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klärung eines zum Gesetzesverwalter gewählten Mitgliedes der Behörde habe, daß er die Amtskaution
nicht zu leisten im Stande sei, so sind hier offenbar
drei Fälle auseinander zu halten. Beruht die Erklärung auf Wahrheit, d. h. ist es dem Betreffenden
trotz aller Bemühungen nicht möglich, weder Realkaution zu leisten noch Amtsbürgen zu bekommen, so
wird er als Verwalter entlassen und eine neue
Wahl getroffen werden müssen. Beruht hingegen die
Erklärung auf bösem Willen, so wird gegen ihn
mit Ordnungsstrafe, eventuell bei beharrlicher Renitenz mit Ueberweisung ans Gericht wegen Ungehorsams vorzugehen sein. Sollte der seltsame Fall
eintreten, daß es keinem Mitglied der Behörde,
das zum Verwalter gewählt worden, möglich
wäre, die Kaution zu leisten, so würde die Behörde gemäß § 98, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
die Angelegenheit der Gemeindeversammlung vorzulegen haben, um von ihr die Zustimmung zu erlangen zur Bestellung eines Verwalters außerhalb der Behörde. Jedenfalls ist an dem Grundsatze festzuhalten, daß ohne vorherige Kautionsleistung ein zum Verwalter eines öffentlichen
Gutes Gewählter dieses Amt nicht antreten darf.
Sollte der Regierungsrath in naher Zeit dazu
gelangen, die Verordnung vom 19. April 1856 einer
Revision zu unterwerfen, obschon dießfällige Wünsche
A. Die Gemeinde Bubikon hat im Jahr 1883 auf
dem Akkordwege eine neue Straße III. Klasse von
Wendheuslen gegen Affeltrangen, einmündend in die
von der Gemeinde Hinweil ebenfalls neu erstellte
Straße in Affeltrangen, erbauen lassen. Dieselbe
hat eine Länge von 465m, eine Kronenbereite von
4,0m, & eine Gebietsbreite von 5,0m & ist nach Plan
& Profil gehörig erstellt. Nach der in arithmetischer
Beziehung richtigen & durch Belege ausgewiesenen Rechnung betragen die Erstellungskosten Fr. 2184 40 Rp.;
für Landabtretungen scheint nichts entschädigt worden zu sein.
B. Mit Eingabe vom 22. Dezember v. Js. hat nun
der Gemeindrath Bubikon das Gesuch gestellt, es möchte
der Gemeinde an die bezüglichen Kosten ein angemessener Staatsbeitrag bewilligt werden. Durch die fragl.
Straßenbaute sei nämlich eine bisher gänzlich fehlende Verbindung zwischen den Ortschaften Wendheuslen & Neuhaus - Bubikon, Häusli, Rothenstein und
Oberhof etc. geschaffen worden; ganz besonders aber
werde durch diese neue Straße die Holzabfuhr aus
der Staatswaldung im Sennwald - Bubikon in ganz erheblichem Maße erleichtert, so daß der Staat an derselben ein weit größeres Interesse habe, als die Gemeinde Bubikon. Zudem sei die dortige Gemeinde
mit Steuern stark belastet & die Bezahlung derselben
für die größtentheils Landwirtschaft treibende
Straßenkorrektion auf 20m Breite komme zur
Zeit durchaus nicht in Betracht; es handle sich vielmehr bloß darum, der zukünftigen Entwicklung der
Straße in angedeutetem Sinne den Weg zu ebnen,
in der Meinung, daß im Falle eines direkten Anschlusses der Muralt’schen Liegenschaft an die Rämistraße, diese Liegenschaft einer baulichen Entwicklung erst recht erschlossen würde.
