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mit 378 Fr. honorirt, & es werde die Finanzdirektion ermächtigt, dem Hrn. Welti den
noch schuldigen Saldo von 278 Fr. auf Rechnung des Büdgettitels pro 1883 A. XV a. 2. c.
auszubezahlen.
II. Mittheilung an denselben, an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Winterthur, Strafsachen,
& an die Finanzdirektion.
In Sachen Frau Appenzeller, in Höngg, vertreten durch das Advokatenbureau Dr Ryf,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 12. Novbr. 1883 hat das Advokaturbureau Dr Ryf Namens der Rekurrentin
gegen eine vom Statthalteramte Zürich, Strafsachen,
erlassene, & von der Staatsanwaltschaft genehmigte Sistirungsverfügung in Sachen gegen Surber po Körperverletzung Rekurs eingelegt.
B. Dieser Rekurs wurde der Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung mitgetheilt & es leitet
nun diese anher eine Zuschrift 1. des Untersuchungsbeamten vom 4. Dezbr. aus welcher hervorgeht, daß derselbe die Untersuchung wieder aufge-
ktion,
In Sachen der Frau Anna Brandenberger, geb.
Gentner, von Bäretsweil, in Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirebeschlossen:
An den Bundesrath zu Handen der Bundesversammlung folgende Rekursbeantwortung zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 26.
Septbr. haben wir Ihnen zu dem von Frau Anna
Brandenberger, geb. Gentner, von Bäretsweil,
in Zürich gegen Ihren Entscheid vom 14. Sept. 1883
betr. den Entzug der Niederlassung der Frau
Brandenberger für Zürich – an die h. Bundesversammlung gerichteten Rekurse folgende Gegenbemerkungen zu machen.
Wir ersuchen Sie, auf Abweisung des Rekurses anzutragen, & zwar, sowol soweit derselbe
auf Aufhebung Ihres Entscheides vom 16. Septbr.
1883, als auch soweit derselbe gerichtet ist auf die
Haftbarmachung des Stadtrathes Zürich für der
Frau Brandenberger entstanden[e] Kosten und Umtriebe.
Wir halten dafür, daß der Frau Branden-
stehender Zinsen verwendet werden müssen,
was aus entlehntem Gelde geschehen sei. Ferner
habe aus entlehntem Gelde das für einen solchen
Gewerb nöthige Betriebskapital beschafft werden müssen.
Wenn nun allerdings über diese Summe
hinaus Notar Schmid & Kuhn Briefe errichtet
haben, um dadurch eine Bürgschaft, die sie Fischer geleistet gehabt, zu decken, so könne dieß
keine Kapitalverschleppung aus dem Fischerschen Konkurse sein, besonders wenn Briefe
errichtet worden seien, die an deinen vernünftigen Mann nie angebracht werden können.
Wenn im Fischer’schen Konkurse Kapitalien hätten entfremdet werden wollen, so wären dieselben doch einfacher & sicherer in Obligationen
angelegt worden, statt in wertlose letzte
Schuldtitel auf einen verlumpten, in Konkurs
gerathenen, mit Mühe an Mann gebrachten
Gütererwerb im Lerchenberg - Erlenbach. Oder
wenn Geld vorhanden, so wäre doch anständiger
gewesen, das angekaufte Vieh aus diesem Gelde
zu bezahlen, statt Bürgschaftsdarlehen bei einer
Leihkasse zu erheben.
Die Staatsanwaltschaft:
Was zunächst die aufgeworfene Kompetenzfrage anbelange, so sei von vornherein klar,
Summe von Fr. 8812 64 Rp., an Ausgaben die Summe
von Fr. 9962 83 Rp., also einen Passivsaldi von
Fr. 1150 19 Rp.
