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in Erwägung:
Die „Statuten und Usancen des Effektenbörsenvereins in Zürich für den Verkehr in Werthpapieren“
vom 1. Juli 1881, revidirt am 15. Dezbr. 1883, stehen, wie nunmehr auch durch den Entscheid des h. Bundesrathes & des h. Bundesgerichtes konstatirt ist, in absolutem Widerspruche mit dem von den Stimmberechtigten des Kts. Zürich in der Volksabstimmung
vom 2. Dezbr. 1883 angenommenen Gesetze betr.
die Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist dem genannten Verein eine Frist von
14 Tagen eröffnet, um entweder die Liquidation
ins Werk zu setzen, oder den Anforderungen
des Gesetzes betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten zu genügen.
II. Sollte die angesetzte Frist unbenutzt verstreichen, so würde der genannte Verein von Amtswegen als aufgelöst erklärt.
III. Mittheilung an Hrn. C. W. Schläpfer für sich und zu
Handen des genannten Vereins durch das Mittel des
Statthalteramtes Zürich.
Das Brandassekuranzgesetz wird in zweiter Lesung
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. politische Departement folgendes
Schreiben zu richten:
„In Erwiderung Ihrer Zuschrift vom 11. März beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen die
Ertheilung der Exequatur an den zum Vize-Konsul
der Vereinigten Staaten von Nordamerika in Zürich
ernannten Hrn. Eduard von Orelli, von Zürich keine
Einwendungen zu erheben haben.“
Mit Zuschrift vom 14. resp. 19. März übermittelt das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Herrn Karl Dürr, Schneidermeister, von Stuttgart, geb. 1850,
Johann Kaspar Seßler, Wirth von Frommern - Württemberg, geb. 1830,
beide wohnhaft in Außersihl, welche am 24. Februar
1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Außersihl aufgenommen worden sind & die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 27. Nov.
1883 resp. 8. Okt. 1883, beigebracht haben, um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
23. Januar 1884.]
veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetztes] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Herr G. Bindschedler, in Bülach, ersucht mit Zuschrift
vom 18./21. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
in Hochfelden während 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt: Nach dem flauen Geschäftsgange
in verflossenen Jahren seien ihm zahlreiche Aufträge mit kurzer Lieferzeit eingegangen, die er nur
mit verlängerter Arbeitszeit auszuführen im Stande sei.
Laut beiliegender unterschriftlicher Erklärung
sind die Arbeiter des Etablissements mit der Verlängerung einverstanden.
Der Gemeindrath Hochfelden beantragt, gestützt
auf die schriftliche Erklärung der Arbeiter, Entsprechung des Gesuches. Ebenso das Statthalteramt Bülach
unter den gewöhnlichen Bedingungen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
für die Staatsrechnung absolut das gleiche ist.
E. Eine Konsequenz dieses einheitlichen Zinsfußes von 4% wird es sein, wenn auch im Cto Ct
Verkehr der Brandassekuranzanstalt mit der
Staatskasse dieser gleiche Zinsfuß Platz greift.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Vom 1. Januar 1884 an wird der Cto Ct
Zinsfuß für den Verkehr zwischen der Staatskasse, der Domänenkasse, der sämmtl. Separatfonds & der Brandassekuranzanstalt auf 4%
festgesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen der betreffenden Rechnungsteller.
Betreffend einen Sistierungsrekurs Ith Namens
Kolp, Zürich in Sachen c. Weil po Betrug wird eine Kommission aus den Herren Walder und H. Spiller bestellt.
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. Januar 1884 sucht der
Gemeindrath Herrliberg darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Erstellung eines
Schießplatzes in der sog. Schmideneich, daselbst ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit
Eingabe vom 19. März 1884, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen
hiegegen nicht erfolgt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 und gemäß § 6
Verwalters für den bisherigen kann selbstverständlich nicht die Rede sein; also auch nicht von einer
subsidiären Bürgschaftsverpflichtung;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & der erstinstanzliche Entscheid aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den
Bezirksrath Bülach & an den Gemeindrath Rafz für
sich & zu Handen des Hrn. Schmidli.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens des Kasp. Honegger, in
Wald, vom 11. Januar um Genehmigung des gemäß
Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Planes über das von ihm neu erstellte Fabrikgebäude für eine Blatt- & Geschirrmacherei, sowie
um Bewilligung zum Betreibe dieser Fabrikation;
b. des empfehlenden Gutachtens des Herrn
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis vom 30.
Januar;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird gemäß Art. 3
verwerthen könten [sic!], wobei es aber fraglich wäre, ob die erlaufenden Kosten sich verzinsen würden. Da die Rekurrenten jedoch nicht spekuliren
wollten, habe jener Streifen für sie nur geringen
Werth. Der richtige Zeitpunkt für eine günstige
Liquidation der Gräbligasse sei eben vorbei.
C. Der Stadtrath Zürich leget in seiner vom
24. Juli v. Js. datirten Rekursbeantwortung zunächst die dortigen Verhältnisse folgendermaßen
auseinander:
Nachdem das Spitalquartier im Frühjahr 1882
in der Hauptsache vollendet worden, habe es sich noch
um die nördliche Ausmündung der Zähringerstraße
gehandelt, für welche neben der einzig rationellen
geraden Ausmündung noch zur Ersparniß von Kosten eine Variante mit Abbiegung nach dem Hirschengraben aufgestellt worden sei. Veranlaßt durch
eine Petition der Bewohner des neuen Quartiers
sei der ursprüngliche Gedanken der gradlinigen
Durchführung wieder aufgenommen & vom städtischen
technischen Bureau ein dießbezügliches Projekt
aufgestellt worden. Um das Terrain zwischen Seilergraben & Zähringerstraße einerseits & Zähringerstraße–Niederdorfstraße anderseits möglichst
rationell & für die dortigen Liegenschaftenbesitzer nutzbringend ausbauen zu können, sei vom
Stadtingenieur eine Modifikation der Grenzen der
Honegger gegen das Stück A–B der Baulinie am
Kartoffelmarkt & verlangte Verlegung derselben auf die jetzige Grenzlinie, dem erhöhten
Terrain entlang, zur Begründung im Wesentlichen
anführend:
Sein Haus liege hinter der Baulinie zurück,
sollte er aber je bis an dieselbe vorrücken
wollen, so sei es für ihn sehr wichtig, den ganzen
vorliegenden Platz bis auf die jetzige Grenze
des Kartoffelmarktes überbauen zu können.
Auch sei Rekurrent nicht Eigenthümer des ganzen
zwischen seinem Hause & dem Kartoffelmarkt liegenden Terrains; der äußerste Theil dem Kartoffelmarkt entlang, sei ein zum Gaisberg gehörender Weg, auf dem Hr. Müller blos Wegrecht & in
welchem er seine Dohlenleitung habe. Nun gehe die
projektirte Baulinie mitten durch diesen Weg hinauf. Bei Durchführung derselben würde er also
den einzigen Zugang zu seinem Hause verlieren,
ebenso seine Dohlenleitung. Aus diesem Grunde
müsse sich Rekurrent namentlich dagegen verwahren, daß gestützt auf die Feststellung der Baulinie,
so wie projektirt, der Eigenthümer des Weges, der
die bekannten Rämistraßenprojekte ausführen
wolle, etwa das Terrain am Kartoffelmarkt bis
zur projektirten Baulinie abtrage, oder daß dasselbe zum öffentlichen Grund geschlagen werde; denn
um Ertheilung des Rechtes zur Expropriation nachgesucht.
B. Mit Verfügung vom 24. Juni wurde das
Eintreten auf dieses Gesuch verschoben, bis der
Bezirksrath Horgen in Sachen Beschluß gefaßt habe.
C. Unterm 28. Juli 1883 hat dann der Bezirksrath Horgen beschlossen:
1. Die von der Gemeinde Horgen zu erbauende Straße längs der Bahnlinie vom Rubschbach
bis zum Bahnhof & von da bis zum Uebergang im
Thalacker wird, unter Vorbehalt der Genehmigung
durch den Regierungsrath, als Straße II. Klasse
erklärt.
2. Mittheilung an den Regierungsrath unter
Zusendung der Pläne.
D. Mit Verfügung vom 7. August wurde der
Gemeindrath eingeladen, einen genauen Kostenvoranschlag über das zu genehmigende Straßenprojekt, den von der Gemeinde Horgen mit der
Nordostbahn abgeschlossenen Vertrag, sowie einen bezüglichen Gemeindebeschluß einzufordern
& zur Ergänzung der Akten einzusenden.
Die beiden letztern hat nun der Gemeindrath
in Abschrift zugestellt, dagegen mangelt immer noch
der Voranschlag über die auf die Gemeinde fallenden Baukosten.
E. Die Rutschungen der neuen Bahnhofanlage
„Auf den Wunsch unseres h. Obergerichtes
ersuchen wir Sie anmit, den beiliegenden vom
Bezirksgerichte Horgen am 19. v. Mts., in dem
Bevogtigungsprozesse gegen Otto Scheyder, Küfer
von Wädensweil, wohnhaft in Newark, Staat
New-Jersey, Nordamerika, erlassenen Beschluß
auf diplomatischem Wege dem Genannten gegen Empfangschein zustellen zu lassen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Jakob Pfenninger, Landwirth in Breitenmatt, Bäretsweil, hat seine Liegenschaft an seinen
Sohn Albert Pfenninger, daselbst, verkauft.
Von dem in West-Hoboken, Staat New-Jersey
I. Den Pfarrämtern des Kts. Zürich ist der
XX. Band der offiziellen Gesetzessammlung & dann
auch die künftigen Bände von Amtswegen zuzustellen.
II. An den Kirchenrath geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen,
daß der Regierungsrath Ihrem Gesuche vom
28. Januar 1884 entsprochen & beschlossen hat, den
Tit. Pfarrämtern des Kts. Zürich in früherer Weise die
offizielle Gesetzessammlung des Kts. Zürich von Amteswegen zustellen zu lassen.
Selbstverständlich haben auch die Pfarrämtern
wie alle andern Amtsstellen, deren die Gesetzessammlung amtlich abgegeben wird, die Bände einbinden zu lassen, sie sind ferner für vollständige Ablieferung der Bände an ihre Amtsnachfolger verantwortlich, & es haben die inspizirenden Amtsstellen
bei Anlaß ihrer sonstigen Inspektionen auch auf das
Vorhandensein dieser Sammlungen ihr Augenmerk
zu richten.
Wir ersuchen Sie, von diesen Vorschriften die Tit.
Pfarrämter besonders in Kenntniß setzen zu wollen.“
Das Gesetz betreffend die Thierarzneischule
wird bis § 7 in erster Lesung durchberathen.
Wirthschaftspatent-Rekurs des Josef Lang in Zürich,
b. die Richtigkeit & Zweckmäßigkeit der
Herstellung des Bauareals lasse sich nur
beurtheilen, wenn auch die Pläne für die
darauf zu erstellenden Bauten vorliegen.
2. Ueber die Art & Weise der Abfuhr des
Gaißbergmaterials sei nicht einzutreten, da die
Immobiliengesellschaft die vom Stadtrath Zürich
unterm 13. Juli d. Js. aufgestellten Bedingungen mit Schreiben vom 13. August d. Js. acceptirt
habe.
3. Ueber das Anerbieten der Gesellschaft,
Bauplätze, welche innerhalb 3 Jahren nicht zur
Verbauung kommen, mit einer Blendmauer zu
maskiren, habe sich der Stadtrath noch nicht aussprechen können.
F. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich rekurrirt nun mit Eingabe vom 10. Sep.
1883 Advokat Goll, Ns. der Immobiliengesellschaft, & verlangt Aufhebung desselben, in der
Meinung, daß der Rekurrentin für einmal
die Abgrabung des Gaißberges nach vorgelegtem Programm gestattet werde.
Rekurrentin verweist in der Hauptsache
auf ihre Ausführungen & Anerbietungen vor
erster Rekursinstanz & besonders auf ihre beiden an den Bezirksrath gerichteten Eingaben,
Gegenbemerkungen zugestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Aus den hier eingelegten zahlreichen Polizeirapporten wird es zur Gewißheit, daß man
es hier mit einer unsittlichen Wirthschaft zu thun
hat, deren Schließung aus sittenpolizeilichen
Gründen geboten ist.
Wir verweisen insbesondere auf den letzten Rapport vom 27. Novbr. 1883, nach welchem
Kiebeck seit einiger Zeit zwei bekannte Bordelldirnen in seinem Hause als Kellnerinnen aufgenommen hat & empfehlen Ihnen Abweisung des
Rekurses.“
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement wird
geschrieben:
„Mit Schreiben vom 29. Dezbr. 1883 übermitteln Sie uns den Rekurs des Josef Wymann, in
Außersihl, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes zur Beantwortung.
Obwol nach den Akten, welche über die frühere
Wirtschaftsführung des Wymann erhoben worden
sind, kein Zweifel darüber bestehen kann, daß Re-
ten eingeschlagene schiefe Linie nicht, wenn sie
auch dem derzeitigen Zustand des Zuganges zu
der Besitzung Müller entsprechen würde. Die
Feststellung der Baulinie bedingt übrigens noch
keineswegs die sofortige Aenderung des Weges, & hat Rekurrent alle Gelegenheit, seine
Privatrechte auf denselben geltend zu machen,
wenn eine Aenderung oder Beseitigung des Weges verlangt würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, an den
Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Mit Schreiben vom 13. dieß. übermacht der Präsident der Prüfungskonferenz für die Konkordats-
Zeit noch gar nicht die Rede & wisse Rekurrentin selbst noch nicht, wie bald solche Hochbauten
überhaupt zur Ausführung kommen werden.
Sie könne daher auch noch keine definitiven
Baupläne vorlegen, aber auch kaum schon
heute dazu verpflichtet werden. Alles dieß
bleibe besser der Zukunft anheimgestellt, unbeschadet aller Rechte sowol des Stadtrathes
als Baubehörde, als auch der Rekurrentin.
Um aber in dieser Hinsicht jedem Argwohn die
Spitze abzubrechen, werde die Erklärung
abgegeben, daß aus der Ausführung der Stützmauern mit Strebepfeilern etc. keinerlei Recht
für die spätere Situation & Gestaltung der
Hochbauten abgeleitet werden solle.
ad. 2. Eine Mehrbelastung des Straßenareals in Folge Abfuhr des Abgrabungsmaterials werde allerdings eintreten. Dieselbe
lasse sich aber leicht berechnen & darthun, daß die
entstehende Verkehrszahl noch erstaunlich viel
kleiner sein werde, als die bekannten Verkehrszahlen anderer Städte mit unendlich größerer Einwohnerzahl & dichterer Bevölkerung.
Wenn übrigens der Stadtrath ein Hochgewitter
einer Abfuhr à Niveau vorziehe, so sei Rekurrentin auch zur Herstellung eines solchen erbötig
& gewärtige dießfalls Vorlage der städti-
Wenn das Gesetz auf der einen Seite sage, es
dürfe kein neues Haus erstellt werden, welches
nicht eine gehörige Zufahrt habe, so solle die Exekutivbehörde nicht auf der andern Seite kommen & dem Privatmann eine schon längst bestehende Zufahrt unmöglich machen oder verkürzen.
Fast unbegreiflich sei die Behauptung, „die Rampe
könne & werde wegen der starken Steigung zur Zu- und
Abfahrt fast gar nicht benutzt, am allerwenigstens bis zum
obersten Portal hinauf.“
Ob denn die Stallungen & Remisen zum Schein oder
zur Benutzung beständen? Durch viele Augenzeugen
könne erhärtet werden, daß in den letzten Jahren
theils für bauliche, theils für landökonomische Zwecke
öfter 4 & 6 spännige Wagen bis zum obersten Portal
hinauf gefahren seien. Wie der Stadtrath unter diesen
Umständen von einer baulichen Entwicklung der fraglichen Liegenschaft, welche übrigens gar nicht angestrengt werde, sprechen könne, sei unbegreiflich,
denn je schwerer die Zufahrt sei, desto weniger
könne an Neubauten gedacht werden.
Die Liegenschaft des Rekurrenten würde bei Aufrechterhaltung der projektirten Baulinie großen Schaden
erleiden, daher wehre sich derselbe & wolle in
erster Linie Beseitigung dieses Projektes.
Eventuell müßten §§ 11 ff [und] namentlich § 14 des
ner, welche damals auf die als Vertreter
von 16 andern Interessenten, letztere aus
Gründen der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit Einsprachen erhoben hatten, entschied
der Bezirksrath Meilen unterm 10. Novbr.
v. Js. zu Gunsten der Einsprachen, & wies das
Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes
ab. Er begründet diesen Entscheid damit, daß
durch das Projekt zwei Wege, die sehr stark
begangen werden, trotz beabsichtigten Vorkehren gefährdet würden, daß die projektirte Schießstätte den militärischen Anforderungen nicht genüge, indem sie nur das Schießen auf
300 m gestatte, & nicht weiter entwickelt werden
könne, endlich auch mit Leichtigkeit geeignetere Plätze hergestellt werden könnten.
C. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath
Meilen; er beantragt, unter Hinweis auf die
erstinstanzlich vorgebrachten Gründe Gutheißung seines Begehrens, während die Rekursgegner lediglich Bestätigung des angefochtenen
Entscheides verlangen.
D. Herr Forstmeister Kramer, der sr. Zt. von
der Polizeidirektion eingeladen worden war,
das Projekt nach der militärischen & polizeilichen
Seite zu begutachten, fand, daß dasselbe in
sicherheitspolizeilicher Beziehung mit aller Beru-
bigern [§§ 191 & 193 des zürch. Strafges.] erhoben.
Der Angeschuldigte wohnte bei Anhebung der Klage bei seinem nunmehr verstorbenen Vater
J. J. Meyer, Kleiderhändler, zur Kronenhalle dahier & zwar seit ca 3 Wochen. Mit Verfügung der
zürch. Staatsanwaltschaft vom 14. August 1877, an
welche die Klage adressirt war, wurde die letztere an das zuständige Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, behufs Anhandnahme & Durchführung überwiesen. Unter dem 7. Sept. 1877 bat der
Angeschuldigte Albert Meyer das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen einer nothwendigen Geschäftsreise nach Lyon & Crenfeld
um Verschiebung der Tagfahrt, welche bewilligt wurde. Eine neue Zitation auf den 5. Oktobr.
1877 konnte nicht mehr angelegt werden, weil
der Angeschuldigte Meyer schon im Monat
September nach New-York verreist war. In
Folge dessen & da ein Auslieferungsbegehren
nicht gestellt werden konnte, wurde die Untersuchung von der Staatsanwaltschaft unter Genehmigung der Justizdirektion unter dem
19./20. August 1878 einstweilen sistirt.
Am 1. Juli 1881 erneuerte die Firma Honegger & Lavater in Zürich die Klage c. Albert
Meyer bei der zürch. Staatsanwaltschaft unter
Bezugnahme auf die frühere Anklage mit dem be-
Anfangs September die Inspektion zu bestehen
habe, sich durch seine Angehörigen etc. Kenntniß zu
verschaffen. Rieter sei zu seiner Erholung nach Tarasp
gereist, von seiner Abwesenheit habe die Direktion
nichts gewußt, sondern er sei nach ihren Kontrolen
in Winterthur wohnhaft & hätte, wenn er wirklich
daheim gewesen wäre, sowol ihre erste Bekanntmachung als ihre zweite Publikation rechtzeitig zu Gesichte bekommen müssen.
Auf die Behauptung des Rekurrenten sei
zu bemerken, daß nach allgemeiner Regel als
Entschuldigung nur Krankheit, welche durch ein
ärztliches Zeugniß konstatirt sei, angenommen
werden könne & angenommen werde. Rieter habe aber weder von Tarasp aus noch sonst je den
Grund seiner Abwesenheit durch ein ärztliches
Zeugniß beurkundet & habe deshalb auch nicht als
entschuldigt behandelt werden können.
Obwohl diese Eingabe, wie Rekurrent selbst zugebe, verspätet sei & deshalb ohne Weiteres abgewiesen werden könnte, trete die Direktion
auch auf seinen Vorwurf wegen ungleicher Behandlung ein. Er erwähne einen Guiden Hörimann,
der ebenfalls nicht zur Landwehrinspektion erschienen sei & dem die Buße erlassen wurde, obgleich
der Betreffende sich gar nicht entschuldigt habe. Nun
liegen die Verhältnisse bei Hörimann ganz anders.
Kind bei der Mutter bleibe, sodann wird überall zugegeben, daß das Kind von der Mutter bisanhin recht & mit Liebe gepflegt & erzogen worden
ist, & gibt das Waisenamt der Mutter dießfalls das
beste Zeugniß, während anderseits der Umstand,
daß Krebser das ihm gerichtlich zugesprochene Kind
verleugnet hatte & daß er demselben bis jetzt keineswegs mit väterlicher Zuneigung entgegengekommen ist, kaum darauf schließen lassen, daß es an
seinem neuen Pflegorte eine besonders liebevolle Aufnahme finde, und daß das Kind besser
& dürfte der Zweck des dießfälligen Begehrens
des Krebser, durch Versorgung des Kindes bei
seinen Verwandten auf billigere Weise der ihm
obliegenden Alimentationspflicht zu genügen,
für sich allein nicht maßgebend sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & der Beschluß
des Bezirksrathes Bülach vom 4. Januar 1884 aufgehoben.
II. Die Ausfertigungskost[en] werden auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
stigt werden.
2. Die Oberfläche des festen Wuhres am Jonabache soll 0,20m tiefer liegen, als die Oberfläche der Schwelle unter der Brücke, oder 1,34m
tiefer als der oberhalb, bei B im Plane, gesetzte
Stein. Auf dem Wuhr darf ein leicht bewegliches
Schwellbrett von 0,30m Höhe angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen des Bachs gehoben werden soll.
3. Die Oberfläche des festen Auffangswuhres am Erlenbache, G im Plane, soll 5,693m
tiefer liegen als die Stirne des neben demselben gesetzten Fixmarksteines, weitere Schwellvorrichtungen dürfen auf dem Wuhr nicht angebracht werden.
4. Die Dämme der Weier sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten & mit aller für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneten Stellen
sind zur Verhütung der Ueberfüllung der Weier
freie Ueberfälle anzubringen, deren Ueberfallskante bei dem Weier an der Jona, um mindestens 0,50m, & bei dem Weier am Haltbergbache
um mindestens 0,40m tiefer als deren Dammkrone
liegen, die erforderliche Breite erhalten & mit einem soliden Sturzbrett versehen sein sollen.
steuern in den nächsten 4 Jahren gänzlich zu
liquidiren.
Werden der Petentin aber durch Beschaffung billigern Geldes & dadurch geholfen, daß
sie in etwas kleineren Beträgen amortisiren
können, so werde fragliche Schuld unter der
ausgezeichnet guten & vorsichtigen Verwaltung,
sowie bei dem guten & strebsamen Willen
der Garanten selbst, wie bis anhin an den
Tag gelegt worden sei, in richtiger & gefahrloser weise ihre Tilgung finden.
Das Notariat Schlieren empfiehlt das Gesuch unter den obwaltenden Umständen zur
Entsprechung.
Das Obergericht selbst berichtet, daß es eigene dießbezügliche Wahrnehmungen zu machen nur insofern im Falle gewesen sei, als in
einem durch die Appellationskammer am 25. Novbr.
1882 erledigten Prozesse zwischen drei Mitgliedern der Garantiegenossenschaft & der
Garantiekommission betr. die Gültigkeit der
von der Genossenschaft am 19. März 1882 beschlossenen Amortisation des Korporationsdefizites von den Klägern behauptet & zum
Beweise verstellt worden sei, daß dieser
Beschluß ihre Interessen schwer beeinträchtige,
indem derselbe ihre ökonomische Existenz in
Wir gewärtigen demnach Ihre geeigneten Verfügungen & benutzen etc.“
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg,
betreffend Gesuch um Bewilligung des Expropriationsrechtes
hat sich ergeben:
Unterm 30. Dezember v. Js. beschloß die Gemeindsversammlung Herrliberg die Erstellung
eines Schießplatzes in der sog. Schmideneich. Behufs Erwerbung des hiezu benöthigten Landes
stellt nun der Gemeindrath Herrliberg unter
Mittheilung, daß mit 3 Expropriaten über
die Landabtretung bzw. Eigenthumsbeschränkung eine Verständigung nicht habe erzielt werden können, das Gesuch um Bewilligung zur
Expropriation im Sinne des § 21 des Gesetzes
betr. Abtretung von Privatrechten.
Es kommt in Betracht:
Daß im vorliegenden Fall die Voraussetzungen vorhanden zu sein scheinen, unter
welchen nach dem Gesetze vom 30. Novbr. 1879
die Abtretung von Privatrechten bewilligt
werden darf,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,