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stattgefundene Ausschreibung betr. Prämirung
von Drainagearbeiten gelangt die Entwässerungskommission Truttikon mit dem Gesuch um
Anfertigung von Plan & Kostenberechnung auf
Staatskosten ein & es wurde ihr entsprochen, indem
die Kommission für die Landwirthschaft Hrn. Forstmeister Keller in Veltheim mit den bezüglichen
Arbeiten beauftrage & dessen Rechnung für die
technischen Vorarbeiten über das zu drainirende Areal, mit 22,8447 ha Flächeninhalt, mit
425 Fr. zur Bezahlung aus dem Kredite für die
Landwirthschaft anwies.
Inzwischen reichte die Entwässerungskommission Truttikon unter Einsendung ihrer in einer
Versammlung der betheiligten Grundbesitzer einstimmig angenommene Statuten, der Direktion
des Innern ein Gesuch, dat. 16. März d. Js. ein[,] mittelst welchem sie um Genehmigung ihres Unternehmens im Sinne des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen vom 20. Juni 1864 nachsuchte. In § 11 jener Statuten ist die Bestimmung enthalten, daß zur Bezahlung von 2 Drittheilen der Kosten, die von
den Grundbesitzern nicht geleistet werden könne,
ein innert 3 Jahre zu amortisirendes & auf
den fraglichen Grundstücken selbst hypothekarisch zu versicherndes Anleihen „aus staatli-
„In Ihrer Zuschrift vom 22. Dezbr. 1883 machen Sie uns Mittheilung, daß Sie die Notariatskanzleien Bauma, Oberwinterthur, Elgg, Andelfingen & Feuerthalen angewiesen haben, im Sinne
des Ihnen mitgetheilten Beschlusses des Regierungsrathes Thurgau vom 10. Novbr. 1883 betr.
das Verfahren bei Mitfertigungen vorzugehen.
Wir beehren uns, Sie darauf hinzuweisen, daß
wol auch die Notariate von Turbenthal & Stammheim als die thurgauische Grenze berührend
dieselben Anweisungen erhalten sollten; im
Uebrigen benutzen wir etc.“
III. Mittheilung an die Finanzdirektion in Abschrift.
Die Staatskanzlei berichtet:
Nach erneuter Prüfung unserer Vorschläge betr. Vereinfachungen im Inseratentheile
des Amtsblattes zusammengehalten mit der Vernehmlassung des Obergerichtes & Ihrer verordneten Tit. Kommission kommen wir nur
unsere Vorschläge wesentlich zu reduziren und in
möglichst unverbindlicher Form nur einmal einen kleinen Schritt vorwärts zu gehen, in der
Hoffnung, daß sich weiteres dann von selbst machen werde.
Wir würden hiernach, vorbehältlich Ihrer
Gestaltung zu geben.
Soweit nun nicht der Rhein die natürliche
Grenze zwischen dem Kanton Zürich und dem
Großherzogthum Baden bildet, wie dieß von
Kaiserstuhl bis Eglisau auf ca 2 1/2 Kilometer
& von Ellikon a/Rh. bis Dachsen auf ca 12 Kilometer der Fall ist, ist das jenseits des Rheines
liegende Kantonsgebiet in den Jahren 1843, 46
& 50 genau vermarcht & Ao 1858 & 1860 eine Revision der Landesgrenze vorgenommen worden, worüber einläßliche Protokolle vorhanden sind. Seither waren nur wenige unbedeutende Mängel an einzelnen Steinen zu beseitigen, wobei dann allerdings jeweilen auch höhere
Beamte thätig waren, Alles nach hergebrachter
Uebung, ohne daß bestimmte Vorschriften über
Beaufsichtigung & Erhaltung oder Berichtigung
von Kantons- oder Landesgrenzen existiren.
Es ist nur wünschbar, daß in dieser Beziehung
bestimmte Vorschriften vereinbart werden und
entspricht der vorliegende Entwurf den bestehenden Verhältnissen vollständig.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
Bachsohle & Böschungen sind schon in den Statuten
der Bachkorrektion enthalten. Eine Klassifikation
ist nicht nöthig, da laut Situationsplan in diesem
schmalen aber langen Komplex die Sauf- & Sammeldrains sich so ziemlich gleichmäßig in alle betheiligten Grundstücke erstrecken, & daher die zu erreichenden Vortheile annähernd gleich sein werden.
Die beiliegenden Einsprachen sind nach §§ 18 & 40
des zit. Gesetzes zu behandeln.
Das Gutachten, in Betracht, daß bei vorliegendem Entwässerungsprojekt wesentliche Kulturverbesserungen in diesem größern Landkomplex in
Aussicht stehen & diese Trockenlegung im öffentlichen Interesse, namentlich in sanitarischer Beziehung für das nahe liegende Dörfchen Oerlingen
liegt & ferner die gesetzlichen Requisite nunmehr vollständig vorhanden sind, empfiehlt die Genehmigung des Unternehmens.
Der Regierungsrath,
unter Bezugnahme auf seinen Beschluß vom 1. Juni
1882, wonach das Unternehmen der Entwässerung
der Mederbachwiesen durch die Korrektion des
Mederbaches bei Oerlingen bis zur Eisenbahnstation
[Winterthur–Schaffhausen] genehmigt worden war;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Entwässerung der Meder-
gerrecht der Gemeinde Hinweil bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfirst über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen des Petenten unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Hinweil & an die Direktion der Finanzen.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens des Hrn. Albert Züblin in
Kempten - Wetzikon vom 20. Oktober um nachträgliche Genehmigung der gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Pläne über das von ihm erstellte Stickereigebäude, wobei um Bewilligung zur
Eröffnung des Betriebes;
b. des empfehlenden Gutachtens der eid. Fabrikinspektion vom 27. Oktober,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschossen:
I. Die vorliegenden Pläne werden nachträglich
genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetrieb
sie im Gegentheil wiederholt auf die komplizirte Maschine aufmerksam gemacht. Frau Ritter habe er nie die Maschine reinigen gesehen
während sie sich im Zustande der Bewegung befunden habe, sonst hätte er es ihr streng verboten. Uebrigens sei es in der Fabrik angeschlagen & sogar Strafe dafür angedroht.
Laut ärztlichem Zeugnisse nahm die Verletzte am 1. Oktober die Arbeit wieder auf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit
Zuschrift vom 5. Novbr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Albert Geering von Volketsweil, wohnhaft
in Uster, geb. 1857, am 22. Sept. d. Js. in der Baum-
beschließt:
I. Herr Gottfried Honegger wird mit seiner Beschwerde gegen das Auffangswuhr zur Weberei
des Hrn. Hotz abgewiesen.
II. Auf das Gesuch des Hrn. Hotz um Bewilligung
zur Erhöhung des Auffangswuhres & des Schwellbrettes
zu seiner Weberei wird nicht eingetreten.
III. Dem Hrn. Heinrich Hotz wird, unbeschadet allfälliger Privateinsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung dem Besitzer der Urkunde & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, die
Wasserwerksanalgen bei seiner Weberei an
den Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
Stirne des Schwellbrettes
594,056.
Oberfläche der Grundschwelle am
Kanaleinlauf
593,270.
auf Fensterbank der Fabrik, Südwestseite nächst der westlichen Ecke
591,245.
Sohle des Ablaufkanals unter der
585,167.
Turbine
595,406.
l.
Stirne des Fixmarchsteines
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keiner-
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen,
daß wir heute als Fischereiagenten für das
Jahr 1883/84 bezeichnet haben:
a. Für das zürch. Rheingebiet:
wie Oben.“
18. October 1883.
Zwei Zuschriften des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Bereinigung der Fabrikliste gehen an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Das Statthalteramt Winterthur übermittelt mit Zuschrift vom 13. Oktober die Akten
über die von ihm vorgenommene Untersuchung,
betreffend den von Eduard Trachsler von Pfäffikon, geb. 1839, am 29. Septbr. in der mech. Seidenstoffweberei Winterthur erlittene Unfall mit
tödtlichem Ausgange.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Trachsler arbeitete als Blattmacher im genannten Etablissement. Am 29. Sept. Nachmittags
ging er wie gewohnt an seine Arbeit, ohne daß et-
wägungen der statthalteramtlichen Verfügung
dargestellt werde; dieselbe stehe auf gutem Fundament & nur einige kleine Steine unter den
Platten seien etwas gewichen, weßhalb Rekurrent
die Baufälligkeit ganz in Abrede stellen müsse.
Wenn dann ferner die Bachsohle unter der Brücke
tiefer gelegt sei, so werde auch unterhalb derselben das gleiche gethan werden, ohne zu fragen,
ob es den Anstößern Nutzen oder Schaden bringe;
er verlange daher, daß längs seinem Hause die
Ufer geschützt werden.
F. Der Gemeindrath Volketsweil, zur Beantwortung des Rekurses eingeladen, bemerkt
in Zuschrift vom 7. v. Mts., Braschler habe sich
wiederholt beim Gemeindrathe beklagt, die
fragliche Brücke sie dem Einsturz nahe & sein
Haus deshalb in Gefahr. Eine Korrektion des sog.
Blutzwiesenbaches sei nothwendig & um diese mit
Erfolg durchzuführen, müsse die Brückensohle tiefer gelegt werden. Eine Korrektion des Baches sei
aber noch nicht beschlossen, wenn dieselbe beschlossen werde, müsse vorher erst noch festgestellt
werden, wie sie anzuführen sei, wer entschädigt
werden solle & wer bezahlen müsse. Die Reparatur einer Brücke, wenn dieselbe nicht verlegt oder
in gleichen Dimensionen wieder aufgeführt werde,
könne doch gewiß nicht als Korrektion eines Ge-
genommenen Jalousieladen zur Deckung von
Forderungen zu retiniren; diese nämliche Frage sei nun bereits vor dem zuständigen Zivilrichter pendent, wie aus der Einleitung der
Klageschrift zu entnehmen sei, & es habe die
Strafklage nach ihrem eigenen Inhalte nur den
Zweck, auf Manz einen Zwang zu unbeschwerter Rückstellung der Laden auszuüben, & sei daher die Klage mit Fug & Recht abgewiesen worden.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten, wie insbesondere aus den Vernehmlassungen der Untersuchungsbehörden geht
zur Genüge hervor, daß die rekurrirte Verfügung weder auf einem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten beruht [§ 771 des Ges. betr. die Rechtspflege].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Beschwerdeführer die Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung der von ihm eingelegten Akten &
Bezug der Kosten & an die Staatsanwaltschaft für
zusuchen, was er nun nachträglich thue.
Damit verbindet Egli das weitere Gesuch, es
möchte bei ihm von der Erhebung einer Militärpflichtersatzsteuer Umgang genommen werden, da er schon seit mehr als 15 Jahren von
seiner frühern Heimat abwesend & eine derartige Anforderung an ihn nie gemacht worden sei.
B. Der Gemeindrath Hittnau trägt darauf an, daß dem Gesuche des Egli in beiden
Richtungen entsprochen werde, während der
Bezirksrath Pfäffikon in seinem vom 15. Okt.
datirten Gutachten findet, die Ausweise, welche das Gesetz für einen gültigen Verzicht
auf das Schweizerbürgerrecht verlange,
seien im vorliegenden Falle nicht vollständig erbracht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Entlassung aus dem Kantons- & Gemeindebürgerrechte kann dem Petenten nicht
ertheilt werden, so lange er nicht gemäß den
Vorschriften des Bundesgesetzes betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, sich durch
ein von den kompetenten großh. badischen Staats-
terhin
Da die Bedürfnisse der Hochschule im Fache der
Botanik auf diese Weise nur theilweise Befriedigung fanden, habilitirten sich in der Folge eine Reihe
von Privatdozenten, welche die bestehenden Lücken
auszufüllen suchten. Es waren dieß insbesondere
Hr. Dr Kramer, von Zürich, 1855/56, Hr. Dr Schwendener
von Buchs, St. Gallen, 1857, Hr. Dr A. Dodel, von Bauma,
1870, & Hr. Dr Georg Winter, von Leipzig, 1878. Von
diesen sind Hr. Dr Schwendener 1858 & Hr. Dr Winter
1883 von ihrer Privatdozentenschaft wieder zurückgetreten.
Herr Dr Kramer wurde 1860 als Professor der
Botanik am Polytechnikum ernannt & kündigte
in seiner Eigenschaft als Privatdozent auch wei¬
Bei zunehmendem Alter des Hrn. Professor Dr
Heer sah sich Hr. Prof. Dr Kramer immer mehr von
seinen Pflichten am Polytechnikum in Anspruch
genommen, indem ihm wiederholt auch die Stellvertretung des Hrn. Prof. Heer übertragen
wurde. Die Vorlesungen des Hrn. Prof. Kramer
waren zwar immer auch von einzelnen Studirenden der Hochschule besucht; aber die speziell für
die Bedürfnisse der Hochschule angekündigten
botanischen Kollegien & die mikroskopischen Demonstrationen des Hrn. Dr A. Dodel fanden immer mehr Zuspruch. Insbesondere ist mit der
dasselbe auch bei der unmittelbaren Nähe des
Dorfes Truttikon in sanitarischer und ästhetischer Beziehung sehr wünschbar.
Auch die formellen Requisite für die staatliche Genehmigung des Projektes sind vorhanden
& ist den Bestimmungen der §§ 2, 11, & 17 des Gesetzes Genüge geleistet worden. Der Katasterverifikator empfiehlt daher die Genehmigung
der betreffenden Pläne & Statuten sowol als
des Projektes der Entwässerung des Wiesenthales in Truttikon überhaupt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Entwässerung des
Wiesenthales bei Truttikon, sowie den bezüglichen Plänen & Statuten wird gemäß den §§ 1 & 21
des Gesetzes von 1864 betr. Bewässerung & Entwässerung von größern Grundflächen, die Genehmigung ertheilt.
II. Die Direktion der Finanzen wird unter
Zustellung der betreffenden Akten [mit Ausnahme der Pläne] eingeladen, die Frage zu prüfen,
inwiefern durch Vermittlung der Finanzverwaltung des Staates dem Unternehmen die Beschaffung eines Darlehens im Sinne von § 11 seiner
Statuten ermöglicht werden könnte, sowie einen be-
mehr nöthig habe den Hülfsvereinen & der Wohlthätigkeit fremder Leute nachzugehen & durch Ruhe und
Schonung auch den Arzt weniger gebrauchen müßte.
Aus diesen Gründen sei mehrmals mit der Auszahlung gezögert worden. Im Armenhaus resp. in
der Armenstube würde zum Voraus eine Ausgabe
für Hauszins wegfallen & ließen sich wahrscheinlich
auch größere Arztkosten verhüten. Wollte diese
Person es nicht erzwingen, in Uster verbleiben zu
können, würde sie den Arztkonto pro 1883 [vide
Fact. D] nicht entrichtet haben. Neu liege aber wieder
ein Gesuch vor für Berichtigung des mit Martini
fällig gewordenen Miethzinses im Betrage von
50 Fr. was der [sub. Fact. B & C] erwähnten Zusicherung
der Verzichtleistung auf weitere Hülfe direkt widerspreche. Die Armenpflege finde, Frau Rüegg
fürchte vor Allem die Aufsicht & sträube sich deswegen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln gegen
die Uebersiedlung in die Armenstube der Heimatsgemeinde.
Was den Aufenthalt im Armenhaus Fischenthal
betreffe, sei zu erwähnen, daß daselbst gute Ordnung herrsche & für Unterhalt & Pflege genügen
gesorgt sei, daß auch bereits tagtäglich durch ein
Mitglied der Armenpflege Aufsicht ausgeübt & für
Lebensmittel gesorgt werde. Auch Frau Rüegg
hätte keinen Mangel an Pflege & Unterhalt & seien
der verkauft, so daß sich ein Vorerlös von
ca 250 Fr. ergeben würde, immerhin würde ein
Verlust nicht entstehen.
Die Finanzdirektion legt die bezüglichen Kaufverträge vor & beantragt deren Genehmigung, gestützt
auf folgende Thatsachen:
Die Gebäulichkeiten No 228 & 229 aneinandergebaut, wurden vor ca 3 Jahren neu erbaut, befinden
sich jedoch nicht in der günstigsten Lage, enthalten je
vier Wohnungen, welche bereits alle reparaturbedürftig sind, fast alle Zimmer müssen neu tapezirt
& geweißelt werden, die Zimmerböden sehen in einzelnen Räumen sehr vernachläßigt & defekt aus,
indem solche selten gereinigt, oder durch Ausübung eines Handwerkes [Schuster etc.] hart mitgenommen wurden. Das Dach, mit Schiefer gedeckt, ist
auszubessern. Einzelne Treppen sind stark beschädigt, an einer Kellertreppe wurde das Geländer
weggeschlissen & wahrscheinlich verbrannt. In beiden Häusern befindet sich keine Wassereinrichtung, noch gehört zu denselben ein Brunnenrecht,
letzteres muß erst noch erworben werden. Eine
bei den Häusern vorbeiführende Tolle ist wahrscheinlich beschädigt, indem sich beim Regenwetter im Keller Wasser ansammelt. Aus dem Keller
führende Abzugstollen sind verstopft oder eingedrückt, für deren Herstellung gesorgt wer-
liche Akten & Protokolle die dem Rekurrenten
zur Verfügung stehen, ebenfalls vorgelegen, irgend welchen Anlaß gefunden hätten, eine betrügliche oder sonst kriminelle Handlung des Schrämli
zu vermuthen, so wäre es gemäß § 764 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege & § 61 des Gesetzes betr. das Strafverfahren in ihrer Pflicht
gelegen, die Einleitung einer strafrechtlichen
Untersuchung zu beantragen, daß sie es nicht
gethan, spricht doch gewiß auch dafür, daß sie
eben in den ihnen bekannt gewordenen Handlungen des Schrämli etwas Strafbares nicht
zu entdecken vermocht haben. – Uebrigens
stehe es dem Rekurrenten ja unbenommen, Privatstrafklage zu erheben.
c!] Die Justizdirektion beantragt unter
einfacher Verweisung auf die Akten Abweisung des Rekurses mit Ahndung der in der
Rekursschrift gemachten ungehörigen Auslassungen.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
[si¬
Die Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft beruht weder auf Irrthum noch
auf nachlässiger Geschäftsführung,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
nen. Bezüglich der Plazirung ist die gegenwärtige Vorlage gegenüber dem frühern Projekt weniger zu beanstanden, da in dem Winkel unterhalb dem Schwert & unterhalb der engsten Stelle
der Limmat eine schwache Strömung stattfindet;
auch in aestethischer Beziehung ist gegen den vorgesehenen Ort weniger einzuwenden. Mit Rücksicht auf das Bedürfniß eines öffentlichen Abtrittes in der Nähe der Gemüsebrücke dürfte daher
die nachgesuchte Bewilligung auf Zusehen hin ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Stadtrath Zürich vorgelegten
Projekte für einen schwimmenden Abtritt unterhalb der Gemüsebrücke, in Anschluß an den Fußweg zur Schipfe, wird auf Zusehen hin die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß es dem Regierungsrath vorbehalten bleibe, dieselbe ohne
Entschädigung jederzeit zurückzuziehen oder besondere Vorschriften dafür zu erlassen.
II. Die Erledigung allfälliger Privateinsprachen ist Sache des Stadtrathes Zürich.
III. Mittheilung an letztern & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
trafung
am 8. Septbr. 1883 vom Bezirksgerichte Uster wegen Diebstals zu 6 Monaten Arbeitshaus verurtheilt worden sei, & beantragt die Entsprechung
des Auslieferungsgesuches, immerhin aber mit
dem Vorbehalte, daß Schön dortseitiger
Beurtheilung wieder anhergeliefert werde, zum
Vollzuge des Strafrechts.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei
beschließt:
I. Sei die nachgesuchte Auslieferung bewilligt.
II. An die Regierung des Kts. Zug wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
27. Septbr. 1883, betr. die Auslieferung des Franz
Xaver Schön, Senn, von Neuheim, Kt. Zug, welcher sich
zur Zeit in unserer kant. Strafanstalt im Strafverhaft befindet, des gen. Schön behufs Untersuchung und Besverübten Diebstals im Betrage von 7 R. Mark,
bezüglich welchen Diebstals die Staatsanwaltschaft
Ulm Strafverfolgung verlangt, bewilligt haben,
& werden wir Euerer Polizeidirektion den gen.
Schön zuführen lassen, immerhin in der Meinung,
daß derselbe nach durchgeführter dortiger Unter-
eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt
zur Begründung an: Im Laufe der nächsten 4 Monate habe sie größere pressante Bestellungen
auszuführen & sei deshalb genöthigt, Ueberzeit
arbeiten zu lassen. Die Arbeiterinnen seien mit
der Verlängerung einverstanden & werden
im Uebrigen alle Vorschriften des Fabrikgesetzes
genau gehandhabt.
Sowol der Gemeindrath Hausen als das Statthalteramt Affoltern empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurde am 20. Dezbr. 1882 eine
Arbeitszeitverlängerung für 3 Monate täglich um eine Stunde bewilligt. Seither hat sie kein
bezügliches Gesuch mehr gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
mech. Seidenzettlerei in Ebertsweil während
drei Monaten, vom 5. Novbr. an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich melden-
ist der Name der Gemeinde oder des Kreises
mit Sperrschrift in die erste Zeile des Inserates einzusetzen & dafür selbstverständlich
im Titel wegzulassen.
b. die Baugespanne wollen Sie je alle zusammen unter der gemeinsamen Ueberschrift
Baugespanne [in Sperrschrift] in folgender
Anordnung einrücken:
Unterstraß. Herr Heinr. Benz-Ganz an der
Nordstraße. Oekonomiegebäude an der Nordstraße. Einsprachefrist bis 18. Dezember.
Herr Gemeindrath Joh. Schnurrenberger:
Zwei Frontons am Wohnhaus zum gelben
Schlößli. Einsprachefrist bis 21. Dezbr.
Riesbach. Hr. G. Gull, Baumeister: Wohnhaus
an der Mühlebachstraße. Einsprachefrist
bis 21. Dezbr.
Höngg. Hr. Rud. Gallmann, Metzger, in Oberrieden:
Umbau des Gebäudes No 26. Wislergasse. Einsprachefrist bis 21. Dezbr.
Die Pläne liegen zur Einsicht in den betr. Gemeindrathskanzleien.
c. Wir wollen im Weitern alle bisher in den
ersten Theil aufgenommenen Versilberungs-
& Liegenschaftenganten, die von Gemeindammannämtern, nicht von den Gantbeamtungen oder Gemeindräthen etc., ausgeschrie-
zahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
je Fr. 12 50, zusammen also 25 Fr. [§ 23, Abs. 3 des
Gemeindegesetzes] bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wetzikon & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Nach Einsicht der von der Zürcher Telephongesellschaft in Zürich, Etablissement in Außersihl,
mit Zuschrift vom 23. November zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der abgeänderten Fabrikordnung wird
im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Ab-
An die Regierung des Kts. Schaffhausen folgendes Schreiben zu richten:
„Laut Mittheilung Euerer Polizeidirektion dürfte der in unserm Fahndungsblatte
sub. Akt. 769, 3094, 3220 & 4124 des lfd. Bandes
ausgeschriebene Jakob Bölsterli, von Rümikon - Elsau, hierseit. Kantons, geb. 1831, Landwirth
zuletzt wohnhaft in Lindau - Bayern, in nächster
Zeit nach Stein a/Rh. kommen. Bölsterli ist mit Urtheil des zürch. Schwurgerichtes vom 2. Juli 1883
wegen Verläumdung & Beschimpfung mit 14 Tagen
Gefängniß & 100 Fr. Geldbuße bestraft worden.
Da letztere Buße von Bölsterli nicht bezahlt
worden ist, ist dieselbe konform unserer strafprozeßrechtlichen Bestimmungen in weitere 20 Tage Gefängniß umgewandelt worden. Wir ersuchen Euch nun, den Bölsterli im Betretungsfalle zu verhaften & uns zur Vollziehung dieser
34 Tage Gefängnißstrafe auszuliefern.
Wenn sich auch die Verbrechen der Verläumdung
& Beschimpfung nicht in Art. 2 des Bundesgesetzes
über die Auslieferung von Verbrechern und
Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 als unter denjenigen Verbrechen aufgezählt findet, wegen
welcher eine Auslieferung stattfinden muß, glauben wir doch auf Entsprechung unsers Gesuches rechnen zu dürfen, weil einmal diese beiden Verbrechen
Mit Zuschrift vom 2. November übermittelt Advokat Knüsli Namens des „Neuen
schweiz. Lloyd“ in Winterthur, die Statuten
dieser Transportversicherungsgesellschaft
& sucht um Genehmigung derselben nach. Die
genannte Gesellschaft hat sich unterm 18. Mai d. Js.