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Pfäffikon–Wallikon bis zur Straße Fehraltorf–Wermatsweil Pläne aufgenommen, & ein Korrektionsprojekt für die Strecke von 440m oberhalb der
Gemeindsgrenze Pfäffikon–Fehraltorf bis zur Gemeindsgrenze
Fehraltorf–Wermatsweil in Aussicht unter der Bedingung,
ausgearbeitet.
Unterm 10. Dezbr. 1881 stellte der Regierungsrath sodann dem Gemeindrathe Fehraltorf einen
angemessenen Staatsbeitrag an die Korrektion
Strecke von der Landstraße abwärts & bis Frühjahr 1883 diejenige von der Landstraße aufwärts
planmäßig ausgeführt sei. Diese Bedingung hat
die Gemeinde Fehraltorf erfüllt.
Außer diesen beiden Strecken wurden aber
auch noch korrigirt die Strecke vom Auffangswuhr
der Obermühle bis zur Straße I. Klasse Fehraltorf–Zürich & von da abwärts bis unterhalb die Untermühle. Für diese beiden Strecken hat die Gemeinde durch Geometer Bachofner ein Nivellement
aufnehmen lassen. Von der Strecke zwischen der
Straße Fehraltorf–Wermatsweil & dem Auffangswuhr der Obermühle wurde das Stück von der
Wermatsweilerstraße bis unterhalb die Station
Fehraltorf sr. Zt. durch die Nordostbahn, anläßlich
daselbst,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung des
Statthalteramtes Winterthur po Handhabung der Feuerpolizei,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 4. Januar 1884 hat das
Statthalteramt Winterthur dem Rekurrenten, als
Leiter des Geschäftes & dessen Vertreter nach Außen
aufgegeben, sofort dafür zu sorgen, daß die Aufbewahrung des ungelöschten Kalkes in dem bezeichneten
Etablissemente in einer jede Feuergefahr ausschließenden Weise stattfinde.
B. Hiegegen rekurrirt Advokat Heller und verlangt Aufhebung dieser Verfügung, indem er im Wesentlichen ausführt:
Diese Verfügung beruhe auf der irrthümlichen Supposition, daß der in fragl. Etablissement am Abend des
23. Septbr. 1883 durch Selbstentzündung einer Parthie ungelöschten Kalkes stattgehabte kleine Brandausbruch
eine polizeilich zu ahndende Fahrlässigkeit des erstern
sei, welche aber nicht zutreffe. Die Gelatinefabrik
bewahre die feuergefährlichen Stoffe, & unter diesem
auch den Kalk in einem außerhalb des Fabrikgebäudes gelegenen, vor ca 7 Jahren extra errichteten kleinen Schuppen von 4m Breite & 24m Länge auf, welcher
mit Ziegeln gedeckt sei.
In der Nacht vom 27. Sept. 1883 habe nun ein sehr hef-
gesetzes verletzt würde, werde vom Rekurrenten zugegeben, dabei aber eine Ausnahme von der
Regel als billig erachtet. Der Stadtrath wisse gar wohl,
daß es Fälle geben könne, wo im Interesse einer
einheitlichen Gestaltung von Gebäudetheilen, oder
da, wo bauliche Anlagen, welche architektonisch in
sich abgeschlossen seien, zur Ausführung kämen, der
Baubehörde vorbehalten bleibe, Abweisungen von
der Baulinie gestatten zu können [wie dies beispielsweise in Art. 10 des Baureglements für das Bahnhofquartier vorgesehen sei]. Im vorliegenden
Fall aber könne von einer solchen Ausnahme um so
weniger die Rede sein, als durch die Ausführung der
projektirten Veranda ja gerade die einheitliche
Gestaltung des dortigen Reviers vereitelt und
auch für die Zukunft ein Anschluß an das nachbarliche Gebäude verunmöglicht würde. Was die unschönen Zustände betreffe, so sei es wohl der städtischen Bauverwaltung nicht zu verargen, wenn sie
nachdem mit unendlicher Mühe eine Grenzregulirung zwischen den Liegenschaftsbesitzern westlich
der Zähringerstraße zu Stande gekommen sei, welche
eine vernünftige Bebauung dieser Straße ermögliche, nun gegenüber dem letzten Grundbesitzer
von dem ihr zustehenden Rechte der Handhabung
des Baugesetzes Gebrauch mache & die Bewilligung
zur Erstellung einer unvernünftigen Baute verwei-
den der Petenten, an den Gemeindrath Fluntern &
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Durch Zuschrift vom 1. März macht die katholische Kirchenpflege Rheinau die Mittheilung, daß Herr
H. Löwenstein, in Frankfurt a/M. ihr den Austausch ihrer
zwei silbernen Büsten [Blasius & Mauritius darstellend]
angeboten habe gegen zwei ebenfalls silberne Büsten
[Josef & Maria], welche nach Aufhebung des Klosters
Rheinau der kathol. Kirchengemeinde Winterthur zugefallen waren & jetzt von Hrn. Löwenstein erworben
worden seien – nebst einem Zuschlage von 15,000 Fr.
In Ihrer Versammlung vom 24. Febr. d. Js. habe
die kathol. Kirchengemeinde Rheinau ihre Zustimmung zu
dem angebotenen Umtausch erklärt mit der Bestimmung, daß von jenen 15,000 Fr. je 5000 Fr. dem
Kirchengute, dem Schulhausbaufond & dem Armengute Rheinau zugetheilt werden.
Im Auftrage der Kirchengemeinde sucht nun die
Kirchenpflege um die Bewilligung hiezu nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. In Rücksicht auf den Umtausch der zwei silbernen Büsten aus der kathol. Kirche in Rheinau gegen zwei ebenfalls silberne Büsten, ehemals Eigenthum der kathol. Kirchgemeinde Winterthur werden
plomatischem Wege bei den holländischen Behörden veranlaßen zu wollen.
Indem wir dem Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen entgegensehen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Jakob Kruck, ursprünglich von Cannstatt,
geb. 1863, Hutmacher, dato wohnhaft in Unterstraß,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Jakob Kruck welcher sich seit seiner Geburt – 25. Septbr.
1863 – ununterbrochen bei seinen Eltern in Wiedikon &
Unterstraß aufgehalten, hat unterm 23. Febr. 1883 die Entlassung aus dem deutschen Staatsverbande, & sodann unterm 17. Mai gl. Js. vom schweiz. Bundesrathe die Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes erhalten. Zur Erreichung des letztern
hat Petent noch keine Schritte gethan, es beabsichtigen
nun aber die Eltern desselben, welche mit den übrigen
Familiengliedern ebenfalls aus dem deutschen Staatsverbande entlassen sind, jedoch noch gültige Ausweisschriften besitzen, ihr Grundeigenthum in Unterstraß zu veräußern, um nachher die ganze Familie in
Wiedikon einzubürgern.
Bis dahin ersucht Jakob Kruck um Aufenthaltsbewilligung,
indem er zugleich bei der Polizeidirektion im Sinne des § 35
des Gemeindegesetzes eine Personalkaution von 1500 Fr.
deponirt.
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle, um einen Staatsbeitrag
an seine Kosten für neue Brücken bei seiner
Spinnerei Dübendorf wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Gemeinderathes Oerlikon,
betreffend Einführung der Bauordnung für
einen Theil ihres Gebietes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. Januar d. Js. berichtet
der Gemeindrath Oerlikon die dortige Gemeindeversammlung habe unterm 2. Oktober 1882 beschlossen:
1. Das ganze Gebiet zwischen der Nordostbahnlinie, der Schaffhauserstraße & der Straße Affoltern–Schwamendingen, ist nach § 73 des Gesetzes, betreffend städtische Verhältnisse, unter städtische Bauordnung zu stellen.
2. Der Gemeindrath wird beauftragt, nach endgültiger Regulirung der Angelegenheit & Fertigstellung der bezüglichen Pläne hiefür die Genehmigung des
Regierungsrathes nachzusuchen.
sten der Gemeinde Ottenbach, da an letzterem
Orte sub. 30. August 1869 die Ehe des Angelo
Roncoroni & der Juliana Bär, ohne Erfüllung der
gesetzlichen Requisite – Verkündung Roncoronis etc. – vollzogen wurde, diese Gemeinde
also nicht unwahrscheinlich diese Familie in ihr
Bürgerrecht aufnehmen müßte, wenn deren
italienische Heimathörigkeit nicht eruirt werden könnte. Für die Pflegekosten des Knaben
[sic!] hat die Armenpflege Ottenbach zu
Handen des Vereins für Versorgung verwahrloster Kinder einen Garantieschein von jährlich
60 Fr. unterzeichnet.
Es benöthigt nun die Gemeinde Regensdorf
für den in dort in Pflege stehenden Julius Samuel
Roncoroni eine Aufenthaltskarte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird erorino
mächtigt, dem Gemeindrathe Regensdorf eine
Aufenthaltskarte für J. S. Roncoroni – gültig für
einstweilen – anzufertigen.
In Sachen des Hrn. Adjunkt Wittelsbach in Zürich,
betreffend Rekurs gegen eine Ordnungsbuße,
noch von keiner andern Seite kundgegeben worden sind, so würde er sich ohne Zweifel von den vorstehend auseinandergesetzten Grundsätzen leiten lassen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten & an die Finanzdirektion.
Zwischen der Finanzdirektion einerseits und
der Bank in Winterthur, der Hypothekarbank,
der Leihkasse & der Volksbank in Winterthur anderseits ist ein Vertrag vereinbart worden,
laut welchem vom Kanton Zürich auf Grund des
Kantonsrathsbeschlusses vom 19. Febr. 1884 ein 4% Anleihen von 1 Million Franken auf 20 Jahre hin bei
den genannten Bankinstituten aufgenommen wird,
wogegen zu diesem Behufe 1000 Obligationen à Fr. 1000
nom. emittirt werden.
Betreffend die näheren Anleihensbedingungen
wird auf den Vertrag verwiesen. Derselbe lautet:
§ 1.
Die h. Regierung des Kantons Zürich kontrahirt
auf Grund des Kantonsrathsbeschlusses vom 19. Febr. 1883
ein Anleihen von 1 Million Franken & creirt zu diesem behufe 1000 Obligationen à 1000 Fr. nominell.
Der Zinsfuß dieser Obligationen beträgt 4% per
Jahr, zahlbar halbjährlich je am 15. April & 15. Oktober
In Sachen der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft, in Lübeck,
betreffend Neubestellung der hiesigen
Hauptagentur,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 31. v. Mts.
wurde der genannten Gesellschaft, – auf eine
Anzeige des Hrn. Dr Giesker in Zürich hin, daß
der bisherige Vertreter der Gesellschaft in
einem von Hrn. Giesker gegen letztern geführten Zivilprozesse die Erklärung abgegeben,
er habe sein Mandat niedergelegt, – eine 14tägige Frist zur Neubestellung der hiesigen
Hauptagentur anberaumt.
B. Mit Schreiben vom 3. d. Mts. zeigt der
bisherige Hauptagent der Gesellschaft Herr
Gomringer, in Zürich, der Brandassekuranzkanzlei an, er habe die Hauptagentur der Gesellschaft in Folge von Differenzen mit der
Generalagentur niedergelegt.
C. Mit Brief vom 5. dß. theilt Hr. Otto Köcher,
in Basel, Generalagent der Gesellschaft, der
Finanzdirektion mit, er habe als Bevollmächtigter der Gesellschaft, als Hauptagent für den Kanton Zürich an Stelle des zurückgetretenen Hrn.
Gomringer, ernannt, den Hrn. F. Wanger, Fortunagasse No. 24, in Zürich, & sub. 31 Dezbr. 1883 mit
dieser Garantiegenossenschaft zu erhalten wünschen, als sie uns aus der Erzählung der Petenten
zu Theil werden & beehren wir uns deshalb an Ihre
h. Behörde mit dem Ansuchen zu gelangen, sich über
diese Angelegenheit zu unsern Handen äußern
und uns Ihre allfälligen Wahrnehmungen über
die Garantiegenossenschaft Birmensdorf mittheilen zu wollen.“
D. In Folge dessen berichtete das Obergericht unterm 31. Dezbr. an den Regierungsrath,
daß er den Notar des Kreises Schlieren zu einer
einläßlichen Berichterstattung über die das Gesuch betreffenden Verhältnisse veranlaßt habe
& sendet dieselbe in Original ein, welche im
Wesentlichen dahin lautet:
Im Jahr 1868, anläßlich der Grundprotokollbereinigung, habe der größte Theil der
Grundbesitzer von Birmensdorf zum Zwecke
der leichteren Erhebung von Darleihen, eine
Garantiegenossenschaft gebildet, wobei die Güter eines jeden Garanten durch eine Kommission
geschätzt & dann das erforderliche Geld zur Ablösung der durch die Bereinigung gekündeten
Kapitalien erhoben worden sei. Hiebei sei aber
zu wenig Vorsicht & Genauigkeit geübt & dann seien
zwei große Fehler begangen worden, erstens
einmal dadurch, daß die Güterschatzung viel zu
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Wollishofen,
an letztere mit der Anweisung darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Der Bundesrath theilt eine Abschrift des Kanzleimissivs mit, durch welches er das Gesuch des
Effektenbörsenvereins um Suspension aller
Bußen gegen Mitglieder des Vereins wegen
Fortführung der Geschäfte in bisheriger Weise
bis nach Erledigung des Rekurses abweist. Die
Mittheilung geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Mit Schreiben vom 2. Novbr. 1883 suchte die
Zentralkommission der schweiz. statistischen Gesellschaft [Präs. Hr. Prof. Dr H. Kinkelin in Basel] um
Ertheilung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben
pro 1884 nach, indem sie namentlich auf die großen
Kosten hinweist, welche ihr durch die Publikation
der statistischen Arbeiten in ihrer Zeitschrift
entstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
eventuell 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem er anführt, er thue dieß, um
Zins & Amortisation seiner Etablissement eher herauszubringen & dabei den Arbeitern zu einem volleren Lohen zu verhelfen.
Der Gemeindrath Wallisellen empfiehlt das Gesuch für das Etablissement in Herzogenmühle zu Entsprechung aus dem letztern angeführten Grunde, den
Arbeitern zu etwas mehr Verdienst zu verhelfen.
Das Statthalteramt Bülach erklärt sich mit dem
Antrage des Gemeindrathes einverstanden in der
Meinung, daß den Arbeitern Vor- & Nachmittags
1/2 Stunde Pause eingeräumt werde.
Der Gemeindrath Dübendorf begutachtet das
Gesuch für das dortige Etablissement im Interesse der
Arbeiter ebenfalls in empfehlendem Sinne.
Dagegen macht das Statthalteramt Uster gegenüber diesen Empfehlungen folgende Bemerkungen:
So sehr man den Arbeitern mehr Verdienst gönnen
möchte, so wird einem so weit gehenden Gesuche kaum
entsprochen werden können, denn die nämlichen Gründe würden bei jedem andern Fabrikbesitzer zutreffen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch die Beschlüsse des Regierungsrathes vom 11.
& 25. Novbr. 1882 wurde dem Petenten für seine beiden
Spinnereien eine Arbeitszeitverlängerung von je wei-
chen Kosten ist aber Projekt II von H. Berchtold in
Thalweil mit 30m2 Heizfläche vorzuziehen & dürfte
der Kessel an diese ebenfalls leistungsfähige
Firma unter den üblichen Vertragsbestimmungen
& gegen Garantie auf mindestens 5 Jahre vergeben werden.
Die übrigen Arbeiten, wie Abbruch des alten
Kessels & Versetzen des neuen Kessels nebst Einmauerung etc. für denselben, würde[n] in Regie
ausgeführt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung des neuen Dampfkessels
für die Strafanstalt wird an Hrn. Berchtold in
Thalweil gemäß seinem II. Projekte um den
Preis von 4050 Fr. franko Baustelle vergeben,
unter Vorbehalt üblicher Vertragsbestimmungen
& einer fünfjährigen Garantie für die Solidität
des Kessels.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Hrn. Meister, als Vormund der
Kinder Anna Elis. & Emma Müller, Lehrers in Zürich,
lichen erhalten, die Gefahr für das andere Auge
scheint beseitigt, aber das rechte Auge selbst ist funktions-untüchtig und als unbrauchbar zu bezeichnen.“
Die Verletzte erklärt in ihrer Einvernahme
im Kantonsspital, es sei an dem sie betroffenen
Unglück niemand Schuld; ihre Verletzung sei ein
rein unglücklicher Zufall, der weder durch Absicht noch durch Fahrlässigkeit bedingt worden sei.
Bei rechtzeitigem Abstellen wäre allerdings der
Unfall nicht passirt, aber dafür könne ihre Nebenarbeiterin billigermaßen kein Vorwurf gemacht
werden, denn der richtige Moment sei bald übersehen.
Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem
die Akten zur Einsicht & Rückäußerung hinsichtlich allfällig anzubringender Schutzvorrichtungen
zugestellt wurden, macht mit Zuschrift vom 28. Febr.
folgende Bemerkungen;
„Es existiren verschiedene Vorrichtungen
gegen das Ausfliegen von Weberschiffchen. Die
einzige, welche auch in diesem Falle gesichert
hätte, besteht in einem einzigen Etablissement
meines Kreises, andere hatten sie versucht, waren aber durch die Arbeiter gezwungen worden, davon abzustehen. Ebenso ging es mit einer
im Elsaß angewendeten Vorrichtung. Alles diese
Dinge sind nämlich unbequem, hemmen die Pro-
Polizei,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Staatsrath des
Kts. Tessin zu richten:
„Bezugnehmend auf Euere geschätzte Zuschrift
vom 7. Septbr. 1883 in Sachen des taubstummen Domenico
Brioschi, von Magliaso, dortseitigen Kantons, beehren wir uns, Euch unser Gesuch vom 21.
Juli v. Js. um Rückvergütung von Verpflegungskosten, in gefl. Erinnerung zu rufen.
Einer baldigen abschließlichen Erledigung
der vorliegenden Angelegenheit entgegensehend,
benutzen wir etc.“
In Sachen des Hs. Rudolf Pfister, in Eßlingen - Egg
& Konsorten,
betreffen außerordentliche Bewilligung zur
Jagd auf Füchse, Marder etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an die Polizeidirektion vom 13.
Dezember 1883 suchen die patentirten Jäger Hs. Rud.
Pfister, Jakob Egolf, Fritz Bodmer in Egg & Maurum nach, daß ihnen bewilligt werde, bis Ende Januar
1884, Jagd auf Füchse, Marder & Iltisse zu machen.
In Folge der außerordentlichen Vermehrung
r dader Füchse sei der Wildstand der Hasen beinahe gänzlich
In Sachen des Gemeindrathes Töß,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Kosten der Straßenbaute III. Klasse vom Kemptthal bis Roßberg,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. Januar l. Js. sucht der Gemeindrath Töß um einen Staatsbeitrag nach an die
Fr. 5294 80 betragenden Kosten einer Straßenbaute III. Kl.,
welche von der Hauptstraße Zürich–Winterthur unterhalb Kemptthal abzweigt & gegen den Hof Roßberg
führt. Diese Straße sei in den letzten Jahren erstellt
worden, nachdem die Bewohner von Roßberg sämmtlich das erforderliche Land unentgeltlich abgetreten & sich anerboten hätten, die erforderlichen
Frohndienste bei der Bekiesung zu leisten. Der Hauptzweck der Baute sei eine bessere Verbindung der
Ortschaft Roßberg, mit der Station Kemptthal & dem
zürch. Oberland gewesen. Aber auch der Staat sei dabei bedeutend interessirt, da derselbe in nächster Nähe bedeutende Waldungen besitze.
B. Das Oberforstamt, um sein Gutachten über einen eventuellen Beitrag aus der Forstkasse ersucht,
trägt auf Abweisung des Gesuches an mit folgender
Begründung:
1. Die neue Straße berühre die Staatswaldung direkt
nicht.
2. Der Langholztransport sei der verschiedenen schar-
den längs der Kieswand führenden Flurweg, der die
weitere Ausbeutung von Kies zur Zeit hindert, nach
Erforderniß seitlich verlegen zu können.
Wiederholte Versuche, den benannten Streifen
Land auf gütlichem Wege zu erwerben, blieben
erfolglos und es stellte sodann die Zivilvorsteherschaft Zimikon in Gemäßheit eines Beschlusses
der dortigen Flurgemeinde unterm 18. März
1883 an den Regierungsrath das Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes.
B. Der Regierungsrath hat am 24. März 1883 das
Gesuch der Zivilvorsteherschaft Zimikon um Bewilligung der Expropriation für Erweiterung der Kiesgrube im Lee nach beigelegtem Handriß dem
Statthalteramt Uster zugestellt mit der Einladung,
nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom
6. März 1880 zu verfahren. Beim Statthalteramt erhob nun lediglich Hr. Karl Müller durch Flad und Notz
Einsprache, welche im Wesentlichen darauf gestützt
wurde: Die Zivilvorsteherschaft Zimikon handle
nur als Mandatarin der Flurgenossenschaft. Letztere sei aber keine öffentlich rechtliche, staatlich anerkannte Korporation, sondern lediglich eine Privatperson. Man habe es weder mit
einer öffentlichen Unternehmung, noch mit einer
Privatunternehmung im öffentlichen Interesse zu
Bevölkerung sehr drückend.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
In Anbetracht, daß im vorliegenden Fall § 9
des Straßengesetzes keine Anwendung finden kann,
zumal für Straßenbauten III. Kl. ganz ausnahmsweise und nur an solche Gemeinden Staatsbeiträge bewilligt werden, welche mit Steuern außerordentlich
belastet sind, oder im Straßenwesen Außerordentliches leisteten, daß also einzig mit Rücksicht auf
die Nähe der Staatswaldung § 7 des zit. Gesetzes in
Betracht kommen könnte, wurde das Oberforstamt zur
bezügl. Begutachtung eingeladen, welches unterm
3. dieß Folgendes berichtet:
Die neue Straße würde für den Verkauf des
Holzes im Sennwald und dessen Transport nach Dürnten & Bubikon sehr vorteilhaft sein, wenn die Abfuhr
von Langholz beim Bahnübergang möglich wäre; bevor aber letzterer nicht derart erstellt sei, daß
man ihn mit Langholz passiren könne, biete die fragliche Straße bezügl. der Holzabfuhr für die Staatswaldung kein Interesse & rechtfertige es sich auch
nicht, im Sinne von § 7 des Straßengesetzes einen
Staatsbeitrag zu ertheilen.
Da nun der fragliche Bahnübergang in nächster Zeit ohne Zweifel nicht in angedeuteter Weise
korrigirt wird, so dürfte, gestützt auf die ange-
eines Aktenstückes & an den Bezirksrath Dielsdorf für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Oberglatt unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Bei dem Bezirksgericht Horgen wird der Aufruf und die Verschollenheitserklärung des Jakob
Kleiner, Jakoben Sohn, von Schönenberg, geb. 1833,
verlangt, welcher im Jahr 1858 in holländisch-indische Dienste eingetreten ist und in Patinak - Borneo,
später in Sing Kawang stationirt war, im Jahr 1864
als Korporal seinen Abschied erhalten hat & holländischer Staatsbürger geworden sei, im gleichen Jahre
in den Dienst eines Radan Salch eingetreten, im
Jahr 1867 einen Brief aus Fandjang - Ost-Batavia
nach Hause geschrieben habe, in welchem er den Empfang eines ihm zugesandten Heimatscheines anzeigt.
Dieser Heimatschein ist vom 29. April 1865 datirt und
trägt die No 1145. Seither seien keine Nachrichten mehr
von ihm eingegangen.
Gestützt auf diese Angaben, die dem beiliegenden Beschlusse des Bezirksgerichtes Horgen entnommen sind, ersuchen
wir Sie auf den Wunsch unsers Obergerichtes die geeigneten Nachforschungen nach dem Schicksal des Kleiner auf di-
auslagen der Forstbeamten handelt. Die betr.
Beträge sollten noch diesen Monat, wenn irgend möglich, ausbezahlt werden. An eine Verweigerung dieß absolut nöthigen Betrages durch
den Kantonsrath sei nicht zu denken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, dem Oberforstamt den, den Büdgettit. A. d. 1.
Gemeinds- & Genossenschaftswaldungen, um 700 Fr.
übersteigenden Betrag, sofort auszuweisen &
es ist ein bezügliches Nachtragskreditbegehren
dem Kantonsrathe vorzulegen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An das schweiz. Bundesgericht in Lausanne
folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen hiemit gemäß
Art. 43, Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27. Juni 1874 mitzutheilen, daß laut den uns im Jahr 1883 zugekommenen
II. Die Ausfertigungskosten werden auf die
Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft &
an Hrn. Wittelsbach.
kursbeantwortung vom 16. Okt. v. Js. auf seiner
Inhibition & beantragt Bestätigung des bezirksräthlichen Rekursentscheides vom 23. August, indem
er zur Motivirung anführt:
Als erstinstanzliche Baupolizeibehörde stelle
sich der Stadtrath Zürich nicht auf den Standpunkt,
daß überhaupt kein Spatenstich zur Abtragung
des Gaißberges gethan werden dürfe, ehe & bevor nicht Baupläne für alle & jede Baute auf dem
in Frage liegenden Terrain vorgelegt seien. Er
unterscheide vielmehr zwischen bloßen Abgrabungen einerseits, bei denen es sich lediglich & deutlich
um Abplanirung & Herstellung von Bauplätzen
handle & künftige Bauten darauf für einmal
außer Betracht fallen können, sowie weitergehenden künftige Bauten präjudizirende Arbeiten
anderseits.
Die von der Immobiliengesellschaft auf dem
Terrain längs der Rämistraße in Aussicht genommene Baute könne man nun aber unmöglich als
bloße Vorbereitung taxieren, denn es erfordere die Abgrabung die gleichzeitige Erstellung eines Systems von Stützmauern & Strebepfeilern in
der Länge & Höhe von 10m & darüber. Denke man
sich dieses Mauersystem ausgeführt, so habe man
in Wirklichkeit eine Anzahl zu 3/4 fertige Häuser,
denen nur noch die Façade längs der Baulinie und