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22. December 1883.
demselben durch Erstellung von Gebäulichkeiten & Ausübung von lästigen Gewerben
keinerlei Eintrag zugewendet werden dürfe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Vertrag wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügung.
Die Mittheilung des Prof.Eichhorst, in Göttingen,
daß er den Ruf als Professor & Direktor der medizinischen Klinik annehme, geht an die Erziehungsdirektion zu Akten.
Nach Einsicht der von den Herren Gebr. Braschler
in Uster mit Zuschrift vom 19. Dezbr. zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten der Krankenunterstützungskasse der Arbeiter in ihrer
Baumwollspinnerei im Floos - Wetzikon,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
Sohn Vogel, der mit dem 23. huj. das Alter
der Volljährigkeit erreichen werde, sowie
die Herren Rübel & Abegg Geranten bei
der bis Ao 1875 bestandenen Familienvormundschaft die Ernennung des Hrn. Huber befürworten, & daß derselbe als gewesener
Vormund der am 29. April d. Js. verstorbenen Frau Vogel bereits in die Verhältnisse eingereicht sei & ohnehin größere Geschäftsgewandtheit besitze, was bei der Verwaltung eines, nunmehr fast vollständig in Werthtiteln von rund 1,875,000 Fr. fallenden Vermögens ins Gewicht fallen müsse.
B. Hierüber beschwert sich der Gemeindrath;
er verlangt, daß Hr. Spieß als Vormund bezeichnet werde. Auf die Meinung der Herren
Rübel & Abegg komme zur Zeit nichts an. Den
Sohn Leo Vogel habe der Gemeindrath deshalb
nicht angefragt, weil derselbe in Sachen ohne
Erfahrung sei; die weitern Verwandten
nachträglich angefragt – sprechen sich, mit Ausnahme der Frau Stahel-Vogel, zu Gunsten Hrn.
Spieß aus. – In ausführlicher, theilweise in gereiztem Tone gehaltene Beschwerdeschrift sucht
der Gemeindrath die Vorzüge & die bessere
Qualifikation seines Kandidaten zu beleuchten,
während der Bezirksrath in seiner Antwort-
4369
B. Diese technischen Vorarbeiten wurden
dann unterm 25. April 1882 dem Bezirksrath
Affoltern zugestellt, von demselben nach modifizirtem Projekt [Hauptprojekt] am 12. August
& vom Regierungsrath am 7. Oktober 1882 genehmigt.
Die Kosten für Anfertigung dieser technischen
Vorarbeiten betragen Fr. 108 75 Rp.
C. In Schreiben vom 20. v. Mts theilt nun der
Gemeindrath Mettmenstetten mit, daß der Bau
der Straße in allen Theilen vollendet sei, und
stellt daher das Gesuch, es möchte der dortigen
Gemeinde an die bezügl. Kosten ein entsprechender Staatsbeitrag ertheilt werden. Dieses
Gesuch wird vom Bezirksrath Affolltern [sic!] in Schreiben vom 2. dieß zur Berücksichtigung empfohlen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die vorgelegte Rechnung befindet sich in arithmetischer Richtigkeit & stimmt mit den beigegebenen Belegen überein. Nach derselben betragen:
Die Baukosten
1248 65
“ Landentschädigung
“
Gesammtkosten somit
oder per lfd. m Fr. 7 47 Rp. Im Voranschlag waren
die Baukosten [ohne Landentschädigung] zu 3700 Fr.
angenommen.
sich mit dem ihr vorgelegten Fahrplan einverstanden erklärt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Da der lt. vorgelegtem Fahrplan in Aussicht
genommene Winterdienst & die täglichen Fahrten
auf jeder Strecke den Anforderungen in Art. 13
des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr. 1881 mehr
als entsprechen, so steht der bezüglichen Genehmigung nichts entgegen; auch ist keine Veranlaßung
vorhanden, etwas gegen eine allfällige spätere Reduktion der Fahrten, sofern sie in den Schranken der Konzessionsbestimmungen gehalten wird, einzuwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahn-Aktiengesellschaft eingereichte Fahrplan für das Winterhalbjahr 1883/84 wird, unter Berücksichtigung der dabei gemachten Vorbehalte, genehmigt.
II. Mittheilung an dasselbe.
In Sachen des Gemeindrathes Kilchberg,
betreffend Gesuch um Bewilligung den Anwen-
Zur Erhärtung der von den Gemeindebehörden
gemachten Angaben berufen sich dieselben auf
die mit der Götschi oder mit Rücksicht auf sie geführte Korrespondenz, die in 23 Stück den Akten
beigelegt wird.
Es kommt in Betracht:
1. Ueber die derzeitige Versorgung des Knaben Hermann herrscht kein Streit mehr. Auch wird
zugestanden, daß der Vormund, bei welchem derselbe verköstigt ist, die diesem Knaben gehörende Pension beziehen kann. Mit Rücksicht auf den
jüngeren Knaben, gegen dessen Wegnahme Frau
Götschi schon jetzt glaubt protestiren zu sollen, ist
eine ähnliche Verfügung noch nicht getroffen worden; auch scheint das Begehren der Rekurrentin
nicht dahin zu gehen, daß den Vormundschaftsbehörden eine derartige Verfügung untersagt werde.
2. Gegenwärtig verlang sie nur, daß ihr
die Hälfte der eingegangenen & noch zu gewärtigenden Pension verabfolgt resp. überlassen werde. Dieses Begehren ist aber unbegründet. Die
Pension gehört den Kindern, die ursprünglich auch
der Wittwe Abegg verwilligte Pension von gleichfalls 100 Fr. hat sie durch ihre Wiederverehelichung
verwirkt. Den Behörden, welche die Vormundschaftsrechte über die Kinder Abegg ausüben, steht
es zu, diese Einkünfte in Empfang zu nehmen, und
Der Gemeindrath Wülflingen übersendet
nun mit Schreiben vom 5. d. Mts. die Rechnung für
die übrigen Bauten & sucht hieran um einen Staatsbeitrag nach.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Diese Rechnung beläuft sich auf Fr. 1324 35 Rp.
Dieselbe ist arithmetisch richtig & gibt auch materiell zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Da die Baute nicht als gewöhnliche Unterhaltungsarbeit zu taxiren ist, sondern durch die
Natur des Untergrundes, welcher dem Wasser,
das so wie so jenen Böschungskegel hauptsächlich
umspülte, nicht genügenden Widerstand leistete,
bedingt war, erscheint die Verabfolgung eines
angemessenen Staatsbeitrages an diese Rechnung
als billig.
Bei Anwendung des normalen Beitrages für
die fragliche Ergänzung der Tößbrücke kommen
in Betracht:
Die von der Gemeinde ausgeführten Arbeiten
im Betrage von
1324 35.
die von der Tößkorrektionsunternehmung ausgeführten Arbeiten im
Betrage von
311 75.
Total der Kosten
Fr.
10.
in der Aufnahme & Behandlung der Pfleglinge
daselbst ganz freie Hand zu haben. Vom Regierungsrath verlangt der Stadtrath dagegen eine ausdrückliche bestimmte Erklärung, ob er die durch die Ausstellungsurkunde etc. der Stadt Zürich zuerkannten
Pfründerplätze ferner auch thatsächlich anerkenne
oder bestreite & ob er im erstern Fall geneigt sei,
des Rechtes
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es sei dem Stadtrath Zürich zu erwidern:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 14. Septbr.
d. Js. glauben wir vor Allem erklären zu dürfen,
daß durch die in unserm Schreiben vom 16. Sept. 1882
enthaltenen „Erörterungen“ die Rechte der Stadt
Zürich in keiner Weise angetastet werden; wir
sind viel mehr der Ansicht, daß derartige Erörterungen auch bei mündlichen Vergleichsverhandlungen ihre Berechtigung haben & vorkommen werden, ohne daß dadurch die wirklichen Rechte der
Stadt Zürich verletzt werden.
Wir erklären uns zur Theilnahme an Vergleichsverhandlungen zu Lösung der Spannweidverhältnisse bereit, müssen aber zum Voraus bemerken, daß wir eventuell auch für Beibehaltung des
weisung.
Die Kommission der gemeinnützigen Gesellschaft
des Bezirkes Affoltern stellt mit Zuschrift vom 23.
Oktober d. Js. das Gesuch um Ertheilung eines angemessenen Staatsbeitrages an ihren für den obern
Theil des Bezirkes neu erstellten Krankentransportwagen, dessen Kosten laut Vertrag mit Hrn. Heinr.
Peter, Wagenbauer, in Illnau & Zahlungsbescheinigung 1300 Fr. betragen, & es wird dabei bemerkt,
daß die Anschaffung eines zweiten Krankenwagens
für den Bezirk Affoltern ein wirkliches Bedürfniß gewesen sei.
Der von Hrn. Bezirksarzt Dr Hegetschweiler in
Riffersweil eingezogene Befundbericht spricht sich
dahin aus, daß der fragl. Krankenwagen, den er
inspizirt habe, in allen Theilen solid, zweckmäßig
& gefällig konstruirt sei, & überdieß durchaus
als preiswürdig erscheine.
Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 4.
Juli 1874 darf in solchem Falle der Staatsbeitrag
1/3 der Erstellungskosten betragen, laut einem weitern Beschluß vom 3. August 1878 aber nicht 500 Frk.
übersteigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
resp. für den Entzug der Niederlassung individuellen Charakters & können, wenn sie auch bei einem der Ehegatten vorliegen bezw. mangeln nicht
ohne Weiters auch von dem andern Ehegatten in
Anspruch genommen resp. auf ihn bezogen werden.“
In Sachen der Vormundschaft über die Kinder des Ao 1870 verstorbenen Hrn. Johs. Vogel,
Kaufmann, von Dachsen,
hat sich ergeben:
A. Nachdem Hr. Konrad Meister, in Konstanz,
der bisherige Vormund der Vogel’schen Kinder
am 10. August d. Js. verstorben war, beschloß
am folgenden Tage der Gemeindrath Dachsen:
es sei dem Bezirksrathe als neuer Vormund
vorzuschlagen, Hr. Johs. Spieß, Lehrer in Dachsen, der um seiner persönlichen Eigenschaften willen, & als früherer intimer Freund des verstorbenen Hrn. Vogel hiefür vorzüglich geeignet sei. Der Bezirksrath verwarf aber
diesen Vorschlag, & bezeichnete durch Schlußnahme vom 5. Septbr. Hrn. Bezirksrathsschreiber Huber in Andelfingen als Vormund, in
der Meinung, daß derselbe seine Funktionen
erst nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses beginne. Der Bezirksrath stellte
dabei vorzugsweise darauf ab, daß der älteste
durch eine der Bedeutung der Sache entsprechenden Amtsstelle durchaus angezeigt
Wir haben deswegen das Statthalteramt Zürich
beauftragt, die Aufsicht über die Ziehungen der
Ausstellungsloose zu übernehmen, eventuell unter Beihülfe des Stadtammannamts oder der Stadtpolizei.“
II. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen, die Ziehung der Gewinnstnummern [sic!] der Ausstellungverlosung, welche Donnerstags den 1. Novbr.
& die folgende Tage je von 9 Uhr Vormittags
bis 5 Uhr Abends im großen Tonhallesaal stattfinden werde, zu beaufsichtigen, eventuell unter
Beihülfe des Stadtammannamtes oder der Stadtpolizei.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
an das Zentralkomite & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an den in Newark - Nordamerika aufhältlichen Otto Schnyder, von Wädensweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes stellen wir
entreißen wollen, ergebe sich aus den Zeugnissen der Dienstmänner selbst, insbesondere
aber aus demjenigen des Krauter. Ebenso ergebe sich aus den Zeugenaussagen, daß Anderegg
vor dem Angriff des Eigenheer zurückgewiesen sei, dabei sogar seinen Hut verloren habe,
& daß er von seinem Stocke nur zuletzt Gebrauch gemacht habe, um den Eigenheer abzuwehren. Es scheine dem Untersuchungsbeamten
klar, daß Anderegg gegenüber den konstatirten Angriffen nicht zu weit gegangen sei.
Es kommt in Betracht:
Nach den Untersuchungsakten, sowie nach
der Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten kann nicht davon gesprochen werden,
daß die rekurrirte Verfügung auf einem
offenbaren Irrthum noch auf nachlässiger
Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten beruht & liegt auch sonst kein Grund vor,
die Untersuchung von Amteswegen wieder
aufzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Beschwerde des Johannes &
Jakob Schmid, in Dübendorf über eine von
der Justiz- & Polizeidirektion genehmigte Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in
Sachen gegen Altorf in Opfikon & Konsorten
po Betrug etc.
gestützt auf die Akten der Prozedur & insbesondre auf den über einen in der gleichen Angelegenheit früher gefaßten Beschluß des Regierungsrathes vom 14. Juli 1883,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben & an die Justiz- und
Polizeidirektion für sich & zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen des Jakob Holder, von Goßau, Schuster & Sticker, z. Zt. in der Korrektionsanstalt Uitikon, vertreten durch Fürsprech Hildebrand in Wetzikon,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß des
Bezirksrathes Hinweil po Detention,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 8. August 1883 hat der Be-
Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden, von denen das eine
im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren
& das andere der Direktion des Neuen schweiz.
Lloyd zuzustellen ist.
III. Mittheilung an Advokat Knüsli zu Handen der Gesellschaft unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Betreffend das Gesuch einiger Einwohner in
Ottenhausen - Seegräben um Herbeiziehung eines bisher der öffentlichen Verwaltung entzogenen Gutes
der sog. Dorfgemeinde Seegräben zu den Gemeindelasten beschloß der Regierungsrath unterm 21.
März d. Js.:
1. Das für öffentliche Zwecke, namentlich für
die Wasserversorgung resp. das Brunnenwesen
der Dorfbewohner von Seegräben dienende
Separatgut ist von nun an im Sinne des § 107 des
Gemeindegesetzes zu verwalten & wird unter die
Aufsicht der polit. Gemeinde Seegräben & des Bezirksrathes Hinweil gestellt.
2. Die berechtigten Dorfbewohner von Seegräben haben Statuten aufzustellen, in denen das
Wesen & der Zweck des Separatgutes bezeichnen & die geeigneten Bestimmungen über dessen
Verwaltung & Verwendung aufzunehmen sind. Diese
meindrath, die Fundamente der Widerlager
so tief zu machen, daß dieselben auch bei einer
Korrektion resp. Tieferlegung der Bachsohle
genügen. Thatsache ist dann allerdings, daß bei
einer Tieferlegung der Bachsohle längs dem
Wohnhaus der Rekurrenten das Ufer geschützt,
d. h. eine Stützmauer aufgeführt werden müßte; da es sich aber gegenwärtig nur um eine
Tieferlegung der Brückensohle handelt, so ist
der vorliegende Rekurs verfrüht & daher als
unbegründet abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Braschler gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Uster
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der rekurrirten Verfügung, an das
Statthalteramt Uster unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath
Volketsweil & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
722,700
Oberfläche des Wuhres am Riedbächli
726,000
708,650
Kanalsohle unter der Turbine
Sohle am Kanalauslauf, Ende des
Gefälles
708,150
Fensterbank [Falz] am Hause des
713,199
“
Hrn. Boßhard, nächst der nördl. Ecke
dürfen
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen
werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den Besitz eines Andern übergehen, so
ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingun¬
Weiersohle
gen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei
I. Der Gemeinnützigen Gesellschaft des Bezirkes Affoltern wird an den fraglichen Krankentransportwagen ein Staatsbeitrag von 430 Fr.
ertheilt.
II. Mittheilung an den Vorstand der Kommission
[Hrn. Statthalter Suter] & an die Sanitätsdirektion zur Vollziehung.
Die Armenpflege Schönenberg frägt darüber an,
ob nicht bei dem Rekursalbescheide vom 1. Sept.
d. Js. in Sachen der Armenpflege Schönenberg,
Rekurrentin] gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, betr. Mitbetheiligung an der Bezahlung der Kosten für Kleidung etc. des Knaben Johs.
Rusterholz von Schönenberg & Hottingen – von ihr
irrthümlicher Weise die Rekursgebühren bezogen
worden seien.
Die Direktion des Armenwesens berichtet:
Der fragliche Beschluß ist nach ihrem Antrage,
in dessen Disp. II. der Rekurrentin ausdrücklich
die Kosten auferlegt worden, gefaßt worden;
die Staatsgebühren betragen 3 Fr. die Kanzleigebühren 2 Fr., die Ausfertigungsgebühren 9 Fr. und
die Portogebühren 20 Rp.; nach § 50 des Sportelngesetzes hätte überhaupt nur die Staatsgebühr erlassen werden können, nun ist aber klar, daß der
fragliche Streit sich auf Entlastung des Armengutes
könne. Nach unserer Ansicht, die sich auch auf
das Urtheil der Sachverständigen gründet, ist
vor Allem aus die Präsumption dafür da, daß
die berufsmäßigen Viehhändler mit den Krankheiten des Viehes, namentlich aber mit der am
häufigsten vorkommenden Maul- & Klauenseuche
vollständig vertraut sind, daß sie es um so
eher kennen müssen, wenn sie an Märkten
oder in Ställen von Gegenden, wo die Maul-Klauenseuche stets verbreitet ist, Vieh kaufen, um es möglichst
schnell weiter zu bringen & Andern zuzuschieben. Kommen solche Händler mit der natürlich stets bereiten
Einrede, sie haben es nicht gekannt, durch, so bleiben
sie gewöhnlich ohne allen Nachtheil, da sie, wenn unbestraft gelassen, von dem betr. Landwirthe, der
das Unglück hatte, ein krankes Stück Vieh & damit die
Krankheit überhaupt in den Stall zu bekommen,
auch nicht zivilrechtlich für Schaden belangt werden können.
Nach unserer Ansicht kann diesem Uebelstande
nur auf dem Wege entgegengetreten werden, wenn
1. bei berufsmäßigen Viehhändlern, namentlich
dann, wenn sie Vieh in Gegenden, wo die Seuchen bekanntermaßen verbreitet waren, gekauft
haben, der Einrede, sie haben die Seuche nicht gekannt, kein Glauben geschenkt wird,
2. wenn in irgendwie zweifelhaften Fällen zu den
15. December 1883.]
Arbeiten zu Akten.
In Sachen des Direktionskomites der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung des reduzirten resp. abgeänderten Winterfahrplanes,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahngesellschaft unterm 5. Okt. d. Js. den Fahrtenplan für den laufenden Winter zur Genehmigung
vorgelegt, in der Meinung, daß eine etwelche Reduktion der Fahrtenzahl in Aussicht genommen sei,
wenn der Verkehr einen geringen Ertrag abwerfen würde, wobei immerhin ein allfällig neuer
Fahrtenplan neuerdings der regierungsräthlichen
Genehmigung unterstellt würde. Der Regierungsrath
hat am 13. Okt. den Winterfahrtenplan unter Berücksichtigung dieses Vorbehaltes genehmigt.
B. Unterm 10. Dezbr. wird nun ein neuer reduzirter Fahrtenplan zur Genehmigung eingesandt. Nach
demselben sollen ab und nach den Endstationen Tiefenbrunnen, Stockgasse, Ankerstraße & Friedhof ein
bis zwei Morgenfahrten & eine Abendfahrt eingestellt werden, weil sie einen außerordentlich geringen Ertrag abwerfen, daher auch keinem wirklichen Bedürfnisse entsprechen. – Dafür würden namentlich zur Bedienung des Bahnhofes Zürich einige
Zürich & Winterthur als Grundlage dienen müssen,
welcher laute: „Bei jedem Bau müssen die Baulinien
& das festgesetzte Niveau eingehalten werden.“ Demnach werde für die fragliche Baute
die Baulinie der Stadthausstraße maßgebend
sein, da auf der Südseite des Grundstücks, auf welches die projektirte Baute zu stehen kommen solle,
eine definitiv anerkannte Baulinie nicht existire.
Nun lägen hier allerdings etwas besondere Verhältnisse vor: Das zu erstellende Gartenhaus komme ca 10m hinter die Baulinie zu stehen & werde
durch eine Mauer, den Rest des abgetragenen
Hauses, von derselben getrennt. Würde nach Plan
gebaut, so stimme die Lage des Gartenhauses mit
der bestehenden Eintheilung des Grundstückes, in welches es zu stehen komme, & mit der Richtung der Wege
und Bäume in demselben überein, während, wenn
die Baute nach der Forderung des Stadtrathes mit
der Baulinie in parallele Richtung gebracht werden solle, dieselbe zu dem ganzen Einfang eine
schiefe, unschöne Lage einnehmen & dadurch eine
bedeutende Disharmonie entstehen würde. Der
Stadtrath habe allerdings das Gesetz für sich; da
es sich indessen nur um ein Gartenhaus handle, so
halte der Bezirksrath dafür, es solle in Berücksichtigung der obwaltenden besondern Verhältnisse
eine Lösung dieser Frage im Interesse beider Par-
trachten, und rechtfertigt sich ein angemessener Beitrag, da durch geeignete Fundation der Widerlager der zukünftigen Glattkorrektion vorgearbeitet wurde.
ad b. Straße II. Klasse. Strehlgasse. Betreffend
ein Gesuch des Gemeindrathes Dübendorf um Erhebung der sog. Strehlgasse daselbst von der Straße
II. Klasse nach Wallisellen bis Straße I. Klasse Dübendorf–Uster in die II. Straßenklasse[,] hat der Regierungsrath unterm 12. Novbr. 1881 beschlossen:
„Dem Beschlusse des Bezirksrathes Uster, betr.
Erhebung der sog. Strehlgasse im Dorfe Dübendorf in die II. Klasse & die Korrektion derselben,
wird die Genehmigung ertheilt; jedoch in der Meinung, daß nur ein reduzirter Staatsbeitrag an
die Kosten der Korrektion in Aussicht gestellt wird.“
Diese Straßenkorrektion ist nun gänzlich vollendet. Die Rechnung weist eine Ausgabe von
Fr. 4345 21 auf, ist arithmetisch richtig & mit den Belegen übereinstimmend. Drei Belege fehlen, welche
verloren gegangen sein sollen. Dieselben betreffen die technischen Vorarbeiten für die Korrektion der Straße & das Versetzen eines Brunnens,
welche wirklich stattgefunden haben. Dagegen sind
in Beleg 9 [Für Fuhrwerk von Marksteinen nach
Hermikon] Fr. 4 50 verrechnet, welche nicht hierher
gehören, so daß sich die für den Staatsbeitrag maß-
nerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten der jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst
wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem
Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben,
& es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unterneh-
& wäre sonach der Verkauf von Petroleum in
der vom Gesuchsteller bewerkstelligten Weise
nicht als Uebertretung des Gesetzes betr. den
Markt- & Hausirverkehr aufzufassen. Es wird
indeß als selbstverständlich vorausgesetzt, daß
bei diesem Verkehre die Vorschriften der Verordnung betr. Transport & Verkauf von
Petroleum etc. vom 14. April 1880 beachtet werden.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Gemeindrath Horgen sowie an die Justiz- & Polizeidirektion
zu Handen des Polizeikommando.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Es ist folgende Bekanntmachung im Amtsblatte
zu erlassen:
Die Jagd auf Schwimmvögel im Gebiete des Zürichsees gemäß § 7 des kant. Gesetzes betr. Jagd-
& Vogelschutz vom 26. Novbr. 1882 wird für die
Monate Januar & Februar gestattet.
Die Bewerber haben einen Bewilligungsschein der Direktion der Finanzen gegen eine
Gebühr von 15. Fr. zu lösen; es wird ihnen hiefür eine
Frist bis zum 10. Januar angesetzt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug.