dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Oberbehörden diese Auffassung nicht theilen
sollten, und um den von der Gesellschaft gemachten Vorwurf unbilliger Verzögerung zu widerlegen, erkläre sich der Stadtrath – aber nur
eventuell – geneigt, die Abfuhr des Gaißbergmaterials zu bewilligen, unter folgenden
Bedingungen:
1. Längs der Rämistraße hat die Immobiliengesellschaft auf ihre Kosten auf 4m Distanz
von der bestehenden nördlichen Mauer eine
vollständig sichere, 2m hohe Wand zu erstellen
& ihren ganzen Betrieb hinter dieser Wand zu
bewerkstelligen. Sie bezahlt für die Benutzung
des öffentlichen Grundes die gewöhnliche Taxe.
Ende Juni 1884 ist diese Wand zu beseitigen & die
Abfuhr von diesem Zeitpunkt an lediglich vom
Kartoffelmarkt her fortzusetzen.
2. Die Immobiliengesellschaft erstellt auf
ihre Kosten längs der südlichen Mauer des
Durchbruchs ein 1,5m breites, mit Bohlenbelag
versehenes gut entwässertes Trottoir.
3. Zum Unterhalt & zur Reinhaltung der durch
Erdtransport beanspruchten Straßenstrecken
stellt die Stadt auf Kosten der Immobiliengesellschaft zwei Straßenwärter an. Die Ausrichtung seitens der Immobiliengesellschaft geschieht auf
dern Sinne habe sich auch Hr. Frank vor [dem] Statthalteramt ausgedrückt.
Gestützt auf obige Ausgaben stellt Advokat
Heller den Antrag, die Verfügung des Statthalteramtes aufzuheben & die Kosten dem Fiskus aufzulegen.
C. In Beantwortung des Rekurses bemerkt
das Statthalteramt, daß, da konstatirt sei, daß
die fraglichen 3 Hunde bis in jüngster Zeit innerhalb der Gelatinefabrik & zu deren Bewachung
gegen Stromer gehalten worden seien & da auch
Hr. Heller zugebe, daß die Gelatinefabrik den
Herren Simeons & Wagner nicht nur einen Theil des
Futtergeldes, sondern die ganze Hundesteuer bezahlen, wenn fragliche Hunde auch scheinbar in verschiedenen Haushaltungen gehalten werden, diese doch lediglich für die Zwecke der Gelatinefabrik dienen.
In allen diesen Umständen liege nun das Moment der Umgehung des § 3 des Gesetzes betr. das
Halten von Hunden so klar, daß es mit Erfolg nicht
abgeläugnet werden könne.
Hätte diese Thatsache indessen ihren Nachweis
nicht in den Verhältnissen selbst, so brauche nur darauf hingewiesen zu werden, daß Hr. Frank, Prokurist der Gelatinefabrik in seiner bei den Akten liegenden Deposition rundweg zugegeben hat,
bühl zum Neugut mit Schrieben vom 5. Oktober
darauf aufmerksam, daß ihm unterm 21. Juli 1877
eine Konzession zur Gewinnung von Gefäll durch Austiefung der Glatt unterhalb seinem Auslaufkanal
ertheilt worden sein & daß Hr. Zuppinger bei Ausschreibung des Projektes keine Einwendung dagegen erhoben habe. Eine solche Konzession ist wirklich ertheilt worden, gleichwol erscheinen die Ansprüche des Hrn. Guggenbühl für den vorliegenden
Fall nicht ganz festgestellt. Für Hrn. Zuppinger
dürfte es sich jedoch weniger um das hier frei
werdende Gefäll handeln, als um die Fürsorge,
daß das nöthige Wasser seinem Kanal zufließe,
was eine theilweise Austiefung im alten Glattbett erforderlich machen kann. Dagegen spekulirt derselbe auf das durch die Glattkorrektion
weiter zu gewinnende Gefäll von etwa 0,m 6 beim
Auslaufkanal seines Etablissements.
Durch Ausführung des Projektes würde also
sowol unterhalb des Wasserwerkes Neugut, als
unterhalb der Herzogenmühle Gefäll frei. Dagegen fiele der Unterhalt der alten Glatt bis zum
neuen Wehr hierauf als Zulaufkanal wol ausschließlich der Herzogenmühle zu, sowie der Unterhalt des
Wehres einem der beiden Fabrikbesitzer oder beiden zu überbinden wäre.
