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wurde ihm vom Statthalteramt Winterthur am 26.
Januar & 27. Februar d. Js. eine solche von je 14 Tagen
um eine Stunde täglich bewilligt, & sodann vom Regierungsrath am 10. März eine Verlängerung von
2 Wochen um 1 Stunde täglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während weitern 4 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern,
unter der Bedingungen, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Zuppinger-Billeter, in Herzogenmühle Wallisellen ersucht mit Zuschrift vom 14. März um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Spinnereien daselbst und in Dübendorf während 6
ligiöse Erziehung zu Theil werde.
Der Charakter der Beschwerdeführerin, wie er
sich aus dem frühern Benehmen gegenüber ihrem Kinde
& aus ihrem Wandel im Allgemeinen zeige, gebe für
eine solch gute Erziehung des Kindes nicht die mindeste
Garantie, im Gegentheil wären für die fernere Erziehung
so viel Bedenken zu tragen, daß die Aushingabe des
Kindes geradezu als unverantwortlich taxirt werden müßte.
Sodann stehe der Armenpflege vollständig das Recht
zu, für die der unterstützungspflichtigen Mutter angefallene Erbschaft für die aus dem Armengut zu bestreitenden Erzeugungskosten Regreß zu nehmen, was in
gesetzlich vorgeschriebener Weise geschehen sei [§ 20
des Armengesetzes] & könne sich der Bezirksrath schließlich den Eindruck der Beschwerde nicht verhehlen, daß
es sich bei der Beschwerdeführerin weniger um zärtliche Anhänglichkeit & Liebe zu ihrem Kinde als um das
Verfügungsrecht über das Geld handle.
B. Gegen diesen Entscheid reklamirt Frau Mattle
mit Eingabe vom 14. Febr. an den Regierungsrath, indem sie das Begehren stellt, die Armenpflege Erlenbach
möchte angewiesen werden, ihr ihre Tochter zu eigener
Erziehung zu überlassen, sowie den ihr zugefallene
Erbtheil, welches von der Armenpflege verwaltet
& für Erziehung ihres Kindes verbraucht werde, aushinzugeben, sie sei nunmehr in der Lage ihre Mutter-
dene Abtheilungen [„Systeme“] eingetheilt, alle
an einer solchen Abtheilung betheiligten Grundeigenthümer haften für die betreffenden Kosten solidarisch. Es sind betheiligt: Bei der
–.
40.
58
Fr.
–.
“
13
“
III.
20.
Hiebei ist zu bemerken, daß einzelne Grundeigenthümer an verschiedenen Abtheilungen betheiligt sind.
Zur Leitung des ganzen Projektes ist eine
Kommission von 5 Mitgliedern aufgestellt & hat jede
Abtheilung eine besondere Subkommission.
Wenn nun auch der Bewilligung eines Staatsdarleihens im Maximalbetrage von 8000 Fr.
nichts entgegensteht & bei den gegenwärtigen Verhältnissen des Geldmarktes auch ein Zinsfuß von
bloß 4% wol bewilligt werden kann, so liegt doch
auf der Hand, daß der Fiskus unmöglich in das
Verhältniß eines Kreditors zu diesen zahlreichen Solidar-Garanten, welche zudem noch in 6
verschiedene Abtheilungen getheilt sind, eintreten kann & es ist nicht abzusehen, warum nicht ent-
welcher ihm wegen Nichtaufnahme des Inventars
erwachsen sein soll, vorgehen wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde auf die Beschwerde nicht weiter eingetreten.
II. Trage der Beschwerdeführer die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
von Act. 2, und an den Bezirksrath Zürich für sich und
zu Handen des Gemeindrathes Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 26.
Februar, womit Sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Karl Kunzi, von Großbottwar - Württemberg, an den Untersuchungsrichter
in Heilbronn einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 29. Febr. d. Js.
an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Eintheilungen auf dem Uetliberg & Wegverlegungen im Saum & Döltschi. Letztere machten
im Verhältniß zum dortigen Landwerth die
richtigen & vorschriftsgemäßen Nachführungen
ziemlich umständlich, da neue Polygonzüge nöthig
wurden. Ebenso war die Sache bei der Straßenkorrektion beim sog. Schimmel etwas komplizirt,
weil die Originalpläne der dort anstoßenden
Gemeinden Wiedikon & Außersihl nicht paßten, &
daher ebenfalls eine stellenweise neue polygeometrische Aufnahme erforderte.
