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4. Februar 1884.]
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während zwei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, an 5 Tagen per Woche
je um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Oerlikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Oerlikon, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. Hanhart-Solivo in Dietikon ersucht mit
Zuschrift vom 23. Januar um die Bewilligung,
ca 5–6 Arbeiter in seiner Rothfärberei [ohne
farb
Angabe der Dauer] von Morgens 4 Uhr bis
Abends 11 Uhr beschäftigen zu dürfen in der Meinung, daß die Einen von Morgens 4 Uhr bis Mittags, & die Anderen [Arbeiter der Herren Rieter,
Ziegler & Cie in Neftenbach] von Mittags bis
Abends 11 Uhr zu arbeiten hätten, & führt zur
Begründung an: Wegen dem Brand in der Roth¬
[sic!] der Herren Rieter, Ziegler & Cie in Neften-
bezirksräthl. Beschlusses, unter Auferlegung der
erst- & zweitinstanzlichen Kosten an die Rekurrenten.
N. Mit Eingabe vom 7. Dezbr. v. Js. beschwert
sich auch Hr. J. Flachsmann in Kempten, Namens des Jakob
Egli & Kons., über den Entscheid des Bezirksrathes und
bittet den Regierungsrath, er möchte unter Gutheißung
seiner Beschwerde erkennen, es sei die Gemeinde Fischenthal anzuhalten, im Sinne des Gemeindebeschlusses vom 26. Mai 1878 eine Straße III. Klasse vom Bestentobel rechts des Baches bis unterhalb Großegg zu
erstellen & zu unterhalten, eventuell es sei prinzipiell für den in der angefochtenen, bezirksräthl.
Entscheidung anerkannten Fußweg von 6 resp. 4
Fuß Breite die Richtung der ausgeführten Straßenanlage rechts dem Leutobelbach vorzuschreiben,
alles unter Kostenfolge für die Gegenpartei.
Zur Begründung seines Rekurses verweist Hr.
Flachsmann einfach auf die von ihm und seiner Partei
früher abgegebenen Erklärungen & Ausführungen
& beantragt schließlich noch, lokale Einsichtnahme durch
die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
O. In den gegenseitigen Rekursbeantwortungen
erklärt sich auch der Gemeindrath Fischenthal mit der von
der Gegenpartei gewünschten Lokalbesichtigung einverstanden, im Uebrigen aber werden von beiden Parteien keine wesentlichen neuen Momente hervorgehoben.
P. Der Bezirksrath Hinweil, ebenfalls zur Vernehm-
Tage nach der Katastrophe an den erlittenen Brandwunden.
Gemäß § 4, Satz 2 des Brandassekuranzgesetzes
vom 4. Mai 1863 steht nun die Entscheidung über die
Frage der Vergütung des durch diesen Vorfall
verursachten Gebäudeschadens dem Regierungsrathe zu.
Die Finanzdirektion ist der Ansicht, es dürfe
die kant. Brandassekuranzanstalt den Schaden
voll vergüten, da der Eigenthümer des beschädigten Gebäudes jedenfalls keine Schuld an dem
Schadenfalle beigemessen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Zürcher Gasgesellschaft ist der an ihrem
Gebäude No 746 an der Hornstraße in Riesbach,
assekurirt als 1 Wohnhaus für 11,500 Fr., durch die
am 12. Novbr. 1883 stattgehabte Gasexplosion entstandene Schaden durch die kant. Brandassekuranzanstalt in vollem Betrage der dießfälligen Schadensabschätzung mit 397 Fr. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
für sich & zu Handen der Geschädigten durch das
Mittel des Statthalteramtes Zürich & an die Finanz-
denen nach bestehenden Gesetzen ein Grundeigenthümer vom Gemeindrath an der Ausführung einer
Baute verhindert werden könne. In Frage könnten nur kommen § 26 des zit. Gesetztes & allenfalls
noch §§ 65–67 der Bauordnung. Ersterer treffe
nicht zu, weil das Expropriationsverfahren noch
nicht eingeleitet sei, letzterer nicht, weil weder die
Gemeinde die Ausführung einer Quartieranlage &
Straße auf dem in Frage kommenden Areal beschlossen, noch der Regierungsrath derartige Pläne,
Baulinien etc. genehmigt habe.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 28.
November v. Js. erwiderte der Gemeindrath Hottingen im Wesentlichen folgendes:
Schon unterm 21. Januar 1882 habe der Regierungsrath die Bau- & Niveaulinien für eine Straße
vom Freiplatz–Hottingerstraße bis Merkurstraße genehmigt, von welcher Straße aus die gerade Fortsetzung durch die projektirte Baute
des Hrn. Schöller gehe, unterm 24. v. Mts. sei nun von
der Gemeinde Hottingen der Bau dieser Straße bis
zur Klosbachstraße beschlossen worden. Damit habe
sich die Sachlage insoweit geändert, daß fragliche
Straße nun nicht mehr bloß Projekt des Gemeindrathes sei, sondern nach Durchführung des Expropriationsverfahrens auch zur Ausführung gelangen werde. An der Bewilligung zur Expropriation könne um
liegenden Straßen Anwendung:
bis in das Dorf.
Bachtelstraße, von der Schaffhauserstraße
bis zur Feldstraße.
Löwenstraße, von der Feldstraße bis zur
Bachtelstraße.
Schützenstraße, von der Wülflingerstraße
bis zur Feldstraße.
Alles mit der besonderen Bestimmung, daß alle
Neubauten an den genehmigten Baulinien über
dem Erdgeschoß mindestens noch ein ganzes Stockwerk erhalten sollen.
II. Die Bau- & Niveaulinien der genannten
Straßen, sowie die Baulinien auf der Nordseite der Straßen I. Klasse nach Wülflingen und
auf der Westseite derjenigen nach Schaffhausen werden genehmigt.
III. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu publiziren.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Veltheim
unter Rücksendung der genehmigten Plandoppel
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der Akten & der andern Plandoppel.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
sich dagegen, daß er gegen klares Recht entschieden habe, verweist im Uebrigen auf die Begründung des rekurrirten Entscheides & bemerkt,
daß der bezirksräthl. Entscheid nicht das Ende
allen Widerspruches bedeute, habe der Bezirksrath, ja durch die am Schlusse seiner Erwägungen enthaltenen Andeutungen selbst anerkannt
& glaube damit den Verhältnissen genug Rechnung getragen zu haben. Die hier angezogene Schlußstelle lautet: „Sollten demnach die
Befürchtungen des Vormundes & des Waisenamtes betr. die Vernachläßigung der Hermine Wegmann im Hause der Familie Krebser sich früher oder später als begründet
herausstellen, so steht jedem Vormund & dem
Waisenamt immerhin das Recht zu, auf eine bessere Erziehung zu dringen, bzw. eine anderweitige Versorgung des Vögtlings zu verfügen.“
Es kommt in Betracht:
1. Es herrscht kein Streit darüber, daß das
minderjährige uneheliche Kind Hermine Wegmann
unter staatlicher Vormundschaft steht, wol
aber ist streitig, ob der uneheliche Vater dieses
Kindes das Recht habe, die Verpflegung und Erziehung selbst zu besorgen.
2. Maßgebend ist dießfalls § 296 des privat-
ad 4. Aus § 8 des Gesetzes geht klar hervor,
daß es für den Börsenverkehr in Werthpapieren, zu dessen Vermittlung nach § 2 nur die
Effektensensale & Börsenagenten, welche eine staatliche Bewilligung haben, berechtigt sind, an ein &
demselben Verkehrsplatze nur eine Börse geben soll, die aus den vom Staate konzessionirten
Effektensensalen & Börsenagenten besteht. Um
jeden Zweifel in dieser Hinsicht zu heben, untersagt
der § 17 jede anderweitige Börsenvereinigung,
weil dieselbe gar keinen anderen Zweck haben könnte, als den, die Vorschriften des Gesetzes zu umgehen. Deshalb ist es auch nicht möglich, die Organisation & Thätigkeit des ehemaligen Effekten-Börsenvereins anders zu klassifizieren, denn als eine Sondervereinigung,
welche durch Art. 17 des Gesetzes verboten ist.
Der Umstand, daß der Effekten-Börsenverein
schon fast 10 Jahre lang vor dem Gesetze existirte, thut hiebei nichts zur Sache; das Gesetz vom
2. Dezbr. 1883 stellt eben Vorschriften auf, die
vorher nicht existirten, die aber jetzt gelten
& zu halten sind.
ad. 5. Das Gesuch des Effekten-Börsenvereins, das Bundesgericht möge durch Erlaß
einer provisorischen Verfügung das Verhängen
von Strafen gemäß § 19 des Gesetzes betr. die
aufforderten, dem Regierungsbeschlusse vom 14. Okt.
1882 nachzukommen.
Wohl nur zum Schein des guten Willens seien dann von
den Gemeindräthen einige Lokalaugenscheine & Unterhandlungen angeordnet worden & damit habe es aber auch
sein Verbleiben gehabt. Alles, was überhaupt geschehen
sei, macht den unwiderlegbaren Eindruck, daß es beiden Gemeindräthen nur darum zuthun sei, die Angelegenheit nach Kräften in die Länge zu ziehen. Gestützt
hierauf werde daher das Gesuch gestellt, es möchte
dem Regierungsbeschluß vom 14. Okt. 1882 Nachachtung
verschafft werden, resp. es möchte der Regierungsrath die zuständigen Bezirksräthe veranlaßen, daß dieselben die Gemeindräthe Rümlang & Seebach auffordern,
für Aufnahme der technischen Vorarbeiten sofort
die nöthigen Anordnungen treffen & daß dieselben
ferner den Gemeindräthen für Ausführungen der Baute
eine Frist bis Ende l. Js. ansetzen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es scheint wirklich, daß die Gemeindräthe Rümlang & Seebach mit der Ausführung dieser Straßenbaute ziemlich saumselig zu Werke gehen & dem
Regierungsbeschluß vom 14. Okt. 1882 nicht ohne einigen
Zwang nachkommen werden; denn bis anhin sind für
Aufnahme der technischen Vorabreiten noch nicht die
geringsten Anordnungen getroffen & die ganze
bezw. anticipando Zahlung von 5000 Fr. erbötig.
Als materielle Gründe für die sofortige Abtretung werden angeführt:
1. Die Nothwendigkeit der endlichen Herstellung eines Definitivums gegenüber dem bisherigen Zustande, vom militärischen & ökonomischen Standpunkte aus.
2. Wegfall der außerordentlichen jährlichen Ausgabe von Fr. 200 an den provisorischen Schießplatz im Neubühl.
3. Die Erschwerung & Vertheuerung der Baute in vorgerückter Frühlings- oder Sommerzeit.
4. Ein Verlust von 400 Fr. an den Pachtzins
des Wirthes der Schützenhauswirthschaft, falls
die beschlossene Baute noch nicht zur Ausführung
gelangen sollte.
B. Sowol C. Rellstab als H. Zuppinger tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung
des Gesuches an, indem ausgeführt wird:
a. Von Advokat Dr Zuppinger Ns. H. Zuppinger:
Da die ausgemittelte Entschädigung noch
nicht bezahlt sei, sei er in formeller Hinsicht zur
Einsprache berechtigt, materiell sei das Gesuch
unbegründet, weil der Gemeindrath Wädensweil den Nachweis nicht leisten könne, daß mit
dem Verzuge ein bedeutender Nachtheil verbund-
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Arnold Heinrich Pfister, von Fuchsrüti bei Goßau,
Mechaniker, in Rorschach, geb. 1865, hat sich mit Karoline
Meier, von Buchs, geb. 1858, verlobt, der Vater Hs.
Heinrich Pfister verweigert aber die nach Art. 27
des Bundesgesetzes über Zivilstand & Ehe erforderliche Zustimmung. Eine bezügliche Beschwerde an den
Bezirksrath Hinwil blieb erfolglos, indem der letztere fand, nach dem Wortlaute des Art. 27 sei die
Weigerung des Vaters maßgebend und eine Beschwerde nicht zulässig.
Hierüber beschwert sich Hr. Fürsprech Bucher Namens A. H. Pfister. Er hält die Auffassung des Bezirksrathes für unrichtig, verweist auf eine Abhandlung
von Ryf in der Zeitschrift für schweiz. Gesetzgebung
& Rechtspflege II p. 422, auf Ullmer, Commentar Suplementband p. 35 & auf die Zusammenstellung der noch in
Kraft bestehenden Bestimmungen des Pr. Ges., wo die
§§ 61 & 85 Abs. 2 des pr. Ges. Buches als noch in Kraft
befindlich erklärt werden.
Das Bundesgesetz stelle nicht ein eidgenössisches
Familien- & Ehrenrecht auf, & seine Tendenz sei nicht, der
elterlichen Gewalt eine Bedeutung zu geben, die ihr
Von dieser Wahl ist dem Gewählten Kenntniß zu geben & es ist dieselbe durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 8 des Gesetzes betr. die landwirthschaftliche Schule vom Jahr 1867,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion
des Innern & der ihr beigeordneten Kommission
für die Landwirtschaft,
an die Stelle des verstorbenen Hrn. Hans
Nußbaumer zum ständigen Lehrer an der landwirthschaftlichen Schule im Strickhof,
gewählt:
Hrn. Jakob Morgenthaler, von Ottenwyl, Kt. Aargau, Lehrer an der Bezirksschule Bremgarten,
& zwar mit Amtsantritt auf 1. Mai 1884 [Beginn
des Sommerkurses] mit einer fixen Jahresbesoldung von 2800 Fr. [inbegriffen die Entschädigung
für freie Station seiner Person] & mit der Verpflichtung zur Uebernahme der Funktionen eines
landwirthschaftlichen Wanderlehrers.
Es ist hievon der Direktion der Finanzen
sowie dem gewählten Kenntniß zu geben, letzterem
unter Rücksendung der von ihm eingelegten Zeugnisse.
1883
Ihnen in der Anlage 2 Exemplare unserer Verordnung vom 14. April 1880 betr. Transport,
Lagerung, Verkauf & Bearbeitung von Petroleum & andern feuergefährlichen Waffen, durch
welche die en Detail gestellten Fragen Ihre
Beantwortung finden.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
ings
An das Waisenamt der Stadt St. Gallen folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Namens Frau
gestellten Beschwerde über das Waisenamt
Hombrechtikon, theilen wir Ihnen in der Anlage
die Vernehmlassung des Waisenamtes Hombrechtikon d. d. 5. huj., nebst dem in derselben
erwähnten Buchauszug & Act. 6 Vogtrechnung
über das Vermögen der Kinder Haller von
Martini 1872–Martini 1874 mit, auf welche Vernehmlassung wir Sie verweisen. Wir betrachten damit die
Sache für erledigt & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
die Geschäftsgeheimnisse, welche allfällig zu
seiner Kenntniß gelangen, gehörig wahren werde, wird die Aufsicht über denselben zu sorgen
haben.
Gerne nehmen wir Akt von der Erklärung
des Börsenvereins, daß gegen ein Allgemeines
Verbot, wie es in § 14 betr. öffentliche Beamte &
Angestellte enthalten ist, „Wenig einzuwenden sei.“
Jedenfalls ist dasselbe nicht verfassungswidrig,
weil die gleiche Vorschrift sich nicht auf jeden
Verkehr in Werthpapieren erstreckt. Auch
das eid. Fabrikgesetz bezieht sich eben nur auf
die Arbeit in den Fabriken, da nur diese zu
kontroliren möglich ist, obschon niemand sich verfehlt, daß Mißbrauch der Kinderarbeit auch
in Lehrwerkstätten und in der Hausindustrie
vorkommt.
In Beziehung auf § 15 können die Interessenten, wie überhaupt in Beziehung auf die Handhabung des ganzen Gesetzes allfällig den Schutz
der Gerichte anrufen. Im Uebrigen wird der
betreffende § kaum anzufechten sein.
In spezieller Beantwortung der Eingabe
des ehemaligen Effektenbörsenvereins in Zürich
vom 3. Januar d. Js. legen wir Ihnen eine Abschrift
der Zuschrift des Börsenvereines an den Regierungsrath, dat. 28. Dezbr. v. Js., vor. Ein kurzer Blick
stützung bedürftiger schweiz. Studirender an der
Hochschule Zürich. Diese Sammlung hat die Summe von
Fr. 9652 75 ergeben & es ist dieselbe unterm
11. dieß vom Rektorat der Hochschule der Erziehungsdirektion übermittelt worden.
Nach dem beigelegtem Statutenentwurf
ist die Stiftung Eigenthum der Hochschule Zürich
& die Verwaltung fiele der Erziehungsdirektion zu. Es wird wol angemessen sein, die betreffende Summe als Jubiläums-Stipendien-Fonds bei der Domänenverwaltung zinstragend anzulegen & die Aufsicht über die
Verwaltung der Erziehungsdirektion zu
übertragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Schenkung von ehemaligen schweiz.
Studirenden an der Hochschule Zürich im Betrage von Fr. 9652 75 Rp. mehr Fr. 82 05 Zins,
Werth mit 15. Januar 1884, wird unter dem Titel
„Jubiläums-Stipendienfonds der Hochschule Zürich“
der Domänenverwaltung zur Verwaltung gemäß den für die Verwaltung aller Spezialfonds
geltenden Bestimmungen überwiesen.
II. Der Zinsertrag ist auf Anweisung der
bereits ausgeschieden und vermarcht ist & daß behufs Eigenthumserwerbung nur noch die notarialische Fertigung vorgenommen werden muß, zu
der wir unserseits unsere Domänenverwaltung
ermächtigen werden.
Bei dieser Gelegenheit erlauben wir uns,
Sie darauf aufmerksam zu machen, daß zum Schutze
der Spitalliegenschaften für die Dauer der Bauzeit
gegen Schädigungen der Bauarbeiter, wie des Publikums eine gehörige Umzäunung des zur Baute nothwendigen Areals nothwendig wird, um deren beförderliche Anordnung wir Sie hiemit ersuchen.
Ebenso ersuchen wir Sie uns bekannt zu geben, wen Sie Ihrerseits mit der Vornahme
der notarialischen Fertigung beauftragen, damit wir unsere Bevollmächtigten davon in
Kenntniß setzen können.“
II. Sei Hr. Domänenkassier Müller mit der
notarialischen Fertigung beauftragt.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 20. Novbr. v. Js. um 6 1/2 Uhr Morgens hat in
dem der Firma „Mech. Seidenstoffweberei Adlisweil“ angehörende Gebäude No 239 eine Gasexplosion stattgefunden, wodurch dieses Gebäude
werk geführt worden seien.
Thatsache sei ferner, daß Petent zu wiederholten Malen Dirnen der schlimmsten Art
als Kellnerinnen angestellt & behalten habe,
welche, wenn auch auf eigene Rechnung, sich
der Unzucht gegen Bezahlung hingegeben haben
& zu dem Ende hin zeitweilig die Wirthsstube
verlassen. Besonders erschwerend falle ins Gewicht, daß Petent der berüchtigten Dirne Katharina Schweiger ein Zimmer vermiethet habe, während ihm das Gewerbe dieser Person, die allabendlich Herren in ihr Zimmer genommen habe,
unmöglich habe unbekannt sein können.
Ueberdies beaufsichtige Mayer, der den
Tag über in seinem Berufe als Maurerpolier
abwesend sei, die Wirthschaft nicht selbst.
Sie beantragt demnach Abweisung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten
unter Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Unter Uebermittlung des Bundesbeschlusses
vom 21. Dezbr. betr. Darlehen an die Kantone
von 18,000 Fr. übernimmt, während laut Kantonsrathsbeschluß die übrigen 10,000 Fr. zu Lasten
des Kantons übernommen worden sind.
Ebenso hat der Kantonsrath durch Ziff. I des
Bundesbeschluß vom 21. Dezbr 1883 anerbotene und
gemäß Art. 2, e durch Bundesrathsbeschluß vom
15. Januar 1884 auf 800,000 Fr. festgesetzte Bundesdarleihen, verzinslich & rückzahlbar durch 51 Annuitäten von 28,000 Fr. zu akzeptiren.
Kraft dieses kantonsräthl. Dekretes geben
wir Ihnen anmit die Erklärung ab, daß wir dieses Bundesdarleihen von 800,000 Fr. Namens des
Kantons Zürich acceptiren & uns für die pünktliche Verzinsung & Rückzahlung durch Annuitäten
von 28,000 Fr. verpflichten.
So schwer diese 800,000 Fr. mit allen übrigen
die eigenen Verbindlichkeiten Winterthurs übersteigenden Leistungen den zürch. Theil nunmehr belasten, so trösten wir uns doch wieder mit dem
Zürich,
Gedanken, aus einem jahrelang andauernden
uns
peinlichen Zustand & in einer Weise erlöst worden
zu sein, durch welche die Ehre der vier Garantiestädte, der zwei zunächst betheiligten Kantone & damit
der ganzen Eidgenossenschaft gewahrt worden ist.“
Bekanntmachung des Bauprojektes anhängig
gemachten Einsprachen der Nachbarn D. Lenz, Photograph & Orell-Heß durch Rückzug erledigt worden waren. Nachher, als die Werkstätte in Betrieb gesetzt worden, liefen wiederholt Beschwerden ab Seite der Nachbarn bei der Stadtpolizei ein, was zur Folge hatte, daß der Stadtrath durch Beschluß vom 13. März v. Js. Hrn. Wunderli in Ausübung seines Berufes nachfolgende Beschränkungen auferlegte:
a. Offenes Kohlenfeuer ist in dem kleinen
Hofraume zwischen der Werkstätte und
dem Vögeli’schen Anbau untersagt;
b. Beizen von Kupfergeschirr darf im Freien nur Sommers vor 5 Uhr, Winters vor
6 Uhr früh & so daß der Dampf abziehen kann,
vorgenommen werden;
c. das Hämmern ist nur im Innern der Werkstatt bei geschlossenen Thüren, Luken, Oberlichtern & Fenstern zulässig. Alle Fenster sind
mit Vorfenstern, das Kamin ist mit einer Vorrichtung zur Ventilation der Werkstätte
zu versehen.
B. Vom Bezirksrath, bei welchem sich Hr. Wunderli über den Entscheid des Stadtrathes beschwerte, wurde eine Expertise angeordnet.
Herr Bezirksarzt Dr Freier erklärte sich dahin,
17. März 1884.]
derselbe seine Besorgnisse betr. die Anbringung
einer schiefen Rampe am Sommerquai Zürich ausspricht, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Auslieferungssachen betr. den vom Untersuchungsrichter am Landgericht München I wegen Meineides & Diebstalsversuchs etc. verfolgten Gottlob
Knurrle, von Rothenberg - Württemberg, beehren
wir uns unter Bezugnahme auf Ihre bezügl. Schreiben
vom 5. & 12. März d. Js. die Mittheilung zu machen,
daß der Requirirte, wie aus mitfolgendem Rapport
hervorgeht, Zürich bereits wieder verlassen und sich
nunmehr in Aarau aufhalten dürfte.
Indem wir Haftbefehl & Signalement auf Knurrle
wieder an Sie zurückgelangen lassen, fügen wir noch
bei, daß unser Polizeikommando das aargauische von
dieser Angelegenheit bereits verständigt hat, benutzen wir etc.“
18. März 1884.
Der Regierungsrath hat,
Gerichte eine Schließung dieser Wirthschaft zu veranlaßen.
Da aber das in sittenpolizeilicher Beziehung Vorgebrachte keinerlei Anhaltspunkte für die Anhebung einer
Klage auf Kuppelei u. dgl. bot & im Uebrigen die
Klagen der Polizeibehörde Horgen sich hauptsächlich darauf bezogen, daß die polizeiliche Ueberwachung dieses Lokales eine schwierige sei und daß
in dieser Wirthschaft viel Lärm gemacht & durch unerlaubtes Musiziren &Tanzen Polizeivorschriften
übertreten werden, so konnte einem Gesuche auf
Schließung der Wirthschaft selbstverständlich nicht entsprochen werden & es haben sowohl das Statthalteramt als die Finanzdirektion ganz richtig gehandelt, wenn sie damals schon den Polizeibehörden
von Horgen den Rath gaben, ihre eigene Kompetenz
durch Bußanlegung, nöthigenfalls durch Ueberweisung an das Statthalteramt wegen Ungehorsam
auszunutzen.
Im Oktober 1883 bewarb sich nun um die gleiche
Wirthschaft für das Jahr 1884 ein Albert Rathgeb. Der
Gemeindrath Horgen begutachtete auch diese Bewerbung in ablehnendem Sinne, weil Petent keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirthschaft darbiete. Gleichzeitig betonte der
Gemeindrath Horgen die schwierige polizeiliche Ueberwachung dieser Wirthschaft. Die Finanzdirektion
wies den Rathgeb ab, nicht wegen der angeblich schwieri-
welche einen Abschnitt Landes auf der Ostseite, sowie
das Terrain der frühern Gräbligasse zu erwerben
gehabt hätten, sei eine Verständigung nicht zu erzielen
gewesen, obgleich die Stadt bei den Unterhandlungen
in letzter Linie mehr entgegen gekommen sei, als sie
dieß eigentlich gegenüber den andern Anstößern
habe verantworten dürfen. Es sei nun zwar begreiflich, daß je nach den individuellen Verhältnissen & Anschauungen ein Liegenschaftsbesitzer sich leichter oder
schwerer zu baulichen Aenderungen entschließen könne,
& da die Durchführung der Zähringerstraße auch ohne
definitive Abmachung mit den Geeringschen Erben
möglich gewesen sei, so habe zunächst die Liegenschaft
im Status quo belassen werden können, ohne daß
deswegen die Vollendung des Spitalquartiers habe
verschoben werden müssen. Man habe um so eher
eine Lösung dieser Angelegenheit der Zeit überlassen können, als die den Geering’schen Erben durch
Ausführung der Zähringerstraße erwachsenden Vortheile in die Augen springend seien.
Ein zweiter gewichtiger Faktor sei hinzugekommen, um, wie
man habe annehmen dürfen, den Anschluß der Geeringschen
Liegenschaft an die Zähringerstraße zu beschleunigen. Die
Abtrittverhältnisse im Geering’schen Hause seien nämlich der
Art, daß ein Umbau mit Anschluß an das städtische Kloakensystem absolut nothwendig sei, indem die eine Grube sich
gänzlich im Innern des Hauses befinde, die andere höher