Ueber diese Punkte haben mit beiden Wasser-
Wir legen auch eine Abschrift der Beantwortung bei, welche wir an das h. Bundesgericht haben abgehen lassen.
Nach den Behauptungen der Rekurrenten sollen die §§ 3 & 5 des Gesetzes verfassungswidrig sein; denn es sei in § 5 nicht gesagt: „Die Bewilligung muß jedem ertheilt
werden etc.“, sondern bloß: „Die Bewilligung darf nur solchen Personen ertheilt
werden, welche etc.“
Die ganze Fassung des § 5 läßt jedenfalls
keinen Zweifel darüber aufkommen, daß
es sich in demselben nicht um eine Beschränkung der Handels- & Gewerbefreiheit handelt. Ist ja doch gegenüber einer bisher gehandhabten Bestimmung in den Statuten
des Effektenbörsenvereins, welche die
Zahl der Sensale & Börsenagenten auf 18
limitiert, geradezu betont, daß diese Zahl
keiner Beschränkung unterliege. Sollte
jemals irgend jemand sich in seinen bezüglichen Ansprüchen beeinträchtigt glauben,
so wird er den Rekursweg zu beschreiten
haben. Im Gesetze selbst liegt jedenfalls
kein Hinderniß, einem jeden gerechtfertigten Begehren zu entsprechen.
Wenn in § 5 keinem Reglemente gerufen
zu, diese Frage zur gerichtlichen Erledigung zu
bringen.
Im Weitern habe es nicht die Meinung, daß
die Zurücklegung der Rampe gemacht würde,
ehe & bevor das Häuserquartier am Gaisberg
vollendet & die Rämistraße selbst korrigiert
würde; in dieser Richtung werde also dem eventuellen Begehren des Petenten Rechnung getragen.
D. Der Bezirksrath Zürich wies mit Beschluß
vom 17. Febr. 1883 den Rekurs als unbegründet
ab, theils weil die Behinderung der aufgestellten Baulinie aus privatrechtlichen Gründen,
sofern solche existirten, nicht die Administrativbehörden, sondern die Gerichte zu behandeln
hätten, theils weil die auf die Richtung der
Baulinie bezügliche Einsprache des Rekurrenten aus technischen Gründen nicht gutgeheißen
werden könne, da die Richtung mit der Baulinie am untern Theil der Rämistraße genau
korrespondire, endlich weil dem eventuellen
Begehren des Rekurrenten nach der Erklärung
des Stadtrathes Zürich entsprochen werde.
E. Gegen diesen Beschluß ergriff, Namens
des Hrn. Dr v. Muralt, Fürsprech Meyer-Stadler
mit Schreiben vom 9. März 1883 Rekurs an den
Regierungsrath, zur Begründung dem bereits
Gesagten noch beifügend:
von Nachtheil sein könnte für das Dorf Adlisweil und
die am Wuhr nächst[ge]legenen Bewohner & Ländereien. In
Schreiben vom 22. v. Mts. verlangte die Spinnerei Adlisweil, daß dem Gesuche nur mit der ungefähren
Hälfte der gewünschten Erhöhung von 0,75m entsprochen werde, unter Bedingungen, die auch ohne dieß
in die Konzession aufgenommen werden müßten.