Die Gesammtkosten pro 1883 betragen
1820 Fr., was für den Drittel als Staatsbeitrag
ca 610 Fr. ergibt.
Fluntern. Bei dieser Gemeinde ist zu wiederholen, daß die Nachführungsarbeiten wegen des schlechten Originalmaterials immer
umständlicher sind, als in den übrigen Gemeinden, da beinahe immer bei Konstatierung der
vorkommenden Veränderungen vorherige
Nachmessungen des alten Bestandes & Korrekturen der alten Pläne nöthig werden. Erforderlich waren fünf Mutationen mit 15 neuen
Nummern in Folge von Theilungen & Neubauten
beim Beau-sejour, Hölderli, im Mittel- & Freudenberg & an der Hochstraße, ferner durch die
Erstellung des Hochwasserreservoirs für Trink-
I.
Siehe pag. 520 & 521 [Sitzung v. 12. Februar].
II.
Die Verzichtleistung auf eine Pfandbestellung im Betrage von 100,000 Fr. – 4% Nordostbahnobligationen [III.] geschieht in der Absicht,
sämmtliche der Stadt Winterthur angehörenden
4% N. O. B. Obligationen im Betrage von
600,000 Fr. zum Pari-Kurse käuflich zu übernehmen, wovon dem Kantonsrathe referatweise Kenntniß gegeben werden wird.
Bezüglich der Entlastung Wi. haben unsere
Anträge ganz den gleichen Effekt, wie wenn
der Kantonsrath nach Ihrem Wunsche das
frühere Anleihen auf 1,200,00 Fr. erhöhte,
dann aber an die Annuität des Bundesanleihens nur 8000 Fr. [1%] beitrüge.
Wir müssen aber aus verschiedenen, naheliegenden Gründen darauf halten, daß der frühere Kantonsrathsbeschluß so wenig als möglich in Frage gestellt werde
& wir haben deshalb auch davon abgesehen, dem Kantonsrathe eine Prolongation der Anleihensdauer von 33
auf 51 Jahre zu beantragen. Es hatte ja seine ganz bestimmten Gründe, warum sr. Zt. jenes Anleihen – ohne
irgend welche Amortisation – gerade auf 33 Jahre
limitirt wurde & wir dürfen einer späteren Genera-
Der Sistierungsbeschluß vom 29. Dezember ist
in Folge Rückzuges der Rekurses am 26. Januar
aufgehoben worden & somit der Regierungsbeschluß
vom 10. Dezbr. v. Js. wieder in Kraft. Für das Straßenstück Merkurstraße–Klosbachstraße ist die Publikation des Gemeindrathes Hottingen vom 24.
Januar [Amtsblatt No 8] maßgebend, das
Straßenstück Klosbach–Eidmatt ist vom Statthalteramte auszuschreiben, sofern es nicht schon
geschehen ist.
Was nun das Recht der Einsprache betrifft,
so können nach Abschnitt I der Bauordnung nicht
bloß Einsprachen gegen die Bau- & Niveaulinien
erhoben werden, sondern auch solche gegen die
Bezeichnung der Grenzen des öffentlichen Grundes,
d. h. des Straßengebietes selbst. Innerhalb dieser
Grenzen liegt das Expropriationsgebiet, und die
Baulinien, wenn sie nicht mit diesem zusammenfallen,
beschränken nur das Baurecht außerhalb desselben. – Es führen demnach in Beziehung auf die Rechte der Abtretungspflichtigen beide Verfahren zu
demselben Ziele. Deßhalb mag nicht immer konsequent verfahren worden sein, indem die Bauordnung beide Fälle nicht streng auseinander hält.
Immerhin findet der erste Abschnitt der Bauordnung
Anwendung auf in der Hauptsache bestehende Straßen,
der sechste Abschnitt oder das Abtretungsgesetz da-
Der Regierungsrath,
betreffend die Berechnung der Unterstützungen an Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes & §§ 5–11 der Verordnung vom
6. Juli 1878,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Von dem büdgetirten Kredit von 30,000 Fr.
wird zu dem erwähnten Zwecke für das Jahr 1882
auf Grundlage des regierungsräthlichen Regulatives die Summe von 22,555 Fr. verwendet, nämlich:
1. Ein Betrag von 14,735 Fr. an die dürftigeren
Schulgenossenschaften als Beitrag an das Kassadefizit, wobei außerordentliche Unterstützungen
an die Gemeinden Außersihl [3000 Fr.], Veltheim
[1000 Fr.] & Oerlikon [500 Fr.] mit inbegriffen sind.
[§§ 6–7 des Regulatives].
2. Ein Betrag von 7430 Fr. als Beitrag
an die Leistungen der Gemeinden für Lehrmittel an arme aber nicht almosengenössige Eltern
schulpflichtiger Kinder [§§ 8–9 des Regulatives].
3. Ein Betrag von 390 Fr. an die Aeufnung
der Schulfonds [10–11].
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß
Disp. I dieses Beschlusses aufgeführten Tableau
wird die Genehmigung ertheilt & dieselbe ermäch-
B. Hiegegen rekurrirt nun Bertschi, indem er
im Wesentlichen anführt: Er sei im August 1883 in Konkurs gekommen & es habe sich nun der für seine 3 Kinder
bestellte Vormund weder um die Kinder noch um die
Konkursverhandlung gekümmert, wie auch nicht das
Waisenamt Oberglatt, welches auf der Gant, da seine
Fahrhabe versteigert worden sei, nur wenige & defekte Hausrathsgegenstände, welche zum Theil nicht einmal
von seinem Hausrath herrühren, habe ersteigern lassen. So sei den Kindern die Hälfte der Fahrhabe, welche laut der Versicherungspolice Fr. 2700 Werth gehabt
& 500 Fr. Muttergut der Kinder, welches ihm seine Frau
sr. Zt. bei ihrer Verehelichung an baar zugebracht habe,
verloren gegangen. Wenn er sich auf der Notariatskanzlei hiefür verwendet, sei er mit dem Bemerken abgewiesen worden, er habe nicht zu sagen, es sei ein Vormund da. Allein der Vormund sei ihm nicht an die Hand
gegangen, wenn er ihm geschrieben, habe dieser ihm
nicht einmal geantwortet.
C. Der Bezirksrath Dielsdorf hat in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses angetragen,
indem er im Wesentlichen ausführt: Beschwerdeführer
sei einer der Vielen, welche mit schwindelhaften Vorkehrungen ihren Erwerb suchen & dann wenn es schief geht,
die Schuld andern beimessen wollen. Es werde seine Berufung auf die Mobiliarpolice widerlegt, solche Policen seien namentlich bei solchen Leuten möglichst hoch
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 24. Dezbr. 1883
theilen Sie uns mit, daß nunmehr die Verhältnisse in der Notariatskanzlei Dielsdorf
geordnet seien, es aber nicht möglich gewesen
sei, mit dem in Aussicht genommenen Kredite von 800 Fr.
auszukommen, weil die beiden Notaren, welche
bei der Regelung dieser Arbeit mitgewirkt haben,
nämlich die Herren Notare Siegfried, in Andelfingen
& Lienhard in Bülach, zusammen mit 800 Fr. haben entschädigt werden müssen & nebst diesen noch Bureauauslagen im Gesammtbetrage von Fr. 470 65 verursacht worden seien.
Ihrer Einladung, der Registratur den Betrag
von Fr. 1270 65 zu Handen der Betreffenden nunmehr auszuzahlen, kommen wir dadurch nach, daß
wir Ihnen beigeschlossen eine Zahlungsanweisung
auf die zürch. Staatskasse im Betrage von Fr. 1270 65
übermachen.
Indem wir Sie um eine Empfangsbescheinigung
ersuchen, benutzten wir etc.“
liche Arbeiten in der Anatomie Vorschub zu leisten.
III. Die Erziehungs- & die Sanitätsdirektion
sind eingeladen, mit der Spitalverwaltung in
Winterthur betr. Abgabe nicht reklamirter Leichen an die Anatomie der Hochschule eine Vereinbarung zu treffen.
IV. Die Erziehungsdirektion ist ersucht, ihre
Bemühungen bei benachbarten kantonalen Regierungen zur Hebung der Uebelstände in der
angedeuteten Richtung fortzusetzen.
V. Die Erziehungsdirektion wird ermächtigt,
nöthigenfalls über die in § 8 der Verordnung betr.
das Verfahren bei Auffindung von Leichen festgesetzten Taxen hinauszugehen.
VI. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & des Sanitätswesens & der Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Reinhold Wunderli, Kupferschmid, an der Frankengasse, Zürich, Rekurrenten
betreffend polizeiliche Maßnahme gegen
schädliche Benutzung des Eigenthums,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 4. April 1882 hat der
Stadtrath Zürich dem Rekurrenten die Erstellung
eines Werkstattgebäudes an der Frankengasse
gestattet, nachdem die in Folge vorschriftsgemäßer
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Auslieferungssachen des vom Untersuchungsrichter am Landgericht Heilbronn wegen
Fälschung von Privaturkunden [Wechseln] verfolgten & gemäß Ihrem Auftrage vom 19. Febr. in
Zürich verhafteten Karl Kuenzi, von Großbottwar
Württemberg, beehren wir uns, unter Rückleitung
des bezügl. Haftbefehls, dahin Bericht zu erstatten,
daß laut mitfolgendem Einvernahmsprotokoll
der Requirirte bestreitet dolos gehandelt zu
haben & demnach gegen seine Auslieferung protestirt.
Indem wir Ihrer weitern Verfügung entgegensehen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Karl Mayer [sic!], Dampfbrauerei,
in Wyl - St. Gallen, vertreten durch Rechtsagent
Wiederkehr in Zürich, Rekurrenten gegen eine Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 31. Dezember 1883 hat das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft eine auf Betreiben
des Rechtsagenten Wiederkehr Ns. des Rekurrenten
gegen Emil Uehlin, gewes. Wirth zum Café de l’Europe,
eine Straße III. Klasse von Außer-Rykon gegen
Schwendi, Gemeinde Weißlingen, & begründete
sein Gesuch damit, daß:
1. Die Straßenstrecke für die Gemeinde Zell
sehr wenig Werth habe & nur gebaut worden sei,
weil die Gemeinde Weißlingen die Gemeinde Zell
gezwungen habe, diese Strecke als Fortsetzung der
Straße Dettenriedt–Schwendi zu bauen;
2. Die Gemeinde Zell durch diese Baute laut beiliegendem Auszug ca 6000 Fr. Kosten gehabt habe, was
die ohnehin schon große Schuldlast der Gemeinde
noch bedeutend vermehre. Ein Gesuch um einen Staatsbeitrag sei von dem Gemeindschreiber Ott beabsichtigt gewesen, aber in Folge seines Todes vergessen
worden & liegen geblieben.
B. Gestützt auf Prüfung des nachträglich eingesandten Planes & dem vorgenommenen Augenschein
berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Folgendes:
Die Straße ist in den Jahren 1882 & 1883 nach
dem westlichen der beiden von Forstmeister Keller
ausgearbeiteten Projekte gebaut worden. Von der
ganzen ca 1180m langen Strecke Rykon–Schwendi
liegen ca 779m im Gemeindsbann Zell & der Rest
im Gemeindsbann Weißlingen. Die Straße wird
erst im Gemeindsbann Weißlingen Bergstraße & hat
dort im Maximum 4% Steigung während dieselbe
II. Mittheilung an den Petenten & an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgendes
Schreiben zu erlassen:
„In einem bei der Notariatskanzlei Wald
pendenten Konkurse, betr. Otto Martin von Wald,
gewesener Grundbesitzer zu Wald [Zürich] und
Dienberg [St. Gallen] ergibt sich, daß die Konkursbehörde des Kts. St. Gallen sich weigere, den bestehenden Konkordaten gemäß [vom 15. Juni 1804 &
7. Juli 1810] den Vorerlös von den im Kanton
St. Gallen gelegenen Aktiven an genannte Notariatskanzlei behufs Vertheilung zu Handen der
Hauptmasse abzuliefern.
Auf den Wunsch der Notariatskanzlei Wald
richten wir an Euch das Ersuchen, die Auffallskommission
vom Seebezirk in Rappersweil anzuhalten, den
erwähnten Konkordaten gemäß ihren dießfälligen
Verpflichtungen nachzukommen & somit jene Baarschaft
der Notariatskanzlei Wald, wo eigentlich der Konkurs eröffnet wurde & das Verfahren auch beendigt
werden muß, zur Vertheilung einzusenden.
inspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Dietikon,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
In Sachen des Hrn. Max Rieter, in Winterthur,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Militärbuße,
hat sich ergeben:
A. Herrn Max Rieter, 1848, von Winterthur,
Guide L. W. Komp. 6 rekurrirt mit Eingabe vom
24. Dezbr. 1883 gegen eine Verfügung der Militärdirektion vom 4. Oktober 1883, wonach er mit seinem Gesuche um Erlaß einer Buße von 6 Fr. wegen
Versäumniß der Korpsinspektion 1883 abgewiesen worden ist & führt zur Begründung an:
a. Er habe gesundheitshalber letz[t]en Sommer
eine Kur in Tarasp machen müssen. In der Voraussetzung, daß die Korpsinspektionen nächstens
stattfinden dürften, habe er am 3. August eine
Anfrage gestellt, wann die Uebung stattfinden
möchte, worauf ihm von der Militärdirektion
uns bisher von Seite des h. Bundesgerichtes gar
nichts, auch nicht einmal zur Beantwortung mitgetheilt worden ist.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Zuschrift vom 11. Dezbr. 1883 gelangte
Hr. Rud. Gattiker, in Marbach - Rüschlikon an den Regierungsrath mit dem Ansuchen, es möchte der letztere
beurtheilen, ob seine im Sommer 1881 an die Gemeindräthe Thalweil & Rüschlikon abgegebene Erklärung von
rechtlicher Wirkung sei; diese Erklärung lautet
dahin, daß Petent die Bezahlung der Beiträge an
den Rebfond verweigere, aber auch im Fall einer
Invasion durch die Reblaus auf eine Entschädigung
verzichten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten zu erwidern, daß seine
Erklärung, absolut keine rechtliche Wirkung habe.
Nachdem das Gesetz vom 12. Juni 1881, betr. Maßnahmen gegen die Reblaus, in Kraft getreten, & das
schweiz. Bundesgericht durch seinen Entscheid vom
20. Okt. 1883 einen staatsrechtlichen Rekurs gegen
die Gültigkeit dieses Gesetzes abgewiesen hat, ist
jeder Rebenbesitzer verpflichtet, jährlich einen
Franken vom Tausend des eingeschriebenen Werthes
es trotz mehrfacher Bemühungen nicht gelungen ist,
seinen Leichnam aufzufinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei die Todeserklärung des Johannes Senn,
von Bauma, ausgesprochen.
II. Es sei das Zivilstandsamt Herrliberg eingeladen, den Johannes Senn, gestützt auf Vorstehendes
in das Todtenregister A einzutragen, gemäß
Ziff. 2 des regierungsräthl. Beschlusses vom 2. Juni
1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandesamt Herrliberg & an das Statthalteramt Meilen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Mathäus Steppacher, von Schwandorf, Großh. Baden, geb. 1848,
betreffend Todeserklärung,
hat sich ergeben:
Unter Einsendung der erhobenen Untersuchungsakten, wonach Mathäus Steppacher, von
Schwandorf, Großh. Baden, geb. 30. August 1848, gewesener Arbeiter bei der Seequaiunternehmung, wohnhaft gewesen in Außersihl, Mittwoch den 23. Januar
d. Js. Abends beim sog. Sternensteg in Enge, aus einem
zwischen Lengstorf einerseits & Bal & Allais anderseits betheiligt gewesen sei, ja daß nicht einmal festgestellt werden könne, daß er den offiziellen Vertrag des Lloyd Suisse mit den Pariser Gesellschaften gekannt habe – hierauf verweise sie auf die Aussage sämmtlicher Zeugen, Verwaltungsräthe, Angestellten, die über die Stellung des Lengstorf und
des Busch im Geschäfte Auskunft geben können, nach
allseitigem Anspruch sei ersterer die maßgebende
omnipotente Persönlichkeit bei solchen Kontrakten
gewesen, welcher gegenüber niemand Einreden zu erheben
gewagt habe, so lange Alles gut ging. In den Jahren 1867
& 1872, um die es sich handelt, sei jedenfalls auch Busch
nur Nebenperson neben Lengstorf gewesen, sei nicht
anzunehmen, daß er über irgend etwas befragt worden
sei, das der Direktor nicht ihm zuzuweisen für gut gefunden habe. Unbestritten sei auch bezüglich der Pariser Bezüge ein Gegensatz zu denjenigen aus Hamburg,
daß dieselben stetsfort von Lengstorf persönlich erhoben worden seien niemals von Busch, dergestalt, daß
auch nicht bewiesen werden könne, daß letzterer die
volle Höhe dieser Einnahmen des Direktors gekannt
habe. Wie groß dieselben aber überhaupt gewesen
seien, sei ebenfalls nirgends festgestellt, denn es
dürfe wohl behauptet werden, daß die mündlichen
oder schriftlichen Angaben von Bal & Allais keinen
unumstößlichen Beweis dafür bilden, was sie an
gungen wie voriges Jahr erneuert werden.
Petent führt zur Begründung an: Jene Bewilligung sei abgelaufen, ohne daß ihn der seitherige
Geschäftsgang veranlaßt habe, um deren Erneuerung einzukommen. Wenn er dieses dennoch thue, so geschehe es nicht, weil die Nothwendigkeit etwa jetzt vorliege, sondern mehr, weil
die Jahreszeit bald herannahe, wo er früher bisweilen „Stunden schaffen“ lassen mußte.
Herr Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem das Gesuch zur Begutachtung überwiesen
wurde, äußert sich mit Zuschrift vom 30. Januar
folgendermaßen:
Er habe die Wirth’sche Appretur unlängst besucht & um die Innehaltung der Vorschriften bezüglich ausnahmsweiser Berechnung der Arbeitszeit
genau beurtheilen zu können, die Arbeits- & Zahltagbücher sich vorlegen lassen.
Er hatte einige kleinere belanglose Ueberschreitungen zu tadeln, könne aber doch die weitere Ertheilung der Bewilligung bestens empfehlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird gestützt auf die vom eid.
Handelsdepartement am 8. Septbr. 1883 ertheilte Be-
rungsrathe zur Genehmigung empfiehlt, berichtet im Weitern, daß, nachdem die ökonomischen Verhältnisse zwischen der politischem & den
drei Zivilgemeinden in der erwähnten Weise geordnet sein werden, die Auflösung der betreffenden Gemeindeverbände um so eher angezeigt
sei, als die gemäß dem Gesetze vom 27. März
1878 den Zivilgemeinden zufallenden Obliegenheiten [z. B. des Feuerlösch- & Flurwesens etc.] in
der Gemeinde Bubikon schon seit einer langen
Reihe von Jahren von der politischen Gemeinde
übernommen & vom Gemeindrath allein besorgt
worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde Bubikon mit den ihr bisher zugehörenden Zivilgemeinden sowol wie der Auflösung
der Zivilgemeindeverbände Hof, Niederglatt &
Wolfhausen, wird gemäß § 5, Abs. 3 & § 19 des Gesetzes
betr. die Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil für
sich & zu Handen des Gemeindrathes bzw. der politischen Gemeindeversammlung Bubikon, sowie der
Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden
4. Februar 1884.]
Die von der Bundeskanzlei eingesandte Quittung über das Vermögen der Celine Meier, in
Paris, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
In Sachen der patentirten Jäger Rud. Schneller,
in Erlenbach, J. Brunner, Hermann Heß & Baumann-Kägi, in Küsnacht,
betreffend außerordentliche Bewilligung zur
Jagd auf Füchse,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Justizdirektion vom
25. Januar stellen obgenannte Jäger das gemeinsame Gesuch um Bewilligung zur ausschließlichen
Jagd auf Füchse, deren starke Vermehrung im Bezirke Meilen den Wildstand der Hasen zu vernichten drohe.
B. In seiner Begutachtung konstatirt das
Statthalteramt Meilen auf Grund eingezogener
Erkundigungen die Wünschbarkeit einer Verminderung der in den Gemeinden Küsnacht & Erlenbach in größerer Anzahl auftretenden Füchse,
hält jedoch eine 14tägige Jagddauer für genügend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Dieser habe sich zu jener Zeit als Pferdewärter im Truppenzusammenzug der IV. Division befunden, sei als solcher eigentlich im Militärdienst & auch unter den Militärstrafgesetzen gestanden & er habe dessen Abwesenheit, sobald er
den Nachweis seiner Dienstleistung beigebracht
hatte, durchaus als entschuldigt angenommen
werden müssen.
Nach dem bereits Gesagten finde es die Direktion nicht für nöthig, weiter auf die Beschwerdepunkte einzutreten.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion des Militärs,
auf den Antrag der verordneten Kommission
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu erlassen: