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Verordnung vom 25. März 1875 in der Meinung,
daß erklärt werde, es müsse der Grundeigenthümer
innert der von der Schätzungskommission gemäß
§ 17 zit. anberaumten 4 wöchentlichen Frist auch dann
eine verbindliche Erklärung darüber, ob er Heimschlagen wolle, abgeben, wenn er die Sache an
die ordentlichen Gerichte zu ziehen gewillt sei.
Bei diesem Anlaß beklagt sie sich an Hand von
Beispielen darüber, daß vor einigen Jahren die
Assekuranzsummen mancher in die Quaizone fallender Gebäude in ihr ganz unzulänglich erscheinender &
unmotivirter Weise gesteigert worden seien. In
neuer Eingabe zieht sie auf Grund ihr von der Finanzdirektion direkt zugegangenen Aufschlüsse
ihre Klage theilweise zurück & bemerkt dabei, daß
sie mit derselben in keiner Weise eine Anschuldigung der betreffenden Verwaltung habe erheben wollen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
in Betracht:
1. Die Gerichte haben sich noch nicht darüber ausgesprochen, in welcher Weise sie den fraglichen
Paragraphen auslegen; es bestehen daher hierüber
zur Zeit keine Differenzen & sieht sich daher der Regierungsrath nicht veranlaßt, auf das gestellte
Gesuch einzutreten.
beschlossen:
I. Dem zwischen der Domänenverwaltung
& den Gebrüder Johann & Jakob Spühler, in Buchs
abgeschlossenen Kaufvertrag betr. die Hollensweger’schen Liegenschaften in Schlieren wird
die Genehmigung ertheilt & die Finanzdirektion ermächtigt, den Vertrag notarialisch fertigen zu lassen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich & zu Handen der Domänenverwaltung.
Seit einiger Zeit mehren sich die Ankündigungen von Kapitalien, welche noch zu 4 1/2%
bis zur Stunde der Domänenkasse verzinst
worden sind in einem solchen Maße, daß dieser Zinsfuß nicht mehr festgehalten werden
kann, ohne daß der Domänenkasse massenhaft
Geld zufließt, welches nur mit Mühe zu 4 1/4%
wieder angelegt werden kann oder gar zu
2 1/2% der Kantonalbank in Cto Ct übergeben
werden muß.
Unter diesen Umständen hält es die Finanzdirektion mit Beisitzern für richtiger, diesen
Aufkündungen vorzubeugen & aus freien Stücken
unsern Schuldnern eine Zinsermäßigung von
4 1/4% anzubieten.
Der Regierungsrath,
Von diesen Offerten ist diejenige von den
Herren Gebr. Koch, im Selnau die niedrigste; es
dürfe daher diese Brückenbaute denselben zur
Ausführung übertragen werden, indem diese
Firma nach den gemachten Erfahrungen & eingegangenen Erkundigungen zu empfehlen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung des eisernen Oberbaues
für die Aabachbrücke in Mönchaltorf wird, gestützt auf vorliegende Offerte, an die Herren Gebrüder Koch, im Selnau - Zürich, vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hotz, in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil d. d. 20. April 1883, sucht Hr. Hotz um die Bewilligung nach, das Auffangswuhr zu seiner Weberei im Strickenberg um 0,30 m erhöhen & auf demselben ein bewegliches Schwellbrett von 0,42 m Höhe
anbringen dürfen.
pfangschein betr. Zustellung eines Aktenstückes
[Leibdingsvertrag] an Andreas Kern von Bülach
in Nordamerika in Sachen Nägeli & Oetiker geht
an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit
Zuschrift vom 24. Oktober die Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung betr. die
von Anna Walder, von Glattfelden, geb. 1868,
am 18. Juli d. Js. in der Baumwollspinnerei des
Hrn. Heinrich Ryffel in Glattfelden, erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Anna Walder arbeitete seit ca einem Jahr
im genannten Etablissement & seit Juli d. Js. an einem Vorspinnstuhl [Peigneuse]. Am 18. Juli wollte
sie das Getriebe reinigen, während die Maschine
im Gange war. Dabei gerieth sie mit der linken Hand ins Getriebe & erlitt am Ring- & Mittelfinger erhebliche Quetsch- & Rißwunden. In
Folge dessen war die Walder bis 30. Sept. arbeitsunfähig mit Verlust des vorderen Gelenkes des
Mittelfingers & Steifigkeit des Ringfingers.
Laut Bericht des Gemeindammannamtes Glattfelden sei das fragliche Getriebe offen; dagegen befinde sich dasselbe direkt in der Mitte
messenen Beitrag an dieser Baute betheiligen
& dadurch zur Befriedung eines längst gefühlten
Bedürfnisses beitragen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet, daß, bevor auf das Gesuch eingetreten
werden kann, es nothwendig erscheint, daß sich
die betheiligten Gemeinden Kyburg & Seen über
das Projekt überhaupt, sowie über allfällige
Leistungen ihrerseits aussprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Petenten betr. Staatsbeitrag an einen Steg über die Töß daselbst, kann
erst eingetreten werden, wenn die betheiligten
Gemeinden Kyburg & Seen sich über das Projekt
ausgesprochen haben.
II. Mittheilung an Hrn. Ott, für sich & zu Handen
der Mitbetheiligten unter Rücksendung des Planes & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Adlisweil,
betreffend Staatsbeitrag an die Wiederherstellung der Bucheneggstraße,
hat sich ergeben:
der Regierungsrath & das Obergericht eingeladen worden, darüber zu wachen, daß die Polizei- & Gerichtsbehörden, bei Einleitung von Strafprozessen bezw. der Stellung & Anhandnahme von Strafklagen mit Vorsicht zu Werke zu gehen, namentlich
da, wo Zivilansprüche auf strafrechtlichem Wege
verfolgt werden wollen, genau prüfen, ob genügende Gründe zu einer Strafklage vorhanden
seien.“
Wenn nun in Beobachtung dieser gewiß berechtigten Vorschrift das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, sowol als die Staatsanwaltschaft nach
sorgfältiger Prüfung der Akten eine durch und
durch trölerhafte Denunziation von der Hand
weisen, die lediglich den Zweck habe, einem halb
oder ganz verlorenen Zivilprozeß wieder auf
die Beine zu helfen, so verdienen diese Amtsstellen nicht, daß ihnen alle möglichen Insulten &
Insinuationen in einer sog. Rekursschrift an den Kopf
geworfen werde. Im Interesse des Anstandes und
der öffentlichen Sitte im Verkehr mit Behörden,
sei eine Sprache wie sie in diesem Rekurse geführt
werde, mit einer angemessenen Ordnungsbuße zu
ahnden.
Zur Sache macht die Staatsanwaltschaft nur die
eine Bemerkung: Wenn der Notar oder der Konkursrichter oder das Bezirksgericht, welchem sämmt-
b. Brod per Kilo à 10 Rp. unter dem Normalpreis der Stadt Zürich an Hrn. Ed. Müller-Homberger, in Hinweil.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Ueber die Lieferung von Fleisch & Brod für
die Korrektionsanstalt Uitikon pro 1884 sind in
Folge Konkurrenzausschreibung folgende Offerten eingegangen:
a. Für Fleisch.
Herr J. Oggenfuß, Metzger, in Uitikon, bisheriger Lieferant offerirt das Kilo Ochsenfleisch
12 Rp. unter dem laufenden Preise der
Stadtmetzg Zürich.
b. Für Brod.
Herr Fritz Nivergelt, Bäcker, in Birmensdorf,
bisheriger Lieferant, offerirt das Kilo Brod
zu 8 Rp. unter dem Normalpreis der
Stadt Zürich.
Die Verwaltung der Anstalt spricht im Allgemeinen über die Qualität der bisherigen Lieferungen ihre Zufriedenheit aus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Es ist der genannten Anstalt der büdgetirte Staatsbeitrag von Fr. 2000 [Büdget
1883, Tit. A. IX. g. 3.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an das Comite der zürch. Pestalozzistiftung, sowie an die Direktion des Armenswesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Am 6. August d. Js. Nachmittags ist J. J. Flumser
von Werrikon, Uster, Sträfling, aus der Strafanstalt entwichen, jedoch gleichen Tags bei Hause[n]
wieder arretirt & auf die Burg in Uster gebracht
worden, wo man ihn am Morgen darauf in seiner
Zelle erhängt fand. Dem Flumser war in der
Strafanstalt der Posten eines Gärtners übertragen, in welcher Eigenschaft er vielfach in dem
Anstaltsgarten außer der Ringmauer ohne Aufsicht beschäftigt war. Dasselbe war auch der Fall
am 6. August, von wo aus auch Flumser entflohen ist.
Die Uebertragung dieses Vertrauenspostens
an Flumser geschah jedoch erst auf die von seiner
Familie für ihn geleistete Garantie-Verpflichtung von 2000 Fr. für den Fall, als Flumser diese
Vergünstigung u. A. allenfalls auch zu einer Flucht
benutzen sollte. Diese geleistete Kaution kann
wol formell als verfallen zu erklären sein, da
Erledigung.
15. November 1883.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr.
Nachforschungen nach Josef Helbling von Jona
in Australien geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern & der ihr beigeordneten kantonalen
Rebkommission,
in Erwägung:
Es sind keine genügenden Gründe vorhanden, um gemäß § 19 des Gesetzes vom 12. Juni
1881, betr. Maßnahmen gegen die Reblaus, dem
Kantonsrath die Sistirung des Bezuges des Jahresbeitrages an den Rebfond zu beantragen;
beschließt:
1. Die Direktion des Innern wird eingeladen, den Bezug der Beiträge der im Kataster
aufgeführten Eigenthümer von Reben an den
Rebfond für das Jahr 1883 durch die Gemeindräthe,
im Sinne von §§ 17 & 18 des zit. Gesetzes anzuordnen.
beschließt:
1. Dem Karl Römmich wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Seebach
& an die Direktion der Finanzen.
mungen der §§ 116 & 117 des Gemeindegesetzes,
zudem wird im 2. Abschnitte des privatrechtl. Gesetzbuches, handelnd von den Korporationen
[staatlichen, kirchlichen oder rein privatrechtlichen]
bestimmt: Gegenüber einer – den Kredit oder andere öffentliche Interessen gehörenden Korporation kann der Regierungsrath reformirend einschreiten. [§ 45]
4. Der Hinweis auf die Thatsache, daß nach ei¬
W’thur
nem Berichte der Gemeindgutsverwaltung
11. Okt. v. Js. ein Schuldbetrag von mindestens 12,000,000
Fr. ungedeckt bleibt, genügt, um dieses Einschreiten gegen die Stadt Winterthur zu rechtfertigen.
Unter obwaltenden Umständen erscheint es geradezu
als Pflicht der Regierung, darauf hinzuwirken, daß
der so sehr gefährdete Kredit der Gemeinde soweit
es überhaupt möglich ist, aufrecht erhalten, & damit zugleich auch die so schwer bedrohten öffentlichen
Interessen gewahrt werden.
5. In verwandten, wenn auch mit Rücksicht
auf die Gefährdung öffentlicher Interessen nicht so
prägnanten Fällen haben sich die betreffenden
Kantonsregierungen jeweilen direkten Einfluß
auf die Verwaltung der betreffenden Gemeinde gesichert, & bemüht, nach & nach geeignete Zustände herzustellen [Meili, Abhandlung über Gemeindekonkurs, Zeitsch. f. Ges. & Rechtspflege IV. & ff]
31. December 1883.]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
erlassen:
„Wie Sie der vom h. Bundesrathe mit Zuschrift vom 22. Dezbr. d. Js. in Abschrift einbegleiteten Note der k. deutschen Gesandtschaft
vom 19. dieß entnehmen wollen, beschwert sich
der in Wiedikon wohnhafte deutsche Reichsangehörige Schriftsteller C. Lempens [sic!] über Rechtsverweigerung zürch. Gerichte.
Indem wir dessen unterm 16. Dezbr. abhin
an die deutsche Gesandtschaft gerichtete Eingabe sammt den dazu gehörenden fünf Beilagen
ebenfalls anschließen, ersuchen wir Sie auf den
Wunsch des Bundesrathes diese Angelegenheit
im Sinne der Note einer nähern Prüfung zu
unterziehen.
Einem baldigen Berichte, mit welchem die
Beilagen wieder zurückerwartet werden, entgegensehend, benutzen wir etc.“
Ein Kreisschreiben des eid. statist. Bureau an die
Zivilstandsbeamten betr. verschiedene Ausstellungen,
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
8. December 1883.]
längern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Obfelden wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Obfelden, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
8. December 1883.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes, welches
mahnt, die Bestimmungen betr. Option durch die Söhne
naturalisirter Franzosen periodisch zu publiziren
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Notar Schreiber in Meilen lehnt die auf ihn
gefallene Wahl als Mitglied der Bezirksschulpflege
ab. Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Notar Schellenberg in Dielsdorf verwahrt sich in
Erklärung der Annahme der Wahl gegen alle Folgen, welche früher oder später aus absichtl.
oder fahrläßigen Handlungen & Unterlassungen
seines Amtsvorgängers sich ergeben könnten. Hie-
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit der für eine
solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen,
dessen Ueberfallkante um mindestens 0,30 m
tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, & mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
3. Das Wasser darf in dem Weier nur außer
der Arbeitszeit gesammelt werden.
4. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den Behörden ohne Entschädigung zur Verfügung zu
stellen.
5. Als Höhenbestimmung für die Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Auffangswuhres
674,803
675,035
Sohle des Ueberfalles
674,735
Oberfläche der Grundschwelle am Leerlauf
674,456
des Fixmarksteines
Weierdammkrone
675,000
670,697
Zentrum des Wasserrades, Radius 2,42 m
Sohle des Ablaufkanales, Ende des Gefälles
Auf Thürschwelle am Eingang zur Stampfe
671,135
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-
dert würde. Die Zivilvorsteherschaft Niedersteinmaur verweigert jedoch schriftlich jede Abtretung & soll sogar das für die Staatsgrube in
Aussicht genommene Privatland vorgekauft haben, um um jeden Preis die Anlegung einer solchen zu verunmöglichen. – Unter diesen Umständen wird das Expropriationsgesetz in Anwendung gebracht werden müssen, wofür die
Genehmigung des vorliegenden Kiesgrubenprojektes durch den Regierungsrath erforderlich
ist. [§ 7 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten].
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Projekt der Errichtung
einer neuen Staatskiesgrube im sog. Gassenacker
bei Schöfflisdorf wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der öff. Arbeiten
zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen der Gemeinde Zollikon,
betreffend Öffentlich-Erklärung einer
Flurstraße von sog. Salsterbach bis zur Gemeindegrenze Küsnacht,
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
6. Oktober 1883 betr. die Militärpension des
Rudolf Frei, von Kloten, welcher früher in niederländisch-indischen Diensten gestanden ist, beehren
wir uns, Ihnen in der Anlage die vom Konsulate in Rotterdam als nöthig erachtete Erklärung betr. die Kuratel des R. Frei zu übermitteln. Der Gemeindrath wünscht, daß die Firma
W. C. de Wettstein, Pfister, Manits Kade im Haag, welche
die Pension bisher ausbezahlt habe, sie auch
fernerhin in Empfang nehme um sie dem Gemeindrathe zu Handen des Vormundes des
R. Frei zu übermitteln.“
In Sachen des Hch. Zollinger, Ladenhändlers,
in Lachen, & Kons vertreten durch Rechtsagent
Wyder, in Unterstraß,
betreffend Beschwerde gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, po Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
C. Das Wahlbureau Oetweil bezieht sich in
seiner Beantwortung des Revisionsgesuches
auf das früher Gesagte, indem es im Uebrigen
die beiden Behauptungen des Petenten, die er
am Schlusse seiner Eingabe aufstellt, als unwahr
bezeichnet.
D. Der Bezirksrath Meilen sieht sich seinerseits
zu einer einläßlichen Beantwortung des Gesuches des Hrn. Walder nicht veranlaßt, indem
er sich mit dem regierungsräthlichen Entscheide
ganz wol begnügen könne, obschon ihm ein grundsätzlicher Entscheid nicht ganz unerwünscht gewesen wäre.
Es kommt in Betracht:
Wenn das Begehren des Revisionspetenten
begründet wäre, so hätten der Regierungsrath
& alle übrigen Rekursbehörden unter Zugrundelegung beliebiger Suppositionen der Parteien Entscheide auszufällen. Es würde dieß [zu] ganz
absurden Konsequenzen führen. Die Rekursbehörden können nur die Aufgabe haben, Entscheide in ganz konkreten Streitfällen auszufällen. Hie & da haben allerdings solche Entscheide eine prinzipielle Bedeutung; allein derartige Entscheide sind nur dann zu fassen, wenn die
vorliegenden Thatsachen Veranlassung zu
denselben bieten, was im Rekurse des Revi-
Bericht & Antrag des Regierungsrathes an den
Kantonsrath, betr. Bewilligung von Na[ch]tragskrediten für das Jahr 1883.
[Siehe Beilage.]
Bezüglich Stellungnahme des Regierungsrathes gegenüber einer allfälligen Konkurserklärung über die Stadt Winterthur legen die Direktionen der Justiz & Polizei & des Innern ihre
Anträge vor.
Der Regierungsrath,
nach gewalteter Diskussion,
beschließt:
I. Die allfällige Schlußfassung über diesen Gegenstand wird auf eine folgende Sitzung verschoben.
II. Es sind die Morgen in Zürich anwesenden Herren Bundesräthe Welti & Deucher
um eine Audienz behufs Aufschlußertheilung
über die wahrscheinlichen Anträge des Bundesrathes an die Bundesversammlung zu
ersuchen.
III. Zu dieser Audienz werden die Herren
Präsident Hauser, Dr Stößel & J. J. Spiller abgeordnet.
Präsidial-Verfügungen.
Diebstal, doch wegen Betruges zu bestrafen.
Die Anklagebehörden verweisen lediglich
auf die Akten. Nach Akt. No 10, einem Berichte
des Polizeisoldaten Pfister, erklärten die Eheleute Truninger, sie können nicht mit Bestimmtheit behaupten, daß Guldimann der Thäter sei, sie verdächtigen ihn nur, weil er während 8 Tagen nicht
gearbeitet habe.
Von Betrug könne nicht die Rede sein & sei
auch hierauf nicht geklagt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
in Betracht:
daß die Voraussetzungen, unter welchen
nach § 771 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, Beschwerde gegen eine Sistirung des Strafverfahrens mit Erfolg erhoben werden kann, im vorliegenden Falle nicht zutreffen,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
zug auf die Nichtanlage eines Reservefonds betreffe, so erwiedert die Telephongesellschaft hierauf, daß sie für ein industrielles Unternehmen, wie
das ihre sei, Abschreibungen als nöthiger erachtet habe.
Die Taxation der Liegenschaften durch den
Bezirksrath endlich sei mehr als hoch genug angesetzt & wisse auch der Gemeindrath sehr wol, daß
das Schneebelische Besitzthum zu theuer habe erworben werden müssen.
I. Laut Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 4. Oktober beantwortet derselbe die
beiden Appellationen dahin, daß er an den
Erwägungen seines Beschlusses & Abweisung jener beantrage, mit dem Bemerken, daß der vom
Gemeindrath Außersihl zitirte regierungsräthliche Entscheid im Steuerstreit Außersihl c. Gasgesellschaft [Wolf, Band II, S. 179, No 88 vom Jahr 1872]
sich auch das Gemeindegesetz von 1866 stütze und
deshalb für den vorliegenden Fall keine Anwendung finde.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung, zu den Erwägungen der ersten Instanz
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellationen der Zürcher Telephongesellschaft
& des Gemeindrathes Außersihl werden als unbegründet
ersten Ehe mit J. J. Schaufelberger von Fischenthal zwei Kinder, welche unter der Obhut der
hierseitigen Vormundschaftsbehörden stehen und
es ist, wie die Justizdirektion in der Begründung
ihrer Verfügung zutreffend hervorhebt, nicht
zu läugnen, daß die Vormundschaftsbehörden
ein gewisses Interesse daran haben, daß das
mütterliche Vermögen für diese Kinder gesichert
bleibe. Ob sie nun berechtigt seien. [sic!] Hiefür Sicherstellung des Weibergutes der Frau Kaul-Reiser
zu verlangen, das haben nach § 155 des priv.
Ges. Buches die Gerichte zu entscheiden.
2. Auf die aufgeworfene staatsrechtliche
Frage einzutreten, ob Rekurrent als Badenser
sich Verfügungen dieser Art ab Seite der zürch.
Behörden gefallen lassen müsse, ist keine Veranlaßung. Uebrigens sagt § 1 des zürch. privatrechtl.
Gesetzbuches, daß das zürch. Privatrecht zunächst
für alle Personen, Einheimische & Fremde, gültig
sei, die im Kanton wohnen. Eine Abweichung hievon muß nachgewiesen werden [Ullmer Kommentar zu § 1]. Im vorliegenden Falle liegt kein Nachweis dafür vor, daß badisches Recht zur Anwendung kommen müsse. Eventuell hätten hierüber die
Gerichte das letzte Wort.
nach Einsicht eines Antrages der Rekurskommission,
te bis 10. November arbeitsunfähig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
In Sachen der Kommission für Entwässerung
der
Gemeinderiet- & Umzäuntenwiesen in Benken,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
dieses Unternehmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 28. Novbr. 1882 gelangte die Entwässerungskommission Benken mit
dem Gesuche um einen Staatsbeitrag an ihr nunmehr vollendetes Unternehmen ein. Sie bezieht
sich hiebei auf die Genehmigung desselben vom
9. Okt. 1880 & auf die gelungene Durchführung
der ganzen Anlage & konstatirt die bereits
eingetretenen besten Erfolge der Entwässerung.
B. Das Gesuch wurde sammt den Plänen & Kosten-
eigentliche Miturheberschaft der Münzfälschung bestreitet, er sich aber fragen wird, ob
der volle Beweis hiefür gegen ihn geleistet werden könne, & nun die Kompetenz der zürch. Gerichte ihm gegenüber bezüglich der im Kt. Zug
verübten wissentlichen Ausgabe gefälschter Geldstücke einheitlich leicht dadurch hergestellt werden kann, daß die Beurtheilung der von Lier
im Kt. Zug begangenen Delikte den zürch. Behörden anheimgegeben wird, so stellen wir mit
Rücksicht auf die §§ 1, 2, & 4 lemma 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern an Euch das Gesuch, den Martin Andermatt
an unser Statthalteramt Horgen, behufs hierseitiger Untersuchung & Beurtheilung desselben
wegen Theilnahme an dem von Bachmann und
Lier [eventuell ersterem allein] verübten
Verbrechen der Münzfälschung auszuliefern,
sowie in Verzicht auf die von uns bewilligte
Auslieferung des Lier, Euere Zustimmung dazu zu ertheilen, daß Lier auch wegen der in
Euerem Kanton vollzogenen Ausgabe gefälschter Münzen durch hierseitige Gerichte beurtheilt, und eventuell hier bestraft werde.“
Gegen einen Bescheid der Justiz- & Polizeidirektion des Kts. Zürich, mit welchem eine Be-