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28. Januar 1884.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es sei dem Hch. Kramer, Lithograph, Via Monte,
branzo No 38 in Rom auf seine Zuschrift vom 6. Januar
d. Js. durch Kanzleimissiv zu antworten:
„Ihre Zuschrift vom 6. Januar ist dem Gemeindrath & der Armenpflege ihrer Heimatgemeinde Grüningen zur Einsicht & Beschlußfassung übermittelt worden & wir stellen Ihnen in der Beilage nebst dem
von Ihnen eingesandten Heimatschein, d. d. 17. März
1851 das vom Gemeindrat Grüningen ausgestellte
Zeugniß bezüglich Ihrer Vermögensverhältnisse
zu.
Was Ihr weiteres Begehren um eine Unterstützung, welche Sie wieder zurückzuvergüten in
Aussicht stellen, betrifft, so sprechen sich sowol Gemeindrath als Armenpflege dahin aus, daß demselben
nicht entsprochen werden könne, da keiner der
genannten Behörden Mittel zur Verfügung stehen, um solche Darlehen machen zu können.“
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. ertheilte Bundesbeiträge an
Fischzuchtanstalten begleitet von einigen andern
Mittheilungen betr. Fischerei, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf unter Rücksendung der Rechnungen & Belege
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung unter Rückstellung der übrigen
Akten & Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Zuschriften vom 22. Dezbr. 1883 und
8. Januar 1884 übermachen Sie uns zwei, Ihnen
durch die k. deutsche Gesandtschaft zugegangene
Beschwerdeschriften des in Wiedikon wohnenden
Schriftstellers C. Lempens, die erste betreffend
Rechtsverweigerung durch zürch. Gerichte, die
andere betreffend pflichtwidriges Verhalten
der hierseitigen Polizeibeamten gegenüber dem
Beschwerdeführer.
In Antwort auf die erste Beschwerde hat
uns das Obergericht des hierseitigen Kantons
die in Abschrift folgende Vernehmlassung zugehen lassen, durch welche diese Beschwerde ihre wohlbegründete Widerlegung findet.
Mit Bezug auf die zweite Beschwerde fügen
Schlieren hat Hr. Hug den in Rede stehenden Wagenschopf
wirklich für die ordentliche Revision pro 1883 zur
Schätzung angemeldet gehabt & es ist diese Schätzungsliste auch von der Assekuranzkanzlei, anläßlich der Anordnung der ordentlichen Schätzungsrevision sub.
10. April 1883 den Kreisschätzern überwiesen worden.
Die Revisionsschätzungen gelangten in dessen in der
Gemeinde Schlieren erst am 11. & 12. Oktober, also erst
14 Tage nach den eingangserwähnten Brande zum
Vollzuge. Bei der Brandschadensabschätzung vom 29.
September 1883 konnte daher auch der an dem ungeschätzt gebliebenen Schopfe verursachte Schaden
keine Berücksichtigung finden & erscheint daher das
Gesuch des Brandbeschädigten um Zuerkennung einer
nachträglichen Vergütung für diesen Schaden als
nicht unbegründet. Allerdings könnte demselben
zwar entgegen gehalten werden, es hätte der Petent nach der Erstellung des Schopfes für denselben
eine außerordentliche Schätzung verlangen & dadurch dessen sofortige Versicherung bewirken können; allein es wäre jedenfalls viel zu hart, wenn
man um dieser Unterlassung willen den Beschädigten
den ganzen Verlust allein tragen ließe, während
er doch durch die Anmeldung zur Schätzungsrevision
den Willen zu erkennen gegeben hat, den fraglichen
Schopf bei der Anstalt versichern zu lassen. Dagegen
kann aber auch dem Geschädigten nicht die volle, durch
des Bezirksrathes ein gut angelegter Flurfahrweg
als Verbindung mit Binzikon & Grüningen angewiesen
wird. In Wirklichkeit strebt jener Beschluß nicht einen
Fußweg von 1,8m Breite, sondern eine fahrbare Straße
an, & es bildet die vorgeschriebene Fußwegbreite nur
den Maßstab für die Beitragspflicht der Gemeinde,
sowol bei der ersten Anlage, als auch beim künftigen
Unterhalt. Mit Rücksicht auf die nun bald 10 Jahre mit
ihrem Wegbegehren hingehaltenen Rekurrenten, dürfte dem Gemeindrath für Ausführung des bezirksräthlichen Beschlußes bestimmte Frist angesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten & in Uebereinstimmung mit den Erwägungen des Bezirksrathes,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Keller & Walliker, in
der Spillhalden - Grüningen wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 20. Oktober 1883 bestätigt.
II. Dem Gemeindrath Grüningen wird für
Vollziehung des Beschlusses Frist bis Ende Oktober l. Js.
angesetzt, & das Statthalteramt Hinweil eingeladen,
für Einhaltung derselben zu sorgen.
III. Die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren werden zu gleichen Theilen den
B. Hiegegen rekurrirt nun Lehrer Meister an den Regierungsrath & ersucht, den Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 10. Dezbr.
1883 rückgängig zu machen.
C. Der Bezirksrath Affoltern beharrt
in seiner Vernehmlassung auf dem frühern
Standpunkt, bemerkt, daß der Vormund einen
Grund dafür, daß es im Interesse der Kinder
liege, neben dem Bürgerrecht der Stadt Zürich
noch das bisherigen in Stallikon zu besitzen, gar
nicht anführe, – & beantragt die Abweisung
des Rekurses.
D. Mit Zuschrift vom 15. Febr. 1884 theilt der
Vormund Meister mit, daß das Vermögen beider Kinder Müller sich zusammen laut 2 Sparheften pr. 31. Dezbr. 1882 auf Fr. 188 49 belaufen habe, & dieselben zudem eine jährliche Pension von
Fr. 158 40 aus der Unterstützungskasse der Nordostbahn beziehe, welch’ letztere bisher regelmäßig der Mutter eingehändigt worden sei, und
berichtet im Weitern: Die Kinder seien ihm verwandt. Die Mutter derselben sei, um den Lebensunterhalt zu verdienen, genöthigt, den ganzen
Tag außer dem Hause, in einem Fabrikationsgeschäft zuzubringen. Die Kinder seien außer der
Schulzeit nur unter der äußerst mangelhaften Aufsicht der alten, äußerst schwerhörigen und durch
1. Heinrich Lips, mech. Schreinerei, in Altstetten,
[Minimum 10, Maximum 20 Arbeiter, Dampfmaschine];
2. Kaspar Honegger, mech. Blatt- & Webgeschirrfabrik, in Wald [ca 12 Arbeiter, Wassermotor].
Dabei haben wir Folgendes zu bemerken:
ad 1. Schon im Jahr 1881 wurde vom eid. Fabrikinspektorat die Frage der Unterstellung dieses
Etablissements unter das Gesetz besprochen; dasselbe wurde aber damals nicht als Fabrik betrachtet, weil noch keine Maschinen im Betriebe waren & nicht die für Handbetrieb übliche Minimalzahl von 25 Arbeitern beschäftigt wurden. Wie
nun aus der Beantwortung des Fragebogens
[Frage 14 & 25] hervorgeht, hat Hr. Lips inzwischen
Maschinenbetrieb eingeführt & erachtet daher selbst,
daß sein Etablissement nunmehr unter das Gesetz
falle.
ad. 2 Herr Kaspar Honegger hat im Sagenrain - Wald ein neues Fabrikgebäude erstellt.
Derselbe betrieb bisher die gleiche Fabrikation
gemeinsam mit seinem Vater, R. Honegger, in dem
in Ferch - Wald gelegenen Gebäude. Letzteres wird
nun außer Betrieb gesetzt. Damit erlischt auch die
bisherige Firma R. Honegger [No. 112 des Fabrikgesetzes von 1878]. Sie ist nunmehr ersetzt durch Kaspar
Honegger.
Indem wir Ihre bezügliche Verfügung ge-
viren zu können.
Die Direktion der Anatomie wünscht im weitern,
daß mit der Spitalverwaltung Winterthur betreffend Ablieferung nicht zurückgezogener Leichen ein bestimmtes Abkommen getroffen werde, & sie glaubt auch,
daß eine etwelche Einwirkung von Seiten der Sanitätsdirektion auf die Verwaltung des Kantonsspitals
nicht ohne Folgen für die Verbesserung der bezüglichen Verhältnisse in der Anatomie sein könnte.
Der Erziehungsrath kann sich in Uebereinstimmung mit der Direktion der Anatomie der Befürchtung nicht verschließen, daß die Fortdauer der bezeichneten Uebelstände dem erfreulichen Aufstreben
der medizinischen Fakultät hinderlich sein müßte und
sieht sich veranlaßt, dem Regierungsrathe geeignete Mittel zur Abhülfe vorzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist
eingeladen, beförderlich eine entsprechende Eiskammer zum Zwecke der Konservirung von Leichen in der
Anatomie erstellen zu lassen.
II. Die Sanitätsdirektion ist ersucht, bei der
Spitalverwaltung die geeignet scheinenden Schritte zu
thun, um der Ueberlassung von Leichen für wissenschaft-
Die Weisung zum Gesetz betr. das Gesetz
über die allgemeine Brandversicherungsanstalt
für Gebäude im Kanton Zürich wird genehmigt &
Zuleitung des Gesetzes & Weisung an den Kantonsrath beschlossen.
[Präsidial-Verfügungen
25. Februar 1884.]
Die Einladung des Obergerichtes zur Anordnung der Ersatzwahl für den verstorbenen Bezirksrichter Schneider in Winterthur geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandte Klage von
Konrad & Genossen in Außersihl, daß die ausgewiesene Frau Frauenfelder immer noch in dort ihr
Unwesen treibe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Revisionsgesuch betr. Wirthschaftstaxation
einer Frau Wagner, Zürich, geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Ebenso die Mittheilung des Kaufmanns F. D. Burkhart in Kaiserstuhl vom dem am 18. Febr. erfolgten
Hinschied des Rheinauer Ex-Conventualen Ambr. Widmer.
lung der Akten und des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal & des. Hrn.
Jakob Egli & Kons. im Leutobel - Fischenthal, letztere
vertreten durch Hrn. J. Flachsmann, in Kempten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation, Bau & Unterhalt einer
öffentlichen Straße vom sog. Bestentobel bis Leutobel,
bzw. Großegg,
hat sich ergeben:
A. In Ihrer Versammlung vom 26. Mai 1878 beschloß die Gemeinde Fischenthal den Bau einer öffentlichen Straße von 3m Kronenbreite, von Brütten bis
ins Leutobel, und ermächtigte den Gemeindrath mit
der weitern Ausführung dieses Beschlusses.
B. Die fragliche Straßenbaute konnte vom Gemeindrath Fischenthal von Brütten aus bis zum Bestentobel unbeanstandet zur Ausführung gebracht werden; für deren Fortsetzung aber vom Bestentobel
nach Leutobel wurden nebst dem am 26. Mai 1878
der Gemeinde vorgelegten Projekte von dem
Interessenten noch zwei neue Projekte geltend gemacht, & zwar das eine in der Richtung vom Bestentobel meistens dem alten Fußweg nach gegen die Leutobelwiese, rechts dem Leutobelbach, das andere in
Verbindung einer auf privatem Wege erstellten
Fahrstraße, links dem gen. Bache, führend bis unter-
verlangen gröbere Garne, für welche
ihre Vorwerke nicht vollständig hinreichen. Wenn
sie zwar auch fortwährend die Vorwerke vermehre, so geschehe es doch nicht in dem Maße, um
der Nachhülfe durch Verlängerung der Arbeitszeit vollständig entbehren zu können. Man wage auch nicht, bedeutende Summen in die Vermehrung der Vorwerke anzulegen, da es ungewiß
sei, wie lange die Nachfrage nach diesen Garnen
andauern werde.
