dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
In Sachen David Utzinger-Kläusle, Schreiner in Strohhof - Wasen,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung
der Staatsanwaltshaft,
hat sich ergeben:
A. Gegen den Rekurrenten wurde auf Denunziation seines Vaters a. Gmdrth. Utzinger durch das
Statthalteramt Dielsdorf eine Strafuntersuchung
wegen Diebstahls geführt, weil David Utzinger
aus dem Hause seines Vaters anläßlich seines
Wegzuges aus demselben einige, von ihm allerdings
selbst verfertigte Vorfenster etc. weggenommen
hat. In dieser Strafuntersuchung wurden diese Vorfenster etc. mit Beschlag belegt. Die Strafuntersuchung wurde sistirt & der Beschlag durch
das Statthalteramt Dielsdorf am 20. Dezbr. 1883
wieder aufgehoben & dabei verfügt, daß die
beschlagnahmten Gegenstände an Vater Utzinger herausgegeben werden sollen.
Hiergegen erhob David Utzinger an die Staatsanwaltschaft eine Klage, in welcher er sich darüber
tion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & der Pläne.
[Präsidial-Verfügungen.]
13. Januar 1884.
Ein Gesuch des Kassiers des schweiz. Obst- und
Weinbauvereins Aarau um Einzahlung des Restes
der im Jahr 1879 an die Kosten der von der schweiz.
chem. Agrikultur-Versuchsstation am Polytechnikum unternommenen Weinanalyse zugesagten Staatssubvention geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
15. Januar 1884.
Kommissionsbestellung in Sachen Wirthschaftspatentrekurs zur Vernehmlassung an den Bundesrath.
Das Gesetz betreffend eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton
Zürich wird nach Vorlage der Finanzdirektion in
erster Lesung bis § 4 durchberathen.
[Siehe Beilage].
arbeiten im Kantonsspital & Absonderungshaus
wird zum Preise von 8 Fr. pr. Quadratmeter, inbegriffen das Umlegen von Blindböden an Folgende vergeben:
a. Herrn Jakob Hug, in Enge, Vertreter der Parquetfabrik von Bucher & Durrer, in Kägiswyl, die Arbeiten im Spitalhauptgebäude.
b. Herr Jean Blanc, Parquetier, in Riesbach, die Arbeiten im Absonderungshaus.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Erhard Wolff [sic!], in Hombrechtikon,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Meilen,
d. d. 14. Dezbr. 1883, sucht Hr. Wolff, als gegenwärtiger
Besitzer des unterm 5. Dezbr. 1857 dem Hrn. Heinrich
Heußer, zum Neuhof - Hombrechtikon ertheilten Wasserrechtes, um die Bewilligung nach, den Zulaufkanal
auf die Turbine nach vorliegendem Plane verlegen zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichungen des Projektes hat Hr. Heer, Müller, im Tobel, Einsprache erhoben, in dem Sinne, daß
durch die Veränderung der Leitung seinem Wasserwerk
kein Hinterwasser entstehen solle, was auch sofort von
de einen gehörig unterhaltenen Fußweg zu verlangen.
Wenn nämlich die Gemeinde durch ihren bezüglichen
Beschluß dem Gemeindrath auch Vollmacht ertheilt
habe, an die Erstellungs- & Unterhaltungskosten von
Fuß- und Fahrwegen Beiträge zu verabfolgen, so sei
dabei von der Klassifikation eines öffentlichen
Fußweges von der Straße III. Klasse beim Bestentobel
bis unterhalb die Großegg, wie aus den Akten geschlossen werden müsse, Umgang genommen worden.
Eine solche Fußwegverbindung müsse nun aber
den Rekurrenten, resp. den Bewohnern von Leutobel & Großegg unter allen Umständen zugesichert werden, & zwar in einer gehörigen Breite, so
daß derselbe auch zum Tragen von Leichen ungehindert benutzt werden könne, zumal eine andere
Kommunikation zur Kirche nicht bestehe. Ob dann aber
ein solcher Fußweg mit einem der angelegten Privatwege in Verbindung gebracht oder für sich angelegt werden solle, sei vorerst vom Gemeindrath
resp. der Gemeinde Fischenthal zu prüfen und zu
bestimmen.
Sub II. beschlossen:
Der Gemeindrath, bzw. die Gemeinde Fischenthal ist schuldig & verpflichtet, bis unterhalb die Großegg eine bessere Kommunikation herzustellen, & zwar
durch Eintheilung & Erstellung eines öffentlichen Fuß-
hat, noch immer sich nicht an den Gedanken hat gewöhnen können, daß das vom Effektenbörsenverein geschaffene Monopol, der „Börsenring“, gebrochen sei. Auch nach den revidirten Statuten
würde thatsächlich ein Monopol fortbestehen;
denn die Mitglieder des Effektenbörsenvereins haben sich bei der Statutenrevision vom
15. Dezbr. v. Js. zwei höchst wichtige Rechte vorbehalten: 1. Wer nicht in geheimer Abstimmung das
absolute Mehr in der Stimmgebung sämmtlicher Vereinsmitglieder erhält, ist nicht zuzulassen. Irgend
welche Gründe für ein negatives Vereinsvotum sind nicht anzuführen. Die einfache Thatsache, daß die Mehrheit der Mitglieder einen
neuen Konkurrenten den Zutritt zur Börse
nicht gestattet, genügt zu seiner Fernhaltung.
[§ 6 der revidirten Statuten]. 2. Es ist aber
gar nicht einmal nöthig, daß der Verein von
seinem Abweisungsrechte Gebrauch mache; er
kann sogar einstimmig die Aufnahme beschließen,
ohne sich in Geringsten der Gefahr auszusetzen,
einen neuen Konkurrenten zu erhalten. Er
braucht nur das Eintrittsgeld, dessen Fixirung ihm
überlassen ist, so anzusetzen, daß der Aspirant von selbst jede Lust zum Eintritt verliert.
Ebenso gut, wie in neuerer Zeit 15,000 Fr. gefordert
wurden, kann er 30,000 oder 100,000 Fr. verlan-
III. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
In Sachen Johann Reif, von Bonstetten, ledig,
geb. 1829, Hôtelier, wohnhaft in London, Old. Compton Street, Soho,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 8. Febr. reicht Hch. Aeberli,
Hafner, in Bonstetten, ein Gesuch seines Schwagers
Johann Reif, um Entlassung aus dem hierseitigen
Gemeinde- & Staatsverbande ein. Dasselbe ist von
einem Zeugnisse des Hrn. Vernet, Generalkonsul der
Eigenossenschaft in London, datirt 25. Januar 1884,
begleitet, wonach Petent in London domizilirt
ist, im Genusse der Handlungsfähigkeit sich befindet & am 12. Juni 1875 in das Bürgerrecht des
Königreichs Großbritannien aufgenommen worden ist.
B. Hienach sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes
für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. Eine Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist nicht
erfolgt & der Gemeindrath Bonstetten sowohl als
der Bezirksrath Affoltern erklären, daß sie ge-
zwar keine günstigen, dieselben entsprechen aber
den bestehenden Straßen & können bei diesem
Terrain nicht wol verbessert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Bau- & Niveaulinien an der Verbindungsstraße zwischen der obern Rosenstraße
& der Rosenbergstraße werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberstraß unter Rückstellung des einen genehmigten
Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rücksendung des andern Plandoppels & der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für das Hauptportal & die Seitenportale
der Klosterkirche in Rheinau, welche reparaturbedürftig sind, bzw. neu erstellt werden
müssen, waren bereits für das Jahr 1883 2500 Fr.
büdgetirt & es kann die Baute nicht mehr länger
verschoben werden. Die Bauinspektion nimmt
nun ganz neue Thüren in Aussicht, für welche
Pläne & Kostenberechnung vorgelegt werden.
Der Kostenvoranschlag enthält:
Ihre dießfälligen Bemühungen im Voraus bestens verdankend, benutzen wir etc.“
In Sachen der Frau Scheibli-Wegmann, von Otelfingen, wohnhaft in Fluntern,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche
Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Frau Schibli, Ehefrau des Schlossers Rud. Scheibli,
von Otelfingen, steht, da dem letztern die eheliche Vormundschaft entzogen worden ist, zur Zeit unter staatlicher Vormundschaft & ist zum Vormund über sie & ihre Kinder
der Hr. Wegmann, Kaufmann, in Zürich, bestellt worden.
Der Ehemann Scheibli hat sich nach Amerika entfernt. Die
drei Kinder der Eheleute Scheibli sind durch die Waisenbehörden der Mutter entzogen & bei Dritten versorgt worden.
Nachdem sich die Frau Scheibli mit verschiedenen Beschwerden,
sowohl über ihren Vormund, als wegen der Wegnahme der
Kinder, sowie wegen unrichtiger Wahrung ihrer Vermögensrechte an den Bezirksrath Dielsdorf gewendet, hat letzterer
mit Beschluß vom 29. Novbr. 1883 diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B. Hiegegen rekurrirt nun Frau Scheibli & bringt in
höchst verworrenen, weitläufigen Eingaben vom 12., 23.
& 29. Dezbr. 1883 und 12. Januar 1884 im Wesentlichen
vor: Sie brauche & wolle keinen Vormund, denn sie
sei wohl im Stande ihr Vermögen selbst zu verwalten;
von Kupfergeschirr auf offener Gasse im Winter vor 6 Uhr, im Sommer vor 5 Uhr Morgens,
wöchentlich ein Mal vorzunehmen. Bei seinem
Anerbieten, geräuschvolle Verrichtungen im
Freien zu unterlassen, & bei besonders lärmenden Arbeiten in der Werkstätte Thüren
& Fenster geschlossen zu halten, wird er behaftet, in der Meinung, daß in solchen Fällen namentlich auch die Oberlichtöffnungen gehörig
geschlossen bleiben sollen.
Im Uebrigen wird die Beschwerde gegen die Anordnungen des Stadt- resp. des Bezirksrathes gutgeheißen.
II. Die Kosten des Verfahrens werden
zu 2/3 dem Stadtrath, zu 1/3 dem Rekurrenten auferlegt.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
Die vom Bundesrath anhergesandte Originalquittung der Celine Meier, in Paris über das
ihr zugestellte Vermögen geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Akten.
Der Jahresbericht des Bezirksrathes
Hinweil wird vertheilt.
ten zu können.
Das Direktionskomite stelle nun das Gesuch um
Genehmigung des eingereichten Planes & um Bewilligung, mit den betreffenden Arbeiten sofort beginnen zu dürfen.
B. Mit Bezug auf diese Planvorlage, hat der
Gemeindrath Enge sich gegenüber der Straßenbahnkommission unterm 7. Februar folgendermaßen geäußert:
1. Die durch Beseitigung de Weiche bei der Apotheke Weber im Bleicherweg disponibel werdenden Pflasterseine nebst Sand gehören der Gemeinde & sollen
ihr zur Verfügung gestellt werden.
2. Die bisherigen Weichen beim Sternen scheinen
für Ausnahmsfälle doch nicht ganz überflüssig zu sein,
& sollten daher bestehen bleiben; damit wäre der
Vortheil verbunden, daß die Straße dort nicht
wieder aufgebrochen werden müsse.
3. Die aufgebrochene Straßenstrecke müßte
rasch wieder in gehörigen Stand gesetzt & bei allen
Arbeiten darauf Rücksicht genommen werden, daß der
öffentliche Verkehr nicht gestört werde.
4. Wenn Aenderungen an der Gasleitung und
ihren Zubehörden [Syphons] vorgenommen werden
müßten, so habe dieß durch die Organe der Gasgesellschaft auf Rechnung der Straßenbahnaktiengesellschaft zu geschehen.
an Vater Anstätt gezahlt hat & ist die Klage aus dem
vom Statthalteramt angegeben Grunde mit Recht
nicht an Hand genommen worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Frk.
Staats-, 2 Frk. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Heinrich Bertschi, von Oberglatt
in Unterstraß,
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 29. Dezember 1883 hat der Bezirksrath Dielsdorf verschiedene Beschwerden des Rekurrenten als unbegründet abgewiesen, welche er Namens
seiner 3 minderjährigen Kinder gegen deren Vormund und
das Waisenamt Oberglatt wegen nachlässiger Wahrung
der Interessen derselben erhoben hatte.
Bern unter Vorsitz des Hrn. Bundesrath Welti
abgehaltene Konferenz mit Abgeordneten des
Initiativkomite & der Nordostbahndirektion klar
gezeigt habe, daß Zürich seine Sache selbst vertreten müsse, wenn es zu seinem Rechte gelangen
wolle.
Der Eingabe ist das Protokoll der erwähnten
Konferenz beigegeben.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Initiativkomite Thalweil–Zug–Goldau
scheint von den Schritten, welche die Regierung
in neuerer Zeit beim Bundesrath zur Förderung
des Baues der Linie Zug–Goldau gethan hatte, bzw.
von der Eingabe vom 16. Juni 1883 keine Kenntniß gehabt zu haben, wenigstens drückt es sich in Eingang
seiner Zuschrift vom 28. Novbr. so aus; daraus erklärt
sich auch die nicht gerade gute Stimmung desselben über
das Verhalten der Regierung, & dürfte dem Komite
zu seiner Beruhigung eine Abschrift der Eingabe
vom 16. Juni 1883 übermittelt werden, wie solches
sr. Zt. gegenüber den mitinteressirten Kantonsregierungen von Zug, Glarus, etc. geschehen ist. Aus
dieser Eingabe dürfte dasselbe entnehmen können, daß der Regierungsrath der hochwichtigen
Angelegenheit alle Aufmerksamkeit schenkt, im
Wesentlichen mit den Anschauungen des Komite in
der richtigen Bahn gerathen sei & die Familie verlassen habe. Der Vormund der Beschwerdeführerin
habe daher wohl das Richtige getroffen, daß er die
Kinder bald nach dem Weggang des Vaters anderswo
versorgt habe, wodurch dem Waisenamt diese nothwendige Maßnahme erspart worden sei. Ebenso unfähig
sei Frau Scheibli zur Verwaltung des Vermögens.
Sie lebe aber förmlich noch in der Ehe & es könne
ihr daher, so lange die Ehe daure, nicht bloß wegen
dem Entzug der ehelichen Vormundschaft des Mannes,
sondern auch wegen seiner Abwesenheit die Vermögensverwaltung, abgesehen von ihrer notorischen Unfähigkeit, nicht überlassen werden.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet
im Weitern:
Aus dem persönlichen Verkehr mit der Frau
Scheibli bekomme man die Ueberzeugung, daß diese Person geistig jedenfalls nicht ganz in Ordnung sei.
Es kommt in Betracht:
Die einseitigen, höchst verworrenen Ausführungen der Frau Scheibli, welche im Uebrigen durch nichts
weiter belegt sind, können nicht zu der Ueberzeugung führen, daß die Vormundschaftsbehörden in
dieser Sache nicht pflichtgemäß gehandelt haben und
sind namentlich nicht geeignet, die übereinstimmende
Darstellung des Gemeindrathes & Bezirksrathes
Dielsdorf zu entkräften.
verlängern zu dürfen & führen zur Begründung
an: Sie werden von der Firma J. J. Rieter & Cie
in dort zur Beschleunigung größerer Gußlieferungen angehalten & können diesen Aufträgen
nur dann nachkommen, wenn sie für einen Theil ihres
Gießereipersonals zur Ueberzeitarbeit berechtigt werden.
Sowol das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch
im empfehlenden Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Arbeitszeitverlängerungen im Jahr 1883 an je
4 Tagen per Woche:
Stunde, in der Gießerei;
3 Monaten, für 250 Mann, 1 Stunde
in der Dreherei & Schlosserei.
Von dieser ersten Bewilligung haben die
Gesuchsteller laut ihrem Berichte nur etwas über die
Hälfte jener Zeit in Anspruch genommen. Dagegen haben sie, um mit der Ueberzeit schon Dienstag den
19. dieß beginnen zu können, vom Statthalteramt
eine vorläufige Bewilligung von 12 Tagen ausgewirkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
Kanal ca 150m vom Wehr abwärts
gesetzten Wasserwerke
510.21
2. Der auf der westlichen Seite des Weiers neu
erstellte Kanal mit der 2m weiten Schleußenfalle
soll ferner fortbestehen.
3. Bei einer allfälligen Korrektion der Kempt
hat der Wasserrechtsbesitzer erforderlichen Falls
unentgeltlich auf den Weier zu verzichten & die
übrigen Schwelleinrichtungen auf seine Kosten
mit der Bachkorrektion in Uebereinstimmung
zu bringen.
4. Das Wasser darf in dem Regulirweier nur
außer der gesetzlichen Arbeitszeit, d. h. von Abends
8 Uhr bis Morgens 4 Uhr geschwellt werden. Das geschwellte Wasser soll dem gewöhnlichen Bachwasser
während der gesetzlichen Arbeitszeit successive &
regelmäßig zugesetzt werden.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
die Kosten der Luppmenkorrektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. Dezbr. 1883 sandte der Gemeindrath Fehraltorf die Rechnungen nebst Belegen über
die in den letzten Jahren daselbst in fünf Abtheilungen
durchgeführte Luppmenkorrektion mit einem Gesuch
um Verabfolgung eines angemessenen Staatsbeitrages an diese Bauten unter Hinweis auf die bedeutende Kostensumme [ca 17 000 Fr.], woraus allein schon hervorgehe, daß mit diesen Bauten ein erhebliches öffentliches
Interesse verbunden sein müsse. Der Gemeindrath
hoffe auf einen Staatsbeitrag von 1/3 der Gesammtkosten. Der zweite Drittheil werde von der Gemeinde übernommen & der Rest unter die Anstößer
verlegt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 27. Juli 1878 wurde
einem Gesuche der Gemeindräthe Hittnau, Pfäffikon,
Fehraltorf, Illnau, Lindau & Töß um Ausarbeitung
eines Korrektionsprojektes für die wirklich korrektionsbedürftigen Strecken bewilligt
wurden [sic!]. Unter diese Strecken wurde zum Voraus
die Luppmen zwischen Fehraltorf & Pfäffikon gezählt
& wurden denn auch für die Strecke von der Straße
ation von Privatrechten [§ 22 & ff des bezügl. Gesetzes].
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge.
In Sachen des Gemeindrathes Fischenthal,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten des dortigen Straßenwesens,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 18. Dezember v. Js. stellte der
Gemeindrath Fischenthal das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten des Baues von 3 Nebenstraßen,
& führt zur Begründung an:
Nur die laufenden Ausgaben für das Straßenwesen erfordern jährlich 3‰ Steuern; wenn nun alljährlich noch Nebenstraßen gebaut werden müßten, so würde sich die Steuerquote der Gemeinde über 15‰ stellen. Die Gemeinde Fischenthal sei die größte & schwierigste Gemeinde des Kantons Zürich mit den weitläufigsten Nebenthälern & Bergen, an denen hunderte von Höfen zerstreut lägen. Wenn auch nicht allen diesen Höfen Straßen
gemacht werden könnten, so gebe es immerhin ganze Gemeindetheile, für die Nebenstraßen zu bauen seien, für
welche die Gemeinde neben den Unterhaltungskosten der übrigen Straßen die Kosten unmöglich aufbringen könne.
B. Die 3 neuen, theilweise noch nicht ganz vollendenden Nebenstraßen sind:
9. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
10. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
11. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
12. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal-
Weieranlagen ausschließlich auszuüben, und es
muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke
gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit
zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Exper-
19. Februar 1884.]
„Unter Uebermittlung zweier Exemplare
des Haftbefehls unserer Staatsanwaltschaft gegen den wegen betrüglichen Bankerottes strafrechtlich verfolgten Emil Isler, Schreinermeister,
von Wädensweil, zur Zeit in Hâvre verhaftet,
stellen wir an Sie das ergebene Gesuch, auf diplomatischem Wege bei der französ. Regierung die
Auslieferung Islers sammt sämmtlichen in seinem
Besitz befindlichen Effekten & Valoren gefälligst
erwirken zu wollen.
Dem Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen
entgegensehend, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 14. dieß in Auslieferungssachen des von
Untersuchungsrichter I. beim Landgericht Hanover
wegen Betruges verfolgten H. Unkraut, aus Aachen,
in hier verhaftet, beehren wir uns unter Rückleitung des Haftbefehls die ergebene Mittheilung zu machen, daß der Requirirte laut beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll gegen seine Aus-
1884 abläuft, beehren wir uns, Ihnen unter
Rückleitung der Akten dahin Bericht zu erstatten, daß der Requirirte nunmehr in seine
Auslieferung einwilligt.
In Gewärtigung Ihrer weitern Verfügungen benutzen wir etc.“
Präsidial-Verfügung.
11. Januar 1884.
Eine Beschwerde des deutschen Konsulates
in Zürich betr. eines beleidigenden Briefes
des Gemeindrathsschreibers Lienhard in Zollikon, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben in Doppel an den
Bundesrath zu richten:
„Mit Schreiben vom 4. v. Mts. übermitteln
Sie uns eine Eingabe des Effektenbörsenvereins in
Zürich vom 30. Novbr. v. Js. zur Vernehmlassung.
Zürich, angehobene Untersuchung, po Unterschlagung sistirt, weil der Angeschuldigte den Nachweis geleistet habe, daß er von den 8 Fässern die
er unterschlagen haben soll, 3 Stück dem Wirth Walter im Seefeld, einem Kunden der Dampfbrauerei
Wyl, welcher die Rückgabe an letztern übernommen, abgegeben & die fehlenden 5 Stück bei seiner
gerichtlichen Ausweisung aus dem Café de l’Europe daselbst zurückgelassen habe & dieselben Namens des
Hrn. Mayer, Besitzer der Dampfbrauerei, von dessen
Schwager Faul, gewesenen Wirthes zur Schöchlischmiede
dahier, reklamirt & eingezogen worden seien, ein
Dolus somit nicht vorliege.
B. Gegen diese Verfügung legt Rechtsagent
Wiederkehr Rekurs ein, verlangt deren Aufhebung & Durchführung des Verfahrens, indem er
im Wesentlichen vorbringt: Es werde bestritten,
daß die 3 Fässer an Walter zu Handen des Klägers
abgegeben worden seien, bzw. letzterer zu dieser Uebergabe seine Zustimmung gegeben habe &
betr. der 5 Fässer, welche Uehlin im Café de l’Europe zurückgelassen habe, so werde diese Thatsache in der Weise bestritten, daß Mayer auch dem
Faul keinen Auftrag gegeben habe, fragliche
Fässer von Uehlin zu beziehen & daß diese von Faul
dem Kläger übergeben worden seien. Uehlin hafte daher stets noch für diese 8 Fässer.
Eine Verbreiterung des öffentlichen Fußweges
sei von den Rekurrenten ja gar nie verlangt worden & habe für dieselben auch keinen Werth, indem die
bisherige in Kraft bestehende Breite vollkommen genüge. Für eine so weitläufige Gemeinde, wie Fischenthal,
wäre die Verpflichtung zur Anlage von 6 Fuß breiten öffentlichen Fußwegen eine geradezu unerschwingliche finanzielle Belastung. Je nach dem Verkehr
seien Fußwege in einer bisher bestandenen Breite
von 2, 3 u. 4 Fuß vollkommen genügend; zu verschiedenen Höfen wäre es sogar beinahe unmöglich 6 Fuß
breite Fußwege zu erstellen.
Der Gemeindrath vermöge im Weitern nicht
einzusehen, warum für die paar Häuser im Leutobel
nicht auch die gleiche Fußwegbreite genügen sollte, wie für Großegg, da ja doch die Verhältnisse ganz
die gleichen seien. Was die bezirksräthl. Begründung des 6 Fuß breiten Fußweges: „damit derselbe auch zum Tragen von Leichen ungehindert benutzt werden könne“, anbetreffe, so dürfe hieraus
doch gewiß keine so weit gehende Verpflichtung abgeleitet werden, zumal das Tragen der Leichen mittelst 2 Mann auch auf einem 4 Fuß breiten Fußwege ganz gut bewerkstelligt werden könne.
Da endlich die Gemeinde Fischenthal sonst schon
überschwer mit Steuern [12‰] belastet sei, beantrage der Gemeindrath Aufhebung von Disp. II des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt: