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ler Beziehung zu Bemerkungen Anlaß & ist die für
Feststellung des Staatsbeitrages maßgebende Summe auf rund Fr. 11,700 anzusetzen.
Die Ertheilung eines Staatsbeitrages nach gewöhnlicher Scala an die Kosten der Korrektion
der Straße II. Klasse von Männedorf nach Oetweil
dürfte um so weniger beanstandet werden, als
dieselbe, ursprünglich auf Kosten der Gemeinde
erstellt, bis zum Erlaß des neuen Straßengesetzes
den damaligen Straßen II. Klasse oder jetzigen
Straßen I. Klasse zugetheilt war, jedoch wegen
dem unvollkommenen Zustande großen Steigungen & einzelnen starken Verengungen in der
II. Klasse belassen wurde, welche Uebelstände zu
heben die Gemeinde nun erhebliche Anstrengungen gemacht hat.
In der üblichen Quotentabelle für Staatsbeioder rund
träge an Straßen II. Klasse figurirt für Männedorf die Zahl 196 per mille. Darnach berechnet
sich der bezügliche Beitrag auf 196 x 11,7 = 2293.20,
Der Regierungsrath
Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Männedorf wird an die
Kosten der Straßenkorrektion II. Klasse von Män-
welche auf 11,000 Fr. veranschlagt & bereits im
Akkord vergeben ist.
C. Mit Eingabe vom 12. Febr. stellt nun der
Gemeindrath Höri die Anfrage, ob ihm im Sinne
von § 12 des Korrektionsgesetzes für die aufzubringenden Kosten vom Staate ein Vorschuß von
10,000 Fr. zu billigem Zinsfuß gewährt würde, und
wenn ja, welche Garantien dafür verlangt würden. Die Rückzahlung könnte in 6–8 Jahreszahlungen erfolgen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die von der Gemeinde Höri in Angriff genommene Bachstrecke bildet den Anfang zu der schon im
Glattbericht von 1867 als dringlich bezeichneten
Entsumpfung & Entwässerung der großen Riedtfläche von Niederglatt & Neerach bis Niederhasli, Dielsdorf & Obersteinmauer. Dieselbe
liegt nicht im eigentlichen Entsumpfungsgebiet, ist
aber unerläßlich, um die Entsumpfung des oberhalb liegenden Gebietes zu ermöglichen. Auf
diese Bachstrecke findet daher das Gesetz, betr.
die Korrektion der öffentlichen Gewässer und
deren Unterhalt, Anwendung, während für die
weiter aufwärts folgenden, spätern Arbeiten
wohl eher die Bestimmungen des Gesetzes, betr. Bewässerung & Entwässerung größerer Grundflächen
Der § 5, litt. 3 schließt ja nur diejenigen
von der Patentertheilung aus, welchen die
Ausübung einer Wirthschaft gerichtlich untersagt worden ist und das trifft bei Kuttler Münch
nicht zu & es kann deshalb in dieser Beziehung
von einer Umgehung des Gesetzes nicht gesprochen werden.
Indem wir Ihnen mit Vorstehendem unsere Motive für die Gutheißung des Rekurses
der Frau Münch-Lier mitgetheilt haben, möchten wir Sie nochmals ersuchen, über diese
Wirthschaft durch Ihre Polizeiorgane eine
strenge Aufsicht ausüben zu lassen. Erscheint
die Verhängung der speziellen Polizeiaufsicht
zur Durchführung jener Aufgabe nothwendig, so wird unsere Finanzdirektion nach
Würdigung von einzuziehenden Rapporten,
gewiß keinen Anstand nehmen, eine solche
Maßregel auszusprechen.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Beschluß vom 8. Febr. ist der Plan für Korrektion der 5,6 Km langen & zu 130,000 Fr. veranschlagten Glattstrecke im Gemeindebann Opfikon
genehmigt worden, & nachher die Ausschreibung des
Baulooses erfolgt, worauf folgende 9 Offerten
wasser. Gesammtkosten Fr. 635. Hievon 1/3 für den
Staat = ca Fr. 210.
Unterstraß. Das schon in den Vorjahren
vollendete Vermessungswerk dieser Gemeinde
erhielt in diesem Jahr die amtliche Beglaubigung
& wurden neu auch hier die seitherigen & schon einige frühere Veränderungen vorschriftsgemäß
nachgeführt. Dieselben umfassen bisher in 17 Mutationen mit 63 neuen Nummern namentlich die
neue Weinbergstraße & Theilungen an der
Kronengasse, am Stampfenbach & beim neuen
Kirchhof. Die Kosten belaufen sich auf 560 Fr.
& resultieren also für den Staat 190 Fr.
Enge. In dieser Gemeinde sowol als in
Unterstraß, deren Aufnahmen neuen Datums
sind & in Genauigkeit & Vollständigkeit den
jetzigen Anforderungen bedeutend mehr entsprechen, als bei den andern Gemeinden, sind
auch durch Festsetzung einer entsprechenden Anzahl Fix- (Polygen-) Punkte auf dem Lokal die
Nachführungsarbeiten sehr erleichtert & können
auch solche zuverläßiger ausgeführt werden.
In der Gemeine Enge waren im Jahr 1883
14 Mutationen mit 18 neuen Nummern erforderlich, von diesen namentlich Erweiterungen der
Seestraße [Trottoiranlage] & einige Theilungen
im Bürgli, Neuvillenquartier & Neugut zu er-
meinde sonst mit Steuern verschiedener Art stark belastet.
An die Bestimmung eines allfälligen Beitrages sollte
auf jeden Fall die Bedingung geknüpft werden, daß
die Seitengräben soweit dieselben überhaupt nothwendig sind, auf gehörige Tiefe & Breite geöffnet werden &
deßhalb ca 100 Fr. bis nach Durchführung dieser Arbeit
sowie einer gehörigen Vermarkung zurückbehalten
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Töß wird an die Kosten dieser Straßenbaute ein Staatsbeitrag von 500 Fr. auf
den Titel VIII. C. d ertheilt, davon aber 100 Fr. für
so lange zurückbehalten, bis die Seitengräben gehörig geöffnet sind & die Straße mit behauenen Steinen
vermarcht ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß unter Rückstellung der Rechnung, Belege & Pläne, an das Oberforstamt & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten.
Präsidial-Verfügungen.
17. März 1884.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich, mit welcher
aus einer, mit der Schaffhauserstraße annähernd
parallel gehenden, 12m breiten Hauptstraße und
verschiedenen 10m breiten Nebenstraßen.
In Folge der Zunahme der Industrie in Oerlikon entsteht auch das Bedürfniß nach Vermehrung
der Wohnhäuser, wozu das fragliche Gebiet sich besonders gut eignet. Es dürfte deshalb die Anwendung der Bauordnung als zulässige erachtet werden;
nur in Beziehung auf die zulässige Höhe der Gebäude
sollte eine größerer Beschränkung eintreten, als
es das Baugesetz in § 36 vorschreibt, & bei den mehr
ländlichen Verhältnissen von Oerlikon keine größere
Höhe als 12m oder 40’ von der Straße bis & mit dem
Dachgesimse gemessen, gestattet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Anwendung der städtischen Bauordnung
auf das in der Gemeinde Oerlikon liegende Gebiet
zwischen der Station Oerlikon, der Straße I. Klasse
No 3 und der Straße II. Klasse von der Landstraße
bis zum Bahnübergang, nach eingereichtem Plane,
wird genehmigt, unter dem Vorbehalte nachträglicher Genehmigung der Bestimmung der Höhenverhältnisse der neu zu errichtenden Gebäude, welche
gegenüber den bestehenden Vorschriften zu redu-
sonders in so ärmlichen Verhältnissen. Können
beide Kinder in der Heimatsgemeinde erzogen
werden, so sei Gewähr dafür vorhanden, daß
sie nicht wegen Mangels an Nahrung & Ordnung
körperlich & geistig verkümmern müssen. Auch die
schwache & kränkliche Wittwe Suter könnte in der
Heimat, wo sie ihre Kinder um sich hätte & aller Sorge enthoben wäre, weit eher ihre frühere Gesundheit wieder erlangen. – Ferner sei es der Armenpflege aufgefallen, daß der 17jährige Sohn
seine Geschwister & Mutter in ihrer Noth habe verlassen können; es scheine da keine Spur von Geschwister- & Elternliebe vorhanden zu sein. Ob dies
eine Folge fehlerhafter Erziehung sei, könne die
Armenpflege nicht wissen; immerhin möchte dieselbe
die möglichste Sicherheit dafür haben, daß diese
Kinder zu gesunden, gut gesitteten Menschen erzogen werden. Dieß glaube sie am besten zu erreichen, wenn dieselben in der Heimat in einfachen,
gesunden Verhältnissen versorgt werden können.
Wenn wir nun auch überzeugt sind, daß die
Befürchtungen der Armenpflege für die Zeit, da
sich der schweiz. Hülfsverein & die Gesandtschaft dieser
Familie annehmen können, übertriebene & unberechtigte
sind, müssen wir doch annehmen, es würde, wie Sie auch
selbst andeuten, diese Vorsorge einmal aufhören & bei
dieser Aussicht müssen wir uns der Ansicht der Armen-
10. März 1884.]
10. März 1884.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Regierungsrath des Kts. Bern folgendes
Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Euer mit verehrl. Schreiben vom 1. dieß an uns gestelltes Auslieferungsbegehren gegen Maria Trachsel von Frutigen, behufs Strafvollzug, wegen Nichterfüllung der Alimentationspflicht gegenüber ihren unehelichen Kindern theilen wir Euch mit, daß die Requirirte zufolge veranlaßter Erhebungen beim städtischen
Kontrolbureau sich allerdings bei einer Frau Stahl,
graue Gasse Zürich aufgehalten, dann aber schon
am 13. Febr. 1883 nach Ebnat - St. Gallen abgemeldet hat.
Indem wir es Euch überlassen, bei der St.
Gallischen Regierung ein weiteres Auslieferungsbegehren zu stellen, benutzen wir etc.“
Herr J. J. Weber, Bleicherei, Färberei & Appretur, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom
6. März um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seinem Etablissement, während 14
Tagen, vom 10. März an, täglich bis Abends 8 Uhr,
gleich eine Stunde verlängern zu dürfen, indem er
23. Januar 1884.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung
ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Hochfelden während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Hochfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach & den Gemeindrath Hochfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Die Firma Rieter, Ziegler & Cie in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 18. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Kattundruckerei in Richtersweil während 2 Monaten von
Mitte Januar an für ca 10 Mann täglich um 2 Stunden
straft oder zur Untersuchung gezogen worden,
mithin die dießfälligen Anschuldigungen nicht so
erheblich sein können.
C. Der Bezirksrath & der Stadtrath Zürich
tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an; es ist aus derjenigen des
Stadtrathes hervorzuheben:
Die wiederholten gerichtlichen & von der
Rekursschrift zugegebenen Bestrafungen der
Frau Metzener betreffen theils Unterschlagung,
theils Diebstal. Diese Reate zählen zu den schweren Verbrechen. Daß die Metzener in Zürich eine
Gefährde für die öffentliche Sittlichkeit bilde, gehe
hervor aus den Erhebungen, welche das Polizeiinspektorat anläßlich der Wirthschaftspatentbegutachtung für Katharina Bucher von Rußwyl -
Luzern, der Tochter der Rekurrentin, im Spätjahr
1883 gemacht habe. Es werde dießfalls auf die Polizeirapporte vom 18. Septbr. 1883, 8. Novbr. gl. Js. und
1. März 1881 verwiesen. – Die von der Rekurrentin produzirten Zeugnisse haben keine beglaubigten
Unterschriften, die Aussteller seien dem Stadtrathe
unbekannt & entbehren jeder Glaubhaftigkeit,
überdieß laute der Inhalt obiger Polizeirapporte
total entgegengesetzt. Das Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach vom 3. Novbr. 1883 sei das einzige amtliche
Dokument, welches Rekurrentin vorlege. Allein das-
Kupferschmid Gelegenheit zu günstigem Erwerbe
darbiete; Meier möge daher seine Kräfte anstrengen
& die ihm als Familienvater obliegende Pflicht, durch
Arbeit die Seinen zu ernähren, erfüllen. Es müssen
nun auch die beiden ältesten Kinder soweit vorgerückt sein, daß sie im Stande sein sollten, sich wenigstens theilweise selbst durchzubringen. Die Gemeinde
habe für Meier & dessen Familie schon genug gethan
& dürfe mit Rücksicht auf die für Armenunterstützung ihr zur Zeit zur Verfügung stehenden Mittel
für ihn nicht mehr thun; vorher kämen noch andere
Familien, die hier einen harten Kampf ums Dasein
kämpfen müssen, an die Reihe.
Nach Durchsicht der Akten können wir in der
That zur Zeit auch nicht dazu kommen, den Gemeindrath Dänikon zu weiterer Leistung an diese Familie anzuhalten & müssen wir dessen Weigerung für
begründet halten. Unser Armenwesen steht nicht auf
der Basis, daß die Gemeinden verpflichtet seien, jedem
armen Bürger diejenigen Existenzbedingungen zu
verschaffen, die er selbst als die ihm zusagendsten bezeichnen mag. Allerdings war der Besitz einer eigenen
Farm schon vor der Abreise des Meier der Gegenstand
des sehnlichsten Wunsches desselben; in einem seiner vielen
dringenden Briefe an den Gemeindrath um Reisevorschuß zur Auswanderung schreibt er: „Mein
ganzes Leben lang habe ich noch kein eigenes Heim