dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu
treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne des § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher daher [sic!] dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in in [sic!] den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
7. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner
der Arztkonto pro 1882 & bisanhin pro 1883 ohne
Hinzuthun jener berichtigt worden sei. – Sodann
wendet sich Rekurrent gegen die Verpflegung
in Armenhäusern überhaupt & bezweifelt, ob es
der Armenpflege Fischenthal möglich sei, die Insaßen solcher zu 3 Fr. oder sogar noch billiger per
Woche zu erhalten, ohne dieselben langsam verkümmern lassen zu müssen.
E. Die Armenpflege Fischenthal, zur Rekursbeantwortung eingeladen, erwidert mit Zuschrift vom
28. November im Wesentlichen Folgendes:
Wenn auch Frau Rüegg schon 43 Jahre in Uster wohne & deswegen von der Heimatsgemeinde, wohin sie
seit 1872 keine Armensteuern mehr bezahlt habe,
die Ausrichtung einer wöchentlichen Unterstützung
ohne Weiteres zu verlangen sich für berechtigt finde,
sei die Armenpflege nichts desto weniger verpflichtet, die Interessen des Armengutes allseitig
zu wahren & habe daher die Aufnahme der Rüegg
ins Armenhaus beschlossen. Da die Gemeinde Fischenthal jährlich beinahe 16,000 Fr. Armenausgaben habe,
so sei es nothwendig, Mittel & Wege zu suchen, um dieselben zu vermindern & so auch bei Frau Rüegg eine
Mehrausgabe zu verhüten. Es sei derselben schon von
vor einem Jahre beliebt worden, ins Armenhaus sich
zu begeben, wo sie durch die übrigen Insaßen die
nöthige & unentgeltliche Pflege erhalten werde & nicht
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Am 3. August 1883 hatte die Polizeidirektion auf Antrag des Hauptmanns des kant. Polizeikorps verfügt, es werde der in Unterstraß stationirte Soldat Sträßler nach Bauma
versetzt & dafür habe der in Zürich stationirte Polizeikorporal Boller die Station Unterstraß zu übernehmen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt mit
Zuschriften vom 13. August & 6. Okt. der Gemeindrath Unterstraß. Er macht geltend, daß Boller
in einer gewissen Konnivenz zu den Eheleuten Nagler, den Inhabern der dortigen Konsumwirthschaft stehe, die eine wirksame polizeiliche Thätigkeit gerade da wo sie besonders erwünscht wäre, nicht mehr erwarten lasse.
C. Die Polizeidirektion leitet auf Grund dieser
Beschwerde eine Disziplinaruntersuchung ein, welche
ergab, daß Boller in dem gegen die Eheleute Nagler
durchgeführten & mit deren Verurtheilung beendigten
Strafprozesses betr. Kuppelei in der That sich nicht mit
dem geziemenden Takte benommen hatte. Sie verfügte
daraufhin, es sei Boller auf Mitte Dezember von der
Station Unterstraß abzuberufen
in Erwägung, daß damit das Begehren des Gemeindrathes Unterstraß seine Erfüllung gefunden hat,
1. Sihlbrücke beim Forsthaus.
Dieselbe ist gehörig vollendet & in allen Theilen als gelungen zu betrachten: Die Angabe
daß die Straße vom Dorfe Horgen über den
Berg bis zum Forsthaus im Sihlwald als Straße
III. Klasse erklärt sei, wird von der Gemeindrathskanzlei Horgen bestätigt.
Die beigelegte Rechnung über die Brückenbaute zeigt die Gesammtkosten von Fr. 39,376 12,
nämlich:
18,534 45.
3.
Verschiedenes
Bauleitung
70.
zusammen
39,376 12.
Von diesen Posten gehört aber derjenige
unter 3 mit Fr. 510 45 nicht hieher, & auch die Kosten
für Bauleitung mit Fr. 3286 70 erscheinen so überspannt, daß bei der Bestimmung eines allfälligen
Staatsbeitrages nur die wirklichen Kosten für
den Unterbau & den Oberbau der Brücke resp.
ein Betrag von höchstens 36,000 Fr. in Betracht fallen dürfte.
4.
Was nun die Berechtigung auf einen Staatsbeitrag anbetrifft, so haben sich seit dem Abweisungsbeschluß vom 14. Okt. v. Js. die Verhältnisse
insoweit geändert, als nunmehr die Brücke, zwar
2800
richtet:
Gottfried
Am Rhein bei Flaach, beim sog. untern Rheinhölzli, sind Abgrabungen & Dammbauten in einer Gesammterdmasse von ca 10,500m3 & einem Kostenvoranschlag von 6600 Fr. auszuführen und im Flußkorrektionbüdget für das Baujahr 1883/84 aufgenommen.
Die Genehmigung der letztern durch den Bundesrath hat
zwar noch nicht stattgefunden, steht aber außer Zweifel
& es ist daher am Platze, schon jetzt die Arbeiten zu vergeben, weil bei dieser Jahreszeit, namentlich in landwirthschaft [sic!] treibenden Gegenden, einheimische Arbeiter am
leichtesten zu haben sind.
Die Arbeit ist in 4 Loose getheilt & nicht ausgeschrieben, sondern auf öffentliche Absteigerung gebracht worden,
weil sie am ehesten für die Arbeiter der Umgegend
paßt & voraussichtlich von diesen bei annehmbaren
Preisen gerne übernehmen wird.
“
Das Absteigerungsresultat ist folgendes
Flaach
2820.
Fr.
1200.
Die Angebot[e] erscheinen annehmbar & die Mindestforderer sind leistungsfähig.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Seebach
betr. Fristverlängerung für den Straßenbau III. Klasse Köschenrüti über Bärenbohl nach Katzenrüti wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Seebach
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das eid. Department des Innern wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Beilage die
nachstehend bezeichneten Pläne & Aktenstücke betr.
die im kommenden Winter in unserm Kanton zur
Ausführung kommenden Flußkorrektionsarbeiten zuzustellen, nämlich:
1. Das Büdget für die Flußkorrektionen
im Baujahr 1883/84 betreffend die
Thur, den Rhein, die Thöß, die Glatt,
die Limmat und die Sihl mit detaillirten Kostenberechnungen.
2. Bezügliche Pläne und Profile, und
zwar:
einmal einen Verschluß, in welchem der Becher
mit Sicherheit aufbewahrt werden könnte.
Es muß daher, mindestens einstweilen, in dieser
Richtung vorgesorgt werden.
6. Schließlich kommt insbesondere in Betracht
daß alle modernen Staaten, welche den Anspruch
erheben, Kulturstaaten zu sein, darauf bedacht
sein müssen, Gegenstände von kunsthistorischem
Interesse, welche im Lande aufgefunden werden, dem Lande selbst zu erhalten, nicht bloß um
sie dem hie & da widerwärtigen Schauspiel
des Antiquitätenschachers zu entziehen, sondern
auch um den Angehörigen des Landes gerade
denjenigen Theil der Geschichte des Landes zur
Anschauung zu bringen, welcher der wichtigste
ist, nämlich die Kulturgeschichte. Bereits im Jahr
1863 hat der Regierungsrath der antiquarischen
Sammlung in Zürich eine erhebliche Anzahl von
Schnitzarbeiten & kleinen Kunstwerken übergeben „wegen ihrer instruktiven Bedeutung für
Kunstgeschichte & Archäologie“. Dasselbe geschah
mit den römischen in der Schweiz aufgefundenen Münzen. An den gleichen Anschauungen muß
er auch jetzt festhalten. Die Nichtveräußerung
des Fintanbechers ist für den Kanton Zürich Ehrensache. Es ist möglich dieser Ehrenpflicht zu genügen
& darauf die Gemeinde Rheinau ganz oder zum
bühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Horgen dem
Gemeindrath Wädensweil, der Notariatskanzlei Wädensweil & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Jakob Kopp, von Oberhäusern,
z. Zt. in der Pflegeanstalt St. Katharinenthal, Kt.
Thurgau,
betreffend Begnadigungsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Kopp ist durch Urtheil des Schwurgerichtes vom
4. März 1879 der Brandstiftung im Sinne des § 197b
des Strafgesetzbuches schuldig erklärt und zu
9 Jahren Zuchthaus verurtheilt worden. Er hat
diese Strafe sofort angetreten, ist aber seit
12. Okt. 1882 wegen eingetretener schwerer
Krankheit von der Staatsanwaltschaft gegen
Kaution einstweilen aus dem Verhafte entlassen worden & seither in den Krankenanstalten Münsterlingen & St. Katharinenthal unter
ärztlicher Pflege verblieben.
B. Kopp sucht nun darum nach, daß ihm,
dem an Rückenmarkskrankheit Leidenden,
ist für das Jahr 1883 ein Staatsbeitrag von
500 Fr. aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Büdget Tit. A. II. b. 3] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Nach Einsicht der von Hrn. J. J. Güller, Gravir-
& Prägeanstalt, in Hüttikon, durch das Statthalteramt Dielsdorf mit Zuschrift vom 15. Dezbr.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den
Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind 4 Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Diels-
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Gemeindrathes Unterstraß wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an denselben & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an Herrn Bundesrichter
Stamm in Lausanne in doppelter Ausfertigung zu
senden:
„Mit Verfügung vom 7. Dezbr. d. Js. haben Sie
uns eine Beschwerde des Effekten-Börsenvereins
in Zürich, dat. 30. Novbr. d. Js. zur Beantwortung
überwiesen.
In seiner genannten Beschwerde behauptet der
Vorstand des Effekten-Börsenvereins, es werden
durch das Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten Art. 2 der zürch. Staatsverfassung [Gleichberechtigung aller Bürger], sowie Art. 3 der zürch- Staatsverfassung & Art. 56 der
Bundesverfassung [Vereinsrecht] verletzt.
Vor Allem ersuchen wir, davon Akt zu nehmen,
daß der Effekten-Börsenverein selbst anerkennt,
es liege eine Verletzung der Gleichberechtigung aller
immer noch Privatbrücke, aber doch Bestandtheil einer Straße III. Klasse ist & dem öffentlichen Verkehr dient. Eine gesetzliche Beitragspflicht für Straßenbrücken III. Klasse besteht aber
nicht & trifft auch § 9 des Straßengesetzes im
vorliegenden Fall nicht zu, aus den schon früher
angeführten Gründen.
2. Staatsbeitrag an ausgeführte Sihlkorrektionsarbeiten, gemäß § 9 des Gesetzes.
Das Gesuch stützt sich auf folgende Erwägungen:
1. daß der Stadtrath sr. Zt. in der That die
Pläne rechtzeitig eingelegt & sich dabei anheischig gemacht hat, die bezüglichen Bauten zu dem
beigefügten Voranschlag ausführen zu wollen.
2. Daß diese Bauten, wie durch eine dreijährige Dauer konstatirt werden kann, sich durchaus bewährt haben.
3. Daß die Stadt durch Ueberlassung ihres
Sihlplanes dem Kanton die sonst erheblichen Kosten für Neuaufnahme solcher Pläne erspart hat.
4. Daß der für die Sihl in Aussicht genommene
Bundesbeitrag sich auch auf die Sihlstrecke durch
den Sihlwald bezieht.
Ueber diese Erwägungen ist zu bemerken:
ad 1. Bei Vorlage der Pläne [einige Pausen]
mit Zuschrift vom 4. Novbr 1879 waren die betr.
sungs- sogar eine an die Straße stoßende Façadenmauer als Brandmauer erstellt werden müßte.
Dagegen stütze die Baupolizeikommission sich auf Bestimmungen des Privatgesetzbuches & speziell auf die
Bestimmungen, daß Nachbarn gegen Errichtung oder
Benutzung von Gebäuden in einer für sie Gefahr
drohenden Weise polizeilichen Schutz verlangen
Bekönnten. Gesetzt es existire eine Vorschrift dieses
Inhaltes, so wäre damit eben nur derjenige polizeiliche Schutz gemeint, welcher nach dem Polizeigesetze,
also z. B. der Bauordnung, zulässig wäre, andere
als die in solchen Gesetzen enthaltenen Vorschriften dürften nicht gemacht werden. Das privatrechtliche Gesetzbuch enthalte jedoch überhaupt keine solchen Bestimmungen, die auch nur von ferne auf den
vorliegenden Fall angewendet werden könnten.
Im fraglichen Gebäude kämen nun sämmtliche Feuereinrichtungen außerhalb des zu erstellenden
Magazins zu liegen, die Schmelzerei & die Dampfkessel befänden sich abgesondert innerhalb massiver Mauern und alles zusammen sei durch die westliche Brandmauer vom Magazine getrennt. Da
ferner im streitigen Gebäude nichts fabrizirt &
alle feuergefährlichen Stoffe, wie Oele, Fette, Harz,
in dem gewölbten Keller aufbewahrt würden, der
sich bei Anlaß des Brandes dies frühern Magazines in der That als feuerfest bewährt habe, in den
räthlichen Entscheid. Er ersucht die erstere in der
Gemeinde Außersihl als nicht steuerpflichtig zu
erklären & die Kosten dem Gemeindrathe aufzulegen, indem er dem vor erster Instanz Gesagten
im Wesentlichen noch beifügt:
Die prinzipielle Frage, ob die Aktiengesellschaften ihre Liegenschaften zu versteuern haben, sie
allerdings schon wiederholt in bejahendem Sinne
entschieden worden; die Unhaltbarkeit dieses
Standpunktes gehe aber gerade daraus hervor,
daß so viele Entscheide über diese nämliche Frage gefällt werden mußten & werde er, Kläger,
hierüber einen Entschied des Bezirksgerichtes provoziren. Was für eine volle Besteuerung des
Grundeigenthums von Aktiengesellschaften geltend
gemacht werden, treffe nur für die Begründung
einer Grundsteuer, welche die zürch. Gesetzgebung nicht allgemein kenne, zu, nicht aber für die
besondere Behandlung von Aktiengesellschaften.
Der angefochtene Entschied sodann involvire
eine Doppelbesteuerung der Aktionäre & stehe deshalb im Widerspruch zu Art. 19, Abs. 1 und 5 der Verfassung, weil eine solche Steuer nicht alle Bürger
im Verhältniß ihrer Hülfmittel & nicht mehr bloß
proportional treffe, während bei der Anwendung so verschiedener Grundsätze von einer durch
Art. 2 der zürch. Staatsverfassung gewährten Gleich-
zu¬
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Petenten unter Rücksendung
seiner Fabrikordnung & des Arbeiterverzeichnisses.
Herr Albert Ryffel, in Wetzikon ersuchte
mit Zuschrift vom 13. Novbr. um die Bewilligung zum
Betrieb einer Stickerei für 4 Maschinen & sandte
zugleich die Pläne über das neu erstellte Stickereigebäude ein.
Herr Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welgestellt wurden, bemerkt in seinem Gutachten vom
23. Novbr. Folgendes:
Mit Bedauern sehe er, daß Hr. Ryffel seine
Baupläne erst nach Vollendung des Baues eingereicht habe; es werde daher kaum mehr möglich
sein, 2 Postulaten zu entsprechen, die er sonst gestellt hätte & zwar:
1. Erstellung von Fenstern, die möglichst hoch an
die Decke reichen, z. B. bis 20cm von derselben
entfernt, oder doch mindestens Fenster von 200 statt
30. October 1883.]
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht
zu erlassen:
„Wir beehren uns Ihnen beiliegend den vom
h. Bundesrath mit Schrieben vom 26. dieß einbegleiteten Empfangschein des Albert Baumann, von Wald,
wohnhaft in Riga - Rußland für den letztern auf
Ihren Wunsch durch das schweiz. Konsulat in Riga insinuirten Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen in
Sachen des H. Baumman, in Wald, wohnhaft in Küsnacht
& Aloys Vonnia in Riedikon - Uster, betr. Genehmigung
eines Leibdingsvertrages zu Handen des genannten
Bezirksgerichtes zu übermitteln.
Indem wir uns erlauben die ergangenen Portiauslagen Fr. 3 10 betragend bei Ihnen zu erheben, benutzen wir etc.“
Ein Gesuch des Rechtskonsulenten Sondheim in
Karlsruhe um Ertheilung eines Verehelichungszeugnisses für Johannes Frei, von Dorf, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Kranken- & Unterstützungsvereins der mech.
Bindfadenfabrik Schaffhausen in Flurlingen mit Zuschrift vom 19. Oktober zur Genehmigung eingereichten
revidirten Stauten dieses Vereins,
schwert, ebenso wenig der Bahnbetrieb gefährdet wird.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf erfolgte Ausschreibung der Flußkorrektionsarbeiten für die Bauperiode 1883/84 sind
nachstehende Offerten eingegangen:
u. Jb.
I. Bauloos: Oberhalb Bahnbrücke Andelfingen.
Voranschlag: Erdarb. Fr. 725. – Fasch. Arb. Fr. 1630.
Total “ 2355.
Eingaben:
Arbenz
Andelfingen
Hr. & Joh. Karrer,
Alle 3 Unternehmer haben Arbeiten für
die Flußkorrektion im Akkord ausgeführt & können empfohlen werden; es wird also dieses Bauloos den Mindestfordernden Keller & Meier zuzutheilen sein.
II. Bauloos: Oberhalb Bahnbrücke Ossingen.
–
Voranschlag: Erdarb. Fr. 1875. Fasch. Arb. Fr. 2673
Total “ 4548 –
Eingaben:
fügung geirrt habe & sei deshalb bereit, die Akten mit der Einladung zur Weiterführung der
Untersuchung an das Statthalteramt, Strafsachen,
zu retourniren, und ersucht, den Rekurs auf dieser Grundlage als erledigt abzuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde das Geschäft, weil gegenstandslos
geworden, hierorts abgeschrieben & seien die
Akten der Staatsanwaltschaft zur Uebermittlung
an den Untersuchungsbeamten behufs Weiterführung der Untersuchung zuzustellen.
II. Werde von der Ansetzung einer Staats-
& Kanzleigebühr Umgang genommen & die Ausfertigungsgebühren auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an Advokat Ith zu Handen der
Beschwerdeführerin & an die Staatsanwaltschaft
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer
Zeugeneinvernahme in dem vor Bezirksgericht
Meilen pendenten Prozesse i. S. Diethelm & Streitgenossen gegen Pfenninger, po Testament & Schenkung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Rothfärberei während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, für einige
Arbeiter zeitweise um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Dietikon wird eingeladen die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Dietikon,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
daß diese Behörde das Flußkorrektionsbüdget gemäß der Vorlage des Regierungsrathes genehmigt habe, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Einladung derselben Stelle zur Anordnung von Ersatzwahlen für Mitglieder des
Kantonsrathes in den Wahlkreisen Wald, Tur-
des Kantons & der Gemeinden nach Außen wahren
könne & erklärt, daß jene Gemeinden bereit seien,
für ihre ehrenhafte Existenz einzustehen
und eines besondern Schreibens des Gemeindrathes Bauma, dahin gehend, daß er mit der
bloßen Abwendung des Konkurses über die Stadt
Winterthur nicht befriedigt wäre, sondern gleichmäßige Ausdehnung der dießfälligen Staatshülfe auf alle bedürftigen Gemeinden verlange,
beschließt:
I. Ueber diese Angelegenheit in der Sitzung
vom 8. Novbr. zu berathen & eventuell Beschluß
zu fassen.
II. Das Präsidium wird eingeladen, einen bezüglichen Antrag zu hinterbringen.
III. Mittheilung an dasselbe.
In Sachen der Brautleute Franz Degen, von
Würzburg, Schriftsetzer, geb. 1859, wohnhaft in Zürich
& Maria Luise Herrmann, gesch. Guggenbühl, von
Küsnacht, in Hottingen,
betreffend Ehedispens,
hat sich ergeben:
Degen ist deutscher Deserteur, er hat durch
Beschluß des Regierungsrathes vom 3. März d. Js.
Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich erhalten & ist zur Zeit im Etablissement der Herren
27.
Der Stadtrath Zürich begutachtet das Gesuch
unterm 27. Novbr. in empfehlendem Sinne; ebenso
der Gemeindrath Unterstraß unterm 14. Dezbr.,
& das Statthalteramt Zürich unter heutigem Datum.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden im Jahr 1882 folgende
Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Ferner im Laufe dieses Jahres:
“
oder täglich um 1 Stunde, jeweilen Samstags ausgenommen.
Die Arbeitszeit in diesem Etablissement beträgt 10 3/4 Stunden. Da die Firma bei Ueberzeit immer bis Abends 8 Uhr
arbeiten läßt, so erstreckt sich das vorliegende Gesuch auf 1 3/4 Stunden, jedoch nur auf einen kleinen Theil
[ca den 8ten] ihrer Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren verschiedenen
Werkstätten während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 100 Mann täglich [Samstags
ausgenommen] bis Abends 8 Uhr zu verlängern unter
de Arbeiterinnen verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Hausen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Hausen, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 26. Oktober übermittelt das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des
Hrn. Ludwig Hina, Gärtner, von Mimmenhausen
Baden, geb. 1839, wohnhaft in Hinweil, welcher am 1. April 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hinweil aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. Okt. 1883,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bür-
nischen Vorarbeiten für die Korrektion der Jona
unterhalb der Moosmühle, in der Länge von 620m,
& einem Kostenvoranschlag von 4500 Fr. angefertigt, & dieselben dann unterm 28. August 1882 dem
Bezirksrathe übersandt.
Die Gemeinde hat am 18. Februar l. Js die
Korrektion nach dem vorgelegten Projekt beschlossen & die Arbeiten in den Monaten April & Mai
d. Js planmäßig ausgeführt.
Die Rechnungen sind durch Belege gehörig
ausgewiesen, ein mitgerechneter Zins von 96 Fr.
ist jedoch in Abzug zu bringen, so daß die bei Bemessung des Staatsbeitrages gültigen Zahlen
betragen:
Brücken, Mauern etc.
Jonabachkorrektion
85.
Von den Kosten der Jonabachkorrektion übernimmt die Gemeinde gemäß Beschluß vom 18. Februar
die Hälfte & die andere Hälfte ist nach Abzug eines
Staatsbeitrages auf die betheiligten Grundbesitzer
zu verlegen.
Unter obwaltenden Verhältnissen & mit Rücksicht auf die bedeutenden Opfer, welche die Gemeinde
für Hochwasserschaden zu bringen hatte, rechtfertigt es sich, daß auch der Staat einen angemessenen
Beitrag leiste. Es wird hiefür das gesetzliche Maxi-