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lichen Reglements betr. die Fabrikation & den
Verkauf von Zündhölzchen vom 17. Okt. 1882].
Ferner ist nach demselben § 7 von Art. 6 des
zit. Reglements in § 12 der Fabrikordnung
die Bestimmung aufzunehmen, daß die Arbeiter
gehalten seien, vor Verlassen der Fabrik Hände
& Gesicht zu waschen, zu welchem Zweck ihnen vom
Arbeitgeber Wasser, Handtuch & Seife zur Verfügung gestellt werde.
c. § 14 ist insofern abzuändern, als durch denselben
der Genuß von Spesen & Getränken innerhalb der Räume, in welchen mit Phosphor gearbeitet wird, ausnahmslos
untersagt wird. Dagegen sollen die Arbeiter zum
Ausspühlen des Mundes mit einem passenden, von dem
Arbeitgeber zu beschaffenden Mundwasser, angehalten werden [alles gemäß § 7 von Art. 6 des oben zit.
Reglements].
d. In § 21 ist nach den Worten „je am Zahltag“
einzuschalten: „jeder am Samstag“ [Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
4. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an die Firma F.
auch der Staatsbeitrag etwelchermaßen gesteigert werde.
Der Erziehungsrath befürwortet eine Erhöhung
des Staatsbeitrages von 60 auf 80 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Horgen
erhält für das Jahr 1883 zur Unterstützung seiner Bildungszwecke einen Beitrag von 80 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Gottfried
Aschmann] & an die Erziehungsdirektion aus Kredit
1883 VII. C. a. 3 [Fortbildungsschulen].
In Folge der von der Direktion des Innern
erlassene öffentliche Ausschreibung haben sich
um die durch den Rücktritt des Hrn. Rud. Huber, von
Embrach, erledigte Stelle eines ständigen Kanzlisten
der Direktion des Innern 46 Personen beworben.
Der Regierungsrath hat hierauf,
gemäß § 10, Abs. 1 des Gesetzes betr. die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes
& seiner Direktionen;
nach Einsicht der Anmeldungsakten & eines Vorschlages der Drektion des Innern
zum ständigen Kanzlisten derselben mit einer
Jahresbesoldung von 1800 Fr.
ben der Steuerpflicht überhaupt, auch den Ansatz
der Steuerkapitalsumme angefochten, in den Erkenntnissen beider Instanzen sei aber über folgenden, nicht unwichtigen Punkt, welchen er zu Gunsten der Telephongesellschaft zu entscheiden ersuche,
nichts gesagt worden. In der Bilanz der Gesellschaft figurire nämlich unter den Aktiven ein
Werkstattgebäude, das ehemals den Gebrüdern
Tevens gehörte, nur darum, weil die Gesellschaft
zur Benutzung desselben berechtigt sei & weil sie
sich das Recht gesichert habe, dasselbe als Eigenthum
erwerben zu können; da dies aber noch nicht geschehen sei, so könne die Gesellschaft dafür auch
nicht besteuert werden, sondern nur für zwei
andere, ihr wirklich notarialisch zugefertigte Liegenschaften. Das in Frage stehende Werkstattgebäude sei Eigenthum des Hrn. P. Bartenfeld –
Wirth in Zürich, welcher dasselbe in Außersihl
versteuere. Im Konkurs über die Gebrüder
Tevens habe Hr. Bartenfeld diese Liegenschaft
für 64,000 Fr. erworben & das damals zu 60,000 Fr. assekurirte Wohnhaus für 46,200 Fr. gekauft, beide Gebäude versteuere er in einem Taxationswerth von
produzirt Hr. Ryf:
1. Ein Zeugniß der Notariatskanzlei Außer-
5. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben & es muß dem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
6. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften und Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner
in Kraft bestehen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen zu lassen:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
IV. Auf das Wasserrechtsgesuch vom 10. April 1883
um Erhöhung der Schwelladen auf dem Wuhr, wird
aus wasserbaupolizeilichen Gründen nicht eingetreten.
4.
Januar 1884.]
beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Außer der oben erwähnten Arbeitszeitverlängerung vom 13. Oktober wurde der Petentin am 20. Febr. 1883 eine solche von 6–8 Wochen täglich um eine Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Cordenfabrik während dem Monat Januar täglich um 1 1/2
Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, und an das Statthalteramt & den Gemeindrath Horgen, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Bericht des Bundesrathes, daß die Fahndung auf den wegen Betrugs strafrechtlich ver-
betreffend das Verfahren der Sanitätskanzlei
bei einer Aufnahme in die Versorgungsanstalt
Rheinau,
und der betreffenden Antwort der Sanitätsdirektion,
in Erwägung:
daß es sich um eine Beschwerde gegen die Sanitätskanzlei handelt, deren Beaufsichtigung in erster
Linie der Sanitätsdirektion obliegt,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird der Sanitätsdirektion
zur Erledigung überwiesen.
II. Mittheilung an diese & an die Armenpflege Hittnau.
Mit Zuschrift vom 11. Januar 1884 verlangt Hr.
Dr J. Albrecht seine Entlassung von der Stelle eines
Sekundararztes der chirurgischen Abtheilung auf
Ende März 1884.
Nachdem die vakante Stelle zur Wiederbesetzung
ausgeschrieben worden hat sich als einziger Bewerber Hr. Dr Karl Wiesmann, z. Zt. I. Assistenzarzt
der chirurgischen Abtheilung gemeldet, welchen Hr.
Prof. Dr Krönlein als ebenso tüchtig wie gewissenhaft zur Wahl empfiehlt.
Gleichzeitig schlägt Hr. Prof. Dr Krönlein die
Beförderung des bisherigen II. Assistenten der chi-
7. Januar 1884.]
vom 7. Januar ab in Kraft treten lassen werde,
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Die vom Bundesrath anhergesandten Heimatscheine für Joh. Georg & Georg Jakob Unger, von
Eusserthal - Baiern, gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Für den durch Conversionsanmeldungen der
frühern Titelinhaber nicht gedeckten Theil des am
28. Februar 1884 zur Rückzahlung gelangenden Anleihens vom 26. Septbr. 1873 findet eine öffentliche
Subscription nicht mehr statt.
Dagegen können vom 14. Januar 1884 an, so
lange Vorrath, bei der Zürcher Kantonalbank in
Zürich solche Obligationen gegen sofortige Vollzahlung & unter Verrechnung der Marchzinsen bis
zum 28. Febr. 1884 à 4% bezogen werden.
Wir wiederholen aus dem frühern Conversions-Prospektus, daß diese Obligationen, zu je
1000 Frk., auf den Inhaber lautend, zu 4% verzinslich
& mit Halbjahres Coupons auf Ende Februar & Ende
August versehen sind & daß die Dauer des Anleihens
mit beidseitiger Verbindlichkeit 10 Jahre beträgt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Ausführung der Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Justiz-
& Polizeidirektion.
In Sachen der Herren Jakob Keller und Jakob
Walliker in der Spillhalden - Grüningen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation & Bau einer Straße
III. Klasse von Spillhalden nach Binzikon,
hat sich ergeben:
A. Auf ein Gesuch des Jakob Keller, in der Spillhalden, um Erstellung einer öffentlichen Verbindungsstraße zwischen Binzikon & Spillhalden hatte der Gemeindrath Grüningen am 5. April 1875 beschlossen:
1. Dem bezüglichen Gesuche sei zu entsprechen,
in der Meinung, daß der politischen Gemeinde Grüningen der Neubau einer Verbindungsstraße zwischen Spillhalden & Binzikon beantragt werden solle;
berg am 12. Juni 1883 in der chemischen Fabrik der
Gebr. Schnorf, durch zufälliges Herabfallen eines Baugerüstes, zu dessen Herstellung Bär Handlangerdienste leistete, – und nicht bei dem eigentlichen Fabrikbetreib verunglückt ist; – & es führt der Bezirksrath Pfäffikon in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen aus: Er halte, wie auch der Gemeindrath
Wildberg, den mit Gebr. Schnorf abgeschlossenen
Vergleich für günstig & sei der Ansicht, daß unter
solchen Umständen das Beschreiten des Prozeßweges zu gewagt gewesen sei. Wenn auch die erhaltene Entschädigung keine große sei, so wäre doch die
Möglichkeit nahe gewesen, bei einem Prozesse gar nichts
für die Kinder Bär zu erhalten.
Das Mitglied des Gemeindrathes, welches den
Vergleich mit Gebr. Schnorf zu Stande gebracht habe,
führt in seiner Vernehmlassung aus, daß es richtig
sei, daß er direkt zu Gebr. Schnorf gegangen sei, daß
er nachher aber dem Vormunde Ammann in Gegenwart der Frau Bär, eines Kindes derselben, auf welche dießfalls als Zeugen abgestellt werde, von dem
Vergleiche sofort Mittheilung gemacht, & sich Ammann
mit demselben einverstanden erklärt habe.
D. Die übrigen Punkte der Beschwerde Ammanns sind so nebensächlicher Natur, daß sie, weil
irrelevant, nicht weiter ausgeführt zu werden
brauchen.
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Gemäß Art. 17, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß Hr. Jakob Reiff, Vater, in Unter-Embrach,
im Laufe des verflossenen Jahres ein neues
Stickereigebäude für 8 Maschinen erstellt hat,
in welchem er 6 Maschinen bereits im Betriebe hat & an denselben 12 Personen, ohne
Motor, beschäftigt.
Indem wir Ihnen den ausgefüllten
Fragebogen übermitteln, stehen wir nicht an,
Ihnen die Unterstellung dieses Etablissements
unter das Gesetz zu empfehlen.“
Herr J. C. Winkler, in Rämismühle - Zell,
ersucht mit Zuschrift vom 9. Januar um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Baumwollspinnerei & Weberei während 3 Monaten, vom 1. Febr. an, täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur
Begründung an: In Folge von Hauptreparaturen an der Transmission könne er die kontraktmäßige Ausführung seiner Aufträge nur bei
verlängerter Arbeitszeit ermöglichen.
Sowol der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch in
23. Januar 1884.]
Wir beehren uns an Ihre h. Behörde das ergebe Ansuchen zu stellen, auf gewohntem Wege Nachforschungen nach dem Schicksal des Albert Keller
anordnen lassen zu wollen.
Ihre dießfälligen Bemühungen zum Voraus
bestens verdankend, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 20. Januar in den politischen Gemeinden der Bezirke Affoltern & Winterthur stattgefundenen ersten Wahlganges von Ersatzwahlen
in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureau eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Affoltern.
Bezirksstatthalter.
Hr. Bezirksrathsschreiber Joh. Schweizer, in Knonau.
II. Bezirk Winterthur.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Hr. Gemeindeammann Albert Müller, von Seen.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Hr. Pfarrer Julius Ganz, in Veltheim.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
Aufstellung der Wagen hat die Gesellschaft immer rechtzeitig sich mit der Ortspolizei
ins Einvernehmen zu setzen.
4. Mittheilungen.
B. Mit Schreiben vom 7. dieß sucht nun das
Direktionskomite um Erneuerung dieser Bewilligung für das laufende Jahr nach, mit dem
Beifügen, daß in der Regel von jener Erlaubniß nicht in vollem Umfange Gebrauch gemacht,
sondern bloß eine Einheitstaxe von 20 Rp. bezogen werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten beantragt unter Hinweis auf ihre Begründung des Regierungsbeschlusses vom 9. Dezbr.
1882 Entsprechung dieses Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Straßenbahnaktiengesellschaft wird
bewilligt, für Extrafahrten außer der normalen
Betriebszeit & unabhängig von der Distanz auf dem
Straßenbahnnetz per Person im Maximum eine Taxe
von 40 Rp. zu beziehen. Die Genehmigung des Bundesrathes wird vorbehalten.
II. Dieser Taxenansatz gilt bis Ende 1884 & bedarf
es von da an einer neuen Bewilligung.
hausen in Flurlingen, ersucht mit Zuschrift vom 26.
Januar um die Bewilligung, einzelne Maschinen in ihrem Etablissement während 2 Wochen bis
Nachts 12 Uhr, mit einer Bedienung von 10–12 erwachsenen männliche Personen laufen lassen zu
dürfen, indem sie zur Begründung anführt:
In Anbetracht der verschiedenen Umstände habe sie mehrere erwachsene männliche Personen
instruiren lassen, um nöthigenfalls auch die Maschinen, welche sonst gewöhnlich nur von weiblichen
Personen besorgt werden, bedienen zu können.
Sowohl der Gemeindrath Flurlingen als das
Statthalteramt Andelfingen erheben keine Einwendungen gegen die Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Seit 1879 ist die Petentin noch nie um Arbeitszeitverlängerung eingekommen. Dagegen wurde derselben mit 26. Januar d. Js. bewilligt, einzelne Maschinen während drei Monaten täglich bis Abends
8 Uhr laufen zu lassen, unter abwechslungsweiser
Bedienung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, einzelne Maschinen in ihrem Etablissement
de durch die sub. 1 & 2 angedeutete Zinsersparniß
eingebracht.
Außerdem sei dem h. Zuppinger vom Gemeindrath Wädensweil durch Zuschrift vom 8. Febr. 1883
versprochen worden, nachdem das Expropriationsverfahren durchgeführt & die effektiven Kosten endgültig festgestellt seien, für den Fall, als
diese Effektiven Kosten den sr. Zt. der Gemeinde
unterbreiteten Voranschlag übersteigen sollten,
nochmals eine Gemeindeversammlung zu veranstalten & die Frage zu ventiliren, ob trotz der entstehenden Mehrkosten das Projekt auszuführen oder
aufzugeben sei. Noch aller menschlichen Berechnung
werden jedoch diese Kosten den Voranschlag erheblich übersteigen. Wolle man nun das Recht auf eine
weitre Gemeindsversammlung nicht verletzten, so sei
es nicht statthaft, dem Gemeindrath zum Beginn der
Arbeiten Bewilligung zu ertheilen, bevor die Gemeinde endgültig entschieden habe.
b. Von Advokat Dr Ryf, Namens C. Rellstab.
Der Gemeindrath könne mit der Ausführung der
Baute noch nicht beginnen, weil diese unzweifelhaft
den Voranschlag weit übersteige & daher der Gemeindsversammlung nochmals vor Beginn vorzulegen sei. Aber auch abgesehen hievon seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer solchen Abtretung nicht vorhanden, weil die Verzögerung
ihren Antheil hinaus, gegen die aargauerischen Garantiegemeinden erworben hat,
& bezahlt außerdem noch auf 1. Mai 1884
230,000 Fr. mit Verzicht auf Rückvergütung.
b. Die nach Abzug der in Art. 2, litt. a, b & c,
bezeichneten Leistungen zur Befriedigung
der Gläubiger noch weiter nöthige Summe
ist von der politischen Gemeinde Winterthur
& den Einwohnergemeinden Baden, Lenzburg
& Zofingen aufzubringen [die Leistung von
Winterthur ist inzwischen durch Bundesrathsbeschluß vom 15. Januar 1884 auf 1/3 festgesetzt
worden].
Wir sind nun im Falle, Ihnen mit Gegenwärtigem
die Erklärung abgeben zu können, daß sämmtliche
Bedingungen des Bundesbeschlusses zürcherischerseits
erfüllt sind & zwar
1. Durch den Kantonsrathsbeschluß vom 19. Februar
1884 und
2. durch den Beschluß der politischen Gemeinde
Winterthur vom 24. Febr. 1884,
welche beiden Aktenstücke wir in Originalausfertigung beizulegen die Ehre haben.
Sie werden aus diesen Aktenstücken entnehmen, daß auf der einen Seite die Stadt Winterthur die früheren in Art. 2 genannten Leistungen
bestätigt & an die Annuität, von 28,000 Fr. eine Summe
den wäre. Im Allgemeinen müsse auch heute noch
gesagt werden, daß das Projekt bezüglich der
erwachsenden Kosten & Entwicklungsfähigkeit
den militärischen Anforderungen nicht genüge.
Ad 1 & 2 der Gründe des Gesuchstellers. Der
bisherige provisorische Zustand sei vom militärischen wie vom ökonomischen Standpunkte
aus zweckentsprechender als das projektirte
Definitivum. Die 30,000 Fr., welche für die Ausführung des Projektes ausgelegt werden müssen, ertragen pro Jahr 800 Fr. Zins. Mit dieser
Summe könne die Gemeinde nicht nur die jährl.
außerordentliche Ausgabe für den Schießplatz im
Neubühl bestreiten, sondern auch dem Pächter der Schützenhauswirthschaft den Pachtzins um 200 Fr. ermäßigen & überdieß noch
400 Fr. ersparen. Der Schießplatz im Neubühl
genüge den militärischen Bedürfnissen zur
Zeit vollständig, & sei auch im Interesse der
allgemeinen Sicherheit besser gelegen.
ad 3. Die Arbeiten werden, worin man
mit dem Gesuchsteller einig gehe, am rationellsten zur Winterszeit ausgeführt. Nun sei aber
für den Winter 1883/84 der richtige Moment
entschieden vepaßt, da kaum noch andauernde Kälte zu erwarten sei.
ad 4. Die Reduktion des Pachtzinses wer-
schaft seiner Frau [vormals Frau Gibel], welche
eine Gewähr für polizeilich klaglosen Betrieb keineswegs bietet. Dieß ist denn auch der Grund, weßhalb die Wirtschaft auch für die Jahre 1880, 1881, 1882
& 1883 stetsfort wieder unter Spezialaufsicht gestellt wurde [Rapport v. 7. Dezbr.].
Im Verlaufe des Jahres 1883 hat sich gezeigt,
sich bedaß die Wirtschaft offenbar von Jahr zu Jahr
an Ehrbarkeit eher einbüßt als gewinnt. Die
Rapporte vom 1. & 12. März, vom 20. & 27. Oktober,
vom 2. & 4. Dezbr. 1883 thun dar, daß Gäste der
Wadtländerhalle zum Trinken, zum Bezahlen
von Getränken angehalten werden & daß sich die
Kellnerinnen zu Unsittlichkeiten hergeben.
Im Ferneren geht aus dem Rapport vom 2. &
dem Schluß desjenigen vom 4. Dezbr. 1883 auch hervor, daß die Wadtländerhalle gegenwärtig
als Absteigequartier für Dirnen dient. Dabei
ist allerdings nicht unerwähnt zu lassen, daß diese
Schuld nicht allein die Denzler’sche Wirthschaft, sondern
auch die Frau de Smet trifft.
ständig in der Wirthschaft aufhält, ist der Stadtpolizei als Dirne bekannt. Als Wirtschaftsbewerberin
wurde sie sr. Zt. [Ao. 1880] abgewiesen & dasselbe wiederfuhr einem Jakob Schmid von Rümlang, der sie als
Haushälterin angestellt hatte.
als nebenliegende Wohnräume angebracht sei. Schon unterm 10. August 1882 sei, gestützt auf die regierungsräthlich genehmigte Verordnung über Durchführung der Kloakenreform vom 27. Juni 1867 vom Bauherrn die [sic!] sofortige Umbau dieser Aborte verfügt & auf dringendes
Ansuchen der Geering’schen Erben unterm 17. November
eine Verschiebung der Baute bis zum Eintritt der bessern Jahreszeit bewilligt worden. Statt nun im Frühjahr diese Arbeit in Ausführung zu bringen, sei erst im
Juni ein Bauprojekt eingereicht worden, welches die
Erhöhung des alten Wohnhauses um zwei Etagen bezwecke, einen Abtrittbau allerdings vorsehe, aber
die übrigen Verhältnisse in den untern Etagen durchaus intakt lasse. Es dürfte aus diesem Vorgehen genügend erhellen, daß eine Verbesserung bestehender
Mißstände nicht erzielt, wohl aber ein unhaltbarer baulicher Zustand durch diesen Umbau geradezu für immer
fortbestehend erhalten werden wolle. Im Uebrigen werde an den Forderungen des § 6 der Bauordnung festgehalten.
D. Nachdem in Folge einer Lokalbesichtigung die innerhalb einer bestimmten Frist geführten Verhandlungen zwischen beiden Parteien zu keinem Resultat geführt hatten, wies der Bezirksrath Zürich, gestützt auf die Erwägung, daß nach § 6 des Beigesetzten bei jeder Baute die Bau- & Niveaulinien genau einzuhalten seien,
& daß die Rekurrenten dieser Bestimmung nicht nachkom-
werden.
Die vom Stadt- und dem Bezirksrath aufgestellten Klauseln seien unklar & nutzlos, darum
auch unzulässig. Man sage nicht, wie eigentlich
für den Abzug der Dämpfe gesorgt werden solle
& könne. Letztere werden sich von selbst und
auch bei ungünstigstem Luftdruck in längstens
15 Minuten verflüchtigen. Die Lokalität sei gar
nicht so ungünstig & beengt, wie die Experten sagen.
Ganz unklar sei auch das Verbot des Beizens
bei ungünstigen Windströmungen, wie es im
bezirksräthl. Erkenntniß formulirt sei. Eine
Anzahl Nachbarn bezeugen schriftlich, daß sie
nie durch das Beizen oder durch Lärmen erheblich belästigt worden seien. Und doch wohnen
dieselben – abgesehen von Lenz – näher als seine
Nachbarn, welche sich beschwerend an den Stadtrath gewendet haben.
Noch unhaltbarer sei die Auflage, gemäß
welcher wegen des Gehämmers alle Oeffnungen geschlossen & Sommer & Winter Vorfenster angebracht
werden sollen. Damit würde die Ausübung des
Berufes schlechterdings unmöglich gemacht, denn in
einem hermetisch geschlossenen Lokale könne nicht
gearbeitet werden. Mache man das Zuführen
von Luft unmöglich, so sei auch von Anbringung
eines Ventilators kein Erfolg zu hoffen. Uebri-
modernen Rechtsanschauungen gerecht zu werden. Dabei ist es milder als die meisten andern
Gesetze, welche die gleiche Materie beschlagen.
Nicht ohne Verwunderung haben wir Kenntniß genommen von dem neusten Begehren des
Effektenbörsenvereins, welches dahin geht, „wenigstens verfügen zu wollen, daß die zürch.
Regierung bis zum Entscheide über den eingereichten Rekurs keine Bußen gegen den [ehemaligen] Börsenverein oder dessen Mitglieder
wegen Fortsetzung der Geschäfte in bisheriger
Weise [ohne Patent, ohne Gebührenzahlung
für jeden Beschluß etc.] verhängen dürfe.“
Die Herren Rekurrenten bekunden dadurch,
daß sie es wagen, an den h. Bundesrath ein
solches Ansinnen zu stellen, eine seltsame Auffassung von der Stellung & Aufgabe des h. Bundesrathes. Nachdem der h. Bundesrath in Uebereinstimmung mit dem h. Bundesgerichte aus guten
Gründen es abgelehnt hat, die Anwendung des
Gesetzes zu sistiren, wird verlangt, daß man
dasselbe verstümmle, die wichtigsten Bestimmungen
desselben unbeachtet lasse. Bekanntlich nannte
man schon vor zweitausend Jahren ein Gesetz,
in welchem keine Strafe auf Uebertretung
desselben festgesetzt war, eine lex imperfecta.
Auch die Gebühren will man einstweilen lieber
te Bewegung. Meines Wissens kann aber diese Manipulation nicht als eine unrichtige & unzulässige betrachtet werden. Zudem hätte sie nie gefährden
können, wenn die Vorsicht befolgt worden wäre, im Laufen nicht zu putzen. Ob das Verbot gehandhabt worden oder nicht, scheint mir das Entscheidende & allein wichtige in der ganzen Angelegenheit.“
Hierauf wurden die Akten dem Statthalteramte Bülach zurückgesandt um den in denselben erwähnten Aufseher, sowie allfällig weiter Betheiligte [Direktor oder Fabrikbesitzer]
einzuvernehmen & dadurch konstatiren zu lassen, ob das Verbot der Reinigung der Maschinen, während dieselben im Laufe sich befinden,
gehandhabt werde oder nicht.
Laut den erfolgten Einvernahmen des Cordenschleifers & des Aufsehers des Etablissements
bestätigen dieselben übereinstimmend, daß die
Corde, an welcher Binder verletzt wurde, nicht
ihren gewöhnlichen Gang, sondern rückwärts
gelaufen sei; es komme dieß öfters vor, wenn die
Corde der Reparatur bedürfe & in diesem
Falle sei das Reinigen derselben allerdings sehr
gefährlich. Binder sei aber vor dieser Gefahr
speziell gewarnt worden, er habe den Unfall
seiner Unachtsamkeit & seinem Ungehorsam zuzu-