dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Erledigung dem Inhaber der Urkunde & nicht
dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, in seinem Lande am Schleifebach ein Wasserwerk zu errichten & zu dessen Betreibung
das Wasser des ben. Baches bei b im Plane,
sowie das Wasser des Riedbächli bei f im Plane,
mittelst Erstellung von Auffangswuhren zu
wieder in den Bach zu leiten, unter folgenden
Bedingungen:
1. Die Auffangswuhre, deren Höhenlage
in nachstehendem Nivellement angegeben ist,
fallen rechtwinklig zur Bachrichtung & horizontal angelegt & gut befestigt werden.
Die Oberfläche der festen Auffangsschwellen
soll der Bachsohle entsprechen, dagegen dürfen
auf denselben leicht bewegliche Schwellbretter
von 0,30m Höhe angebracht werden, welche aber
bei jedem Anschwellen der Bäche beseitig werden müssen.
2. Die Wasserleitung soll solid & wasserdicht erstellt & immer in gutem Zustande erhalten werden.
3. Die Dämme des Weiers sollen die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten, & mit der für
nicht dahin gehörende Posten.
Das Gutachten beantragt, der bisherigen
Praxis folgend, einen Staatsbeitrag von 10%
der Ausgabensumme, mithin von 1800 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Unternehmen der Entwässerung der
Gemeindriet- & Unzäuntenwiesen [sic!] in Benken
wird gemäß § 38 des Gesetzes betr. Bewässerung
& Entwässerung von größeren Grundflächen
ein Staatsbeitrag von 1800 Fr. aus dem Kredite
für Unterstützung von Entwässerungen [Tit.
A. II. c. 5] ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin & an die
Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
der dermaligen Betreibungen gegen Winterthur & die Haltung der einzelnen Gläubiger berichtet uns der Stadtrath Winterthur unter Anderm:
Herr Dr Ryf verharrt in seiner bisherigen
Strenge & Rücksichtslosigkeit & dringt so eben neuerdings auf Versilberung des Guthabens für
die Bezirkslokalitäten. Der Stadtammann ist in
großer Verlegenheit, was er zu thun habe & frägt
um Rath. Der Stadtrath seinerseits hat keine
Mittel, die Versilberung zu hindern.
In Ausführung unserer an den Stadtrath
Winterthur gemachten Anerbietungen haben
wir nicht ermangelt, mit Hrn. Dr Ryf über dieses
Versilberungsbegehren Rücksprache zu nehmen,
& wenn auch Hr. Ryf zu einer förmlichen Abstellung nicht zu bewegen war, so wurde immerhin unser Präsidium ermächtigt, zu Handen des Stadtammannamtes Winterthur die Erklärung abzugeben, daß er den Stadtammann in Winterthur
bis zum Entscheide der Bundesversammlung in der
Nationalbahnangelegenheit nicht mehr drängen
werde, dem Versilberungsauftrage nachzuleben, & daß er aus dem Umstande, daß dieses
Stadtammannamt bis nach Austrag der Sache vor nächster Bundesversammlung seinem laufenden Versilberungsbegehren keine Folge gebe, keine Regresforderung wegen versäumter Amtspflicht
es ihr schon möglich sein, sich bei der beschlossenen Unterstützung durchbringen zu können.
Der Bezirksrath halte es nicht für gut, jedem Begehren der Unterstützungsbedürftigen zu entsprechen, sonst würden die Gemeinden nicht fertig und
habe es insbesondere Stallikon nöthig, nach allen
Richtungen ökonomisch vorzugehen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen der Armenpflege Stallikon & des Bezirksrathes Affoltern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Es wird der Rekurs als unbegründet abgewiesen & damit der erstinstanzliche Entscheid
bestätigt.
II. Wird der Rekurrentin mit Rücksicht auf
den Ton, in welchem ihre Beschwerde gegen die
Armenpflege Stallikon gehalten ist, ein Verweis
ertheilt.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, & an den
Bezirksrath Affoltern für sich & zu Handen der
Armenpflege Stallikon, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober übermittelte
wird einstweilen noch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Gemeinde Obfelden,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Korrektion der Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Mettmenstetten über Toußen bis an die
Straße I. Klasse von Affoltern nach Ottenbach,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 1. Juli 1881 wurden die
technischen Vorarbeiten für die Korrektion der
Straße II. Klasse von der Gemeindsgrenze Mettmenstetten über Toußen bis an die Straße I. Klasse Affoltern–Ottenbach dem Bezirksrathe Affoltern
zu weiterer Beschlußfassung zugestellt, & unterm
2. Novbr. gl. Js. der Beschluß des Bezirksrathes auf
Ausführung der Straßenbaute nach Projekt II genehmigt mit dem Beifügen, daß der Gemeinde Obfelden für Vollendung dieser Straßenbaute bis
Ende des Jahres 1882 Frist auszusetzen sei.
Diese Straßenbaute ist nun endlich nach dem
im Plane mit II bezeichneten Projekt gehörig vollendet; & es stellt nun der Gemeindrath in Schreiben
vom 19. v. Mts. das Gesuch um einen möglichst hohen
Staatsbeitrag an die Fr. 19,849 59 betragenden
Kosten. Das Gesuch wird namentlich damit begründet, daß die Gemeinde genöthigt worden sei, gegen
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Zürich & der Gemeindrath
unt.
Unterstraß wurden eingeladen, die Bewilligung
durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
Einschneidbrod
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
und den Stadtrath Zürich & den Gemeindrath Unterstraß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
brod
Für die Lieferungen von Brod, Fleisch, Hafermehl, Erbsen, Böhnli, Gerste, Reis & Gries für
die kant. Strafanstalt pro 1884 sind zufolge Konkurrenzausschreibung folgende Offerten eingegangen:
rmalpreis
a. Für Brod.
1. Hr. Karl Theiler, Zürich [bisheriger Lieferant] offerirt:
dem
2. Hr. H. Schuler, zur Pfistern, in Außersihl:
wässers bezeichnet werden & bedürfe es dazu weder eines Situationsplanes noch einer
Ausschreibung. Durch die beschlossene Tieferlegung der Brückensohle entstehe für den Rekurrenten absolut kein Schaden & es sei daher
seine Beschwerde durchaus unbegründet.
G. Das Statthalteramt Uster sieht sich laut
seiner Zuschrift vom 10. Septbr. zu keiner weitern Bemerkung veranlaßt & beantragt daher
einfach Abweisung des Rekurses.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die vom Gemeindrathe Volketsweil beschlossene Brückenreparatur betrifft einen
Durchlaß des Blutzwiesenbaches an der Straße
II. Klasse „Hegnau–Effretikon“. Dieser Durchlaß,
aus Widerlagern von Kügelsteinen & Steinplattenbedeckung bestehend, ist äußerst baufällig.
Die Widerlager sind theilweise zusammengestürzt,
die Kügelsteine sind lose, ohne Pflaster aufgeschichtet, so daß die Plattenauflage eine total
unsichere ist. Zur Sicherheit des Straßenverkehrs ist es absolut nothwendig, daß dieser
Durchlaß beförderlichst umgebaut wird. Um
nun einer Kommission, welche die oberhalb dem
Durchlaß liegenden Wiesen sr. Zt. zu entwässern
suchen will, zu entsprechen, beabsichtigt der Ge-
zu leiden hat. Eine Vergrößerung des Werkes & Erweiterung der Kanäle müßte den
Uebelstand vergrößern. Sollte auch der Gesuchsteller, wie er in einem Schreiben andeutet,
sich dazu verstehen, den Kanal einzudecken, so
ist doch nicht abzusehen, wie ein Mühlewerk, über
welches kein Plan vorliegt, ohne Beeinträchtigung
des öffentlichen Grundes plazirt werden könnte.
Uebrigens sind in der Konzession vom 19. Juli 1864
Vorbehalte gemacht, nach welchen sich der Inhaber
gefallen lassen müßte, nöthigenfalls den Zellerbach durch den Kanal abzuleiten, was mit einer
Eindeckung sich nicht wol vereinigen ließe.
3. Durch einen Zusammenhang des Zulaufkanals
mit dem untern Ende des Ablaufkanals von Rämismühle, wo bei Hochwasser eine starke Stauung
durch die Töß stattfindet, würde die Gefahr entstehen, daß durch zu starkes Austreten von Tößwasser Ueberschwemmungen & Dammschädigungen
verursacht werden könnten.
4. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint der
vollständige Entzug des Wassers aus den Tößbett
in trockener Zeit den Erfolg der Korrektion zu
beeinträchtigen. Es ist deshalb nicht zu beklagen, daß
die Konzession vom 2. Juni 1855 für Hrn. J. J. Stahl noch
nicht erneuert wurde, & zwar um so weniger, als
das Geschiebe des Zellerbaches zur Vermehrung
kreirte Professur für propädeutische Klinik & praktische Hygiene, sowie die Theilung der Direktion der klinischen Abtheilung des Kantonsspitals auch weiterhin
beizubehalten, eventuell wie die Stellung
des Hrn. Prof. Dr O. Wyß nach Ablauf der
Amtsdauer neu zu umschreiben sei.
VI. Mittheilung an die Direktionen
des Erziehungs- & des Sanitätswesens, sowie von I–III an den Gewählten.
Mit Eingabe vom 14. Dezbr. übermittelt
das Statthalteramt Affoltern das Protokoll
über die am 9. Dezbr. d. Js. stattgefundene
Wahl des Hrn. Dr Joh. Jakob Egli, zur Zeit Pfarrer in Bachs, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Bonstetten, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Dr Joh. Jakob Egli
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Bonstetten
wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & die Finanzdirektion.
als richtig erfand, erscheint ein nochmaliger Augenschein durch Mitglieder des Regierungsrathes oder
abermalige Verifikation der Baulinien z. B. durch den
kant. Katasterverifikator als überflüssig. Es können
also die Angaben des Hrn. Oppikofer um so eher anerkannt werden, als die Eckpunkte der Hagnauerschen Baute, Marke I & II im Plänchen, sr. Zt. durch das
Katasterbureau aufgenommen worden waren, & eine
Verlängerung der Baulinie in der Richtung der Hugschen Häuser nicht maßgebend sein kann, da ja daselbst
schon die Baulinie wahrscheinlich nicht ganz eingehalten wurde.
Da Ferner die Sockelvorsprünge der Lesinen,
welche den meisten Anstoß erregten, entfernt sind &
ein weiteres Abspitzen sowol der Sicherheit der
Mauern als der Aesthetik wegen unzuläßig ist,
dürfte von weiter konstruktiven Aenderungen
an diesem Gebäude abgesehen werden.
Hiegegen kann der Ansicht des Bezirksrathes,
der Gemeindrath Außersihl habe den Fortgang der
Baute nicht rechtzeitig zu hindern gesucht, nicht beigepflichtet werden, weil derselben am 14. Juni
das Statthalteramt um Einstellung der Baute auf
dem Exekutionswege ersuchte, jedoch sonderbarer Weise erst am 7. August & nur eine ausweichende
Antwort erhielt.
Auf das Gesuch des Gemeindrathes um eine prinzipielle
19. December 1883.]
frist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
b.
In Sachen
a. des Herrn Wilhelm Hagnauer in Außersihl &
b. “ Gemeindrathes Außersihl,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Baubeschränkung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl bewilligte
unterm 31. Mai d. Js. dem Hrn. Sottaz, Restaurateur, die Erstellung einer Konzerthalle auf dem
Baugrund des Hrn. Wilhelm Hagnauer, an der Dammstraße, Radgasse, immerhin unter Vorbehalt der
polizeilichen Bewilligung für Benutzung des
Gebäudes als Konzerthalle.
B. Unterm 14. Juni befahl der Gemeindrath
dem Hrn. Sottaz, das Weiterbauen sofort einzustellen, & die Mauern auf die Baulinien zurückzusetzen, da durch das Katasterbureau konstatirt worden sei, daß die Baulinien bedeutend
überschritten seien, & zwar:
I. Ecke Dammstraße-Radgasse:
0,25
0,12
Mit Beschluß vom 15. Sept. d. Js. hat der Regierungsrath dieser Vereinbarung der politischen Gemeinde Dynhard mit den genannten Zivilgemeinden laut Vertrag vom 11. April 1880 & den zwei
Zusatzbestimmungen laut Antrag des Gemeindrathes Dynhard vom 29. Dez. 1880 gemäß § 3 lemma 3
des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden die Genehmigung ertheilt.
B. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes
Winterhut erhob die Zivilvorsteherschaft der
Zivilgemeinde Dynhard vermittelst Eingabe vom
19. Novbr. Rekurs, indem sie sich im Wesentlichen
darüber beschwert, daß ihr eine verhältnißmäßig
große Last verwahrloster & der Bekiesung bedürftiger Straßen zufalle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs der Zivilgemeinde Dynhart
als verspätet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft derselben.
Die Einladung der Prüfungskonferenz des Geometerkonkordates zur Sitzung auf Donnerstag den
29. Novbr. in Olten, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Bauordnung hat, wie der Titel dieses
Gesetzes besagt, lediglich die eigenartigen
Verhältnisse der Städte im Gegensatz zur Landschaft im Auge. Im Sinne & Geiste dieses Gesetzes
muß darum auch die Frage der Zwangsabtretung behandelt, & das Abtretungsgesetz gehandhabt werden. Wir glauben nun nicht, daß
das h. Bundesgericht in Anbetracht der vorliegenden Verhältnisse finden wird, es habe
sich der Regierungsrath, indem er im Streitfalle gegenüber Hrn. Nägeli den § 3 des städtischen Baureglements zur Anwendung brachte,
oder dem Expropriationsgesuche des Stadtrathes entsprach, gegen Art. 4 der kant. Verfassung verstoßen. Selbst wenn es scheinen
sollte, der Begriff „öffentl. Wahl“ sei in weitem Sinne des Wortes gefaßt worden, so
liege noch keine Mißachtung oder Verletzung
der zit. Verfassungsvorschrift vor, die dem
Bundesgerichte Veranlaßung zu einer Remedur
böte; die Gesetzesinterpretation wäre deshalb noch keineswegs als eine ungebührliche und
unstatthafte zu taxiren. Daß den Behörden,
welche über die Frage der Abtretungspflicht
zu entscheiden haben, eine allzu enge Schranke nicht gezogen werden darf, liegt wol schon
in der Natur der Sache.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
erlassen:
„Wir beehren uns Ihnen mit Gegenwärtigem den Empfang des mit geschätztem Schreiben vom 30. Oktober in Nachlaßsachen des in
Batavia verstorbenen Hrn. Schellenbaum von
Winterthur zu Handen des Waisenamtes Winterthur eingeleiteten Sichtwechsels von Fr. 1949
80 Rp. auf M. Hirsch, fils, ainé in Paris, zu bestätigen.
Indem wir Ihre gehabten Bemühungen in dieser Angelegenheit bestens verdanken, benutzen
wir etc.“
Das Statthalteramt Hinweil übermittelt mit
Zuschrift vom 23. Oktbr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Kasp.
Landolt, von Näfels, Kt. Glarus, geb. 1835, am
17. Oktober in der Gießerei der Firma Kaspar
Honegger, in der Joweid - Rüti, erlittene Körperverletzung mit tödtlichem Ausgang.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Landolt arbeitete als Gußputzer im genannten Etablissement. Am 17. Oktober Nachmittags wur-
zirksrath eingeholte Gutachten eines technischen
Experten konstatirt, daß die Baulinien nicht überall exakt eingehalten worden seien, sondern
daß an verschiedenen Stellen, namentlich die Lesinen der Façaden & die Sockel, über die Baulinien
hinausragen.
c. Diese Ueberschreitungen seien aber nicht so
bedeutend, daß es sich rechtfertigen würde, den
schon unter Dach gebrachten Bau abzutragen. Dagegen könne das rücksichtslose Vorgehen des Bauherrn, bezw. die Nichtbeachtung bestehender Vorschriften, nicht entschuldigt werden.
G. Gestützt hierauf hat der Bezirksrath Zürich
unterm 10. August l. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. Hagnauer wird in der
Meinung gutgeheißen, daß derselbe nicht verpflichtet ist die Umfassungsmauern der Neubaute abzutragen; dagegen sind die Sockel & die Lesinen der
Façaden, soweit sie über die Baulinie hinausragen,
abzuspitzen.
II. Wegen Ueberschreitung der bezüglichen Vorschriften des Baugesetzes ist Hr. Hagnauer dem Statthalteramt Zürich zur Bestrafung zu überweisen.
III. Rekurrent hat die Kosten zu tragen.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirte zunächst Hr. Hagnauer unterm gleichen Tage an den Regierungsrath, indem er unter Wiederholung der
obern Räumen aber nur leere Fässer, Bretter, &
hauptsächlich kristallisirte Soda & Seife gelagert würde, so könne von einer außergewöhnlichen Feuergefährlichkeit nicht die Rede sein & erhielten die Anordnungen
der Baupolizeikommission das Gepräge einer durch übertriebe Aengstlichkeit erzeugten Willkür, da ja die
Nachbarn ihre Einsprachen zurückgezogen hätten. Schließlich weise er darauf hin, daß durch die vom Stadtrath
geforderte Einrichtung Schnee & Regenwasser sich
sammeln, das daselbst befindliche Gebälk bedeutend
schädigen & somit regelmäßig wiederkehrende Reparaturen veranlaßen würden.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 4. August machte der Stadtrath darauf aufmerksam, daß
der Rekurs eigentlich gegen seine Verfügung vom
2. Juni gerichtet & daher verspätet sei, & ferner wird
auf den Rekurs im Wesentlichen erwidert:
Mit der Verlegung der Oleinfabrikation von der
St. Georgenstraße auf die Grüze sei die Gefahr einer
wiederholten Entzündung nicht beseitigt, weßhalb
man für nothwendig erachte, für den Wiederaufbau
der abgebrannten Gebäude Bestimmungen zutreffen,
welche sowol die Entstehung eine Brandes als die
Uebertragung eines solchen besser als früher zu
verhindern geeignet seien. Die Bestimmungen der Bauordnung seien hiefür nicht zureichend. Hingegen biete
das privatrechtliche Gesetzbuch & die Verordnung
arzirksrath Hinweil den Holder, geb. 1849, auf die Dauer eines Jahres in die Korrektionsanstalt Uitikon
eingewiesen, & mit Beschluß vom 1. Sept. bestimmt, daß
ein Rekurs gegen die erstere Schlußnahme keine
aufschiebende Wirkung haben solle.
B. Mit Eingabe vom 30. August beschwert Fürsprech Hildebrand in Wetzikon sich Ns. Holder gegen
diesen Beschluß & verlangt dessen Aufhebung, indem er im Wesentlichen zur Begründung anführt:
Vor etwa 6 Jahren, als Holder im Hanfgarten
Goßau gewohnt habe, habe ihm die Armenpflege Goßau behufs Anschaffung von Schu[h]leisten
& Leder 200 Fr. & einen Hauszins von 100 Fr. bezahlt,
wofür er der Pflege aber habe seinen Hausrath
verpfänden müssen. Mangels Arbeit habe sich Holder nach 3 jährigem Aufenthalte im Hanfgarten
nach Bossikon bezw. Erlosen gewendet & hier unentgeltlbeiten, 100 Fr. Lehrgeld & die Fädlerin bezahlen
müssen, was er nicht im Stande gewesen, wenn er
liederlich & arbeitsscheu gewesen wäre. Im Oktober
1882 habe Holder in Dürnten ein Heimwesen & einen Stickstuhl gepachtet, weil der Verpächter den
Vertrag nicht gehalten, habe auch Holder demselben nicht nachleben können, es hätten die dießbezüglichen Differenzen gerichtlich ausgetragen werden müssen, welche zu Ungunsten Holders entschie-
in ihrer Beantwortung angeführten Gründe,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die
Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Hrn. Konrad Bauer, Metzger,
zum Löwen; in Ellikon a/d. Thur,
betreffend Gesuch um Uebertragung, eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30. v. Mts. stellt Petent,
welcher den Gasthof zum Löwen [Ehehafte] in Ellikon durch Kauf zu Eigenthum erworben hat, das
Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes
auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Ellikon, als der
Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mittelst Kreisschreiben vom 24. August d. Js.
laden Sie uns zur Beantwortung einer Anzahl
von Fragen betr. das gewerbliche Bildungswesen ein.
Wir beehren uns nun, Ihnen in Beilage, soweit das bezügliche Material bisher eingegangen ist, einen bezüglichen Bericht einzusenden.
An ferner zugesagtem Material wird
Ihnen unsere Direktion des Innern so beförderlich wie möglich übermitteln:
1. Berichterstattungen & Beantwortungen der
bezüglichen Fragen durch die Zentralkommission
der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur und
der Aufsichtskommission dieser beiden Museen,
mit spezieller Berücksichtigung des gewerblichen Unterrichts, nebst weitern Berichten etc.
über den Gang dieser Institute.
2. Eine Berichterstattung der Direktion der
landwirthschaftlichen Schule im Strickhof - Zürich,
nebst Beilagen.“
25. October 1883.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 22. Okt.
wonach Frau Baumann von Goßau, in Cairo mit
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
unsere Register über ertheilte Landrechte keine der in Ihrer Liste angeführten Namen
aufweisen & uns deshalb über den Aufenthalt
von solchen Aufzufordernden im herwärtigen Kantone nichts bekannt.“
Mit Zuschrift vom 27. November übermittelt
Herr J. Heinr. Schoch, Webermeister, in Hausen, als
Präsident des Komite einer freiwilligen Vereinigung von 83 Milchkonsumenten daselbst, die Statuten dieses Vereins & einen Vertrag desselben mit
Hrn. Joh. Huber, Senn, im Hauserthal, über die Lieferung
von Milch an jene Konsumenten, & ersucht um Genehmigung der Stauten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten für sich & zu Handen der
Genossenschaft für Milchkonsum in Hausen zu erwidern, daß, da der Beitritt zu diesem Verein
für niemanden obligatorisch ist, die Statuten desselben der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
Im Uebrigen wird auf die Art. 678 & 716 des
eid. Obligationenrechtes, bezw. auf § 20 des zürch.
privatrechtlichen Gesetzbuches verwiesen.
erschweren würden, u. s. w.
D. Die unterm 27. Novbr. 1882 von einer Abordnung des Bezirksrathes unter Zuzug beider
Parteien vorgenommene Lokalbesichtigung ergab,
daß es sich hier um die Erstellung eines Gartenhauses handle, das seinem Charakter nach mit der
Lage des Grundstückes, in welches es zu stehen
komme, möglichst in Einklang gebracht werden
solle. Dieser Anforderung entspreche die von
den Rekurrenten projektirte, vom Stadtrath
aber protestirte Lage des Gebäudes; dasselbe
käme rechtwinklig in den Garten zu stehen.
Die Hauptfaçade nach Süden gewendet, & würde in
gleiche Flucht mit dem Museum, der hinter demselben in Aussicht genommenen Straße & den davorstehenden 2 oder [sic!] schönen Kastanienbäumen zu
stehen kommen, was Alles zusammen ein harmonisches
Ganzes bilden würde. Dazukomme noch, daß das Gebäude ca 17m von der Stadthausstraße entfernt
sei & ca 10m von der Baulinie. Solle dagegen nach
der Forderung des Stadtrathes auf der Nordseite die
Richtung der Baulinie eingehalten werden, so komme
alles schief in den Garten zu stehen & werde das Ganze kein gutes Aussehen bekommen.
E. In Folge nochmaliger Unterhandlungen
ließ Hr. Dr Sulzer einen dritten Plan [N] mit etwelchen Modifikationen aufnehmen, nach welchem
„Auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 22. Oktober,
mit welcher Sie uns eine Mittheilung der k. k. oesterreichisch-ungarischen Gesandtschaft einbegleiten,
zufolge welcher der galizische Landesausschuß
in der Heimschaffungsangelegenheit der Maria
Körber von Wielczka - Galizien, den Wunsch ausspricht, daß ihm ein ärztliches Parere über den Zustand der Patientin & namentlich über allfällige
Vorsichtsmaßregeln, die bei der Transferirung
zu beobachten wären, zugestellt werden möchte,
beehren wir uns das verlangte Parere zu übermachen & sprechen dabei die Hoffnung aus, daß es
endlich gelingen möge, die Maria Körber aus unserer so stark in Anspruch genommenen Irrenanstalt
in eine Anstalt ihrer Heimat zu versetzen.“
Die Firma „Mech. Seidenstoffweberei zum Holderbaum“ in Bauma, ersucht mit Zuschrift vom 24. Okt.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrem Etablissement während des kommenden Winters
je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden verlängern
zu dürfen & führt zur Begründung an: Seit dem eine ziemliche Flauheit im Seidengeschäft eingetreten,
seien einerseits die Preise & in Folge dessen die Löhne
sehr gedrückt, anderseits werden für die Kommissionen nur ganz kurze Lieferungsfristen vorgeschrieben, so daß dieselben bei oft vorkommenden Hinder-