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betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 13. August v. Js. hat
der Gemeindrath Affoltern dem Jakob Kleiner, Vater, Jb. Kleiner, Sohn, G. Baumann, A. Blickenstorfer,
Jb. Aeberli & dem K. Schneebeli, sämmtlich in Affoltern, wegen unentschuldigten Wegbleibens bei der
am Sonntag den 22. Juli 1883 in Affoltern abgehaltenen Feuerwehrübung in Anwendung von Art. 48,
50 & 53 der Feuerwehrordnung eine Ordnungsbuße
von je 2 Fr. auferlegt.
B. Gegen diese Verfügung erhoben die bezeichneten Personen beim Bezirksrathe Affoltern
Rekurs, dieselbe wurde aber von letzterm unterm 18. Novbr. 1883 abgewiesen wesentlich mit
folgender Begründung:
Durch das Gesetz betr. die Polizei an öffentlichen Ruhetagen sei der von den Rekurrenten
angerufene Entscheid des Regierungsrathes vom
10. Febr. 1879 unhaltbar geworden, indem das
seither [21. Mai 1882] in Kraft getretene Gesetz
betr. die Polizei an öffentlichen Ruhetagen in § 7,
die Uebungen der Feuerwehr an den gewöhnlichen Samstagen erlaubt, während dem Vormittags-Gottesdienst allerdings nur insofern, als der
letztere dadurch keine Störung erleide.
Ohne Zweifel legt der Gesetzgeber den Feuer-
pen, welche den Waffenplatz Zürich frequentiren, das Mitbenutzungsrecht am Springgarten einzuräumen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Reitklub Zürich wird an die Erstellungskosten für den Springgarten auf der Allmend ein Beitrag von 200 Fr. auf Rechnung des
Unterhaltes der Wollishofer Allmend & ein weiterer Beitrag bis auf die Hälfte der jährlichen
Unterhaltungskosten zugesichert, sofern der
Reitklub die Mitbenutzung des Springgartens
durch die den Waffenplatz Zürich frequentirenden berittenen Truppen zugibt.
II. Mittheilung an den Reitklub Zürich [Herr
Major Wunderli, Enge].
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Gemäß § 5 lemma 2 des Vertrages mit der Pflege
der Korrektionsanstalt Kappel vom 8. Sptbr. 1882 habe
der Staat an die Verpflegungskosten der Detinirten einen Beitrag von 65 Rp. per Verpflegungstag zu
leisten.
Die Anstaltspflege Kappel stelle nun das Gesuch
um Ausrichtung dieses Beitrages pro 1883 & lege ein
nun Zivilklage gegen Weil, wurde aber vom Bezirksgericht Uster abgewiesen, weil nach den Bestimmungen des Obligationsrechts derartige Abmachungen der schriftlichen Form bedürfen. Daraufhin
erhob Kolp die Strafklage, weil in jenem Vorgeben
des Weil, daß die fragl. Bestimmung nicht in den Kaufvertrag gehören verbunden mit der nachherigen
Nichterfüllung des Versprechens eine den Thatbestand
des Betrugs bedingende rechtswidrige Täuschung des
Kolp zum Vortheil des Weil liege.
Die Staatsanwaltschaft wies unter Genehmigung
durch die Direktion der Justiz & Polizei die Klage
von der Hand, da es sich um Verhältnisse rein zivilrechtlicher Natur handle. Sie führt dieß in Beantwortung des von Kolp gegen ihre Verfügung erhobenen Rekurses weiter aus wie folgt:
Vor allem aus werde ein Rekurs mit Unrecht
von einer zu berücksichtigenden „Rechtsunkenntniß“
des Beschwerdeführers gesprochen, „eines erst kürzlich zugereisten Appenzellers“, welcher dem Weil,
als einem getriebenen Geschäftsmann, nicht gewachsen
gewesen sei. Kolp sei nun selbstverständlich zensirt,
die Bestimmungen des eid. Obligationenrechtes zu kennen, eventuell habe er den Schaden, welcher ihm
durch einen Verstoß gegen dasselbe erwachsen sei,
an sich selbst zu tragen. Die Frage ob ihm wegen
Nichthalten einer Vertragsklausel, deren Exi-
25. Januar 1884.]
an Albert Imker, von Stäfa, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschriften vom 20. Nov.
bzw. 15. Dezbr. v. Js. betr. Feststellung der Heimathörigkeit der Familie Steiner-Deschamps in Paris
& Heimschaffung der Ehefrau nebst Kindern haben wir
nicht ermangelt, die durch Vermittlung der schweiz.
Gesandtschaft in Paris anhergesandten Zivilstandurkunden dem Gemeindrath Uster zu übermachen mit der Einladung, sich über die Anerkennung
der benannten Familie, sowie eventuell über deren Heimschaffung umgehend zu äußern.
Mit Schreiben vom 10. Dezbr. 1883 bzw. 21. Januar 1884 theilt und nun der Gemeindrath Uster mit:
„Daß gestützt auf die vorliegenden Urkunden sämmtliche Glieder der Familie Steiner-Deschamps,
einschließlich des durch die nachfolgende Ehe seiner
Eltern in Paris legitimirten Knaben Henri
Déseré Deschamps durch die Heimatsbehörde
Uster anerkannt & deren Eintragung in die dort-
2. Letzteres sei nun faktisch nicht der Fall. Wenn
auch nach Leutobel & Großegg keine öffentliche
Straße führe, so könne von den wenigen Bewohnern
dieser beiden Höfe nur ein ganz unbedeutender Verkehr aufgewiesen, von der Erstellung einer fahrbaren Straße zu diesen Höfen könne jedoch, vermögen ihrer Lage, kaum gesprochen werden. Die Bemerkung des Gemeindrathes Fischenthal, daß eine solche
Straße in Wirklichkeit bloß für die Abfuhr von Holz
aus den umliegenden Waldungen einen Zweck haben würde, dürfe vom Bezirksrath, gestützt auf
seinen frühern Augenschein, als zutreffend bezeichnet werden.
Zu derartigen Straßenbauten könne nun eine
Gemeinde selbst von den Oberbehörden nicht verpflichtet werden. Das Straßengesetz enthalte keine Bestimmung, nach welcher eine Gemeinde angehalten werden könnte, zu jeder kleinern Ortschaft
oder zu vereinzelten Höfen eine Straße III. Klasse zu
erstellen; eine so weitgehende Interpretation des
Gesetzes wäre auch in ökonomischer Beziehung für
Gemeindewesen sehr gefährlich.
3. Von einer Ablehnung von gesetzlichen Verpflichtungen der Gemeinde Fischenthal zufolge ihres
Beschlusses vom 26. August 1883 könne also dießfalls
nur insoweit die Rede sein, als die Bewohner von
Leutobel & Großegg, im Rechte seien, von der Gemein-
Thalweil–Zug–Goldau, um offizielle Vertretung des Regierungsrathes in demselben zu
entsprechen, ist wol kein Grund vorhanden.
Der Regierungsrath als solcher hat die Interessen
aller Landestheile im Auge zu behalten. Soweit
solche zusammentreffen, wie dieß bei der Linie
Zug–Goldau der Fall, hat er nie ermangelt, die
Bemühungen des Komite soweit möglich auch offiziell zu unterstützen, bzw. selbst initiativ
vorzugehen & die wünschbare Fühlung mit dem
Komite läßt sich auch ohne offizielle Vertretung
herstellen, da es den einzelnen Mitgliedern
des Regierungsrathes unbenommen bleibt, privatim in demselben mitzuwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
[Siehe Beilage].
2. An die Regierung von Zug wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„In Antwort auf Euer Schreiben vom 17. Dezbr.
1883 theilen wir Euch in Anlage Abschrift einer heute an den h. Bundesrath abgegangenen Eingabe mit.
Ihr wolltet daraus entnehmen, daß auch wir durch
sandten Fachberichte über Gruppen 1, 2, 3, 4, 5, 8, 11,
14, 15, 27, 28, 29, 33, 34, 35, 36, 38, 41 gehen an das Staatsarchiv.
1880].
ulars
lasse, so daß in Folge dessen Mißstände zuweilen
ziemlich lange nicht entdeckt werden. Um diesem
Uebelstande vorzubeugen, erachtete es die Direktion als angemessen, einerseits den Gemeindräthen
durch Uebermittlung eines Berichterstattungsformeinmal in jedem halben Jahre dem Bezirksrathe über
die bei Ausübung ihrer Aufsicht gemachten Wahrnehmungen & die allfällig getroffenen Verfügungen Bericht zu erstatten. [Kreisschreiben vom 9.
Bemühungen & theils auch dem Umstande, daß in der
Regel die nämlichen Mitglieder eines Gemeindrathes mit der Inspektion betraut worden sind,
welche schon seit Jahren die Funktionen der Zivilstandesinspektion ausgeübt haben, ist es zuzuschreiben, daß die Großzahl der gemeindräthlichen Visitationen eine wesentlich höhere Bedeutung erlangt haben & daß auf dieselben mit weit
größerer Sicherheit abgestellt werden kann, als
dieß in den ersten Jahren nach Erlaß der erwähnten Vollziehungsverordnung der Fall war. Immerhin ist es bis zur Stunde noch nicht möglich gewesen,
sämmtliche Gemeinden in dieser Hinsicht auf annährend gleiche Linie zu stellen. Es kommt noch vor,
pflege, daß für diese Familie am besten in der
Heimatgemeinde gesorgt werden könne, ebenfalls anschließen & ersuchen Sie für die Heimschaffung
der Familie besorgt sein zu wollen.“
In Sachen des Emil Meyer-Winnert [sic!], von Liestal,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 24. Januar 1884 sucht der Regierungsrath des Kts. Basellandschaft darum nach, daß
Emil Meyer-Winnert, von Liestal, z. Zt. in Arbeit bei
Gebr. Schnorf, in Uetikon, der durch Beschluß des gen.
Reg. Rathes wegen Vernachläßigung seiner Familie
auf ein Jahr in eine Zwangsarbeitsanstalt eingewiesen ist, behufs Strafvollzuges trotz seines Protestes ausgeliefert werde, indem der Reg. Rath von
Baselland ausdrücklich das Gegenrecht für ähnliche
Fälle zusichert.
In Berücksichtigung dieser Reciprozitätszusicherung & in Betracht, daß Art. 2 des Bundesgesetzes
betr. Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten, speziell nur diejenigen Verbrechen & Vergehen
aufführt, wegen welchen eine Auslieferung stattfinden muß.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
Ausgaben des Vereins im Jahr 1883, indem er
über die Thätigkeit desselben ausführlichen Bericht erstattet.
Aus diesem Berichte geht hervor, daß auf
Anregung des kant. landw. Vereins im Jahr 1883
folgende von der Kommission für die Landwirthschaft genehmigtem Spezialkurse abgehalten,
d. h. von ihm organisirt & unterstützt wurden:
fünf Obstbaukurse] in Bassersdorf, Herrzusammen
mit
liberg, Stammheim, Turbenthal & Zollikon]
890 Fr.
Zwei Drainagekurse [in Lufingen, Dielsdorf]
Drei Koch- & Haushaltungskurse [in Affoltern a/A.,
dem Verein Auslagen in Gesammtbetrag von 1157 Fr.
erwachsen seien.
Der Regierungsrath,
&
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern & der ihr beigeordneten Kommission für
Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem kant. landw. Verein ist an die Kosten
3.
der Organisation der landw. Abtheilung der
schweiz. Landesaustellung in Zürich ein weiterer
Staatsbeitrag von 500 Fr. in der Meinung zu
verabfolgen, daß der Verein über die Verwendung der ihm zuerkannten Summe sr. Zt. der
Direktion des Innern Rechnung vorlege.
An dem Gesetze Kritik zu übern, ist dem
Effektenbörsenverein wie Jedermann gestattet. Daß man diesen oder jenen Punkt
hätte anders ordnen können, ist nicht zweifelhaft; allein für den Rekurs ganz irrelevant, da es sich bei letzterem nur frägt, ob
eine Bestimmung der Verfassung widerspreche
oder nicht. Schon in den ersten Stadien der Gesetzesvorberathung ist dem Effektenbörsenverein Gelegenheit gegeben worden, seine
allfälligen Einwendungen zur Geltung zu bringen. Regierungsrath & Kantonsrath waren
zu jeder billigen Rücksichtnahme bereit. Die
längste Zeit hüllte sich der Verein in möglichstes Stillschweigen; er begnügte sich seine prinzipielle Apposition Kund zu geben. Wenn er
nunmehr seine Unzufriedenheit über einzelne
Bestimmungen Kund gibt, so darf er dabei nicht
vergessen, daß er zu einem guten Theile die
Situation selbst geschaffen hat.
Zwei Protokollauszüge, welche die Sitzungen der Handelskommission vom 6 und 14.
Juli 1882 beschlagen, weisen nach, daß dem
Börsenverein Gelegenheit gegeben worden
ist, nicht bloß schriftlich, sondern durch persönliche Abordnung seine Wünsche & Ansichten geltend zu machen.
an der Zeit sein, über die privatrechtlichen Verhältnisse des Rekurrenten [Servituten etc. an der
Rampe] zu verhandeln [§ 7 lemma 3 der Bauordnung].
Im Uebrigen pflichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten den Erwägungen des Bezirksrathes
bei, & trägt auf Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung des erstinstanzlichen Beschlusses, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der Akten & Pläne.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Straßenbaute III. Klasse Rykon–Schwendi,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 18. Dezbr. v. Js. suchte der
Gemeindrath Zell um einen Staatsbeitrag nach an
I. Es ist dem Petenten zu erwidern, daß, da der
Beitritt zu dem Verein für niemanden obligatorisch
ist, die Statuten desselben der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
Im Uebrigen wird auf Art. 678 & 716 des eid.
Obligationenrechtes, bzw. auf § 20 des zürch. privatrechtlichen Gesetzbuches verwiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
der eingelegten Statuten & des Reglements, mit dem
Bemerken, daß der Antrag des Regierungsrathes
an den Kantonsrath vom 10. Novbr. 1883 betr. Unterstützung von Viehleikassen, falls die Genehmigung der Statuten in Rücksicht auf diesen Antrag
schon jetzt habe nachgesucht werden wollen, bisher
seine Erledigung nicht gefunden habe.
In Folge überhäufter Arbeit ersucht Herr
R. Schwarz in Winterthur mit Zuschrift vom 27. Januar
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Feilenhauerei & Schleife für sein
ganzes Arbeitspersonal von 20–22 Personen
bis Ende April täglich um 1/2 Stunden verlängern
zu dürfen.
Das Polizeiamt Winterthur empfiehlt Entsprechung des Gesuches; ebenso das Statthalteramt
Winterthur, dieses jedoch mit dem Antrage, es
möchte die von ihm dem Petenten vorläufig er-
Wir haben Ihnen vor Allem zu berichten,
daß der Gesetzesentwurf betr. die Gewerbe der
Effektensensale & Börsenagenten in der Volksabstimmung vom 2. Dezbr., wie der Effektenbörsenverein voraussetzte, angenommen worden
ist & zwar, mit einer Mehrheit von 34,656 annehmenden, gegenüber 10,934 verwerfenden Stimmen.
Gemäß § 20 des Gesetzes, das auch wir in
zwei Exemplaren beilegen, tritt dasselbe mit
dem 1. Januar 1884 in Kraft.
Da wir der Ansicht sind, daß das Gesetz betr.
die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten in keiner Beziehung der Bundesverfassung
widerspreche, so würden wir selbstverständlich vor Allem dem Begehren des Effektenbörsenvereins, welches zunächst auf eine intrinsische Suspension des Gesetzes gerichtet
ist, sofort entgegen getreten sein, wenn wir
nicht in zuverlässiger Weise in Erfahrung gebracht hätten, daß dasselbe von Ihrer h. Behörde bereits unter dem Datum der Ueberweisung der
Eingabe an uns zur Beantwortung ablehnend beschieden worden wäre. Offenbar ist nur in Folge
eines Versehens eine offizielle Mittheilung dieses
Bescheides auch an uns unterblieben.
Im Weiteren geben wir uns die Ehre, den
Rekurs im Folgenden zu beantworten:
aus nicht verhindert werden. Dagegen darf es
mit Fug & Recht, als dem Geiste des Gesetzes widersprechend, untersagt werden, daß die Erfüllung
der gesetzlichen Anzeigepflicht bei Familienereignissen, behufs deren Eintragung ins Zivilstandregister, ohne weiteres als freie Einwilligung zur Publikation dieser Familienereignisse
gedeutet werde. Zum Mindesten dürfte, wenn
das vollständige Verbot der außergesetzlichen
Publikationen sich nicht verwirklichen ließe, untersagt werden, Auszüge aus den Zivilstandesregistern und -Protokollen mit Namensnennung
der betr. Personen zu publiziren, ohne daß eine
förmliche freie Einwilligung dazu seitens der Betheiligten resp. der Familienvorstände vorläge.
Wo diese Einwilligung nicht ertheilt wird, oder überhaupt nicht beizubringen ist, oder wo im Konfliktfall von einzelnen der betheiligten Personen eine
Einsprache erfolgte, da müßte die Publikation unterbleiben. Es scheint uns, daß das Familienleben
diesen Schutz verdiene & daß ein solcher auch vollständig dem Geiste des Gesetzes entsprechen.“
Die Staatskanzlei wird beauftragt, bei den
Direktionen Auskunft zu holen, welche Akten betr.
Eisenbahnwesen bei denselben liegen & ein betr.
Verzeichniß dem Regierungsrathe vorzulegen.
Ihnen mit, daß der Regierungsrath schon unterm
16. Juni 1883 & wieder unter heutigem Datum die
in Abschrift anliegenden Eingaben an den h. Bundesrath gerichtet & damit zugleich auch Ihrem im
ersterwähnten Scheiben ausgedrückten Begehren soweit thunlich entsprochen hat.
Allerdings konnte sich der Regierungsrath
nicht entschließen Ihre Ansicht, es sei die von
der Gotthardbahngesellschaft beschlossene Conversion nicht zu genehmigen, so lange erwähnte Gesellschaft den Bau der Linie Goldau–Zug
nicht an Hand genommen & geführt habe – an
die Adresse der h. Bundesrathes weiter zu
befördern. Wenn jene Conversion nicht im
finanziellen Interesse der Gesellschaft liegt,
so wird der Bundesrath dieselbe auch ohne Rücksicht auf die Zufahrtslinie nicht genehmigen. Wenn
die Conversion aber dazu dienen kann, die Finanzlage der Gesellschaft besser zu stellen, so
werden hieraus die Zufahrtslinien nur Gewinn ziehen
können.
Ebenso wenig konnte der Regierungsrath die Forderung eines Dividendenverbotes für hinreichend
gerechtfertigt halten, abgesehen davon, daß es schwer
wäre, den Rechtsboden für ein solches Postulat zu finden, läßt sich doch wol der Fall denken, daß vielleicht
die Auszahlung einer gewissen Dividende zur Auf-
42a. Schupp, Eduard, v. Kadelburg - Baden, Bierbrauer, in Außersihl.
C. Refraktärs.
43. von Els, Theodor Julius, v. Düsseldorf, Korrespondent, in Fluntern.
44. Schröter,
Adolf, v. Altenburg - Sachsen, in Zürich, Commis.
August, v. Egringen - Baden, in Embrach, Schnei¬
45. Pflüger,
der [Personalkaution].
46. Hiller, Gottlieb August v. Romelshausen, Commis, in
Oberstraß, mit Familie, [Personalkaution].
47. Pérreard, Jean Marie, v. Lyon, Fabrikant v. Webergeschirren, in Affoltern b/H. mit Familie.
48. Morlock, Gustav Heinrich, v. Stein - Bresten, Gärtner,
in Riesbach.
49. Schädler, Johannes, v. Baltringen - Württemberg, Knecht,
in Wiedikon.
50. Bauermeister, Karl Albert, v. Waldau - Anhalt, Mechaniker, in Zürich.
51. Weggler, Theodor v. Emmingen - Baden, Ziegler, in
Außersihl mit Familie.
52. Nesensohn, Ferdinand, v. Friedrichshafen - Baiern,
Commis, in Winterthur [Personalkaution].
53. Senn, Johs. v. Kleengen - Baden, Handlanger in Winterthur.
D. Weitere schriftenlose Personen.
54. Hagen, Max v. Mainz, Commis, in Zürich.
55. Welti, Karl v. Böttingen - Wrtbg. in Wiedikon, mit Familie,
[Personalkaution].
Am 27. Februar 1882 habe der Sohn des Rekurrenten den fragl. Schuldbrief dem Angeschuldigten
aushingegeben. Am 7. August 1882 habe der Rekurrent einen chargirten Brief um sofortige Rückgabe des Schuldbriefes an den Angeschuldigten gerichtet. Als auf diesen Brief weder der Schuldbrief
noch ein Gegenwerth für denselben zurückgegeben worden, hätte Rekurrent allen Anlaß zur Anhebung der Klage gehabt, zumal ihm die prekäre
ökonomische Lage des Angeschuldigten bekannt gewesen sein müsse. Am 2. Oktober 1882 sei der Konkurs
über den Angeschuldigten ausgebrochen; auch da
habe Rekurrent noch keine Klage erhoben.
Es sei auch nicht wahrscheinlich, daß dem Rekurrenten bei seinem regen Geschäftsverkehr mit dem
Angeschuldigten & mit Notar Eigenheer der schon am
21. März 1882 stattgehabte Verkauf des Schuldbriefes
an letztern unbekannt geblieben sei; er hätte sich
sonst nicht dabei beruhigt als auf seinen chargirten
Brief am 7. August 1882 keinerlei Auskunft erfolgt sei.
Nach Allem scheine es, daß Rekurrent den
Schuldbrief gegen andere Deckung aushingegeben
habe & erst wieder auf denselben habe greifen wollen, als er gesehen, daß die übrige Deckung ungenügend gewesen, so daß auch materiell eine Unterschlagung nicht vorzuliegen scheine, wenigstens der Beweis
hiefür nicht zu leisten wäre.
des zürch. Gemeindegesetzes geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
die Aufenthaltsbewilligung des Petenten für das
laufende Jahr zu erneuern.
In Sachen des schriftenlosen Refraktärs Joh.
Rust, aus Musbach, Rheinpfalz - Bayern, dato in
Illnau,
betreffend Ehedispens,
hat sich ergeben:
Johannes Rust, welcher sich mit der zur Zeit bei
ihrem Vater in Adlisweil wohnhaften Hulda Schiffer geschied. Weber von Rümlang zu verehelichen
wünscht, stellt mit Rücksicht auf den Umstand, daß
ihm als Refraktär die Beibringung der gemäß
Art. 31, lemma 5, bzw. Art 37, lemma 5 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe erforderliche Erklärung der zuständigen heimatlichen Behörden
nicht möglich sei, – das Gesuch um Dispens in Gemäßheit von Art. 31, Schlußlemma ibid unter
Vorlegung:
1. eines Geburtsscheines des Zivilstandsamtes Töß
für den Bräutigam, d. d. 12. August 1881;
einen Beitrag zu leisten, von da
21. Januar 1884.]
gebracht haben.
Von weitern Schritten glauben wir für
dießmal absehen zu können, so lange nicht die
aargauischen Gemeinden & Behörden zu dem
Bundebeschlusse Stellung genommen haben.
Indem wir Ihnen überlassen, allfällig
dem Regierungsrathe des Kts. Aargau Mittheilung von dieser unserer Erklärung zu machen, benutzen wir etc.“
In Sachen des Johannes Gujer, Vormund
an
Er¬
Hermine Wegmann, in Wallisellen,
der
betreffend Rekurs gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Bülach po vormundschaftliche
Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Durch Urtheil des Bezirksgerichtes Bülach
des
vom 29. August 1871 ist Heinrich Krebser, in Rieden, Bahnwärter, als unehelicher Vater des von
der Elisabetha Wegmann, in Wallisellen am 16.
Mai 1871 geborenen & auf den Namen Hermine getauften Kindes erklärt & verpflichtet worden,
der Mutter dieses Kindes an dessen Unterhalts- &
Erziehungskosten bis zum zurückgelegtem 12. Alziehung & des Unterhaltes desselben auf sich allein
zu nehmen. Das Kind Hermine war bis zu seinem, am
das Dach fehle. Daß nun gerade die Façade für
einmal weggelassen sei, verstoße gegen § 6 des
Baugesetzes, wonach bei jedem Bau die Baulinie
einzuhalten sei, & genüge, um die planirten baulichen Anlagen zu verhindern. Es halte sich darum die Baupolizeibehörde wie berechtigt, so
verpflichtet, gemäß § 27 des Baugesetzes, die
Vorlage von Gebäudeplänen zu verlangen,
ehe sie die Ausführung der Mauern gestatte.
Die auf dem Papier stehende Erklärung der
Gesellschaft bringe nur Verlegenheiten sowol für
die Behörde, wie für den dannzumaligen Grundeigenthümer, wenn in einem spätern Stadium vorgelegte Gebäudepläne aus irgend welchen Gründen nicht genehmigt werden können. Dann aber
seien auch die betheiligten Privaten nach § 29 des
wiederholt zit. Gesetzes berechtigt, Anspruch zu
machen darauf, daß ihnen die nach § 27 vorgeschriebenen Baupläne zur Kenntniß gebracht
werden, bevor die Baute beinahe fertig sei.
Dieß sei wol auch der Grund, welchen die Gesellschaft bestimme, die Planvorlage jetzt zu umgehen
zu suchen, nämlich die Furcht vor Inhibitionen und
Prozessen.
Schließlich wird der Vorwurf abgelehnt, als
ob der Stadtrath oder die Bauverwaltung ein
prinzipieller Gegner der Gaißbergunternehmung
ist, so kann einfach darauf hingewiesen werden, daß der Regierungsrath dessen ungeachtet nicht nur ein solches Reglement, wie es gewünscht wird, sondern sogar eine Verordnung erlassen kann.
Zu dem, was in Rücksicht auf die §§ 4,
11 und 16 gesagt wird, ist zu bemerken, daß
die gesetzgebenden Organe wol eher im Falle
sein dürften, darüber zu statuieren, was in
einer gegebenen Richtung durch das allgemeine Wohl erfordert werde, als ein Verein von
noch so ehrenwerthen Personen, welche sich
wirklich oder vermeintlich in ihren Interessen verletzt fühlen.
Gerade vom Effektenbörsenverein
aus waren zur Zeit der Gesetz[e]sberathung
Stimmen vernehmbar, welche empfahlen, die
jährlich von den Sensalen & Börsenagenten
zu entrichtenden Gebühren, sowie die Kaution nicht zu niedrig anzusetzen, damit von
vornherein in den angemeldeten Personen
eine gewisse Garantie für zuverläßige Geschäftsführung liege. Wie man aus der Eingabe
vom 3. Januar d. Js. an den h. Bundesrath
schließen muß, ist diese Stimmung noch jetzt vorhanden, da die dort angestimmte Klage über
in Aussicht stehende unwürdige Kollegen sonst