dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Daß letztere zu wünschen übrig gelassen, hätte er
auch ohne spezielle Angabe aus der Schilderung
des Vorganges geschlossen.
In einer weitern an das Statthalteramt gerichteten & von diesem zu den bezüglichen Akten
übermittelten Zuschrift des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, dat. Zürich 9. Januar, berichtet derselbe Folgendes:
Bei seinem so eben gemachten Besuch in der
Bindfadenfabrik in Flurlingen habe er eine Anzahl Schutzvorrichtungen, die er vom frühern Direktor vergeblich verlangt, angebracht oder in Erstellung getroffen. Was er noch mangelhaft gefunden,
wurde ihm breitwillig anzubringen oder zu verbessern versprochen. Die Ursachen der stattgefundenen Verletzungen seien nicht derart, daß eine
besondere Gleichgültigkeit der Geschäftsleitung
in ihren Maßregeln zur Vermeidung daraus
gefolgert werden könnte. Er halte es auch für
überflüssig, daß weitere amtliche Befehle ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
gestützt auf vorstehenden Bericht des Hrn. Fabrikinspektor Schuler,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
zirksrath Hinweil unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sache der stellenweise sehr nothwendigen
Uferverbauungen am zürch. Ufer oberhalb der Sihlbrücke [-] Hirzel berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten, sie habe im Herbst v. Js. technische Vorarbeiten mit Kostenberechnung anfertigen lassen &
sei für Ausführung der bezüglichen Uferverbauungen auch im Flußkorrektionsbüdget pro 1883/84
ein Betrag vorgesehen. Im Dezember v. Js. seien dem
Baudepartement des Kts. Zug Pläne zur Einsichtnahme
& Vernehmlassung zugestellt worden, eine Antwort
jedoch nicht erfolgt.
Um nun die günstige Bauzeit nicht ganz unnütz
ablaufen zu lassen & nach erfolgter Plangenehmigung und
Zustimmung von Zug sofort mit den Arbeiten beginnen
zu können, seien vorläufig diejenigen 2 Baustrecken
zur Konkurrenz ausgeschrieben worden, wo eine eigentliche Aenderung der frühern Uferlinie nicht
vorgenommen werden wolle, sondern wo es sich nur
darum handle, die durch beständige Abspühlungen
zurückgehenden & dadurch gefährdeten zürch. Ufer
wieder zu reguliren, wobei dann allerdings die
convexen, durch Anschwemmung stetig vorschreiten-
„In vorläufiger Berichterstattung betr.
das mit Ihnen verehrl. Schreiben vom 2. Dezbr.
v. Js. einbegleiteten Auslieferungsbegehren
gegen die vom Untersuchungsrichter in Bamberg, Bayern [sic!], wegen Diebstals & Betruges verfolgten Eheleute Theodor Weitzel & Frau Susanna
Weitzel geb. Dietlein & deren Sohn Friedrich
Weitzel, von Hof, Bayern, beehren wir uns Ihnen diese g. Mitheilung zu machen, daß weder die eine noch die andere dieser requirirten Personen in Zürich & Umgebung haben ermittelt werden können.
Indem wir uns allfällige Ergebnisse der
weitern Fahndung auf die gen. Angeschuldigten
mitzutheilen vorbehalten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
teresse der baulichen Gestaltung des Dorfes
alle Neubauten, welche auf den vorgelegten
Baulinien erstellt werden wollen, über dem
Erdgeschoß mindestens noch ein Stockwerk erhalten sollen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Sämmtliche Straßen, für welche die Gemeinde Veltheim die Bauordnung in Anwendung
bringen will, haben mit Ausnahme der Löwenstraße, welche im Jahr 1874 gebaut worden ist, schon vor Inkrafttreten der Bauordnung, d. h. vor 1863 bestanden. Bezüglich
der Straßen I. Klasse gegen Wülflingen und
gegen Schaffhausen, welche in der Hauptsache
als städtische Straßen zu betrachten sind, findet die Bauordnung gemäß § 71,2 derselben
ohne weiteres Anwendung. Bezüglich der übrigen
Straßen im Gemeindebann Veltheim ist nach §§ 75
& 76 der Bauordnung zu verfahren.
Es hätte nun allerdings der Behandlung der
Bau- & Niveaulinien, die Festsetzung desjenigen
Gebiets vorausgehen sollen, auf welches die
Bauordnung angewendet werden will, ebenso
die Aufstellung besonderer Bestimmungen, wie
die vorgeschlagene, daß alle Neubauten über
dem Erdgeschoß mindestens noch ein Stockwerk
lungen der antiquarischen Gesellschaft anvertraut worden seien, wo dieselben am sichersten aufbewahrt & zugleich weitern Kreisen
zur Besichtigung dargeboten werden können.
Sie empfiehlt die Ueberlassung unter Anwendung der schon für jene frühern Deposita
angenommenen Bedingungen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Fuß von Bronce eines Vortragskreuzes aus der Sakristei der kathol. Gemeinde Rheinau wird der antiquarischen Gesell¬
Zürich überlassen unter folgenden Bedingungen:
a. Die antiquarische Gesellschaft erklärt,
daß sie den fraglichen Fuß nur als Depositum übernehme zu dem Zwecke,
dasselbe dem Publikum soweit möglich zugänglich zu machen.
b. Sie hat für gute Erhaltung desselben zu
sorgen & steht für allfällige Beschädigung vollständig ein.
c. Der Fuß ist in die Feuerversicherung
aufzunehmen.
d. Die hierüber auszustellende Urkunde
In Sachen der Zürcher Telephongesellschaft, vertreten durch Hrn. Dr J. Ryf, in Zürich, Revisionspetentin gegen den Gemeindrath Außersihl, Revisionsopponenten,
betreffend Besteuerung des in Außersihl sich
befindlichen Vermögens der Gesellschaft,
hat sich ergeben:
A. Durch Erkenntniß vom 2. Novbr. 1883 erklärte der Regierungsrath die Appellationen
der Zürcher Telephongesellschaft & des Gemeindrathes Außersihl gegen ein Erkenntniß des Bezirksrathes Zürich, betr. Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens der genannten Gesellschaft in Außersihl durch den Gemeindrath daselbst, als unbegründet, bestätigte das erstinstanzliche Erkenntniß & legte der Klägerin &
der Gemeinde Außersihl die Kosten zu gleichen
Theilen auf.
B. Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. 1883 stellte
Hr. Dr J. Ryf Namens der Zürcher Telegraphengesellschaft das Gesuch um Revision dieses Erkenntnisses & unterstützt dasselbe im Wesentlichen
mit nachstehender Begründung:
In seiner Appellation habe er [Petent] ne-
hier nur das Mittel, die Vorwerke über die gesetzliche Zeit arbeiten zu lassen.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Da keine Frist angegeben ist, empfiehlt das
drei
Statthalteramt Winterthur Entsprechung für ein
Mal auf die Dauer von zwei Monaten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin hat seit Mai 1887 [sic!] für ihre Spinnerei
in Kollbrunn nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken
ihrer Baumwollspinnerei in Kollbrunn während
Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, für ca 30 Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikin-
fortführen, theils aus Rücksichten gegen die
Familie, theils im Hinblick auf die langjährige Dienstzeit des Verstorbenen. Selbstverständlich sind damit gegenüber der Wittwe
Brandenberger keinerlei Verbindlichkeiten
im Sinne einer ferneren Beibehaltung der Abwartsstelle im Obmannamt eingegangen worden. Es dürfte aber doch angezeigt erscheinen,
dieselbe bis zu der im Laufe dieses Jahres
erfolgenden Neuwahl sämmtlicher Beamten
& Angestellten auf ihrem Platze zu belassen.
Das der nun im Obmannamt eingerichtete Telephonverkehr es wünschbar macht, daß dem mit Besorgung
derselben betrauten Angestellten ein eigenes Zimmer eingeräumt werde, um Störungen anderer
Angestellten zu vermeiden, so dürfte Frau Brandenberger zur Räumung des von ihr vermietheten
Zimmers No 30 angehalten werden, was ihr schon vor
ca 1 Monat zur Kenntniß gebracht worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wittwe des verstorbenen Abwartes
Brandenberger wird provisorisch bis zum Zeitpunkte der Neuwahl sämmtlicher Beamten & Angestellten, d. h. bis zum Monat Juni oder Juli d. Js., an der Stelle
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler in Mollis.
In einer Eingabe vom 27. Febr. d. Js. stellte Advokat Forrer in Winterthur, Namens des Christian Hilzinger, Gerber, von Tuttlingen, wohnhaft in Wyl,
Kt. St. Gallen, an den Regierungsrath das Gesuch um
Ertheilung des hiesigen Kantonsbürgerrechtes an Hilzinger, welcher eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Elsau aufgenommen worden ist.
Dieses Gesuch wurde jedoch von Hrn. Forrer mittelst an die Direktion des Innern gerichteter Zuschrift vom 1. März für einstweilen zurückgezogen
& es wurden ihm in Folge dessen die eingelegen Akten
von genannter Direktion zurückgesandt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Der Gegenstand wird als durch Rückziehung des
Gesuches erledigt abgeschrieben.
2. Die Zivilvorsteherschaft Binzikon sei einzuladen, einer beförderlich einzuberufenden Versammlung die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob
sie die durch den Bau der fragl. Straße der polit.
Gemeinde Grüningen erwachsenden Kosten, resp. den
Bau der Straße selbst übernehmen wolle; im Verneinungsfalle seien unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, daß der ökonomische
Punkt zwischen der polit. Gemeinde & den einzelnen
Zivilgemeinden, hinsichtlich dem Uebergang der
Straßenlasten von letztern an die erstere, wenn möglich auf dem Wege gütlicher Verständigung seine Erledigung finde.
B. Mit schriftlicher Eingabe vom 20. Februar 1883
beschwerte sich dann Jakob Keller beim Bezirksrathe
Hinweil darüber, daß nun acht Jahre verflossen seien,
seit der Gemeindrath Grüningen & die Zivilgemeinde
Binzikon die Erstellung einer Verbindungsstraße
zwischen Spillhalden & Binzikon als ein dringendes
Bedürfniß bezeichnet hätten, und daß, trotzdem der
Zustand beinahe unleidlich geworden, in der Sache
doch nichts mehr geschehen sei. Die Bewohner von Spillhalden seien gehalten, an alle Gemeindelasten beizutragen, & dennoch werde ihnen das Recht auf eine
Verbindung mit der Gemeinde durch ein fahrbares
Sträßchen hartnäckig vorenthalten, obschon sie sich
zu namhaften freiwilligen Opfern bereit erklärt
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom
24. März d. Js. betr. die Auslieferung des angebl. Scheiders,
Georg Schäfer, von Kirrweiler, Bezirksamt Landau, bayer.
Rheinpfalz recte Konrad Heinz, aus Kleinkrotzenburg, Bezirk Starkenburg, Kreis Offenbach, Hessen-Darmstadt beehren wir uns unter Beischluß des bezügl. Haftbefehls und
des mit dem Requirirten erhobenen Einvernahmsprotokolls unserer Staatsanwaltschaft folgenden Bericht zu
erstatten:
Konrad Heinz, alias Georg Schäfer, wie er sich früher
fälschlich nannte, protestirt nicht gegen seine Auslieferung.
Dagegen müssen wir Ihnen mittheilen, daß derselbe am
27. dieß wegen ausgezeichneten Diebstahls im Betrage
von 1186 Fr., verübt am 6. Januar d. Js. zum Nachtheil des
Ferdinand Egg, Uhrmacher, in Winterthur, von der Appellationskammer des zürch. Obergerichtes zu zwei Jahren Zuchthaus ab 3 Wochen & nachheriger zehnjähriger
Verweisung aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft verurtheilt worden ist, vor Antritt seiner Strafe wird
derselbe laut Bericht der Staatsanwaltschaft dem Polizeidepartement Basel, Abth. Strafsachen, zugeführt werden sammt einem Complicen Eugen Ulrich, aus Straßburg,
hielten, das Expropriationsverfahren gegen den
Rekurrenten bezüglich des Areals, welches in die
projekte [sic!] Straße fallen solle, durchführen, und die
Entschädigung bezahle, oder
b. interimistisch, bis zur Ausführung der Straße, für
Entzug des Baurechts gerichtlich festzustellenden
Schadenersatz leisten, d. h. das Baurecht expropriiren; ferner es habe der Gemeindrath die bezirksräthlichen Kosten dem Rekurrenten zu ersetzen.
Zur Begründung werde im Wesentlichen angeführt, daß dieses Straßenprojekt das Grundstück des
Rekurrenten derart durchschneide, daß er weder diese noch eine andere, seinen Verhältnissen angemessene
Baute darauf ausführen könne. Er habe aber dieses
Areal gekauft, weil durch Regierungsbeschluß vom
18. Juni 1881 die Bau- & Niveaulinie für das jetzt
wieder in Frage stehende Straßenstück nicht genehmigt
worden seien, theils weil der Gemeindrath Hottingen
die ihm für den Bau der Straßenstückes zwischen
Merkurstraße & Thalstraße im Rekurse des Hrn.
Appreteur Wirth vom Regierungsrathe angesetzte
Frist nicht eingehalten habe. Ueberhaupt sei diese ganze Straßenangelegenheit trotz des inzwischen verfolgten Gemeindebeschlusses noch lange nicht in einem
Stadium angekommen, welches eine Bauverweigerung
gegen den Rekurrenten rechtfertige. Schließlich werde
3. die Vermessung desjenigen Landes, welches
auf dem Situationsplan noch nicht enthalten ist;
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen, an der
Hand der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten angefertigten Arbeiten mit dem Notariat Oberstraß in Verbindung zu treten, um die nothwendigen Eigenthumszufertigungen vornehmen zu können.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten & des Sanitätswesens.
Zur Antragstellung über den Rekurs Helmlinger,
Außersihl betr. Wirtschaftspatentverweigerung wird
eine Kommission aus den Herren Eschmann und Walder bestellt.
Herr F. Nipkow, Apotheker, in Stäfa, stellt mit Zuschrift vom 17. März das Gesuch, es möchte ihm statt einer Konzessionsgebühr von 400 Fr. für Erneuerung seines
Patentes eine solche von nur 300 Fr. bestimmt werden, und
erklärt, die Voraussetzung, daß sich in den Verhältnissen
seit der frühern Ertheilung der Konzession nichts geändert habe, sei eine unrichtige, indem seit jener Zeit Apotheken in Wald & Wetzikon eröffnet worden seien, die
früher nicht bestanden; dann sei als Filiale der Apotheke
in Wädensweil von Hrn. Steinfels eine Materialienhandlung in Stäfa aufgethan worden, die der Apotheke in
Stäfa Eintrag thue; zum Schlusse verweist er darauf, daß
Uebereinstimmung steht & daß jene Eingabe wol
mit Veranlaßung war, daß der h. Bundesrath
nunmehr die Ausführung der verschobenen Linie Zug–Goldau & Immensee–Luzern, überhaupt
seine Aufgabe bezüglich Anwendung von Art. 3
des Zusatzvertrages vom 12. März 1878 gegenüber der Gotthardgesellschaft ernstlich ins Auge faßt. – Die neusten Beschlüsse des Verwaltungsrathes mahnen immerhin zu einigem Aufsehen, & erscheint es geboten, dem h. Bundesrath
in neuer Eingabe die schon früher gestellte Begehren wieder in Erinnerung zu bringen, wie
dieß von Seite der Regierung von Zug bereits
geschehen ist. Es ist namentlich das Schreiben, in
welchem die Direktion der Gotthardbahn die
Anfrage des schweiz. Eisenbahndepartements
betr. dem Bau der Linie Luzern–Küsnacht–Immensee & Zug–Goldau beantwortet, für die
sofortige Ausführung der letztern Linie nicht
günstig. Sein Wortlaut liegt zwar nicht offiziell vor, er sei jedoch durch die Presse hinlänglich
bekannt geworden.
Die ganze Auffassung der Direktion richtet
sich lediglich nach den Interessen & Vortheilen
der Gesellschaft & sie käme eigentlich zu dem
Schlusse, gar keine der beiden Linien zu bauen,
wenn nicht die Baupflicht bestehen würde. Auch
um Revision des Beschlusses des Regierungsrathes
vom 16. Febr. d. Js. betr. Entschädigung für Viehverlust,
in Betracht:
Das Revisionsgesuch enthält keinerlei Thatsachen,
welche dem Regierungsrath nicht bei seiner ersten
Beschlußfassung bekannt gewesen wären; es kann
hienach der Regierungsrath nicht zu einer Abänderung seines angefochtenen Beschlusses kommen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
An die in Folge Beförderung auf 1. April 1884 vakant werdende Stelle des I. Assistentsarztes der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals hat sich nach stattgefundener Ausschreibung als einziger Bewerber
der bisherige II. Assistentsarzt dieser Abtheilung, Hr.
Med. pract. F. Lenzinger gemeldet.
Hr. Professor Dr Krönlein empfiehlt dessen Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zum I. Assistentsarzt der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals mit einer Baarbesoldung von
800 Fr. nebst freier Station für seine Person im Spital
Wenn auch zu der Ortschaft Spillhalden keine
öffentliche Straße führe, so sei denn doch in Betracht zu ziehen, daß der Verkehr der beiden
rden.
dortigen Grundbesitzer kein so bedeutender sei,
daß es sich rechtfertigen würde, die Gemeinde Grüningen
zum Bau einer Straße III. Klasse zu zwingen. Ein solches Vorgehen würde auch dem Straßengesetze widersprechen, denn
dasselbe tendire nicht dahin, daß zu jeder einzelnen kleinern Ortschaft eine öffentliche Straße erstellt werden müsse.
In dergleichen Fällen bilden die Flurfahrwege ein Mittelglied & seien daher die Bestimmungen des Flurgesetzes
vom 22. April 1862 maßgebend.
3. Daß dagegen die Bewohner von Spillhalden im
Rechte seien, von der Gemeinde einen gehörig unterhaltenen Fußweg nach Binzikon zu verlangen, sei selbstverständlich & werde von keiner Seite bestritten. Der
bestehende Fußweg entspreche nun aber den Verkehrsverhältnissen nicht, bzw. es müsse derselbe als Kommunikationsmittel zur Kirche und Schule von der Gemeinde
Grüningen auf mindestens 1,8m [6 Fuß] erweitert we¬
4. Mit Rücksicht auf alle dießfalls zutreffenden
Verhältnisse gehe zwar der Bezirksrath von der Ansicht
aus, daß eine Verständigung zwischen den Rekurrenten
& allfällig weitern Mitinteressirten einer- & dem Gemeindrathe bzw. der Gemeinde Grüningen anderseits, über die Erstellung einer Flur-Fahrtstraße von
lassung eingeladen, beantragt unterm 9. Januar l. Js. Abweisung beider Rekurse & Bestätigung des rekurrirten Beschlusses in seinem ganzen Umfange.
Zur Begründung seines Antrages verweist derselbe auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses
& führt gegen die Rekurseingabe des Gemeindrathes
Fischenthal Folgendes an:
Wenn auch von Seite des Jb. Egli & Konsorten wesentlich deshalb Rekurs an den Bezirksrath ergriffen
worden sei, weil die Gemeinde den Bau einer Straße
III. Klasse bis unterhalb Großegg abgelehnt habe, so involvire
der betreffende Rekurs doch gewiß selbstverständlich
das Begehren um eine bessere Kommunikation als wie
solche von der Gemeinde in frühern Schlußnahmen durch
Klassifikation eines „4 Fuß“ breiten öffentlichen Fußweges wohl zugesichert, aber noch nie erstellt worden sei.
Ohne dieß sei in Betracht zu ziehen, daß die Erstellung
eines öffentlichen Fußweges in der von der Gemeinde
früher beschlossenen Richtung zur Zeit ein Unding
wäre, zumal derselbe nun vernünftigerweise, u.
selbst im Interesse der Gemeinde, mit einer der seither angelegten Privatstraßen in Verbindung gebracht werden könne. In Berücksichtigung aller dießfalls zutreffenden Verhältnisse sei er dazu gekommen, die Gemeinde zur Klassifikation eines öffentlichen Fußweges nicht bloß von 4, sondern von 6 Fuß
Kronenbreite bis unterhalb Leutobel zu verpflichten,
wenden beabsichtige, sondern damit spekuliren & Handel
treiben wolle, denn sie sahen ja selbst, daß es auch zur
Unterhaltung öffentlicher Straßen Verwendung finden
solle & zu diesem Zwecke außer Zimikon noch an andere Nachbargemeinden abgegeben werde. Zu diesem
Zwecke dürfe nun unter allen Umständen das Expropriationsrecht nicht ertheilt werden. Wenn die betreffenden Gemeinden Kies brauchen, sollen sie selber
dafür sorgen, die Flurgenossenschaft Zimikon sei nicht
deren Vertreterin.
D. Die Zivilvorsteherschaft Zimikon trägt auf
Abweisung des Rekurses an, indem sie im Wesentlichen
anführt:
Müller bestreite, daß eine solche Flurgenossenschaft
existire. Daß eine solche schon seit Jahren bestehe, beweise das Protokoll. Am 14. Dezember 1862 sei eine
Versammlung aller Güterbesitzer abgehalten worden
zur Erwählung einer Flurkommission, also einer Vorsteherschaft für die Flurgenossenschaft. Heute noch, wie
damals, bestehe diese aus allen Grundeigenthümern,
welche Güter im Gemeindsbanne Zimikon besitzen,
& nicht, wie Rekurrent behaupte, aus einem oder mehreren Privaten oder einer Flurabtheilung.
Weiter behaupte er, die Zivilvorsteherschaft
habe in dieser Sache nichts zu thun. Laut Beschluß der
Flurgenossenschaft vom 23. Mai 1880 sei die Leitung
des Flurwesens der Zivilvorsteherschaft übertrag-
gens habe der Vertreter des Stadtrathes
beim Augenschein diese Forderung näher dahin
präzisirt, daß nicht alles Hämmern überhaupt,
sondern nur das übermäßige Hämmern dadurch
betroffen werden solle, also soweit es sich um
größere Arbeiten, Fabrikkessel udgl. handle.
Für den Bezirksrath sei somit keine Veranlaßung gewesen am stadträthlichen Beschlusse
festzuhalten & sei deshalb mindestens insoweit eine
Restitution vorzunehmen, daß die Forderung
des Abschlusses der Werkstätten nur bei Vornahme außergewöhnlicher Arbeiten Platz greifen
solle. Rekurrent würde sich zufrieden geben,
wenn, wie dieß bereits Hr. Lenz gegenüber durch
Vergleich zugesichert worden sei, nur verlangt
werden wollte, daß bei besonders lärmenden
Arbeiten Thüren & Fenster geschlossen & im Freien keine lärmenden Arbeiten verrichtet werden sollen. Dann könnte von übermäßigem Lärm
[§ 619 des priv. Ges. Buches] überhaupt nicht mehr die
Rede sein. Auf eine angebl. Schädigung des Grundeigenthums könne nichts ankommen, ebenso wenig
auf die Eventualität, daß sich einmal ein schwer
Erkrankter in den Nachbarhäusern vorfinden
könnte. Im letztern Falle würde eine Verständigung bald erzielt sein.
Im Grunde drehe sich alles um die Frage,
nügend gereinigte oder mit geringen Nebenprodukten des Petroleums vermischte Waare vor
sich hat.
Aus den angeführten Daten geht ferner hervor, daß eine Anzahl von Petroleumsorten von
der schlechtesten Qualität den gleichen Geldwerth
haben – ja einige sogar noch theurer sind – wie
die von guter Qualität.
Alle nach dem Apparat von Abel angegebenen
Entflammungspunkte sind nach der vom Reichskanzler erlassenen Tabelle auf normalem Barometerstand
[760 M. M.] ausgerechnet.
C. Bezüglich der Hauptfrage berichtete Hr. Dr
Abeljanz mit Eingabe vom 7. huj.:
Die letzthin vorgenommenen Untersuchungen von
mehr als 200 verschiedenen Petroleumproben, welche in Zürich sowie außerhalb Zürichs erhoben wurden, haben ergeben, daß je niedriger der Entflammungspunkt von Petroleum, um so schlechter ist dessen
Qualität. Es enthält nämlich weniger eigentliches Brennoel, der Konsum ist entweder größer als beim gut
gereinigten Petroleum [wegen des hohen Gehaltes an
leichtflüssigen Oelen] oder es enthält zu viel schweres
Oel, das schlecht brennt & den Docht verkohlt; es verbreitet einen üblen Geruch. Petroleum mit 21° C Entflammungspunkt zeigt mehr oder weniger die angeführten Eigenschaften eines schlechten Brennoels.
Säntis pro 1883 ein [zweiter] Staatsbeitrag von
200 Fr. aus dem Kredit des Regierungsrathes
für Unvorhergesehenes [Büdget 1884, Tit. A. XIV. a]
ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin [Direktion
Billwiller in Oberstraß] & an die Direktion der
Finanzen zur Vollziehung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Hinsichtlich eines Gesuches des Gemeindrathes Zumikon vom 11. August 1883 um Untersuchung der
Terrainverhältnisse eines größern Landkomplexes
im Tobelhaus - Zumikon, welcher sich seit den in den
letzten Jahren stattgehabten Hochwassern bedeutend gesenkt habe & bei welchem noch mehr Rutschungen bevorzustehen scheinen, resp. um Vornahme
der Korrektion des Wulpbaches [sic!], hat die Kommission
für die Landwirthschaft in ihrer Sitzung vom 25.
Januar d. Js., nach Einsicht eines Berichtes des Oberforstamtes & auf den Antrag ihres Mitgliedes,
Hrn. Prof. Landolt, beschlossen, es sei dem Regierungsrathe zu beantragen, die Angelegenheit der
Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Untersuchung der Sachlage durch ihr technisches Personal zu überweisen, da, wie das Oberforstamt erklärt, in der vorliegenden Frage die Forstwirtschaft nicht berührt werde, & im Uebrigen nach der