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daraus zu bestreiten, sondern dieselbe um
5000 Fr. überschritten werden wird.
Wir sehen uns daher in der Lage beim h.
Kantonsrath um einen Nachtragskredit von
5000 Fr. pro 1883 für Unterstützung der freiwilligen Schießvereine nachzusuchen.“
In Erfüllung des mit Beschluß vom 3. Nov.
der Kirchenpflege Rheinau ausgedrückten
Wunsches übermittelt dieselbe den Fuß des
Vortragskreuzes dem Regierungsrath zu freier Verfügung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt, der
Kirchenpflege Rheinau den Empfang dieses Objektes zu bescheinigen.
II. Die Direktion des Innern wird eingeladen, über die weitere Aufbewahrung desselben Antrag einzubringen.
III. Mittheilung an letztere.
Präsidial-Verfügungen.
13. November 1883.
Ein Gesuch einer Therese Kübler in Crosnes
Frankreich um Zusendung ihres Kindes Franziska
Hafner geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Stauten wird gemäß § 6
des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Andelfingen wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des
Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte
zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
31. October 1883.
Der Regierungsrath,
betreffend Auslieferung des Peter Thumann, von
Erstein - Elsaß,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Bundesrath über den Vollzug der Auslie-
Post ganz erheblich verringert, indem dasselbe
um 3,2m in das Straßengebiet hinein springt. Bei
dem bedeutenden Fuhrwerk- & Personalverkehr,
welchen diese Straße aufweist, ist diese plötzliche Verengung um so mehr ein Uebelstand,
als auch die gegenüberliegenden Häuser unmittelbar auf der Straßengrenze stehen, so daß die
lichte Weite der Passage nur 4,4m beträgt. Es
ist deshalb schon vor Jahren eine Verbreiterung
dieser Straßenstelle angestrebt & mit Regierungsbeschluß vom 15. Novbr. 1873 der Gemeindrath Wädensweil eingeladen worden, der Direktion der öffentlichen Arbeiten mitzutheilen, was die Erweiterung der Straße bei
der alten Post kosten möchte, & wie viel von
diesen Kosten die Gemeinde übernehmen würde.
Der Gemeindrath Wädensweil hat mit Schreiben vom 29. Dezbr. v. Js. berichtet, er habe die
Angelegenheit so lange auf sich beruhen lassen,
weil alle frühern Unterhandlungen mit den
Eigenthümern des Hauses an den viel zu hohen
Forderungen derselben gescheitert seien.
Auch habe ein Vorgehen gegen dieselben auf
dem Wege der Expropriation etwas hart
geschienen, weil sie damals unter Vormundschaft gestanden seien. Das Haus sei nun an Hrn.
Hasler, Bäcker, um die Summe von 26,000 Fr. ver-
chen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen & an den Gemeindrath Thalweil, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur,
ersucht mit Zuschrift vom 19. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Baumwollspinnerei in Pfungen während 99 Arbeitstagen täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, &
führt zur Begründung an: In Folge von baulichen
Veränderungen sei dieses Etablissement vom 8.–19.
November, gleich 9 Arbeitstage, zum Stillstande
gekommen, & wünsche sie die versäumte Zeit durch
Nacharbeiten wieder einzuholen. Damit sie mit
dieser Ueberzeit sofort beginnen könne, habe sie
vom Statthalteramt Winterthur vorläufig eine
14 tägige Bewilligung ausgewirkt.
Sowol der Gemeindrath Pfungen als das Statthalteramt Winterthur empfehlen das Gesuch zur Entsprechung, da die vorgebrachten Gründe auf Wahrheit beruhen, immerhin will das Statthalteramt die
Bewilligung auf 3 Monate beschränken.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin hat seit Dezember 1881 nie mehr
dorf und an den Petenten unter Rücksendung
seiner Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 14. Dezbr. macht das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, die
Anzeige, daß bei ihm eine Strafuntersuchung gegen Kasp. Haas, Gemeindammann, in Wülflingen,
wegen Körperverletzung pendent sei; der
Fall sei nicht sehr bedeutend & es werde lediglich
§ 138, litt. c des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen.
Aus einem nachträglichen Bericht der genannten Stelle vom 19. Dezbr. ergibt sich, daß
Gemeindammann Haas einen des Diebstals verdächtigen Jakob Huber, von Wülflingen, verhaften wollte, welcher sich dem widersetzte
& bei dem darauf erfolgten Handgemenge
vom Gemeindammann zu Boden geworfen wurde & einen Rippenbruch erlitten habe, jetzt
aber wieder vollständig hergestellt sei,
der Verdacht habe sich freilich als ganz unbegründet erwiesen. Eine Einstellung des
Gemeindammann Haas in seinem Amte bis
zum richterlichen Entscheide [§ 156 des Gemeindegesetzes] würde sich bei dieser Sachlage kaum rechtfertigen.
Der Regierungsrath,
in das Eigenthum der kathol. Kirchgemeinde Winterthur übergegangen.
Der Becher sei nun von der Kirchenpflege
um den Preis von 30,000 Fr. verkauft worden
& es werde die Kirchgemeindeversammlung beantragt, den Verkauf zu genehmigen & von der
Kaufsumme 20,000 Fr. in den kathol. Kirchenfond und
10,000 Fr. für den innern Ausbau der Kirche als Kapitalstock anzulegen.
B. Das Protokoll des Regierungsrathes vom
28. August 1862 ergibt, daß in der That die Anordnung der Finanzdirektion, nach welcher der fragliche
Becher [No 2 des Verzeichnisses: Kelch mit getriebenen Bildern & eingebrannten Farben zu der unter No 1 aufgeführten Monstranz gehörend, gewerthet zu 200 Fr.] den kathol. Kirchgenossen in
Winterthur bedingungslos zur Verfügung gestellt
worden war, vom Regierungsrath ebenso bedingungslos genehmigt wurde. Dabei muß aber
bemerkt werde, daß das Gesuch der Kirchgenossen nur auf „Verabreichung der für Abhaltung
des katholischen Gottesdienstes nothwendigen kirchlichen Geräthschaften aus den dießfälligen Vorräthen in der Sakristei des aufgehobenen Klosters
Rheinau“ ging & die Uebergabe der Geräthschaften
an die Kirchgenossen auch nur in diesem Sinne und
keineswegs zu beliebiger Verwendung erfolgte,
chen Beschlüssen vom 7. Mai 1881 & 25. Febr. 1882
& demjenigen vom 7. Okt. v. Js., in welchen ausdrücklich die Weierstraße als Flurstraße
taxirt worden & eigentlich nur vom Weierbach
& der Weierbachbrücke die Rede sei.
2. Gemäß § 2 des Straßengesetzes sei die
Eintheilung der Straße II. Klasse Sache der polit.
Gemeinden & stehe somit der Gemeinde Zollikon,
wie der Gemeinde Küsnacht das Recht zu, die in Frage liegende Straße als öffentliche zu erklären
oder nicht. Ein derartiger Beschluß müsse auch
von Seite der Oberbehörden respektirt werden. – Erst wenn eine Verständigung zwischen
den betheiligten polit. Gemeinden nicht erzielt
werden könne, sei eine solche Angelegenheit
dem Bezirksrathe zu überweisen. Es sei aber
bisanhin in Sachen zwischen den Gemeindräthen
Zollikon & Küsnacht nie verhandelt worden.
3. Es stehe der Gemeinde Küsnacht nicht zu, Zollikon zu maßregeln. Habe sie die Weier- & die
Bühlstraße als öffentliche Straßen eingereicht, so
möge sie die Folgen selbst tragen & nicht die Nachbargemeinde damit belasten. Die Bühlstraße als
Gemeindestraße genüge für den Verkehr der
exponirten Ortschaften der Gemeinde Küsnacht mit Zollikon
& Zürich vollständig & ebenso gut wie die in Frage
kommende Weierstraße gegen den Salsterbach, wel-
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Die Abgrabungen & Dammarbeiten am Rhein
beim untern Rheinhölzli bei Flaach werden an die
Mindestforderer Hch. Brandenberger, Jb. Gisler,
Gottfried Egg & Johs. Morf zu den ersteigerten
Preisen vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die dem Staate gehörende Kiesgrube im sog.
alten Buck bei Schöfflisdorf ist gänzlich ausgebeutet
& in dem an dieselbe anstoßenden Lande kein
brauchbares Bekiesungsmaterial für Straßen
I. Klasse mehr zu finden. Es muß daher diese Grube
verlassen und für den Unterhalt der dortigen
Straße I. Klasse eine neue Grube erworben
werden.
Nachdem vielfache Nachsuchungen mittelst
Probelöchern auf der Strecke von Sünikon bis
Niederweningen resultatlos geblieben hat die
Zivilgemeinde Niedersteinmaur dem Kreisingenieur ihre in der Nähe der Landstraße bei
I. Die Lieferungen von Fleisch & Brod für die
Korrektionsanstalt Uitikon pro 1884 werden wie
folgt vergeben:
a. Fleisch pr. Kilo à 12 Rp. unter dem laufenden
Preise der Stadtmetzg Zürich, an Herrn J.
Oggenfuß, Metzger in Uitikon.
b. Brod pr. Kilo à 8 Rp. unter dem laufenden Normalpreis der Stadt Zürich, an Hrn.
Fritz Nievergelt, Bäcker, in Birmensdorf.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
Der Kirchenrath bringt zur Kenntniß, daß er
bezüglich des Gesuches der Kirchenvorsteherschaft
Wetzweil-Herrliberg um einen Staatsbeitrag
an eine dortige Kirchenreparatur, welches ihm
zur Antragstellung unterm 16. Okt. l. Js. überwiesen wurde, der Petentin eröffnet habe, es
sei mit Rücksicht auf den Kostenbetrag der Baute und die Unvollständigkeit der vorgelegten
Akten zweifelhaft, ob hier ein Staatsbeitrag
zulässig sei, & er könnte hierüber jedenfalls
erst dann einen Antrag vorlegen, wenn die Akten in der von ihm näher bezeichneten Weise vervollständigt würden. Seither sei kein neues
Gesuch eingegangen & betrachte er deshalb die
Sache für einstweilen als erledigt.
wollspinnerei des Hrn. G. Bachmann, in Uster, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Geering arbeitet seit Juli 1882 an einem
Batteur im genannten Etablissement. Am 22. Sept.
beim Beginn der Mittagsarbeit, wurde er
vom Aufseher zum Wuhr gerufen, um diesem
beim Aufziehen der Falle behülflich zu sein.
Während dieser Manipulation lief auf der
einen Seite die Kette ab. Geering wollte dieselbe vermittelst eines Steines wieder auf
die Rolle bringen. Dabei gerieth er mit dem
Daumenfinger unter die Kette & erlitt eine erhebliche Quetschung.
Arbeitsunfähigkeit vom 22. Septbr. bis 8. Oktober d. Js.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch abgesehen von
der Kostenfrage zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikin-
8. November 1883.
Eine Zuschrift des Bundesrathes wonach
dem mit hierseitigem vom 27. Juli gestellten
Auslieferungsbegehren gegen Ludwig Bellora
Genüge geschehen sei, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
9. November 1883.
Eine Einladung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements zur bessern Bekanntmachung
eines Bundesrathsbeschlusses betr. Bezeichnung
der Zündholzschachteln mit der Fabrikmarke,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
10. November 1883.]
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es mit hierseitigem vom 3. Novbr. betr. Bereinigung
der Fabrikliste einverstanden sei, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die mit Bezug auf hierseitiges vom 26.
Mai von der Bundeskanzlei anhergesandte berichtigte Urkunde für Naturalisation
des Reinhold Schärtlein, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
stehen darf, Hr. Hagnauer hingegen die Gemeinde für das in Anspruch genommene Straßenterrain
gemäß den laufenden Preisen zu entschädigen, &
an das Notariatsprotokoll einen Revers auszustellen hat, daß aus der gegenwärtigen Duldung
der Baute kein eigentliches Baurecht abgeleitet
werden dürfe, & der jeweilige Besitzer verpflichtet sein soll, ohne Entschädigung mit einem Neubau
auf die eigentliche Baulinie zurückzuweichen,
wenn das jetzige Gebäude aus irgend welcher Ursache zerstört oder abgetragen würde.
III. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
gemäß § 70 der Bauordnung Hrn. Hagnauer eine
Polizeibuße aufzulegen.
IV. Herr Hagnauer trägt alle ersten sowie
die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 15 Fr.
Augenscheins- 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
V. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath Außersihl unter Rücksendung der eingelegten Kopie & des Schreibens des Statthalteramtes, an den Bezirksrath Zürich, an das Statthalteramt Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten & der Pläne.
weg No 92 geschlagenen Pfähle innert 8 Tagen zu
entfernen. Nichtbeachtung dieser Verfügung hat
die früher schon angesetzte Buße von 10 Fr. zur
Folge, & nachherige Ueberweisung an den Strafrichter [lt. Bezirksrathsbeschluß] wenn dieser Verfügung durch weitere Renitenz nicht Folge geleistet
Neubrunn d. 7. August 1883.
wird.“
Es kommt in Betracht:
1. Die Verfügung der Zivilvorsteherschaft Neubrunn kann nach deren Wortlaut – wie nach der
Darstellung der Zivilvorsteherschaft in deren
Klageschrift an das Statthalteramt nur den Sinn
haben: Erni habe die fraglichen Pfähle binnen 8
Tagen zu entfernen. Thue Erni das nicht, werde er
mit 10 Fr. gebüßt, helfe das nicht, d. h. sei Erni auch
nach Aussprechung der Buße noch weiter renitent,
so solle er dem Strafrichter wegen Ungehorsam
verzeigt werden. Es ist nicht die Buße oder die Ueberweisung an den Strafrichter alternativ angedroht. Neu wäre aber für die Ueberweisung
an den Strafrichter Voraussetzung, daß Erni sich
gegen die Verfügung der Zivilvorsteherschaft
auch nach ausgefüllter Buße von 10 Fr. renitent
verhalten habe. Daß aber eine solche Buße in
der That ausgefällt worden & dem Erni diese
kund gegeben worden sei, geht aus den Darstellungen der Zivilvorsteherschaft nicht hervor, es
beschließt:
I. Es wird der Rekurs als unbegründet abgewiesen & damit der erstinstanzliche Entscheid
bestätigt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den
Bezirksrath Hinweil & an die Armenpflege Fischenthal, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Advokat Dr Amsler Ns.
Albert Oetiker, am Klosbach No 1 Hottingen eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für den Rest des Jahres 1883,
beschlossen:
Es seien keine Gründe vorhanden, um demselben zu entsprechen, & demnach der Rekurs
abgewiesen.
Mittheilung an Dr Amsler, an den Gemeindrath Hottingen, an das Statthalteramt Zürich und
an die Finanzdirektion.
Sistirungsrekurs Kunz, Enge. Kommissionsbestellung: Herren Walder & H. Spiller.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Ju-
lage & den drückenden übrigen Gemeindelasten
fast unmöglich, daher ein Staatsbeitrag wol gerechtfertigt.
Dem Gesuch liegen bei:
1. Ein Situationsplan des obern Theiles von Guntalingen bis Girsberg;
des untern Theiles von Girs¬
2. “
berg bis zur Furtmühle;
summarische Zusammenstellung der Kosten nebst
3. Eine
Vertheilung derselben auf Gemeinde und
Privaten;
4. Bruchstücke eines technischen Berichtes des Hrn.
Forstmeister Wirz &
Beschluß des Bezirksrathes betr. Genehmi¬
5. Ein
gung des Vertheilungsplanes & Betheiligung
des Hrn. Sigg zur Furtmühle an den Kosten.
Dagegen fehlt für eine gehörige Beurtheilung
der Korrektion namentlich ein Längenprofil
& bezügl. der Kosten der dem Projekt zu Grunde
gelegene Kostenvoranschlag & eine gehörige Rechnung sammt Belegen, wie solche in der Regel beizubringen sind.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
1. Die von der Zivilgemeinde Guntalingen ausgeführten Korrektionen betreffenden Mühlebach auf eine Länge von ca 1035 m von der Furt-
trag
& Weier¬
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Einanlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird sofort nach Ertheilung der Konzession die
Wasserkraft vermessen & den Wasserzins bestimmen lassen.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 5 Fr. Expertengebühren einzusenden und an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen..
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramt
Winterthur, der Notariatskanzlei Wülflingen,
der Finanzdirektion von Disp. I, Ziff. 7, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
von wird der Finanzdirektion durch Uebermittlung der Erklärung Kenntniß gegeben.
Nachdem durch die Wahl des Hrn. G. Weber an
Stelle des zurückgetretenen Hrn. Langsdorf der Lehrkörper am Technikum wieder vervollständigt worden ist, hat die Aufsichtskommission des Technikums
nun mehr auch über die Besetzung der Stelle eines
Direktors der Anstalt ihr Gutachten eingereicht.
Die genannte Behörde schlägt Hrn. Emil Studer
von Winterthur, Lehrer an der Bauabtheilung
zur Wahl vor.
Herr Studer hat seit Beginn des Winterkurses
die Leitung der Anstalt provisorischer Weise besorgt & den Erwartungen vollständig entsprochen, welche die Aufsichtskommission glaubt von ihm
hegen zu dürfen. Sie hat die Ueberzeugung gewonnen, daß das Technikum unter der Direktion
des Hrn. Studer seinen gegenwärtig sichern Gang
weiter geführt wird, und daß auch die Lehrerschaft den neuen Direktor ein allgemeines Zutrauen entgegenbringt.
Der Erziehungsrath stimmt dieser Anschauung
bei & befürwortet die Wahl bis zum Ablauf der
theiligte Anwohnerschaft keine Gelegenheit,
ihre Einsprachen gegen diese Aenderung geltend
zu machen. Nachdem nun aber durch das Inkrafttreten des Winterfahrplans die Betheiligten
dieser Aenderung inne werden, gelangen sie
mit lebhaften Reklamationen an den Regierungsrath & verlangen, daß wir uns bei Ihrer
Tit. Direktion um Anhalten des Zuges 13 auf
der Station Dietlikon verwenden. Es wird
in den betreffenden Petitionen hauptsächlich
darauf hingewiesen, daß viele in dortiger Gegend
wohnende & in Zürich beschäftigte Arbeiter im Winter um 6 Uhr Feierabend haben; es sei hart, diese
Arbeiter, welche zeitweise den ganzen Tag hindurch in Nässe & Kälte gestanden & deren kleiner
Lohn ohnehin nur spärlich zur Ernährung ihrer
Familien ausreiche, nach Schluß der Arbeit noch
eine volle Stunde auf den Zug warten zu lassen,
der sie nach Hause bringe, während ihren Bedürfnissen auf so leichte Weise Rechnung getragen werden könnte. Nebenbei wird noch erwähnt,
daß auch einigen von der Schuhfabrik Brüttisellen heimkehrenden Arbeitern durch den Ausfall des fraglichen Haltes eine lange Wartezeit
auferlegt werde.
Wir stehen nicht an, dieses Begehren Ihnen dringlichst zu gefälliger Entsprechung zu empfehlen.
Der Rekurs macht geltend:
Die Frau Hünerwadel besitze kein Vermögen, deshalb könne von ihr eine Vermögenssteuer nicht erhoben werden. Das Vermögen
des abwesenden Ehemannes werde von der
heimatlichen Waisenbehörde Lenzburg verwaltet & versteuert & könne nicht nochmals
besteuert werden. Die Frau Hünerwadel habe aber auch kein Nutznießungsrecht an dem
Vermögen des abwesenden Ehemannes, sondern
erhalte von den Waisenbehörden lediglich Unterstützungs- resp. Administrationsbeiträge
für sich & ihre Kinder.
Die Finanzdirektion beschränkt sich in
ihrer Vernehmlassung darauf, die Motivirung ihrer Verfügung zu wiederholen.
Es werde nicht bestritten, daß Frau Hünerwadel in Oberstraß niedergelassen sei. Nach
§ 9 des zürch. Gesetzes über die Vermögens- etc. Steuer werden kantonsfremde mit dem Zeitpunkte steuerpflichtig, in welchem sie in das
Verhältniß der Niederlassung treten.
Ob Vermögen vorhanden & in welcher Höhe
habe in erster Linie die Gemeindesteuerkommission & auf Rekurs die Steuerrekurskommission
resp. die Schätzungskommission zu entscheiden.
Der Regierungsrath,
Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer
von durchschnittlich 1 bis 1 1/2‰ erheben mußten, verabfolgt der Staat nach Abrechnung des Steuerertrages von 1/2‰ an den Rest des durch Steuern zu
deckenden Betrages 10%.
C. Bei denjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben
eine Steuer von mehr als durchschnittlich 1 1/2‰ zu erheben hatten, wird ebenfalls der Ertrag der ersten
halben ‰ der Armensteuer vom Betrag der Armenausgaben abgerechnet. An die weiter zu deckenden Ausgabenüberschüsse der Armenrechnung werden folgende Beiträge geleistet:
50%.
Der hieraus sich ergebende Staatsbeitrag an
die ordentlichen Ausgaben beläuft sich auf die Summe
von 104,616 Fr. [Voranschlag 95,000 Fr.].
II. Zur weitern Unterstützung derjenigen Gehalben
meinden, deren Armenausgaben nach Abzug der
Rückerstattungen, der Steuernachzahlungen, der Bußen
& Gebühren, des Ertrages des Armengutes und
des ordentlichen Staatsbeitrages eine Steuer von
mehr als 2‰ zur Deckung erfordern, wird die
quader von 0,4m Dicke & 0,9m Breite abgedeckt.
Nach der Planvorlage soll die Quaimauer
die Höhenquote von 411,10m [Nullpunkt des
Stadthauspegels 411,28] & die Rampenmauer diejenige von 410,8m erhalten.
Die Konstruktion der Ufermauern gibt zu keinen Bemerkungen Anlaß. Nach Disp. I, 3, c des Regierungsbeschlusses vom 30. Dezbr. 1881 soll kein
Theil des Quais tiefer als 15cm unter dem Nullpunkt des Pegels, also nicht tiefer als 411m 13 bei
411,28 Pegelhöhe sein, was sich jedoch auf die Höhe des
Trottoirs bezieht. Die Quaimauern können immerhin etwas tiefer gehalten werden, was nach obigen Angaben der Fall ist.
Eine bedenklichere Abweichung von dem
Plane, welcher dem Regierungsbeschluß vom
30. Dezember 1881 zu Grunde liegt, zeigt die gegenwärtige Vorlage darin, daß die Rampenanlage durchwegs über die Quailinie von 10m
vorragt, anstatt einer gleichmäßigen Verschmälerung von oben nach unten auf ca 6,5m Breite.
Während nach dem Hauptplan die Richtung
der Rampenmauer von der Quaibrücke aus nach
dem rechtseitigen Widerlager der Münsterbrücke
hinweist, trifft die Richtung nach der neuen Vorlage nahezu auf den ersten Pfeiler. Das Limmatprofil wird dadurch verkleinert &, was noch wichti-
eine Reduktion selbst des bisher Versteuerten zu bewirken. Ein Kompromiß, wie die Rekurrenten sagen, liegt also nicht vor, wenigstens
kein solcher, der in Rechtskraft erwachsen und
für die vorliegende Frage verbindlich wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
II. Mittheilung an dieselben & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Herrn J. Flachsmann in Kempten, Ns. der Herren Kasp. Rüegg, Jakob Gubler
& Kons., in Sulzberg - Pfäffikon, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend den Bau einer Straße III. Klasse
von der Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon,
bei der Luppmenbrücke abzweigend, gegen
Ober-Sulzberg,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeindsversammlung,