dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
willigung neuerdings für die Dauer von drei Monaten gestattet, je nach Bedürfniß einen Theil seiner
Arbeiter über die Normalarbeitszeit hinaus zu
beschäftigen & zwar unter denselben Bedingungen,
wie sie im Beschlusse des Regierungsrathes vom
12. Septbr. 1883 enthalten sind.
II. Der Gemeindrath Hottingen wird eingeladen, die Bewilligung durch Abschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Hottingen an letztere
mit der Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
an sämmtliche eid. Stände
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es wird dem Bundesrath auf sein Kreisschreiben
vom 22. Januar folgende Antwort gegeben:
„Auf Ihr Kreisschreiben vom 22. Januar d. Js. beehren wir uns Folgendes zu erwidern: Schon seit Jahren machte sich theils direkt, theils in der Presse unsers Kantons Beschwerde gegen die Publikation von
Auszügen aus den Zivilstandesregistern & Protokollen
In Sachen der Quaidirektion Zürich,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Pläne
für die Quaianlage in der Gemeinde Enge,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Quaibauten übermittelten
unterm 3. Januar folgende Pläne:
1. Plan über die Ufergestaltung im Allgemeinen & verschiedene Typen der Ufermauern in
Enge im Doppel;
2. Plan über die Breiten- & Niveauverhältnisse
der Straßen in Enge, mit der Entwässerung ebenfalls im Doppel.
Die Baulinien an den Straßen sollen später der Genehmigung unterbreitet werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Ufergestaltung der Seequai-Anlagen in
Enge entspricht im Allgemeinen nach den vorgelegten
Plänen vollständig dem mit Regierungsbeschluß vom 30.
Dezember 1881 genehmigten Situationsplan. Für eine gehörige Hafenanlage unterhalb der Sternengasse in
Enge ist gesorgt, auch ist eine sonstige größere Landungsstelle in der Mitte der Promenade projektirt & bei
der Claridenstraße eine Freitreppe in den See in
Aussicht genommen.
Gegen die projektirte Treppe der Ufermauer
& Pflästerungen ist keine Einwendung zu machen.
willigung nicht überschritten werde.
Die Firma F. Gentner & Cie, Zündwaarenfabrik,
in Oerlikon, sendet eine abgeänderte Fabrikordnung ein, in welcher die durch Regierungsbeschluß
vom 29. Febr. gestellten Bedingungen erfüllt sind, mit
Ausnahme derjenigen unter d in § 21, wonach die Fassung,
nach den Worten „14tägige Kündigung“ lauten soll:
„die je am Zahltag oder Samstag“ u. s. f.
Neu hinzugekommen ist Absatz 2 in § 18, die Androhung von Bußen, eventuell sofortiger Entlassung
wegen Nichtbefolgung dieses §.
Die Nichterfüllung der Bedingung in § 21 beruht
offenbar auf einem Mißverständniß, dagegen ist für
Abs. 2 in § 18 die Genehmigung des Regierungsrathes
erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
abrikordnung der
I. Der vorliegenden abgeänderten F¬
Gentner & Cie in Oerlikon wird die Genehmigung ertheilt unter dem Vorbehalt, daß auch die Bedingung
betr. litt. d des § 21 erfüllt, resp. die richtige Fassung
„Zahltag oder Samstag“ eingesetzt werde.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier gedruckte Exem-
Herren Heinrich Grujer & Genossen in Köschenrüti - Seebach, betr. Bau einer Straße III. Klasse von Katzenrüti–Bärenbohl–Köschenrüti, die Bezirksräthe
Seebach & Rümlang zur beförderlichen Anhandnahme der frag. Straßenbaute zu veranlaßt. Die
Bezirksräthe haben der Einladung Folge gegeben,
ohne jedoch bestimmte Fristen anzusetzen.
B. Auf ein Gesuch des Gemeindrathes Seebach
um Firstverlängerung für die Ausführung dieser
Straßenbaute ist der Regierungsrath mit Beschluß
vom 17. Oktober 1883 nicht eingetreten, da dasselbe
erstinstanzlich vom Bezirksrath Zürich zu behandeln
sei. Nach den Ausführungen der Beschwerdeführer
ist aber ein solches Begehren dem Bezirksrathe
Zürich bis zur Zeit nicht unterbreitet worden.
C. Mit Eingabe vom 16. Febr. d. Js. beschweren
sich nun die früheren Rekurrenten Gujer & Genossen
in Bärenbohl & Köschenrüti darüber, daß seit der
Beschlußfassung des Regierungsrathes, also seit
bald 1 1/2 Jahren für Förderung des Straßenprojektes von Seite der Gemeindräthe Rümlang & Seebach
so viel wie nichts gethan worden sei. Wegen der
Renitenz der Gemeindräthe hätten sie sich schon im
Juli v. Js. beschwerend an die Bezirksräthe Zürich
& Dielsdorf gewendet, welche dann mit Beschlüssen
vom 2. & 27. August v. Js. die betreffenden Gemeindräthe
Obligationen ausgehändigt wird. Bei jeder nach dem
15. April statthabenden Uebernahme von Titeln
muß der seit dem 15. April bis zum Uebernahmstag
auf den Obligationen erlaufenen Zins à 4% nachbezahlt werden. Bis zum 15. Mai inclusive muß der ganze übernommene Betrag von 1000 Obligationen seine
15. Mai verfallenden Eigenwechsel zu übergeben.
Die Verrechnung solcher Eigenwechsel von Seite der Finanzdirektion geschieht in der Weise, daß der Zins à 4% auf
den Obligationen bis zum Verfallstag solcher Eigenwechsel zugerechnet wird, resp. daß die zu übernehmenden
Obligationen so berechnet werden, wie wenn deren Bezahlung erst am jeweiligen Verfallstage der Eigenwechsel
statt hätte.
bis
Dieser Vertrag ist in fünf gleichlautenden Exemplaren ausgefertigt & jedem der kontrahirenden Theile
1. Exemplar zugestellt worden.
Der Regierungsrath
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem vorliegenden Vertrag wird die Genehmi-
gen Wohnsitz in der Schweiz aussprechen, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
15. März 1884.
Ein Schlußbericht des Regierungsrathes Zug betr.
Grenzbereinigung, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Herren G. Leuthold & Sohn, Tricoterie und
Bonneterie, in Enge, ersuchen mit Zuschrift vom 10. März
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während 6 Wochen, vom 19.
März an gerechnet, für 6 mech. Kettenstühle mit einer
Bedienung von 6 erwachsenen Personen täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen, um einige pressante
Aufträge, an deren pünktlicher Ausführung ihnen sehr
viel gelegen sei, rechtzeitig liefern zu können. Da
die betreffende Arbeit eine leichte sei, so melden sich
die Arbeiter sehr gerne dazu & werden denselben für
die tägliche Mehrleistung der doppelte Lohn bezahlt.
Sowohl der Gemeindrath Enge als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlen-
wendet worden seien. Bei Hrn. Simeons sei es außerordentlich klar, daß er, wenn er einen Hund für sich
hätte halten wollen, er denselben in oder bei seiner Wohnung in Winterthur gehalten & daselbst versteuert hätte. Aus Obigem dürfe mit Sicherheit der
Schluß gezogen werden, daß, wenn von den 3 Hunden,
welche zur Bewachung der Gelatinefabrik dienten, nur
einer auf deren Namen ins Hundeverzeichniß der Gemeinde eingetragen & von ihr versteuert worden
sei, während die beiden andern auf die Namen anderer,
dem Geschäfte sehr nahe stehende Personen eingetragen
und scheinbar von diesen versteuert worden seien, dieß
absichtlich geschehen, um den § 3 des Gesetzes betr. das
Halten von Hunden & die Besteuerung derselben zu umgehen & zu Ungunsten des Staates sich der gesetzlichen
Mehrbesteuerung des zweiten & dritten Hundes zu entziehen.
Daß dieß Thatsache sei, habe auch Hr. Ludwig Frank,
Prokurist der Gelatinefabrik bei seiner Einvernahme
ohne viele Umschweife eingestanden.
B. Gegen obige Verfügung des Statthalteramtes
rekurrirt Advokat Heller, Ns. der Gelatinefabrik
& führt im Wesentlichen Folgendes an:
Als er Namens Hrn. Siemons in einer andern Affaire
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Rekurses
eingelegt & dabei von 3 Hunden der Gelatinefabrik gesprochen habe, welch letztere Aeußerung das Statthalteramt zu seiner Verfügung vom 20. Januar 1884 ver-
ten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Konzession in
ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Die Petenten haben an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 24 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Gemeindrathe Wald, dem Statthalteramt Hinweil, der Notariatskanzlei Wald, von Disp. I
Ziff. 12 der Finanzdirektion, und der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Schneider, in Hütten,
Handen des gewesenen Vormundes Hrn. J. J. Vollenweider in Schlieren zurückzuschicken.
Ihre dießfäll. Bemühungen in Sachen bestens
verdankend, benutzen wir etc.“
31. Januar 1884.]
Die Mittheilung des Bundesrathes daß er dem
B. L. Verwey, in Zürich, der bisher provisorisch die
Funktion eines Generalkonsuls der Niederlande versehen, nunmehr aber definitiv zum
Generalkonsul ernannt worden sei, das Exequatur ertheilt habe, geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß
Wilhelm Bär auf französ. Gebiet bis anhin nicht
habe zur Haft gebracht werden können, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Herrn Gujer-Zeller, Präsident der kantonsräthlichen Kommission für indirekte Steuern:
„Bezugnehmend auf unsere frühern Zuschriften beehren wir uns, Ihnen in Anlage ein Exemplar der so eben erschienen II. oder Schlußlieferung der gesammelten württ. Staatssteuergesetze
zu übermitteln & benutzen etc.“
„Mit Zuschrift vom 3. März d. Js. wünschen Sie
von uns einen ergänzenden Bericht über den äußeren
Verlauf des Strafprozesses gegen Albert Meyer, von
Zürich & New-York, der wegen Begünstigung von Kreditoren vom hierseitigen Bezirksgerichte bestraft
worden war. Namentlich wünschen Sie zu wissen,
wann der Strafprozeß gegen Meyer begonnen habe,
wo dieser sich damals befunden, sowie wann & aus
welchen Gründen die erste Untersuchung sistirt
worden; aus welcher Veranlaßung im Juli 1881
die Untersuchung wieder aufgenommen, wie lange
Meyer damals in Zürich gewohnt habe & zu welchen Gerichtsverhandlungen er persönlich erschienen sei, wann er die Einrede der Kompetenz
des Gerichts zuerst gestellt & in welchem Zeitpunkte des Verfahrens er die Personalkaution von
60,000 Fr. gestellt habe.
Wir haben unsere Staatsanwaltschaft zur
Vernehmlaßung über Ihre Anfragen veranlaßt,
welche uns nun folgende chronologische Aufzählung der
einzelnen Momente des Prozesses zustellt.
Der Strafprozeß c. Albert Meyer von Zürich
begann am 14. August 1877. Unter dem 10. August
1877 hat Advokat Goll in Zürich Namens der Firma Lavater & Honegger, Seidenkommissionär in Zürich
gegen besagten Albert Meyer Klage wegen betrüglichen Bankerottes & Begünstigung von Gläu-
niemals zugegangen.
Im Uebrigen erklären wir uns mit Hrn. Schuler einverstanden, daß auch J. Baumann dem Fabrikgesetz unterstellt werde & gewärtigen Ihre Verfügung.“
Mit Zuschrift vom 22./29. Februar sendet die schweiz.
Hagel-Versicherungsgesellschaft, Hr. C. Schramm, in Zürich,
unter Beilage des Geschäftsberichtes pro 1993, die revidirten Statuten dieser Gesellschaft ein, und ersucht um Genehmigung derselben.
Die genannte Direktion berichtet: Die Revision
der Statuten sei am 17. Februar vorgenommen worden
& es habe sich die Gesellschaft einstimmig für deren Annahme ausgesprochen. Eine prinzipielle Aenderung sei
nur in § 12 der Statuten zu erwähnen, in welchem dem
Bundesrathe das Recht zur Erneuerung eines Kommissärs zugestanden werde, welch’ letzterer Sitz & Stimme im Verwaltungsrath & das Recht zur Revision der Geschäfts- &
Kasse-Verwaltung haben soll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den revidirten Statuten der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft in Zürich, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Zwei Exemplare dieser Statuten sollen mit den
Originalunterschriften versehen werden, von denen das
erwiedert wurde, daß solche voraussichtlich
auf Anfang September festgesetzt werden.
b. Sonntag den 9. Septbr. habe er in Tarasp
den Landboten gelesen, in welchem das Aufgebot für die am 10. Septbr. für die Cavallerie
stattfindende Landwehrinspektion erschienen
sei. Sofort habe er sich dann bei der Militärdirektion für sein Ausbleiben entschuldigt, sei
indessen gleichwol gebüßt worden & auf ein bezügliches Begehren um Erlaß dieser Strafe sowol
vom Kreiskommando als von der Militärdirektion abgewiesen worden.
c. Mit Schreiben vom 29. Septbr. habe er neuerdings um Aufhebung der Buße nachgesucht,
worauf er mit Verfügung vom 4. Oktober nochmals abgewiesen worden sei.
B. Die Militärsdirektion beantwortet den
Rekurs dahin:
Die Militärdirektion sei verpflichtet, allfällige Dienstaufgebote der Mannschaft in geeigneter Weise zur Kenntniß zu bringen. Während die Pflichtigen in Rekrutenschulen ebenso
in Spezialkursen, wo es sich um Mannschaften verschiedener Truppenkörper handelt, jeweilen
durch Spezialbefehle einberufen werden, so
seien schon seit Jahren, wenn einzelne Korps in
Wiederholungskurse oder zu Inspektionen ein-
Mit Eingabe vom 26. Febr. 1884 legt die Vorsteherschaft des Sekundarschulortes Dübendorf Rekurs ein
gegen einen Beschluß der Bezirksschulpflege Uster,
laut welchem der Sekundarschulort Dübendorf mit
einem Gesuche um Reduktion der ihm als Sekundarschulort vertraglich obliegenden Lasten & Pflichten
abschlägig beschieden worden war.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
1. Gemäß § 29 des Gesetzes betr. die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes vom
25. Juni 1875 sind Rekurse gegen Beschlüsse der Bezirksschulpflege nicht an den Regierungsrath, sondern
an den Erziehungsrath zu richten. Es ist hienach der
Regierungsrath zur Zeit nicht kompetent sich mit der Angelegenheit zu befassen.
2. Der Rekurs erscheint als über die Maßen verspätet. Der rekurrirte Beschluß der Bezirksschulpflege Uster datirt vom 11. Sept. 1883; erst am 30. Dezbr.
beschloß die Versammlung der Sekundarschulgemeinde, gegen jenen Beschluß Rekurs einzulegen; erst
Ende Februar reichte die Vorsteherschaft den Rekurs
wirklich ein.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
gerrechts, dat. 13. August 1883, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wülflingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wülflingen & an die Direktion der Finanzen
und des Militärs.
Mit Zuschrift vom 22. Febr. übermittelt das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des Hrn.
Emil Werner, Fabrikaufseher, von Obereigk
Schlesien, geb. 1843, wohnhaft in Feuerthalen, welcher am 17. Febr. 1884, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Feuerthalen aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundes-
2. Die Inspektionen sind nachdem von der Direktion des Innern aufgestellten Schema [welches
dem vom eid. Departement des Innern für die
Berichterstattung der Kantone aufgestellten
Schema angepaßt worden war] vorzunehmen
& frühere Inspektionsberichte über das Zivilstandsamt nachzusehen & zu berücksichtigen.
3. Die Inspektionsberichte sind im Doppel
auszufertigen, nämlich 1 Exemplar zu Handen
der Direktion des Innern, 1 Exemplar soll mit
möglichster Beförderung dem inspizirten
Zivilstandsamt zugestellt werden.
4. Ueber mangelhafte Geschäftsführung
von Zivilstandsämtern ist der Direktion des
Innern sogleich Mittheilung zu machen.
5. Es ist besonders darauf zu achten, ob
Auszüge & Mittheilungen rechtzeitig expendirt
werden. Zivilstandsämter, von welchen eine
andere verspätete Mittheilungen gemacht werden, sind zu notiren & die bezüglichen Aktenstücke näher zu bezeichnen.
Die Resultate auch dieser Inspektionen lieferten
mehr & mehr den Beweis, daß von Seite der inspizirenden Stelle den ihnen erwachsenen Aufgaben die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werde.
Die Oberaufsicht endlich über das gesammte
ordnet habe, über die abzutretenden Bäume enthalte derselbe sogar nichts. Der Gemeindrath habe
noch eine dritte Expertise verlangt. Nun sei leicht
denkbar, daß das Obergericht noch einen Augenschein
oder eine Expertise für nöthig erachte. Die Bäume könnten aber unmöglich taxirt werden, wenn
sie nicht mehr vorhanden seien. Der Expropriant
schätze sie zu 2500 Fr., die Experten zu 1695 Fr.
Ebenso liege die Frage des indirekten Schadens
noch im Streit.
Das vorliegende Begehren sei auch formell
nicht zulässig, weil die Sache beim Gerichte pendent
sei. Die sofortige Abtretung könne gemäß
§ 54 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten & bei Anlaß des Schätzungsverfahrens
verlangt werden, nicht aber später, wenn die Sache
beim Gerichte bereits pendent sei.
C. Mit Eingabe vom 21. Januar 1884 stellt
der Vorstand des Infanterieschießvereins Wädensweil gestützt auf eine vom Infanterieschießverein, der Mehrzahl der Schießpflichtigen des Feldschützenvereins & sämmtlicher Offiziere in dort gefaßten Beschluß, an den Regierungsrath das Gesuch, es möchte dem Gemeindrath resp. der Baukommission Wädensweil die Bewilligung zum Beginn der Arbeiten verweigert werden.
Es kommt in Betracht:
gung“ gegen E. Ottenhofer dahier erhobenen
Strafklage verweigert, weil auf eine solche Klage erst eingetreten werden könne, wenn diese
Anschuldigung durch Urtheil oder Sistierungsverfügung erledigt sei.
Hierüber beschwert sich Lempens, indem er bemerkt: Die wider ihn verübte niederträchtige
Verläumdung sei die Quelle der ganzen Sache;
darnach seien seine Entschädigungsansprüche durchaus berechtigt, zugleich aber auch der Strafantrag handgreiflich begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
in Betracht:
Daß selbstverständlich erst dann entschieden
werden kann, ob die Voraussetzungen des § 108
des Strafgesetzes zutreffen, wenn die Untersuchung
wegen Erpressung in welche Rekurrent verwickelt ist, ihren Abschluß gefunden hat;
beschließt:
I. Rekurrent wird abgewiesen.
II. Er trägt die Kosten.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Schriftstellers
nannten § der Vollziehungsverordnung gemäß
gehandhabt worden. Den Gemeindräthen war nicht
klar, worauf sich diese Untersuchungen zu beziehen haben. Mit Kreisschreiben vom 20. April 1877
an die Gemeindräthe & Zivilstandesbeamten stellte dann die Direktion des Innern in Bezug auf die
Visitationen der Zivilstandesämter durch die Gemeindräthe entsprechende Anforderungen, nämlich:
1. Die Gemeindräthe haben sich durch Vergleichung der Abschriften mit den Protokolleinträgen sowol der A als der B Register zu überzeugen, daß beide vollkommen gleich lauten und
die Originalunterschrift der anzeigenden Person trage. Die Einträge der B Register sollen mit den eingegangenen amtlichen Mittheilungen verglichen werden.
2. Die Ueberträge in die Familienregister und die
Familienscheine sind ebenfalls rücksichtlich ihrer Richtigkeit zu prüfen.
3. Es ist darauf zu achten, daß sämmtliche Anzeigen
& Mittheilungen eingetragen & in Abschrift vorhanden
seien.
4. Von dem Befund der Visitation ist am Protokoll des Gemeindrathes Notiz zu nehmen.
Trotz der ertheilten Inspektionen machte die
Direktion des Innern neuerdings die Erfahrung, daß
die gemeindräthliche Aufsicht vielfach zu wünschen übrig
die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken ihrer Spinnerei im Sennhof - Kyburg während
weitern drei Monaten, vom 3. Januar 1884 an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Kyburg wir eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Kyburg, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei an den Stadtrath Zürich zu Handen der
von ihm mit Vorberathung der Gestaltung des Verhältnisses des städtischen chemischen Laboratoriums
beauftragten Kommission gestützt auf das Gutachten
des Kantonschemikers folgende Antwort zu erlassen:
„Die von Ihnen zur Ordnung der Verhältnisse
Haidenloch bei Räterschen bis zur Banngrenze
Oberwinterthur, in einer Länge von 762m ausführen zu können.
Die Arbeiten seien für die Summe von 5990 Fr.
in Akkord gegeben, wozu aber noch ca 5–600 Fr.
Auslagen kommen würden, die nicht in der Akkordsumme inbegriffen seien. Der Gemeindrath offerirt Rückzahlung des Darleihens in 6 Jahresraten
nebst den jeweilen verfallenen Zinsen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Korrektion wird nach einem von Ingenieur Ehrensperger in Winterthur sr. Zt. auf Rechnung des Staates ausgearbeiteten & vom Bezirksrath Winterthur genehmigten Projekt ausgeführt.
Der damals ausgearbeitete Plan dehnte sich
über eine Länge von ca 900m aus, wovon aber
gegenwärtig ca 140m am obern Ende nicht zur
Ausführung gelangen, so daß die zur Ausführung
ergebenen Strecke nur 760m lang ist. Der Kostenvoranschlag für die ganze Strecke betrug damals 6800 Fr. inbegriffen Umbau einer Brücke
& Korrektion einer Straße in der Nähe des
Ueberganges. Nun ist die Korrektion dieser
760m langen Strecke für die runde Summe von
5800 Fr. vergeben. Die Straßenkorrektion hat
190 Fr. gekostet. Dazu kommt noch Lieferung des
abwarten können, so muß man wohl annehmen,
daß dieser Mensch nicht recht bei Trost sei. Es wird
wohl nichts anderes übrig bleiben, als denselben nach
Abwicklung der von ihm & gegen ihn erhobenen
Klage & Widerklage seiner Heimatsstätte zuzuführen.“
In Sachen des Johannes Rust, aus Musbach,
Bayern, geb. 1852, wohnhaft in Ottikon - Illnau,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Rust ist Refraktär, er hat durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 29. April 1882 Aufenthaltsbewilligung bis Ende gl. Js. für die Stadtgemeinde
Winterthur erhalten. Im Jahr 1883 hat Rust mit
den heimatlichen Behörden behufs Auswirkung
von Ausweisschriften in Unterhandlung gestanden, & sich aus diesem Grunde für dieses Jahr
um Aufenthaltsbewilligung nicht beworben.
Seine bezüglichen Schritte sind erfolglos gewesen.
Petent hat sich während seines hiesigen Aufenthaltes klaglos aufgeführt, er gedenkt nun
mit der Hulde Schiffer, geschied. Weber von Rümlang eine Ehe einzugehen, & hat zu diesem Behufe
bei der Polizeidirektion ein Gesuch um Ehedispens eingereicht & zugleich bei dieser Stelle eine
Personalkaution von 3000 Fr. im Sinne des § 35