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gelöst & der Gemeinde Altikon einverleibt.
2. Die Verbände dieser Zivilgemeinden
sind in dem Zeitpunkt aufzuheben, in welchem die
ökonomischen Fragen der Lostrennung derselben
von Ellikon & ihrer Zutheilung zu Altikon geordnet sein werden. Kann eine Verständigung nicht
erzielt werden, so sind diese Verhältnisse auf dem
Wege des Administrativprozesses zu regeln.
3. Der Staat leistet an die politische Gemeinde Altikon einen einmaligen Beitrag von 16,000 Fr.,
welcher dem Armengute einzuverleiben ist.
4. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist hievon dem Bezirksrathe Winterthur für sich und zu Handen der betheiligten
politischen & Zivilgemeinden Kenntniß zu geben
mit der Einladung:
a. Diese Gemeinden anzuweisen für Ordnung
der in Art. 2 des Kantonsrathsbeschlusses bezeichneten ökonomischen Fragen besorgt zu sein;
b. Die Gemeindräthe Ellikon & Altikon zu beauftragen, dafür zu sorgen, daß die neue Grenze
zwischen beiden politischen Gemeinden durch eine ge-
ziehung nichts im Wege.
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Hermann Wegmann-Brunner,
Besitzer der Mühle in Unter-Illnau, wird,
in Abänderung & Erweiterung der ihm unterm
11. Juni 1881 ertheilten Konzession, jedoch unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt,
bewilligt, die Fallen seines Auffangswuhres an
der Kempt auf gegenwärtiger Höhe, d. h. 1,35m über Grundschwelle, sowie den oberhalb angelegten Regulirweier unverändert fortbestehen zu lassen; Alles nach Plan und unter folgenden Bedingungen:
1. Für das Auffangswuhr sind folgende Höhenquoten maßgebend:
Mitte der Deckplatte am Gewölbe des
511.89
Zellweger’schen Ablaufkanals
Grundschwelle des Wegmannschen
508.50
Oberkante der Fallen im geschlos¬
509.85
senen Zustand
Oberkante der links neben dem
rungsrath einen Rekurs des Josef Wymann, Zeughausstraße 72, in Außersihl, gegen einen Beschluß
vom 17. Dezbr., betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, zur Beantwortung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das Justiz- & Polizeidepartement folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit Bezug auf diesen Rekurs ist ein Irrthum
in der abweisenden Verfügung der Finanzdirektion
vom 15. Novbr. 1883 insofern zugegeben, als jene
Verfügung von einer auch durch den Bundesrath bestätigten Abweisung pro 1883 spricht, währendem dieser Vorgang in das Jahr 1882 fällt.
Daß jene Abweisung eine im höchsten Grade gerechtfertigte war, beweist die Eingabe des Stadtrathes Zürich an unsere Finanzdirektion vom 14. Februar
1882, durch welche zur Evidenz bewiesen wird, daß
wir es hier mit einer Wirthschaft zu thun hatten, in welcher der Kuppelei Vorschub geleistet wurde. Da, wie
schon gesagt, der h. Bundesrath gestützt auf jene Aktenlage den Rekurrenten schon einmal abgewiesen
hat, so glauben wir, darauf verzichten zu dürfen, die
Wichtigkeit dieses Aktenstückes noch weiter hervorheben zu müssen.
Richtig ist, daß in Folge des damals noch mangeln-
gaben mit seiner Abrechnung über diese Gebühren
überein & steht somit der Auszahlung von Fr. 6451 90
nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
an die eid. Staatskasse Fr. 6451 90 als Antheil
des Bundes an den pro 1883 eingegangenen Handelsregistergebühren auszuzahlen.
II. Diese Summe ist in der Staatsrechnung pro 1883
vom Bruttoertrag dieser Gebühren [Fr. 32,259 50]
in Abrechnung zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
zur Vollziehung & an die Direktion des Innern.
Mit Zuschrift vom 7. Januar a. c. macht die Direktion der Basler Versicherungsgesellschaft gegen
tur der gen. Gesellschaft, welche bisher von den
Herren Alber Gattiker & H. v. Marschall zusammen
geleitet wurden, vom 1. Febr. a. c. an, an Herrn
Alber Gattiker allein, unter der bisherigen
Firma „A. Gattiker in Zürich“ verwaltet werde, – und anschließend an diese Mittheilung stellt
dieselbe das Gesuch um Bestätigung, dieses Artagenguments.
oberhalb dem Wehr die staatliche Konzession nachgesucht.
C. Gegen Ertheilung der nachgesuchten Konzession
erhoben Einsprachen:
1. Die Firma Heinrich Kunz, in Zürich, Besitzerin
der Spinnerei Kemptthal.
2. Herr Zellweger-Wäffler, Winterthur, Besitzer der ehemals Pünter’schen Fabrik oberhalb Unter-Illnau,
3. Herr Joh. Bünzli, Besitzer der Thalmühle - Illnau.
Die erste Einsprache ist unter Bedingungen
zurückgezogen worden. Die zweite bezieht sich
nur auf die Ueberfallhöhe & wird ihre Erledigung
gemäß Verfügung vom 17. Dezember 1883 & 16. Januar 1884 finden, wenn die Fabrik der in Konkurs
gerathenen Firma Zellweger-Wäffler wieder
einen neuen Besitzer hat. Die dritte Einsprache
war verspätet & hat Hr. Bünzli überhaupt darauf
verzichtet, indem er der Einladung zu einer zweiten Lokalverhandlung keine Folge leistete, trotzdem dieselbe unter der Androhung, daß Nichterscheinen als Verzichtleistung betrachtet würde, erfolgte.
Der Ertheilung der nachgesuchten Konzession
steht deshalb in privatrechtlicher Beziehung nichts
im Wege.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist an-
IV. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Gemeindrath Illnau, der Notariatskanzlei Illnau,
der Finanzdirektion von Disp. I. Ziff. 9 & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Ein Gesuch des Gemeindrathes Enge betr. Abtrennung Unterleimbach bzw. Erneuerung eines
gleichen Gesuches von 1873 geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Die vom Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
eingesandte Pendenzenliste vom Januar 1884
geht an die Direktion der Justiz und Polizei zur
Erledigung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Zu den Verhandlungen mit der Abordnung
des Kantonsrathsbureau betr. Form der Referendumsvorlagen werden der Präsident Hr. Hauser
& Vizepräs. Dr Stößel abgeordnet & dieselben eingeladen, die betreffende Konferenz zu vertagen.
II. Mittheilung an die Herren Abgeordneten
& an das Kantonsrathsbureau, an letzteres mit
Gaißberges ins Werk setzen zu können.
Unverständlich & ungerechtfertigt erscheine es,
wenn der Stadtrath trotz allen gegebenen, rechtsverbindlichen Zuführungen darauf beharre, daß
schon jetzt detaillirte Hochbaupläne vorzulegen seien, & daß die Abgrabung des Gaisberges
erst nach vorgängiger endgültiger Gutheißung
dieser Pläne stattfinden dürfe. Es komme dieß einer
Verunmöglichung der Realisierung der Anlage eines Bauquartiers am Gaißberg & an der Rämistraße gleich, & es müsse die Rekurrentin annehmen, es sei der Stadtrath grundsätzlich oder aus
unbekannten Gründen gegen die Entstehung
dieses Bauquartiers.
Zum Schlusse wird vom Vertreter der Rekurrentin noch hervorgehoben, daß das projektirte Bauquartier am Gaißberg & an der Rämistraße
sowol in aesthetischer, wie in kommunikatorischer Beziehung unbestritten als eine Verbesserung & Verschönerung einer der Hauptstraßen Zürich[s] zu betrachten sei, & legt Pläne vor, über die Ansicht von Gebäuden, welche bestimmt seien, dereinst auf den herzurichtenden Plätzen ihre Baustelle zu finden. Diese
Pläne, welche dem Stadtrath nicht unbekannt seien,
sollten wol genügen, um über die künftige Gestaltung dieses Bauquartiers Berechtigung zu bieten.
G. Der Stadtrath Zürich beharrt in seiner Re-
12. Januar d. Js. folgenden Bericht:
Das schweiz. Konsulat in New-Orleans, mit der
Vermittlung der Requisitoriale betraut, habe
mit Depesche vom 24. v. Mts. vorläufig das hier
angefügte & von ihm legalisirte Dokument,
welches er vom Gerichtsschreiber in Grütli, Grundy Ca in Sachen erhalten habe, einbegleitet. Ein
aus Knoxville eingegangenes Schriftstück habe,
weil der Staatssekretär die Legalisation verweigert, behufs Berichtigung wieder dorthin
geschickt werden müssen, werde indessen bald
zurückerwartet.
Die vom genannten Konsulate mit Fr. 22 95
verrechneten Kosten hat der Bundesrath durch
Nachnahme bei uns erhoben & behält sich vor,
seine seit einem Jahr in Sachen ergangenen Porti nach Erledigung der ganzen Angelegenheit
zu beziehen.
Indem wir Ihnen erwähntes Dokument
zuzuleiten uns beehren, erlauben wir uns gleichzeitig die von uns ausgelegten Fr. 22 95 + 30 Rp.
Porto, mit zusammen Fr. 23 25 bei Ihnen zu erheben & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
auf Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Buchenegg & an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & weiterer Kenntnißgabe.
Die sechsjährige Amtsdauer des Hrn. Meli,
Lehrer für Italienisch & Französisch am Technikum
des Kts. Zürich in Winterthur ist auf Beginn des
Sommersemesters abgelaufen.
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath
befürworten einstimmig die Vornahme der Erneuerungswahl, da Hr. Meli nach allen Richtungen
seiner Stellung sich als gewachsen erwiesen hat.
Die Anstellungsverhältnisse würden unverändert bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer für Italienisch & Französisch
am Technikum des Kts. Zürich in Winterthur
auf eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren von
Beginn des Sommersemesters l. Js. an gerechnet
unter den bisherigen Bedingungen wird wieder
gewählt:
Herr Giovanni Meli, von Bergamo.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Besoldung auf 3000 Fr. per Jahr festgesetzt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Als außerordentlicher Professor an der II.
Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule
für das Fach der Chemie, insbesondere in analytischer & pharmaceutischer Richtung mit Amtsantritt
auf 15. April auf eine Amtsdauer von sechs Jahren
mit nachheriger steter Wiederwählbarkeit wird
ernannt:
Herr Dr Haruthiun Abeljanz zur Zeit Privatdozent der Hochschule & Kantonschemiker, in
Zürich.
II. Die jährliche Besoldung außer den gesetzlichen Kollegiengeldern bei einer Verpflichtung zu
Vorlesungen von mindestens sechs wöchentlichen
Stunden beträgt 3000 Fr.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Bezirksrath Zürich schreibt unterm 31.
Januar d. Js., es sei dem Gemeindrathe Hottingen in
Folge Gemeindebeschlusses vom 28. Oktober 1883 für
Fortsetzung der Englischviertelstraße durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 10. Dezbr. v. Js. das Expropri-
mauern & Strebepfeilern nach vorgelegtem
Situationsplan zu gestatten ist, unter folgenden
Bedingungen:
a. Durch die Existenz & Beschaffenheit der Stützmauern & Strebepfeiler soll der freien
Würdigung der Hochbaupläne für später
zu erstellende Häuser nicht vorgegriffen werden, resp. die Gesellschaft verpflichtet sein, über das ganze Bauquartier
Hochbaupläne zur Genehmigung vorzulegen.
b. Die Immobiliengesellschaft ist verpflichtet, Bauplätze, welche innerhalb 3 Jahren
nicht zur Ueberbauung kommen, mit einer Blendmauer zu maskiren & sich
hierüber mit dem Stadtrath zu verständigen.
c. In Bezug auf die Art & Weise der Abgrabungen sind die vom Stadtrath Zürich
unterm 13. Juli 1883 aufgestellten Bedingungen 1–7 für die Immobiliengesellschaft verbindlich.
II. Mittheilung an Advokat Goll zu Handen
der Rekurrentin unter Rücksendung des rekurrirten Beschlusses, an den Stadtrath Zürich,
an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten und an die Direk-
Im Jahr 1883 wurden hiefür 6526 Fr. verausgabt, woran sich eine staatliche Betheiligung von 1000 Fr. empfiehlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. An die Katasternachführungsarbeiten
im Jahr 1883 werden im Sinne von § 3 der regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Mai
1874 nachstehende Staatsbeiträge [Kredit
VIII, E. b.] ertheilt:
650.
“
Fr.
610.
“
Wiedikon
210.
Fluntern
190.
Unterstraß
Win¬
200.
Enge
terthur
1000.
II. Mittheilung an die Stadträthe Zürich und
Winterthur, an die Gemeindräthe Außersihl, Wiedikon, Fluntern, Unterstraß, & Enge & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Fehraltorf,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
dieser Stauvorrichtung ohne Weiteres zu jeder
Zeit zu verlangen.
II. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Hr. Vogt hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 12 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren
zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Gemeindrath & der Notariatskanzlei Bauma,
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem im Januar v. Js. erfolgten Tode
des Abwarts Brandenberger im Obmannamt
ließ man dessen Wittwe, welche schon während
der langen Krankheit ihres Mannes dessen
sämmtliche Geschäfte besorgt hatte, dieselben
„Mittelst eines an Hrn. Regierungsrath Dr
Stößel adressirten Schreibens gelangen Sie an den
Regierungsrath mit dem Gesuche um Revision seines Beschlusses vom 29. Dezbr. 1883 in dem Sinne,
daß ohne Inanspruchnahme der Behörden von Rheinau, von deren Einschreiten Sie sich nicht viel versprochen, die eine Hälfte der Pension jeweilen direkt
an Sie, Domizil München, gesandt werde.
Wir haben die Ehre Ihnen aus [sic!] Auftrag des Regierungsrathes mitzutheilen, daß auf Ihr neues Gesuch nicht eingetreten werden kann.
Herr Professor Herbeck ist im Besitze einer offiziellen Anzeige, daß ihm die bisherige Pension von
1500 Fr. bis an sein Lebensende ausbezahlt werde
[Reg. Besch. vom 11. Februar 1882].
So lange Sie nicht die Zustimmung Ihres Ehemannes
oder eine diesbezügliche Verfügung der Behörden
in Rheinau erwirkt haben, kann hievon nicht abgewichen werden.“
Das von der Finanzdirektion vorgelegte Verzeichniß der Totalsumme des Asskuranzwerthes
der Gebäude in jeder Gemeinde des Kantons geht
in das Staatsarchiv.
Der Regierungsrath hat,
auf ein Gesuch des Hrn. C. Spörri, im Grundthal - Wald,
eines Dritten zur Anlage irgend eines Objektes folge
noch lange nicht auch die Befugniß zur zwangsweisen Enteignung des Eigenthums anderer zwecks der Beschaffung des Unterhaltungsmaterials. Das zur Anlage der
Flurwege eingeräumte Expropriationsrecht sei ganz
analog dem in den §§ 580 & ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches festgesetzten Zwangsenteignungsrecht zur
Erstellung von Wasserleitungen, Kanälen etc.
ad. 4. Wenn die Grundeigenthümer in Zimikon
Kies zur Unterhaltung ihrer Wege nöthig haben, so mögen
sie das irgendwo auf gütlichem Wege kaufen, wie jeder andere in gleicher Lage es thun müßte. Das Recht
zu diktiren, wer ihnen abtreten müsse, könne ihnen
nicht zugestanden werden. Man solle überhaupt die
bestehenden expropriationspflichtigen Bestimmungen, die
ohne dies schon einschneidend genug seien, nicht noch weiter ausdehnen, als die betreffenden Gesetze vorschreiben. Wenn man jeder Flurgenossenschaft das Expropriationsrecht gebe, so müsse es auch jeder Flurabtheilung zugestanden werden & dann würde das
Privateigenthum einer Willkür preisgegeben werden,
die nicht gerechtfertigt & dem Gesetze zuwider wäre.
Wenn die Flurgenossenschaft Zimikon mit Müller nicht
einig werde, so möge sie anderwärts Kies erwerben. In der Gegend von Zimikon lasse sich schon noch anderes Kies finden. Uebrigens werde konstatirt, daß
die Flurgenossenschaft das Kies nicht bloß für sich zu ver-
nicht zu, weil kein gerichtliches Urtheil über Lips
vorgeschützt werde; die bloße Möglichkeit der
Verarmung aber berechtige zur Verweigerung
der Aufnahme ins Bürgerrecht nicht,
beschloß unterm 29. Novbr., es sei die Beschwerde des Lips begründet & die Gemeinde Schöfflisdorf gehalten, den Petenten unentgeltlich in ihr
Bürgerrecht aufzunehmen, unter Kostenfolge
für die Gemeinde.
E. Der Gemeindrath Schöfflisdorf rekurrirt gegen diesen Beschluß mit Zuschrift vom
18. Dezember an den Regierungsrath, indem er
die schon vor erster Instanz angeführten Argumente, welche gegen die Bürgerrechtsertheilung
an Lips sprechen, & welche die Gemeindeversammlung veranlaßten, den Petenten mit Einmuth abzuweisen, wiederholt & im Weitern um
Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses auch
aus dem Grunde ersucht, weil Lips in Folge
Konkurses durch gerichtlichen Beschluß im Aktivbürgerrecht gegenwärtig noch eingestellt
sei & er somit auch den Ausweis über den Besitz
der Handlungsfähigkeit nicht habe beibringen können. Diese letztere Behauptung belegt der Rekurrent mit einem Zeugniß der Bezirksgerichtskanzlei Dielsdorf, wonach Johannes Lips durch
Beschluß des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. Mai
Halbjahr nach den bisherigen Bestimmungen zu reguliren, für das zweite Halbjahr, die Annahme des Gesetzes vorausgesetzt, nach dem neuen Gesetze. Demnach würden die Gemeindrathsschreiber für ihre
Mitwirkung bei der Taxation des Militärpflichtersatzes, welche bis Ende Mai zu vollenden ist, mit
2% des Militärpflichtersatzes entschädigt, dann die
Sektionschef für den Bezug der Steuer, welcher in
das zweite Halbjahr fällt mit 4% des Betrages, es
würden somit für das Jahr 1884 die Provisionen an
diese beiden Stellen zusammen 6% betragen, während bis anhin dieselben nur 5% betragen haben
(Gemeindrathsschreiber 2%, Sektionschef 3%), wie auch
dieselben für die folgenden Jahre 5% betragen
werden, nämlich Gemeindrathsschreiber 1% & Sektionschef 4%. Ein Prozent des Militärpflichtersatzes
pro 1883 ist gleich 4100 Fr. bringt man die nach dem
neuen Gesetze den Gemeindrathsschreibern festgesetzten
Taggelder für Mitwirkung bei der Taxation noch in
Anrechnung, sofern auch diese nach dem neuen Gesetze
pro 1884 entschädigt würden, so würde die ausnahmsweise Entschädigung für den Bezug des Militärpflichtersatzes pro 1884 immerhin noch 2500 Fr. mehr betragen,
als die bisherigen & die künftigen 5% ausmachen.
Da der Regierungsrath von einem Antrage
auf Wiedererwägung der bezüglichen Uebergangsbestimmungen absehen will, sofern der Kantonsrath fin-
C. Die Staatsanwaltschaft & der Untersuchungsbeamte, tragen in ihren Vernehmlassungen auf
Abweisung des Rekurses an. Es ist aus derjenigen des Untersuchungsbeamten hervorzuheben:
Rekurrent sei offenbar in dem Irrthum befangen,
daß durch die Sistierung der Strafuntersuchung seine
Zivilansprüche alterirt werden. Das sei nun in
keiner Weise der Fall. Uehlin werde stets für die
8 Bierfässer aufkommen müssen, so lange er die erfolgte Rückgabe derselben an die Dampfbrauerei Wyl seitens derjenigen Personen, an welche er die Fässer ohne Mandat der erstern abgegeben habe, nicht nachweisen könne. Eine andere Sache
sei es aber, ob sich Uehlin puncto dieser Fässer einen
Dolus habe zu Schulden kommen lassen & nur mit dieser
Frage habe sich die Untersuchung zu befassen gehabt.
Nun habe die Untersuchung ergeben, daß eine strafbare Handlung, seitens des Uehlin nicht vorliege.
Uehlin habe sr. Zt. dem Wirth Walter in Riesbach,
der auch ein Kunde der Dampfbrauerei Wyl gewesen, mit drei Faß Bier ausgeholfen & habe Walter den Auftrag gehabt, die leeren Fässer direkt,
wie dieß bei solchen Aushülfen Usus ist, der Brauerei zuzustellen. Walter bestätigte die Richtigkeit
dieser Angabe Uehlins & behauptete sogar, die Fässer
der Brauerei zurückgesandt zu haben.
Im ferneren habe Uehlin, als er in Folge Exekution
mentlich zum Schutze der Straße nach dem Sihlwald.
Auf wiederholte Gesuche um Anhandnahme einer
Korrektion an der betreffenden Stelle wurde
sr. Zt. dem Gemeindrath ein Plan mit Kostenvoranschlag zur Vernehmlassung zugestellt.
Die Antwort lautete ablehnend, indem die
Arbeit in der projektirten Ausdehnung als überflüssig gefunden wurde. Die gegenwärtige Vorlage beschränkt sich nun auf eine Uferversicherung
an der gefährdetsten Stelle von etwa 60m Länge.
Streng genommen sind solche Bauten als Unterhaltungsarbeiten anzusehen, deren Ausführung den
Gemeinden oder Interessirten zukommt. Das betreffende Stück kann aber auch als der Anfang
einer weitern Korrektion angesehen werden.