Was die Ausführung der Korrektion auf 15m
Straßenbreite betreffe, so könne auch hievon
erst die Rede sein, wenn auf Seiten des Gaißberges das dort projektirte Häuserquartier erstellt
sei, & eine Korrektion des Straßenniveau dadurch
nöthig werde. In diesem Falle erscheine die Zurücklegung der Rampe um 2m im Interesse der
öffentlichen Verkehrsverhältnisse geboten, und
werde es dannzumal an der Zeit sein, mit dem
Rekurrenten betr. Ablösung der Servituten, sofern solche von demselben rechtlich geltend gemacht
werden wollten, zu verhandeln.
G. Der Bezirksrath Zürich beantragt unter
Hinweis auf seine erstinstanzlichen Erwägungen
& auf die stadträthliche Begutachtung Abweisung des
Rekurses.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
nach Vornahme eines Augenscheines im Beisein des Rekurrenten berichtet:
A. Der Stadtrath Zürich bestimmte mit Beschluß vom 23. Novbr. 1882 die Bau- & Niveaulinien für die Rämistraße & veranstaltete
die öffentliche Auflage derselben.
B. Hiegegen, soweit es die südliche Baulinie
betrifft, rekurrirte Hr. Dr v. Muralt unterm
18. Dezbr. 1882 an den Bezirksrath Zürich, indem er zur Begründung im Wesentlichen anführte:
Das Zurücksetzen der Mauer gegen sein
Besitzthum um 2m raube ihm das seit mehr als
100 Jahren dem „Garten“ zustehende Recht, mit
4–6 spännigem Wagen Holz, Erde, Heu, Stroh und
Baumaterial bis zum obersten Portal zu führen & beim ersten & zweiten Portal mit einer
ein- & zweispännigen Gause einfahren zu können, da bei Durchführung der angefochtenen
Baulinie in die 2 obersten Portale gar nicht
mehr & in das untere nur mit Noth eingefahren werden könnte. Eine Nothwendigkeit hiefür liege um so weniger vor, als die gewünschte Straßenbreite ganz leicht durch Zurücksetzung der nördlichen Baulinie genommen werden
könnte. Eventuell verlange Rekurrent, daß
die Mauer erst zurückgesetzt werde, wenn die
Straße selbst angelegt werde. Vorher habe nach
§ 26 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privat-
desrathsbeschluß festgesetzten Leistungen übernehme.
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Zugleich wird durch Regierungsmissiv dem Kantonsrathsbureau geschrieben:
„Wir bestätigen den Empfang des Beschlusses
des h. Kantonsrathes vom 19. Februar 1884 betr.
Liquidation der Nationalbahnschuld gemäß Bundesbeschluß vom 21. Dezbr. 1883. Da der Beschluß
dem h. Bundesrathe mitgetheilt werden soll, so
ersuchen wir Sie um gefällige Zustellung einer
zweiten Ausfertigung mit den Originalunterschriften.“
Der Beschluß des Kantonsrathes, vom 19. Febr.
1884 betr. Unterstützung von Viehleikassen, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Behufs Anlegung & Aefnung der Reservefonds von Viehleihkassen, deren Statuten vom Regierungsrathe genehmigt sind, werden alljährlich durch
die Direktion des Innern, nach erfolgter Gutheißung der Rechnung gemäß einem vom Regierungsrathe aufzustellenden Reglemente, Staatsbeiträge
bis auf 100 Fr. ausgerichtet.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen, all-
180.–
Rücksendung der übrigen Akten & des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das erste und zweite Stockwerk am östlichen Gibel
des Pfarrhauses in Wildberg, aus Riegelflachwerk bestehend, ist schon seit langem sehr baufällig & kann deren
Umbau nicht länger mehr verschoben werden, weßhalb
im Spezialbüdget pro 1884 hiefür 3000 Fr. aufgenommen
sind. Der Voranschlag beträgt:
Fr.
Maurerarbeit sammt Abbruch etc.
Steinhauerarbeit [steinerne Fensterlichter]
330.–
Schreinerarbeit [Täfel & Jalousienladen]
Glaserarbeit
224.–
Verschiedenes
“
“
Auf erfolgte Ausschreibung sind eine größere
Anzahl Offerten eingegangen theils auf das Ganze, theils
auf einzelne Arbeitsgattungen, wie solche in Beilage zusammengestellt sind. Die Malerarbeit bleibt noch einige Zeit verschoben.
Es wird nun vorgeschlagen, die Arbeit soweit
möglich getrennt zu vergeben & neben der Größe
der Forderung auch die Handwerker aus der Gegend von Wildberg zu berücksichtigen. Mindestforderer sind:
der Garnison Weingarten, woselbst er dem II.
württembergischen Infanterieregiment No 120
als Oekonomiehandwerker zugetheilt war. Er
flüchtete sich nach der Schweiz & trat schon am folgenden Tage bei Schuster Gräfli, in Obermeilen
in Arbeit, daselbst verblieb er bis 28. Januar
1884, siedelte dann nach Egg über, wo er seither bei Schuster Zweidler bethätigt ist. Von beiden Prinzipalen deponirt Bader gute Zeugnisse,
er ist jedoch nicht im Stande die in § 35 des Gemeindgesetzes vorgesehene Kaution leisten zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Egg gültig bis Ende dieses Jahres zu ertheilen.
Betreffend den Sistierungsrekurs Näf-Wolf, Zürich, in
Sachen c. Wyler po Unterschlagung wird zur Antragstellung eine Kommission, bestehend aus den Herren Walder und
H. Spiller, bestellt.
In Sachen des Hrn. Simeons, Direktors der Gelatinefabrik in Winterthur, vertreten durch Advokat Heller
wir ebenfalls in Abschrift die Erzählung des
zürch. Polizeikommando über den fraglichen Hergang an. Im Uebrigen hat laut Bericht des Statthalteramtes Zürich, Abth. für Strafsachen, C. Lempens bereits unterm 3. Januar bei dieser Amtsstelle Strafklage wegen der am 2. Januar 1884 Abends in
Außersihl erlittenen Körperverletzung erhoben; diese Strafuntersuchung ist im Gang.
Die am Schlusse des Berichtes unseres Polizeikommando erwähnten Akten schließen wir an,
um deren gefl. Rücksendung nach gemachtem Gebrauche ersuchend.
Es ergibt sich aus denselben, daß Lempens
kaum als ganz zurechnungsfähig angesehen
werden darf.
Laut dem in Abschrift beiliegenden Rapport
des Polizeiinspektorates Elberfeld d. d. 22. Dezbr.
1883 sei Lempens in den Jahren 1873 & 1876 wiederholt durch Gerichtsbeschluß für geisteskrank
erklärt worden & leide nach dem Ausspruch
der Aerzte an partieller Verrücktheit, die
sich als Verfolgungswahn äußere & in ihrer
äußeren Bethätigung den Charakter des Querulantenwahnsinns annehme. Er sei durch Urtheil des
k. Landgerichtes zu Cölbe am 1. Septbr. 1864 wegen
Beleidigung & Verläumdung verschiedener Beamten mit 3 Monaten Gefängniß, durch Urtheil
te Kapital zur Reduktion der Bauschuld opfern
wollte. Es wurde im letzten Rechnungsabschied im
Gegentheil die Amortisation der sämmtlichen Schulden der Gemeinde nach einem bestimmten Plane
verlangt.
B. Statt diesem Auftrage nachzukommen, beschloß
die politische Gemeinde auf Antrag einer 10 gliedrigen Kommission am 4. Februar 1883 unter verschiedenen Bedingungen von den 18,000 Fr., welche das Gemeindegut der Schulgemeinde während der Bauzeit
geliehen hat, 10,000 Fr. zu Gunsten der letztern abzuschreiben, & suchte hiefür um die Genehmigung
des Bezirksrathes nach unter Hinweis auf die geringe Steuerkraft [400,000 Fr.] der Gemeinde, die sich in
der Folge noch um weitere 30,000 Fr. vermindern
werde, auf den finanziellen Bestand des Gemeindegutes, auf die zukünftigen Erträgnisse der Waldungen,
auf das einstimmige Einverständniß der Bürger & endlich darauf, daß das Defizit der Gemeindegutsrechnung nur noch 3000 Fr. betrage. Laut den statistischen
Mittheilungen vom Jahr 1882 sind die Aktiven & Passiven der polit. Gemeinde Oberweningen folgende:
Ertragbare Liegenschaften
23,085.
Fr.
Kapitalien
Uebrige Aktiven
“
Total
Passiven
Der Vorstand der allgemeinen Offiziers-Reitgesellschaft in Zürich stellt mit Zuschrift vom
8. Januar 1884 das Gesuch um Verabreichung eines
Staatsbeitrages an die Kosten des diesen Winter
abgehaltenen Militärreitkurses.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Aehnlich wie in früheren Jahren hat sich auch
dieses Jahr wieder eine Reitgesellschaft von Offizieren aller Waffen in Zürich gebildet, die einen 10 wöchentlichen Reitkurs mit Regiepferden
im Laufe des Winters abhält. An diesem Kurse
betheiligen sich 47 Offiziere & ist der Unterricht
im Reiten ein rein militärischer. Es ist deshalb gerechtfertigt, diesen Kurs wie die frühern
zu subventionieren, mit Rücksicht auf die große
Zahl Theilnehmer dürfte auch der bisherige übliche Beitrag von 200 Fr. auch [sic!] entsprechend erhöht
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der allgemeinen Offiziers-Reitgesellschaft
in Zürich pro 1883/84 wird an die Kosten des veranstalteten Reitkurses ein Staatsbeitrag von
300 Fr. verabreicht & es ist diese Ausgabe auf den
Kredit V. b. c. „Verschiedenes“ pro 1883 zu verrechnen.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Wethli-Lutz wird, als
durch Rückzug erledigt, abgeschrieben.
II. Der Sistirungsbeschluß vom 29. Dezbr.
wird aufgehoben.
III. Mittheilung an obigen unter Rücksendung
des bezirksräthlichen Beschlusses, an den Gemeindrath Hottingen, an das Statthalteramt für sich und den
Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 20. dieß sucht der kaufmännische Verein Zürich unter Hinweis auf die ungewohnte Vermehrung seiner Unterrichtsklassen und
auf den Mangel an geeigneten Lokalen für dieselben darum nach, es möchte ihm das Zimmer
No 11 im Obmannamt für die von Hrn. Staatsbuchhalter Baumann wöchentlich je am Donnerstag
& Freitag von 7–9 Uhr Abends zu ertheilenden
Unterrichtsstunden in der Buchhaltung bis zum
20. April l. Js. überlassen werden.
Da das fragliche Sitzungszimmer zu obigen
Stunden kaum für staatliche Zwecke in Anspruch
genommen werden muß, dürfte dem Gesuche gegen Entschädigung der Auslagen für Beheizung
ausgeblieben sind & ohne Taxenermäßigung
stetsfort den größeren Umweg für Personen
& Güterverkehr zu bezahlen haben. Auf diese
Verhältnisse ist schon in der Eingabe vom 16. Juni
1883 an den h. Bundesrath aufmerksam gemacht & die Erwartung ausgesprochen worden,
es werde derselbe für Zürich, Zug, Schaffhausen etc. überhaupt für die Ostschweiz gleiches Recht
walten lassen wie für Luzern & gedenkt nun,
Erledigung der Angelegenheit eventuell auf
dem Rechtswege herbei zu führen, wenn der
Bundesrath gegen Erwarten im Sinne der Vorschläge der Direktion der Gotthardbahngesellschaft resp. einseitig zu Gunsten der Linie
Immensee–Luzern entscheiden sollte, & wünscht,
daß Zürich dies ebenfalls & gemeinsam mit
Zug thue. Die rechtliche Stellung zum Gotthardbahnunternehmen ist aber nicht bei beiden Kantonen die nämliche. Zug hat schon bei Ertheilung
der Konzession & bei der Zusicherung der Subvention gewisse Vorbehalte gemacht. Für Zürich
bestehen solche Vorbehalte nicht, & würde die
Betretung des Rechtsweges kaum Erfolg haben,
weßhalb diese Frage besser noch offen behalten wird.
Dem erneuten Begehren des Initiativkomite
und hiezu halte er sich sowohl in materieller, als
rechtlicher Hinsicht befugt.
Der Grund endlich, warum der Bezirksrath von
Leutobel bis unterhalb Großegg eine Fußwegbreite
von nur 4 Fuß erkannt habe, liege theils in der
kurzen Ausdehnung der betreffenden Wegstrecke,
theils aber auch darin, weil dieselbe bloß für die
Bewohner der drei Häuser auf der Großegg diene
& von denselben wohl seltener mit Leichen begangen werden müsse, als der lange Weg vom Leutobel
bis in die Straße beim Bestentobel, der eben auch
von den Bewohnern in Leutobel benutzt werden
müsse.
Aus allen diesen Gründen beantrage der Bezirksrath schließlich nochmals Abweisung beider
Rekurse unter Kostenfolge zu Lasten beider Rekurrenten.
Q. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat,
dem Begehren beider Rekursparteien entsprechend,
von den lokalen Verhältnissen Einsicht genommen und
berichtet nun Folgendes:
Veranlaßt durch einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 2. März 1877 hat die politische Gemeinde Fischenthal in ihrer Versammlung vom 26. Mai
1878 den Bau einer öffentlichen Straße von 3m Kronenbreite von Brütten bis ins Leutobel beschlossen,
aber nur bis hinterhalb „Besten“ fertig gebaut, weil
einigen Manipulationen erheblich im Rückstand
& um das normale Verhältniß zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen herzustellen, sei es
nöthig, daß die rückständigen Branches etwas länger arbeiten. Andernfalls müßte
die Mehrzahl der Arbeiter täglich 1–2 Stunden
feiern, was für dieselben einen Ausfall an der
Löhnung zur Folge hätte. Die betreffenden Arbeiterinnen unterziehen sich sehr gerne einer
verlängerten Arbeitszeit.
Sowol der Gemeindrath Wädensweil als
das Statthalteramt Horgen beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Seidenzwirnerei & Weberei während 6 Wochen, vom Tage der Mittheilung angerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
Schuldner zu thun haben, der Sie inzwischen durch
Beseitigung der Pfänder schädigen könnte, so
will es uns scheinen, es dürfte Ihre Bank ohne Gefährde noch einen Schritt weiter gehen & eine ähnliche
Erklärung abgeben, wie es von Seite des Hrn.
Dr Ryf, was [sic!] bis vor Kurzem bekanntlich einer
der unerbittlichsten Gläubiger der Stadt Winterthur, geschehen ist. Hr. Ryf befindet sich ganz im
nämlichen Falle wie Sie. Er besitzt für einen gewissen Betrag vorstandsfreie Pfänder & er
wollte seiner Pfandrechte ebenfalls nicht verlustig gehen dadurch, daß er das Versilberungsbegehren förmlich zurückzog, aber er hat uns immerhin die Erklärung abgegeben, daß er den
Stadtammann in Winterthur bis zum Entscheide der
Bundesversammlung in der Nationalbahn-Angelegenheit nicht mehr drängen werde, dem Versilberungsauftrage nachzuleben & daß er aus
dem Umstande, daß dieses Stadtammannamt bis nach
Austrag der Sache vor nächster Bundesversammlung seinem laufenden Versilberungsbegehren
keine Folge gebe, keine Regreßforderungen wegen versäumter Amtspflicht gegen Hrn. Stadtammann Brunner erheben werde.
Unterziehen sich alle Betheiligten dem Bundesbeschlusse, so wird die Sache ohnehin geordnet und
zwar im Sinne der vollen Zahlung von Kapital und
zur Begründung anführt: Die ihm vom Statthalteramte Winterthur ertheilte Bewilligung, welche
am 8. dieß ablaufe, habe nicht genügt, um die übernommenen Bestellungen mit kurzen Lieferfristen
zu bewältigen, er hoffe aber mit einer nochmaligen Arbeitszeitverlängerung von 14 Tagen den
vorübergehend vermehrten Anforderungen genügen zu können, welchen er auch nur auf diesem
Wege zu begegnen vermöge, da die besonders
stark in Anspruch genommenen Räumlichkeiten eine
Vermehrung der Arbeitskräfte nicht gestatte.
Sowohl das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt
Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne, letzteres mit dem Bemerken, da Hr. Weber bei
kurzem Unterbruche zwei Bewilligungen für Arbeitszeitverlängerung für je 14 Tage vom Statthalteramt
erhalten habe, so könne es wegen Inkompetenz nicht mehr
auf das vorliegende Gesuch eintreten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 beim Regierungsrath nie um
Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei Wochen, vom Tage der Mitthei-
Jagd auf Füchse, Marder & Iltisse im Banne der
Gemeinden Oerlikon, Schwamendingen & Seebach für die Dauer von vier Wochen, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, ertheilt.
Allfälliger Mißbrauch würde mit erhöhter Buße & sofortigem Entzug der Jagdbewilligung bestraft.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des Gemeindrathes Meilen, Rekurrenten, und
des J. J. Wunderli, Jakob Derer & Gebr. Wunderli, auf Burg Meilen, Rekursgegner,
betreffend Expropriation
hat sich ergeben:
A. Gemäß Gemeindsbeschluß vom 28. Januar
v. Js. soll auf der Hörnen Gemeinde Meilen ein neuer Schießplatz erstellt werden & Rekurrent sucht nun,
da die Rekursgegner hiegegen Einsprachen erhoben,
um Ertheilung der Expropriationsbewilligung, &
um Genehmigung des Projektes nach.
B. Nachdem in, nach gesetzlicher Vorschrift angeordneten, Expropriationsverfahren die durch
das Projekt betroffenen Grundeigenthümer,
Frau Wittwe Wunderli-Sennhauser, & Hr. Hans Wunderli-Muralt, ferner die heutigen Rekursgeg-
der neuen Verbindungsstraße von Oberstraß
mit der Weinbergstraße in Unterstraß in sich.
Die Bauliniendistanz an der obern Rosenstraße beträgt 10,4m, wovon 6,0m für die Straße,
2,4m für den südlichen & 2,0m für den nördlichen
Vorplatz verwendet werden. Das Stück Verbindungsstraße mit der Weinbergstraße in
Unterstraß soll 15,0m Bauliniendistanz erhalten, wovon 6,0m auf die Fahrbahn, je 2,5m
auf die Trottoirs & je 2,0m auf die Vorplätze
entfallen. Der Anschluß an die Rosenbergstraße erhält, wie diese selbst, eine Breite
von 6,0m; die Baulinie stehen beidseitig 2,5m
von dem Straßenrand ab, so daß die Bauliniendistanz 11,0m beträgt.
Die Niveaulinie der obern Rosenstraße
fällt in ihrer Verlängerung bis zur Verbindungsstraße [Oberstraß–Weinbergstraße]
auf 44,5m Länge mit 12,8%; die Verbindungsstraße fällt auf 62,65m Länge mit 6% und der
Anschluß an die Rosenbergstraße auf 17,57m
Länge ebenfalls mit 6%.
Diese Verbindungstraße von der obern
Rosenstraße mit der Rosenbergstraße dient
als Verkehrsweg zwischen den Gemeinden Oberstraß & Unterstraß, deren Erstellung im allgemeinen Interesse liegt; die Steigungsverhältnisse sind
während zwei Wochen vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, mit einer Bedienung von 10–12 Arbeitern, täglich bis Nachts 12 Uhr laufen zu lassen
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene männliche Arbeiter zur Nachtarbeit verwendet werden & die Arbeitszeit
für den Einzelnen unter keinen Umständen 11
Stunden per Tag überschreite.
II. Der Gemeindrath Flurlingen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath
Flurlingen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Herr Konrad Wirth, Seidenappretur, in
Hottingen, stellt mit Zuschrift vom 15. Januar das
Gesuch, es möchte ihm die durch Vermittlung
des eid. Handelsdepartements vom 8. bzw. 12.
September 1883 ertheilte Bewilligung, im Laufe
des Jahres je nach Bedürfniß einen Theil seiner
Arbeiter über die Normalarbeitszeit hinaus
beschäftigen zu dürfen, im nämlichen Sinne & im
gleichen Umfange, sowie unter denselben Bedin-
betr. die Abtretung von Privatrechten, zuerkannte Recht des Einspruches gegen die Expropriationspflicht verkürzt werden.
Der Bezirksrath wünsche nun, daß festgestellt
werde, welches Verfahren künftig innezuhalten
sei, d. h. daß bestimmt werde, ob auch für Straßenanlagen, für welche nach den Bestimmungen des Baugesetzes eine Baulinie bezeichnet werden müsse, die
Erwerbung des Expropriationsrechtes der Ausschreibung der Baulinie vorherzugehen habe, oder
ob erstere einfach dahinfalle, und, daß falls das letztere Verfahren als das zweckmäßigere erachtet werden sollte, gleichzeitig bestimmt werde, in
welcher Weise den Eigenthümern das Recht der
Einsprache gegen die Expropriationspflicht gewahrt werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Bezirksrathe Zürich wird erwidert:
a. Entsprechend der Eingabe des Gemeindrathes Hottingen vom 29. Novbr., nach welcher
die Gemeindeversammlung vom 28. Oktober
die Erhebung der Privatstraße im „Englischen Viertel“ zwischen der Merkur- und
der Klosbachstraße als öffentliche Straßen &
zurücken haben, die betreffenden Mannschaften
immer durch die Anschläge am schwarzen Brett
oder an öffentlichen Lokalen zitirt worden.
Diese Publikationen erfolgen in der Regel 4
Wochen vor dem Stattfinden der betr. Uebung
& habe sich diese Anordnung derart bewährt &
eingelebt, so daß Jedermann damit vertraut
sei. Obwol durch diese Aufforderung von Seite
der Militärbehörde genug gethan sei & von ihr
durchaus nicht mehr verlangt werden könne,
so habe die Militärdirektion nicht unterlassen,
unmittelbar vor solchen Kursen in sämmtlichen Lokalblättern die Mannschaft nochmals
auf dieselben aufmerksam zu machen. Daß
diese letztere Bekanntmachung wirklich nur
den Zweck habe, solche Dienstpflichtigen nochmals an den Beginn der Uebung zu erinnern,
welche vielleicht Tag & Stunde des Einrückens
vergessen oder übersehen haben, bestreite
sie durchaus nicht, dagegen könne ihr unmöglich
zugemuthet werden, auch denjenigen Pflichtigen, welche in Folge Privatverhältnissen zufällig abwesend seien, noch besonders Rechnung
zu tragen, sondern es sei Pflicht dieser Betreffenden selbst, sich von kompetenter Stelle Aufschluß
geben zu lassen, oder wie im vorliegenden Falle,
da Rekurrent ja bereits gewußt habe, daß er