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Konzessionsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Auf die von der Sanitätsdirektion an Herrn
Gottlieb Staubli, Apotheker, in Uster, erlassene Einladung, sich beim Regierungsrathe für die Erneuerung der mit 2. April d. Js. zu Ende gehenden
stattlichen Konzession seiner öffentlichen Apotheke
zu verwenden, stellt derselbe das schriftliche
Gesuch um Erneuerung der fraglichen Konzession.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Es sei vor 20 Jahren von einem Vorgänger
des Hrn. Staubli eine Konzessionsgebühr von 400 Fr.
entrichtet worden & die bezüglichen Verhältnisse
seien jetzt nicht ungünstiger; es komme zur Zeit nur
nach § 25 des Gesetzes betr. das Medizinalwesen vom 2. Maimonat 1854 zur Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Gottlieb Staubli, in Uster, wird
die staatliche Konzession zum Fortbetrieb seiner
öffentlichen Apotheke innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen für die weitere Dauer von
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Initiativkomite für probeweise Einführung des militärischen Vorunterrichts auf der
III. Stufe nach Art. 81 der Militärorganisation für die
Stadt & Ausgemeinden von Zürich wird gemäß dem
vorgelegten Programm die staatliche Mithülfe
entsprechend dem letztern zugesichert, unter der
Voraussetzung, daß der Bund und die Gemeinden ebenfalls die denselben zugewiesenen Leistungen übernehmen.
II. Mittheilung an das betreffende Comite und
an die Direktion des Erziehungswesens.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Scheiben zu
richten:
„Auf Ansuchen unseres Obergerichtes übermitteln wir Ihnen in Beilage ein an das erstinstanzliche
Zivilgericht in Marseille gerichtetes Requisitorial
des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen Dürr c. Dürr, betr.
Kauf u. s. f., um Abhörung eines im Marseille wohnenden Zeugen, mit der Bitte, dieses Requisitorial auf
fende Kommission je am 2. Januar neu bestellt & dem
Bezirksrath hievon jeweilig Kenntniß gegeben worden, welcher diese Wahlberichte stets ohne jede Bemerkung abgenommen habe; auch haben die Wähler
& die Gewählten gewußt, daß die Kommission je nur
für ein Jahr gewählt worden war. Die Wahl der
Kommission [am 2. Januar 1883] sodann sei vor Erlaß
des bezirksräthlichen Kreisschreibens betr. die Integralerneuerung der Gemeindebehörde im
Frühling 1883 getroffen worden & zwar, wie aus
der betreffenden Wahlanzeige hervorgehe, speziell nur pro 1883, ohne daß der Bezirksrath die
Wahl kassiert hätte.
Die Rekurrentin ersucht, es möchte der von
ihr angefochtene Beschluß, wonach nur die am 2. Januar 1883 getroffene Wahl als gültig erklärt
worden sei, aufgehoben, beide Wahlen vom 2. Januar 1883 und 1884 als ungültig erklärt und beschlossen werden, daß für den Rest der Amtsdauer
eine neue Wahl vorzunehmen sei.
D. Der Bezirksrath Andelfingen beantwortet den Rekurs unterm 17. Januar im Wesentlichen folgendermaßen:
Das Wahlgesetz schreibt für alle Gemeindebehörden eine dreijährige Amtsdauer vor und die
letzte Integralerneuerung habe im Frühjahr
1883 stattgefunden. Die Zivilgemeinde Kleinan-
mehr oder weniger trüb seien, oder einen Bodensatz bilden, dürfen noch seiner Ansicht nicht denaturirt werden; solche Weine werden häufig unbeanstandet konsumirt. Betreffend die freie
Weinsäure, die im Wein No. 3 relativ viel vorkommen soll, müsse bemerkt werden, daß man auf
eine solche qualitative Angabe hin Wein weder als
gefälscht, noch gesundheitsschädlich bezeichnen dürfen,
da man schon zu wiederholtem Malen freie Weinsäure in notorisch rein gehaltenen Weinen
aus den Jahrgängen 1877, 79, 80 & 81 zu 0,01 bis
0,05% nachgewiesen habe. Im Uebrigen verweist er auf sein unterm 13. August 1883 betr. einen weißen & einen rothen Neuenburger Wein
abgegebenes Gutachten.
Es kommt im Fernern in Betracht:
Der Rekurs der Gesundheitsbehörde Zürich
gegen die Verfügung des Statthalteramtes
Zürich, wie das Revisionsgesuch betr. den Beschluß
des Regierungsrathes konnten schon am 4. Okt., also
nach Schluß der Landesausstellung keine weitere
Bedeutung mehr, als hinsichtlich der Frage der Denaturirung des Weines haben; über diese Frage
hat der Beschluß des Regierungsrathes vom 15.
September sich hinlänglich ausgesprochen und die
Zulässigkeit derselben gestützt auf einläßliche
Begründung verneint.
maßgebend sein werden.
Da die Korrektion des Fischbaches von der
Glattmündung bis zur Landstraße nicht unwesentlich im öffentlichen Interesse liegt, so wurde der
Gemeinde Höri bereits ein etwelcher Staatsbeitrag in Aussicht gestellt, & außerdem rechtfertigt es sich, daß Unternehmen durch Bewilligung
von Vorschüssen für die von der Gemeinde aufzubringenden Korrektionskosten zu unterstützen, wie solches in § 12 des Korrektionsgesetzes
in Aussicht gestellt & auch andern Gemeinden
schon gewährt worden ist. Ein Vorschuß von
8000 Fr. dürfte jedoch genügen, da der weitere
Bedarf, nach Abrechnung des Staatsbeitrages,
wohl von der Gemeinde aufzubringen sein wird.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Höri wird für Aufbringung
der Kosten für die Fischbachkorrektion, entsprechend § 12 des Gesetzes betr. die Korrektion der
öffentlichen Gewässer etc., vom Staate ein Vorschuß
von 8000 Fr. bewilligt, welcher nach Maßgabe
des Fortschreitens der Arbeit ausbezahlt werden
wird & bis längstens Martini 1889 nebst Zins
à 4% zurückzubezahlen ist.
nicht entrichten, was wir ganz gerne glauben, wenn
auch die Gebühren sehr unbedeutend sind. Wenn aber
einem solchen noch so höflich gestellten Ansuchen
entsprochen würde, so dürfte es in Zukunft
schwierig sein, irgendein Finanz- oder Polizeigesetz in Vollziehung zu setzen. Am Tage vor
dem Inkrafttreten des Gesetzes würden diejenigen, deren Interessen verletzt werden, Sistierung,
wenn nicht in der Anwendung des ganzen Gesetzes,
doch der ihnen unangenehmen Bestimmungen desselben anbegehren, um dieselben ungestraft zu
verhöhnen. Es ist schade, daß beim eid. Gesetzte
betr. die Arbeit in den Fabriken, beim Jagd-
& Fischereigesetz, beim Bundesbeschlusse betr.
Erhöhung des Tabakzolles etc. niemand einen so
ingeniösen Einfall gehabt hat.
Im allerschlimmsten Falle würden wol die
Motive den Ausschlag zu geben haben, welche den
Hrn. Präsident des h. Bundesgericht bei seinem
Entscheide vom 21. Dezbr. 1883, welchen wir beilegen, geleitet haben.
Ein ähnliches neues Gesuch, wie am 3. Januar
d. Js. an den h. Bundesrath, ist zwar – so ist der
Ihnen mitgetheilten Kopie zu entnehmen, – unterm
28. Dezbr. v. Js. auch beim h. Bundesgerichte anhängig
gemacht worden; allein es scheint dasselbe nicht
als sehr ernsthaft aufgefaßt worden zu sein, da
mäß §§ 3 & 4 der Verordnung, betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880, dem Statthalteramt
Horgen zur weitern Behandlung übermittelt.
II. Auf das Gesuch um Klassifikation dieser
Straße wird nicht eingetreten, & der Bezirksrath
Horgen eingeladen, auf den Zeitpunkt einer definitiven Planvorlage in dieser Angelegenheit
einen neuen Beschluß zu fassen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Zustellung der erwähnten Gesuche und des
Planes, an den Bezirksrath & den Gemeindrath
Horgen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend die Staatsbeiträge an die Kataster-Nachführungsarbeiten im Jahr 1883 in der Stadt
Zürich nebst Ausgemeinden & Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinden Zürich, Außersihl, Wiedikon,
Fluntern, Unterstraß, Enge & Winterthur, welche
sämmtlich gerichtlich angelobte Kataster-Aperate
haben, lassen deren Nachführungen durch eigene
staatlich speziell zu diesem Zwecke beglaubigte Geometer besorgen, erstere 5 durch das gemeinschaftliche Katasterbureau in Zürich, letztere durch den
Gemeind- resp. Stadtingenieur. Laut Art. 3 der re-
Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon.
In Sachen des Hrn. H. Neukom, Präs. in Rafz,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Leistung der Amtsbürgschaft
als Gemeindgutsverwalter, in Rafz,
hat sich ergeben:
A. Bei den im Jahr 1883 stattgefundenen Erneuerungswahlen der Gemeindebeamt[en] wurde Petent zum Mitglied & Präsident des Gemeindrathes gewählt [15. April] & dann am 23. Mai, anläßlich der Neukonstituirung des Gemeindrathes
als Gemeindgutsverwalter ernannt. Gegen diese Erneuerung rekurrirte Neukom beim Bezirks-
& beim Regierungsrath, wurde aber durch Beschluß des letztern am 5. Januar abgewiesen.
In der Zwischenzeit führte Hr. Gemeindrath Schmidli, der Amtsvorgänger des Hrn. Neukom die Verwaltung fort.
B. Der Bezirksrath Bülach, mit Rücksicht darauf,
daß ein solches Provisorium in der Gemeindgutsverwaltung Rafz im Interesse der Ordnung nicht
länger fortbestehen könne, namentlich aber weil
die Amtsbürgen des Hrn. Schmidli für die Kaution
von 15,000 Fr. nur bis Frühjahr 1883 haftbar seien –,
beschloß unterm 18. Januar:
5. Januar 1884.
Dem eid. Justiz- & Polizeidepartement wird
telegraphisch geantwortet, daß man mit Ansetzung
der S. N. B. Konferenz auf Dienstag 8. Januar Vormittags 1/2 11 Uhr in Bern einverstanden sei & zugleich dem
Stadtrath Winterthur telegraphirt, daß man seine Abordnung auf Montag Vormittag 9 Uhr Zimmer der
Finanzdirektion gewärtige.
7. Januar 1884.]
Der Regierungsrath Schaffhausen sendet die
Akten in Sachen Bölsterli zurück mit dem Bemerken, daß derselbe im Betretungsfalle erst 4 Wochen in dort abzusitzen habe & dann ausgeliefert
werden werde [sic!]. Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Eine Beschwerde der Standeskommission Glarus
über die in einer Eingabe des Dr. Zuppinger an den
zürch. Regierungsrath betr. Auslieferung Schuler-Schmid d. d. 19. Okt. 1882 gebrauchten beleidigenden
Ausrücke gegen die Standeskommission & das Kriminalgericht, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Zuschrift des Hrn. Gagg-Spörri, in Wald,
daß er die am 14. August bewilligte Arbeitszeit
den, ihre Offerte übersteigen indessen diejenige
von Gebrüder Frei um 200 resp. 2600 Fr. Zudem ist Kunz
noch mit dem Loos Oberglatt beschäftigt, & wird dasselbe erst im Laufe des Sommers fertig werden, während Gebr. Frei mit dem Loos Hochfelden binnen
kurzer Zeit zu Ende sein werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung des Baulooses Opfikon
wird an die Gebrüder Frei, in Hochfelden mit
7% Abgebot von den Preisen des Voranschlages
übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Hch. Gujer & Konsorten in
Bärenbohl - Rümlang, Beschwerdeführer gegen die
Gemeindräthe Rümlang & Seebach,
betreffend Verzögerung der Straße III. Klasse
von Katzenrüti über Bärenbohl bis Köschenrüti
Seebach,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 14. Okt. 1882 hat der Regierungsrath unter Gutheißung eines Rekurses der
besprochene Darleihen, rückzahlbar in 30 gleichen aufeinanderfolgenden Jahreszahlungen nebst Zins à 4%
zu Gunsten der in hiesiger Gemeinde wohnenden
Grundbesitzer, nachzusuchen.
2. Es seien zu diesem Zwecke sämmtliche der Gemeinde gehörenden Liegenschaften als Hypothek
zu hinterlegen.
3. Es seien die bisherigen Statuten der Entwässerungsgenossen mit Bezug auf den Verband mit Bonstetten abzuändern, dagegen in der Weise zu erneuern, daß wie bis anhin laut § 31 der Statuten
sämmtliche Grundbesitzer im Entwässerungsgebiete
neben der politischen Gemeinde für das Darleihen für alle & jeden innert obgenannter Zeitfrist entstehenden Verlusten einstehen werden.“
Das Begleitschreiben des Gemeinderathes stellt
ferner in Aussicht, daß die revidirten Statuten zur
Genehmigung werden eingesandt werden & bemerkt,
daß jetzt nur noch ein Darlehen für die in der Gemeinde wohnhaften Grundeigenthümer nöthig sei,
während das bisherige Darlehen der Kantonalbank
für sämmtliche Grundbesitzer des Entwässerungsgebietes gegolten habe, was einer Reduktion von ca
11,000 Fr. gegenüber der beantragten Summe rufe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
2. An den Mechanismus zum Heben der Falle ist eine
Hemmung [ein Steller] am Zahnrad anzubringen.
Bezüglich der Doublirmaschine ist nichts zu sagen.
Die Direktion des Innern ist der Ansicht, es dürfe
der Antrag 2 der eid. Fabrikinspektion, gestützt
auf die Aussage des Hch. Honegger, dahinfallen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Herr G. Bachmann in Uster ist angewiesen gemäß Art. 2, Abs. 1 & 4 des Eid. Fabrikgesetzes und dem
Verlangen der eid. Fabrikinspektion die zum Oelen &
Putzen gebräuchlichen Leitern innert kürzester Frist mit
Hacken versehen zu lassen.
II. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, die
Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen & zugleich
konstatiren zu lassen, ob die Aussage des Heinrich
Honegger sich bestätige, bzw. dem weitern Verlangen [Antr. 2] des eid. Fabrikinspektorates Genüge
geleistet sei. Ueber beides ist der Direktion des Innern zu Handen des genannten Inspektorates Bericht zu
erstatten.
III. Bezüglich des Falles für die Kunigunde Opitz ist
für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an die Gerichte vorhanden.
welche nach dem Projekte von 1867 zur Oeffnung
bei höhern Wasserständen vorgesehen waren. Für
den Ueberfall ist eine Länge von 25,m 0 angenommen worden, damit eine gehörige Theilung des
Wassers nach dem Fabrikkanal & der neuen Glatt
ohne künstliches Hinzuthun & ohne Stauung aufwärts
stattfinde. Von dessen Oberkante bis zur Höhe
der Falle an jetzigem Wehr der Herzogenmühle
würde sich noch ein Gefälle von 0,m 48 & bis zur Höhe
des Pfahles bei diesem Etablissement, welcher die
berechtigte Schwellenhöhe bezeichnet, von 0,m 75, d. h.
ca 0,5% Gefälle ergeben, was zur Zuführung des
erforderlichen Wassers der Herzogenmühle vollkommen ausreichen wird, wenn die alte Glatt auf gehörige Tiefe ausgeräumt wird.
Die Grundschwelle des neuen Wuhres bei Glattbrugg ist auf 2,m 1 unter die bisherige Schwellfallenhöhe gesetzt worden, so daß bei der neuen von 0,m 6
der Niederwasserspiegel um 1,m 5 oder 5’ gesenkt wird.
Nach dem Projekte von 1867 hätte die Senkung nur 1,m 2
oder 4’ betragen. Bei der Eisenbahnbrücke stimmen beide Projekte in der Sohlenhöhe überein & befindet sich diese 2,m 1 unter dem Terrain & 1,m 6 unter den gegenwärtigen Niederwasserstand. Letzterer wird somit durch die
Korrektion von der Eisenbahnbrücke bis Oberhausen
um mindestens 1,0–1,2m gesenkt werden. Das Gefälle
auf dieser Strecke wird 0,9% betragen, während dasselbe
erhalten sollen. Für den großen, theilweise noch
unüberbauten Komplex zwischen Schaffhauser- &
Wülflinger- Löwen- & Bachtelstraße wäre die
Anwendung der Bauordnung sogar wünschbar.
Der Gemeindrath & die Gemeinde wollen aber
zur Zeit hierüber noch freie Hand behalten und
sollen nur die im Plan bezeichneten Straßen
der Bauordnung unterworfen werden, was
zuläßig erscheint.
Die zur Genehmigung vorgelegten Bau- &
Niveaulinien betreffen:
1. Die von der Wülflingerstraße beim
Frohsinn auf städtischem Gebiet abzweigende und
in nordwestlicher Richtung nach dem ältern Theil
des Dorfes führende Feldstraße 637,8m lang &
durchschnittlich 7,5m breit, mit 4,5m beidseitigem
Abstand der Baulinie.
2. Die von der Schaffhauserstraße, in westlicher Richtung führende Bachtelstraße bis zur
Kreuzung mit der Feldstraß, 423,0m lang und
5,4m breit mit 4,0m Abstand von der Baulinie.
3. Die Löwenstraße, von der Feldstraße
im spitzen Winkel abzweigend bis zum Zusammentreffen mit der Bachtelstraße, 283,3m lang & 6,0m
breit mit 3,5 & 4,0m Baulinienabstand.
4. Die Schützenstraße, eine nur 80,0m lange
& 6,0m breite Verbindung zwischen der Straße
tes mit mehreren Gesuchen um Ertheilung von Beiträgen an Viehverlust, worunter auch dasjenige des Rekurrenten, Joh. Bertschinger im Althörnli - Fischenthal,
der sich nun mit Zuschrift vom 1. Febr. beschwert. Die Sanitätsdirektion fand für angemessen, sämmtliche Gesuche,
welche unter den gleichen Umständen an sie gerichtet
worden waren, für so lange zurückzulegen, bis der Rekurs des C. Spörri in Wald, betr. einen ähnlichen Fall vom
Regierungsrathe erledigt sein werde. Nachdem dieß geschehen, wurde durch Verfügung vom 28. Febr. dem Rekurrenten an seinen Schaden von angeblich 1136 Fr.
ein Beitrag von 850 Fr. aus dem Viehscheinstempelfond
bewilligt, welcher ihm durch das Statthalteramt übermittelt worden ist.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der Rekurs wurde angehoben zu einer Zeit, da
die Sanitätsdirektion die auszurichtende Entschädigung
noch nicht festgestellt hatte; es darf derselbe zur Zeit
wohl als gegenstandlos abgeschrieben werden, da
anzunehmen ist, Rekurrent werde sich mit der ihm zuerkannten Entschädigung zufrieden geben & selbst einsehen, daß Art. 19. a des von ihm zitirten Bundesgesetztes,
welcher sich ganz ausdrücklich nur auf die Fälle der Rinderpest bezieht hier keine Anwendung finden kann
beschließt:
I. Der Rekurs wird als gegenstandlos abgeschrieben.
einer speziellen Prüfung unterziehen werde. Inzwischen
sind die in § 11 l festgesetzten Gebühren von allen an
der Börse in & außerhalb derselben abgeschlossenen
Geschäften zu beziehen.
III. Mittheilung an die Petenten [Präs. der Effektenbörse in Zürich: Hr. C. Binder].
Mit Zuschrift vom 24. resp. 21. März übermittelt
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Herrn Emil Hell, von Fischbach - Bayern, Lo¬
[des Herrkomotivführer, geb. 1848,
n] Josef Weiß, von Lyon, Frankreich, Färbermeister, geb. 1838;
beide wohnhaft in Außersihl, welche am 24. Febr. 1884
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Okt. resp. 21. Dezbr. 1883, beigebracht haben; – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
2.
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung,
I. Das Projekt I laut Plan & Kostenberechnung für Erweiterung des Kirchhofes der Gemeinde Dübendorf wird unter den vom Bezirksarzte aufgestellten Bedingungen genehmigt.
II. Von der Erklärung des Gemeindrathes
Dübendorf, diese Bedingungen erfüllen zu wollen,
wird Vormerk genommen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf unter Rücksendung der Pläne & Tabellen.
Auf Grundlage der Verordnung betr. die
Verabreichung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten & Hauptreparaturen vom 6. Juli 1878 sind
innerhalb der vorgeschriebenen Frist 31 Gesuche eingegangen, für deren Erledigung im dießjährigen
Büdget die Summe von 42,000 Fr. vorgesehen wurde.
Nachdem nunmehr das Büdget der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1884 die kantonsräthliche Genehmigung erhalten hat, können die seit vorigem
Sommer pendenten Gesuche durch Verabreichung der
vorgesehenen Beiträge erledigt werden.
Das beigelegte Tableau gibt über die ausgeführten Bauten, die verwendeten Kosten, die
ökonomischen Verhältnisse der Gemeinden & die Berechnung der Beiträge speziellere Auskunft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
spinnerei Bülach der Firma Imhoof-Blumer & Cie
in Winterthur erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Binder arbeite seit März 1880 in der Spinnerei Bülach & wurde in letzter Zeit in der
Corderie beschäftigt. Am 28. Septbr. v. Js. wollte
er während dem Gange der Maschine eine Corde
reinigen. Dabei gerieth er mit der rechten Hand
zwischen die Maschinentheile & erlitt an der
Handoberfläche Quetsch- & Rißwunden.
Arbeitsunfähigkeit bis 3. Januar d. Js.
Der Verletzte deponirt: Wenn auch nach dem
Reglement verboten sei, an den Maschinen während sie sich im Zustande der Bewegung befinden,
Reinigungsarbeiten vorzunehmen, so gehe es bei
den Corden doch nicht anders, als hie & da etwas
zu reinigen, da dieselben nur alle Samstage gänzlich gereinigt werden. Ein weiterer Grund seiner
Verletzung liege darin, daß die betreffende
Corde, weil reparaturbedürftig zum Rückwärtslaufen eingestellt gewesen sei.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem
die Akten zur Einsicht & Rückäußerung zugestellt
wurden, spricht sich in seiner Zuschrift vom 3. Febr.
folgendermaßen aus:
„Das Rückwärtslaufen der Schleifcorde gilt
allgemein als gefährdender, als die umgekehr-
Die Vermehrung der Apotheken seit dem Jahr
1874 kann übrigens, wenn die Zunahme der Bevölkerung für Zürich & Ausgemeinden mit in
Betracht gezogen wird, nicht als eine so übermäßige & in keinem Verhältnisse zur Bevölkerung stehende bezeichnet werden; vor 1874 bestanden nämlich in diesem Rayon 16 Apotheken,
seit 1874 sind bei erheblich vermehrter Bevölkerung
nur 6 hinzugekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Lavater, Apotheker, in Zürich,
wird die staatliche Konzession zum Fortbetrieb
seiner öffentlichen Apotheke nach den gesetzlichen
Vorschriften für die Dauer von 20 Jahren, vom
2. April 1884 angerechnet, ertheilt & die zu entrichtende Konzessionsgebühr auf 700 Fr. festgesetzt.
II. Nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr
an die Staatkasse ist demselben die übliche Konzessionsurkunde auszufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Finanzdirektion.
von der
Nipkow, Apotheker, in Stäfa, erlassene Einladung,
gendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 11. Dezbr.
1883 in Sachen des Konsulates in Chicago, Namens Luise
Hildebrand von Glattfelden, in dort, theilen wir Ihnen
mit, daß der Gemeindrath Glattfelden am 3. Januar 1884
beschlossen hat, es sei der Luise Hildebrand, geb. 1866, deren Vermögensantheil aushinzugeben & zwar gleichzeitig mit den Vermögensquoten ihrer Mutter & ihres
Bruders, & zwar im Laufe der nächsten Woche, – und
daß der Gemeindrath Glattfelden im Weitern bemerkt, die waisenamtlich genehmigte Schlußrechnung,
sowie die vorhergehenden Rechnungen liegen schon
lange in Händen des Bevollmächtigten Hrn. J. C. Heim,
in Zürich.“
In Sachen der Eheleute Nagler, zum Konsum in Unterstraß, vertreten durch Advokat Stroheker in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. Novbr. hat Advokat
Stroheker Ns. der Rekurrenten Strafklage erhoben
gegen Crescentia Flör & Jgfr. Gisel, weil diese in einer
gegen die Eheleute Nagler geführten Strafuntersuchung po Kuppelei falsches Zeugniß zum Nachtheil
der Angeschuldigten abgelegt hätten. Diese Klage hat
der Untersuchungsbeamte durch Verfügung vom
Kenntniß erhalten, daß die Aufnahme eines Inventars des Nachlasses des Vaters seiner Frau nicht
stattgefunden habe, & habe sofort am 26. Septbr.
1883 mit Schreiben an den Gemeindrath Außersihl hiegegen protestirt. Daß das Inventar nicht
aufgenommen worden sei, sei eine Verletzung der
regierungsräthl. Verordnung vom 19. Januar 1861
betr. das beim Ableben von Nichtkantonsbürgern
zu beobachtende Verfahren. Der Bezirksrath hätte,
ehe er durch Beschluß vom 28. Januar 1875 die Nichtanhandnahme der Vormundschaft erklärt, die
Aussage resp. die Mittheilung des Gemeindrathes
Außersihl über die Aussage des Advokat Härlin
genauer prüfen müssen, um sofort zu finden, daß
seitens der württembergischen Behörde von Unterlassung des Inventars nicht gesprochen worden sei,
im Gegentheil sich die ausländische Behörde auf das
Zürcher Gesetz & somit auch auf die zit. Verordnung
bei Erneuerung des Pflegers Bauer ausdrücklich gestützt habe. Durch die Nichtinventarisirung der Verlassenschaft aber sei den Kindern Bauer ein großer Nachtheil zugefügt worden, weil das Geschäft, das mindestens seine 300,000 Fr. Werth gewesen, nachher zu einem
Spottpreise durch die Wittwe Bauer verschleudert
worden sei.
B. Bezirksrath & Gemeindrath Außersihl tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des