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Die Direktion des Militärs berichtet:
Bei der Neuwahl sämmtlicher Beamten im Jahr 1878
ist von Hrn. Bundesrath Hertenstein der Antrag auf
Neubesetzung der Stelle des Kreiskommandanten für
Glatt- & Wehnthal gestellt worden wegen „notorischer
Unfähigkeit“ des bisherigen Inhabers [vide Reg. Rathsbeschluß vom 2. Juli 1878]. Grund hiezu gab eine unmittelbar vor dieser Wahl bei Hrn. Städeli vorgenommene Inspektion, wobei sich im Bureau sowol
als in den Kontrolen die größte Unordnung zeigte.
Es mußten nachher so zusagen sämmtliche Stammkontrolen neu angelegt werden. Eine weitere Veranlaßung zu Ersetzung dieses Beamten bot eine
Reklamation des Aushebungsoffiziers [vide Schreiben des eid. Militärdepartements vom 6. Novbr.
1877]. Beweise über die mangelhafte Geschäftsführung des Hrn. Städeli ergeben sich sodann aus
den Protokollen der Militärdirektion:
1. 1879 No 709 wonach Städeli Fr. 106 60 Rp. von der
Sektion Regensberg als Nachträge bezogen & nicht
verrechnet hatte, ebenso weitere Fr. 20 Ratazahlung
von Hch. Albrecht in Neerach.
2. 1879 No 739 wonach Städeli von der Sektion
Bülach 20 Fr. erhielt & nicht ablieferte.
3. 1880 No 1 wonach dem Städeli 16 Fr. Ersatz
von der Sektion Unterägeri zugesandt & nicht verrechnet wurden,
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Bauma, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Gemeinde Dürnten & Wald,
betreffend Staatsbeitrag an die Jonakorrektion im Tobel zwischen Rüti & Wald,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
12. Juni 1880 wurde die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Anwendung von § 5 des Korrektionsgesetzes ermächtigt, die Jona im Tobel zwischen
Rüti & Wald nach den vorgelegten Plänen korrigiren zu lassen, in der Meinung, daß nach Vollendung
der Arbeiten die Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf die verschiedenen Pflichtigen
zu verlegen seien.
B. Diese Korrektionsbauten wurden, größtentheils im Winter 1880–81 ausgeführt & nachher
vollendet. Die Gesammtkosten betragen Fr. 22,527 29,
wovon auf Rechnung der Pflichtigen resp. der Gemeinden von der Staatskasse Fr. 20,820 35 bezahlt
worden sind. Die Summe von Fr. 1706 94 hat Herr
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 7. Okt. 1882
wurde in Folge Beschwerde von Bewohnern von
Itschnach der Gemeindrath Küsnacht eingeladen:
1. im Einverständniß mit dem Gemeindrath Zollikon dafür zu sorgen, daß der Weierbach gehörig geöffnet & an der Weierstraße eine Ueberfahrt erstellt werde;
2. mit Beförderung durch die Gemeindeversammlung entscheiden zu lassen, ob nicht die Bühlstraße & die Weierstraße als öffentliche zu
erklären seien.
B. Der Gemeindrath Zollikon, welchem dieser Beschluß mitgetheilt worden war, verlangte Revision desselben, wurde jedoch unterm
3. März d. Js. abgewiesen & eingeladen, dafür zu
sorgen, daß die Flurstraße vom Salsterbach bis
zum Weierbach als öffentliche Straße erklärt werde.
C. Unterm 8. Oktober d. Js. übermittelt der
Gemeindrath Zollikon einen dießfälligen Beschluß der Gemeindeversammlung vom 23. Sept.
zu gefälligem Vormerk dahingehend, es sei auf
die Erhebung der fraglichen Straße zu einer öffentlichen nicht einzutreten. Dieser Gemeindebeschluß stützt sich namentlich auf folgende Erwägungen:
1. Es stehe der Beschluß des Regierungsrathes
vom 3. März d. Js. im Widerspruch mit den bezügli-
29. December 1883.]
5. Bericht über Stand & Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten der Stadt Halle.
–
zu übermitteln & erlauben uns, unsere
Portoauslagen von Fr. 2 10 per Nachnahme zu
entheben.“
[Präsidial-Verfügungen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Veranlaßt durch wiederholte, bei hierseitiger Stelle eingegangene Gesuche, um Intervention behufs Bewirkung der Freilassung
von zürch. Kantonsangehörigen aus der französ.
Fremdenlegion in Algier, & unter Hinweis auf den
aus unterm 4. April d. Js. in Sachen des Robert
Wetzel, von Uhwiesen ertheilten Bescheid, ersuchen wir Sie um gefl. Bericht, ob die vom französ.
Kriegsministerium im Mai 1881 getroffene Verfügung, bis auf weiteres keine Freilassungen
mehr aus gen. Truppenkörper zu gewähren,
zur Zeit noch Geltung hat, oder ob eine jetzige
Verwendung Berücksichtigung finden würde.“
31. December 1883.
Der Regierungsrath hat,
A. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
hat unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft durch
Verfügung vom 15. Okt. 1883 eine von den Rekurrenten gegen Maler Manz, in Zürich & Kons. eingeleitete Klage wegen Diebstal – nicht an Hand genommen, weil, wie der Verfasser der Klageschrift selbst
finde, nur „widerrechtliche Selbsthülfe“ vorliege,
eine solche aber nach dem gegenwärtigen Strafgesetzbuche nicht strafbar sei.
B. Gegen diese Verfügung legt Rechtsagent
Wyder Rekurs ein & verlangt deren Aufhebung
& Durchführung der Untersuchung gegenüber Manz,
indem er zur Begründung im Wesentlichen anführt:
Manz habe die Jalousieladen aus dem Hause genommen, unter der Vorgabe an die Hausleute, er müsse
sie anstreichen, nun habe aber niemand dem Manz
einen Auftrag gegeben, die Läden anzustreichen;
es liege Diebstal vor.
C. Die Staatsanwaltschaft sowie der Untersuchungsbeamte tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an. Es ist aus
der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft hervorzuheben: Es handle sich, wie aus der Sachdarstellung des Denunzianten selbst unzweifelhaft hervorgehe, hier lediglich um die zivilrechtliche Frage, ob Manz berechtigt sei, die behufs
Anstreichens vom Hause des Clienten Wyders weg-
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
pektion
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen
Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal-
& Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Herr Ernst hat den Weierdamm, soweit er als
Hochwasserdamm dient nach, Anleitung der Wasser¬
Zeiten unklagbar zu unterhalten.
IV. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Urkunde vom 24. Juni 1882 aufzunehmen, & es hat
gangene einjährige Niederlassung zur
Patentertheilung nicht erforderlich.“
Es gehe der Konsequenzen wegen nicht an, in
irgend einem Falle eine Ausnahme von dieser
strikten Vorschrift zu machen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die von der Finanzdirektion
vorgebrachten Gründe,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
3. December 1883.]
Das Gesuch der Krankenhausverwaltung
Maria-Zell, in Steiermark, um Pflegekostenvergütung für Hermann Boßhard, von Wilberg, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Der Entscheid des Bundesrathes vom 30.
Novbr. nach welchem der Rekurs der Amalie
Brändli, in Zürich, wegen Entzug der Nieder-
21,101
Uebertrag
d. Nacharbeitung von Pendenzen
der Notariate Wald & Dielsdorf
1075
Verkehr von Spezialrechnungen.
1000
8. Kleidung & Wäsche
Irrenheilanstalt Burghölzli.
11. Stephansburg
2000
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
für
III. Der Beschluß betr. Kredit für ein Physik- und
Physiologiegebäude, lautend:
Der Kantonsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Regierungsrathes,
in theilweiser Abänderung eines Beschlusses vom 22.
November 1882,
beschließt:
I. Es wird dem Regierungsrath ein Kredit von
240,000 Fr. zum Zwecke der Erstellung eines Gebäudes
Physik an der Hochschule bewilligt, in der Meinung, daß für das Jahr 1884 die Summe von 120,000 Fr. &
für das Jahr 1885 der Rest des Kredites zur Verwendung gelange.
II. Mittheilung an den Reg. Rath zur Vollziehung.
geht an die Direktionen der öffentlichen Arbei-
was Auffälliges an ihm wahrgenommen wurde.
Ca um 2 Uhr wurde er gleichzeitig zu zwei Reparaturen gerufen. Da sein Arbeitslokal resp.
Magazin sich im Dachraum befand, so mußte er
eine Wendeltreppe passiren, auf welcher er
ausglitschte & rücklings [ca 15 Tritte] hinunterfiel. Durch diesen Sturz erlitt Trachsler eine
Verletzung des Gehirns, an deren Folgen er
am 4. Oktober im Spital zu Winterthur starb.
Das Stadtpolizeiamt Winterthur bezeichnet
die fragl. Treppe als eine eng gewundene
von 40 Tritten, mit Lehnen & genügend Licht
versehen.
Polizeiwachtmeister Meili berichtet, die
Treppe sei eine solid von Eichenholz erstellte
Wendeltreppe, geräumig, nicht steil & durch
die großen Fenster des Treppenhauses hell beleuchtet, daher leicht & ohne Gefahr passirbar.
Auch der Zugangsraum zur Treppe auf dem
Windenboden sei geräumig & hell, & seien die
erforderlichen Schutzvorrichtungen vorhanden. Der Verunglückte habe, als [er] die Treppe
passirte, eine kleine Werkzeugkiste [in der
Größe eines Zigarrenkistchens] getragen, welche ihn aber auf seinem Gang in keiner Weise
habe hindern können.
Der Regierungsrath,
hindert die Regierung, die Liegenschaften einer
Gemeinde, welche in eine Konkursmasse gezogen
werden könnten, zu versteigern & einen Mehrerlös zu vertheilen; nichts hindert die Gläubiger auf
dem Wege des Rechtstriebes Mobiliarpfandrechte zu erlangen, sofern noch pfandbare Gegenstände sich vorfinden. Eine Zwangsversteigerung
z. B. eines sehr beträchtlichen Grundbesitzes könnte dagegen unter Umständen eine Gemeinde so
empfindlich schädigen & zugleich so sehr den Interessen der Kreditoren zuwiderlaufen, daß
der Regierung freies Ermessen gewahrt bleiben muß, soll sie nicht aus der Stellung, welche
sie den Gemeinden gegenüber von Gesetzeswegen einnimmt, verdrängt werden.
9. Es ist nämlich nicht außer Acht zu lassen:
a. daß die politische Gemeinde eine öffentlich
rechtliche Korporation ist, ein Glied des
ganzen Staatsorganismus, der als solchem
mehrfache gewichtige Aufgaben zugewiesen
sind, die sie im Interesse des Ganzen möglichst befriedigend zu lösen hat, an deren lebenskräftigem Fortbestand sonach auch der
Staat im höchsten Grade interessirt ist.
b. Daß die Besteuerung der Gemeindegenossen
die Hauptquelle bildet, der die Mittel für
den Haushalt der Gemeinde entnommen werden,
Forstmeister Keller in Veltheim unterm 25.
gl. Mts. zur Aufnahme der bezüglichen technischen Vorarbeiten auf Staatskosten beantragt & ein Doppel der von demselben eingelangten Pläne nebst Flächen- & Kostenberechnung
dem Gemeindrath Klein-Andelfingen am 7. Mai
zu Handen der Petentin gesandt. Die Kosten
der technischen Vorarbeiten belaufen sich auf
396 Fr., das zu drainirende Areal hat 15,63 ha.
Flächeninhalt & sind die Kosten auf 7000 Fr. veranschlagt.
Mit Zuschrift vom 12. November gelangte
die genannte Kommission mit dem Gesuch um staatliche Genehmigung des Unternehmens ein,
unter Hinweis auf die bei der Direktion des
Innern liegenden Pläne & unter Beilage
der von der Korporationsversammlung am 21.
September einstimmig genehmigten Statuten &
von drei Einsprachen.
B. Das durch die Direktion der öffentlichen Arbeiten im Sinne des Gesetzes von 1864,
betr. Bewässerung & Entwässerung von
größern Grundflächen, eingeholte Gutachten
des Katasterverifikators über das Projekt
lautet im Wesentlichen dahin:
Durch einen zwischen Oerlingen & der Eisenbahn [N. O. B.] liegenden ca 15 1/2 Hektaren
ben werden sollte, um Gutheißung von litt. 2
seines Antrages, bezw. er wünscht, in der Voraussetzung, der Gemeindrath werde neuerdings Streichung der Verbindungsstraße
von Ober- nach Untersulzberg als Straße III. Klasse
beantragen, einen prinzipiellen Entscheid dieser Frage.
K. In seiner Rekursbeantwortung vom
25. August 1883 hält der Gemeindrath Pfäffikon
namentlich an der, vom Bezirksrath nicht gewürdigten Einrede der Verspätung fest. Bezüglich des eventuellen Begehrens der Rekurrenten glaubt aber der Gemeindrath, es liege
für den Gemeindrath kein Grund vor, auf diese Frage einzutreten, da kein gültiger Beschluß betreffend Streichung des Verbindungssträßchens Ober-
Untersulzber[g] existire; er beantragt daher Abweisung des Rekurses in seinem ganze Umfange.
L. Der Bezirksrath Pfäffikon seinerseits
verweist ohne weitere Ausführungen auf die
im rekurrirten Beschlusse enthaltenen Erwägungen & beantragt ebenfalls Abweisung des
Rekurses.
M. Namens der Bewohner von Rick, Obersulzberg u. d. E. stellt Advokat Hauser in Pfäffikon, mittelst Eingabe vom 1. Septbr. an den Regierungsrath das Begehren um Gutheißung von
laßung darüber zu wachen, daß gesetzliche Vorschriften überall gehörige Anwendung finden.
Allein in cocreto [sic!] hat der Bezirksrath Andelfingen keine positive Gesetzesvorschrift verletzt.
Die Bezirksräthe sind nicht unbedingt verpflichtet, den Anträgen der Gemeindräthe betr.
Vogtbestellung zu folgen. Immerhin würden sie
unrichtig verfahren, wenn sie die Vorschläge der
letztern bei Seite setzend, einfach von sich aus
Vormünder ernennen würden; denn es ist nicht
außer Acht zu lassen, daß die Verantwortlichkeit die Gemeindräthe vor dem Bezirksrathe
trifft. Im vorliegenden Falle hat aber der Bezirksrath den Rekurrenten vor der Wahl darauf aufmerksam gemacht, daß er insofern incorrekt gehandelt habe, als er unterlassen, sich
nach den Wünschen der nächsten Anverwandten zu erkundigen. Er gab ihm zugleich Kenntniß von dem Gesuche des ältesten, um dieser
Tage majorenn werdenden Sohnes, & davon daß,
wie letzterer sagt, auch der frühere Vormund,
Hr. Meister eventuell Hrn. Huber in Aussicht
nehme, & daß die Herren Rübel & Abegg, frühere Geranten, sich ebenfalls für denselben aussprechen. Das Alles hatte den Gemeindrath nicht
bestimmt, seinen Vorschlag fallen zu lassen, oder
neue Anträge zu stellen, & da hat denn auch der
Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Zwillikon
während drei Monaten, vom 15. Okt. an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Affoltern a/A. wird eingeladen, die Bewilligung, durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den
Gemeindrath Affoltern, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Schelling & Cie in Horgen ersucht
mit Zuschrift vom 9. Oktober um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Cardenfabrik während zwei Monaten täglich um zwei
Stunden verlängern zu dürfen, indem sie anführt,
es seien ihr mehrere größere, sehr pressante Aufträge zusammengetroffen.
06.
Uebertrag
46,802 66.
Telephonfabrikations-Material-Konto
26,067 50.
g.
Werkzeug- & Maschinenkonto
9000 –
Betriebskapitalquote
225,000 –
oder rund
Diese Vermögenstheile der Gesellschaft repräsentiren zum Theil das Aktienkapital von 350,000 Fr.
Die Argumentation der Klägerin, daß die Aktien als Passiven zu behandeln & nur ein vorhandener
Reservefond als Vermögen zu betrachten wäre, sei
unrichtig; allerdings schulde die Gesellschaft das
Aktienkapital den Aktionären, aber nach Außen
& Dritten gegenüber seien die Aktien Bestandtheile
des Vermögens der Gesellschaft.
Laut regierungsräthlichem Entscheid [Wolf, Taschenbuch I. pag. 179 No 88] dürfen die Aktien nicht
unter die Passiven gerechnet werden. Das der Klägerin einbezahlte Aktienkapital sei für Etablirung
& den Betrieb des Geschäftes verwendet worden;
der Gegenwerth bestehe in den Ansätzen der Bilanz & sie der Gemeinde steuerpflichtig.
Das auf jene Bilanzposten fallende & zu
225,000 Fr. taxirte Betreffniß sein den Verhältnissen
angemessen; denn das außerhalb der Gemeinde
Außersihl in dem Verwaltungsbureau und den
Telephonleitungen befindliche Vermögen sei nicht mit-
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 17,
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes mitzutheilen,
daß Hr. Gottlieb Näf in Zürich im Laufe dieses
Jahres in der Gemeinde Hedingen ein Fabrikgebäude erstellt hat & in demselben die Seidenstoffweberei mit 57 Arbeitern & einer
Dampfmaschine betreibt.
Indem wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen übermitteln & die Unterstellung dieses
Etablissements unter das Gesetz empfehlen,
gewärtigen wir Ihre dießfällige Verfügung.
Im Weitern haben wir Ihnen Vormerk im
Fabrikverzeichniß zu melden, daß die Firma
Heinrich Heußer, Baumwollspinnerei, in Hombrechtikon, in Folge Todesfall erloschen & das Etablissement käuflich an Hrn. Erhard Wolf in Turbenthal übergegangen ist.“
In Sachen der Kommission für die Entwässerung des Wiesenthales [Mederbachwiesen]
bei Oerlingen - Klein-Andelfingen,
betreffend Gesuch um staatliche Genehmigung des Unternehmers,
hat sich ergeben:
A. Einem Gesuche der Kommission für die
Entwässerung der Mederbachwiesen bei Oerlingen vom 22. Januar entsprechend, wurde Herr
der großh. badischen Regierung vom 5. Mai, nach
welcher dieselbe im Begriffe ist, die dortseitigen
Vorschriften über die Erhaltung & Berichtigungen
der Landesgrenze zusammenzustellen, bezw. zu revidiren, & bereits einen bezüglichen Entwurf ausgearbeitet hat. Dieser Entwurf, soweit dabei die Mitwirkung der herwärtigen Behörden in Betracht
kommt, wird im Wortlaut mitgetheilt, mit der Einladung, sich über denselben auszusprechen, sofern
derselbe zu Bemerkungen veranlaßen möchte.
Die von der badischen Regierung gemachte Anregung & der vorliegende Entwurf von Vorschriften, betr. die Erhaltung & Berichtigung der Landesgrenzen, bezweckt eine Vereinfachung der bisher
bestandenen Vorschriften & Formalitäten, welche
jeweilen bei jedem bezüglichen Akte die persönliche
Gegenwart der staatlichen Hoheitsbeamten [Bezirksämter, Statthalterämter, Kantonsregierungen] in weit gehendem Maße erforderte & immer
unverhältnißmäßig hohe Kosten verursachte. Eine
solche Vereinfachung ist nur zu begrüßen & kann
auch ohne Gefahr eintreten, da im Verlaufe der letzten Dezennien die Landesgrenzen überall bereinigt, auf dem Lokal mit Marchen bezeichnet
& außerdem durch sorgfältig abgefaßte Protokolle, sowie vielerorts auch durch Pläne so
genau fixirt sind, daß der Standort verlorenge-
29. December 1883.
zur Begutachtung überwiesene Volksinitiativbegehrens betr. Entschädigung an Viehverlust geht
an die Sanitätsdirektion zur Begutachtung.
Präsidial-Verfügungen.
An Herrn Gujer Zeller, Präsident der kantonsräthl. Kommission für indirekte Steuern wird
geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen unter Bezugnahme auf unsere frühere dießfällige Korrespondenz in Anlage die Abschrift einer Depesche der
schweiz. Gesandtschaft in Berlin betr. Steuern
& Gebühren im Königreich Preußen sammt den
darin aufgeführten Drucksachen, nämlich:
1. Verzeichniß der wichtigern für Preußen
in Geltung stehenden auf die indirekten Steuern
sich beziehenden Reichs- bezw. preußischen Gesetze;
2. Bericht über Verwaltung etc. der Stadt
Barmen für 1882;
3. Abschrift der §§ 4 & 53 der für die 6 alten
östl. Provinzen des Königreichs Preußen erlassenen Städteverordnung & eine zu § 53 ergangene Ausführungsinstruktion dat. 17. Juli 1857;
4. Bericht des Magistrats der Stadt Danzig
über den Stand der Gemeindeangelegenheiten
pro 1882 mit der Rechnung für das Jahr 1881.
Von Seite des Hrn. J. J. Stahl ist ein Gesuch um
Erneuerung der Konzession für das über den
Bedarf der Hornmühle überschüssige Wasser
seit dem Beschluß vom 19. Juli 1879 nicht eingereicht worden, & es wäre demnach rechtlich zulässig,
den genannten Ueberschuß für das Wasserwerk
des Hrn. Boßhard zu bewilligen. Dagegen sprechen jedoch in wasserbaupolizeilicher Beziehung
folgende, zum Theil schon früher hervorgehobene Gründe:
1. Eine Theilung des Wassers aus dem Ablaufkanal
der Spinnerei Rämismühle einerseits nach der Hornmühle anderseits nach dem Wasserwerk des Hrn. R. Boßhard müßte unvermeidlich zu endlosen Streitigkeiten zwischen den beidseitigen Wasserwerksbesitzern
führen. Würde auch nur das jeweilen über dem
Ueberfall [vor dem Syphon unter der Töß] fließende Wasser an R. Boßhard konzedirt, so wurde
unzweifelhaft sofort der Wasserbedarf der Hornmühle zum Gegenstand des Streites werden, wie
aus den Ansprüchen des Gesuchstellers sattsam
hervorgeht.
2. Das bestehende Wasserwerk [Säge] des
Hrn. R. Boßhard mit Kanalanlage, das auf das im
Zulaufkanal sich sammelnde Grundwasser angewiesen ist, befindet sich äußerst eingeengt zwischen Landstraße & Töß, so daß beides darunter
betreffend Gesuch um einen Beitrag an seine
Kosten für Stellvertretung über den Urlaub im Juli
& August 1883,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 17. November 1883 sucht Hr.
Wittelsbach, I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
darum nach, daß ihm die Kosten der Stellvertretung
während des ihm durch Regierungsbeschluß vom 14.
vom 1883 erstatteten vier wöchentlichen Urlaubes
vom 16. Juli–12. August der bisherige Beitrag von
200 Fr. aus der Staatskasse ausbezahlt werde & weist
zur Begründung dieses Gesuches einerseits, auf die Monatsrapporte des Statthalteramtes hin, aus welchen
hervorgehe, daß er auch dieses Jahr eine Erholungszeit verdient habe, anderseits berichtet er, daß er
seinem Versprechen gemäß – mehr als die Hälfte des
4 Wochen dem Stadium des schweiz. Obligationenrechtes gewidmet, also zum Nutzen der Amtsstelle gearbeitet habe. Zugleich produzirt Hr. Wittelsbach
den von ihm mit seinem Stellvertreter abgeschlossenen Honorarvertrag, nach welchem er Hrn. Welti
für die Stellvertretung den allfälligen Beitrag
der Regierung an seine Urlaubskosten & wenn
letzterer weniger als 6 Fr. per Tag beträgt, so
viel Zuschuß zusichert, daß Hr. Welti mit 6 Fr. per
Tag honorirt sei.
B. Die Staatsanwaltschaft trägt in ihrer Ver-
den Sensalen oder Agenten liegen, so groß, daß
der betreffende Nachtheil nicht schwer wiegen kann.
Das Gesetz konnte nicht anders vorgehen, als daß
es die Verpflichtung statuirte, daß von den Effektensensalen & Börsenagenten alle Abschlüsse in das
zu führende Journal eingetragen werden, sonst
hätte dasselbe nur einen geringen Werth gehabt.
Alle Ausführungen, welche der Rekurs in Rücksicht auf die §§ 11, 14, 15, 16 & 17 macht, sind deßhalb
nicht stichhaltig, weil sie vollkommen ignoriren,
daß die Belastung der Effektensensale & Börsenagenten nur eine Folge der bevorzugten Stellung
ist, welche ihnen im Gesetze eingeräumt ist, da sie
allein den Verkehr an der Börse vermitteln
dürfen.
In Bezug auf § 17 des Gesetzes wird behauptet,
daß er das Vereinsrecht verletze.
Wir haben in dieser Beziehung nur zu bemerken, daß der Regierungsrath durchaus keine Einwendungen dagegen zu erheben hat, daß der Effekten-Börsenverein in Zürich fortbestehe, vorausgesetzt, daß sich derselbe den Bestimmungen
des Gesetzes füge, bezw. seine Statuten, was er
bereits hätte thun können, in dem Sinne abändern,
daß sie sich im Einklange mit dem Gesetze befinden.
Sollte umgekehrt der Verein dem Gesetze Trotz
bieten wollen, was wir leider nach den Andeutungen
ihm, nachdem dieses geschehen, eine Konzessionsurkunde zugestellt werden.
III. Mittheilung an denselben und an die
Direktion der Finanzen.
Der mit Bezug auf den Beschluß vom
13. Okt. von der Straßenbahnaktiengesellschaft eingesandte Plan für die ausgeführte Verlängerung einer Weiche beim Sihlkanal, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Rekurs Zimmermann, Zürich, betr. Steuernachzahlung. Kommission: die Herren Dr
Stößel & J. J. Spiller.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung an den Bundesrath
über den nunmehrigen Stand des den zürch. Gerichten zur Behandlung überwiesenen Straffalles
über die Eisenbahngefährdung in Wetzikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu erlassen:
„Nachdem Sie mit verehrl. Schreiben vom 15.