D. Mit Urkunde vom 10. August 1861 wurde
der Firma Heinrich Kunz bewilligt, ihr Auffangswuhr in der Sihl bei Adlisweil um einen Fuß, fünf
Zoll zu erhöhen, unter der Bedingung, daß das
dem linken Sihlufer entlang führende Weiersträßchen um 4 Fuß erhöht, und auf dem rechtseitigen Ufer
von der Brücke bis zum Wuhr in gleicher Höhe mit
dem linkseitigen Ufer ein Damm aufgeführt und
die normale Breite der Sihl nicht eingeengt werde u. s. w. Nun ist der damals bedungene Damm
am rechten Ufer nach Vorschrift bis nahe der
Brücke erstellt & es hat sich Hr. Kunz durch Vergleich
mit den Einsprechern Stucki & Zimmermann verpflichtet, den Damm bis an die Brücke fortsetzen,
auch ist das Sihlbett bedeutend verbreitet und
regulirt worden. Die Höhe des genannten Dammes erreicht zwar am unterm Ende um 0,7m die
sr. Zt. vorgeschriebene Höhe von 3m 6 über dem
Wuhr nicht, welche dem relativen Wasserstand oberhalb der Brücke entspricht, die Betterweiterung
an je 4 Tagen per Woche bis Abends 8 Uhr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Dreherei und
Schlosserei bis Ende April d. Js. für ca 250 Mann an je
4 Tagen per Woche bis Abends 8 Uhr zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
und den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
In Folge eines Antrages des Regierungsrathes hat der Kantonsrath, in Anwendung von § 4, Abs. 2
des Gemeindegesetzes am 19. Febr. d. Js. folgenden
Beschluß gefaßt:
1. Die Zivilgemeinden Feldi & Herten werden von
der politischen Gemeinde Ellikon a./d. Th. abgetrennt
& der politischen Gemeinde Altikon zugetheilt; im
Weitern wird Herten von Ellikon auch kirchlich ab-
bach haben diese ihm einen Theil ihrer Waaren
in Arbeit gegeben, damit sie eher ihren Verpflichtungen nachkommen können.
Der Gemeindrath Dietikon beantragt Entsprechung des Gesuches für die Dauer von 10 Wochen, & das Statthalteramt Zürich begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerung 1883, am 19. Mai 3 Monat[e] für einige Arbeiter 1–1 1/2 Stunden u. am 15. Oktober
wie oben 1 Stunde täglich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
5–6 Arbeiter in seiner Rothfärberei während
10 Wochen vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich von Morgens 4 Uhr bis Nachts 11 Uhr zu
beschäftigen in der Meinung, daß jeweilen Mittags eine Ablösung stattfinde, und unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Dietikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrik-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches
Schreiben vom 29. Januar d. Js. betr. die Auslieferung des vom Amtsgericht Heilbronn wegen mehrfacher Betrügereien verfolgten
Steinhauers Wilhelm Friedrich Kleemann, von
Sulzbach a/M., Oberamts Backnang, Württemberg, beehren wir uns unter Rückleitung des
Haftbefehls & Beschluß des bezüglichen Einvernahmsprotokolls unseres Polizeikommandos nebst einem Verzeichniß der Vorstrafen
des Requirirten dahin Bericht zu erstatten,
daß Kleemann die ihm zur Last gelegten Delikte zwar in Abrede stellt, gleich wohl aber
in seine Auslieferung nach Heilbronn einwilligt.
Wie Sie den erwähnten Akten im Weitern
zu entnehmen belieben, wird Kleemann seine
hierseitige Strafe am 19. d. Mts. erstanden
haben & sollte sodann nach Bischofzell behufs Verbüßung einer einmonatlichen Strafhaft ausgeliefert werden. Ebenso werde derselbe von
Trogen & St. Gallen aus requirirt.
higung empfohlen werden dürfe, da die beiden
die Schußlinie durchschneidenden Wege vermöge ihrer tieferen Lage außer Gefahr stehen & überhaupt durch gewisse Vorkehren alle Beruhigung
verschafft werden könne, daß aber in militärischechnischer Beziehung begründete Bedenken Platz
greifen, da die nur 300 m lange Schußlinie keiner den militärischen Anforderungen völlig genügenden weiteren Ausdehnung fähig sei.
Es kommt in Betracht:
1. Es scheint, daß die Grundeigenthümer, von welchen Abtretung verlangt wird, es nicht für nöthig
erachtet haben, ihre Interessen auch vor zweiter
Instanz zu wahren. Es treten lediglich die Eingangs erwähnten Personen auf, ohne auch nur zu behaupten, geschweige nachzuweisen, daß sie auch für
Dritte zu handeln ermächtigt seien. Hienach wäre
zu schließen, daß die vor zweiter Instanz nicht vertretenen Einsprecher es einfach der Letzteren anhin
geben wollen, auf Grund der Akten zu entscheiden.
2. Sowol nach kant. als nach eidgen. Gesetzeser-tvorschriften haben die Gemeinden die geeigneten Plätze anzuweisen, auf welchen die militärischen Uebungen abgehalten werden können. In
Art. 225 des Bundesgesetzes betr. die Militärorganisation wird ausdrücklich auf Art. 104 & 140
verwiesen, worin den Kompagnieoffizieren & den
Bubikon, theils gegen Hergaß - Hombrechtikon in die
Straße II. Klasse nach Binzikon benutzen. Schon der Lage wegen sei die Ortschaft Spillhalden für ihren kleinen Verkehr eher auf die Seite Hombrechtikon angewiesen,
gleichwohl biete aber der Gemeindrath gerne Hand
dazu, daß im Sinne des rekurrirten, bezirksräthlichen Beschlusses auch ein Fahrweg in der Richtung
des jetzigen Fußweges gegen Binzikon angelegt werde.
Den Vorwurf, als seien die Rekurrenten 8 Jahre
hingehalten worden, müsse der Gemeindrath zurückweisen, denn seit seinem Beschlusse vom 5. April 1875 habe
der Gemeindrath wiederholt betr. Erstellung eines
öffentlichen Flur-Fahrweges unterhandelt, die Unterhandlungen seien aber immer an dem beharrlichen Begehren des Rekurrenten Keller um Herstellung einer Straße 3. Klasse gescheitert. Man habe
dann allerdings die Sache auf sich beruhen lassen, &
die weiteren Schritte Kellers gewärtigt. Daß derselbe dann 8 Jahre zugewartet habe, bis er in
Sachen vorgegangen, könne doch gewiß dem Gemeindrath nicht zum Vorwurf gemacht werden, es beweise dieses Zuwarten vielmehr, wie wenig ein
Fahrweg für den Hof Spillhalden Bedürfniß sei. Wenn
dieses Bedürfniß wirklich vorhanden wäre, so hätte
doch gewiß die Bewohner von Spillhalden im Jahr 1864
nicht ausdrücklich auf eine Straße IV. Klasse verzichtet. Der
Gemeindrath verweise dießfalls auf eine Zuschrift der
Brack, Sihlhallenstraße 22, in Außersihl gegen
den Regierungsbeschluß vom 17. gl. Mts., betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Antwortschreiben zu richten:
„Mit Bezug auf den vorliegenden Rekurs unterbreiten wird dem h. Bundesrathe die Akten, aus
welchen hervorgeht, daß die in dieser Wirthschaft
angestellten Kellnerinnen sich gegen Bezahlung
zur Unzucht hergeben & daß dieses Treiben den
Wirthsleuten nicht nur nicht unbekannt ist, sondern
daß sich dieselben durch Betheiligung am Gewinn
der gewerbsmäßigen Kuppelei schuldig machen.
Wir glauben, auch der hohe Bundesrath werde sich unserer Anschauungsweise anschließen &
derselben durch Abweisung des Rekurses Ausdruck geben.“
Von Seite des eid. Justiz- & Polizeidepartements
wird mit Zuschrift vom 4. dß. Mts. ein Rekurs
des Josef Kiebeck, zur Schwanau, Müllerstraße,
Außersihl, gegen einen Regierungsbeschluß
vom 17. Dezbr. 1883, betr. Verweigerung eines
Wirthschaftspatentes pro 1884, zur Mittheilung von
fügt, daß die Rechnung pro 1883 nächster Tage zur
Prüfung & der gedruckte Bericht über den Gang der
Anstalt ebenso zu Handen des Kantonsrathes eingereicht
werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Petentin ist der pro 1883 büdgetirte
Staatsbeitrag im Betrage von 9000 Fr. [Büdget-Tit. A. II. b. 2] auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Aufsichtskommission der genannten Anstalt & an die Direktion des Innern
zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen ersucht
mit Zuschrift vom 28. Dezbr. um Verabreichung eines
Staatsbeitrages zur Unterstützung seiner Bildungszwecke. Der beigelegte 13. Jahresbericht, erstattet
auf die Generalversammlung vom 21. April 1883, ergibt bei einer Einnahme von Fr. 1988 23 und einer Ausgabe von Fr. 1226 51, wovon Fr. 691 für Bestreitung
der Unterrichtskosten verwendet wurden, einen Aktivsaldo auf neue Rechnung im Betrag von Fr. 761 72.
Der Verein zählte am Schluß des Berichtsjahres
46 Aktive- & 51 Passive- zusammen 97 Mitglieder, gegenüber 82 im Vorjahr. Der Verein hofft, daß mit Rücksicht auf die Vermehrung der Mitgliederzahl um 15,
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
einzelne Maschinen in ihrem Etablissement während
drei Monaten vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich von Vormittags 6–12 Uhr & Nachmittags von
1–8 Uhr laufen zu lassen unter der Bedingung, daß die
Maschinen abwechslungsweise bedient werden und die
Arbeitszeit einer einzelnen Person nicht mehr als 11 Stunden betrage, sowie daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Flurlingen wird eingeladen die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Die Petentin ist angewiesen, die Arbeiterkontrolen gemäß dem Wunsche des Statthalteramtes Andelfingen so zu führen, daß jederzeit ersichtlich ist, zu welcher Zeit des Tages jeder einzelne Arbeiter gearbeitet hat.
4. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath Flurlingen,
an letztere mit der Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma H. Huber & Cie in Rorbas ersucht mit
Zuschrift vom 16. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Floretseidenspin-
gebend, haben wir deren Vollmacht dem Waisenamt Glattfelden übermittelt mit dem Auftrage,
zur beförderlichen Bereinigung ihres väterlichen
Nachlasses einen tüchtigen Bevollmächtigten zu bestellen.
Indem wir Ihnen zu Handen des schweiz. Konsulates in Buenos-Ayres bzw. der Erbsinteressenten davon Kenntniß zu geben uns beehren, daß
laut Bericht des genannten Waisenamtes Hr. Gemeindeammann Walder in Glattfelden mit oberwähntem
Mandat betraut worden, halten wir unserseits
diese Angelegenheit für erledigt & benutzen etc.“
Mit Zuschrift vom 4. Januar 1884 rekurrirt
das Bureau Flad & Notz, in Zürich, Namens J. Bindschädler, Seen, in Richtersweil, gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Dezbr.
1883, in Sachen gegen Hch. Werdli, Wirth, in Wiedikon & dessen Frau & Bruder betr. Sistierung einer
Klage wegen betrüglichen Bankerottes.
Die Staatsanwaltschaft weist darauf hin,
daß der Empfangschein des Rekurrenten für die
Sistierungsverfügung vom 28. Dezbr. 1883 datirt
sei, während der Rekurs erst am 14. Januar eingereicht worden sei, somit nach Ablauf der 10tägigen Rekursfrist. Gegen dieses Versäumniß
Restitution zu ertheilen, dürfte sich um so weni-
ledigung dem Inhaber der Urkunde und nicht
dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, den Zulaufkanal zu seiner Fabrik
nach dem eingelegten Plane zu verlegen, und in der
ganzen Länge eiserne Röhren anzubringen, unter
folgenden Bedingungen:
1. Der neue Kanal soll solid und wasserdicht erstellt
und immer in gutem Zustande erhalten werden.
2. Durch diese Verlegung darf dem Wasserwerk
des Hrn. Heer kein Hinterwasser verursacht werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzes weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vor-
schriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft
bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das
Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen
eine dießfällige Bescheinigung einzusenden.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 12 Fr.
Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei
die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Meilen, dem Gemeindrath
Hombrechtikon, der Notariatskanzlei Stäfa und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstel-
das freie Vereins- & Versammlungsrecht beruft,
während er bis jetzt im Börsenverkehr mit Werthpapieren ein, wenn auch nicht rechtliches, so doch
faktischen Monopol für sich in Anspruch nahm und,
wie freie Statuten bezüglich der Aufnahme von
Mitgliedern zeigen, bemächtigt ist, dassele auch
fernerhin so viel als möglich auszuüben. Das
Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten kann sich überhaupt einem gewissen monopolitischen Charakter nicht entziehen, es wird
in seinen Vereinigungen & Versammlungen von
der Natur der Sache zu einer gewissen Ausschliesslichkeit getrieben. – Deshalb ist auch das Scheingefecht mit der „Staatsbörse“ keineswegs ernsthaft zu nehmen; es kann nach der ganzen Natur des Börsenverkehrs nicht eine „Staatsbörse“
& eine Börse des Effektenbörsenvereins neben einander geben – es kann auf ein & demselben
Verkehrsplatze nur eine reguläre Effektenbörse geben. Indem der Effektenbörsenverein Zürich gegen das Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten, sowie jetzt gegen die
Anwendung desselben rekurrirt, versucht er nichts
geringer, als das bis jetzt faktisch ausgedrückte Monopol auf dem Platze Zürich auch ferner zu behaupten.
Aber gerade dieser monopolitische Charakter
nanzdirektion vom 12. März, mit welcher sein Gesuch
um Reduktion der Hundetaxe für ihn als Hundehändler
abgewiesen worden war. Er beruft sich darauf, daß
er keine Hunde für Luxus halte, sondern sich lediglich
mit dem An- & Verkauf solcher beschäftige.
B. Die Finanzdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung einzig auf den Wortlaut des
einschlägigen Gesetzes vom 19. Brachmonat 1876, welches von einer derartigen Begünstigung gar nichts
enthalte & in § 3 nur solche Hunde, die von Blinden
als Führer gehalten werden, taxfrei erkläre.
Es wird auch kaum der Regierungsrath weitergehende Ausnahmen gestatten dürfen, indem
dadurch Inkonsequenzen hervorgerufen würden,
welche für die Gültigkeit & Handhabung des Gesetzes
die bedenklichsten Folgen haben müßten.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführungen der Finanzdirektion
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
gerichtet betrachtet werden, & er erwartet Entscheid
darüber, ob die Behörde die Betreibung öffentl.
Verläumdung mit der Achtung & dem Vertrauen
welches der Offizierstand erfordere, verträglich
erachte.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Dem Petenten ist zu erwiedern, der Regierungsrath könne sich nicht veranlaßt sehen, von den bezüglichen Begehren weiter Notiz zu nehmen.
Das Gesetz betr. Ordnungsstrafen wird in
zweiter Lesung durchberathen, die Weisung genehmigt & Zuleitung an den Kantonsrath beschlossen.
[Siehe Beilage].
Der Regierungsrath des Kantons Zürich
an den
h. schweizerischen Bundesrath.
In Sachen der Immobilien-Gesellschaft Zürich,
vertreten durch Advokat A. Goll, Rekurrentin gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauinhibition beim Gaißbergprojekt,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich hatte am 6. Juni v. Js. ge-
richten; wogegen der bisher mit Fr. 87 20 bezahlte Zins wegfällt. Für die Jahre 1882 & 1883
hat Hr. Gagg Fr. 253 60 nachzubezahlen.
C. Mit Verfügung vom 15. v. Mts. wurde dem
Hrn. Gagg-Spörri gemäß § 13 des Gesetzes über die
Benutzung der Gewässer & deren Unterhalt dieser
Bericht mitgetheilt, mit der Anzeige, daß allfällige
Einwendungen gegen denselben oder das Begehren um
Veranstaltung einer nochmaligen Untersuchung
auf seine Kosten innert 14 Tagen, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, schriftlich an die Direktion der öffentlichen Arbeiten einzureichen seien,
& daß spätere Eingaben nicht mehr berücksichtigt
würden.
D. In Schreiben vom 25. v. Mts. protestirte
dann Hr. Gagg gegen die Wasserzinsberechnung &
verlangte Reduktion des Wasserzinses, indem derselbe zu hoch sei, ohne jedoch irgend welche Gründe hiefür vorzubringen & ohne eine zweite Vermessung zu verlangen. Es wurde gleichwol eine solche Vermessung angeordnet & Hr. Kreisingenieur Schmid damit beauftragt.
Diese am 15. März im Beisein des Fabrikbesitzers
vorgenommene abermalige Untersuchung hat nur die
Richtigkeit der frühern Berechnung bestätigt, & es erklärte sich hierauf Hr. Gagg mit schriftlicher Eingabe
vom 17. März nunmehr mit der neuen Zinsberechnung