dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen des Stadtrathes Winterthur,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Handhabung der Bauordnung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung der Baupolizeikommission Winterthur vom 2.Juni d. Js. wurde Hr. J. Sträuli, Seifensieder, bei Ertheilung der Bewilligung zum Wiederaufbau des abgebrannten Magazingebäudes No 1290
an der St. Georgenstraße in Winterthur u. A. die Bedingung gestellt, daß die beiden Shedgibelmauern
auf der Ost- & Westseite des Gebäudes nun mindestens
50cm über Dach zu führen & mit Steinplatten abzudecken seien.
B. Unterm 5. Juli suchte dann Hr. Sträuli darum nach, es möchte diese Bedingung hinsichtlich der
östlichen Gibelseite fallen gelassen & gestattet werden, dieselbe so abzuschließen, wie es früher der
Fall gewesen, indem die östliche Gibelmauer eben
nur eine Umfassungsmauer sei wie die südliche
& nördliche & deshalb der obere Abschluß derselben auf Kennelhöhe angemessen sei. Die Erhöhung
einer gewöhnlichen Façadenmauer über die Dach-
In Sachen des Konrad Eigenheer, Dienstmann, in
Außersihl,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungs-
Aufnahme eines dort wohnenden Kantonsangehörigen in die hiesige Blindenanstalt müssen wir
Ihnen erwidern, daß dieselbe weder eine Versorgungsanstalt noch eine Heilanstalt, sondern eine Bildungsanstalt & somit zur Aufnahme des fraglichen
Kantonsangehörigen nicht geeignet ist.
Wenn der Betreffende wirklich noch als zürch.
Kantonsangehöriger betrachtet & somit eine Verpflichtung zur Aufnahme desselben angenommen
wird, so müßte vor Allem der Name & die Heimatsgemeinde desselben angegeben werden,
damit die letztere sich darüber aussprechen kann
ob sie ihn noch als Gemeindebürger anerkennen
& aufnehmen wolle, um ihn möglicherweise zu
Heilsversuchen im Kantonsspital unterzubringen.“
In Sachen des Hrn. J. Senn-Bruppacher, Geschäftsagent, in Uster, Ns. der Frau Barb. Rüegg
geb. Pfister, von Fischenthal, wohnhaft in Oberuster,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Hinweil,
betreffend Unterstützung & Domiziländerung
hat sich ergeben:
A. Die Armenpflege Fischenthal hatte beschlossen, es habe Frau Rüegg, sofern sie sich nicht ohne
Unterstützung behelfen könne, sich in die Heimatsgemeinde bezw. ins dortige Armenhaus zu begeben.
Grundschwelle am Anfang des Zulaufkanals von Johs. Brugger
417,180
Wassermarke neben dem Kanalauslauf von J. Brugger: Kopffläche
derselben
415,900
Kerbe derselben [0,30m tiefer]
415,600
Kopf des hölzernen Pegels am Kanalauslauf von Brugger & Mühle [Konzessionirte Wasserspiegelhöhe]
411,410
Sohle des Kanalauslaufes von Brugger
411,210
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Analgen &
der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen
sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
öffentliche Interessen statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Hottingen wird eingeladen, bezüglich der Erhebung der Privatstraße
im englischen Viertel von der Mekrurstraße
bis zur Klosbachstraße nach der Bauordnung
§§ 1–5 zu verfahren.
II. In Beziehung auf das Straßenprojekt
Klosbach–Eidmattstraße werden die Akten &
Pläne dem Statthalteramte Zürich zur Einleitung
des Expropriationsverfahrens übermittelt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hottingen, an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Berichtes der Inspektion.
In Sachen des Stadtrathe Zürich,
betreffend Genehmigung der Planvorlage
für den Sonnenquai,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat in Sachen unterm
30. Dezember 1881 unter Disp. I Ziff. 3b beschlossen,
daß bei Genehmigung der Seequaianlage u. A.
vorbehalten bleibe, die Anwendung & Ausdehnung
I. Die Lieferungen für die kant. Strafanstalt für 1884 an Brod, Fleisch, Hafermehl, Erbsen,
Böhnli, Gerste, Reis & Gries werden vergeben
wie folgt:
a. Brod an Karl Theiler,
Müller, in Zürich
unter dem städtischen
Normalpreis
b. Fleisch an Herren Weber & Stutz, Fleischhalle Zürich.
Bachs,
Hackfleisch für Gefangene
en der Fleischhalle.
c. Hafermehl an Rud. Boßhard, Müller, Saaland.
zu 46 1/2 Fr. pr. 100 Ko franko Anstalt, wenn der Mittelpreis
von 50 Ko Hafer in Ulm 7 Mark beträgt. Gegenwärtiger Preis pr. 100 Ko Hafermehl Fr. 43 30 Rp.
an Hafner & Ritter, Zürich
zum
44.
an den Konsumverein Zürich
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zur Vollziehung.
“
In Sachen des Hrn. Ferdinand Pfister, Speisewirth,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Taver-
4. December 1883.]
Die Firma Gebr. Sulzer, in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 27. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Dreherei & Schlosserei während 3 Monaten für
ca 250 Mann an je 4 Tagen per Woche bis Abends
8 Uhr, gleich täglich um 1 1/2 Stunden verlängern
zu dürfen, in dem sie zur Begründung anführt:
Mehrere größere Geschäftsabschlüsse mit kurzen
Lieferterminen machen es nothwendig daß sie
mit einem Theil ihres Personals für einige Zeit
Ueberzeit arbeiten lasse.
Sowol das Polizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch, da es sich
nur um 50 Arbeitstage handle, zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
je 1 1/2 Stunden
um 1 Stunde.
Laut Fabrikordnung dauert die regelmäßige Arbeitszeit in diesem Etablissement [11 Stunden] bis
Abends 6 1/2 Uhr. In ihrem gegenwärtigen Gesuch
verlangt die Petentin eine Verlängerung bis
Dezbr.
Abends 8 Uhr, somit um 1 1/2 Stunden, jedoch nur an
4 Tagen per Woche & ca einen Viertheil ihrer Arbeiter.
gang als Variante des von der Nordostbahndirektion bestrittenen Projektes III aufgenommen worden, & haben wir das gesammte Material
dem Bezirksrathe Bülach & der zunächst interessirten Gemeinde Bülach zur Vernehmlassung zugestellt.
Nach dem Berichte des Bezirksrathes Bülach
vom 6. Okt. d. Js. hat nun die Gemeindsversammlung
Bülach mit Einmuth sich für Projekt III ausgesprochen,
und es theilt auch er die Ansicht der Gemeinde, daß
keines der übrigen Projekte den allgemeinen
Verkehrsinteressen der Gemeinden des Glatthales
& am wenigsten den speziellen Interessen der
baupflichtigen Gemeinde Bülach ein Genüge
leiste. Von einer Korrektion oder Beibehaltung
der bestehenden Straße könne mit Rücksicht
auf die Entfernung, die sehr ungünstigen Steigungsverhältnisse & der Durchfahrt unter dem Bahndamm wol keine Rede sein, ebenso wenig von
Ausführung des Projektes I mit Ueberbrückung
aus technischen & finanziellen Gründen. Aber auch
Projekt IV könne nicht acceptirt werden, weil
wegen den bedeutenden Auffüllungsböschungen
& der Nähe der Kiesgrube zwei Drittheile der
Straßenlänge als Bauterrain verloren gehen
würden auf dessen Ermöglichung & Beschaffung die
Daß im Uebrigen die Bundesbehörden immer ausreichendere Maßnahmen durch ihre Organe [Gesandtschaften & Konsulate] im Auslande
treffen, um den Schweizerbürgern möglichsten
Schutz zu bieten, betrachten wir als eine selbstverständliche Aufgabe derselben & wir nehmen
an, es seien die h. Bundesbehörden besser als
wir im Falle zu wissen, wie sie in dieser Richtung
vorzugehen haben.“
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit
Zuschrift vom 14. Novbr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Albert Lauffer [sic!], von Eglisau, wohnhaft in Uster,
geb. 1867, am 29. August d. Js in der Gießerei
des Hrn. Johs. Weber, in Uster, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Lauffer arbeitet seit bald 2 Jahren als Lehrling im genannten Etablissement & wird seit
ca einem halben Jahr beim Gießen verwendet.
Am 29. August wollte er einen Löffel voll flüssiges Eisen von der Pfanne wegtragen. Dabei
spritzte ihm ein Tropfen desselben in den linken
Schuh, in Folge dessen er an diesem Fuß erhebliche Brandwunden erlitt.
Laut ärztlichem Zeugnisse war der Verletz-
800.
1000.
Feldi hat ferner durch Reg. Beschluß vom 14.
August d. Js. bereits auf den Staatsbeitrag pro
1883 einen Vorschuß von 950 Fr. erhalten, welcher indeß bei vorliegender Vertheilung außer
Berücksichtigung fällt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
23.
beschließt:
I. Den speziellen Ausrechnungen, welche Staatsbeiträge im Gesammtbetrage von 129,426 Fr. [Kreditüberschreitung 9426 Fr.] an die Armenausgaben im Jahr 1882 in Aussicht nehmen, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion des Armenwesens wird eingeladen, im Sinne ihrer Berichterstattung die
an die Gemeinden Sternenberg, Feldi & Hofstetten bewilligten Vorschüsse bei Ausstellung der
bezüglichen Zahlungsanweisungen in Abrechnung
zu bringen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Armenwesens & der Finanzen zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
unter Rücksendung der Rechnung & Belege &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Jakob Kunz, zum Grütli,
in Enge, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft in Untersuchungssachen gegen als Gemeindrath
Schrämli, in Hettlingen,
betreffend Betrug,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 14. November
hatte die Staatsanwaltschaft die Klage gegen Schrämli zurückgewiesen mit Begründung: es liege ein Grund zu strafrechtlichem Einschreiten gar nicht vor, & handle es
sich bei dieser Klage lediglich darum, auf dem
beliebten Wege der Strafuntersuchung Beweismaterial für schwebende Zivilprozesse
zu gewinnen, eine Tendenz der mit Entschiedenheit entgegengetreten werden müsse.
Die Direktion der Justiz genehmigte gleichen Tages diese Verfügung.
B. Hiegegen ergreift der Kläger, Jakob
Kunz den Rekurs an den Regierungsrath, in-
Kommission die Trunkenheit, selbst wenn sie in dem
Maße vorhanden war, daß sie die Willensfreiheit ausschloß, die Straflosigkeit nicht begründe.
In Ziff. 6 ibid wird im Weitern gesagt, es bilde die verminderte Zurechnungsfähigkeit bloß
einen Strafmilderungsgrund innerhalb der gesetzlichen Schranken, mit andern Worten, einen
Milderungsgrund im Sinne des § 60, speziell
wol litt. d desselben, & es unterliegt keinem Zweifel, daß der Gesetzgeben [sic!] in diesem
Sinne & in dieser Weise auch den Zustand der
Trunkenheit in Berücksichtigung gezogen wissen wollte.
Diese Auffassung ist auf diejenige der gerichtlichen Praxis geworden. Es sind aus derselben, auch auf Seiten der Vertheidiger, alle
Diskussionen darüber weggefallen, ob ein Verbrechen straflos bleiben müsse, weil im Zustande
völliger Betrunkenheit begangen. Die unverschuldete Trunkenheit, d. h. jede Betrunkenheit,
welche nicht im Hinblick auf die verübende
That vom Verbrecher selbst herbeigeführt wurde, bildet bloß noch einen Strafmilderungsgrund,
ähnlich demjenigen des Mangels der Einsicht
in die Folgen einer verbrecherischen Handlung
wegen natürlicher Verstandesschwäche, wegen
Fehlens ordentlicher Erziehung u. s. w.
die angestrebte Straße mit Niveauübergang, als
auch für die bestehende & Straßenrichtung mit Korrektion der Steigungen & Vertiefungen in der Gegend
der Bahndurchfahrt zur Vergleichung & als Material zu einem definitiven Entscheide des Bundesrathes,
sofern nicht ohne einen solchen Entscheid die Betheiligten sich auf die Ausführung eines der beiden Projekte mit Vermeidung des Niveauüberganges vereinigen könnten.
D. Diesem Vorschlage folgend hat die Direktion der öffentlichen Arbeiten zwei weitere Projekte ausarbeiten lassen, nämlich:
1. Variante III oder Projekt IV mit Niveauübergang unmittelbar außerhalb der Weichenanlage der Nordostbahn. Dieses Projekt ist nur 17m
länger als das im Streite liegende Projekt III, &
würde nach Kostenvoranschlag nur Fr. 1065 90 Rp.
höher zu stehen kommen. Die auf beiden Seiten der
Bahn erforderlichen bedeutenden Auffüllungen
& die schiefe Durchschneidung der Grundstücke
entwerthen jedoch das anliegende Land als
Baugebiet, auf dessen Erwerbung die Gemeinde Bülach hauptsächlich Bedacht nimmt.
2. Projekt I mit Ueberbrückung nach dem Vorschlage der Nordostbahn. Dasselbe ist um 43m länger als Projekt III & der Kostenvoranschlag um
Fr. 16,760 90 rp [sic!] höher.
engagirt, welcher er in Form eines Liebesbriefes
geschrieben, um sicher zu sein, eine Fädlerin zu bekommen. Zwischen der Stutz & Holder habe nun nie
ein anderes Verhältniß als dasjenige der Nebenarbeiter bestanden. Wenn die Frau Holder &
ihr Kind gearbeitet hätten, wie andere Frauen
& Kinder, so wäre sie nie unterstützungsbedürftig
geworden. Die eigene Frau habe Holder dann
an der Auffahrt bei dessen Kostfrau verläumdet,
um ihn um den Platz zu bringen, worauf ihr
Holder erklärt habe, scheiden zu wollen & die
Erziehung des Kindes auf sich zu nehmen. Plötzlich
sei Holder in Jona abgefaßt & in Goßau 5 Tage
lang eigesperrt worden, ohne zu wissen, warum.
Nachher habe ihm dann die Armenpflege erklärt,
er müsse entweder zu seiner Frau zurück oder
in die Korrektionsanstalt. Holder sei weder
arbeitsscheu noch liederlich, & ebensowenig almosengenössig. Wenn seine Frau schon von der Armenpflege unterstützt worden sei, so gehe ihn das nichts
an. Holder habe seine Frau immer vergeblich zu
sich gerufen.
C. Die Armenpflege Goßau trägt in ihrer
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an,
indem sie im Wesentlichen ausführt: Schon seit 1875
habe sich die Armenpflege mit Holder abgeben müssen. Als Holder von Hanfgarten - Goßau fort sei er
wegen ein Vorschuß mit reduzirtem Zinsfuß auf eine längere Reihe von Jahren verzinslich & amortisirbar, vom h. Kantonsrathe
bewilligt werde. Zur Begründung ihres Gesuches führt sie im Wesentlichen Folgendes an:
Es haben die Grundbesitzer in Birmensdorf
im Jahr 1868 eine Grundprotokollbereinigung
mit Vermessung und die Bildung eines Garantieverbandes beschlossen. Etwa 1/6 der ökonomisch besser gestellten Grundbesitzer seien aber diesem Verbande nicht beigetreten.
Die Garantiezeit sei auf 12 Jahre, d. h. bis Martini 1880 festgestellt worden & die Schätzungssumme der Liegenschaften, auf welche sich die
Garantie erstreckte, habe 2,004,904 Fr. betragen.
Als die Güterpreise zu sinken anfingen
& die Kauflust schwand, habe es sich gezeigt,
daß man in der Schätzung zu weit gegangen,
so daß zur Deckung der Verluste schon im Juni
1872 eine Steuer von 1‰, im Jahr 1873 eine
solche von 1 1/2‰ & im Jahr 1874 eine solche von
2‰ des Schatzungswerthes habe dekretirt
werden müssen & der in den Jahren 1872–1881
von den Garanten einbezahlte Betrag die
Summe von 24,344 Fr. 89 Rp. erreicht habe. Trotzdem habe sich das Defizit stetig gesteigert, es
nicht ausweisen könne, geradezu ungerecht.
C. Der Bezirksrath Horgen trägt in seiner
Vernehmlassung auf Abweisung des Rekurses an,
indem er im Wesentlichen ausführt: Wenn auch
nach einem regierungsräthl. Entscheide, abgedr.
in Sträuli Comm. ad § 7784 der Gemeindrath nicht
befugt sei, Verfügungen auf Trennung eines Konkubinates zu erlassen, sondern ihm nur die Pflicht
der Verzeigung solcher Fälle an das Statthalteramt zustehe, was bei der Fassung des bezirksräthl.
Entscheides übersehen worden sei, so habe gleichwol das Recht unter der rekurrirten Schlußnahme nicht gelitten, weil der Statthalter, welcher
in Sachen hätte handeln sollen, Präsident des Bezirksrathes sei & er in dieser Cause mit dem Beschlusse
des Bezirksrathes vollständig einverstanden gewesen, d. h. zum gleichen Schlusse gekommen wäre, wie
der Bezirksrath. Es werde daher an der rekurrirten Schlußnahme festgehalten.
Es kommt in Betracht:
1. Seit Erlaß des neuen, jetzt gültigen Strafgesetzbuches wird das Konkubinat nicht mehr als
selbstständiges Vergehen bestraft. Es ist dasselbe
aber nach § 115 des pr. Gb. von Staates wegen nicht
zu dulden. Es sind die Gemeindräthe nach den in
Sträuli Comm. zum Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege & § 778 sub. No 4 gemachten Ausführungen nur zur
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Kaufsvertrag wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Aufsichtskommission
über die Kontrolirung von Gold- & Silberwaaren,
beschließt:
An das schweiz. Handelsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Wir bescheinigen Ihnen den Empfang der
uns mit Zuschrift vom 9. November avisirten
Sendung zu Handen des Kontrolamtes für
Gold- & Silberwaaren in Zürich, bestehend in
20 Stempeln für die Potence, 12 Handstempeln
& der im Art. 23 der Vollziehungsverordnung
von 1881 vorgesehenen gravirten Metallplatte.
Unsere Staatskasse wird angewiesen werden, Ihnen die Kosten dieser Gegenstände, sowie
des 8 Matrizen für Anfertigung der Stempel unseres Kontrolamtes, welche in Ihrer Verwahrung bleiben, im Gesammtbetrage von
Fr. 381 50 zu vergüten,
allen Bewohnern der Gegend & nicht nur einzelnen
wie Projekt I diene, so müsse auch jenes unbedingt
als das geeignetere betrachtet werden.
H. Der Bezirksrath Pfäffikon hat sodann, nachdem sich der Gemeindrath mit der Aufhebung des
Gemeindebeschlusses, soweit er sich auf die Klassifikation der Straße von Ober- nach Untersulzberg bezog, einverstanden erklärt hatte; bezügl. eines
neuen Straßenprojektes unterm 25. Juni 1883 mit
Mehrheit beschlossen:
„Die Straße II. Klasse von der Luppmenbrücke
aus über Obersulzberg bis in die Straße II. Klasse
Obersulzberg–Berg ist nach dem von der Gemeindsversammlung Pfäffikon genehmigten Projekte No
I zu erbauen,“
und diesen Beschluß folgendermaßen begründet:
Es handle sich um eine möglichst rationelle Verbindung der Weiler Obersulzberg, Ober- & Unterrick
mit dem Gemeinde- & Bezirkshauptort Pfäffikon,
& es könnten hiebei die Bedürfnisse von Untersulzberg, welches an der Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon liege, gar nicht in Betracht kommen. Unter
diesen Verhältnissen müsse das Projekt I als das geeignetste betrachtet werden, zumal dasselbe die
möglichst nächste Richtung gegen die Luppmenbrücke
einschlage, während Projekt IV, einen weiten Halbkreis bildend, die Verbindung mit der Straße
Die Ansicht des Bezirksrathes, es sei die
Differenz in den Steigungsverhältnissen nicht erheblich, findet Rekurrent als mit den Grundsätzen der Technik im Straßenbauwesen unvereinbar & glaubt, daß eine Ueberschreitung
von 10% Steigung zu den Abnormitäten gehöre. Völlig unerklärlich sei die weitere
Motivirung des Bezirksrathes wonach die nicht
unerhebliche Steigung der Straße II. Klasse zu
Lasten des Projektes IV berücksichtigt werden
müsse, da doch jene Steigung nur 3,2% betrage.
Mit Bezug auf die Terrainverhältnisse
engegibt Rekurrent zu, daß die Straße nach Projekt I in etwas sonnigere Lage käme; dagegen hält er das Terrain wegen dem zu Tage
tretenden Wasser für Anlage einer Straße
durchaus ungeeignet; auch bezüglich des Kostenpunktes glaubt er, daß sich Projekt IV gegenüber Projekt I günstiger stellen werde, namentlich weil zu den Kosten für Projekt I noch
diejenigen für Korrektion der alten Straße
kämen & weil in die Kosten für Landentschäbiet & die unentgeltlich offerierten Parzellen
mitgerechnet seien.
Am Schlusse ersucht der Rekurrent noch für
den Fall, daß dem Projekt I der Vorzug gege-
in großer Anzahl gratis vertheilt worden
seien, sucht Hr. Direktor Schatzmann, in Lausanne,
Präsident des schweiz. alpwirthschaftlichen Vereins, mit Zuschrift vom 4. Novbr. um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an die Ausgaben der schweiz.
Milchversuchsstation nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
& der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem schweiz. alpwirthschaftlichen Verein
ist für die Milchversuchsstation in Lausanne ein
Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem Kredite für
die Landwirthschaft [Büdget 1883, Tit. A. II. c. 1]
zu verabfolgen.
II. Mittheilung an Hrn. Dir. Schatzmann & an die
Direktion des Innern zur Zahlungsanweisung.
In Sachen der Oekonomieverwaltung des
Klosters Fahr bei Weinigen, Klägerin & Appellantin,
gegen
den Gemeindrath Regensdorf, Beklagten und
Appellanten,
betreffend Besteuerung des im Banne Regensdorf liegende Grundeigenthums des Klosters
leichtsinnigen Familienvaters Vorschub leisteten, Mahnungen gerichtet habe, die dann in
der Regel auch gefruchtet haben. Ein anderes
Statthalteramt hat den Eindruck gewonnen,
daß man in dieser Beziehung über die Wirthe seines Bezirkes nicht klagen könne; es
komme vor, daß Gäste, welche etwa schon genug haben, abgewiesen werden, man könne
höchstens etwa sagen, daß die Wirthe nicht immer mit der nöthigen Energie auftreten. Damit soll nun nicht etwa gesagt sein, daß nicht
auch die hierseitigen Wirthe es lieber sehen,
wenn viel, als wenn wenig konsumirt wird,
so lange die Formen des äußern Anstandes
nicht zu stark verletzt werden; es wäre offenbar unmöglich, durch ein Gesetz hier Grenzen setzen zu wollen.
c. Bezüglich der Vorschriften betr. die
strafrechtliche Behandlung der im Zustande
der Trunkenheit begangenen Vergehen,
läßt sich unsere Staatsanwaltschaft vernehmen wie folgt:
In dieser Richtung waren im hiesigen
Kanton vor dem Jahr 1871 die Bestimmungen des
Strafgesetzbuches vom Jahr 1835 [Off. Samml.
Bd. IV] seither diejenigen des neuen Strafgesetzbuches, das jetzt in Kraft besteht, maßgebend.
nothwendig; jetzt schon sei aber eine Reparatur
der Brücke dringendes Bedürfniß, wenn nicht
die Straße gefährdet werden solle. Der Gemeindrath habe eine ganz zweckmäßige Anordnung getroffen, daß er mit der Brückenreparatur auch
die Tieferlegung der Bachsohle verbinden wolle,
zumal dadurch einer spätern Bachkorrektion
auf dieser Stelle dann schon vorgearbeitet sei. Dem an
den Bach anstoßenden Grundeigenthum könne durch diese beabsichtigte Aenderung kein Schaden zugefügt
werden, überhaupt sei die Frage des Uferschutzes gegenwärtig
noch verfrüht, resp. es könne Rekurrent mit seinem
dießfälligen Begehren erst dann auftreten, wenn
die Bachkorrektion einmal beschlossene Sache sei.
Gestützt auf diese Erwägungen hat denn auch das
Statthalteramt den Rekurs mit Verfügung vom 21.
August l. Js. als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 30. August beschwert sich
nun Braschler über die Verfügung des Statthalteramtes & verlangt Aufhebung desselben, indem
er seinen frühern Ausführungen im Wesentlichen
noch Folgendes beifügt:
Es handle sich nicht bloß um eine Reparatur
der Brücke, sondern es wolle dieselbe im Ganzen geschleift & neu erstellt werden, wozu es eines
Planes bedürfe. Uebrigens sei die Brücke nicht
so stark reparaturbedürftig, wie dieß in den Er-
gerverband der Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist & in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 23. April 1883,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl & an die Direktion der Finanzen &
des Militärs.
Mit Zuschrift vom 20. Mai d. Js. gelangte der
Gemeindrath Dorf an den Regierungsrath mit dem