In diesem Sinne wird die Genehmigung beantragt.
Der Voranschlag beträgt 3000 Fr. Die Arbeit wurde auf erfolgte Konkurrenzeröffnung mit 5% Abgebot von R. Franzetti in Adlisweil übernommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Plan für eine ca 60m lange Uferverbauung an der Sihl bei Adlisweil wird genehmigt.
II. Die Arbeiten werden an Hrn. R. Franzetti,
in Adlisweil mit 5% Abgebot des Voranschlages
Einzelne gehenden Genauigkeit nicht fehlen lassen werde, wenn er einmal in die Lage versetzt
wird, in gesicherter ökonomischer Stellung der
Wissenschaft zu leben.
Die Besoldung des zu Wählenden wäre entsprechend derjenigen des frühern Inhabers auf
3000 Fr. anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als außerordentlicher Professor für romanische Sprachen an der I. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule Zürich mit Amtsantritt auf 15. April l. Js. auf eine Amtsdauer
von 6 Jahren mit steter Widerwählbarkeit
wird ernannt:
Herr Dr Jakob Ulrich, von Waltalingen, Privatdozent der Hochschule.
II. Der Gewählte ist zu Vorlesungen bis auf
6 wöchentliche Stunden verpflichtet & die Jahresbesoldung wird außer den gesetzlichen Kollegiengeldern auf 3000 Fr. festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Der kaufmännische Verein Zürich ersucht mit
Zuschrift vom 19. v. Mts. um Verabreichung eines
so weniger gezweifelt werden, als ja für die Hälfte
der Straße die Baulinie bereits genehmigt sei. Nach
§ 7 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März
1880 involvire aber die regierungsräthliche Genehmigung einer Baulinie auch die Bewilligung zur Durchführung der Expropriation.
D. Der Bezirksrath Zürich, in Erwägung, daß
nunmehr durch den Beschluß der Gemeinde Hottingen vom 24. Novbr. d. Js., wonach die Längsstraße
vom Freiplatz–Hottingerstraße bis zur Klosbachstraße erstellt werden solle, die Voraussetzungen,
unter denen ein Grundeigenthümer gesetzlich an der
Ausführung einer Baute verhindert werden könne
[§§ 65–67 der Bauordnung], vorhanden seien,
wies den Rekurs unterm 6. Dezember 18834 als unbegründet ab.
E. Gegen diesen abweisenden Entscheid rekurrirte mit Schreiben vom 31. Dezbr. Hr. Schöller
an den Regierungsrath & ersuchte, es möchte der Beschluß aufgehoben und erkannt werden, es sei dem
Rekurrenten die Ausführung seiner Baute laut Baugespann bewilligt, eventuell es sei die Nichtbewilligung der Baute an die Bedingung geknüpft, daß der
Gemeindrath sofort
a. die Bau- & Niveaulinien ausschreibe, & falls dieselben die regierungsräthliche Genehmigung er-
halb die Großegg.
Auf Grundlage der auch über diese neuen Projekte erhobenen Pläne & Kostenberechnungen beschloß alsdann der Gemeindrath Fischenthal unterm
8. Septbr. 1881, es sei die von der Gemeindeversammlung klassifizirte Straßenstrecke III. Klasse nach dem
am linksseitigen Ufer des Leutobelbaches sich hinziehenden Projekt auszuführen.
C. Mit Eingabe vom 31. Dezember 1881 ergriffen Jb. Egli & Mitinteressirte im Leutobel gegen diesen gemeindräthlichen Beschluß an den Bezirksrath
Rekurs & verlangten, es möchte der Gemeindrath
angewiesen werden, die in Frage liegende Leutobelstraße auf der rechten Uferseite des Leutobelbaches nach dem Projekt II [sogen. oberes Projekt]
auszuführen.
Zur Begründung wurde von den Rekurrenten hervorgehoben, daß der Gemeindeversammlung
vom 26. Mai 1878 nur über ein Projekt technische Vorarbeiten vorgelegt worden seien, & zwar über ein
solches auf dem rechtseitigen Bachufer; es liege daher
nicht in der Kompetenz des Gemeindrathes, von sich
aus der Straße eine andere Richtung zu geben, bzw.
dieselbe auf die linke Seite des Baches zu verlegen.
Gegen die Ausführung des gemeinräthl. Beschlusses
spreche ferner, daß nach demselben die Straße auf
die Schattenseite verlegt & ganz ungünstige Steigungs-