dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Vorgänge mit Bezug auf die Kontrole über Amtsbürgschaften nothwendigerweise dazu führen, zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften & Einrichtungen
derart seien, daß sie im Ernstfalle ausreichen, um
gerichtlichen Schutz zu finden. Der Bezirksrath habe
den Amtsbürgschaften von jeher seine volle Aufmerksamkeit gewidmet & hiefür ein Formular eingeführt,
wie es für die Gemeindammänner schon längst bestehe;
bei der Prüfung der Amtsbürgschaften, anläßlich
der Integralerneuerung der Gemeindebehörden
im letzten Frühjahre, haben sich nun Mängel gezeigt,
welche ihn veranlaßten, um jene Wegleitung einzukommen. Die Verordnung des Regierungsrathes vom
19. April 1856, betr. die Kautionsleistung für die
Verwaltung der Gemeinde- & Sekundarschulgüter,
sage nirgends, wer die Kaution zu prüfen, zu genehmigen & zu verwahren habe, & doch könne es
keine Frage sein, daß dieß Sache der Gemeindebehörde & nicht des Bezirksrathes sei. Da nun die vorerwähnte Antwort der Direktion des Innern nicht
genügen könne, sondern nur den speziellen gegeben Fall behandle, so hält der Bezirksrath dafür,
es sollte der Regierungsrath über folgende Fragen, sei es durch Revision der zit. Verordnung, sei
es durch allgemeine Wegleitung entscheiden:
a. welche Behörde prüft & genehmigt die Amtskautionen der Verwalter öffentlicher Güter und
priation eines Streifens Land des Müller solches zu
gewinnen beabsichtigen, kann ihnen das Enteignungsrecht nicht verweigert werden. Die Einrede des
Müller, es handle sich hier nicht um ein öffentliches Unternehmen, die Flur- & Feldwege seien in jeder Hinsicht den Wegen einzelner Privatwegen gleichgestellt & das in § 40 des Flurgesetzes gewährleistete
Expropriationsrecht beziehe sich lediglich auf die Anlage der Flurwege, sind unstichhaltig
C. Gegen diesen Beschluß appelirt nun Müller an
den Regierungsrath & verlangt Aufhebung desselben, indem er im Wesentlichen vorbringen läßt:
Es handle sich um Erwerbung eines größeren
Theiles des Müller’schen Grundstückes zur Kiesausbeutung, nicht etwa bloß um Verlegung eines Fußweges. An der Nichtmöglichkeit einer gütlichen Verständigung sei der Umstand schuld, daß dem Müller
sein Grundstück weder ganz noch theilweise feil & er
am allerwenigsten geneigt sei, solches zu dem ihm von
der Flurgenossenschaft Zimikon angebotene niedrigen Preise abzutreten. Er habe dasselbe nicht bloß zur
landwirthschaftlichen Bewerbung, sondern zum Zwecke
der Kiesausbreitung im Privatinteresse erworben.
Es werde gesagt, die vorhandene Kiesgrube sei
gemeinsames Eigenthum der Grundeigenthümer von
Zimikon, Hegnau, Volketsweil, Gutensweil, Schwerzenbach & Greifensee & auch die Gemeinde Fällanden beziehe
mauer in der Richtung der Baulinie & in einer
Höhe von 4m zu errichten, welche mindestens so
schön ausgeführt sein solle, wie die jetzige Stützmauer der Rämistraße.
E. Der Bezirksrath Zürich hat dann mit Beschluß vom 23. August 1883 den Rekurs der Immobiliengesellschaft als unbegründet abgewiesen, bzw. den Beschluß des Stadtrathes Zürich vom
15. Juni gl. Js. bestätigt, mit dem Beifügen, es
habe sich die Immobiliengesellschaft betr. die
Vorkehren bei innerhalb 3 Jahren nicht zur
Ueberbauung kommenden Bauplätzen mit dem
Stadtrathe Zürich zu verständigen.
Dieser Beschluß stütze sich auf folgende
Erwägungen:
1. Die Hauptfrage sei, ob der Stadtrath berechtigt war, von der Immobiliengesellschaft
bei Herstellung des Bauareals die Vorlegung
genauer Baupläne zu verlangen & bis zur Erfüllung dieses Verlangens gegen die Fortsetzung
der begonnenen Arbeiten zu inhibiren.
Diese Frage müsse nun bejaht werden, denn
a. Die Abgrabung des Gaißberges & die
Ausführung von Stützmauern & Strebepfeilern stellen an sich selbst ein Bauwerk dar
für welches gemäß § 27 des Baugesetzes
Pläne einzureichen seien;
geld von Fr. 1 20 Rp. in die zürch. Strafanstalt aufzunehmen, & zwar unter den bisherigen Euch bekannten Bedingungen & mit dem Vorbehalte, daß
es der jeweiligen Aufsichtskommission der Strafanstalt vorbehalten bleibe, nach vorangegangener halbjähriger Kündigung den Vögeli
Eurem Kanton zu anderweitiger Unterbringung zur Verfügung zu stellen.“
Eine Beschwerde des Zivilstandsamtes Glarus c. Zivilstandsamt Riesbach betr. Eheverkündung Staub-Goßauer geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
In Sachen des Hrn. Dr A. Wolfer Namens des
Hrn. Brandt in Unterstraß,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 1. Dezbr. stellt Hr. Dr
Wolfer, Ns. des Hrn. Brandt das Gesuch um Revision bezw. Erläuterung des regierungsräthlichen Beschlusses vom 12. Januar betr. Verbot der sog. Schweizerpillen & beruft sich dabei
auf das der Berichterstattung der Sanitätsdirektion zu Grunde liegende Gutachten der
Spezialkommission des Sanitätsrathes, & speziell
auf die Ziffern 6 & 7 desselben, lautend:
„6. Die Brandtschen Pillen sind kein Geheimmittel,
weges entweder in der Richtung eines der beiden
Privatwege oder in neuer selbständiger Anlage.
Der betr. öffentliche Fußweg soll von der
Straße III. Klasse, resp. vom Bestentobel aus bis
Leutobel, soweit seiner Zeit die Erstellung einer
Straße III. Klasse in Aussicht gestellt wurde, eine Kronenbreite von 6 Fuß [1,8m] & von jener Stelle aus
bis unterhalb die Großegg [zum Ende der Fahrwege]
eine solche von 4 Fuß [1,2m] erhalten.
Im Uebrigen wurde der Rekurs als unbegründet abgewiesen & die Kosten zu gleichen Theilen dem Gemeindrath und den Rekurrenten auferlegt.
M. Gegen diesen Beschluß ergreift nun der
Gemeindrath Fischenthal mittelst Eingabe vom 3.
Dezember 1883 Rekurs an den Regierungsrath &
führt zu Begründung desselben an:
Es handle sich hier durchaus nicht um Fortsetzung
eines öffentlichen Fußweges, sondern das Begehren
der Rekurrenten gehe auf Klassifikation als Straße
III. Klasse. Dieses Begehren habe der Bezirksrath mit
Recht abgewiesen, & hätte aber auf Weiteres nicht eintreten sollen. Der öffentliche Fußweg sei nämlich zur
Zeit gar nicht streitig, denn es sei derselbe schon in den
im Jahr 1868 angefertigten Verzeichnissen über die
sämmtlichen dortigen öffentlichen Fußwege mit einer
Breite von 4 Fuß enthalten.
und der Stillehre am Technikum des Kts. Zürich
in Winterthur auf eine Amtsdauer von 6 Jahren
vom Beginn des Sommersemesters l. Js. angerechnet mit steter Wiederwählbarkeit wird gewählt:
Herr Hans Wildermuth von Oberstraß.
II. Die Jahresbesoldung bei einer Verpflichtung bis zu 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden
wird auf 4500 Fr. festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen des Hrn. Albert Bretscher, zum
Hirschen in Wülflingen,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 28. Dezbr. 1883 stellt
Petent das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes zum Hirschen daselbst [Ehehafte]
auf seinen Namen, indem er den Gasthof käuflich an sich gebracht habe.
B. Der Gemeindrath Wülflingen, sowie der
Bezirksrath Winterthur empfehlen dieses Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
den für das Jahr 1883 30% der eingegangenen
Untersuchungsgebühren = Fr. 822 81 Rp., dem I. Assistenten, Hrn. Laubli, 5% = Fr. 137 13 Rp., dem
II. Assistenten, Hrn. Steiger, 5% = Fr. 137 13 Rp., dem
Abwart Hrn. Gerther, 5% = 137 13 Rp. & der
Staatskasse 55% = Fr. 1508 50 Rp. ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens, an letztere zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 4. Okt. v. Js. rekurrirt
die Gesundheitsbehörde der Stadt Zürich, unterzeichnet „Der Polizeivorstand Schlatter“ gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes vom 26. Septbr.,
mit welcher dieses seine Verfügung vom 8. Septbr.
zurückgenommen & verlangt Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom 29. Septbr., beides betr.
die bei Sottaz in der Landesausstellung beanstandeten Weine, & verweist dabei auf die Resultate der vom städtischen Chemiker vorgenommenen Untersuchungen.
Der Kantonschemiker erklärt in seinem
Gutachten vom 31. Dezbr., daß er auf Grund der
vorliegenden Akten die in Frage kommenden
Flaschenweine vom chemischen Standpunkte aus weder
als gefälscht, noch als gesundheitsschädlich bezeichnen könne; Flaschenweine, die etwas Essigstich haben,
Vorschrift abzusehen, um so mehr, als die
Firma Heinrich Kunz in Erstellung aller wünschbaren Schutzvorrichtungen sehr bereitwillig sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
und gestützt auf den Bericht des Hrn. Fabrikinspektor Schuler,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Bülach unter Rücksendung der Akten & an
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte
mit Zuschriften vom 18. Dezbr. 1883 & 5. Januar
d. Js. die Akten über die von ihm vorgenommenen Untersuchungen, betr. die von nachstehenden Personen in der Baumwollspinnerei
& Weberei der Firma Imhoof-Blumer [sic!]
in Freienstein erlittenen Köperverletzungen:
a. Dorothea Landert von Rorbas, geb. 1867,
am 23. Novbr. 1883,
Zinsen für sämmtliche Gläubiger; wird der Bundesbeschluß von der einen oder andern Seite zurückgewiesen, so wird die am 10. März zusammentretende Bundesversammlung neuerdings auf die Sache einzutreten haben & bis dahin möchten wir Sie
dringend ersuchen, sich ebenfalls zu gedulden und
durch eine ähnliche Erklärung, wie sie Hr. Dr Ryf
uns ausgestellt hat, den Stadtammann von Winterthur
für die einstweilige Sistierung der Versilberung
zu entlasten.“
Das Protokoll der Generalversammlung Wädensweil-Einsiedeln vom 14. Januar 1884 geht an die Staatskanzlei zu Akten.
Ein Postulat des Kantonsrathes vom 21. Januar betr.
Revision der Verordnungen betr. Staatsbeiträge an
Schulgenossenschaften, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, zu untersuchen, ob eventuell, in welcher Richtung, die Verord-
berg & der Gebr. Linsi, Oelers, in Bußenhausen,
die Korrektion der Luppmen nach den bezüglichen Plänen auszuführen.
b. Im Grundstück des Hrn. Rüegg im Seiler - Sulzberg, auf der Stelle wo in frühern Jahren
der Wasseraustrit[t] stattgefunden & die unterhalb liegenden Grundstücke gegen Fehraltorf überschwemmt hat, Schutzvorrichtungen anzubringen, wodurch zukünftig das Austreten
des Wassers auf das anstoßende Grundeigenthum unmöglich gemacht wird.
c.
Die in dem Bachbett vorspringenden, den Lauf
des Wassers hemmenden Objekte zu beseitigen.
2. Alle diese in Disp. 1 bezeichneten Arbeiten sind
bis Ende März 1884 aufzuführen.
3. Die Kosten [Fr. 45 80] sind zur Hälfte von der
Gemeinde Fehraltorf und zur Hälfte von der Gemeinde
Pfäffikon zu tragen.
C. Der Gemeindrath Fehraltorf erhob mit Eingabe vom 8. Dezember 1883 gegen obigen Beschluß Rekurs, und führte zur Begründung ungefähr Folgendes an:
Im Jahr 1878 hätten sich die Gemeindräthe sämmtlicher an der
Luppmen, resp. an der Kempt, liegenden Gemeinden geeinigt,
eine durchgreifende Korrektion der Luppmen und Kempt
anzustoßen, und beim Regierungsrath um Ausarbeitung
eines Korrektionsprojektes auf Rechnung des Staates nach-
ten sich aber die ungünstigen Folgen dieser Freigebung geltend.
Schon am 12. März konstatirte ein Polizeirapport, daß sich eine Dirne eines benachbarten Bordells im Wirthschaftslokale sehr ungenirt und
frech benommen & mit einem Gast sich abgegeben
habe. Die damals in der Wirthschaft anwesende
Kellnerin habe an einem frühern Dienstorte ihr
Zimmer durch andere Dirnen zur Betreibung der
Unzucht benutzen lassen.
Am 10. September habe sich in der Wirthschaft
ein nicht ganz aufgeklärter Vorgang mit erheblicher Ruhestörung abgespielt, der nur durch unordentliche Wirthschaftsführung entstanden sein
könne.
Am 25. Oktober wird rapportirt, daß eine bekannte Dirne Lidia Hufschmid als Kellnerin in
der Wirtschaft sich aufhalte. Für das kaum 30
Personen fassende Lokal [Weinwirthschaft] seien damals drei Kellnerinnen beim Kontrolbureau angemeldet gewesen.
Aus all dem geht hervor, daß der Revisionspetent nicht genügende Garantien für den Betrieb
einer ehrbaren & ordentlichen Wirthschaft darbiete.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
nun der Gemeindrath zur Aufhebung der Verordnung entschlossen, wovon er dem Regierungsrathe zur Notiznahme Kenntniß gebe.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Da diese Verordnung, welche in ihrer Art
einzig dasteht, vom Gemeindrath Riesbach direkt
erlassen wurde, so dürfte es genügen, von seinem Beschlusse über nunmehrige Aufhebung derselben einfach Notiz zu nehmen & ihm hievon
Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Aufhebung der un. 30. März 1881
genehmigten Verordnung des Gemeindrathes
Riesbach, betr. die Erstellung von Drathleitungen im Gebiete der dort. Gemeinde, wird Vormerk am Protokoll genommen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hrn. W. Kieser, Mechaniker, in
Thalweil,
betreffend Wasserzins,
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an den Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen des Gemeindrathes Affoltern unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. Wegmann-Brunner, zur
Mühle, in Unter-Illnau,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 11. Juni 1881
wurde dem Hrn. H. Wegmann, Müller, in Unter-Illnau, die Erstellung eines neuen Fallenwuhres bewilligt. Eine vorläufige Untersuchung hatte ergeben, daß die Fallen desselben um 0.35m zu hoch
erstellt worden seien. Ebenso war der freie Ueberfall oberhalb der Kanalbrücke der Kemptthalstraße um 0.06m zu hoch, weßhalb Hr. Wegmann mit Verfügung vom 7. Novbr. 1881 aufgefordert wurde, Fallen & Ueberfall mit der Konzession in Uebereinstimmung zu bringen.
B. An den Fallenhöhen des neuen Auffangswuhres hat Hr. Wegmann nichts geändert, sondern
im November 1881 für den Fortbestand derselben,
sowie für Anlage eines kleinen Regulirweiers
Schnittwunden erlitt.
Arbeitsunfähigkeit bis 3. Januar d. Js.
Der Verletzte erklärt, der ihm zugestoßene Unfall sei rein Zufallssache & es trage weder eine mangelhafte Vorrichtung, noch eine dritte Person, noch er selbst Schuld daran.
Herr Streuli äußert sich, Lusch hätte vielleicht durch Abstellen der Fräse den Unfall verhüten können; er selbst könne den Arbeitern
immer nur die äußerste Vorsicht empfehlen. Der
Fabrikinspektor habe mit ihm über Anbringung
von Schutzvorrichtungen gesprochen, allein es sei
rein unmöglich, solche anzubringen.
Herr Fabrikinspektor Schuler, welchem die
Akten zur Einsicht zugestellt wurden, bestätigt in
seiner Zuschrift vom 7. Februar die Aussage des
Hrn. Streuli & sagt im Weitern: Nach Auseinandersetzung der verschiedenen an der Fräse
nöthig werdenden Manipulationen mußte
er zugestehen, daß die ihm bisher bekannten
Schutzvorrichtungen nur von sehr zweifelhafter
Brauchbarkeit seien & daß es nothwendig sei,
spezielle Erfahrungen zu sammeln, bevor er
bestimmte Anweisungen geben könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
No. 344,
Rücksendung von Act. 2–4, an den Bezirksrath
Bülach für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Wallisellen unter Rücksendung von Act. 8–22 &
an Krebser, Bahnwärter, in Rieden.
22. Januar 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„Wie Sie den mitfolgenden 2 Verhaftsbefehlen gefl. entnehmen wollen, wird Robert
von U/Engstringen, Kts. Zürich, früher Reisender
bei M. Blickle in Winterthur, wegen zu des
letztern Nachtheil begangener betrüglicher Unterschlagung im Betrage von 7000 Fr. durch unsere Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt.
pag.
Es soll sich Hug zur Zeit in Mailand aufhalten.
Auf Ansuchen unserer Staatsanwaltschaft ersuchen wir Sie nun, gefl. die nöthigen Schritte auf
diplomatischem Wege zu thun, daß Hug mitsammt
der in seinem Besitze befindlichen Effekten und
Valoren festgenommen & anher ausgeliefert werden,
wobei wir Ihnen noch bemerken, daß unsere Staatsanwaltschaft wünscht, daß die sofortige Verhaf-
ter & Arbeiterinnen, sofern sich dieselben dazu
freiwillig melden, täglich um 2 Stunden, sowie
innerhalb dieser drei Monate während 4 Wochen
für erwachsene männliche Arbeiter täglich bis
auf drei Stunden zu verlängern.
2. Der Gemeindrath Feuerthalen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath
Feuerthalen, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma J. J. Bühler & Söhne, in Winterthur,
ersucht mit Zuschrift vom 27. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in den
Vorwerken ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof
Kyburg während weitern 3 Monaten für ca 50 Arbeiter täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt: Die Verhältnisse in Bezug auf den Garnabsatz seien sich
gleich geblieben. Ein größerer Theil der Schweizer
Spinner sei auf den Export angewiesen. Frankreich
& Italien, welche für sie speziell an die Stelle von
Oesterreich & Deutschland getreten seien,
weil das Gesuch, es sei zu erkennen, die Abtretungspflichtigen C. Rellstab & H. Zuppinger
seien verpflichtet, die Inangriffnahme der betreffenden Expropriationsobjekte durch die
Exproprianten nunmehr zu dulden, obwol das
gerichtliche Entschädigungsverfahren noch nicht ganz
beendigt sei, indem er im Wesentlichen aufführt: Gegenüber Zuppinger sei der Streit betr.
die Entschädigung vollständig geschlossen & beendigt. Anläßlich der gerichtlichen Verhandlung
habe der Gemeindrath Wädensweil das Begehren um sofortige Abtretung der Expropriationsobjekte per Martini 1883 gestellt, die Gegenpartei habe aber aus unrichtigen Gründen
dagegen Einsprache erhoben. Das Schätzungsprotokoll der Kreisschätzer gebe über den
Gegenstand der Abtretung nach allen Richtungen den ausreichendsten Aufschluß. Ueber
den indirekten Nachtheil & die abzutretenden Bäume habe das Bezirksgericht Horgen
eine Nachexpertise angeordnet, welche, obwohl
von den Exproprianten nicht anerkannt, über
die thatsächlichen Verhältnisse Aufschluß gebe.
Die Größe der Entschädigung lasse sich auch nach
vollzogener Abtretung der Rechte mit ungewöhnlicher Sicherheit ermitteln. Eventuell sei
die Expropriantin zu einer Kautionsleistung,
von Leichenpässen für die Verbringung von Leichen in oder durch die resp. Gebietstheile mit Württemberg in gleicher Weise, wie eine solche mit Bayern
besteht, nichts einzuwenden haben.
Als Amtsstellen, welche solche Leichenpässe vorkommenden Falls auszustellen haben sollen, werden
für unseren Kanton die Bezirksstatthalterämter bezeichnet.“
Herr Dr Wolfer rekurrirt Namens R. Brandt,
Unterstraß gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion vom 6. Novbr. 1883 mittelst deren eine
Verfügung
der Brandt’schen Schweizerpillen, da es sich um ein komponirtes Arzneimittel handle, welche zu verschreiben
nur dem Arzte zustehe, im Kanton Zürich verboten worden war, bestätigt worden.
Die Sanitätsdirektion, zur Beantwortung
dieses Rekurses eingeladen, berichtet:
Durch § 2, i des Gesetzes betr. die öffentliche
Gesundheitspflege sind der öffentlichen Kontrole namentlich unterstellt:
„Der Verkauf der Arzneien, Gifte, oder mit
gifthaltigen Stoffen versehene Industrieerzeugnisse & von Geheimmitteln.“
§ 17 der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vom 25. Juli 1883 setzt fest:
men, sondern den projektirten Bau theilweise hinter die Baulinie zurücksetzen wollen, was den Stadtrath berechtige, die projektirte Baute zu untersagen, – den Rekurs der Geeringschen Erben unterm
25. Oktober v. Js. als unbegründet ab.
E. In Schreiben vom 19. Novbr. 1883 rekurrirte nun Hr. Pfenninger Namens der Geeringschen Erben an den Regierungsrath und hob, unter Hinweis
auf die frühern Akten & einläßlicher Wiederholung
der schon früher aufgeführten Gründe noch besonders hervor:
Die Anrufung des § 6 der Bauordnung, sei offenbar nicht zutreffend:
Es sei ja bereits auf der Höhe von zwei Stockwerken auf die Baulinie gebaut & es könne auch
nicht der Sinn des Gesetzes sein, daß bei jeder Baute
auf die ganze Höhe derselben die Baulinie eingehalten
werden müsse, daß Ausnahmen von der Regel vorkämen, zeige jede Straße. Das Haus um dessen Höherbaute es sich handle, stehe isolirt, gerade nach der
Seite hin, wo in halber Höhe hinter die Baulinie zurückgegangen werden solle. Der zitirte § müsse also hier
etwas Anderes marquiren. Uebrigens erklären die
Erben Geering sich gerne bereit, mit der projektirten Höherbaute die Baulinie auf deren ganzer Linie
einhalten zu wollen, sofern die Stadt ihnen dieß gestatte. Was ferner die unschönen Zustände betreffe, so sei
Die Höhenlage des Quais [Trottoirrandstein] entspricht annähernd den Minimalhöhen nach
Beschluß vom 30. Dezember 1881.
Die Quaistraße in Enge erhält, ausgenommen
die Freiplätze, durchgehend eine Fahrbahnbreite
von 12,0m & zwei Trottoirs, wovon dasjenige auf
der Seeseite 5,0m & das auf der Landseite 4,0m
Breite erhält.
Auf] die Bau- & Niveaulinien der Seitenstraßen in Enge kann erst eingetreten werden,
nachdem dieselben nach Vorschrift des Baugesetzes
ausgeschrieben worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der Quaibauten
eingereichten Pläne betr. die Ufergestaltung des
die
Quais in Enge, die Höhenverhältnisse desselben
& die verschiedenen Typen der Ufermauern werden genehmigt.
veaulinien der Seitenstraßen in Enge kann erst
nach deren Ausschreibung gemäß der Bauordnung eingetreten werden.
III. Mittheilung an die Quaidirektion un¬
Niter Rücksendung des einen Plandoppels und an
nach dem kantonalen Rechte nicht zukomme. Rekurrent hofft, den erforderlichen Consens thunlichst bald zu erhalten, da sich die Braut schwanger
befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
in Betracht:
Nach dem Wortlaute des Art. 27 kann nicht wohl
daran gezweifelt werden, daß der Gesetzgeber
einen Unterschied machen will zwischen der Stellung
der Eltern & derjenigen eines staatlichen Vormundes. Die Zustimmung des Vaters, als Inhabers der
elterlichen Gewalt wird als unerläßlich hingestellt,
& eine Berufung an die Vormundschaftsbehörden
nur in dem Falle offen gelassen, als der minderjährige Nupturient unter staatlicher Vormundschaft steht und der Vormund die Einwilligung verweigert. In diesem Sinne ist Art. 27 auch von der
Kommission, welche dem Regierungsrathe ein Verzeichniß der am 1. Juni 1883 noch gültigen Bestimmungen des privatrechtl. Gesetzbuches vorzulegen beauftragt war, interpretirt worden,
& es ist nicht richtig, wenn Hr. Bucher aus dieser Zusammenstellung [vide §§ 61 & 85 des priv. Ges.] das Gegentheil herleiten will. So wird Art. 27 ferner auch interpretirt in dem vom schweiz. Departement des
B. Deserteurs.
13. Ruppert, Valentin v. Nußdorf, Rheinpfalz, Schuster, Zürich, hat Personalkaution geleistet.
14. Wiedenmeier, Richard, von Essingen - Baden, in Altstetten, mit Familie, hat id.
15. Zeller, Gottlieb, von Waiblingen, Außersihl, id.
16. Blochmann, Clemens, v. Dresden, Part. in Zürich, hat
Realkaution geleistet.
17. Gauverene, Karl Jos. v. Koblenz, in Außersihl, mit
Familie, Personalkaution.
18. Beiswinger, Otto v. Gmünd - Württemberg, Goldarbeiter, in Zürich, Personalkaution.
19. Kurser, Peter, v. Majen, Koblenz, in Horgen, Steinmetz, mit Familie.
20. Schmidt, Bernhard, v. Waghurst - Baden, in Winterthur,
21. Pettenkofer, Otto, aus München, in Zürich, Schauspieler.
22. Wagner, Karl, v. Schlüchtern, Kurhessen, in Winterthur, Spediteur, mit Familie.
23. Otto, Theoder, v. Lüneburg - Hannover, Steindrucker, in Zürich.
24. Werchau, Hermann, Ruhland - Preußen, Kaufmann, in
Hirslanden, mit Familie.
25. Weber, Jakob, v. Bockenheim, Frankfurt, Schmid, in Zürich,
mit Familie.
26. Fischer, Paul Fridolin, v. Gmünd, Wtbg., Maler, in Zürich.
27. Schaller, Otto, v. Haigerloch - Hohenzollern, Schneider,
in Zürich.