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I. Von der Wahl des Hrn. Müller, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hinweil wird Vormerk
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 29. Dezbr. übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am
16. Dezbr. v. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Alexander Nüesch, von Balgach, Kt. St. Gallen, zur
Zeit Pfarrer in Ellikon a./d. Thur, zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Zollikon, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Alexander Nüesch
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Zollikon wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Herr Amman-Labhardt, Stroh- & Filzhutfabrik, in
Feuerthalen, ersucht mit Zuschrift vom 28. Dezember v. Js.
wieder um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement „wie bisher“ während
F. In Eingabe d. d. 28. Juli 1883 führten Jakob
& Johannes Egli, im Leutobel beim Bezirksrath Beschwerde gegen den Gemeindrath Fischenthal, mit der Begründung, es habe dieser dem bezirksräthlichen Auftrage vom 7. Juni 1882 noch keine Folge geleistet. Anläßlich einer, auf den 24. Juni angeordneten & abgehaltenen Gemeindeversammlung seien Anträge über Bau
& Unterhalt von Straßen III. Klasse zur Berathung
& Entscheidung vorgelegt worden; mit Bezug auf die
Richtung der streitigen Leutobelstraße habe der Gemeindrath es aber für angemessen gefunden, keine
Anträge zu stellen & keinen darauf bezüglichen Beschluß zu veranlaßen.
G. Diese Beschwerde wurde vom Gemeindrathe
Fischenthal unterm 8. August 1883 dem Bezirksrathe
hauptsächlich dahin beantwortet:
Er habe der am 24. Juni 1883 abgehaltenen Gemeindeversammlung mit Bezug auf die noch in Frage
stehenden Straßenprojekte, unter denen auch dasjenige vom Bestentobel nach Leutobel & Großegg inbegriffen gewesen sei, den Antrag hinterbracht, auf Klassifikation der fragl. Straßen, als solcher III. Klasse,
nicht einzutreten, sondern an die Erstellungs- & Unterhaltungskosten derselben bloß Beiträge zu verabfolgen, & zwar bis auf einen Drittheil.
Entgegen diesem Antrage habe aber die Gemeinde mit 26 gegen 35 Stimmen beschlossen:
gesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit
Neujahr 1885 zu entrichten ist, wogegen der bisher
mit Fr. 17 50. bezahlte Zins wegfällt.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom Mai
1883 an bis Neujahr 1884 hat Hr. Honegger an die
Domänenkasse sofort die Summe von 16 Fr. nachzubezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 8. Mai 1880 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
V. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen des Herrn Gottlieb Näf, in Zürich, Besitzer einer Seidenweberei in Hedingen,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
In Folge Beförderung des bisherigen Inhabers der
Stelle eines II. Assistenzarztes der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals wurde die vakante
Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Als
einziger Bewerber hat sich Hr. Med. pract. Konrad
Brunner, von Dießenhofen gemeldet, welchem Hr.
Prof. Dr Krönlein das Zeugniß eines tüchtigen bei
allen seinen Lehrern beliebten Mediziners gibt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Als II. Assistenzarzt der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals verbunden mit dem
Sekretariat der Krankenaufnahmekommission
wird mit einer Baarbesoldung von 800 Fr. nebst
freier Station für seine Person im Spital & Amtsantritt auf 1. April 1884 gewählt:
Herr Med. pract. Konrad Brunner, von Dießenhofen.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktion der Finanzen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung von Neuenburg wird ge-
rathes nicht rekurrurirt habe.
Die Weigerung beziehe sich nur auf das planmäßige & kostspielige Korrigiren, indem trotz den
bereits 8 1/2‰ betragenden Steuern, immer noch neue
Anforderungen an die Gemeinde gestellt würden.
E. Der Bezirksrath seinerseits verweist auf die
Rekursbeantwortung des Gemeindrathes Pfäffikon
& findet mit dem letztern, daß, wenn die Korrektion nach dem rekurrirten Beschluß durchgeführt
sei, von einer Gefährdung der Fehraltorfer Korrektion und eine Ueberschwemmung des dortigen
Feldes keine Rede mehr sein könne.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die am 13. Februar durch den Kreisingenieur im
Beisein von Vertretern beider Gemeinden stattgefundenen Lokalbesichtigungen haben wenig Neues zu Tage
gefördert. Seitens des Gemeindrathes Pfäffikon
wurden zum Beweis, daß die Luppmen, seit ihrer
Korrektion im Gemeindebann Fehraltorf sich auch
aufwärts vertieft habe, die verschiedenen Ein- &
Ausfahrten, welche gegenwärtig wegen ihrer Steilheit nicht mehr benutzbar sind, sowie der angeblich
von Fehraltorf geöffnete Graben gezeigt und behauptet, daß das Wasser, welches das Fehraltorfer Feld
überschwemmt habe, nicht von der Luppmen sondern
vom Berg her, aus der Gegend von Sulzberg gekom-
wähnen sind; ferner wurden 19 Neubauten
ohne Grenzänderung der betreffenden Grundstücke aufgenommen. Auch hier kann gesagt werden, daß sämmtliche Arbeiten, von den Handrissen bis zu den Planeinzeichnungen & Grundbuchanfertigungen sorgfältig & vollständig ausgeführt sind.
Die Gesammtkosten derselben betragen
pro 1883 Fr. 600 & ergeben daher für den staatlichen Drittel 200 Fr.
Winterthur. Die hier notarialisch nothwendig gewordenen Nachführungen sind auch
in diesem Jahr unwesentlich [13 Mutationen
mit 44 neuen Nummern] & da deren Kosten
[Fr. 356] so ziemlich vollständig den Betheiligten verrechnet wurden, so können sie bei
der staatlichen Betheiligung nur unbedeutend
berücksichtigt werden. Auch werden dieselben vorläufig nur in die lithogr. Blätter eingetragen, was mehr die Orientierung der vorgenommenen Aenderungen, als deren genaue
Zeichnung bezwecken soll.
Dagegen ist die schon seit einiger Zeit in Angriff genommene successive Neuvermessung, welche eigentlich nichts anderes als eine durchgreifende, gründliche Nachführung ist, unter
der Leitung des dortigen, sehr tüchtigen Stadtgeo-
hat sich ergeben:
A. Herr Staatsanwalt Kronauer hat unterm 13. Novbr. 1883 dem Hrn. Adjunkten Wittelsbach für dessen ordnungswidriges Benehmen in der mündlichen Hauptverhandlung des
Straffalles Eßlinger betr. Kuppelei vom 29. Okt.
1883 eine Ordnungsbuße von 20 Fr. auferlegt.
Gegen diese rekurrirte Hr. Wittelsbach
an den Regierungsrath, mit Eingabe vom 23. Nov.
1883 & verlangte deren Aufhebung.
B. Herr Staatsanwalt Kronauer, dem dieser
Rekurs zur Vernehmlassung übermittelt worden war, berichtet unterm 13. Febr. 1884, daß er
sich nun, nachdem er das Protokoll des Gerichtes
eingesehen, dazu verstehen könne, die Ordnungsbuße wieder aufzuheben, einerseits, weil die
Sache sich nach diesem Protokolle in einem mildern
Lichte darstelle, & anderseits, um nicht zu weiterem Geplänkel & weitern Auseinandersetzungen Veranlaßung zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde das Geschäft als durch die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenstandslos
geworden, abgeschrieben.
Vater, in Unterembrach, vom 11. Dezbr. 1883
um Genehmigung der Gemäß Art. 3 des eid.
Fabrikgesetztes eingereichten Pläne über
das von ihm erstellte Stickereigebäude für
8 Maschinen, sowie um Bewilligung zum
Betriebe dieser Fabrikation;
b) des vom 15. Dezbr. datirten Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler in
Mollis, worin derselbe den Wunsch anspricht, es möchte auch hier die Anbringung
von Klappfenstern [auch für die Vorfenster] nach System Stierlin in Schaffhausen
vorgeschrieben werden, – im Uebrigen
Ertheilung der Betriebsbewilligung beantragt –;
c) eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden gemäß Art.
3
des eid. Fabrikgesetzes genehmigt & die Bewilligung
zum Fabrikbetreibe ertheilt, jedoch unter Kenntnißgabe von dem Wunsche der eid. Fabrikinspektion,
dahin gehend, daß an den Innern, wie an den Vorfenstern des Etablissements Klappfenster nach System
Stierlin in Schaffhausen angebracht werden.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Originalplanes, an Fabrikinspektor
nicht günstig gewesen sei.
