dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in der Meinung, daß man versuchsweise eine
solche Rechnung aufstellen und den Kantonen
vorlegen wolle.
In der Erwartung, es werde dieselbe
auf keinen Widerstand stoßen, wird beantragt,
das dießjährige Betreffniß von 15 Fr. zu
bezahlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, pro 1883 den geforderten
Antheil von 15 Fr. an die allgemeinen Unkosten
des Geometerkonkordates auf den Titel VII E. c.
auszubezahlen zu lassen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
In Sachen der Herren Seiler & Fischer im Jonathal
Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 27. Novbr. 1882 & 14. Juli 1883, suchten die Herren Seiler & Fischer um die Bewilligung nach:
1. Zur Vermehrung ihrer Wasserkraft das von
Von den untersuchten 151 Petroleumsproben
haben 115 = 76% einen Entflammungspunkt, der unter 34° Cels. liegt. Nach § 15 unserer Petroleumsverordnung dürften dieselben zur Speisung von Petroleumlampen und Petroleumkochherden nicht verwendet werden.
Der Anforderung unserer Verordnung entsprechen nur 36 Proben = 23,8%, 18 davon [à 23–25Cls per
Liter] zeigen einen Entflammungspunkt von 34–36,5° Cels.
entsprechend 25–27,5° Abel Test, die übrigen 18 Proben
[à 28–35Cls per Liter] einen solchen von 34–49° C. – entsprechend 25–40° Abel Test.
Beurteilt man diese 151 Petroleumproben
nach der im deutschen Reiche gültigen Verordnung,
welche von einem gefahrlosen Petroleum einen Entflammungspunkt von 21° C [nach unserem Apparat 29–30° C] fordert, so genügen derselben 122 Proben, während 29
mit nicht verwischbarer Inschrift als “feuergefährlich“
zu bezeichnen sind.
Die Destillationsproben sowie die Versuche für
den Konsum an Brennöl ergeben, daß die Petroleumsproben mit niedrigem Entflammungspunkt auch
im Uebrigen von schlechter Qualität sind.
Bei 40 Proben deutet auch die trübe Beschaffenheit, die gelbe Farbe, der Mangel an bläulichem Schimmer, der ausgesprochene widerliche Geruch
derselben darauf hin, daß man hier entweder unge-
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Schlieren & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Mit Zuschrift vom 11. Februar übermittelt
das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn.
Johannes Schaible, Schuhmacher, von Fluorn - Württemberg, geb. 1841, wohnhaft in Kilchberg, welcher
am 3. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Kilchberg aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Novbr. 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Kilchberg bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.,
stark hervortrete, welche auf Verwerfung des
ganzen Bundesbeschlusses hin tendire, unter allen Umständen glauben Sie es nicht wagen zu
dürfen, mit zustimmenden Anträgen vor Ihre
Gemeindsversammlung zu treten, ohne daß vorher der Kantonsrath die Stadt Winterthur entlastet habe, soweit immer es in seiner Kompetenz
liege; Sie halten es überdieß für nothwendig, daß
der Regierungsrath in möglichst verbindlicher
Weise seine Geneigtheit ausspreche, der außerordentlichen Lage der Stadt Winterthur, soweit
immer möglich Rechnung zu tragen, bei dem
längst in Aussicht genommenen Ankauf des Einwohnerspitals Winterthur, bei der gesetzlichen Neuordnung der Verhältnisse der höhern Schulen
und des Technikums, sowie bei der Rückzahlung
der Tößthalbahn-Obligationen.
Wir halten es für vollständig gerechtfertigt, wenn die Stadtbehörde von Winterthur
sich jetzt schon Rechenschaft ablegt über die zukünftige Gestaltung ihres Gemeindehaushaltes
unter der Einwirkung neu zu übernehmenden Lasten & wir finden es sehr begreiflich,
wenn der Stadtrath Winterthur sich alles dasjenige
zu sichern sucht, was zu einer Verminderung der
eigenen Steuerlast beitragen könnte, & wenn er
jetzt schon eine bleibenden Steuerbelastung von
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes zum Hirschen in Wülflingen [No 253] auf den
Namen des Hrn. Albert Bretscher daselbst wird
bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Wülflingen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Garantiegenossenschaft Birmensdorf,
betreffend Gesuch um ein Darleihen,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 9. Febr. 1884 wurde
die Finanzdirektion unter Uebermittlung der Akten
eingeladen, die Frage zu prüfen, inwiefern durch Vermittlung der Finanzverwaltung des Staates in Folge
Beschaffung eines Darleihens zu reduzirtem Zins-Fuße der Garantiegenossenschaft Birmensdorf die
Abzahlung ihres Defizites ermöglicht & damit ihre
Steuerlast erleichtert werden könnte, sowie einen
bezüglichen Antrag vorzulegen.
B. Die Finanzdirektion, welche die ganze Angelegenheit nur vom Standpunkte der Finanzen aus
beurtheilt, & welche sich daher nicht mit der Frage der
innern Verhältnisse dieser Genossenschaft befassen
zu sollen glaubt, ist der Ansicht, daß in diesem Falle
Effektenbörsenvereins gibt dem Verein selbst
& seinen Versammlungen eine ausnahmsweise Stellung im Gebiet der Vereine & Versammlungen. Der
monopolitische Charakter der Gewerbe, die den
Verkehr an der Börse in den Händen haben, veranlaßte den Staat, den Werthschriftenverkehr
an der Börse unter seine Aufsicht zu stellen, sowie die Ausübung der Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten an eine staatliche Konzession & die Erfüllung der Vorschriften des Gesetzes zu knüpfen. Das Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten,
wie es aus den Berathungen & Beschlüssen der
verschiedenen Behörden hervorgegangen und
vom Volke angenommen worden ist, regelt diese ausnahmsweise & eigenartige Form von Vereins- & Versammlungsthätigkeiten, soweit unsere
Verhältnisse dieß gestatten & es ist dabei dem
Bestehenden möglichst Rechnung getragen worden.
Man ist in vielen Punkten nicht so weit gegangen, wie dieß andere Länder thun. In Anbetracht aller dieser Umstände kann sich der
ehemalige Effektenbörsenverein, wenn er
gegen die Anwendung des Gesetzes rekurrirt,
unmöglich auf Verfassungsbestimmungen berufen,
welche das allgemeine Vereins- & Versammlungsrecht betreffen, während es sich in vorliegendem
In Sachen der Gelatinefabrik in Oberwinterthur,
vertreten durch Advokat Heller, in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Winterthur,
betreffend Nachbezahlung von hinterhaltenen
Hundesteuern,
hat sich ergeben:
A. Unterm 20. Januar l. Js. verfügte das Statthalteramt Winterthur die Gelatinefabrik Winterthur habe an
den Gemeindrath Oberwinterthur zu Handen der Staatskasse für 2 während der Jahre 1882 & 1883 statt mit 18 Fr.
nur mit je 12 Fr. versteuerte Hunde den hinterhaltenen
Betrag von zusammen 24 Fr. zu bezahlen.
Zur Begründung seiner Verfügung führt das Statthalteramt an, es habe sich bei der Prüfung der Tabellen über die Versteuerung der Hunde in den 5 letzten
Jahren ergeben, daß die Gelatinefabrik Winterthur vom
Jahr 1878 an bis & mit 1883 je einem Hund versteuert habe.
Im Jahr 1882 habe in der Gemeinde Oberwinterthur
außer der Gelatinefabrik unter der Angabe des Aufenthaltes in der Gelatinefabrik auch der in Winterthur wohnende Herr Direktor Simeons einen Hund versteuert & ebenso auch Herr Adolf Friedrich, ein Angestellter der Gelatinefabrik. Im Jahr 1883 habe wiederum Hr. Simeons einen & Hr. Wagner, ebenfalls Angestellter, einen Hund versteuert, Thatsache sei also, daß
alle diese Hunde für die Bewachung des Geschäftes ver-
für ein Kostgeld aufkommen, das den Betrag der
Pension dieser Kinder weit übersteige.
Es kommt in Betracht:
1. Der Regierungsrath hat sich bereits mehrfach dahin entschieden, daß es sich rechtfertige in
den Bürgerrechtsverhältnissen Minderjähriger
ohne sehr erhebliche Gründe nichts zu ändern, vielmehr der Zeitpunkt der eigenen selbständigen
Bestimmung über den Bürgerverband, dem der Vögtling angehören will, abzuwarten sei [s. Rechenschaftsbericht d. Reg. Rathes pro 1882 p. 290. 4°].
2. Nachdem nun die Bürgerrechtsaufnahme in
Zürich bereits rechtskräftig vollzogen worden,
handelt es sich nur noch um die Frage, ob es angezeigt sei, daß auch die Bürgerrechtsentlassung aus
dem Gemeindsverbande Stallikon durch die
Waisenbehörde verfügt bzw. nachgesucht werde.
Hiezu liegt aber nach den in Erwägung 1 & Fact. D angeführten Veranlaßung nichts vor, & es ist wohl unrichtiger, die Vögtlinge nach Erreichung ihrer Volljährigkeit sich selbst hierüber entscheiden zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & daher die Maßnahme des Bezirksrathes Affoltern vom 10. Dez. 1883,
und Amtsantritt auf 1. April 1884 wird gewählt:
Herr Med. pract. Fridolin Lenzinger, von Glarus.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 5. Febr. verlangt Hr. Florian
Felix, Assistentsarzt der Pflegeanstalt Rheinau seine
Entlassung von dieser Stelle auf 15. März 1884.
Nachdem die vakante Stelle zur Wiederbesetzung
ausgeschrieben worden, hat sich als einziger Bewerber Hr. Paul Zweifel gemeldet, welcher so eben das
medizinische Staatsexamen absolvirt hat.
Die Direktion der Pflegeanstalt Rheinau zur
Begutachtung dieser Anmeldung eingeladen, wünscht,
es möchte die Stelle vorläufig nur provisorisch besetzt werden, bis es ihr gelungen sei, einen geeigneten Ersatz für Hrn. Felix zu finden, da Herr
Zweifel sich nicht verpflichten könne, längerer Zeit
an dieser Stelle zu verbleiben, was sie doch wünschen möchte. Sie beantragt die vakante Stelle
nochmals zur Wiederbesetzung auf 1. Juli auszuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Florian Felix von
der Stelle eines Assistentsarztes der Pflegeanstalt
mungen der §§ 704 [Ziff. 1, 7 & 9], 705–708 des Rechtspflegegesetzes hingewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fällanden
für sich & zu Handen der Mitunterzeichner unter
Rücksendung der Rechtsöffnungsverfügung.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt mit
Zuschrift vom 5. Febr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betreffen eine
von Anna Peter, von Wildberg, geb. 1865, wohnhaft in Theilingen, am 9. Januar d. Js. in die
Baumwollweberei des Hrn. Kaspar Miss in Weißlingen erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Anna Peter arbeitet als Weberin in genanntem Etablissement. Am 9. Januar war ihre Nebenarbeiterin am „Ausweben“ ihres Stückes. Diese
stand hinter der Welle ihres Stuhles & beobachtete
deshalb nicht, daß es Zeit zum Abstellen sei. Anna
Peter bemerkte dieß & wollte den Stuhl der Nebenarbeiterin abstellen, als im gleichen Moment
das Weberschiffchen herausschoß & zufälliger Weise
das rechte Auge der Peter traf.
Das Gutachten des Hrn. Prof. Dr Horner vom
3. Februar lautet:
„Die Prognose ist mit hoher Wahrscheinlichkeit
so zu fassen: Die Form des Auges bleibt im Wesent-
thun. Mit Beschluß vom 15. Dezbr. 1883 wies der
Bezirksrath Uster diese Einsprache als unbegründet
ab, indem er davon ausging:
1. Unter der sog. Flurgenossenschaft, als welche die Petentin aufritt, sind die sämmtlichen Grundeigenthümer der ganzen Gemeindeflur Zimikon
zu verstehen. Diese Grundeigenthümer besitzen
gemeinsam eine Kiesgrube im Lee zum Zwecke
der Unterhaltung der Flurwege sämmtlicher Flurabtheilungen des Flurbezirks. Es besteht also
bezüglich der Beschaffung des Kieses für den Unterhalt sämmtlicher Flurwege eine Vereinigung aller Grundeigenthümer. Das Organ dieser Vereinigung ist die an die Stelle der Flurkommission getretene Zivilvorsteherschaft.
Allerdings sind im Flurgesetz solche Vereinigungen betr. den Unterhalt der Flurwege nicht vorgeschrieben, sondern es heißt in § 41 desselben: „Die
Anlage & Unterhaltung der Flur- & Feldwege ist Sache
derjenigen Grundeigenthümer, für welche dieselben
dienen“, also der Grundbesitzer je der betreffenden Flurabtheilung. Damit ist aber keineswegs ausgeschlossen, daß sämmtliche Grundeigenthümer einer
ganzen Gemeindeflur die Anlage oder den Unterhalt der Flurwege, oder das Material zum Unterhalt derselben, oder alles dieses gemeinsam ausführen resp. beschaffen dürfen. Es ist denn auch im Com-
bericht pag. 100] beträgt die für 451 Kadetten verwendete Staatsunterstützung für dieses Jahr ca 1200 Fr.
Nach dem Programm für den projektirten militärischen Vorunterricht würde die dem Staate zufallende Quote auf den einzelnen Schüler berechnet
noch etwas mäßiger gehalten, als das Betreffniß der
Unterstützung per Kadett ausmacht. Mit Rücksicht auf
das aufgestellte Unterrichtsprogramm kann bemerkt
werden, daß bei den jährlich in Aussicht genommenen
60–70 Stunden für die einzelnen Abtheilungen & bei
dem höhern Alter der Schüler, als diejenigen der
meisten Kadettenkorps aufweisen, auf diese Weise
der militärischen Ausbildung der jungen Leute mindestens ebenso gut, wo nicht besser gedient ist, als durch
die Instruktion in den Kadettenkorps, wo wenigstens in den Landgemeinden nach der Konfirmation
die meisten schon austreten. Im Büdget der Erziehungsdirektion ist pro 1884 bereits ein Kredit von 2000 Fr.
für den militärischen Vorunterricht vorhanden, für
die folgenden 2 Jahre wird ein solcher auch erhältlich
gemacht werden können, so daß die Militärdirektion im Einverständniß mit der Erziehungsdirektion
im Falle ist, dem Regierungsrathe Zustimmung zu dem
von dem oben erwähnten Comite zu organisirenden
freiwilligen militärischen Vorunterricht für Zürich
& Ausgemeinden nach dem vorliegenden Programm
pro 1884, 1885 & 1886 zu beantragen.
Frau Brunner arbeitet seit 12 Jahren im
genannten Etablissement & ist seit 2 Jahren an
den Spuhlmaschinen beschäftigt. Am 31. Oktbr.
1883 wollte sie die Maschine reinigen, welche sie zu diesem Zweck abgestellt hatte. Plötzlich setzte sich die Maschine von selbst in Bewegung, wobei der Frau Brunner der Zeig-
& Mittelfinger der linken Hand erfaßt und
arg gequetscht wurde, so daß ersterer beim
zweiten & letztere beim ersten Glied amputirt werden mußten.
Arbeitsunfähigkeit bis 6. Januar d. Js.
Als Ursache ihres Unfalles gibt Frau
Brunner an, es sei der Riemen der Maschine
zu stramm eingeschlagen gewesen, so daß derselbe bei abgestellter Maschine ohne Zuthun
wieder angelaufen sei.
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem die Akten zur Einsicht & Rückäußerung
hinsichtlich allfällig nöthig erscheinender Schutzvorrichtung zugestellt wurden, berichtet
mit Zuschrift vom 31. Januar, er werde bei
seinem, voraussichtlich im März erfolgendem
Besuche des Etablissements spezielle Nachschau
halten, wo vielleicht mech. Riemenhalter am
Platze wären, & das Nöthige anordnen.
Er schlage deshalb vor, einstweilen von jeder
erklärt werden, namentlich angesichts des § 9 des
Straßengesetzes, welcher bestimme, daß, wenn die
gesetzlichen Leistungen eine Gemeinde in Folge besonderer Verhältnisse außerordentlich stark belasten, dieselben durch den Staat angemessen zu erleichtern seien.
Der angefochtene Beschluß der Gemeinde
Fischenthal sei daher sowol aus rechtlichen, als materiellen Gründen nicht zu schützen, weshalb um
Aufhebung desselben nachgesucht werde.
K. Der Gemeindrath Fischenthal, vom Bezirksrath über diesen Rekurs zur Vernehmlassung
eingeladen, antwortete darauf unterm 23. Oktober
1883 hauptsächlich Folgendes:
Der von den Rekurrenten angerufene Beschluß des Bezirksrathes vom 2. März 1877 enthalte
durchaus keine Verpflichtungen zum Bau einer Straße
III. Klasse bis Leutobel & Großegg; allem übrigen
sei nachgekommen, auch eine bestimmte Richtung, welche
die Straße erhalten sollte, seinerzeit angenommen
& auf dem Lokale bezeichnet worden. Wahrscheinlich wäre die Straße auch gemäß Gemeindebeschluß vom 26. Mai 1878 erstellt worden, wenn sich
die Betheiligten nicht selbst so renitent gegen den
Straßenzug benommen & privatim aus Konkurrenz
& Leidenschaft zwei Fahrwege, wie sie die betr. Erbauer für ihre Liegenschaften auf dem rechten und
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Genehmigung der beabsichtigen Modifikationen zur Verbesserung des Fahrdienstes erscheint
gerechtfertigt. Bezüglich der vom Gemeindrath
Enge aufgestellten 7 Bedingungen bestehen einzig
noch Differenzen bei 2 und 6. Es dürften jedoch beide gestrichen werden, indem überflüssige Weichen
den Straßenverkehr unnöthig erschweren, und
das bisherige Weichensystem zu keinen Klagen Veranlaßung gab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vorgelegte Geleiseplan für die Gemeinde Enge wird unter den von der Straßenbahnkommission empfohlenen Bedingungen 1,3,4,5 & 7
genehmigt.
II. Mittheilung an das Direktionskomite,
die Straßenbahnkommission, den Gemeindrath
Enge & die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Beim Pfarrhaus in Berg a/I. ist die zugehörige alte
Scheune, welche bisher noch zur Aufbewahrung von Holz etc.
benutzt worden ist sehr baufällig. Bei Aufstellung des
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Von dem Austritte des Hrn. Hr. Marschall
aus der Verwaltung der hies. Hauptagentur der
Basler Feuerversicherungsgesellschaft in Basel
wird Vormerk genommen & dessen bisheriger
Associn Hr. Alber Gattiker, in Zürich, als nunmehriger alleiniger Hauptagent der gen. Gesellschaft für den Kt. Zürich anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von
Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des
Gesetzes über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen
regierungsräthl. Verordnung vom 27. Juli 1880
& alle weiter ertheilten oder noch zu erlassenden,
das Versicherungswesen betreffenden Vorschriften, genau zu beachten & demnach zu verfahren
habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an die Petentin, an Hrn. Gattiker & an die Finanzdirektion unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses der Frau Münch-Bier,
Mit Zuschrift vom 10. März übermittelte das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Johann Christian Härle,
Methodistenprediger, von Abstatt - Württemberg, geb.
1849, wohnhaft in Henau, Kt. St. Gallen, welcher am 24. Febr.
1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Wytikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 23. April 1883, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Wytikon & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
noch ein absichtliches Verschulden zur Last gelegt
werden könne.
Der von der Untersuchungsbehörde beigezogene Experte nimmt zwar in seinem bezüglichen
Gutachten an, die Explosion sei dadurch veranlaßt
worden, daß der Gasmeister am Abend vor der
Katastrophe aus Versehen die Schließung des
Haupthahnes unterlassen & dieß am folgenden
Morgen dann nach Oeffnung des Deckels im
Gasreinigungsapparat eine plötzliche starke
Gasentweichung bewirkt habe, die dann so zur
Explosion führte, daß sich das entweichende Gas
an einer Gasflamme entzündete, die außerhalb
des Reinigerkammes auf der untern Seite eines
in diesen Raum führenden Fensters brannte.
Die Richtigkeit dieser Annahme konnte aber
durch die Untersuchung nicht festgestellt werden,
da der Gasmeister ganz bestimmt behauptet, den
Haupthahnen am Abend vor der Katastrophe geschlossen zu haben & der Hahnen von andern Zeugen unmittelbar nach der Explosion auch geschlossen gefunden wurde.
Jedenfalls trifft aber die geschädigte Firma
keine Schuld an dem unglücklichen Vorfalle, da
die Untersuchung zur Genüge dargethan, daß
die ganze Einrichtung für die Gasfabrikation
im Etablissement dieser Firma in Ordnung erstellt
2. Der Gemeindrath Hedingen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Affoltern & an den Gemeindrath Hedingen, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr C. Moos, Buntweberei & Bleicherei, Weißlingen, ersucht mit Zuschrift vom 17. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Buntweberei während 4 Monaten täglich um 1–2 Stunden
verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Durch verschiedene Umstände, wie in Folge von Neubauten & daheriger Aenderung der Getriebe, Transportirung von Werken vom alten ins neue Gebäude, kurze Tageszeit über den Winter, welche [weil
bunte Artikel] nachtheilig auf die Zahltage einwirken, – sei er an der Lieferung der im Herbst angenommenen Aufträge in Rückstand gekommen, so daß ihm
nun wegen zu langsamer Ablieferung mit Schaden &
Abzug gedroht werde. Er bitte angelegentlich um Entsprechung seines Gesuches, damit er seinen Verpflichtungen wieder nachkommen & die Arbeiter Versäumtes bei
kommender langer Tageszeit wieder nachholen können.
Der Gemeindrath Weißlingen begutachtet das Ge-
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach
& an den Gemeindrath U/Embrach.
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Reiff, Vater,
mech. Stickerei, in Unter-Embrach, durch das
Statthalteramt Bülach am 3. Januar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf
welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In Ziff. IV. litt. a sind die Worte „unter allen Umständen“ zu streichen.
b. In Ziff. VI, Aufkündigung, ist nach den Worten „am Zahltag“ einzuschalten: „oder Samstag“
[Art. 9 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen
genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion
sich in seinem Schreiben entschieden dahin aussprechend, es möchten solche Publikationen den
Zivilstandesbeamten untersagt werden.
Einen Entscheid, der nur für einen Bezirk
Geltung hätte, konnte der Regierungsrath
selbstverständlich nicht fassen. Die Publikation von Auszügen aus den Zivilstandesregistern wird in den Bezirken und Gemeinden
unseres Kantons keineswegs gleichartig gehandhabt, nicht einmal Zürich & die umliegenden Gemeinden befolgen das gleiche Verfahren. Es ist nun aber doch sehr wünschenswerth, daß die Angelegenheit für alle Landestheile gleichmäßig geregelt werde. Wir
können es deshalb nur begrüßen, wenn
diese Frage durch einen Entscheid des Bundesrathes für alle Kantone gelöst wird.
Die Bevölkerung wird sich einem Bundesentscheide viel eher unterziehen, als einem
solche, der für einen Kanton untersagt,
was in einem andern gestattet wäre.
Was das Materielle der Frage anbelangt, so unterstützen wir das in Ihrem
Kreisschreiben vorgelegte Begehren, es
möchte den Zivilstandesbeamten untersagt
werden, Auszüge aus den Zivilstandesregistern oder Protokollen [Verkündungsakten]