dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 29. April
1882 wurde Hrn. Kieser bewilligt, seine bestehende
Wasserleitung ca 160m weiter aufwärts am Ludretikerbache zu verlegen & am obern Ende derselben einen Weier anzubringen.
B. Auf einen vom 25. Mai 1883 datirten
Bericht des Hrn. Kieser, daß seine Wasserwerksanlage fertig erstellt sei, wurde dieselbe untersucht, & es ergab sich, daß die Anlage der Konzession & dem Plane völlig entspreche, daß durch dieselbe das Gefälle von 20,38m auf 38m erhöht, die
Wassermenge aber nicht vermehrt wurde.
C. Die Wassermenge beträgt, wie früher,
0,004m3, das Totalgefälle 38,625m & das Effektivgefälle 38m, somit die Wasserkraft:
0,004 x 38 1000 / 75 = 2 Pferdekräfte. Nach § 15 des
Gesetzes, betr. die Benutzung der Gewässer, muß
hier der jährliche Zins per Pferdekraft zu 4 Fr.
angenommen werden. Derselbe beträgt daher 8 Fr.
pro Jahr & ist in diesem Betrage zum ersten Mal
mit Neujahr 1885 zu entrichten, wogegen dann der
bisher bezahlte Wasserzins von Fr. 4 35 wegfällt.
Für die Benutzung dieser Wasserkraft während des Jahres 1883 ist der Betrag von Fr. 3 65
nachzubezahlen.
D. Dieser Vermessungsbericht wurde Herrn
bzw. nicht kündbaren Schuldbriefe der Domänenkasse auf 4 1/4% heruntergesetzt wurden.
B. Während dieser Zeitperiode von 1881
auf 1883 erfolgte die Verzinsung aller derjenigen Kapitalien, welche von Separatfons oder
der Domänenkasse der Staatskasse übergeben worden, zum Zinsfuße von 4 1/4% in Cto Ct.
C. Diese Verzinsung rechtfertigt sich, so
lange die Kantonalbank der Staatskasse im
Cto Ct einen annähernd gleich hohen Zins vergütete, seither ist aber der Cto Ct Zinsfuß der
Kantonalbank immer weiter zurückgegangen
& wenn auch angenommen werden kann, daß die
gegenwärtige Zinsvergütung von bloß 2 1/2%
keine normale oder andauernde sein wird, so
ließe sich für den genannten Verkehr der Staatskasse ein Cto Ct Zinsfuß von 4 1/4% nicht länger
rechtfertigen. Dazu kommt noch, daß die versch.
Separatfonds nunmehr ihre Cto Ct Guthaben wieder kapitalisiert haben & somit der Staatskasse nur
noch dasjenige übergeben, welches nicht in eine feste
Anlage umgewandelt werden kann; für alle diese
Vorschüsse erscheint deshalb ein Cto Ct Zinsfuß
von 4% noch genügend.
[Um] Eine Ausnahme für den Verkehr zwischen
D.
Staatskasse & Domänenkasse zu machen, liegen um
so weniger Gründe vor, als ja das Endresultat
Das Gesuch der Gemeinde müßte also grundsätzlich ganz abgewiesen werden, in der Voraussetzung
aber, daß dieselbe die Ausgabe von Bürgernutzen
gänzlich unterlasse, oder erheblich reduziere und
damit successive die Steuerlast des Schulhausbaues
zu erleichtern suchen werde, könne, indem damit
wenigstens ein Entgegenkommen gezeigt & den Verhältnissen hinlänglich Rechnung getragen werde,
die Abschreibung um die Hälfte reduzirt & also
im Betrage von 5000 Fr. bewilligt werden. Den
von der Gemeinde gestellten Bedingungen aber könne
die Genehmigung nicht ertheilt werden, denn die Schulgemeinde habe keine rechtlichen Ansprüche an die Bürgergemeinden, & Frohndienstleistungen irgend welcher Art seien gesetzwidrig
beschloß unterm 4. April 1883: Es sei der politischen Gemeinde Oberweningen die Bewilligung ertheilt, an ihrem Stammgutvermögen 5000 Fr. zu Gunsten
des Schulhausbaues abzuschreiben.
