dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
seitige Projekt entschieden habe, dazu sei er nicht
nur aus finanziellen, sondern auch aus technischen
Motiven geleitet worden, denn dieses Projekt
verdiene namentlich den Vorzug vor dem rechtseitigen, weil es weniger Rutschungen ausgesetzt
sei als das letztere, auch bezüglich den Steigungsverhältnissen die Differenz zwischen beiden Projekten
nicht groß sei, wie dieß von den Rekurrenten dargestellt werde.
E. Nach stattgefundenen lokalen Verhandlungen hat sodann der Bezirksrath Hinweil, namentlich
in Anbetracht, daß
1. nach § 2 des Straßengesetzes in erster Linie die
polit. Gemeinden über Eintheilung, Neubau & Korrektion von Straßen III. Klasse zu beschließen haben,
2. der Gemeindrath Fischenthal dadurch, daß er ein
der Gemeinde nie vorgelegtes Projekt acceptirte, seine in der zit. Gemeindeversammlung vom 26.
Mai 1878 in fragl. Straßenangelegenheiten erhaltene
Vollmacht überschritten hatte,
am 7. Juni 1882 beschlossen:
Es sei auf den Rekurs des Jakob Egli & Konsorten
materiell nicht einzutreten, sondern die ganze Angelegenheit dem Gemeindrathe Fischenthal zurückzuweisen, mit dem Auftrage, seine dießbezüglichen
Beschlüsse der Gemeinde vorzulegen & dieselbe darüber entscheiden zu lassen.
beide Wasser vereint auf ihre Weberei im Jonathal zuleiten.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung der Projekte nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Seiler & Fischer, im Jonathal
Wald, wird, unbeschadet allfälliger späterer
privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung den jeweiligen Besitzern der
Urkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, bewilligt:
a. An der Jona in Aathal oberhalb ihrem bestehenden Auffangswuhr in dem von Herrn
Kaspar Honegger erworbenen Gefälle einen
Weier nach Plan anzubringen.
b.
Das Wasser des Erlenbaches [sic!] unterhalb der
Säge des Hrn. Brändli bei G im Plane mittelst Anbringung eines Auffangswuhres zu
fassen, von da in Röhren in einen nach Plan
am Haltbergbache zu erstellenden Weier,
& von da beide Wasser vereint auf ihre
Weberei im Jonathal zu leiten; – Alles
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Auffangswuhre sollen rechtwinklig zur
Bachrichtung & horizontal angelegt und gut befe-
Die Vorlage der Finanzdirektion betr. Nachtragskredite für 1883 [siehe Amtsblatt Texttheil pag. 48] wird
genehmigt & soll dem Kantonsrath zugeleitet werden.
Ebenso der Bericht des Regierungsrathes betr. Abrechnungsverhältnisse mit dem Bunde über den Militärpflichtersatz vom Jahr 1877 in der Meinung, daß
die Vorlage zunächst als Entwurf konfidentiell der
Staatsrechnungsprüfungskommission zugestellt werde.
Ebenso der Antrag des Regierungsrathes an
den Kantonsrath betr. Verwendung des bei der
Translokation des Salzgebäudes erzielten
Ueberschusses.
[Präsidial-Verfügungen
9. Februar 1884.]
Ein Gesuch des Regierungsrathes Bern um Auslieferung des wegen Verlassung seiner Familie verurtheilten Jakob Riedtli von Thunstetten in Winterthur, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Herrn
Gagg-Spörri unterm 11. Juni 1881 bewilligte Wasserrecht wird auf 214 Fr. festgesetzt, welcher Betrag zum
ersten Male mit Neujahr 1885 zu entrichten ist, wogegen der bisher mit Fr. 87 20 Rp. bezahlte Zins wegfällt.
Für die Benutzung der Wasserkraft von Neujahr
1882 an bis Neujahr 1884 hat Hr. Gagg an die Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 253 60 Rp. nachzubezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
an die Wasserrechtsurkunde vom 11. Juni 1881 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen, und sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches
Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber
auszuweisen.
V. Herr Gagg hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten für die zweite Vermessung Fr. 20 Expertengebühren einzusenden.
IV. Mittheilung an Hrn. Gagg-Spörri unter
Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes,
an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
der Finger beim zweiten Gelenk amputirt werden mußte.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit circa
6 Wochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Andelfingen unter Rücksendung der Akten
& an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Mit Beschluß vom 3. November 1883 hat der
Regierungsrath den Verkauf des Fintenbechers aus der Sakristei der kathol. Gemeinde
Rheinau genehmigt & dabei den Wunsch ausgesprochen, daß der Fuß des Vortragskreuzes,
welchen kunsthistorischer Gegenstand dem Kanton zu erhalten die Herren Professoren Vögelin & Rahn aufs wärmste befürworten, zu Handen einer öffentlichen Sammlung
dem Regierungsrathe ohne Entschädigung über-
terthur, Fehraltorf & Oberstraß, bis er im August
1882 in der Reparaturwerkstätte der Nordostbahn
Engagement fand.
Hertrich hätte sich Anfangs Dezember v. Js. in Stockach
zum Militär stellen sollen, er leistete jedoch der an ihn
ergangenen Gestellungsordre keine Folge und ward
dadurch Refraktär, weshalb ihm denn auch von den
heimatlichen Behörden die Erneuerung seiner Ausweisschriften verweigert wurde.
Hertrich besitzt gute Zeugnisse & ist über denselben, nach dem Berichte des Bezirksamtes Enge vom
6. dieß, auch in seiner Heimat nichts nachtheiliges bekannt,
er befindet sich zur Zeit jedoch außer Stande, Kaution
leisten zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Außersihl gültig bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
In Sachen des Max Gruber, von Willburgstetten
Baiern, geb. 1862, stud. med. in Riesbach,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Gruber ist Refraktär, er hätte sich im Jahr 1882 zum
ses gehandelt. So habe denn auch das Traktandum bestimmt gelautet: Erstellung eines
Spritzenhauses; deshalb sei dann auch bloß
ca 1/3 der Stimmberechtigten erschienen & habe
man dadurch & indem man denselben eine
Ausgabe von 2–3000 Fr. auf Unkosten des
Bürgernutzens in Aussicht gestellt habe, eine
geringere Mehrheit erzielt. Wolle von der
finanziellen Tragweite des Projektes gesprochen werden, so wäre es leicht möglich,
um 7–800 Fr. einen Umbau zu erstellen oder
um 12–1300 Fr. ein nahe gelegenes Gebäude
zu erwerben, dessen Parterre für ein
Spritzenhaus sehr geeignet sei & dessen übrige
Räumlichkeiten das ganze Anlagekapital
verzinsen würden. Wären solche günstigen
Verhältnisse in Erwägung gezogen worden,
so würde ein Mehrheitsbeschluß für die Aufhebung der Waschanstalt kaum zu Stande gekommen sein. Aus den früher angeführten Gründen aber sei der rekurrirte Beschluß zum
Mindesten in formeller Beziehung aufzuheben.
F. In seiner Beantwortung des Rekurses sagt der Gemeindrat Niederweningen,
es habe die Bezeichnung des Traktandums
gelautet: „Erstellung eines Spritzenhauses
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem
Jakob Kruck Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Unterstraß, gültig bis Ende Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Am 13. Dezbr. 1883 ist Johannes Meier, Sohn des Johannes
Meier & der Regula Kläusli, geb. 2. Septbr. 1881, von Bülach,
in East Sagenaw, Michigan, Nordamerika mit Hinterlassung eines über 800 Dollars betragenden Nachlasses verstorben. Auf das Gesuch der Erben desselben, welchen die Festsetzung & Erhaltung dieses Nachlasses auf privatem Wege
nicht möglich ist, ersuchen wir Sie, auf diplomatischem Wege
diesen Nachlaß eruiren & an uns, zu Handen der berechtigten Erben gelangen zu lassen.
Wir leiten Ihnen in der Anlage die im ebenfalls
mitfolgenden Aktenverzeichnisse sub. No 2–7 bezeichneten Schriftstücken, welche wenigstens einige Anhaltspunkte
über diese Hinterlassenschaft geben, zur geeigneten Verwerthung bei der gewünschten Nachforschung zu.
selbe erkläre die Rekurrentin als noch nicht gerichtlich bestraft, während umgekehrt die Rekursschrift selbst die Bestrafungen anerkannt habe, welche sich zudem im zürch. Fahndungsblatt vom 3. Nov.
1881, No 4324, notirt finden.
Der Regierungsrath,
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrathe
angeführten Gründen,
sowie in Betracht, daß die Metzener in der
Rekursschrift selbst nicht in Abrede stellt, fragliche
mehrfache Bestrafungen erlitten zu haben & diese
erfolgt sind für Verbrechen, welche zu den schweren gerechnet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen
& habe daher die Frau Metzener die Stadt Zürich
binnen 14 Tagen – von der Mittheilung dieses
Beschlusses an gerechnet – zu verlassen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe gegen Empfangschein &
Rückgabe der eingelegen Akten & an den Bezirksrath
Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich.
tigt, von sich aus diejenigen Berichtigungen &
Ergänzungen des Tableau vorzunehmen, die sich
durch nachträgliche Ergänzungen oder Berichtigungen des Materials für einzelne Gemeinden
allfällig noch ergeben könnten.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur weitern Vollziehung & Kenntnißgabe.
In Sachen des August Mayer, zum Zähringerhof, Zürich, Revisionspetenten,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1884,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat mit Beschluß vom
22. Dezbr. den Rekurs des A. Mayer wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1884 abgewiesen & es erfolgte die Mittheilung an den Rekurrenten wie üblich ohne Angabe der Gründe.
B. Namens Mayer ersucht Fürsprech Wolf um
Revision dieses Beschlusses.
Er beschwert sich in erster Linie darüber, aß
ihm die Einsicht der Akten verweigert worden
sei & ersucht, ihm zunächst diese Einsicht zu gestatten,
um die erhobene Anklage widerlegen zu können.
Im Weitern sucht er die Wirthschaft als eine
durchaus ehrbare darzustellen unter Berufung
tung gefl. auf telegraphischem Wege nachgesucht
werde.
Indem wir Ihnen zum Voraus für die Ihnen
hiedurch verursachten Mühe bestens danken, benutzen wir etc.“
23. Januar 1884.]
Der Regierungsrath St. Gallen theilt mit, daß
er auf Ansuchen des Statthalteramtes Winterthur die polizeiliche Heimschaffung des Eduard
Stahel von Turbenthal wegen Verletzung der
Vaterpflichten anordne. Diese Mittheilung geht
an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Herr Kindlimann, Lehrer, in Wald, wendet sich an uns um unsere Vermittlung behufs Nachforschung nach dem Schicksal seinen
Schwagers Alber Keller, von Wald, Sohn des
Jakob, gewes. Lehrers, & der Regula, geb.
Schaufelberger, geb. 1846, der vor einigen
Jahren nach Nordamerika auswanderte und
nun seit 3/4 Jahren keinerlei Antwort auf
Briefe mehr gibt. Die letzte Adresse unter
welcher Keller noch Briefe beantwortete
war:
No. 301 East Jefferson Street Louisville, Kentucky.
kaum einen Sinn hätte. Die Kautionen sind
nach dem Urtheile von experten Personen
in Anbetracht der großen Engagements,
welche oft an der Börse übernommen werden, nicht zu hoch.
Die in § 11 festgesetzten Gebühren sind minim, wie
sich jedermann wird sagen müssen, der in Betracht zieht,
daß bei einem Umsatze von 60,000 Fr. [welcher bei
über Pasi stehenden Papieren effektiv beträchtlich
höher sein kann], bloß eine Gebühr von 2 Fr. zu entrichten ist.
Zum Bezuge solcher Gebühren sind die Kantone
berechtigt & es ist keineswegs verfassungswidrig,
wenn in einem Kanton diese indirekte Steuer etwas höher ausgemessen sein sollte, als in einem
andern.
Wären die Gebühren nur in Aussicht genommen worden von den an der Börse selbst gemachten Geschäften, so wären die Agenten und
Sensale in eine eigenthümliche Situation gelangt.
Sie wären in Versuchung gerathen, die Gebühren
zu umgehen, zu allerlei Auskunftsmitteln die Zuflucht zu nehmen, was das Gesetz verhüten müßte.
Die Vortheile, welche in der Stellung eines Effektensenalen od. Börsenagenten liegen, ermögliche auch gar wohl die Uebernahme der mit dieser
Stellung verbundenen Nachtheile.
1500.
ten 3800 Fr. der Wirklichkeit ziemlich genau entsprochen
dieselben kommen aber in der Hauptsache erst im laufenden Jahre zur Auszahlung.
Was nun das Begehren um einen Staatsbeitrag
an die auf Fr. 16,269 85 Rp. betragenden Straßenausgaben anbetrifft, so ist wirklich die Gemeinde
Fischenthal in Beziehung auf das Straßenwesen in einer schwierigen Lage. Die sehr zerstreut liegenden
Höfe, welche früher keine oder nur vereinzelte Fahrstraßen hatten, verlangen nunmehr überall solche & wohl
mit Recht. Die Gemeinde ist aber nicht im Stande, auf
einmal überall zu entsprechen & wird auch nachher,
wenn die Straßen gebaut sind, durch die Unterhaltungskosten für ihre Steuerkräfte so außerordentlich belastet, daß der Staat nach § 9 des Straßengesetzes
diese Lasten einigermaßen durch Staatsbeiträge
erleichtern soll, wie dieß übrigens schon wiederholt geschehen ist.
Fr.
Die Gemeinde Fischenthal hat an ihre Ausgaben für das
Straßenwesen im Allgemeinen bereits nachstehende Staatsbeiträge erhalten:
Fr.
700.
Kosten
Diese Beiträge repräsentiren
10–19% oder 1/5 der
jährlich den hiefür erforderlichen Betrag in den
Entwurf des Staatsbüdgets aufzunehmen.
III. Für Darleihen an Viehleikassen darf die
Kantonalbank keinen höheren Zins verlangen, als
für Darleihen auf landwirthschaftlichen Grundbesitz festgesetzt ist.
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. die politische bzw. auch kirchliche Zugehörigkeit von Feldi
und Herten, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
in Anwendung von § 4, Abs. 2 des Gesetztes betr.
das Gemeindewesen,
beschließt:
I. Die Zivilgemeinden Feldi & Herten werden
von der politischen Gemeine Ellikon a. d. Th. abgetrennt & der politischen Gemeinde Altikon zugetheilt;
im Weitern wird Herten auch kirchlich von Ellikon
abgelöst & der Gemeinde Altikon einverleibt.
II. Die Verbände dieser Zivilgemeinden sind
in dem Zeitpunkte aufzuheben, in welchen die ökonomischen Fragen der Lostrennung derselben von
Ellikon & ihrer Zutheilung zu Altikon geordnet sein
werden. Kann eine Verständigung nicht erzielt wer-
die wirklichen Kosten ohne Landentschädigung
Bei Abtheilung V Kostenvoranschlag
ohne Landentschädigung
wirkliche Kosten
Letztere Differenz rührt daher, daß, entgegen
der Annahme des Kostenvoranschlages, die Sohlenversicherung weggelassen wurde, welche zu 1218 Fr.
veranschlagt war.
Zu erwähnen ist nun noch, daß zur gänzlichen
Vollendung der Abtheilung V, resp. zur Ausbesserung der nicht angewachsenen Wuhre noch ca 400 Fr.
nothwendig sind, sodaß sich die Gesammtkosten für
diese Abtheilung auf ca 4000 Fr. belaufen dürften
& die Totalkostensumme hienach zu ca 16,600–16,700 Fr.
angenommen werden kann: Obgleich nun bloß für
die Strecke IV & V von der Wermatsweilerstraße
bis zur Banngrenze Pfäffikon ein Staatsbeitrag
zugesichert ist, so dürfte doch die untere Abtheilung
auch einigermaßen zu berücksichtigen sein, schon
im Hinblick auf die Straße I. Klasse No 11 Fehraltorf–Zürich, welche diese Strecke kreuzt & welche, nachdem das Bachbett geregelt ist, auch weniger Gefahren ausgesetzt ist.
Im Allgemeinen darf gesagt werden, daß
die Gemeinde Fehraltorf es sich angelegen sein ließ,
hoch gehalten & dann dadurch, daß der volle
Schatzungswerth, statt nur zu 4/5, oder noch besser nur zu 3/4 derselben, wie das andere Gemeinden im Kanton gethan haben, garantirt
worden sei & wodurch die gegenwärtige Garantiekalamität eine bedeutend geringere
geworden wäre.
Mit Martini 1880 wäre dann die Garantie erloschen, habe aber der für Beschaffung
von Darlehen ungünstigen Zeitverhältnisse
wegen nicht gänzlich aufgehoben werden können.
Neu sei die Garantieurkunde bis Martini
1886 in der Weise erneuert worden, daß nicht
mehr für den vollen Schatzungswerth, sondern
nur noch für die bis anhin garantirt gewesenen
Kapitalien garantirt worden sei. Diese Neuerung habe sich nun sehr gut bewährt, die Garantirten verschwinden je länger je mehr, so daß
die beste Aussicht vorhanden sei, die Genossenschaft werde vor weitern Verlusten bewahrt
bleiben & die Garantie innert nicht gar geraumer Zeit aus dem Grundbuche verschwinde.
Mit Bezug auf das Defizit seien die Angaben der Genossenschaft offenbar richtig &
müsse es ihr schwer fallen, dasselbe im Betrage
von 42,456 Fr. 59 Rp., bisher immer zu hohem Zinsfuß
verzinslich, nebst den übrigen großen Gemeinde-
ration gehören & keinen öffentlichen Charakter
haben.
3. Nach § 42 des zit. Gesetzes hat die Flurkommission – nunmehr die Zivilvorsteherschaft
resp. der Gemeindrath – die Ausführung der
den Flurabtheilungen obliegenden Arbeiten
[§ 41] zu überwachen & nöthigenfalls gegen
Säumige auf exekutivem Wege einzuschreiten.
Unter jenen Arbeiten ist namentlich auch der Unterhalt der Flur- & Feldwege genannt. Ohne nachherige Unterhaltung der Wege hätte die Anlegung solcher keinen Zweck. Wie nun einerseits den Grundeigenthümern die Pflicht obliegt,
die Flur- & Feldwege zu unterhalten, so muß ihnen
anderseits das Recht zustehen, auf dem Expropriationswege das Material dazu zu gewinnen.
Ist auch in § 40 des Flurgesetzes bloß mit Bezug auf
die Anlage der Flurwege von dem Recht zur
Expropriation die Rede, so versteht es sich von
selbst, daß dasselbe sich nothwendig auch auf das
Material für den Unterhalt der Wege erstrecken muß. Sind ja auch die Gründe für das
Recht in beiden Fällen die gleichen.
4. Im vorliegenden Falle mangelt den Grundeigenthümern in der Flurgemeinde Zimikon
das behufs fernerer Unterhaltung der Flurwege nöthige Kies und indem sie mittelst Expro-
3 Jahren wieder getilgt sein wird. Als Sicherheit für dieses Darleihen wird von Seite des Staates entweder die Hinterlage solider Werthtitel
oder genügende Personalbürgschaft verlangt.
II. Mittheilung an die Entwässerungskommission Truttikon.
Vermittelst Schreiben vom 21. Dezbr. 1883 ladet
das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement zur Beantwortung eines Rekurses des Ulrich Leugg zum Wilhelm Tell, Werdstraße 58, in Außersihl, betr. Verweigerung des Wirthschaftspatentes für das Jahr
1884, ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Zur Begründung des regierungsräthlichen
Abweisungsbeschlusses kann in diesem Falle lediglich auf die Akten, namentlich aber auf die Einvernahme der Frau Meier & der Susette Steiger verwiesen werden, woraus sich klar ergibt, daß die
Eheleute Leugg gar nicht die Eigenschaften besitzen,
eine ordentliche & ehrbare Wirthschaft zu führen
& die Nichtgestattung der Weiterbetreibung dieser
Wirthschaft dringen geboten ist.
Innern herausgegebenen Handbuche für die Zivilstandsbeamten [pag. 278]. Der erstinstanzliche Entscheid
stellt sich daher als richtig & unanfechtbar dar;
beschließt:
I. Auf die Beschwerde wird nicht weiter eingetreten.
II. Petent trägt die Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Hinweil.
In Sachen der Herren Hafner & Ritter & Konsorten, in Zürich,
betreffend Gesuch um Revision der Petroleum-Verordnung,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. April, eingegangen 23. Mai v. Js., suchen die Herren Hafner & Ritter
& Konsorten dahier, dafür nach, es möchte die regierungsräthliche Verordnung vom 14. April 1880
betr. Transport, Lagerung & Verkauf von Petroleum etc. einer Revision unterworfen & dieselbe
mit den seit 1. Januar v. Js. in Deutschland in Kraft
bestehenden Bestimmungen in Einklang gebracht werden, d. h., daß Petroleum, dessen Entflammungspunkt
nicht unter 21°C liege, zugelassen & daß die deutsche
Untersuchungsmethode auch hier anerkannt würde.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Anregung des Hrn. J. Peter-Stutz,
II. Assekuranzkanzlist,
betreffend Lostrennung der Kontrole über das
Mobiliarversicherungswesen von der kant. Gebäudeversicherungsanstalt,
sowie eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
assekuranz
Dem Petenten wird erwidert:
Der Regierungsrath hat in einem so eben an
den Kantonsrath beigegangenen Entwurf eines revidirten Gesetzes betr. die kant. Brandassekuranzanstalt die Kontrole über die Mobiliarversicherung nach wie vor der Verwaltung der Brandist den gemachten Anregungen so namentlich mit Bezug auf die Unterstellung der Brandversicherungsanstalt unter die Polizeidirektion & die Verpflichtung der Privat-Versicherungs-Gesellschaften an
die Kosten der Kontrole über das Mobiliarversicherungswesen beizutragen in ziemlichem Umfange Rech-
beziffert werden.
Zur Mitwirkung bei Bestreitung der Kosten
würden auch der Bund & die betreffenden Gemeinden im Mitleidenschaft gezogen.
Die Militärdirektion berichtet:
Nach dem neuen kant. Militärgesetzesentwurf
ist die Vorbereitung, Förderung & Beaufsichtigung
des nach Art. 81 der eid. Militärorganisation vorgeschriebenen Militärvorunterrichtes unter Mitwirkung der Erziehungsbehörden anzustreben und
durchzuführen. Diese Durchführung wird aber auch
hauptsächlich auf der dritten Stufe viele Schwierigkeiten bieten & es ist daher nur zu begrüßen, wenn
von militärischen Kreisen ein dießfälliger Versuch in einem Kreise von Gemeinden gemacht werden
will, von denen aus am ehesten ein Gelingen desselben erwartet werden dürfte. Diese Ansicht theilt
auch die Erziehungsdirektion. Die hiebei zu machenden Erfahrungen werden den Militär- & Erziehungsbehörden für eine künftige dießfällige Organisation dieses Unterrichtes sehr zu statten kommen.
Auch sind die nach dem Programm dem Staate zur Zeit
zugemutheten Opfer nicht zu bedeutend, um nicht zu
diesem Versuche Hand bieten zu sollen. Der Kanton
unterstützt ungefähr in gleicher Weise das Kadettenwesen seit einer Reihe von Jahren. Nach dem Tableau
über das Kadettenwesen im Jahr 1882 [Rechenschafts-
auf das ärztliche Zeugniß, Ueberführung verlangt.
Wir geben Euch von diesem Vorfalle Kenntniß, indem wir zugleich gegen die Ausführung eines
solchen Transportes Verwahrung einlegen, sowie
auch gegen alle & jede weiteren Folgen die speziell
aus dieser Zuführung entstehen sollten.
Die Polizeiorgane haben alle Ursachen beim Transporte Kranker behutsam zu Werke zu gehen, um
nicht der Polizeiwillkür & der Herzlosigkeit beschuldigt zu werden; sie haben aber auch ein Recht
zu verlangen, daß ihnen nicht kranke & transportunfähige Personen durch Polizeidirektionen anderer Kantone in der erwähnten Weise zur Versorgung zugeschoben werden.
Daß die Rückgratentzündung schon in Zug die
Transportunfähigkeit Steimles bedingte, ist nach
der Art des Leidens ganz klar.“
17. Januar 1884.
An den Stadtrath Winterthur wird durch Kanzleimissiv geschrieben:
„Dem Regierungsrath geht so eben die Ausfertigung des bundesräthlichen Beschlusses betr.
Repartition des Restes der Nationalbahngarantieschuld zu. Wir haben die Ehre, Ihnen im Auftrage des Regierungspräsidiums eine Abschrift dieses
Beschlusses zuzuleiten & Ihnen mitzutheilen, daß der