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auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Vermittelst Zuschrift vom 6. Sept. laden Sie
uns neuerdings ein, die zürch. Gesetze & Verordnungen betr. die Fischerei mit dem Bundesgesetz &
zwar bis spätestens Ende nächsten Monates in Einklang zu bringen & dem h. Bundesrath zur Prüfung
& Genehmigung vorzulegen.
Wir bedauern, daß es nicht möglich ist, Ihrer
Einladung innerhalb der festgesetzten Frist nachzukommen, denn wenn auch ein fertiger Gesetzesentwurf schon vorläge, so müßte derselbe doch
zuerst der Volksabstimmung unterbreitet werden,
welche Abstimmungen jeweilen nur im Frühjahr &
Spätjahr stattfinden; wir können deshalb die verlangte Gesetzesmaterie dem h. Bundesrath frühestens im Monat Mai oder Juni zur Genehmigung
vorlegen.
Die Revision des kant. Fischereigesetzes vom
28. Christmonat 1856 wurde sr. Zt. der kant. Fischereikommission übertragen. Bevor jedoch das betreffende Mitglied dieser Kommission, das noch nicht gar
lange als solche funktionirt, einen Entwurf in
Aussicht stellte, wollte dasselbe noch weitere Erfahrungen auf diesem Gebiete sammeln, um dann die sel-
Was den Kanton Zürich betrifft, so glauben
wir mit voller Beruhigung sagen zu dürfen, die Erwerbsverhältnisse seien im Allgemeinen keineswegs derart, daß in Folge derselben die Auswanderung zur Nothwendigkeit geworden sei. Es sind
lokale & persönliche Gründe, welche zur Auswanderung bestimmen. Die Zahl der Schweizerbürger
aus andern Kantonen, welche sich im Kanton Zürich
befinden, hat in den letzten Dezenien in bedeutend stärkerer Proportion zugenommen, als die
Zahl der Züricher in andern Kantonen. Erstere ist
von 1860–1880 von 17,454 auf 43,128 gestiegen,
letztere bloß von 19,962 auf 30,959. Die Zahl
der Ausländer im Kanton Zürich stieg in der gleichen Zeit von 10,092 auf 27,351. Es ist also offenbar die Zahl derjenigen, welche von Außen
kommend, ihren Erwerb im Kanton Zürich suchten &
fanden, eine beträchtlich höhere als diejenige der
Auswanderer unter solchen Verhältnissen und
bei der bekannten Wanderlust der Schweizer
würden wir es für unrichtig halten, die Auswanderung noch künstlich fördern zu wollen, &
dieß um so mehr, als es kaum möglich sein dürfte, irgendwo Schweizerkolonien anzulegen, welche direkt oder indirekt dem Mutterland für
die gemachten Aufwendungen wieder einen Ersatz
bieten würden.
durch welches dem Verkümmern der Gebrechlichen,
der Kranken & der Waisen vorgebogen werden
könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
und gestützt auf die vom Bezirksrath Pfäffikon in seiner Begutachtung ausgeführten Gründe,
beschließt:
I. Es wird der Armenpflege Sternenberg ein
Vorschuß von 2500 Fr. auf Rechnung des Staatsbeitrages an die Armenausgaben genannter Gemeinde
pro 1883 verabreicht.
II. Die Direktion des Armenwesens wird eingeladen, die dießfälligen Verhältnisse dieser Gemeinde einer genauen Prüfung zu unterziehen.
III. Mittheilung in dem Disp. an den Bezirksrath
Pfäffikon für sich & zu Handen der Armenpflege
Sternenberg & an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Nachdem der h. Bundesrath auf die hierseitige
Einfrage vom 26. Oktober 1882, ob er den Fortbestand oder die Aufstellung von Rezepturordnungen
mit dem Art. 31 der Bundesverfassung verträglich
halte, im Wesentlichen dahin beantwortet hatte, daß
amtes Meilen, geht zur Genüge hervor, daß
die rekurrirte Verfügung weder auf nachlässiger Geschäftsführung noch auf einem offenbaren Irrthum der Untersuchungsbeamten
beruht;
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten &
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Meilen unter
Rücksendung der Untersuchungsakten.
In Sachen des Gemeindrathes Hottingen,
betreffend Erhebung einer Privatstraße im englischen
Viertel daselbst zu einer öffentlichen Straße & den Bau
einer Fortsetzung derselben,
hat sich ergeben:
A. Auf ein bezügliches Gesuch des Gemeindrathes
Hottingen vom 29. Novb. d. Js., nach welchem die dortige Gemeindeversammlung am 28. Okt. die Erhebung
der Privatstraße im englischen Viertel & den Bau
der Fortsetzung derselben bis zur Eidmattstraße
nach vorgelegtem Plan beschlossen hat, hat der Regie-
theil zu besteuern & es könne diese Bestimmung
auch auf Aktiengesellschaften, nebst der Besteuerung von Liegenschaften, Anwendung finden,
da andernfalls solche ohne Liegenschaften aber
mit bedeutendem Betriebskapital sehr leicht ohne
Steuer durchkämen, wie z. B. die Klägerin. Sie
lege keinen Reservefond an, verfüge aber
über ein Aktienkapital von 350,000 Fr., weise
in ihrer Bilanz einen Aktivenbestand von
454,516 Fr. auf & würde dagegen nur 121,000 Fr.
für ihre Liegenschaften versteuern; die das
Aktienkapital repräsentirenden Aktiven seien aber nach dem regierungsräthlichen Entscheid im Steuerstreit Außersihl c. Gasgesellschaft vom Jahr 1872 steuerpflichtig.
Es sei unrichtig, daß die Aktivposten c–g durch
Passiven aufgewogen werden, denn es seien die
letztern in der Taxation bereits berücksichtigt dadurch, daß nicht alle Aktien aufgenommen worden seien. Da die grundversicherten Schulden nicht abgezogen werden dürfen, so
entfallen auf die besteuerten Aktiven 225,000 F.
noch nicht die Hälfte der Passiven von 104,516 Fr.
Der Vorschrift des eid. Obligationenrechtes
entgegen & offenbar in der Absicht, denselben
nicht versteuern zu müssen, habe die Klägerin
bei einem Reingewinne von 12,977 Fr. 93 Rp. einen
25. October 1883.]
ihren Kindern einstweilen versorgt & Reisegeld
nicht nöthig sei, begleitet vom Todschein für Hch.
Baumann, geht an die Direktion des Sanitätswesen zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Peter Thummann, von Erstein, im
Elsaß,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches Schreiben vom 22. Okt. d. Js. betr. den vom Großh. bad.
Amtsgericht Freiburg wegen Unterschlagung requirirten und in Winterthur verhafteten Bierbrauer Peter Thummann, von Erstein, im Elsaß,
beehren wir uns dahin Bericht zu erstatten, daß
laut mitfolgendem Einvernahmsprotokoll der
Requirirte, der ihm zur Last gelegten Unterschlagung geständig ist & gegen die verlangte
Auslieferung keine Einwendung erhebt.
Indem wir den Haftbefehl ebenfalls beischließen, gewärtigen wir Ihre weitere Verfügungen & benutzen etc.“
des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Sept. 1883. Die
von uns bezogenen Kosten von Fr. 2 10 sind wir
so frei nachzunehmen.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir beehren uns anmit, Ihnen den Empfang
des uns heute pr. Postmandat übermittelten
Betrages von Fr. 77 35 als Gegenwerth der
Ihnen unterm 13. Okt. a. c. eingesandten Kostenrechnungen für Pflege- & Heimschaffung der geisteskranken Französin Luise [sic!] Moritz, von Lure,
Haute-Saone, wohnhaft gewesen in Veltheim, zu
bescheinigen.
Indem wir Ihnen für Ihre dießbezüglichen
Bemühungen unsern Dank erstatten, benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat
auf einen Rekurs des Hrn. Dr Curti Namens Dr
med. Hugentobler, in Wald, gegen eine Verfügung
der Staatsanwaltschaft betr. Nichtanhandnahme
einer Strafklage gegen Gemeindammann Steinmann
in Rümlang & Kons. betr. Betrug,
sicherung der Staatsanwaltschaft, darauf hinzuwirken, daß durch richtige Geschäftsvertheilung
die Arbeitslast bewältigt werden könne ohne weitere außerordentliche Beihülfe. Was die Besoldung
anbelange, so hätte Hr. Bickel nach dem Beschluß
des Regierungsrathes vom 3. Dezbr. 1881 zunächst
nur auf den Fortbezug der Besoldung bis auf
eine Dauer von 3 Monaten Anspruch gehabt, ein
Mehreres zu gewähren würde sich unter obwaltenden Umständen nicht rechtfertigen. Dagegen beantragt die Direktion die Besoldung
des Hrn. Pfleghar auf 7 Fr. per Tag vom 23.
August hinweg zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion & der vorliegenden Berichte,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Bickel von der
Stelle eines außerordentlichen Adjunkten
des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen wird
Vormerk genommen.
II. Hr. Bickel hat seine Besoldung bis zum 30. Juni
1883 fortzubeziehen.
III. Die Entschädigung des Hrn. Pfleghar als
dessen Stellvertreter wird vom 23. August d. Js.
hinweg à 7 Fr. per Tag berechnet.
31. December 1883.]
unverzüglich wenigstens eine interimistische Vertretung ihrer Gesellschaft im herwärtigen Kanton
bestellt wird, & sich in dieser Beziehung mit der
Finanzdirektion zu verständigen.
II. Mittheilung an die Direktion der Lübecker
Feuerversicherungsgesellschaft in Lübeck mittelst chargirten Briefes an deren General-Agent
Hrn. Otto Köcher in Basel, an Advokat Dr Giesker,
in Zürich unter Zustellung der eingelegten Erklärung
des Hrn. Gomringer & an die Finanzdirektion unter
Die Direktion der Finanzen berichtet:
ten.
Die Zivilgemeinde Oberweil, polit. Gemeinde Nürensdorf, hat im Laufe dieses Sommers an
ihrer Spritze eine Hauptreparatur vornehmen
lassen & bei diesem Anlaße das in der regierungsräthlichen Verordnung vom 19. Juli 1882
vorgeschriebene Normalschlauchgewinde angeschafft. Die daherigen Ausgaben belaufen sich
laut vorgelegter Rechnung auf Fr. 723 65 Rp.
Mit Eingabe vom 25. Septbr. d. Js. stellt nun die
Vorsteherschaft der gen. Zivilgemeinde das Gesuch
um Verabreichung eines Staatsbeitrages an diese Kosten. Dieses Gesuch wurde vom Gemeindrath
Nürensdorf sub. 2. Okt a. c. in empfehlendem Sinne begutachtet, indem der Gemeindrath dabei aus-
Nach dem aufgenommenen Nivellement wird Hr.
Saxer für seinen Ablaufkanal ca 0,18 m Gefäll
gewinnen.
Der ganze Ablaufkanal würde, wie der
bisherige, in unterirdischer Rohrleitung geführt,
& sollen unter der Straße I. Klasse hindurch Cementsröhren von 0,6 m Lichtweite verwendet
werden.
D. Gegen dieses Projekt ist in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts einzuwenden. Von
einer Rekognition für Benutzung des Straßengebietes mag Umgang genommen werden, da
durch die neue Ableitung der Zustand für die
Straße I. Klasse eher verbessert als verschlimmert wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Salomon Saxer, Mühlemacher,
in Au, Gemeinde Zell, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & der ihn mit Urkunde vom 28. Mai 1861
& 4. Mai 1867 ertheilten Wasserrechte am Behnthalbache, bewilligt, den Ablaufkanal seines Wasser-
len - Wald,
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalter¬
Gemeindrath Zell, der Notariatskanzlei Turbenthal,
von Disp. I, Ziff. 4 der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Hrn. Konrad Madutz in der Mettdem
betreffend Wasserrecht
hat sich ergeben:
A. In Eingaben an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 4. April 1881 & 5. Juli 1883 suchte Hr. Madutz um
die Bewilligung nach, behufs Vermehrung der Wasserkraft für seine Knochenstampfe am Mettlenbach,
in seinem eigenen Lande einen Weier zu erstellen & das Wasser des Mettlenbaches in denselben
zu leiten, sowie das Auffangswuhr etwas zu
verändern.
B. Nach den Berichten des Statthalteramtes haben innert der bei stattgefundener Veröffentlichung der Gesuche angesetzten Frist Einsprache
erhoben:
1. Hr. Johs. Kindlimann in der Stiegweid, &
2. “ Gagg-Spörri, zur Elba - Wald.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
muthet werden, auf ihr dießfälliges Recht zu
verzichten.
B. In seiner Vernehmlassung mit Zuschrift
vom 22. Mai bestätigt der Gemeindrath Weiningen im Allgemeinen die Angaben desjenigen von Regensdorf & bemerkt im Weitern,
daß von der Bestimmung des § 137, litt. b. des Gemeindegesetzes betr. Heranziehung des liegenschaftlichen Besitzes zu Gemeindesteuerzwecken
bisher darum kein Gebrauch gemacht worden
sei, weil der Grundbesitz so zersplittert sei,
daß in den meisten Fällen ein Steuerwerth
von 1000 Fr. nicht versteuert würde, eine spezielle Vereinbarung hierüber bestehe übrigens zwischen den beiden Gemeinden nicht.
C. Der Bezirksrath Zürich beantwortet
die fragliche Eingabe unterm 9. Juni dahin,
daß er der Ansicht sei, das Kloster Fahr habe,
wie es in Weiningen geschehe, seinen Grundbesitz in Regensdorf zu versteuern, & daß
übrigens wol er, der Bezirksrath, in dieser Angelegenheit als erste Instanz zu entscheiden habe.
D. Die Oekonomieverwaltung des Klosters Fahr, indem sie das erwähnte friedensrichterliche Erkenntniß vom 3. März
1883 einlegt, antwortete daraufhin an den
31. December 1883.]
Mit Zuschrift vom 28. Dezbr. 1883 ersucht Benedikt Nagler, Volksküche Zürich um Revision des
Regierungsbeschlusses vom 22. Dezbr., durch welchen ein Rekurs betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes abgewiesen worden war.
Die Voraussetzungen des Rekursalbescheides
wie solcher ihm mündlich eröffnet worden, seien unrichtig. Weder er, noch seine Frau, noch seine Dienstboten seien gerichtlich bestraft; die besten Zeugnisse stehen zur Verfügung. Nirgends habe er
sich an Streitigkeiten & Schlägereien betheiligt;
nur einmal sei er genöthigt gewesen, zwei die
Ordnung in der Wirthschaft störende Gäste vor die
Thüre zu setzen, was ja in seiner Pflicht gelegen
habe. Daß Petent mit Bewußtsein notorische
Dirnen als Bedienstete gehalten & trotz amtlicher Aufforderung eine vielfach bestrafte
Dirne nicht aus dem Hause entfernt habe, sei unwahr. Das Polizeiinspektorat habe in mündlicher
Unterredung selbst zugeben müssen, daß die Horn
dem Petenten nach ihren Antezedentien unbekannt
gewesen sei. In der Wirthschaft habe sich dieselbe
anständig aufgeführt; sie habe nur zur Mittagszeit beim Serviren ausgeholfen unter Beibehaltung ihres Logis an der Schmidgasse. Nachdem er
aber durch das Polizeiinspektorat über den Charakter dieser Person ins klare gesetzt worden, habe
Das von dem Zentralkomite der schweiz.
Landesausstellung eingesandte Protokoll der
schweiz. Kongresses betr. die Frage der Einführung des Erfindungsschutzes vom 24. & 25. Sept.
1883 geht an die Direktion des Innern zu
Akten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An den leitenden Ausschuß des Initiativ-Komitee Thalweil-Zug-Goldau wird durch Kanzleimissiv geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 7. Dezbr. 1883 an den
Regierungsrath sprechen Sie dieser Behörde
den Wunsch aus, dieselbe möchte sich in Ihrem Ausschusse durch zwei Mitglieder vertreten lassen.
Wir haben Auftrag, Ihnen hierauf zu erwidern, daß der Regierungsrath sich nicht veranlaßt sieht, Ihrem Gesuche zu entsprechen.
Es war auch bisher der Regierungsrath in
keinem solchen Initiativkomite offiziell vertreten & liegen keine Gründe vor um eine Abweichung von der bisherigen Uebung eintreten
zu lassen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
von Bendlikon nach dem Bändler - Kilchberg gemäß
eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt,
dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Kilchberg aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten & an das
Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der
eingelegten Akten.
In Sachen des Hrn. Heinrich Kägi, Fabrikbesitzer, in Bauma,
betreffend Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Für die dem Hrn. Heinrich Kägi, in Bauma,
unterm 7. Juni 1871 & 31. März 1883 bewilligten
Wasserrechte ist der Wasserzins neu zu bestimmen. Nach Vorschrift von § 13 des Gesetzes betr.
die Benutzung der Gewässer & des Wasserbauwesens, ist die Wasserkraft vermessen und dem
Wasserrechtsbesitzer der bezügl. Vermessungsbericht mitgetheilt worden, mit der Anzeige
daß allfällige Einwendungen gegen denselben
oder das Begehren um Veranstaltung einer
nochmaligen Untersuchung auf seine Kosten innert 14 Tagen einzureichen sei.
Nach diesem Vermessungsbericht ergibt sich:
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte mit Zuschrift vom 5. Oktober das Gesuch des W. Riemenschneider, in Zürich, Ns. seines Neffen Max Krucker,
Gymnasiast, von Bodmann - Baden, geb. 1864,
wohnhaft in Zürich, welcher am 9. Septbr. d. Js.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
7. August 1882, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Max Krucker wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wipkingen bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im
Betrage von 50. Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
im Sinne des § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das
Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit
zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen
Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten
vornehmen lassen wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die
Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem Behuf der Unternehmer
auf den Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen Markstein von 1,2 m Länge,
0,21–0,24 m Stärke, & auf 0,45 m glatt behauen in Bereitschaft zu halte hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Ko-
der vorhandenen 165cm Höhe. Dadurch wäre
eine weit bessere Beleuchtung erzielt worden.
2. Anbringen von Klappfenstern statt der
gewöhnlichen Fensterflügel, sowol an den innern
als äußern Fenstern.
Er [Schuler] möchte nicht die Betriebsbewilligung davon abhängig machen, wenigstens
nicht vom ersten Postulat; die Unbequemlichkeit &
Kosten des zweiten wären vielleicht ganz die
richtige Strafe für die Unterlassung rechtzeitiger Anzeige.
In seiner auf obiges Gutachten bezüglichen
Eingabe vom 6. Dezbr. macht Hr. Ryffel folgende Gegenbemerkungen:
Im Saale befinden sich vier Klappfenster,
& ca 10cm unter der Decke zwei Luftzüge zur
Ventilation. Zwei solche Luftzüge würde er
auf der entgegengesetzten Seite anbringen
lassen, wenn auf diese Weise die Ventilation
als genügend betrachtet würde. Das Erhöhen
der Fenster bis unter das Dachgesimse würde
sehr viel Kosten & Einstellung der Arbeit für ca
eine Woche verursachen, & würde man durch
dieses Erhöhen eine bessere Beleuchtung nicht
erreichen.
Hierauf erwidert Hr. Schuler in seinem
zweiten Gutachten vom 15. Dezember:
der Seidenstraße bis zur Geiseleidstraße mit 0,62%
um 0,96m.
ad 2. Seidenstraße. Dieselbe kreuzt die Hermannstraße ungefähr in der Mitte & verläuft annähernd parallel mit der Römerstraße von West nach Ost als Verbindungsstraße der sog. Pflanzschulstraße; sie hat eine Länge
285,5m & eine Breite von 9m. Die Distanz der Baulinien
von den Straßengrenzen ist auch hier 5m, & wurde nach Angabe des Bauamtes mit Rücksicht auf die große Straßenbreite so angenommen, trotzdem in der Regel für die
ost-westlich verlaufenden Straßen ein Abstand von 6m
angenommen sei. Außer dem oben erwähnten Herrschaftssitz bei der Kreuzung der Hermann- & Seidenstraße, welcher von der Baulinie zurücksteht, bestehen an dieser Straße
noch keine Gebäude. Dieselbe steigt von der Pflanzschulstraße bis zur Hermannstraße mit 0,69% um 0,96m und
von der Hermannstraße bis zur St. Gallerstraße mit
Gegen die Genehmigung der Bau- & Niveaulinien
beider Straßen läßt sich nichts einwenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Bau- & Niveaupläne der Hermann- & Seidenstraße im östlichen Theile des Stadtbannes Winterthur
Entlassung des Schärtlein aus dem großh. bad.
Staatsverbande.
C. Die schweiz. Bundeskanzlei übermittelte in Folge dessen mit Zuschrift vom 7. Novbr.
eine neue Bewilligung mit dem frühern Datum, & mit der Bemerkung, daß, sofern Petent
die Bewilligung seiner Regierung zur Erwerbung eines auswärtigen Indigenats nicht
beibringe, er die Folgen dieser Unterlassung
an sich selbst zu tragen habe & der Bundesrath sich der Pflicht des bestimmtesten entschlage,
ihn hiegegen zu schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Reinhold Schärtlein wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in
das Bürgerrecht der Gemeinde Regensberg bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
diesen Aemtern übergeordnet ist, dahin abgeändert werde, daß dasselbe eid. Oberkontrolamt
genannt wird. Die Aufsichtskommission unsers Bureau hält dafür, daß die Abänderung der Bezeichnung „Kontrolamt“ in „Oberkontrolamt“ oder
„Oberkontrole“ keine sofortige Revision des betreffenden Reglements erfordern würde; es würde
sich lediglich um Beschaffung neuer Stempel & Briefköpfe handeln. Thatsächlich würde auf diese Weise
dem Kontrolamt am Polytechnikum gleichzeitig eine
seine Stellung richtiger bezeichnende Benennung verliehen, & dem Bureau in Zürich, was nur billig sein
wird, derselbe Name gesichert, wie die gleichen
Anstalten in andern Kantonen ihn führen.
Sollte wider Erwarten dieser Auffassung
nicht beigestimmt werden, so wird die Bezeichnung
„Bureau Zürich
für die Kontrolirung
von Gold- & Silberwaaren“
vorgeschlagen.
Da die Eröffnung des Kontrolbureau auf den
26. November d. Js. in Aussicht genommen ist, so ersuchen wir Sie, Ihren Entscheid mit möglichster Beförderung unserer Direktion des Innern zukommen zu lassen.
die Situation des projektirten Gebäudes zwar
die gleiche blieb, die Konstruktion dagegen dahin
abgeändert wurde, daß die nördliche Abtheilung,
der Gerätheschuppen, um 1,7m länger, die südliche
um eben so viel kürzer angenommen & auf der ganzen östlichen & südlichen Façade des Gerätheschuppens, soweit dieselbe freisteht, hölzerne Wände
statt Mauern in Aussicht genommen würden, bei dem
übrigen Theil die Mauern blieben. Aber auch dieser Plan wurde Hrn. Dr Sulzer vom Stadtrath zurückgewiesen, mit dem Beifügen, daß der Plan
nur dann genehmigt werden könne, wenn, entsprechend
dem frühern Beschlusse, für sämmtliche Umfassungswände keine Holzkonstruktion zur Anwendung gelange, – und auch in diesem Falle nur als provisorische
Baute & unter der Bedingung, daß sie niemals zu
andern Zwecken benutzt werde, als zu den gegenwärtig beabsichtigten. Auf dieses hin verlangte
Hr. Dr Sulzer den Entschied des Bezirksrathes & erklärte sich dabei noch bereit, sich mit dem noch mehr
vereinfachten & noch geringere Dimensionen aufweisenden Projekte N vom 3. Februar 1883 begnügen zu wollen.
F. Der Bezirksrath Winterthur gelangte nun
zu folgenden Erwägungen:
Bei dem Entschied des vorliegenden Rekurses
werde § 6, Satz 1 der Bauordnung für die Städte