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Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Moritz Reinhold
Richard Kleburg, von Finsterwalde, Frankfurt a/O.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Beantwortung Ihres Erinnerungsschreiben vom 4. huj. in Betreff der Auslieferung
des Moritz Reinhold Richard Kleburg, von Finsterwalde, Frankfurt a/O. po Diebstahl beehren wir
uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß derselbe am 28. Septbr. 1882 vom Bezirksgericht Zürich wegen ausgezeichneten Betruges zu 6 Monaten Arbeitshaus verurtheilt wurde & demnach
nach hierseitiger Verbüßung dieser Strafhaft
7. Mai 1884 – an das requirirende Landgericht
Erfurt ausgeliefert werden wird.
Indem wir uns vorbehalten, Ihnen sr. Zt. von
dem erfolgten Vollzug Mittheilung zu machen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Zivilstandesamtes Thalweil,
Namens der Brautleute Desiderius Spengler von
Schapbach - Baden, tolerirter Deserteur & Wittwe Elisa
Meßmer, geb. Mock, von Pfäffikon, beide wohn-
§ 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten & § 3 der bezügl. regierungsräthlichen Verordnung das weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uetikon unter Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Meilen unter Uebermittlung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift
vom 21. dieß, womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung des Heinrich
Unkraut von Aachen, Rheinpreußen, an den
Untersuchungsrichter beim Landgerichte Hanover
einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 22. Febr.
an die requirirende Behörde ausgeliefert
worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Zufolge Ihres verehrl. Schreibens vom 26.
Dezember v. Js. betr. die Intervention des Hrn.
Konsul Jaccard in Buenos-Ayres zu Gunsten der
in Rossario, Argentinien wohnhaften Wittwe Meier
geb. Ordonnez, behufs Extradition des in vormundschaftlicher Verwaltung liegenden Vermögens
ihrer Kinder, haben wir nicht ermangelt, die zuständige Vormundschaftsbehörde, das Waisenamt
Embrach, zu einer bezüglichen Berichterstattung
zu veranlaßen.
Laut Bericht des genannten Waisenamtes
ist den Kindern des verstorbenen Jakob Meier-Ordonnez am Nachlasse ihrer am 7. April 1882 in
Embrach verstorbenen Großmutter väterlicherseits Ns. Dorothea Meier, geb. Ganz ein Erbtheil von Fr. 3051 40 zugefallen, welcher gegenwärtig durch den in Sachen bestellten Vormund der Kinder Meier, Hr. O. Hämmerli in Zürich, verwaltet wird. Dieser Erbtheil beträgt
nun nach der auf Martini 1883 gestellten Vogtrechnung mit den inzwischen angewachsenen Zinsen Fr. 3179 61 Rp.
Da dieses Vermögen direkte von der Großmutter
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zum Vollzug.
Die antiquarische Gesellschaft in Zürich ersucht durch
Zuschrift vom 1. März um Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre Bestrebungen im abgelaufenen Jahr 1883.
Die beigelegte Jahresrechnung pro 1883 ergibt folgenden Vermögensbestand. Der Hauptfonds beträgt 1965 Fr. gegenüber 2091 Fr. im Jahr 1882. Die
Jahresausgaben betrugen 11,215 Fr., die Einnahmen
13,180 Fr. Der Reservefond hat sich auf dem frühern
Betrage von 50,000 Fr. erhalten.
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung des bisherigen Jahresbeitrages im Betrage von 800 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die antiquarische Gesellschaft in Zürich erhält
an die Kosten der Erhaltung & Aefnung ihrer Sammlungen für das Jahr 1883 einen Beitrag von 800 Fr.
II. Mittheilung an die Petentin [Präs. Prof. Gerold
Meyer von Knonau] & an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus dem freien Kredit des Regierungsrathes.
A. Mit Zuschrift vom 17. März 1884 beschwert sich Hr.
Johannes Hitz, in Zürich über eine Verfügung der Fi-
3585
Abtheilung V.
In materieller Beziehung ist zu erwähnen,
daß in der Rechnung Posten figuriren, welche zu den
eigentlichen Baukosten nicht gehören & wohl nach Analogie des Verfahrens bei Straßen II. Klasse bei
Festsetzung des Staatsbeitrages außer Betracht
fallen, nämlich alle Ausgaben für Kommissionen,
überhaupt allgemeine Verwaltungsausgaben,
Zinse von entlehnten Kapitalien & restirende Landentschädigungen etc. Es kommen in Abzug:
02.
IV.
–.
II.
Baukosten betragen somit
Die eigentlichen
incl. Landentschädigungen:
41.
I.
Fr.
42
65.
Zusammen
Die Kosten pr. lfd. m stellen sich wie folgt:
bis
Abtheilung I–I¬
Fr. 6 70.
Fr. 12 10.
Fr. 4 50.
Bei Abtheilung IV betrug der Kostenvoranschlag
dießfälliger Vollmacht versehen.
D. Mit Eingabe vom 8. l. Mts. an die Finanzdirektion stellt Hr. Wanger, unter Einreichung:
1. der ihm von Hrn. Otto Köcher, in Basel, ausgestellten Vollmacht &
2. eines Leumundszeugnisses des Stadtrathes
Zürich, d. d. 8. Januar 1884,
das Gesuch um Anerkennung seiner Person als
Hauptagent der Gesellschaft für den Kanton
Zürich.
Die ad Ziff. 1 erwähnte Vollmacht entspricht
den gesetzlichen Erfordernissen; die Unterschrift des Vollmachtausstellers ist zwar nicht
amtlich beglaubigt, allein dieselbe ist der
kant. Brandassekuranzkanzlei bekannt und
wird von dieser als ächt [sic!] erklärt [über seine
Berechtigung zur Bestellung von Hauptagenten
für die in Frage kommende Versicherungsgesellschaft ist Hr. Köcher durch die ihm von der Direktion dieser Gesellschaft sub. 20 Sept. 1881 ertheilte Vollmacht, wovon Abschrift schon von früher im Archiv der Brandassekuranz liegt, zur
Genüge ausgewiesen] &
das ad Ziff. 2 vorgelegte Leumundszeugniß
lautet durchaus günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Unterstraß wird an die
Kosten der Katastervermessung ein Staatsbeitrag
von 1800 Fr. gemäß §§ 3 & 4 des Gesetzes von 22.
Oktober 1860, betr. Ergänzung desjenigen über
die Bereinigung der Grundprotokolle vom 20. April
1854 [Büdget 1883 Tit. A. II. c. 6] verabfolgt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß
& an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Betreffend Ablieferung des dem Bunde zukommenden Antheils an den Handelsregistergebühren,
hat sich ergeben:
A. Vermittelst Schreiben vom 16. Januar verweist das eid. Departement für Handel & Landwirthschaft darauf, daß laut Abrechnung mit dem zürch.
Handelsregisterbureau die Einnahmen desselben pro 1883
sich auf Fr. 32,259 50 belaufen. Der Antheil des
Bundes an diesen Gebühren welcher laut Art. 31
der bundesräthlichen Verordnung vom 7. Dezbr.
1882 in 1/5 bestehe, betrage somit Fr. 6451 90,
welche Summe an die eid. Staatskasse abzuliefern sei.
B. Laut einem Bericht des Handelsregisterbureau, d. d. 23. Januar, stimmen die vom eid. Departement für Handel & Landwirthschaft gemachten An-
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen des Hrn. J. C. Wethli-Lutz an der
Klosbachstraße in Hottingen, Rekurrenten gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Gutheißung des von der Gemeinde Hottingen beschlossenen Baues der Fortsetzung
der „englischen Viertelstraße“,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung von Hottingen hat
unterm, 22. Juli & 28. Okt. 1883 den Bau der Fortsetzung der sog. englischen Viertelstraße bis zur
Eidmattstraße beschlossen.
B. Hiegegen erhob Hr. Wethli-Lutz Einsprache
beim Bezirksrathe Zürich, wurde jedoch von diesem unterm 6. Dezbr. v. Js. abgewiesen.
C. Hierauf rekurrierte Hr. Wethli unterm 29.
gl. Mts. an den Regierungsrath. Während nun die
Akten beim Bezirksrathe Zürich zur Beantwortung
des Rekurses auflagen, erklärte Hr. Wethli mit Zuschrift vom 23. Januar 1884, daß er, am Erfolge
seiner Bemühungen zweifelnd, seinen Rekurs zurückziehe, – worauf die Akten vom Bezirksrathe
zurückverlangt wurden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechts
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Verpflichtungen
& Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von Art. 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewährt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
10. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in
Kraft bestehen.
III. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Der Ausdruck Verdrehung könne nicht ohne weiteres & in allen Fällen als ordnungswidrig betrachtet werden; es sei derselbe auch im Kantonsrathe
schon unbeanstandet angewendet worden. Im vorliegenden Falle habe das Präsidium der betreffenden Aeußerung nicht so großes Gewicht geglaubt
beimessen zu müssen, um sofortige Ahndung eintreten zu lassen; und da nun das betreffende Mitglied
die ausdrückliche Erklärung abgebe, daß seiner
Aeußerung keine beleidigende Absicht zu Grunde gelegen, so scheine ihm kein genügender Grund
zu einem Ordnungsrufe vorhanden zu sein.
E. Das zweite Mitglied verlangt nun den Entscheid der Behörde.
Im Anschluß an die Ausführungen des Präsidiums,
in freiwilligem Ausstande der beiden betheiligten Mitglieder,
beschließt:
I. Der verlangte Ordnungsruf wird nicht ertheilt.
II. Mündliche Eröffnung an die Betheiligten
durch das Präsidium.
Präsidial-Verfügungen
1. März 1884.
Die Antwort des Bundesrathes auf die hierseitige Eingabe vom 15. September 1883 betr. Bewerbung der
Die zu behandelnde Angelegenheit ist in mancher
Hinsicht eine sehr eigenartige.
In Folge der Durchführung des Projektes über
das neue Spitalquartier & namentlich der Zähringerstraße wurde die untere Gräbligasse zum größten
Theil abgetragen, & es blieb nur noch das Stück zwischen dem Weberschen Neubau & dem fraglichen Hause,
resp. eine Sackgasse, welche der Stadt gehört, und
ferner das hinter dem Geering’schen Besitzthum gelegene Land.
Richtig ist nun, was Rekurrent bemerkt, daß
bei Anlaß des Weberschen Baues auch die nachbarlichen Verhältnisse hätten besser geordnet werden können & sollen, allein es berührt dieß die vorliegende
Fragen doch nicht.
Der Kardinalpunkt liegt eben darin, daß die
Stadt im Parterre des Geering’schen Hauses [Kat. No 42]
ein Spritzenhaus besitzt. Ueber diesem bestehen zwei
Etagen des Geeringschen Hauses. Dasselbe soll nun gemäß Plan um 2 Etagen erhöht werden, jedoch so,
daß der nordwestliche Theil über dem Spritzenraum
[Kat. No 42] nicht weiter überbaut würde, resp. daß in der
bestehenden Höhe eine offene Zeine entstände.
Die Stadt verlangt aber, daß die Geeringschen Erben
bis an die Baulinie, resp. an die bestehende Fluchtlinie
nach § 6 vorbauen, & der Bezirksrath pflichtet dieser Ansicht bei. Ferner ist der Stadtrath der Ansicht, die Geering-
I. Klasse nach Wülflingen & der Feldstraße,
der Verlängerung der städtischen Straße
gleichen Namens, welche später in gleicher Richtung bis zur Schaffhauser Landstraße fortgesetzt
werden soll. Der Baulinienabstand an der
Straßengrenze beträgt hier nur 3,0m auf jeder
Seite.
Etwas größere Straßenbreite & etwas
größerer Abstand der Baulinie von der
Straßengrenze wäre überall wünschbar gewesen. Wie der Gemeindrath bemerkt, mußte
jedoch den bestehenden Verhältnissen thungetragen werden & mag die Gesammtentfernung
der Baulinien für Licht- & Luftzutritt genügen,
da sie überall noch etwas größer ist als die
Höhe der Gebäude. Der Abstand der Baulinie
an den Straßen I. Klasse nach Wülflingen & nach
Schaffhausen ist auf 4,5m von der Gebietsgrenze
festgesetzt. Die Niveaulinien geben zu keinen
Bemerkungen Anlaß.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichst
lichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesetz betr. eine Bauordnung für die
Städte Zürich & Winterthur vom 30. Brachmonat 1863
findet auf folgende in der Gemeinde Veltheim
des korrektionellen Gerichts zu Düsseldorf
am 25. Oktober 1876 wegen Beleidigung der k.
Regierung zu Cölbe mit 4 Monaten Gefängniß
bestraft und im Jahr 1872 zu Augsburg wegen
verläumderischer Beleidigung eines Redaktors
& wegen Erpressungsversuches in Untersuchung
gezogen worden. Dieser Charakteristik entspricht auch sein hierseitiges Benehmen.
Wir verweisen vor Allem auf seine Korrespondenz mit dem deutschen Konsul, Hrn. Schöller &
auf die Vernehmlassung des deutschen Hülfsvereins;
wir verweisen auf seine Korrespondenz mit
Hierz-Landis, mit Dr Konrad Escher, denen er durch
Vorspiegelung, mit seinem Blatte „Der Wahrheit“
der liberalen Partei dienen zu wollen, Geldbeiträge ablockte, während, wie er wisse, er in
ganz gleicher Weise sich auch an Angehörige der
demokratischen Partei gewendet hatte, mit dem
Vorgeben, daß sein Blatt ihrer Partei dienen sollte.
Noch deutlicher für seine beschränkte Zurechnungsfähigkeit spricht das die jüngste Vorgänge betreffende Aktenfaszikel. Wenn man
überschaut, zu welchem Wust von Zuschriften aller
Art & unsinnigen Zumuthungen der in Frage stehende Artikel der „Limmat“ dem Lempens Anlaß
gab, während er ja ganz einfach diesen Artikel
hätte einklagen & den Entscheid der Gerichte hätte
des eid. Fabrikgesetzes genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Wald.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von Art. 17 des Bundesgesetzes
vom 19. Juli 1872, u. s. w.
[Siehe Beilage].
Rekurs Rieter in Winterthur betr. Militärbuße. Bestellung einer Kommission bestehend aus den
Herrn Walder & J. J. Spiller.
Auf erfolgte Ausschreibung haben sich auf den
erledigten Lehrstuhl eines Extraordinarius für
romanische Sprachen an der Hochschule nachfolgende
drei Bewerber angemeldet:
Hr. Dr Jakob Ulrich, von Waltalingen, Privatdozent in
Zürich.
“ “ Wilh. Meyer, von Zürich, z. Zt. im Ausland.
“ “ J. Sturzinger, v. Wylen [Zürich] Privatdozent in
Bonn.
Die philosophische Fakultät I. Sektion hat über
diese Anmeldungen ihr Gutachten dahin abgegeben, daß die drei Kandidaten auf dieselbe Linie
Sie ersucht um Gutheißung ihrer Sistierungsverfügung und es schließt sich die Justiz- & Polizeidirektion
diesem Ersuchen an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
und mit Rücksicht darauf, daß die Sistierungsverfügung weder offenbar auf Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung beruht, die Zivilklage gegen Busch aus dem Titel ungehöriger Bereicherung
durch Sistirung der Strafklage in diesem Punkte
in keiner Weise gehindert wird, dann aber nach
die Aktenlage die weitere Verfolgung der Sache
den Betheiligten füglich überbunden werden darf,
beschließt:
I. Seien die Rekurrenten abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu gleichen Theilen.
III. Mittheilung an die rekurrirenden Parteien
& an die Staatanwaltschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Der Frau Ida Herbeck geb. Besenfelder, Königsstraße 8/1, München, wird durch Kanzleimissiv geschrieben:
Mit Zuschrift vom 28. Januar reichte die Direktion der schweiz. meteorologischen Zentralanstalt
in Zürich ein Gesuch ein um Gewährung einer Subvention an die Kosten der meteorologischen Station auf dem Säntis für das zweite Beobachtungsjahr [1. Septbr. 1883–31. August 1884]. Zur Motivierung desselben verweist die Gesuchstellerin auf
ihre Zuschrift vom 7. März 1882, in welcher erwähnt wurde, daß die durch Behörden, Gesellschaften & Private jährlich zu deckenden Unterhaltungskosten des Unternehmens auf ca 6000 Fr.
zu stehen kommen werden, daß aber für dasselbe vor der Hand eine nur dreijährige Dauer
in Aussicht genommen sei & wenn es später fortgesetzt werden sollte, der Bund dafür einzustehen
haben werde.
Die Direktion des Innern berichtet, daß der
Petentin am 11. März 1882 pro 1882 ein erster
Staatsbeitrag von 200 Fr. aus dem Kredite des
Regierungsrathes für Unvorhergesehenes verabreicht worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der schweiz. meteorologischen Zentralanstalt wird an die Kosten ihrer Station auf dem
mit Sand beladenen Schiffe in den See gefallen und
spurlos verschwunden ist, stellt das Statthalteramt
Zürich mit Zuschrift vom 2. Febr. d. Js. das Gesuch um Todeserklärung, da alle Bemühungen zur Auffindung
des Leichnams bis anhin erfolglos geblieben sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Es sei die Todeserklärung des Mathäus
Steppacher, von Schwandorf - Baden, ausgesprochen.
II. Das Zivilstandsamt Enge wird eingeladen,
den Math. Steppacher, gestützt auf Vorstehendes, in
das Todtenregister A einzutragen nach Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. Juni 1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt Enge
& an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Mathieu Tschernikoff aus Asow
Rußland, in Winterthur, geb. 1854, ledig,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Petent hat im Jahr 1882 Rußland verlassen, weil
er in Gefahr war, aus politischen Gründen, d. h. weil
er an politischen Verbindungen Theil genommen
unterm 7. Oktober, Niederglatt unterm 21. November
und Wolfhausen unterm 14. Oktober 1883, wurde auf
Antrag ihrer Vorsteherschaften mit Einmuth beschlossen:
Es seien die betreffenden Zivilgemeinden aufzuheben & die Zivilgemeindegüter in folgender Weise
zu verwenden:
Das Zivilgemeindegut Niederglatt fällt ganz
an das politische Gemeindegut Bubikon & ebendahin ferner Beiträge aus den Zivilgemeindegütern
Hof & Wolfhausen, welche in der Weise berechnet
werden, daß sie der Leistung der Zivilgemeinde
Niederglatt [nach Verhältniß des einwerfenden
Kapitals zur Zeit der Stimmberechtigten], gleichkomme. Der bleibende Rest des Zivilgutes Hof fällt sodann an das Schulgut Bubikon & derjenige des
Zivilgutes Wolfhausen an das Schulgut daselbst. Die
Zivilgemeinde Hof beschloß überdieß, ihr Mobiliar
dem landwirthschaftlichen Vereine Bubikon zu überlassen.
B. In einer Zuschrift vom 23. Novbr. 883 an
den Bezirksrath konstatirt der Gemeindrath Bubikon,
daß der fernere Fortbestand der genannten Zivilgemeinde zwecklos sei, nur unnöthige Mühe und
Kosten verursache & deren Aufhebung allseits erwünscht sei, während die ökonomische Ausscheidung
in der beschlossenen Form allen Verhältnissen gerecht werde. Einer Verfügung des Bezirksrathes nach-
dung für eine Konzession als Börsenagent,
beschließt:
1. Die Realkaution, welche von den Effektensensalen & Börsenagenten gemäß § 16 des Gesetzes vom 2. Dezbr. 1883 betr. die Gewerbe der
Effektensensale & Börsenagenten, zu leisten ist,
die
wird für erstere auf 3000 Fr., für letztere auf
10,000 Fr. festgesetzt, beides unter dem Vorbehalte, daß die Vereinigung der Effektensensale &
Börsenagenten bei Festsetzung der Statuten für
eine weitere, von der Vereinigung selbst zu
verwaltende Kaution sorge.
2. Gegenüber den unrichtigen Interpretationen, zu welchen § 12 des genannten Gesetzes Veranlaßung gegeben hat, wird auf den Wortlaut des
Gesetzes selbst verwiesen, welches der Aufsicht über
Börse nur für ganz bestimmte Fälle das Recht
zuerkennt, von dem Journal der Effektensensale
& Börsenagenten Einsicht zu nehmen; im Weitern
darauf, daß die Börsenkommissäre zur Wahrung
der Geschäftsgeheimnisse, welche zu ihrer Kenntniß gelangen, verpflichtet sind, eine Uebertretung
dieser Vorschrift also gemäß § 19 desselben Gesetzes oder gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuches betr. Amtspflichtverletzung zu ahnden wäre.
3. Dieser Beschluß ist den Direktionen des Innern
gierungsräthlich. Verordnung vom 27. Mai 1874,
betr. das Katasterwesen, haben diese Gemeinden Anspruch auf angemessene Staatsbeiträge
an diese vorschriftsgemäß ausgeführten Arbeiten. Andere Gemeinden, z. B. Riesbach, Hirslanden,
Hottingen & Wollishofen besitzen zwar auch ganz
ordentliche Vermessungen & geben sich mehr oder
weniger Mühe, die bezüglichen Aperate in richtigem Stande zu erhalten, aber dieselben erhielten immer noch nicht die amtliche Glaubwürdigkeit
& kann ihnen daher auch keine staatliche Unterstützung zukommen.
Alle obigen Gemeinden, mit Ausnahme von
Unterstraß, welches sich im letzten Jahr neu eingerichtet hat, beziehen schon seit Jahren Beiträge
an die Nachführungen ihrer Katasterwerke,
& zwar im Sinne obiger Verordnung, laut welcher der Staat ca 1/3 der Kosten, jedoch für je eine
Gemeinde nicht mehr als 1000 Fr. übernimmt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die bezüglichen Leistungen im Jahr 1883 in
den genannten Gemeinden sind folgende:
Stadt Zürich. In Folge von Grenz- & baulichen Aenderungen, namentlich im Zähringer- Tonhalle- und Stadthausquartier, in den Seidenhöfen, auf der hohen Promenade, an der Obmann-
stimmten Hinweis, daß besagter Meyer sich wieder in Europa befinde & verschiedene Male
in letzter Zeit bei seinen Verwandten in
Zürich gesehen worden sei. Die neue Klage
ging am 2. Juli 1881 bei der Staatsanwaltschaft
sammt Belegen ein, worauf die letztere das kant.
Polizeikommando mit der Fahndung auf Meyer
beauftragte. Der Angeschuldigte, der wiederum sammt seiner Familie in Zürich Domizil genommen hatte, war inzwischen zum Luftkurgebrauche über Luzern nach Morschach Kts. Schwyz, gereist, woselbst er am 7. Juli 1881 verhaftet wurde.
Am 8. Juli 1881 kam Meyer nach Zürich, begleitet
von dem Zürch. Polizeilieutenant [jetzt Hauptmann]
Bollier, woselbst er gegen Leistung einer Personalkaution von 60,000 Fr. am gleichen Tage [8. Juli
1881] aus dem Verhafte entlassen wurde.
Bei seiner protokollarischen Einvernahmen
vom 9. Juli 1991 protestirte der Angeschuldigte
zum ersten Male gegen die Einleitung einer
Strafuntersuchung, indem er die Zuständigkeit
der zürch. Behörden bestritt; da er Bürger der
Vereinigten Staaten Nordamerikas sei & auf das
zürch. Bürgerrecht verzichtet habe & sein Domizil
in New-York habe. Diese Protestation wurde von
allen Instanzen als unbegründet abgewiesen.
Vor dem Untersuchungsbeamten stellte sich der Ange-
wachs bestehende Ecke, im Ganzen nur 58 m2 beträgt,
während auf Seite der Staatswaldung & derselben
Seite des Fußweges noch 14 m2 Hrn. Siegrist gehören,
so hat die Forstverwaltung mit dem Besitzer der
Mühle vereinbart, daß ein Austausch dieser Flächen
abgeschlossen werde & daß Siegrist für die Differenz
von 44 m2 Fr. 48 40, mithin Fr. 1 10 per m2 bezahle.
Durch diesen Tausch verliert der Staat eine bis anhin
ganz unproduktive Fläche & gewinnt eine vortheilhaftere mit dem öffentlichen Fußweg zusammenfallende Grenze. Das Oberforstamt empfiehlt den beiliegenden Kauf- und Tauschvertrag zu genehmigen
& dasselbe zur notarialischen Fertigung zu ermächtigen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vorliegendem, zwischen Müller Siegrist in Eglisau
& der Staatsforstverwaltung abgeschlossenen Kauf- und
Tauschvertrage betr. Waldland, wird die Genehmigung ertheilt & das Oberforstamt mit der notarialischen Fertigung beauftragt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich und
zu Handen des Oberforstamtes.
Die Finanzdirektion berichtet:
Eine Beschwerde des Richard Brandt, Apotheker, in
Unterstraß, betr. Einkommenssteuer pro 1883 sei von ihr ge-