dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2. Ebenso stehen die Ausführungen der Einsprachen
erhebenden Parteien in der Richtung vollständig im Widerspruche mit dem Gesetze vom 22. April 1862, als
behauptet wird, die Zivilvorsteherschaft habe in dieser Angelegenheit nichts zu thun. § 12 des genannten
Gesetzes bestimmt im Gegentheil, daß nach Auflösung
der Flurkommissionen die Aufsicht über die Flur- und
Feldwege der Zivilvorsteherschaft eventuell dem Gemeindrathe zustehe. Es ist nicht einzusehen, warum den
Mitgliedern derselben oder der Vorsteherschaft
als solcher nicht die Kompetenzen einer Vorsteherschaft der Grundeigenthümerversammlung sollten
übertragen werden können.
3. Es muß in dieser Angelegenheit ferner auf
§ 46 des genannten Gesetzes verwiesen werden.
In der That handelt es sich nicht sowohl um Ankauf von Land behufs Kiesausbeutung, sondern
um das Eingehen eines bestehenden & die daherige
Nothwendigkeit der Erstellung eines neuen Flurweges.
Es fallen daher auch alle Einwendungen dahin, welche geltend machen, es finde hier § 40 des genannten Gesetzes
keine Anwendung, welcher jeden Grundeigenthümer gegen entsprechende Entschädigung zur Abtretung des erforderlichen Landes verpflichtet sobald Anlage & Richtung des Flurweges festgestellt sind.
4. Wenn behauptet wird, der Gesetzgeber habe § 40 des Flurgesetzes absichtlich nur von der
Mit Zuschrift vom 8. Februar übermittelt
das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Herrn Joh. Georg Stähle, Schreiner, von
Isingen - Württemberg, geb. 1842,
Leo Albert Hemmerle, Litograph, von
Straßburg - Elsaß, geb. 1864,
beide wohnhaft in Unterstraß, welche am 20. Januar
1884 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden sind & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. Okt. resp. 28. Dezbr. 1883 beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Hemmerle hat die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht bezahlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
2.
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Unterstraß bestätigt unter der
Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung: Stähle der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, – Hemmerle der Landrechtsgebühr, letzterer im Betrage von je 50 Frk.
wissenschaftliche Zwecke in der Anatomie.
Während die Frequenz der medizinischen Fakultät & also der anatomischen Vorlesungen sowie der Präparirübungen in den letzten
Jahren stetig zugenommen hat, wird die Zahl
der eingebrachten & der vom Spital überlassenen Leichen von Jahr zu Jahr geringer, sodaß
die Direktion der Anatomie insbesondere
im gegenwärtigen Semester sich in peinlicher
Verlegenheit befindet, das nöthige Material für die gewöhnlichen Vorlesungen und
Uebungen für die Examina zu gewinnen.
Die Erziehungsdirektion hat auf Anregung der Direktion der Anatomie zu
Anfang des Semesters die Regierungen der
Kantone Aargau, Thurgau & St. Gallen unter
Schilderung des vorhandenen Uebelstandes
um vertragliche Ueberlassung von nicht
reklamirten Leichen aus Spitälern und
Strafanstalten ersucht; ihre bezüglichen
Bemühungen sind jedoch bis zur Stunde ohne
Erfolg geblieben. Im abgelaufenen Jahr ist
von derselben Stelle aus bei der Direktion der öffentlichen Arbeiten Aufnahme
einer Ausgabepost im Büdget pro 1884 für die
Erstellung eines Eiskastens angeregt worden,
um die vorhandenen Leichen besser konser-
schaft sich in einem Irrthum befinde, wenn sie sage,
es habe der Verwaltungsrath des Lloyd die Ausrichtung von Provisionen an die Pariser Direktoren
gekannt & grundsätzlich gebilligt. Die Staatanwaltschaft beharre aber darauf, daß der Vertrag vom
28. Juni 1864 mit Allais, inbegriffen die Zusicherung
der 5% commission personelle an den Direktor
der Compagnie française vom Verwaltungsrath
des Lloyd suisse genehmigt worden & zwar durch
den ebendaselbst zitirten Beschluß der Gesellschaftsbehörde in Verbindung damit, daß später der ausgearbeitete Vertrag durch die Direktion in Verbindung mit dem Delegirten des Verwaltungsrathes in aller Form zum Vollzug gebracht
worden sei.
Auch daran müsse sie festhalten, daß die Ausrichtung von commissions personelles an Bal & Allais
nach 1867 dem Verwaltungsrath & speziell seinen
contrasignirenden Mitgliedern nicht habe verborgen bleiben können, nach Art der Ausrichtung und
Buchung derselben [über die persönlichen Stellungen der Verwaltungsräthe zu dieser Frage während der Untersuchung cf. u. A. Ausgabe Näf, Akt 73,
Volkart 168 u. s. w.].
Endlich heben sie wiederholt ausdrücklich hervor, daß nach den Akten nicht anzunehmen sei, daß
Busch beim Abschluß dieser Nebenstipulationen
Grenzmarchen von der Sohlbrücke bis zu Grenzstein
No 8. Aus Versehen ist seinerzeit die Eintragung der
Grenzmarchen auch im Blatt XXIX unterblieben. Wir
säumen nun nicht, auf Euer Begehren solches noch nachzuholen & übermachen Euch ein Doppel desselben mit dem
höflichen Ansuchen, das eine Exemplar mit Euerer Genehmigung versehen uns wieder zukommen zu lassen.
Die von Euch gestellte Rechnung über die Kosten der Grenzbereinigung anerkennen wir als richtig
& ist unsere Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt, die noch schuldenden Fr. 50 22 an das Hälftebetreffniß von Fr. 108 67 an Euere Kantonskasse ausbezahlen zu lassen.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im dießjährigen Büdget ist für Korrektionen
an der Sihl bei Adlisweil & bei Sihlbrücke [-] Hirzel
ein Betrag von 14,000 Fr. vorgesehen. Ueber die
projektirten Korrektionsarbeiten oberhalb der
Sihlbrücke [-] Hirzel längs der Zugergrenze fehlt
noch die Rückäußerung der Behörden von Zug, und
wird bis dahin ein Entscheid verschoben werden müssen.
Der Anhandnahme der Arbeiten bei Adlisweil steht
dagegen nichts mehr im Wege. Es betrifft dies die
Versicherung einer kurzen Uferstrecke oberhalb
dem Wehr der Seidenweberei in Adlisweil na-
Rechnungsstellung des städtischen technischen Bureau monatsweise. Diese Verpflichtung erlischt
erst nach vollständiger Abfuhr allen Materials vom Gaißberg.
4. Falls die Stadt Zürich während der Dauer der Abgrabung eine Tramwaylinie, die
Ueberlaufsdole vom Wolfbach her & die Wasserleitung zu erstellen veranlaßt wäre,
hat sich die Immobiliengesellschaft in allen Beziehungen nach der Stadt zu richten.
5. Für Durchführung der Abgrabung und
der Erstellung der Stützmauer leistet die Immobiliengesellschaft eine Baarkaution von 50,000 Fr.
6. Hinsichtlich des Betriebes werden polizeiliche Vorschriften vorbehalten zur Sicherung des
Verkehrs in den Straßenkreuzungen [Stadelhofer- & Tonhallestraße] und zur Sicherung
der Nachtruhe der Einwohner.
7. Sofern aus der Verlegung des Kartoffelmarkes Kosten erwachsen, hat die Immobiliengesellschaft diese der Stadt zu vergüten.
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt
der Stadtrath dem Bezirksrathe:
a. es möchte die Gesellschaft mit ihrer Beschwerde abgewiesen & verpflichtet werden,
vorerst genaue Baupläne vorzulegen.
b. eventuell, es möchte dieselbe bei ihrer
werksbesitzern Unterhandlungen stattgefunden,
ohne daß jedoch eine Verständigung erzielt werden konnte oder in naher Aussicht wäre. Namentlich macht Hr. Zuppinger zur Herzogenmühle gegen die
Projektvorlage hinsichtlich der Wasserzuleitung
Schwierigkeiten, welche wahrscheinlich eine Planänderung für die Korrektion der Glatt von
der Eisenbahnbrücke der Nordostbahn aufwärts zur Folge haben werden.
Unter obwaltenden Verhältnissen erscheint
es angezeigt, die Plangenehmigung auf die Abtheilung der Glatt im Gemeindebann Opfikon
zu beschränken & dieselbe schon jetzt zu beschließen,
damit die Arbeiten auf dieser sehr nothwendigen
Strecke beginnen können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Plänen für Korrektion der Glatt im
Gemeindebann Opfikon von Kilometer IX unterhalb der Eisenbahnbrücke bis Kilometer XI+700
beim Glattbruggmühlewehr wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
in Erwägung:
Müssen auch die angeführten Gründe als
richtig anerkannt werden, so ist anderseits
zu berücksichtigen, daß in der Zusendung
der dem Referendum unterliegenden Bundesgesetze an die Gemeindrathskanzleien
die einzige Art hierseitiger Publikation
derselben zu Handen der Stimmberechtigten,
behufs Ermöglichung der Kenntnißnahme zur Ausübung eines verfassungsmäßigen Rechtes, gegeben ist. Es würde dieß noch deutlicher hervortreten, wenn die Druckausfertigung der betr. Gesetze eine derartige wäre, daß sie am schwarzen Brett der Gemeinden angeschlagen werden
könnten.
Zudem ist der Aufwand an Arbeit & Kosten
doch nicht derart groß, daß sich seinetwegen der
Regierungsrath dem Vorwurf aussetzen sollte,
er verkümmere durch mangelhafte Publikation
der Bundesgesetze das verfassungsmäßige Recht
der Referendumsergreifung;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dieser Anregung keine Folge zu geben.
Der Regierungsrath hat,
nung getragen worden, abgesehen von derjenigen Leistung, welche diesen Privatgesellschaften
durch das neue Gesetz über die Feuerwehrpflicht
überbunden wird.
In Sachen der Gemeinde Wettsweil,
betreffend Gesuch um ein Darleihen,
hat sich ergeben:
A. Es beschloß der Regierungsrath unterm
2. Juni 1883 Folgendes:
1. Der Gemeinde Wettsweil wird, insofern dieselbe genügende Realkaution oder wenn solche
nicht erbringlich gegen die persönliche Bürgschaft einer Anzahl habhafter Einwohner ein
Darleihen von 50,000 Fr. zu 4% bewilligt.
2. Dieses Darliehen ist in 25 Annuitäten im Betrage von Fr. 2678 87 zu amortisiren.
B. Der inzwischen mit der Vorsteherschaft der Gemeinde Wettsweil stattgefundene Schriftenwechsel &
mündliche Besprechungen zwischen derselben & der Finanzdirektion über Bestellung der verlangten
Sicherheit ergab kein positives Resultat.
C. Es macht nun der Gemeindrath Wettsweil
Mittheilung von einem inzwischen erfolgten Gemeindebeschluß, lauten:
„1. Es sei der Gemeindrath eingeladen, Namens der
politischen Gemeinde beim Regierungsrathe um das
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Außersihl &
an die Direktionen der Finanzen resp. des Militärs.
Herr J. J. Weber, Bleiche, Färbereit & Appretur, in
Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 22. März um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während weitern 4 Wochen täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt: Die ihm am 10. März ertheilte Bewilligung von 2 Wochen gehe nächster Tage zu Ende.
Einerseits der Umstand, daß er die Ueberzeit nur
mit einer Stunde in Aussicht genommen habe, anderseits die Thatsache, daß die vermehrte Arbeitszuweisung heute noch andauere, nöthigen ihn, neuerdings um Arbeitszeitverlängerung einzukommen.
Sowohl das Stadtpolizeiamt als das Statthalteramt
Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1883 beim Regierungsrath nie
um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht, dagegen
tigen Ufer, anschließend an die vom Staate erstellte Uferversicherung eine solide Böschungsmauer zu erstellen;
Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Die Firma Heinrich Kunz ist verpflichtet,
den längs dem rechtseitigen Sihlufer erstellten
Damm in den gleichen Dimensionen bis an die
Brücke gleichmäßig steigend fortsetzen, & denselben zu allen Zeiten zu unterhalten;
2. Bei jedem Anschwellen der Sihl müssen die
Schwellbretter sofort umgelegt werden.
3. Die Firma ist für sich & ihre Rechtsnachfolger
verpflichtet, während der Eiszeit immer einen genügend breiten Kanal von dem Kanalauslauf der
Spinnerei Adlisweil bis zu ihrem Auffangswuhr offen,
sowie auch ihr Auffangswuhr immer vom Eise frei
zu halten.
4. Sollte früher oder später eine Sicherung
der Werdstraße & des linken Ufers oberhalb dem
Wehr gegen Ueberfluthung nöthig werden, so haben die jeweiligen Besitzer dieses Wasserrechts
dieselben auf ihre Kosten nach Anleitung der Wasserbauinspektion durch eine auf dem obern Rand der
Uferböschung anzubringende Mauer oder in anderer geeigneter Weise vorzunehmen.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
sihl über den liegenschaftlichen Besitz der Telephongesellschaft in Außersihl, nebst zwei Kaufbriefen über denselben.
2. Ein Zeugniß des Steuerbureau Zürich über
die Steuerleistung des Hrn. Bartenfeld in Zürich
von seinem liegenschaftlichen Besitzthum in Außersihl.
3. Ein ebensolches des Gemeindrathes Außersihl.
4. Einen Kaufbrief des Hrn. Bartenfeld über
die Tevens’sche Liegenschaften.
Sollte nun diese Liegenschaft auch durch die
Gesellschaft versteuert werden müssen, so würde
sie doppelt versteuert & es sei daher der Werth
derselben mit 65,000 Fr. von dem Ansatze von
121,000 Fr. abzuziehen.
C. In Beantwortung des Revisionsgesuches
ersucht der Gemeindrath Außersihl in seiner
Zuschrift vom 7. Januar um Abweisung desselben & um Festhalten an dem durch den Regierungsrath bestätigten Entscheide des Bezirksrathes, wonach die Telephongesellschaft ihr
Grundeigenthum in Außersihl daselbst in einem
Steuerkapitalbetrage von rund 121,000 Fr. zu
versteuern habe & zwar gerade darum, weil
die Gesellschaft das Werkstattgebäude des Herrn
Bartenfeld in ihrer Bilanz als Aktivum aufführe,
das Beizen von Kupfergeschirr auf offener Gasse,
wenn bei ungünstigen Windströmungen der Abzug
der Dämpfe verhindert werde, ganz zu unterlassen sei. Die Kosten wurden Hrn. Wunderli überbunden.
D. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Advokat Giesker Ns. Wunderli; er beantragt in
Disp. I sub. b des stadträthlichen Beschlusses die
Worte „so daß der Dampf abziehen kann“, zu
streichen, die lit. c dieses Beschlusses gänzlich aufzuheben & die sämmtlichen Kosten dem Stadtrathe zu
überbinden. Im Allgemeinen wird bemerkt, daß
der Stadtrath, den Zweck & Situation der Werkstätte gekannt, die Baubewilligung nicht hätte ertheilen oder dannzumal schon die Bedingungen hätte
kund geben sollen, unter welchen der Betrieb
gestattet werde, zumal jetzt nicht behauptet werden könne, daß der letztere in unerwarteter
& außergewöhnlicher Weise sich vollziehe. Einzelne Nachbarn, so Hr. Lenz, haben zwar auch gegen
das Bauprojekt inhibirt, die Einsprachen aber
fallen lassen, obwohl sie gewußt, welchem Zwecke
die Baute dienen solle. Rekurrent besitze also
ein wohlerworbenes Recht, das Kupferschmidhandwerk an diesem Ort so zu betreiben wie es bei
Kupferschmieden üblich sei. Jedenfalls können
erhöhte Ansprüche ihm gegenüber nicht gestellt
Zur Motivierung ihres Begehrens & in Ergänzung ihrer ersten Eingabe führte Rekurrention [sic!] noch an, es sei die Abgrabung des
Gaißberges und die Erstellung der Stützmauern
eine außerordentlich zeitraubende Arbeit.
Könne nun vor Genehmigung der Hochbaupläne,
resp. vor der Erledigung allfälliger, privatrechtlicher Anstände die Baute nicht in Angriff
genommen werden, so gehe für die Gesellschaft
mindestens ein Jahr Zeit verloren & verstreiche
die Zeit, wo das genommene Abfuhrmaterial
bei den Quaibauten Verwendung finden könnte. Bei sofortigem Beginn der Abgrabung
könne dagegen die Bauzeit benutzt werden,
um die Hochbaupläne auszuarbeiten, öffentlich
aufzulegen & zu studiren, & Einsprachen gegen
dieselben auf gütlichem oder rechtlichem Wege zu
erledigen.
Im Weitern & zum Beweise, daß Rekurrentin in keiner Weise in die öffentl. Interessen eingreifen wolle, sei sie auch bereit, einem
weitern von Seite des Stadtrathes zwar nur
mündlich geäußerten Bedenken Rechnung zu
tragen, indem sie sich bereit erkläre, bei denjenigen Bauplätzen, welche innerhalb 3 Jahren
von Inangriffnahme der Arbeit an nicht mit Hochbauten besetzt sein sollten, eine Verblendungs-
einmal der ganze Grundbesitz des Spitals enthalten ist;
d. daß seiner Zeit zur Erstellung von Straßen
Land abgetreten wurde, welches am Grundprotokoll nicht abgeschrieben worden sei;
e. daß längs der Grenze des Spitalsgutes nicht überall Marken bestehen;
f. daß nicht mit Bestimmtheit angegeben werden kann,
ob das Spitalgut nicht auch noch mit Servituten belastet sei;
und in Betracht:
daß es angezeigt sein dürfte, die Eigenthumsverhältnisse eines solch werthvollen Grundbesitzes bestimmt
zu konstatiren & deshalb eine neue den gegenwärtigen Verhältnissen entsprechende Eigenthumszufertigung vorzunehmen;
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen, durch ihre Organe folgende Arbeiten
ausführen zu lassen:
1. die Ausmarkung & Grenzregulirung mit den
betheiligten Privatgrundbesitzern;
2. die Vervollständigung des bestehenden Situationsplanes mit Bezug auf die Grenzen und
Maßangaben;
gütlich erledigt.
Die Pläne & Profile wurden den Gemeinden
Opfikon, Wallisellen & Schwamendingen zur Vernehmlassung zugestellt. Einwendungen hat aber nur der
Gemeindrath Schwamendingen erhoben & lassen sich
dieselben ohne Schwierigkeiten heben.
Wichtiger dagegen ist die Privateinsprache des
Hrn. Zuppinger zur Herzogenmühle, welche folgende
Punkte betrifft:
1. Einsprache gegen das projektirte Ueberfallswehr oberhalb der Winterthurerstraße, mit dem
Begehren, daß statt desselben bewegliche Fallen &
zwar höhere erreicht werden, deren Regulierung dem Einsprecher nach einer zu vereinbarenden
Stauhöhe zu überlassen wäre.
2. Begehren, daß die Wildglatt vom obern Herzogenmühlewuhr eine ungehinderte Einmündung in
den neuen Kanal bekomme.
3. Einsprache gegen die linkseitige Abbiegung
des Herzogenmühle-Ablaufkanal in den neuen
Kanal.
4. Begehren, daß die Fischenze im neuen Kanal von
der Höhe des obern Fabrikwuhres bis zum Auslaufkanal dem Einsprecher als Kompensation für die
geschädigte Fischenze in der Wildglatt überlassen
werde.
Gegenüber dem ersten Punkt macht Hr. Guggen-
A. Mit Urkunde vom 17. Novbr. v. Js. wurde
dem Hrn. G. Näf, in Zürich, bewilligt, das Wasser
des Hedingerbaches zur Speisung der Dampfmaschine
bei seiner neu erstellten Seidenweberei daselbst
zu benutzen.
B. Mit Zuschrift vom 6. Dezbr. v. Js. zeigte Hr.
Näf an, daß die Wasserleitung erstellt sei, & bei
der hierauf vorgenommenen Vermessung der Wasserkraft zeigte es sich, daß durch diese Wasserleitung dem Bache auf eine Länge von 80m, mit
einem Gefälle von 2,98m so viel Wasser entzogen wird, daß irgend ein Triebwerk auf dieser Strecke nicht mehr erstellt werden kann, und
demnach alles beim Mittelstande vorhandene
Wasser in Rechnung gebracht werden muß. Diese
Wassermenge beträgt 17 Liter pr. Sekunde & das
Gefäll 2,98m, somit die Wasserkraft 27 x 2,98
75
1,07 Pferdekraft. Nach § 15 des Gesetzes über die
Benutzung der Gewässer muß hier der Zins pr. Jahr
& pr. Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden, er
beträgt daher 1,07 x 4 = Fr. 4 30 & ist das erste Mal
mit Neujahr 1885 zu entrichten.
C. Mit Verfügung vom 18 Januar l. Js. wurde
Hrn. Näf der Vermessungsbericht zugestellt und es
hat derselbe innerhalb der gesetzlichen Frist keine
Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
Auch der Bezirksrath wird auf seinen zit. Beschluß
zurückkommen, bzw. auf Grundlage der künftigen Projektvorlage neu beschließen müssen.
Dagegen kann dem eventuellen Gesuche des
Gemeindrathes Horgen um Bewilligung der Expropriation für die Straßenstrecke längs der
Bahn vom alten Schützenhaus bis zum Thalacker-Übergang mit Rücksicht auf die vorgebrachten
Gründe schon jetzt entsprochen werden. Diese
Straßenstrecke ist als eine öffentliche Straße
zu betrachten, auch wenn sie nicht in die II. Klasse
aufgenommen würde, & voraussichtlich wird auf
dieser Strecke am vorhandenen Plane keine
wesentliche Aenderung mehr eintreten. Auch mit
Rücksicht auf die Bestimmungen von § 16 des Gesetzes,
betr. die Abtretung von Privatrechten, steht
der Entsprechung des Gesuches nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom 22. Dezbr. 1883 & 18. Januar 1884
datirten Gesuche des Gemeindrathes Horgen um
Bewilligung zur Anwendung des Expropriationsrechtes für die projektirte Straßenstrecke längs
der Bahnlinie vom alten Schützenhaus bis zum
Thalackerübergange werden nebst dem Plane, ge-
chen wir unsere volle Uebereinstimmung mit dem Inhalte der Vollziehungsverordnung sowie mit dem Amortisationsplan aus & sind bereit, die in Aussicht genommenen 51 Stück Obligationen zu unterzeichnen, wovon die
Nummern 1–50 auf 28,000 Fr., die [Nummer] 51 aber auf Frk.
20,628 32 Rp. lauten sollen, mit Verfallstag je auf den
1. Mai, das erste Mal Ao 1885.
Dagegen will es uns scheinen, daß dasjenige
Aktenstück, welches Sie uns unter dem Titel „Obligationenentwurf“ zustellen, eher als ein von den resp.
Kantonen zu unterzeichnendes Vertragsprotokoll
aufgefaßt werden sollte & daß dann der textliche
Inhalt der 51 Obligationen wesentlich gekürzt werden könnte.
Unter einfacher Verweisung auf die verschiedenen maßgebenden Beschlüsse & dieses Protokoll,
könnte es dann füglich unterlassen werden, den Empfang von 800 000 Fr. 51 Mal zu bescheinigen & es könnte
dann die Obligation auf dasjenige beschränkt werden,
was sie eigentlich ist: ein Schuldschein von 28,000 Fr. [das
letzte Mal Fr. 20,628 32. Rp.], für dessen pünktliche Einlösung auf den 1. Mai 1885–1935 die Kantone unterschriftlich sich verpflichten.
Daß diese Obligationen in Bern angefertigt
werden, kann uns nur erwünscht sein, & erklären
wir, die betr. Kosten tragen zu wollen, immerhin
wäre es uns aber angenehm, einen Probeabzug mit
die neue Sachlage die Interessen unseres Kantons für gefährdet erachten & mit allen uns zu
Gebote stehenden Mitteln den drohenden Schlag
abzuwenden suchen. Was aber Euer weiteres Begehren um Theilnahme an einer eventuellen Erledigung der Angelegenheit auf gerichtlichem
Wege anbetrifft, so müssen wir unsere Entschließungen noch offen halten, bis der Bundesrath in
Sachen gesprochen hat. Wir waren schon früher
in der Lage, Euch darauf aufmerksam zu machen,
daß unsere rechtliche Stellung zum Gotthardunternehmen keine so günstige sei, wie die Eurige, da wir unsere Subventionen bedingungslos gewährt haben; & wenn diese Subventionen
allerdings die Erstellung des ganzen Netzes mit
sammt den Zufahrten zur Voraussetzung hatten
& darin für den Fall, als der Bau von Zug–Goldau
auf ganz unbestimmte Zeit verschoben werden
wollte, vielleicht ein Titel für zivilrechtliche
Ansprüche gefunden werden könnte, so kann hievon jedenfalls zur Zeit keine Rede sein, da nach
dem Beschlusse des Verwaltungsrathes der Gotthardbahngesellschaft, sowie derselbe in die Zeitungen übergegangen, die Baupläne & Voranschläge
für beide Zufahrtslinien zugleich angefertigt
werden sollen, womit uns der Wille, in nicht gar
ferner Zeit auch Zug–Goldau zu bauen, doku-
In Sachen des H. Kägi, Zimmermann, in Wyla, vertreten durch J. Konrad Winkler, in Schalchen - Wildberg,
Rekurrenten gegen einen Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 15. Febr. d. Js. hat das Statthalteramt Winterthur, Strafsachen, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft eine von Zimmermann Kägi, in Wyla gegen Jakob Anstätt, Vater in Turbenthal wegen Betruges angehobene Strafklage nicht
an Hand genommen, weil es sich im vorliegenden Falle
um ein zivilrechtliches Verhältniß handle, indem trotz
der amtlichen Anzeige & trotz der Androhung, daß
im Nichtbeachtungsfalle eine zweimalige Bezahlung
des Kaufpreises zur Folge hätte [sic!], sich der Damnifikat
das fragliche Heu Habe zuführen lassen & den Schaden,
der ihm nunmehr erwachsen, durchaus selbst verschuldet habe.
B. Hiegegen erhebt Rekurrent Rekurs, indem
er im Wesentlichen anführt: Er habe im Dezember 1883
von dem sr. Zt. fallit gewordenen Vater Anstätt einen
Wagen Heu & Emd gekauft, als er ihn habe fortführen
wollen, habe er durch das Gemeindammannamt Turbenthal eine amtliche Anzeige erhalten, daß dieser Wagen
Heu dem Sohn Anstätt angesprochen werde, und
ihm die Wegnahme desselben nur gestattet sei, wenn er