dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
IV. Die Stelle eines außerordentlichen
Adjunkten ist zur Wiederbesetzung auszuschreiben unter Zusicherung einer Jahresbesoldung von 3000–3500 Fr.
V. Mittheilung an die Herren Bickel &
Pfleghar, an die Direktion der Finanzen mit
dem Bemerken, daß Hr. Bickel die ihm zukommende Besoldung bereits bezogen hat, an die
Staatsanwaltschaft & an das Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen.
Mit Schreiben vom 27. Oktober abhin übermittelt das Zentralkomite der Landesausstellung
der Justiz- & Polizeidirektion einen Baarbeitrag von 1000 Fr. behufs geeignet scheinender
Vertheilung desselben an die Mannschaft des
Polizeikorps, dessen mustergültiger Haltung
es zu verdanken sei, daß jede Unordnung im
Bereiche der Ausstellung vermieden worden, und
die auch den Fremden ein Gefühl der Sicherheit &
des Behagens einzuflößen geeignet gewesen
& so dem Unternehmen wesentlich zu gute gekommen sei.
Das Polizeikommando anerkennt ebenfalls
den guten Willen & die Dienstbeflissenheit der
Mannschaft & wünscht, daß derselben eine Extra-Zulage zur Deckung der besonderen
des vorjährigen Gesuches verweist & im Weitern
bemerkt: Die allgemeine Lage der Gemeinde Sternenberg habe sich seither nicht günstiger gestaltet;
die Nothlage habe im Gegentheil noch größere Dimensionen angenommen & sei, so lange die landwirthschaftlichen Erträgnisse der nächsten Jahre nicht eine
Zunahme nachweisen werden, zu befürchten, daß
diese Nothlage nicht nur fortdauern, sondern noch
mehr um sich greifen werde. Da die Rechnungen
des Armengutes & des politischen Gemeindegutes
für das Jahr 1882 wieder nicht unerhebliche Rückschläge nachweisen, stehe ferner zu befürchten, daß
nach Verfluß einer nur kleinen Reihe von Jahren
diese beiden öffentlichen Güter gänzlich aufgezehrt
sein werden, da alle Maßnahmen der Behörden,
welche über den Fortbestand der Güter zu wachen
berufen seien, gegen die Macht der Thatsachen nicht
aufzukommen vermögen. Auch der Bezirksrath
finde, daß die ohnehin arme Bevölkerung nicht noch
in höherem Maße mit Steuern belastet werden
könne, indem sie bereits an Gemeindesteuern 12‰
bezahle, wozu dann noch die Staatssteuer komme. Gestützt auf alles dieß stehe er nicht an, das vorliegende Gesuch um Verabreichung eines außerordentlichen Staatsbeitrages von mindestens 2000 Fr. dringend zu empfehlen, indem dieß der einzige Weg sei,
auf welchem die nöthige Hülfe möglich sei, das einzige
ung 1. Joh. Jakob Lier, Schweinehändler, von Hirzel,
dessen Auslieferung an Euere Polizeidirektion
nur zur Beurtheilung desselben wegen von ihm im
Kt. Zug vollzogener Ausgabe nachgemachter Fünffrankenstücke durch Beschluß vom 22. Septbr. 1883
bewilligt haben, verdächtigt geworden & auch unter allerlei Restriktionen geständig, gemeinsam
mit einem Heinrich Bachmann, Küfer, von Schönenberg, falsche Fünffrankenstücke angefertigt
zu haben & zwar nach Anleitung des Martin
Andermatt von Baar.
2. der schon mehrfach wegen Falschmünzerei bestrafte Martin Andermatt, von Baar, z. Zt. in Zug
in Verhaft, dringend verdächtigt, dem Bachmann
die Anleitung zur Anfertigung der falschen Münzen gegeben & sich dadurch der Theilnahme bei
Münzfälschung schuldig gemacht zu haben. Andermatt protestire gegen seine Auslieferung [Act. 25].
Da nun eine gemeinschaftliche Beurtheilung
dieser 3 Complicen sehr wünschenswerth & das
einzig Richtige wäre da das forum delicti commißi
nach den Akten, weil die sämmtlichen Fälschungen
im Gebiete der Gemeinde Hirzel verübt wurden, für das von Bachmann eingestandene Verbrechen der Münzfälschung & die von Andermatt geleistete Beihülfe unzweifelhaft im Kt.
Zürich zu suchen ist, Lier zwar zur Zeit noch eine
a-welche Stellung die Gemeindebehörden inzwischen einnehmen sollen-a
dem Privatrechte unterstellt ist. Die Vorschriften & Anordnungen dieses Gesetzes passen einer politischen Gemeinde gegenüber schlechterdings nicht.
Würde der Gesetzgeber auch an Gemeinden gedacht haben so wären Bestimmungen darüber, was
in die Masse gehöre, & wie die Steuerkraft
der Gemeinde in Mitleidenschaft zu ziehen sei,
geradezu unerläßlich gewesen; es wäre denn,
daß er es als selbstverständlich erachtet hätte,
daß gegebenen Falls, die Regierung einschreiten
& geeignete Anordnungen treffen werde,
zu beschließen beantragt:
I. Die politische Gemeinde Winterthur wird unter
spezielle Aufsicht des Regierungsrathes gestellt.
Die derzeitigen Verwaltungsorgane der
Gemeinde bleiben fortbestehen.
Einem
ein solches eingeleitet werden wollte, wird der
Regierungsrath mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen über die nach Disp. I zu treffenden nähern
Anordnungen beförderlich Antrag zu stellen.
IV. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Militärs
gen den bisherigen Lieferanten das Zeugniß, den
eingegangenen Verpflichtungen stets zur Zufriedenheit nachgekommen zu sein, so daß es nicht im Interesse
der betreffenden Anstalten läge, neue Lieferanten auszustellen, auch wenn dieselbe vielleicht hie
& da etwas billigere Offerten stellen.
Sämmtliche Offerten wurden den Aufsichtskommissionen der betr. Anstalten vorgelegt & von diesen
durchberathen.
Als einzige Neuerungen sind die Anstellung eines weitern Milchlieferanten für den Kantonsspital & diejenige eines neuen Milchlieferanten
für die Irrenheilanstalt Burghölzli zu erwähnen.
Erstere wird dadurch zur Nothwendigkeit, weil
einer der bisherigen Lieferanten erklärt, nicht
mehr das gleiche Quantum wie bisanhin liefern zu
können, während für die Irrenanstalt Burghölzli in Folge Rücktrittes des einen Milchlieferanten bereits seit zwei Monaten provisorisch ein
anderer Lieferanten angestellt war, welchem die
Verwaltung ein günstiges Zeugniß bezüglich seiner
Lieferung ertheilt & denselben zur Anstellung für
das künftige Jahr empfiehlt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
die nöthigen Eigenschaften zur richtigen Besorgung
dieser schwierigen Vogtstelle nicht beigemessen
werden. Beim Gemeindrath habe sr. Zt. eine Kommission von 3 Mitgliedern die Bevormundungsangelegenheit behandelt, welcher Spörri nicht angehört habe, & es sei eher richtig, daß der Bevormundete gegen Spörri sich am wenigsten empört zeigt.
Der Regierungsrath,
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrathe
angeführten Gründen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
des bezirksräthl. Beschlusses & an den Bezirksrath
Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Höngg.
In Sachen des Herrn Kaspar Honegger, im Neuthal - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
der Gemeinde Schönenberg bezogen habe & da
komme offenbar der Zusatz in dem zit. § 50 in Anwendung: „es wäre denn, daß der Streit sich auf
ein von ihnen verwaltetes Gut bezogen hätte.“ Unter den vorgelegenen Verhältnissen ist auch im
Uebrigen kein Grund zu finden gewesen, warum
die Rekursgebühr hätte erlassen werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es ist der Armenpflege Schönenberg zu erwiedern: Die Auferlegung der Rekurskosten
beruhe nicht auf Irrthum, sondern habe ihre Begründung zunächst in § 50 des Gesetzes betr. die
Sporteln & Gebühren; ein Grund, davon abzugehen,
sei auch in der materiellen Unterlage des Rekurses in keiner Weise zu finden gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion des Armenswesens,
betreffend die Verhältnisse der nachbenannten
blinden Kantonsangehörigen, welche nach Maßgabe
von § 4, Abs. 3 des Regulativs vom 23. Febr. 1878 über
die Vertheilung der Zinsen des Fonds für arme Blinde
des Kts. Zürich der Unterstützung am bedürftigsten erscheinen,
auch sei dem Angeschuldigten Himmel nie ein Befehl ertheilt worden, daß er fragliche Rußthüre
anzubringen habe. zugleich produzirt Rekurrent zwei Zeugnisse des Maurers Eigenher, in
welchen dieser attestirt, daß er vor und beim
Einsetzen fraglicher Rußthüre nie bemerkt habe,
daß der Angeschuldigte Himmel mit Gemeindammann
Himmel gesprochen habe, sowie daß er die vor
Statthalteramt bei seiner persönlichen Einvernahme gemachten Angaben für nichtig erklärt.
C. Die Staatsanwaltschaft & das Statthalteramt tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an; es ist aus derjenigen
des Statthalteramtes hervorzuheben:
Laut Zeugniß des Gottlieb Eigenheer [sirers vor Statthalteramt [Akt. 7 der Strafakten]
haben weder bei Beginn der noch während der
Ausführung der fraglichen Kaminthüre in der Küche
des Gemeindammann Himmel dieser oder dessen
majorenne Tochter Anna irgendwie ernstlich
protestirt, geschweige denn den Eigenheer aufgefordert, die besagte Küche zu verlassen. Allerdings habe Eigenheer bei der Hauptverwaltung
vor Bezirksgericht in striktem Widerspruch
mit seiner Aussage vor Statthalteramt Zeugniß abgelegt, nun steht aber keineswegs fest,
daß, sofern auch das letzte Zeugniß des Eigen-
Mau¬
die Verfügung vom 5. Septbr. 1881 ein Staatsbeitrag verabfolgt
Die Brücken & Stegreparaturen betreffen in der Hauptsache den Umbau der obern
doppelter Belag aus imprägnirten Bolen verwendet wurde. Die Konstruktion dieser Brücke
& der Umstand, daß dieselbe nur ein Bestandtheil einer Straße II. Klasse bildet, sprechen
nicht für Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die bezügl. Reparaturkosten.
Der Regierungsrath,
und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dietikon wird an die
Kosten der von ihr im laufenden Jahr ausgeführten Uferbauten an der Reppisch ein Staatsbeitrag von 300 Fr. auf Rechnung des Titels
VIII. C. e ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dietikon unter Rücksendung der Rechnung sammt
Belegen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
ein
übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten be-
B. Vermittelst Zuschrift vom 22. Dezember, gerichtet an den Regierungsrath & einer Zuschrift
vom gleichen Datum, gerichtet an das Präsidium
dieser Behörde, wünscht Herbek, daß die ihm bisher gewährte Pension von 1500 Fr. auch weiterhin
bewilligt & erhöht werde, da er & seine Familie einer Unterstützung sehr bedürftig & eine Alterszulage bei seiner notorischen Erwerbsunfähigkeit
gerechtfertigt sei.
In Erwägung:
Daß eine rechtliche Verpflichtung zur Ausrichtung
einer Pension nicht besteht, die bedrängte Lage des
Herbek indessen die Ausrichtung einer Pension bis an
sein Lebensende als gerechtfertigt erscheinen läßt und
daß das Gesuch um Erhöhung der bisher bezogenen
Pension von 1500 Fr. abgewiesen werden muß,
weil der Maximal-Ruhegehalt eines Geistlichen
der reformirten Landeskirche bloß 1400 Fr. beträgt;
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird die bisher bezogene jährliche Pension von 1500 Fr. bis zu dessen Tode bewilligt, das weitergehende Gesuch um Erhöhung der Pension aber abgewiesen.
II. Es ist folgendes Kanzleimissiv an Herbek zu richten:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem
Etablissement während 3 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wollishofen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Wollishofen, an
letztere mit der Anweisung darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath hat,
betr. diplomatische Vermittlung eines Requisitorials in Untersuchungssachen des Albert Busch-Steiner, Kaufmann, in Winterthur po Betrug,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
Dielsdorf zu Handen des Schärtlein unter
Rücksendung von zwei Aktenstücken, an den Gemeindrath Regensberg & an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
Der Kantonsrath hat in seinen Sitzungen
vom 16, 21 & 22. Mai den Gesetzesentwurf
betr. die Organisation der evangelischen Landeskirche berathen. Seine Entscheide, daß in
Bezug auf Steuerleistungen der Angehörigen
der Landeskirche die Vorschriften des Gemeindegesetzes maßgebend sein sollen & daß die
Kirchensynode ausschließlich aus Geistlichen bestehen solle, bedingen die Abänderung der
§§ 17, 18 & 19, sowie die Umarbeitung von litt. c,
Abschnitt III, des Entwurfes. Der Regierungsrath
wurde daraufhin eingeladen, in beiden Richtungen neue Vorlagen zu machen & die weitere
Behandlung des Gesetzesentwurfes demgemäß
sistirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Eine weitere Vorlage in dieser Angelegenheit ist in dieser Amtsperiode nicht zu machen
& das Geschäft bis auf Weiteres abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Kantonsrath mit fol-
nun die Petenten berechtigt, bei dem Einlauf
ihres Wässerungsgrabens [3 & 4 im Plane] eine
Schwelle quer durch den Bach zu legen & über
derselben ein bewegliches Schwellbrett, & vor
dem Einlauf einen festen Ueberfall von 0,65m
über der Schwelle [bei der Brücke] anzubringen, dabei käme die Querschwelle immer noch etwas höher als die Bachsohle zu liegen; das Schwellbrett müßte so eingerichtet werden, daß zwischen der Unterkante desselben & der festen
Schwelle immer eine Oeffnung von 0,40m Höhe für
den Durchfluß des Wassers bleiben müßte; so
daß die Petenten nur bei hohem Wasserstande
wässern könnten.
Mit diesem Projekt sind jedoch die Einsprecher,
Beklagte, nicht einverstanden, ebenso wenig die
Kläger [Petenten].
Aber auch im wasserbaupolizeilicher Beziehung ist hier ein solches Projekt nicht wol zulässig;
nach demselben würde nämlich der am Einlauf
des Wässerungsgrabens projektirte Ueberfall
nahezu der Höhe des anstoßenden Landes entsprechen; das Schwellbrett müßte aber, um
das Wasser einleiten zu können, höher gemacht
werden, was zur Folge hätte, daß dasselbe,
um ein Austreten des Baches zu verhüten, bei
jedem höhern Wasserstande gehoben werden
2. Mit Bezug auf die Beschwerden betr. zu hohe
Schätzung von Grundeigenthum kann von den
neuen dießfälligen Erklärungen lediglich Vormerk genommen werden.
beschlossen:
I. Auf das Gesuch der Quaikommission wird nicht
eingetreten.
II. Mittheilung an dieselbe.
Ein Gesuch eines Dr Adolf Kühne, Wädensweil,
um Ueberlassung des Schwurgerichtssaals für
einen Vortrag über Mnemnonik geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Gesuches der Regierung des Kts.
Schwyz um polizeiliche Zuführung des Kindes
Bertha Frida Hensler, nach Einsichtnahme der in
Sachen ergangenen Akten,
in Betracht:
Nachdem die Regierung des Kts. Schwyz seit ihrem letzten Schreiben vom 21. Januar 1882 in Sachen
nie mehr rechechirt, kann angenommen werden, es beharre dieselbe nicht mehr auf ihrem Gesuche,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
Werde das Geschäft als erledigt abgeschrieben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gesuches der Regierung des Kts. Schwyz
betr. polizeiliche Zuführung des Kindes Josephine Camen¬
[sic!], nach Einsichtnahme der in Sachen ergangenen Akten,
in Betracht:
Nachdem die Regierung des Kts. Schwyz seit ihrem
letzten Schreiben vom 19. April 1882 in Sachen nie
konomieverwaltung Fahr ausdrücklich in ihrer Beantwortung der Beschwerdeschrift anerkannt, was gelichbedeutend ist mit Anerkennung der Steuerpflicht, nur findet die
Verwaltung die Schatzung ihres Grundbesitzes zu hoch gegriffen.
beschloß unterm 12. Juli 1883:
Der Gemeindrath Regensdorf ist berechtigt, das Kloster Fahr im Sinne von § 137, litt. b
des Gemeindegesetzes für den Werth des im
Gemeindebanne Regensdorf liegenden Grundbesitzer des Klosters zu den Gemeindesteuern heranzuziehen & zwar für das Jahr 1880
sowol als für seither verlegte Steuern.
Ueber den diesem Grundbesitz beizulegenden
Werth hat sich der Pflichtige mit dem Gemeindrath zu verständigen, unter Kostenfolge
für das Kloster Fahr.
F. Mit Eingabe vom 25. Juli appellirt
die Klägerin gegen diesen Beschluß aus
folgenden Gründen:
Es sei nicht richtig, daß sie nur die allzu hohe Besteuerung von Seite Regensdorfs
bestreite, es sei dieß in ihrer Eingabe mehr
nur eine nebenbei gehende Bemerkung gewesen & wüßte sie auch nicht, worüber sie
sich mit Regensdorf zu verständigen hätte.
behörden legalisirte Urkunden darüber
ausweist, daß er nach dortigen Landgesetzen
handlungsfähig ist & das dortige Staatsbürgerrecht für sich, seine Ehefrau & seine allfälligen
mit ihm in gemeinsamer Haushaltung lebenden minderjährigen Kinder erworben hat.
Als eine solche Urkunde kann die von ihm
eingelegte Copie des Schreibens des Gemeindrathes der Stadt Waldkirch nicht gelten.
II. Das Gesuch um Erlaß der Militärpflichtersatzsteuer wird der Direktion des
Militärs zur Erledigung überwiesen.
III. Mittheilung an letztern unter Zustellung
des Gesuchschreibers, an den Petenten, an den
Gemeindrath Hittnau & an den Bezirksrath
Pfäffikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels-
& Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Auf unser Schreiben vom 9. Oktober, in welchem wir Ihnen den Vorschlag machten, die dießjährigen Stutfohlenschauen in unserm Kanton &
die Prämirung von Stutfohlen durch den Bund
Bezirksrath Zürich:
Es sei auffallend, daß der Gemeindrath
Weiningen behaupten könne, es liege kaum
Grundeigenthum von Weiningen im Banne
Regensdorf im Werthe von 1000 Fr., während
dieß bei einem Grundstücke von mehreren
Jucharten Größe & mehreren tausend Franken
Werth der Fall sei & auch umgekehrt namhafte Güter von Einwohnern in Regensdorf
auf Weininger Bann liegen. Sie die Verwaltung anerkenne den zit. § 137, wünsche
dann aber, daß er, nicht wie es hier geschehe,
gleichmäßige Anwendung finde. Das betr.
Grundeigenthum übrigens sei zu 13,000 Fr.,
gegenüber der Schatzung der umliegenden Waldung, um die Hälfte zu hoch taxirt.
E. Der Bezirksrath Zürich in Berücksichtigung:
1. Nach § 137, litt. b des Gemeindegesetzes
sind an die Gemeindelasten steuerpflichtig:
„Auswärts wohnende Besitzer von im Gemeindebanne gelegenen Grundstücken, sofern dieselben einen Werth von mindestens
1000 Fr. haben.
2. Es ist nun unbestritten, daß das Kloster Fahr
Grundeigenthum im Gemeindebanne Regensdorf besitzt, auch wird der § 137 zit. von der Oe-
keinen Reservefond besitze; sie habe denselben laut dem Geschäftsbericht [pag. 15] abgeschrieben & werde in Zukunft noch weitere Abschreibungen vornehmen müssen. Weil hier die
besonders zu behandelnden Liegenschaften nicht
in Frage kommen, besitze sie in Außersihl nicht
einmal brutto so viel Aktiven, wie die Taxation annehme, als solche könnten allenfalls
betrachtet werden die Ansätze der Bilanz:
Fabrikationsmaterial, Werkzeug, Maschinen & Mobilien. Nun bestehen aber diese
Ansätze im Wesentlichen aus Handwerksgeräthschaften, die nach § 3 des Steuergesetzes nicht zu versteuern seien, welche aber
noch im Weitern um ihren Antheil an den
Passiven, um die betr. Abschreibungen und
für Taxation jedenfalls noch um eine
weitere erhebliche Summe zu reduziren
seien.
Es würde gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstoßen, wenn Liegenschaften, in welchen
kein Nettovermögen stecke, einer Versteuerung
unterworfen werden wollten, nur weil sie einer
Aktiengesellschaft gehören. Wenn auch solche nach
§ 137, litt. e des Gemeindegesetzes für den vollen
Besitz ihres Grundeigenthums steuerpflichtig seien,
so dürfe diese Besteuerung nur da angewendet
Der Regierungsrath,
an Herrn Gemeindspräsident Schoch in Fischenthal
zu Handen der Gemeindräthe von Fischenthal, Wald,
Bauma, Sternenberg, Wyla, Turbenthal & Zell.
„Im Besitze einer durch Hrn. Gemeindspräsident Schoch in Fischenthal, in Sachen der Nationalbahn-Garantieangelegenheit uns übermittelten Collectiv-Eingabe der genannten sieben Gemeindräthe
glauben wir nicht irre zu gehen, wenn wir annehmen,
daß dieselbe nicht bloß einem Gefühle der Solidarität
mit Winterthur entsprang, sondern gleichzeitig als
eine weitere Unterstützung der von der Einwohnerschaft Winterthurs an den Regierungsrath gerichteten Petition angeregt worden & zu berathen sei.
Die Antwort, welche der Regierungsrath jenen 2051 Petenten ertheilte, hat durch die Presse ihren Weg in die Oeffentlichkeit gefunden. Wir legen Ihnen anmit eine Kopie jenes Aktenstückes bei,
und indem wir im Allgemeinen auf dasselbe verweisen, können wir nur wiederholen, daß der Regierungsrath dem hohen Ernst der gefahrvollen
Situation, welche der traurige Verlauf der ganzen Nationalbahnangelegenheit für Winterthur geschaffen hat, & insbesondere auch für das Tößthal
zu schaffen droht, auch nicht einen Augenblick verkannt hat & daß wir fortfahren werden, auch
fernerhin mit allen durch die Bundesverfassung
scheint, nach dem Berichte der Statthalterämter allerdings vorzukommen, daß etwa ohne
eine solche Bewilligung in Spezereihandlungen
Branntwein im Detail ausgeschenkt wird. Ferner zu beachten ist der § 11 des Gesetzes, welcher
denjenigen Personen die kein anderes Getränke als von eigenem Gewächs besitzen, gestattet,
dieses Getränke an ihrem Wohnorte vom Zapfen
weg über die Gasse bei der Maaß zu verkaufen,
ohne eine Abgabe zu bezahlen, vorausgesetzt,
daß sie die Kunden sich nicht setzen lassen. Es ist
dieser § schon als der Trunksucht Vorschub leistend angefochten worden; gegenüber den Vortheilen, welche der Verkauf über die Gasse den
Konsumenten bietet, kann aber ein allfälliger,
jedenfalls seltener Mißbrauch nicht aufkommen.
ad 3 & 4. Mittheilung der Strafbestimmungen
gegenüber Betrunkenen, habituellen Säufern,
Wirthen, welche der Völlerei Vorschub leisten;
ferner von allfälligen Vorschriften betr. die
strafrechtliche Behandlung der im Zustande der
Trunkenheit begangenen Verbrechen – sammt
offiziellen oder sonst zuverläßigen Spezialberichten über die Wirkungen der unter Ziffer
1–3 genannten Vorschriften, eventuell über die
Wirkungen früherer Gesetze.
c. Spezielle Strafbestimmungen gegenüber Betrun-
vom 5. November 1883, laut welchem Karl Brenner von Basel, geb. 1839, ordinirt in Basel am
11. Juni 1883, zur Zeit Hausgeistlicher des Krankenasyls & der Diakonissenanstalt in Neumünster ins
zürch. Ministerium aufgenommen worden,
beschließt:
I. Dieser Beschluß wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Der hierorts unterm 2. Novbr. d. Js. gestützt
auf ein schweiz. Diplom patentirte Apotheker,
Hr. Hch. Gretler, in Wetzikon, ist Willens daselbst
eine öffentliche Apotheke zu errichten & stellt das
Gesuch um Ertheilung der hiezu nöthigen Konzession.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
und in Anwendung von § 25 des Medizinalgesetzes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Hch. Gretler, in Wetzikon, wird
die Konzession zur Errichtung & Betreibung einer
öffentlichen Apotheke daselbst innerhalb den Grenzen des Gesetzes auf die Dauer von 20 Jahren
ertheilt.
II. Derselbe hat an die Staatskasse eine Konzessionsgebühr von 300 Frk. zu bezahlen, & soll