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mitzutheilen, welche Befugnisse den im Kanton Zürich
bestehenden Bezirksagenten der „schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft“ zukommen & welches in Bezug
auf die Frage, ob solche Agenturen als Zweigniederlassungen der Gesellschaft oder als spezieller Geschäftszweig des Agenten unter dem Namen des letztern in
das Handelsregister eingetragen werden sollen, unsere Ansicht sei.
Was die erste Frage anbetrifft, so entnehmen wir
den uns vorliegenden Gesellschaftsstatuten, dat. 12. Okt.
1878 folgende wegleitenden Bestimmungen:
§ 6. Die Gesellschaft besteht aus sämmtlichen nach Vorschrift der Statuten derselben beigetretenen Eigenthümern oder Inhaber von Mobiliargegenständen.
§ 44. Der Beitritt zur Gesellschaft findet bei den
Haupt- oder Bezirksagenten statt.
§ 47. Der Agent besorgt die Versicherung von sich
aus, mit Ausnahme folgender Fälle [Ziff. 1–5].
In diesen Ausnahmefällen sendet der Agent [Bezirksagent] den Voranschlag mit Verzeichniß der Verwaltungskommission ein, welche wenn… selbst
entscheidet, sonst aber die Akten der Zentralverwaltung mit ihrem Bericht übermacht.
§ 49. Der Agent [Bezirksagent] fertigt bei der Aufnahme drei Exemplare des Versicherungsscheines mit
seiner Unterschrift aus, läßt dieselben durch den Beitretenden unterzeichnen und…
Diese
1. Es seien alle Fahrwege als Straßen III. Klasse einzutheilen.
2. Es sei deren Unterhalt Sache der Gemeinde.
Daraus gehe also hervor, daß dem bezirksräthl.
Beschlusse vom 7. Juni 1882 nachgelebt worden und die
bezügliche Beschwerde als unbegründet zu bezeichnen sei. Da aber der angeführte Gemeindebeschluß,
wenn er vollzogen werden sollte, für die Gemeinde Fischenthal in ökonomischer Hinsicht eine sehr große
Tragweite haben würde, so sehe der Gemeindrath sich
veranlaßt & verpflichtet, in Anwendung der § 55
des Gemeindgesetzes den Gegenstand nochmals
der Gemeinde vorzulegen.
H. Auf nochmaligen Bericht & Antrag des Gemeinderathes hatte dann die Gemeinde Fischenthal in
ihrer Versammlung vom 26. August 1883 beschlossen:
Die vorliegenden Gesuche um Eintheilung als
Straßen III. Klasse seien abgewiesen & könne auch weitern solchen Begehren nicht mehr entsprochen werden,
dagegen leiste die Gemeinde an solche Fuß- & Fahrwege,
für welche der Gemeindrath ein Bedürfniß wirklich
anerkenne, um die Verbindung der kleinern
Ortschaften & Höfe zu erleichtern, Beiträge bis auf
1/2 an die Erstellungskosten u. s. w. [siehe I des bezirksräthl. Beschlusses vom 7. Novbr. 1883].
I. Gegen diesen Gemeindebeschluß ergriff Herr
J. Flachsmann, in Kempten - Wetzikon, Namens Jb. Egli &
verhalten zu können, wird das Gesuch gestellt um Ertheilung des Expropriationsrechtes für Auferlegung von Mehrwerthbeiträgen bei vollständiger Durchführung des Venedigliquartiers. An dem Plane, wie er seinerzeit eingereicht worden, sei nichts geändert, & es glaubt der Gemeindrath Enge, es dürfte eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von § 21 des Expropriationsrechtes unterbleiben, da keine Landabtretungen mehr stattfinden
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Enge wird erwidert, das ihm
durch Beschluß vom 21. Oktober 1883 ertheilte Expropriationsrecht zur Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Quartieranlage im Venedigli involvirt auch das Recht zur
Forderung von Beiträgen von Eigenthümern, deren Liegenschaft durch das Unternehmen in ungewöhnlicher Weise
Nutzen erwächst, gleichviel ob sie Rechte abzutreten
haben oder nicht [§ 17 des Expropriationsrechtes]. Vorausgesetzt, daß an den Plänen resp. am Projekt seit der
erstmaligen Bekanntmachung keine Veränderungen
vorgenommen worden sind, bedarf es keiner weitern öffentlichen Bekanntmachung im Sinne von § 21 des Expropriationsgesetzes, dagegen bedingt die Forderung von
Beiträgen das nämliche Verfahren, wie die Expropri-
soweit sie auf Entlassung der Kinder Müller aus dem
Gemeindebürgerverband Stallikon gerichtet ist, aufgehoben.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen der Gemeindräthe
Zürich & Stallikon.
In Sachen der Wittwe Klara [sic!] Metzener-Bucher,
von Meiringen, Kt. Bern, in Zürich, vertreten durch
Haab-Bruppacher, in Zürich,
betreffend Verweigerung der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 6. Dezbr. 1883 hat der Bezirksrath
Zürich einen von der Rekurrentin gegen einen Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 23. Oktober 1883, durch
welchen der Metzener die Niederlassung verweigert und anbefohlen wurde, die Stadt binnen 14 Tagen zu verlassen, erhobenen Rekurs als unbegründet abgewiesen, in Betracht:
1. Nach § 33 des Gemeindgesetzes kann die
Niederlassung denjenigen verweigert werden, welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich
worden sind, & wenn zugleich der Nachweis eines
die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet ist.
2. Aus den Akten ergibt sich nun, daß die Metzener schon wiederholt wegen Unterschlagungen und
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 11. Dezbr. v. Js. die Auslieferung des
vom Untersuchungsrichter am Landgericht
Fürth wegen Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgten Georg Konrad, aus Altendorf,
lie¬
Bayern, betreffend, beehren wir uns, Ihnen
das bis anhin negative Resultat der hierorts
angeordneten Fahndung zur Kenntniß zu bringen.
Indem wir die Fahndung nach dem Requirirten noch fernerhin andauern lassen, behalten wir uns weitere bezügl. Mittheilungen
vor & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgender Bericht zu
erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl.
Schreiben vom 2. & 3. hujus betr. die von dem
Untersuchungsrichter am Kreisgerichte Pilsen
sowol als dem Untersuchungsrichter beim Landgericht Amberg, beiderseits wegen Diebstals nachgesuchten Ausferung des in Meilen verhafteten Josef Wirth
von Neubauhütten dessen Strafzeit im [sic!] 21. Januar
wenn Ihre Kanzlei in die Herausgabe der Gesetzessammlung eingreifen wollte, welche Herausgabe je nach dem Organisationsgesetz Sache
der Administrativbehörde ist. Es steht Ihrer
h. Behörde selbstverständlich der betreffende Satz für allfällige Separatabzüge zur
Disposition gegen Vergütung der bloßen
Kosten von Druck & Papier, excl. Satz.“
Das Reglement betr. die Diplomprüfungen für
das höhere Lehramt in den philologischen Fächern wird
genehmigt & soll in die Gesetzessammlung aufgenommen
werden.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
A. Ein Mitglied der Behörde bezeichnete die Art
& Weise, wie sich ein anderes Mitglied über ein vorliegendes Traktandum aussprach, als Verdrehung.
B. Letzteres Mitglied verlangte, daß dieser Ausdruck zurückgenommen oder dann vom Präsidium
als ordnungswidrig zurückgewiesen werde.
C. Das erste Mitglied gab nun die Erklärung ab,
daß es durch die Anwendung des fraglichen Ausdruckes
nicht beabsichtigt habe das zweite Mitglied zu beleidigen.
D. Daraufhin verweigerte das Präsidium den
Ordnungsruf mit der Motivirung:
Der Antrag der Sanitätsdirektion betr.
Antrag an den Kantonsrath wegen Abtrennung von Oberleimbach von der politischen Gemeinde Wollishofen & Zutheilung zu Adlisweil wird angenommen & soll dem Kantonsrath
zugeleitet werden
Ebenso ein Antrag der Direktion des Innern
betr. Abtrennung der Zivilgemeinde Feldi und
Herten von Ellikon & Zutheilung zu Altikon
[Siehe Beilage].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen,
betreffend Belassung des a. o. Adjunkten
Pfleghaar in seiner Stellung als Aushülfsbeamten, zur Aufarbeitung seiner mit 14. Januar 1884
bestehenden Pendenzen,
nach Einsicht einer Zuschrift des a. o. IV. Adjunkten Welti, vom 15. Januar 1884, in welcher derselbe mittheilt, daß Hr. Pfleghaar, bisheriger
Stellvertreter des a. o. IV. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich, ihm 44 Pendenzen übergeben
habe, & mit welcher er, im Einverständniß mit
dem I. Adjunkten, darum nachsucht, es möchte Hr.
Pfleghaar zur Aufarbeitung von 26 Pendenzen noch
rechnung gebracht werden möchte.
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch im Sinne der Bestimmungen von § 244 des Kirchengesetzes zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfr. Bösch seine Pfarrdienste
außerhalb des Kantons bei Festsetzung seiner Besoldung
in der Weise anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Juli
1884 ins erste Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.]
eintretend zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Mittheilung der Abgeordnetenversammlung
des Polizeiverbandes von Zürich & Ausgemeinden, daß
sie mit Beschluß vom 15. März in Folge Austrittes der
Gemeinden Hirslanden, Hottingen, Wiedikon und Enge
den Polizeiverband auf 1. April als aufgelöst erklärt
habe, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Ein Rekurs der Gebr. Keller, Fischenthal, betr. Entschädigung von Viehverlust geht an die aus den Herren Eschmann & H. Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Folgendes Schreiben an das eid. Finanzdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 13. März fragen Sie uns an,
ob der auf hiesigen Kanton entfallende Antheil an
dem Bundesdarlehen zur Lösung der Nationalbahngarantieschuld im Betrage von 800,000 Fr. dem Kanton Aargau direkt oder an uns gesandt werden
solle.
Wir beehren uns, diese Anfrage nach getroffener Vereinbarung mit dem Stadtrath Winterthur
dahin zu beantworten, daß wir uns damit einverstanden erklären, daß der zürch. Antheil des Bundesdarleihens direkt an die Finanzdirektion des Kantons
Aargau einbezahlt werde. Wir verbinden jedoch damit den Vorbehalt, daß sofern zur Befriedigung
der Gläubiger nicht die Summe vor 2,400,000 Fr. in Anspruch
genommen würde, 1/3 des allfälligen Ueberschusses an
die Stadt Winterthur zurückvergütet werde.“
Präsidial-Verfügungen
24. März 1884.
An den Regierungsrath Aargau wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Euch mitzutheilen, daß wir
auf Anfrage des eid. Finanzdepartements uns damit
Die Einsprachen 1, 2, 4 & 8 sind zurückgezogen worden, während die übrigen Einsprachen No 3, 5, 6 & 7 unerledigt geblieben sind. Einsprachen 3 & 5 beziehen sich
auf das nämliche Objekt, nämlich auf die oberhalb
liegende Papierstoff[f]abrik, deren Besitzer befürchtet, daß durch erhöhte Stauung beim Wuhr des
Hrn. Zuppinger seinem Wasserwerk Hinterwasser
verursacht werde. No 6 fürchtet Schaden an seinem
Grundstück, wenn der Wasserspiegel der Glatt beim
Wuhr erhöht werden dürfe & No 7 protestirt gegen
die projektirte Erhöhung der Schwellvorrichtung,
da er als unterhalb wohnender Wasserwerksbesitzer auf dem linken Glattufer kein Wasser mehr
zum Betriebe seines Werkes erhalten werde.
E. Abgesehen von den unerledigten privatrechtlichen Einsprachen kommen in wasserbaupolizeilicher Beziehung gegen Erhöhung der Schwellladen Bedenken in Betracht. Bei der in Ausführung begriffenen Glattkorrektion handelt es sich wesentlich
darum, den Wasserspiegel möglichst zu senken. Dieser Tendenz widerspricht nun das Gesuch des Petenten, & kann daher nicht auf dasselbe eingetreten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
beschließt:
1. Der vorgenommenen Ergänzung des § 5 der
Statuten für die Entwässerung & Bewässerung
des Regensdorferthales wird unter Hinweis auf
den bezüglichen Regierungsbeschluß vom 18. März
1871 die Genehmigung ertheilt.
2. Mittheilung an die Entsumpfungskommission für sich & zu Handen der betheiligten Gemeinden & an das Statthalteramt Dielsdorf.
Nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Gemeindrathes Kappel vom 18.
Februar, betr. Heranziehung des Vermögens der Armen- &
Korrektionsanstalt Kappel zu Gemeindezwecken,
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Angelegenheit ist dem Bezirksrathe Affoltern
zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen.
II. Mittheilung an denselben unter Zustellung der
Akten & an den Petenten.
Mit Schreiben vom 25. Januar abhin macht die Standeskommission des Kantons Glarus, indem sie der so vielen wohltuenden & rührenden Beweise der Theilnahme
an dem Hülfswerke für Elm von Seite des herwärtigen Kantons gedenkt, dem Regierungsrathe die Mitthei-
Wir legen Ihnen sämmtliche Akten zu gefäll.
Einsichtnahme & Verfügung bei.“
Mit Zuschrift vom 12. Februar übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hugo Philipp
Dambrök, Commis, von Graz - Steiermark, Oesterreich, geb. 1852, wohnhaft in Riesbach, welcher
am 9. Dezbr. 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Schlieren aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
5. Febr. 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Schlieren bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Personen verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt &
den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Joh. Hofmann, Schuhfabrik, in Winterthur,
ersucht mit Zuschrift vom 8. März um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden Lokalen zum alten Spital & zum Wallfisch während 2–3
Monaten für je 30 Arbeiter & Arbeiterinnen täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur
Begründung an: Er sei gegenwärtig mit einigen
sehr dringenden Aufträgen, für deren Lieferzeit er engagirt sei, sehr im Rückstand.
Sowohl das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihm am 10.
August eine solche von 2 Monaten täglich um eine
keine Einwendungen erhoben.
II. Die Kirchgemeinde Rheinau wird bei ihrem
Beschlusse, jene 15,000 Fr. zu gleichen Theilen dem Kirchengute, dem Schulhausbaufond & dem Armengute
Rheinau zu übergeben, behaftet.
III. Mittheilung an die Kirchenpflege Rheinau.
In Sachen der Korporation für Entwässerung im
Berg und Laubegg bei Rafz,
betreffend Gesuch um staatliche Genehmigung
des Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Rafz gelangte unterm 25.
März 1883 an den Regierungsrath mit dem Gesuche,
es möchte der Staat den Rebenbesitzern im Berg und
Laubegg - Rafz, an die Wiederherstellungs- resp. Entwässerungskosten von in Folge der anhaltenden Nässe
entstandenen bedeutenden Rutschungen ihrer Reben einen Beitrag verabfolgen; er, der Gemeindrath, selbst
habe hiefür bereits einen solchen von 500 Frk. zum
nämlichen Zwecke in Aussicht gestellt. Die Direktion
der öffentlichen Arbeiten hat damals die Lokalitäten besichtigt & konstatirt, daß eine durchgreifende
Entwässerung zum Schutze gegen weitern Schaden durch
Rutschungen dringend geboten sei. Auf ihren Antrag beschloß der Regierungsrath, am 28. April 1883:
1. Dem Gemeindrath Rafz wird als Unterstützung
weder für diesen verhältnismäßig kleinen
Betrag von 8000 Fr. Reklamation geleistet werden könnte, oder warum nicht diese Entwässerungskommission, sofern deren Mitglieder haftbar sind,
gegenüber dem Staate als Debitoren eintreten wollten, so daß der Staat unter allen
Umständen von irgend welchen Abrechnungsverhältnissen mit den sämmtlichen Grundbesitzern enthoben sein würde.
Die Sache würde auch dadurch noch komplizirter, daß diese 6 Abtheilungen nicht gleichzeitig in
Arbeit genommen werden & somit 6 verschiedene
Staatsdarleihen mit wechselnder Debitorenhaft
abgeschlossen werden müßten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Entwässerungskommission Truttikon zur Erleichterung der Durchführung der Entwässerungsarbeiten ein Staatsdarleihen zu machen im
Maximalbetrage von 8000 Fr. & verzinslich
zu 4%. Diese Summe ist successive nach Maßgabe der Anhandnahme der verschiedenen
Abtheilungen auszubezahlen, à 4% zu verzinsen & in der Weise zurückzubezahlen, daß
jede einzelne Kapitalzahlung des Staates in
Erziehungsdirektion im Sinne des der
Schenkung beigelegten Statutenentwurfs alljährlich soweit nöthig zu verwenden & im Falle
der Nichtverwendung zur Aefnung des Kapitals zu benutzen.
III. Die Jahresrechnung wird der Erziehungsdirektion in 2 Exemplaren zugestellt, wovon
das eine dem Rektorat der Hochschule zu übermitteln ist.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
weitern Vollziehung.
Das Reglement für die Diplomprüfungen
am Technikum wird genehmigt & soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
In Sachen des Gemeindrathes Elsau,
betreffend Gesuch um eine Vorschußzahlung
an die Kosten der Eulachkorrektion bei Rümikon,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift, dat. 14. Dezbr. 1883 suchte der
Gemeindrath Elsau, gestützt auf § 12 des Gesetzes,
betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer,
um Verabfolgung eines verzinslichen Vorschusses
von 6000 Fr. nach, um die von der Gemeinde beschlossene Korrektion der Eulach vom sogenannten
durch besondere Kärtchen über die Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke ergänzt, wie solches
von dem Departement des Innern des Kantons
Zug gewünscht worden ist. Er empfiehlt Genehmigung derselben auch von zürch. Seite.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Protokoll über die Grenzbereinigung zwischen den Kantonen Zürich & Zug vom
26. Dezbr. 1883 wird die Genehmigung ertheilt.
II. An die Regierung des Standes Zug wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben das von Euch bereits am Ende
v. Js. unterzeichnete Protokoll über die Grenzbereinigung zwischen unseren Kantonen ebenfalls geprüft & demselben unter heutigem Tage
auch unsere Genehmigung ertheilt.
Indem wir Euch das eine Doppel desselben, auch
von uns unterzeichnet, sowie die mit unserer Unterschrift versehenen Doppel des Blattes No XXX
der topographischen Karte zurücksenden, theilen wir Euch zugleich Eurem Wunsche gemäß
mit, daß die hierseits für diese Grenzbereinigung erlaufenen Kosten für Setzen & Nummeriren der Marchen, für Bezeichnung der Richtung
schreiben. Jede Corde werde per Woche zwei
Mal geschliffen & gereinigt. Das Reglement, welches das Reinigen der Maschine, während sie
sich im Gange befinde, verbiete, sei in jedem
Saal angeschlagen & werden diejenigen, welche
dawiderhandeln, strenge bestraft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Bülach unter Rücksendung der Akten & an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Die Schulgemeinde Dägerst-Buchenegg ersucht mit Zuschrift vom 16. Okt. v. Js. um Verabreichung einer Besoldungszulage im Sinne von
§ 4 des Besoldungsgesetzes an ihre definitiv
gewählte Lehrerin, Frl. Wegmann.
Zur Begründung dieses Gesuches wird auf
die isolirte Lage, die beiden stattgefundenen öf¬
[sic!] Lehrerwechsel & die Unmöglichkeit hingewietern
in ihrem Verein & in ihren Versammlungen abhängig. Entziehen sie sich den Anforderungen
des Gesetzes, so kann gemäß § 17 ihre Sondervereinigung in einem Börsenverein & zu Börsenversammlungen nicht geduldet werden, eventuell müßten die Strafbestimmungen des § 19 in Anwendung kommen.
Es ist eben die organisierte Form des Verkehrs in Werthschriften, der Börsenverkehr,
welcher den Bestimmungen des Gesetzes und eine
Verletzung der in Art. 2 der Kantonsverfassung
& Art. 4 der Bundesverfassung ausgesprochenen
Rechtsgleichheit würde gerade dann vorhanden sein,
wenn dem Effekten-Börsenverein dieser Börsenverkehr gestattet würde, ohne daß den Anforderungen des Gesetzes, das für Alle gilt, Genüge geleistet
wäre. Da die Herausgabe eines Kursblattes seitens
des Effekten-Börsenvereins auch weiter nichts ist, als
eine Bethätigung & Aeußerung des Börsenverkehrs
in Werthpapieren, so kann dieselbe selbstverständlich erst dann gestattet werden, wenn der Verein und
seine Mitglieder sich den dafür durch das Gesetz aufgestellten Vorschriften unterzogen habe. Die in Art. 3
der Kantonsverfassung gewährleistete freie Meinungsäußerung durch Wort & Schrift wird dadurch
nicht verletzt, daß die Regierung verlangt, es solle
einem zu Recht bestehenden Gesetze nachgelebt werden.
gänzlich ausgerottet.
B. Das Statthalteramt Zürich bestätigt in seiner
Vernehmlassung vom 12. Dezbr. v. Js., daß nach den
ihm von verschiedenen Seiten zugekommenen
Mittheilungen, sich die Füchse in genanntem & auch
den angrenzenden Revieren in ungewöhnlicher
Menge zeigen, & es hält es diese Amtsstelle für
angezeigt, daß an einige Jäger des Bezirkes Zürich
die Bewilligung zur Vertilgung genannter Raubthiere ertheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung zur
a. o. Jagd auf Füchse, Marder, Iltisse für das Gebiet
der Gemeinde Höngg bis Ende Januar 1884 ertheilt.
Allfälliger Mißbrauch würde mit erhöhter
Buße & sofortigem Entzug der Jagdbewilligung
bestraft.
II. Mittheilung an denselben unter Bezug der
Kosten & und das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß sie
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten & an den Gemeindrath Außersihl &
an die Direktionen der Finanzen resp. des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
An den Kantonsrath wird geschrieben:
„Bei Berathung der Uebergangsbestimmungen zum
Militärgesetzesentwurf hat der h. Kantonsrath einen
Antrag der Militärdirektion mit Mehrheit abgelehnt,
eine Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen, wonach
die dem Sektionschef zukommenden Entschädigungen &
Provisionen für das ganze laufende Jahr nach dem
neuen Militärgesetze hätten ausbezahlt werden können. Da das letztere nun mit 1. Juli 1884 in Kraft treten soll, so wären diese Entschädigungen für das erste
Schlosser, da beide einer Reihe in Basel begangener Diebstäle dringend verdächtig seien. Nach durchgeführter
Untersuchung würden die beiden Condemnaten wieder
nach Zürich zur Erstehung der hierseitig über dieselben
verhängten Strafe transportirt werden.
Sollte der Stand der Untersuchung beim großh. bad.
Landgericht zu Karlsruhe es dringend wünschbar erscheinen lassen, daß gen. Konrad Heinz, vor Erstehung der hierseitigen über ihn verhängten Strafe dorthin geführt werde, so könnte dieß nur unter der Bedingung geschehen,
daß die großh. bad. Behörden die formelle Verpflichtung eingehen würden, den Heinz nach durchgeführter
Untersuchung wieder anher zur Verbüßung der diesseitigen Strafe einzuliefern. Eine gleiche Verpflichtung
wäre ohne Zweifel auch den Behörden von Baselstadt
gegenüber einzugehen.
Indem wir Ihre bezüglichen Entschließungen in
Sachen gewärtigen benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit verehrl. Schreiben vom 11. dieß haben Sie
uns mitgetheilt, daß die Auslieferung des von unserer Staatsanwaltschaft wegen Unterschlagung verfolg-