dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
in beiden Fällen verlöre er eben den Zugang zu
seinem Hause; er müsse deßhalb die Zusicherung
eventuell verlangen, daß der Weg, Zugang zu seinem Hause, verbleibe wie er jetzt sei, bis er [Hr. Müller]
einmal auf die Baulinie vorrücken wolle.
C. In seiner vom 30. Januar 1883 datirten
Rekursbeantwortung betont der Stadtrath Zürich,
daß für Annahme des projektirten Trace die zukünftige Gestaltung des Kartoffelmarkes maßgebend gewesen sei. Es wolle ihm eher scheinen,
Hr. Müller werde durch ein Versetzen der Baulinie begünstigt, da ihm noch ein Streifen Land,
jetzt Weg nach dem Gaißberg zufalle. Die Befürchtung wegen möglicher Entziehung eines Zuganges
zu seiner Liegenschaft erscheine nicht begründet,
da Hr. Müller ja ein Wegrecht besitze & somit jedenfalls verlangen könne, daß der Zugang zu
seinem Hause in jetzigem Zustand verbleibe,
bis er, Hr. Müller, einmal auf die Baulinie vorrücken wolle.
Der Stadtrath beantragt daher Abweisung
des Rekurses.
D. Der Bezirksrath Zürich, in Erwägung,
daß Terrain spreche durchaus nicht dafür, daß die
projektirte Baulinie A–B abgeändert werden solle, auf die Höhe werde wohl niemand bauen
wollen, & ein Recht des Hrn. Müller, die Verlegung
wehrübungen den Charakter eines Dienstes im Interesse des öffentlichen Wohles bei & wohl aus diesem
Grunde habe er auch die zit. Bestimmung in das Gesetz eingeschaltet. Es möge dabei auch die Thatsache
berücksichtigt worden sein, daß bei Abhaltung solcher Uebungen an einem Werktag manche Arbeiter der Verdienst entzogen würde, unter
Umständen sogar der Betrieb gewisser Geschäfte
wegen Einzelner eingestellt werden müßte.
C. Hiegegen rekurriren nun die Eingangs
genannten Gebüßten & verlangen Aufhebung des
bezirksräthl. Entscheides, indem sie im Wesentlichen
anführen:
Wenn auch die Bundesverfassung besage, daß
Wassedie Glaubensansichten nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten entbinde, so könne es kaum im
Willen & Sinne des Gesetzgebers gelegen sein, Behörden das Recht einzuräumen, Bürger zur Theilnahme an Arbeiten oder Handlungen zu zwingen,
ohne Rücksicht auf deren Ueberzeugung, wenn
keine Nothwendigkeit dazu vorhanden sei. Selbstverständlich beziehe sich die Weigerung der Theil¬
Dienstes
rnoth, wo die Rekurrenten es als Christenpflicht
erachten, nach Kräften mitzuhelfen. Auch das gegenwärtige Sonntagspolizeigesetz gestatte keinen Zwang für Arbeiten oder Dienstleistungen, welche
C. Die Staatsanwaltschaft & der Untersuchungsbeamte tragen in ihren Vernehmlassungen auf
Abweisung des Rekurses an, erstere mit der Bemerkung, daß Klage & Rekurs gleich trölerisch seien.
Es kommt in Betracht:
Nach der Aktenlage handelt es sich in der That
zur Zeit bloß um ein Nichterfüllen eines Zahlungsversprechens & beruht die rekurrirte Verfügung des Untersuchungsbeamten weder auf
nachläßiger Geschäftsführung, noch auf einem offenbaren Irrthum.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs, als unbegründet, abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, unter Rücksendung der
Akten.
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei
während 50 Arbeitstagen, nach Ablauf der
statthalteramtlichen 12tägigen Bewilligung für
ca 300 Mann an je 4 Tagen per Woche um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift datirt 24. Dezbr. 1883, eingegangen am 15. Febr. 1884, gelangt die Entsumpfungskommission des Regensdorferthales [Präs. Herr
Jakob Rüegg in Buchs] an den Regierungsrath
mit dem Gesuch um Genehmigung des abgeänderten § 5 der Statuten des Unternehmens. Sie begründet dasselbe damit, daß diese Statutenänderung im allgemeinen Interesse der betheiligten Gemeinden liege, & es haben sich Namens
mächtigt, den nachbezeichneten schriftenlosen
Personen die Aufenthaltsbewilligung bis Ende
des Jahres 1884 zu erneuern:
A. Politische Flüchtlinge.
1. Schaufert, Ludwig Rudolf, von Winnweiler - Baiern,
in Zürich, hat Personalkaution geleistet.
2. Axelrod, Paul, von Tschernigow, Schriftsteller, in
Fluntern, mit Familie.
3. Bonkowski, Stephan, von Plork - Polen, Siebmacher,
in Zürich.
4. Spymanowski, Emil, von Buchenwalde - Preußen, Färber, in Zürich.
5. Trzinski, Albert, von Warschau, Geometer, in Außersihl, mit Familie.
6. Krüger, Friedr. Wilhelm, von Gelsen - Frankfurt,
Schuster, in Zürich.
7. Bergeron, Josef, von Lyon, Seidenweber, in Horgen.
8. Woltke, Michael, von Warschau, Gürtler in Riesbach.
9. Bühler, Johann, von Hausen-Vorwald - Baden,
Schuster, in Zürich.
10. Kosowskingr, Andrejo, aus Polen, in Richtersweil,
Erdarbeiter.
11. Kosobuntzki, Anton, von Huge - Polen, Oberstraß,
mit Familie.
12. Loronowski, Constantin von Zwanki - Polen, Maler,
in Zürich.
durch das Mittel des Statthalteramtes, an
die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Julius Samuel Roncoroni von
Montano - Como - Italien, geb. 1874,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Petent, ehelicher Knabe des angeblich verstorbenen Angelo Roncoroni & der Juliana geb. Bär
von Montano, Provinz Como, Italien, whnhaf
in Richtersweil, sollte mit seiner Mutter auf Ansuchen des Statthalteramtes Horgen wegen gänzlicher Verarmung heimgeschafft werden, es mußte
jedoch der Vollzug dieser Ausschaffung sistirt werden, da diese Familie laut Bericht des italienischen
Konsulates in Zürich in Montano nicht heimatberechtigt & daselbst auch gänzlich unbekannt ist. Das
Konsulat bemerkte im Weitern, daß es bei der
italienischen Gesandtschaft bereits die zur Feststellung der Heimathörigkeit der Familie Roncoroni erforderlichen Schritte eingeleitet habe.
Julius Roncoroni ist nun auf Ansuchen der Polizeidirektion durch den Verein für Versorgung
verwahrloster Kinder in der Gemeinde Watt-Regensdorf untergebracht worden & zwar auf Ko-
Aus diesen Gründen, glaubt der Gemeindrath Außersihl, sei die Steuerauflage der Gesellschaft von 121,00 Fr. gerechtfertigt und es
sollte auf eine Abweisung von deren Bilanzposten schon der Konsequenzen wegen nicht eingetreten werden.
D. Der Bezirksrath Zürich schließt sich
der Beantwortung des Gemeindrathes Außersihl an & beantragt Abweisung des Revisionsgesuches, denn er hält dafür, es sei Pflicht & Recht,
eine Aktiengesellschaft bei ihrer eigenen Bilanz
zu behaften.
Hienach gerire sich die Telephongesellschaft als
Eigenthümerin des genannten Werkstattgebäudes, wenn sie es nicht wäre, so wäre die Bilanz
selbst unrichtig.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Ausführungen des Revisionsopponenten, sowie des Bezirksrathes Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch der Zürcher
Telephongesellschaft wird nicht eingetreten.
II. Die Revisionspetentin hat die Kosten zu
bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
9‰ als mit jedem neuen Aufschwingen Winterthurs unvereinbar, ja als unerträglich bezeichnet.
Allein trotz alledem möchten wir die Behörde & die Bevölkerung Winterthurs dringend
ersuchen, ruhigen Blutes zu bleiben und die Situation zu nehmen, wie sie jetzt geschaffen & durch
den fatalen Termin des 1. März festgenagelt
ist & sich die Frage ruhig zu überlegen, was bis
zu jenem Termin geschehen kann & soll.
Und diese Situation fassen wir in folgendem
zusammen:
Das zürch. Interventionsbegehren ist für einmal von der Bundesversammlung nicht in dem
Sinne erledigt worden, wie es ursprünglich gestellt war. Die Bundesversammlung hat den Weg
des Zwanges gegenüber dem Kanton Aargau im
gegenwärtigen Momente verworfen, allerdings
aber die Frage unpräjudizirt gelassen, was von
Bundeswegen zu geschehen habe, wenn Aargau gleichwohl auch dem Bundesbeschlusse vom 21. Dezember
gegenüber in seiner bisherigen Renitenz verharren würde; – an eine Ablehnung von Seite Winterthurs dachte wol niemand in der ganzen Bundesversammlung.
Die Restschuld ist nach erfolglosen Unterhandlungen zwischen den kantonalen Delegirten durch
en worden & auch neuerdings bei der Neuwahl derselben
laut Protokoll vom 17. Juni 1883.
Es werde bestritten, daß die Flurgenossenschaft Zimikon
mit dem Kies Handel treibe & spekuliren wolle; das
Kies werde nur zur Unterhaltung der Wege im Gemeindebanne Zimikon verwendet.
E. Die Direktion der Justiz & Polizei stellt den Antrag, den Rekurs gutzuheißen weil das Flurgesetz nur
die Expropriation behufs Errichtung von Flurwegen gestattet & nicht ausdehnend interpretirt werden darf,
weil die Anlage eines neuen Weges nur deßhalb nöthig wird, weil die Flurgenossenschaft das Terrain des
bisherigen Weges zur Ausbeutung von Kies verwenden
will; und weil endlich die Expropriation nicht aus Gründen des öffentlichen Wohles im Sinne des § 8 des Gesetzes
betr. die Abtretung von Privatrechten verlangt werden könnte, da sie lediglich Privatzwecken der Flurgenossen dienen soll, wie sie auch Miteigenthümer des
neuen Weges würden.
Es kommt in Betracht:
1. Durch die von der Zivilvorsteherschaft Zimikon
eingelieferten Auszüge aus den Protokollen vom 14. Dezbr.
1862, 23. Mai 1880 & 17. Juni 1883 ist der hinreichende Beweis
geliefert, daß die Flurgenossenschaft Zimikon dem Flurgesetze entsprechend konstatirt & organisirt ist. Die
gegentheiligen Behauptungen des Rekurrenten sind
vollständig haltlos.
hatte, daß ohne Eurere Zustimmung die ausgeschriebenen
Arbeiten weder vergeben noch in Angriff genommen
werden sollen. Auch unsere Direktion der öffentlichen Arbeiten hatte nie eine andere Absicht. Sie hat
deshalb Euerem Baudepartement schon im Dezember
v. Js. den Plan über die projektirten Arbeiten zur
Einsicht & Vernehmlassung zugestellt, & weil eine Antwort von Euerer Seite noch fehlte, einen Theil der
Arbeiten inzwischen ausschreiben lassen, um nach Eingang Euerer Antwort sofort mit den Arbeiten beginnen und die günstige Bauzeit möglichst ausnutzen zu können.
Allerdings glaubten auch wir nicht, daß an den zwei bezeichneten Stellen bei der Klus & unterhalb dem Bruderhaus & Kellerholz die von uns vorgeschlagenen Uferlinien beanstandet würden, da dieselben nur darauf
abzielen, bei den durch Abspühlung zurückweichenden
concaven Uferstrecken so weit möglich wieder die alten Uferlinien in etwas regelmäßiger Richtung herzustellen und den Flußlauf zu reguliren.
Wir sind nun ganz damit einverstanden, daß die Angelegenheit sich am richtigsten an Ort & Stelle besprechen und beurtheilen läßt, und ist unsere Direktion der
öffentlichen Arbeiten beauftragt, einer Einladung von
Eurer Seite zu einer bezüglichen Konferenz Folge zu
geben.
Die Ausgaben der Forstpolizei-Rechnung müssen
nothwendig stets größer werden, sobald die Forstbeamten mehr & mehr nur ihrem Amteleben und sich
an diejenigen Wirthschaftsregulirungen der Gemeinde- & Korporationswaldungen machen, die in großer
Zahl dringend sind, wofür dem Forstbeamten aus der
Forstpolizeikasse nebst dem Taggeld für die Arbeiten
im Wald eine kleine Entschädigung pro Hektar
der wirthschaftlich eingerichteten Waldung bezahlt
wird. Zu diesen Mehrausgaben der Forstpolizeikasse
kommt eine weitere nicht unwesentliche, die Taggelder der Forstbeamten für Bereisung der Privatwaldungen, ca 30,000 Jucharten betragend, eine
Ausgabe, welche mit dem Jahr 1880 beginnt, aber
immer größer wird, weil die Aufsicht nothwendiger
Weise eine bessere sein muß.
Das Oberforstamt glaubt, mit einem Nachtragskredit von 700 Fr. pro 1883 die Ausgaben der Forstpolizeirechnung bestreiten zu können, weil der
Forstpolizeikasse eine unerwartete Einnahme von
389 Fr. zugefallen ist als Ueberschuß des im Jahre
1882 aus der Forstpolizeikasse an die Landesausstellung geleisteten Beitrages von 1000 Fr.
Mit der Verwendung des Kredites bis nach
der Februarsitzung des Kantonsrathes zuzuwarten, hält das Oberforstamt nicht für thunlich, da es
sich zu einem guten Theile um Vergütung von Baar-
Diebstal gerichtlich bestraft worden ist, ferner,
daß sie Dirnen Unterschlauf [sic!] gibt & sich der Kuppelei verdächtig macht, mithin durch ihren Lebenswandel die öffentliche Sittlichkeit gefährdet.
Die Requisite für Verweigerung der Niederlassung sind somit vorhanden.
B. Hiegegen rekurrirt nun Haab-Bruppacher Ns. der Metzener & verlangt die Aufhebung
dieses Beschlusses, indem er im Wesentlichen vorbringt: Was die vorhergegangenen Strafen
betreffe, werde zugegeben, daß diese stattgefunden haben, allein es sei zu berücksichtigen, daß
die Vergehen, betreffs welcher die Metzener
bestraft worden sei, nur sehr geringe gewesen, & sei Frau Metzener auch nur mit kurzem
Gefängniß bestraft worden. Zudem habe sich
dieselbe eine Reihe von Jahren in der Stadt und in
Riesbach unbescholten aufgehalten, wofür folgende
Ausweise vorgelegt werden:
Ein Zeugniß des Gemeindrathes Riesbach, daß
sie von März bis September 1883 in dort niedergelassen gewesen, nicht gerichtlich bestraft & keine
Klagen über sie bekannt geworden seien;
fünf nicht beglaubigte Zeugnisse von Hausmitbewohnern & andern Personen in Zürich, daß sie
sich anständig aufführe.
Wegen Kuppelei sei die Metzener niemals be-
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Stallikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Stallikon & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
In Sachen der Wahlvorsteherschaft Kleinandelfingen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit der Wahl der Gemeindekommission Kleinandelfingen,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Klein-Andelfingen
besitzt außer ihrer Vorsteherschaft eine Gemeindekommission, zur Mitwirkung bei und Ueberwachung
der Gemeindeverwaltung, zur Begutachtung wichtiger Vorlagen an die Gemeindeversammlung
& für die Geschäfte der Rechnungsprüfungskommission,
gemäß § 91 & 121, Abs. 1 des Gemeindegesetzes. Die
Bestellung dieser Kommission fand anläßlich der Inte-
nach Einsicht eines Rekurses des Paulus Perron, Badenerstraße 31, in Außersihl gegen die Finanzdirektion betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes
für das Jahr 1884,
in Erwägung:
Nach den vorliegenden Akten darf nicht angenommen werden, daß eine ordentliche Wirthschaft werde geführt werden, da in solchen Fällen die Qualifikation des Namens der für sich allerdings keinen
schlechten Leumund besitzt, viel weniger in Betracht fällt, als die Qualifikation der Frau, die auch
im Rekurse selbst nicht in ein besseres Licht gestellt
werden kann, als es durch die Polizeirapporte,
die ungünstig genug lauten, geschehen ist. Das erst
seit einem halben Jahre datirende Zusammenleben
im Ehestande der Eheleute Perron ist in keiner Wese geeignet, die Erwartungen der Gemeindebehörde betr. Führung der Wirthschaft zu beseitigen.
Nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschlossen:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten & die Finanzdirektion.
Mit Schreiben vom 29. Dezbr. 1883 übermacht
das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement dem Regie-
Rückstellung der Akten und des Planes.
daß die Zivilstandsinspektionen durch die Gemeindräthe nicht mit genügender Sorgfalt vorgenommen werden. § 6 der Vollziehungsverordnung
ordnet aber im Weitern bezirksräthliche Inspektionen an.
Derselbe bestimmt:
Jährlich einmal haben die Bezirksräthe durch
eines ihrer Mitglieder oder den Rathsschreiber
von der Geschäftsführung der Zivilstandsbeamten Einsicht zu nehmen. Die Untersuchung hat sich insbesondere auf die Führung der Register, auf
den Zustand des Archivs & die Ordnung der Akten
zu erstrecken. Ueber das Ergebniß ist sofort dem
Bezirksrathe für sich & zu Handen der Direktion
des Innern einläßlich Bericht zu erstatten. Der
die Visitation vornehmende Beamte erhält ein
Taggeld von 12 Frk. Reiseauslagen & Entschädigung für Abfassung des Berichtes inbegriffen.
Behufs einheitlicher Durchführung dieser bezirksräthlichen Zivilstandsinspektionen machte
die Direktion des Innern unterm 21. April 1877
mittelst besondern Kreisschreibens die inspizirenden Bezirksräthe & Bezirksrathsschreiber
auf folgende Punkte aufmerksam:
1. Sie sollten sich überzeugen, daß von Seite
der Gemeindräthe die Visitationen im Sinne des
Kreisschreibens vom 20. April 1877 ausgeführt werden.
ger empfehlen, als der Rekurs auch materiell
durchaus unbegründet sei, wofür lediglich auf
die einläßliche Motivierung der Sistierungsverfügung, die in keiner Weise widerlegt
worden sei & auf die Untersuchungskaten verwiesen wird.
Die Direktion der Justiz & Polizei trägt auf
Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten im Betrage von 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil,
betreffend Gesuch um Bewilligung sofortiger Besitzergreifung von Land zu dem zu expropriirenden Schießplatz in dort,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 14. Januar 1884 stellt
Advokat Goll Ns. des Gemeindrathes Wädens-
ausgerottet, & es werde den Landwirthen, insbesondere den Besitzern zahmen Geflügels durch
dieses Raubzeug erheblicher Schaden zugefügt.
Dem Gesuche der Petenten schließen sich eine
Anzahl Geschädigter an.
B. Das Statthalteramt Uster beantragt in
seiner Vernehmlassung vom 10. Januar 1884 Entsprechung des Gesuches in der Weise, daß den Petenten bewilligt werde für die Dauer von sechs Wochen Jagd auf Füchse, Marder & Iltisse auszuüben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Petenten & Kons. wird die Bewilligung
ertheilt, für die Dauer eines Monates, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, Jagd auf Füchse,
Marder & Iltisse auszuüben.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung
würde mit erhöhter Buße & sofortigen Entzug
der Jagdbewilligung bestraft.
II. Mittheilung an dieselben unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Uster.
Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 24. v. Mts. wurde die Anhandnahme einer von
C. Lempens, in Wiedikon wegen „falscher Anschuldi-
der Untersuchungsakten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
den nachbezeichneten schriftenlosen Personen die mit
Ende 1883 ausgelaufenen Aufenthaltskarten, für das
Jahr 1884 zu erneuern:
1. Phillip Umpfenbach, von Frankfurt a/M., Gärtner, in Wiedikon.
Die anläßlich der Gesammterneuerung der Aufenthaltsbewilligungen pro 1884 der Polizeidirektion veranlaßten Recherchen ergaben, daß
der von Umpfenbach sr. Zt. gestellte Bürge Herr
Guggenmoos in Außersihl insolvent war. Petent
konnte erst heute anderweitige Bürgschaft leisten.
2. August Hertel, von Warschau, Schriftsetzer, in
Fluntern, in Kondition beim schweiz. Antiquariat in
Zürich.
Hertel arbeitete von Anfangs Januar 1884 bis
18. Februar aushülfsweise in St. Gallen & trat
dann mit diesem Zeitpunkte seine frühere Stellung beim schweizerischen Antiquariat wieder an.
auf denselben, für die Aufnahme der Marchenbeschreibung u. s. w. laut Rechnung des Statthalteramtes Affoltern Fr. 58 45 Rp. betragen.
Indem wir einer baldigen, gegenseitigen
Abrechnung entgegensehen benutzen wir etc.“
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Firma Heinrich Kunz, in Zürich,
betreffend Wasserrecht in Adlisweil,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen d. d. 12. Okt. 1883, stellte die Firma Heinrich
Kunz, in Zürich, das Gesuch um Bewilligung, bei
ihrer Spinnerei im Sood - Adlisweil folgende
Veränderungen vornehmen zu dürfen:
1. Statt der beiden Wasserräder zwei Turbinen
einzusetzen;
2. Den Zulaufkanal zu erweitern.
3. Bei den Schleußen am Kanaleinlauf seitwärts
eine Leerlauffalle zu erstellen;
4. Auf ihrem Auffangswuhr in der Sihl 0,75m hohe
Schwellbretter anzubringen, welche bei jedem
Anschwellen der Sihl durch Kettenzug in Charnieren eingelegt werden könnten, und
5. Vom Kanaleinlauf an aufwärts am linken Ufer,
anschließend an die vom Staate ausgeführte Ufer-
Gemeinde Fischenthal kompetent gewesen sei, anläßlich ihrer Versammlung vom 26. August 1883 die Eintheilung & Erstellung einer Straße III. Klasse von Brütten
bis unterhalb Großwegg abzulehnen, denn es seien die
verschiedenen vorgängigen Beschlüsse, ganz besonders
aber der Gemeindebeschluß vom 26. Mai 1878 rechtsverbindlich geworden.
Diese Begründung müsse nun aber als nicht stichhaltig bezeichnet werden, da jener Beschluß der Gemeinde sich auf Eintheilung & Erstellung einer Straße III. Klasse
von Brütten bis ins Leutobel, dem Bach entlang, und
zwar auf Grundlage von Plan & Kostenberechnung, bezogen habe, welches Projekt dann aber von den Interessenten durch Aufstellung von zwei ganz neuen
Projekten selbst fallen gelassen worden sei. Dieses Vorgehen habe dann auch, wenn nicht gerade eine gänzliche
Verzichtleistung auf den Gemeindebeschluß vom 26.
Mai 1878, so doch zum Mindesten dessen Wiedererwägung gerechtfertigt erscheinen lassen.
In diesem Sinne habe der Bezirksrath mit Beschluß vom 7. Juni 1882 dem Gemeindrath aufgegeben,
die Angelegenheit der Gemeinde zum Entscheide vorzulegen, & es sei denn letztere auch kompetent gewesen, die Klassifikation & den Bau der fraglichen
Straßenstrecke gänzlich abzuweisen, sofern nämlich
dadurch nicht etwa Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise verletzt worden seien.
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
politischen Gemeinde über Umbaute des Gemeindewaschhauses, resp. Erstellung eines Spritzenhauses,
hat sich ergeben:
A. In dem alten Schulhaus hatte die Gemeinde Oberweningen einen Raum zum Aufbewahren ihrer Feuerspritze. Durch den Bau eines neuen
Schulhauses wurde das alte entbehrlich & dieses unter dem Vorbehalt der einstweiligen Berechtigung
für Aufbewahrung der Spritze an einen Privaten
verkauft. Der Käufer kündetet später der Gemeinde diese Lokalität & diese hatte für einen anderortigen Platz zum Zwecke der Aufbewahrung ihrer
Löschgeräthschaften zu sorgen. Sie besaß ein Waschhaus, welches wenig rentirte & das mit geringen Kosten in ein Spritzenhaus umgeändert werden konnte.
Es wurde dieses Projekt auszuführen in einer Gemeindeversammlung am 9. August 1883 beschlossen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten die Herren
Hirt & Genossen mit Eingabe vom 13. August beim Bezirksrathe Dielsdorf, indem sie dagegen anführten, daß zur Versammlung, ohne daß das Geschäft
ein Dringliches gewesen sei & obschon die Nothwendigkeit der Beschaffung eines bezüglichen neuen Lokales
schon ein Jahr früher bekannt war, nur 4 Tage vorher & überdieß auf einen Werktag eingeladen worden
sei; in letzterem sei auch der Grund zu suchen, weßhalb