dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Motivirung der rekurrirten Verfügung,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Franz Xaver Schön, von
Neuheim, Kt. Zug,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. Sept. 1883 sucht die
Regierung des Kts. Zug darum nach, daß der von
der Staatsanwaltschaft Ulm wegen Diebstals
verfolgte Franz Xaver Schön, Senn, von Neuheim,
Kt. Zug, zur Zeit in der Strafanstalt Zürich, in
Strafverhaft, an die Polizeidirektion des Kts.
Zug ausgeliefert werde, um den Straffall, für
welchen er von der Staatsanwaltschaft Ulm verfolgt werde, nach Maßgabe des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen
Reiche durch die Zugerschen Behörden zur
Erledigung zu bringen.
B. Schön erklärt sich damit einverstanden, daß
er nach Zug ausgeliefert werde.
C. Die Staatsanwaltschaft berichtet, daß Schön
gabe des Hrn. Spenglermeister Adolf Erpf, in Zürich,
zugegangen, die wir Ihrer geneigten Berücksichtigung zu empfehlen uns erlauben. Hr. Erpf, der als
Fischenzenpächter sich schon längere Jahre mit der Fischerei abgibt, hat neulich angefangen, Fische zu züchten & dieselben in die von ihm gepachteten Bäche
einzusetzen & zwar mit sichtlichem Erfolge. Eine
Anerkennung durch Ihre h. Stelle würde nicht nur
dem Hrn. Erpf selbst zur Ermunterung gereichten,
sondern wol auch für die gleichen Bestrebungen
Anderer zum Antrieb werden.“
28. December 1883.]
Das in Erledigung des hierseitigen vom 17. Okt.
von der Bundeskanzlei anhergesandte Requisitorial in Sachen Busch-Steiner, Winterthur geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Bericht über die Thätigkeit des schweiz. landwirthschaftlichen Vereins von 1873–1882 geht an die
Direktion des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
der Akten & des Planes.
In Sachen der Gemeinde Seebach,
betreffend Gesuch um weitere Fristerstreckung
für Ausführung der Straßenbaute von Köschenrüti nach Katzenrüti,
hat sich ergeben:
A. Unterm 14. Oktober 1882 wurde vom Regierungsrathe beschlossen:
I. „Der Rekurs des Hrn. Hch. Gujer & Genossen
in Köschenrüti - Seebach, gegen den Beschluß des
Bezirksrathes Zürich, betr. Bau einer Straße III. Klasse von Köschenrüti über Bärenbohl nach Katzenrüti
wird als begründet erklärt.
II. Die Bezirksräthe Zürich & Dielsdorf werden eingeladen, die Gemeindräthe Seebach & Rümlang zur beförderlichen Anhandnahme der fraglichen Straßenbaute zu veranlaßen etc.“
B. Der Gemeindrath Seebach stellt nun mit Eingabe vom 15. Okt. d. Js. das Gesuch, es möchte der
Gemeinde eine weitere Frist von 2 Jahren gestattet
werden, innerhalb welcher sie die nöthigen Pläne,
Vorarbeiten etc. für eine Straße nach Katzenrüti
würde; der eigentliche Straßenbau aber erst mit
dem Jahr 1886 begonnen werden müßte.
Als Gründe zu diesem Gesuch werden angeführt:
Berather, als außerordentlicher Vormund
& weiter auch noch in eigener Sache gehandelt habe. Es müsse derselbe angehalten werden, aus
seinen Büchern zu zeigen, wo er das der Frau
Fischer geliehene Kapital von 5500 Fr. erhoben
habe. Ebenso solle M. Kuhn nachweisen, wann
& wo er das Geld erhoben, & wem er es eingehändigt habe, & namentlich sollte auch der Hergang bei der notarialischen Fertigung genau
festgestellt werden. Schließlich stehe die rekurrirte Verfügung auch mit § 770 des Gesetzes betr. die Rechtspflege, wonach in der
offenbar schwurgerichtl. Sache nur die Staatsanwaltschaft hätte sistiren können.
C. Zur Vernehmlassung eingeladen berichten:
Das Statthalteramt:
Kläger habe behauptet, das Vieh sei von Lieutt
Fischer entweder aus dem Konkurse verschleppt
worden, & dann wieder, es sei von demselben persönlich eingekauft worden, wofür Zeugen angegeben wurden. Durch Einvernahme dieser produzirten Zeugen sei aber gerade das Gegentheil bewiesen worden.
Was die Kapitalverschleppung anbetreffe,
so gehe aus der Untersuchung hervor, daß keine Kapitalabzahlungen gemacht worden seien,
sondern es habe die Anzahlung für Deckung aus-
des Lampengeschäftes um die reduzirte Summe
von 2000 Fr. ebenfalls der Wittwe überlassen
werden solle, was vom Tochtermann wiederum
bestritten zu werden scheint.
Aber selbst wenn man hier einen Ansatz von
bloß 2000 Fr. anerkennen wollte, so ist mit Bezug
auf die Berechnung der Nachsteuer darauf aufmerksam zu machen, daß in der Verfügung der
Finanzdirektion für solche Differenzen bei
Liquidation der Inventaraktiven ein Abzug von 2400 Fr. gemacht worden ist & daß Abzüge von 20–25% auf den vorhandenen Waaren & Guthaben ohne hin als genügend & ein
Anspruch auf weitere Berücksichtigung bei
Berechnung der Nachsteuer mit Bezug auf
die Risiko’s der Liquidation als gänzlich
unbegründet erscheine.
in Betracht fallen, denn die dort angeführten
Fr. 10,916 90. Muttergut der Tochter I. Ehe Frau
Zangger-Zollinger &
“
7800 – Frauengut der Wittwe Zollinger
weniger kämen
sind eben für die Steuerbehörden keine Passiven, sondern steuerpflichtiges Vermögen.
Das Guthaben der Frau Zangger-Zollinger
wird von dem Vertreter der übrigen Erben Hrn. Gysler, ohne Weiteres anerkannt und
den Gemeindrath Außersihl, Beklagten
und II. Appellanten,
betreffend Besteuerung des in Außersihl
sich befindlichen Vermögens der Gesellschaft,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl hat die Zürcher Telephongesellschaft pro 1883 mit 225,000 Fr.
Vermögen zu Gemeindesteuerzwecken, in Anwendung von § 137, litt. c & e des Gemeindegesetzes & auf Grund der Bilanz des Geschäftsberichtes für 1882, taxirt & ihr unterm 3. Juli
d. Js. davon Kenntniß gegeben mit dem Beifügen, daß den Aktionären der Gesellschaft
in Folge dieser Besteuerung das Recht zustehe,
das in diesen Aktien liegende Steuerkapital
an ihrem Wohnort i Abzug zu bringen.
B. Gegen diesen Beschluß protestirte Hr.
Dr J. Ryf Namens genannter Gesellschaft beim
Bezirksrathe Zürich & ersuchte um Aufhebung
desselben aus folgenden Gründen:
Es sie in dem Beschlusse nicht angegeben,
welche Berechnung der Taxation zu Grunde
liege. Gemäß § 137 litt. c des Gemeindegesetzes
müsse nur das Vermögen, also lediglich der
Ueberschuß der Aktiven über die Passiven,
versteuert werden; ein solcher Ueberschuß
sei hier nicht vorhanden, da die Gesellschaft
Die kant. Rebkommission befürwortet diese
Anregung & wir halten dafür, daß derartige
Anzeigen von Seite der Notariatskanzleien
an die Gemeindräthe, denen die Führung der
Rebkataster nach dem Gesetz obliegt, nicht nur
zweckmäßig, sondern für eine richtige Katasterführung nothwendig seien.
Wir erlauben uns daher, Sie als Aufsichtsbehörde über die Notare zu ersuchen, den letztern die erwähnte Anweisung ertheilen zu wollen.“
In Sachen des Gemeindrathes Herrliberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Revision des Entscheides des letztern in Rekurssachen des Hch. Schönenberger in
Wetzweil - Herrliberg, die Dekretirung eines
öffentlichen Fuß- & Schlittweges anbelangend, hinsichtlich der Kostenauflage,
hat sich ergeben:
A. Durch Entscheid des Bezirksrathes Meilen vom 4. August d. Js. wurde der Rekurs des
Hch. Schönenberger, in Herrliberg gegen den bezüglichen Beschluß des Gemeindrathes Herrliberg
im Sinne der Erwägungen als begründet erklärt
& es wurden die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 3 Fr.
Kanzlei- & Fr. 8 10 Rp. Ausfertigungs- & Stempelge-
und Heinr. Kunz, in Zürich, abgeschlossenen Uebereinkunft ausdrücklich behaftet, nach welcher dieselben
ihre Einsprachen unter folgenden Bedingungen zurückgezogen haben:
Schwea. Unter Vorbehalt aller frühern Verträge &
Rechte datirend von dem Weier der Herren
Imhof, Blumer & Cie in der Kohlschwärze, welche dem neuen Konzessionsgesuch vorgestellt
werden sollen;
b. Die Verbindungsöffnungen zwischen Weier
& Kanal, sowol Einlauf als Auslauf, sollen die
Weite des Kanalprofils erhalten & durch keine
Falleneinrichtungen geschlossen werden dürfen;
c.
Es dürfen keine andern Abflußeinrichtungen
an Kanal & Weier angebracht werden, ausser den am Turbinenauflauf bestehenden;
ll¬
Neben der Losschutzfalle soll ein freier Ueberfall von 5,50 m auf der Höhe der Schwellbbefestigung] angebracht werden.
e. Für den Weier sollen die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen betr. Schwellzeit eingehalten werden.
2. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke des
zu sammelnden Wassers entsprechende Stärke erhalten
& mit der für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden; auch soll die
Dammkrone des Weiers sowol als diejenige des Ka-
sendung des Inserates gestützt auf welches
Vonrüti mit ihm in Unterhandlung trat & das
Geld zur Gründung des Geschäftes hergab, nur
die Absicht gehabt, den Vonrüti um diesen
Betrag zu prellen. Es gehe dieß aus den Akten zur Genüge hervor. Die zweite Manipulation des Frei, wodurch dessen Kinder für die
Forderung des Vonrüti als Bürgen zu haften
erklären, sei ein Manöver, das geeignet sei,
die betrügliche Absicht des Frei in ein um so
deutlicheres Licht zu setzen. Daß nämlich gerade
diejenigen beiden Kinder, welche nichts besaßen, bürgten,
um dem Vater nicht ins Gefängniß wandern sehen zu
müssen & das dritte, welchem laut Urtheil des Einzelrichters die Gegenstände gehörten, mit der Bürgschaft nichts zu schaffen hatte, sei eine betrügerische Handlung des Frei resp. seiner Kinder. Die ganze Handlungsweise des Frei sei um so strafbarer,
als in derselben nichts anderes liege, als ein fortgesetzter Betrug. Rekurrent behaupte heute noch,
daß Frei gar nicht im Sinne hatte, ein Geschäft einzurichten, sondern daß ihm nur darum zu thun war,
den Betrag zur Bestreitung seiner Bedürfnisse
zu erhalten.
Die Begründung der Nichtanhandnahme sei
sehr mangelhaft & nicht geeignet, den Geschädigten
von der Nichtschuld des Frei zu überzeugen. Es wäre
Unrechtes Hand bieten, um so eher, als die benöthigten Mittel resp. Fonds ohne weiteres vorhanden seien. Inzwischen halte er seine Proteste und
Rechtsverwahrungen für jetzt & künftig aufrecht.
Es kommt in Betracht:
1. Gemäß Art. 64, Abs. 4 & 5 der kant. Verfassung von
1869, haben die definitiv angestellten Geistlichen, welche
nach Annahme der Verfassung für eine neue Amtsdauer
als gewählt betrachtet wurden, für den Fall der Nichtwiederwahl Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der Dienstjahre & Dienstleistung & findet diese
Bestimmung auch Anwendung auf die Geistlichen der
katholischen kirchlichen Gemeinden.
2. Im vorliegenden Falle kann es sich aber
nicht um die Entschädigung eines nach abgelaufener
Amtsdauer nicht wieder gewählten Geistlichen handeln & somit auch nicht jene Gesetzesbestimmung zur
Anwendung kommen. Hr. alt Pfarrhelfer Bossard hat
vielmehr durch seine Erklärung vom 11. Juli 1873
wie durch seine damalige Handlungsweise, da von
ihm die durch Verfassung & Gesetzgebung dem Staat
angewiesene Stellung gegenüber der katholischen
Kirche nicht anerkannt wurde & & er sich somit selbst
von der kathol. Gemeinde Zürich losgelöst hat, es
selbst verschuldet, daß er nicht mehr als Geistlicher dieser Gemeinde anerkannt werden konnte
& dieser Stelle enthoben werden mußte [Beschl. des
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
Die Direktion der Quaibauten stellt mittelst
Zuschrift dat. 27. vor. Mts. das Gesuch um authentische Interpretation des § 17 der regierungsräthl.
lei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
8. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an
ihrem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Weieranlagen
ausschließlich auszuüben, und es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
11. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner
No 10 Kasp. Maag, No Sal. Schweizer, No 21 Adolf
Schultheß, No 42 Hermann Hirzel.
b. wegen nicht passender Handschrift: No 1
Emil Schwarz, [No 7 J. Rud. Hofmann], No 12 J. Schmid,
No 19 Hch. Graf, No 27 Hch. Studer, No 28 Gust. Groß,
No 33 Hch. Eschmann, No 34 Emil Müller, No 42 Hermann Hirzel.
An den betreffenden Beamten muß sodann
durchaus die Forderung gestellt werden, daß
er einige militärische Kenntnisse besitze und
schon aktiven Dienst geleistet habe, indem ein nur
etwelches Verständniß vom Gang des Militärwesens die Arbeit ungemein erleichtert. Es können deshalb ebenfalls nicht berücksichtigt werden: No 11 Jb. Peter [welcher mündlich, bereits seine
Anmeldung zurückgezogen hat]. No 25 Hch. Honegger,
No 29 Albert Fatzer, No 35 Jul. Wettstein.
Von den übrigen 21 Bewerbern hat ein
großer Theil weder das Alter angegeben, noch
über ihre militärische Stellung Angaben gemacht,
so daß ein Urtheil über dieselben nicht abgegeben
werden kann. Bei einzelnen fehlen sogar die Angaben über ihre bisherige Bethätigung oder es
können keine Zeugnisse beigebracht werden. Es betrifft dieß:
No 5 Jb. Meier, No 8 Rud. Duttweiler, No 9 Hch. Eßlinger,
No 13 Gottfr.Suter, No 15 Jb. Kleisli, No 17 Heinr. Strickler,
von den zur Zeit gegen Winterthur anhängigen
Betreibungen in Kenntniß & begleiten das eingesandte Tableau mit erläuternden Bemerkungen
über die Haltung der einzelnen Kreditoren und
deren Geneigtheit, zu einer Sistirung des Verfahrens Hand zu bieten.
Aus diesen Aufschlüssen schien uns hervorzugehen,
daß mit Ausnahme der Betreibung durch Hrn. Dr.
Ryf von keiner Seite eine unmittelbare Gefahr
droht & das Verhalten aller übrigen Gläubiger
derart ist, daß auch ohne direkte Bethätigung des
Regierungsrathes gehofft werden darf, daß dieselbe bis im Dezember eine zuwartende Stellung einnehmen werden.
Umso mehr aber hielten wir es in unserer Pflicht
liegend, bei Hrn. Dr Ryf nochmals einen Schritt zu versuchen, um denselben zum Aufgeben seiner bisherigen Haltung zu bewegen.
Können wir Ihnen nun auch keinen vollständigen Erfolg unserer Bemühungen melden, so freuen wir uns immerhin, Ihnen mittheilen zu können,
daß nunmehr auch von dieser Seite die nächste Gefahr abgewendet ist.
Wir resümiren im Nachstehenden kurz das Resultat unserer Intervention:
Herr Ryf war zu einer förmlichen Abstellung
nicht zu bewegen, da er mit einer Abstellung seines
F. Der Bezirksrath ordnete nun unterm
28. Juni die Vornahme einer neuen Lokalbesichtigung an, wozu er den Architekten August Stadler
als Experten bezeichnete & Hrn. Katastergeometer Oppikofer, sowie Hrn. Gemeindrath Kuhn & Hrn.
Hagnauer zuzog.
Diese unterm 2. Juli vorgenommene Lokalbesichtigung & nochmalige Vermessung ergab eine
unzweifelhafte Ueberschreitung der Baulinien,
wenn auch in reduzirtem Maße gegenüber der
frühern Vermessung, da inzwischen die Sockel
etwas abgespitzt worden waren, – sowie eine
Umgehung des § 15 der Bauordnung dadurch, daß
die Sockel vor der Verifikation der Baulinien
durch das technische Bureau versetzt worden
waren.
Der Bezirksrath gelangte daher zu folgenden Erwägungen:
a. der Rekurs des Hrn. Hagnauer sei gegen
das vom Gemeindrath Außersihl gestellte Begehren, es seien die Mauern des Neubaues [Konzerthalle] auf die Baulinien zurückzusetzen, gerichtet,
& es werde vom Rekurrenten die Maßangabe
des Katasterbureau, resp. die Ueberschreitung
der Baulinie bestritten.
b. Es sei nun aber nach den Erläuterungen des
Hrn. Katastergeometer Oppikofer & durch das vom Be-
die Spritzen zu ermöglichen. Die der Gemeinde Hütten durch Beschaffung dieser Feuerlöscheinrichtung erlaufenen Kosten betragen laut vorgelegten Rechnungen Fr. 1249 80 Rp.
ndegut
Mit Eingaben vom 26. Juni & 22. Novbr. a. c.
stellt nun der Gemeindrath Hütten, unter Berufung auf die Bestimmungen des regierungsräthl.
Regulativs betr. Beiträge an die Kosten von
Feuerlöscheinrichtungen, das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages aus der kant. Brandassekuranzkasse, an diese Ausgaben.
Ueber die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit fragl. Löscheinrichtungen spricht sich ein
vom 23. Juli a. c. datirtes Gutachten des Statthalteramtes Horgen befriedigend aus, indem
es zugleich das Gesuch des Gemeindrathes Hütten
zur Entsprechung empfiehlt. Ein eigentliches Expertengutachten über die erstellte Löscheinrichtung liegt nicht vor; es kann aber von einem solchen hier um so eher Umgang genommen
werden, als schon der Name der Ersteller
dieser Vorrichtungen dafür bürgt, daß die
fragl. Einrichtungen rationell erstellt seien.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse sind
laut Angaben des dortigen Gemeindrathes
folgende:
der Straße I. Klasse No 26 beim Hause „zum Frieden“
im Dorfe Wädensweil wird die Genehmigung ertheilt.
II. Dieselbe wird eingeladen, das Expropriationsverfahren einzuleiten, mit dem Gemeindrathe
Wädensweil bezüglich Größe des Beitrages der
Gemeinde zu unterhandeln & seinerzeit über die
Ausführung Bericht & Antrag vorzulegen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung eines gerichtlichen Akten¬
View Soustückes an A. Kern von Bülach in Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 20.
Sept. 1883 in Sachen des vor Bezirksgericht Bülach
obschwebenden Gesuches des J. H. Oetiker, Cigarrenfabrikanten in Bülach betr. Genehmigung eines
Leibdingsvertrages übermitteln wir Ihnen in
der Anlage den vom h. Bundesrath anher geleiteten Empfangschein des Andreas Kern, in Grand
isa, Staat Iowa, Nordamerika für einen Beschluß
In Sachen der Armenpflege Sternenberg, welche um Verabreichung eines außerordentlichen Staatsbeitrages an die Armenausgaben dieser Gemeinde
nachsucht,
hat sich ergeben:
A. Schon Ende v. Js. hatte sich die Armenpflege
Sternenberg mit dem Gesuche an den Regierungsrath gewendet, es möchte ihr ein außerordentlicher
Staatsbeitrag bewilligt werden. Behufs Auslösung
von bei der Kantonalbankfiliale Bauma & der
Sparkasse des Bezirkes Pfäffikon hinterlegten Schuldbriefen. Trotz der empfehlenden Begutachtung dieses Gesuches seitens des Bezirksrathes Pfäffikon
trat indeß der Regierungsrath nicht auf den Gegenstand ein, in Erwägung: Sternenberg steht, was
die von ihm zu erhebenden Gemeindesteuern betrifft, allerdings auf einer hohen Rangstufe, aber
keineswegs so ausnahmsweise da, daß es sich rechtfertigen dürfte, ihm bei der allgemeinen Lage
eine solche außerordentliche Staatshülfe zukommen
zu lassen. Namentlich würde es sich andern Gemeinden
desselben wie anderer Bezirke gegenüber nicht rechtfertigen, die von ihm auf das nicht unbedeutende Armengut in keineswegs zu rechtfertigender Weise geladenen Schulden auf Rechnung des Staates abzunehmen [Beschl. v. 28. Dezbr. 1882].
B. Dagegen wurden der Armenpflege Sternen-
und Umtriebe einen Entscheid fassen.
Wir ersuchen Sie nun dem Intervenienten von dieser Sachlage auf geeignet scheinende Weise gefl. Kenntniß zu geben, wobei wir
bemerken, daß dabei betont werden dürfte,
daß Kokoth seine Ausschreibung [und] Verhaftung
denn doch hauptsächlich sich selbst zuzuschreiben habe, weil er ohne Anzeige an die Behörden sich unbekannt wohin entfernt hat, und
daß Impetrant angewiesen werden möge, sich
bis nach Empfang der gerichtlichen Entscheides
über die Frage seiner Entschädigung zu gedulden.
In Sachen der Wittwe Anna Kunz, geb.
Vontobel & ihres Sohnes Friedrich Kunz, Sattlers,
in Dielsdorf, Rekurrenten,
betreffend Bevormundung,
hat sich ergeben:
A. Laut Bericht & Antrag des Gemeindrathes
Dielsdorf hat der dortige Bezirksrath durch Beschluß vom 27. Juli d. Js. über Wittwe A. Kunz wegen Geisteskrankheit Vormundschaft verhängt &
als Vormund Hrn. Sekundarlehrer Hch. Heer, in
Dielsdorf ernannt, weil die Nachbarn des Kunz,
insbesondere Hr. Friedensrichter Duttweiler
wiederholt darauf aufmerksam gemacht habe
leistung eine reduzirte gegen früher & es ist zu fürchten, daß sein Schmerz nie mehr ganz aufhören & seine
Arbeitsleistung nie mehr auf die frühere Höhe sich heben werde, was um so mehr zu bedauern ist, als
Hitz eine Familie von 4 unerzogenen Kindern hat,
für deren Obsorge er rein auf seine Arbeitskraft
angewiesen ist.
Schon unterm 20. Juni hatte der Vorstand des Infanterieschießvereins bei der Militärdirektion ein
Gesuch um staatliche Unterstützung für Hitz gestellt,
allein die Militärdirektion erklärte, sie könne
prinzipiell keine Unterstützungspflicht von Seite
des Staates anerkennen, indem für diese Schießübungen die Gemeinden pflichtig sind, Schießplätze anzuweisen & aus dem Umstande, daß die Gemeinden um
Zürich in der glücklichen Lage sind, hiefür die Wollishofer Allmend benutzen zu können, dem Staat
daraus keine Haftpflicht für Unfälle bei solchen Schießübungen erwachsen könne. Andere Schießvereine
hätten die Zeiger gegen Unfall versichert, dieser Verein nicht, es sei daher in erster Linie Sache des Vereins,
eventuell der betreffenden Gemeinden den Hitz für
den getroffenen Unfall schadlos zu halten.
Der Schießverein Zürich, der eben nicht gerade
aus ökonomisch gut situirten Leuten besteht, hat dann
währenden der Krankheit die Familie unterstützt, Spitalrechnung bezahlt etc., seine Gesammtleistung soll ca
in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird.
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Madutz hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Hinweil, dem
Gemeindrath Wald, der Notariatskanzlei Wald
dem Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath
und der Notariatskanzlei Wald & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 19. Oktober 1883 betr. diplomatische
Vermittlung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes
Horgen vom 13. Okt. d. Js. betr. Bevogtigung, an den
in Newark, New-Jersey, wohnhaften Otto Schnyder,
von Wädensweil, beehren wir uns in der Beilage
die bezügliche Empfangsbescheinigung des Insinuaten zuzuleiten.
Indem wir uns erlauben, die vom h. Bundesrathe
bei uns erhobene Nachnahme von Fr. 13 70 – Fr. 10 50
Gebühr des schweiz. Konsulates in Philadelphia und
Fr. 3 20 bundesräthliche Portoauslagen bei Ihnen zu
erheben & benutzen etc.“
In Sachen des Herrn J. J. Schnyder, Roßhaarfabrikant, in Wädensweil,