dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Herrliberg, wird zur
Erwerbung von Land zum Zwecke der Erstellung
eines Schießplatzes in der sog. Schmideneich gemäß
eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath
Herrliberg aber aufgegeben, das nach § 8 & ff der
Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Meilen unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Milchträgers Jakob Ammann, in
Männedorf, als Vormund der Kinder Bär, von Wildberg,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 4. Febr. 1884 hat der Bezirksrath Pfäffikon eine Beschwerde des Rekurrenten
wegen angeblicher Hintansetzung desselben bei Abschluß eines Namens der bevormundeten Kinder Bär
von einem Mitglied des Gemeindrathes Wildberg
mit Gebr. Schnorf in Uetikon eingegangenen Vergleichs etc. als unbegründet abgewiesen.
B. Hiegegen rekurrirt nun Ammann und verlangt,
und Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
richten:
„Auf den Wunsch des Gemeindrathes Rümlang & der Frau Thierry, Mutter des nachgenannten Hinnen theilen wir Ihnen mit, daß laut Zuschrift
der Frau Thierry, sich ein Emil Johann Baptist August
Hinnen, geb. den 3. Febr. 1855 zu Gebweiler - Elsaß,
Sohn des Franz Xaver Hinnen & der Maria Anna
Magdalena Thierry, Bürger von Rümlang, Kt. Zürich,
welcher einen am 1. Septbr. 1881 ausgestellten Heimatschein, mit Kontrole No. 1662 der Zürcher
Staatskanzlei besitzt, als er vor etwas 4 Monaten sich nach Belfort begeben hat, um dort in Arbeit zu treten, als Deserteur verhaftet und
nach Besançon abgeführt worden sei, um dort
vor dem Kriegsgerichte verurtheilt & nach Afrika abgeliefert zu werden.
Wir ersuchen Sie nun zum Schutze unseres Kantonsbürgers die nöthigen Schritte in Ihnen geeignet
scheinender Weise zu ergreifen & benutzen etc.“
Ein Inserat der Prüfungskonferenz des Geometerkonkordates für Anmeldungen zur Prüfung geht
an die Direktion der öff. Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
folgendes Schreiben zu richten:
„In Erwiderung Ihres Schreibens vom 19. dieß,
theilen wir Ihnen unter Rücksendung des Planes
mit, daß wir hierorts gegen die Genehmigung
des von der Nordostbahndirektion vorgelegten Planes für die Erweiterung des Durchganges
der Langstraße in Außersihl unter dem Bahndamm
im Hard - Außersihl nicht einzuwenden haben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir haben bemerkt, daß einer der jüngsten Nummern des Amtsblattes eine Beilage beigegeben war, welche zwei Verordnungen Ihrer
h. Behörde enthält.
Es ist wohl auf ein Mißverständniß zwischen
Ihrer Kanzlei & der Amtsblattdruckerei zurückzuführen, daß diese für die Gesetzessammlung bestimm-
14. Februar 1884.
Die Mittheilung des Handelsdepartements, daß
es mit Unterstellung der Fabriken Hch. Lips in Altstetten & Kasp. Honegger Wald unter das Gesetz einverstanden sei, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
15. Februar 1884.]
[Präsidia¬
Der vom Bundesrath anhergesandte Auslieferungsvertrag mit Spanien, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Nach Verfügung des Präsidiums sind sowol
der Antrag an den Kantonsrath betr. Uebergungen.
nahme des Bundesdarlehens für Winterthur
als der Bericht & Antrag betr. die Abrechnungsverhältnisse mit dem Bunde über den Militärpflichtersatz zu drucken & dem Kantonsrathe
zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
l-Verfüauf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An den Stadtrath Winterthur folgendes Schreiben
de die Leiche des verstorbenen Albert
Heußer am 19. Novbr. durch Hrn. Bezirksarzt
Dr Ritter in Uster secirt & es spricht sich derselbe im Sektionsbericht & im Gutachten im Wesentlichen folgendermaßen aus:
Es liege kein genügender Grund vor,
eine krankmachende oder tödtliche Einwirkung
von Seite des Berufes anzunehmen. Es sei allerdings eine Verwundung am linken Zeigefinger zu konstatiren, die aber für den Krankheitsverlauf unmöglich verantwortlich gemacht werden könne; denn irgend welche Entzündungserscheinungen daselbst oder am Arm
seien auszuschließen, & an einen direkten Uebertritt giftiger Stoffe in den venösen Kreislauf
sei hier nicht zu denken. Allem Anschein nach
handle es sich hier um eine acute Vereiterung
im Unterhaut-Zellengewebe übern rechten Augenlid & der obern Hälfte der Augenhöhle und
um darauf folgende eitrige Hirnhautentzündung & eitrige Entzündung der Schleimhaut der
Stirnhöhle. Wahrscheinlich haben diese eitrigen
Entzündungen Donnerstag den 15. Novbr. ihrem Anfang genommen. Die Frage, ob zwischen der Beschäftigung & dem Beginn jener Augenhöhlenphlegmone
auf dem Wege der Verletzung ein nachweisbarer
Zusammenhang bestehe, müsse mit Nein beantwor-
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
14. huj. in Sachen des Emil Johann Baptist August
Hinnen, von Rümlang, theilen wir Ihnen in der
Anlage die in Sachen ergangenen Akten mit, sowie
die auf diese Ihre Zuschrift vom Gemeindrathe
Rümlang einverlangte Berichterstattung, aus
welcher Sie gefl. entnehmen wollen, daß es sich
hier nicht um eine Option handelt, sondern die
Hinnen seit alterher Bürger von Rümlang waren & der E. J. B. A. Hinnen, wegen dessen nun interventirt werden soll, das Bürgerecht durch Abstammung erworben hatte. Die Akten, welche die
Frau Hinnen geb. Thiery in ihrer Zuschrift bezüglich
der Verhandlung vor 2–3 Jahren erwähnt, finden sich in der Beilage sub Akt. 8–10, & erwähnen
auch diese keine Option. Den gewünschten Geburtsschein für gen. Hinnen finden Sie in der Beilage
sub Act. No 7.
Indem wir bedauern, Ihnen weiteren Aufschluß in Sachen nicht geben zu können, benutzen wir
Der Regierungsrath hat,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Expropriation für die Anlage von Flurwegen gesprochen, so fällt nach dem in Erwägung 3 Gesagten dieser
Einwand von selbst dahin; allein es mag auch für diese
Eventualität noch hervorgehoben werden, daß man
jedenfalls nur vermittelst einer sehr eigenthümlichen
Gesetzesinterpretation dazu gelangen könnte,
zu sagen, daß Gesetz habe zwar die Anlage der Flurwege durch Verleihung des Enteignungsrechtes begünstigen wollen, versage aber dieses Recht für den Unterhalt, ob gleich ohne denselben diese Wege unpraktikabel & absolut nutzlos werden. Die erste Instanz hebt dießfalls mit Recht hervor, nicht nur, daß
ohne nachherige Unterhaltung die Anlage der Flurwege keinen Zweck hätte, sondern sie macht weiter
darauf aufmerksam, daß das Gesetz, indem es den
Grundeigenthümern noch speziell die Pflicht auferlegt habe, die Flur- & Feldwege zu unterhalten, ihnen
auch das Recht nicht haben vorenthalten können, nöthigenfalls auf dem Expropriationswege das erforderliche Material zu gewinnen.
5. In einem Punkte scheint allerdings die erste Instanz
sich trotz ihres Entscheides in einem gewissen Zweifel zu
befinden, indem sie annimmt, die Flur- & Feldwege gehören
keiner öffentlichen Korporation & haben keinen öffentlichen Charakter. Es kann nach dem mehrfach genannten
Flurgesetze keinem Zweifel unterliegen, daß die Vereinigungen der Grundbesitzer, welche durch dieses Gesetz
enthalten hierüber irgend welche Anhaltspunkte.
Es erscheint uns daher als der Sache angemessen, nicht
allgemeine Vorschriften aufzustellen, sondern jeweilen den konkreten Fall ins Auge zu fassen.
Speziell in den Fällen, in welchen Mitglieder der
Schulvorsteherschaft für den Verwalter des Kleinkinderschulgutes Großandelfingen, & die Gemeindrathsmitglieder von Oberstammheim für den Verwalter des politischen & Zivilgutes daselbst sich als
Bürgen verpflichtet haben, erscheine eine solche Bürgschaft als unzulässig.
Unterm 18. Dezember 1883 reichte dann der Gemeindrath & Gemeindgutsverwalter Konrad Langhand in Oberstammheim sein Entlassungsgesuch dem
Bezirksrath Andelfingen ein, da er in dem Vorgehen
des letztern keineswegs ein Zutrauensvotum für
seine Verwaltung erblicken zu müssen glaubte &
indem er darstellte, daß er die beiden Verwalterstellen nur übernommen habe, nachdem ihm seine
Kollegen im Gemeindrathe versprochen hatte, ihm
wie früher die nöthige Bürgschaft zu leisten, welche zu erbringen er sonst nicht leicht in der Lage gewesen wäre.
In Folge dessen erneuerte der Bezirksrath
Andelfingen mit Eingabe vom 31. Dezbr. 1883 an den
Regierungsrath seine Interpellation in dieser Angelegenheit. Er sagt darin, es müssen die bekannten
Erklärung, daß mit der Genehmigung
der Stützmauern der freien Würdigung
der spätern Baupläne in keiner Weise vorgegriffen sein solle, ausdrücklich behaftet
werden;
c. weiter eventuell möchte der Gesellschaft
die Bewilligung zur Abgrabung des Gaißbergmaterials nur gegen Uebernahme der
oben aufgezählten sieben Bedingungen
ertheilt werden.
D. Die Rekursbeantwortung des Stadtrathes wurde der Immobiliengesellschaft zur Replik zugestellt & Advokat Goll antwortete
Namens der Gesellschaft unterm 13. April Folgendes:
Die Gesellschaft acceptire die Bedingungen
des Stadtrathes in Bezug auf die Art der Abgrabung, so drückend dieselben seien & schwer es
dem Stadtrathe fallen würde, die exorbitante
Forderung einer Kaution von 50,000 Fr. gesetzlich
zu motiviren. Im Uebrigen müsse sie auf ihrem
Rechte bestehen, die Abgrabung sofort zu beginnen & zwar vor Einreichung irgend welcher Hochbaupläne, deren gesetzl. Behandlung durch den Stadtrath sie gemäß früher abgegebener Erklärung
durch die Abgrabung und Erstellung der Stützmauern in keiner Weise vorgreifen wolle.
gere. Von Vergewaltigung könne da um so weniger die Rede sein, als den Geering’schen Erben ja die
Belassung des Status quo in keiner Weise bestritten
werden wolle & nur die Neubaute verweigert werde, welche einen rationellen Ausbau der Liegenschaft für alle Zeiten verunmöglichen würde.
Das allerdings müsse der Stadtrath unter
allen Umständen verlangen, daß die Abtrittumbaute gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich in Ausführung gebracht werde, da in dortiger Liegenschaft Verhältnisse schlimmster Art vorhanden seien & in Folge des Rekurses leider heute
noch fortbeständen. Von dieser Angelegenheit habe
der Rekurrent wohlweislich in seiner Eingabe an
den Regierungsrath nichts verlauten lassen.
G. Der Bezirksrath Zürich beschränkt sich in seiner
vom 10. Januar l. Js. datirten Rekursbeantwortung mit dem Hinweise darauf, daß das Geeringsche Bauprojekt am untern Limmatquai einen ähnlichen Verstoß gegen bauliche Aesthetik herbeiführen
würde, wie die jüngsten behandelten Bauprojekte
an der Bahnhofstraße [Baustreitigkeit Fick], & daß das
öffentliche Interesse erfordere, jenem [Projekt Geering] mit gleicher Energie & allen gesetzlichen Mitteln entgegen zu treten.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
verwahrt die betr. Dokumente?
b. Können die Mitglieder dieser Behörde, sei
es in ihrer Mehrheit oder Minderheit, für
die ihnen unterstellte Verwaltung Amtsbürgschaft leisten?
c. Wenn ja, an welche andern Behörden geht
dann das Genehmigungs- & Verwahrungsrecht über?
d.
Ist dem Aufsichtsrecht des Bezirksrathes Genüge geleistet, dadurch, wenn ihm die Gemeindebehörde anzeigt, daß die Amtsbürgschaft bestellt sei, oder hat der Bezirksrath
die Bürgschaftsleistung nochmals formell
oder materiell zu prüfen?
e.
Welche Folge hat die Erklärung eines Verwalters öffentlicher Güter, daß er die
Amtskaution nicht zu leisten vermöge?
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Bezirksrath Andelfingen folgender Bescheid zu geben:
Ueber die Kautionsleistung für die Verwaltung
der Gemeindegüter und Sekundarschulgüter und die
Kontrolirung der Kautionsleistung enthalten nicht nur
die bezügliche Verordnung vom 19. April 1856 [Ges. Samlg.
Bethätigung der Gemeindräthe besteht in einer Lokaluntersuchung & der Weisung von Seite des Gemeindrathes Rümlang an die betr. Landabtreter,
die Straßenlinie zu bezeichnen, für welche sie das
benöthigte Land zur Straße unentgeltlich abzutreten gedenken. Aber auch die Beschwerdeführer,
als zunächst Interessirte, scheinen es in letzter Beziehung
nicht gar eilig zu finden, wenigstens ist hierüber in
ihrer Eingabe nichts zu finden.
Immerhin erscheint eine Fristansetzung angezeigt, da ohne eine solche die Straßenbaute voraussichtlich noch längere Zeit verschoben bleibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Bezirksräthe Zürich & Dielsdorf werden eingeladen, den Gemeindräthen Seebach & Rümlang,
betr. Bau einer Straße III. Klasse von Köschenrüti
über Bärenbohl nach Katzenrüti, eine bestimmte
Frist anzusetzen, innert welcher die fragliche Straßenbaute projektirt & ausgeführt sein soll.
II. Mittheilung an die Petenten, an die Bezirksräthe Zürich und Dielsdorf und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Es kommt in Betracht:
1. Daß nach den übereinstimmenden Gutachten der
Herren Abeljanz & Meyer eine Aenderung der Verordnung zum Zwecke, dieselbe bezüglich der Festsetzung des Entflammungspunktes mit den bezüglichen
Bestimmungen in Deutschland in Einklang zu bringen, sich nicht empfiehlt.
2. Daß eine Revision dieser Verordnung ebenso wenig nothwendig ist bezüglich der Vorschriften betr. die bereits bestehenden Magazine, da
den Behörden nicht benommen ist, den Verhältnissen
des einzelnen Falles gebührend Rechnung zu tragen.
3. Daß es dagegen aus den von den Experten
angeführten Gründen angezeigt erscheint, den Abelschen Apparat für die Untersuchung des Petroleums
auf seine Entflammungstemperatur auch hierorts in
Anwendung zu bringen.
Demnach hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Das Gesuch um Revision der regierungsräthlichen Verordnung vom 14. April 1880 betr. Transport, Lagerung & Verkauf von Petroleum etc. wird
abgewiesen.
II. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen für
den Kantonschemiker 2 Apparate des Abelschen Pe-
5. Das Wasser darf in den Weiern nur außer
der Arbeitszeit gesammelt werden, & soll während
der Arbeitszeit immer ungehindert abfließen.
6. Die jeweiligen Besitzer dieser Weier sind
verpflichtet, dieselben bei Feuerausbruch den Behörden zur Verfügung zu stellen.
7. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Am Jonabache:
Falz der Kellerfensterbank am Hause
692,883.
von Knecht
Stirne des Fixmarksteines oberhalb
692,472.
dem projektirten Wuhr
e.
691,545.
Sohle am Kanalauslauf von K. Honegger
Oberfläche der Bachschwelle unter
691,329.
der Brücke
Oberfläche des projektirten Auffangswuhres
691,429.
Stirne des Schwellbrettes
Dammkrone des Weiers
690,929.
Sohle des Ueberfalles
Oberfläche der Grundschwelle am
687,780.
alten Wuhr. vergl.
Sohle am Kanaleinlauf
Stirne des Fixmarksteines links
688,551.
am Wuhr
681,620.
Dammkrone des Weiers am Erlibach
wenn sie auch noch nicht formell Eigenthümerin
desselben sei [v. Wolf, Bd. II. Anmerkung 10]. Die
Taxation & Besteuerung von Aktiengesellschaften
werde eben in einzig richtiger Weise an Hand
ihrer Inventare & Bilanzen vorgenommen, während nach § 137, litt. e des Gemeindegesetzes die
Passiven auf Grundeigenthum nicht abgezogen werden dürfen. Hr. Bartenfeld habe seine zwei Liegenschaften [No 839 & 898, Wohnhaus & Werkstättegebäude von Tevens] in Außersihl pro 1883, unter
Zugrundelegung von 25,000 Fr. Steuerkapital, allerdings versteuert; sei nun aber entschieden,
daß die Telephongesellschaft ihre Immobilien
laut ihrer eigenen Bilanz zu versteuern habe,
so werde, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, Hrn. Bartenfeld sein Steuerbetreffniß
zurückerstattet & derselbe in Zukunft für das
heute zu 70,000 Fr. assekurirte Werkstattgebäude nicht mehr besteuert werden. Für den
Fall aber, daß entschieden würde, Hr. Bartenfeld
habe die in Frage stehende Liegenschaft zu versteuern, so würde sich das Steuerkapital der
Gesellschaft noch keineswegs um 65,000 Fr. reduziren, sondern es könnte sich nur um diejenige
Steuerquote handeln, welche zwischen Zürich und
Außersihl für Hrn. Bartenfeld ausgeschieden
würde.