D. Mit Eingabe vom 4. Okt. 1883 gelangte der
Gemeindrath Oberweningen an den Regierungsrath mit dem Ansuchen, es möchte derselbe, indem
er der allgemeinen Ansicht & Meinung der Bürger
Geltung verschaffe, die Abschreibung eines Betrages von 10,000 Fr. bewilligen & den Beschluß des
Bezirksrathes kassiren. In einer Gemeindeversammlung, unterm 16. Mai 1883 war diese Angelegen-
Vordergrund. Hr. Dr Abeljanz, geb. 1849, hat seit
1873 als Privatdozent an der Hochschule, vorübergehend auch als Lehrer an der Industrieschule Zürich,
gewirkt & in beiden Stellungen einen anregende
Thätigkeit entwickelt. In seinen Vorlesungen an
der Hochschule hat er eine erfreuliche Anzahl von
Zuhörern sich zu erhalten gewußt. Auch in seiner
gegenwärtigen Stellung als Kantonschemiker
genießt er den Ruf eines zuverläßigen & gründlichen Forschers. Hr. Dr Abeljanz wäre geneigt, seine Stelle als Kantonschemiker an die eines Extraordinarius an der Hochschule zu vertauschen, um
sich einer freiern wissenschaftlichen Wirksamkeit
widmen zu können.
Der Erziehungsrath schließt sich dem Gutachten
der Hochschulkommission an & schlägt einstimmig Hrn.
Dr Abeljanz zur Wahl vor, wobei die Behörde
insbesondere auch die Ueberzeugung hegt, daß
diese Persönlichkeit in der Lage sei, Hrn. Prof.
Dr Merz in einer geordneten Führung des Hochschullaboratoriums & in einer fruchtbaren Lehrthätigkeit im Fache der Chemie in wirksamer
Weise zu unterstützen.
Die Anstellungsbedingungen wären nach
der Ansicht des Erziehungsrathes in der Art zu
normiren, daß der Gewählte zu Vorlesungen
von 6 wöchentlichen Stunden verpflichtet und die
7. März 1884.]
Ein Gesuch des Gemeindrathes Aadorf um Genehmigung eines Pachtvertrages mit Gottfried Frei, Hutzenwil über die Fischenzen in der Lützelmurg, geht an
die Finanzdirektion zur Erledigung.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift vom 1. Februar die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend eine von Anna
Schmid von Niederuster, geb. 1853, am 22. Dezember 1883
in der Floretseidenspinnerei des Hrn. Andreas Bindschedler, daselbst erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Anna Schmid arbeitete seit bald 2 Jahren im genannten Etablissement. In der letzten Zeit wurde sie
an eine ganz neue Putzmaschine gestellt, welche öfters geölt werden mußte. Am 22. Dezbr. wollte sie
das über die Maschine herabtriefende Oel, während
dieselbe im Gange war, mit Abgang abtrocknen.
Letztere wurde vom Getriebe erfaßt & die linke
Hand der Schmid nachgezogen, wobei sie am Nagelglied
ihres Mittelfingers erhebliche Quetsch- und Reißwunden erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 20. Januar d. Js.
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem die Akten
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihres Kreisschreibens
vom 4. huj. betr. die projektirte Uebereinkunft zwischen der Schweiz & dem Großherzogthum Luxemburg betr. gegenseitige Mittheilung von Strafurtheilen, welche von den Gerichtshöfen des einen Landes gegen Angehörige des
andern ausgefällt werden, theilen wir Ihnen mit,
daß wir es begrüßen, wenn die angeregte Uebereinkunft zu Stande kommt.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihres Kreisschreibens
vom 3. huj. betr. Auskunft über den Stand unserer Gesetzgebung betr. Petroleum, zu Handen
der britischen Gesandtschaft resp. Oberst Majendie
Chief Inspector of Explosives übermitteln wir
Zwangspflicht für solche Uebungen besteht und
die Anlage zugleich so beschaffen ist, daß dieser
Obliegenheit ein volles Genüge geleistet werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen & demnach die Bewilligung zur Einleitung des Expropriationsverfahrens nicht ertheilt.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Meilen,
an J. J. Wunderli für sich & zu Handen der übrigen Einsprecher & an den Bezirksrath Meilen.
In Sachen des Karl Hitz in Fluntern, Rekurrenten gegen eine Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Hitz hatte beim Statthalteramt Zürich, Strafsachen, gegen Frau Rizzi & C. Reyhle Strafklage wegen Unterschlagung verschiedener Papiere erhoben
& es wurde die hierauf eingeleitete Strafuntersuchung durch Verfügung des III. Adjunkten, Zürcher – unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft – unterm
das ja offenbar der Hauptgrund der Nichtgenehmigung
aber eben kein gesetzlicher Grund; doch habe er sich
bis jetzt durchschlagend gemacht! Die Geeringschen Erben würden aber immer, wenn sie unterliegen sollten,
das Gefühl haben, sie seien hier vergewaltigt worden. Es helfe nichts, hier von Uebelberathensein etc.
zu reden, wenn man die Sache nehme wie sie sei, und
nicht vom Standpunkt des fait accompli aus! Obschon
also die Stadt behaupte, die Gräbligasse müsse verschwinden, verkaufte sie doch so, daß die Gasse bleiben
müsse! Warum sage die Stadt von diesem Verhältniß
kein Wort? Statt dessen betone man die Vortheile,
die man den Geeringschen Erben bringe und die
Widerhaarigkeit derselben auch den billigsten Propositionen gegenüber. Das sei alles schön & recht, wenn
die Umstände danach wären! Aber wenn die Erben
Geering eben nun nicht spekuliren & nicht auch noch die
Gräbligasse überbauen wollten, weil sie glaubten,
damit ihre Rechnung nicht machen zu können, wer habe dann auch das Recht, sie zu tadeln. Sie hätten ja
diesen Zustand nicht herbeigeführt, & ohne das Bestehen
desselben würde es keinem Menschen einfallen, die projektirte Baute zu untersagen.
F. In seiner vom 18. Dezbr. datirten Rekursbeantwortung erwiderte der Stadtrath Zürich im Wesentlichen Folgendes:
Daß durch den projektirten Aufbau der § 6 des Bau-
Nun wirken an der II. Sektion der philosophischen Fakultät seit einer längern Reihe von Jahren
in der Eigenschaft als Privatdozenten zwei Persönlichkeiten, welche bei Besetzung einer Professur
für Chemie in erster Linie in Frage kommen müssen.
Es sind dieß die Herren Dr H. Abeljanz & Dr A. Weber.
Die Fakultät wünschte, daß diesen beiden Dozenten
bei dieser Gelegenheit eine Anerkennung zu Theil
werde, etwa in der Weise, daß Hrn. Weber eine
besoldete außerordentliche Professur und Herrn
Abeljanz der Titel eines Extraordinarius zuerkannt würde.
Der Erziehungsrath fand aber, daß die Interessen
der Fakultät durch Wiederbesetzung dieser besoldeten außerordentlichen Professur, wie sie ursprünglich neben der ordentlichen Professur bestanden hatte, in ausreichender Weise gewährt werden könne,
indem die Kreierung von zwei Extraordinariaten
neben dem Ordinariat mit Rücksicht auf die
gegenwärtigen Frequenzverhältnisse als zu
weit gehend erscheinen müsse. Die Fakultät stelle
bei weiterer Anfrage Hrn. Dr Weber in erste
Linie & zwar insbesondere in Anerkennung seiner
langjährigen Dienste als Assistent am chemischen
Laboratorium.
Die Hochschulkommission zog diesem Vorschlage
gegenüber die Namsung [sic!] des Hrn. Dr Abeljanz in den
gung eine ganz andere sei & die in der Regel
lediglich bei diesen Inspektionen in den Fall
kommen, mit dem Zivilstandswesen sich zu befassen. Die nahe liegende Folge hievon sei, daß einem solchen Inspektor der nöthige Einblick in die
ganze innere Organisation der Zivilstandsführung abgehe & daß derselbe nur eine äußerliche
Kontrole auszuüben im Stande sein werde. Eine
solche Kontrole sei aber von geringem Werth
& es werde derselben von Seite der Inspizirten sehr oft auch keine ernste Bedeutung beigemessen. Wir sehen uns nun veranlaßt, Ihnen
hierauf Folgendes zu erwiedern:
Durch § 5 der regierungsräthlichen Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetze betr.
Zivilstand & Ehe vom 20. Wintermonat 1875
wurde [für den hiesigen Kanton] die nächste
Aufsicht über die Amtsführung der Zivilstandesbeamten den Gemeindräthen übertragen, welche zu diesem Ende hin eine regelmäßige, mindestens halbjährlich wiederkehrende Untersuchung
der Zivilstandsbücher & des Archives anzuordnen & vom Resultate derselben im gemeindräthlichen Protokolle Vormerk zu nehmen hatten.
Diese Aufsicht der Gemeindräthe war jedoch,
wie es sich gleich im ersten Jahre ergab, keineswegs in allen Gemeinden der Vorschrift des ge-
30. Januar 1884.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Ihr verehrl. Schreiben vom 8. Dezbr. 1883
betr. Vermögensreklamation der Celine Meier, dato wohnhaft 28 rue Maubeuge, Paris, Tochter des
in Rouen, Frankreich verstr. Hch. Meier, von Schlieren,
haben wir den Gemeindrath Schlieren zum Bericht
über den Stand dieser Vermögensangelegenheiten aufgefordert.
Wir übermitteln Ihnen nun in den Beilagen
A–D die 3 letzten Rechnungen über das vormundschaftlich verwaltete Vermögen des Heinr.
Meier & sub. Beilage E die Abrechnung des Vormundes zu Handen der schweiz. Gesandtschaft behufs
Prüfung durch die Interessentin Celine Meier &
verbinden damit die Mittheilung, daß der laut
dieser Abrechnung resultirende Baar-Saldo von
Fr. 566 66 Rp. an Sie durch Postmandat abgesandt ist.
Wir ersuchen Sie diesen Vermögensbetrag nebst den Anlagen durch die schweiz. Gesandtschaft in Paris an die Celine Meier übermitteln zu lassen & diese zu veranlaßen, beilliegenden Empfangschein [Anlage F] uns sr. Zt. zu
Es kommt in Betracht:
Nach den Vernehmlassungen der Vormundschaftsbehörden & den von diesen produzirten Akten
geht zur Genüge hervor, daß sie in vorliegendem
Falle ihre Pflicht gethan haben; insbesondere ist
kein Grund vorhanden, anzunehmen, daß die Kinder Bär auf dem Prozeßweg auch nur so viel,
geschweige denn noch mehr als durch den Vergleich erhalten hätten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der Akten & an den Bezirksrath
Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wildberg unter Rücksendung der übrigen
Akten.
In Sachen des August Heinrich Bader, von Hausen,
württ. Oberamtes Brackenheim, geb. 1862, Schuster,
in Egg,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Bader desertirte am 2. Dezember 1883 aus
Herr Zuppinger habe also Art. 11, Abs. 1 des Fabrikgesetzes wirklich übertreten.
Das Statthalteramt wies Hrn. Zuppinger an,
in Zukunft die gesetzliche Arbeitszeit, resp. die Ruhepause in seinem Etablissement einzuhalten, widrigenfalls er wegen Uebertretung des Fabrikgesetzes gemäß Art. 19 dem Gerichte zur Bestrafung
überwiesen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf die Gesuche des Hrn. Zuppinger-Billeter kann
zur Zeit nicht eingetreten werden, weil derselbe keinerlei Gründe anführt, welche eine Bewilligung motiviren
könne. Vom Standpunkte des Gesetzes aus muß der erste Grund
als unstichhaltig betrachtet werden, & wenn der zweite
Grund in der Allgemeinheit, in welcher derselbe angeführt wird, anerkannt werden sollte, so würde eine
allgemeine Suspension des eilfstündigen [sic!] Arbeitstages
die Folge sein müssen.
II. Das Statthalteramt Bülach wird angewiesen,
Hrn. Zuppinger wegen Uebertretung des Bundesgesetzes,
betr. die Arbeit in den Fabriken, dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Uster und
Bülach und an die Gemeindräthe Dübendorf und Walli-
von 2 Aktenstücken & an den Bezirksrath Meilen für
sich & zu Handen der Armenpflege Erlenbach.
Der Regierungsrath des Kantons Schwyz stellt
das Gesuch um Aufnahme des Sebastian Waldis, von
Weggis, in Arth, welcher unterm 23. Febr. vom Kantonsgericht Schwyz wegen Körperverletzung mit
tödtlichem Ausgang & Diebstal zu 6 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden ist, in die hiesige Strafanstalt auf unbestimmte Zeit mit gegenseitiger halbjähriger Kündigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Aufnahme des Sebastian Waldis von Weggis, in Arth, in die hiesige Strafanstalt wird, unter im
Uebrigen bisherigen Bedingungen, gegen ein Kostgeld
von Fr. 1 20 Rp. täglich, bewilligt, unter der Bedingung, daß bei den Theilen jederzeit eine halbjährige
Kündigung dieses Vertragsverhältnisses freisteht.
II. An die Regierung des Kantons Schwyz wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir beehren uns Euch mitzutheilen, daß wir Eurem Gesuche vom 28. Febr. entsprochen & die Aufnahme
des Sebastian Waldis, von Weggis, in Arth, in die hiesige Strafanstalt unter den bisherigen Bedingungen
gegen ein Kostgeld von Fr. 1 20 Rp. per Tag und mit dem
trolprobers anzuschaffen.
III. Die Petenten tragen die Kosten, bestehend
in 25 Fr. Experten- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an dieselben & an die Sanitätsdirektion.
Der Entscheid des Bundesgerichtes über den Rekurs des Effektenbörsenvereins in Zürich gegen
das Börsengesetz geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes von der
Antwort der deutschen Gesandtschaft in Sachen Lempens, wonach diese erklärt, daß sie ihre Verwendung nicht hätte eintreten lassen, wenn sie die Umstände gekannt
hätte, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu
Akten.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. Liquidation
der Nationalbahnschuld gemäß Bundesbeschluß vom
21. Dezbr. 1883, vom 19. Februar 1884 lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
betreffend Liquidation der Nationalbahnschuld
gemäß Bundesbeschluß vom 21. Dezbr. 1883,
beschließt:
gen die begonnenen Arbeiten am Gaißberg vorläufig inhibirt & die Immobiliengesellschaft veranlaßt, Pläne & ein Bauprogramm über die projektirten Abgrabungen nebst Stütz- & Strebenraum
vorzulegen, was diese unterm 8. Juni that. Der
Stadtrath fand jedoch diese Vorlagen weder in baupolizeilicher noch in straßenpolizeilicher Beziehung
genügend & beschloß unterm 15. Juni, auf seiner
vorläufigen Inhibition zu beharren, unter folgenden Eröffnungen:
1. In baupolizeilicher Beziehung weise der vorgelegte Plan nicht nur eine zur Sicherung des
Gaißberges nöthige Stützmauer auf, sondern enthalte auch ein System anderer Mauern, welche
als Theile späterer Hochbauten zu betrachten
seien. Weder die Größe & Form der beabsichtigten Bauten sei nun aber in keiner Weise etwas ersichtlich noch irgendwie angedeutet, sodaß bei Genehmigung des vorliegenden Planes
ein bedenkliches Präjudiz geschaffen würde. Um
die Baufrage gehörig prüfen zu können, seien
gemäß § 28 des Baugesetzes über die auszuführenden Bauten vollgültige Baupläne zur
Genehmigung vorzulegen & dürfe vorher gemäß § 30, lemma 4 mit einem Bau nicht begonnen werden.
2. In straßenbaupolizeilicher Beziehung genüge
20 Jahren, vom 2. April 1884 an gerechnet, gegen
Entrichtung einer Konzessionsgebühr von 400 Frk.
ertheilt.
II. Nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr an
die Staatskasse ist dem Petenten die übliche Konzessionsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
A. Dem Hrn. Karl Spörri, im Grundthal - Wald,
war von der Sanitätsdirektion als Vergütung für
eine auf Befehl des Bezirksthierarztes geschlachtete Kuh ein Beitrag von 80 Fr. zugesprochen worden.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Spörri. Er führt an:
Die Kuh sei durchaus gesund gewesen. Deren Werth
habe 600 Fr. betragen, für das todte Thier habe er
300 Fr. erhalten; er verlange volle Entschädigung Entschädigung [sic!] des erlittenen Schadens von 300 Fr.
C. Die Sanitätsdirektion berichtet:
Maßgebend sei zur Zeit die kant. Verordnung
vom 14. Febr. 1857. Nach derselben sei in solchen
Fällen je nach dem ökonomischen Verhältnisse des
Betroffenen 1/3–3/4 des ermittelten Schadens zu
vergüten. Mit Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Rekurrenten habe die Direktion geglaubt,
nicht über das Minimum von 1/3 gehen zu dürfen;
& da der zugezogene Experte gefunden, daß die
unserem Gesetze & unsern Rechtsanschauungen fern.
Rekurrentin müsse diesen Gesichtspunkt
um so deutlicher hervorheben, als sie der Baubehörde gegenüber & auch vor bezirksräthl.
Instanz immer & wiederholt erklärt habe,
daß die Herrichtung der Bauplätze & Stützmauern die Frage der später durch wen
auch immer auf diesen Plätzen zu errichtenden Hochbauten in keiner Weise präjudiziren solle, bzw. daß diesbezüglich die beidseitigen Rechte & Rechtsstandpunkte vollständig offen gehalten & gewahrt sein sollen.
einer
Sie, Rekurrentin, müsse überdieß auf die
Declarationen & Anerbietungen verweisen,
welche sie in bündigster & rechtsverbindlicher
Redaktion mittelst Eingabe vom 13. August
1883 an den Bezirksrath eingesandt habe, &
hoffe zuversichtlich, daß der Regierungsrath bei unbefangener Prüfung der Verhältnisse & ohne Voreingenommenheit gegen das
Quartierprojekt im Allgemeinen weitergehende
Kantele & Kautionen, resp. Rechtsvorbehalte & ökonomische Opfer nicht fordere, wenigstens für einmal nur dan
künftigen Quartieranlage, d. h. die Abgabe des
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. H. Billeter]
& an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung
aus Büdget 1883, C. a. Fortbildungsschule.
Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil ersucht mit Zuschrift vom 15. v. Mts. um Verabreichung eines Staatsbeitrages an seine Unterrichtsbestrebungen.
Der beigelegte IV. Jahresbericht umfassend
den Zweitraum vom 1. Okt. 1882 bis 30. Sept. 1883
ergibt einen Mitgliederbestand von 27 ordentlichen, 2 außerordentlichen & 41 Passiv-Mitgliedern gegenüber 34 bzw. 3 bzw. 35
Mitgliedern im Vorjahr. Die Unterrichtskosten beliefen sich auf Fr. 667 50, die Kursgelder der Mitglieder betragen Fr. 469 50.
Als Aktivsaldo wird auf neue Rechnung die
Summe von Fr. 198 70 übertragen. Die
Verabreichung eines Beitrages von 60 Fr. [bisher 50 Fr.] für das abgelaufene Jahr erscheint
dem Erziehungsrathe auch diesmal gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Erziehungswesens,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Wädensweil erhält für das Jahr 1883 einen Staatsbei-
zur Erledigung.
Ebenso der Bericht des Handelsdepartement,
daß es sich mit hierseitigem vom 16. betr. Unterstellung der Jacquardweberei Fäh & Hug in Stäfa
unter das Gesetz einverstanden erkläre.
Eine Anzeige des Gemeindeammannamtes Wallisellen
setzung
betr. Verletzung der Emilie Battig bei Zuppinger-Billeter geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ebenso eine gleiche Anzeige betr. Verletzung des
Josef Bromer.
21. Februar 1884.
Ein Gesuch des Brasil. Konsulates in Genf um Zusendung der Schulgesetze & Verordnungen geht an
die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
22. Februar 1884.
Das Angebot des eid. Departements des Innern
von Gratisexemplaren der schweiz. Schulstatistik
geht an die Direktion des Erziehungswesens zur
Erledigung.
als unstatthaft erklärte, verwendete sich der Vorsteher der Staatskanzlei dafür, daß die Verrechnung
dieser Posten dießmal noch gestattet werde, da bis
anhin solche Ausgabenposten von keiner Oberbehörde beanstandet worden seien & laut den Auslagen solche Trinkgelder, wenn auch nicht gerade
so hohe, auch bei einigen Direktionen ausgerichtet
worden, ohne auf Anstand zu stoßen.
Unter diesen Umständen nahm die Finanzdirektion davon Umgang, diese Posten sofort zu
streichen, dagegen muß sie beantragen, daß in
Zukunft solche Posten nicht mehr in Rechnung gebracht werden.
Es geht nicht an, daß neben der fixen Besoldung & den aus verschiedenen Krediten vom
Regierungsrathe bewilligten Gratifikationen
die verschiedenen Bureau & Kanzleien willkürlich
noch einmal von sich aus Gratifikationen aussetzen,
welche wiederum dem Staate verrechnet werden, während diese sich der Kenntniß des Gesammt-Regierungsrathes entziehen.
Wollen einzelne Bureauchefs Waibeln, Abwärten & Postangestellten etc. dennoch Gratifikationen bei Anlaß des Jahreswechsels verabreichen, so mögen dieselben dieß privatim
thun & die Angestellten dieß als eine Belohnung
für die im Laufe des Jahres persönlich geleisteten
Traktandenliste beizufügen ein revidirtes Gesetz über die Ordnungstrafen, dessen Entwurf sammt
Weisung Ihrer h. Behörde zugestellt werden wird.“