dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
det, es passe eine solche Ausnahmsbestimmung von nur
vorübergehender Natur nicht gut in ein Gesetz, so
ist er dagegen der Ansicht, es sollte diese Angelegenheit auf dem Wege des Beschlusses regulirt werden,
wonach Ihre h. Behörde den Regierungsrath ermächtigen würde, die an die Kreiskommandanten, Gemeindrathsschreiber & Sektionschefs im neuen Militärgesetzentwurf stipulirten Entschädigungen & Provisionen für das ganze laufende Jahr 1884 auszurichten.
Der Regierungsrath erlaubt sich daher, dem h.
Kantonsrath folgenden Antrag zu stellen:
Der Kantonsrath,
auf den Antrag des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Der Regierungsrath ist ermächtigt, im Falle der
Annahme des neuen Militärgesetzes durch das Volk die
in den §§ 38, 41 & 42 festgesetzten Entschädigungen und
Provisionen für das ganze laufende Jahr auszurichten.
II. Mittheilung an den Regierungsrath zum Vollzug.
Behufs etwelcher Vergrößerung des Güterareals der Korrektionsanstalt von Uitikon sind in
letzter Zeit der Verwaltung verschiedene Offerten für Ankauf von umliegenden Grundstücken gemacht worden, von diesen scheint der Aufsichtskommission
der Anstalt eine solche von Hrn. J. Oggenfuß auf der
Risi Birmensdorf als annehmbar.
Laut beiliegendem Kaufvertragsentwurf offerirt derselbe zum Ankauf durch die Anstalt einen
Acker von 54 Aren = 81m2 Grundfläche zum Preis von
Dieser Acker liegt zwischen Acker & Wiesland, das der
Anstalt bereits gehört & es ist der Preis den Verhältnissen angemessen.
Bekanntlich ist die Scheune der Anstalt sehr groß,
Arbeitskräfte zur Bearbeitung von mehr Land wären genügend vorhanden, so daß eine successive Vermehrung des Bodens nur im Interesse der Oekonomie der Anstalt liegt, sofern Land angekauft werden kann in nicht zu hohem Preise, was nun hier nicht
der Fall ist. Mit der Ankaufssumme wäre der Konto
des verzinslichen Grundkapitals der Anstaltsrechnung zu belasten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der Kaufvertrag über Ankauf eines 54 Aren
81m2 großen Ackers von Hrn. J. Oggenfuß auf der Risi
Birmensdorf zum Anstaltsgute von Uitikon wird
genehmigt.
II. Der Conto des verzinslichen Grundkapitals
der Anstaltsrechnung ist mit der Summe dieses Ankaufspreises von 1827 Fr. zu belasten.
von Ihnen aufgestellten Liste neue Traktanden beizufügen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Den Herren Präsident Hauser & Vizepräs.
Dr Stößel wird für die Dauer der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
II. Mit dem Präsidium ad interim wird Herr
Regierungsrath J. J. Spiller betraut.
III. Mittheilung an letztern.
Der Kantonsrathsbeschluß vom 27. Febr. 1884 betr.
Erlaß einer Verordnung über Ausscheidung der Vermögens- & Einkommenstheile von in mehreren Gemeinden Steuerpflichtigen, lautend:
„Der Regierungsrath wird eingeladen, eine Verordnung zu erlassen, durch welche den Gemeindebehörden die nöthige Anleitung für Vornahme der
Ausscheidung der Vermögens- & Einkommenstheile
von in mehreren Gemeinden Steuerpflichtigen ertheilt
wird.“
geht an die Direktion des Innern zu eventueller Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
rechten die Gemeinde Zürich kein Recht hiezu.
C. Der Stadtrath Zürich erwiderte hierauf in Zuschrift vom 30. Januar 1883, daß er zur
Aufstellung von Bau- & Niveaulinien an der
Rämistraße, wie sie der Plan fixiere, durch die
Bauprojekte der Immobiliengesellschaft genöthigt worden sei, & es werde bezweckt, die Möglichkeit einer spätern Verbreiterung des sog.
Durchbruchs zu sichern & dabei allerdings auch, im
Falle einer spätern baulichen Entwicklung der
Liegenschaft südlich der Straße, also auf Seite der
hohen Promenade, eine Zurücksetzung der dortigen Rampe in Aussicht zu nehmen.
Eine direkte Beeinträchtigung des Grund
& Bodens bei der Liegenschaft des Hrn. Dr von
Muralt zum „Garten“ liege nicht vor, & das beanspruchte Recht zur Zufahrt bis zum obersten Portal dieser Liegenschaft als Privatrecht existire
nicht, wie denn auch faktisch wegen der starken
Steigung der jetzigen Rampe dieselbe zur Zu- &
Abfahrt sozusagen gar nicht benutzt werde, am
allerwenigsten bis zum obersten Portal hinauf.
Sollte übrigens Rekurrent wegen Wegfall und
Schmälerung der Zufahrt in seiner Liegenschaft
auf öffentlichen Grund sich für entschädigungsberechtigt erachten, was der Stadtrath bestreite,
so stehe ihm selbstverständlich, seinerzeit das Recht
Kieser mit Verfügung vom 28. Septbr. 1883 zugestellt & es hat derselbe keine Einsprachen dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem
Hrn. Kieser, Mechaniker, in Thalweil, mit Urkunden vom 2. Mai 1879 & 29. April 1882 bewilligte Wasserwerk am Ludretikerbache wird
auf 8 Fr. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten
Male mit Neujahr 1885 zu entrichten ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
Neujahr 1883 an bis Neujahr 1884 hat Hr. Kieser
an die Domänenkasse sofort den Betrag von
Fr. 3 65 zu bezahlen.
II. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 29. April
1882 aufzunehmen.
III. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei
der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an Hrn. Kieser unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
Der Bezirksrath anerkenne nun allerdings das Bedürfniß einer Korrektion & Erweiterung des Fußweges, bezüglich eines Fahrweges verweise er sie aber auf neue
Unterhandlungen mit dem Gemeindrathe.
Um nun nicht nochmals 8 Jahre hingehalten zu werden erklären sich die Rekurrenten nicht Willens, mit
dem Gemeindrathe abermals zu unterhandeln; schon im
Jahr 1875 habe derselbe beschlossen, das damals von ihnen eingereichte Gesuch um Erstellung einer Straße III. Kl.
der Gemeinde zu empfehlen, er habe dieß aber so nachdrücklich gethan, daß die Gemeinde das Gesuch kurzer
Hand abgewiesen habe. Anstatt ihrem Begehren um eine
möglichst rationelle Fahrverbindung mit der übrigen Gemeinde zu entsprechen, weise man sie auf einen
kaum erkennbaren Wege vorerst in eine andere
Gemeinde & von da aus über Adletshausen nach Binzikon, eine Strecke Weges, welche doppelt so lang sei,
als die direkte Verbindung, wie sie von ihnen angestrebt werde; man muthe ihnen sogar zu, mit der
Gemeinde Hombrechtikon bezüglich einer Straßenverbindung zu unterhandeln, welche ihnen von der eigenen Gemeinde verweigert werde.
Im Weitern stellen die Rekurrenten noch die Behauptung auf, daß der Gemeindrath ohne Zweifel einen
ganz andern Standpunkt einnehmen würde, wenn ein
Mitglied seiner Behörde ein direktes Interesse an diese Straßenverbindung hätte, wie solches seiner Zeit
ziren sind.
II. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt zu publiziren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Oerlikon
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Pläne & Akten.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement übermittelt mit Schreiben No 40/4 14. d. d. 19. Februar 1884 den
von der Nordostbahndirektion vorgelegten Plan
für Erweiterung der Durchfahrt der Langstraße
und Außersihl unter dem Harddamm der Bahnlinie
Zürich–Oerlikon zur gefälligen Vernehmlassung.
Laut Begleitschreiben der Nordostbahndirektion beruhe dieses Projekt auf einem Uebereinkommen mit der Gemeinde Außersihl, wonach
die Ausführung auf Kosten dieser Gemeinde zu
geschehen hätte, in der Meinung, daß nach dem Bau
das Objekt in das Eigenthum der schweiz. Nordostbahn übergehe & diese auch den Unterhalt übernehme.
Der vorgelegte Plan entspricht nach Situation
lichter Weite & Höhe den für Erweiterung der Dammdurchfahrt für die Langstraße, als Straße II. Klasse,
mit Regierungsbeschluß vom 23. Juni 1883, entsprechend dem Beschlusse des Bezirksrathes, genehmigten Plänen. Es ist daher gegen die Plangenehmigung nichts einzuwenden.
eines Abwartes im Obmannamt belassen.
II. Dieselbe hat das von ihr bisher vermiethete Zimmer No 30 bis zum 1. Februar nächsthin zu räumen.
III. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen des Gemeindrathes Horgen,
betreffend Gesuch um Ertheilung des Expropriationsrechtes für den Bau einer Straße längs der
Bahnlinie im Dorfe Horgen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Juni 1883 berichtete der Gemeindrath Horgen, gemäß genehmigten
Vertrag zwischen der Nordostbahndirektion und
der Gemeinde Horgen, betr. die Bahnhofbaute, solle
die Straße längs der Bahnlinie am Rubschbach bis
zum Uebergang im Thalacker zur Ausführung
kommen. Diese Straße, im beigelegten Plane mit
A. B. bezeichnet, habe mit der richtigen Einmündung bei Steinhauer Kunser als Verbindung mit
der Eisenbahn- & der Dampfschiffstation zu dienen,
es sei daher in diesem Umfang nach § 1, Abs. 3 des
Straßengesetzes in die II. Klasse aufzunehmen.
Ein bezügliches Gesuch liege bereits beim Bezirksrath Horgen, & es werde nun für Ausführung des
Projektes, welches verschiedene Landabtretungen von Privaten erfordere, gestützt auf § 21
des Gesetzes, betr. die Abtretung von Privatrechten,
Als Vermittlungsstellen können auch die
sämmtlichen Filialen der Kantonalbank benutzt
werden.
Nach Verlesung des Protokolls der Konferenz
vom 7. Januar mit Abgeordneten des Stadtrathes Winterthur referiren die Herren Abgeordneten über
das Resultat der Berner Konferenz vom 8. Januar,
worüber ein Protokoll folgen wird.
Von dem Anerbieten des Hrn. Präsidenten auf
Samstag den Entwurf eines Memorials an den Bundesrath vorzulegen wird Vormerk genommen.
Betreffend die Eisenbahnlinie Zug–Goldau,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat in einer Eingabe vom
16. Juni v. Js. den Bundesrath um einen baldigen Entscheid darüber ersucht:
1. ob die finanzielle Lage der Gotthardbahngesellschaft ihr den Bau der Linie Zug–Goldau oder
beider verschobener Linien gestatte & wenn ja,
2. dafür zu sorgen, daß die Gesellschaft den Bau
der Linie Zug–Goldau zuerst in Angriff zu nehmen habe,
eventuell:
daß die Gesellschaft zu verhalten sei, beide Linien,
nämlich Zug–Goldau und Immensee–Luzern, gleich-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„In Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 18. März
1884 betr. anarchistische Umtriebe übermitteln wir
Ihnen in der Anlage Abschriften der betreffend
des Anarchisten Robert Schäfer, von Münsterberg,
Schlesien [alias „Franz Rappe“ oder Otto Schreiber] gemachten Erhebungen. Schäfer ist nun unserem Statthalteramte Zürich, Strafsachen, überwiesen worden,
damit dieses gegen denselben wegen Gebrauchs falscher Ausweispapiere bei dem zuständigen Gerichte
Anklage erhebe. Wird Schäfer durch das Gericht dieses Vergehens für schuldig befunden, so dürfte
er voraussichtlich u. A. auch mit gerichtlicher Verweisung aus dem Gebiete der Eigenossenschaft bestraft werden. Wir werden nicht ermangeln, Ihnen
von dem Erfolge der Ueberweisung Schäfers an
die Gerichte rechtzeitig Kenntniß zu geben. Für den
Fall, als Schäfer nicht durch gerichtliches Urtheil aus
dem Gebiete der Eidgenossenschaft verwiesen werden
sollte, würden wir beantragen, denselben in Anwendung von Art. 70 der Bundesverfassung aus dem
schweiz. Gebiete wegzuweisen, was um so eher statthaft
sein dürfte, als derselbe schriftenlos ist.“
Erstellung von leicht herzuschaffenden laufenden Brunnen vollständige Abhülfe geleistet werden kann. Es ist wünschenswerth, daß der bis dato nicht untersuchte Sodbrunnen bei Robmann
demnächst auf Reinheit seines Trinkwassers chemisch geprüft werde.
2. Es ist für gehörigen Abschluß des Laufbrunnenwassers einerseits & des sog. Trinkwassers,
das südlich von der längs der Südfront des Friedhofes sich herziehenden Straße gelegentlich stagnirt, & vom Uebertreten des sogen. Eichholzbaches etwa herrühren könnte, anderseits Sorge zu
tragen. Dem Steinsockel des südlichen Friedhofgeländes ist genügende Höhe zu geben.
3. Es ist darauf zu achten, daß für die Ausfülgende
lung ein möglichst trockenes Erdmaterial benutzt werde & demnach zu wünschen, daß die
Lehmschicht beim sog. Kaibenbühl abgedeckt werde
& die darunter liegende „Schliesandschicht“ Verwendung finde.
4. Es ist wünschenswerth, sich durch eine genü¬
Anzahl
von Probelöchern über das Nichtvorhandensein von größeren Steinmassen zu vergewissern.
5. Beim Aufwerfen der Gräber ist auf die
gesetzliche Tiefe derselben [5 Fuß] & ferner
darauf, daß schon bestehende Gräber dabei nicht
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Elsau wird an die Kosten
der Eulachkorrektion bei Rümikon entsprechend § 12 des Gesetzes betr. die Korrektion
der Gewässer etc. vom Staate ein Vorschuß von
5000 Fr. bewilligt, welcher nach Maßgabe des
Fortschreitens der Arbeit ausbezahlt werden
wird, und bis längstens Martini 1888 nebst Zins
à 4% zurückzubezahlen ist.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen,
dem Gemeindrath Elsau auf Rechnung des bewilligten Vorschusses eine erste Zahlung von 2000 Fr.
zukommen zu lassen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau
unter Rückstellung des Planes & an die Direktionen der Finanzen & der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hrn. Dr Leonhard von Muralt,
zum Garten in Zürich, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Festsetzung der Baulinie an der
Rämistraße,
hat sich ergeben:
Lengstorf abgegeben haben.
In rechtlicher Beziehung müsse die Staatsanwaltschaft gestehen, daß ihr die Ausführungen des
Hrn. Freuler über Zusammentreffen von Unterschlagung & Betrug in den Handlungen des Lengstorf
unverständlich seien & in die gleiche Kategorie juristischer Leistungen zu gehören scheinen, wie die ursprünglich mit so ernsthafter Miene vorgebrachte Klage
gegen den verstorbenen frühern Lloyddirektor.
Sie sei aus Mangel an Verständniß für diese Leistungen ebenso wenig in der Lage, auf die Anfechtung
der Führung der Voruntersuchung im Detail einzugehen & bestreite bloß die Richtigkeit der Standpunkte des Rekurrenten, indem sie im Großen
& Ganzen auch die Ansichten des Untersuchungsbeamten über die Art der Beweisführung durch Expertise theile.
Ernstlich könne es sich nur um Betrug handeln und
um eine Betrugsklage, deren Voraussetzung die nachweisliche Existenz der bekannten drei Requisite des
§ 182 unseres Strafgesetzes bilde, widerrechtlicher Vortheil, Schädigung & verbindende causa der Irrthumserregung. In dieser Richtung verweise sie nun voll &
ganz auf die Motive der Sistierungsverfügung.
Wie in der Sistierungsverfügung verneine sie heute
noch, daß der rechtswidrige Vortheil, welchen Lengstorf
& durch ihn Busch erlangten, für die Lloyd-Transport-
spektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr R. Rieter, Gießerei & Mech. Werkstätte zu
St. Georgen, Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 8.
Februar um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner mech. Werkstätte während
2 Monaten für 12 Arbeiter, Schlosser und Dreher,
täglich um 2–2 1/2 Stunden verlängern zu dürfen,
indem er zur Begründung anführt: Er werde von
seinen Bestellern für die Ablieferung höchst pressanter Arbeiten, wofür ihm ein sehr kurzer Lieferungstermin bemessen sei & von deren rascher Ausführung der ungestörte Fortbetrieb einer großen
Stickerei abhänge, täglich gedrängt. Fragliche
Arbeiten müssen sehr exakt ausgeführt werden
& können daher nur solchen Arbeitern übertragen werden, die bereits damit vertraut seien, mit
Einstellung von neuen ungeübten Arbeitern wäre
ihm daher in diesem Falle nicht gedient.
Das Stadtpolizeiamt Winterthur begutachtet
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Ebenso empfiehlt das Statthalteramt Winterthur
Entsprechung während 2 Monaten bis auf 2 Stunden
täglich.
Bei unser[er] Befürwortung setzen wir voraus,
daß die Bewilligung nur für eine gewisse Zeit, und
zudem unter dem Vorbehalte des Rückzuges ertheilt werde, falls sich, freilich wider Erwarten
schwere Uebelstände zeigen sollten.
Im Uebrigen sind nach unserer Ansicht die Petenten bei ihrer Erklärung, sich mit einer zehnstündigen täglichen Arbeitszeit eines jeden Arbeiters
begnügen zu wollen, zu behaften.
Daß die Arbeiter ferner nur mit ihrer Zustimmung zur Nachtarbeit verwendet werden dürfen, daß der Sonntag als Ruhetag betrachtet werde & daß das Verbot der Nachtarbeit für Frauenspersonen und junge Leute unter 18 Jahren Anwendung finde, betrachten wir nach dem Inhalte des
Fabrikgesetzes als selbstverständliche Postulate.
Indem wir Ihnen das mehrerwähnte Gesuch
zurücksenden, gewärtigen wir Ihren Entscheid
in dieser Angelegenheit.“
Das Gesetz betreffend die Thierarzneischule
[siehe Sitz. v. 16. Febr.] wird in erster Lesung zu Ende
berathen.
Ein Gesuch der Staatskanzlei Thurgau um Erhebung betr. die Ursache der Selbstentzündung von Heu
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
geltend. Unterm 13. Febr. 1878 reichte Herr Nationalrath
S. Vögelin unserer Direktion des Innern eine Beschwerde über die Publikation der Verkündungsakte in Bezirks- & Lokalblättern ein [Beilage 1], in
welcher er darauf hinwies, daß solche Publikationen sowol den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen, als auch für die Betheiligten Inkonvenienzen mit sich bringen, die unter Umständen für dieselben sehr peinlich sein können. Die gesetzliche
Bekanntmachung des Verkündungsaktes wurde
bis dahin von den Gemeinden verschieden gehandhabt; theils erfolge dieselbe durch öffentlichen
Anschlag, theils durch das Amtsblatt & theils durch
öffentliche Blätter, die von den betreffenden
Gemeinden als obligatorische Publikationsmittel erklärt waren; für letzteres ließ § 19, Abs. 2
der zürch. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betr. die Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe, den Gemeinden freie Hand. Der
Regierungsrath beschloß am 23. Febr. 1878 eine Abänderung des erwähnten Absatzes der Vollziehungsverordnung.
Als gesetzlich gültige Form der Bekanntmachung
des Verkündungsaktes wurde der öffentlichen Anschlag erklärt, die Einrückung ins Amtsblatt wurde fallen gelassen, den Gemeinden wurde gestattet,
eine Publikation des Verkündungsaktes in den Lokal-
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwen-
tet werden.
Herr Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem die Akten zur Einsicht & Rückäußerung zugestellt wurden, sagt in seinem Berichte vom 18. Febr.:
Nach genauer Durchsicht der Akten komme er
zu dem gleichen Schlusse, wie der Bezirksarzt; ein
Zusammenhang zwischen den Läsionen, die Heußer
bei seiner Arbeit erlitten & der Todesursache lasse sich weder aus dem Befunde des Amtsarztes,
noch aus denjenigen der Einvernommenen & namentlich der Angehörigen schließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 15. Februar übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des
Hrn. Joh. Baptist Philipp, Schlosser, von Zell I/W. – Baden,
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem kant. Feldschützenverein an sein dießjähriges
Schützenfest einen Staatsbeitrag von 300 Fr. aus dem
Kredite für die freiwilligen Schießvereine auszurichten, unter der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich zu Prämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zum Vollzug.
Ein Komite bestehend aus den Herren Major Locher,
Erziehungsrath Näf, Major Graf, Oberst Bollinger,
Oberlieut. J. Müller & J. Egg, Mitglied der eid. Turnkommission, hat sich die Aufgabe gestellt, in Ausführung
des Art. 81 der eid. Militärorganisation für die
Gemeinde Zürich & Umgebung probeweise Kurse
für den militärischen Vorunterricht auf der dritten Stufe [vom 16.–20. Altersjahr] ins Leben zu rufen. In einer bezüglichen Eingabe an den Regierungsrath vom 10. März setzen dieselben die
Schwierigkeiten auseinander die der vollständigen Durchführung des Art. 81 zur Zeit entgegenstehen, namentlich mit Rücksicht auf die dritte Stufe, von
der doch erwartet werden könnte, daß diese der
militärischen Ausbildung am meisten Vorschub lei-
Die Gebrüder Keller, in Gibsweil - Fischenthal, rekurriren beim Regierungsrathe mittelst Eingabe vom 5.
März a. c. gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion, wonach denselben an den ihnen entstandenen Schaden von Fr. 135 57 durch die aus sanitätspolizeilichen
Maßnahmen verfügte Beseitigung eines Rindes wegen Lungenseuchenverdacht, nur 65 Fr. Beitrag aus
dem Viehscheinstempelfond verabreicht worden
sei, & glauben, der Staat sei in diesem Falle für volle Schadloshaltung verpflichtet.
Es kommt in Betracht:
ver¬
1. Die noch geltende Verordnung vom 14. Febr.
1857 sichert im § 2 einen Beitrag von 1/3 bis 3/4 des ermittelten Schadens zu, je nach den ökonomischen Verhältnissen des Betreffenden.
2. Volle Entschädigung wird auch in dem vor Kantonsrath liegenden Gesetzesvorschlag, hervorgegangen durch Initiative der Landwirthe, nicht verlangt,
sondern nur eine Vergütung bis auf 4/5 im Maximum.
3. In den andern mit diesem Fall in der Gemeinde
Fischenthal zusammenhängenden Fällen hat der Regierungsrath im Maximum eine Entschädigung von 4/5 des Schadens
güten, indem durch die Sektion des Thieres sich erwiesen
verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
In Folge des Brandunglückes in ihrer Rothfärberei
in Neftenbach sollte sie in ihren Beitzeinrichtungen in Richtersweil länger arbeiten lassen, um
jenem Geschäfte den Ausfall einigermaßen zu
decken & nicht genöthigt zu werden, Leute zu entlassen.
Sowol der Gemeindrath Richterweil als das
Statthalteramt Horgen beantragen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1883 suchte die Petentin ein Mal um
Arbeitszeitverlängerung nach & es wurde ihr am
3. März eine solche von 1 Monat täglich um 1 1/2 Stunden
bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Kattundruckerei in Richtersweil während 2 Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 10 Arbeiter täglich um 2 Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Richtersweil wird eingeladen
derselben die Vorsteherschaften der Zivilgemeinden Regensdorf, Watt, Adlikon, & die Gemeindräthe Buchs, Otelfingen, Dänikon & Dällikon
dem Gesuch angeschlossen. Der alte § 5 besagter
Statuten, welche durch Beschluß des Regierungsv. 18.
IX.
genehmigt worden waren, lautet wörtlich:
„Der Unterhalt der Entwässerungs- & Bewässerungsanlagen wird folgendermaßen
besorgt:
Der Hauptkanal & die Nebenkanäle, soweit
letztere jetzt in dem Plane eingezeichnet sind, werden auf Rechnung des Gesammtunternehmens unterhalten & die Kosten nach den gleichen Grundsätzen vertheilt, wie diejenigen der ersten Anlage.
Der Unterhalt der Bewässerungskanäle mit
Schleußen & Uebergängen, sowie der Stauvorrichtungen ist Sache der betreffenden Gemeinden.“
Zwischen den Absätzen 2 & 3 soll folgender
Satz [als Absatz 3] eingeschaltet werden:
„Die Nebenkanäle für Entwässerung werden von denjenigen Gemeinden unterhalten in deren Bann sie liegen und stehen unter Aufsicht der
Kommission.“
Der Regierungsrath,
rathes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,