Sowol der Gemeindrath Kyburg, als das Statthalteramt Pfäffikon begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
für
Die Direktion des Innern Berichtet:
Sept.
Der Petentin wurden folgende Arbeitszeitwährend
verlängerungen für die Spinnerei Sennhof bewilligt:
1
“
ca 50 Arbeiter [von 174].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt
28. Adomszent, Georg, v. Strehl-Kehmen - Preußen,
Commis, in Zürich [Personalkaution].
29. Streicher, Hermann, v. Crimistschau - Sachsen, in Außersihl,
Weber, mit Familie.
30. Degen, Franz, v. Würzburg, Schriftsetzer, in Hottingen,
mit Familie [Personalkaution].
31. Spengler, Desiderius, v. Schopbach, Zimmermann, in Thalweil.
32. Schmidt, Alexander Heinrich, v. Münster, Bildhauer, in Außersihl, mit Familie.
33. Sprich, Martin, v. Staufen, Baden, Koch, in Zürich [Personalkaution].
34. Ahrends, Joh. Christof, v. Frankfurt a./M., Schreiner, in
Hirslanden.
35. Schießel, Konrad, v. Seppenhofen - Baden, Steinhauer, in
Uster.
36. Baron v. Sternbach, Otto, v. Bludenz, Polytechniker, in
Fluntern.
37. Patzeld, Adolf Friedrich, v. Breslau, Drechsler, in Horgen.
38. Vogt, Leo, v. Lenzkirch - Baden, Schlosser, in Winterthur,
mit Familie [hat Kaution geleistet].
39. Reithebuch, Julius, v. Dettingen - Baden, Schreiner,
in Hirslanden, mit Familie.
40. Morawsky, Peter, v. Kienz - Rußland, in Hottingen, Student.
41. Kleesee, Alfred, v. Hackenburg - Preußen, Kaufmann,
in Zürich, mit Familie [Personalkaution].
42. Wilhelm, Otto, v. Frankfurt, Techniker, in Außersihl,
[Personalkaution].
delfingen habe nun schon am 2. Januar 1883 die
Gemeindekommission & am 8. April gl. Js. die Zivilvorsteherschaft gewählt. Nachdem auf sein Zirkular vom 28. Februar 1883, welches noch besonders
auf die dreijährige Amtsdauer [I. a. 11] hingewiesen habe, eine Wiederholung der Wahl der Gemeindekommission nicht stattgefunden, habe der Bezirksrath annehmen müssen, es befinde sich dieselbe in
Ordnung. Am 2. Januar 1884 habe die Gemeinde
die Kommissionswahl, nun in ausgesprochener Weise
nur für das laufende Jahr, neuerdings vorgenommen, welche nun aber als ungesetzlich habe aufgehoben werden müssen, um so mehr, als die Sache
in der Presse kritisirt worden sei. Der Wahlakt
vom 2. Januar, welcher in die gegenwärtige Amtsperiode falle, werde nun als gültig zu erklären
sein & da für die Amtsdauer die gesetzlichen Bestimmungen maßgebend seien, so haben die Gewählten
drei Jahre zu amten. Aus diesen Gründen beantragt
der Bezirksrath die Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Die Gemeindekommission ist von der Zivilgemeinde Kleinandelfingen ausdrücklich am 2. Januar
1883 nur für dieses Jahr & am 2. Januar 1884 ebenfalls
nur für dieses Jahr gewählt worden. Da nun gemäß den §§ 1 und 6 des Wahlgesetzes die Mitglieder von Gemeindeausschüssen mit den Gemeindebe-
Dienste betrachten;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Verrechnung von Trinkgeldern unter den Bureau-Ausgaben wird für die Zukunft
als unstatthaft erklärt.
II. Mittheilung an Disp. an die Direktionen
des Regierungsrathes, an die Staatskanzlei & das
Staatsarchiv.
IV. Bei diesem Anlaße sieht sich der Regierungsrath zu der Bemerkung veranlaßt, daß das vom Statthalteramt Uster eingeschlagene Verfahren hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung in den meisten Fällen unnöthig erscheint. Die vorliegenden Akten
weisen 9 ärztliche Zeugnisse & Gutachten auf mit einem
Kostenbetrage von Fr. 36 70. Dadurch wird die Gerichtskasse Uster zu stark in Anspruch genommen. Durch
die Untersuchung ist lediglich zu konstatiren, wer &
was den Unfall verursacht, wann er stattgefunden
habe & wie lange der Verletzte arbeitsunfähig sei. Die
Angabe der Dauer der Arbeitsunfähigkeit wird in
den meisten Fällen vom Fabrikanten oder Verletzten erhältlich gemacht werden können.
V. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Rücksendung der Akten, von Disp. I–III, an Fabrikinspektorat Schuler in Mollis & von Disp. I & II, an Hrn.
G. Bachmann, in Uster.
Betreffend Genehmigung eines Kauf- & Tauschvertrages mit Müller Siegrist [sic!] in Eglisau po Waldland,
hat sich ergeben:
Müller Siegrist zur Bachmühle Eglisau bedarf
zum Ausbau seines Mühlegewerbes von der Staatswaldung Rheinhalten zu Eglisau einiger m2 Landes.
Da jedoch das fragliche Land, eine von der Waldung
durch einen öffentlichen Fußweg abgetrennte in Wies-
halten & das Nöthige anordnen. Er schlage deshalb
vor, einstweilen von jeder Vorschrift abzusehen, um
so mehr, als die Firma Imhoof-Blumer & Cie in Erstellung aller wünschbaren Schutzvorrichtungen
sehr bereitwillig sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht des eid. Fabrikinspektorates,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Akten, & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Sachen der politischen Gemeinde Bubikon &
der Zivilgemeinden Hof, Niederglatt & Wolfhausen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse, resp. Auflösung der drei genannten
Zivilgemeindsverbände,
hat sich ergeben:
A. In den Zivilgemeindeversammlungen, Hof
gezogen verlangt.
Neben diesen formellen Schwierigkeiten müsse
darauf Bedacht genommen werden, daß die vielen
tiefen Einschnitte den Reben schon großen Schaden
bringen, bei den vorgesehenen bis 2m tiefen
Gräben aber auch unausweichlich stete Einstürze
im Gefolge haben werden, sowie das nothwendig
werdende Durchbrechen der Molasse unvorhergesehene Schwierigkeiten & Kosten verursachen könne. Uebrigens sei es auch die Ansicht
des Hrn. Kreisingenieur Hohl, der die bisherigen Entwässerungen überwacht habe, daß die
Abgrabung des Grundwassers in der Höhe des
Berges in gabelförmiger Auffassung & kürzester Ableitung dem verlangten Zwecke vollständig genüge.
2. In der Laubegg, nördlich von Rafz, einem Komplex von 0,98 ha Größe mit 23 Grundstücken seien die Verhältnisse ganz dieselben. Da
nur einer der Besitzer nicht mit der Entwässerung
einverstanden sei, könnte hier das Unternehmen in
formeller Richtung eher als gesichert betrachtet werden, dagegen dürfte dieser Komplex weniger als
eine „größere Grundfläche“ im Sinne des zit. Gesetzes angesehen werden, welches überhaupt mehr
auf größere Gebiete, wo Bodenverbesserungen
im allgemeinen öffentliche Interesse liegen und
II. Dem Rekurrenten wird für seine ungebührliche Ausdrucksweise eine Ordnungsbuße
von zwanzig Franken auferlegt.
III. Derselbe trägt die Kosten, bestehend
in 3. Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt die
von der Bauinspektion abgeschlossene Rechnung über
den Bau des neuen Operationssaales im Kantonsspital vor. Nach derselben betragen die Gesammtausgaben Fr. 53,489 17, wovon Fr. 2800 auf den Baukonto
des Kantonsspitals verrechnet wurden, so daß
Rechnung
die wirklichen Kosten für den Operationssaal sich
auf Fr. 50,689 17 belaufen. Der Kostenvoranschlag
von Fr. 3,700 ist somit um Fr. 6989 17 überschritten
worden. Die Vergleichung der Rechnung mit dem
Voranschlag ergibt folgende Zahlen:
Fr.
1.
Erdarbeit [sammt Planiren & Bekiesen des Hofraumes]
1400.
1937 27.
Maurerarbeit [sammt Abbruch,
Ventilationskamine etc.]
Steinhauerarbeit
2750.
2844 74.
meine Meinung in der schwebenden Frage im Folgenden zu übermitteln:
Herr Dr Abeljanz hebt mit Recht hervor, daß
das Urtheil aller kompetentesten Männer in Deutschland, es als eine beklagenswerthe Erscheinung bezeichnet, daß die deutsche Verordnung den zulässigen
Entflammungspunkt für Petroleum niedriger festgesetzt hat, als er in den übrigen Ländern, zumal
in England gewählt worden. Er beklagt dieß durch
Zitate, die selbst den behördlichen Organen entnommen sind; & nach seinen Darlegungen, die meine
Ansichten in der Sache vollständig wiedergeben, kann
es nicht zweifelhaft sein, daß der Kanton Zürich
den größten Fehler begehen würde, wenn er sich
in den fraglichen Punkten Deutschland & nicht vielmehr denjenigen Ländern anschließen sollte, welche einen höhern Entflammungspunkt fordern und
daher einen größern Schutz gegen Explosionsgefahr
für den Konsumenten bieten. Hiernach bedarf
mein Votum, welches dahin geht, es sei dem Vorschlage des Hrn. Dr Abeljanz bezüglich der Wahl
des Entflammungspunktes beizustimmen, keiner besonderen Begründung mehr. Was nun die weitere
Frage: die Wahl eines bestimmten Apparates für
die Untersuchung des Petroleums auf seine Entflammungstemperatur anbelangt, so schlägt Hr. Dr
Abeljanz in Uebereinstimmung mit den Antragstel-
Zahl von Einwohnern um Beibehaltung der Einrichtung berechtigt sein möge, so überwiege dennoch der Umstand, daß mit der Aenderung offenbar unter bedeutender Kostenersparniß an passender Stelle ein unabweisbares, eigentliches,
öffentliches Bedürfniß befriedigt werden könne
& diesen Punkt habe Oberweningen mit Hinsicht auf
seine Rechnungsdefizite nicht außer Sicht zu lassen –
beschloß der Bezirksrath Dielsdorf am 29.
September v. Js. Abweisung des Rekurses als
unbegründet unter Kostenfolge für die Rekurrenten.
E. Gegen diesen Beschluß rekurriren
die Herren J. J. Hirt, a. Gemeindeammann, Heinrich
Surber, alt Schulpfleger & Hch. Meier, a. Präsident, Namens & im Auftrage 20 Stimmberechtigter, von Oberweningen beim Regierungsrath
mit Zuschrift vom 25. Okt. & ersuchen um Aufhebung desselben, da der angefochtene Gemeindebeschluß, wie sie schon vor erster Instanz
angeführt haben, ein ungesetzlicher & daher
aufzuheben sei. Sie führen dabei als neue
Gründe im Wesentlichen an: Es sei das Traktandum, so wie es der Gemeinde vorgelegt
worden, vorher niemandem bekannt gewesen, denn früher habe es sich nur um einen Anbau, nicht aber um einen Umbau des Waschhau-
2. Wie für Gemeinden, so dürfe auch für ihn
§ 9 des Straßengesetzes in Betracht kommen, da ein
besonderes Verhältniß & außerordentliche Belastung
unzweifelhaft hier zutreffen & eine Erleichterung durch
den Staat gerechtfertigt sei.
3. § 10 halte die privatrechtlichen Verpflichtungen
wohl nur mit Rücksicht auf § 5 aufrecht & nicht behufs
Ausschluß von einem Staatsbeitrag. Zudem haben
die Verpflichtungen so voll & ganz ihre Erfüllung gefunden, wie sie kaum hätten gefordert werden können oder ohne Staatsbeitrag zu erreichen wären.
4. Mit den ausgesprochenen Anschauungen stimme auch § 12 des Flußkorrektionsgesetzes überein,
wonach der Staat die nach § 11 pflichtigen Privaten
durch einen Beitrag unterstützen könne.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die beiden Brücken bei der Spinnerei Dübendorf sind Bestandtheile der jetzigen Straße
II. Klasse Dübendorf–Wallisellen, es sind öffentliche Brücken, für deren Bau & Unterhalt die Gemeinde Dübendorf aufzukommen hat. Ob & welche privatrechtlichen Verpflichtungen für den Bau und
Unterhalt bestehen, berührt den Staat in keiner
Weise, sondern nur die Gemeinde, welche dann
auch nach fruchtlosen gütlichen Unterhandlungen
den Petenten auf gerichtlichem Wege zur Erfüllung
gewählt:
Herrn Hermann Greulich, von Hirslanden
und beschlossen:
Es ist von dieser Wahl den Direktionen des
Innern & der Finanzen, sowie dem Gewählten durch
Zustellung einer Erneuerungsurkunde Kenntniß zu
geben.
Mit Zuschrift vom 11. Dezbr. übermittelte
das Statthalteramt Andelfingen die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
eine von Friedrich Thalmann, von Eggisbühl - Wengi,
Kt. Thurgau, wohnhaft in Langwiesen, geb. 1869,
am 6. Novbr. v. Js. in der mech. Bindfadenfabrik
Schaffhausen, in Flurlingen, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Thalmann war an einer Maschine, dem sog. „Wolf“,
beschäftigt & wollte an jenem Tag ein kleines Kammrad, an welchem einige Zähne abgebrochen waren
herausnehmen, zu welchem Zwecke er die Maschine
abstellte. Als er das Rad los machte, setzte sich die
Maschine von selbst wieder in Bewegung. In Folge
dessen wurde seine linke Hand von den Kammrädern
erfaßt & ihm die Finger derart gequetscht, daß der
Zeigfinger amputirt werden mußte.
Der Verletzte gibt an, er schreibe seinen Un-
gende Zuschrift zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Zuschrift
vom 4. dieß, betr. die Auslieferung des R. Hug, von
Unterengstringen, z. Zt. in Mailand verhaftet,
theilen wir Ihnen in der Anlage die in Sachen eingeholte Berichterstattung unserer Staatsanwaltschaft über die Aktenlage in Original mit, auf
welche wir Sie verweisen. So sehr wir einerseits
bedauern, daß durch eine zu vollziehende Auslieferung des Hug der Damnifikat in der Realisation seiner zivilen Entschädigungsforderung
verkürzt werden kann, müssen wir anderseits
doch aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen an unserem Auslieferungsgesuche festhalten.“
Mit Zuschrift vom 5. Februar übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des
Hrn. Philipp Horr, Landwirth von Gimmeldingen,
Bayern, geb. 1839, & seiner volljährigen Tochter
Sophie Horr, geb. 1863, beide wohnhaft in Töß,
welche am 4. Febr. 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Töß aufgenommen
worden sind, & die in Art. 1 des bezüglichen Bun-