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scheint die Direktion weniger wegen Beschaffung des nöthigen Baukapitals Bedenken zu haben, als wegen der finanziellen Opfer, welche der Gesellschaft entstehen werden einerseits durch den Ausfall, wenn der größte
Theil des Transportverkehres über die kürzeste Linien gehen muß. Namentlich nimmt sie dieß
bei der Linie Zug–Goldau an, so lange Thalweil–Zug nicht gebaut ist, & kommt zu dem Schlusse, daß
der Linie Immensee–Luzern die Priorität zukomme, weil hier die Mehrbelastung durch die
eisenbahnpolitischen Vorzüge, welche die Erstellung der kürzesten Linie in Gefolge habe,
mehr als aufgewogen werde. Bei der Linie
Zug–Goldau scheinen für die Direktion der
Gotthardbahn keine eisenbahnpolitische Vorzüge zu bestehen, obschon hier die Abkürzung
auch ohne Thalweil–Zug 11 Kilometer beträgt
bei Immensee-Luzern aber nur 7,5 Kilometer.
Es ist dieß eine offenbare & unbillige Bevorzugung der letztern Linie, & dieß um so mehr, als
sich die Kantone Luzern & Bern jetzt schon aller
Vortheile der Gotthardbahn sowol in Bezug auf
den gesteigerten Verkehr als in Bezug auf die
Taxenermäßigung erfreuen, während für Zürich
& die Ostschweiz die erwarteten Vortheile gänzlich
ligationen verzichtet wird & daß somit die ganze
Darlehenssumme von 1 Million Franken in erster
Hypothek auf das Technikumsgebäude & die Liegenschaften des Einwohnerspitals in Winterthur zu
versichern ist.
IV.
Diese sämmtlichen Beschlüsse erfolgen unter der
Voraussetzung, daß die Stadtgemeinde Winterthur die in Art. 2, litt. a & d des Bundesbeschlusses
vom 21. Dezbr. vorgesehene bzw. seither durch
Bundesrathsbeschluß festgesetzten Leistungen übernehme.
Obige Vorschläge geschehen in der weitern
Voraussetzung, daß der Regierungsrath in seiner
Kompetenz von der Stadt Winterthur 600,000 Fr.
4%ige Nordostbahnobligationen mit Spezial-Pfandrecht auf die Linie Winterthur–Singen käuflich zum pari Cours übernehme & zwar mit demjenigen Tage, an welchem die 4% Verzinsung
beginnt.
an die kantonsräthl. Kommission in Sachen der Nationalbahngarantie:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Anlage den Antrag des Regierungsrathes an den h. Kantonsrath betreffend die Uebernahme des Bundesdarlehens zur
Bezahlung des Restes der Nationalbahnschuld zu über-
18. März 1884.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath wird geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 14.
Sterbenz, theilen wir Ihnen mit, daß derselbe, nachdem er mit 16. April 1884 seine hiesige Strafe erstanden haben wird, vorerst der Polizeidirektion des
Kts. Schaffhausen zuzuführen sein wird, weil er noch
in Schaffhausen ein weiteres Jahr Haftstrafe zu erstehen hat. Es wird daher die h. Regierung des Kts. Schaffhausen in der Lage sein, sich über das vorliegende
Gesuch der k. k. oester. Bezirkshauptmannschaft Tschernembl, Krain, auszusprechen, dem übrigens um so
mehr Folge gegeben werden dürfte, als Sterbenz
außer mit Arbeitshaus auch mit 10jähriger Landesverweisung bestraft worden ist.“
Eine Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
mit Rücksicht auf die auf 1./2. Juni fallenden Pfingsttage auf Wunsch der Bahngesellschaften das Inkrafttreten des Sommerfahrplanes auf 20. Mai angesetzt
worden & deßhalb die Vernehmlassungen über die
Fahrplanprojekte bis 5. April einzureichen seien, geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
gen die Entlassung des Reif aus dem Kantonsresp. Schweizerbürgerrecht keinerlei Einwendungen zu machen haben. Letzterer empfiehlt
das Gesuch des Petenten zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Johann Reif wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindgesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantons- bzw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an Aeberli, Hafner, in Bonstetten zu Handen des Petenten, an den Bezirksrath Affoltern & an den Gemeindrath Bonstetten.
Mit Zuschrift vom 15. Febr. übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Herrn
Ludwig August Schlegel, Schlossermeister, von Laufen
Württemberg, geb. 1842, wohnhaft in Veltheim, welcher am 10. Febr. 1884, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbür-
3. Dezember 1883 sistirt, weil die Behauptung
des Hitz, daß die von ihm als unterschlagen bezeichneten Papiere sich in dem von Frau Rizzi &
C. Reyhle hinterlassenen Aktenbündel befunden
hätten & von dem einen oder andern der Angeschuldigten beseitigt worden seien, nicht bewiesen sei,
& die bloße Behauptung des Hitz nicht genüge, um
dieses herzustellen, eventuell nicht einmal festgestellt wäre, daß die betr. Papiere damals weggekommen seien, als Frau Rizzi oder Reyhle fragliche Aktenbündel besessen haben.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Hitz,
indem er im Wesentlichen ausführt: Frau Rizzi
habe schriftlich & mündlich den Besitz & nachherigen
Verkauf an Reyhle bezüglich aller Papiere, wie
er ihr solche übergeben habe, eingestanden, & liege
nichts vor, daß sie nur gewisse Papiere übernommen habe, zudem sei es im gemeinschaftlichen
Interesse der Rizzi & des Reyhle gelegen, alle
Papiere des Hitz zu beseitigen. Frau Rizzi habe
kein Recht gehabt, ihm seine Papiere zu hinterhalten,
& noch weniger sie an Reyhle zu verkaufen.
C. Die Staatsanwaltschaft wie der Untersuchungsbeamte, tragen in ihrer Vernehmlassung auf
Abweisung des Rekurses an. Es ist aus der Vernehmlassung des Statthalteramtes hervorzuheben: Dafür,
daß in dem Aktenbündel, den Frau Rizzi sr. Zt.
Die Inspektion berichtet:
Bei Behandlung der im Novbr. v. Js. von der
Quaidirektion vorgelegten Spezialpläne für den
neuen Sonnenquai, beschloß der Regierungsrath
unterm 10. Dezbr., die Quaidirektion sei eingeladen, neue, mit dem am 30. Dezbr. 1881 genehmigten Plan übereinstimmende Pläne zur Genehmigung vorzulegen.
Die hierauf erfolgten Verhandlungen ergaben,
daß für einen beträchtlichen Theil der beanstandeten äußeren Quaimauer die Grundpfähle geschlagen waren, und diese Arbeiten bei Innehaltung der früheren Linie hätten preisgegeben werden müssen. Auch suchte die Bauleitung die vorgenommene Abweichung damit zu entschuldigen, daß
der obere, zunächst dem Brückenwiderlager liegende Theil für die kleinen Schiffe, der untere
der Stadt näher gelegene für die Landung der
Güterschiffe bestimmt sei, was nach abwärts eher
eine Verbreiterung als eine Verschmälerung
des Lagerplatzes erheische.
Nach Aufstellung der Profile für die beabsichtigten Bauten, wurde von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten in Gemeinschaft mit der Quaibautenverwaltung eine Lokalbesichtigung vorgenommen. Auf den dabei erfolgten gegenseitigen
Austausch der Ideen, sah sich die Quaidirektion ver-
ten Verordnungen in einer alten Schrift dem
Amtsblatt beigelegt wurden, wodurch dem Staate
eine wie uns scheint ziemlich überflüssige Ausgabe
erwächst, da nun diese selben Verordnungen
als Bestandtheile der Gesetzessammlung zum zweiten Mal als Beilage zum Amtsblatt erscheinen
müssen. Das ist nun nicht mehr zu ändern. Dagegen erlauben wir uns, Sie noch darauf aufmerksam zu machen, daß in Abweichung von der bisherigen Uebung, die zweite dieser beiden Verordnungen eine Schlußbestimmung enthält, in
welcher angegeben ist, welche frühern Erlasse
durch die erste aufgehoben werden. Wir beehren uns, vor Aufnahme dieser Verordnungen
in die Gesetzessammlung die Anfrage zu stellen,
ob Sie es nicht auch für richtiger halten, der erstern Verordnung eine entsprechende Schlußbestimmung beizufügen, & wenn ja, uns deren
Wortlaut mittheilen zu wollen.
Wir vermuthen auch, daß Sie die erste Verordnung gleich der zweiten mit Unterschriften
versehen werden.
Im Uebrigen ist die Staatskanzlei beauftragt,
jeden Erlaß, den Sie derselben zur Aufnahme
in die Gesetzessammlung zustellen werden, so
bald als thunlich zur Publikation zu bringen;
es könnte wohl nur zu Inconvenienzen führen,
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen Kranken-Unterstützungsvereins der Arbeiter im Etablissement der Herren Gebr. Sulzer,
in Winterthur, mit Zuschrift vom 3. Januar zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eigeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten
eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich &
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 5. Januar übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Louis
Rosenthal, Commis, von Fürth - Bayern [sic!], geb. 1863 wohn-
anlaßt haben dürfte, sei ihm in der That nicht eingefallen, dabei die Eigenthumsrechte mit Bezug auf
diese 3 Hunde, ob solche der anonymen Gesellschaft
im Ganzen, oder Einzelnen, oder ob dieselben verschiedenen physischen Personen angehören, genauer
auseinanderzusetzen. Es habe ihm genügt zu sagen,
daß bei Nacht 3 Hunde als Schutz für die Gelatinefabrik gegenüber eindringenden Stromern aufgestellt seien.
Was nun die Eigenthumsverhältnisse bezüglich
der Hunde der Gelatinefabrik betreffe, so sei
hier zu sagen, daß genannte Fabrik bis jetzt nur
einen Hund gehalten habe. Der zweite daselbst gehaltene Hund gehöre dem Werkführer Wagner,
der in der Fabrik wohne, so daß sein Hund nicht nur
ihm selbst, sondern zugleich auch der Fabrik als
Wächter diene. Der dritte Hrn. Direktor Simeons
gehörende Hund sei früher von ihm in seiner Wohnung in der Wartstraße gehalten, in Folge vieler
Unannehmlichkeiten jedoch als Wächter in die Gelatinefabrik versetzt & dort versteuert worden,
obschon der Eigenthümer der nämliche blieb.
Dafür, daß die Hunde obgenannter Eigenthümer der Gelatinefabrik als Wächter dienten,
habe die letztere denselben nicht nur einen Theil
des Futtergeldes, sondern auch die von ihnen bezahlten Steuern vergütet. In diesem & keinem an-
unter Zustellung des Kautionsscheines.
In Sachen des Jakob Siegfried Sohn in Oerlikon,
betreffend außerordentliche Bewilligung
zur Jagd auf Füchse etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt
Zürich vom 16. dieß stellt der Gemeindrath
Oerlikon das Gesuch, es möchte dem patentirten Jäger Jakob Siegfried Sohn, in Oerlikon,
die Bewilligung zur außerordentlichen Jagd
auf Füchse, Marder & Iltisse ertheilt werden.
Nach vielseitigen Aussagen & Klagen der Bewohner von Oerlikon, Schwamendingen & Seebach
habe die Zahl der Füchse in diesen Revieren in
der Weise Überhand genommen, daß eine gänzliche
Ausrottung des übrigen Gewildes zu befürchten stehe.
B. Das Statthalteramt Zürich begutachtet
das Gesuch im empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Jakob Siegfried, Sohn, in Oerlikon
wird die Bewilligung zur außerordentlichen
8. März 1884.]
beschließt:
I. Die gemäß Beschluß des Regierungsrathes
vom 12. Septbr. 1883 bestellten zwei Exemplare
der kunsthistorischen Studien von Dr Paul Salvisberg werden der Erziehungsdirektion zu Handen des Technikums und der [sic!] Lehrerseminars in
Küsnacht zugestellt.
II. Der Abonnementsbetrag mit Fr. 42 50 ist
aus dem freien Kredite des Regierungsrathes
zu bestreiten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Rückerstattung des von der Staatskanzlei ausgelegten Betrages & an die Erziehungsdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
8. März 1884.
Die vom Gemeindrath Altstetten zur Genehmigung eingesandte Feuerlöschordnung geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß laut Bericht des oesterreich. Ministeriums ein Abgeordneter
des Tarnopoler Gemeindevorstandes anher gesandt
worden sei zur Empfangnahme der Maria Körber
in der Anstalt Burghölzli geht an die Direktion
des Sanitätswesens zur Erledigung.
b. Verena Dünki, von Rorbas, geb. 1867, am
10. Novbr. 1883.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Die beiden Personen sind als Weberinnen im genannten Etablissement beschäftigt.
Erstere wollte sich versichern, ob kein
Faden vom Zettel hinunterhänge, weßhalb sie
mit der rechten Hand, während die Maschine
sich in Gang befand, unter dem Zettel nachfuhr. Dabei gerieth sie in die ineinander
laufenden Stirnräder & wurde am Mittel-
& Ringfinger erheblich verletzt.
Letzte wollte einen am Zettel herabhängenden Faden aufnehmen & gerieth dabei mit dem Zeigefinger der rechten Hand
ebenfalls zwischen die Stirnräder, so daß
die Fingerspitze stark gequetscht wurde.
Arbeitsunfähigkeit bis 18., bzw. 31. Dezbr.
1883.
Beide Geschädigte geben an, sie hätten
keine Verletzung erlitten, wenn die Stirnräder verschalt gewesen wären.
Das Statthalteramt berichtet in beiden Fällen, es habe sich bei der Lokalbesichtigung
ergeben, daß die Triebräder, durch welche
die Verletzungen stattgefunden haben, sich
unten am Webstuhl vorn an der Zettel-
zeitig & zwar innert kurzer Frist zu bauen.
Zugleich wurde auf die vom Verwaltungsrath
der Gotthardbahngesellschaft beabsichtigte Dividendenzahlung aufmerksam gemacht & den Regierungen der Stände Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen,
Appenzell Außer- & Innerrhoden, sowie Glarus und
Zug von diesem Vorgehen Kenntniß gegeben.
Eine Antwort auf dieses Begehren ist von Seite
des Bundesrathes noch nicht erfolgt.
B. Mit Schreiben vom 28. Novbr. 1883 machte
das Initiativkomite Thalweil–Zug–Goldau aufmerksam auf die neusten Beschlüsse des Verwaltungsrathes der Gotthardbahngesellschaft, welcher die baldige Anhandnahme des Baues der Linie Immensee–Luzern & weitere Verschiebung des Baues von
Zug–Goldau in Aussicht nehme, & ging den Regierungsrath abermals um die Wahrung der Rechte
Zürichs & der Ostschweiz beim Bundesrath an, in dem
Sinne, daß bei demselben folgende Begehren zu
befürworten seien:
a. Es möchten die Zinsen des Baukapitals der
Gotthardbahn zu diesem geschlagen werden.
b. Die von der Gotthardbahn beschlossene Konversion möchte nicht genehmigt werden, so lange
die erwähnte Gesellschaft den Bau der Linie
Zug–Goldau nicht an Hand genommen und gesichert habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An die Regierung des Kts. Neuenburg folgendes
Schreiben zu richten:
„Gestützt auf die angeschlossenen Akten stellen
wir auf den Wunsch unserer Staatsanwaltschaft bei
Euch das Ansuchen, daß die am 31. Dezbr. v. Js. vom
Bezirksgerichte Andelfingen rechtskräftig gegen
Eugen Rayle, von Neuenburg, gewes. Bureau-Lehrling bei Hrn. Ammann-Labhart, in Feuerthalen, wegen Diebstals erkannte Strafe von zwei Tagen
Gefängniß an dem Kondemnaten von dessen Heimatsbehörde denn vollzogen werde, sofern auch Eurer-
genügsam, daß ein Beweis für falsches Zeugniß weder objektiv noch subjektiv erbracht werden könnte.
Es kommt in Betracht:
Aus den vorliegenden Akten erhellt sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf
einem offenbaren Irrthum, noch auf nachlässiger
Geschäftsführung beruht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Tragen Rekurrenten die Kosten, bestehen in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statth. Amtes
Zürich, Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Ihrem verehrl. Schreiben vom 22. Novbr. v. Js.,
betreffend die Vermögensangelegenheit der Geschwister Lee von Glattfelden, in Santa Fé Folge
wenn ich es nicht zweckmäßig
und Explosionsgefährlichkeit ermitteln. Bei der
gesetzlichen Kontrole des Petroleums könne
es sich sonach zur Zeit nur darum handeln, ein
Verfahren einzuführen, welches an & für sich übereinstimmende Resultate ergebe. Da nun das Verfahren von Abel nicht nur in England & Deutschland gesetzlich eingeführt, sondern auch an der
New-Yorker Produktebörse für das nach England überzuführende Petroleum angenommen
sei, so beantrage er, der Experte, den Abelschen
Petrolprober auch im Kanton Zürich einzuführen.
Nach einiger Uebung wären die Interessenten
bald im Stande, das Petroleum auf den Entflammungspunkt zu untersuchen.
D. Die Justiz- & Polizeidirektion übermittelte den oben erwähnten Bericht Hrn. Prof. Dr
Viktor Mayer mit der Einladung sich auch seinerseits über die Sache vernehmen zu lassen.
befunden
Die vom 20. huj. datirte Antwort lautet:
„Den Ansichten, welche Hr. Dr Abeljanz in dem
mir übersandten Schriftstücke entwickelt, stimmen ich so vollkommen bei, daß ich Ihnen die gewünschte Begutachtung desselben sofort gesandt
hätte, zuvor in Berlin im k. deutschen Reichsgesundheitsamte selbst Erkundigungen einzuziehen.
Nachdem die von mir erwartete Antwort von
dort nunmehr eingetroffen, beeile ich mich, Ihnen
Die vom Regierungsrathe in seiner Vorlage vom 9. Febr. 1884 verlangten Nachtragskredite im Gesammtbetrage von 83,252 Fr. sind bewilligt.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. die Abrechnung von Militärpflichtersatz mit dem Bund,
lautend:
Der bis dahin in der Staatsrechnung als Guthaben beim Bunde aufgeführten Posten von 76, 243 Fr.
10 Rp. ist abzuschreiben.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Präsidial-Verfügungen.
23. Februar 1884.
Der Bundesrath theilt mit, daß die italienische
Telegraphenverwaltung Anstand nehme, die verlangte
Depesche in Sachen Bär von Winterthur in Neapel herauszugeben ohne ein in gehöriger Form erfolgtes
gerichtliches Begehren um Edition. Die Mittheilung geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
In Sachen Feld, Außersihl, Rekurrenten gegen
eine Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft
4. Februar 1884.]
I. Den oberwähnten Petenten wird die
Bewilligung ertheilt für die Dauer von 14 Tagen, von der Mittheilung an gerechnet, Jagd auf
Füchse auszuüben.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung
würde mit erhöhter Buße & sofortigem Entzug
der Jagdbewilligung bestraft.
II. Mittheilung an die Petenten unter Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Meilen.
Die Beschlüsse des Bundesrathes vom 1. Februar
betr. Abweisung der Wirthschaftspatentrekurse:
Ulrich Leupp,
“
Elisabeth Gratwohl
[Fortsetzung RBB
“
Josef Kybeck
Leopold Krauer
“
gehen an die Direktion der Finanzen.
Der Beschluß derselben Behörde vom selben
Datum betr. Abweisung des Rekurses des Effektenbörsenvereins Zürich gegen das Börsengesetz an
die Direktion des Innern zu Akten.
Die Direktion der Werkzeug- & Maschinenfabrik Oerlikon ersucht mit Zuschrift vom 17. Januar
sie habe ihr ca 3000 Fr. betragendes Vermögen auch
gut verwalten können als sie noch unverheirathet gewesen sei. Sie wolle ihren Bruder nicht mehr als Vormund, denn dieser sorge nicht für sie & ihre Kinder, gebe ihr von dem Vermögen das ihr gehöre, nicht einmal
das Nothwendigste. Das sr. Zt. aufgenommene Inventar über ihr Vermögen sei nicht vollständig, zudem
fehlen ihr verschiedene Gegenstände, welche sr. Zr.
ihr Mann veräußert habe, deren Beibringung bzw.
Ersatz sie verlange. Ganz entschieden habe man ihr
Unrecht gethan, als man ihr ihre drei Kinder, die sie stets
recht, mit Liebe und Selbstaupferung [sic!] verpflegt habe,
weggenommen & zu Leuten gethan, welche für richtige
Pflege und Erziehung nicht geeignet seien.
C. Der Bezirksrath trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem er
ausführt:
Anläßlich des Entzuges der ehelichen & väterlichen Vormundschaft habe sich der Gemeindrath
Otelfingen geäußert, die Frau Scheibli sei eine halb
verrückte Person, was deren Eingaben selbst bestätigen dürften. Die Beschwerdeführerin verrathe
darin einen Charakter, eine Gemüthstimmung, die zur
Führung eines ordentlichen Familienlebens nichts tauge. Kein Wunder sei es daher, wenn der Ehemann
Scheibli, der allerdings an der Störung des ehelichen
Friedens kaum ganz schuldlos sein werde, vollends aus
mandanten des Füsilier-Bataillons No 70 vakant geworden. Die Regimentskommandanten haben auf eine
Einladung der Militärdirektion hin folgenden Doppelvorschlag eingereicht für Wiederbesetzung betreffender Stelle:
In Erster Linie:
Herr Hauptmann Graf Eduard 1850, von Aesch, in Hirslanden, Adjutant Bat. 67,
In zweiter Linie:
Herr Hauptmann Wild, Christian, 1848, von Wädensweil,
in Zürich, Adjutant Bat. 70.
Die Militärdirektion erklärt sich mit diesem Vorschlage einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs, und des bezüglichen Fähigkeitszeugnisses
befördert hiemit zum Major der Infanterie:
Herr Hauptmann Eduard Graf, in Hirslanden,
Adjutant Bat. 67.
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist eine Erneuerungsurkunde
zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde der Armenpflege Hittnau
4. November 1882 beschlossen:
„Auf das Gesuch des Gemeindrathes Uster um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Aabachkorrektion kann erst eingetreten werden, wenn über die Ausführung des Ganzen oder
eines wesentlichen Theiles die nöthigen Ausweise,
die Pläne & die Rechnungsbelege vorliegen.“
Die umfangreiche & ausgedehnte Baurechnung liege
in Arbeit, & werde nach Vollendung eingesandt
werden.
B. Der Gemeindrath Uster stellte unterm 29.
v. Mts. das Gesuch, es möchte der politischen Gemeinde Uster an die nunmehr vollendeten Bachkorrektionsbauten, die sich auf einen Kostenbetrag
von ca 200,000 Fr. beziffern, für das Jahr 1883 ein
unverzinslicher Vorschuß des Staatsbeitrages
in proportionalem Betrage zugeführt und
ausgerichtet werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Staatsbeitrag für die Aabachkorrektion wird auf Rechnung des Flußkorrektionskonto fallen. Die Jahresrechnung für diesen wird
je mit Ende Juni abgeschlossen. Für das Jahr 1882/83
können keine Ausgaben mehr in Rechnung gebracht
werden, dagegen für das Rechnungsjahr 1883/84
bis Ende Juni dieses Jahres. Es bleibt demnach dem
Baukosten könne nichts eingewendet werden, so
daß das Gesuch der Gemeinde Langnau nur zu unterstützen sei.
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom
4. Juli 1874 darf in solchem Falle der Staatsbeitrag 1/3 der Erstellungskosten betragen, laut einem weitern Beschlusse vom 3. August 1878 aber
nicht 500 Fr. übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Gemeinde wird an ihren neu angeschafften Krankentransportwagen ein Staatsbeitrag
von 430 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an die Gesundheitsbehörde
Langnau & an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu erlassen:
„Auf Ihr Kreisschreiben vom 4. Januar d. Js. beehren wir uns zu erwidern, daß wir unserseits gegen Abschluß einer Uebereinkunft betr. Ausstellung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Seidenstoffweberei in Kempten - Wetzikon während 2 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die Firma Zinggeler & Söhne in Wädensweil,
ersucht mit Zuschrift vom 9. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Seidenzwirnerei & Weberei während 6 Wochen
täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen,
indem sie zur Begründung anführt: Sie sei mit