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16.
werth erscheinen, durch vermehrte Produktion
dem sich wieder für unbestimmte Zeit eingestellten
größeren Bedarf zu genügen. Während die Heimspinnerei voraussichtlich in Bälde gezwungen sein
werde, die normale Arbeitszeit reduziren zu
müssen, so erachte sie [die Petentin] es im Interesse
der Arbeiter um so mehr als geboten, eine gegentheilige Situation, die nur eine temporäre sein
werde, nicht unbenützt vorübergehen zu lassen.
Sowol der Gemeindrath Glattfelden als das
Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung
“
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen für dieses Etablissement bewilligt:
drei Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden während drei Monaten,
vom 3. Januar 1884 an gerechnet, täglich um eine
24.
ordentliche Session des h. Kantonsrathes aufgestellten Traktandenliste beizufügen:
1. Bericht & Antrag des Regierungsrathes
betr. Unterstützung von Viehleihkassen;
2. Bericht und Antrag des Regierungsrathes
betr. Durchführung des abgeänderten
Artikels 10 des Gesetzes betr. Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen.
Genehmigen Sie etc.“
Die durch den Dozentenverein erfolgte
Verdankung der Ueberlassung des Rathhaussaales für Vorträge, mit Anweisung besonderer Plätz für die Mitglieder der Behörde, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten.
Ebenso die Mittheilung der Straßenbahn-Aktiengesellschaft von der Wahl Ed. Gujer zum
Präsidenten, Huber-Werdmüller zum Vicepräsidenten.
Die Firma Emil Schärer & Cie ersucht mit
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenzettlerei in Ebertsweil - Hausen
vom 5. Novbr. d. Js. an bis 7. März 1884 täglich um
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Hirslanden & an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
Mit Eingabe vom 15. Dezember übermittelt das Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 9. Dezbr. d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer Imanuel Balmer
Ricken, in Waldenburg - Baselland zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Bäretsweil & die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Balmer zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Bäretsweil wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
C. Sowol der Untersuchungsbeamte als die
Staatsanwaltschaft tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an. Es ist aus denselben hervorzuheben:
a. das Statthalteramt macht hauptsächlich auf die
Thatsache aufmerksam, daß Richard je von den 1000 Fr.
Kapitaleinlagen des Denunzianten bereits 900 Fr.
zurückbezahlt hätte bis zu dem Zeitpunkte, als der
Denunziant den Bruch mit dem Angeschuldigten herbeigeführt habe & es käme nun angesichts dieser Thatsache bezüglich der noch restirenden 100 Fr. plus den
ca 90 Fr. betragenden Lohn des Denunzianten ein
Dolus nicht präsumirt werden.
b. Die Staatsanwaltschaft bemerkt: Die
Ausführungen der Klageschrift über den Grund &
Zweck der Uebergabe der 1000 Fr. an den Inkulpaten haben absolut keine Bedeutung für die Entscheidung der Frage, ob Bölsterli von dem Ehemann Richard oder gar von beiden Eheleuten Richard betrogen worden sei. Bölsterli habe sein Geld leichtsinnig genug in die Hände von Leuten, welche er
nicht gekannt habe, gegeben, daß sie per Inserat
Geld suchten, genügende Auskunft hätte geben können.
Wenn er nun trotz dieser von vornherein verdächtigen Thatsache, sein Geld ausgeworfen, ohne sich in
gehöriger Form über Stand & Natur des Geschäftes
uns nun mehr, Sie um Genehmigung dieser bezüglichen Vorlagen zu ersuchen & benutzen etc.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung des Berichtes der
Inspektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend rechtzeitige Einreichung von Nachtragskreditbegehren pro 1883,
auf den Bericht der Finanzdirektion,
dahingehend:
Am 19. Novbr. finde die letzte ordentliche
Sitzung des Kantonsrathes in diesem Jahr statt, bei
welchem Anlaße allfällige Nachtragskreditbegehren pro 1883 eingereicht werden sollen. Damit aber die bezüglichen Vorlagen rechtzeitig behandelt, am 10. Novbr. gedruckt dem Kantonsrathe eingereicht & von der Staatsrechnungsprüfungskommission vor der betreffenden Sitzung noch geprüft werden können, erscheine es als wünschbar,
da die Begehren bis spätestens den 6. Novbr. dem
Regierungsrathe behufs deren Zusammenstellung
zur Kenntniß gebracht werden. Bei Abfassung
fraglicher Vorlagen sollte man sich des von der Finanzdirektion aufgestellten & vom Regierungsrathe
angenommenen Formulars bedienen & die Begründung so fassen, daß das Manuscript sofort für den
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten & des Planes.
Nach Einsicht der von Herrn Hartmann Utzinger,
Buchdruckerei, in Wald, zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Eduard Furrer, mechan.
Stickerei, in Burg - Wald, mit Zuschrift vom 1./11. Oktbr.
rath anzutragen. Einerseits wäre es kaum mehr
möglich gewesen, die nöthigen Bekanntmachungen
eines solchen Verbotes wirksam zu veröffentlichen,
anderseits ist nicht nur der Bezirk Bülach, sondern
auch die Bezirke Andelfingen & Dielsdorf seuchenfrei; im Bezirk Winterthur, wohin die Seuche von
den thurgauischen Märkten eingeschleppt worden ist,
ist sie erloschen bis auf die Gemeinde Seen, wo
Ortsbann verhängt ist & strenge gehandhabt wird;
im Bezirk Zürich ist sie bis nach dem an der aargauischen Grenze liegenden Urdorf zurückgewiesen,
wo noch ein Stall nicht seuchenfrei ist.
Vom Statthalteramt Bülach wurden übrigens
auf Anweisung der Sanitätsdirektion für die
polizeilichen Maßregeln in der Weise verschärft,
daß 1 zu dem schon mit der Marktaufsicht betrauten Thierarzte noch 2 weitere zugezogen werden mußten, 2 das Vieh nicht erst auf dem Marktplatze, sondern schon auf den Zufahrtsstraßen
Stück für Stück untersucht werden mußte, 3 daß zu
strengerer Aufrechthaltung der Ordnung noch einige im Bezirke stationirte Polizeisoldaten zugezogen wurden.
Wir glauben, es dürften Euch diese Mittheilungen zu vollkommener Beruhigung darüber dienen,
daß die Seuche durch Abhaltung dieses Marktes nun
nicht in den Kanton Thurgau zurückverschleppt werde.
24. October 1883.]
Eine Eingabe der Frau Ganz in Uitikon
in Vormundschaftssachen geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitoriums des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen Klutzow c. Michel & Kuhn,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
6. Septbr. 1883 in Sachen Klutzow c. Michel & Kuhn,
betr. diplomatische Vermittlung zweier in
Nizza wohnenden Zeugen leiten wir Ihnen das
Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich nebst
den auf diplomatischem Wege anher geleiteten
requiriten Zeugeneinvernahmen in der Anlage zu. Die von uns in Sachen bezogenen Kosten im Betrage von Fr. 4 10 erlauben wir uns
durch Nachnahme zu erheben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
seiner Mitkontrahenten zu erkundigen & wenn
er auch in dieser Beziehung den Darstellungen
der letzten blindlings geglaubt habe, so sei das
wiederum Leichtsinn höchster Potenz gewesen, werde
aber mit Unrecht behauptet, es liege ein Betrug
im Sinne von § 182 des Strafgesetzbuches vor.
Richard habe natürlich gehofft, durch die Kapitaleinlage sein Geschäft verbessern zu können; er
habe sie ja offenbar auch im Geschäfte verwendet
& nie werde es dem Denunzianten möglich sein, nachzuweisen, daß die Eheleute Richard im vorliegenden
Falle von Anfang an die bewußte Absicht der Erwerbung eines rechtswidrigen Vortheiles gehabt
haben. Die Denunziation & die Beschwerde erscheinen als höchst leichtsinnige Machwerke & es werde beantragt, daß diesem Gehülfe auch in dem Rekursalentscheide Ausdruck gegeben werde, & es dürfte
sich rechtfertigen, dem Beschwerdeführer für zukünftiges ähnliches Verhalten Trölerbuße in Aussicht zu
stellen.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den Untersuchungsakten, wie den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft & des Statthalteramtes geht zur Genüge hervor, daß die rekurrirte Verfügung weder auf nachlässiger Geschäftsführung noch auf einem offenbaren Irrthum des Untersuchungsbeamten beruht. Es ist daher der Rekurs
nach Einsicht von Erklärungen der Herren H. Geering & Albert Raths in Unterstraß & Zürich, gemäß welchen sie ihre in der Steinkluppen in Unterstraß gelegenen Landstücke behufs Errichtung eines Friedhofes für den Kantonsspital zum
Preise von 8 Rappen per Quadratfuß an die Sanitätsdirektion abtreten,
und eines Antrages dieser Direktion,
beschließt:
I. Es wird diesen Ankäufen die Ratifikation ertheilt.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion
zur Vollziehung.
Mit Zuschrift vom 14. November übermittelt
das Statthalteramt Affoltern die Gesuche.
1. des Herrn Georg Hermann Wagner, Commis,
von Cannstatt - Württemberg,
geb. 1864, wohnhaft in St. Gallen,
Hugo Eßlinger, von Muhringen
Württemberg, geb. 1865, wohnhaft in Außersihl,
welche am 28. Okt. d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Stallikon
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
2.
Mit Zuschrift vom 16. Oktober übermittelt das Statthalteramt Horgen die Stauten des Krankenvereins „Bethania“ in
Thalweil & ersucht Namens des Vorstandes
dieses Vereins um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Statthalteramt Horgen für
sich & zu Handen des Vorstandes des Krankenvereins Bethania zu erwidern, daß, da
laut Ziff. 2 der Statuten der Beitritt zum
Verein für niemanden obligatorisch ist, dieselben der staatlichen Genehmigung nicht
bedürfen.
Im Uebrigen wird auf § 716 des eid. Obligationenrechtes aufmerksam gemacht.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
unter Rücksendung der Statuten.
In Sachen der Kommission für Entwässerung
des Wiesenthales in Truttikon,
betreffend Gesuch um staatliche Genehmigung & Unterstützung ihres Unternehmens,
hat sich ergeben:
A. Auf die am 26. August 1881 im Amtsblatte
der Gemeindrath Hütten weiter auf den Umstand, daß die öffentliche Sicherheit in dort immer
mehr als gefährdet sich darstelle & daß eine oder
mehrere Verbrecherbanden in der Gegen ihr
Verbrecherhandwerk so ungehindert betreiben
könne, daß auf einem wenige Gemeinden umfassenden Gebiete nur im laufenden Jahre etwa
40 Einbrüche vorgekommen seien.
Wie früher, so empfiehlt das Statthalteramt
Horgen auch heute das Gesuch aufs nachdrücklichste.
Auch das Polizeikommando glaubt nun das Gesuch empfehlen zu sollen. Schwierig sei aber die Schaffung einer neuen Station. Ohne [zu] neuen Uebelständen zu rufen lasse sich Hütten nicht mit der Station
Hirzel verbinden. Daher bleibe nur die eine
Möglichkeit: Hütten & Schönenberg zu einer Station
zu verbinden, und, damit Hirzel alsdann nicht zu
klein werde, den Horgerberg von der Station
Horgen zu trennen & Hirzel anzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Gemeinde Hütten wird von der Polizeistation Richtersweil abgetrennt & besteht vom
1. Januar 1884 an, diese letztere einzig aus der politischen Gemeinde Richtersweil.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn J. J. Schnyder wird, unbeschadet
allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen,
deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber
der Urkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, das im Schloßbache bei seiner
Roßhaarwäscherei neben dem Gebäude des Hrn.
Homberger angebrachte, 0,45m hohe Schwellbrett
fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Bei jedem Anschwellen des Baches sowie auch
während der Nachtzeit muß das Schwellbrett
ausgehoben werden.
2. Herr Schnyder sowie seine Rechtsnachfolger
haben für allen Schaden, der durch diese Schwellvorrichtung irgendwie entstehen sollte, zu haften.
II. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, &
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
III. Hr. Schnyder hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelge-
„In Begründung unsers Gegenantrages in Sachen der Behandlung der Referendumsvorlage ist von
Seite des Regierungsrathes die Erklärung abgegeben worden, daß er durchaus einverstanden sei,
für die Zukunft eine einheitliche Form der Behandlung solcher Referendumsvorlagen mit dem Bureau
des h. Kantonsrathes zu vereinbaren. Wir ersuchen
Sie demgemäß, Ihre dießfälligen Wünsche zu formuliren & zu einer allfällig nöthig werdenden Zusammenkunft eine Abordnung bezeichnen zu wollen.“
Von dem anliegenden Protokoll über die Konferenz vom 16. Novbr. mit Bezirksrath & Stadtrath
Winterthur über die Verhältnisse der Stadt Winterthur wird Vormerk genommen.
In Sachen der Zivilvorsteherschaft Dynhard,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Winterthur,
betreffend Ausscheidung der ökonomischen Verhältnisse zwischen der politischen Gemeinde Dynhard
& den Zivilgemeinden Dynhard, Eschlikon, Sulz, Vordergreut & Welsikon,
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Winterthur hat mit Beschluß
vom 27. Juli d. Js. einen Ausscheidungsvertrag zwischen den genannten Gemeinden genehmigt.
unter der Maschine, so daß es durch die obern
Maschinentheile vollständig gedeckt werde, und
die Anbringung einer Schutzvorrichtung weder
nothwendig noch möglich erscheine.
Die Verletzte gibt an, das Fabrikreglement
schreibe vor, daß die Maschine[n] im Zustande der
Bewegung nicht gereinigt werden dürfen. Allein
der Aufseher habe auf Reklamation einer andern
Arbeiterin erwidert: „Wenn man wegen dem
Abstauben jedesmal abstellen wollte, so müßte
man die Maschinen den ganzen Tag stehen lassen.“
Derselbe habe oft gesehen, wie sie & andere die
Maschinen während deren Gang gereinigt haben,
aber nie etwas dagegen eingewendet.
In seiner Einvernahme bestreitet der Aufseher Wismer die Aussagen der Walder; er habe
im Gegentheil den Arbeitern immer gesagt, sie sollen die Maschinen zum Reinigen stehen lassen, und
es sei dieß auch in der Fabrik angeschlagen. Trotzdem sei es dann & wan[n] vorgekommen, daß die Arbeiter diesem Verbot entgegen gehandelt haben,
weßhalb er jedesmal, wenn er solches gesehen,
sich vor den Folgen verwahrt & die Arbeiter ermahnt habe, die Maschinen doch abzustellen.
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem
die Akten zur Prüfung zugestellt wurden, äußert
sich in seiner Zuschrift vom 29. Oktober über diesen
I. Es wird der vom Sanitätsrathe vorgelegten, revidirten Taxordnung für Medikamente, Arbeiten und
Gefässe die Genehmigung ertheilt.
II. Auf den Wunsch des kant. Apothekervereins, daß
künftighin die amtliche Revision der Arzneitaxe von
einer aus 2 Mitgliedern des Sanitätsrathes & 3 Delegirten des Apothekervereins bestehenden Kommission
vorzunehmen sei, wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an die Direktion des Sanitätswesens zur Vollziehung.
Rekurs R. Brandt, in Unterstraß betr. Verbot
seiner Schweizerpillen. Kommission: bestehend aus den
Herren Dr Stößel & J. J. Spiller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir haben nicht ermangelt, das mit verehrlicher Zuschrift vom 23. November uns übermittelte
Schreiben des schweiz. Gesandten in Washington und
die in dasselbe aufgenommene Beschwerdeschrift eines Hch. Meier, von Dänikon, hiesigen Kantons, der Gemeindsbehörde von Dänikon zur Beantwortung zu
verfügung des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung vom 31. Okt. 1883, welche von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden
ist, hat das Statthalteramt Zürich, Strafsachen, einen
auf Betreiben des Rekurrenten gegen den Dienstmännerchef Anderegg in Zürch angehobene Strafuntersuchung wegen Körperverletzung sistirt, weil
der Angeschuldigte nur in Nothwehr, & ohne deren Grenzen zu überschreiten, gehandelt habe & die Folgen
seiner Thätlichkeiten gegenüber dem Denunzianten bloß leichte Quetschungen gewesen seien.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Eigenheer & verlangt deren Aufhebung & Durchführung
der Untersuchung, indem er im Wesentlichen vorbringt: dem Anderegg sei fragl. Wagen nicht wiederrechtlich weggenommen worden; denn die
2 Dienstmänner Krauter & Rothmund seien zur Wegnahme berechtigt gewesen, weil sie Marken gelöst hatten. Eigenheer habe den Anderegg nicht
angreifen, sondern mit den andern nur verhindern wollen, von dem geladenen Wagen die
Deichsel weg zunehmen, Eigenheer habe nach den
Zeugenaussagen den Anderegg nicht gezwungen,
vom Trottoir bis in die Mitte der Straße zu fliehen; auf das Zeugniß des Bureauknaben des Anderegg komme überall nichts an, weil dieser befangen
6823.
7004.
Neu verlangt Gnehm, der einzige Uebernahmslustige, noch mehr, so daß die Ausführung in Regie
jedenfalls nicht mehr kosten wird. Es wird daher
beantragt, die Baute in Regie auszuführen, wenn
Gnehm die Preise des Voranschlages nicht acceptirt.
II. Bauloos. Pflästerung bei Bodmersmühle.
Voranschlag: Erdarb. Fr. 775. Pfläst. Fr. 1897.
Total: Fr. 2062 –.
Eingabe:
terthur
Die beiden Mindestfordernden Nardelli &
Broßi können als thätige & solide Akkordanten bezeichnet werden, Broßi mag bei der geringen Differenz der Vorzug gegeben wer¬
Fr.
den, weil er in Töß niedergelassen ist.
III. Bauloos: Unterhalb Brücke Neftenbach–Pfungen.
Voranschlag: Erdarb. Fr. 2383 – Fascharb. Fr. 4873 –
Total: Fr. 7258.
Wenn auch die Fahrtenpläne schon publizirt
sind, so bringt dieser Halt ja keine weitere Aenderung in dieselben; die Betheiligten werden
auch ohne Neudruck des Fahrplans bald genug
Wissen davon haben.“
„In Sachen der Nationalbahngarantieschuld etc.“
[Siehe Beilage]
Herr Dr Stößel stellt den Antrag, daß durch ein
Mitglied der Behörde beim Bundesrath in konfidentieller Weise Erkundigungen über die Sachlage eingezogen werden; dieser Antrag bleibt in Minderheit.
Ein Schreiben der Landwirthschaftsdirektion
des Kts. Schaffhausen mit dem Gesuche um Bericht,
welche Erfahrungen man im Kt. Zürich mit den
Scherrerschen Frostschirmen, gemacht habe, begleitet von einer Brochüre des Hrn. Scherrer über
den Frostschirm geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Herrn Regierungsrath H. Spiller wird ein
Urlaub bis 24. Oktober ertheilt.
Präsidial-Verfügungen
22. October 1883.
am 25. Oktober in Winterthur & am 30. Oktober
in Zürich abzuhalten, haben Sie sich veranlaßt
gesehen, mit Zuschrift vom 12. Okt. uns zu bemerken, es dürfte in Rücksicht darauf, daß an der
Stutfohlenschau, die voriges Jahr in Winterthur
abgehalten werden sollte, keine Fohlen vorgeführt worden sind & an derjenigen in Zürich
nur 5, im laufenden Jahr eine Stutfohlenschau
für den Kanton Zürich, das in den letzten Jahren keine Hengste mit Bundessubvention erworben habe, genügen.
In Folge dessen erlauben wir uns, in Konsequenz ihres Schreibens vom 12. d. Mts., für hiesigen Kanton die Schau & Prämirung von Stutfohlen auf Freitag den 16. Novbr. in Zürich festzusetzen.
Indem wir Ihnen diese Mittheilung machen,
versichern wir Sie etc.“
Mit Zuschrift vom 20. August d. Js. machte die
Steuerkommission des Stadtrathes Winterthur
dem Regierungsrathe die Mittheilung, daß
der dortige Konsumverein an sie das Gesuch
gestellt habe, die ihm für das Jahr 1883 im Sinne
von § 137, litt. c des Gemeindegesetzes auferlegte Gemeindesteuer à raison von 100,000 Fr.
Steuerkapital zu streichen. Dieses Begehren
dung des Expropriationsrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 7. Okt. 1882 sucht der Gemeindrath Kilchberg darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zum Baue einer
neuen Straße von Bendlikon nach dem Bändler
Kilchberg ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Horgen berichtet mit
Eingabe vom 1. Oktober 1883, daß dieses Projekt,
gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung vom Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß Einsprachen hiegegen seitens verschiedener Landbesitzer erfolgt, jedoch sämmtliche vom Bezirksrathe abgewiesen worden seien, ohne daß gegen diesen Entscheid Berufung eingelegt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. November 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Kilchberg wird zur Erwerbung von Land zur Erstellung einer neuen Straße
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. med. pract. J. G. dos
Santos als Assistenzarzt der ophthalmologischen
Klinik auf 1. Januar 1884 wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der ophthalmologischen Klinik mit einer Besoldung von 800 Fr. per Jahr und
Amtsantritt auf 1. Januar 1884 wird gewählt:
Herr Dr med. Bruno Stölting von Fallersleben, in
Würzburg.
III. Mittheilung an den Gewählten und an die
Finanzdirektion.
Herr Jakob Lüssi, Kontrolbeamter der Militärdirektion ist am 30. Septbr d. Js. gestorben mit
Hinterlassung von Frau & 2 noch unerzogenen Kindern. Die Frau stellt nun ein Gesuch um etwelche
Aufbesserung des Nachgenusses, mit der Begründung,
daß ihr Mann 16 Jahre lang ein treuer & fleißiger
Staatsangestellter gewesen & es ihm nicht möglich geworden sei, Ersparnisse zu machen, so daß sie mit
Besorgniß der Zukunft entgegensehe etc.
Die Militärdirektion berichtet:
Es besteht allerdings im Gesetze noch eine Benachtheiligung der Administrativbeamten & Angestellten gegenüber den Lehrern & Geistlichen und
der Gerichtsbeamten mit Rücksicht auf den Besoldungsnachgenuß. Die Hinterlassenen der Administra-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Dreherei & Schlosserei während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für
ca 250 Mann, an je 4 Tagen per Woche, bis Abends
8 Uhr zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
& den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
5. December 1883.]
Die vom Bundesrath anhergesandten Fr. 276 15.
Pflegekosten für Emil Jacob, gehen an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem