dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Dem Gemeindrath Wettsweil wird auf seine
Zuschrift vom 11. Febr. erwidert:
Der Regierungsrath gewärtigt die Einsendung der revidirten Statuten der Entwässerungsgenossen & hält dafür, daß inzwischen die Verhandlungen über die Modalitäten dieses Darlehens zu sistiren seien. Zugleich wird gewärtigt, daß der Gemeindrath Wettsweil sich deutlich darüber ausspreche, ob die in seinem Schreiben erwähnte Reduktion des Darlehens von 11,000 Fr. dahin zu verstehen sei,
daß das Darlehen des Staates an die Gemeinde
Wettsweil nur 40,000 Fr. zu betragen habe.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil
im Dispositiv.
Am 25. September 1883 ist in Schlieren ein Brand ausgebrochen, durch welchen das unter No 76, als ein Wohnhaus, Scheune & Stall für 20,000 Fr. assekurirte Gebäude
des Hrn. Rudolf Hug, Friedensrichter, daselbst, zum Theil
[die Scheune & Stall] eingeäschert & zum andern Theil
[das Wohnhaus] beschädigt wurde.
Die Brandursache konnte durch die geführte Untersuchung nicht ermittelt werden & beruht höchst
wahrscheinlich auf böswilliger Brandstiftung; auf
dem Brandbeschädigten selbst ruht keinerlei Verdacht.
Der entstandene Brandschaden wurde sub.
den Polizeiverbandes für Zürich & Ausgemeinden es
diesem gleichen Wymann gelang für das Jahr 1883 ein
günstiges Leumundszeugniß aus seiner neuen Wohngemeine Außersihl & damit von der Finanzdirektion ein Wirthschaftspatent für das Jahr 1883 zu erhalten.
Hätten die Polizeibehörden von Außersihl das
Vorleben Wymanns mit Bezug auf seine Wirtschaftsführung gekannt, oder wäre der Finanzdirektion bekannt gewesen, daß dieser Patentbewerber
aus Außersihl identisch mit dem in Zürich abgewiesenen Wymann sei, so wäre demselben ein Patent
für das Jahr 1883 nie ertheilt worden.
Wir glauben nun aber in der That nicht, daß
Wymann aus diesem Versehen einen Rechtstitel
für die Erneuerung seines Patents für das Jahr
1884 erworben habe. Nach unserm Kant. Wirthschaftsgesetz erlöschen alle Patente ohne Ausnahme mit
dem 31. Dezbr. des betreffenden Jahres & die Behörden haben innerhalb der Schranken dieses Gesetzes die Kompetenz, ein Wirtschafspatent zu verweigern.
Wir glauben nun mit den untern begutachtenden Behörden, daß Petent die nöthige Gewähr für
die Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirtschaft [§ 6. 1] nicht bietet & beantragen dem h. Bundesrath Abweisung des Rekurses.“
haft in Thalweil,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Promulgation resp. zur Kopulation,
hat sich ergeben:
Das Zivilstandsamt Thalweil übermittelt nachfolgende Akten mit dem Gesuche um Bewilligung zur
Verkündigung des Ehevorhabens obiger Brautleute,
nämlich:
1. Ein Eheversprechen der genannten Nupturienten, d. d.
4 Januar 1884,
2. Einen Geburtsschein für den Bräutigam dat. 29. Juli 1881,
3. “
die Braut “ 4. Okt. 1883,
4. “ vorschriftsgemäß beglaubigten Kautionsschein
der Herren Albert Brandenberger, Baumeister &
Jakob Staub, in Eisenbühl - Thalweil, im Betrage von
3000 Fr. behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung
der Brautleute entstehen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde das Zivilstandsamt ermächtigt, die Verkündung des Eheversprechens vorzunehmen, bzw. zu
veranlaßen, & die Justiz- & Polizeidirektion, nachher,
wenn ihr die Verkündscheine der Nupturienten in
gehöriger Form vorgelegt worden sind, den Consens
a-2. Nach Erfüllung dieser Bedingung
ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.-a
bei der Staatskanzlei ausweise.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Kilchberg & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 9. Februar übermittelt das
Statthalteramt Meilen das Protokoll über die
am 20. Januar d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Georg Finsler, Pfarrverweser, in Hombrechtikon,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hombrechtikon, sowie
die Annahme des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Georg Finsler zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Hombrechtikon wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit
Zuschrift vom 12. Januar die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. eine von
August Binder, von Höri, wohnhaft in Hochfelden,
geb. 1850, am 28. Septbr. 1883 in der Baumwoll-
Zivilstandswesen wurde durch die Vollziehungsverordnung vom Jahr 1875 der hierseitigen Direktion des Innern übertragen.
Um von Anfang an eine übereinstimmende
Behandlung des Zivilstandswesens anzustreben,
beschloß die Direktion des Innern unterm 25.
August 1876, sämmtliche Zivilstandsämter nach einstimmten Plane zu unterstellen. Da die Inspektionen
von einer einzigen Person in einem Jahr unmöglich hätte durchgeführt werden können, so wurde außer dem damaligen Chef des statistischen
Bureaus Hrn. C. R. Müller, dem die Aufsicht über
das Zivilstandswesen von der Direktion des
Innern zum größten Theil übertragen worden
war, noch die Herren Bezirksrath Landolt in
Andelfingen & Bezirksrichter Schlatter in Kloten,
welch’ letzterer in der Gemeinde Kloten die
Stelle des Zivilstandesamten bekleidete, mit
der kant. Inspektion beauftragt.
em be¬
Die Ergebnisse der noch im Laufe des Jahres 1876 vorgenommenen Inspektion wurden
Ihnen sr. Zt. mitgetheilt. Außer dieser Generalinspektion wurden von diesem Zeitpunkte an
besondere kantonale Untersuchungen über die
Zivilstandesführung von der Direktion des
Innern resp. von einem Beamten dieser Verwal-
18. März 1884.]
Ein Gesuch des Steiner von Winterthur in Blufftown
Nordamerika um Intervention betr. Rückhaltung
eines Vermögensantheils durch seinen Advokaten,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
20. März 1884.]
Ein Gesuch des Bundesrathes um Zusendung der versprochenen Reisekosten für die Heimschaffung der Familie des Heinrich Baumann von Goßau in Cairo,
an die schweiz. Hülfsgesellschaft in dort, geht an die
Direktion des Sanitätswesens zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 18. März,
mit welcher 2 Notizen der oester.-ungar. Gesandtschaft
betr. Peukert & Stellmacher anhergesandt und unter
Verdankung der bisherigen Mittheilungen das Begehren gestellt wird, daß die Kantone dem Bundesrath über alles was sich in Angelegenheit der versuchten anarchistischen Umtriebe ereigne, sofort
Kenntniß geben, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
In Sachen der politischen Gemeinde Bubikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten der neu erbauten Straße III. Klasse von
Wendheuslen gegen Affeltrangen,
hat sich ergeben:
32,406
geringen Zuwachs ein Austritt stattfindet. Um
diesem Uebelstande künftig zu begegnen, wurde
beim neuen Projekte darauf geachtet, der alten Glatt auch bei Hochwasser nicht mehr als etwa
12 cubm per Sekunde, dem neuen Kanal dagegen
einen Ueberschuß von ca 44 cubm zuzuleiten. Das
41,000.–
Fr.
entsprechend Profil mißt deshalb 24,5m2 anstatt 13,5m2.
So sehr bei Aufstellung des Projektes dahin
gestrebt wurde, allen billigen Anforderungen
& voraussichtlichen Eventualitäten zu genügen, so
mußte doch mit Rücksicht auf die Kosten die Ueberschreitung notwendiger Grenzen zu vermeiden
gesucht werden.
Der Kostenvoranschlag für die 5,6km lange
Strecke von Glattbrugg bis Neugut beträgt:
aufwärts bis zum
Expropriation
Erdarbeit
Kunstbauten
Uferschutz
2.
Vorarbeiten & Bauaufsicht
“
Unvorhergesehenes
Im Büdget pro 1883/84 sind in Aussicht genommen worden:
der Eisenbahnbrücke aufwärts gegen Neugut
Auf der ersten Strecke ist die Expropriation bereits
Otto Schweizer, Namens der Erben des verstorbenen
Hrn. Geering eingesandten Planvorlage zum theilweisen Umbau & zur Erhöhung des Hauses No 2 am
untern Gräbli, welches Haus um zwei Etagen erhöht
werden & an der Rückseite einen Treppenanbau
& Abort erhalten soll, in Anwendung der §§ 6 & 38
der Bauordnung unterm 26. Juni 1883 die Genehmigung nicht ertheilt.
B. Mit Eingabe vom 10. Juli rekurrirte dann
Advokat Pfenninger Ns. der Geeringschen Erben an
den Bezirksrath Zürich & suchte um Aufhebung des
stadträthlichen Beschlusses nach. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen angeführt:
§ 6 der Bauordnung sei nicht stichhaltig. Wenn die
westliche Front [& die Nordfront] der projektirten
Aufbaute gebrochen würde & in einem einspringenden Winkel abschließen [nordwestliche Ecke], so sollte
hier doch hervorgehoben werden, daß auf dem Terrain dieses einspringenden Winkels schon jetzt ein
städtisches Gebäude, ein Spritzenhaus, stehe, das die
Rekurrenten doch ohne die Einwilligung des Eigenthümers nicht einfach überbauen dürften. Oder werde diese Einwilligung ertheilt & dürften die Rekurrenten auch dieses Spritzenhaus überbauen? Sei
das hier überhaupt ein Einsprachegrund & gestatte man
derartige Bauten mit verandaähnlichem Einsprung nicht
mehr? Und warum spreche man hier von einer Bau-
maßen in Form einer freiwilligen Unterstützung
erhält, was es auf Grund der dem Staate abgenommenen Leistungen auf dem Gebiete der Krankenpflege & des Schulwesens zu beanspruchen berechtigt ist. Der Stadtrath von W. weiß übrigens,
daß sich der Regierungsrath mit der Spitalfrage, mit der Reorganisation des höhern Schulwesens bzw. deren finanzielle Verhältnisse bereits
beschäftigt & diese Thatsache & der Rückblick auf
alle bisher seitens des Regierungsrathes und
des Kantonsrathes in dieser Angelegenheit
der Stadt Winterthur bewiesenen Sympathien
sollte für den Stadtrath werthvoller sein, als
Versprechungen, die von einer Regierung, deren Amtsdauer in wenigen Wochen abgelaufen
sein wird, gemacht werden wollte.
Der Regierungsrath stellt sich deshalb auf
den Standpunkt, daß der Stadt W. vor deren
eigenen Beschlußfassung insoweit entgegen gekommen werden solle, als es in seiner Kompetenz
& in derjenigen des Kantonsrathes liegt, wobei
wir allerdings von der Ansicht ausgehen, daß
der frühere Kantonsrathsbeschluß bei Bezifferung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben
mit in Betracht gezogen werden müsse. In diesem Sinne haben wir dem h. Kantonsrathe folgenden Beschlussesantrag unterbreitet:
der durch Rutschungen geschädigten Rebenbesitzer im
Berg & der Laubegg ein Staatsbeitrag von
400 Fr. bestimmt, in der Meinung, daß der Betrag vorherrschend für Entwässerungsarbeiten verwendet & erst
ausbezahlt werde, wenn dieselben gehörig ausgeführt
sind.
2. Dieser Betrag ist dem Liebesgabenfond zu entnehmen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath, die Direktion
der Finanzen & des Innern zur Vollziehung & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten mit der Einladung,
die Entwässerungsarbeiten in geeigneter Weise
überwachen zu lassen.
B. Mit Eingabe vom 8. Februar suchte der Vorstand der Korporation Berg & Laubegg in Rafz im Sinne
des § 21 des Entwässerungsgesetzes vom 1864 um Genehmigung der Statuten für dieses Unternehmen nach
& der Gemeindrath daselbst empfiehlt das Gesuch zur
Entsprechung. Es geht aus demselben hervor, daß durch
Forstmeister Keller, in Veltheim, Plan, Gutachten und
Voranschlag der Kosten über eine durchgreifende Drain[a]ge der bedrohten Rebgelände angefertigt wurden &
daß nach längern Verhandlungen sich endlich, wenn auch
mühsam genug, eine Mehrzahl von Grundbesitzern fand,
welche eine Korporation bildeten, einen Vorstand wählten um diejenigen gesetzlichen Requisite zu erwerben,
welche zur Genehmigung des Unternehmens im Sinne
dem Hitz retinirt habe, sich auch die fehlenden Papiere
befunden hätten, liege gar nichts vor, als die Behauptung des Hitz. Es würde selbst bei vollster Glaubwürdigkeit des Hitz nicht genügen, den Thatbestand
des Besitzes auf Seite der Frau Rizzi herzustellen.
Nun spreche aber gegen die Richtigkeit der Behauptung
des Hitz der Umstand, daß Hitz einzelne der vermißten Aktenstücke wenigstens theilweise reproduzirt, was darauf schließen lasse, daß er einzelne besitze. Es sei möglich, daß Reyhle ein Interesse der Beseitigung der Papiere gehabt; wenn man ein solches
annehmen wollte, sei das aber nur eine Wahrscheinlichkeit, die wieder nicht genüge, um eine Anklage
darauf zu gründen. Es fehle jede genügende objektive und subjektive Grundlage für eine Anklage und
sei daher nur übrig geblieben, die Untersuchung zu
sistiren.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten & der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten erhellt sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem offenbaren
Irrthum, noch auf nachlässiger Geschäftsführung des
Untersuchungsbeamten beruht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und Polizei,
beschließt:
In Sachen als Präsident Freitag in Riesbach,
betreffend Wirthschaftspatentertheilung,
hat sich ergeben:
A. Petent ist durch Verfügung der Finanzdirektion vom 3. Januar 1884 & nach erfolgtem
Rekurse durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. gl. Mts. mit seinem Gesuche um Ertheilung eines
Wirthschaftspatentes abgewiesen worden.
B. Mit Schreiben vom 25. Januar gelangt Freitag, ohne irgend ein neues Faktum vorzubringen,
neuerdings an den Regierungsrath mit den Gesuche, es möchte der Regierungsbeschluß vom
12. Januar aufgehoben & die Bewilligung zur Ertheilung eines Wirthschaftspatentes ausgesprochen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Dem Revisionspetenten zu erwidern:
Die aus dem Revisionsgesuch hervorleuchtende Ansicht, daß weder die erste Rekursschrift
noch die demselben beigelegten Akten gehörige
Würdigung gefunden haben, ist unrichtig. Neben
diesen Akten mußten auch die eingegangenen Gutachten & Spezialrapporte des Polizeirathes gewürdigt werden. Aus diesen geht mit Sicherheit hervor, daß nicht nur zwei, sondern mehrere Weibsper-
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 möglichst wenig Eintrag geschehen. Es
bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter
zu diesem Zwecke gestattet sein die Kanal- & Weierufer zu betreten & zu begehen.
10. Alle mit den vorstehenden nicht in Widerspruch stehenden Bedingungen der Wasserrechtsurkunde vom 11. Juni 1881 bleiben ausdrücklich in Kraft.
II. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen,
und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
III. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 66 65 Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
22. März 1884.]
vormundeten männliche Personen namhaft zu machen, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Erledigung.
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 23. Januar 1884 hatten wir Sie
auf Veranlaßung des Lehrer Kindlimann in Wald
ersucht, gefälligst Nachforschungen nach dem Schicksal
des Schwagers desselben, Albert Keller, von Wald, in
Luisville - Kentuck [sic!], Nordamerika, welcher durch
lange Monate auf Briefe aus der Heimat keine
Antwort gegeben hatte, veranstalten lassen zu
wollen.
Dieser Tage haben nun die Angehörigen des
Keller einen Brief von demselben erhalten. Aus
dem zeitlichen Zusammentreffen der Absendung dieses
Briefes mit der ungefähren Ankunft Ihrer Note beim
dortigen Konsulate schließen wir, daß Keller auf
Veranlaßung des Konsulates geschrieben habe &
betrachten wir dieß als die Erledigung unseres Interventionsgesuches.
Indem wir Ihre gefälligen Bemühungen in dieser Angelegenheit bestens verdanken, benutzen wir etc.“
In Sachen des Lanquiers Näf-Wolf, in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung der Strafuntersuchung gegen Wyler po Unterschlagung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 10. März 1884 hatte
die Staatsanwaltschaft die auf Klage des Näf-Wolf
angehobene Strafuntersuchung gegen Markus Wyler,
Viehhändler, in Außersihl, betr. Unterschlagung eines
Schuldbriefes wegen Verjährung sistirt; diese Verfügung war von der Direktion der Justiz & Polizei genehmigt worden.
B. Mit Zuschrift vom 13. März rekurrirt Näf-Wolf gegen diese Sistierung. Er sei über das Schicksal des fragl. Schuldbriefes gänzlich in Unkenntniß
gewesen, bis er auf eine chargirte Eingabe an das
Notariat Außersihl vom 5. Dezbr. 1882, etwa 8 Tage später von Notar Karrer erfahren habe, daß
der Angeklagte auf die materielle Aufforderung,
fraglichen Schuldbrief zur Konkursmasse abzuliefern, erklärt habe, er habe denselben an Notar
Eigenheer verkauft. Von da an bis zum 18. Mai
1883, dem Tage der Klagehebung, seien aber erst
5 Monate verflossen gewesen.
C. Die Staatsanwaltschaft hält in der Beantwortung des Rekurses an ihrer Auffassung fest.
Gemeinde nicht angehalten werden könne, zu jeder kleinern Ortschaft oder zu vereinzelten Höfen Straßen III. Klasse zu erstellen. Auch speziell im
vorliegenden Falle könne von den wenigen Bewohnern im Leutobel & Großegg vermöge der Lage dieser Höfe & bei dem ganz unbedeutenden Verkehr derselben die Erstellung einer fahrbaren Straße
nicht beansprucht werden. Dagegen seien dieselben im
Rechte, von der Gemeinde einen gehörig unterhaltenen,
öffentlichen Fußweg zu verlangen & zwar in einer solchen Breite, daß derselbe auch zum Tragen von Leichen ungehindert benutzt werden könne, zumal eine andere Kommunikation zur Kirche nicht bestehe. Für die
Strecke vom Bestentobel bis ins Leutobel, soweit seinerzeit
die Erstellung einer Straße III. Klasse in Aussicht genommen war, soll nun der Fußweg 6’ = 1,8m, & von da bis
unterhalb Großegg 4’ = 1,2m Kronenbreite erhalten,
im Uebrigen aber der Gemeinde überlassen bleiben, einen der beiden Fahrwege hiefür zu verwenden, oder eine neue Weganlage zu erstellen.
Die Bewohner von Leutobel & Großegg könnten
sich nun eventuell mit dem Entscheide des Bezirksrathes befreunden, wenn derselbe dahin ergänzt
würde, daß der rechts vom Leutobel ausgeführte Fahrweg als öffentl. Fußweg zu benutzen sei. Auch der
Gemeindrath Fischenthal beanstandet nur noch die Wegbreite von 1,8m oder 6’, als für die Verhältnisse für
Verlassenschaft H. Meyer-Täuber, von Winterthur um
ein Patent in den Vereinigten Staaten geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso das vom Bundesrath anhergesandte Urtheil über Giuseppe Ferrari & Angelo Bizzi.
3. März 1884.]
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Dem Bundesrath folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
19. Okt. v. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung der Amalie Wehrle
von Herrischried Gh. Baden an das großh. badische
Landsgericht Waldshut einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 1. März d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Emil
Isler, von Wädensweil, anher ausgeliefert werden werde, geht an die Direktion der Justiz und
Polizei zur Erledigung.
Eine sehr schiefe Darstellung des wirklichen Sachverhaltes liegt in dem, was betr. die §§ 8 und 17,
resp. gegen den sog. Vereinszwang gesagt wird.
Bei Erlaß des Gesetzes standen zweierlei
Wege offen. Entweder konnte das Gesetz eine rein
staatlich organisierte & reglementierte Börse schaffen, oder es konnte den staatlich konzessionirten
Sensalen & Börsenagenten eine gewisse Initiative
einräumen, denselben überlassen, sich selbst zu
konstituieren & die Börse zu administrieren, freilich unter Vorbehalt des staatlichen Genehmigungsrechtes und der Kontrole durch den Börsenkommissär.
Das Gesetz wählte den letztern, offenbar
den Börsenagenten günstigeren Weg, – & nun
beklagt man sich in evident unrichtiger Darstellung der thatsächlichen Verhältnisse über Vereinszwang. In dieser Richtung könnte schon geholfen werden, wenn dem frühern Börsenverein daran wirklich gelegen ist.
Unangenehm sind den Herrn Rekurrenten die §§ 10 und 12 des Gesetzes. Aehnliche Gesetzesbestimmungen bestehen im Kanton Zürich für
die Pfandleiher & auch die Pfand- & Leihanstalt
der Kantonalbank muß sich denselben fügen.
Die Führung solcher Bücher ist für die Kontrole
erforderlich. Dafür, daß der Börsenkommissär
theilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath
Wetzikon aber aufgegeben, das nach § 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes weiter erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Hinweil unter
Rücksendung der Akten & des Situationsplanes.
[Präsidial-Verfügungen.]
19. Januar 1884.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 16.
Januar 1884 in Sachen der Auslieferung des Georg
Konrad, aus Allendorf - Bayern [sic!], beehren wir uns,
Ihnen in der Anlage die uns mit Schreiben vom 11.
Dezbr. 1883 zugeleiteten Verhaftsbefehle zurückzuleiten, mit dem Bemerken, daß unser Polizeikommando mit der Revokation der angeordneten Fahndungsausschreibungen beauftragt ist.“
21. Januar 1884.
Die Standeskommission Glarus übermittelt Abschrift
Militär stellen sollen, leistete jedoch der an ihn ergangenen Ordre keine Folge, begab sich vielmehr nach
der Schweiz. Er wohnte bis März 1883 bei seinen
Verwandten in Veltheim, siedelte dann nach Riesbach
über & ließ sich im Sommersemester 1883 auf der Universität als stud. med. immatrikuliren.
Rubrikat wünscht in hier seine Studien fortzusetzen & sucht zu diesem Behufe um Aufenthaltsbewilligung nach, er deponirt einen – für die Schweiz
jedoch ungültigen – Heimatschein, sowie ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes Riesbach; er befindet sich außer Stande Kaution zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Riesbach, gültig bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu
schreiben:
gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im Laufe des Sommers 1883 sind die technischen
Vorarbeiten für die Korrektion der 5,6km lange
Glattstrecke von Glattbrugg bis Neugut - Wallisellen vollendet worden, welche die Entsumpfung
des ausgedehnten Thalgebietes dieser Gegend und die
Verhütung künftiger Ueberschwemmungen durch Hochwasser bezweckt, wie solches schon seit Jahren angestrebt worden ist.
Nach dem ausgearbeiteten Projekte wird auf
der untern Strecke, nämlich von Glattbrugg bis
zum Auslaufkanal der Herzogenmühle der neue
Kanal, abgesehen von der Beseitigung einiger
starker Krümmungen, im Allgemeinen mit dem bisherigen Glattlauf zusammen fallen. Im obern Theile
dagegen bis zum Neugut würde in der Hauptsache
ein neues Glattbett geschaffen & die alte Glatt nur
noch als Zulaufkanal für die Herzogenmühle dienen. Unterhalb Neugut würde zur Trennung des
neuen Kanals von der alten Glatt oder dem künftigen Zulauf zur Herzogenmühle ein fester Ueberfall gebaut, dessen Ueberfallskante 1m 4 über
der neuen Glattsohle & 0,84m über der Sohle oberhalb liegt, & der Höhe der bezüglichen Fallen entspricht,