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gesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechts, dat. 2. Febr. 1884, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Feuerthalen bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Feuerthalen & an die Direktion der Finanzen
& des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
fall dem verlotterten Zustande der erwähnten Maschine zu. Wenn man nämlich den Absteller
in die seinem Zwecke entsprechende Lage bringe,
so rutsche derselbe sofort wieder retour, wodurch
die Maschine wieder in Bewegung komme. Andere
Arbeiter sprechen sich in gleicher Weise über den
Zustand der Maschine aus. Auch der Aufseher habe
anläßlich eines Besuches im Krankenhaus Schaffhausen, bei welchem er vom Patienten auf den mißlichen Zustand der Maschine aufmerksam gemacht wurde, bemerkt, er habe dies schon lange gesehen.
Unterm 30. Novbr. übermittelte das Statthalteramt Andelfingen die Akten dem eid. Fabrikinspektorat mit dem Ersuchen um eine Inspektion der betr. Maschine & um Abgabe eines Gutachtens darüber, ob & eventuell welcher fehlerhaften Einrichtung von Maschinenbestandtheilen der
fragliche Unfall zuzuschreiben sei, & auf welche
Weise derselben Abhülfe verschafft werden
könne.
Hierauf antwortete Hr. Fabrikinspektor Schuler dem Statthalteramt unterm 7. Dezbr.: Die
Aussage des Thalmann scheine ihm derart klar
& glaubwürdig, daß schon auf dieselbe gestützt
die Geschäftsleitung aufgefordert werden dürfte,
1. das Kammrad durch ein Komplettes zu ersetzten,
2. Für eine zuverlässige Abstellung Sorge zu tragen.
nicht wahr sei, da eine dießfällige Beschuldigung des Manz nie als Klage gegen Held an Hand
genommen worden sei. Der Untersuchungsrichter
habe sich dem Rekurrenten gegenüber auf eine
für einen Beamten unverantwortliche, leidenschaftliche, einseitige Art benommen; er verlange,
daß dieses schmähliche Benehmen gebührend geahndet werde. Entweder solle man denjenigen Gemeindebehörden, denen man mitgetheilt, daß
er wegen Wucher in Strafuntersuchung stehe,
hinwiederum amtlich mittheilen, daß das nicht
wahr sei, oder dann die Untersuchung wirklich an Hand nehmen & durchführen. Er lasse sich
nicht so obenhin als ehrlos behandeln. Im Übrigen
behalte er sich die Injurienklage gegen Hrn.
Fischer vor.
C. Der Untersuchungsbeamte, Hr. Fischer,
weist in seiner Rekursbeantwortung den Vorwurf leidenschaftlicher & einseitiger Handlungsweise zurück; er bemerkt, daß sich der Rekurrent schon in den Verhören sehr leidenschaftlich & gereizt gezeigt & z. B., als der Untersuchungsbeamte den Angeschuldigten nicht gleich
wie einen Verbrecher behandelt und in einige
Aeußerungen des Klägers Zweifel zu setzen sich
erlaubt habe, die Aeußerung hingeworfen habe: Es sei allbekannt, daß man nur den Hal-
mentirt zu sein scheint.“
Wir benutzen etc.
2.243
3. An die Standeskommission Glarus wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Antwort auf Euere Zuschrift vom 28.
Dezember 1883, mit welcher Ihr zu vernehmen
wünscht, welche Folge der hierseitige Regierungsrath dem Gesuch des h. Regierungsrathes des Kts.
Zug betr. Unterstützung seiner Eingabe an den
h. Bundesrath in Sachen Zug–Goldau gegeben habe, beehren wir uns, Euch heute in Abschrift unsere dießfällige Vorstellung beim h. Bundesrathe sowie unsere Antwort an den h. Regierungsrath des Kts. Zug zu übermitteln und benutzen etc.“
4. An die Regierungen von Thurgau, Schaffhausen, St. Gallen, Appenzell A. & I. Rhoden wird
geschrieben:
„Wir haben die Ehre, Euch in Anlage Abschrift einer Vorstellung zugehen zu lassen,
die wir heute betr. den Bau der Linie Zug–Goldau an den h. Bundesrath gerichtet haben und
benutzen etc.“
5. An das Initiativkomite der Linie Thalweil–Zug [Präs. Fr. Stadtrath Nabholz] wird geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom
28. Novbr. & 7. Dezbr. 1883 & 2. Januar 1884 theilen wir
schen Direktorium von St. Gallen lebhaft empfohlenes Gesuch gestellt habe, über welches jedoch noch kein
Entscheid gefaßt worden sei.
Nach der von der Petentin angegebenen Eintheilung hätte eine Abtheilung der betreffenden Arbeiter jeweilen 10 Stunden in Thätigkeit zu bleiben &
würden nur männliche erwachsene Arbeiter verwendet.
In Berücksichtigung der von der Firma gemachten Anstrengungen für Einführung eines neuen Industriezweiges, womit wohl erhebliche Opfer verbunden sind,
wie dieß in der Regel der Fall ist, wenn die Arbeiterschaft für eine spezielle Branche herangezogen werden muß, in Anbetracht ferner der Bedeutung, welche die Tüllfabrikation für einen andern
wichtigen schweiz. Industriezweig, die Stickerei, hat,
beehren wir uns das Gesuch in empfehlendem Sinne
zu begutachten.
Wir lassen dahingestellt, ob die nachgesuchte
Bewilligung richtiger gemäß Art. 13 lemma 2 oder lemma
4 des Bundesgesetzes über die Arbeit in den Fabriken, ertheilt werde. Nachdem bereits der Regierungsrath des Kts. St. Gallen sich, wie es scheint, für
die Bundeskompetenz ausgesprochen hat, erheben
wir um so weniger Einsprache, als wir ebenfalls
finden, daß die einheitliche Behandlung dieser Gesuche angezeigt sei.
verlangt, daß doch wenigstens der Gemeinde eine Frist
zur Ausführung der Straße angesetzt werde, unter
der Androhung, daß sonst der Rekurrent die projektirte Baute erstellen dürfe.
H. Der Gemeindrath Hottingen stellt in seiner vom
14. Januar l. Js. datirten Rekursbeantwortung zunächst
in Abrede, daß er jemals die Ausführung des von der
Gemeinde Hottingen im Jahr 1871 beschlossenen Straßenplanes fallen gelassen habe. Der Gemeindebeschluß
vom 25. November betr. die Fortsetzung der Längsstraße bis zur Klosbachstraße sei durch die im
Rekurse Wirth vom Regierungsrathe angesetzte &
beinahe abgelaufene Frist veranlaßt worden.
G. Der Bezirksrath Zürich hält an der Erwägung des rekurrirten Beschlusses fest, befürwortet
aber die Klausel: daß wenn die Ausführung der
Längsstraße nicht binnen zwei Jahren erfolgen sollte,
die Bauverweigerung erlösche.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß wenn auch die im August v. Js. von Gemeindrathe Hottingen ausgesprochene Bauverweigerung
verfrüht war, dieselbe doch im jetzigen Stadium
nicht mehr aufgehoben werden kann, nachdem die
Gemeinde die Ausführung der Straße beschlossen hat
& die betreffenden Bau- & Niveaulinien ausgeschrieben sind. Es kann der Rekurs höchstens in dem
Sinne gutgeheißen werden, daß der Gemeinde für
der Frühjahrssaison, & zwar 3 Monate lang zwischen
dem 1. Februar & 31. Mai d. Js. täglich um 2 Stunden in
der Zeit von Morgens 6 bis Abends 8 Uhr für
sämmtliche erwachsene Arbeiter & Arbeiterinnen
& ueberdieß innerhalb jener Frist während 4 Wochen
täglich um eine weitere Stunde für erwachsene
männliche Arbeiter – verlängern zu dürfen.
Sowol der Gemeindrath Feuerthalen als das
Statthalteramt Andelfingen empfehlen Entsprechung
des Gesuches unter den gewohnten Vorbehalten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent begründet sein Gesuch dießmal nicht näher;
dagegen ist aus dem Ausdrucke „wie bisher“ zu
entnehmen, daß die gleichen Gründe vorliegen
werden, wie in seinen frühern Eingaben [Beschluß
vom 10. Febr. 1883]. Jeweilen zur Frühjahres- und
Herbst-Saison sucht er um Arbeitszeitverlängerung nach, welche ihm gestützt auf seine frühern
Gründe jedesmal bewilligt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während 3 Monaten vom 1. Februar
an gerechnet für sämmtliche erwachsene Arbeit-
gängig deren Erstellung die Bestimmungen
von Abschnitt III der städtischen Bauordnung
zu beachten sind. Allerdings gedenkt die
Unternehmung alle die Mauern, welche die
Abgrabung des ziemlich hohen Gaißberges
nothwendig macht, so viel als möglich bei der
spätern Errichtung von Gebäuden zu verwerthen, und es ist auch die Plazirung der Strebepfeiler, soweit nicht technische Gründe deren
Stellung bedingen, fast überall so angenommen,
daß dieselben die künftigen Schneidemauern
von Gebäuden oder Gebäudetheilen bilden
können & wol auch bilden werden. Die Stützmauern & Strebepfeiler, namentlich aber
letztere, werden also auf die künftige Gestaltung des Bauquartiers einigen Einfluß
üben; aber nur mit Bezug auf die Situation
& den Umfang der einzelnen Gebäude, aber
keineswegs auf deren innere Einrichtung und
auf die Façade derselben, welche eben
nach § 27 des Baugesetzes aus gesundheits- &
feuerpolizeilichen & aesthetischen Gründen der
Kontrole der Behörden unterstellt sind, und
worüber auch die Rekurrentin nach der abgegeben Erklärung die Zustimmung der Baupolizeibehörden nachsuchen wird, sobald Gebäude errichtet werden wollen.
Grundlage des Entwurfes des Obergerichtes
in erster Lesung durchberathen.
[S. Beilage].
Eine Zuschrift des Kantonsrathsbureau
etzung
betr. die von ihm ertheilten Gratifikationen
an Waibel & Abwärte geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Eine Mittheilung des Obergerichtes, daß
es sich betr. Vereinfachung des Inseratentheils des Amtsblattes zu nichts weiterem veranlaßt sehe, geht an die Staatskanzlei zu
Akten.
Eine Mittheilung derselben Behörde,
daß es seinen Beschluß betr. Mitfertigungen an der thurgauischen Grenze auch
den Notariaten Stammheim & Turbenthal zugestellt habe, geht an die Finanzdirektion
zu Akten.
Ebenso das Gutachten des Obergerichtes über
das Darlehensgesuch der Garantiegenossenschaft Birmensdorf.
Der Regierungsrath hat,
des einen Plandoppels & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten & Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Männedorf,
betreffend Staatsbeitrag an die Straßenbaute II. Klasse von Männedorf nach Oetweil,
hat sich ergeben:
A. Auf ein Gesuch des Gemeindrathes Männedorf wurde die Inspektion mit Verfügung
vom 19. Novbr. 1881 ermächtigt, die technischen
Vorarbeiten für die Korrektion der Straße
II. Klasse, Männedorf–Oetweil an zwei Stellen,
im Hasenacker & auf Dorf anfertigen zu lassen & es wurden dann diese Vorarbeiten unterm 12. April 1882 dem Gemeindrathe Männedorf zugestellt.
B. Diese Korrektion ist nun vollendet und
es stellte unterm 31. Dezbr. 1883 der Gemeindrath, unter Beilegung der Rechnung sammt Belegen, das Gesuch um einen Staatsbeitrag.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Rechnung wurde geprüft & mit den Belegen übereinstimmend gefunden und es betragen die Gesammtkosten für beide Strecken
Fr. 11,802 64 Rp., nämlich:
Hafner & Ritter & Konsorten, hervorheben & zur
Begründung Ihres Gesuches verorthen. Sie machen darauf aufmerksam, daß in Bremen & Antwerpen amtliche Bureaux bestehen, in welchen das
ausgeladene Petroleum untersucht & zwar mit
Hülfe des Abel-Apparates auf seine Entflammbarkeit geprüft werde. Da in diesen Bureaux, so
wird hervorgehoben, nur geprüft wird, ob das
Petroleum den Anforderungen der deutschen
Verordnung entspricht oder nicht & da hierüber Scheine ausgestellt werden, so erklären die Antragsteller sich außer Stande, ein Petroleum zu erhalten, welches den Anforderungen gerade der
zürch. Verordnung entspricht.
Ich glaube, daß diese Ansicht eine irrige ist. Zunächst hat
Hr. Dr Abeljanz durch seine zahlreichen Untersuchungen im
letzten Sommer unzweifelhaft dargethan, daß schon
jetzt eine große Menge Petroleum in den Kanton Zürich
eingeführt wird, welches den Anforderungen unserer
Verordnung völlig Genüge thun. Somit waren also die
Händler, obwohl sie sich bisher an kein Bremer oder Antwerper Untersuchungsbureau wenden konnten, doch jetzt
schon in der Lage, wenn ihnen nur ernstlich daran gelegen war, ein gutes Petroleum zu erhalten. Viel günstiger
aber liegt die Sache seit Einführung jener Untersuchungsbureaux. Wenn in diesen mit dem Abel-Testapparate
auf die Entflammbarkeit bei 21° C täglich geprüft wird,
die eingelegte Rechnung ausgewiesene Summe der Erstellungskosten als Schadensvergütung zugesprochen werden, weil es einerseits doch noch fraglich
ist, ob dem Schopfe durch die Schätzung ein Assekuranzwerth von diesem Betrage beigelegt worden wäre,
& anderseits bei einer exakten Schadensabschätzung
auch für die vorhandenen Brandreste [Fundament-Mauerwerk & Brandholz] noch ein Abzug gemacht
worden wäre,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hug wird eine außerordentliche
Brandschadensvergütung im Betrage von 1300 Fr.
aus der kant. Brandassekuranzkasse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zuerkannt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schlieren
für sich & zu Handen des Hrn. Hug unter Rücksendung
der eingereichten Rechnung & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Kantonalbrandassekuranzkanzlei ist mit ihren Arbeiten für den Rechnungsabschluß pro 1883
so weit vorgerückt, daß die Anordnung des Bezuges der Brandassekuranzsteuer für dieses letztere Jahr
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Familie
Steiner-Deschamps am 8. April von Paris nach Verrieres
abgehe & dort abzuholen sei, geht an die Justiz & Polizeidirektion zur Erledigung.
tige Einwohnergemeinde unterm 16. Okt. 1881 beschlossen, die obere Rosenstraße mit der Rosenbergstraße - Unterstraß zu verbinden, & es sucht derselbe daher um Bewilligung zur Anwendung des
Abtretungsgesetzes nach.
Zugleich wird bemerkt, daß die Ausschreibung
der Bau- & Niveaulinien desselben Stückes am 7. März
v. Js. im Amtsblatt No. 21 stattgefunden habe und
keine Einsprachen gegen dasselbe erhoben worden
seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da es sich in diesem Falle nicht nur um Bewilligung zur Expropriation des zur Straße
nöthigen Landes handelt, sondern auch um Genehmigung der aufgestellten & ausgeschriebenen
worden,
Bau- & Niveaulinien, ist zu dem eingesandten
Plandoppel für die Baulinien auch noch das
um das Gesuch nach dem Gesetz betr. einer städtischen Bauordnung behandeln zu können. Durch
die Genehmigung der Bau- & Niveaulinien ist alsdann auch die Bewilligung zur Expropriation
gegeben [§ 7 der Verordnung vom 10. März 1880].
Dieses Straßenprojekt, als Verbindung der
obern Rosenstraße in Oberstraß mit der Rosenbergstraße in Unterstraß, schließt ein Stück
zur Vornahme der Trauung gemäß Art. 37, lemma 4
des zit. Bundesgesetzes auszustellen.
II. Mittheilung an das Zivilstandesamt Thalweil
unter Rücksendung der Verkündakten & an die Direktion der Justiz & Polizei unter Zustellung des Kautionsscheines.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu erlassen:
„Auf Veranlaßung des schweiz. Justiz- & Polizeidepartement beehren wir uns Ihnen in der Beilage
ein vom schweiz. Generalkonsulat in Rumänien
einbegleitetes Requisitorial des Gerichtes in
Jassy, d. d. 15./17. November 1883, bezweckend
die Einvernahmen des Hrn. Weber & Cie. in Uster,
sowie den darin erwähnten Fragebogen zuzuleiten, mit dem Ersuchen, dieses Requisitorial
durch das Bezirksgericht Uster vollziehen zu
lassen & sodann das erhobene Protokoll nebst den
Beilagen an und zu Handen der Bundesbehörden
zurückleiten zu wollen.“
Der Regierungsrath,
II. Dem genannten Verein ist für das Jahr
1883 an seine Ausgaben ein Beitrag von 2257 Fr.
[kant. Koch- & Hauhaltungskurs 1157 Fr., Spezialkurse 600 Fr. & an die ordentliche Ausgaben 800 Fr.]
in der Meinung zu verabfolgen, daß er aus
dieser Summe die Kosten der abgehaltenen landw.
Spezialkurse [ausgenommen die Obstbaukurse
in Wiesendangen & Neftenbach, für welche je
Fr. 100 & dem Rebbaukurs des Waisenbauvereins Winterthur, für welchen Fr. 200 Beitrag von der Kommission
für die Landwirtschaft direkt angewiesen wurden],
zu bestreiten habe.
III. Mittheilung an den Vereinsvorstand & an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung
aus dem Kredit für Landwirtschaft [Büdget 1883
Tit. A. II. c. 1].
[Präsidial-Verfügungen.
30. Januar 1884.]
Ein vom Bundesrath anhergesandtes Kreisschreiben d. d. 24. Januar betr. die zur Ausstellung von Heimatscheinen kompetenten Amtsstellen Oldenburgs geht
an die Direktion des Innern zu Erledigung.
Die vom Waisenamt St. Gallen zurückgesandten
Akten in Sachen Kinder Halter, gehen an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
im September & Oktober v. Js. bewirkte einen
Stillstand in der Angelegenheit, & bis über die
künftige Bahnhofanlage definitiv entschieden ist,
kann auch das Projekt einer Bahnhofstraße nicht
definitiv festgestellt werden.
Laut Schreiben vom 22. Dezbr. v. Js. & 18. Januar
l. Js. glaubt jedoch der Gemeindrath Horgen, es sei
nicht anzunehmen, daß durch eine Verlegung des
Bahnhofes & der Geleise, mehr landwärts, die
Straßenstrecke vom alten Schützenhaus bis zum
Thalacker irgendwie beeinflußt werde. Aus diesem Grunde, sowie mit Rücksicht darauf, daß durch
allfällige Bauprojekte längs dieser Straßenstrecke die Expropriation für die Gemeinde ganz
wesentlich erschwert werden könnte, müsse er um
baldige Beschlußfassung in dieser Angelegenheit
ersuchen. Wenn auch auf eine Klassifikation der
Straße zur Zeit nicht eingetreten werden könne, so
möge doch das Recht zur Expropriation ertheilt
werden.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf eine Genehmigung des bezirksräthlichen Beschlusses vom 28. Juli v. Js. kann nicht eingetreten
werden, weil zur Zeit die technische Vorlage über
die künftige Stationsanlage im Dorfe Horgen, sowie über die Zufahrtsstraße zu derselben fehle.
Rekurrenten an, indem sie im Wesentlichen ausführen:
a. Der Gemeindrath Außersihl: Der verstorbene C. A. Bauer habe sich mit seiner Frau in Württemberg nach württ. Landrecht, d. h. mit Erneuerungsgemhätten sich die württemb. Behörden, & zwar Geder
meindrath, Waisengericht & Gerichtsnotariat Künzelsau, zur Ordnung des Nachlasses erklärt, & hatten
sie sofort einen Vormund für die minderjährides Bruders
benen
aufgestellt, & gegen die Aufnahme eines Inventars
protestirt & sodann den ganzen Nachlaß der
Wittwe Bauer zur Nutznießung & Verwaltung
überlassen, alles unter dem Vorbehalt späterer durch die württ. Behörden vorzunehmende
Theilung. Auf dieses Begehren der kompetenten
württ. Behörden habe Advokat Härlin Namens
der Hinterlassenen am 22. Januar 1875 an den Bezirksrath den Antrag gestellt, von der Inventarisation des Nachlasses & Bestellung eines provisorischen Vormundes für die minderjährigen
Kinder Bauer abzusehen & der Wittwe und den
Heimatsbehörden die Ordnung des Nachlasses
zu überlassen. Der Gemeindrath habe diesen Antrag unterstützt & der Bezirksrath hierauf beschlossen, es habe Inventarisation des Nachlasses,
als Beitrag in den Rebfond zu bezahlen, gegen renitente Pflichtige ist der Rechtstrieb anzuheben.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung zweier Aktenstücke & an die Gemeindräthe Thalweil & Rüschlikon.
Mit Zuschrift vom 5. Januar übermittelt das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Gemeindrathes Wädensweil Namens des Johann Stocker,
Fahrknecht, von Pfullingen - Württemberg, geb.
1838, wohnhaft in Wädensweil, welcher am 30.
Dezember 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wädensweil aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. August 1883, beigebracht hat um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wädensweil bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
Wir halten die in den Akten enthaltenen
Thatsachen für genügend, daß auch der h. Bundesrath zur Abweisung des Rekurses kommen & dadurch das Bestreben der hiesigen Behörden in der
Aufhebung unsittlicher Wirthschaften unterstützen
werde.“
Betreffend die Baurechnung über das neue Salzmagazin,
hat sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion legt die spezifizirte Baurechnung über das neu erstellte Salzmagazingebäude vor.
Dieselbe beträgt incl. das Bauterrain [Fr. 25 155 55 Rp.]
Mit Hinzurechnung der Zinsen für
Vorschüsse während der Bauzeit, abgerundet
–.
B. Der vom h. Kantonsrathe ertheilte Kredit
beträgt Fr. 110,000, so daß die abgeschlossene Rechnung Fr. 14,000 hinter dem Voranschlag zurückbleibt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Baurechnung über das neu erstellte Salzmagazingebäude wird die Genehmigung ertheilt.
Mit Eingabe vom 18. Januar übermittelt das
Statthalteramt Meilen das Protokoll über die am
13. Januar d. Js. stattgefundenen Wahl des Hrn. Arnold
Rüegg, von Zürich, Pfarrvikar in Hirzel, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Zumikon, sowie die Annahmeerklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Rüegg zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Zumikon wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
3. November 1883 betr. die Verlassenschaft des in
St. Louis verstorbenen Johann Wirth, theilen wir
Ihnen mit, daß der Vertreter der Geschwister Wirth
in Niederweningen uns berichtet, daß sie den Beweis nicht erbringen können, daß ihr verstorbener Vater in Amerika eine zweite Ehe erst
nach dem Tode ihrer Mutter eingegangen habe,
weil letzterer im Jahr 1870 erfolgt sei, daß nun
unter solchen Umständen die Geschwister Wirth
weder in der Lage seien weitere Persecution ihrer Ansprüche zu verlangen, noch den verlangten Vorschuß leisten könnten, & bitten, es möchte
dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben & Herr
Notar Hartmann hievon verständigt werden. Indem
wir Sie ersuchen, von dieser Art der Erledigung
dieser Angelegenheit geeigneten Vormerk zu
nehmen, benutzen wir etc.“
Eine Remonstration des Bezirksrathes
Zürich betreffend den ihm unterm 24. Dezember
1883 ertheilten Verweis wegen Behandlung des
Rekurses Meier, von Zürich, Detention in Uitikon,
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
1884.
Dupré d. d. 4. März 1884;
Zivilstandsamtes Fluntern
6.
7.
März
d.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Das Zivilstandsamt Zürich wird ermächtigt, die
Trauung der Brautleute Dr Friedr. Treadwell und
Louise Dupré vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Zürich unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des E. Flury, Maler, in Außersihl, vertreten durch Rechtsagent Wiederkehr, in Zürich,
betreffend Rekurs gegen eine Sistierungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 13. Febr. 1884, welche
von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden ist, hat
das Statth. Amt Zürich, Strafsachen, eine auf Denunziation
des Rekurrenten, d. d. 4. Febr. 1884, eingeleitete Strafuntersuchung gegen J. J. Weber, von Elgg, po Unterschlagung resp. Diebstal, welches Verbrechen darin bestanden haben sollte, daß der Angeschuldigte im Jahr
1882, in Abwesenheit des Flury, dessen sämmtliches Mobiliar in eigenem Interesse bei der zürch. Mobiliarleihkasse