In materieller Richtung müsse bestritten
werden, daß eine Servitut für die Erhaltung
des Waschhauses existire. Die Benutzung desselben sei gegen früher & namentlich seit Erhöhung
der Taxe eine mehr als um die Hälfte geringere geworden, & würde bei einer weiteren Erhöhung noch geringer werden während das Fortbestehen der Anstalt durchaus kein öffentliches
Bedürfniß sei, wol aber der Gemeinde jährlich
sich steigernde Kosten bringe. Die Umänderung des Waschhauses in ein Spritzenhaus dagegen verursache bei weitem weniger Kosten, als
die Erstellung eines neuen solchen, wofür es zugleich an einem geeigneten Bauplatz fehlen würde;
das Waschhaus aber sei sehr günstig mitten in der
Gemeinde & neben einem Wasserreservoir gelegen.
In andern umliegenden Gemeinden, wo Strohhäuser sich noch zahlreicher befinden, bestehen auch
keine solchen Anstalten. Der Gemeindrath beantragt namentlich mit Rücksicht auf das vorhandene Defizit, aus ökonomischen Gründen Abweisung
des Rekurses.
D. Gestützt auf folgende Erwägungen:
a. Die Ankündigung der Versammlung entspreche den Vorschriften des § 50 des Gemeindegesetzes allerdings nicht, da das Traktandum
Pfäffikon kein Interesse an der Korrektion, indem
einerseits das obere Ende der Fehraltorfer Korrektion ganz gut geschützt werden könne, ohne Pfäffikon
dafür in Anspruch zu nehmen, & anderseits die Behauptung, daß die Luppmen bei Punkt 13 des Planes ausgetreten sei, von Augenzeugen bestritten werde und
schon durch die Thatsache widerlegt sei, daß die Fehraltorfer bei der Ueberschwemmung von 1878 oberhalb
dieser Stelle einen Quergraben geöffnet hätten, um
das von der Sulzberghalde herkommende Wasser an
dieser Stelle in die Luppmen abzuleiten.
Ein von Geometer Bachofner an der Stelle, wo
der Wasseraustritt stattgefunden haben solle, aufgenommenes Querprofil habe eine Fläche von 12,5m2,
während das Profil der Fehraltorfer Korrektion
nur 11,2m2 Fläche habe. Endlich habe sich das Luppmenbett seit Durchführung der Korrektion im Banne
Fehraltorf auch im Gemeindebanne Pfäffikon bedeutend vertieft, & werde sich ohne Zweifel noch mehr
vertiefen. Die Gemeinde Pfäffikon & speziell die
Anstößer hätten keine Interessen an der Korrektion,
indem das anstoßende Land von sehr geringem Werthe sei, und eine so kostspielige Korrektion in keinem Verhältniß zu dem zu erreichenden Nutzen sei.
Immerhin habe die Gemeinde beschlossen, und sei
der Gemeindrath bereit, das Nothwendigste durchzuführen, weßhalb er gegen den Beschluß des Bezirks-
Pflichtigen zur Einsicht & allfälligen Einsprache aufgelegt war, solche Einsprachen nicht erfolgt seien.
Nun sei gleichwohl laut einer beigelegten Rechtsöffnungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums
Uster vom 16. Novbr. 1883 die Schulgutverwaltung
Fällanden verpflichtet worden, dessen Vermögsion von 1882 von der Schätzungskommission durch
Beschluß vom 10. Mai 1883 um 8000 Fr. niedriger
taxirt worden, den betreffenden Betrag von
der pro 1882 bezahlten Schulgemeindesteuer zurückzuvergüten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten ist Folgendes zu antworten:
Nach dem durch das Gesetz vom 27. März 1881
abgeänderten § 145 des Gemeindegesetzes hat die
periodische Revision des Staatssteuerregisters auf
die Gemeindesteuern des laufenden Jahres keine
revirückwirkende Kraft. Es waren daher für die Erhebung der Gemeindesteuern pro 1882 die Vermögenssätze des im Jahr 1881 erstellten Staatssteuerregisters maßgebend & die Steuerpflichtigen gehalten, ihre Steuerbetreffnisse auf Grund jener Ansätze zu entrichten. Aenderungen der Ansätze in Folge der periodischen Steuerrevision können nicht in
angesetzt. Zudem sei zweifelhaft, daß beim Konkursausbruch Hausrath & Fahrhabe in dem behaupteten Umfange vorhanden gewesen seien. Sicher sei, daß wenn
Beschwerdeführer die nöthigen Ausweise hätten produzieren können, die betreffenden Behörden diese
nicht würden zurückgewiesen haben, sowie der Vormund & die Behörden in Oberglatt sich für die Sache
interessirt & ihm geholfen & beigestanden hätten, auch
wenn Bertschi nur einigermaßen Glauben & Zutrauen
verdient hätte. Im Uebrigen werde auf die erstinstanzlichen Akten verwiesen, welche produzirt werden.
Es kommt in Betracht:
Die Beschwerde ist so allgemein gehalten und so
wenig belegt, daß sie – abgesehen von der Zurückweisung persönlicher Zulagen, welche dem Bertschi
von den Vormundschaftsbehörden gemacht werden,
& welche hier nicht weiter in Betracht zu fallen haben,
nach der Aktenlage nicht als begründet erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Tage Beschwerdeführer die Kosten, welche aber
wegen dessen notorischer Zahlungsunfähigkeit auf
die Staatskasse übernommen werden.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
sie findet namentlich darin keine Begründung,
„damit nicht mehr wie früher zu viele Analysen
mit negativem Erfolge vom Kantonschemiker
für die Stadt vorgenommen werden.“ Solche oberflächlichen Vorprüfungen können nur Verwirrungen bei der Handhabung der Lebensmittelkontrole verursachen & zu zeitraubenden & zwecklosen Untersuchungen Veranlaßung geben; die
meisten Fälschungen werden nur durch eingehende,
genaue Untersuchung der in Frage kommenden Objekte & nicht nach äußern Wahrnehmungen und sog.
Vorprüfungen entdeckt; was auf diesem Wege
entdeckt werden mag, kann ebenso gut durch richtig instruirte, daneben aber auch gehörig kontrollirte Polizeiorgane entdeckt werden. Laboratorien hat es in Zürich übrigens genug, welche
sowol private als amtliche Aufträge annehmen,
eines besondern Laboratoriums, das mit Weinhandlungen Vereinbarungen abschließen muß, wie
aus beiliegender Publikation hervorgeht, bedarf
es bei uns für eine einzelne Gemeinde nicht. Es
wird sich eine Organisation finden lassen, bei der
die Arbeiten für die Stadt eben so schnell & anstandslos, dabei aber sicherer & billiger ausgeführt werden, als bei einem besondern Laboratorium;
genügt doch für größere Städte, wie Paris, München etc., ein zentrales Laboratorium.
D. Der Ausführung des Projektes steht
weder in wasserbaupolizeilicher noch in anderweitiger Beziehung etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Joh. Vogt, Bierbrauer, in
Gublen - Bauma, wird auf Zusehen hin gestattet,
den in seinem Lande zur Gewinnung von Eis angebrachten Weier fortbestehen zu lassen & das
Wasser des Schluhbaches mittelst Röhren, nach Plan,
in de[n]selben zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Wenn während der Stauzeit in der Umgegend Feuer ausbrechen sollte, so muß der Weier
den Behörden zur Verfügung gestellt werden.
2. Der jeweilige Inhaber der Stauvorrichtung & des Weiers hat für allen Schaden, der
durch die Benutzung desselben entstehen sollte, zu
haften.
3. Sofern für die Leitung des Wassers in den
Weier oder aus demselben Straßengebiet in Anspruch zu nehmen ist, hat sich Petent mit dem Gemeindrath Bauma zu verständigen.
4. Der Direktion der öffentlichen Arbeiten
bleibt das Recht vorbehalten, die Beseitigung
Schon seit längerer Zeit werden Klagen
laut über Mangel an Leichenmaterial für
eigener Eingabe befürworten, sondern auch sich
entschließen, die eventuelle Erledigung der Angelegenheit auf gerichtlichem Wege gemeinsam mit
Zug herbeizuführen.
Dem Schreiben ist eine Abschrift der Eingabe an
den Bundesrath beigefügt.
D. In gleicher Weise hat Zug auch die Regierung von Glarus zur Unterstützung seiner Begehren
beim Bundesrathe angegangen, sowie zur Theilnahme an gerichtlichen Schritten, wenn die Vorstellungen
bei den Bundesbehörden erfolglos sein sollten.
Mit Schreiben vom 28. Dezbr. wünscht nun die Standeskommission des Kts. Glarus Auskunft, was Zürich
in Sachen zu thun gedenke oder vielleicht bereits
gethan habe, um auch ihrerseits Stellung zu nehmen.
E. Das Initiativkomite Thalweil–Zug–Goldau
erneuert mit Eingabe vom 2. Januar d. Js., sein früheres Begehren um energisches Eintreten für den
Bau Zug–Goldau durch die Gotthardbahn. Zugleich
bittet dasselbe um Wiedererwägung des Beschlusses
vom 10. Dezbr. v. Js., durch welchen die offizielle
Vertretung des Regierungsrathes in Comite abgelehnt worden sei. Die Linie Thalweil–Zug–Goldau habe für den Kt. Zürich ein so eminentes Interesse, daß eine offizielle Vertretung nicht nur
nützlich, sondern geradezu nothwendig erscheine,
letzteres um so mehr, als die am 1. Novbr. v. Js. in
3864.
Anschaffung eines neuen Dampfkessels für die
Strafanstalt in Aussicht genommen & im Spezialbüdget pro 1884 hiefür die Summe von 6000 Fr. aufgenommen worden.
Fr.
Auf erfolgte schriftliche Anfrage bei den Bekannten & renommirten Kesselfabriken des Kantons sind nachstehende Offerten eingegangen:
Escher, Wyß & Cie, Zürich
Lokomotivfabrik Winterthur
H. Berchtold, Thalweil I. Projekt
Grb. Sulzer, Winterthur
4.
Der jetzige Kessel hat nur etwa 12m2 Heiz¬
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fläche & dürfte ein neuer Kessel mit 19–20m2 Heizfläche genügen, wie solcher von Gebr. Sulzer in
Winterthur offerirt wird. – Bei annähernd glei-
1882 für die Dauer von 2 Jahren im Aktivbürgerrecht eingestellt ist.
H. In seiner vom 24. Januar datirten Beantwortung des Rekurses verweist der Bezirksrath Dielsdorf bezüglich der neuen Einrede des
Gemeindrathes auf die §§ 18, 33 & 97 des Gemeindegesetzes, wonach Niederlassung & Bürgerrecht
nur solchen Personen verweigert werden kann,
denen in Folge gerichtlichen Strafurtheils die
Handlungsfähigkeit entzogen ist. Durch die Einstellung im Aktivbürgerrecht auf dem Wege des
Konkurses habe Petent den Anspruch weder auf
Niederlassung, noch auf Bürgerrecht verloren
& es beantragt daher der Bezirksrath in Bestätigung seiner ersten Begründung Abweisung des
Rekurses und Aufrechthaltung seines Beschlusses.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten
Instanz und gestützt auf die weiter angeführten
Gründe derselben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet erklärt & der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die Gemeinde Schöfflisdorf hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-,
29. Septbr. v. Js. von den Kreisschätzern des I. Kreises auf 7820 Fr. geschätzt.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 1883 bringt der
Brandbeschädigte nun vor, er habe im Laufe des
Jahres 1882, anstoßend an die abgebrannte Scheune,
einen neuen Wagenschopf erstellen lassen & denselben im Februar 1883 zur Schätzung anläßlich der
ordentlichen Katasterrevision pro 1883 angemeldet; leider sei nun aber diese Schätzung vor dem
Brandausbruche nicht vollzogen worden & der
Schopf deshalb unversichert geblieben. Nachdem nun
dieser Schopf durch den Brand gänzlich zerstört
worden sei, müsse er darum nachsuchen, daß ihm
für den dießfälligen Schaden aus der kant. Brandassekuranzkassa nachträglich eine angemessen Entschädigung geleistet werde.
Die Erstellungskosten des in Frage stehenden
Schopfes belaufen sich nach einer vom Petenten nachträglich zu den Akten gebrachten Rechnung des Zimmermeisters Hch. Ritzmann in Schlieren auf im Ganzen Fr. 1939 90 Rp.
Der Gemeindrath Schlieren bestätigt in einer vom
26. d. Mts. dat. Eingabe die Angabe des Gesuchstellers
in allen Theilen & empfiehlt dessen Gesuch zur Entsprechung.
Nach der bei der Brandassekuranzkanzlei am 28.
Februar eingegangenen Schätzungsliste der Gemeinde
im Gemeindsbann Zell durch ebenen Riedtboden
sich zieht & im Maximum 1,8% Steigung aufweist.
Die Kronenbreite scheint 4,5m & die Gebietsbreite,
welch letztere noch nicht abgemarkt ist, ca 5,7m
zu betragen. Die Anlage der Straße ist ordentlich, die Bekiesung außerordentlich dick aufgetragen & von so grober Qualität, daß bei dem
offenbar äußerst minimen Verkehr es lange Jahre dauern wird, bis die Fahrbahn fest ist.
Bezüglich des beiliegenden Rechnungsauszuges, dem keine Belege beigegeben sind, & welcher
von niemandem unterzeichnet ist, wird bemerkt,
daß sich in demselben ein Additionsfehler vorfindet. Die Gesammtsumme beträgt nämlich nicht
Fr. 5852 45, sondern nur Fr. 5812 45. In Materieller Beziehung ist zu bemerken, daß in derselben
auch inbegriffen sind die Kosten für eine Abzweigung von dieser Straße nach dem sog. Loch in einer Länge von 136m & mit einer Kronenbreite von
3,9m. Die Kosten für diesen Theil sind in der Rechnung nicht getrennt & lassen sich auch nicht ausscheiden.
Bei Posten No 6 ist kein Betrag ausgesetzt, bei No 7 & 8
dagegen mit zusammen Fr. 20.80 sind Kosten für amtliche Beschlüsse aufgeführt, welche bei Bemessung eines
allfälligen Staatsbeitrages nicht in Rechnung kommen
dürfen. Bei Posten No 26 mit Fr. 10 ist der Zweck nicht
angegeben.
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Floretseidenspinnerei im Embrach während drei
Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Unter-Embrach wird
eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & an den Gemeindrath Unter-Embrach, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 8. Januar übermittelt
das Statthalteramt Bülach die Akten über
die von ihm vorgenommenen Untersuchung, betreffend die von Frau Bertha Brunner geb.
Huber, von Dürrenäsch, Kt. Aargau, geb. 1859,
wohnhaft in Rorbas, am 31. Okt. 1883 in der
Baumwollspinnerei der Firma Heinrich Kunz,
in Rorbas, erlittenen Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
nung betr. den Vollzug des Gesetzes über die Besoldungen der Volksschullehrer vom 22. Dezbr. 1872,
datirt 8. Hornung 1873, ferner die Verordnung betr.
die Verabreichung von Staatsbeiträgen an Sekundar- & Primarschulhausbauten & die Vertheilung der
jährlichen Staatsbeiträge an Primarschulgemeinden,
vom 6. Juli 1878, sowie das Zugehörige gleiche Datums einer Revision zu unterziehen seien.
Geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Von dem Beschluß des Kantonsrathes d. d. 22. Januar dahin gehen: Der Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes für das Jahr 1882 werde abgenommen – wird Vormerk genommen.
Bericht an den Kantonsrath betr. Kontrole
der Unterschriften der Initianten.
[Siehe Beilage.]
Präsidial-Verfügungen.
2. Februar 1884.
Die von der Direktion der öffentlichen Arbeiten dem Regierungsrathe übermittelten 12 neuen
Blätter der topographischen Karte des Kantons werden im Regierungsrathssaal aufbewahrt.
250 Fr. neuerdings Versilberung der Pfänder
verlangt worden sei & daß anfangs v. Mts. die
Gemeindegutsverwaltung Winterthur sich direkte an Sie gewendet, unterm 12. Januar aber zur
Antwort erhalten habe:
„Sie können unter keinen Umständen zugeben, daß Sie das erhaltene Pfandobjekt
an Ihre Forderungen verlieren; im Namen
Ihrer Comittenten müssen Sie es dem Hrn. Stadtammann anhinstellen, ob er von sich aus mit der
Versilberung der Pfänder zuwarten wolle
oder nicht.“
Durch diese Antwort ist nun der Stadtammann
von Winterthur in eine ziemliche Verlegenheit
gerathen; will er seine Pflicht thun, so muß er zur
Versilberung schreiten, was im gegenwärtigen
Moment die Stimmung in Winterthur zur Unterwerfung unter den Bundesbeschluß gewiß schwerlich verbessern würde; unterläßt er dieselbe,
so riskirt er später in eine Regreßklage verwickelt zu werden.
Wir begreifen es vollständig, wenn ein
Gläubiger Winterthurs seine einmal erworbenen Pfandrechte nicht gerne Preis gibt, allein
da Sie ja die Versilberung Ihrer Pfänder innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten
begehrt haben & Sie es jedenfalls nicht mit einem