16.
15.
Uebertrag:
16324 58.
2000.
2009 28.
Gypserarbeit [incl. Aufbesserung]
14.
1700.
171 18.
Eisenkonstruktion
8950.
9161 77.
Schlosserarbeit
300.
1389 55.
Spenglerarbeit
1600.
924 07.
2000.
3195 91.
220.
641 60.
Parqueterie
580.
733 80.
Malerarbeit
450.
beit
606 48.
Gas- & Wassereinrichtung
1500.
2325 78.
Heizung & Ventilation
3000.
4912 35.
3350.
1172 40.
Summa Baukosten
46585 89.
Mobiliarkonto
5000.
6905 23.
Total:
Diverses
53,491 12.
Die bedeutenden Mehrkosten rühren namentlich
davon her, daß der Voranschlag an sich schon sehr niedrig
gehalten & in mehreren Punkten nicht vollständig war.
Auch erforderte der Neubau in seinem Zusammenhang mit
dem eigentlichen Spitalgebäude auch an letzterem verschiedene erhebliche, ursprünglich nicht vorgesehenen Bauten, welche allfällig hätten auf später verschoben oder auch ganz
unterlassen werden können, im Interesse des Ganzen
& namentlich des Anstaltsbetriebes aber besser gleichzeitig
deshalb die Lieferung der Böden zur Konkurrenz ausgeschrieben worden. Auf die bedeutende
Arbeit von ca 1050m2 Parquetböden sind 15 Offerten eingegangen. Die Preise bewegen sich nach
mitfolgender Zusammenstellung zwischen 8–10 Frk. per
Quadratmeter, dabei inbegriffen bei einigen Bewerbern das Umlegen der Blindböden, wo es
nöthig wird, während andere hiefür noch 20–75 Rp.
per Quadratmeter besondere Entschädigung verlangen.
Es wird nun vorgeschlagen, die Arbeit an
zwei Uebernehmer zu vergeben & zwar:
1. Die Parquetarbeiten im Kantonsspitalgebäude an Hrn. Jak. Hug, in Enge, Vertreter der
Firma Bucher & Durrer in Kägiswyl, welche schon
viel & zu voller Zufriedenheit für den Staat gearbeitet haben, à 8 Fr. per m2.
2. Die Parquetarbeiten im Absonderungshaus an Jean Blanc, Parquetier, in Riesbach, einen
sehr tüchtigen & zuverläßigen Lieferanten zum
nämlichen Preis von 8 Fr. pr. m2, welcher zwar
Fr. 8 35 gefordert hatte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung der ausgeschriebenen Parquet-
3800.
1. Fistel–Tannen, 1500m lang, 3m Kronenbreite.
Kosten
Straßenwesen
2. Bodmen–Langenmoos 1020m, 3m
3. Vorder-Strahlegg–Hübschegg, 3595m, 2,4m
85.
Die übrigen Ausgaben für das
einer von dem Gemeindrathe eingesandten Rechnung
somit zusammen für Neubau & Unterhalt
Fr.
16,269 85.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
im Jahr
Die 3595m lange Straßenstrecke vom Schulhaus
Vorder-Strahlegg über Hinter-Strahlegg, Sennhütte,
Neuschür bis Hübschegg auf 2,4m oder 8’ Breite mit
einem Seitengraben ist vollendet. Die Rechnung
zeigt an Ausgaben 5155 Fr., wobei 478 Fr. für Aufsicht, Geldbeschaffung & Zinse inbegriffen sind, welche
eigentlich bei Bemessung eines Staatsbeitrages außer
Betracht fallen. Nicht in Rechnung gebracht sind dagegen die Landentschädigungen mit 1920 Fr.
nach
Die 1020m lange Straße Lanzenmoos [sic!]–Bodmen ist
noch nicht ganz vollendet, die Rechnung mit 3502 Fr. kann
aber als abgeschlossen betrachtet werden.
Noch ziemlich im Rückstand ist die Straßenbaute von
Fistel nach Tannen & auch die Baurechnung ist noch nicht
vollständig. Immerhin werden die in Rechnung gebrach-
Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten
untersagen, ist, nachdem der Verein mit seinem
Gesuche um Suspension des Gesetzes vom Tit. Präsidium des h. Bundesgerichtes in wohlmotivirter
Weise abgewiesen worden, lediglich ein neuer
Akt der Trölerei.
Laut § 20 ist das Gesetz mit dem 1. Januar
1883 in Kraft getreten. Es kann dasselbe aber
nur dann gehandhabt werden, wenn allfälliger
Widerstand gegen dasselbe mit Strafen belegt
werden könne. Durch eine provisorische Verfügung die Strafgewalt der Behörden aufheben, hieße das ganze Gesetz außer Kraft setzen.
Eine provisorische Verfügung dieser Art müßten wir überdieß als dem Art. 63 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege nicht entsprechend betrachten,
da im vorliegenden Falle der bestehende Zustand genügend festgestellt ist, eine provisorische
Verfügung, wie die vom ehemaligen Effekten-Börsenverein verlangte, mit dem 1. Januar 1884 nur den Zweck haben könnte, den vorherigen Zustand wieder herzustellen & den Rekurrenten Gelegenheit zu geben, das Gesetz
offen zu verletzten. Wenn die Rekurrenten,
wie sie behaupten, durch Abweisung ihres Gesuches
schwer geschädigt würden, so haben sie die Ursache
Euere dießfällige Rückäußerung gewärtigend,
benutzen wir etc.“
Von der Zustellung des Militärgesetzes für den Kanton
Zürich & des Gesetzes betr. die Feuerwehrpflicht zur Anordnung der Volksabstimmung, durch das Kantonsrathsbureau begleitet von der Mittheilung, daß die betreffenden Kommission[en] mit Abfassung der beleuchtenden Berichte beauftragt seien, wird Vormerk genommen.
[Präsidial-Verfügungen.]
31. März 1884.]
An das eid. Finanzdepartement wird geschrieben:
„Ihr Schreiben vom 28. dieß betr. die Vollziehung
des Bundesbeschlusses über die Lösung der Angelegenheit der Nationalbahngarantie kreuzte sich mit unserm
den gleichen Gegenstand angehenden Schreiben vom 29.,
dasselbe theilweise erledigend. Wir werden demnächst in der Lage sein, auch Ihr letztes Schreiben zu beantworten.“
Ein Gesuch des Gemeindrathes Töß um sachkundigen
Rath für Erstellung eines Leichenhauses geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
1. April 1884.
zu entziehen, wenn möglicherweise ein neues Baugesetz eine allgemein gültige Taxordnung aufstellen würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wollishofen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verrechnung von bei Anlaß des
Jahreswechsels verabreichten Trinkgeldern,
auf den Bericht der Finanzdirektion, dahin
gehend:
Bei näherer Durchsicht der Bureaurechnungen
des Staatsarchives & der Staatskanzlei pro IV. Quartal 1883 fand die Finanzdirektion unter den Ausgaben folgende bei Anlaß des Jahreswechsels verabfolgten Gratifikationen oder „Trinkgelder“ verrechnet:
1. Staatskanzlei:
b.
den beiden Postfaktoren zusammen
Fr.
Frau Abwart Brandenberger
20.
Zulage an die „Postfiliale“
20.
2. Staatsarchiv:
Neujahrsgeschenk an Frau Brandenberger & an Meier
12.
b.
id. an Waibel Vontobel und
2 Briefträger
12.
Als dann die Finanzdirektion diese Ausgaben
daß die Vertheilung der 3 Hunde auf verschiedene
sog. Besitzer gerade deshalb stattgefunden, um
der Stärkerbesteuerung des zweiten & dritten Hundes aus dem Wege zu gehen.
Das Statthalteramt beantragt Bestätigung
der angefochtenen Verfügung.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführungen des Statthalteramtes Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen
& die Verfügung des Statthalteramtes Winterthur
bestätigt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-, & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an das
Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der
Akten und an die Direktion der Finanzen.
Auf die Einladung der Sanitätsdirektion vom 26. Januar
d. Js. für Erneuerung der mit dem 2. April 1884 zu Ende gehenden
staatlichen Konzession ihrer öffentlichen Apotheke einzukommen, stellen die Herren Eidenbenz & Stürmer in Zürich, mit Zuschrift vom 10. März hiefür das Gesuch.