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V. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 24 Fr. Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
VI. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrath Dübendorf, dem
Statthalteramt Uster, der Notariatskanzlei
Schwamedingen, von Ziff. 5 des Disp. I der Finanzdirektion, und der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des
Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für gänzliche Durchführung der Parquetböden für die Krankensääle & Krankenzimmer des
Kantonsspitals & des Absonderungshauses mit Ausnahme einiger kleiner Wärterzimmer ist im Büdget pro 1884 eine Ausgabe von 9000 Fr. vorgesehen.
Es fehlen nämlich noch eichene Parquetböden in 5
Krankensäälen & 7 Krankenzimmern des Kantonsspitals mit ca 625 m2 Fläche & für 8 Krankensääle des
Absonderungshauses mit ca 425 m2 Fläche.
Die Direktion des Sanitätswesens wünscht
beförderliche Anhandnahme der Arbeit und ist
daß aber von einer vollen Entschädigung um so
weniger die Rede sein kann, als auch der aus landwirthschaftlichen Kreisen hervorgegangenen Gesetzesentwurf betr. Entschädigung von Viehverlust auf keinen höhern Betrag als 4/5 gehen will,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Die staatliche Entschädigung für das dem Hs.
Heinrich Peter, in Brütten - Fischenthal aus sanitätspolizeilichen Gründen geschlachtete Stück Rindvieh
wird auf 205 Fr. festgesetzt; es sind demselben sonach noch 25 Fr. nachzuzahlen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
auf ein Revisionsgesuch des Johannes Bertschinger,
in Althörnli - Stäg, Fischenthal,
betreffend die ihm gewährte Entschädigung an
Viehverlust,
in Betracht:
Der Schaden, welchen Petent durch Abschlachten
von unter Lungenseuche-Verdacht stehenden 7 Stücke
Vieh erlitten, beträgt laut gemeindräthlichem Zeugniß Fr. 1136 94 Rp., angerechnet die Kosten fürs Schlachten.
Die zur Zeit in Kraft bestehende Verordnung
Fischenthal zu weitgehend, da bei der großen Ausdehnung der Gemeinde & bei dem schwierigen Terrain
die Verpflichtung zur Erstellung von 6’ breiten Fußwegen eine geradezu unerschwingliche finanzielle
Belastung für die Gemeinde werden könne & sogar
an verschiedenen Orten nicht einmal ausführbar wäre.
Nach dem Augenschein & der Aktenlage erscheint
der Beschluß des Bezirksrathes als den Verhältnissen angemessen & wäre es sogar ein Unding, wenn
nicht einer der seither angelegten Privatfahrwege
als öffentl. Fußweg benutzt würde. Hiezu eignet
sich nun entschieden der auf dem rechtseitigen Ufer
angelegte Fahrweg weit besser, als derjenige auf dem
linken Ufer des Leutobelbaches, & es verfolgt derselbe auch zum großen Theil den im Jahr 1878 von
der Gemeinde projektirten Straßenzug. Es dürfte
also in dieser Hinsicht das eventuelle Begehren der
Rekurspartei Egli & Kons. berücksichtigt werden.
Was dann die vorgeschriebene Wegbreite
von 1,8m resp. 1,2m anbetrifft, so dürfen dieselben
als den Verhältnissen entsprechend, bzw. für Leutobel mit 3 Häusern & 16 Einwohnern, & für Großegg
mit 2 Wohnhäusern & 7 Einwohnern, als genügend
bezeichnet werden. Die Furcht des Gemeindrathes, daß
er nach Anerkennung dieser Wegbreiten gezwungen
werden könnte, alle öffentl. Fußwege in der Gemeinde
Fischenthal in jenem Maße zu erweitern, ist mindestens
kurrent nicht genügende Garantien für eine ehrbare Betreibung einer Wirtschaft darbietet und
die Ertheilung eines Patentes an denselben für
das Jahr 1883 nur in Folge eines Versehens erfolgen konnte, wollen wir doch noch auch darüber Erhebungen anstellen, ob sich konstatiren
lasse, in welcher Weise Rekurrent im Laufe
des Vorjahres seinen Geschäften vorgestanden
sei, in der Meinung, daß wenn diese Erhebungen ein für Wymann günstiges Resultat ergäben, wir vielleicht dazu kommen könnten, denselben für ein weiteres Jahr unter spezieller
Polizeiaufsicht fortwirthen zu lassen.
Wir werden nicht ermangeln, Ihnen demnächst unseren bezüglichen Bericht zu erstatten.“
Betreffend Verzinsung der Vorschüsse der verschiedenen Separatfonds des Staates an die Staatskasse etc.
hat sich ergeben:
A. Nachdem schon unterm 14. Mai 1881 die
Finanzdirektion gestützt auf eine Vollmacht des
Regierungsrathes vom 30. März gl. Js. den Zinsfuß für sämtl. kündbaren Kapitalien auf 4 1/4%
herabgesetzt hatte, erfolgte am 27. Okt. 1883 ein
weiterer Beschluß des Regierungsrathes, durch
welchen der Zinsfuß auch noch für alle übrigen
stützt auf die eingezogenen Berichterstattungen sub.
25. d. Mts. in entsprechendem Sinne erledigt und die nöthigen Mittheilungen expedirt worden.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dieses Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Finanzdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 13. März übermittelten Sie uns:
1. Einen Obligationsentwurf für das dem Kanton Zürich
behufs der Liquidation der Nationalbahngarantieschuld bewilligte Bundesdarlehen im Betrage von
800,000 Fr.
2. Den nach Maßgabe des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1883 aufgestellten Verzinsungs- & Amortisationsplan, welcher auf der Rückseite der Obligationen beigedruckt werden soll.
3. Die unterm 12. dieß vom Bundesrathe in Sachen erlassene Vollziehungsverordnung.
Sie laden uns ein, diese Aktenstücke zu prüfen &
unsern Befund darüber Ihnen wieder mitzutheilen.
Zu ergebener Beantwortung Ihrer Zuschrift spre-
beförderlichst die nöthigen Einleitungen & Vorkehrungen zu treffen, daß die Ortschaft Spillhalden
mittelst Erstellung einer offenen Flurstraße
in möglichst kürzester Richtung eine Verbindung
mit Binzikon erhält, resp. dafür zu sorgen, daß
die von der sog. Stutz- & Plattenstraße aus bereits
eine Strecke weit bestehende Flurstraße bis zur
Ortschaft Spillhalden, nach Anleitung des Gesetzes
über die Anlegung offener Flur- & Feldwege vom
22. April 1862, fortgeführt wird.
F. Gegen diesen Gemeindebeschluß ergriffen
die Herren Jakob Keller & Jakob Walliker in der
Spillhalden mittelst schriftl. Eingabe, d. d. 20. August
1883, an den Bezirksrath Rekurs, aus folgenden
Gründen:
Jener Beschluß verletzte Rücksichten der
Billigkeit in ungebührlicher Weise. Bis dahin
sei ihnen vom Gemeindrath immer versprochen
worden, das Gesuch der Gemeinde zur Genehmigung zu empfehlen, was auch von demselben in
seinem Entscheide vom 5. April 1875 Kund gegeben worden sei.
Seit jenem Zeitpunkte seien die Verhältnisse
nicht anders geworden, & was damals zur Unterstützung ihres Gesuches vom Gemeindrathe selbst
angeführt worden sei, treffe auch heute noch zu.
Wenn die Richtigkeit ihrer Darstellung irgendwie
graben, in Zürich, gegen den Regierungsbeschluß vom
22. gl. Mts., betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1884 zur Beantwortung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Antwortschreiben zu erlassen:
„Indem wir im Uebrigen auf die beigelegten Polizeirapporte verweisen, erlauben wir uns,
Ihnen die Kopie eines Resümé mitzutheilen, welches
der Polizeirath für Zürich & Ausgemeinden in Folge
des Rekurses an den Regierungsrath erstattet hat. Dasselbe schreibt:
Die Wirtschaft zur Wadtländerhalle am
Seilergraben No. 43 steht seit 1877 in üblem Rufe.
Anno 1877 wurde der damaligen Wirthin Frau Gibel
das Patent pro 1878 verweigert. Pro 1879 trat
alsdann Ulrich Denzler als Bewerber auf und erhielt das Patent jedoch unter der Bedingung, daß
die Wirtschaft „wegen Verdachtes der Kuppelei“
unter polizeiliche Spezialaufsicht gestellt werde.
In dieser Spezialaufsicht hätte der nunmehrige Wirth
eine Warnung erblicken, er hätte sich bestreben
sollen, die Wirthschaft solid & ehrbar zu führen.
Stattdessen ging er nach wie vor seinem Gewerbe
als Droschkenkutscher nach & überließ die Wirth-
schen Erben sollten sodann bezüglich Uebernahme
des Spritzenhauses & betreff Ankauf des umliegenden Terrains mit ihm in geeigneter Weise abmachen.
Es liegt aber auf der Hand, daß die Geeringschen
Erben nicht gezwungen werden können der Stadt
ihr Terrain abzukaufen.
Hingegen scheint es nach § 6 der Bauordnung ebenso richtig, daß der Stadtrath verlangen kann, es
müsse auf die Baulinie vorgebaut werden.
Alle andern Fragen kommen nicht in Betracht. Auf
welche Weise die Parteien sich so dann abfinden, ist
ihre Sache.
Die Geeringschen Erben erklären zwar, sie
wollen gerne auf die Baulinie bauen, sofern die
Stadt ihnen dieß gestatte. Die Differenz zwischen den
Parteien beruht also offenbar nur darin, in wie
weit sie einander entgegen kommen wollen. Es könnte
z. B. der Fall sein, daß die Geering’schen Erben das
Recht hätten, ohne Weiteres noch 2 Etagen auf das
Spritzenhaus hinauf zu bauen. Hierüber werden
den Parteien allfällig bestehende Verträge möglicherweise Aufschub geben.
Die Direktion schließt sich also dem Entscheid des
Bezirksrathes an, und trägt auf Abweisung des
Rekurses an.
Der Regierungsrath,
1883/5. Januar 1884
2. Der Gemeindrath Wädensweil wird
eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath
Wädensweil, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Andreas Bindschedler, in Niederuster,
um die
ersucht mit Zuschrift vom 19. Dezbr.
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Floretseidenspinnerei vom 1. Januar–31. März d. Js. für einen Sechstheil seiner Arbeiter täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen, indem er zur Begründung anführt:
Sein Produkt werde jetzt in vielen Nummern
verlangt, was zur Folge habe, daß dasselbe
zur Fertigstellung vielmehr Mühe verursache
& daß einzelne Serienmaschinen dadurch
ein größeres Zeitmaß brauchen, um quantitativ die gleiche Arbeit zu leisten, wie andere.
Ueberdieß habe er pressante Bestellungen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
kann dabei auch ihre wohltätige Wirkung
erwähnt werden.
8. Wollte man diese Pillen dem Handverkaufe
überlassen, so könnte man dieses mit jedem
andern Arzneimittel von durchgreifender
Wirkung thun, & es wäre unmöglich eine
Grenze zu ziehen, welche entschieden wirkende Arzneimittel man zum Handverkaufe zulassen soll & welche nicht.
9. Allerdings gehören die Aloëpräparate nicht
zu den giftigen Stoffen, aber sie gehören, wie
schon erwähnt, zu den entschieden wirkenden
Stoffen, welche zu verschreiben nur dem Arzte
zusteht.
Insofern die von den Experten aufgestellten
Behauptungen richtig sind, so ist selbstverständlich,
daß die Pillen unter § 17 der Verordnung betr.
die Gesundheitsbehörden fallen, & als eigentliche
Arzneimittel behandelt werden müssen, deren
Verkauf nur den Apotheken nach ärztlichen Rezepten gestattet ist.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Sanitätsdirektion
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
direktion unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 29. Oktober v. Js., Abends 9 1/2 Uhr hat in
Ossingen in dem unter No 120 a. c. als 1 Wohnhaus,
Scheune & Waschhaus für 7000 Fr. assekurirte Gebäude des Hrn. Mathias Weber, Gemeindrathspräsident, daselbst, ein[e] Explosion stattgefunden.
Die Frau des Eigenthümers hatte an jenem Abend
im Kochherde Birnenmost zum Einsieden ob & vor
dem Schlafengehen noch etwas Holz zugelegt, um über
Nacht das Feuer zu unterhalten. Kurze Zeit nach diesem Holz zulegen erfolgte dann eine Explosion mit
starkem Knall & unter Verbreitung von Pulvergeruch. Es wird vermuthet, das nachgelegte Stück
Holz habe eine Sprengladung enthalten. Verschiedene Nachbarn, die durch den heftigen Knall herbeigelockt worden waren, bestätigten die Behauptung
der Frau Weber, daß die Explosion einen Pulvergeruch zurückgelassen habe. In Folge dieser Explosion wurde der eiserne Kochherd arg beschädigt,
einige Fensterscheiben zertrümmert & die Küchendecke
durch den fortgeschleuderten Birnensaft arg beschmutzt. Der dießfalls dem Gebäude verursachte
Schaden ist von Kreisschätzer Landolt auf 75 Fr. geschätzt worden.
Mit Eingabe vom 14. Januar d. Js. stellt nun der
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
erlassen:
„Ihrem Gesuchsschreiben vom 20. Juli 1883 in
Sachen der Erbschaft des sr. Zt. in Philadelphia verstorbenen Pfarrers Hs. Konrad Steiner, von Winterthur, Folge gebend, haben wir die diplomatische
Vermittlung der schweiz. Gesandtschaft in Washington, Nordamerika, veranlaßt.
Der h. Bundesrath übermittelt uns nun
mit Schreiben vom 29. Dezember abhin, das ihm
von genannter Gesandtschaft mit Depesche vom
14. Dezbr. 1883 eingesandte Ergebniß der stattgefundenen Ausschreibung, nämlich die hier in
Anschluß folgenden Belege unter Beifügung einer
Kopie erwähnter Depesche.
Indem wir Sie ersuchen uns die von der Gesandtschaft in Rechnung gebrachten Kosten von
Fr. 516 60, sowie die in Sachen ergangenen Portiauslagen des Bundesrathes von Fr. 7 50 mit
zusammen Fr. 524 10 zu Handen der Bundeskanzlei
zu vergüten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird er-
1 Wohnhaus für 11,500 Fr. assekurirt ist, eine Gasexplosion stattgefunden.
Der hiedurch am Gebäude entstandene Schaden ist von den Kreisschätzern des ersten Kreises
auf 397 Fr. geschätzt worden & es stellt die Verwaltung der Gasfabrik mit Eingabe vom 20. dieß das
Gesuch um Vergütung dieses Schadens durch die
kant. Brandassekuranzanstalt.
Nach den Akten der vom Statthalteramte
Zürich, Strafsachen, geführten Untersuchung ist die
Katastrophe dadurch veranlaßt worden, daß der
Gasmeister Lehner an dem betreffenden Abend,
als er das Schiebeventil zum Regulator öffnen
sollte & dieses nicht ging, unvorsichtiger Weise, ohne
das zuströmende Gas vorher abzuschließen den Schieberkasten öffnen wollte. Bei dieser Arbeit wurde Lehner durch das ausströmende Gas betäubt und
in Bewußtlosigkeit versetzt, dessen Frau rief dann
zuerst einige Arbeiter zu Hülfe, um ihren Mann
aus dem gefährlichen Raume zu retten, & nachdem
diese ebenfalls von dem Gase betäubt worden,
holte Frau Lehner Nachbarn zur Hülfeleistung herbei. Einer dieser letztern nahm eine Laterne mit
in den betreffenden Raum & darauf erfolgte
dann die Explosion. Gasmeister Lehner blieb todt
auf der Stelle & der eine der Arbeiter, welche
dessen Rettung zuerst versucht hatte, starb einige
solle, geht zu weit & kann nicht geschützt werden.
Dadurch würde ein ganz unerträglicher Zustand
geschaffen, der mit den Anforderungen, wie
sie aus sanitarischen Rücksichten überall bei Arbeiten in Fabriken aufgestellt werden, durchaus
unvereinbar wäre. Der Stadtrath darf dieß
um so weniger verlangen, als er erst im Jahr
1882 die Errichtung der Werkstätte bedingungslos gestattet hat, & Arbeiten dieser Art beim
Betriebe einer Kupferschmiede unvermeidlich
sind. Daß bei gewöhnlichem Betriebe hingegen nicht eingeschritten werden kann, wird
nun auch vom Stadtrathe anerkannt. Das Geräusch mag zwar im vorliegenden Falle, um so
störender sein, als das Lokal mit mehreren Fenstern, & Thüröffnungen & mit Oberlicht versehen
ist, ohne Zweifel aber gerade am letztern
Orte nicht immer geschlossen gehalten werden wird.
Rekurrent erklärt aber, daß er nicht nur
keine lärmenden Arbeiten im Freien verrichten, sondern auch bei besonders geräuschvollen Handtierungen Thüren & Fenster schließen
wolle. Damit dürften die Bedenken, welche aus
der Beschaffenheit & Lage der Werkstätte hergeleitet werden wollten, als beseitigt zu betrachten sein, und können weitere Einschränkungen
nicht Platz greifen.
b. den Bau der Fortsetzung derselben bis
zur Eidmattstraße,
nach beigelegtem Plane beschlossen & den Gemeindrath mit der Ausführung des Expropriationsverfahrens gegen diejenigen Abtretungs- & Beitragspflichtigen Grundeigenthümer, mit welchen noch keine Vereinbarung getroffen werden konnte, beauftragt hat, unterschied der Regierungsrath
in seinem Beschluß vom 10. Dezember:
a. das Straßenstück zwischen der Merkurstraße & der Klosbachstraße und
b. dasjenige zwischen der Klosbachstraße
und der Eidmattstraße.
Für das erstere Straßenstück ist der Gemeindrath angewiesen worden, nach §§ 1–5 der
Bauordnung zu verfahren, weil nach der Eingabe
die Existenz einer Straße angenommen werden
mußte, auch wenn sie noch nicht gebaut ist. – Für
das zweite Straßenstück von der Klosbachstraß bis zur Eidmattstraße sind die Akten
dem Statthalteramte Zürich überwiesen worden
zu weiterer Verfügung im Sinne von § 3 der
Verordnung betr. das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatechten, – mit andern
Worten, es sollen im ersten Falle Abschnitt I der
Bauordnung, im zweiten Falle Abschnitt VI derselben Anwendung finden.
die Ausführung des fraglichen Theilstückes der
Minervastraße eine bestimmte Frist angesetzt
würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Schöller gegen den
Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 6. Dezbr.
1883 wird theilweise als begründet erklärt, und
der rekurrirte Beschluß des Bezirksrathes in dem
Sinne erweitert, daß die Bauverweigerung erlöscht, wenn die Längsstraße zwischen Merkur-
& Klosbachstraße nicht binnen zwei Jahren, vom
Tage der Ausschreibung der Baulinie an, also bis
24. Januar 1886 gebaut wird.
II. Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, tragen beide Parteien zu gleichen Theilen.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Giesker zu Handen
des Herrn Konsul Schöller unter Rückstellung des
bezirksräthlichen Entscheides und der beigelegten
Abschriften, an den Gemeindrath Hottingen, an den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
5. Der gleiche Grundsatz gelte auch mit Bezug
auf die Kanalisation & die Wasserleitung.
6. Es sei wünschbar, daß keine Weichen nach altem System, sondern neue, tangirende Weichen eingelegt werden.
7. Aus den projektirten Bauten dürften keinerlei Kosten für die Gemeinde entstehen.
Im Uebrigen sei die Gemeinde mit dem neuen
Geleiseplan einverstanden, & setze dabei immerhin
voraus, daß derselbe auch von der Straßenbahnkommission gründlich geprüft werde.
C. Die Straßenbahnkommission hat dann unterm 28. Februar der Straßenbahnaktiengesellschaft eröffnet, daß nach ihrer Ansicht die vom Gemeindrath Enge sub. 1, 3–7 incl. gemachten Vorbehalte mit dem Pflichtenhefte übereinstimmen, und
es würden daher von ihr die gewünschten Aenderungen mit diesen Vorbehalten & im Sinne des Pflichtenheftes bewilligt, in der Meinung, daß die neuen
Geleise als Bestandtheile des bisherigen Netzes zu behandeln seien & in dieselbe Rechtsstellung träten, wie dieses,
& daß die Zustimmung des Regierungsrathes vorbehalten sei. – Sodann drücke die Straßenbahnkommission
den Wunsch aus, es möchte die Frage der Beseitigung
der Weiche beim Sternen vom Direktionskomite
noch einmal geprüft werden, da sie doch den Vortheil habe, als Ausgleichspunkt für die Verspätun-
21. Januar 1884.]
einer Eingabe betr. Bau Zug–Goldau an den Bundesrath. Geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 18. Januar,
dahingehend, daß laut Schlußnahme des französ.
Kriegsministeriums freiwillige Engagements zum
Eintritte in den Dienst der Fremdenlegion persönlicher Rücksichten wegen nicht mehr rückgängig
gemacht werden können mit Ausnahme von
Leuten welche vor dem 18. Jahre engagirt worden
oder als untauglich für den aktiven Dienst befunden werden – geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
richtigen
schlusses vom 15. d. Mts. betr. Vollziehung des Bundesbeschlusses vom 21. Dezbr. 1883 rücksichtlich des
Darleihens an die Kantone Aargau & Zürich be¬
Bescheinigen, theilen wir Ihnen mit, daß wir auftragsgemäß denselben dem Stadtrathe für sich &
zu Handen der Gemeinde Winterthur zur Kenntniß
versetzt habe, sistirt, weil die Unterschlagungsklage
von Flury zu spät erhoben worden sei.
B. Hiegegen rekurrirt nun Rechtsagent Wiederkehr,
indem er im Wesentlichen anführt:
Weber habe sich mit der Ehefrau des Flury vor Jahresfrist davon gemacht & ohne des letztern Willen & Wissen,
& in dessen Abwesenheit dessen sämmtliches Mobiliar versetzt. Flury habe sich sofort bei der Versatzanstalt,
bei der dieses Mobiliar versetzt gewesen sei, nach dem
Versetzer erkundigt, jedoch nicht in Erfahrung bringen können, auf wessen Namen die Sachen versetzt worden seien. Nach weitern Recherchen habe er erst im Januar 1884 erfahren, daß die Gegenstände vom Angeschuldigten versetzt worden seien, habe sich dann an das
Polizeikommissariat Basel, wo Weber in Verhaft gewesen sei, gewendet & sei von diesem nach Hinweil
an das dortige Statthalteramt verwiesen worden,
weil er sich dort in Untersuchung befinde. Es sei dem
Kläger also erst im Laufe des Januar 1884 bekannt
geworden, daß Weber ihm seine Sachen versetzt habe;
bis dahin sei er stets der Ansicht gewesen, seine Ehefrau
habe den Hausrath versetzt; es könne daher von einer
Verjährung des Klagerechtes keine Rede sein.
C. Die Staatsanwaltschaft & der Untersuchungsbeamte tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an, indem sie im Wesentlichen ausführen:
ranzanstalt im vollen Betrage der Schadensabschätzung mit 75 Fr. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu vergüten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Ossingen
für sich & zu Handen der Geschädigten durch das
Mittel des Statthalteramtes Andelfingen & an
die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 4. Januar ersucht Hr. Diggelmann
Namens des Hrn. Josef Lang an der grauen Gasse in Zürich
um Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom 22.
Dezember 1883 betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes. Er erklärt alle gegen ihn etwa vorgebrachten Anschuldigungen als auf Verläumdung oder
Irrthum beruhend & beruft sich zu dem Ende auf eine
Reihe von Zeugnissen von Nachbarn & Kindern, welche
zu seinen Gunsten aussagen. Es möge schon sein, daß etwa liederliche Weibspersonen bei ihm Bier geholt oder
auch getrunken haben, aber das komme überall vor;
deswegen könne man eine Wirthschaft nicht gleich aufheben.
Es kommt in Betracht:
Die Langsche Wirthschaft stand in den Jahren 1880,
1881 & 1882 unter spezieller polizeilicher Aufsicht. Da in
diesen Jahren keine Ungehörigkeiten im Betrieb
der Wirthschaft konstatirt werden konnten, wurde für 1883 diese Aufsicht aufgehoben, Sofort mach-
bezweifelt werden sollte, so bitte sie um Anordnung einer Lokalbesichtigung.
G. Der Gemeindrath Grüningen, über diesen Rekurs zur Vernehmlassung eingeladen, berichtete am 8. Septbr. a. c. dem Bezirksrathe ungefähr Folgendes:
In dem fragl. Gemeindsbeschlusse könne er
keine Verletzung der Billigkeitsrücksichten gegen die Bewohner in der Spillhalden erblicken;
vielmehr finde er die letztern stellen eine höchst
unbillige Forderung, wenn sie den Bau einer
Straße III. Klasse in gesetzl. Breite verlangen &
der Gemeinde eine Ausgabe von mindestens
3000 Fr. verursachen wollen. Der Hof Spillhalden bestehe nur aus 2 Wohnhäusern & dessen
Verkehr mit der Ortschaft Binzikon sei wirklich so unbedeutend, daß es geradezu unverantwortlich wäre, eine so köstliche Straßenbaute
auszuführen. Daß die Verkehrsverhältnisse
derart seien, dafür spreche wohl auch der Umstand, daß die Bewohner der Spillhalden nach
Inkrafttreten des Gesetzes, betr. Anlegung offener Flur- & Feldwege, nicht einmal um Erstellung einer offenen Flurstraße eingekommen
seien.
Im gemeindräthlichen Beschlusse vom 5. April
1875 sei nirgends klar & deutlich ausgesprochen,