dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgehsehn
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 14. Septbr. 1883 erklärte Hr.
alt Kantonsrath Salomon Angst in Bassersdorf,
seinen Rücktritt von der Stelle eines Mitgliedes der Kommission für die Landwirthschaft.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des
Innern,
zum Mitglied der Kommission für die Landwirtschaft, welche der Direktion des Innern
gemäß § 5 des Gesetzes von 1871, betr. die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes & seiner Direktionen beigegeben ist,
gewählt:
Hrn. Kantons- & Bezirksrath Sal. Sigrist, in Rafz,
und beschlossen:
Rheinau auf 15. März 1884 wird Vormerk genommen.
II. Die Direktion der Pflegeanstalt Rheinau wird
ermächtigt, die vakante Stelle vorläufig provisorisch zu besetzen.
III. Die Direktion des Sanitätswesens wird eingeladen, die Stelle des Assistentsarztes der Pflegeanstalt Rheinau auf 1. Juli 1884 nochmals zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
IV. Mittheilung an die Sanitätsdirektion für sich
& zu Handen der Direktion der Pflegeanstalt
Rheinau.
Die zweite Professur für Chemie an der Hochschule ist
seit dem Hinschied ihres frühern Inhabers Hrn. Professor
Dr Weith [im Jahr 1881] nicht mehr besetzt worden, da man
damals der Ansicht war, daß in Zukunft vielleicht eine
Professur für die chemische Disziplin genügen dürfte.
Nun hat aber die Fakultät wiederholt auf die Nothwendigkeit der Wiederbesetzung des vakanten
Lehrstuhls aufmerksam gemacht unter Hinweis auf
gewisse wissenschaftliche Bedürfnisse in genannter
Richtung, welche unter den gegenwärtigen Verhältnissen ohne geeignete Befriedigung bleiben, da sie
der Thätigkeit von Privatdozenten überlassen
sind, deren Stellung zu wenig konsolidirt ist, als
daß den gestellten Anforderungen auf die Dualer
Genüge geleistet werden könnte.
rufsinteressen nicht der geeignete Experte.
Der Bezirksrath sieht sich zu weitern Bemerkungen nicht veranlaßt:
F. Bei einer von den Direktionen der Justiz
& Polizei & des Sanitätswesens vorgenommenen
Lokalbesichtigung erklärte Hr. Wunderli, daß er
nur auf der Gasse & ein Mal wöchentlich Kupfergeschirr beizen werde.
In Betracht:
1. Nach dem derzeitigen Stande unserer Gesetzgebung kann der Eigenthümer eines Grundstückes
oder Hauses an der Benutzung desselben nur dann
verhindert werden, wenn dieselbe der Gesundheit
von Menschen oder Vieh schädlich ist [§ 617 des pr. Ges.]
oder wenn es sich um Belästigungen im Sinne des
§ 618 ibid. handelt nur dann, wenn dieselben im Uebermaß oder lediglich um die Nachbarn zu ärgern, geübt wird [619]. Das Gehämmer eines Kupferschmiedes
kann für die Nachbarn allerdings sehr lästig
sein, die Untersagung des Betriebes wäre
deshalb aber nicht statthaft [Bluntschli Commentar
zu § 618]. Dagegen fällt es zunächst in die Aufgabe der Polizeibehörden, durch geeignete
Anordnungen dafür zu sorgen, daß die Gefährdung & Belästigung der Nachbarn auf ein möglichst geringes Maß beschränkt werde.
2. Solche Anordnungen hat der Stadtrath ge-
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgende Zuschrift zu richten:
„Auf Euere Zuschrift vom 7. huj., mit
welcher Ihr uns darum ersucht, den vom Bezirksgericht St. Gallen unterm 1. Mai 1882 wegen Eigenthumsschädigung verurtheilten Wilh.
Gmür, Comis, zur Abbüßung einer Gefängnißstrafe von 20 Tagen zu Handen des Bezirksamtes St. Gallen auszuliefern, theilen wir Euch
mit, daß genannter Gmür sich seit 31. Dezbr. 1883
von Thurbenthal unbekannt wohin entfernt
hat, & nun wegen Nichtauffindbarkeit desselben Eurem Ansuchen nicht entsprochen werden
kann. Unsere Justiz- & Polizeidirektion wird
dagegen, auf diesbezügliches Ansuchen, genannten
Gmür im zürch. Fahndungsblatte ausschreiben
lassen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eine Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes erlauben wir uns mitfolgendes Requisitorial
des Bezirksgerichtes Zürich in der Prozeßsache
dem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1883 haben die Petenten nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht; dagegen haben sie vom Statthalteramt Zürich eine vorläufige Bewilligung von 14
Tagen ausgewirkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
6 Wochen, vom 19. März an gerechnet, für 6 mech. Kettenstühle mit einer Bedienung von 6 Arbeitern täglich um
zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Enge wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich &
den Gemeindrath Enge, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Garanten der mech. Seidenstoffweberei Winterthur daselbst, ersuchen mit Zuschrift vom 6. März um die
desgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 21. Januar 1884, beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten & seiner Familie wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Töß bestätigt
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50 für den Vater Horr, seine
Ehefrau & seine drei minderjährigen Kinder, sowie
von Fr. 12 50 für die volljährige Tochter Sophie
Horr, zusammen von Fr. 62 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betr. Akten, an den Gemeindrath Töß und
die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3. Februar übermittelte
falls dürfte ein solches Verfahren höchstens gegenüber dürftigen Gemeinden gerechtfertigt sein,
nicht aber gegenüber Gemeinden, wie Groß- &
Klein-Andelfingen, welchen es nicht schwer fallen
sollte, ihr Betreffniß von je 16,000 Frk. aufzubringen.
Dagegen kann denselben zur Ermöglichung
der zur Zeit fälligen Zahlung an den Unternehmer, auf Rechnung des durch Kantonsrathsbeschluß bestimmten Staatsbeitrages als weitere
Zahlung zu den bereits verabfolgten 10,000 Fr.,
die aus dem Beitrag des Reservefondes
der Kantonalbank für die Brücke Alten bestimmte Summe von 16,000 Fr. ausbezahlt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Brückenbaukommission
Andelfingen - Alten um vorschußweise Uebernahme sämmtlicher Kosten der Thurbrücke bei
Alten durch den Staat, wird nicht eingetreten.
II. Derselben wird auf Rechnung des Staatsbeitrages aus dem Beitrag des Reservefondes
der Kantonalbank die für die Brücke Alten
festgesetzte Summe von 16,000 Fr. ausbezahlt.
III. Mittheilung an die Baukommission & an die
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Löhle Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Buch a/I. bis Ende des Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Hrn. Pfleghaar a. o. Aushülfsbeamter beim Statthalteramt Zürich, Strafsachen,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 25. Januar d. Js. stellt
Petent das Gesuch, es möchte ihm mit Rücksicht
darauf, daß er eine geraume Zeit die gleiche
Arbeitslast wie ein ordentlicher Adjunkt
zu bewältigen gehabt habe, & dem Hrn. Bickel
seit Ende Juni 1883 kein Gehalt mehr ausbezahlt
worden sei, für einen bestimmten Zeitraum,
z. B. das letzte Quartal der volle Gehalt eines
ordentlichen Adjunkten verabfolgt werden,
eventuell die durch dießseitigen Beschluß vom
10. Dezbr. 1883 stattgehabte Erhöhung seines
Salärs vom 1. Juli 1883 an berechnet werden.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in der
Begutachtung dieses Gesuches dessen theilweise
Entsprechung, in der Weise, daß dem Hrn. Pfleghaar das Taggeld vom 1. Juli 1883 an von 5 Fr. auf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, welche dem Vogtgute zu entheben sind.
III. Mittheilung an dieselbe & an den Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen des Gemeindrathes Otelfingen bzw. des Vormundes.
In Sachen des Herrn Karl Müller, in Zimikon,
Einsprecher & Appellanten,
gegen
die Flurgenossenschaft Zimikon, Appellatin,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. Die Flurgenossenschaft Zimikon beabsichtigt,
zur Gewinnung des für den Unterhalt ihrer Straßen nöthigen Materials ihre Kiesgrube im Lee zu erweitern. Zu diesem Zwecke will sie von dem Acker
des Hrn. Karl Müller einen langen Streifen Land
von 684,9m Flächeninhalt, wie solcher in einer vorliegenden Planskizze bezeichnet ist, erwerben, um
folgten Eduard Gemard ohne Erfolg geblieben,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Studentenschaft gedenkt zu Ehren des 400jährigen Geburtstages Zwinglis am 7. dieß eine Commers abzuhalten & ersucht um Verabreichung einer Unterstützung an die bezüglichen Kosten.
Das Rektorat befürwortet das Gesuch zu
etwelcher Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Die Studentenschaft der Hochschule erhält an
die Kosten des Commers zur Feier des 400jährigen
Geburtstages Zwinglis eine Unterstützung im Betrage von 100 Fr. aus dem Kredit XIV a.
II. Mittheilung an die Petenten [Quästor Otto
Schultheß, stud. phil., Mühlegasse 13] & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
An den Kantonsrathspräsidenten wird geschrieben:
„Der Regierungsrath hat die Ehre, der von Ihnen
für die a. o. Sitzung des h. Kantonsrathes entworfene
17. Januar 1884.]
Regierungsrath demnächst eine neue Konferenz
mit Mitgliedern Ihrer Tit. Behörde veranstalten wird.
Wir fügen bei, daß das Schreiben mit welchem
fügungen.
der Bundesrath seinen Beschluß zusandte, ein
bloßes Begleitschreiben ohne irgend weiteren Inhalt ist & insbesondere also keinerlei Wegleitung
über das fernere Vorgehen enthält.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„Wie Sie den mitfolgenden 2. Verhaftsbefehlen
unserer Staatsanwaltschaft gefl. entnehmen wollen, steht Wilhelm Bär, von Mühlheim, Baden, Kaufmann, zuletzt in Winterthur, bei unserer Staatsanwaltschaft in Strafuntersuchung wegen betrüglicher Unterschlagung von mindestens 15,000 Fr. Derselbe soll sich zur Zeit in Monaco aufhalten.
Wir ersuchen Sie nun, auf diplomatischem Wege die nöthigen Schritte zu thun, daß Bär mitsammt
den in seinem Besitze befindlichen Effekten & Valoren festgenommen & anher ausgeliefert werde.
Indem wir zum Voraus Ihre in Sachen zu ha-
nerei in der Studerwies - Embrach, während 3–4
Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zu Begründung an: Durch bedeutende Erdrutschungen, die im letzten Monate bei
ihrem Einlaufkanal in die Turbine stattgefunden
haben, sei sie genöthigt worden, um die verursachte Zerstörung wieder zu repariren den größten Theil des Etablissements abzustellen & habe dadurch einen Arbeitsverlust von 10–14 Tagen
erlitten.
Da sie vorher sehr bedeutende Engagements
eingegangen & sie durch dieses Ereigniß außer Stand gesetzt sei, ihre Ablieferungen zu überein
gekommener Zeit zu effektuiren, so drohe ihr auch
in geschäftlicher Beziehung ein beträchtlicher Schaden.
Der Gemeindrath Unter-Embrach begutachtet
das Gesuch, mit Rücksicht auf die angeführten Gründe, in empfehlendem Sinne, & das Statthalteramt
Bülach beantragt ebenfalls Entsprechung unter
den üblichen Bedingungen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
plare der Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an die
Petenten unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Firma Baumann älter & Cie in Zürich sucht mit
Zuschrift vom 26. März um Entlassung von der Haftpflicht nach gegenüber Josef Züger, von Altendorf,
Kt. Schwyz, geb. 1863, welcher in ihrer mech. Weberei
in Höngg arbeite, da derselbe periodisch an Epilepsie leide. Derselbe habe sich kürzlich bei einem
Anfall auf der Straße bedeutend verletzt und es
stehe zu befürchten, daß derselbe in einem solchen
Zustande einmal von der Maschine erfaßt & übel
zugerichtet werden könnte. Die Unfallversicherungsgesellschaften komme für solchen Schaden nicht auf & die
Firma müßte, wenn ihr dafür eine Haftpflicht drohte,
den jungen Mann, der seine bedürftige Mutter unterstützen muß, entlassen. Da dies ungern geschehen
würde, sucht die genannte Firma um Entlassung von
der Haftpflicht gegen Züger nach.
Hierauf hat der Regierungsrath,
in Erwägung:
Das eid. Fabrikgesetz legt zwar seine Durchführung in Art. 17 den Regierungen der Kantone auf. Die
Erledigung von Haftpflichtsangelegenheiten ist indessen
Sache der Gerichte. Es kann noch weiter angeführt wer-
sorgen. Der Gemeindrath der ein so lange dauerndes Provisorium nicht habe voraussehen können & mit Rücksicht auf den soliden & ehrenhaften
Charakter des Hrn. Schmidli, habe dazumal auf
die Einstellung weiterer Bürgschaften verzichtet.
Rekurrent, wenn nun auch zur Uebernahme der Stelle verpflichtet erklärt, glaubt damit doch nicht angehalten werden zu können, Bürgschaft leisten zu
müssen, für Schaden, der aus den Amtshandlungen
des Hrn. Schmidli entstanden sein könnten, sowie
es ihm als eine unbegründete Maßregel erscheine, den Bürgschein mehr als 8 Monate früher zu
stellen, bloß formeller Richtigkeit willen. Uebrigens könne der Gemeinde im schlimmsten Falle
ein ökonomischer Nachtheil nicht erwachsen, da
ja in letzter Linie sämmtliche Gemeindrathsmitglieder solidarisch haftbar seien.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Der Beschluß des Bezirksrathes Bülach ist in
der Voraussetzung gefaßt, daß die Bürgen des
bisherigen Verwalters nur bis zum Ablauf der
Amtsdauer desselben haften. Dem ist aber nicht so, sondern es haften die Bürgen des bisherigen Verwalters bis zum Amtsantritt des neuen, bzw.
so lange, als der erstere pflichtgemäß zu amten
hat. Von einer allfälligen Haftpflicht des neuen
zu richten:
„Wir befinden uns im richtigen Besitze Ihrer
Zuschrift vom 30. Januar 1884, mit welcher Sie uns
den Empfang des Bundesrathsbeschlusses vom 15.
Januar 1884 betr. Repartition der Nationalbahn-Restschuld anzeigen. Sie benutzen diesen Anlaß,
um durch längere Auseinandersetzung zu beweisen, wie viel mehr der Kanton Aargau hätte übernehmen können & sollen & daß sie deshalb den
Entscheid des Bundesrathes nicht als einen gerechten & billigen anerkennen können.
Wir machen Ihnen gegenüber kein Hehl daraus, daß auch wir durch den Entscheid des Bundesrathes überrascht & enttäuscht worden sind.
Wir betrachten auf Grundlage des Expertenberichtes & der bundesräthlichen Botschaft, nach
allem was innerhalb & außerhalb der Rathsääle der Bundesversammlung über den Antrag des Bundesrathes verlautete, nach den unzweifelhaften Aufschlüssen & persönlichen Aeußerungen aus dem Bundesrathe selbst die Zutheilung eines Viertheiles der Restschuld als eine gegebene Sache, gegen welche anzukämpfen nach
den übereinstimmenden Urtheilen der gesammten
zürch. Repräsentanz in Bern nicht nur aussichtslos,
sondern eher noch gefährlich gewesen wäre; dagegen gaben wir uns allerdings der Hoffnung hin, daß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Zell wird an
die Kosten der Straßenbaute III. Klasse von
Rykon gegen Schwendi–Weißlingen ein außerordentlicher Staatsbeitrag von 600 Fr. im Sinne von
§ 9 des Straßengesetztes bestimmt, davon jedoch
100 Fr. zurück behalten, bis die Straße gehörig
vermarcht ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell unter Rücksendung des Rechnungsauszuges & der
Pläne & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der übrigen Akten.
In Sachen des Hrn. Albert Müller, zur Sommerau, in Zürich,
betreffend Festsetzung der Bau- & Niveaulinien am Kartoffelmarkt, in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich setzte unterm 22. Nov.
1882 die Bau- & Niveaulinien für die Rämistraße
und den Kartoffelmarkt fest.
B. Innerhalb der angesetzten Einsprachefrist rekurrirte Namens des Hrn. Müller, als
Besitzer eines Hauses am Kartoffelmarkt, Advokat
gen. Die Statuten hindern ihn nicht daran. Der
Kandidat hat nur die Wahl, den Forderungen
Genüge zu leisten, oder nicht eintreten zu können.
Wenn nun ein Verein, der solche Statuten
aufzuweisen hat, sich über Verletzung der
Handels- & Gewerbefreiheit beschwert, so ist
es wirklich schwierig, keine Satyre zu schreiben.
Mit dem Vorstande des ehemaligen Börsenvereins uns in einen Streit über den Sinn & die
Bedeutung des Gesetzes vom 2. Dezbr. 1883 einzulassen, halten wir nicht für angemessen. Es will und
scheinen, daß, welche Einwürfe man auch gegen
dasselbe erheben möge, man doch nicht sagen
könne, daß es sich undeutlich ausspreche. Alle
Interpretationskünste werden nicht ermöglichen, den Bescheid, welchen wir dem Effektenbörsenverein unterm 29. Dezbr. 1883 gegeben haben, als unrichtig zu erklären.
Wenn auf einen Bericht des zürch. Regierungsrathes vom 10. Mai 1873 betr. das Sensalengesetz
vom Jahr 1835 verwiesen wird, so haben wir
darauf zu entgegnen, daß das Sensalengesetz
von 1835 & das Gesetz betr. die Gewerbe der
Effektensensale & Börsenagenten vom 2. Dezbr.
1883 zwei außerordentlich verschiedene Dinge
sind. Ist das erstere durchaus veraltet, so hat
hingegen das letztere sich bemüht, durchaus den
ger Weise sorgen, so könnte sie, bloß um der Privatinteressen einzelner willen, daran auch von den
Oberbehörden nicht gehindert werden.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen & der Entscheid
der ersten Instanz bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath
Oberweningen & an den Bezirksrath Dielsdorf.
In Beantwortung des Rekurses des G. Freitag,
alt Präs. auf der untern Weinegg in Riesbach, gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 3. d. Mts.
betr. Verweigerung der Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1884, verweist die Finanzdirektion auf die beiliegenden Zeugnisse, welche
der Polizeirath über die Eheleute Freitag ertheilt
hat, sowie die beigezogenen Polizeiakten & fügt nur
noch bei, daß Frau Freitag in frühern Jahren – vor
ihrer Verheirathung mit Gemeindepräsident Freitag
lis Com. zu § 296 des priv. Gesetzbuches]. Ein solcher
Nachweis liege aber nicht vor.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt nun der Vormund der Hermine Wegmann Rekurs & verlangt
die Aufhebung der bezirksräthl. Schlußnahme, indem er im Wesentlichen anführt: Der Bezirksrath Bülach habe unter Verletzung klaren Rechtes
entschieden. Aus dem Wortlaute der §§ 295 & 296
des priv. Gesbchs. ergebe sich nur, daß der uneheliche Vater die Pflicht habe, vom 12. Altersjahre
des Kindes an alle Kosten des Unterhaltes & der
Berufsbildung zu übernehmen, nicht aber ein
Recht für den Unterhalt & die fernere Erziehung
des Kindes selbst zu sorgen, bzw. sorgen zu
lassen. Das Recht & die Pflicht, die Erziehung der
Kinder zu leiten, sei ein Ausschluß des Elternrechtes §§ 230, 251, 258, 259 des zit. Gesetzes.
Dieses komme aber für jeden außerehelichen Vater nicht zur Anwendung, es sei denn, daß er das
Kind durch nachfolgende Ehe mit dessen Mutter
legitimirt habe. Die Waisenbehörden haben
das Recht, innerhalb der gesetzlichen Schranken,
den Aufenthaltsort eines unehelichen Kindes zu
bestimmen, & gerade dieses Recht schließe dasjenige, welches der Bezirksrath Bülach dem unehelichen Vatter zuspreche, aus.
Der Bezirksrath Bülach behaupte selbst nicht,
ner Frau gehörende, aber von ihm betriebene
Geschäft zu beziehen vorgegeben habe, weßhalb
er auch mit dem Namen der Frau also des Geschäfts
unterzeichnet habe. Wenn nun die Frau den Empfang des Geldes in das Geschäft leugen [sic!] & Manz
selber gestehe, es in eigenem Interesse verwendet zu haben, wenn aber der Gläubiger auf den
falliten Manz statt auf den Geschäftsinhaber verwiesen werde, so sei der Betrug nicht mehr im
Zweifel.
Im Weitern beschwert er sich über die Art
& Weise wie der Statthalteramtsadjunkt Fischer
die Untersuchung geführt habe. Derselbe habe
sich von Anfang an als für den Angeklagten &
gegen den Kläger eingenommen gezeigt. Er habe
letzteren vom ersten Moment an als Wucherer
behandelt, welche Zulage Rekurrent mit Entrüstung zurückweise. Auch gegenüber der schwangeren Frau des Klägers habe er sich in einer Weise
benommen, welche diese in größte Aufregung
versetzt & ihr Thränen ausgepreßt habe. Auf
die verläumderische durch nichts belegte Behandlung des Angeklagten hin habe der Untersuchungsrichter von der Heimatsgemeinde &
der Wohngemeinde des Klägers Leumundszeugnisse eingefordert mit dem Vorgeben, der Kläger stehe wegen Wucher in Strafuntersuchung, was
gehabt, bin so zu sagen heimatlos; denn wer kein eigenes Dach hat, der ist jederzeit der Willkür Anderer ausgesetzt.“ Und in seinem neusten Schreiben
verlangt er wieder, daß man ihm zum Ankauf von
Land behülflich sein solle, damit er eine Heimat habe.
So weit geht aber die Aufgabe unseres Armenwesens nach heutiger Auffassung nicht, & dazu reichen die
des
für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel nicht
aus. Im speziellen Fall kommt dazu, daß auch wir nach
der ganzen Aktenlage & insbesondere aus der Korrespondenz des Meier mit den Heimatsbehörden die
Ueberzeugung nicht gewinnen können, daß damit
die Existenz des Petenten gesichert wäre. Wenn Meier
wirklich flüßig & sparsam sein will, so wird er auch
als Arbeiter in seinem Berufe sich & seine Familie durchbringen können. Gerade wie jetzt stellte Meier vor
der Abreise dem Gemeindrath in sichere Aussicht, daß mit
der Verabreichung des Reisegeldes alles gut werden
würde, da für ihn in Amerika schon gesorgt sei & am ersten Tag nach seiner Ankunft in dort verlangte er weitere 150 $. Es ist hienach die Befürchtung nicht unbegründet, daß der Zusendung der verlangten 500 Fr.
zum Ankauf von Land ein weiteres Gesuch um Zusennöthigen Betriebskapitals auf dem Fuße nachfolgen würde.
Indem wir die Originaleingabe des Meier wieder anschließen, benutzen wir etc.“
57. Bauer, Wilh. v. Gerau - Hessen, Commis, in Zürich [Realkaution].
58. Pratti, Pintro, v. San-Liso, Italien, Gypser, mit Familie, in Riesbach.
59. Schröter, Gustav, v. Altenburg - Sachsen, Zeitungsverleger, in Zürich [Personalkaution].
60. Bade geb. Rähmi, Josefine, v. Dedeleben - Magdeburg, Dienstbote, in Riesbach.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion
für sich & zur Extrahirung der Aufenthaltskarten
an die betr. Gemeindräthe.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Besetzung der Stelle des IV. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen,
nachdem sich ergeben:
Auf die öffentliche Ausschreibung obiger [außerordentlicher] Stelle, haben sich unter Beilegung
ihrer Ausweise angemeldet:
1. Dr. jur. C. Bürkli, in Fluntern,
2. G. Aeppli, Adv. in Winterthur,
3. Edwin Heß, Substitut des Gerichtsschreibers Bülach,
4. Gustav Wolff, jur. pract. in Zürich,
5. R. Welti, in Winterthur,
6. Adolf Pfleghaar, Fürsprech, z. Zt. Stellvertreter des IV. Adjunkten, in Zürich,
7. J. R. Hoffmann, Substitut des Bezirksgerichtsschreibers Zürich