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von § 12 des Gesetzes betr. die Gewerbe der
Effektensensale & Börsenagenten vom 2. Dezbr.
1883, provisorisch ernannt:
Herrn R. Zuan-Salis, Direktor der
schweiz. Landesausstellung in Zürich, mit Amtsantritt auf 1. Januar 1884.
II. Dem Gewählten wird eine Besoldung
von mindestens 300 Fr. per Monat zugesichert.
III. Mittheilung von Disp. an den Gewählten, an die Direktion der Finanzen & von
Disp. I an den Effektenbörsenverein [Präs.
Hr. Schläpfer-Escher, in Zürich].
In Sachen des Hrn. D. Bossard [sic!], in Horgen,
gewesener Pfarrhelfer der kathol. Kirchgemeinde Zürich,
betreffend Protestation gegen seine im
Jahr 1873 stattgefundene Enthebung von dieser
Stelle & Gesuch um Erledigung der daherigen
Anstände durch Aussetzung einer Pension,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath beschloß am 5.
Juli 1873, es sei auf den Protest des Hrn. Pfarrer Reinhard & des Hrn. Pfarrhelfer Bossard
gegen den Beschluß der kathol. Kirchgemeinde vom 8. Juni, sowie auf ihr Gesuch um Kassation
dieses Beschlusses nicht einzutreten & beauf-
Summen verschlingen werden. Wenn solche ausgeführt werden, so ist kein Zweifel, daß der Verkehrswerth gegenüber dem gegenwärtigen
Verbrauchswerthe bedeutend erhöht würde,
was jedoch noch nicht bedingt, daß die genannten Reparaturen auf Rechnung des Käufers
vorgenommen werden sollen um auf dem Spekulationswege einen Vortheil zu gewinnen.
Die Finanzdirektion ist der Ansicht, es dürfte
eher darauf gesehen werden, daß die betr.
Liegenschaften ohne Verlust an einen soliden
Käufer übergehen, welcher dann die nothwendigen Reparaturen auf eigene Rechnung vornehmen würde. Im vorliegenden Falle würde solches zutreffen.
Käufer leistet, wie im Vertrage enthalten
ist, eine Anzahlung von 3000 Fr., weitere 2000 Fr.
sind in vier Jahresraten, deren erste mit
1. August 1885 verfällt, zu bezahlen, der
Rest ist auf eine, der Verkäuferschaft vom
1. August 1889 an, dem Käufer jederzeit
freistehende sechsmonatliche Kündigung hin
abzubezahlen.
Käufer hat einen Theil obiger Reparaturen sofort vorzunehmen, um die Wohnungen
wieder ertragfähig zu machen, wodurch ein baldiger Mehrwerth bedingt wird.
gung; dem Bezirksrath Pfäffikon wird durch
Kanzleimissiv Kenntniß gegeben.
19. December 1883.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 16. Dezember in den politischen Gemeinden
der Bezirke Zürich & Dielsdorf stattgefundenen
zweiten Wahlganges von Ersatzwahlen in die Bezirksschulpflege bezw. Bezirkskirchenpflege sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Zürich.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Bezirksrichter Ungricht, in Dietikon.
II. Bezirk Dielsdorf.
Zu einem Mitglied der Bezirkskirchenpflege:
Herr Pfarrer Stäger, in Niederweningen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprache-
theilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath
Elsau aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Herrn Heinrich Ott & Konsorten, in
Sommerrüti - Kollbrunnen,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten für einen neu zu erstellenden Tößsteg,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Dezbr. l. Js übermittelt Ott
Namens anderer Bewohner von Semerrüti [sic!] - Kollbrunn
einen Plan für eine Tößsteg daselbst, welch‘ letzterer an Stelle eines im Jahr 1876 durch das Hochwasser weggeschwemmten hölzernen Steges gebaut
werden soll.
In dem bezügl. Begleitschreiben wird angeführt, daß der Voranschlag für diesen neuen eisernen Steg 3500 Fr. betrage, woran bereits von
50 Interessenten 1300 Fr. freiwillige Beiträge gezeichnet worden seien, & daß auch die Gemeinde
Kyburg voraussichtlich einen Beitrag leisten werde.
Damit wird dann schließlich das Gesuch verbunden, der Staat möchte sich ebenfalls mit einem ange-
Dezbr.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde der Petentin 2 Mal Arbeitszeitverlängerung bewilligt und zwar
täglich um 1. Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Seidenstoffwebereien in Ottenbach & Richtersweil während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
für
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Affoltern & Horgen & an die Gemeindräthe Ottenbach
und Richtersweil, an letztere darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
sungen im Katalog der Hochschule anzukündigen,
während derselbe im Verzeichniß der Dozenten
an der letztern Anstalt als Ordinarius bis heute
nachgeführt wurde.
Unterdessen hat Hr. Prof. Dr Dodel als Extraordinarius die botanischen Vorlesungen an der
Hochschule weiter gehalten & in den letzten Semestern sowol in der allgemeinen als in der speziellen Botanik jeweilen über 60 Zuhörer, sowie
in den mikroskopischen Kursen über 30 Praktikanten gefunden.
Unterm 2. Juli l. Js. wurde die philosophi-
Fakultät II. Sektion eingeladen, ein Gutachten
über die Wiederbesetzung der durch den Rücktritt des Hrn. Heer erledigten Professur für
Botanik abzugeben, & dieselbe schlägt in ihrer
Antwort vom 12. Juli den bisherigen Extraordinarius, Hrn. Prof. Dr Dodel unter Ernennung zum
Ordinarius zur Wahl vor.
Zugleich wird die Erziehungsdirektion ersucht, ihre Verhandlungen mit dem schweiz. Schulrath betreff. Hrn. Prof. Dr Kramer wo möglich zu
dem Abschluß zu bringen, welcher dem letztern die
Annahme einer Professur an der Hochschule gestattet.
In letzterer Beziehung hat die Erziehungsdirektion neuerdings ihre Bemühungen fortgesetzt,
leider haben dieselben aber zu keinem andern Re-
gung, sondern ein vollendeter Betrug vor.
C. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer
Rekursbeantwortung auf die Akten, besonders
auf den Klagrückzug des heutigen Rekurrenten
vom 23. & 26. Dezbr. 1882 Es sei durchaus unzulässig
eine Klage, die förmlich & bestimmt zurückgezogen
worden, nach Belieben & ohne daß Neues vorläge,
nach Jahr & Tag einfach wieder zu stellen, nur weil
der Rechtstrieb & das summarische Verfahren im Zivilprozesse nicht zu dem materiellen Resultate
geführt, welches man erwartet habe. Um in
der Bestellung einer Bürgschaft, die sich nachher
als ungenügend herausstelle, einen Kreditbetrug
zu finden, müßte nachgewiesen werden, daß
der Schuldner von Anfang die Absicht gehabt
habe, nicht zu bezahlen, & daß er in dieser Absicht
ebenfalls zahlungsunfähige Bürgen unter Versicherung ihrer Solvenz gestellt habe. Ein solcher
Beweis lasse sich nun schlechterdings gar nicht erbringen, da nicht einmal nachzuweisen sei, daß die
beiden Bürgen schon zur Zeit der Eingehung der
Bürgschaft zahlungsunfähig gewesen seien, gegentheils die unbedeutende Summe, für welche sie
sich verbürgten, & der Umstand, daß ein Theil der
Forderung immerhin erhältlich habe gemacht werden können, für das Gegentheil spreche.
D. Die Justizdirektion bezieht sich in ihrer Re-
ner Denunziation sei einzig & allein die Bestrafung
des Schuldigen. Wenn sich durch die Untersuchung
Material zur Begründung eines Zivilprozesses
biete, was ja meistens der Fall sei, so könne sich
deshalb die Untersuchungsbehörde nicht weigern,
die Klage doch an Hand zu nehmen. Es frage sich
einzig ob der Kridar sich eines Vergehens schuldig
gemacht habe oder nicht.
Rekurrent behaupte nun, es liege zunächst
Betrug vor, indem der Angeschuldigte unter
der Vorgabe, er resp. Keller müsse Geld haben,
es habe aber zur Sicherung des Rekurrenten
für 12,000 Fr. freie Liegenschaften in einen Schuldbrief zu geben, was sich dann als grobe Unwahrheit erwiesen, dem Rekurrenten 7800 Fr. abgeschwindelt & ihn dabei um wenigstens 2000 Fr. geschädigt habe, wofür Rekurrent auf die in der
erwähnten Klage erwähnten Zeugen & auf die
Konkursakten abgestellte habe. In der Klage sei
ausgeführt, daß die Voraussetzungen des Betruges
vorliegen, nämlich die Schädigung des Klägers, die
Täuschung & die Absicht eines rechtswidrigen Vorsatzes. Es sei aber gar nicht einzusehen, wie diese
Klage habe von der Hand gewiesen werden können
& liege darin eine förmliche Rechtsverweigerung.
Mit der Anhandnahme der Untersuchung werde
der Thatbestand bald erstellt sein; sollte sich dann-
die Tavernen im Betrage von 600–1500 Fr. je
auf 20 Jahre zum Voraus bezahlen, haben diese
338 Tavernen & 2397 Weinschenken, einschließlich der von letztern bezogenen Speisepatente,
dem Staate pro 1882 eine Bruttoeinnahme von
Fr. 319 97 78 Rp. abgeworfen. Die Gemeinden
beziehen keine Wirthschaftsabgaben; es werden ihnen aus dem Bruttoertrage gewisse Gebühren für die Begutachtung der Patentgesuche ausgerichtet.
Für die Beantwortung der übrigen berührten Punkte halten uns alle & jede Anhaltspunkte. Ein Ohmgeld hat der Kt. Zürich nicht.
ad. 7 Angabe des durchschnittlichen Erstellungspreises durch kleinere & durch große Brauereien
& die Handelspreise des gewöhnlich genossenen
Branntweins sowie Angabe des Rohstoffes, aus welchem er meistens fabrizirt wird.
Auch hier sind wir außer Stande zuverläßigen
Aufschluß zu geben. Tresterbranntwein, wie
er ausgeschenkt wird, soll zu 90–100 Rp. per
Liter verkauft werden; Branntwein aus
Weinhefe mit 1 1/2 Fr. per Liter; der mit Sprit fabrizirte Fusel dagegen soll von den Händlern
zu 55–60 Rp. an die Wirthe abgegeben werden.
ad. 8. lassen wir Ihnen in Anlage die durch
die Statthalterämter auf Grundlage der Berichte
liche Korrektionsarbeiten als vielmehr als
außergewöhnlicher Uferunterhalt zu taxiren sind.
Nach obiger Auseinandersetzung wird für
einen allfälligen Staatsbeitrag der Art. 9 des
Gesetzes betr. Flußkorrektionen kaum maßgebend sein. Dagegen könnte sich ein Beitrag auf Rechnung des ordentlichen Büdget
C. c eher rechtfertigen.
Die vom Stadtrath aufgestellten Rechnungen
für Sihluferbauten betragen:
Im Hebeisen
Beim wüsten Felsen
333 85.
Fr.
12.
Vorhalb Eichbach-Einmündung
Total
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf eine Revision des Beschlusses vom
3.
14. Okt. 1882 betr. Staatsbeitrag an die neue eiserne Sihlbrücke beim Forsthaus wird nicht eingetreten.
II. An die Kosten der bisherigen Sihluferbauten wird auf Rechnung der ordentlichen Büdget
Titel C. c. ein Beitrag von 2000 Fr. bestimmt.
gen mag hier wiederum konstatirt werden,
daß die Brandenberger die mehrfachen Bestrafungen wegen Unzuchtsvergehen nicht in Abrede
stellte & mag es genügen noch darauf hinzuweisen,
daß diese Bestrafungen durch die Gerichte erfolgten. cf. act. 70 der bezirksgerichtl. Prozedur No 944
Ao1882 & des Urtheils des Bezirksgerichtes Zürich
sub. Act. 102 des mitfolgenden Aktenfaszikels.
Soweit die Ausweisung nunmehr aus dem Gesichtspunkte angefochten werden will, daß eine solche
nach § 130 des Zürich. prov. Ges. Buches nicht statthaft
sei, so ist hierauf zu erwiedern: Die Ausweisungsverfügung ist stärker als das Recht aus
dem zit. § 130, weil die Frau eben nur dann das
Recht hat, dem Manne in seine Wohnung zu folgen,
wenn nicht öffentlich rechtliche Gründe, wie z. B.
Gefängnißstrafe, Ausweisung etc. im Wege
stehen & das Recht aus § 130 suspendiren.
Was die Schadensersatzforderung der Frau
Brandenberger [lemma 3 der Rechtsbegehren in
ihrem Rekurse] betrifft, so ist eine solche jedenfalls total unbegründet, & verweisen wir diesfalls lediglich auf die in Act. 48 sub. 19 vom Stadtrathe gemachten Ausführungen.
Was endlich das Begehren der Frau Brandenberger betrifft, daß die Exekution bis nach
1882 konnten sämmtliche Einsprachen auf gütlichem
Wege erledigt werden, & zwar die Einsprache 1 & 2
in Folge schriftlicher Uebereinkunft, welche in die
Konzessionsurkunde aufgenommen werden soll. Einsprecher No 3, als Inhaber von Fischereirechten an
der Töß, erklärte sich befriedigt, wenn die schon in
der Konzession vom 24. Juni 1882 bezüglich der
Fischerei aufgenommene Bestimmung auch auf den
projektirten Regulirweier Anwendung finde.
Der Ertheilung der Konzession steht somit in privatrechtlicher Beziehung nichts im Wege.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung ist anzuführen:
Dr projektirte Regulirweier erhält eine Wasserspiegelhöhe von ca 4500 m2 & eine verwendbare
Wasserdicke von 0,93 m. Derselbe steht im Zulauf &
Ablauf in ungehinderter Kommunikation mit dem
Fabrikkanal & ist von demselben nur durch ein
Stück Zwischendamm getrennt; der Weierwasserspiegel wird sich daher immer in gleicher Höhe mit demjenigen des Kanals halten & mit diesem durch die
Schleußen & Ueberfalleinrichtungen am Turbinenauflauf regulirt werden. Der Weier kommt zwischen
den Kanal & den Wasserdamm der Töß zu liegen &
soll der letztere zugleich als Weierdamm benutzt
werden, in der Weise, daß er zum Theil durch eine
Berme von 1 m Breite verstärkt werden soll. Wird
konnte daher nicht ohne Weiteres angenommen
werden, Erni sei auch nach Ausfällung der Buße
noch renitent geblieben, weßhalb jeder Anhaltspunkt zur Anhebung einer Ungehorsams-Strafklage fehlt, & die Klage also mit Recht von der
Hand gewiesen worden ist.
2. Nach dem Angeführten ist nun auch die vom
Statthalteramt in seiner Nichtanhandnahmeverfügung, wie von der Zivilvorsteherschaft aufgeworfene Frage, ob letztere zur Erlassung der
Verfügung vom 7. August 1883 überhaupt kompetent gewesen sei, gar nicht mehr einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Rücksendung der von ihr eingelegten Akten & an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Winterthur - Strafsachen, unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
Der Regierungsrath hat,
gesetzes unverändert beizubehalten.
Mit Zuschrift vom 8. Septbr. d. Js. machte die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur gemäß dem
Regierungsbeschlusse vom 2. Juni die Anzeige,
daß die Umbaute, bezw. Erhöhung ihrer Mühlebauwerkstätte in Töß nunmehr vollendet sei und
für den Betreib bezogen werden sollte.
Der Gemeindrath Töß zur Untersuchung
über die planmäßige Ausführung der fraglichen
Umbaute eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom
18./22. Dezember Folgendes: Er habe sämmtliche Bauten
nach Plan & Maß geprüft & sich in keiner Weise
zu Ausstellungen veranlaßt gefunden; er empfehle daher diese Bauten zur Genehmigung.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Töß,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
wird die Bewilligung zum Bezuge der Umbaute resp. zum Betriebe ihrer Mühlebauwerkstätte
in Töß ertheilt.
II. Mittheilung an dieselbe, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Win-
eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Weiers ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante um mindestens 0.40m tiefer
als die Dammkrone liegen, die erforderliche
Breite erhalten, & mit einem soliden Sturzbett
d.
versehen sein soll.
4. Das Wasser darf in dem Weier nur
außer der Arbeitszeit gesammelt werden.
5. Der jeweilige Besitzer des Weiers ist
verpflichtet, denselben bei Feuerausbruch den
Behörden ohne Entschädigung zur Verfügung zu
stellen, & es hat Petent zu diesem Zwecke oberhalb der Wasserschwelle im Oberdorf an geeigneter Stelle eine Vorrichtung der Art anzubringen,
daß bei allfälligen Brandfällen das Wasser
von der Röhrenleitung in den Wildbach geführt werden kann.
6. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Einschnitt an einem Kirschbaum, 11 m ober¬
728,160
halb dem projektirten Wuhr
724,900
Oberfläche des festen Auffangswuhres
Stirne der Schwellbretter
725,300
Weierdammkrone
Sohle des Weierüberfalles
Auf erfolgte Verzeigung, daß Gottlieb Joler,
Krämer, in Spitzen - Hirzel, mit Petroleum
hausire, untersagte ihm der Gemeindrath Horgen
diesen Verkehr, und verdeutete ihm mittelst Verfügung vom 21. Novbr., daß, falls derselbe fortbetrieben würde, Bestrafung erfolgen müßte,
da nach den Bestimmungen des Gesetzes betr. den
Markt- & Hausirverkehr [§§ 3 & 6a] das Petroleum vom Hausirhandel ausgeschlossen sei.
Mit Eingabe vom 1. Dezbr. sucht Joler um authentische Interpretation des zit. Gesetzes nach.
Er bezweifelt, daß es im Sinne desselben liege,
den Verkehr, wie er ihn seit langer Zeit pflege,
auszuschließen. Er überbringe regelmäßig seinen Kunden nebst andern Waaren das benöthigte Petroleum, das sie ohnedieß hätten holen lassen
müssen & wozu nicht immer die zuverlässigsten Leute verwendet zu werden pflegen. Das Petroleum erscheine als ein so absolutes Bedürfniß für
jeden Haushalt, daß dasselbe nicht unter § 3 des
zit. Gesetzes subsumirt werden dürfe.
Veranlaßt durch eine dieß bezügliche Einfrage der Polizeidirektion berichtet der Kantonschemiker Hr. Dr Abeljanz:
Unter explosiven Stoffen [im Sinne des § 3 des
Hausirgesetzes] sind solche Substanzen zu verstehen, die freiwillig oder durch Reibung, Stoß, Schlag,
& Physik haben sich nachfolgende Bewerber angemeldet:
1. Hopp, Robert, von Münster [Luzern] geb. 1859, in
Zürich,
2. Reding Dr Aloys, von Schwyz, geb. 1856, Telephongesellschaft Zürich,
3. Trautvetter, Friedrich, von Basel, geb. 1838, Hülfslehrer am Technikum,
4. Weber, Gustav, von Wollishofen, geb. 1858, Assistent
& Repetitor am Polytechnikum,
5. Gubler, Jak. von Mooslerau, geb. 1845, Bezirkslehrer in Brugg,
7. Möllinger, Oskar, von Günsberg, geb. 1849, Ingenieur,
8. Müller, Dr Julius von Hottwyl [Luzern] geb. 1857,
Lehrer in Schaffhausen,
10. Vollenweider, Karl, von Aadorf [Thurgau] geb. 1861,
Gymnasium Burgdorf.
Die Aufsichtskommission hat die Anmeldungen
geprüft & mit den ersten 4 Bewerbern, deren
Ausweise in erster Linie Anspruch auf Berücksichtigung zu verdienen scheinen, über mathematische
& physikalische Aufgaben Probelektionen veranstaltet. Das Resultat der letztern war für
Mit Schreiben vom 17. dieß such der Gemeindrath Wetzikon für den ihm mit Regierungsbeschlüssen vom 26. August & 10. Oktober 1882 aufgetragenen Bau eines Fußweges von Auslikon gegen die
Station Kempten um die Ertheilung des Expropriationsrechtes nach, da die Landabtretung zwar
nicht verweigert, hingegen eine Einigung über die
Entschädigung nicht erzielt werden könne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet dieses Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 187 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Wetzikon um
Expropriationsbewilligung für die projektirte Fußwegbaute von Auslikon nach der Station Kempten
wird nebst dem Plane dem Statthalteramte zugestellt,
mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung
betr. dass Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil,
den Gemeindrath Wetzikon & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Uitikon
& der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 20. April d. Js. übermittelte das Statthalteramt Dielsdorf ein Schreiben des Gemeindrathes Regensberg, wonach
Reinhold Schärtlein von Werthheim - Baden, geb.
am 25. Okt. 1863, Buchdruckergehülfe in Regensberg, am 4. März d. Js. eventuell in den Bürgerverband dieser Gemeinde aufgenommen worden
ist & zur Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht empfohlen wird, nebst Beilagen.
An die am 14. Dezbr. 1882 datirte Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes war
aber die Bemerkung geknüpft, daß die Bewilligung nur dann von rechtlicher Wirkung sei, wenn
Petent der Kantonsregierung eine Erklärung betreffend seine definitive Entlassung aus dem
großh. badischen Staatsverbande vorlege, was
jedoch nicht geschehen ist.
B. Mit Schreiben vom 26. Mai & 14. August d. Js.
richtete der Regierungsrath an den h. Bundesrath das Gesuch um Modifikation der bezüglichen Bewilligung hinsichtlich der definitiven
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion mit Beisitzern,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
sämmtlichen Kapitalschuldnern der Domänenkasse & der von ihr verwalteten Spezialfonds
anzuzeigen, daß der Zinsfuß vom jeweiligen
nächsten Zinstermin an bis auf Weiteres auf
4 1/4% heruntergesetzt werden, mit dem Vorbehalte jedoch, daß bei nicht glücklicher Verzinsung ein Verzugszins von 1/2% berechnet
werde.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
auf eine Eingabe des H. Kost-Fröhlich, Brunnengasse 13 Zürich, d. d. 16. Oktober, mit welcher er
Wiedererwägung des regierungsräthlichen
Beschlusses vom 22. v. Mts. verlangt, durch welchen sein Rekurs gegen die Finanzdirektion
betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes abgewiesen worden war,
in Betracht:
daß diese Eingabe gar nichts neues enthält,
was eine Aenderung der frühern Schlußnahme begründen könnte,
beschlossen:
es sind dieselben so zu legen, daß das Wasser
einen möglichst raschen Abfluß findet.
3. Die Legung der Röhren soll rasch betrieben
& während dieser Arbeit der Verkehr auf der Straße
weder unterbrochen noch gefährdet werden dürfen. Demzufolge ist auf einmal nur die Hälfte der
Straßenbreite aufzubrechen, die entstehende
Oeffnung aber während der Nachtzeit gehörig zu
verspannen & nöthigen Falls zu beleuchten.
4. Vor Beginn der Arbeiten hat der Unternehmer sich mit dem Kreisingenieur über den Zeitpunkt der Inangriffnahme derselben zu verständigen,
& bei der Ausführung die von diesem Ingenieur erhaltenden Anleitungen genau zu befolgen. Diese Vorschrift, sowie diejenige in Ziff. 2 soll auch bei jeder vorkommenden Unterhaltungsarbeit beobachtet werden.
5. Nach Vollendung der Arbeiten ist die Straßenoberfläche durch Einlegung eines Steinbettes & nachherige sorgfältige Bekiesung wieder herzustellen
& zu reinigen.
6. Dem Unternehmer sowie dessen künftigen
Besitznachfolgern liegt die stete Reinhaltung der
Dole & die sorgfältige Unterhaltung aller Bestandtheile derselben ob, & es haftet derselbe für allen
Schaden, der in Folge Versäumniß dieser Verpflichtungen an der Straße oder im Eigenthum dritter
Personen entstehen sollte.
geforderten Nachweise, daß ihre Mutter Verena
Rüegg, geb. Kuhn, gesch. Derer gerstorben sei, und
daß sie, Frau Franz, wirklich die Tochter dieser
Frau Rüegg-Kuhn gesch. Derer sei, beibringt.
Wir schließen Ihnen die mit Ihrer Zuschrift anhergeleiteten 2 Beilagen [Schrbn. des schweiz. Konsulates
New-York d. d. 10 Febr. 1873, & einem Zeitungsausschnitt betr. Publikation des schweiz. Konsulates in
New-York] bei, sowie den Familienschein für
Hs. Jakob Rüegg, Abschr. d. d. 23. X. 1883.
Betreffend das Gesuch der Staatsanwaltschaft
um Nachsuchung der Auslieferung des Johann
Jakob Lier, von Nenhalden [recte: Neuhalden]
Andermatt, von Baar, beide zur Zeit in Zug wegen
Theilnahme bei Münzfälschung,
hat sich ergeben:
Die Staatsanwaltschaft berichtet, unter Vorlage der Untersuchungsakten, daß Joh. Jak. Lier,
von Hirzel, Schweinehändler, dessen Auslieferung
an die Polizeidirektion Zug durch regierungsräthlichen Beschluß vom 28. Septbr. 1883 bewilligt
worden ist, seither verdächtig geworden sei &
auch unter allerlei Restriktionen gestanden
habe, gemeinsam mit einem Hch. Bachmann, Küfer,
von Schönenberg, z. Zt. beim Statthalteramt
Horgen verhaftet, falsches Geld gefertigt zu