dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seits auf der von Eurem Polizeidepartement
dem Statthalteramt Andelfingen gegenüber erfolgten Verweigerung der Auslieferung zum
Zwecke hiesiger Strafvollstreckung beharrt wird.
Gestützt auf Art. 1, Abs. 2 des Bundesgesetzes vom
24. Juli 1852 betr. die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten gewärtigen
wir Euere gefäll. Entsprechung & benutzen etc.“
In Sachen des Ernst Held, Feldstraße 34, Außersihl, Rekurrenten gegen eine Sistierungsverfügung in Untersuchungssachen gegen Rud. Manz,
Maler, in Zürich,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 2. Januar 1884,
welche von der Direktion der Justiz & Polizei am
3. gl. Mts. genehmigt wurde, hatte die Staatsanwaltschaft das auf Klage des Held angehobene
Untersuchungsverfahren gegen Manz sistirt, da
das Requisit der Täuschung fehlt & es sich auf Seite
des Dammnifikaten lediglich um leichtsinniges
Kreditiren handle.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Held
mit Zuschrift vom 14. Januar.
Er führt an, daß aus den Akten hervorgehe, daß Manz das erhobene Geld, für das sei-
dung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 21. Oktober 1882
ist dem Gemeindrath Enge zur Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Quartieranlage im „Venedigli“
daselbst, gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt worden, jedoch mit der Aufgabe, das
nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880, betr. das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechten weiter Erforderliche anzuordnen.
B. Mit Eingabe vom 28. Februar berichtet der Gemeindrath
Enge, er habe von dem ertheilten Recht anfänglich Gebrauch
gemacht, dann aber mit der Nordostbahn & Hrn. Karl Landolt-Abegg, welche allein noch Land abzutreten hatten, sich auf
Grundlage einer gänzlichen Durchführung des Projektes gütlich verständigt.
Durch diese vollständige Anlage des Quartiers im Allgemeinen & speziell durch die Fortsetzung der Straße A bis
zur Gotthardstraße erwachse einer einzelnen, in nächster Nähe
gelegenen Liegenschaft ungewöhnlicher Nutzen, so daß
der Gemeindrath glaube, deren Eigenthümer, gestützt auf
§ 17 des Abtretungsgesetzes, mit einem Beitrag belegen
zu können. Einer derselben habe eine Beitragspflicht anerkannt, während Andere sich in dieser Beziehung zurückhaltend zeigen.
Um nun auch letztere zu einem angemessenen Beitrag
19. Februar 1884.]
täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Pfäffikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Pfäffikon, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
hat derselbe innerhalb der gesetzlichen Frist keine
e.
Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
l.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Nivellement der unterm 8. Mai 1880
dem Hrn. Kaspar Honegger in Neuthal - Wald ertheilten Wasserrechtskonzession wird folgendermaßen ergänzt:
Stirne des Fixmarksteines oberhalb
703,338.
dem Auffangswuhr
701,690.
Oberfläche des Auffangswuhres
Sohle am Kanaleinlauf
701,510.
“ des Ueberfalls im Kanal
701,910.
Oberfläche des Auffangswuhres am
Bühlerbache
702,943.
“ Weierdammes
700,540.
Sohle am Ueberfall
700,040.
Kettsohle unter der Turbine
692,485.
Auf Fensterbank der Fabrik nächst
der südl. Ecke
696,530.
Sohle am Kanalauslauf, Ende
des Gefälles
691,545.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Honegger unterm 8. Mai 1880 bewilligte Wasserrecht
an der Jona & am Bühlerbache wird auf 44 Fr. fest-
Gemäß § 53 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 soll dem Exproprianten erst dann das Recht der Verfügung
über das Abtretungsobjekt zu stehen, wenn die
gütliche oder rechtlich ausgemittelte Entschädigung
vollständig bezahlt ist. So lange noch ein Streit
über die Größe der Entschädigung besteht oder die
Entschädigung noch nicht bezahlt ist, kann der Expropriant nur dann zur Abtretung seiner Eigenthumsrechte gezwungen werden, wenn dieses ohne Benachtheiligung seiner Entschädigungsansprüche geschehen
kann und der Verzug dem Exproprianten bedeutenden Nachtheil bringt. Daß um der Gemeinde Wädensweil bei nicht sofortiger Inangriffnahme der
Bauten ein bedeutender Nachtheil erwachse, steht
nach den Akten keineswegs fest & ist das Gesuch
des Gemeindrathes Wädensweil schon aus diesem Grunde abzuweisen.
Das Gesuch ist aber auch abzuweisen, weil es
nicht in der in § 54 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten aufgestellten Frist, d. h. nicht
bei Anlaß des Schätzungsverfahrens gestellt ist.
[cfr. reg. räthl. Entscheid v. 14 Dezbr. 1882, Rechenschaftsbericht pag. 302].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
ibid sein Klagerecht verloren, & zwar nicht nur gegenüber der Hauptthäterin, sondern auch gegen den
Gehülfen, gemäß § 54 eod [sic!] & Benz Comm. Ziff. 4 zu dieser
Gesetzesstelle.
D. Aus Act. 21a geht hervor, daß Flury dem ihn
dießfalls im Auftrage des Statthalteramtes befragenden Polizeisoldat Morf erklärt hat, sein Mobiliar sei im Jahr 1882 schon versetzt worden und er
habe im März 1883 hievon Kenntniß erhalten.
Es kommt in Betracht:
Aus den Untersuchungsakten & den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft & des Untersuchungsbeamten geht zur Genüge hervor, daß die
rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem
Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung
des Untersuchungsbeamten beruht.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, unter Rücksendung
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. Jakob Weber, in Goßau, mit Zuschrift
nes über sein Stickereilokal, in welch letzterer Zuschrift
Petent erklärt, er werde die Klappfenster & den Mantel um den Ofen nach Wunsch erstellen lassen;
b. der bezüglichen Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis vom 20. Februar & 16. März,
letzteres im empfehlendem Sinne;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt und
die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt in der
Meinung jedoch, daß Petent bei seiner Erklärung
vom 6. März, betr. Anbringung von Klappfenstern
& Erstellung eines Blechmantels um den Ofen nach Wunsch
der eid. Fabrikinspektion, behaftet bleibt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung eines Exemplars des Planes, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und
an den Gemeindrath Goßau.
Pla¬
Die Allmendgenossenschaft Horgen stellt das Gesuch
um Bewilligung zur Rodung & landwirtschaftlichen
Benutzung von 2,1068 ha Waldboden, größtentheils
noch mit Waldbeständen & macht dabei [darauf] aufmerksam,
Man sollte daher nicht nur mit Rücksicht auf Feuergefahr einen höhern Entflammungspunkt als 21° C
verlangen, sondern auch in sanitärem & pekuniärem Interesse der Konsumenten.
Es ist durch zahlreiche Versuche der deutschen
Fachmänner konstatirt worden, daß die Explosionsgefahr in der Lampe mit einem Oel von
21° Abel Test schon bei 24 bis 27° C, im Mittel bei 25,5°
Lufttemperatur beginnt – eine Luftwärme, die
sowol in Deutschland als bei uns zur Sommerzeit
häufig überschritten wird; auch stark geheizte
Zimmer zeigen oft diese Temperatur, namentlich
an der Decke, an welcher sehr häufig Petroleumlampen angehängt sind. – Die bezüglichen Versuche,
die ich mit Petroleum von 21° C Abel Test mit den gebräuchlichsten Lampen angestellt habe, ergaben
ebenfalls ein sehr ungünstiges Resultat. Bei sehr
verschiedenen Versuchen stieg die Temperatur
des Oeles in den Lampen innerhalb zwei Stunden
bei 20° C Zimmertemperatur von 20 auf 28 bis
31° C – also 7 bis 10° C über den Abel Test & 8–10°
über die Zimmertemperatur. Die direkten Versuche ergaben ferner, daß sich in den Lampen
schon bei 24–27° Oeltemperatur explosive Dämpfe
bilden. Ein Entflammungspunkt von 21° Abel Test
biete daher keine Garantie für Feuer- & Explosionsgefahr & alle bedeutendsten deutschen Fach-
natsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes an den Gemeindrath Wettsweil und
an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Horgen übermittelt mit
Zuschrift vom 16. Januar die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung betr. eine von
Wilhelm Lusch aus dem Elsaß wohnhaft in Baar
Kt. Zug, geb. 1842, am 9. Oktober 1883 in der mech.
Holzdreherei des Hrn. Hch. Streuli an der Sihlbrücke - Hirzel erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Lusch war am 9. Oktober an der Fräse beschäftigt.
Ein zu verarbeitendes Stück Holz wurde dabei
so eingeklemmt, daß dasselbe nicht mehr vorwärts zu bringen war. Bei dem Versuche, das Stück
zurückzuziehen, wurde dasselbe gewaltig zurückgeschlagen, wobei Lusch mit der linken Hand
an die Fräse gerieth & an den Fingern, namentlich am Mittel- & Zeigefinger erhebliche
Heinrich Kunz, in Rorbas, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes;
Radel arbeitete in der Carderie des genannten
Etablissements. Am 15. Dezbr. vor. Js. wollte er den Deckel
einer Carde reinigen, während dieselbe sich im Gange befand. Als er den Deckel hob, fiel ein wenig Abgang an den
Cylinder. Radel erschrak & wollte den Abgang wegnehmen, wobei er mit der rechten Hand zwischen die Maschinentheile gerieth & am Ring- & kleinen Finger Quetschungen erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 9. Januar d. Js.
Der Verletze erklärt, er könne wegen seines Unfalles niemanden beschuldigen. An den neuen Maschinen
seien die Deckel so eingerichtet, daß man nicht in dieselben
hineingerathen könne, aber er habe an einer alten Maschine gearbeitet, und sei deshalb verletzt worden.
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem die
Akten zur Einsicht zugestellt wurden, äußert sich in seiner
Zuschrift vom 21. Febr. über diesen Fall folgendermaßen:
„In meinen Inspektionsnotizen von der Kunzschen Spinnerei in Rorbas finde ich ausdrücklich bemerkt, daß die ältern Carden mit doppelten Blechdeckeln über die Briseurwalzen versehen seien, die
neuere aber mit Bajonettverschlüssen. Letztere sind
freilich absolut sichernd, können aber nicht bei jeder
Konstruktion angebracht werden. Als Ersatz dafür
wird die ersterwähnte Schutzvorrichtung betrachtet,
19. November 1883, welche von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden ist, nicht an Hand genommen
in Betracht, daß die Behauptung, die Flör & die Gisel haben zum Nachtheil der Angeschuldigten falsches
Zeugniß abgelegt, nach der eignen Darstellung
der Denunzianten, schon vor Bezirks- & Obergericht
mit allem Nachdruck geltend gemacht worden sei, und
hätten sich die Gerichte doch nicht veranlaßt gesehen,
Aktenvervollständigung anzuordnen; es sei denn
auch in der That nicht einzusehen, wie den beiden
Dirnen die Ablegung eines falschen Zeugnisses nachgewiesen werden sollte.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Adv.
Stroheker Namens der Eheleute Nagler, indem er
zur Begründung lediglich auf seine Klageschrift an
das Statthalteramt vom 17. Nov. 1883 verweist &
noch anführt, die Gerichte, welche bisher in der Sache
entschieden, hätten durchaus ein falsches Zeugniß
außer Betracht gelassen, weshalb auch die Motivierung der Sistierungsverfügung nicht zutreffend sei.
C. Sowol der Untersuchungsbeamte, als die
Staatsanwaltschaft tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an, letztere
indem sie im Wesentlichen anführt: Aus den Erwägungen des Obergerichtes & des Kassationsgerichtes, wie
überhaupt aus den in Sachen ergangenen Akten erhelle
auf eigene Erfahrung & auf Zeugnisse anderer
Gäste.
C. Die Finanzdirektion zitirte nach Eingang
des Revisionsgesuches den Petenten mit seinem
Anwalt & eröffnete ihm sämmtliche gegen ihn erhobenen Anklagen.
Sie berichtet:
Wenn auch den Wirthsleuten Mayer nicht
nachgewiesen sei, daß sie selber ihre Kellnerinnen zu gewerbsmäßiger Unzucht angehalten haben, so liegen doch schwerwiegende Momente genug vor, um auch dieses Revisionsgesuch
als unbegründet abzuweisen. Der Revisionspetent gebe schon in seiner Rekursschrift vom
29. Novbr. selber zu, daß ihm ganz wol bekannt
gewesen, daß im 3. Stock des Boßhard’schen Hauses unter der Firma eines Plazirungsbureau
ein förmliches Bordell gehalten werde. Trotzdem habe er mit den Insaßen dieses 3. Stockwerkes vielfache Beziehung unterhalten. In seiner mündlichen Einvernahme habe er einräumen
müssen, die oberen Lokalitäten mit Getränken versorgt & in seiner Wirthschaft oftmaligen Besuch von
Herren & gelegentlichen Besuch auch von den Dirnen
aus diesen Lokalitäten erhalten zu haben. Es
werde bloß bestritten, daß in der Wirthschaft Herren engagirt & durch die Dirnen ins obere Stock-
in Nordamerika bei Henri Walder Ps. B. 42 sich
aufhaltenden Sohn des Verkäufers, Henri Pfenninger, hat bis dahin die gemäß § 1386 unseres privatrechtlichen Gesetzbuches erforderliche Zustimmung nicht
erhältlich gemacht werden können.
Auf Ansuchen unseres Obergerichtes ersuchen
wir Sie daher, dem in Hoboken wohnhaften Henri
Pfenninger auf diplomatischem Wege unter Erhebung einer gehörigen Empfangsbescheinigung eröffnen zu lassen, daß ihm nach Einsichtnahme des beiliegenden Kaufvertrages vom 10. Juni 1883 zwischen Jakob
Pfenninger Jakobs sel. Sohn & seinem Sohn Albert Pfenninger in der Breitenmatt - Bäretsweil für den Fall,
daß er gegen diesen Kaufvertrag gestützt auf § 1386
des privatrechtl. Gesetzbuches für den Kt. Zürich, Einsprache
erheben wolle, aufgegeben sei, sofort sich hierüber
zu erklären, die Klage auf Ungültigerklärung dieses Kaufvertrages beim Friedensrichteramt Bäretsweil einzuleiten & innerhalb 6 Wochen von der Eröffnung an die friedensrichterliche Weisung dem zuständigen Gerichte einzureichen, widrigenfalls sein
Recht auf Erhebung einer Beschwerde gegen den Vertrag erlöschen und der Vertrag selbst kanzleiisch gefertigt würde.
Wir legen Ihnen eine Abschrift des § 1386 des P.
G. B. bei & ersuchen Sie, gefälligst dafür besorgt zu sein,
daß der beiliegende Kaufvertrag nachdem Henri Pfen-
duktion mehr oder weniger. In meinem letzten Amtsberichte habe ich auf einen in Seidenwebereien, z. B. Adlisweil, gebräuchlichen Apparat
aufmerksam gemacht. Ich weiß noch nicht, ob er für
Baumwollwebereien paßt. Ebenso gedenke ich
die P. Gallische Webschule zur Erprobung von Schutzvorrichtungen aufzufordern. Einstweilen aber
kenne ich nichts Praktisches, als da, wo Platz genug ist,
das Anbringen von Schildern auf Ständern neben
den Webstühlen, wie sie Imhoof, Blumer & Cie vor
2 Jahren in Flaach erstellt. Ich bezweifle aber sehr,
ob dieß in Weißlingen möglich wäre, wenigsten
im alten Bau.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Die von der schweiz. Landesausstellung anherge-
dem Verwalter des Hrn. Wolff, Hrn. Steinemann, anerkannt wurde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Gutachten der Wasserbauinspektion
besteht die jetzige Leitung theils aus eisernen Röhren, theils aus einem gemauerten Kanal, welch letzterer aber nicht wasserdicht ist.
Die neue Leitung soll nun nach der im Plane
roth punktirten Linie durchweg aus eisernen Röhren
erstellt werden, wobei die bestehende Leitung vom
Einlauf an auf ca 40m Länge, sowie der Auslaufkanal von der Turbine an unverändert bleibe, überhaupt an den Gefällsverhältnissen nichts
verändert wird.
Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Erhard Wolff, als jetzigem Besitzer des dem Hrn. Heinrich Heußer, zum Neuhof
Hombrechtikon mit Urkunde vom 5. Septbr. 1857
& 27. Juli 1867, im Tobel daselbst bewilligten Wasserwerkes, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Er-
folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 5.
Febr. 1884 haben wir die Ehre Ihnen mitzutheilen,
daß der Regierungsrath das unterzeichnete
Präsidium & Hrn. Vizepräs. Dr Stößel beauftragt
hat, mit Ihrer Abordnung betr. die zukünftige
Form der Referendumsvorlagen zu verhandeln.“
Eine Eingabe des Kirchenrathes betr. Abgabe
der Gesetzessammlung an die Kirchenpflege
geht an die Staatskanzlei zur Beantwortung.
Der von der Gesellschaft schweiz. Landwirthe
eingesandte Bericht über ihre Thätigkeit geht an die
Direktion des Innern zu Akten.
Der Etat der schweiz. Forstbeamten mit wissenschaftlichen Bildern geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau vom
5. Febr., daß die Kommission in Sachen Nationalbahngarantie bestellt sei aus den Herren Meister, Boßhard-Jacot, Nationalrath Brennwald, Dr Hasler, Heß in Wald,
Kramer-Frei, Römer, Prof. Schneider, Schönenberger-Heußer, Sigg in Ossingen & Julius Stapfer, geht an das Präsidium zu Akten.
bung von Land zum Zwecke der Errichtung eines
Schießplatzes in der sog. Teufleten bei Uetikon gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht
ertheilt, den Exproprianten, resp. dem Gemeindrath
Uetikon aber aufgegeben, das nach § 8 & ff der
Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten und an das Statthalteramt Meilen unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Auf den Wunsch unserer Staatsanwaltschaft
übermitteln wir Ihnen in der Anlage deren an
die Staatsanwaltschaft beim Gerichte I. Instanz des
Seine-Depart. in Paris gerichtetes Rogatorium in
Strafsachen c. Busch-Steiner, von Winterthur, betr.
Betrug, mit dem Ersuchen, dasselbe gemäß Art. 12 des
schweiz.-französischen Auslieferungsvertrages, auf diplomatischem Wege der requirirten Stelle zugehen
zu lassen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend benutzen wir
Stammgutvermögen
und die Finanzen der Primarschulgemeinde Oberweningen:
Nichtertragbare Liegenschaften
Kapitalien
Uebrige Aktiven
Passiven [?]
C. Der Bezirksrath Dielsdorf, hauptsächlich von
folgenden Erwägungen ausgehend:
Bisher seien Schulhausbauten grundsätzlich
aus politischen oder Zivilgemeindegütern unterstützt worden, die Schulhäuser auch nicht als
Anstalten im Sinne von § 108 des Gemeindegesetzes,
sondern deren Bau als in der Pflicht der Schulgemeinden liegend, betrachtet worden. Die Gemeinde
habe seit Dezennien vorgezogen aus dem Ertrag der
Waldungen große Bürgernutzungen auszugeben,
für Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse aber
Gelder zu entlehnen & dabei Defizite anwachsen zu
lassen, anstatt bei Zeiten für den Schulhausbau vorzusorgen. Mit der Abschreibung am Stammgut sei der
Gemeinde nicht geholfen, da die Ausgaben für die öffentlichen Bedürfnisse dieselben bleiben & Steuern für
Gemeindezwecke nicht minder drückend seien als
Schulhausbausteuern.
Mit Zuschrift vom 6. März übermittelt das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Johann Thoma, Güterarbeiter, von Schwerzen - Baden, geb. 1864, wohnhaft in Bonstetten, welcher am 2. Januar 1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Bonstetten
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Februar
1884, beigebracht hat um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Patenen wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bonstetten bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Stallikon und
an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
so kann von denselben Beamten auf Begehren mit ebenso großer Leichtigkeit auf die Entflammbarkeit bei einem andern Grad geprüft werden, wie solcher von
den Konsumenten vorgeschrieben wird.
Die Herren Antragsteller, welche eben einen
Anschluß an Deutschland als in ihrem Interesse liegend betrachten, haben Schritte, um eine solche Untersuchung zu erreichen, einfach nicht gethan & werden sie auch nicht thun, wenn sie nicht durch die Handhabung der Verordnung dazu gezwungen sind. Aber
ich bin überzeugt, daß ein Großhändler mit leichtester Mühe vom amtlichen Bureau in Bremen und
Antwerpen ebenso gut ein Attest über Entflammbarkeit bei 25° Abel extrahiren kann, als ein solches über Entflammbarkeit bei 21° C. Die verwendeten Apparate & Methoden sind ganz dieselben, gleichviel, ob auf 21° oder 25° Abel geprüft wird und es
bietet nicht die geringste Schwierigkeit, die Prüfung
auf Entflammbarkeit bei jeder andern, als der in
Deutschland vorgeschriebenen Temperatur auszuführen.
Nach alledem komme ich zu der Ueberzeugung, daß
ein irgend zureichender Grund, dem Wunsche der
Herren Antragsteller bezüglich des Entflammungspunktes zu entsprechen, nicht besteht, & ich schlage vor, das
Gutachten des Hrn. Dr Abeljanz in allen Punkten zu
adpotiren.“
Zuschrift vom 9. Febr. Einsprache gegen die Aufforderung des Sanitätswesens, um Erneuerung der Konzession zum Betrieb seiner Apotheke auf weitere
20 Jahre einzukommen, & stellt das Gesuch, ihm die Betreibung seiner Apotheke ohne Bezug irgend welcher Gebühr, eventuell gegen Bezahlung einer Staatsgebühr
von 100 Fr., wenn dagegen auf Bezahlung einer Konzessionsgebühr beharrt würde, gegen Bezahlung einer solchen von 300 Fr. zu bewilligen; er erklärt
im Ferneren, daß wenn auf der Summe von 100 Fr.
beharrt würde, er dieselbe erlegen, aber gegen
den Ausdruck Konzessionsgebühr sich verwahren
& alle rechtlichen Schritte gegen den dießfälligen
Beschluß sowie auch die Rückforderung der bezahlten Summe sich vorbehalten müsse.
Dafür beruft sich Hr. Lavater auf Art. 21 der
zürch. Verfassung, auf Art. 31 der Bundesverfassung & auf den Entscheid des Bundesrathes in Sachen Sauter, in Genf, bemerkt aber dabei, daß
er es für unrichtig halte, wenn in diesem Entscheide den Behörden von Zürich das Recht zum
Bezuge von Konzessionsgebühren belassen werde.
Es kommt in Betracht:
1. Nachdem vom h. Bundesrath in seinem Entscheid in Sachen Sauter der Bezug einer Konzessionsgebühr, wie bei andern Gewerben, so auch
bei dem Apothekerbetrieb als mit der Bundes-