dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 17. Dezbr. 1883 sucht der Gemeindrath Wetzikon darum nach, daß ihm die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Fußweges
von Auslikon gegen die Station Kempten ertheilt
werde.
B. Das Statthalteramt Hinweil berichtet mit Eingabe dat. 17. Januar d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen nicht erfolgt sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 & gemäß § 6
der zit. Verordnung,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Wetzikon wird zur Erwerbung von Land zum Zwecke der Erstellung eines Fußweges von Auslikon gegen die Station Kempten gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht er-
erfolgt ist, dieß in der That nirgend anders als in
der Nähe von Punkt 13 des Planes, resp. von Profil 9
stattgefunden haben kann. Der Gemeindrath Pfäffikon sucht dieß durch ein von Geometer Bachofner aufgenommenes Querprofil 9+10 zu widerlegen, welches
auf eine Länge von ca 90m, d. h. von dem linkseitigen natürlichen Bord bis zu einer Terrainwelle
in der Nähe des rechtseitigen Ufers reicht, welche
Welle vom Wasser überstiegen werden muß,
bevor dasselbe über das Fehraltorfer Feld hinunterfließen kann. Das Durchflußprofil beträgt
daselbst 12,5m, während nach demselben dasjenige der Fehraltorfer Korrektion nur 11,2m2 Inhalt hat.
Dieses Verhältniß ist aber nicht maßgebend, weil
die Profilform vom Normalprofil ganz verschieden ist & die Geschwindigkeit und der Querschnitt
des Wassers deshalb ebenfalls ganz verschieden
sein können.
Ein Austritt an dieser Stelle scheint nicht unmöglich. Auch kann die korrigirte Bachstrecke leicht gefährdet werden, wenn oberhalb in der verwilderten Strecke Uferabbrüche stattfinden, & zwar
um so mehr, in je größerer Nähe dieß geschieht.
Sollte der Bach an fraglicher Stelle nur auf eine regelmäßige Breite gebracht werden, ohne neuen
Uferschutz, so dürfte solchem Abbruche gerade zu
vorgearbeitet und die Ersparniß für die Gemein-
lieferung protestirt unter Berufung darauf, daß
er sich keines Vergehens schuldig gemacht, daß diese
Maßnahme zufolge Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland & der Schweiz zur Anwendung kommen lasse.
In Gewärtigung Ihrer weitern Verfügungen benutzen wir u. s. w.“
20. Februar 1884.]
Herrn Gujer-Zeller, Präsident der kantonsräthlichen Kommission für Einführung indirekter
Steuern wird geschrieben:
„Durch Depesche vom 11. Februar übermittelte die schweiz. Gesandtschaft in Berlin dem
Bundesrathe zu Ihren Handen nun auch die schon früher
in Aussicht gestellten für die indirekten & für die
preußische Rechnung erhobenen Steuern in Betracht kommenden Gesetze über die Erbschaftssteuer & über die Gerichtskostenerhebung.
Indem wir Ihnen diese Imprimate in Anlage übersenden, erlauben wir uns die ausgelegten Porti mit Fr. 1 10 auf Sie nachzunehmen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
und in Rücksicht auf die eingegangene Anmel-
der Kanalbrücke
4213
56.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft des Sekundarschulortes Dübendorf & an die Erziehungsdirektion.
In Sachen des Hrn. Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die ihm beim Bau der beiden Kanalbrücken & Glattbrücken bei seiner Spinnerei im Dorfe Dübendorf
erwachsenen Kosten,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 24. Novbr. v. Js. wurde der
Gemeinde Dübendorf an die ihr durch den Bau der neuen Brücken über den Kanal & die Glatt bei der Spinnerei Zuppinger an der neuen Straße II. Klasse Dübendorf–Wallisellen erlaufenen Kosten von
kosten
Fr. 5418 76 Rp. ein Staatsbeitrag von 1700 Fr. bestimmt.
Die Gesammtbaukosten betrugen Fr. 9632 36,
an welche Hr. Zuppinger-Billeter in Folge privatrechtlicher Verpflichtungen gemäß Entscheid des Bezirksgerichtes Uster im ganzen Fr. 4213 60 beizutragen
hatte, nämlich:
2/5 der Kosten der Glattbrücke
B. Mit Eingabe vom 31. Januar d. Js. stellt nun
Petent ebenfalls ein Gesuch um einen Staatsbeitrag
es möchte: 1. Das Abkommen des Gemeindrathes
Wildberg mit den Gbr. Schnorf weil ungesetzlich
annullirt werden, 2. es habe das Waisenamt Wildberg den Rekurrenten für seine Mühe und Kosten
angemessen zu entschädigen & 3. es sei die Frage zu
prüfen, ob nicht die Hinterlassenen des Bär berechtigt gewesen seien, von den Gebr. Schnorf eine Entschädigung von 4–5000 Fr. zu fordern, – indem er
zur Begründung anführt:
Nachdem er an den Gemeindrath Wildberg geschrieben, es möchte ein Mitglied desselben vereint mit ihm mit den Gebr. Schnorf unterhandeln,
sei wohl Gemeindrath Egli gekommen, aber statt
zu ihm zu gehen, sei er direkt zu den Gebr. Schnorf
& habe mit diesen dann den Vergleich um Fr. 2248 25
abgeschlossen, & habe diesen einkassirt, obwohl wissend,
daß er, der Vormund, mit diesem Vergleiche nicht
einverstanden gewesen sei. Diesen Vergleich habe
er nun eingesehen & auch nicht unterzeichnet, & wenn
Egli behaupte, er habe mit ihm Rücksprache genommen,
so sei er sehr im Irrthum.
C. Der Bezirksrath Pfäffikon sowie der Gemeindrath Wildberg tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an.
Ersterer produzirt den Bericht des Statthalteramtes Meilen über den Unfall Bär, aus welchem zu entnehmen ist, daß Heinrich Bär, von Wild-
mungen, welche den raschen Abzug der Dämpfe
verhindern, berücksichtigt werden. Auch in
der Benutzung der transportabeln [sic!] Esse im Hofe
zu zeitweiligem Löthen größerer Gegenstände
findet der Experte keine derartige Gefährdung
der Nachbarhäuser, die es rechtfertigen würde, den Betrieb der Esse zu untersagen. Dagegen müsse im Betriebe der Werkstätte, in dem
ununterbrochenen Aushämmern von Pfannen
& Kesseln eine übermäßige Belästigung & Schädigung der Nachbarn gefunden werden, die auf
Kranke allerdings von so üblem Einfluß sein
könne, daß eine Dislocirung derselben erforderlich werde. Darum halte er, der Experte,
die Vorschrift des Stadtrathes betr. den Abschluß der Werkstätte für gerechtfertigt. Rekurrent möge dann zusehen, wie er den ihm
hieraus erwachsenden Inkonvenienzen vorbeugen könne. Es könnte z. B. die Werkstätte nach
der Arbeit gehörig gelüftet, oder auch ein eigener Ventilator erstellt werden.
C. Im Wesentlichen gestützt auf diese Expertise beschloß der Bezirksrath unterm 4. Okt. v. Js.
die transportable Esse könne in der bisherigen
Beschränkung fernerhin benutzt werden, dagegen seien die übrigen Vorschriften des stadträthlichen Beschlusses bestätigt mit dem Beifügen, daß
lern den Anschluß an Deutschland & England,
d. h. amtliche Einführung des Ableschen Apparates
vor. Auch in diesem Punkte stimme ich ihm vollkommen zu.
Nachdem dieser Apparat in jenen beiden
großen Absatzgebieten für Petroleum eingeführt worden ist, nachdem er an den Plätzen
Antwerpen & Bremen, von welchen der Kanton
Zürich sein Petroleum erhält, in den amtlichen
Bureaux angewendet wird, können wir nichts
besseres thun, als denselben auch unseren Petroleum-Prüfungen amtlich zu Grunde zu legen.
Ich habe in diesem Punkte indeß Hrn. Dr Abeljanz nicht eher unbedingt zustimmen wollen, als
bis ich erfahren hatte, ob auch in Deutschland die
Erfahrungen mit diesem Apparate dauernd günstige seien & daher Aussicht vorhanden ist, daß derselbe nicht etwa in absehbarer Zeit durch einen
andern ersetzt werden wird. Das ist nun nach
der von kompetenter Seite mir zugegangenen
Mittheilung durchaus nicht zu befürchten, im Gegentheil. Die Erfahrungen, welche in Deutschland
und anderwärts gemacht worden sind, lassen annehmen, daß der Apparat dauernd in amtlicher
Verwendung bleiben wird.
Schließlich möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, welchen die Antragsteller die Herren
In Sachen des Karl Gottlieb Gasde aus
Jeltsch, bei Ohlau, Reg. Bez. Breslau, Schlosser,
betreffend Gesuch um Toleranzbewilligung,
hat sich ergeben:
Gasde ist am 11. Febr. 1850 geboren, Sohn des
Schiffseigenthümer Christ. Gasde & der Rosina geb.
Kionka. Am 15. Januar 1873 ist derselbe aus der Garnison Weißenburg desertirt, kam dann in die Schweiz
erhielt im hies. Kanton Toleranzbewilligung [8. I.
1875]. Am 6. Mai 1876 verließ er Zürich, ging nach
Lausanne & erhielt dort Aufenthaltsbewilligung.
Später ging Gasde nach Genf & Frankreich & befindet sich nun seit Oktober 1883 wieder in Zürich;
er steht bei Schlosser Neeser in Arbeit & gibt an,
daß er wöchentlich 24 Fr. verdiene. Die polizeilichen Nachforschungen ergeben, daß Gasde ein
arbeitsamer Mann ist, welcher seinen Verpflichtungen nachkommt & stellen ihm seine frühern
hiesigen Arbeitsgeber gute Zeugnisse aus. Petent ist nicht im Stande eine Kaution zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Gasde eine Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Zürich bis Ende 1884 auszustellen.
gewehrtragenden Unteroffizieren & Soldaten der
Infanterie & den Schützen des Auszuges gewisse
Schießübungen zur Pflicht gemacht werden, und
wobei insbesondere verlangt wird, daß dieselben nach bestimmten militärischen Vorschriften statthaben. Gemäß letztern soll auch das Schießen auf
400m eingeübt werden [Verordnung des Bundesrathes vom 16. März 1883].
3. Der projektirten Schießstätte auf der Hörnen dürfte nun zwar im Hinblick auf die sicherheitspolizeilichen Requisite die Genehmigung nicht
versagt werden, da gemäß dem Berichte des Experten mittelst einiger Schutzmaßnahmen jede ernstliche Gefährde [sic!] beseitigt werden könnte. Dagegen
entspricht der Schießplatz den militärischen Anforderungen insofern nicht, als Uebungen auf
400m Distanz nicht möglich sind. Unter diesen
Umständen kann aber von einer Pflicht, sich Zwangsenteignung gefallen zu lassen, nicht die Rede sein,
weil wenn auch Uebungen auf kürzere Distanzen
zu Erhebung des Wehrwesens beizutragen geeignet sind, doch erst dann die Voraussetzung des
§ 1 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten als vorhanden angenommen werden darf,
wenn Gewähr dafür vorliegt, daß ein Schießplatz auch für die Dauer zweckentsprechend benutzt wird, was nur da der Fall ist, wo eine
hörige Vermarkung konstatirt werde.
2. Im Ferneren ist von Art. 1 des Kantonsrathsbeschlusses der Direktion der öffentlichen Arbeiten behufs Anordnung der Einziehungen der abzuändernden Grenzlinien zwischen den beiden politischen Gemeinden in die Kantonskarte, sowie
dem Kirchenrathe für sich & zu Handen der Bezirkskirchenpflege Winterthur & der betreffenden
Gemeindskirchenpflege im Bezug auf die Zutheilung von Herten zur Kirchgemeinde Altikon Mittheilung zu machen.
An den Kirchenrath wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage eine Abschrift des Kantonsrathsbeschlusses vom 19. Februar
1884 betr. Veränderungen in der Gemeindezutheilung von Feldi & Herten zugehen zu lassen mit
der Einladung, der Bezirkskirchenpflege Winterthur & den betreffenden Gemeindskirchenpflegen von dem Uebergang Hertens an die Kirchengemeinde Altikon Kenntniß zu geben.“
In Folge der von Hrn. Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, gemachten Mittheilungen sowol über die
baulichen Einrichtungen als auch über die Handhabung des Fabrikgesetzes in der Zündwaarenfabrik
der Firma F. Gentner & Cie in Oerlikon wurde
das Statthalteramt Zürich durch Verfügung der
ist der Direktion des Innern zu Handen des Staatsarchives zuzustellen.
In dem Mobiliarinventar des Staatsarchives ist das Objekt mit der Bezeichnung des neuen Standortes fortzuführen.
Der Staat ist befugt, dasselbe jederzeit
f.
zurückzufordern.
II. Mittheilung an die Petentin [Präs.
Hr. Prof. Dr G. Meyer von Knonau] an das Staatsarchivariat & an die Kirchenpflege Rheinau.
Die vom Kantonsrathsbureau zur Kenntnißnahme anhergesandte Petition des Advokat
Forrer in Winterthur Ns. Schulgemeinde Langwiesen betr. Entschädigung geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 25. Januar sendet der landwirthschaftliche Gemeindeverein Uster die Statuten der
neu gegründeten Viehleikasse für seine Mitglieder,
sowie das Reglement für die Geschäftsführung
durch die Verwaltungskommission & den Verwalter
dem Regierungsrathe zur Genehmigung ein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
gralerneuerung der Gemeindebehörden am 2. Januar 1883 statt & wurde am 2. Januar 1884, auf Anordnung der Zivilvorsteherschaft, auf die Dauer
eines Jahres erneuert.
B. Der Bezirksrath Andelfingen, gestützt
auf die §§ 1 und 6 des Gesetzes betr. die Wahlen
und die Entlassung von Beamten, wonach die Amtsdauer dieser Kommission die gleiche sei, wie die der
übrigen Gemeindebehörden, also eine dreijährige,
und in Anwendung von § 117 des Gemeindegesetzes
beschloß unterm 8. Januar d. Js., es sei die Wahl der
Gemeindekommission vom 2. Januar 1884 als ungültig
erklärt, aufgehoben & die am 2. Januar 1883 gewählte Kommission verpflichtet, bis zur gesetzlichen Integralerneuerung der Gemeindebehörden, ihre
Amtsthätigkeit fortzusetzen.
C. Mit Eingabe vom 14. Januar rekurrirt
die Wahlvorsteherschaft Kleinandelfingen gegen
diesen bezirskräthlichen Beschluß. Sie hält denselben
für unrichtig, da die im Jahr 1883 getroffene Wahl
der Gemeindekommission, welche gemäß §§ 81 und 121
des Gemeindegesetzes zugleich Berathungs- & Rechnungsprüfungskommission sei, weil nur pro 1883 bestellt, ebenfalls ungültig sei & folglich für den Rest
der Amtsdauer bis Frühjahr 1886, eine neue Wahl
angeordnet werden müsse.
Seit vielen Jahren sei in Andelfingen die betref-
rechthaltung des Kredites der Gesellschaft mithilft
& ihr ermöglichen kann, die zum Ausbau der Zufahrtslinien nöthigen Gelder zu mäßigen Bedingungen
aufzubringen. Es liegt kaum im Interesse der Zufahrtslinien, dem entgegen zu treten.
Eine nochmalige ausdrückliche Verwahrung
der Rechte Ihrer Bahnunternehmung & des Kantons
ist wol unnöthig. Auch hier fehlt, zur Zeit wenigstens, der Boden für rechtsgültige Verwahrungen;
im Uebrigen würde eine solche Verwahrung auch
kaum geeignet sein, die bezügliche Schlußnahme des
Bundesrathes irgendwie zu beeinflußen.
Es ist endlich der Regierungsrath auch nicht in der
Lage, auf Ihr Gesuch um Revision seines Beschlusses
betreffend offizielle Vertretung in Ihrem Komite einzutreten, da seit seiner dießfälligen Schlußnahme nichts Neues hinzugekommen ist. Sie dürfen
darauf vertrauen, daß der Regierungsrath auch
ohne solche offizielle Vertretung den durch Ihr
Komite geförderten Interessen jedwede thunliche Unterstützung zu Theil werden lassen wird;
es ist nicht einzusehen, wie die offizielle Theilnahme
von Mitgliedern der Behörde an den Sitzungen
Ihres Komite hieran etwas ändern könnte, dieß um
so weniger, als ja die Hauptsache, die finanzielle
Betheiligung des Kantons, durch das Gesetz gegeben ist.
C. Lempens in Wiedikon, wonach die Staatsanwaltschaft durch Verfügung vom 27. Dezbr. eine ihr unterbreitete Beschwerde über das Verfahren des
IV. Adjunkten des Statthalteramtes Zürich wegen
Einleitung einer Untersuchung betr. Erpressung
von der Hand gewiesen habe, auch auf sein, des Rekurrenten, eventuelles Begehren um Ablehnung dieses
Untersuchungsrichters nicht eingetreten sei;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
in Anwendung des § 1070 Ziff. 2, lemma 2 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege & bezüglich das Ausstandesbegehren unter Hinweis auf die §§ 134 und
1974 des zit. Gesetzes,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
Mit Schreiben vom 6. huj. gibt Schriftsteller Lempens in Wiedikon dem Reg. Rathe Kenntniß, daß
er sich veranlaßt gesehen habe, verschiedene den
zürch. Offiziersstand berührende Mittheilungen an
die Militärdirektion gelangen zu lassen, die bis
jetzt unbeantwortet geblieben seien. Er wünscht
nun, daß diese Eingaben als an den Regierungsrath
ob der Geschäftsbetrieb des Rekurrenten
ein abnormaler sei, & diese Frage müsse verneint werden, eventuell wäre ein Kupferschmid der richtige Experte, sie zu lösen.
E. Der Stadtrath hält am Disp. I b. seines
Beschlusses fest. Diese Bestimmung sei ganz unverfänglich, & entspreche dem, was seit Jahren allen Kupferschmiden gegenüber zur Anwendung komme. Durch den Zusatz „so daß etc.“ der
aufgenommen worden sei, weil auch im Hof und
Garten gebeizt werden wolle, wo der Dampf
liegen bleibe, sollen die Nachbarn geschützt
werden. Was die Belästigung durch Lärm anbelange, Disp. I. c., so genehmigt der Stadtrath
die dießbezügliche Erklärung seines Vertreters beim Augenschein. Am Verschluß im Sinne
des Beschlusses müsse aber nichts des[t]o weniger
festgehalten werden. – Von wohlerworbenen
Rechten könne nicht gesprochen werden, weil der
Beruf in gar verschiedener Weise ausgeführt zu
werden pflege. Es wäre überhaupt noch zu prüfen,
ob es sich hier nicht eher um eine Kesselfabrikation
handle; auch dürfte vielleicht noch zu ermitteln
sein, ob die vorgeschriebenen Cautelen so nutzlos
seien, & ob es nicht Mittel & Wege genug gebe, um
beidseitigen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Ein
Kupferschmid wäre schon aus Rücksicht auf die Be-
2. eines Geburtsscheines des Zivilstandsamtes
Adlisweil für die Braut, d. d. 11 Januar 1884;
3. eines Scheidungsurtheiles des Bezirksgerichtes Winterthur, in Sachen der Eheleute Friedri.
Weber, Lehrer, von Rümlang c. Frau Hulda
geb. Schiffer, d. d. 4. Mai 1881;
4. eines vorschriftsgemäß beglaubigten Kautionsscheines des Jakob Schiffer in Adlisweil, Vater der Braut,
im Betrage von 3000 Fr. behufs Sicherung
des Kantons gegen allfälligen Schaden und
Nachtheil, welcher aus der Verehelichung
entstehen könnte, d. d. 10. Januar 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und
demnach das Zivilstandsamt Illnau ermächtigt, das
Eheversprechen vorzunehmen, bzw. zu veranlaßen & die Justiz- & Polizeidirektion, nachher, wenn ihr die Verkündscheine der Nupturienten in gehöriger Form vorgelegt worden sind,
den Consens zur Vornahme der Trauung gemäß
Art. 37, lemma 4 des zit. Bundesgesetzes auszustellen.
II. Mittheilung an die Petenten bzw. das Zivilstandesamt Illnau unter Rücksendung der Verkündakten & an die Direktion der Justiz & Polizei
welches auch von den Wasserwerksbesitzern
oberhalb nicht beanstandet zu werden scheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Firma Heinrich Kunz in
Zürich, Besitzer der Spinnerei im Sood, Adlisweil,
um Bewilligung zum Anbringen von 0,75m
hohen Schwellbrettern auf ihrem Auffangswuhr
in der Sihl bei Adlisweil, wird nicht eingetreten.
II. Der Petentin wird, unbeschadet allfälliger
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Inhaberin der Bewilligungsurkunde & nicht dem Staate zur Last fällt,
bewilligt:
a. statt der zwei Wasserräder in der Spinnerei
im Sood bei Adlisweil zwei Turbinen einzusetzen;
b. den Zulaufkanal zu der Spinnerei nach Plan zu
verbreitern, resp. zu verlegen;
c. bei den Schleußen am Kanaleinlauf eine Leerlauffalle seitwärts an die Sihl zu erstellen;
d. die bereits auf ihrem Wuhr angebrachten,
0,46m hohen Schwellbretter sammt den zum
Umlegen derselben angebrachten Vorrichtungen fortbestehen zu lassen;
e. vom Kanaleinlauf an aufwärts am linkssei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
je 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
zu Handen der Petenten, an den Stadtrath Zürich
& an die Direktionen der Finanzen resp. [des] Militärs.
Das Oberforstamt sucht mit Zuschrift vom
5. Januar 1884 um einen Nachtragskredit auf Rechnung des Forstpolizeibüdgets Tit. A. d. 1, Gemeinden & Korporationen, pro 1883 nach. Aus der Begründung dieses Begehrens geht hervor, 1. daß das Büdget
pro 1883 für den genannten Titel um 1600 Fr. kleiner
ist, als der gleiche Posten im Büdget pro 1882 und 1884,
2. daß zur Bestreitung der nothwendigsten Ausgaben
die gleiche Summe wie 1882 und 1884 absolut erforderlich ist.
da ihre Zusammensetzung beglaubigt angegeben
ist. 7. Der Ankündigung der Brandtschen Pillen
kann nichts in den Weg gelegt werden, sobald
sich dieselbe an den Arzt richtet & es kann dabei
auch ihre wohlthätige Wirkung erwähnt werden.“
B. Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
In Ihrer Berichterstattung habe sie durchaus
nicht beabsichtigt, daß gegenüber den Brandtschen
Pillen anders verfahren werde, als wie die
Expertenkommission in ihrem Gutachten sie behandelt wissen wolle; bei der Behandlung des
Rekurses in der Sitzung vom 12. Januar sei
ihrerseits auch noch mündlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß es sich beim Rekursalbescheid um nichts anderes handeln könne,
als nach dem Gutachten der Expertenkommission
um die Qualifikation dieser Pillen als Arzneimittel, deren Verkauf nur den Apotheken
auf ärztliche Rezepte hin gestattet werden dürfe, die aber vom Handverkauf, wie er früher
betreiben worden, ausgeschlossen werden
müssen. Insofern nun durch die Ausfertigung
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. Januar diesem Gedanken nicht der richtige Ausdruck gegeben worden, so werde dieß nachgeholt werden müssen.
Der Regierungsrath,
Die Gesammtkosten incl. Landentschädigung
betragen, wie oben bemerkt, Fr. 5812 45 oder
per lfd. m Straßenlänge Fr. 6.40 ohne die Landentschädigung Fr. 3164 60 oder per lfd. m. Fr. 3 50.
Hiebei sind inbegriffen Kosten für die hölzerne
Brücke über den Tobelbach mit Fr. 72 90 [?]. Nach
Abzug dieses Betrages sind die Baukosten für die
Straße allein Fr. 3091 70 oder pr. lfd. m Fr. 3 40.
Für Bemessung eines allfälligen Staatsbeitrages können bloß in Rechnung kommen Fr. 5812 45 – Fr. 20 80
Fr. 5791 65 oder rund Fr. 5800.
Die in Frage liegende Straße ist das Schlußglied
der Straße III. Klasse von Weißlingen über Dettenriedt & Schwendi nach Rykon & ins obere Tößthal, deren Neubau im Jahr 1974 im Gemeindsbann Weißlingen begann & bis 1879 mit einem Kostenaufwand
von 28 300 Fr. bis an die Gemeindsgrenze Zell bei
Rykon vollendet worden ist. Die Straße bietet
für Zell direkt wenig Nutzen, dient jedoch dem
durchgehenden öffentlichen Verkehr & es erscheint
daher gerechtfertigt, der mit Steuern ohnehin
stark belasteten Gemeinde an die beträchtlichen
Kosten im Sinne von § 9 des Straßengesetztes einen
etwelchen Staatsbeitrag zukommen zu lassen, wie
dieß durch Beschluß von 31. Mai 1879 auch gegenüber
Weißlingen geschehen ist.
Der Regierungsrath
habe vom Café de l’Europe abziehen müssen, noch
5 Fässer zurückgelassen, welche alle durch Hrn. Thalmann, den Nachfolger Uehlins, dem durchgebrannten Wirth Faul, einem Verwandten des
Brauereibesitzers auf eine Namens der Brauerei
gemachte Reklamation aushingegeben worden
seien.
In diesen Thatsachen liege nun nicht die Requisite der Unterschlagung, indem sich Uehlin
die Fässer weder rechtswidrig angeeignet noch die
Absicht bekundet habe, über dieselben zu eigenem
Nutzen wie über Eigenthum zu verfügen.
Es kommt in Betracht:
Aus den Untersuchungsakten, der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten, erhellt sich zur Genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder
auf offenbarem Irrthum, noch nachläßiger Geschäftsführung seitens des Untersuchungsbeamten
beruht.
Demnach hat der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs, als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.