dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
fochtenen Beschlusse gekommen, weil sie in dem Versprechen, sich mit der regelmäßigen Unterstützung von
3 Fr. per Woche zu begnügen, keine Gewähr dafür finde, daß ihr nicht wieder Arztrechnungen zur Bezahlung vorgelegt werden, betrage doch laut Bericht
des Arztes selbst dessen Rechnung seit Neujahr schon
ca 50 Fr.; die Versorgung im Armenhause liege nicht
bloß im Interesse der Armenpflege, sondern auch in
denjenigen der Frau Rüegg, indem diese daselbst
ihre Ruhe finde & nicht mehr nöthig habe, dem Bettel
nachzugehen; ihr Zustand würde sich ohne Zweifel bessern,
& damit der Arzt weniger nöthig sein. Endlich sei
die Verpflegung der Insaßen des Armenhauses eine
durchaus gute & seien die daherigen Befürchtungen
total grundlos.
C. Der Bezirksrath Hinweil, in Erwägung: Gestützt auf die Gesetzesbestimmung, wonach die Armenunterstützungen den Betreffenden entweder im Häuslichen Kreise der Angehörigen oder andern Familien, oder auch in Anstalten [Armenhäusern, Versorgungs- oder Krankenanstalten] geleistet werden können, sowie mit Rücksicht darauf, daß über
die Hausordnung & Verpflegung der Insaßen des Armenhauses Fischenthal bis dato noch keinerlei Klagen geführt worden seien, müsse der dießfällige
Beschluß der Armenpflege Fischenthal geschützt werden –
beschloß unterm 26. September: Die Beschwerde sei
als unbegründet abzuweisen.
2. Sodann ist in der That mit der Staatsanwaltschaft zu sehen, daß sowol die Denunziation als der
gegenwärtige Rekurs an Trölerei streifen. Es
mag dießfalls nur noch darauf hingewiesen werden, daß der Denunziant sich als Buchhalter geirrt
hat, nun wäre es ihm, wenn er das ist, gewiß ein
leichtes gewesen, sofort aus der, wenn auch primitiven Buchführung des Beschuldigten, den Stand ihres
Geschäftes zu erkennen. Zudem ist aber kaum glaublich, daß Bölsterli sich nicht um seine Mitkontrahenten & deren Lage gekümmert habe, d. h. blindlings
alle ihre Vorgaben für baare Münze angenommen habe, hat doch nach der eigenen Sachdarstellung
des Fürsprech Wolf, Bölsterli sich gleich anfangs
der Unterhandlungen & bevor er zahlte, vorbehalten, „sich zunächst im Geschäfte selbst Erfahrungen
über die Rendite zu sammeln“, woraus gewiß zur Genüge geschlossen werden darf, daß Bölsterli auch
die andern Angaben des Richard nicht so ohne Weiteres geglaubt habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs weil unbegründet abgewiesen.
II. Trage der Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
pro 1884 werden folgendermaßen vergeben:
An J. F. Bader Winterthur.
An D. Sulzer, Zürich.
An F. X. Z’Graggen, Altorf.
An J. Baltensperger & Cie Winterthur.
Perl Gerste
1900
47
Ulmergerste
“
unter
1300
3500
Zwetschgen, gedörrt
An Paul Etter, Schaffhausen.
5400
“
An C. Severin, Selnau - Zürich.
5500
An Hafner & Ritter, Zürich.
4000
An R. Boßhard, Laubberg - Saaland.
5000
Hafergrütze, zum billigten Tagespreis.
An G. Jäggli, Winterthur.
An J. Fischer-Erni, Wallisellen.
Zürcher Marktpreis.
zumal die Unschuld ergeben, so liege keine
Schädigung des Angeklagten vor; hingegen durch
die Sistirung werde der Geschädigte gekränkt &
das Recht illusorisch gemacht.
Rekurrent habe weiter in der Klage das
Vorhandensein von betrüglichem Bankerott
behauptet, der ganz bestimmt vorliege, man müsse nur nicht voreingenommen sein & sich nicht scheuen den Angeklagten, & wenn er auch alt Gemeindrath heiße, zu fragen nach den in der
Klage berührten Verumständungen. Der Angeklagte werde nicht sagen können, daß er den
in der Linde Außersihl gezogenen Miethzins
wieder verwendet habe; er könne nicht glaubhaft machen, daß er die von der Ehefrau gezogenen ganz bedeutenden Erbschaften ca 18000 Fr.,
die sie als vom Manne verbraucht vorgebe,
wirklich zur Tilgung von Schulden verwendet
habe; er könne nicht läugnen, daß er kurz vor
dem Konkurse & in dessen Voraussicht um Geld
zu machen, für ca 1600 Fr. Holz abgeschlagen &
verkauft habe. Der Angeklagte habe alle
diese Summen wenigstens zum großen Theil
verheimlicht & auf eine glückliche Zukunft aufbewahrt oder aber er habe den mit der Frau abgeschlossenen Liegenschaftenkauf fingirt! Selbstverständlich könne der Denunziant nicht sagen,
ist zu bemerken, daß im Kanton Zürich keine
derartigen Erlasse vorhanden sind.
ad 2. Zustellung der Gesetze & Verordnungen betreffend
ren
a. die Ausübung des Wirthschaftsgewerbes und
speziell das Ausschenken von Branntwein
in Wirthschaften, und
b. den sonstigen Kleinhandel mit gebrannten
Getränken
legen wir das zürch. Gesetz betr. die Weinschenken & Speisewirthschaften & die Wirthschaftsabgabe vom 15. Sept. 1845 bei.
Sie wollen daraus ersehen, daß nach § 1 für
das Ausschenken von Getränken aller Art eine
obrigkeitliche Bewilligung [Patent] erforderlich ist, und daß nach § 2 durch ein Weinschenkpatent
das Recht erworben wird, alle Arten kalte & warme Getränke als Wein, Bier, Branntwein, Kaffee &
Thee etc. auszuschenken. Der Nachsatz des § 2 erster
Absatz: „Auch zum Ausschenken nur von einzelnen
dieser Getränke ist ein Patent erforderlich“ läßt es
im Zweifel, ob darunter das volle Weinschenkpatent oder ein spezielles Patent verstanden sei. Anwendung hat diese Bestimmung nur insoweit gefunden,
daß einigen größeren Konditoreien die Bewilligung zum Verkauf von feinen Weinen & Liquegegen eine kleine Abgabe ertheilt wurde. Es
Der Regierungsrath
beschließt:
Hievon ist Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung von Fragen bezüglich der Fischerei & Gesuch um einen Bundesbeitrag
nachdem sich ergeben:
Behufs Anfertigung einer Statistik der Fischzucht in der Schweiz pro 1882/83 wünscht das schweiz.
Handels- & Landwirthschaftsdepartement wiederum
die Beantwortung der in einem Fragenschema
aufgestellten Fragen. Dabei wird darauf aufmerksam gemacht, daß Anmeldungen für Bundesbeiträge an die Kosten & an den Betrieb solcher
Anstalten pro 1882/83 bis den 31. Dezember einzureichen seien;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist an das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement [Abth. Forstwesen] folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 29. Novbr. wünschen
Sie für Erhebung einer Statistik der Fischzuchtanstalten pro 1882/83 wiederum die Beantwortung
von auf diese Materie bezüglichen Fragen. Ihrer
Einladung Folge gebend, übermitteln wir Ihnen
0,20 m zu erzielen.“
B. Gegen dieses Gesuch sind innerhalb der gesetzlichen Frist keine Einsprachen erhoben worden, es
steht somit der Ertheilung der Konzession in privatrechtlicher Beziehung nichts im Wege.
C. Ueber das Projekt kann folgendes anuntergeführt werden:
Der Ablaufkanal des dem Hrn. Saxer mit Urkunde vom 28. Mai 1861 bewilligten Wasserwerkes mündet gegenwärtig unmittelbar oberhalb
der Straßenbrücke I. Klasse in den Behnthalbach aus.
Durch Geschiebsablagerungen bei Hochwasser wurde die Mündung des Ablaufwehres wiederholt
verstopft & dadurch bedeutende Störungen in
der Benutzung de Wasserwerksanlagen herbeigeführt.
Um nun einerseits die Ausmündung seines
Ablaufkanals an eine günstigere Stelle des Baches, wo weniger Geschiebsablagerungen zu befürchten sind, zu verlegen & zwar so, daß dehalb dem Radhaus von der jetzigen Richtung abbiegend, in gerader Linie unter der Tößthalstraße
durchläuft, & ca 5 m unterhalb der Straßenbrücke
in der korrigirten Behnthalbach ausmündet; alles
gemäß dem vervollständigten Wasserrechtsplan.
Schöfflisdorf befindliche günstig gelegene Gemeindekiesgrube zum Kauf anerboten & es
wurde mit demselben unter Vorbehalt der Genehmigung einen Kaufvertrag abgeschlossen.
Mit Verfügung vom 1. Okt. d. Js. , ist jedoch die
Genehmigung dieses Vertrages abgelehnt worden, nicht sowol, weil der Preis zu hoch erschien,
als vielmehr wegen einer Vertragsbestimmung, nach welcher der Staat verpflichtet
worden wäre, der Zivilgemeinde Nieder-Steinmaur zu allen Zeiten den nöthigen Kies
für ihre Straßen zu fixirten Preisen zu liefern. Weitere Unterhandlungen mit der Zivilvorsteherschaft Niedersteinmaur waren
ohne Erfolg.
Es wird nun vorgeschlagen, neben der Gemeindegrube Niedersteinmaur eine Kiesgrube für
den Staat anzulegen & hiefür das nöthige Land
sowie die Zufahrten zu erwerben, wie solches
durch Plan angegeben ist. Nach diesem Projekt wäre außer verschiedenem Privatland von der Gemeinde Niedersteinmaur das Mitbenutzungsrecht
der Zufahrtsstraßen & etwas weniger, aber größtentheils ausgebeutetes, Kiesgrubenland zu
erwerben, wodurch aber die Gemeinde weder
im Betrieb ihrer eigenen Gruben beeinträchtigt,
noch an künftiger Erweiterung derselben gehin-
nahe gelegen, den Frei wenigstens über die Klagepunkte einzuvernehmen.
Wie die Staatsanwaltschaft einfach sagen könne,
es liegen die Requisite des Betruges nicht vor, sei
dem Rekurrenten schlechterdings nicht verständlich.
Wenn man einen Angeschuldigten, von dem behauptet & zum Beweise verstellt werde, er habe
durch die Vorspiegelung, ein kaufmännisches Geschäft gemeinsam mit dem Angepumpten gründen zu wollen, diesen bewogen, Geld herzugeben nicht einmal verhört, sondern einfach die Anschuldigung mit oberflächlicher Begründung von
der Hand weise, so treffe offenbar die Bestimmung
des § 771 zu & hätte deshalb die Justizdirektion
eine derartige Sistirung nicht genehmigen sollen.
Frei habe bezüglich seiner Absicht über Verwendung des Geldes den Damnifikaten in einen
Irrthum versetzt dadurch, daß er darüber demselben schwindelhafte Angaben machte. Vonrüti
hätte dem Frei das Geld nie gegeben, wenn dieser
nicht die Absicht geäußert hätte, mit Jenem ein Geschäft zu gründen. Vonrüti habe dabei einen Gegenwerth in Form eines eingerichteten Geschäftes
erwartet & habe vernünftigerweise nicht von
Anfang an annehmen können, das Geld sei für ihn
verloren. Es liege also nicht, wie die Staatsanwaltschaft anzunehmen scheine, nur eine Unterschla-
Karrer & Arbenz haben letztes Jahr ein Bauloos bei Gütighausen übernommen & sich dabei als
tüchtig gezeigt. Es wäre wol am besten, sie
würden sich auch für diese Arbeit vereinigen,
wenn nicht, so wäre das Loos an Gebr. Karrer
allein zu übertragen.
III. Bauloos: Steinegg, bei Gütighausen.
Fr.
Voranschlag: Erdarb. Fr. 7000 – Fascharb. Fr. 4656
Total Fr. 11,656 –
Eingaben:
Ernst, Hofmann & Bachmann,
Humlikon
Feldi - Altikon
Friedr. Ehrensperger & Walter,
Gütighausen
4.
Freimüller,
No 5 Bösch aus dem Thurgau kann nicht be¬
“
rücksichtigt werden, da die richtige Ausführung
zu den angegebenen Preisen unmöglich ist.
No 6 W. Schwarz & Cie, ebenfalls Thurgauer, haben 1878/79 die Wuhrbauten unterhalb Gütighausen & 1879/80 die Querwuhre in der
Dätwyler Serpentine zur Zufriedenheit ausgeführt, im folgenden Jahr dann aber bei der
–
II. Mittheilung an den Petenten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der Herren Professoren S. Vögelin & Rahn in Zürich um Intervention betr. den angeblich beabsichtigten Verkauf des sog. Fintanbechers aus der Sakristei
des Klosters Rheinau durch die dortige Kirchgemeinde,
und einer bezüglichen Vernehmlassung der
Kirchenpflege Rheinau,
in Betracht:
1. Bei Anlaß der Zutheilung von Kultusgegenständen des ehemaligen Stiftes Rheinau hat
der Regierungsrath unterm 8. November 1862
beschlossen, daß die Uebergabe einer Anzahl
von eigentlichen Schatzgegenständen nur unter der Bedingung geschehe, daß keiner derselben ohne Bewilligung des Regierungsrathes verändert oder veräußert werden
dürfe.
2. Es ist zur Stunde nicht möglich gewesen
aus den im Staatsarchiv enthaltenen Akten eine klare Einsicht darüber sich zu verschaffen,
den, gestützt dadurch, daß das Kloster in den beiden Gemeinden Regensdorf & Weiningen Grundeigenthum besitze, daß eine gegenseitige Besteuerung im
Sinne von § 137 des Gemeindegesetzes nicht bestehe &
daß dieser Usus also auch der Beklagten um so eher
zu Gute kommen müsse, als der § 146 ibid die ausnahmsweise Besteuerung einzelner Pflichtigen als
unstatthaft erkläre.
Nun sei aber das Kloster Fahr kein verbürgter oder niedergelassener Steuerpflichtiger in Weinigen, sondern es werde dasselbe auch dort gemäß § 137, litt. b für seinen Grundbesitz besteuert,
es werde an den beiden Orten ganz gleich behandelt & könnte auch die Einführung einer gegenseitigen Besteuerung zwischen den genannten Gemeinden hieran nichts ändern, wol aber ginge das
Kloster, wenn Regensdorf das Recht der Besteuerung abgesprochen würde, hier ganz steuerfrei
aus; denn es zahle nach Weiningen auch nur die
auf seinen Grundbesitz daselbst entfallende
Steuer. Die Gleichstellung des Klosters mit einem Steuerpflichtigen in Weiningen sei aber
auch darum unrichtig, weil der letztere sein ganzes Vermögen versteuere. Ebenso wenig als
das Grundeigenthum des Klosters nur an dem
einen Ort als steuerpflichtig erklärt werden
könne, dürfe der Gemeinde Regensdorf zuge-
7. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
8. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
9. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
10. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen und
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
11. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer [Weierufer] jederzeit zu betreten & zu begehen.
12. Alle Bestimmungen der frühern Konzession,
welche mit Vorstehendem nicht im Widerspruch stehen, bleiben ausdrücklich in Kraft bestehen.
II. Nach Beerdigung der Anlagen & erfolgter
dem er anführt, was folgt:
Im März 1883 sei über Schrämli in Folge
Insolvenzerklärung der Konkurs ausgebrochen, nachdem er sich darauf schon seit dem Monat August 1882 förmlich präparirt, insbesondere seine Liegenschaften in Hettlingen an
seine Ehefrau verkauft & die Zinsen aus seinem Haus in Außersihl bezogen habe, ohne
seinerseits die Kapitalzinse zu berichtigen.
Rekurrent habe beim Statthalteramt Winterthur,
Strafklage gegen Schrämli erhoben wegen Betrug[,]
betrüglichen & leichtsinnigen Bankerottes & Begünstigung von Gläubigern. Die Untersuchung sei
aber offenbar ohne Einsicht der Akten & ohne daß
ein Zeuge einvernommen worden wäre, von der
Hand gewiesen worden, ein Verfahren, das in diesem Falle unbegreiflich & geradezu empörend sei.
Die Sistirungsverfügung sei nach Erachten des
Rekurrenten ganz unrichtig.
Vor allem sei nicht wahr, daß er für den schwebenden Zivilprozeß durch den Strafprozeß Material gewinnen wolle, bezw. daß dies sein Plan sei,
selbstverständlich habe er den Kauf der Eheleute,
weil er auf Schädigung der Gläubiger abgesehen
sei, anfechten & den Prozeß einleiten müssen.
Allein die Strafklage habe er dem Kridaren
Schrämli schon lange angedroht gehabt; der Zweck sei-
schlusses & Gutheißung von Projekt IV beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. J. Flachsmann, Ns. der
Herren Rüegg, Gubler & Kons. in Sulzberg - Pfäffikon, gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon wird als begründet erklärt, bezw.
es wird der Gemeindrath Pfäffikon angewiesen,
den projektirten Straßenzug von der Luppmenbrücke aus über Obersulzberg nach dem von Geometer Bachofner ausgearbeiteten Projekt IV. ausführen zu lassen.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren werden dem Gemeindrath resp. der Gemeinde Pfäffikon auferlegt.
III. Mittheilung an Hrn. Flachsmann zu Handen der
Rekurrenten unter Rückstellung des rekurrirten
Beschlusses, an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten & Pläne, an den
Gemeindrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Advokat Hauser & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Wald,
Nach provisorischer Schätzung würde sich das
Kostenbetreffniß der Gemeinde Seebach für diese
Straßenbau auf 10,000 Fr. belaufen, was einer Gemeindesteuer von 7‰ entspreche. Sodann sei die
mißliche Lage der Landwirthschaft, die durch verschiedene Bauten auferlaufenen Schulden und der
hohe Steuerfuß der Gemeinde dazu angethan, daß
dem Gesuch Rechnung getragen & dasselbe berücksichtigt werden dürfte.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach obigem Beschlusse ist es in erster Linie Sache der Bezirksräthe Zürich & Dielsdorf, für Vollendung der Straße Köschenrüti–Bärenbohl–Katzenrüti Frist anzusetzen. Es ist anzunehmen, es sei dieß
geschehen; aus der Eingabe des Gemeindrathes Seebach ist aber nirgends ersichtlich, ob & welche Baufrist die Bezirksräthe angesetzt haben, & ist daher der Regierungsrath nicht in der Lage, über
dieselbe sich auszusprechen, bezw. die Baufrist zu
verlängern oder von sich aus anzusetzen. Es wird
dieß in erster Linie den Bezirksräthen überlassen
& nur in dem Falle sich einmischen, wenn die Straßenbaute über Gebühr verzögert würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
nun der Gemeindrath Hirslanden die Rechnung
sammt den bezügl. Belegen & einer Vertheilung
der Kosten über die Wild- oder Wehrenbachkorrektion, & erneuert zugleich sein Gesuch
um Verabfolgung eines Staatsbeitrages.
Nach der fragl. Kostenvertheilung fallen:
Auf Wehr- & Kanalbauten für
Private
4908 78.
Auf Brücke & Straße
Summa
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem Hochwasser von 1878 ließ die
Gemeinde Hirslanden technische Vorarbeiten für die Korrektion des Wehrenbaches
vom Hammer bis etwas oberhalb der Einmündung des Essigbaches anfertigen. Zur Ausführung der Korrektion gelangte jedoch nur
ein kleiner Theil bei der genannten Einmündung & zwar etwa 30 m am Wehrenbach
& ca 25 m am Essigbach, soweit es nämlich die
die eigentl.
Herstellung einer Brücke für eine Straße
II. Klasse über den Wehrenbach & eine Kanalanlage für Wasserwerke nothwendig machten.
Nach eingereichter Rechnung sollen die Kosten betragen haben:
auf die Dauer der Detentionszeit. Nach den Ausführungen der Behörden [sub. Fact. C, sowie in
dem rekurrirten Beschlusse] muß nun aber auch
die Detentionszeit als richtig ausgemessen bezeichnet werden; denn wenn zweimalige und
dabei eine zweijährige Detention gegen den
liederlichen arbeitsscheuen Rekurrenten erfolglos geblieben sind, bleibt, um das letzte
zu versuchen, denselben wieder in ein geordnetes Leben zurückzuführen, nichts anderes übrig, als zu dem Maximum, der 3 jährigen Detention, zu greifen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen der
Armenpflege Stallikon unter Rücksendung der
Akten.
Betreffend Honorirung des Hrn. Welti, als
außerordentl. Aushülfsbeamter des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 8. Sept. 1883,
Statuten sind, versehen mit den Gutachten des Gemeindrathes Seegräben & des Bezirksrathes Hinweil, dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen.
Die Dorfbewohner von Seegräben hatten
sich indessen unterm 3. Januar 1883 bereits als Brunnengenossenschaft konstituirt & bezügliche Statuten aufgestellt. Der Gemeindrath Seegräben
hat die letztern unterm 19. Septbr. 1883 geprüft
& empfiehlt sie zur Genehmigung.
Indem der Bezirksrath Hinweil diese Statuten dem Regierungsrath einsendet, beantragt
er unterm 20. Oktober ebenfalls die Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den vorliegenden Stauten der Brunnengenossenschaft Seegräben wird unter Bezugnahme
auf § 107 des Gemeindegesetzes & § 719 des Bundesgesetzes betr. das Obligationenrecht, die Genehmigung ertheilt.
II. Der Bezirksrath Hinweil wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß von den Statuten noch zwei
Exemplare, versehen mit dem Genehmigungsbeschluß, in beglaubigter Abschrift ausgefertigt werden. Das eine Exemplar ist im Archiv des Bezirks-
das durch Weieranlagen vermehrte Wasserquantum zu verzinsen, sondern nur den normalen,
gewöhnlichen Zufluß.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Ermittlung der Wasserkraft nach den
Vorschriften von § 14 des Gesetzes, betr. die Benutzung der Gewässer & das Wasserbauwesen, von
1872 stattgefunden, welcher § bestimmt, daß die in
der gewöhnlichen Arbeitszeit nutzbare mittlere
Wassermenge in Rechnung zu bringen sei; es ist somit auch das durch allfällige Weieranlagen vermehrte Wasserquantum zu verzinsen. Der Zufluß des Hrn. Kägi aus dem Weißenbach ist nun allerdings ziemlich gleich demjenigen des Hrn. Gujer,
welcher im Jahr 1872 auf 189 Liter oder 7c‘ angenommen worden ist. Seither sind aber die Weier
im Neuthal vergrößert & daher auch das Wasserquantum resp. der Wasserzufluß während der Arbeitszeit sowol bei den Wasserwerken des Herrn
Gujer, als bei denjenigen des Hrn. Kägi ein erheblich größerer geworden. Gemäß § 16 des zit. Gesetzes bleibt nun der im Jahr 1872 festgesetzte Wasserzins für Hrn. Gujer fortbestehen, bis eine Aenderung
seiner Wasserrechtsurkunde nothwendig wird. Dieses
letztere ist nun bei Hrn. Kägi der Fall, daher die
vermeintliche Ungleichheit in der Ermittlung der
A. Das Statthalteramt Meilen hatte unterm
23. Novbr. d. Js. eine auf Ansuchen des Advokaten
Dr Curti Ns. des Hrn. Ferd. Meili in Wollishofen
& Kons. gegen Frau Wittwe A. Barb. Fischer geb.
Aeberli, in Erlenbach wegen Betruges resp. Gehülfsgesellschaft bei betrügl. Bankerotte eingeleitete Untersuchung sistirt & die Staatsanwaltschaft
hat diese Verfügung genehmigt. Frau Fischer war
beschuldigt durch Ankauf des Heimwesens zum
Lerchenberg in Erlenbach den Kreditoren ihres Mannes einen Theil des Vermögens des letztern entzogen zu haben. Das Statthalteramt fand aber,
daß von einer strafbaren Handlung ab Seite der
Angeschuldigten keine Rede sein könne. Der seither
verstorbene Ehemann Fischer habe die Liegenschaft
auf öffentl. Gant für seine Ehefrau angekauft und
ihr auch zugefertigt. Die Anzahlung von 2000 Fr.
sei nicht aus dem Vermögen des Mannes geschlossen, sondern von Notar Schmid vorgeschossen
worden. Weiter habe sich ergeben, daß auch das
Betriebskapital im Belange von ca 3000 Frk.
von der Schwägerin Karoline Fischer gegen Errichtung eines Schuldbriefes pr. 2500 Fr. beschafft
worden sei, & sei ermittelt worden, daß das
Geld für anderweitige Zahlung wiederum von
3r Seite vorgestreckt & keinenfalls dem Vermögen
des Mannes entnommen worden sei.
es sein, daß eine vom Bezirksrathe angenommene
Schlußnahme eben nicht eine solche eines Statthalters
ist, & es nicht ohne Weiteres angehen kann, daß der
Statthalter nachträglich von einer Schlußnahme des
Bezirksrathes erklärt, daß er diese ratihabire,
bezw. so aufgefaßt wissen wolle, als ob sie von
ihm, in seiner Kompetenz als Statthalter erlassen
worden sei.
3. Wie wol materiell das Einschreiten der Behörden gegen die Rekurrentin wegen des Konkubinates
nur allzu berechtigt war, muß doch nach dem Gesagten die Schlußnahme des Bezirksrathes, weil von
einer inkompetenten Behörde erlassen, kassirt, und
insoweit der Beschwerde zum Durchbruch verholfen
werden. Da nun aber die Rekurrentin durch
ihr vollständig gesetzwidriges Verhältniß des –
nicht bestrittenen – Konkubinates durch diese Rekursbehandlung immerhin zum großen Theile
mit verschuldet hat, rechtfertigt es sich ihr die Ausfertigungsgebühren aufzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde begründet.
II. Werde von der Ansetzung einer Staats- & Kanzleigebühr Umgang genommen & es habe die Rekurren-