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beitrag von 400 Fr. unter der Bedingung zu verabreichen, daß dieser Beitrag ausschließlich zu Prämien
verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
auf eine Anfrage der Senntengesellschaft Au - Wädensweil [Hr. Gottlieb Haab] ob sie verpflichtet sei, sich
in das Handelsregister eintragen zu lassen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Der Petentin ist unter Verweisung auf das
dem XX Bande der zürch. Gesetzessammlung beigegebene Verzeichniß der noch gültigen Bestimmungen des
privatrechtl. Gesetzbuches mitzutheilen, daß sie sich auf
den Satz des § 20 des privatrechtl. Gesetzbuches berufen könne, lautend:
„Die rein privatrechtliche Korporation [mit
Ausnahme der Aktiengesellschaften] bedürfe zu ihrer
Entstehung lediglich der in den Korporationsstatuten
festzustellenden Uebereinkunft mehrerer Korporationsmitglieder.“
Zur Eintragung in das Handelsregister wäre die
Senntengesellschaft berechtigt, sie ist aber nicht verpflichtet.
II. Mittheilung an die Petentin.
zur Einsicht zugestellt wurden, äußert sich in seiner
Zuschrift vom 2. März über diesen Fall folgendermaßen:
„Die Verletzung der Anna Schmid ist durch eine
der gewöhnlichsten Ursachen, Verwendung von Putzfäden zum Reinigen laufender Maschinen, hervorgerufen. Ueber mangelhafte Schutzvorrichtungen kann
bei Hrn. Bindschelder nicht geklagt werden, im Gegentheil war er der erste, der solche an Nadelwalzen
der Putzmaschine anbrachte. Ich habe somit keine
Anträge zu stellen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Zuschrift
vom 28. Januar die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend eine von Josef Radel, von
Bruchsal - Baden, wohnhaft in Rorbas, geb. 1849, am 15.
Dezember 1883 in der Baumwollspinnerei der Firma
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das Hrn. G.
Näf in Zürich, Besitzer einer Seidenweberei in
Hedingen, unterm 17. Novbr. 1883 bewilligte Wasserrecht am Hedingerbache wird auf Fr. 4 30 festgesetzt, welcher Betrag um ersten Male mit Neujahr 1885 zu entrichten ist.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Novbr. 1883
einzutragen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber
auszuweisen.
IV. Mittheilung an Hrn. Näf unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Höri
betreffend Gesuch um Gewährung von Vorschüssen
daß der Bau einer Straße III. Klasse befürwortet
werden solle, vielmehr sei schon damals nur
die Erstellung einer Flurstraße in Aussicht genommen worden, sonst wäre in den bezüglichen
Erwägungen nicht gesagt worden, daß die Erstellungskosten, soweit sie nicht Privaten obliegen, von der Zivilgemeinde Binzikon zu übernehmen seien. Wenn nun dem Hof Spillhalden entsprochen würde, so könnten noch mehrere Ortschaften in dortigen Gemeindsbanne verlangen, daß ihnen statt den als Verbindungsstraßen
dienenden Flurfahrwege Straßen III. Klasse angelegt werden sollten.
H. Nach dem unterm 9. Okt. v. Js. durch den
Bezirksrath vorgenommenen Lokalaugenschein
hat derselbe sodann, namentlich in Erwägung:
1. Daß, wenn auch der Gemeindrath seiner Zeit
die Erstellung einer Straße III. Klasse zugesichert
hätte, so sei die Schlußnahme darüber immer
noch in der Kompetenz der politischen Gemeinde
gelegen.
2. Nachdem die Gemeinde Grüningen den
Bau einer solchen Straße abgelehnt habe, so
frage es sich nur noch, ob dieser Beschluß Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise
verletze, welche Frage nun aber verneint werden müsse.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des Stadtrathes Winterthur
betreffend die Betreibung durch die Bank in Schaffhausen,
Versicherungsscheine, von denen einer dem Beitretenden ausgeliefert wird, einer hinter dem Agenten [Bezirksagenten] liegen bleibt & einer der betreffenden
Verwaltungskommission zur Aufbewahrung zuzustellen
ist, sollen unter sich übereinstimmen…
so…
§ 56 [letzter Absatz]. Die Aufnahme in die Versicherung & der Bezug der Beiträge für Waaren, mit welchen man Messen bezieht, geschieht übrigens durch die
Agenten [Bezirksagenten], in deren Bezirk die Handelshäuser angesessen sind.
§ 65. Wenn die Verbindlichkeit eines Versicherten
gegen die Gesellschaft fortbesteht, so hat er seinen „ersten Beitrag“ [vergl. § 12] dem Agenten seines Bezirkes binnen… zu bezahlen. Geschieht dieß
Aus diesen und einer Mehrzahl weiterer Statutenbestimmungen geht nun hervor, daß die Bezirks-
[Haupt-] Agenten der schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft, & sie allein, auch da, wo sie ausnahmsweise
[§ 47] noch auf die Mitwirkung von Oberbehörden abzustellen haben, beim Abschluß von Versicherungen
nicht,
wie beim Bezug der Jahresbeiträge, für die Gesellschaft rechtsverbindlich unterzeichnen [§§ 49, 56, 65], also
sich als Generalbevollmächtigte der Gesellschaft darstellen; und hieraus folgt nach unserer Ansicht weiter,
daß solche Bezirksagenturen gemäß Kreisschreiben
des h. Bundesrathes an sämmtliche Kantonsregierungen,
zu verzichten, resp. dem Gemeindrathe eine allfällige Verpachtung des Fischereirechtes nach seinem Ermessen zu überlassen. Er wird hiebei
von der Wahrnehmung geleitet, daß der untere
Theil des erwähnten Baches durch die Gemeinde
Erlenbach ebenfalls verpachtet werde & liege
es durchaus nicht in seiner Absicht, für die Gemeinde Herrliberg ein Interesse zu suchen, sondern vielmehr nur etwelche Ordnung zu schaffen & namentlich dem Uebelstande zu begegnen, daß bisher den anstoßenden Grundbesitzern durch Zerstörung der Kulturen Schaden zugefügt wurde.
De Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Herrliberg zu erwidern:
Der Regierungsrath sei geneigt, demselben
für einstweilen die Befugniß einzuräumen, das
Fischereirecht in dem obern Theile des genannten
Baches, welches der Staat nicht nur in vorliegendem
Falle, sondern überall da, wo ein Besitzthum nicht
durch notarialische Urkunden nachgewiesen werden können, kraft seiner Hoheit geltend mache, zu
verpachten, es behalte sich aber der Regierungsrath
das Eigenthumsrecht für alle Zeit vor. Sollte dem
Staate indessen das eingegangene Verhältniß als
Zur Zeit liegt nun gar kein Grund mehr vor,
auf den Rekurs, wie auf das Revisionsgesuch einzutreten, da Sottaz in Zürich weder einen Weinhandel noch eine Wirtschaft betreibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es seien der Rekurs & das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten.
III. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Stadtrath Zürich.
In Sachen des Gregor Keller, Jäger, in Höngg,
betreffend außerordentlicher Bewilligung zur
Jagd auf Füchse, Marder etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Justiz- & Polizeidirektion
vom 10. Dezbr. 1883 stellt der patentirte Jäger
Keller das Gesuch um Bewilligung zur a. o. Jagd auf
Füchse, Marder & Iltisse. Dieses Raubzeug sei in
dortigen Revieren in großer Zahl vorhanden und
es werde durch dasselbe den Besitzern zahmen
Geflügels erheblicher Schaden zugefügt, insbesondere aber sei durch die außerordentliche Vermehrung der Füchse der Wildstand der Hasen beinahe
mangelnden Materials für die einzubauende Brücke.
Gegenwärtig sind etwa 1/3 der Arbeiten
ausgeführt. Diese Arbeiten bestehen in Herstellung eines normalen Bachbettes nach Plan auf
eine Sohlenbreite von 5m mit 1 1/2füßigen Böschungen & beidseitigen Geflechten zum Schutze
der Ufer. Sämmtliche bis jetzt ausgeführten
Arbeiten sind zweckmäßig & mit Sachkenntniß
erstellt.
Die Eulach ist zwar an der zu korrigierenden Strecke noch Privatgewässer der Stadt Winterthur, da die Unterhandlungen wegen Oeffentlicherklärung dieses Gewässers noch nicht abgeschlossen sind. Die Korrektion ist aber sehr
nothwendig & kann nicht länger verschoben werden. Die ökonomische Lage der Gemeinde erfordert die in § 12 des Korrektionsgesetzes
in Aussicht gestellte staatliche Unterstützung
durch Gewährung eines den Baukosten entsprechenden Vorschusses. – Gemäß Beschluß vom
14. April 1880 ist der Gemeinde Elsau wegen der
Straße I. Klasse No 6 bereits ein Beitrag von
600 Fr. zugesichert worden. Es dürfte daher ein
Vorschuß von 5000 Fr. gewährt werden, wie
dieß in ähnlichen Verhältnissen auch andern Gemeinden gegenüber geschehen ist.
6. Zwar will der Stadtrath, namentlich in
seiner letzten Vernehmlassung [Fact. E], andeuten, daß es sich in concreto um mehr als eine gewöhnliche Kupferschmiede handle, indem auch Fabrikkessel erstellt oder reparirt werden, und
insoweit wenigstens von übermäßiger Belästigung im Sinne des § 619 des priv. Ges. Buches gesprochen werden dürfe. Allein wenn es nichts weiter ist, als was von Frau Prof. Vögelin berichtet wird [Rapport Stäheli], daß es in 2–3 Wochen ein Mal vorkomme, daß große Stücke ausgeschlagen werden, so lässt sich deshalb die Anwendung des § 619 noch nicht rechtfertigen. Sollten solche Arbeiten häufiger vorkommen, sollte
überhaupt behauptet werden wollen, daß in der
Art des Geschäftsbetriebes eine außergewöhnliche Benachtheiligung liege, so wäre es in der
Aufgabe der Ortspolizei gelegen, die bezüglichen Beweise zu sammeln & beizubringen. Auf
Grund der zur Zeit bekannten thatsächlichen
Verhältnisse können weitergehende Anordnungen nicht getroffen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Rekurrenten ist gestattet, das Beizen
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Etablissement während 3–4 Wochen vom 10. März an,
für 3 Arbeiterinnen [Stückelegerinnen] täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur
Begründung anführen, sie seien mit verschiedenen
Ablieferungen für die Frühjahr-Saison im Rückstand
& können speziell für das Staben & Stücklegen wegen
Mangel an Räumen & Einrichtungen nicht mehr Leute
heranziehen.
Das Stadtpolizeiamt Winterthur empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung, worauf hin das Statthalteramt
Winterthur den Petenten, als in ihrem Wunsche liegend,
eine 14tägige Arbeitszeitverlängerung bewilligte,
im Uebrigen aber das Gesuch mit empfehlender Begutachtung für den weiter gehenden Zeitraum an
die Direktion des Innern zu Handen des Regierungsrathes übermittelt.
Im Jahr 1883 keine Arbeitszeitverlängerung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während zwei Wochen, nach Ablauf der statthalteramtlichen 14tägigen Bewilligung, für 3 Arbeiterinnen täglich um zwei Stunden zu verlängern unter
a. Der Untersuchungsbeamte. Aus frühern Untersuchungen sei bekannt, daß die Frau Flury schon längst in
geschlechtlichem Verkehr mit Weber stehe & daß Flury
ganz genau gewußt habe, daß die beiden immer
gemeinsam gehandelt hätten, wie wenn Weber, nicht
Flury der Ehemann wäre. Die Darstellung des Rekurrenten sei daher eine offenbar unwahre; wenn
Flury vielleicht auch nicht positiv gewußt habe, so
hätte er doch mit Leichtigkeit erfahren können, daß
Weber beim Versetzen der fragl. Gegenstände betheiligt gewesen sei. Daneben habe Weber wohl nur
als Beauftragter der Frau Flury gehandelt & sei
letztere die in erster Linie zu Beschuldigende.
b. Die Staatsanwaltschaft. Auch dortseits sei bekannt, daß Frau Flury mit Weber im Konkubinat
gelebt habe. Hieraus sei nun ohne Weiteres klar, und
deute auch die Qualifikation des Vergehens in der
Klageschrift selbst als „Unterschlagung event. Diebstal“
darauf hin, daß fragl. Gegenstände von Frau Flury
ihrem Ehemann weggenommen worden seien & Weber
nur als Gehülfe bei diesem Delicte erscheine. Die
Rekursschrift bestreite nicht, daß Flury von Anfang
an um die Betheiligung seiner Ehefrau gewußt habe. Es erscheine daher die eingeklagte Handlung als
Antragsverbrechen, weil verübt unter Ehegatten
[§ 170 des Strgb.] & es habe Flury durch unbenutzten
Ablauf der sechsmonatlichen Verjährungsfrist des § 53
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & am 13. März für drei
Monate täglich um 1 Stunde erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten vom 1. Febr. an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der Mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen ersucht mit Zuschrift vom 15. Januar um die
Bewilligung in ihrem Etablissement in Flurlingen
einzelne Maschinen während 3 Monaten täglich von
durch Umbau des Gemeindewaschhauses“,
was wol deutlich genug gewesen sei. Die
übrigen Vorschläge der Rekurrenten aber seien aus
verschiedenen Gründen weder rathsam noch zwecklich, dagegen sei ihr, der Rekurrenten, Bestreben mehr
darauf gerichtet, das ohnehin stark in Anspruch genommene Gemeindegut zu belasten. Namentlich zu beachten aber sei, daß das Waschhaus nur den Interessen
einiger Nahwohnender diene, ein Spritzenhaus aber
denjenigen der Gesammtheit & wenn in materieller
Beziehung der § 59 des Gemeindegesetzes berücksichtigt
werde, so könne der fragliche Gemeindebeschluß nur
noch in formeller Richtung angefochten werden.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in seiner
Antwortschrift vom 7. Dezbr. Abweisung des Rekurses
unter Festhaltung an den Erwägungen seines Beschlusses,
welcher nicht widersprochen worden seien. Gemäß dem
Gesetze betr. die Eintragung der Grunddienstarbeiten
& Reallasten vom 22. April 1862 & speziell § 20 desselben stehe den Rekurrenten nicht zu, sich das Recht zu
vindizieren, als hätten sie die Servitut ersessen; die
Anstalt sei nicht als eine solche zu betrachten, die nicht
der notarialischen Fertigung zu ihrer Weiterexistenz bedurft hätte; sie befriedige aber auch nicht ein
öffentliches Bedürfniß, während es in der Pflicht der
Gemeinde liege, ihre Löschanstalten zu unterhalten und
wolle sie für dieses unbeweisbare Bedürfniß in billi-
tern 3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt & denselben gleichzeitig eröffnet, daß von Ende März
1883 an während mindestens 6 Monaten auf ein Gesuch, sofern dasselbe nicht außerordentliche Naturereignisse zur Begründung habe, nicht eingetreten
werde.
Unterm 17. Februar 1883 gelangte Hr. Zuppinger neuerdings an den Regierungsrath um Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit in
seinen beiden Etablissement während 3 Monaten.
Der Regierungsrath ertheilte die Bewilligung
nur bis Ende März 1883. Seither hat Hr. Zuppinger
nicht mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Unterm 14. März abhin wurde vom Statthalteramt Bülach auf eine bezügliche Beschwerde
hin konstatirt, daß in der Spinnerei des Herrn
Zuppinger in Herzogenmühle - Wallisellen täglich
11 1/2 Stunden gearbeitet & daß sogar die
Arbeiter
den Spinnstühlen 12 Stunden arbeiten müssen, daß
sämmtliche Arbeiter seit ca 10 Wochen Vormittags
gar keine Pause; & Nachmittags nur ein Theil der
Arbeiter eine Pause von 4 bis 4 1/2 Uhr haben, wogegen die Arbeiter an den Spinnstühlen auch während
dieser Zeit zum Reinigen der Maschinen angehalten
werden; ferner, daß die Arbeiter während der
Pause nicht von ihren Maschinen weggehen dürfen.
lerdings in Ausnahmefällen noch die Statthalterämter in Frage kommen.
Wenn Sie es für angemessen erachten, daß, in
Rücksicht auf polizeiliche Beschlagnahme von Transportgegenständen, die Statthalterämter gewisse
einheitliche Weisungen erhalten, so ersuchen wir
Sie, sich dießfalls mit einem möglichst genau formulirten Begehren an die Staatsanwaltschaft zu
wenden, welche ohne Zweifel im Falle sein wird,
entsprechen zu können.“
Der Regierungsrath hat,
auf ein Gesuch des Hrn. Hafner, im Ritterhaus - Bubikon, um Aenderung seines Namens in Hofer ohne
Vornahme der üblichen Publikationen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschlossen:
I. Auf dieses Gesuch kann um der Konsequenzen willen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht:
a. Der von mehreren Gemeindräthen aus den
Bezirken Winterthur und Andelfingen schon im Jahr
1881 eingegangenen Gesuche;
2. Die von J. J. Meyer-Volkart & Juliana
Susanna Bär, geb. Rieder in Zürich für den Angeklagten geleistete Personalkaution von 60,000 Fr.
wird als verfallen erklärt & ist von den genannten Bürgen einzufordern.
Im Uebrigen ist bezüglich dieser Kaution nach
§ 819 des Gesetzes betreffend die Rechtspflege zu
verfahren.
Eine beim Kassationsgerichte des Kts. Zürich
erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Beschluß wurde unterm 24.
August 1882 abgewiesen, ebenso wiederholte Restitutionsbegehren vom Gesammtobergerichte und
ein staatsrechtlicher Rekurs vom h. Bundesgerichte, welch’ letzteres auch eine Rückforderungsklage des Einen der beiden Caventen unter dem
14. Dezember 1883 einstimmig verwarf.
Wir sind nicht in der Lage, dieser Vernehmlassung irgend
weiteres beizufügen; im Uebrigen benutzen wir etc.“
Herr A. Faust in Gößikon - Zumikon wurde vom dortigen Gemeindrath im Juli 1883 zur Feuerwehr eingetheilt.
Nach § 17 der genehmigten Verordnung betr. das Feuerlöschwesen der Gemeinde Zumikon vom Jahr 1864 hat sich
die Feuerwehr auf eigene Kosten mit einem Seitengewehr
zu bewaffnen. Faust weigert sich nun, sich diese Waffe zu
verschaffen; in § 44 der zitirten, übrigens veralte-
diese beiden, in § 2, Abs. 2 des Gesetzes genau definirten Gewerbe betreiben. Damit ist statuirt, daß
nach Erlaß des Gesetzes diese beiden Gewerbe nur
gemäß seinen Vorschriften betrieben werden dürfen. Wenn § 1 des Gesetzes sagt: „Der Börsenverkehr in Werthpapieren [mit Ausschluß des Wechselverkehrs] wird der staatlichen Aufsicht unterstellt“, – so kann damit nicht der Verkehr an einer
[gar nicht vorhandenen] „Staatsbörse“ gemeint sein.
„Der“ Börsenverkehr heißt nach allgemeinem
Sprachgebrauch nichts anderes als aller Börsenverkehr [in Werthpapieren] überhaupt. Demzufolge kann logischerweise der Wortlaut des
§ 2: „Als Effektensensal wird betrachtet, wer an
der Börse Käufe & Verkäufe etc. vermittelt“, auch
nicht auf eine gewisse Börse gedeutet werden, sondern nur auf die Börse überhaupt, d. h. auf jede
Vereinigung oder Versammlung, die Börsenzwecke
im Werthschriftenverkehr verfolgt.
Die Zuschrift des Regierungsrathes an den
Effekten-Börsenverein vom 29. Dezbr. 1883 konstatirt ausdrücklich, daß § 17 des genannten Gesetzes sich gerade gegen Vereinigungen richte,
welche von besagtem Verein als „Privatbörsen“
bezeichnet werden, sie sagt damit ebenso zweifellos, daß sie Börsenversammlungen nur auf
Grund des Gesetzes & wenn dessen Vorschriften
1. Es ist in dieser Angelegenheit keine Veranlaßung für den Regierungsrath, weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht, vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Sachen der Garantiegenossenschaft in Birmensdorf,
betreffend Gesuch um Beschaffung eines Vorschusses von Staatswegen zu reduzirtem Zinsfuß
& amortisirbar in einer längern Reihe von
Jahren, behufs Abbezahlung ihres Defizites,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom Septbr. abhin gelangte der Vorstand der Garantiekommission, bzw.
Genossenschaft in Birmensdorf mit dem Gesuch ein,
es möchte ihr der Regierungsrath durch geeignet scheinende Mittel & Wege in der Weise an
die Hand gehen, daß ihr, gleich wie der Nachbargemeinde Wettsweil, von Staatswegen ein Vorschuß mit reduzirtem Zinsfuß eine längere
Reihe von Jahren verzinslich & amortisirbar,
vom h. Kantonsrathe bewilligt werde. Zur Begründung ihres Gesuches führt sie im Wesentlichen
de Pfäffikon doch nicht bedeutend werden.
ffentliches
Nach dem Angeführten, kann ein erhebliches ö¬
Interesse an der planmäßigen Fortsetzung der Korrektion bis No 13 resp. Profil 9+50 nicht wohl bestritten werden, & rechtfertig es sich, gemäß § 2 des Gesetzes die Gemeinde Pfäffikon dazu anzuhalten, wobei es immerhin die Meinung hat, daß die Korrektionsarbeiten zur Ersparung von Kosten auf das
Nothwendigste zu beschränken sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Gemeinde Fehraltorf wird
gutgeheißen und die Gemeinde Pfäffikon verpflichtet,
die Korrektion der Luppmen von der Gemeindegrenze Fehraltorf aufwärts wenigstens bis Profil 9+50
des Planes nach Anleitung der Direktion der öffentlichen Arbeiten fortzusetzen.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, werden von den Gemeinden Pfäffikon & Fehraltorf zu gleichen Theilen getragen.
III. Mittheilung an die Gemeinderäthe Fehraltorf
& Pfäffikon, an ersteren unter Rückstellung des erstinstanzlichen Entscheides, an den Bezirksrath Pfäffikon
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
von ca 14,000 Fr. veruntreut hatte.
Am 26. Dezember wurde in Castellamare bei
Neapel an Fräulein Sophie Rieter auf dem Graben,
in Winterthur, die gewesene Braut des Bär, ein Telegramm mit folgendem Wortlaut aufgegeben:
Eugenio Escher.“
„Segniorina Sophie Rieter, Graben Winterthur,
Svizzera. Ne desesperez pas on malgré petit accident.
Die Fräulein Rieter kennt niemanden mit Namen Escher & es führt das auf die Vermuthung, das
Telegramm stamme direkt oder indirekt von Bär
& es handle sich hier um eine Mystifikation irgend
welcher Art.
Das Statthalteramt Winterthur, Strafsachen,
bei welchem die Untersuchung c. Bär anhängig ist,
hält es von großem Werth, in den Besitz der Originaldepesche zu gelangen.
Auf dessen Wunsch ersuchen wir Sie demnach,
falls sie dieß für thunlich halten, die geeigneten
Schritte vorzunehmen, um das besagte Telegramm aus
Castellamare erhältlich zu machen.
Ihre dießfälligen Bemühungen zum Voraus
bestens verdankend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
eine im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren & das andere der Direktion der schweiz. Hagel-Versicherungsgesellschaft zuzustellen ist.
III. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung eines Exemplars der genehmigten Statuten.
Das Zentralkomite der 12 auf der Wollishofer-Allmend schießenden Vereine berichtet mit Zuschrift vom 28.
Februar, daß dieses Jahr diese Vereine auf den 20. April
ein gemeinsames Schießen projektirt haben, an welchem
das Einzelwettschießen zur Prämirung gelangen soll.
Die Mitgliederzahl dieser Vereine betrage 1344 Mann.
Das Komite stellt das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs Ausrichtung von Prämien an die besseren Schützen & bemerkt
dabei, daß darauf Bedacht genommen werde, eine möglichst große Zahl kleinerer Prämien auch an minder
geübte Schützen zu deren Aufmunterung auszutheilen,
indem man die ersten Prämien nicht allzu hoch ansetze.
Eine solche Vereinigung finde übrigens nur alle 3–4 Jahre statt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Schützenzusammenzug auf der Allmend aus dem Kredit für die freiwilligen Schießvereine einen Staats-