dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
c. Es solle die Gotthardbahngesellschaft Dividenden weder gut schreiben noch bezahlen
dürfen, solange der erwähnte Bahnbau
nicht an Hand genommen & gesichert sei.
d. Der Bundesrath möge erklären, die Gotthardbahngesellschaft sei in der finanziellen
Lage, den Bau der Linie Zug–Goldau auszuführen & zu diesem Bau verpflichtet.
Das Initiativkomite erwarte im ferneren, daß
der Regierungsrath dem Bundesrathe gegenüber
schon zum Voraus seine & des Kantons Rechte gegen
abweichende Schlußnahme wahre.
C. Die Regierung von Zug berichtet mit Schreiben vom 17. Dezbr. v. Js. sie habe, veranlaßt durch
den beim Bundesrathe gemachten Vorschlag der
Direktion der Gotthardbahn vom 24. Novbr., welcher die Anhandnahme & Ausführung der Zufahrtslinie Luzern–Immensee & dagegen weitere Verschiebung derjenigen Zug–Goldau bezwecke, Verwahrung eingelegt, & nehme auf den Fall, falls der
Bundesrath ihrem Begehren nicht entsprechen sollte,
die Einleitung gerichtlicher Schritte in Aussicht, um zu
ihrem vertraglichen Rechte zu gelangen. Zugleich
wünscht dieselbe, es möchte bei dem hohen Interesse,
welches der Kanton Zürich am Zustandekommen der
Linie Zug–Goldau habe, die hierseitige Regierung nicht nur ihre Begehren beim Bundesrath in
Folgendes an:
Es haben die Grundbesitzer in Birmensdorf im Jahr 1868 eine Grundprotokollbereinigung mit Vermessung & die Bildung eines Garantieverbandes beschlossen. Etwa 1/6 der ökonomisch
besser gestellten Grundbesitzer seien aber dem
Verbande nicht beigetreten. Die Garantiezeit
sei auf 12 Jahre, d. h. bis Martini 1880 festgestellt
worden & die Schatzungssumme der Liegenschaften, auf welche sich die Garantie erstreckte, habe
2,004,904 Fr. betragen.
Als die Güterpreise zu sinken anfingen
& die Kauflust schwand, habe es sich gezeigt, daß
man in der Schatzung zu weit gegangen, so daß
zur Deckung der Verluste schon im Juni 1872 eine
& im Jahr 1874 eine solche von 2‰ des Schatzungswerthes habe dekretirt werden müssen & der
in den Jahren 1872–1881 von den Garanten einbezahlte Betrag die Summe von Fr. 34,344 89 Rp.
erreicht habe. Trotzdem habe sich das Defizit
stetig gesteigert, es habe dasselbe mit Martini
1881 Fr. 42,456 59 Rp. betragen. Daraufhin sei beschlossen worden, die Garantiezeit bis Martini
1886 zu erneuern & das Defizit bis dahin abzubezahlen, was auf je 1000 Fr. der Schatzung ohne
Zins, 22 Fr. treffen würde. Der Mißwachs der
den Apotheken von Horgen & Richtersweil ebenfalls
nur die niedrigste Taxe bei Erneuerung ihrer Konzession
auferlegt worden sei, und der Vertrieb seiner Apotheke sei geringer als derjenige dieser beiden Apotheken, was theilweise auch dem Benehmen seines Geschäftsvorfahren gegen das Publikum zugeschrieben
werden dürfte.
Der Bezirksarzt, Hr. Dr Baumann, erklärt, er halte
die von Hrn. Nipkow angeführten Gründe für stichhaltig
& glaubt, es sei die Konkurrenz der Materialienhandlung Steinfels als sehr gewichtig in Anschlag zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei in Revision des Beschlusses vom 16. Febr. d. Js.
die Konzessionsgebühr des Hrn. Nipkow auf 300 Fr. angesetzt.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktionen
des Sanitätswesens & der Finanzen.
Zur Behandlung der Frage der Dezentralisation
der Spitäler & des Krankenkassenwesens, welche durch
eine Petition der kant. gemeinnützigen Gesellschaft
von 1881 angeregt worden, wird eine Kommission aus den
Herren Walder, Dr Stößel & Grob bestellt.
ausschließen & untersagt deshalb in seinem § 17 als
Sondervereinigungen nicht nur Vereine, sondern
auch Vereinigungen also Zusammenkünfte, welche
sich der gleichen Verkehrsform bedienen & damit den Zweck offenbaren, die Vorschriften des
Gesetzes zu umgehen.
ad. 2. Der Regierungsrath geht keineswegs
über das Gesetz hinaus, wenn er darüber wacht,
daß dasselbe gehandhabt werde. Von einer Verletzung des Art. 3 der kant. Verfassung kann dabei keine Rede sein. Dieser Art. 3 lautet in seinem ersten Absatz:
„Die freie Meinungsäußerung durch Wort & Schrift, das
Vereins- & Versammlungsrecht sind gewährleistet. Ihre
Ausübung unterliegt keinen andern Beschränkungen,
als denjenigen des allgemeinen Rechts.“ Nun ist aber
ein fundamentalter Grundsatz des allgemeinen Rechts,
ja seine erste Voraussetzung, daß die zu Recht bestehenden Gesetze auch gehalten werden. Das Gesetz betr.
die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten
spricht sich über den Gegenstand, den es betrifft,
sehr unzweideutig aus. § 1 stellt allerdings nicht
jeden Kauf & Verkauf von Werthpapieren, wol
aber den [also allen] Börsenverkehr in Werthpapieren unter staatliche Aufsicht; § 2 läßt gar
keinen Zweifel darüber, daß Jeder, der an der
Börse Kaufgeschäfte in Werthpapieren für fremde
Rechnung betreibt, als Effektensensal bzw. Börsen-
Hrn. Kaspar Honegger im Neuthal erkaufte Gefälle von dessen Auslaufkanal bis zu ihrem Auffangswuhr im Aathal benutzen zu dürfen;
2. In Abänderung des Gesuches vom 15. Januar
1881 das Wasser des Erlibaches unterhalb der Säge des Hrn. Brändli im Erli aufzufassen, von da
in Röhren in einen im Haltbergholz zu erstellenden
Weier & von demselben auf ihr Etablissement im
Jonathal zu leiten.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung der Projekte haben
Einsprachen dagegen erhoben gegen:
1. Herrn H. Knecht, H. Egli & Hch. Brunner, & gegen
2. “ Jb. Brändli, im Erli & H. Gagg-Spörri, zur Elba,
welche Einsprachen jedoch alle erledigt sind.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung zeigte sich Folgendes:
ad 1. Die Herren Seiler & Fischer haben von
dem, dem Hrn. Kaspar Honegger im Neuthal unterm
8. Mai 1880 konzedirten Gefälle, anschließend an
ihr bestehendes Wuhr in der Jona, 3,5m erworben,
und wollen nun dieses Gefälle zur Anlegung eines
Weiers verwenden.
ad 2. Dieselben wollen das Wasser des Erlibaches unterhalb der Säge des Hrn. Brändli, bei G
im Plane, fassen, von da in Röhren in einen am
Haltbergbache zu erstellenden Weier, & von diesem
Zürich beitragen wird.
Was nun schließlich die Sicherung des Verkehrs etc. anbetrifft, so hat der Stadtrath bereits alle nöthigen Vorschriften aufgestellt
& für Einhaltung derselben eine hohe Kaution
verlangt, welche Gewähr dafür bieten dürfte, daß die Immobiliengesellschaft ihrer Aufgabe nachkommen werde. Dieselbe hat auch
in rechtsverbindlicher Weise die Bedingungen 1–7 der erstinstanzlichen Eingabe des
Stadtrathes mit Schreiben vom 30. August
v. Js. anerkannt & in ihrem Antrage dem
Bezirksrath unter gleichem Datum noch weiter gehende Zugeständnisse gemacht, durch welche die baupolizeilichen Rechte des Stadtrathes
hinsichtlich der spätern Hochbaute vollständig gesichert bleiben.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Immobiliengesellschaft
Zürich gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Zürich wird begründet erklärt, in der Meinung, daß derselben die sofortige Inangriffnahme der Abgrabung des Gaißberges, verbunden mit der Erstellung der nöthigen Stütz-
„Mittelst Kreisschreiben vom 4. Januar d. Js.
richteten Sie, veranlaßt durch die von den Kantonen alljährlich erstatteten Berichte über die
Verrichtungen der Zivilstandsämter, sowie infolge
der von dem eid. Departement des Innern angeordneten Inspektionen, an die Kantonsregierungen die Anfrage, ob es nicht zweckmäßig wäre,
mit der Vornahme von Inspektionen der Zivilstandführung Beamte zu beauftragen, welche
entweder selbst tüchtige Zivilstandesbeamte seien,
oder dann einen ständigen höhern Beamten, dem
bei der kantonalen Administration die Behandlung der Zivilstandesgeschäfte speziell obliegt,
der die abgelieferten Registerdoppel überwacht
& sich seiner Stellung zufolge gründlich in das Zivilstandswesen einzuarbeiten genöthigt ist. Mit dieser Anfrage verbinden Sie zugleich die Einladung
zur Berichterstattung darüber, durch wen und
in welcher Weise inskünftig die einzelnen Kantone die Inspektion der Zivilstandsführung vornehmen zu lassen gedenken, & bemerken dabei
ferner, daß die in den meisten Kantonen übliche
Inspektionsart die wünschenswerthen Garantien
für eine allseitige richtige Führung der Zivilstandsregister nicht biete, indem die Kantone als Inspektoren der Zivilstandsführung meistens Beamte
zu verwenden pflegen, deren übrige Beschäfti-
hat, daß dasselbe keinerlei Spuren von dieser Krankheitserscheinung in sich getragen hat, & ein Eigenthümer eines in Folge polizeilichen Maßregeln beseitigten Thieres immerhin leichter sich gefallen läßt, einen
bedeutenden Theil des Schadens zu tragen, wenn
sich bereits vorhandene Krankheitssymptome bei der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der durch Schlachten eines Rindes den Gebr.
Keller, in Gibsweil - Fischenthal im Gesammtbetrage von
135 Fr. entstandene Schaden wird mit 4/5 oder 108 Frk.
aus dem Viehscheinstempelfond vergütet.
Dieselben haben bereits durch Verfügung der
Sanitätsdirektion 65 Fr. erhalten, es sind demnach
43 Fr. nachzuvergüten.
ist.
der Fall
Mit dem Gesuche um volle Entschädigung sind
die Rekurrenten abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten und an die
Sanitätsdirektion.
Der Vorstand des kantonalen Feldschützenvereins
stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an sein dießjähriges Feldschützenfest, welches
am 29./30. Juni in Männedorf abgehalten werden soll.
nehmenden 40 Fr., an die Staatskanzlei & an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben nicht ermangelt, im Sinne Ihres verehrli.
Schreibens vom 28. Febr. d. Js. in Sachen des in Texas ermordeten Jakob Müller, von Dägerlen, dessen Erben
zu einer Erklärung darüber zu veranlaßen, ob sie in
Bezug auf die Verlassenschaft von weitern Schritten
Umgang nehmen wollen.
In seiner bezüglichen Rückäußerung erklärt
nun der Vertreter dieser Erben Konrad Müller,
von Dägerlen, Bruder des verstorbenen Jakob
Müller, auf weitere Nachforschungen nach der Hinterlassenschaft des letztern gänzlich zu verzichten. Dagegen
wünscht der genannte Vertreter der Müllerschen
Erben von dem dereinstigen Resultat der Strafuntersuchung betr. dem Tod seines Bruders Kenntniß
zu erhalten & wenn immer möglich in den Besitz eines
amtlich beglaubigten Todscheines zu gelangen.
Indem wir unserseits dieses Gesuch unterstützen,
sehen wir dessen gefäll. Entsprechung entgegen & benutzen etc.“
II. Mittheilung an den Gemeindrath Höri unter Rücksendung des Planes & des Voranschlages,
an die Finanzdirektion zur Vollziehung & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Gemeindrath Enge bringt mit Schreiben
vom 7. dieß zur Kenntniß, die Gemeinde habe in ihrer Versammlung vom 27. Januar l. Js. die Korrektion der sog. Bederstraße beschlossen, & sucht,
da nicht mit allen Abtretungspflichtigen eine gütliche Verständigung möglich sei, um Bewilligung
zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet, daß eine Korrektion der Bederstraße
nach vorgelegtem Projekte durchaus im öffentlichen Interesse liege, & daß hinsichtlich des § 16
des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten, der Ausführung dieses Projektes keine
besonderen Schwierigkeiten entgegenstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Enge um
Expropriationsbewilligung für die projektirte
Korrektion der Bederstraße wird nebst dem Pla-
theilte Bewilligung von 14 Tagen in die dreimonatliche Dauer der Bewilligung des Regierungsrathes einbezogen werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1883 wurde dem Petenten am 12. Febr.
& 15. Septbr. für je 3 Monate täglich eine halbe Stunde Arbeitszeitverlängerung bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages de Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement bis Ende April d. Js. für seine sämtlichen Arbeiter, soweit sich dieselben freiwillig
dazu melden, täglich um eine halbe Stunde von
6 1/2 bis 7 Uhr Abends zu verlängern.
II. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion der mech. Bindfadenfabrik Schaff-
daß das Kind nicht gut bei der Mutter aufgehoben sei, und der Gemeindrath Wallisellen stelle
der Elisabetha Wegmann das beste Zeugniß aus,
namentlich auch dafür, daß sie das Kind gut erzogen habe. Unter diesen Umständen sei es, wie
der Gemeindrath richtig sage, widernatürlich,
die Erziehung eines Kindes einem Vater zu überlassen, der die Vaterschaft abgeleugnet hätte &
dem es nicht darum zu thun sei, dieses Kind vor der
Welt zu dem seinigen zu machen, der keine Liebe
zu dem Kinde habe, so wenig wie dieses zu ihm,
der übrigens keine eigene Haushaltung führe,
sondern an die Kost gehe, & der das Kind nur deshalb bei seinem Verwandten unterbringen wolle, um dadurch etwas zu ersparen. Daß sich Krebser je um das Kind bekümmert, oder ihm auch nur
je freundlich begegnet & ihm die Hand gereicht
habe, davon sei keine Rede. Im Gegentheil als
er einmal vor Weihnachten die Hermine Wegmann auf der Straße getroffen als sie von Jgfr.
Seline Osterwalder begleitet gewesen, habe er
zu den beiden gesagt: „Wo wollt ihr wieder hin,
ihr beiden Lumpenwescher ihr?“ – wofür nachträglich ein schriftliches Zeugniß der Seline Osterwalder produzirt wird.
C. Der Bezirksrath stellt in seiner Vernehmlassung einen eigentlichen Antrag nicht, verwahrt
Gemeindrath Zeit genug, die Baurechnung abzuschließen, & wird der Beitrag bestimmt werden,
sobald dieselbe vorschriftsgemäß vorliegt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Uster
wird zur Zeit nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Erhöhung der Taxen bei Extrafahrten,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 9. Dezbr.
1882 beschlossen:
1. Der Straßenbahnaktiengesellschaft in Zürich
wird bewilligt, für Extrafahrten außer der normalen Betriebszeit & unabhängig von der Distanz
auf dem Straßenbahnnetz per Person im Maximum eine Taxe von 40 Rp. zu beziehen. Die Genehmigung des Bundesrathes wird vorbehalten.
2. Dieser Taxansatz gilt bis Ende 1883 & bedarf es von da an einer neuen Bewilligung.
3. Wegen Anordnung von Extrafahrten und
7 Fr. erhöht werde, indem sie findet, es möchte der Umstand, daß Hr. Pfleghaar nun seit
längerer Zeit die Funktionen eines Adjunkten ausgefüllt, in billige Berücksichtigung gezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde dem Hrn. Pfleghaar das Salär
vom 1. Juli bis 22. August 1883 von 5 Fr. auf 7 Fr.
erhöht, im Uebrigen aber auf die Mehrforderung nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Pfleghaar, an die
Staatsanwaltschaft & an das Statthalteramt
Zürich, Strafsachen.
In Sachen des Martin Schips von Kolbach
-
Württemberg, Schreiner in Wollishofen,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Petent ist am 31. Okt. 1853 geboren. Er hat
sich im August 1880 eine Majestätsbeleidigung
zu Schulden kommen lassen & werden ihm daher
von seinen Heimatsbehörden Ausweispapiere
nicht verabfolgt, an Stelle des mit 1. Januar 1884
wäre. Auch die Klage über schwere pekuniäre
Einbußen, welche sich der Gesellschaft aus der Verzögerung der Inangriffnahme der Abgrabung ergeben, sei zur Zeit nicht mehr gerechtfertigt, da die
Abgrabung des Terrains auf Seite des Kartoffelmarktes, wo kein System von Mauern halbfertige Häuser in sich schließe, unter gewissen Bedingungen gestattet worden sei. Ebenso wenig bestehe ein berechtigter Grund, über die verlangte
Kaution von 50,000 Fr. sich zu beklagen. Dieselbe
entspreche einfach dem Umfang des Unternehmens & den außerordentlichen Schwierigkeiten
& Gefahren, welche ein zufälliges Ergebniß oder
nachläßige Bauausführung für die Verkehrssicherheit bringen könne.
H. Der Bezirksrath Zürich beschränkt sich
in seiner Beantwortung des vorliegenden Rekurses auf folgende Punkte:
1. Das Bauterrain, um welches es sich handle,
biete in technischer Beziehung anerkanntermaßen außergewöhnliche Schwierigkeiten dar,
& es liege daher in der Pflicht der Behörden, alle Vorsicht anzuwenden, theils um Unglücksfälle
zu verhüten, theils um nicht durch bewilligte Vorarbeiten für die nachfolgende Ausführung der
Baute gebundene Hände zu bekommen.
2. Dem Bestreben, dieser Pflicht nachzukommen,
nedorf nach Oetweil ein Staatsbeitrag von
2300 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Männedorf unter Rücksendung der eingesandten
Rechnung, Belege & technischen Vorarbeiten &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung unter Rückstellung der übrigen
In Sachen des Gemeindrathes Riesbach,
betreffend Aufhebung einer von ihm erlassenen
& mit Regierungsbeschluß vom 30. März 1881 genehmigten Verordnung über die Erstellung von Drathleitungen im dortigen Gemeindebanne,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 30. März
1881 wurde der modifizirten Verordnung des
Gemeindrathes Riesbach, betr. die Erstellung
von Drathleitungen in dortiger Gemeinde, die
Genehmigung ertheilt.
B. Unterm 10. Januar d. Js. theilt nun der Gemeindrath Riesbach mit, es hätten seit Erlaß dieser Verordnung zwischen ihm & der Telephongesellschaft Verhandlungen stattgefunden, & gestützt auf das Ergebniß dieser Verhandlungen müsse
die Fortexistenz der fragl. Verordnung als überflüssig bezeichnet werden. Demzufolge habe sich
XII. 62], sondern das Gemeindegesetz in seinen
§§ 112, 114, 118, 119 & 122 die nöthigen Vorschriften.
Der § 112 spricht namentlich auch von der Art & Weise,
wie die Werthschriften & Bürgscheine aller der Gemeinde gehörenden Güter verwahrt sein sollen.
Sodann erscheint es als selbstverständlich,
daß die von den öffentlichen Gesetzesverwaltungen
zu leistenden Amtskautionen von den betreffenden Behörden, deren die Verwalter zunächst
unterstellt sind [§ 119 des Gemeindegesetzes] zu
prüfen, und zu genehmigen sind, vorbehältlich des
Aufsichtsrechtes des Bezirksrathes über die Verwaltung der Gemeinden & ihrer Güter [§§ 116–118]
des gleichen Gesetzes & § 7 der zit. Verordnung.
Ebenso versteht es sich von selbst, daß die Mitglieder der Behörde, welcher der Verwalter
unterstellt ist, weder in ihrer Gesammtheit noch in
ihrer Mehrheit für den letztern die Amtsbürgschaft leisten können, da sonst eine gültige Schlußnahme betr. die Genehmigung der Kaution nicht möglich wäre; daß hingegen nichts im Wege steht, wenn
eine Minderheit der Mitglieder die Kautionsleistung übernehmen will, welche sich dann natürlich bei der Beschlußfassung über die Genehmigung der letztern nicht betheiligen darf, sondern
in den Ausstand zu treten hat.
Was die Frage betrifft, welche Folge die Er-
Ansicht der Kommission die Kosten für eine allfällig
nothwendig werdende Bachkorrektion etc. nicht
aus dem Kredite für die Landwirthschaft bestritten
werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für die
Landwirthschaft,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Zumikon
um Untersuchung der bekannten Terrainverhältnisse im Tobelhaus - Zumikon, resp. um Korrektion
des Wulpbaches wird der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Prüfung & Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselbe unter Zustellung der
Akten.
Nach Einsicht der von Hrn. Hch. Gubler in Bauma mit
Zuschrift vom 20./31. Januar d. Js. zur Genehmigung eingereichten Statuten des obligatorischen Krankenunterstützungsvereins der Arbeiter in seiner mechan.
Stickerei „Fluh“,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
versicherung, welche allein in Frage kommt, direkten Schaden ergeben habe, denn was ihnen zugekommen, sei prästirt worden von den Parisergesellschaften. Die Frage nach verursachten indirekten Schaden könne im Strafverfahren überhaupt nicht, jedenfalls zur Zeit nicht in Frage kommen.
Die Provisionsgelder aber, welche der Lloyd an
Bal & Allais ausgerichtet habe, seien nicht von einer
durch Irrthumserregung getäuschten Person bezahlt, sondern sie seien geleistet worden von dem
Verwaltungsrath, der gewußt habe, daß in Paris
keine Agentur bestehe, daß vielmehr die dorthin
abgegebenen Kommissiongelder neben den Direktoren den kontrahirenden Gesellschaften selbst
zukommen. – Endlich dürfe mit Grund behauptet
werden, daß bezüglich Busch der Nachweis nicht erbracht & zu erbringen sei für irgend welche Mitwirkung bei Abschluß der kritischen Verträge &
dafür, daß ihm der Mangel einer förmlichen Genehmigung dieser Nebenstipulation durch den
Verwaltungsrath bekannt gewesen sei.
Durch die Ueberweisung der Strafklage in
diesem Punkte sei natürlich die Zivilklage gegen
Busch aus dem Titel ungehöriger Bereicherung etc.
nicht präjudizirt & dürfe wohl um so eher die weitere Verfolgung der Sache den Betheiligten überbunden werden.
unter dem Namen Frau Müller ein Bordell gehalten hat, was dem Rekurrenten damals schon wol
bekannt war.
Die Behauptung des letztern, daß er nicht
gewußt habe, daß die zwei Weibspersonen, welche in seinem Hause während der schweiz. Bundesausstellung Zimmer miethweise besaßen, Dirnen seien,
ist kaum glaubwürdig.
Ob auf das Zeugniß seiner Freunde, allerdings
ehrbaren Männern, über ordentliche Wirtschaftsführung Gewicht gelegt werden kann, überläßt die
Finanzdirektion dem Entscheide des Regierungsrathes.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Es sind keine Gründe vorhanden, dem Rekurs des alt Präsident Freitag in Riesbach betr.
Verweigerung eines Wirtschaftspatents für das Jahr
1884 zu entsprechen.
II. Mittheilung an denselben, an den Gemeindrath
Riesbach, an das Statthalteramt Zürich & an die Finanzdirektion.
In einer an den Regierungsrath gerichteten
Eingabe vom 31. v. Mts. beschwert sich G. Benz, Präsident, in Pfungen, über den Entscheid der Expertenkommission in Sachen seiner Vermögens- & Einkommenstaxation für das Jahr 1882 & sucht um Anordnung der
vom 14. Febr. 1857 sichert dem Geschädigten je nach seinen ökonomischen Verhältnissen einen Staatsbeitrag
von 1/3 bis 3/4 des Schadens zu. Dieses Maximum von
3/4 ist mit dem Betrage von 850 Fr. bereits ausgerichtet. Für Ausrichtung der vollen Entschädigung besteht
keine gesetzliche Bestimmung. Auch das neuste aus
landwirthschaftlichen Kreisen hervorgegangene Initiativbegehren bezüglich der staatlichen Entschädigung
für derartigen Viehverlust verlangt höchstens eine
Entschädigung bis auf 4/5 des Schatzungswerthes. Wenn
daher der Regierungsrath von sich aus jetzt schon mit
den Entschädigungen betr. dem Lungenseuchenfall von
Fischenthal etwas höher gehen will, als nach der allerdings etwas alten Verordnung zulässig wäre,
so darf das in keinem Falle über die durch den
neuen Gesetzesvorschlag auf 4/5 des Schadens fixirte Entschädigung hinausgehen,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Die Entschädigung für das dem Herrn Bertschinger im Althörnli - Fischenthal aus sanitätspolizeilichen Gründen geschlachtete Vieh wird auf
910 Fr. festgesetzt. Es sind demselben daher über die
bereits ausgerichteten 850 Fr. noch 60 Fr. nachzuvergüten. Mit dem Begehren auf volle Entschädigung
wird Petent abgewiesen.