dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
erstinstanzlich angeführten Gründe abermalige Expertise an Ort & Stelle & Verifikation der
Baulinie, sowie die Bewilligung zum Fortbestande
der über die Baulinie vorstehenden Lesinen verlangte, wogegen er bereit sei, die Sockelvorsprünge dieser letztern zu beseitigen. Als Hauptgründe seine Rekurses führte er an, daß es unzulässig
sei, wenn der städtische Katastergeometer Oppikofer seine eigene Arbeit verifizire, wie es hier
der Fall gewesen sei, & daß das Vorspringenlassen
architektonischer Gliederungen an den Façaden
über die Baulinien in Außersihl immer geduldet worden sei.
I. Aber auch der Gemeindrath Außersihl
ergriff den Rekurs gegen den bezirksräthlichen
Entscheid, indem er sich zunächst über das Statthalteramt beschwerte, welches trotz seines Sistirungsgesuches Hrn. Hagnauer habe weiter bauen
lassen, durch welches Verfahren die Handhabung
des Baugesetzes lahm gelegt werde. Aus diesem
Grunde werde um eine prinzipielle Schlußnahme
gebeten, es seien in allen Fällen, wo ein Bauübertretung von einer Ortsbehörde der Oberbehörde angezeigt werde, von der letztern sofort Einstellung des Baues anzuordnen. Nur dadurch werde den Gesetzen Nachachtung verschafft, & die Gemeindebehörden renitenten Bürgern gegenüber
tin die Ausfertigungsgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den
Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrahtes Hütten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Maria M. franz, geb. Rüegg
in Bolla - Mißouri,
betreffend Gesuch um Vermögensextradition,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 23. April
1883 in Sachen der Frau Maria M. Franz-Rüegg in
Bella [sic!] - Mißouri betr. Gesuch um Auskunft über den
Stand ihrer Erbschaft, bezw. um Vermögensextradition theilen wir Ihnen mit, daß die Erbschaften welcher die Frau partizipirt nicht von deren Großvater sondern von deren Mutter herrührt & pr. Martini
1881 Fr. 3049 74 Rp. beträgt, mit der Frau Franz noch
ein Kind der Mutter der Frau Franz der 1. Ehe der
letztern sich in die Erbschaft theilt, & eine Vermögensextradition für die Hälfte, welche auf Franz entfällt,
nur statthaben kann, wenn die Frau Franz die in
dem mitfolgenden Berichte des Gemeindrathes Wyla
hebung des zweiten Theiles des Gemeindebeschlusses, welcher von der Klassifizirung der Verbindungsstraße Ober-Untersulzberg handelt, einverstanden erklärt hatte & also in Sachen kein
gültiger Beschluß existirt, so liegt absolut kein
Grund vor, auf das sub. Ziff. 2 der Rekursschrift
gestellte Begehren einzutreten. Es kann sich also
nur darum handeln, welches von den neuen Strassenprojekten zu genehmigen sei, & in dieser
Sache ist nun zu berichten:
a. In formeller Hinsicht:
Der erst an den Bezirksrath gerichtete Rekurs verlangt nichts anderes, als Aufhebung
des Gemeindsbeschlusses, soweit er sich auf die Klassifikation der alten Straße bezog & erst als die
Rekurrenten vom Bezirksrath zu einläßlicher
Begründung des Rekurses eingeladen worden,
dehnten sie in zweiter Eingabe ihre Beschwerde auch gegen den ersten Theil des Gemeindsbeschlusses, bezw. gegen das durch diesen adoptirte
Projekt I aus. Gegen diese nachträgliche Erweiterung des Rekurses hat der Gemeindrath beim
Bezirksrath die formelle Einrede der Verspätung
geltend gemacht, der Bezirksrath hat vor derselben
in seiner Beschlußfassung gar keine Notiz genommen, wol davon ausgehend, es habe der Gemeindrath bei den Lokalverhandlungen sich mit dem Ein-
mehr recherchirt hat, kann angenommen werden,
es beharre dieselbe nicht mehr auf ihrem Gesuche,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Werde das Gesuch als erledigt abgeschrieben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das von Hrn. Pfarrer Baumann,
in Kilchberg mit Zuschrift vom 1. November in
empfehlendem Sinne begutachtete Gesuch der Frau Johanna Maucher, geb. Briechle, von Weingarten,
Württemberg, zur Zeit in Rüschlikon, um Bewilligung des Uebertritts aus der katholischen
in die evangelisch reformirte Kirche,
nachdem der Kirchenrath das Begehren zulässig
befunden,
auf den Antrag des letztern,
beschlossen:
I. Der Regierungsrath habe gegen die Aufnahme der Petentin in die evangelisch reformirte Kirche nichts einzuwenden.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Kommission des Kantonsrathes für Prüfung
der Vorlage betr. die Wittwen- & Waisenstiftung
der Volksschullehrer macht die Anregung, es sei
theilig für unsere Verhältnisse wirken würde.
Dem Lande würden, weil in der Regel nur Leute in den mittleren Lebensjahren auswandern,
bedeutende eigene Arbeitskräfte, & überdieß
in nicht seltenen Fällen auch Kapitalien entzogen.
Anders verhalte es sich mit dem Schutze für
die Ausgewanderten. In dieser Richtung wird
Verschiedenes anempfohlen: 1. Vom Gemeindrath Oerlikon: Verwirklichung der von Hrn.
Nationalrath Dr Joos ausgesprochenen Ideen
betr. die Gründung resp. Unterstützung von
entstandenen schweiz. Kolonien in andern
Erdtheilen durch den Bund. 2. Wipkingen:
Fürsorge dafür, daß den Auswanderern schon
bei ihrer Ankunft in der neuen Heimat Anleitung, Rath & Schutz gegen Ausbeuterei geleistet
werde, eventuell auch Verabreichung von Subsidien anstrebsame Leute, um sich in geeigneten Landstrichen ansiedeln zu können. 3. Kilchberg: Errichtung von offiziellen Stationen
an den größern Seehöfen, welche den eingewanderten Schweizern die zur Erlangung
von Beschäftigung nöthige Auskunft bezw. für
die Weiterreise zuverläßige Anweisungen ertheilen würden. 4. Hombrechtikon: Die Polizeivorstände sollten angehalten werden, den
Auswandernden die nöthige Anleitung zu geben;
„Gemäß Art. 17, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
Hr. Albert Ryffel, in Wetzikon, ein neues Stickereigebäude für 4 Maschinen erstellt hat, an denen er 7 Arbeiter, ohne Motor beschäftigt.
Indem wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen übermitteln, stehen wir nicht an, Ihnen die
Unterstellung dieses Etablissements unter das
Gesetz zu empfehlen.“
Die Herren David Sprüngli & Sohn, in Zürich,
ersuchen mit Zuschrift vom 15. Dezbr. nachträglich
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Chokoladenfabrik während 4 Wochen,
resp. bis Ende dieses Jahres für einige Arbeiterinnen täglich bis Abends 9 Uhr verlängern
zu dürfen, indem sie anführen, sie haben ganz
vergessen, früher um diese Bewilligung einzukommen, & seien erst in Folge Aufhaltung einiger ihrer Arbeiterinnen durch einen Detectiven
hierauf aufmerksam gemacht worden. Sie sehen
den Fehler ein & können sich nur damit entschuldigen, daß sie erst angefangen haben, als die
Geschäfte schon sehr dringlich geworden seien.
Die Betreffenden seien indeß nicht an Maschinen beschäftigt & mit Ausnahme von 2 oder 3
Mädchen völlig 15 jährig; auch seien deren Eltern
chen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. März 1883,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschießt:
I. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50. Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl & an die Finanzdirektion.
Glatt bei Oberglatt, Hofstetten & Hochfelden wird
an die Firma A. Schmid & Cie in Romanshorn auf
Grundlage ihrer Offerte übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Gegenüber der unterm 16. Septbr. des Jahres
1822 an den Stadtrath Zürich erlassenen Antwort
betr. die Unterbringung von Bürgern der Stadt
Zürich als „Pfründer“ in der Spannweid wendet
sich der Stadtrath Zürich mit Rücksicht darauf, daß
die Sanitätsdirektion unter Hinweisung auf den
Beschluß des Regierungsrathes vom 1. Juni 1882, durch
welchen sie vom Regierungsrath eingeladen worden, dafür zu sorgen, daß bis auf Weiteres keinerlei Verpfründungen in der Spannweid mehr
vorkommen, die ihr übersandten Vorschläge für
Wiederbesetzung eines durch Ableben eines
Pfründers vakant gewordenen Pfründerplatzes
in der Spannweid zurückgewiesen habe, von neuem an den Regierungsrath & erklärt, daß er
ähnlich wie bei den Berechtigungen der Stadt
Zürich auf Plätze in Rheinau geneigt sei zu einer
billigen Ablösung der Rechte in der Spannweid
die Hand zu bieten, indem er begreife, daß die
kant. Behörden Werth darauf setzen in der Verwaltung der Versorgungsanstalt Spannweid, so wie
Bezirksrath keinen Verstoß begangen, wenn
er von sich aus Hr. Huber, den er als die geeignetere Person anzusehen scheint, zum Vormunde ernannt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
sind aus dem in vormundschaftl. Verwaltung
liegenden Vermögen zu beziehen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Dachsen
& an den Bezirksrath Andelfingen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Begutachtung eines Vorschlages des
großh. badischen Ministeriums zur Ergänzung der
zwischen der Schweiz & dem Großherzogthum Baden
über die Fischerei in den Grenzgewässern,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es sei dem eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu erwidern:
„Wir entnehmen Ihrer Zuschrift vom
11. Juni, daß das großh. badische Staatsministerium
I. Die Appellation der Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr wird als unbegründet
erklärt & es hat dieselbe bis auf Weiteres in Regensdorf die Gemeindesteuern von einem Vermögensbetrage von 15,000 Fr. zu entrichten.
II. Dieselbe hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei, & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Obige [Hrn. Bucher], an den
Bezirksrath Zürich & an die Gemeindräthe Regensdorf & Weiningen, an die beiden erstern
unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu erlassen:
„Zufolge einer mittelst Postulat des h. Nationalrathes vom 26. April 1882 an Sie ergangenen Einladung, dahingehend:
1. Die Auswanderungsfrage in der Richtung zu untersuchen, ob die Erwerbsverhältnisse in unserm Vaterlande derart
seien, daß die Auswanderung nothwendig geworden, oder daß dieselbe doch
wenigstens im Interesse der Auswanderer
an Sie das ergebene Ansuchen, den beiliegenden
Beschluß des Bezirksgerichtes Horgen vom 13. l. Mts.
in Sachen des Waisenamtes Horgen gegen Otto
Schnyder, Küfer, von Wädensweil, betr. Bevogtigung, dem letztern, welcher sich gegenwärtig in
Newark, Halsey-Street No 313, Staats New-Jersey
in den Vereinigten Staaten von Nordamerika
aufhält, auf diplomatischem Wege gegen Empfangsbescheinigung insinuiren lassen zu wollen.“
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Neubrunnen, Rekurrentin gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Winterthur – Strafsachen,
betreffen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Winterthur, Abth.
Strafsachen, hat unter Genehmigung der Staatsanwaltschaft am 20. Sept. 1883 eine von der Zivilvorsteherschaft Neubrunnen gegen Hch. Erni in
dort wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen eingeleitete Strafklage nicht an Hand
genommen, weil dem oder den Angeklagten nicht
die bestimmte Androhung gemacht worden sei,
daß im Falle Nichtbefolgung des Beschlusses der
Zivilvorsteherschaft Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsam erfolge, der Beschluß
suchen haben. 7. Seuzach: Um zu verhindern, daß
nicht unbemittelte oder verkommene, arbeitsunfähige Leute von Verwandten oder Gemeinden förmlich spedirt werden, oder daß Leute auswandern,
einfach aus dem Grunde, um sich ihren hierseitigen
familiären oder andern Verpflichtungen zu entziehen, sollten die Auswanderungsagenturen angehalten werden, sich von den betreffenden Personen Entlassungszeugnisse ihrer Heimatsbehörden
vorweisen zu lassen, unter ähnlichen Strafbestimmungen, wie sie für Nichtablieferung von
Militärausrüstungsgegenständen aufgestellt seien.
8. Volken: Landankauf durch den Bund & Abgabe desselben an thätige brave Leute zu billigen
Preisen.
Sämmtliche obige Gemeindräthe sprechen sich
über den Erlaß von Maßregeln zum Schutze der
Auswandernden entweder gar nicht aus, oder machen keine Vorschläge, indem sie meist die Bemerkung beifügen, daß sie die bestehenden Vorschriften als genügend erachten.
Wir geben Ihnen hiemit Kenntniß von diesen
von den Gemeindsbehörden uns zugegangenen
Mittheilungen & Vorschlägen & sprechen, da Sie
dieß wünschen, in möglichster Kürze auch unsere
Ansicht über die im Postulat vom 26. April 1882 enthaltenen Fragen aus.
mehr gehandhabt wird;
2. Die Vorschrift zur Aufrechthaltung von guter
Ordnung & Sittlichkeit, die sich aber mehr gegen
die Aufnahme polizeilich verdächtiger Gäste
& gegen Unzucht wendet;
3. Die Vorschrift, das nicht konfirmirte junge
Leute ohne Begleitschaft älterer Personen
wegzuweisen seien,
im Gesetze über die Polizei in Wirthschaften vom 19. Dezbr. 1839;
4. Die Vorschrift, daß ein Wirthschaftspatent
nicht ertheilt werde, wenn die Persönlichkeit
des Petenten keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirthschaft darbiete – wobei auch etwa gemachte
Beobachtungen darüber, daß der Wirth der
Völlerei Vorschub geleistet habe, maßgebend
sein mögen,
im Gesetze über die Wirthschaften von 1845,
5. Die Vorschrift, daß der Wirth, der nach
vorausgegangener Warnung durch die Armenpflege Almosengenössige bei sich aufnehme und
bewirthe, in eine Buße verfalle
im Gesetz betr. das Armenwesen vom 28.
Juni 1853.
Ein Statthalteramt berichtet, daß man etwa
an Wirthe, welche dem Wirthshausleben eines
einschlägigen Verhältnisse klar & deutlich auseinandergesetzt. Hätte nicht das materielle Recht
auf Seite der Frau Schrämli & ihres Ehemannes
gelegen, so wäre gegen dieses Urtheil Rekurs
ergriffen worden. Der Vorwurf, daß die Untersuchungsstelle die Akten nicht gelesen, sei
nicht begründet; gerade das Aktenstudium habe dem Statthalteramt gezeigt, auf welch trölerhaften Grundlagen der klägersche Standpunkt sich aufbaue & gerade durch eingehendes
Aktenstudium sei es zu der Ueberzeugung gekommen, daß auf eine solche Strafklage nicht eingetreten werden könne, da überall kein Grund
zu strafrechtlichem Einschreiten vorhanden sei.
Das Statthalteramt durchgeht dann die einzelnen Klagepunkte.
Was die Betrugsklage anbelange, so unterlasse Rekurrent gänzlich mitzutheilen ob er sr. Zt.
der Mühe werth erachtet habe, zu untersuchen oder
untersuchen zu lassen, ob die Vorgaben Schrämlis
richtig seien oder nicht. Es sei übrigens klar, daß
es sich hier rein um zivilrechtliche Verhältnisse handle. Ebenso liegen auch in den andern Handlungen
Schrämlis, dem Einziehen von Zins, dem Abschlagen von Holz etc. keine andern als zivilrechtliche
Verhältnisse begründet.
Bezüglich der Klage auf betrüglichen Bankerott
als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt Hr.
Senn-Bruppacher Ns. Frau Rüegg mit Eingabe vom
22. Oktober, eingegangen durch Expressen den 30. Okt.
Abends, an den Regierungsrath, indem er in erster
Linie auf seine an die erste Instanz gerichtete Beschwerde verweist & im Weitern anführt:
Seine Klientin, geb. 1817, wohne nun schon seit 43
Jahren in der Gemeinde Uster, welche ihr zur zweiten Heimat geworden sei; Fischenthal, wo sie nie gewohnt, sei ihr fremd; dahin habe sie immerhin in ihren
gesunden & erwerbsfähigen Tagen die Armenausgaben mittragen geholfen. Wenn nun die Heimatsgemeinde
Fischenthal, auch bis Mai 1883 per Woche 3 Fr. Unterstützung bezahlt habe, so reiche dieser minime Betrag in
Anbetracht des Zustandes der Rüegg bei Weitem
nicht hin zur Bestreitung auch nur der allernothwendigsten Bedürfnisse, sondern die Hauptunterstützung
leiste auch heute noch deren Schwester, theilweise auch
der Hülfsverein & einzelne wohlthätige Familien in
Uster. In Berücksichtigung aller dieser Verhältnisse & daß die Heimatsgemeinde den Unterstützungsbeitrag von 3 Fr. wöchentlich mit gutem Willen bezahle & die Rüegg in Uster belasse, sei keine höhere
Unterstützung verlangt worden. Die Gesinnung derselben & ihrer Schwester gegenüber der Heimatsgemeinde charakterisire sich auch in der Thatsache, daß
sich in dem Konkurse ihres Mannes nicht nur
nicht bereichert habe, sondern noch um ihr Frauenvermögen gekommen sei & daß sie heute nichts
als Schulden besitze. Aber ganz abgesehen
hievon sei die Angeschuldigte bei allen Rechtsgeschäften, die für sie abgeschlossen worden,
& sehr zu ihrem Nachtheile seien, nur die Puppe
in den Händen ihres verstorbenen Ehemannes
& ihres außerordentlichen Vormundes Notar Schmid, in Oberstraß, gewesen, der in
seltsamer Doppelstellung seine Interessen
weit besser gewahrt habe, als dasjenige der
Angeschuldigten. Wie unter solchen Umständen
ein Dolus gegenüber der Angeschuldigten
und nur gegen diese sei eingeklagt und die Untersuchung sistirt worden – nachzuweisen
wäre, sei der Staatsanwaltschaft unerfindlich.
Indem sie noch speziell auf die Akt. No 12,
24, 26, 32, 33 & 35 verweist[,] beantragt sie Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
und in Betracht:
Aus den Akten, wie den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft & des Statthalter-
in der Beilage unsere Beantwortung, wobei
wir bemerken, daß die Beantwortung der Fragen 2, 3, 4 & 6 weggelassen worden ist, weil früher
schon hierüber ein Bericht abgegeben wurde & da
keine Veränderungen eingetreten sind, dieser
Bericht einfach wiederholt werden müßte.
Indem wir auf die Uebersicht betr. die Kosten unserer Fischzuchtanstalten pro 1882/83 hinweisen, erlauben wir uns das höfliche Gesuch an Sie zu
stellen, es möchte, dem Kanton Zürich in Berücksichtigung der für die Fischerei gebrachten Opfer ein
Staatsbeitrag ertheilt werden.
Für Verabreichung von Bundesbeiträgen an
private Fischzuchtanstalten sind keine Anmeldungen
eingegangen.“
Betreffend die Interimsverwaltung beim
Notariate Dielsdorf & Antritt des neu gewählten Notars,
hat sich ergeben:
A. Unterm 7. Dezbr. übermittelt die Kreisvorsteherschaft des Notariatskreises Dielsdorf eine Abschrift der von Hrn. F. Schellenberg
in Zürich an sie gerichteten Zuschrift vom 5. Dezbr.,
laut welcher derselbe zu Handen des Regierungsrathes die Annahme der auf ihn gefallenen Wahl
eines Notars des Kreises Dielsdorf erklärt, sich
fläche hinaus gehöre zu den Seltenheiten und
könne wol kaum auf Grund der bestehenden
Bauordnung verlangt werden; auch sei es in
diesem Fall namentlich aus aestethischen Rücksichten sehr wünschenswerth, daß davon abstrahirt
werde.
C. Die Baupolizeikommission Winterthur wies
jedoch dieses Gesuch unterm 20. Juli ab, wobei sie
freilich zugab, daß die fragliche Anforderung, soweit sie sich auf die östliche Gibelseite erstrecke,
nicht nach einer speziellen Bestimmung der Bauordnung basire, wol aber auf der auch für Polizeibehörden maßgebenden Bestimmung des privatrechtl. Gesetzbuches, wonach Nachbarn gegen Errichtung oder Benutzung von Gebäuden in einer für
sie Gefahr drohenden Weise polizeilichen Schutz verlangen könnten.
D. Hiegegen rekurrirte Hr. Sträuli unterm
26. Juli an den Bezirksrath Winterthur, indem er
zur Begründung in Wesentlichen anführte:
Die Baupolizeikommission gebe selbst zu, daß
ihre Verfügung sich nicht auf eine spezielle Bestimmung der städtischen Bauordnung stütze, also desjenigen Gesetzes, welches allein die wirklich polizeilichen Vorschriften enthalte. Und in der That,
wäre es unmöglich eine Gesetzesstelle zu finden,
wonach verlangt werden könnte, daß eine Umfas-
sehen.
Nach der Quotentabelle ist nun der Staatsbeitrag für Wald mit Fr. 308 per Tausend zu berechnen & beträgt demnach derselbe 308 x 13,047
Fr. 4018 30 Rp. oder rund Fr. 4000.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wald wird an die Kosten für den
Bau der Straße II. Klasse von Laupen bis zur Gemeindsgrenze Goldingen ein Staatsbeitrag von
4000 Fr. auf Rechnung des Tit. VIII. C. b. 2. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wald unter Rücksendung der Belege & des Bauvertrages
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten
In Sachen der Gemeinde Waltalingen,
betreffen Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Mühlebachkorrektion bei
Guntalingen,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeinde Waltalingen hat unterm
2. März 1879, in der Absicht, das Wiesenthal in der
Richtung gegen die Furtmühle zu entwässern, die
Ebenso wenig ist der Art. 58 der Bundesverfassung verletzt. Der Stadtrath ists[,] der
die Zwangsenteignung des, Hrn. Nägeli gehörenden Fußweges verlangt & das bezügl.
Verfahren durchführt. Es liegt sonach nicht der
Fall des § 3, b des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vor, & ist es eben
deshalb auch nicht richtig, daß dem Kantonsrathe der Entscheid über die Abtretungspflicht
zukomme.“
In Sachen der Frau Anna Götschi, geb. Tanner,
des Gemeindrathes Rüschlikon, Rekursgegners
betreffend vormundschaftl. Maßnahmen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 9. August abhin hatte
Frau Götschi beim Bezirksrathe Horgen Beschwerde geführt über den Vormund ihrer beiden Knaben Hermann & Albert Abegg, sowie
über den Gemeindrath Rüschlikon, indem ihr
eine diesen Kindern zustehende, von der badischen Eisenbahnverwaltung, in deren Dienst
ihr, der Rekurrentin, erster Ehemann Hermann Abegg, von Rüschlikon, verunglückt sei
auszuzahlende Pension von jährlich 100 Fr. für
jedes Kind vorenthalten & ihr die Kinder selbst
spektion an sie stelle, wenn immer möglich
nachzukommen.
Herr Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem die Akten zur Prüfung & Rückäußerung
zugestellt worden, macht mit Zuschrift vom 29.
Oktober folgende Bemerkungen: An der Landesausstellung fand sich vom Fabrikinspektorat ausgestellt eine Vorrichtung zum Schutze gegen Zerspringen der Schmirgelscheiben. In einzelnen Inspektionsbezirken Deutschlands werden dieselben
allgemein verlangt. Er hoffe, daß dieselben auch
in der Fabrik in Rüti anwendbar seien. Ein in
Bälde bevorstehender Besuch daselbst werden ihm
Anlaß geben, diese Frage einläßlich zu prüfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Firma Kaspar Honegger in Rüti wird
eingeladen, die von der eid. Fabrikinspektion
empfohlene Schutzvorrichtung gegen Zerspringen der Schmirgelscheiben wo möglich in ihrem
Etablissement anzubringen, resp. sich hierüber
mit der Fabrikinspektion zu verständigen.
Im Uebrigen ist für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem
Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu ei-
4. Alle diese Wuhr- & Uferbauten gingen
ihn nichts an, & habe er keine Verpflichtung
für den Bau & den Unterhalt derselben übernommen, daher ihm auch keine
Kosten auferlegt werden können.
5.
Alle diese Arbeiten dienten nur zum
Schutze der Tößthalbahn, der Flußkorrektion & der Tößbrücke, und seinen daher von
diesen zu tragen.
Wegen dieser Korrektion habe er bedeu¬
6.
tenden Schaden erlitten, indem er seit 2 Jahren die Säge nicht mehr habe benutzen können.
7. In Folge dessen sei seine Säge nicht mehr
betriebsfähig, er verzichte daher auf das
Wasserrecht, & verwahre sich von allen &
jeden Kosten feierlichst.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet unter Verweisung auf den Bericht
vom 28. Januar 1882.
ad 1. Das alte Auffangswuhr wurde zum
Theil von der Tößthalbahn in Anspruch genommen,
& mußte entweder gegen das rechte Ufer verlängert oder ein neues erstellt werden.
ad 2. Das zweite, neue Wuhr mußte hauptsächlich für das Wasserwerk des Hrn. Schoch erstellt
werden, dient aber, wie das alte, auch zum Schutze
der Tößbrücke & der Tößufer vom Wuhr abwärts.