dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Gesuch um Revision eines regierungsräthl. Entscheides,
nach Einsicht einer Zuschrift der Frau Schneider
vom 11. Januar 1884, mit welcher sie darum nachsucht, daß der Beschluß des Regierungsrathes
vom 24. Dezbr. 1883 rückgängig gemacht werde,
indem sie um ausdrücklich bestreitet, daß zwischen
ihr & Hoffmann ein Konkubinatsverhältniß vorliege,
in Betracht:
Durch die sr. Zt. dem regierungsräthl. Beschluß
vom 27. Okt. 1883 vorgelegten Akten ist das Konkubinatsverhältniß zwischen der Schneider & Hoffmann genügend nachgewiesen, & es liegt eine weitere Veranlaßung, auf diesseitigen Beschluß vom
24. Dezbr. 1883 zurückzukommen, nicht vor;
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Werde auf das Begehren der Frau Schneider
nicht weiter eingetreten.
II. Trage Frau Schneider die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an das Statthalteramt Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hütten.
Der Regierungsrath,
Auf Antrag der Justiz- und Polizeidirektion,
& Beleuchtung, sowie gegen Honorirung des
Abwartes für Bedienung und Reinigung entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem kaufmännischen Verein in Zürich
wird das Zimmer No 11 im Obmannamt bis zum
20. April nächsthin je am Donnerstag & Freitag
Abends von 7–9 Uhr zur Ertheilung von Unterricht in der Buchhaltung überlassen.
II. Dem Verein wird als Auslage für Heizung & Beleuchtung pr. Unterrichtsabend à 2 Stunden ein Betrag von 70 Rp. berechnet, & es hat der
Verein den Abwart für Bedienung & für Reinigung des Zimmers angemessen zu honoriren.
III. Mittheilung an Hrn. H. Homberger zu Handen
des kaufmännischen Vereins.
In Sachen der Brückenbaukommission Andelfingen - Alten,
betreffend Vorschußzahlung an sämmtliche Baukosten,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7./10. Januar berichtet
die Brückenbaukommission Alten, daß für die Erbauer
trag an seine Unterrichtszwecke im Betrage
von 60 Fr.
II. Mittheilung an den Petenten [Präs. Jakob
Suter] & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung, Büdget 1883, VII. C. a. 3 Fortbildungsschulen.
Herr Prof. Dr Eichhorst ersucht mit Zuschrift
vom 18. v. Mts. um Verabreichung einer Entschädigung für Umzug, wobei derselbe bemerkt,
daß dieser Punkt bei den Verhandlungen betr.
seine Berufung nach Zürich nur deshalb nicht zur
Sprache gebracht worden sei, weil er der Meinung war, daß die Umzugsentschädigung wie in
seinen heimatlichen Verhältnissen nach bestimmten Sätzen auch hierorts verabreicht werde.
Der Erziehungsrath befürwortet die Gewährung einer Vergütung der Umzugskosten
im Betrage von 700 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Hr. Prof. Dr Eichhorst erhält an die Kosten
seines Umzuges von Göttingen nach Zürich eine
Entschädigung von 700 Fr.
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus XIV. Unvorhergesehenes.
geb. 1848, wohnhaft in Wülflingen, welcher am
10. Februar 1884 eventuell in den Bürgerverband
der Gemeinde Wülflingen aufgenommen worden
seien & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 29. Januar 1884, beigebracht
hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Wülflingen bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wülflingen & an die Direktion der Finanzen & des Militärs.
Nach Einsicht der von den Herren Joh. Jakob Rieter
& Cie in Winterthur mit Zuschrift vom
zur Ge-
Febr.
1884.]
Die Mittheilung des Obergerichtes vom Rücktritt des Hrn. Scheuchzer in Bülach als Mitglied und
Präsident des Bezirksgerichtes geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Das Präsidium theilt mit, daß der in letzter Sitzung
genehmigte Anlehensvertrag nun auch von den vier
Winterthurerbanken angenommen & somit perfekt
geworden sei. Hievon wird Vormerk genommen.
Mit Zuschrift vom 13. Februar wenden sich der
Gemeindrath, die Schul- & die Armenpflege der Gemeinde Fällanden mit dem Gesuch um Wegleitung in folgender Angelegenheit an den Regierungsrath.
Gestützt auf § 145, Abs. 1 des Gemeindegesetzes,
abgeändert durch das Gesetz vom 17. März 1881, sei
denjenigen Steuerpflichtigen, deren Steuerkapital
bei der ordentlichen Taxation im Jahr 1882 herabgesetzt worden war, die Rückzahlung der betreffenden Quoten der Gemeindesteuer pro 1882 verweigert worden, um so mehr, als gegen die auf Grund
des Staatssteuerregisters pro 1881 festgesetzten Steuerbeiträge, ungeachtet einer bezüglichen Petition,
wonach der Steuerverleger vom 15.–18. April 1882 den
gesucht.
Diesem Begehren sei entsprochen & speziell dem Gemeindrathe Fehraltorf für die korrektionsbedürftigen Strecken der Luppmen sr. Zt. Plan & Kostenberechnung übermacht worden. Diese Korrektionsarbeiten seien nun im Gemeindebanne Fehraltorf vollständig durchgeführt worden, in der Meinung, daß
auch die Gemeinde Pfäffikon mindestens bis zur Straße
II. Klasse Pfäffikon–Russikon korrigieren werde, da bei
den Hochwassern von 1876, 1878 & 1881 auf dieser Strecke,
namentlich bei Punkt 13 des Planes, jeweilen das Wasser über die Ufer getreten sei & das ganze obere Fehraltorfer Feld überfluthet habe. Die Lokalität beweise, daß ohne diese Korrektion diejenige im Gemeindebanne Fehraltorf weder gesichert sei, noch etwas nütze, wenn bei künftigen Hochwassern das
Wasser bei Punkt 13 wieder austreten könne, wodurch das Feld & Dorf Fehraltorf überfluthet & das
korrigirte Luppmenbett im Gemeindebanne Fehraltorf seinem Zweck entfremdet ja sogar höchst
wahrscheinlich mit Geschiebe ausgefüllt würde. Es
werde daher verlangt, daß der Gemeinderath
Pfäffikon zu sofortiger planmäßiger Ausführung
der Korrektion bis Punkt 13 des Planes verpflichtet
werde.
D. In Beantwortung dieses Rekurses führt
der Gemeindrath Pfäffikon an, es habe die Gemeinde
bei der Straße III. Klasse von Itzikon zu den 3 Häusern im Riedtlen der Fall gewesen sei.
Gestützt auf diese Ausführungen hoffen die Rekurrenten, es werde der Regierungsrath ihr Begehren berücksichtigen, & bitten schließlich um Anordnung
einer Lokalbesichtigung.
K. Auf diese, dem Gemeindrath Grüningen
überwiesene Rekursschrift erwidert derselbe mit
Schreiben vom 20. Novbr. 1883 namentlich Folgendes:
Es sei allerdings richtig, daß die beiden Rekurrenten, als Bewohner der Spillhalden, in der Richtung gegen Binzikon keinen Fahrweg besitzen, dagegen bestehe ein öffentlicher Fußweg, der in nichts weniger als in einem abscheulichen Zustande sei & der auch
für den äußerst geringen Verkehr, den die Ortschaft Spillhalden auf die Seite gegen Binzikon & Grüningen hin habe, vollständig genüge, namentlich
wenn derselbe im Sinne des angefochtenen Beschlusses des Bezirksrathes erweitert & gehörig bekiest
sei. Der Gemeindrath behaupte, daß die Bewohner
der Spillhalden diesen Weg lediglich als Schul- & Kirchweg benutzen müssen & vielleicht Jahr aus Jahr ein nicht
zwei Mal in den Fall kommen würden, denselben auch
als Fahrweg zu gebrauchen. Für diesen Fall können
dieselben mit einem nicht stark ins Gewicht fallenden
Umwege eine Fahrstraße gegen die Ortschaft Hub,
theils gegen Adletshausen in die Straße III. Kl. Binzikon–
Kons. im Leutobel, am 8. Septbr. 1883 Rekurs an den
Bezirksrath & führte im Wesentlichen zur Begründung an:
Das Begehren um Erstellung der Fortsetzung
der Straße III. Klasse von Brütten bis unterhalb
Großegg sei als ein auf Grund des Gesetzes über das
Straßenwesen, durch Beschluß des Bezirksrathes vom
2. März 1877 begründetes qualifizirt worden. Die
Gemeinde Fischenthal habe gegen jenen Beschluß nicht
Rekurs ergriffen & daher sei sie pflichtig, jene Straße
auf ihre Kosten zu erstellen & zu unterhalten.
Es sei aber auch durchaus unzulässig, daß die Gemeinde, nachdem der Bau einer Straße von ihr am 26.
Mai 1878 beschlossen worden sei, wieder davon zurücktreten könne, um entweder gar nicht zu bauen oder
sich bloß mit einer gewissen Quote an den Bau- & Unterhaltungskosten zu betheiligen. Nach bisheriger
Praxis könne ein Gemeindebeschluß nicht mehr aufgehoben werden, wenn derselbe bereits zum Vollzuge
gebracht worden sei, was im konkreten Falle insoweit zutreffe, daß ein Theil der beschlossenen Straße
„Brütten bis Bestentobel“ vollständig hergestellt
worden sei.
Die Ablehnung von gesetzlichen Verpflichtungen der politischen Gemeinde, gegenüber einzelnen
Ortschaften & Höfen, könne auch aus dem Grunde der
ökonomischen Verhältnisse allein nicht als begründet
wieder eröffnet werden, ein ganz besonderes
Augenmerk zu richten. Bei der Inspektion betrug
die Tiefe eines angelegten Grabes knapp 4 Fuß
& war zudem der Sarg eines ältern Grabes bloß
gelegt, was der, wie es scheint, üblichen Praxis halber hier speziell gerügt werden muß. Für die
neue Friedhofanlage empfiehlt sich das Innehalten
der gesetzlichen Vorschrift aus dem ferneren Grund,
um hiebei unter immerhin trockene lehmige Schicht
zu gelangen.
6. Dem Einwand, daß zur Zeit von Epidemien,
Cholera etc., für die nahen Häuser ein Nachtheil erwachsen könnte, kann man, auch wenn in kurzer
Zeitfolge mehrere Gräber angelegt werden sollten,
jederzeit durch Verwendung desinfizirender Stoffe,
Kalk etc., nöthigenfalls gerecht werden.“
Auf eine bezügliche Anfrage der Sanitätsdirektion erklärt sich der Gemeindrath Dübendorf
bereit, falls das fragliche Projekt genehmigt würde,
die vom Bezirksarzte aufgestellten Bedingungen zu erfüllen, und der Sanitätsrath, dem dieses Gutachten vorgelegt wurde, ist mit demselben
einverstanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesen,
beschließt:
aus der Staatskasse ausbezahlt, in Uebrigen
aber auf die weitern Forderungen nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Welti, an das Statthalteramt Zürich, Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft, an die Finanzdirektion & an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Schöfflisdorf,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Aufnahme des Johs. Lips, Schuster, von Niedersteinmaur ins Bürgerrecht der Gemeinde Schöfflisdorf,
hat sich ergeben:
A. Johannes Lips, welcher seit mehr als 10
Jahren in der Gemeinde Schöfflisdorf wohnt,
ist mit seinem Gesuche um Aufnahme in das dortige Bürgerrecht, gestützt auf § 25, Abs. 3 des Gemeindgesetzes, durch Beschluß der Bürgergemeinde
vom 27. Okt. 1883 abgewiesen worden.
B. Mit Eingabe vom 29. Okt. an den Bezirksrath Dielsdorf verlangte Lips Aufhebung jenes
Gemeindebeschlusses, bzw. Anerkennung des Bürgerrechtes ohne Einkaufsgebühr.
C. In seiner Vernehmlassung vom 1. Novbr.
schuldigte, ebenso vor dem Bezirksgerichte Zürich
am 16. März 1882, von welchem er an diesem Tage
wegen Begünstigung von Gläubigern zu 1 Jahr Gefängniß nebst übrigen Folgen verurtheilt wurde.
Da er sofort die Appellation erklärte, wurde er
mit Rücksicht auf die geleistete Kaution auf freiem
Fuße belassen.
Auf den 13. April 1882 wurde nun die Appellationsverhandlung vor der Appellationskammer des h.
Obergerichtes angesetzt. Der Angeklagte erschien
aber nicht, worauf das Gericht beschloß, daß derselbe zu einer neuen Tagfahrt persönlich vorzuladen sei.
Am 15. April 1882 wurde die neue Tagfahrt
auf den 4. Mai 1882 angesetzt & auf Ansuchen des
Anwaltes des Angeklagten der Termin noch
einmal erstreckt & der Angeklagte auf den 6.
Juli 1882 vorgeladen. Obwohl derselbe laut
Empfangschein d. d. 4. Juni 1882, die Vorladung erhalten hatte, erschien der Angeklagte wiederum
nicht, worauf die Appellationskammer des zürch.
Obergerichtes unterm 6. Juli 1882 beschloß:
1. Das heutige Ausbleiben des Angeklagten
wird als nicht entschuldigt, dessen Appellation als
durch Rückzug erledigt & das Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 16. März 1882 als in Kraft
erwachsen erklärt;
verhältnisse zur Folge haben würde. Auch biete
das vom Gemeindrath beschlossene Projekt für die
Bewohner von Leutobel gar keinen Nutzen, während
doch der angestrebte Zweck dahin gegangen sei, für
dieselben einmal eine bessere Kommunikation zu
schaffen.
D. Diesem Rekurse hielt der Gemeindrath Fischenthal in seiner bezügl. Beantwortung vom 12. Januar
1881 namentlich Folgendes entgegen:
Das Projekt, welches von den Rekurrenten
vorgeschlagen werde, falle mit dem von der
Gemeinde beschlossenen Projekte auch nicht zusammen, sondern verfolge die Richtung einer von den
Bewohnern im Leutobel etc. erstellten Privatstraße.
Wenn daher der gemeindräthl. Beschluß zufolge Kompetenzüberschreitung angefochten werden könnte,
so würde der gleiche Grund auch mit Bezug auf das
von den Rekurrenten vorgeschlagene Projekt zutreffen, & zwar um so mehr, da dasselbe mit Bezug
auf Bau- & Unterhaltungskosten voraussichtlich das
kostspieligere sei.
Ueberhaupt glaube der Gemeindrath ganz richtig gehandelt zu haben, wenn er, nachdem das von der
Gemeinde beschlossene Projekt von den Interessenten
durch Aufstellung zweiter neuer Projekte selbst fallen gelassen worden sei, sich über eines dieser neuen
Projekte schlüssig gemacht habe. Daß er sich für das link-
das vorgelegte Programm nicht, um bei dem großen
Quantum & der langen Dauer der Abgrabung die
für die Sicherung des Straßenverkehres nothwendigen Vorschriften feststellen zu können; zum Voraus
müsse die Abfuhr pr. Achse als unzulässig erklärt
werden.
B. Gegen diesen Beschluß hat Advokat Goll,
Namens der Immobiliengesellschaft, beim Bezirksrath Zürich Rekurs angehoben, & zwar
in beiden Richtungen, da auch der Stadtrath
beide Fragen ebenfalls in einem Beschluß zusammen gefaßt habe. Zur Begründung wurde anles
geführt:
ad. 1. Bei Ausführung des Gaißbergprojektes sei die erste & schwierigste Aufgabe die
Herstellung der Bauplätze, welche neben der
Abgrabung des Terrains, noch die Erstellung
bedeutender Stützmauern & Strebepfeiler erfordere, wie solche als ein vollständig geordnetes Mauersystem in dem von Hrn. Professor
Ritter vom Polytechnikum begutachteten
Situationsplan dargestellt seien. Zur Zeit handes sich um gar nichts anderes als um Herrichtung von Bauplätzen & sei hiezu das projektirte Mauersystem absolut unerläßlich. Von
wirklichen Hochbauten oder Theilen derselben
im Sinne der städtischen Bauordnung sei zur
die Einleitung & Ausübung der Vormundschaft zu
unterbleiben, in Berücksichtigung, daß die Heimatsbehörden laut Urkunde vom 20. Januar 1875 sich der, der
Vormundschaft bedürftigen Personen angenommen haben.
b. Der Bezirksrath Zürich, indem er sich dieser Vernehmlassung anschließt: Beschwerdeführer gebe selbst
zu, daß das Waisenamt Künzelsau einen Vormund bestellt & durch Fürsprech Härlin die Unterlassung der
Inventarisation gestützt auf das württembergische Recht,
nachgesucht habe.
Es kommt in Betracht:
Da es nach den Ausführungen des Beschwerdeführers einem Zweifel nicht unterliegt, daß zur Zeit &
zwar bereits seit 1875 der Nachlaß des verstorbenen C. A. Bauer, der Wittwe Bauer bzw. der Künzelsauer Waisenbehörden ohne Inventaraufnahmen aushingegeben worden ist, muß die vorliegende Beschwerde, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtaufnahme des Inventars der C. A. Bauer’ schen Verlassenschaft zu remediren, als gegenstandslos betrachtet werden, weil es zur Zeit unmöglich wäre, die unterlassene Inventur nachzuholen & muß
es daher dem Beschwerdeführer anhingestellt
werden, ob & wie er gegen diejenigen Personen,
von welchen er behauptet, sie hätten in fahrlässiger oder anderer Weise die Ziehung des Inventars unterlassen, gerichtlich auf Ersatz des Schadens
Verzeichniß der Verpflegungstage ein, wonach
dieselben auf die Summe von 4790 sich belaufen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Korrektionsanstalt Kappel wird pro 1883
der vertragliche Staatsbeitrag von 65 Rp. für 4790
Verpflegungstage oder Fr. 3113 50 Rp. zuerkannt
& es ist diese Ausgabe aus Büdgettitel VI c. 4 zu bestreiten.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Der Gemeindrath Dübendorf, indem er die
Pläne betr. Kirchhoferweiterung & Verlegung der
Straße übermacht, stellt mit Zuschrift vom 10. Nov.
1883 das Gesuch an den Regierungsrath, diesen Plänen,
soweit die politische Gemeinde in ihrer Versammlung
vom 28. Oktbr. 1883 die Ausführung derselben beschlossen habe, die Genehmigung zu ertheilen. Der
Beschluß bezieht sich auf Projekt I sammt der bezüglichen Straßenanlage. Dasselbe hat einen Flächeninhalt von 2334,85m2 [der alte Kirchhof mißt 18,000
Das Erweiterungsprojekt stößt an den Kirchhof auf
dessen Südseite & bildet mit demselben ein ziemlich
regelmäßiges Parallelogramm.
8. Pfenninger-Waser, Rechtsagent, Zürich,
9. Kunz-Krauer
“
“
10. G. Welti, Rechtsanwalt in Basel.
Die Direktion der Justiz & Polizei schlägt vor:
Herrn R. Welti in Winterthur.
beschlossen:
I. Es sei Hr. R. Welti in Winterthur, früher
außerordentl. Aushülfsbeamter des Statth. Amtes
Winterthur, Strafsachen, zum a. o. IV. Adjunkten
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, auf
unbestimmte Zeit, gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege, mit einem aus der Staatskasse zu bezahlenden Salär im Betrage von 3000 Fr. pro Jahr
gewählt, mit Amtsantritt auf 14. Januar 1884.
II. Mittheilung an den Gewählten, an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft, an die Finanzdirektion & Publikation
im Amtsblatt.
In Sachen des Gemeindrathes Oberstraß,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an der Verbindungsstraße zwischen der
obern Rosenstraße & der Rosenbergstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Oberstraß berichtet
mit Schreiben vom 9. Oktober v. Js. es habe die dor-
Nach Einsicht:
a. Der Gesuchschreiben des Hrn. J. Dürsteler,
in Wetzikon, vom 5./26. Januar um Genehmigung
der gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Pläne über sein neu erstelltes Fabrikgebäude für eine Seidenstickerei;
b. Des Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor
Schuler vom 30. Januar, worin derselbe den
Wunsch ausspricht, es möchte dem Petenten empfohlen werden, entweder Klappfenster [nach
System Stierlin, in Schaffhausen] anzubringen
oder aber in jedem Saale 4 hölzerne, über
das Dach reichende, unten durch eine Klappe
verschließbare Ventilationsschachte von mindestens 40cm Durchmesser zu erstellen, – im
Uebrigen Genehmigung der Pläne & Ertheilung
der Betriebsbewilligung beantragt,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes genehmigt
& die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt
unter Empfehlung des Wunsches der eid. Fabrikinspektion betr. Ventilation.
2. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
24.
Gentner & Cie in Oerlikon unter Rücksendung ihrer
Fabrikordnung.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 12. Februar um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Werkstätten in Töß während 60 Arbeitstagen täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: Es liegen ihr für die nächste Zeit sehr
viele Aufträge vor, die sie nur mit etwas verlängerter Arbeitszeit zu effektuiren vermöge.
Septbr.
Sowohl der Gemeindrath Töß als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1883 wurde der Petentin zwei Mal
Arbeitszeitverlängerung für ihre mech. Werkstätten
bewilligt, & zwar:
1 Stunde
1
Um mit der Ueberzeitarbeit sofort beginnen zu
können, hat die Petentin am 18. dieß vom Statthalteramt eine vorläufige Bewilligung bis auf 14 Arbeitstage ausgewirkt, welche somit Dienstag den 4.
März abläuft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
fen Curven halber, bei Roßberg & der Kemptthalbrücke nicht möglich, [die Staatswaldpartien, welche
allenfalls diese Straße in Anspruch nehmen könnten,
produziren nur Langholz].
3. Der Staat besitze in jenen Waldungen eine gute
Abfuhrstraße in der Richtung nach Töß &
4. beabsichtige die Staatsforstverwaltung die Fortsetzung der bei der Kemptthalstation einmündende
Waldstraße aus dem Niesenberg über den Kemleterhof nach der Staatswaldung Kyburg, welcher Weg
dem Wald in jeder Beziehung weitaus besser diene.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Straße ist in den Jahren 1881/82
gebaut worden. Sie zweigt ca 1000m unterhalb der
Station Kemptthal in senkrechter Richtung von der
Landstraße östlich ab, führt unmittelbar nachher über
die Nordostbahnlinie & die Kempt, für welch’ letztern
Uebergang eine neue Brücke erstellt werden mußte, ersteigt
in mehreren Krümmungen die Berghalde & mündet südlich
von der Ortschaft Roßberg in die Feldstraße vom
Tobelacker nach Roßberg ein.
Die Länge der neuen Strecke beträgt ca 530m,
die Maximalsteigung auf eine Länge von 420m: 11,7%.
Die Kronenbreite scheint auf 18’ = 5,4m angenommen gewesen zu sein & die Gebietsbreite gleich 22’ oder 6,6m.
Letztere ist noch nicht vermarcht, dagegen liegen behaue-
sich beim Regierungsrathe für die Erneuerung
der mit 2. April d. Js. zu Ende gehenden staatlichen
Konzession seiner öffentlichen Apotheke zu verwenden, stellt derselbe mit Zuschrift vom 6. Febr.
das Gesuch um Erneuerung der fraglichen Konzession mit dem Wunsche, daß die Höhe der Gebühr nach dem reduzirten Werthe, den die Konzession thatsächlich für ihn habe, bemessen werde.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Es sei vor 10 Jahren von einem Vorgänger
des Hrn. Nipkow eine Konzessionsgebühr von
400 Fr. entrichtet worden & die bezüglichen Verhältnisse seien seither keineswegs ungünstiger geworden; es komme zur Zeit nur noch § 25 des Medizinalgesetzes vom 2. Weinmonat 1854 zur Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ferd. Nipkow in Stäfa, wird die staatliche Konzession zum Fortbetrieb seiner öffentlichen
Apotheke innerhalb der Grenzen der gesetzlichen
Bestimmungen für die weitere Dauer von 20 Jahren,
vom 2. April 1884 angerechnet, gegen Entrichtung
einer Konzessionsgebühr von 400 Fr. ertheilt.
II. Nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr
an die Staatskasse ist dem Petenten die übliche
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Floretseidenspinnerei während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für
einen Sechstheil seiner Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & an den Gemeindrath Uster, an
letztern mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht:
a) des Gesuchsschreibens des Hrn. Jakob Reiff,
mitteln. Wir schließen an diese Uebermittlung
das dringende Ansuchen, Sie möchten darauf Bedacht
nehmen, daß dieser Antrag für einstweilen nicht
in die Oeffentlichkeit gelange, da wir es auch heute
noch für richtiger halten bis zur weitern Abklärung im Kanton Aargau etwas zurückzuhalten und
die Beschlußfassung des Kantonsrathes lieber in eine
zweite Sitzungswoche hinüber zu ziehen.
Der Regierungsrath nimmt davon Umgang, dem
Antrag eine schriftliche Weisung mitzugeben; es ist
aber das unterzeichnete Präsidium beauftragt,
Ihrer verehrl. Kommission die nöthigen Aufschlüsse
zu ertheilen.“
Das Brandassekuranzgesetz wird zu Ende
berathen.
Präsidial-Verfügungen.
13. Februar 1884.
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte
Todschein für Heinrich Baumann von Goßau in
Kairo, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.