dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
ihrer Schädigung allein in ihrer Renitenz zu
suchen; sie haben ein einfaches Mittel, sich von
der angeblichen Schaden zu bewahren, indem
sie sich den Bestimmungen des Gesetzes unterziehen.
Indem wir unsern Antrag auf Abweisung der vom ehemaligen Effekten-Börsenverein Zürich erhobenen Rekurse wiederholen,
versichern wir etc.“
24. Januar 1884.
Herr Gujer-Zeller zu Handen der kantonsräthlichen Kommission für Einführung indirekter Steuern:
„So eben gehen uns durch den h. Bundesrath die in
anliegendem Verzeichniß mit Zeichen versehenen
Drucksachen betr. Steuergesetze & Staatsrechnungen
der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu.
Wir beehren uns Ihnen dieselben zu übermitteln
& zugleich unsere Auslage im Betrage von Fr. 62 35
per Nachnahme zu entheben.
Wir schließen die Abschrift der betreffenden
Depesche der schweiz. Gesandtschaft in Washin[g]ton
d. d. 26 Novbr. 1883 bei & benutzen etc.“
25. Januar 1884.
Ein Gesuch der Bundeskanzlei um Ersatz eines
Vorschusses von 20 Fr. an das deutsche Konsulat in Tunis
Schlumpf, Maurermeister, Uster
Meili, Steinmetzmeister, Seen
“
351 10.
Meili, Schreinermeister, Wildberg
298 20.
A. Engel, Glaser, Wetzikon
2693 30.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Plan für den Umbau des östlichen Gibels
am Pfarrhause in Wildberg wird genehmigt & die
Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, die
bezüglichen Arbeiten auf Grundlage der Uebernahmsofferten an die Mindestforderer Schlumpf
in Uster, Meili, in Seen, Meili, in Wildberg & Engel in
Fr.
Wetzikon zu vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
Akten.
In Sachen der Erben des Hrn. Rud. Geering,
Wirth am untern Gräbli, in Zürich, vertreten durch
Advokat Pfenninger, dahier, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich hat einer ihm von Herrn
Bezüglich der Situation bewegt sich die Unternehmung mit der Abgrabung und dem projektirten Mauersystem innerhalb der Grenzen ihres Grundeigenthums, wobei auch die vom
Stadtrath bereits festgestellte & vom Regierungsrath noch zu genehmigende Baulinie längs der
Rämistraße respektirt wird. Schon jetzt die Bestimmungen von § 27 des Baugesetzes in Anwendung
zu bringen, ist daher zum mindesten noch verführt & erst zulässig, wenn wirkliche Gebäude
oder Hochbauten errichtet werden wollen.
Zur Zeit steht den Behörden nur die Aufgabe zu, das in der Ausführung schwierige Projekt der Herstellung von Bauplätzen vom allgemein öffentlichen Standpunkte aus zu beurtheilen & alles dasjenige der Unternehmung vorzuschreiben, was für die öffentliche Sicherheit und
den ungestörten Verkehr erforderlich erscheint,
eventuell aber auch die Ausführung des Projekts ganz zu untersagen, sobald das öffentliche Interesse, sei es in kommunikatorischer oder
aesthetischer Beziehung es nothwendig macht, oder
die öffentliche Sicherheit gebietet. Das Projekt zu untersagen oder zu verhindern ist kein
Grund vorhanden, dasselbe ist im Gegentheil zu
begrüßen, indem es nicht unwesentlich zur Verschönerung & weitern Entwicklung der Stadt
ten Verordnung sei gesagt, daß sämmtliche Kosten für
das Löschwesen aus der Gemeindekasse zu bestreiten
seien, man müsse ihm also auch einen Säbel verschaffen.
Gemeindrath & Bezirksrath wiesen das Begehren ab,
was den Beschwerdeführer veranlaßt, auch dem
Regierungsrath von dieser Sache Kenntniß zu geben
& Gutheißung seines Begehrens zu verlangen.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch in § 44 der Verordnung ausdrücklich
bestimmt wird, daß die Kosten des Feuerlöschwesens von
der Gemeinde getragen werden, so ist in § 17 eben so klar
gesagt, daß die Beschaffung eines Seitengewehrs Sache
der Feuerwache sei. Beides verträgt sich sehr wohl neben einander, & ist auch mit dem derzeitigen Gemeindegesetz nicht unvereinbar. Seit 1864 haben die zur
Wachmannschaft eingetheilten Feuerwehrmänner dieser
Forderung nachzuleben, & wie es scheint, ohne Mühe ein
Seitengewehr sich zu verschaffen gewußt.
Hält Rekurrent dafür, daß die zur Zeit noch in
Kraft bestehende Feuerwehrordnung aus diesem oder
jenem Grunde beförderlichst revidirt werden sollte,
so mag er in der Gemeinde die nöthige Anregung machen. Der Regierungsrath vermag in der Bestimmung
des § 17 zit. keine Veranlaßung zu erblicken, von
sich aus einzuschreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten & eines Antrages der Direk-
Kies aus dieser Grube; der Kies werde verwendet
zur Unterhaltung von öffentlichen sowol als Flurstraßen.
Einsprecher bestreite die Angabe über die Eigenthumsverhältnisse & behaupte, daß die Kiesgrube Eigenthum
einer oder mehrerer Privaten oder einer Flurabtheilung sei. Dafür, daß eine Flurgenossenschaft Zimikon
existire & diese Eigenthümerin der Kiesgrube sei, sei
bisher kein Beweis vorgelegt worden. Man solle doch
einmal einen Auszug aus dem Notariatsprotokoll
über die Eigenthumsverhältnisse an dem betreffenden Grundstück beibringen & nicht bloß alle die Angaben [Parteibehauptungen] ohne Weiteres glauben.
Stehe nun aber die Kiesgrube einzelnen Privaten oder
der sog. Flurgenossenschaft zu, so komme das im Prinzipe auf das Gleiche heraus. In beiden Fällen habe man
es mit Privaten, mit Privateigenthum, und man
dürfe gestützt auf die Auseinandersetzungen der
Flurgenossenschaft selbst wohl sagen – mit einer Privatspekulation zu thun, denn die Eigenthümer verwenden das Kies nicht bloß für sie selbst, sondern verkaufen solches an die umliegenden Gemeinden. Die Begründungen des rekurrirten Beschlusses seien rechtlich durchaus unhaltbar & stehen mit den einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen einfach im Widerspruch. Hinsichtlich der Begründungen des rekurrirten Beschlusses
wird Nachstehendes bemerkt:
einverstanden erklärt haben, daß der zürch. Antheil
des Bundesdarlehens zur Lösung der Nationalbahngarantie direkt an die Finanzdirektion Euers Kantons ausbezahlt werde, immerhin mit dem Vorbehalte,
daß sofern zur Befriedigung der Gläubiger nicht die
volle Summe von 2,400,000 Fr. in Anspruch genommen
würde, 1/3 des allfälligen Ueberschusses an die
Stadt Winterthur zurückvergütet werde.“
25. März 1884.
Eine Mittheilung des Telegraphendepartements,
daß es für das Bureau Dachsen keine günstigern Bedingungen als für jedes andere Bureau stellen könne,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Der Tag für die Referendumsabstimmung wird
auf den 25. Mai angesetzt.
[S. Amtsblatt No 26, Textheil pag. 165]. Beilage.
In Sachen Motteler, Hottingen, Rekurrenten, betr.
Hausdurchsuchung wird eine Kommission aus den Herren
Grob & Dr Stößel bestellt.
In Sachen des Giuseppe Bianchi & Kons.,
betreffend Reklamation durch die italienische
Gesandtschaft in Bern wegen ungerechtfertigten
Verhafts,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 26.
Februar 1884 betr. die Reklamation des Italieners
Giuseppe Bianchi, von Como wegen ungerechtfertigter Verhaftung etc. theilen wir Ihnen mit, daß das
Statthalteramt Hinweil einen Josef Franz Bianchi, von
Como, Italien, als Thäter eines gegenüber Frau Berchtold, in Kempten, begangenen Diebstals im Betrage von ca 16 Fr. hat ausschreiben lassen. Es wurde nun
der Beschwerdeführer in Basel aufgegriffen und
als der Verdächtige am 12. Febr. 1884 dem Statthalteramt Hinweil zugeführt. Das Statthalteramt ließ
den Beschwerdeführer mit der Bestohlenen konfrontiren und, als sich dessen Nichtschuld ergab, am 14.
Februar wieder frei, & übermittelte die Untersuchungsakten dem zuständigen Bezirksgerichte Hinweil, welches durch Beschluß vom 28. Febr. dem Beschwerdeführer als Entschädigung für den ausgestandenen Verhaft
& für Umtriebe den Betrag von 10 Fr. gutsprach. Diesen
Betrag kann nun G. Bianchi von der Bezirksgericht-
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des andern Doppels & der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 18. Januar l. Js. suchte der
Gemeindrath Wollishofen um Genehmigung der von
ihm aufgestellten & durch die Bauordnung vorgeschriebenen Taxordnung über Verrichtungen der
Baupolizei nach.
Die Direktion findet, daß § 9 derselben, weil
identisch mit § 1, gestrichen werden sollte, im Uebrigen stimmt diese Taxordnung mit denjenigen
vom Regierungsrathe genehmigten anderer Gemeinden vollkommen überein, so daß ihrer Genehmigung nichts entgegensteht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Gemeindrathe Wollishofen aufgestellten Taxordnung für die Verrichtungen
der Baupolizei wird, unter Streichung von Art. 9,
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß
der Regierungsrath sich vorbehält, die Abänderung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung
zu verlangen oder derselben die Genehmigung
Ueberweisung an eine Kommission bestehend aus den
Herren Regierungsräthe J. J. Spiller & K. Walder.
[Präsidial-Verfügungen
18. Februar 1884.
ung
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß der wegen Betrug verfolgte Wilh. Bär, von Winterthur,
in Monaco nicht habe aufgefunden werden können,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
19. Februar 1884.]
Ebenso ein Gesuch Camenzind von Gersau um
Edition der dem Gesuch um Auslieferung seines Kindes beigelegten Akten.
Herr G. Nüßli-Näf, Seidenzwirnerei & Färberei,
in Pfäffikon, ersucht Zuschrift vom 11. Februar
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Seidenzwirnerei während drei Monaten,
d. h. bis zum 15. Mai d. Js. täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem er dieser Verlängerung
zur Ausführung größerer Engagements auf bestimmte
Termine dringend bedürfe.
Sowohl der Gemeindrath als das Statthalteramt
Pfäffikon begutachten das Gesuch im empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
1883 Arbeitszeitverlängerung am 9. Juni für 3 Monate
für die von der Gemeinde aufzubringenden Korrektionskosten des Fischbaches,
hat sich ergeben:
A. Die im Gemeindebanne Höri bereits vollendete Korrektion der Glatt hat in Folge Tieferlegung der Fußsohle die Möglichkeit geschaffen, nunmehr auch die sehr nothwendige Korrektion des
Fischbaches & seiner von Neerach, Niederhasli, Dielsdorf etc. kommenden Zuflüsse an Hand zu nehmen.
Der Gemeindrath Höri hat deshalb im Frühjahr
1883 das Begehren um Anfertigung von technischen Vorarbeiten für die Fischbachkorrektion
auf Rechnung des Staates, eventuell um Ausführung der Korrektionsarbeiten durch den Staat
selbst gestellt. Mit Verfügung vom 15. April 1883
ist dann die Planaufnahme für die ca 560m lange
Bachstrecke von der Glatt bis zur Straße I. Klasse
Niederglatt–Neerach angeordnet, die direkte
Ausführung der Korrektion durch den Staat
jedoch abgelehnt worden. An seiner Einmündung
in die Glatt wurde der Bach bereits ca 60m
lang mit dem Hauptgewässer korrigiert.
B. Die Gemeinde Höri hat das ihr unterm 28.
August v. Js. zugestellte Projekt genehmigt und
für einmal die Ausführung der ca 460m langen
Strecke von der Glatt bis zur Einmündung des
von Neerach kommenden Saumbaches beschlossen,
17. Januar 1884.]
bende Mühe bestens verdanken, benutzen wir etc.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß das
holländische Kolonialministerium die Militärpension für Rudolf Frei, von Kloten durch Vermittlung der Firma W. C. de Wettstein-Pfister in
Haag an den Gemeindrath Kloten zahlen werde,
so lange Frei unter Vormundschaft stehe, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
2.
Mit Zuschrift vom 15. Januar übermittelt
-
das Statthalteramt Zürich die Gesuche:
von Pirmasens - Bayern, geb.
1845,
Jean Saumon, von Rochefoucauld
Frankreich, Coiffeur, geb. 1836,
beide wohnhaft in Zürich, welche am 30. Dezbr. 1883
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 5. Dezbr. 1883,
beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Wahl empfiehlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr C. von Muralt
als Assistenzarzt der medizinischen propädeutischen Abtheilung des Kantonsspitals wird
Notiz genommen.
II. Zum Assistenzarzt an obige Stelle mit
einer Jahresbesoldung von 800 Fr. nebst freier Station für seine Person im Spital & Amtsantritt auf 1. März 1884 wird gewählt:
Herr med. pract. Johannes Näf, von Hausen a./A.
III. Mittheilung an den Gewählten & an
die Finanzdirektion.
I. Der schweiz. statist. Gesellschaft ist wie bisher ein Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem Kredite des Regierungsrathes für Unvorhergesehenes
[Büdget A. XIV. a] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt mit
Zuschrift vom 6. Januar die Akten über die vom
Gemeindammannamte Kyburg vorgenommene Untersuchung, betr. eine von Rudolf Boßhard, von Sternenberg, geb. 1865, wohnhaft in Iburg - Seen, am
18. Dezbr. 1883, in der Baumwollspinnerei der Firma J. H. Bühler & Söhne, im Sennhof - Kyburg, erlittenen Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Boßhard war in genanntem Etablissement angestellt, um den unter den Cordenmaschinen befindlichen Flaum zu entfernen. Als er am 18. Dezbr.
diese Arbeit verrichtet hatte, wollte er muthwilliger Weise noch die Corde reinigen. Dabei
gerieth er mit der rechten Hand zwischen den
Cylinder & wurde am Daumen & Zeigefinger leicht
verletzt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 14 Tage
bis 3 Wochen.
Der Regierungsrath,
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
In Sachen der Frau Barbara Mattle geb. Wyder,
von Beinwyl, Kt. Aargau, wohnhaft in der Wyden
Hombrechtikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Meilen,
betreffend verweigerten Verfügungsrechtes über ihr
[außereheliches] Kind Anna Wyder, von Erlenbach,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 22. Januar d. Js. hatte der
Bezirksrath Meilen eine Beschwerde der Rekurrentin über
die Armenpflege Erlenbach, daß ihr diese ihr Töchterchen
Anna Wyder ihr nicht zu eigener Erziehung übergeben, sondern
dasselbe aus einem ihr zustehenden Erbtheil verpflegen
lasse, – als unbegründet abgewiesen.
Aus den geschilderten Verhältnissen gehe nämlich hervor, daß die Armenpflege Erlenbach seiner Zeit die Erziehung des Kindes Anna Wyder in Folge totaler Vernachlässigung der Mutterpflichten zu übernehmen hatte und
stets für das Wohl & eine gute Erziehung des Kindes besorgt war & zwar im Einverständnisse mit dem Vormund
des Kindes. Es könne der Armenpflege nicht gleich gültig
sein, was für eine Erziehung dem Kinde für die Zukunft zu Theil werde & sei dieselbe nicht nur im Recht,
sondern sie habe die Pflicht, dafür zu sorgen, daß demselben auch ferner hin eine die Entwicklung seiner körperlichen & geistigen Kräfte fördernde, sittlich gute, re-
Wir schließen uns diesen Ausführungen an
und ersuchen Sie, die Abweisung dieses Rekurses beschließen zu wollen.“
Das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement übermacht mit Schreiben vom 2. Januar d. Js. einen Rekurs des Leopold Kramer, Wirth, zur Schützenfalle,
Brauerstraße 37 in Außersihl gegen den Regierungsbeschluß vom 17. Dezbr. 1883, betr. Verweigerung
eines Wirthschaftspatents pro 1884 behufs Berichterstattung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Antwortschreiben zu richten:
„In diesem Falle beschränkt sich der Regierungsrath lediglich darauf, auf die beigelegten Originalakten der Polizeibehörden zu verweisen & glaubt, es bedürfe keines weitern Wortes zur Begründung des abweisenden Regierungsbeschlusses & der zweitinstanzlichen Bestätigung
dieses Abweisungsbeschlusses.“
Auf die Einladung des schweiz. Justiz- & Polizeidepartements vom 24. Dezbr. 1883 zur Beantwortung
des Rekurses der Frau Elisabetha Gratwohl geb.
selben durch Emballagen eine genügende gewesen
wäre, hätte doch stets das auf dem Boden zufließende
Wasser seinen Zutritt zum Kalk gefunden.
Es kommt in Betracht:
Nach dem in der Vernehmlassung zitirten Gutachten des Baumeister Meier muß in der That die
Bauart des für Aufbewahrung des Kalkes bestimmten Schuppens als eine für diesen Zweck den polizeilichen Anforderungen nicht entsprechende angesehen werden, weil durch das ermöglichte Eindringen von Wasser der in diesem Holzschuppen
befindliche Kalk & damit der Schuppen selbst leicht
in Entzündung gerathen kann, & erscheint die rekurrirte Verfügung in Hinsicht auf § 10 des Gesetzes
betr. die allgemeine Brandversicherungsanstalt
[O. S. XII. pag. 10b] als durchaus gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
seiner Beilagen & an das Statthalteramt Winterthur
unter Rücksendung der Akten.
Militärdirektion Mittheilung gemacht werden
soll, wie dieß ja bei Aufnahme ins zürch. Kantonsbürgerrecht auch geschieht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrags der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
in der Folge in den Anträgen betr. die Entlassung
von in wehrpflichtigem Alter stehenden Kantonsbürger aus hiesigem Staatsverbande die Bestimmung aufzunehmen, daß auch der Militärdirektion von der Entlassung Kenntniß zu geben sei.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern.
Der Rektor der Hochschule macht mit Zuschrift
vom 9. dieß, die Mittheilung, daß der akademische
Senat in seiner Sitzung vom 18. dß. zum Rektor für
die zwei folgenden Jahre Hrn. Prof. Dr Fick gewählt habe & ersucht um Bestätigung dieser Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Erziehungswesens, gestützt auf § 146 des Unter[r]ichtsgesetzes,
beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Prof. Dr Fick als Rektor
der Hochschule für die Schuljahre 1884/85 & 1885/86
wird genehmigt.
den, daß Art. 10 des Bundesgesetzes betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb bestimmt:
„Die Betriebsunternehmer sind nicht befugt, die
in diesem Gesetze enthaltenen Bestimmungen über die
Haftpflicht mittelst Reglemente, Publikationen oder
durch besondere Uebereinkunft mit ihren Angestellten, Arbeitern oder mit Dritten… im Voraus
zu beschränken oder auszuschließen. Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen,
haben keine rechtliche Wirkung,–“
nach Einsicht eines Antrags der Direktion des Innern
beschlossen:
I. Auf das Gesuch der Petentin wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselbe & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Der schweizerisches Bundesrath,
nach Einsicht einer Reihe von Eingaben, in welchem u. s. f.
[Siehe Beilage]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepartment folgendes Schreiben zu richten:
„In Schreiben vom 12. dieß ersuchen Sie uns, Ihnen
vergeben.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung, unter Rückstellung von Akten & Plan.
Das Gesetz betr. die zürch. Thierarzneischule wird
in zweiter Lesung genehmigt & soll nach Genehmigung
der Weisung dem Kantonsrath zugeleitet werden.
[Siehe Beilage.]
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der Art. 11 und 37 der kantonalen
Verfassung u. s. w.
[Siehe Beilage.]
Der Regierungsrath,
in Vollziehung der Art. 11 & des durch das Verfassungsgesetz u. s. w.
[Siehe Amtsblatt No 21, Texttheil pag. 130]
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Kantonsrathspräsidenten wird geschrieben:
„Auf Ihre Einladung um allfällige Ergänzung der Traktandenliste, welche Sie für die
außerordentliche Session des h. Kantonsrathes vom
24. März nächsthin entworfen haben, beehren wir
uns Ihnen mitzutheilen, daß wir nicht im Falle sind, der
rechtlichen Gesetzbuches, die §§ 295 & 296 ibid
bestimmen die Alimentationspflicht des unehelichen
Vaters für den Fall, als sich dieser mit der Mutter des Kindes nicht anderweitig verständigt
hat, welche Verständigung im vorwürfigen Falle
nicht vorliegt. Es bestimmen aber diese §§ nur die
dießfälligen ökonomischen Pflichten des unehelichen Vaters. So z. B. kann der uneheliche Vater
eines Kindes nie verpflichtet werden, das uneheliche Kind in sein Haus aufzunehmen und zu
erziehen. [cfr. Bluntschlis Com. zu § 296 zit.] Während der § 295 die Bestreitung der Alimentationskosten des Kindes dem unehelichen Vater
bloß zu einem Theile – welcher aber nicht unter
der Hälfte derselben liegen darf, & zum andern
Theile der Mutter des Kindes überbindet, bestimmt dagegen der § 296, daß der uneheliche Vater vom 12. Altersjahre des Kindes an nun allein & ohne Inanspruchnahme der Mutter des Kindes die Kosten der Alimentation des Kindes zu
bezahlen habe. Damit aber, daß der uneheliche
Vater in diesem Falle die Alimentationskosten
ganz aufzubringen hat, ist noch nicht gesagt, daß
er auch zu bestimmen habe, wie & wo das Kind verpflegt & auferzogen werden solle, vielmehr haben die Waisenbehörden als Inhaber der vormundschaftlichen Gewalt, welche gegenüber den
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
Es ist dem Petenten zu erwidern: Der
Beschluß vom 12. Januar stützt sich durchaus auf
den auch in der Ausfertigung aufgenommenen Bericht der Expertenkommission; durch
denselben wird der Rekurs gegen das Verbot
der Direktion des Sanitätswesens betr. den
Handverkauf, wie er früher betrieben worden, abgewiesen, dagegen die Berechtigung
zur Publikation der Brandt’schen Pillen, soweit sie sich an der Aerzte & Apotheker wenden,
anerkannt, in der Meinung, daß auch die Apotheker die Brandt’schen Pillen nur nach ärztlichen Rezepten verkaufen dürfen.
Mit Zuschrift vom 27. Novbr. abhin verlangt
Hr. Dr v. Muralt, Assistenzarzt der propädeutischen Abtheilung des Kantonsspitals seine Entlassung von dieser Stelle auf 29. Febr. 1884.
Nachdem die vakante Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, hat sich als
einziger Bewerber Hr. Med. pract. Johannes Näf,
von Hausen a/A. gemeldet, welchem Hr. Prof.
Dr O. Wyß das Zeugniß eines fleißigen, tüchtigen jungen Mediziners ertheilt & denselben zur
Abtretungsgesetzes zur Anwendung kommen, denn
der Entzug der Zufahrt sei ein Vermögensnachtheil
& gegenüber einem mehr als 100jährigen Rechte
könne man nicht, wie es von Seite des Stadtrathes geschehe, den Geschädigten an die Gerichte
verweisen.
Dem Rekurrenten wolle ein Recht entzogen,
expropriirt werden, also müsse das Administrativverfahren in erster Linie stattfinden & erst
nachher würden gemäß §§ 46 ff zit. Gesetzes die
Gerichte in Funktion treten.
F. Der Stadtrath Zürich hebt in seiner am 6. April
datirten Rekursbeantwortung noch Folgendes
hervor:
Die vom Großen Stadtrath unterm 23. Novbr. 1882
kreierte Bau- & Niveaulinie für die Rämistraße zerfalle mit Bezug auf die Liegenschaft des Rekurrenten in 2 Theile, indem einerseits ein definitiver Zustand mit einer Straßenbreite von 20m in Aussicht
genommen werde, bei welchem das Wohnhaus „zum Garten“ an die Baulinie direkt anstoßen würde und
die Rampe ganz in Wegfall käme, anderseits eine
Straßenbreite von 15m angestrebt werde, wobei
eine theilweise Zurücksetzung der Rampe ausgeführt würde, welche eine Schmälerung der vom
Rekurrenten beanspruchten Zufahrt allerdings
zur Folge hätte. Die Ausführung der definitiven