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Mit Eingabe vom 29. Dezbr. übermittelt das
Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am
23. Dezbr. v. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. August
Hermann Müller, Pfarrer in Langenbrugg, Kt.
Baselland, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hinweil,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
heit nochmals in Verhandlung gezogen & da der
vom Bezirksrath durch seinen Beschluß bewilligten Betrag nicht befriedigte, beschlossen worden, die Sache vor den Regierungsrath zu bringen.
Die angebrachten Gründe sind genau diejenigen,
welche vor de ersten Instanz geltend gemacht
wurden.
E. Die vom Bezirksrath Dielsdorf eingelegte
& vom 14. Novbr. 1883 datirte Beantwortung der
Beschwerde ist im Wesentlichen eine Darstellung
der faktischen Verhältnisse & es begründet derselbe seinen Antrag auf Abweisung namentlich auf
die in seinem bezüglichen Beschlusse ausgeführten
Erwägungen.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Ausführungen des Bezirksrathes,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Die Gemeinde Oberweningen trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oberweningen & an den Bezirksrath Dielsdorf.
C. Binder & J. Ritter jeder eine Realkaution von
10,000 Fr. [vergl. Reg. Beschl. vom 20. Febr. d. Js.] bei der Finanzdirektion deponirt, sowie die gesetzliche Gebühr bezahlt & es ist ihnen von der Direktion des Innern
gemäß § 3 des Gesetzes vom 2. Dezbr. 1883 die nachgesuchte Bewilligung ertheilt worden.
Mit Zuschrift vom 27. März reicht Hr. C. Binder,
Namens der Vereinigung: „Effektenbörsen in Zürich“
die Statuten nebst Usancen & Reglement dieser Vereinigung ein & sucht um Genehmigung derselben nach.
Bei diesem Anlaße theilen die Herren C. Binder
& J. Ritter mit, daß sie den § 11 des Gesetzes betr. die
Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten
in dem Sinne interpretiren, daß nur Geschäftsabschlüsse zwischen den Mitgliedern der Effektenbörse, resp. den Börsenagenten der Stempelgebühr
unterliegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Den Statuten, Usancen & dem Reglement
der Effektenbörse in Zürich wird gemäß § 8 des zit.
Gesetzes, die Genehmigung ertheilt.
II. Den Herren Binder & Ritter wird mitgetheilt,
daß der Regierungsrath die von ihnen aufgeworfene
Frage betr. Interpretation von § 11 des Börsengesetzes
pflicht erfüllen zu können.
C. Die Armenpflege Erlenbach hätte in ihrer Rekursbeantwortung vom 18. Febr. vor Allem an den vor
erster Instanz gemachten Angaben fest & bemerkt im
Weiteren: Sie erachte es eben als ihre Pflicht, das Kind
so lange zu behalten, bis die Mutter sichere Gewähr
für eine gute Erziehung ihres Kindes biete, was so lange unmöglich sein werde, als ihr unmoralischer Lebenswandel fortdauere; auch komme in Betracht, daß
in Sachen ihres Vermögens die Frau Mattle unter
der ehelichen Vormundschaft ihres allerdings von ihr
getrennt lebenden Ehemannes Jakob Mattle stehe.
D. Der Bezirksrath Meilen bemerkt in seiner Vernehmlassung vom 26. Febr., er sehe sich zu keinen weitern Bemerkungen veranlaßt, verweise lediglich
auf die Ausführungen im rekurrirten Entscheide
und suche somit mit der Armenpflege Erlenbach um
Bestätigung des letztern nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
und in Genehmigung der vom Bezirksrathe Meilen angeführten Gründe,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
und damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rückstellung
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Reitklub Zürich habe auf der Wollishofer Allmend II mit Bewilligung des eid. Militärdepartements & der kant. Militärdirektion
einen Springgarten angelegt, dessen Erstellung
über 800 Fr. gekostet habe. Der Reitklub Zürich stelle nun das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an diese Kosten & weise darauf hin, daß der
Kanton durch den Waffenplatzvertrag vom 6.
November 1877 verpflichtet gewesen wäre, eine
solche Anlage zu erstellen, nun aber durch das
Vorgehen des Reitklubs hievon befreit sei.
Die Militärdirektion bemerkt hiezu, daß
allerdings im Waffenplatzvertrage die Verpflichtung zur Anlage eines Springgartens statuirt
sei, bisher sei aber die Erstellung desselben vom
Bunde nicht verlangt worden; für die Zukunft,
wenn wie projektirt, die Cavallerie-Cadres-
& Offiziersbildungsschulen in Zürich abgehalten
werden, wäre dieß kaum mehr der Fall. Es rechtfertigt sich daher vollständig, wenn dem Reitklub ein Beitrag an die Erstellungs- & die Hälfte
der jährlichen Unterhaltungskosten zugesichert
würde, wogegen derselbe den berittenen Trup-
ne dem Statthalteramt Zürich zugestellt, mit
der Einladung, nach §§ 3 & 5 der Verordnung,
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6 März 1880 zu
verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
den Gemeindrath Enge & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
Berichtes der Inspektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf einen Bericht des Dampfkesselinspektors
Ammann, daß der Dampfkessel für die Lingerie
& Küche der Strafanstalt sehr abgenutzt sei & der
Explosionsgefahr wegen bald durch einen neuen
Kessel ersetzt werden müsse, hat die Direktion
des Gefängnißwesens schon unterm 13. Januar 1883
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu weiterer Prüfung der Angelegenheit eingeladen,
was dann auch erfolgt ist. Die weitere Untersuchung hat ergeben, daß der Zustand des jetzigen
Kessels wirklich schlecht, & [dieser] zu klein ist, &
Verwendung eines größeren Kessels neuerer
Konstruktion auch im Brennmaterial bedeutende
Ersparnisse gemacht werden können. Es ist daher die
zu übermitteln.
Aus diesen Schriftstücken wollen Sie unternehmen, daß Hr. Baumann durchschnittlich 6 Arbeiter beschäftigt & das Geschäft mit Wasser bzw. Dampfmotor betreibt, daß er sich aber entschieden weigert, unter das eid. Fabrikgesetz gestellt zu werden.
Unsere Direktion des Innern hat daher auch
nicht ermangelt, sowol den Fragebogen als die
Eingabe des Hrn. Baumann dem eid. Fabrikinspektorate zuzustellen, worauf dasselbe durch Zuschrift vom 2. März Folgendes erwiderte:
„Aus den Angaben des Hrn. J. Baumann in
Horgen ergibt sich, daß er nach allgemeiner Regel dem Fabrikgesetzt [sic!] unterstellt werden muß.
Nach meinen Listen ist dieß längst geschehen und es
ist vermuthlich ein Mißverständniß oder Uebersehen schuld, daß er auf der Ihrigen fehlt. Immerhin
mag dieser letztere Umstand den Hrn. Baumann
entschuldigen, wenn er den gesetzlichen Vorschriften nicht nachgekommen ist & ich denke, man könnte die
Existenz einer rechtsgültigen Vorschrift getrost erst
von dem Tag an datiren, wo ihm ausdrücklich mitgetheilt ist, daß er unter dem Gesetz stehe.“
Laut Bericht unserer Direktion des Innern hatte dieselbe
bisher keine Kenntniß von der Existenz einer mech. Schreinerei von J. Baumann in Horgen & ist ihr eine Verfügung betr.
Unterstellung eines solchen Geschäftes unter das Fabrikgesetz
ne Marksteine auf dem Platze bereit. Die Brücke über
die Kempt hat einen hölzernen Unterbau & eisernen
Oberbau [I Balken mit Zorisbelag & Beschotterung],
eine Breite von 4,5m & eine lichte Oeffnung von 6,7m
bei 7,4m Spannweite der Balken. Die nähern Details
sind aus dem Plane ersichtlich.
Das Trace der Straße ist rationell gewählt & die
Straßenanlage selbst ordentlich. Auf die Seitengräben
wird dagegen wenig Sorgfalt verwendet, obschon das
Offen- & Reinhalten derselben bei dem etwas sumpfigen & nassen Terrain sehr nöthig wäre.
Die Kosten beziffern sich laut detailliertem Rechnungsauszug auf Fr. 5294 80 Rp., wovon Fr. 3028 05 auf
die Straße selbst & Fr. 2266 75 auf die Brücke entfallen. Hiezu kommen noch die freiwilligen Leistungen der
Bewohner von Roßberg.
Das Gesuch betr. Staatsbeitrag, soweit es auf den
Nutzen der Straße für die nahen Staatswaldungen
sich stützt, kann nach dem Bericht des Oberforstamtes
nicht berücksichtigt werden, da für dieselbe bereits
genügende & bessere Abfuhrstraßen vorhanden sind.
Dagegen scheint ein etwelcher Beitrag, im Sinne von
§ 9 des Straßengesetzes gerechtfertigt, indem die Leistung der Gemeinde Töß für den kleinen abgelegenen Hof Roßberg eine außerordentliche genannt
werden kann, & die Straße für die Bewohner von
Roßberg wirklich ein Bedürfniß war. Auch ist die Ge-
unter Rücksendung der betreffenden Akten &
mit der Einladung, für Rückstellung der durch Aufhebung der drei Zivilgemeinden entbehrlich
werdenden offiziellen Gesetzessammlungen an die
Staatskanzlei besorgt zu sein.
In Sachen des Gemeindrathes Unterstraß,
betreffend Gesuch um Verabfolgung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Katastervermessung dortiger Gemeinde,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Juli 1877 beauftragte der Gemeindrath Unterstraß den Hrn. A. Unmuth, Geometer in Riesbach mit der Katastervermessung
Unterstraß im Maßstabe von 1 : 500 für den
mehrüberbauten & von 1 : 1000 in den äußern
Theilen der Gemeinde. Die im August 1883 vollendete Arbeit wurde von Hrn. Oppikoffer, Katasterverifikator für Zürich & Ausgemeinden in zwei Vermessungsberichten [dat. 23. Nov. 1881 & 14. Febr. 1882] begutachtet, nachdem der Vertrag mit Hrn. Unmuth
am 30. März 1878 vom Regierungsrath genehmigt
& die Aufsicht & Verifikation dieser Arbeiten dem
erstern als Chef der Katasterbureau für Zürich
& Umgebung übertragen worden war; hiemit
war denn auch die staatliche Aufsicht über das
Unternehmen ausgesprochen.
Direktion des Innern vom 12. Januar d. Js. eingeladen:
1. Die Inhaber der genannten Firma anzuhalten:
a. Den Tunkraum in ihrem Etablissement
so einzurichten, daß er den Vorschriften
der §§ 2, 3 & 5 von Art. 6 des bundesräthlichen Reglements über die Fabrikation
& den Verkauf von Zündhölzchen [vom
17. Oktober 1882] entspreche, bzw. daß eine
bessere Ventilation für die Arbeiter am
Trunktisch erzielt werde.
b. Der Direktion des Innern zu Handen des
Regierungsrathes eine Fabrikordnung
zur Genehmigung einzusenden.
2. Konstatieren zu lassen, ob Uebertretung von
Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes nachgewiesen werden könne, & eventuell Ueberweisung an die Gerichte eintreten zu lassen.
Diesem Auftrage nachkommend, übermittelte das Statthalteramt Zürich mit Zuschrift vom 5.
Februar die Fabrikordnung der Firma F. Gentner
& Cie in Oerlikon über die Fabrikeinrichtungen
& Handhabung des Fabrikgesetzes im fraglichen Etablissement. Aus diesem Berichte geht hervor, daß
die Firma den Anordnungen des eid. Fabrikinspektorates nach bester Möglichkeit Genüge geleistet
Seitdem sei von keiner Seite her gegen vorstehenden Beschluß der Gemeinde Einsprache erhoben worden & da man sich betreffend die Pläne endgültig geeinigt habe, würden dieselben gemäß § 75 des Gesetzes betr. einer städtischen Bauordnung, dem Regierungsrathe zur Prüfung & Genehmigung eingereicht.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die eingereichten Pläne bestehen in:
1. einem Situationsplan,
Längenprofile aller projektirten Straßen
& Dolen nebst Baulinienvisir,
3. “ Normal- & Querprofile der Straßen und
4. “
Detailplan für Einstiegschächte & Schlammsammler des Dolensystems.
Diese Planvorlage entspreche den in § 75 des
genannten Gesetzes zit. Anforderungen.
Das Gebiet in Oerlikon, auf welchem die städtische Bauordnung in Anwendung kommen soll. bildet
ein Dreieck, dessen einzelnen Seiten bestehen aus:
1. dem Gebiet der Nordostbahn [Station Oerlikon]
2. der Schaffhauserstraße I. Klasse No 3, und
3. der Straße II. Klasse Oerlikon–Affoltern [Althoos].
Das Theilstück dieser letztern Straße, vom Bahnübergang bis zur Schaffhauserstraße, fällt selbst in dieses Bauquartier, während die Straße I. Klasse No 3
nur die Begrenzung bildet. Das Straßennetz besteht
lung, daß sie 150 Exemplare ihres Generalberichtes
über den Bergsturz von Elm am 11. Septbr. 1881 zu beliebiger Vertheilung übersende & legt ihrem Schreiben ein gebundenes Exemplar desselben bei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die von der Standeskommission des Kantons
Glarus übermittelten Generalberichte über den
Bergsturz von Elm werden in folgender Weise vertheilt:
1. An die Gemeindräthe derjenigen Gemeinden
in welchen spezielle Sammlungen veranstaltet worden sind [s. Seite 96 des Berichtes] ca
70 Stück
2. An die städtischen & kantonalen Bibliotheken, Archive, Vereine etc.
25 “
3. An das Staatsarchiv, die Staatskanzlei,
die Direktion des Innern [Statistik] die Direktionen des Erziehungswesens für sich & zu
Handen der Bibliotheken der Lehrerkapital,
des Seminars & an die Direktion des Gefängnißwesens z. H. der Bibliotheken der Bezirksgefängnisse
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur Vollziehung.
In Folge Beförderung ist die Stelle eines Kom-
hatte, verhaftet zu werden. Er kam zuerst nach
Genf, woselbst er seinen Studien oblag. Daselbst hielt
er sich mit außerordentlicher Aufenthaltsbewilligung bis Mitte Oktober 1883 auf & siedelte dann zu dieser Zeit nach Winterthur über, um den Unterricht an der chemischen Abtheilung des Technikums
zu besuchen.
Rubrikat legt als Ausweis ein Attest der Direktion des Technikums in Winterthur, ein solches
des russischen Komite für gegenseitige Unterstützung politischer Flüchtlinge & eine Aufenthaltsbewilligung des Staatsrathes des Kts. Genf vor.
Die von der Polizeidirektion eingezogene Erkundigung über das Verhalten Tschernikoffs
während seines Aufenthaltes in Genf ergaben
ein befriedigendes Resultat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Stadt Winterthur gültig bis Ende des Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Jakob Kleiner, Vater, in Affoltern a/A. & 5 Mitbetheiligter, Rekurrenten,
Die Erfahrung lehre, daß die hierorts gehegten Befürchtungen zu weit gehen. Nur wenn wir uns an
Deutschland anschließen, sei es möglich vorschriftsgemäßes Petroleum zu erhalten; die Konsumenten
eines Kantons können nicht verlangen, daß man an
den Bezugsplätzen Untersuchungsstationen nach ihrem Wunsche einrichte; man könne keine Gewähr
dafür bekommen, daß das Petroleum die bei uns verlangten Eigenschaften wirklich besitze. Es sei weiter Zufall, ob das Petroleum, das jetzt in Verkauf
gebracht werde, der Verordnung entspreche oder
nicht, weil der Händler kein Mittel habe, sich dießfalls zu vergewissern. Man sollte sich deshalb der deutschen Prüfungsmethode anschließen. Auch die Bestimmungen betr. die längst bestehenden Magazine &
Verkaufslokale seien unhaltbar, & werden von den
Ortsbehörden so verschieden gehandhabt, daß es dringend geboten sei, der ungleichen Behandlung durch genauere Vorschriften ein Ende zu machen.
B. Die Eingabe wurde sofort dem Kantonschemiker Hrn. Dr Abeljanz zur Prüfung & Vernehmlassung
übermittelt. Inzwischen hat sich [sic!] die Polizeidirektion
veranlaßt eine Enquète über die Beschaffenheit
des im Handel befindlichen Petroleums zu veranstalten, worüber Hr. Dr Abeljanz sub. 22. Septbr. v. Js. einläßlichen Bericht erstattete, & worin er die Ergebnisse
zusammenfaßt, wie folgt:
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement daselbst während 2–3 Monaten an 5 Tagen per Woche je um zwei Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: In
letzter Zeit sei sie mit Ausführung größerer Bestellungen betraut worden & müsse sie suchen, die
eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten. Für diese
Ueberzeitarbeit würde sie nur freiwillig sich meldende Arbeiter verwenden.
Der Gemeindrath Oerlikon empfiehlt Entsprechung des Gesuches.
Das Statthalteramt Zürich begutachtet dasselbe
ebenfalls im empfehlendem Sinne & zwar mit Rücksicht darauf, daß die Inhaber des Etablissements im
Begriffe stehen, dasselbe ganz erheblich zu vergrößern, wodurch künftig so weit gehende Ueberschreitungen der gesetzlichen Vorschriften vermieden werden können, die bezüglichen Bauten und
Einrichtungen aber noch nicht fertig gestellt seien.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung im Jahr 1883: 7. Juli für
2 Monate um 1 Stunde an je 5 Tagen der Woche.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
ninger denselben eingesehen, wieder im Original
anher zurückgeleitet werde.“
In Sachen der Frau Ida Huwyler, Kalenderverlegerin, in Biel, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich, Strafsachen, hat
unterm 28. Januar d. Js. eine von Frau Huwyler gegen
Abraham Meier, Krämer, in Hottingen, angehobene
Strafklage wegen Betrugs, welcher dadurch begangen worden sein soll, daß Meier sie unter dem
Versprechen der Baarzahlung verleitet habe, ihm
4000 Kalender zu schicken & Meier nun diese nicht bezahle, – unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft nicht an Hand genommen, weil es sich zur Zeit
einfach um Nichterfüllung eines Zahlungsversprechens
handle, welche der Denunziantin Veranlaßung zu
zivilprozeßualischen Schritten geben könne.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Frau Huwyler
mit Zuschriften vom 4. & 6. Februar 1884 Rekurs & verlangt
Aufhebung dieser Verfügung & Durchführung des Verfahrens, indem sie im Wesentlichen anführt, es handle
sich hier nicht um ein bloßes Zahlungsversprechen, sondern um ein Abschwindeln von Waaren durch falsche Vorspiegelung in Folge Baarversprechens.
& Polizeidirektion zur Erledigung.
13. März 1884.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Auslieferung Robert Hug, von Unterengstringen, in Mailand, seitens der italienischen Behörden bewilligt
sei, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
14. März 1884.]
Die Mittheilung des Handels- & Landwirtschaftsdepartements, daß es der Zündwaarenfabrik Schätti
& Cie in Fehraltorf die Bewilligung zur Fabrikation
von Zündhölzchen mit & ohne gelben Phosphor in den
gleichen Räumen unter Bedingungen ertheilt habe,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des H. & L. Dep., daß die Schreinerei Baumann, Horgen, sich schon auf seiner Liste befinde & das hiesige Verzeichniß entsprechend ergänzt
werden möge, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes welches mahnt,
daß man Sorge trage, daß die Zeugnisse der Gemeindebehörden für Bewerber um die Naturalisation sich
über den gesetzlich geforderten wirklichen zweijähri-
lung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztern mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
12. März 1884.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß am 20. Febr.
1884 einem Isidor Lämmle aus Bauern die Bewilligung
zur Naturalisation auf irrige Voraussetzungen hin
ertheilt worden sei & deshalb nun richtig erklärt werde, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Eine Eingabe des schweiz. Arbeitervereins des Bezirkes Zürich um Berücksichtigung der Arbeiter schweiz.
Abkunft bei den Staatsbauten geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die vom Bundesrath betr. hierseitige Beurtheilung anhergesandten Akten bezüglich eines Eisenbahnunfalls vom 5. Novbr. 1883 bei Altstetten, geht an die Justiz-
ins Leben gerufen worden sind, durchaus öffentlich
rechtlichen Charakter haben, da einer privatrechtlichen Korporation niemals hätte vorgeschrieben werden wollen oder dürfen, daß sie sich bei ihren Berathungen nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes
zu richten & allfälligen Entscheiden der Verwaltungsbehörden zu fügen habe. Daß der Ordnung
des Flurwesens, obschon die Flurwege keine öffentlichen, Jedermann zur Benutzung anheim gegebenen
Wege sind, große öffentliche Bedeutung zugemessen
wurde, geht neben aus der generellen Verleihung
des Expropriationsrechtes in § 40 des genannten
Gesetzes hervor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die vom Rekurrenten erhobene Einsprache wird
abgewiesen.
II. Der Zivilvorsteherschaft Zimikon wird das
Expropriationsrecht ertheilt gemäß eingereichtem
Plane behufs Erwerbung von Grundeigenthum des Hrn.
Karl Müller, in Zimikon.
III. Der Gemeindrath Volketsweil wird eingeladen, das nach § 8 & ff. der Verordnung zum Gesetz
betr. Abtretung von Privatrechten vom 6. März
1880 weiter Erforderliche anzuordnen.
deren Herbeiziehung sie wünschen müsse. Letzteres Gesuch stelle sie namentlich deshalb, weil
der Bezirksrath in seiner Begründung in gar
keiner Weise auf die vorgebrachten ausführlichen Rekursgründe sich eingelassen oder
darauf zu antworten für gut gefunden
habe.
Die Bezugnahme des Bezirksrathes auf
den § 27 des städtischen Baugesetzes, welcher
ausschließlich neue Gebäude mit Stockwerken
& Façaden & keineswegs Stützmauern im
Auge habe, sei an sich ganz verfehlt und um
so seltsamer, da selbst der Stadtrath nicht
verlangt habe, daß für die Stützmauern
Gespanne aufgestellt werden sollen. Ganz besonders aber entbehre das unter Erwägung
1b des rekurrirten Beschlusses aufgestellte
Entscheidungsmotiv jeder gesetzl. Grundlage,
& es müsse Rekurrentin mit aller Entschiedenheit dagegen auftreten, daß es in der Kompetenz der Gemeindräthe liege, schon gegen
die bloße Her- & Zurichtung von Bauplätzen
aus dem Titel eventueller künftiger Hochbauten Einsprachen herleiten & erheben zu
dürfen. Ein so weitgehendes Einmischungsrecht & eine so eingreifende Bevormundung
des Privaten durch die Baubehörde liege
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
In Sachen des Gemeindrathes Oberweningen,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
des Bezirksrathes Dielsdorf wegen Nichtbewilligung der Reduktion des Stammgutes der politischen Gemeinde Oberweningen im Betrage von
10,000 bzw. 5000 Fr.
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeinde Oberweningen erbaute
vor ca. 4 Jahren ein neues Schulhaus mit einem Kostenaufwand von über 50,000 Fr. Um die nöthigen
Geldmittel zu beschaffen, verpfändete die politische Gemeinde Liegenschaften & erhob das nöthige Geld um dasselbe der Schulgemeinde anzuleihen. Es wurde wiederholt versucht, die Guthaben auf der Schulgemeinde zu streichen, dieß
aber bei der Zensur der Gutsrechnungen durch
den Bezirksrath so lange verweigert, als die
Defizite der politischen Gemeinde nicht getilgt
seien & diese dennoch Bürgernutzen austheilen. Ebenso wenig wurde der Beschluß genehmigt, nach welchem
die Gemeinde das zur Haltung der Zuchtrechte bestimm-
gen Ueberwachung, sondern in der That deswegen,
weil ihr von anderer Seite her sehr Ungünstiges über
die frühere Wirthschaftsführung des Petenten in
Lachen berichtet wor¬
Nun kam das Patentgesuch des August Münch, Sohn,
vom 6. Dezbr. 1883, welcher ebenfalls gestützt auf § 6,1
abgewiesen wurde, weil die Finanzdirektion fand,
mit Gefängniß
zur Führung einer Wirthschaft sich nicht besonders qualifizire.
Sodann ging mit Datum 27. Dezbr. 1883 ein Gesuch von Frau Münch-Lier ein. Gegen den Leumund
dieser Petentin wußte nun der Gemeindrath Horgen
nichts einzuwenden, er berief sich einzig auf § 6 lemma
2 & 3; er führe allerdings noch an, daß der Ehemann
der Petentin schon mehrmals gerichtlich bestraft
worden sein, legt aber neuerdings das Hauptgewicht
auf die erschwerte Handhabung der Polizeiaufsicht.
Die Finanzdirektion wies anfänglich dieses Gesuch ab, nicht weil ihr die angebrachten Gründe als
ausreichend erschienen, sondern weil sie das Gefühl
hatte, es wäre besser, wenn diese Familie das
Mann
Wirthen überhaupt bleiben ließe. Nachdem aber
einmal gegen diese abweisende Verfügung der
Finanzdirektion ein Rekurs erhoben war & der Rebestgierungsrath die Eventualität mit ins Auge fassen
mußte, daß ein solcher Rekurs an den Bundesrath