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der Beitrag an die Stiftung einstweilen nur für
5 Jahre zu gewähren, um nach Ablauf von 4 Jahren
gestützt auf eine genaue technische Prüfung des Instituts eine sichere Grundlage zu gewinnen als sie
schon gegenwärtig möglich sei, wobei es zugleich
die Meinung hätte, daß später je alle 3 Jahre eine
solche Prüfung zu erneuern sei.
Zugleich richtet die Kommission die Anfrage an
den Regierungsrath, ob die in Aussicht genommenen
Gewinnantheile zu Gunsten des Hülfsfonds nicht
gestrichen werden sollten, um die Sicherheit der
Stiftung zu erhöhen.
Sie wünscht die Ansicht des Regierungsrathes
in diesen Punkten zu vernehmen, um eventuell
die Vorlage nach allen Richtungen unterstützen
zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es ist der kantonsräthl. Kommission für Prüfung der Vorlage des Regierungsrathes über die
Wittwen- & Waisenstiftung der Volksschullehrer
zu erwidern:
„In Beziehung auf den ersten Punkt erklärt
sich die Behörde geneigt, die Statuten in nachfolgender Weise zu ergänzen:
Mit Zuschrift vom 18. Dezember übermittelt
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn
Johann Heinrich Gehnen, Kaufmann, von Asberg
-
Preußen, geb. 1857, wohnhaft in Hirslanden,
welcher am 2. Dezbr. d. Js. eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
10. Okt. 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
Korrektion des in zahllosen Krümmungen sich hinziehenden Mühlebaches nach den von Hrn. Forstmeister
Wirz in Winterthur angefertigten technischen Vorarbeiten beschlossen. Der Korrektionsplan ist am
15. März 1879 vom Bezirksrath Andelfingen genehmigt worden. Einsprachen gegen die Korrektion
sind von keiner Seite erhoben & dieselbe sodann
in den Jahren 1879 & 1880 planmäßig vollendet
worden.
B. Mit Zuschrift vom 23. Juli d. Js. stellt nun der
Gemeindrath Waltalingen das Gesuch um Verabreichung eines angemessenen Staatsbeitrages an
die erwachsenen Kosten im Betrage von Fr. 4447,
von welchen, an Stelle der politischen Gemeinde
Waltalingen, die Zivilgemeinde Guntalingen
einen Drittheil – Fr. 1482 übernommen habe, die übrigen 2/3 mit Fr. 2965 aber auf die betheiligten
Landeigenthümer & Gewerbebesitzer verlegt worden seien. Der betr. Vertheilungsplan ist vom Bezirksrath nach vorangegangenen verschiedenen
Einsprachen am 23. Mai 1883 genehmigt worden.
Im Weitern führt der Gemeindrath zur Begründung seines Gesuches an, diese Bachkorrektion habe
die Gemeinde Guntalingen & die Wiesenbesitzern
[sic!] zu erheblichen Opfern herangezogen & sei die
Bezahlung der Beitragspflicht für den größten
Theil der Pflichtigen bei der gegenwärtigen Noth-
& Vaters noch auf eine theilweise Besserung
desselben hoffen lasse, & beantragt die Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Daß Holder, eine volljährige & arbeitsfähige Person, zugleich auch in hohem Maße
arbeitsscheu & liederlich ist, braucht nach den
allen Glauben verdienenden Darstellungen
der Armenpflege Goßau & des Bezirksrathes Hinweil keiner weitern Ausführungen, zumal die bloßen Bestreitungen des
Holder an sich nicht geeignet sind, diese zu
entkräften.
Holder steht zwar nicht unter Vormundschaft, es muß aber nach § 29 des Armengesetzes, da er viel & oft, wenn auch nicht für sich,
so doch für die Seinigen, für seine Frau und
sein Kind aus dem Armengute Unterstützungen, welche sich nicht als bloß vorübergehende darstellen, erhalten hat, gesagt werden, daß er almosengenössig sei.
2. Es sind hienach die in § 1 des Gesetzes
betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten aufgestellten Erfordernisse für
die Unterbringung eines Individuums in
einer staatlichen Korrektionsanstalt, sämtl.
vorhanden; auch ist Holder vor seiner Einwei-
III. Mittheilung an Hrn. Fehr.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Reiseauslagen des Hrn. Erziehungsdirektor Grob für Gewinnung eines Professors der medizinischen Klinik werden auf den Büdgettitel XIV
gesetzt.
II. Mittheilung an die Direktion des Erziehungswesens & der Finanzen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die von Advokat Ziegler, in Winterthur gestellte Rechnung von 3897 Fr. für Führung des Prozesses
gegen den Bund betr. Ablösung der Baupflicht am
Polytechnikum soll auf 4000 Fr. abgerundet & aus
dem Büdgettitel IV h bezahlt werden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur
ersucht mit Zuschrift vom 17. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Baumwollspinnerei in Glattfelden während 3 Monaten täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen,
indem sie zur Begründung anführt: Vermehrte
Nachfrage nach groben Gespinnsten lasse es wünschens-
berger die Niederlassung für Zürich mit Recht
entzogen worden ist. Wir verweisen dießfalls
neben den in den angefochtenen Entscheiden enthaltenen Ausführungen auf die in Sachen ergangenen Akten, aus welchen zur Genüge erhellt,
daß, wenn irgendwo ein Entzug der Niederlassung gerechtfertigt & am Platze ist, dieses im vorliegenden Falle ist. Aus diesen Akten werden
Sie gefl. im Weitern entnehmen, auf welch‘ schamlose Weise diese Person pendente lite ihr Unzuchtsgewerbe fortbetreibe durch die unter
Art. 46 eingelegten Akten des Statthalteramtes
Zürich in Verbindung mit Akt. 48–52 ist dieses
zur Genüge konstatirt & erweist sich die Ausrede
der Rekurrentin, daß das fragliche Lokal
nicht von ihr sondern von der Gentner beworben werde, als reine Lüge, zudem ist diese
Josefe Gentner die Schwester der Frau Brandenberger & ist aus den Akten nur zu gut ersichtlich,
wie die Gentner mit den Eheleuten Brandenberger ein Herz & eine Seele ist. Speziell betr. die in
der Rekursschrift auf pag. 5, sub. III. A angezogene
angebl.
ungesetzliche Verhaftung der Brandenberger,
aus welcher nun Kapital geschlagen werden will,
genügt es auf Act. 30 der bezirksgerichtl. Prozedur No 944 Ao 1882 zu verweisen, wo der Grund
der Verhaftung genau angegeben ist. – Im Uebri-
schreiten & die Gemeinde dadurch stark belastet
werde, nicht anstehe, das Gesuch um Verabreichung
eines angemessenen Staatsbeitrages zur Berücksichtigung zu empfehlen.
B. Der Gemeindrath Dietikon führt in seiner
Eingabe an das Statthalteramt, d. d. 25. Oktober 1883,
an, die Gemeinde sei auch dieses Jahr genöthigt worden, bedeutende Reparaturen an Brücken & Stegen, sowie Uferverbauungen längs der Reppisch vorzunehmen, letztere besonders um Straßen & das Haus
des Georg Bollin zu schützen. Diese Arbeiten seien
noch größtentheils durch das Hochwasser vom Juni 1878
verursacht, aber in Folge der schon lange projektirten Reppischkorrektion erst jetzt, nachdem dieselben nicht mehr aufzuschieben gewesen seien, ausgeführt worden.
Schließlich wird damit das Gesuch gestellt, es möchte der Gemeinde Dietikon an die fragl. Kosten ein
angemessener Staatsbeitrag ertheilt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Gemeinde Dietikon ist mit Regierungsbeschluß vom 30. April 1881 an die Kosten für
Ausbesserung der Hochwasserschäden ein Staatsbeitrag von 1000 Fr. bestimmt worden. Als dann
durch das Hochwasser Anfangs September gl. Js. weitere Schädigungen durch die Reppisch entstanden,
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seine Seidenstoffweberei erst
letztes Jahr eingerichtet. Bewilligung zur
Arbeitszeitverlängerung wurde ihm ertheilt
am 31. März, 16. Mai & 19. Juli d. Js. je für 4 Wochen täglich um eine Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Seidenstoffweberei während zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Thalweil, an
letztere mit der Anweisung darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
14. December 1883.]
Tage nur durch patentirte Jäger ausgeübt werde.
II. Mittheilung an die Petenten unter Bezug
der Kosten, an das Statthalteramt Zürich & an die Justiz- & Polizeidirektion zur Ueberwachung des Vollzuges.
Die Mittheilung des Bundesrathes daß die Bundesversammlung am 7. Dezbr. dem Soldaten Heinr.
Morf, von Buch a/I. den Rest seiner Strafe erlassen
habe, geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung des Bundesrathes, daß
die Bundesversammlung am 7. Dezbr. das Begnadigungsgesuch des Robert Simon, von Dietikon gewesenen Soldaten abgewiesen habe.
Der Bericht des Bundesrathes, daß er die Baupläne für die Flußkorrektionen 1883/84 genehmigt
habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Das Handels- & Landwirthschaftsdepartement erklärt
sich mit hierseitigem vom 10. betr. Bereinigung der
Fabrikliste einverstanden. Das Schreiben geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
treten auf ein neues Projekt einverstanden erklärt, wenn durch ein solches etwas besseres geschaffen werden könne.
Diese Einrede der Verspätung wird nun
neuerdings sowol vom Gemeindrath, als von
Advokat Hauser geltend gemacht, kann aber aus
den so eben angeführten Gründen nicht mehr Berücksichtigt werden.
b. In materieller Hinsicht:
Zum Voraus muß konstatirt werden, daß es sich
in der Hauptsache augenscheinlich nur um eine bessere
Verbindung der Weiler Obersulzberg, Ober- & Unterrick mit Pfäffikon handelt. Alle andern Bedeutungen welche diesem neuen Straßenzug beigemessen werden wollen, können erst in zweiter Linie in
Betracht kommen; dagegen liegt außer allen Zweifel,
daß eine für Fuhrwerke fahrbare Straße angestrebt wird.
Um nun aber dem Hauptzweck dieses Straßenzuges, der Zugänglichmachung des Verkehrs für
Fuhrwerke, möglichst Rechnung zu tragen, so muß
dem Projekt IV unbedingt der Vorzug gegeben
werden. Dasselbe ist vom technischen Standpunkte aus rationeller, indem es die Maximalsteigung möglichst herabzumindern sucht & den lokalen Verhältnissen am meisten entspricht. Für Obersulzberg u. d. E. wird der Weg nach Pfäffikon bei
Schriften in Zürich deponirt & gedenke da sein
Domizil zu behalten. Die Wirthschaft übernehme
er nur bis Ende 1883 resp. für so lange bis sich
ein anderer Miether zeige. Er gehe mit seiner
Frau täglich früh ins Lokal & Abends nach Schluß
wieder in die Stadt zurück.
Gegen dieses Vorhaben habe weder der Gemeindrath Außersihl noch die Polizeibehörde etwas eingewendet; vom Gemeindrath Außersihl
& vom Stadtrath Zürich besitze er die besten
Zeugnisse. Es dürfte seinem Gesuche deshalb um
so eher entsprochen werden, als ja die Aufsicht
über die Wirthschaften Sache des Polizeiverbandes geworden sei, zu welchem auch Außersihl
gehöre.
C. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekursbeantwortung auf den ganz bestimmten Wortlaut des Gesetzes hin, lautend:
„Außerdem wird auch das Patent nicht ertheilt, wenn:
4. Der Patentbegehrende nicht wenigstens
ein volles Jahr in der Gemeinde niedergelassen ist, in welcher er die Wirthschaft zu
betreiben beabsichtigt. In Fällen, wo der
Patentbegehrende das Haus, in welchem
das Patent ausgeübt werden soll, zu Eigenthum erworben hat, ist eine vorausge-
terthur & an den Gemeindrath Töß.
Herr Heinrich Schwarz, in Rykon - Zell, ersucht
mit Zuschrift vom 15. Dezbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Schönthal daselbst während 3 Monaten,
vom 1. Januar 1884 an, täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an: Die
kontraktmäßige Ausführung einiger größerer
Aufträge sei ihm nur bei verlängerten Arbeitszeit möglich & hoffe er um so eher auf Entsprechung,
als es ihm im andern Falle zum großen Nachtheil
gereichen würde.
Sowol der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurde am 14. April 1882 & am
13. März d. Js. eine Arbeitszeitverlängerung von
je 3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Baumwollspinnerei im Schönthal während 3 Mo-
in direktester Richtung dem Abhange nach von der
Luppmenbrücke nach Obersulzberg führt, auf Projekt II., welches ungefähr in der Mitte zwischen
Luppmenbrücke und Untersulzberg von der Straße
II. Klasse nach rechts abzweigt & schließlich wieder
ungefähr die gleiche Richtung wie No I nimmt, um endlich Projekt III, welches unmittelbar unterhalb Sulzberg die Straße II. Klasse verläßt & ganz rechts
sich ziehend in die bisherige Straße von der Luppmenbrücke gegen Obersulzberg einmündet. Bei
diesen Lokalverhandlungen verlangten die Rekurrenten noch die Aufnahme eines IV. Projektes
vom untern Sulzberg durch die nördliche Mulde
bis zur Einmündung in die alte Straße beim
obern Sulzberg, & es erklärte sich der Gemeindrath bereit, auf ein solches Projekt einzutreten,
wenn damit besser geholfen werden könne. Gestützt
hierauf wurde er dann auch vom Bezirksrath
beauftragt, ein neues Projekt in der von den
Rekurrenten angegebenen Richtung ausarbeiten zu lassen & dasselbe dem Bezirksrath vorzulegen.
Dieses ebenfalls von Hrn. Geometer Bachofner angefertigte Projekt No IV zweigt in Unter-Sulzberg von der Straße II. Klasse ab, zieht sich dem
Thaleinschnitt entlang & mündet in Obersulzberg ungefähr an der gleichen Stelle wie No I in die beste-
Keiner der 5 Bewerber hat bisher für die Flußkorrektionen Bauten ausgeführt; Ritzmann & Bachmann
haben theils für das Kloster Fahr, theils für Private Wuhrungen von kleinerm Umfang erstellt; ihre Eingaben
übersteigen aber den Voranschlag. B. Deutsch, in Wald -
Thurgau hat nach seinem Abgebot von 15% zu schließen,
kaum einen richtigen Begriff von den auszuführenden
Wuhrungen, wahrscheinlich hat er von den Vorschriften
& dem Voranschlag gar nicht Einsicht genommen, & ist deshalb
nicht zu empfehlen. So viel bekannt, bietet er auch wenig finanzielle Garantien. F. Meili, in Wollishofen
ist ein bekannter tüchtiger Baumeister, von dem eine
zweckmäßige & rasche Ausführung erwartet werden darf, immerhin mag es angezeigt sein, von
ihm die Stellung einer Kaution von 2000 Fr. zu verlangen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeit für die Korrektion der Limmat
bei Engstringen wird an Hrn. Ferd. Meili, Baumeister,
in Wollishofen auf Grundlage seiner Forderung und
für 8% Abgebot vergeben.
II. Derselbe hat eine Kaution von 2000 Fr. zu
leisten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstel-
Von der Mittheilung des Bundesrathes, daß pro
1884 als Bundespräsident Hr. Welti & als Vizepräsident Hr. Schenk gewählt sei, wird Vormerk genommen.
Ebenso von der Mittheilung derselben Stelle,
daß dem Hrn. J. Töndury das Exequatur als portugiesischer Konsul ertheilt worden sei.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Revisionspetenten gegen einen Regierungsbeschluß,
Hr. J. Ch. Zeller, in Wollishofen bestellt worden.
Unterm 27. Novbr. leitet der Gemeindrath die
vorerwähnten Akten an den Bezirksrath Zürich
& fügt denselben die vom 26. Novbr. datirte
schriftliche Zustimmung des außerordenlichen
Vormundes Hrn. Zeller zur gleichzeitigen Entlassung der minorenen Kinder Friedrichs bei. Der
Gemeindrath beantragt Genehmigung des vorliegenden Gesuches.
D. Ebenso beantragt der Bezirksrath Zürich
unterm 6. Dezbr., dem Entlassungsgesuche des
J. C. Friedrichs zu entsprechen, da die gesetzlichen
Bedingungen erfüllt seien.
Es kommt in Betracht:
Von den im Art. 6 des bezügl. Bundesgesetzes
von 1876 aufgestellten Bedingungen, unter welchen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerecht
verzichten kann, ist diejenige unter litt. c. nicht erfüllt. Durch den eingelegten Bürgerschein dat.
Ruhla S. W. E. Anth den 5. Juli 1883, wird zwar
vom Gemeindevorstand beurkundet, daß dem
Petenten das Bürgerrecht der Gemeinde Ruhla
ertheilt worden sei, nicht aber ist durch eine von
der kompetenten Staatsbehörde ausgestellte Urkunde der Nachweis geleistet, daß Petent ein anderes Staatsbürgerrecht für sich, seine Ehefrau &
seine minderjährigen Kinder erworben habe
und daß nicht die richterliche, sondern die
administrative Gewalt es ist, welcher einen
bestimmenden Einfluß auf die Art, wie eine
Gemeinde ihr Steuerrecht ausüben soll, zukommt. Da bei sonst mittellosen Gemeinden
ausschließlich die Steuerkraft sich bethätigen muß, wenn die Gläubiger befriedigt
werden sollen, & dabei die Regierung allein ein entscheidendes Wort mitzusprechen
hat, so hat sie sich auch um die Art & Weise
der Liquidation vorhandenen Gemeindevermögens zu bekümmern & solchen Entäußerungen entgegenzutreten, welche
eine um so größere Anspannung der Steuerkraft zur nothwendigen Folge hätten.
10. Zwar hört man bisweilen die Ansicht
äußern, einer Gemeinde könne gegen ihren
Willen keine Steuern auferlegt werden. Wenn
dieß zugegeben würde, so wäre es um den Gemeindekredit geschehen. Neu wird aber den Gemeinden durch § 131 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen ausdrücklich die Pflicht überbunden,
dafür zu sorgen, daß alljährlich mindestens die
Differenz zwischen dem Zinse eines Anleihens und
dem Ertrage des betreffenden Unternehmens,
oder ein diesem Ausfall entsprechendes Kapital
durch Steuern amortisirt werden. Dem Regie-
Die Firma Böhme, Schwarzer & Cie in Altstetten ersucht mit Zuschrift vom 9. Novbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Goldleisten- & Rahmenfabrik bis Ende
Dezember d. Js. für 10–20 Arbeiter [Vergolder]
täglich um 2–3 Stunden verlängern zu dürfen,
indem sie zur Begründung anführt: Um die
noch bis & vor Neujahr zu liefernden Aufträge, deren Bedeutung ihr die prompteste Innehaltung der bedingten Fristen zur Aufgabe mache,
rechtzeitig ausführen zu können, sei sie zu dieser
Verlängerung gezwungen.
Der Gemeindrath Altstetten begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Zürich findet eine Verlängerung von drei Stunden etwas stark und
beantragt, dem Gesuche in der Weise zu entsprechen, daß die Verlängerung um täglich zwei Stunden bewilligt würde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurde am 10. Juli 1882 eine Arbeitszeitverlängerung von 3 Wochen täglich um
2 Stunden für 6 Arbeiter & am 5. April d. Js eine
solche von 4 Wochen täglich um 2 Stunden für 10–15
Arbeiter bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
sie sollten die Befugniß erhalten, Verträge mit
den Gemeindeangehörigen mit den nächsten Auswanderungsagenturen einzuleiten, eventuell bei
deren Abschluß behülflich zu sein. Zum Schutze gegen
Uebervortheilung der Auswanderer & zu deren
Belehrung könnte am besten beigetragenen werden:
durch Auflage der deutsch-schweiz. Zeitung aus
Amerika, Broschüren von Castelgarden, Karten,
Fahrtaxen, durch Mittheilungen über Gepäckbedarf,
Erwerbsgebiete etc. – und monatliche oder jährliche Berichterstattung über die Auswanderung
an die Oberbehörden. 5. Uster: Gründung eigener klimatisch gut gelegener Colonien, wozu vom Bunde Land angekauft werden dürfte
& welche unter dessen Oberaufsicht zu stellen
wären, so daß den Emigranten durch Vermittlung ihrer heimatlichen Regierung Land kaufsweise abgetreten werden könnte & damit denselben
die Gründung einer eigenen gesicherten Existenz
ermöglicht würde. 6. Hittnau: Oekonomische Unterstützung von auswandernden Arbeiterfamilien durch den Bund. Den Agenturen sollte aufgegeben werden, von den auswandernden Personen,
welche bei ihnen angemeldet sind jeweilen den Heimatsbehörden Name & Reiseziel des Auswandernden zur Kenntniß zu bringen, damit diese auch
wissen wo sie unter Umständen ihre Ortsbürger zu
Hinweis auf das früher Gesagte noch als wesentlich hervorgehoben, daß die Baupolizeikommission
auch das dritte Projekt des Hrn. Dr Sulzer, welches
sich bezüglich der Situation dem ersten nähere, abgelehnt habe, weil die Konstruktion habe beanstandet werden müssen, da am Aeußern der Baute
zum Theil Holzwände projektirt gewesen seien.
Dieselbe in dieser Gestalt als Provisorium zu gestatten, habe die Baupolizei ablehnen müssen, weil
sie von der Ansicht ausgehe, daß dem Gesetze nicht
Genüge leistende Bauten unter dem Namen von
„provisorischen“ [den die Bauordnung gar nicht
kenne] höchstens nur da gestattet werden sollten,
wo entweder Aussicht vorhanden, daß solche in
kürzerer Zeit durch definitive ersetzt würden,
oder wirklich nur ein vorübergehender Zweck vorliege, wobei dann aber auch die Bauart eine Benutzung zu anderweitigen, permanenten Zwecken
unmöglich machen müsse.
Dieß sei hier nicht der Fall. Die projektirte, größtentheils massive Konstruktion lasse darauf schließen,
daß das Objekt, einmal erstellt, auch definitiv bestehen bleibe, & es würde voraussichtlich auch die Ausstellung eines Reverses im Sinne des bezirksräthlichen Entscheides daran nichts ändern.
Aus diesem Grunde glaubt die Baupolizei an
der leicht zu erfüllenden Bedingung festhalten
halten hat & dahin geht:
1. Die beiden Zivilgemeinden besorgen, wie
5 des
bis anhin, auf eigene Kosten die in ihrem Gemeindebann befindlichen Straßen I., II. & III. Klasse, sowie die Flur- & Zelgenwege, ebenso das Feuerlösch- & Brunnenwesen. Die Aufsicht über diese
Befugnisse bleiben den zuständigen Behörden vorbehalten.
2. Ersatzleistung an das politische Gemeinhaben nicht zu erfolgen.
3. Das Recht zur Aufhebung vorstehenden
Vertrages steht jeder der drei betheiligten Parteien zu. Diese Ausscheidung bleibt solange in
Kraft, bis eine neue Vereinbarung getroffen
& von den Oberbehörden genehmigt ist.
B. Der Bezirksrath Zürich trägt in seinem
Gutachten vom 25. Okt. d. Js. auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde Uitikon mit den genannten Zivilgemeinden
wird gemäß § 3 & 5, Abs. 3 des Gesetzes betr. die
Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich,
gewährleisteten & durch interkantonales Recht erlaubten Mitteln auf die Erfüllung der von den
aargauischen Mitgaranten übernommenen Verpflichtungen zu dringen.
Inwiefern unsere Hoffnung auf eine allseitig ehrenhafte Lösung der Krisis sich verwirklichen werden, das werden die Verhandlungen
der in wenigen Wochen zusammentretenden Bundesversammlung zeigen, welche, gestützt auf den
nunmehr erschienenen Expertenbericht & die noch
zu gewärtigenden Aufträge des h. Bundesrathes,
ein entscheidendes Wort zu sprechen haben wird.
Aber selbst für den Fall, als wider unser Erwarten auch die nachgesuchte Bundesintervention sich als ohnmächtig erweisen sollte, den
Kanton Aargau zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu zwingen, so müssen wir im Kanton
Zürich allseitig uns hüten, irrige Schlußfolgerungen über die weitere Abwicklung der Verhältnisse im Kanton Zürich zu ziehen.
Gewiß wird eine fortgesetzte Zahlungsverweigerung im Aargau ein schwerer Schlag für
die Stadt Winterthur & für die mit dieser Stadt
durch die Obligationen-Garantie für die Tößthalbahn enge verflochtenen Gemeinden des
Tößthales sein & es ist zur Stunde noch unabsehbar, wie tief die Rückwirkungen jener Even-