dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Erhitzung oder durch eine Funken plötzlich Gase
oder Dämpfe entwickeln.
Das Petroleum, welches zur Speisung von
Lampen & Kochherden Verwendung findet, ist an &
für sich kein explosiver Stoff; es kann, selbst in
Form von Dampf mit Luft gemengt, weder freiwillig noch durch die erwähnten Mittel explodiren. Das gereinigte Petroleum läßt sich bei gewöhnlicher Temperatur sogar durch einen Funken oder bei Annäherung einer kleinen Flamme
nicht entzünden. Nur die mit Luft gemengten Dämpfe
des Petroleums [in geschlossenen Räumen] können,
wenn sie mit einer Flamme in Berührung kommen,
Veranlaßung zu einer Explosion geben. Ein zu
Beleuchtung & Brennzwecken verwendbares
Petroleum dürfte aber bei der bei uns vorkommenden höchsten Lufttemperatur keine Dämpfe
entwickeln.
Das gereinigte Petroleum kann daher nicht
als ein Explosivstoff wie Schießpulver etc. aufgefaßt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Einfrage des Hrn. Isler wird im Sinne
des Berichtes des Kantonschemikers beantwortet;
heit der Regierung & mit ihr die kantonsräthliche Kommission das Fallenlassen derselben als die
Einräumung eines neuen Privilegs der Aktiengesellschaften bezeichnet & dieselbe wieder aufgenommen, insbesondere veranlaßt durch Petitionen eine Anzahl Gemeinden, für welche die Beibehaltung dieser Besteuerung eine Lebensfrage
sei. Im Uebrigen verweist der Beklagte in dieser Richtung auf seine bezügliche Petition an den
h. Kantonsrath vom 12. Januar 1883.
Im Fernern beharrt der Beklagte darauf,
daß die Appellantin sämmtliche Liegenschaften,
die sie bewerbe, zu versteuern habe, also auch
diejenige die noch Hrn. Bartenfeld kanzleiisch zu
stehe. Die Gesellschaft habe beide Gebäude in ihrer
Bilanz mit 110,894 Fr. aufgenommen; sie besitze & bewerbe auch thatsächlich beide Gebäulichkeiten.
G. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 23. August, soweit derselbe die gemeindräthliche Taxation der Posten c–g [Fact. C] betrifft,
welche vom Bezirksrath als durch die Passiven
aufgewogen bezeichnet worden seien, appellirt
der Beklagte ebenfalls mit Eingabe vom 14.
September & führt zur Begründung an:
Der § 137 litt. c des Gemeindegesetzes berechtigte die Gemeinden, Gewerbe & Etablissements
für den in der Gemeinde liegenden Vermögens-
Petent denselben in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen
eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
V. Hr. Ernst hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 30 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Mittheilung an den Petenten unter Zusteleine
lung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, das Statthalteramt Winterthur, den Gemeindrath Pfungen, die
Notariatskanzlei Wülflingen, von Ziff. 8 Disp. I an die
Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Rh¬
Der Regierungsrath,
a-Abordnung der-a
Depesche des Hrn. Löwenstein in Frankfurt a/M. vorgelegt worden, welche für den Fintansbecher 30,000 Fr. anbietet mit der Bedingung, daß noch heute Vormittag
Zusage erfolge,
unter der Bedingung, daß der Schuldner bis zum
1. Mai nächsthin Zahlung oder genügende Garantie
leiste.
II. Sollte die Zahlung bezw. Garantieleistung
nicht bis zu diesem Termine erfolgt, so wird die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur rechtlichen Betreibung des Schoch um den vollen Betrag ermächtigt.
III. Mittheilung an Hrn. Schoch & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Baukommission Andelfingen,
betreffend Gesuch um eine Vorschußzahlung
an den Bau der Thurbrücke bei Alten,
hat sich ergeben:
A. Die Baukommission für die Thurbrücke bei
Alten sucht mit Schreiben vom 25. Novbr. um Verabfolgung einer Abschlagszahlung von 10,000 Fr. an den
Staatsbeitrag nach, indem sie an den Uebernehmer ebenfalls eine solche entrichten müsse.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gegenwärtig sind die beiden Widerlager
mit Böschungskegel erstellt, ferner die Fundationspfähle für den linksseitigen Pfeiler eingerammt.
Das Material für die übrigen Fundationen,
lassung in abweisendem Sinne erledigt worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
4. December 1883.
Der Regierungsrath hat,
l-Verfügungen.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
richten:
„Betreffend die Fahndung auf Karl John,
Architekt, ursprünglich gebürtig von Höchstberg,
Württemberg, gegenwärtig Bürger der
Vereinigten Staaten von Nordamerika, wegen Betrugs, Betrugsversuchs & betrüglichen
Bankerotts, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß Rubrikat z. Zt. bei der
k. Staatsanwaltschaft in Heilbronn verhaftet
ist. Es wird die deutsche Staatsangehörigkeit
des John von der Staatsanwaltschaft Heilbronn mit Schreiben vom 27. November
an die hies. Staatsanwaltschaft ausdrücklich
anerkannt & John demnach wegen den ihm
hierorts zur Last gelegten strafbaren
Handlungen, in Heilbronn prozessirt werden.
Wir bemerken Ihnen nun, daß Rubrikat
gebenden Kosten auf Fr. 4340 71 reduziren.
Der Voranschlag für diese Straßenkorrektion betrug Fr. 3000. Die Ueberschreitung rührt
von dem Umstand her, daß mehr Dolen erstellt
werden mußten, als vorgesehen waren, & daß
statt einer gepflasterten Schale, eine Steinplattenschale mit Quaderuntermauerung zu bauen war.
In Anwendung der Quote von 306 pro mille
für einen Staatsbeitrag an die Kosten der beiden
Brücken über die Glatt & den Kanal bei der Spinnerei des Hrn. Zuppinger im Betrage von Fr. 5418 76
stellt sich der Beitrag auf Fr. 1658 14 oder rund auf
Fr. 1700.
In Hinsicht auf den Regierungsbeschluß vom 12.
November 1881 dürfte an die Kosten der Straße II. Klasse ein Beitrag von 1000 Fr. angemessen sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dübendorf werden folgende
Staatsbeiträge ertheilt:
1. An die Kosten für den Bau der beiden Brücken
über die Glatt & den Kanal bei der Spinnerei des Hrn.
Zuppinger an der Straße II. Klasse Dübendorf–Wallisellen Fr. 1700.
August d. Js. die hierseitigen Gerichte zur Aburtheilung des Straffalles betr. die in der Nacht
vom 23./24. Juni 1883 auf der Station Wetzikon
stattgehabte Eisenbahngefährdung delegirt haben, wurde Ihrer Anweisung gemäß die
Staatsanwaltschaft mit Anordnung des weiter
Erforderlichen beauftragt. Ebenso ermangelten wir nicht, zufolge Ihres bezügl. Erinnerungsschreibens vom 1. Okt. d. Js. unsere Staatsanwaltschaft zu einem Bericht über den Stand
dieser Angelegenheit zu veranlaßen. Auf erneuerte Recharge theilt uns nun die Staatsanwaltschaft Folgendes mit:
Jakob Ottinger, Weichenwärter, von Seegräben sei wegen Verursachung oberwähnter Eisenbahngefährdung vom Bezirksgericht
Hinweil durch Urtheil vom 6. Sept. d. Js. mit
1 Tag Gefängniß & 20 Fr. Geldbuße bestraft
worden. Die gegen dieses Urtheil von dem
Condemnaten ergriffene Appellation sei sodann am 25. Okt. d. Js vor Obergericht zur Verhandlung gekommen, und laut Bericht der Obergerichtskanzlei das bezügl. Urtheil direkt an
Ihre verehrl. Behörde versandt worden.
Gestützt auf diesen Umstand glauben wir von
weitern Rechargen absehen zu dürfen & erachten diese Angelegenheit als hierorts erledigt.
kurse wie am 30. Nov. hätte der Effekten-Börsenverein schon seit dem 15. Mai gehabt, an welchem tage der h. Kantonsrath das angefochtene
Gesetz redaktionell endgültig bereinigte. Seit
jenem Tage also lag der genaue Gesetzestext vor, &
daran, & daran [sic!], daß der Entwurf die Sanktion
der Volksabstimmung erhalten werde, war schon
damals ebenso wenig zu zweifeln, wie am 30.
November.
Die Erklärung des Umstandes, daß die Volksabstimmung über den Gesetzesentwurf vom 15.
Mai auf den 2. Dezember hinausgeschoben werden mußte, liegt darin, daß beabsichtigt wurde,
einen andern als dringlich erachteten Gesetzesentwurf, betr. die Verpflichtungen der Bezirkshauptorte in die gleiche Volksabstimmung einzubeziehen, was sich freilich nachträglich als unmöglich
herausstellte.
Den Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes glaubte der h. Kantonsrath weit genug
hinausgeschoben zu haben, indem er ihn unterm
15. Mai 1883 auf den 1. Januar 1884 ansetzte.
Wir legen Ihnen die beiden vom Sep[t]br. 1882
& Februar 1883 datirten Eingaben des Effekten-Börsenvereins an den h.Kantonsrath bei, aus welchen hervorgeht, daß der Effekten-Börsenverein
nicht im Falle ist, neue Gründe anzugeben, sondern
einer Aenderung desselben abzusehen sein. Dieser Umstand, & da überhaupt die Firma Sträuli
in dieser Bauangelegenheit nicht immer korrekt
verfahren ist, rechtfertigt es sich gemäß Antrag
des Bezirksrathes, ihr die erst- & zweitinstanzlichen Kosten zu überbinden. Im Uebrigen wäre der Rekurs des Stadtrathes Winterthur
abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur
betr. die Magazinbaute des Hrn. Sträuli wird
abgewiesen.
II. Herr Sträuli trägt die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an Hrn.
Sträuli, an den Bezirksrath Winterthur & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & Pläne.
Von dem in Erledigung eines kantonsräthl.
Postulates durch den Erziehungsrath erlassenen Re-
nun auch nach den derzeitigen Rammproben bei
12m Seetiefe zunächst der Geleise eine solide Felsschicht konstatirt ist, so ist dennoch die Möglichkeit neuer Abbrüche keineswegs ausgeschlossen, wie dieß die
neuesten Abrutschungen zeigen. Waren letztere auch
klein, so haben sie dennoch das Gefühl der Unsichernoch vermehrt & wird der Regierungsrath nicht anstehen, dem eid. Eisenbahndepartement die Eingabe
der Gemeindräthe Wädensweil & Richtersweil in Hinsicht auf die hohe Wichtigkeit der Sache zu gefälliger
Würdigung zu empfehlen. Dabei dürfte auf die
Wünschbarkeit einer etwelchen Aenderung des
Bahnhofprojektes aufmerksam gemacht werden,
in der Meinung, daß zwischen der Apotheke & dem Uebergang der Seestraße die ganze Anlage mehr bergwärts
verlegt, eventuell auch der auf Seeseite angenommene
Güterschuppen auf die Dorfseite verlegt würde. Es
sollte möglich sein, ohne wesentliche Mehrkosten eine
solche Aenderung vorzunehmen, wodurch die ganze
Geleiseanlage nicht nur sicherer, sondern auch technisch besser & schöner & dem reisenden Publikum mehr
Beruhigung geboten wird als durch das hartnäckige
Festhalten an dem ursprünglichen Projekt. Eine solche
Aenderung würde sich sogar rechtfertigen auf den
Fall, da sie sich ohne Beseitigung der Apotheke nicht
ausführen ließe.
Der Regierungsrath,
daß dieser Grund nicht als ein erheblicher für Ablehnung einer Vogtstelle angesehen werden könne,
sei unrichtig. Es liege zwischen dem Vögtling & dem
Spörri ein gespanntes Verhältniß vor.
C. Der Bezirksrath trägt in seiner Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an, indem er
bemerkt, daß er an seinen Erwägungen des rekurrirten Beschlusses festhalte. Es ist aus diesen
Erwäg. 2 hervorzuheben, welche lautet: der vom
Rekurrenten vorgebrachte Grund kann nun aber
nicht als ein erheblicher Grund zur Ablehnung fraglicher Vogtstelle angesehen werden, denn in der
Regel lieben diejenigen, so unter Vormundschaft
gezwungen werden, die Beamten nicht, welche diesen
Zwang ausüben müssen; ein anderer Grund zur
Feindseligkeit wird vom Rekurrenten selbst nicht
genannt, & besteht also auch nicht.
D. Der Gemeindrath Höngg hat in seiner Vernehmlassung ebenfalls auf Abweisung des Rekurses angetragen & dabei im Wesentlichen ausgeführt: Gerade auf Seite der Anverwandten
des Vögtlings, des Bickel, welcher damals noch
Knecht im Appenzeller’schen Haus gewesen sei, & des
Zehnder, welcher Versicherung des Weibergutes
verlangt habe, sei die Einleitung der Vormundschaft über Appenzeller erfolgt & es könnte beiden,
welche so wie so ihren Geschäften ganz nachgehen müssen,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Dem Rekurrenten wird für seine ungebührlichen Aeußerungen eine Ordnungsbuße
von 10 Fr. auferlegt.
IV. Mittheilung an denselben & an die Justiz-
& Polizeidirektion für sich & zu Handen der
Staatsanwaltschaft.
Betreffend das Gesuch des Statthalteramtes
Winterthur, Strafsachen, um Nachsuchung der
Auslieferung des Jakob Bölsterli, von Rümikon - Elsau bei der Regierung des Kantons
Schaffhausen,
hat sich ergeben:
A. Jakob Bölsterli, von Rümikon - Elsau, zur
Zeit wohnhaft in Lindau - Bayern, ist durch Urtheil
des Schwurgerichtes Zürich vom 2. Juli 1883 wegen Verläumdung & Beschimpfung zu 2 Wochen
Gefängniß & 100 Fr. Buße – welche wegen unerhältlichkeit [sic!] in weitere 20 Tage Gefängniß umgewandelt worden ist, verurtheilt worden. Im
Fernern ist Bölsterli lt. Art. 769 des lfd. Bandes
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zu öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Bülach & an den Gemeindrath Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Instruktionsrichter Hrn. Bundesrichter Bläsi, in Lausanne im Doppel zu richten:
„Mit Zuschrift vom 17. Dezbr. haben Sie uns
den Rekurs der Züricher Telephongesellschaft in
Zürich gegen einen Entscheid des Regierungsrathes
betr. Besteuerung des in Außersihl befindlichen Vermögens der Gesellschaft, zur Einreichung allfälliger
Gegenbemerkungen mitgetheilt.
Wir beehren uns daher, Ihnen in folgendem
unsere bezüglichen Bemerkungen zukommen
zu lassen.
weitern Beweises mehr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Illnau
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren, ebenso die erstinstanzlichen
Kosten.
III. Mittheilung an denselben, an Hrn. Wegmann, an den Bezirksrath Pfäffikon unter
Rückstellung der erstinstanzlichen Akten und an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an der Seiden- & Hermannstraße,
hat sich ergeben:
A. Nebst Schreiben vom 28. Novbr. l. Js. übersandte
das Bauamt der Stadt Winterthur die Bau- & Niveaupläne für zwei im Geiselweidquartier am
östlichen Stadtende gelegene Straßen, die sog. Hermannstraße und die Seidenstraße zur Genehmigung. Die Festsetzung der Baulinien sei in gesetz-
der Regierungsrath solle prüfen & dem Kantonsrath Bericht & Antrag hinterbringen in welcher Weise die Stimmberechtigung & die Aechtheit der Unterschriften von Initianten kontrolirt werden solle, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Das Bureau des Kantonsrathes theilt den folgenden Beschluß dieser Behörde betr. Erwahrung des
Volksabstimmungsergebnisses vom 2. Dezbr. 1883 lautend
I. Die Referendumsvorlagen: a. Gesetz betr.
die Zürcher Kantonalbank, b. Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten, werden
als vom Volke angenommen erklärt.
II. Von der Verwerfung der Referendumsvorlagen: a. Initiativvorschlag für ein Gesetz betr.
amtliche Inventarisation zu Steuerzwecken, b. Initiativvorschlag betr. Aenderung des Steuertaxationsverfahrens, wird Vormerk genommen.
III. Hievon ist dem Regierungsrathe Kenntniß
zu geben & das Ergebniß der Abstimmung überdieß,
nach Bezirken & Gemeinden geordnet, durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die Mittheilung geht an die Staatskanzlei zu
Akten.
Das vom Kantonsrath mit Beschluß vom 27. Dezbr.
hende Straße dem Verkehrsbedürfnisse der Glattthalgemeinden mit dem Bahnhof Bülach in keiner
Weise genüge, & angesichts der großen Opfer, welche die betr. Gemeinden für Korrektion dieser
Straßenverbindung bereits gebracht hätten, es
nicht gerechtfertigt wäre, das Schlußglied der Bemöglichen. – Es lasse sich aber diese Verbindung
auch ohne den im Streite liegenden Bahnübergang in anderer Weise befriedigend herstellen,
z. B. durch eine Ueberbrückung im Bahnhofeinschnitt,
ungefähr bei Hectometer 16,4 unmittelbar neben
der südlichen Grenze des erweiterten Bahnhofplatzes. Eine solche Lösung würde sowol dem
Wunsche der Glatthalgemeinden auf möglichst kurze Verbindung mit dem Bahnhof, als auch der Bestrebung der Gemeinde Bülach auf ungehinderten
Verkehr mit dem westwärts des Bahnhofes gelegenen Terrain am besten entsprechen, und dürfte
ein solches Projekt wol der Untersuchung werth
sein.
un¬
Das schweiz. Eisenbahndepartement hat die
Aufstellung eines bezüglichen generellen Vorprojekt gewünscht mit ungefährem Kostenvoranschlag, welchen überdieß noch beizufügen wären,
die Längenprofile & Kostenvoranschläge sowol für
I. Auf das Revisionsbegehren wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten
& an die Finanzdirektion.
Die Mittheilung des Obergerichts, daß Notar
Baltisser, in Dielsdorf seine Demission eingereicht
habe, geht an die Direktion des Innern zur Anordnung der Neuwahl.
Mit Eingabe vom 26. Oktober übermittelt das
Statthalteramt Bülach das Protokoll über die am
21. Oktober stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer
Albert Kilchsperger von Zürich, in Zumikon, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Albert Kilchsperger zum Pfarrer der Kirchgemeinde Embrach
wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath unter Zustellung von Aktenstücken & an die Finanzdirektion.
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath
betr. Form der Referendumsvorlagen.
[Siehe Beilage]
ist dann aber auf seinen Wunsch hin entlassen
worden. Seither wurde ihm – anfänglich auf
Rechnung des Stiftes Rheinau, schließlich auf Rechnung des kathol. Kirchenfonds – eine jährliche
Pension von 400 fl. bis auf Fr. 1500; zwar nie
lebenslänglich, sondern in der Regel nur für
je ein paar Jahre bewilligt; ja es beschloß sogar der Regierungsrath am 1. Dezbr. 1866, daß
allfällige spätere Gesuche um Unterstützung
unter keinen Umständen mehr berücksichtigt
werden sollen. Wahrscheinlich in Folge der
schlimmen Lage, in der sich Herbeck befand, kam
dann jedoch der Regierungsrath von seinem
Beschlusse wieder zurück & wurden Herbeck weitere Pensionen bewilligt. Der letzte Beschluß
des Regierungsrathes, durch welchen dem
Herbeck eine weitere Pension von 1500 Fr.
auf zwei weitere Jahre gewährt wurde, dat.
vom 11. Febr. 1882.
B. Durch Vermittlung der schweiz. Gesandtschaft in Berlin stellt nun die Ehefrau des Herbeck das Gesuch, es möchte die von letzterm jährlich bezogene Pension in eine einmalige Abfindungssumme umgewandelt werden, da sonst
die Familie in Noth gerathe & der Heimatsgemeinde anheimfalle, wenn Herbeck, welcher
gegenwärtig 75 Jahre alt sei, dahinsterbe und
de ersteigern, indem ein höheres Angebot,
durch welches die Forderung der Kreditorschaft
gedeckt gewesen wäre, nicht erfolgte.
Bei den nachfolgenden Versuchen, die erworbenen Liegenschaften wieder zu veräußern oder zu verpachten, zeigten sich gar
keine Pachtliebhaber & als Kaufliebhaber
bloß die Gebrüder Johannes & Jakob Spühler,
Heinrichen, in Buchs. Obschon solche nicht im Stande sind, eine große Anzahlung an die Kaufssumme zu leisten, wurde dennoch mit solchen ein
Kaufvertrag abgeschlossen.
Die Kaufssumme beträgt 42,500 Fr. an welche
Fr. 12,500 in jährlichen Zahlung von 1000 Fr., deren erste mit Martini 1886 verfällt, zu bezahlen sind, den Käufern stehe es jedoch frei, jederzeit beliebige Zahlungen zu leisten, der
Kaufrest ist auf eine den Käufern jederzeit, der
Verkäuferschaft jedoch erst von Martini 1893
freistehende halbjährige Kündigung hin abzuzahlen; sollten die Käufer durch schlechte
Bewirthschaftung oder auf andere Art den Werth
der Kaufsobjekte mindern, so steht der Verkäuferschaft schon von Ermittlung dieses Thatbestandes an ein halbjähriges Kündungsrecht zu. Die Verzinsung erfolgt von nächstem
Martini an à 4 1/4% bei pünktlicher Verzinsung.
teien in der Weise möglich sein, daß die Baute
als Provisorium erklärt & von Seite des Baupetenten ein Revers ausgestellt würde, nach welchem für alle Zukunft die öffentlichen Interessen
in jeder Richtung gewahrt würden.
G. Gestützt hierauf faßte der Bezirksrath
unterm 2. Juni 1883 folgenden Beschluß:
1. Dem Rekurrenten wird gestattet, die projektirte Baute nach Plan N auszuführen unter
der Bedingung jedoch, daß er dem Stadtrath
einen Revers unterzeichne, wonach diese Baute
zu jeder Zeit als Provisorium betrachtet und
behandelt werden kann.
2. Rekurrent hat die erlaufenen Kosten zu
tragen.
3. Mittheilung.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirte der Stadtrath Winterthur mit Schreiben vom 14. Juli & 18. Sept.
gl. Js. an den Regierungsrath & verlangte gänzliche Aufhebung des bezirksräthl. Erkenntnisses, eventuell Abänderung desselben in dem Sinne, daß statt
der projektirten Bretterwände an der Ost- & Südfaçade Ringelfachwerk mit Backsteinausmauerung
& zwischen den Pfeilern der Nordfaçade statt Latten übers Kreuz durchbrochenes Backsteinmauerwerk oder anderes feuersicheres Material zur
Anwendung komme. Zur Begründung wird unter
im Rekurse beinahe annehmen müssen, so werden
wir Mittel & Wege finden, dem Gesetze Nachachtung zu verschaffen.
Indem wir im Uebrigen auf unsere Zuschrift an das Tit. Präsidium des h. Bundesgerichtes vom heutigen Datum verweisen, versichern
wir Sie etc.“
An das Tit. Präsidium des schweiz. Bundesgerichtes in Lausanne ist im Doppel folgendes Schreiben
zu richten:
„Wie Sie uns mit Schreiben vom 4. Dezbr d. Js.
mittheilen, hat der Effektenbörsenverein in
Zürich beim h. Bundesgerichte einen staatsrechtlichen
Rekurs anhängig gemacht & bei diesem Anlaße das
Gesuch gestellt, es möchten gewisse Bestimmungen
des „Gesetzes betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten“, welche nach der Behauptung des Effekten-Börsenvereins den Verfassungen des Kts. Zürich & des Bundes widersprechen außer Wirksamkeit gesetzt & namentlich
bis zur Erledigung des Rekurses provisorisch
sistirt werden.
Wir erlauben uns vor Allem Ihr Augenmerk
darauf zu richten, daß der Rekurs vom 30. Novbr.
d. Js. datirt, also noch aus der Zeit vor der Volksabstimmung. Genau dieselbe Veranlaßung zum Re-
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Herr Heinrich Gubler, in Bauma ersucht mit Zuschrift vom 19. Novbr. um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Stickerei auf der Fluh
während 3 Monaten täglich bis Abends 9 Uhr, oder
täglich um zwei Stunden verlängern zu dürfen,
indem er anführt, er habe größere & pressante
Bestellungen übernommen, die ihn zu diesem Gesuche veranlaßen. Seine Arbeiter seien mit
dieser Verlängerung einverstanden.
Der Gemeindrath Bauma findet das Gesuch
für begründet & empfiehlt dasselbe zur Entsprechung.
Auch das Statthalteramt Pfäffikon begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne, jedoch in
der Art, daß eine Verlängerung von 3 Monaten,
aber nur um 1 Stunde täglich bewilligt werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 17. April d. Js. wurde die Stickerei des
Petenten unter das eid. Fabrikgesetz gestellt.
Derselbe sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: