1/2 & 9 Uhr, wollte er wie gewohnt die „Leerschutzoder Sägefalle“ aufziehen, an welcher kein „Steller“ vorhanden war. Honegger behalf sich daher mit einem Steine
zum Unterlegen unter die Zahnstange. Derselbe fiel
jedoch hinunter, was zur Folge hatte, daß die Kurbel
zurückschnellte und den Honegger den linken Zeigefin-
welcher für sie eine Versäumniß entstand,
die einem Stillstand ihrer ganzen Spinnerei von
mindestens 3 Tagen gleichkomme.
Sowol der Gemeindrath Wollishofen als
das Statthalteramt Zürich, letzteres mit Rücksicht auf die obwaltenden außerordentlichen Verhältnisse, begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1883 suchte die Petentin ein Mal
um Arbeitszeitverlängerung nach & es wurde ihr am 17. Okt. eine solche von 3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während weitern drei Monaten, vom 17.
Januar an gerechnet täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wollishofen wir eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
stenz nachzuweisen selbstverständlich ihm obliege,
ein Schadenersatzanspruch zustehe oder nicht, sei
eine rein zivilrechtliche & bleibe eine solche, auch
wenn er durch allerlei & unwahre Vorgaben seines Mitkontrahenten veranlaßt worden sei, von
einer schriftlichen Fixirung dieser Bestimmung Umgang zu nehmen. Bloße mündliche Täuschung genüge bekanntlich niemals zur Perfektion des Betrugsbegriffs im Strafrecht; es gehöre vielmehr
zum letztern noch ein zur Unterstützung der täuschenden Vorgaben hinzutretendes positives
Handeln, ein Requisit, von welchem im vorliegenden Falle auch von Seite des Denunzianten nicht
mit einem Worte die Rede sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Ausführung der Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Justiz- und
Polizeidirektion.
nicht mehr thunlich erscheinen, so sei er berechtigt,
jederzeit das gewährte Verfügungsrecht aufzuheben & das Besitzrecht auszuüben. Ferner werde
an die Gewährung dieser Bewilligung die Bedingung geknüpft, daß der Gemeindrath zur Förderung der Fischerei sein möglichstes thun werde.
Betreffend Gewährung eines Darleihens
an die Entwässerungskommission Truttikon,
hat sich ergeben:
A. Im Anschlusse an ihr Gesuch um Genehmigung des Entwässerungsprojektes stellt die Entwässerungskommission von Truttikon zugleich die Anfrage, ob im Sinne des § 11 ihrer Statuten ein Darleihen vom Staate erhältlich gemacht werden könnte
& zu welchen Bedingungen.
Mit Beschluß vom 27. Okt. 1883 überwies
der Regierungsrath diese finanzielle Frage zur
Prüfung & Antragstellung an die Finanzdirektion.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Nach § 11 der erwähnten Statuten ist vorgesehen, daß die betheiligten Grundbesitzer während
der Ausführung der Arbeiten mindestens 1/3 der
Kosten aufzubringen hätten & daß für die übrigen
höchstens 2/3 ein Staatsdarleihen mit Amortisation
in längstens 3 Jahren nachzusuchen sei.
Das ganze Entwässerungsprojekt ist in 6 verschie-
lassen werde.
In Erfüllung dieses Wunsches übermittelte die Kirchenpflege Rheinau den fraglichen
Kunstgegenstand dem Regierungsrathe zu
freier Verfügung & es beschloß dieser unterm
13. November 1883 des Weitern, der Kirchenpflege Rheinau den Empfang dieses Objekts
zu bescheinigen & die Direktion des Innern
einzuladen, über die weitere Aufbewahrung
desselben Antrag einzubringen.
Letztere deponirte den fraglichen Fuß
zur vorläufigen Aufbewahrung in dem
Staatsarchiv Zürich gegen Empfangschein.
Herr Professor Vögelin begutachtet die
Frage der Plazierung des bronzenen Fußes
in einer Zuschrift vom 19. Januar dahin, daß derselbe & zwar aus verschiedenen Gründen der
antiquarischen Gesellschaft zur Aufbewahrung
übergeben werde.
Mit Eingabe vom 25. Januar gelangt nun
die antiquarische Gesellschaft Zürich mit dem
Gesuche ein, es möchte ihr der in Frage stehende
kunsthistorisch sehr werthvolle Broncenfuß von
Rheinau zur Aufstellung in ihrem mittelalterlichen Saale überlassen werden, indem sie
daran erinnert, daß schon andere wichtige
Stücke aus dem Rheinauer Nachlasse den Samm-
nicht anders verfahren werden soll, als wie bei
den Darleihen an die Gemeinden Thalheim und
Wettsweil sowie für die Entwässerungskorporation Truttikon, d. h. es solle die Bewilligung eines
Darleihens zu 4% mit längerer Amortisationsfrist, aber nur gegen genügende Real- oder Personalkaution zugesichert werden.
C. Da die Garantiegenossenschaft Birmensdorf weder über die Dauer dieser Amortisationsfrist noch über die Sicherstellung sich irgendwie
ausspricht, so wird es sich empfehlen, noch keinen definitiven Beschluß zu fassen, sondern einstweilen bloß
die Finanzdirektion einzuladen, mit der genannten
Vorsteherschaft in Verbindung zu treten & erst auf
Grund dieser Besprechung dem Regierungsrathe einen
definitiven Antrag vorzulegen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Die Finanzdirektion wird eingeladen, im Sinne
von Fact. C mit der Garantiegenossenschaft Birmensdorf in nähere Verbindung zu treten & bei Stellung genügender Personal- oder Realkaution durch
dieselbe durch dieselbe [sic!] dem Regierungsrathe
einen Antrag betr. Bewilligung des nachgesuchten Darleihens zu hinterbringen.
Herr Joh. Lavater, Apotheker, in Zürich, erhebt mit
gegen auf neue Quartiere, d. h. im Wesentlichen
neu anzulegende Straßen, – gestützt hierauf wurde im Regierungsbeschluß vom 10. Dezember 1883
die fragliche Straße in Hottingen in die erwähnten zwei Theile unterschieden & für jeden Theil
das entsprechende Verfahren vorgeschrieben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Akten.
In Sachen des Direktionskomite der Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Genehmigung der Pläne für
eine Weichenänderung der Straßenbahn in Enge,
hat sich ergeben:
A. Das genannte Comite berichtet mit Eingabe vom 3. März
d. Js., es beabsichtige, wie dieß bereits auf dem übrigen
Netze geschehen, auch in Enge die Weichen für einen regelmäßigen Fahrplan einzurichten, um die daselbst sich bei
den Kreuzungen noch zeigenden Mängel auszumerzen
& um den von der Straßenbahnkommission dießbezüglich mehrfach gemachten Anregungen Folge zu geben.
Zu diesem Zwecke seien die Weichen bei der Klaridenstraße, beim Grütli & beim Sternen in Enge ganz zu beseitigen, dagegen die Weichen an der Bedergasse südwärts zu verlängern & eine neue bei der Schulhausstraße zu erstellen. Diese Aenderungen seien nothwendig, um einen regelmäßigen Fahrplan innehal-
dat. 13. März 1883, als Zweigniederlassungen zu behandeln sind & die persönliche Eintragung der Agenten auf
Grund von O. 865.4 ausgeschlossen ist.“
Hr. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, Berichtet mit
Zuschrift vom 22. März, er habe schon bei seiner vorletzten Inspektion in der Baumwollspinnerei des Hrn.
Heinrich Ryffel, in Glattfelden einige Kinder um zwei
bis mehrere Wochen zu jung angestellt gefunden. Bei
seinem letzten Besuch am 10. März habe er zwei in
die Arbeiterliste eingetragene Geburtsdaten
nicht recht Glauben geschenkt & dieselben durch den
Zivilstandsbeamten des Ortes verifiziren lassen. Dabei habe sich herausgestellt, daß geboren sei:
Hs. Jakob Glattfelder, statt angeblich am 12. Januar
1870 – am 2. Novbr. 1870, somit am 10. März
13 Jahre, 4 Monate & 8 Tage alt;
Hs. Jakob Lee, Heinrichs, statt angeblich am 8. Januar
1870 – am 14. Juli 1870, somit 13 Jahre, 7 Monate
& 26 Tage alt.
Beide seien also viel zu jung & habe entweder absichtliche Täuschung von Seite des Fabrikbesitzers stattgefunden, oder er habe sich trotz Warnung nicht genügend informirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
wirklichen Kosten & dürfte für die vorliegenden Straßenausgaben, welche fast ausschließlich Neubauten betrifft,
ein Beitrag von ca 15% verabreicht werden, davon
aber eine Summe von 600 Fr. bis nach gänzlicher Vollendung der beiden Straßen Bodmen–Lanzenmoos &
Fistel–Tannen zurückbehalten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fischenthal wird an die Kosten
ihres Straßenwesens im Jahr 1883 ein Staatsbeitrag
von 2400 Fr. auf Rechnung des Titels C. d. ertheilt, davon aber ein Betrag von 600 Fr. bis nach gänzlicher
Vollendung der beiden Nebenstraßen von Bodmen
nach Lanzenmoos & von Fistel nach Tannen zurückbehalten wird.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fischenthal
unter Rücksendung der Rechnung, Belege & der Pläne
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten.
Herr M. Bösch, ordinirt Mai 1877, seit 1. April 1880
Pfarrer, in Rickenbach, sucht mit Schreiben vom 27. Febr.
l. Js. darum nach, daß ihm die Hälfte der Zeit seines Pfarrdienstes in Gantersweil - Toggenburg [Juni 1877 bis März
1880] bei Bestimmung der herwärtigen Besoldung in An-
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit Septbr. 1882 nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht; dagegen hat derselbe vom Statthalteramt Winterthur vorläufig 14tägige Bewilligung ausgewirkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßig Arbeitszeit in seiner Dreherei
& Schlosserei während 2 Monaten, einschließlich der
vom Statthalteramt ertheilten 14tägigen Bewilligung, für 12 Arbeiter täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
Falle gerade um eine ausnahmsweise & eigenartige Form von Vereins- & Versammlungsthätigkeit
handelt, die nicht nur bei uns, sondern auch in den
meisten andern Staaten ausdrücklich unter Spezialvorschriften gestellt ist.
ad. 3. Gerade indem die Herren Schläpfer und
Konsorten sich als Effekten- & Börsenverein bezeichnen & ihre Versammlungen Börsenversammlungen nennen, geben sie zu, daß von ihnen jene organisierte Form von gewerbsmäßiger Vermittlung des Kaufs- & Verkaufs von Werthpapieren benützt wird, welche „Börse“ heißt und
der staatlichen Aufsicht nach den Bestimmungen
des Gesetzes unterliegt. Das regelmäßige Zusammenkommen einer Mehrzahl von Personen,
zum Zweck der Besprechung & Abschließung der
gegenseitigen Geschäfte beweist auch, daß der
Effektenbörsenverein bei Ausübung des Gewerbes seiner Mitglieder nicht als eine einzelne Person gelten kann. Als Verein untersteht er den Bestimmungen von § 8 des Gesetzes
& ist verpflichtet, Statuten, Reglemente und
Usancen dem Regierungsrathe zur Genehmigung vorzulegen. Als Einzel-Personen unterstehen seine Mitglieder den andern Bestimmungen
des Gesetzes & davon, daß sie diesen nachkommen, ist die fernere Ausübung ihres Gewerbes
ten Reisenden Robert Hug, von Unter-Engstringen, in
Mailand, durch die italienischen Behörden bewilligt
& daß bereits Befehl ertheilt worden sei, den Inkulpaten den schweiz. Behörden in Chiasso zu übergeben.
Laut Mittheilung der hies. Staatsanwaltschaft ist
nun Hug bis heute noch nicht in hier eingetroffen, weßhalb wir Sie ersuchen, auf geeignet scheinende Weise
zuständigen Orts über den Verbleib desselben zu
recherchiren.“
In Sachen des J. G. Kolp, Schützengasse, Zürich, vertreten durch Advokat Ith, Rekurrenten,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage
gegen Hermann Weil in Uster po Betrug,
hat sich ergeben:
Kolp hatte von Weil ein Haus gekauft. Dabei sei
bestimmt worden, daß ein im Hause befindlicher Laden sofort geräumt werden müsse. Diese Bedingung
sei nicht in den Kaufvertrag aufgenommen worden, da
Weil als getriebener Geschäftsmann dem Kolp vorgegangen, das gehöre nicht in Vertrag, er werde ihm hierüber nöthigenfalls eine eigene Erklärung unterzeichnen,
& der Käufer, der als erst zugereister Appenzeller mit
den hiesigen Rechtsverhältnissen nicht bekannt gewesen,
sich bei diesem Versprechen beruhigt habe. Nachher habe
Weil aber weder eine solche Erklärung unterzeichnen
w[o]llen, noch auch das Versprechen gehalten. Kolp erhob
IV. Mittheilung an Hrn. Müller, an die Zivilvorsteherschaft Zimikon, an den Bezirksrath Uster und an
das Statthalteramt Uster für sich & zu Handen des Gemeindrathes Volketsweil.
Mit Verfügung vom 8. Febr. 1884, von der Direktion der Justiz & Polizei am 9. Febr. genehmigt, hatte die
Staatsanwaltschaft das Untersuchungsverfahren gegen Busch-Steiner, gewesenen Subdirektor des schweiz.
Lloyd in Winterthur betr. ausgezeichneten Betrug für
den Betrag von ca 843,000 Fr., begangen durch Kommissionsbezüge von Paris, sistirt, dagegen Anklage erhoben wegen ausgezeichneten Betrugs für den Betrag
von 63,000 Fr. begangen durch Kommissionsbezüge von
Hamburg.
Gegen jene Sistirung rekurriren:
1. Namens des schweiz. Lloyd, Transportversicherungsgesellschaft in gerichtl. Liquidation Frey & Denzler, Namens des schweiz. Lloyd Rückversicherungsgesellschaft
in Liquidation Frey & Ringier in gemeinsamer Eingabe vom 3. März.
2. Für die beiden Gesellschaften in Liquidation
& deren Aktionäre H. Freuler mit Eingabe vom gleichen Datum.
Die Staatsanwaltschaft beantwortet diese Rekurse wie folgt:
Die Rekurrenten behaupten, daß die Staatsanwalt-
Zivilvorsteherschaft Binzikon.
Auch gegen den weitern Vorwurf, als hätte der
Gemeindrath einen andern Standpunkt eingenommen, wenn
Interesse einzelner Mitglieder in Frage gekommen
wären, müsse energisch protestirt werden [& was die
Rekurrenten von Erbauung einer Straße III. Klasse von
Itzikon nach dem Riedt fasle, sei als reiner Blödsinn
zu taxiren]. Diese Straße habe die politische Gemeinde
auch nicht einen Rappen gekostet, denn sie sei von jeher
Straße IV. Klasse gewesen, & sei auch von der Zivilgemeinde Itzikon, der früher die Unterhaltung obgelegen, in bestem Zustande an die politische Gemeinde zur künftigen Besorgung und Unterhaltung
abgetreten worden.
Schließlich stellt der Gemeindrath Grüningen das
Gesuch, der Regierungsrath möchte den Rekurs Keller & Walliker als unbegründet abweisen, bzw. den
Beschluß des Bezirksrathes bestätigen & die zweitinstanzlichen Kosten dem Rekurrenten überbinden.
L. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in seiner
Zuschrift vom 1. Dezbr. v. Js. Abweisung des Rekurses
der Herren Keller & Walliker, wobei er einfach
auf die Erwägungen seines Beschlusses verweist, mit
der Bemerkung, daß die Forderung der Rekurrenten zum Mindesten als eine unbescheidene taxirt
werden dürfe.
M. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten