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die Luppmen auf ihrem Gebiete rationell zu korrigiren & ohne Zweifel auch bestrebt sein wird, dieselbe gehörig zu unterhalten; da beabsichtigt wird,
den Unterhalt von Gemeindswegen zu besorgen,
im Gegensatz zu vielen andern Gemeindsbehörden, welche sich um den Unterhalt solcher Korrektionsarbeiten nicht mehr kümmern, bis der
Schaden wieder zu groß ist.
In Berücksichtigung aller Umstände, dürfte
an die Kosten der Luppmenkorrektion ein Staatsbeitrag von ca 30% der wirklichen Baukosten oder
5000 Fr. ertheilt werden, unter der Bedingung,
daß die Gemeinde Fehraltorf mindestens ebenso viel
übernehme. 200 Fr. wären bis zur Ausbesserung
der erwähnten Mängel zurückzubehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Fehraltorf wird an die Kosten der von ihr ausgeführten Luppmenkorrektion
ein Staatsbeitrag von 5000 Fr. bestimmt, jedoch unter der Bedingung, daß die Gemeinde mindestens
einen ebenso großen Betrag übernehme.
II. Von dieser Summe werden 200 Fr. bis nach
Vollendung der Ausbesserungen auf der oberen
Strecke zurückbehalten.
rathes man habe es hier mit einer öffentlichen Unternehmung zu thun. Wenn nun aber einem Objekte oder
einer Unternehmung der öffentliche Charakter fehlt,
& man das eine wie das andere als Privatsache zu
bezeichnen in der Lage sei, so könne von öffentlichem
Interesse überall nicht die Rede sein & gewiß dürfe daher zur Unterhaltung solcher Privatobjekte
nicht die Enteignung des Eigenthums Dritter bewilligt werden. Eventuell wäre jedenfalls gemäß
litt. b des § 3 des Expropriationsgesetzes nur der
Kantonsrath zur Ertheilung einer Bewilligung des
Expropriationsrechtes im Interesse solcher Privatobjekte, aber nur wenn öffentliche Interessen dieß
begründen, befugt.
ad. 3. Nach § 40 des Flurgesetzes sei ausdrücklich nur
für die Anlage der Flurwege das Recht der Expropriation bewilligt. Von einer Berechtigung der Expropriation des zur Unterhaltung der Flurwege erforderlichen Materials sei dort nichts gesagt. Hätte der Gesetzgeber diese Berechtigung einräumen wollen, so wäre sie
in jenem § enthalten. Man habe aber eben nicht so weit
gehen wollen & gewiß richtiger Weise angenommen, die
Flurwegeigenthümer werden im Falle sein, die Mittel zur Unterhaltung ihrer Wege so gut zu beschaffen,
wie ein Privateigenthümer dieß zur Unterhaltung
von ihm gehörenden Weganlagen thun könne.
Aus dem Recht zur Expropriation des Landes
weise liegen vor. Die vorliegende, ca 222 ha umfassende Gemeindeaufnahme entspreche allen gesetzlichen Ansprüchen, dürfe auch puncto Qualität
als durchaus gelungen bezeichnet werden & alle
nöthigen Operate liegen im Archiv des städtischen
Katasterbureau & in der Notariatskanzlei
Oberstraß deponirt; eine Anzahl auf dem Lokale meistens durch gehauene Steine fixirte
Polyganpunkte geben demselben eine zuverlässige Grundlage.
Da nun alle gesetzlich verlangten Requisiten
beigebracht seien, welche zum Anspruch auf einen
Staatsbeitrag berechtigten, so werde es wohl
am richtigsten sein, ihn nach demjenigen zu bemessen,
der sr. Zt. der Gemeinde Enge bei ziemlich denselben Verhältnissen mit 14% der Kostensumme
ertheilt worden sei & wonach ein solcher im Betrage von 1800 Fr. empfohlen werde. Es entspreche dieser Beitrag auch zugleich dem § 4 des
Gesetzes betr. Ergänzung des Gesetzes über die
Bereinigung der Grundprotokolle von 1860,
wonach der Staatsbeitrag den Triangulations- & Verifikationskosten gleich kommen
dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
such in empfehlendem Sinne, da die angeführten Gründe ihre volle Wirklichkeit haben & von einer Ueberanstrengung der Arbeiter nicht die Rede sein könne.
Das Statthalteramt Pfäffikon beantragt, dem
Gesuche auf die Dauer von 4 Monaten täglich um eine
Stunde zu entsprechen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 ein Mal um Arbeitszeitverlängerung für sein Etablissement in Weißlingen
nachgesucht & es wurde ihm am 3. März eine solche
während 3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Buntweberei
in Weißlingen während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Weißlingen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Gemeindrath Weißlingen, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Be-
6400
gewesen & es empfiehlt sich daher auch den erlittenen Schaden durch die kant. Brandassekuranzanstalt voll & ganz ersetzen zu lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der mech. Seidenstoffweberei Adlisweil ist
der durch die am 21. Novbr. 1883 stattgehabte Gasexplosion ihren Gebäuden No 239, 240 & 260 verursachten Schaden durch die kant. Brandassekuranzanstalt in vollem Betrage der dießfälligen Schadensabschätzung, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wie folgt zu vergüten:
II. Mittheilung an den Gemeindrath Adlisweil
für sich & zu Handen der geschädigten Firma durch das
Mittel des Statthalteramtes Horgen & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 12. Novbr. v. Js., Abends 5 1/2 Uhr, hat in der
der zürch. Gasgesellschaft angehörenden Gebäude
No 746 an der Hornstraße in Riesbach, welches als
seiner Verpflichtungen verhalten mußte. Staatsbeiträge an Private kennt das Straßengesetz
nicht & wo schon solche ertheilt worden sind, handelte
es sich um Privatbrücken, mit welchen auch öffentliche Interessen verbunden sind, bzw. wurde jeweilen an die Ertheilung des Staatsbeitrages
noch die Bedingung geknüpft, daß eine solche
Brücke dem öffentlichen Verkehr dienen müsse.
Im vorliegenden Fall trifft dieß nicht zu. Beide Brücken sind öffentliche Brücken, für deren
Bau & Unterhalt privatrechtliche Verpflichtungen
bestehen, welche als Servitut auf der Spinnerei
Dübendorf haften. Ueber den Umfang der
Verpflichtungen hat sogar das Bezirksgericht
Uster entschieden & wenn dabei die veränderte
Bedeutung der jetzigen Brücken vielleicht zu
wenig berücksichtigt worden sein mag, so ist es
nicht Sache des Staates, eine solche Servitut zu erleichtern oder dem Pflichtigen abzunehmen.
Bei Bemessung des Staatsbeitrages konnten
daher nur die wirklichen Kosten der Gemeinde
als solcher berücksichtigt werden, nicht aber diejenigen des Hrn. Zuppinger. Ebensowenig kann
auf das nachträgliche Gesuch desselben eingetreten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
7. März 1884.]
gelaufen. Eine Einsprache ist nicht erfolgt.
Wir lassen Ihnen nun in Separatverpackung
die Original-Wahlprotokolle zugehen und benutzen etc.“
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß es
dem Plan der Nordostbahn für Erweiterung der Langstraßendurchfahrt Außersihl unter dem Harddamm die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, per Februar geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zu Akten.
Eine Beschwerde des Emil Oetiker von Männedorf
über die urnerschen Konkursbehörden betr. Rechtsverweigerung geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
In Sachen Lloyd Transport- & Rückversicherungsgesellschaft Winterthur betreffend Sistierungsrekurs in Untersuchungssachen gegen Busch-Steiner,
wird eine aus den Herren Walder und Grob bestehende Kommission mit der Antragstellung beauftragt.
spesenfrei bei der Staatskasse in Zürich & es werden
den Obligationen Zinscoupons für sämmtliche 20 Jahre
beigegeben.
Die Dauer des Anleihens ist 20 Jahre vom 15. April
1884 an. Die Obligationen werden somit ohne weitere Kündigung zur spesenfreien Rückzahlung am
15. April 1904 fällig.
§ 2.
Die Eingangserwähnten vier Bankinstitute übernehmen die § 1 beschriebenen 1000 Obligationen
zum Parikurse unter Vergütung des Zinses vom
15. April an für diejenigen Obligationsbeträge, welche erst nach dem 15. April abgenommen werden.
Die von jedem einzelnen Institute zu übernehmende Summe beziffert sich wie folgt:
Bank in Winterthur fünfmalhunderttausend Franken,
Hypothekarbank in Winterthur zweihundertfünfzigtausend Franken,
Leihkasse in Winterthur hundertfünfzigtausend Franken,
Volksbank in “
hunderttausend Franken.
§ 3.
Die Uebernahme der Obligationen von Seite der
4 Finanzinstitute geschieht in der Weise, daß in der Zeit
vom 15. April bis 15. Mai lt. jedem Institute täglich freisteht, den von ihm übernommenen Betrag ganz oder
theilweise bei der Staatskasse des Kantons Zürich baar
einzubezahlen, wogegen ihm die entsprechende Anzahl
den, so sind diese Verhältnisse auf dem Wege des
Administrativprozesses zu regeln.
III. Der Staat leistet an die politische Gemeinde
Altikon einen einmaligen Beitrag von 16,000 Fr.,
welcher dem Armengute einzuverleiben ist.
IV. Mittheilung an den Regierungsrath zur
Vollziehung.
geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. die Verwendung des bei der Translokation des Salzgebäudes erzielten Ueberschusses, lautend:
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
beschließt:
rath,
I. Der bei der Translokation des Salzamtsgebäudes erzielte Ueberschuß von 60,000 Fr. wird
bis zur Erledigung des Subventionsgesuches der
Quaiunternehmung in Reserve gelegt; die weitere
Beschlußfassung des Kantonsrathes bleibt vorbehalten.
II. Mittheilung an den Regierungsrath.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes betr. die Ertheilung von Nachtragskrediten für 1883, II. Serie
lautend:
agent eine staatliche Konzession haben muß, die
Regierung „muß“ also weder, noch kann sie das
Gegentheil davon zugeben. Dagegen gibt der
Rekurs des frühern Effektenbörsenvereins
allerdings wörtlich zu, daß es sich bei ihm handelt um „einen Verein solcher Personen [welche Kaufgeschäfte in Werthpapieren für fremde
Rechnung betreiben]“ & um „das Abhalten von
Versammlungen zum Zwecke solcher Geschäftsabschlüsse“. Aber gerade solche Vereine und
Versammlungen fallen unter das genannte Gesetz, & wenn sie den Vorschriften desselben
nicht nachleben, dieselben vielmehr wissentlich & absichtlich umgehen wollen, können sie
doch unmöglich dafür den Schutz des Art. 3 der
kant. Verfassung & des Art. 56 der Bundesverfassung anrufen. Man kann unter dem
Schutze dieser beiden Verfassungsartikel
wol Verein haben & Versammlungen abhalten, um bestehende Gesetze in der Verfassungen auf dem durch Verfassung & Gesetz ermöglichten Wege abzuändern oder
auch zu beseitigen, aber es kann kein Vereins-
& Versammlungsrecht geben zum Zwecke wissentlicher oder absichtlicher Gesetzesübertretung.
Ueberhaupt ist es höchst sonderbar, wenn
der ehemalige Effektenbörsenverein sich auf
vom 13. Okt. 1874 verifizirt & anerkannt worden & auf Ermächtigung des Obergerichtes, nach
Art. 35 der zit. Instruktion zu verfahren, als ein
für alle Grundbesitzer verbindliches Dokument
erklärt & hievon öffentlich Mittheilung gemacht.
D. Ein Gesuch des Gemeindrathes Unterstraß
vom 6. August 1883 an den Regierungsrath, womit er an die laut Rechnung für Vermessung und
Nachführung verausgabten Fr. 13,319 um einen
Staatsbeitrag nachsucht & welches der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zum Antrag überwiesen worden war, wurden von dieser dem Katasterverifikator & nach Eingang seines Gutachtens
der Direktion des Innern übermittelt.
Der Gemeindrath fügt bei, daß die Gemeinde
außer den bis dahin 353 Fr. betragenden Nachführungskosten, überdieß einen jährlichen fixen
Beitrag von 500 Fr. an das Katasterbureau
Zürich & Ausgemeinden zu leisten habe.
E. Das Gutachten des kant. Katasterverifikators vom 24. Januar geht im Wesentlichen
dahin [vergl. Fact. A.]: Bei Verabfolgung eines
Staatsbeitrages handle es sich im vorliegenden
Falle namentlich um den Ausweis, ob die Vermessung, ohne eine eigentliche Grundbereinigung,
als amtliche Grundlage für den Grundeigenthumsverkehr acceptirt werden könne, & diese Aus-
gegen Manz, Zürich betr. Betrug wird eine Rekurskommission aus den Herren Dr Stößel & H. Spiller
bestellt.
Das Bureau der politischen Gemeindeversammlung von Winterthur übermittelt das Protokoll
dieser Versammlung vom 24. Febr. 1884 betr. Uebernahme der durch die Beschlüsse der Bundesversammlung vom 21. Dezbr. 1883, des Bundesrathes vom
15. Januar 1884 & des Kantonsrathes vom 19. Febr.
1884 ihr zugemutheten weitern Leistungen zur Lösung der Nationalbahnangelegenheit. Der Regierungsrath beschließt den Kantonsrathsbeschluß vom
19. Febr. & diesen Gemeindebschluß mit folgendem
Missiv dem Bundesrathe zu übermitteln:
„Nach Art. 2. g. des Bundesbeschlusses vom 21. Dezbr.
1883 betr. Darleihen an die Kantone Zürich & Aargau
haben diese beiden genannten Kantone sich bis zum
1. März 1884 darüber auszuweisen, daß alle in Art. 2
dieses Bundesbeschlusses aufgestellten Bedingungen erfüllt seien oder die Erfüllung gesichert sei. Für den
Kanton Zürich sind folgende Bedingungen maßgebend:
a. Die Gemeinde Winterthur verzichtet, in Aufrechterhaltung ihres unterm 4 Juni 1882 & 19. August
1883 gemachten Anerbietens, auf die Regreßforderung, welche sie durch Einlösung von Coupons der gemeinsamen Obligationenschuld, über
oder Straßenlinie im gleichen Augenblick, wo diesen
Straßen dieser Charakter abgesprochen werde?
Ebenso wenig treffe der § 38 der Bauordnung
zu. Das Haus, „zur Limmatbrücke“, um dessen Umbauten
es sich handle, liege nicht bloß an der Gräbligasse, sondern auch an der Niederdorferstraße, & habe daher
von drei Seiten Zugänge. Als die Pläne für das
Spitalquartier vorgelegt & der Eckbauplatz für die
Webersche Baute fest bestimmt & verkauft worden sei,
da wäre es an der Zeit gewesen, daß die Stadt
mit Aengstlichkeit darüber gewacht hätte, daß hier
nicht unschöne Verhältnisse entstünden; daß aber solche entstehen müßten, sei zu jener Zeit als möglich
oder sogar als wahrscheinlich vorauszusehen gewesen. Uebrigens seien nach dem Gesetze bloß „unschöne Verhältnisse“, die vom Bauherrn nicht einmal
geschaffen würden, wie hier, kein Grund, die projektirte Baute zu untersagen. Die Rekurrenten
hätten auch kein besonderes Recht für sich verlangt,
sondern nur das Recht, das jeder Andere ebenfalls
beanspruchen dürfte, – genau auch das Recht, das
die Stadt dort selbst als Grundbesitzer für sich in Anspruch genommen habe. Die Aussage, den Rekurrenten sei die Gräbligasse unter annehmbarer Bedingungen offerirt worden, wäre nur dann richtig,
wenn die Rekurrenten diesen Streifen Land [Gräbligasse] mittelst einer Umbaute ihres Hauses richtig
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 24. Febr. in den politischen Gemeinden der Bezirke Meilen, Pfäffikon, Winterthur
und Dielsdorf stattgefundenen ersten Wahlganges von Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden
sammt den von den Wahlbureaux eingesandten
Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Meilen.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
1. Herr Bezirksthierarzt Kaspar Krauer, in Hombrechtikon.
2. “ Kantonsrath Jakob Rämann, in Meilen.
II. Bezirk Pfäffikon.
Zu einem Ersatzmann des Bezirksrathes:
Herr Gemeindeammann Alfred Weber, in Russikon.
III. Bezirk Winterthur.
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Dr med. Wildberger, in Winterthur.
IV. Bezirk Dielsdorf.
Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herr Dr med. Eduard Steffen, in Regensdorf,
“ Kantonsrath Heinrich Hauser, in Stadel.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
walze befinden; diese sei zur Zeit der Verletzung noch voll Zettel gewesen & deßhalb
dem Getriebe näher zu stehen gekommen.
Der Direktor des Etablissements habe erklärt, daß bei neuern Webstühlen, wie solche bereits in demselben theilweise vorhanden seien, die Zettelwalzen weiter vom
Getriebe abzustehen kommen, so daß Verletzungen an dieser Stelle weniger mehr
vorkommen können.
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem die Akten zur Einsicht & Rückäußerung hinsichtlich allfällig nöthig erscheinender Schutzvorrichtungen zugestellt wurden, berichtet mit Zuschrift vom 21. Januar Folgendes:
Die beiden Fälle erscheinen ihm recht auffallend, da
ihm sonst erst ein Einziger dieser Art bekannt sei. Er
wisse sich nicht zu entsinnen, ob die Konstruktion der
Webstühle eine von der Regel abweichende
& Verletzungen besonders begünstigende sei
oder nicht & er erlaube sich deshalb kein Urtheil, ob
eine Schutzvorrichtung wünschbar & möglich sei.
Bisher habe sich für ihn noch nie die Nothwendigkeit einer solchen herausgestellt, aber er werde bei seinem, voraussichtlich im März erfolgenden Besuche des Etablissements spezielle Nachschau
weniger auf Verhältnisse vorliegender Art angewendet werden wolle.
Eine Abhülfe der bestehenden Kalamitäten werde in der rationellsten, schnellsten & billigsten Weise zu erzielen sein, wenn dem Regierungsbeschluß
vom 28. April 1883 nachgelebt werde; stelle sich
später das Bedürfniß zu einer Drainage heraus,
so sei dann einer solchen wesentlich vorgearbeitet. Immerhin möge die Kostenverlegung Sache
des Gemeindrathes unter eventueller Beiziehung
der staatlichen Organe werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Korporation für Entwässerung der Berg- & Laubegg-Reben bei Rafz
um Genehmigung ihres Unternehmens gemäß §§ 2 & 21
des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung
von größeren Grundflächen wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Mit der Entwässerung im Sinne des Regierungsbeschlusses vom 18. April 1883, ist der zuständige staatliche Techniker [Kreisingenieur] zu
beauftragen & es haben sich die betreffenden Grundbesitzer seinen dießfälligen Anordnungen zu unterziehen.
n. Für Untersuchung der
Blitzableiter
12,566 30.
o. Verschiedenes
16 40.
Total der Ausgaben
721,562 89.
Die Ausgaben würden demnach
die Einnahmen übersteigen um
33,858 79 Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1883 im
gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von 100 Fr. der Assekuranzsumme beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Zur Deckung des Defizits zwischen den Einnahmen & Ausgaben ist dem unter der Verwaltung
der Domänenkasse stehenden Reservefond der
Brandassekuranzanstalt die Summe von 34,000 Fr.
sofort zu entnehmen.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
dasselbe auf der Brückenwaage amtlich wägen lasse
& er habe dasselbe pr. Zentner à 3 Fr. nicht dem Vater
sondern dem Sohn Anstätt zu bezahlen – bei Vermeidung doppelter Zahlung. Er habe das Heu bei der Brückenwaage auszahlen wollen, es sei aber weder Vater noch
Sohn Anstätt zur Empfangnahme des Geldes erschienen.
Er habe dann den Kaufpreis beim Gemeindammannamt
deponirt wollen. Vater Anstätt habe dann aber erklärt, er sei handelsberechtigt & für alle Folgen
verantwortlich, & Hr. Gemeindammann Ott habe dann
den Kägi bewogen das Geld dem Vater Anstätt verabfolgen zu lassen, worauf er an diesen bezahlt &
von diesem Quittung erhalten habe. Hierauf sei er
vom Sohne Anstätt betrieben worden und müsse nun
nochmals zahlen. Wenn nun Vater Anstätt trotz der
gemeindammannamtlichen Anzeige behauptet habe, voll
berechtigt zu sein & vor Gemeindammannamt Wyla die
Sache so habe vorbringen & entstellen können, & Kägi
ihm doch gezahlt, so liege hierin ein Betrug, & sei nun
die Untersuchung durchzuführen.
C. Der Untersuchungsbeamte & die Staatsanwaltschaft tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Nach der eigenen Darstellung des Rekurrenten ist
es lediglich seine Schuld, da er entgegen des klaren
Wortlautes der gemeindammannamtlichen Anzeige doch
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns Ihnen in Anlange einen Schlußbericht des Vormundes über die wegen Minderjährigkeit bevormundeten & in Obermeilen wohnhaft gewesenen Geschwister Mathilde & Pauline
Gruné von Lyon mit dem ergeb. Ansuchen einzubegleiten, dieses Dokument gefäll. auf diplomatischem Wege der zuständigen Behörde in Lyon zukommen zu lassen.“
In Sachen des Karl Gastpar, von Zürich,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 31. Dezbr. 1883 & 9. Januar
1884 beschwert sich Karl Gastpar von Zürich über den
Bezirksrath Zürich & das Waisenamt Außersihl, weil
diese Behörden es sr. Zt. unterlassen haben, das Inventar aufzunehmen über die Verlassenschaft
des am 8. Januar 1875 in Außersihl mit Hinterlassung
einer Wittwe & fünf minderjährigen Kindern [unter
welchen sich die jetzige Ehefrau Gastpars befand] verstorbenen C. A. Bauer, Eisenfabrikanten, von Künzelsau Württemberg, & verlangt die Anordnung entsprechender Maßnahmen, indem er im Wesentlichen
anführt: Er habe erst im September 1883 davon
des h. Kantonsrathes bereit zu halten.
III. Mittheilungen.
Die Berathung des Brandassekuranzgesetzes
wird in erster Lesung bis § 52 durchgeführt.
Eine Beschwerde eines Heinrich Brändli, in
Pfersee bei Augsburg gegen das Zivilstandsamt
Wald wegen Verschleppung seiner Eheverkündung geht an die Direktion des Innern zu
Erledigung.
Mit Eingabe vom 10. dß. stellt der Vorstand
des kant. landwirthschaftl. Vereins [Präs. Herr a.
Reg. Rath Hafter] das Gesuch um Ertheilung eines
außerordentli. Beitrages an die Kosten für Organisation & Durchführung des Programmes für die
landwirtschaftl. Abtheilung der schweiz. Landesausstellung in Zürich im Herbst 1883, unter Darlegung der Verhältnisse sowie des Rechnungsergebnisses, welches für den Verein trotz des ihm
durch Regierungsbeschluß vom 18. Januar 1883
zugesprochenen Beitrages von 1500 Fr. voraussichtlich mit einem Defizite von ca 1000 Fr.
abschließen werde.
Zugleich ersucht der Vorstand um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die ordentlichen
welche eine Verletzung nur bei sehr großer Unvorsichtigkeit möglich erscheinen läßt. Ob zufällig die
Carde, an der sich Radel verletzt, auch dieses Schutzes
entbehrt, weiß ich freilich nicht, und es wäre bejahenden Falls sofortige Erstellung einer Schutzvorrichtung
geboten.“
Hierauf wurden die Akten dem Statthalteramte
Bülach zurückgestellt, um konstatiren zu lassen, ob die
Carde, an welcher Radel arbeitete, wie die übrigen
ältern Carden, mit einer Schutzvorrichtung im Sinne
des Gutachtens der eid. Fabrikinspektion versehen
sei oder nicht.
In seiner zweiten Einvernahme vom 3. März widerspricht nun Radel seiner früheren Angabe, indem er
erklärt, er habe an einer ganz neuen Carde gearbeitet, die einen sog. Bajonettverschluß habe. Wenn
diese Verschlüsse nicht verbessert werden, so werde
seine Verletzung, wie sie geschehen sei, nicht die einzige bleiben. Die alten Carden seien mit doppelten Deckeln über die Briseurwalzen versehen,
daher keine Verletzung stattfinden könne.
Auch das Statthalteramt bemerkt, es habe
die Cardenverschlüsse in fraglicher Spinnerei eingesehen & halte diejenigen an den ältern Maschinen für den Arbeiter als sichernder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
b. eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten kantonalen Rebkommission,
beschließt:
I. Es ist den Gemeindräthen derjenigen Gemeinden, in welchen gemäß den Bestimmungen des
Gesetzes vom 12. Juni 1881, betr. Maßnahmen gegen
die Reblaus, ein Rebkataster erstellt werden mußte, zu Handen des damit betrauten Beamten für die
Anlage des Katasters [§ 12] eine Entschädigung
von 10 Rp. für jede Katasternummer aus dem Rebfond zu verabfolgen.
II. Die Direktion der Finanzen und des
Innern werden mit der Vollziehung dieses Beschlusses beauftragt.
III. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepartement folgendes
Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen beigeschlossen
den von Hrn. J. [Jakob] Baumann, mech. Schreinerei,
in Horgen, ausgefüllten Fragebogen, nebst dessen
an das Statthalteramt Horgen gerichteten Zuschrift,