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beschließt:
I. Der Plan für einen neuen Holzschopf beim Pfarrhaus Berg a/I. an Stelle der alten abzubrechenden
Scheune wird genehmigt.
II. Die Ausführung der Baute, unter Ueber¬
Abbruch wird den Herren Deller & Müller, Baumeister,
in Wülflingen, auf Grundlage der offerirten Einheitspreise um die Summe von Fr. 1594 55 übertragen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Planes & der
Akten zur Vollziehung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
folgendes Schreiben zu richten:
auf
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 2. Febr.
d. Js., worin Sie uns zur Kenntniß bringen, daß die
Nordostbahndirektion neuerdings den Vertrag
über Besorgung des öffentlichen Telegraphendienstes
auf der Bahnstation Dachsen durch ihr Personal auf
Ende dieses Jahres gekündet habe, & worin Sie uns
ferner um rechtzeitige Mittheilung darüber er-
schen Behörden.
C. In seiner Rekursbeantwortung an den
Bezirksrath beharrte der Stadtrath in seiner
Auffassung, daß im vorliegenden Falle § 27 des
Baugesetzes zur Anwendung kommen müsse, denn
gerade aus dem Gutachten des Hrn. Prof. Ritter
gehe hervor, daß die Strebepfeiler bei der Höhe
des Gaißberges mindestens 10–12m lang sein
müssen & werde wol niemand behaupten wollen,
daß bei solchen Dimensionen die Mauern keinen wesentlichen Einfluß auf die künftige Gestaltung der nachfolgenden Gebäude haben werden; resp. außer Zusammenhang mit diesen stehen.
Monate lang seien an der Rämistraße Baugespanne aufgestellt gewesen, & es möge daher die
Gesellschaft auch in gesetzl. Weise Baupläne vorlegen & nicht nur einen Situationsplan ohne Querschnitte und mit sehr mangelhaften Maßangaben.
Hinsichtlich der Materialabfuhr habe die
Ortsbehörde die Pflicht, für die Sicherheit des
Verkehrs auf den Straßen zu sorgen & daher das
Recht, ein vollständiges Programm zu fordern &
Vorschriften zu machen. Hierauf habe sie aber
erst einzutreten, wenn die gemäß § 27 des Baugesetzes verlangten Pläne vorgelegt & genehmigt seien. Für den eventuellen Fall, daß die
mentar von Gwalter zu § 11 des Flurgesetzes
die Ansicht ausgesprochen, es könne eine Gemeinsamkeit sämmtlicher Grundeigenthümer für die
Anlage & Unterhaltung der Flur- & Feldwege durch
freie Vereinbarung derselben eingeführt werden, & ferner bemerkt, daß solche Gemeinschaften
bereits in mehreren Gemeinden bestehen und sich
in ihrem Erfolge gut bewähren.
Hier sind somit die vom Einsprecher für das
Nichtvorhandensein einer Vereinigung der Grundeigenthümer des Flurkreises Zimikon und den
Mangel der Legitimation der Zivilvorsteherschaft daselbst zur Sache vorgebrachten Argumente
haltlos.
2. In § 29 des Flurgesetzes ist vorgeschrieben,
es sollen auf der ganzen Gemeindeflur offene
Flur- & Feldwege angelegt werden behufs Verminderung der bestehenden Wegdienstbarkeiten
& damit die Grundeigenthümer dieser Gesetzesbestimmung ein Genüge leisten können, wird ihnen in § 40
das Recht eingeräumt, daß für Anlegung der
Flurwege nöthige Land zu expropriiren. Die Ordnung dieser Verhältnisse durch das Flurgesetz
liegt im Interesse der Nationalökonomie & stellt
sich auch dem ganzen Sinne dieses Gesetzes als eine
öffentliche Unternehmung dar, obschon die
Flur- & Feldwege nicht einer öffentlichen Korpo-
III. Der Gemeindrath Rafz hat für baldige
& gehörige Ausführung der angeordneten Entwässerungsanlagen, und für richtige Kostenvertheilung
derselben zu sorgen; letzeres nöthigenfalls mit
Zuzug des staatlichen Technikums.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz
für sich & zu Handen der Petentin & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An die Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft in Zürich ist folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
12. Dezbr. v. Js. beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß uns keinerlei Kompetenzen zusteht, uns irgendwie
in rein zivilrechtliche Angelegenheiten einzumischen:
Allgemeine Kenntnißgabe durch das Amtsblatt oder Weisungen & Befehle an untere Gerichtsinstanzen oder an die Gemeindeammänner, soweit es sich um vorläufige zivilrechtliche Beschlagnahme handelt, müssen von den Gerichtsbehörden ausgehen.
Nach den Aufschlüssen, welche Sie unserer Direktion des Innern gegeben haben, können al-
„Der Verkauf von eigentlichen Arzneimitteln ist nur den Apotheken nach ärztlichen Rezepten sowie den Aerzten & Thierärzten welche Privatapotheken halten, gestattet.“
Materiell kann es sich hier nur fragen, unter
welche Kategorien diese Pillen einzureihen sind.
Die Sanitätsdirektion glaubt hier lediglich den
Erörterungen der sanitätsräthlichen Experten-Kommission, bestehend aus den Herren Sanitätsräthe Prof. Dr Cloetta & Meyer, folgen zu können, welche folgendermaßen lauten:
1. Die Brandt’schen Pillen sind ein komponirtes
Arzneimittel.
2. Dieselben haben eine abführende Wirkung.
3. Diese Wirkung ist ihrem Gehalte an Extr.
Aloës [14%] zuzuschreiben.
4. Die Aloëpräparate gehören zu den drastisch
wirkenden Pflanzenstoffen.
5. Solche Drogen können weder einzeln, noch in
Composition mit andern Stoffen im Handverkauf abgegeben werden.
6. Die Brandt’schen Pillen sind kein Geheimmittel, da ihre Zusammensetzung beglaubigt
angegeben ist.
7. Der Ankündigung der Brandt’schen Pillen
kann nichts in den Weg gelegt werden, sobald sich dieselbe an den Arzt richtet und es
den zugerischen Ufer wieder etwas zurückweichen
müßten.
Zur Aufklärung ist dem Baudepartement von Zug
unterm 1. März in diesem Sinne berichtet worden,
immerhin als selbstverständlich voraussetzend,
daß vor erhaltener Zustimmung von seiner Seite
hierorts die Arbeiten weder vergeben noch begonnen werden.
Mit Zuschrift vom 17. März verwahrt sich nun
die Regierung von Zug gegen ein solches einseitiges
Vorgehen & stellt das Ansuchen, es möge vor Anhandnahme der projektirten Arbeiten über die Angelegenheit gegenseitig verhandelt und eine Einigung
angestrebt werden, um nicht eine Entscheidung im
Sinne von Art. 6 des eid. Wasserbaupolizeigesetzes
herbeiführen zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An die Regierung von Zug folgendes Schreiben
zu richten:
„Wir sind in der Lage auf Euere Zuschrift vom
17. März, betr. die von uns in Aussicht genommenen
Uferverbauungen an zwei Stellen an der Sihl oberhalb der Sihlbrücke zu Euerer Beruhigung die Erklärung abzugeben, daß es unserseits immer die Meinung
Die beiden eingehenden Vermessungsberichte sprechen sich sehr günstig über die Arbeiten,
welche in allen Theilen getreu, mit anerkennenswerthem Fleiß & größter Gewissenhaftigkeit ausgeführt seien, aus.
B. Die Notariatskanzlei Oberstraß theilt
dem Gemeindrath Unterstraß mittelst Zuschrift vom 27. April 1883 mit, daß ihr 16 Stück
Reinpläne, ein Uebersichtsplan, 1 Flächenverzeichniß & ein alphabetisches Grundeigenthumregister übergeben worden seien & daß, nach dem
nunmehr die sämmtlichen Vermessungsarbeiten geprüft & gutgeheißen worden seien, die Pläne
& Flächenberechnungen während 4 Wochen, ohne
daß Einsprachen eingegangen, öffentlich zur Einsicht aufgelegen haben & durch Beschluß des Obergerichtes vom 28. Januar 1882 erklärt worden sei,
daß ein derartig vorbereitetes Material genüge,
auch ohne eine vorausgegangene Bereinigung des
Grundprotokolls bei jedem Liegenschaften beschlagenden Rechtsgeschäfte an das Grundprotokoll
genommen zu werden – sie nicht anstehe, die Vermessung & Kataster als genügend anzuerkennen.
C. Durch Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich,
1. Sektion r. L. vom 7. Juli 1883 wurde der Katasterplan der Gemeinde Unterstraß, nachdem das Vermessungswerk im Sinne der bezüglichen Instruktion
die Arbeit ganz zu unterlassen.
4. Diese Auflage, obschon sie auch der Experte befürwortet, kann auch nicht aufrecht erhalten werden. Sie wäre, ihrer Unbestimmtheit wegen, nicht geeignet, den Nachbarn irgend
welchen effektiven Schutz zu gewähren, & hätte
praktisch keinen größeren Werth, als wenn dem
Rekurrenten kurzweg zur Pflicht gemacht wird,
auf die Umgebung möglichst Rücksicht zu nehmen.
Die nächsten Anwohner müssen es sichs angelegen
sein lassen, während der Vornahmen dieser Arbeit
die Fenster geschlossen zu halten, & wenn damit auch
das Eindringen der Dämpfe nicht gänzlich verhindert werden kann, so ist zu berücksichtigen, daß
der Bau der Werkstätte gestattet worden ist,
daß der Betrieb einer Kupferschmiede Arbeiten
dieser Art nothwendig macht, daß dieselben
am passendsten in den Gäßchen selbst ausgeführt
werden, daß sie nur zur frühen Morgenstunde,
& wöchentlich nur ein Mal vorgenommen werden sollen.
5. Auch die Auflage in Disp. I. c. des stadträthlichen Beschlusses, wonach um das Gehämmer
in der Werkstätte für die Nachbarn erträglicher zu machen, verlangt wird, daß alle Fenster
mit Vorfenstern versehen & am Kamin eine Vorrichtung zur Ventilation angebracht werden
anlaßt, den vorliegenden modifizirten Plan
zur Genehmigung einzureichen, welchen dieselbe
für geeignet hält, dem Bedürfniß der Schiffahrt
& des Verkehrs sowol als den Ansichten der Vertreter des Staates zu entsprechen.
Der neue Plan unterscheidet sich von dem
frühern dadurch, daß die Rampe gegen die
Wasserkirche um 6m verkürzt & am untern Ende
um 3m entsprechend der ursprünglich angenommenen Begrenzung gegen die innere Ufermauer
eingezogen wurde, und im Uebrigen der Lagerplatz bis zur obersten Treppe, anstatt durch
eine senkrechte Mauer bis zur Quaihöhe, nur durch
eine Mauer bis zur mittleren Sommerwasserhöhe und
eine anschließende, den Treppen entsprechende, um 3m
rückwärts greifende Böschung abgeschlossen wird,
wodurch die Hochwasserlinie mehr zurücktritt, und
der Lagerplatz sich auf 7m reduzirt. Bei höhern
Wasserständen werde bei dieser Anordnung die ursprünglich angenommene Uferlinie auf eine kurze Strecke
nur wenig überschritten & der größte Theil der ausgeführten Gründungen könnte benutzt werden.
Obschon die im Uebersichtsplan der Quaibauten
gezeichnete Richtungslinie der Verladequais nach
dem rechten Brückenwiderlager der Münsterbrücke den Flußuferverhältnissen besser entsprochen
hätte, so wird doch durch die beschriebene Anordnung die
[Präsidial-Verfügungen]
2. Januar 1884.]
Die Einladung des Rektorates der Hochschule zur
Theilnahme an der Zwinglifeier der Hochschule Montags den 7. Januar 11 Uhr in der Aula geht auf den
Kanzleitisch.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes d. d. 24. Dezbr.
betr. Eheschließung von Belgiern im Ausland, geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
4. Januar 1884.
Die Firma Schelling & Cie in Horgen ersucht mit
Zuschrift vom 29. Dezember 1883 um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Cordenfabrik während dem Monat Januar täglich um
1/2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur
Begründung anführt: Wegen unvorhergesehen
Störungen habe sie von der ihr am 13. Oktober 1883
ertheilten Bewilligung zur Verlängerung der
Arbeitszeit während 2 Monaten um täglich 1 1/2
Stunden nur während ca 5 Wochen Gebrauch machen
können & sei deshalb mit der Effektuirung ihrer
Aufträge ziemlich im Rückstand geblieben. Für die
1/2 stündige Verlängerung werde nur ein Theil
der erwachsenen Arbeiter verwendet.
Der Gemeindrath & das Statthalteramt Horgen
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath nunmehr keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten und
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Aus den vom Statthalteramt Andelfingen mit
Zuschrift vom 13. Dezbr. eingesandten Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine
von Gottfried Bernhard, Schreiner, von Feuerthalen,
geb. 1859, am 29. Novbr. v. Js. in der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen, in Flurlingen erlittene Körperverletzung, ergibt sich Folgendes:
Bernhard war an genanntem Tage mit dem
Fräsen von sog. Collektionshölzchen, die fertig
höchstens 2m/m dick werden, beschäftigt. Beim Vorwärtsschieben des betreffenden Stückes Holz gerieth er mit dem linken Zeigfinger an die Zähne
des Fräsenblattes, wobei er eine erhebliche Schnittwunde erlitt.
Der Verletzte gibt an, die Arbeit erheische
allerdings die größte Vorsicht. Er müsse aber
entschieden verneinen, daß der Fabrikleitung
bei diesem Unfall irgend welche Schuld beige-
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr.
Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr.
1879 & gemäß §§ 1 und 3 der zit. Verordnung
beschlossen:
I. Das Expropriationsbegehren des Gemeindrathes Herrliberg behufs Errichtung eines Schießplatzes in der sog. Schmideneich erscheint als
statthaft & sind demgemäß die Akten dem
Statthalteramt Meilen zu behändigen mit der
Einladung das gemäß § 21 des zit. Gesetzes &
§ 3 der bezügl. Verordnung weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten und an das Statthalteramt Meilen
unter Uebermittlung der Akten.
In Sachen des Johannes Senn, von Bauma, geb. 1853,
betreffend Todeserklärung,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Meilen übermittelt mit
Zuschrift vom 5. Febr. d Js. die von ihm betr. dem Ertrinkungstod des Johannes Senn, von Bauma, geb. den
31. Dezbr. 1853, gew. Arbeiters bei Gebr. Schnorf, in Uetikon, erhobenen Untersuchungsakten, laut welchen
konstatirt wird, daß genannter Senn am Abend des
22. Januar d. Js. in der Nähe der Schipfe Herrliberg
aus einem Ledischiff in den See gestürzt ist und daß
I. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Gemeindrathes Horgen
in Sachen Patentertheilung an Frau Münch-Lier &
eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An den Gemeindrath Horgen folgendes Schreiben
zu erlassen:
„Mit Zuschrift vom 14. d. Mts. ersuchen Sie uns um
Mittheilung der Gründe, welche bei Gutheißung des Rekurses der Frau Münch-Lier in dort, betr. Patentertheilung für den Regierungsrath maßgebend waren.
Obwohl wir uns nicht für verpflichtet halten, in
jedem einzelnen Rekursfalle unsere Schlußnahme, die sich nicht bloß auf das vorliegende Aktenmaterial, sondern sehr oft auf eine längere gewaltete Diskussion stützen, vor den begutachtenden Gemeindsbehörden zu rechtfertigen, so wollen
wir gleichwohl Ihrem Gesuche entsprechen.
Schon im Laufe des Jahres 1883, als diese Wirthschaft von einem gewissen Treichler beworben wurde,
sind das Statthalteramt Horgen & die Finanzdirektion
seitens der Polizeibehörde von Horgen darum angegangen worden, die fragliche Wirthschaft zu schließen,
bzw. Schritte zu thun, um durch Ueberweisung an die
In Sachen des Herrn Gagg-Spörri, Fabrikbesitzer, zur Elba, in Wald,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 14. Juni 1881 wurde dem
Hrn. Gagg-Spörri eine etwelche Erhöhung seines Auffangswuhres in der Jona bewilligt & u. A. auch eine
neue Messung der Wasserkraft vorgeschrieben.
B. Unterm 26. Novbr. 1881 machte dann Hr. Gagg
die Anzeige, daß er die Arbeit nach Konzession ausgeführt habe.
In Folge dessen wurde ein neues Nivellement
über diese Wasserwerksanlage aufgenommen &
die Wasserkraft zugleich neu vermessen, wobei
sich ergab:
a. Das Totalgefälle von der Fallenstirne bis
auf die Sohle am Ende des Ablaufkanals
beträgt 17,918m und das Effektivgefälle
17,190m.
b. Die mittlere Wassermenge beträgt 235 Liter
pr. Sekunde, & demnach die Wasserkraft
17,190 / 75 = 53,862 oder rund 53,5 Pferdekräfte.
c. Nach § 15 des Gesetzes über die Benutzung der
Gewässer muß hier der Zins pr. Jahr & pr. Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden; derselbe
beträgt somit 214 Fr. und ist zum ersten Mal
in diesem Betrage mit Neujahr 1885 zu ent-
Diese Vertretungen haben, wo sie bestehen,
die Bedeutung der Kontrole, der Vertretung der
öffentlichen Interessen gegenüber den Interessen
der Aktionäre, & gewinnen hienach erst dann einen
Sinn, wenn das Unternehmen ins Leben getreten ist.
Es ist auch darauf noch hinzuweisen, daß, wenn
der Regierungsrath Ihren Verlangen willfahrte,
wol sofort auch andern Initiativkomites mit gleichen Gesuchen einkommen würden, denen noch diesem Präzendens ebenfalls entsprochen werden
müßte.“
6. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit den Akten.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, pro Dezember 1883 geht an die Justiz-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
Polizeidirektion.
richten:
„Am 21. Dezbr. v. Js. ist Wilhelm Bär, gewesener Kassier im Geschäft des Hrn. F. Marti, in Winterthur,
flüchtig geworden, nachdem er im Geschäft eine Summe
beschwerte, daß die beschlagnahmten Gegenstände an seinen Vater herausgegeben wurden, es
hat jedoch die Staatsanwaltschaft die Anhandnahme der Sache verweigert, weil in dieser Angelegenheit das strafrechtliche Verfahren endgültig
erledigt worden sei & bloß noch Streitfragen
zivilrechtlicher Natur existiren.
B. Hiegegen rekurrirt nun David Utzinger,
unter Wiederholung der bereits angeführten Thatsachen.
Es kommt in Betracht:
Nach § 1074 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege kann nur bei den gerichtlichen Instanzen
der Entscheid der Rekursinstanz mit der Nichtigkeitsbeschwerde weiter angefochten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs, weil unstatthaft, abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Akten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Dielsdorf.
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg,
betreffend Gesuch um Ueberlassung des Fischereirechtes in dem am Herrliberger Berg entspringenden & bei Erlenbach in den See einmündenden Bache,
hat sich ergeben:
Mittelst Eingabe vom 10. Dezbr. 1883 stellt der
Gemeindrath Herrliberg die Anfrage, ob der
Staat nicht geneigt wäre, auf das Fischereirecht in
dem obern Theil des Baches, welcher am Herrlibergerberg entspringe, an Wetzweil & Kittenmühle
vorbeifließe & in Erlenbach in den See einmünde,
In Sachen des Gemeindrathes Uetikon a/See,
betreffend Gesuch um Bewilligung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
Unter Mittheilung, daß die Gemeindsversammlung Uetikon am 11. Novbr. 1883 die Erstellung eines
Schießplatzes in der sog. Teufleten nach genehmigten Plan & Vorschrift der Polizeidirektion beschlossen habe, stellt der Gemeindrath in Vollzug
dieses Beschlusses das Gesuch um Bewilligung des
Expropriationsrechtes behufs Erwerbung des benöthigten Landes bezw. Errichtung der erforderlichen
Servituten, gestützt auf das bezügliche Gutachten des
Hrn. Forstmeister Kramer.
In Betracht,
daß im vorliegenden die Voraussetzungen
vorhanden zu sein scheinen, unter welchen nach dem
Gesetze vom 30. Novbr. 1879 die Abtretung von
Privatrechten bewilligt werden darf,
und gestützt auf § 21 des zit. Gesetzes & gemäß
§§ 1 & 3 der zit. Verordnung,
hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Akten sind dem Statthalteramt Meilen
zu behändigen mit der Einladung nach Vorschrift des
Die Jahresrechnung der schweiz. permanenten Schulaus[s]tellung pro 1883 geht an das Revisorat zur Prüfung & nachher an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktionen des Innern & der Finanzen
werden ermächtigt, die in § 4 des Gesetzes vom 2. Dezbr.
1883 betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten festgesetzten Gebühren in der Weise zu
beziehen, daß die Bezahlung je am Schlusse eines Kalenderjahres für das folgende Jahr zu geschehen hat;
von im Laufe eines Jahres eintretenden Sensalen
oder Agenten aber nur die dem Rest des Jahres
proportionale Gebühr, immerhin unter voller
Anrechnung des laufenden Quartals einzuheben ist.
II. Mittheilung an diese Direktionen.
Präsidial-Verfügung.
27. März 1884.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er dem
Hrn. E. von Orelli den Exequatur als Vizekonsul
der Vereinigten Staaten von Nordamerika
ertheilt habe, geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
linken Bachufer haben wollten, ohne Hinzuthun oder
Mitwirkung des Gemeindrathes erstellt hätten. Durch
dieses Vorgehen der Interessenten sei also die Klassifikation der fragl. Straßenverbindung nie perfekt, sondern gerade dadurch der Beschluß des Bezirksrathes
vom 7. Juni 1882 provozirt worden, welcher ganz unzweideutig dahin laute, daß die Angelegenheit durch die Gemeinde nochmals entschieden werden müsse.
Das letztere sei am 26. August 1883 geschehen & damit
die Sache definitiv erledigt, resp. das Begehren um Eintheilung eines der beiden Fahrsträßchen als Straße III. Klasse
abgewiesen worden. Zu diesem Beschlusse sei die Gemeinde gemäß den Bestimmungen von § 2 des Straßengesetzes
auch kompetent gewesen.
Der Gemeindrath & die Gemeinde seien von der
Ansicht ausgegangen, daß solche von Hof zu Hof führenden
Fahrwege nicht in die Kategorie der Straßen III. Klasse gehören, & müsse daher der Vorwurf der Umgehung von
gesetzlichen Verpflichtungen abgelehnt werden; denn
zu solchen Orten, wie gerade Leutobel & Großegg, wo
es sich nicht um Zufuhr, sondern nur um Abfuhr von
Holz u. dergl. handle, seien Flurfahrwege vollständig
genügend.
L. Unterm 7. Novbr. 1883 hat sodann der Bezirksrath Hinweil,
in Erwägung:
1. Von den Rekurrenten werde bestritten, daß die
meters wesentlich vorgeschritten. Für diese
5–6 Jahre in Anspruch nehmende Arbeit wurde ein spezielles Programm aufgestellt, welches
die je in einem Jahre auszuführenden Operationen angibt, Für das Jahr 1883 wurde das Lindtquartier, der westliche Theil des Neuwiesenquartiers, die Schützenwiese, das Tößfeld & Geiselweidquartier bei der Eulach, das Bahnhofareal
und ein Theil des Vogelsangs mit einem Gesammtflächeninhalt von ca 180 ha zur Aufnahme bestimmt & solche auch ausgeführt. Alle
Aperate werden in mustergültiger, sehr
zweckmäßiger & alle Garantie für Genauigkeit & Vollständigkeit bietender Weise angefertigt. Für alles Material, die Polygonpläne, Handrisse, Originalpläne etc. wird
außerordentliche Sorgfalt verwendet, &
bestätigt sich die schon wiederholt ausgesprochene Ansicht, daß an die Stelle der jetzigen
schlechten Vermessung von Winterthur eine
solche ersten Ranges treten wird.
Die ziemlich beträchtlichen Kosten dieser
Unternehmung hat die Gemeinde übernommen & es erscheint eine jährliche entsprechende Staatsunterstützung in Form eines Beitrages für Nachführungen als durchaus gerechtfertigt.
gung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
A. Mit Eingabe vom 29. Septbr. v. Js. hat der Gemeindrath Veltheim berichtet, es beabsichtige die
dortige Gemeinde, gestützt auf § 72,2 & 3 des Baugesetzes vom 30. Juni 1863, einige dem Stadtbanne
Winterthur zunächst gelegenen Straßen den Bestimmungen dieses Gesetzes zu unterstellen. Zu diesem Zwecke seien die bezüglichen Pläne nebst Erläuterung vom 20. August bis 3. Septbr. zur öffentlichen Kenntniß aufgelegt worden, ohne daß innerhalb der angesetzten Frist Einsprachen erfolgt
wären.
Der Eingabe ist ein Plandoppel der Bau- und
Niveaulinien der Feldstraße, der Bachtelstraße,
der Löwenstraße & der Schützenstraße beigegeben & wird deren Genehmigung nachgesucht.
Im ferneren wird die nachträgliche Genehmigung der schon früher festgesetzten & bis anhin
ohne Widerspruch durchgeführten Baulinien auf
der Nordseite der Straße I. Klasse No 17, Winterthur–Wülflingen & auf der Westseite der Schaffhauserstraße I. Klasse No 8 nachgesucht, & sowol
der Gemeindsbehörde als den Privaten, die etwa in der Folge an dieser Straße bauen wollen,
in dieser Hinsicht die nöthige Wegleitung zu verschaffen.
Endlich wird noch die Genehmigung eines Gemeindebeschlusses gewünscht, nach welchem im In-