dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tiger „Orkan“ gewüthet, daß er u. A. auch an diesem
Schuppen Ziegel abgedeckt habe, so daß das Regenwasser habe auf den Kalk eindringen & so, da sich dieser erhitzt, haben die Einwandungen des Schuppens sich an
zwei Stellen entzünden können. Das Dach des Schuppens
sei dann provisorisch wieder zugedeckt & der Kalk
selbst durch schwere Emballagen nach allen Seiten hin
gegen das Eindringen der Feuchtigkeit bedeckt worden, wofür der Beweis unter Produktion von schriftlichen Zeugnissen anerboten wird.
C. Das Statthalteramt Winterthur trägt in seiner Vernehmlassung vom 17. März auf Abweisung
des Rekurses an, indem es unter Vorlage der Akten über den fragl. Brandfall hauptsächlich anführt:
Die rekurrirte Verfügung stütze sich im Wesentlichen auf das in diesen Akten enthaltene Gutachten des Hrn. Baumeister Meier, aus welchem hervorgehe, daß der fragliche Schuppen, in welchem
die Gelatinefabrik ihren Kalk aufbewahrt, nur
Bretterwandungen hat, die kaum bis an den Boden reichen, jedoch eines Fundamentes entbehre,
so daß das Durchsickern von Wasser ins Innere
dieses Magazines & damit die Entzündung des dort direkt
auf dem Boden gelagerten Kalkes leicht möglich sei.
Daß in der kritischen Nacht ein so heftiger Orkan gewüthet habe, hievon sei nichts bekannt. Wenn nun auch
die Bedeckung des Kalkes auf der Oberfläche des-
Geschädigte das Gesuch, es möchte ihm dieser Schaden durch die kant. Brandassekuranzanstalt vergütet werden.
Der vom Statthalteramt Andelfingen mit
gewohnter Sorgfalt geführten Untersuchungen ist
es nicht gelungen, die Entstehungsursache der Explosion sicher festzustellen & die Urheberschaft derselben zu ermitteln, das bezügliche Verfahren
wurde deshalb auch von der Staatsanwaltschaft
mit Genehmigung der Direktion der Justiz & Polizei sistirt.
Da der in Frage stehende Sachschaden durch Explosion verursacht worden ist, so liegt es nicht
in der Kompetenz der Finanzdirektion, dessen
Vergütung zu bewilligen, sondern steht, gemäß
§ 4, Satz 2 des Brandassekuranzgesetzes etc. der
Entscheid über die Frage der Vergütung dem Regierungsrathe zu.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Präsident Weber, in Ossingen ist der
an seinem Gebäude No 120 a. c. daselbst assekurirt
als 1 Wohnhaus, Scheune & Waschhaus für 7000 Fr. durch
die am 29. Oktober 1883 stattgefundene Explosion
entstandene Schaden, durch die kant. Brandaseku-
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten
eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit
dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll
das eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem
Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Nach Einsicht der von Hrn. Heinrich Lips, mech. Schreinerei, in Altstetten mit Zuschrift vom 21. Dezbr. 1883
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärung den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird die Ge-
II.
13
ntonschemiker
Der Regierungsrath ist geneigt, zu Unterhandlungen behufs Ordnung dieser Angelegenheit Hand zu bieten.“
Die Einnahmen für die durch den Kantonschemiker im Jahr 1883 ausgeführten Untersuchungen
belaufen sich abzüglich der Auslagen für Materialverbrauch auf die Summe von netto Fr. 2742.70.
Die Direktion des Sanitätswesens beantragt
die Vertheilung dieser Gebühren in der Weise,
daß 55% der Staatskasse, 30% dem Kantonschemiker, 5% jedem der beiden Assistenten & 5%
dem Abwart zufallen, welcher Vertheilungsmodus auch letztes Jahr zur Anwendung gelangte.
Hienach würden sich die einzelnen Beträge
auf folgende Summen belaufen:
“ I. Assistenten
2742.
Der Regierungsrath,
Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Kantonschemiker Hrn. Dr. Abeljanz wer-
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Zufolge Ihres verehrl. Schreibens vom
7. v. Mts., womit Sie uns ein Requisitorial des
schweiz. Generalkonsulates in Rumänien, resp.
des Gerichts in Jassy, um Einvernahme von Weber
& Cie in Uster, für einen in Jassy anhängigen Zivilprozeß übermittelt haben, erhalten Sie in Beilage das vom Bezirksgericht Uster erhobene & vom
Obergericht am 8. huj. einbegleitete Einvernahmsprotokoll zur gefälligen Weiterleitung.
Wir erlauben uns hiebei die vom Bezirksgericht
Uster verrechneten & vom Obergericht bei uns erhobenen Baarauslagen, die sich mit Inbegriff des
Porto auf Fr. 1 20 Rp. belaufen durch Nachnahme zu
beziehen & benutzen etc.“
11. Februar 1884.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schwyz,
daß er die Bedingungen betr. Aufnahme Vögeli
in die Strafanstalt acceptire geht an die Direktion des Gefängnißwesens zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
diplomatischem Wege an das oben bezeichnete
Gericht in Marseille gelangen lassen zu wollen.“
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 16. Febr. d. Js. sucht der Gemeindrath Uetikon darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes
bei Erwerbung von Land behufs Erstellung eines
Schießplatzes in der sog. Teufleten ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Meilen berichtet mit
Eingabe vom 27. März a. c., daß dieses Projekt,
gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur
öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß
Einsprachen nicht erhoben worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Uetikon wird zu Erwer-
20. Februar 1884.]
& der Finanzen mitzutheilen & im Amtsblatte zu
publiziren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 15.
Februar d. Js. betr. Vergütung des 75 Fr. betragenden Kostgeldes pro II. Semester 1883 für den
Knaben Adolf Ammann von Zürich an die k. belgische
Gesandtschaft zu Handen der „Administration des
hospices civils de Schaerbeck“ bei Brüssel, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß der genannte Betrag unserer Direktion des Armenwesens zufolge Ihrer Verfügung vom 18. dieß
von der Armenpflege Zürich eingegangen ist &
von derselben an Ihre Bundeskanzlei per Postanweisung übermittelt werden wird.“
Eine Einladung des Bundesrathes d. d. 15. Febr.
darauf zu halten, daß die Immatrikulationsschreiben der französ. Niedergelassenen, welche nur
auf 10 Jahre ausgestellt seien, regelmäßig erneuert werden, geht an die Direktion des Innern
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröfrechfentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den
Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch
den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes
von 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 25. Februar übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Eugen
Graseck, Cigarrenfabrikant von Stockheim - Württemberg, geb. 1841, wohnhaft in Rheinfelden, Kt. Aargau,
welcher am 10. Febr. 1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgvorgeschriebenen Bewillig. d. B’rathes
tes, dat. 19. Sept. 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
des
I. Dem Herrn Zuppinger-Billeter, in Herzogenmühle - Wallisellen, als Besitzer der obern Spinnerei in Dübendorf, wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Inhaber der Wasserrechtsurkunde
& nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, den Zulaufkanal auf 5,4m gleich der Lichtweite der Kanalbrücke & den Ablaufkanal auf
6,0m fortbestehen zu lassen, Alles nach eingereichtem
Plan & unter folgenden besondern Bedingungen:
1. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
2. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
3. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
4. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
sellen.
Herr Gottlieb Näf in Zürich ersucht mit Zuschrift vom
14. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Seidenstoffweberei in Hedingen
während den nächsten 4–5 Wochen für einen Theil seiner
Arbeiter täglich um 1 1/4 Stunden verlängern zu dürfen,
da er mit der Arbeit im Rückstand sei & die Arbeiter mit der Verlängerung einverstanden seien.
Sowohl der Gemeindrath Hedingen als das Statthalteramt Affoltern empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 sein Etablissement neu
gebaut & seit der Unterstellung unter das Fabrikgesetz am 12. Dezbr. noch nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Seidenstoffweberei in Hedingen während vier bis fünf Wochen,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für einen
Theil seiner Arbeiter täglich um 1 1/4 Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Heußer wurde zu verschiedenen Verrichtungen im genannten Etablissement verwendet.
Samstag den 10. Novbr. 1883 war er damit beschäftigt, Papierdecken der Patronenhülsen mit
einer „Reißnadel“ herauszuziehen. Dabei explodirte eine solche Patrone [Flobert 6m/m] und
Heußer erlitt am linken Zeigfinger eine unbedeutende Verletzung [leichte Hautritze],
worauf er am Brunnen die Hände abwusch und
seine Arbeit wieder fortsetzte, ohne über Schmerzen zu klagen. In der folgenden Woche blieb
er von der Arbeit weg & starb dann Sonntags den
18. Novbr., Morgens 2 Uhr.
Der Chef des Etablissements, Albert Frei,
deponirt, die Arbeit, welche Heußer zu verrichten hatte, sei eine ungemein leichte & gefahrlose, wenn man dabei vorsichtig verfahre, wie
in diesem Geschäft überhaupt Vorsicht geboten
sei. Die Explosion habe nur durch unvorsichtige
Reibung in der Hülse eintreten können und
lasse sich dieselbe nicht anders erklären, als daß
der Arbeiter zu stark in die Höhlung der Hülse gestoßen habe. Letztere sei nach der Explosion unversehrt gewesen; Heußer habe beim Fortarbeiten über
gar keine Schmerzen geklagt.
Im Auftrage des Statthalteramtes Uster wur-
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Herr Eidenbenz sei vor 20 Jahren verpflichtet worden, 700 Fr. Konzessionsgebühr zu bezahlen; die bezüglichen
Verhältnisse seien gegenwärtig nicht ungünstiger, sodaß
nichts für eine Reduktion der künftigen Gebühr spreche. Es
komme zur Zeit nur noch § 25 des Gesetzes betr. das Medizinalwesen vom 2. Okt. 1864 zur Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Den Herren Eidenbenz & Stürmer in Zürich wird
die staatliche Konzession zum Fortbetriebe ihrer
öffentlichen Apotheke innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen für die weitere Dauer von 20
Jahren, vom 2. April 1994 an gerechnet, gegen Entrichtung einer Konzessionsgebühr von 700 Fr. ertheilt.
II. Nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr an die
Staatskasse ist den Petenten die übliche Konzessionsurkunde zuzustellen.
III. Mittheilung an dieselben & an die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Hedingen bringt mit Schreiben
an den Regierungsrath vom 11. dieß zur Kenntniß, daß die
Gemeinden Hedingen & Arni die gemeinsame Korrektion der Verbindungsstraße zwischen den beiden Ge-
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Affoltern hat mit
Beschluß vom 10. Dezember 1883 die auf den Wunsch
des Vormundes Hrn. Meister, Lehrer in Zürich erfolgte Aufnahme der wegen Minderjährigkeit
bevormundeten Kinder Anna & Emma Müller,
von Stallikon, in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich bewilligt, & zugleich im Weitern bestimmt,
daß diese nunmehr aus dem Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon zu entlassen seien. Gegen letztere Bestimmung protestierte der Vormund & verlangte vom Bezirksrath, daß er diese Bestimmung aufhebe, da sie gegen seinen, des Vogtes,
Willen erfolgt sei & er wünsche, daß die beiden
Kinder auch noch das alte Bürgerrecht beibehalten.
Hierauf hat der Bezirksrath Affoltern unterm
29. Dezbr. 1883 in Betracht, daß es allerdings
richtig sei, daß ein Gesuch um Entlassung der
Kinder Müller aus dem Bürgerrechtsverbande
der Gemeinde Stallikon nicht gestellt worden sei,
der Grund aber, der den Bezirksrath zu seinem
Entscheide geführt habe, der sei, daß es ihm nicht als
angezeigt erscheine, Bevogtete an 2 Orten eingebürgert zu haben & dieser Standpunkt von der
Behörde jetzt noch eingenommen werde – das Revisionsgesuch abgewiesen.
sen, aus eigenen Mitteln die tüchtigen Leistungen mit einer Besoldungszulage anzuerkennen.
Die Schulpflege Stallikon & die Bezirksschulpflege Affoltern befürworten die Verabreichung
einer etwelchen Besoldungszulage, da die betreffende Schulgemeinde in Folge großer Steuerlast
in der That nicht in der Lage sei, die Schule vor
schädlich einwirkenden Lehrerwechsel durch
Erhöhung der Lehrerbesoldung zu bewahren.
Der Erziehungsrath in Anerkennung der
vorgebrachten Gründe beantragt die Verabreichung einer jährlichen Besoldungszulage
von 100 Fr.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
gestützt auf § 4 des Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer,
beschließt:
I. Die Schulgemeinde Dägerst-Buchenegg erhält für ihre definitiv gewählte Lehrerin Frl.
Wegmann eine jährliche Besoldungszulage im
Betrage von 100 Fr.
II. Diese Zulage wird vom 1. Januar l. Js. an
berechnet, und es ist nach Ablauf der Amtsdauer
das Gesuch zu erneuern.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Dägerst-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Dielsdorf & an Joh. Lips.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es sei folgendes Schreiben an die schweiz. Gesandtschaft in Paris zu richten:
„Ihre Zuschrift vom 16. Januar in Sachen der
Familie des im Jahr 1880 in Paris verstorbenen
Johann Theodor Suter von Schönenberg, bestehend
aus Wittwe & 3 Kindern, betr. Unterstützung, haben
wir nicht ermangelt, der Armenpflege Schönenberg
zu beförderlicher Beschlußfassung & Berichterstattung zu übermitteln & beehren wir uns nun, Ihnen
nachstehend deren Antwort mitzutheilen:
Bei der großen Belastung der Armenkasse
Schönenberg sei es nicht möglich, der Wittwe Suter
& ihren Kindern eine so namhafte & dauernde Unterstützung zuzusprechen, daß dieselben hiedurch
ihrer Noth gänzlich enthoben wären, die Armenpflege sei daher genöthigt, ihren Heimtransport
zu gewärtigen. Zudem scheine es ihr, Paris sei nicht
der geeignete Ort zur Erziehung von Kindern, be-
eine Straße III. Klasse von Binzikon nach der Spillhalden erbaut werden solle, oder ob Hr. Keller
sich mit einem offenen Flurwege begnügen müsse.
Falls ersteres beschlossen werden sollte, so würde
es sich dann allerdings gleichzeitig noch darum handeln, ob nicht die Zivilgemeinde Binzikon zur Uebernahme der bezügl. Kosten verpflichtet sei.
D. Hierauf hatte der Bezirksrath Hinweil, in
Anbetracht, daß durch die vom Gemeindrathe abgegebene Erklärung dem Begehren des Beschwerdeführers nie Genüge geleistet werde, am 28.
April 1883 beschlossen:
Der Gemeindrath Grüningen werde bei seiner Erklärung behaftet, und daher angewiesen,
der nächsten Gemeindeversammlung mit Bezug auf
Klassifikation & Bau einer Straße III. Klasse von
Binzikon nach der Spillhalden die ihm geeignet scheinenden Anträge zur Schlußnahme vorzulegen.
E. In ihrer Versammlung vom 12. August 1883
beschloß dann die Gemeinde Grüningen hierüber
Folgendes:
1. Auf das Begehren des Hrn. Jak. Keller, in der
Spillhalden, um Erstellung einer Straße III. Klasse
zwischen den Ortschaften Binzikon & Spillhalden
wird nicht eingetreten, vielmehr dasselbe entschieden abgelehnt.
2. Der Gemeindrath wird dagegen eingeladen,
geometer die letztjährige Rechnung des Konkordates mit dem Ansuchen, es möchte ihm das Betreffniß des hierseitigen Kantons im Betrage
von 15 Fr. angewiesen werden. Der Posten 3a
des Zuschusses der Konkordatskantone gründe
sich auf den Beschluß der Prüfungskonferenz
vom 29. Oktober [Protokoll No 7] & es werde
der Wunsch ausgesprochen, es möchte der gemachte Vertheilungsmodus dauernd an die Stelle
des bisherigen treten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach Art. 9 des Konkordates betr. Prüfung der Geometer, sollen die Kosten der
Prüfung, so weit solche aus den Prüfungsgebühren nicht gedeckt werden können, von den
Konkordatskantonen nach dem Maßstab der
Zahl der Patentbewerber getragen werden.
Im abgelaufenen Jahr kam kein zürch. Geometer
zur Prüfung, und hätte somit der Kt. Zürich für
1883 keinen Beitrag zu leisten. In der Konferenz vom 29. Novbr. v. Js. wurde nun darauf
aufmerksam gemacht, daß es billig wäre, wenn
die Kantone, aus welchen keine Bewerber vorhanden, wenigstens an die allgemeinen Unkosten beigetragen würden. Gegen einen bezüglichen Antrag wurde keine Apposition gemacht,
an seinen Kostenantheil & führt an, er habe schon
unterm 7. März 1882 ein begründetes Gesuch durch
Vermittlung des Gemeindrathes Dübendorf eingegeben. Ein solches ist jedoch nie eingegangen, weßhalb dasselbe in Kopie nun beigelegt wird. Nach
demselben anerkennt Hr. Zuppinger, daß er als
Besitzer der Spinnerei Dübendorf verpflichtet
sei, die Kanalbrücke ganz, die Glattbrücke zur
Hälfte zu bauen & in gleichem Verhältniß zu unterhalten. Früher sei aber die Straße eine solche III. Klasse
und der Verkehr sehr unbedeutend, daher auch die
Servitut nicht schwer gewesen. Erst mit dem Bau
der Straße II. Klasse sei die Anforderung an ihn
von Seite der Gemeinde größer geworden & da
er seine Verpflichtungen nicht so weitgehend habe
ernennen können, sei es zum Prozeß gekommen,
in welchem das Bezirksgericht Uster ihm die Kosten
der Kanalbrücke ganz & diejenige der Glattbrücke
zu 2/5 überbunden habe. Er habe sich dem Urtheil
gefügt & im Interesse des Verkehrs auf solide,
neue Brücken hingearbeitet, immerhin aber in der
Meinung, daß dann auch ihm an seine Leistungen ein
Staatsbeitrag gebühre.
Die Berechtigung auf einen Staatsbeitrag begründet Gesuchsteller noch im Besondern:
1. § 6 des Straßengesetzes von 1871 schließe Beiträge an Private nicht aus;
beschließt:
I. Herr Franz Wanger, von Aarau, wohnhaft
in Zürich, wird an Stelle des Hrn. Gomringer
als Hauptagent der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck für den Kt. Zürich
anerkannt, in der Meinung, daß derselbe bei
Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetztes über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852,
sowie der hiezu erlassenen regierungsräthl.
Verordnung vom 27. Juli 1880, & alle weiter ertheilten oder noch zu erlassenden, das Versicherungswesen betreffenden Vorschriften, genau
zu beachten & danach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Köcher in Basel, an Hrn.
Wanger & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Perron Paul, Außersihl, Patentverweigerung. Bestellung einer Kommission bestehend aus den
Herren Walder & J. J. Spiller.
Mit Schreiben vom 29. Dezbr. 1883 übermittelt das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement einen
Rekurs von Ulrich Denzler, Wirth, am Seiler-
25. Februar 1884.]
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse der am 24. Febr. im III. eid. Wahlkreis stattgefundenen Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes [an Stelle des zurückgetretenen Hrn.
Salomon Bleuler in Winterthur] sammt den bezüglichen von den Wahlbureaux der Gemeinden
eingesandten Verbalprozessen.
Daraus ergibt sich, daß bei einem absoluten
Mehr von 5074 als Mitglied des Nationalrathes
gewählt wurde:
Herr Stadtpräsident Rudolf Geilinger, in Winterthur mit 9764 Stimmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
in Anwendung der Art. 9, 10, 11 und 24 des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1872 betr. die eid. Wahlen
& Abstimmungen,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.
II. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist dem Bundesrathe vorläufig der Name
des Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
III. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
führten Gründe zur Zeit Nichteintreten auf das Gesuch beschlossen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Bubikon um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse Wendheuslen–Affeltrangen wir zur
Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bubikon unter Rücksendung der eingereichten Pläne & der Rechnung
sammt Belegen, an das Oberforstamt & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung der übrigen
Akten.
22. März 1884.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. die Heimschaffungskosten der Geschwister Fürster aus Belfort geht
an die Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Eine Zuschrift der Militärdirektion, welche behufs vollständigeren Einbringens des Militärpflichtersatzes das Ansuchen stellt, es möchten die Bezirksrathskanzleien angewiesen werden an Hand der
Bevogtigungsetats der Direktion alle in den Jahren 1835–1864 geborenen & wegen Abwesenheit be-
begründet der Gemeindrath Schöfflisdorf die Abweisung des Gesuches des Lips folgendermaßen:
Lips sei ein Trunkenbold, ein Verschwender
& Müßiggänger, er habe also keinen unbescholtenen Leumund, wie ihn der § 18 des Gemeindgesetzes fordere. Nur der Thätigkeit seiner Frau sei
es zuzuschreiben, daß die beiden Eheleute nicht
schon der Armenunterstützung anheim gefallen
seien. Bei vorübergehender Krankheit der Frau
habe Lips schon letzten Winter an gewissen Orten
gebettelt & weil beide alt seien, sei ihre Verarmung & Almosengenössigkeit mit Bestimmtheit
vorauszusehen.
D. Der Bezirksrath Dielsdorf, in Betracht:
Zur Aufnahme ins Bürgerrecht sei bloß der
Besitz der Handlungsfähigkeit und ein unbescholtener Ruf nothwendig. Kantons- oder Schweizerbürger, die dieser Eigenschaft nicht entbehren, können nach 10 Jahren ununterbrochen
Aufenthaltes das Bürgerrecht der betreffenden
Gemeinde ohne Einkaufsgebühren beanspruchen, insofern sie nicht bereits der öffentlichen Unterstützung anheim gefallen seien. Es werde nun im vorliegenden Falle bloß vorgeschützt, der Mangel
eines unbescholtenen Rufes & die fast unausweichliche Möglichkeit der Verarmung. Die erstere
Einrede treffe nach §§ 97 & 33 des Gemeindegesetzes