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung des bisherigen ordentlichen Jahresbeitrages
von 400 Fr., wobei zu bemerken ist, daß der Verein
im laufenden Jahr überdieß einen außerordentlichen Beitrag von 600 Fr. an die Bestreitung der
Kosten der dießjährigen Jahresversammlung der
schweiz. naturforschenden Gesellschaft in Zürich erhalten hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Zürich. naturforschende Gesellschaft erhält
zur Unterstützung ihrer wissenschaftlichen Bestrebungen für das Jahr 1883 einen Staatsbeitrag von
400 Fr. aus Büdgettitel XIV.
II. Mittheilung an dieselbe [Präs. Hr. Prof. Schär in
Zürich] & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Da die Verträge über die Lieferung von Fleisch,
Brod, Milch & Schuhwaaren für die kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten mit 31. Dezbr. d. Js.
ablaufen, so wurde über die Lieferungen Konkurrenz eröffnet.
Mit geringen Ausnahmen geben die Verwaltun-
beschließt:
I. Den Bezirkshauptorten des Kantons werden gestützt auf das Gesetz betr. die Bezirkshauptorte vom 26.
Januar 1852 [A. S.VIII. 388], auf dasjenige betr. die Erhöhung der jährlichen Entschädigung an die Bezirkshauptorte von 29. Wintermonat 1874 [A. S. VIII. 55] & den
provisorischen Vertrag mit der Stadt Zürich folgende
Beträge ausgerichtet:
[laut Vertrag v. 17. März 1883]
1. Mai–1. Okt. “
4166 67.
Uster
Fr.
“
2500.
200
“
außerordentl¬
2200.
11.
Pfäffikon
3300.
32,800.
Dielsdorf
ausgerichtet werden]
6.
2000.
4.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Besoldungen des Personals der kant. Brandasse-
mum von 1/3 oder rund Fr. 2800 beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Affoltern a/A. wird an die
Kosten der Jonabachkorrektion, sowie an diejenigen
der Wiederherstellung der Hochwasserschäden vom
September 1881 ein Staatsbeitrag von 2800 Fr. auf
Rechnung des Titels VIII. C. E ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Affoltern a/A.
unter Rücksendung der Rechnung, Belege & Pläne, und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Mettmenstetten,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse
im Eigi,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 1. März 1882 wurde
die Straßeninspektion beauftragt, die technischen
Vorarbeiten für die Korrektion der Straße II. Klasse im Eigi - Mettmenstetten zum zweiten Mal anzufertigen, in der Meinung, daß die daraus erwachsenden Kosten bei späterer Bestimmung des
Staatsbeitrages in Abrechnung fallen sollen.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 403, an der Waisenhausgasse in Zürich, auf den
Namen des Hrn. J. Weber, Sohn daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich.
Sub. 18. März 1882 hat die Domänenverwaltung für Rechnung der Wäckerlingstiftung einen
Schuldbrief per 32,000 Fr., worauf noch Fr. 1008 25
Marchzins vergütet wurden, von Hrn. Notar
Peter, in Riesbach, übernommen. Schuldner fragl.
Briefes war Jakob Baumberger, Feiltrager,
in Wipkingen, dato wohnhaft in Basel.
An dem mit 1. August 1882 verfallenen Jahreszins von 1600 Fr. wurden am 11. Januar 1883
600 Fr. bezahlt. Da seither vom Schuldner nichts
mehr erhältlich war, verlangte die Domänenverwaltung sub. 11 August a. c. vom Bezirksgerichtspräsidium Zürich die Bewilligung zur
Versteigerung der Unterpfande, welch letztere am 26. Oktober erfolgte. An solcher blieb
die Domänenverwaltung mit einem Angebote
von 33,400 Fr. Meistbieterin & wurde ihr zugeschlagen. Die Inhaber nachgehender Pfandrechte
Hottingen zum Stellvertreter des Hrn. Bickel ernannt & es sei ein anderer außerordentlicher Adjunkt, Hr. J. Welti, aus Basel, mit der Aufgabe
betraut, die vorhandenen Pendenzen zu erledigen.
Herr Bickel fühlte sich bis in den Spätherbst
dieses Jahres außer Stande seine Funktionen
wieder aufzunehmen. Bezügliche Versuche zu
Anfang November mögen es ihm zur Ueberzeugung erbracht haben, daß er dem Amte noch nicht
vorstehen könne. Er reichte demnach mit Zuschrift vom 27. Novbr. seine Entlassung ein.
Die Hrn. Welti aufgetragenen Nacharbeiten waren mit 15. Juli beendigt; am 6. August
wurde ihm das Honorar mit 325 Fr. aufgerichtet.
Hr. Pfleghar hatte sich zur Uebernahme der
Aufgabe gegen ein Tageshonorar von 5 Fr. verpflichtet & ist bis zum 31. August mit 530 Fr. entschädigt worden. A Conto erhielt er weiter sub.
1. huj. die Summe von 350 Fr. Mit Eingabe vom
22. Nov. hatte indeß Hr. Pfleghar an die Finanzdirektion das Gesuch gerichtet, es möchte dieselbe
eine Besoldungserhöhung zu seinen Gunsten befürworten, da ihm zu einer solchen gleich Anfangs
Aussicht eröffnet worden sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt, das Entlassungsgesuch des Hrn. Bickel zu acceptiren und
Orell, Füßli & Cie dahier, bethätigt. Petent beabsichtigt nun demnächst die Luise Herrmann gesch.
Guggenbühl, von Küsnacht, zu ehelichen, & ersucht
deshalb zu diesem Behufe im Dispens von der in
Art. 31 des Bundesgesetzes über Zivilstand & Ehe
geforderten, für ihr in seiner Eigenschaft als
Deserteur aber unerhältlichen Erklärung über
Anerkennung der Ehe seitens der Heimatsbehörden.
Behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der genannten Brautleute entstehen
könnte, wird ein bezüglicher amtlich beglaubigter Kautionsschein der Herren Geiger-Fries
& Paul F. Wild in Zürich, im Betrage von 4300 Fr.
vorgelegt.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 31, al 5 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe & des § 13 al. 2
der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt im
Sinne der oben zit. Gesetzesbestimmungen, vorausgesetzt, daß auf hierortige Verkündigung keine
Einsprache erfolgt.
Pfählen aus den betreffenden Kantonsgegenden
erhältlich sein, während für die Korrektionsarbeiten an der Limmat das Limmatthal nicht genügend liefert, sondern der größere Theil auf
weitere Entfernung beschafft werden muß.
Die Preise halten sich denjenigen vom letzten Jahr ziemlich gleich, mit Ausnahme derjenigen für Weidenholz, für welches gegenüber
Fr. 2 40 des Vorjahres jetzt Fr. 2 55 bis Fr. 2 70
per Doppelzentner franko Bahnhof Winterthur
verlangt werden. Für die Thur bedarf es ca
1300q, welche von der Gemeinden Flaach & Altikon
& einigen Privatwaldbesitzer à Fr. 2 20–Fr. 2 40
franko Baustelle erhältlich sind. – Die für die Limmat nothwendigen ca 500q werden in der Hauptsache aus dem Kanton Aargau bezogen werden.
Für die Korrektionsarbeiten an der Töß bedarf
es außer dem in der Gegend selbst erhältlichen
Weidenholz noch eine Zufuhr von ca 4800 Meterzentner, & es wird vorgeschlagen, die Lieferung
derselben an zwei Uebernehmer zu vergeben,
& zwar das größere Quantum an Hrn. E. Ernst
in Pfungen für Holz aus dem Elsaß & ein Quantum von 800–1000q an Hrn. Dietschweiler für
Weidenholz aus dem Thurgau, um nicht ganz von
den nicht seltenen Störungen in den Lieferungen aus dem Elsaß abhängig zu sein.
Produktion in den letzten Jahren abgenommen, in
andern Gegenden, die darauf angewiesen sind, die
Getränke zu kaufen, mag die Vertheuerung derselben ausnahmsweise eine, jedoch nirgends nennenswerthe, Vermehrung des Schnapskonsums zur
Folge gehabt haben. Nach den eingegangenen Berichten ist jedenfalls fast überall die Abnahme überwiegend.
Indem wir schließlich darauf verweisen, daß die
Zählblättchen für die Gefängnißstatistik Ihnen bereits zugestellt worden sind, beehren wir uns etc.“
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion unter Anschluß der oben nicht erwähnten Akten.
Die Wissenschaft der Botanik an der Hochschule
war seit der Gründung der eid. polytechnischen Schule nur durch zwei Honorarprofessoren vertreten,
in dem Hr. Prof. Dr Heer bei seinem Uebertritt an
das Polytechnikum im Jahr 1855 zum ord. Honorarprofessor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer Rücksicht auf die Fächer
der speziellen Botanik & Hr. Prof. Dr Nägeli zum
ordentlichen Honorarprofessor an der philosophischen Fakultät der Hochschule mit besonderer
Rücksicht auf das Fach der allgemeinen Botanik ernannt wurde, wobei beide der Genannten von
Seiten des Kts. Zürich keinen Gehalt bezogen.
daß ein Betrug auf Seite der Angeschuldigten
überhaupt nicht habe in Frage kommen können,
sondern die eingeklagten Handlungen höchstens
unter dem Gesichtspunkte der Gehülfenschaft bei
betrüglichem Bankerott & zwar der Ziff. 2 des
§ 191 sich selbst nach dem Inhalt der Klageschrift
darstellen. Und auch in diesem beschränkten
Umfange sei von schwurgerichtlicher Kompetenz weder in der Klageschrift noch überhaupt die Rede, wie denn auch die Klageschrift
die Beträge, um welche die Kreditoren verkürzt worden sein sollen, nirgends beziffert
habe, gegentheils gesagt habe, daß die „mit
den Verhältnissen nicht näher vertrauten
Gläubiger außer Stande seien, über das Detail
dieser strafbaren Manipulationen Aufschluß
zu geben.“
Da nun der Kridar Fischer, Ehemann der
Angeschuldigten schon lange vor Anhebung der
Klage gestorben sei [am 10. August d. Js.], so sei
es von vornherein nahezu aussichtslos gewesen,
die Gehülfenschaft der Ehefrau bei allfälligen
dolosen Handlungen des Kridaren festzustellen. Die Untersuchung habe nun aber zur
Evidenz herausgestellt, daß die Ehefrau der
Gläubiger ihres Mannes absichtlich auch nicht
um einer Nadel Werth verkürzt habe, daß sie
von einer Ueberweisung nur nebensächlich
spreche & in der Hauptsache auf die Androhung
einer Geldbuße gerichtet sei, diese doppelte
Androhung sich aber nicht miteinander verbinden lasse, da im Fall der Nichtbefolgung des
Beschlusses auch eine doppelte Exekution kaum
statthaft wäre.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt die Zivilvorsteherschaft Neubrunnen & verlangt
deren Aufhebung, indem sie zur Begründung
im Wesentlichen vorbringt: Die abschriftlich
beigefügte Bußenverfügung sage ganz genau,
daß Nichtbeachtung derselben Ueberweisung
an den Strafrichter zur Folge habe. Allfällige
Formenfehler, wenn sich solche vorfinden sollten,
können doch gewiß nicht alles über den Haufen werfen, was die Zivilvorsteherschaft seit mehr als einem Jahr gethan habe.
C. Die Staatsanwaltschaft, sowie der Untersuchungsbeamte, tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde an.
D. Die Verfügung der Zivilvorsteherschaft
bestimmt – nach der von letzterer eingelegten
Copie – wörtlich:
… verfügt:
„Heinrich Erni & Frau Erni geb. Nußberger in
Neubrunn werden aufgefordert, die im Flur-
schrift ebenso entschieden sein Vorgehen vertheidigt, & die gegen ihn resp. seine Kandidaten
erhobenen Einwürfe & Beschuldigungen als grundlos bezeichnet.
C. Vor Justizdirektion erklärt Hr. Vogel,
daß seine Empfehlung des Hrn. Huber basire auf
bisherigen Verkehr mit demselben & auf
die gelegentl. Vernehmlassungen des gewesenen
Vormundes Hrn. Meister. Dasselbe Vertrauen
könnte er Hrn. Spieß, den er gar nicht kenne, unmöglich entgegentragen, auch würde er fürchten,
daß ein namhafter Theil des Vermögens in
Dachsen lokalisirt würde. Derselben Ansicht
seien die Herren Rübel & Abegg.
D. Herr Huber, dem vorgeworfen wurde, daß
er Kostbarkeiten der Frau Vogel im Werthe von
mehr als 5000 Fr. auch jetzt noch nicht in die Schirmlade
verbracht habe, obwol er im Rechnungsabschiede
pr. 31. Dezbr. 1882 hiezu verhalten worden sei, remonstrirt gegen diesen Vorwurf; fragliche nur
zu 520 Fr. gewerthete Schmucksachen, welche er zunächst mit Wissen des Gemeindrathes & des Vormundes der Kinder im Besitze gehabt, habe er bei Abnahme der Schlußrechnung selbst nach Dachsen gebracht & vorgezeigt; auf seine ausdrückliche Anfrage sei ihm aber erklärt worden, er könne
dieselben entweder in die Lade abgegeben, oder
heit vor dem Gesetze keine Rede mehr sein könne.
In materieller Hinsicht sei der Ansatz des
Werkstattgebäudes mit 110,894 Fr. in der Bilanz
ohne Bedeutung für die Steuerfrage, denn er
habe bloß zum Zweck, den Aktionären die Verwendung ihres Geldes zu zeigen & sei damit nicht
gesagt, daß der Ansatz das Grundeigenthum
der Gesellschaft repräsentire.
Nur die beiden Objekte, das Werkstattgebäude von Alder in einem Werthe von 46,000 Fr. und
das Schneebelische Areal in einem solchen von
10,000 Fr. seien Eigenthum der Klägerin; letzteres
seit dem 3. April l. Js. & deshalb auch nicht für eine
ganze Jahressteuer pflichtig, während das zweite
Werkstattgebäude [von Geb. Tewes, Schreiner]
nur gepachtet sei & von Hrn. T. Bartenfeld-Wirth
in Zürch besessen & versteuert werde.
F. In seiner vom 14. September datirten
Beantwortung der Appellation hält der Gemeindrath Außersihl dafür, daß die von der
Klägerin aufgeworfene Frage bezüglich der
Besteuerung der Liegenschaften von Aktiengesellschaften gemäß § 137, litt. e des Gemeindegesetzes
zu bejahen sei. Er sagt weiter, es existire zwar
ein Gesetzesentwurf des Regierungsrathes vom
17. Juni 1882, wonach diese gesetzliche Bestimmung fallen gelassen würde; dagegen habe die Minder-
Herr Statthalter Suter in Dachselen - Mettmenstetten, stellt mit Eingabe vom 7. dieß das
Gesuch um Entlassung von der Stelle eines
Statthalters des Bezirkes Affoltern auf Ende
Februar 1884.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Von diesem Entlassungsgesuche wird Vormerk am Protokoll genommen & die Direktion
des Innern eingeladen, für die Ersatzwahl die
nöthigen Anordnungen zu treffen.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Suter & an
die Direktionen des Innern & der Justiz & Polizei,
an letztere für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft.
In Sachen des Herrn Rudolf Schoch, Säger, im
Boden - Fischenthal,
Berichtes der Inspektion.
In Sachen des Herrn Johs. Brugger zur Bodmersmühle, in Wülflingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 7. Juli 1882 wurde
dem Hrn. Johs. Brugger, Fabrikbesitzer bei der Bodmersmühle - Wülflingen, aufgegeben, innerhalb Monatsfrist für den Fortbestand der konzessionswidrigen Einlaufschwelle zu seinem Spinnereikanal
auf dem Wege der öffentlichen Publikation die staatliche
Konzession nachzusuchen, oder dieselbe auf die der Konzession vom 13. Novbr. 1817 angegebene Höhe zu legen.
B. Herr Brugger ist dem ihm ertheilten Befehl dadurch nachgekommen, daß er unterm 2. August 1882 dem
Statthalteramt Winterthur ein Konzessionsgesuch in obigem Sinne einreichte.
C. Dasselbe wurde unterm 13. August1882 publiziert & hat dagegen der damalige Besitzer der Bodmersmühle Hr. H. Schwarz, Einsprache erhoben.
D. Bei der Lokalverhandlung am 13. Januar 1883
konnte eine gütliche Verständigung der Parteien nicht
erzielt werden, weßhalb mit Verfügung vom 15.
Januar 1883 dem Hrn. Brugger aufgegeben wurde,
innerhalb sechs Wochen eine Bescheinigung beizubringen, daß die Angelegenheit gütlich erledigt oder beim
die Pension nicht mehr ausbezahlt werde. Unbegreiflicher Weise & trotz der Bitten seiner
Angehörigen habe Herbeck wiederholte Offerten, die fragliche Pension in eine einmalige
Abfindungssumme umzuwandeln, hartnäckig
zurückgewiesen. Eventuell stellt die Petentin
das Verlangen, daß die Pension den Bedürfnissen gemäß zwischen Herbeck & ihr getheilt
werde, weil der Betrag von 800 Fr., welchen
ihr Herbeck zukommen lasse, für den Unterhalt für sich & die bei ihr sich aufhaltenden
Kinder [1 Sohn, der sich gegenwärtig in der Lehre
befinde & 2 geisteskranke Töchtern] nicht ausreiche.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
Abgesehen von der Frage, ob überhaupt die
Klosterverwaltung von Rheinau oder der Staat
jemals Offerten für Verabfolgung einer Aversalsumme gemacht haben & ob der Staat verpflichtet sei, an Herbeck eine jährliche Pension auszurichten – komme bei dieser Angelegenheit
vor Allem aus in Betracht, daß der im 75sten
Lebensjahre stehende Herbeck nunmehr, während einer langen Reihe von Jahren eine jährliche Pension bezogen habe, so daß es sich nicht
rechtfertigen würde, auf eine einmalige Abfindungssumme zurückzukommen. Auch könne von
den worden seien. Die Familie Holder habe
aber nicht Noth gelitten, sie habe immer gut & genug
zu essen gehabt, ohne Unterstützung von irgend welcher Seite her, wofür auch Metzger Pfeiffer und
Forster in Dürnten abgestellt werden. Nur ein einziges Mal, an seinem Namenstage habe Holder
im Wirthshaus viel Geld verbraucht. Holder sei
dann nach St. Gallen, & habe seine Frau mit den
Kindern zu sich geladen. Diese hätten in Dürnten
keine Noth gehabt, es hätte die Frau aus dem Erlöse von Garn & Nadeln & aus ihrem Verdienst
wenn sie gewollt hätte, täglich wol 4 Fr. verdienen können, die Frau habe aber von ihm nichts
wissen wollen. Obwol die Frau Holder den Aufenthalt ihres Mannes gekannt, habe sie bei der
Armenpflege Goßau behauptet, sie wisse nicht, wo
er sei. Wenn sie Noth gelitten, sei sie selbst schuld,
weil sie ihrem Manne nicht nach St. Gallen gefolgt
sei. Mit Neujahr 1883 sei Holder bei der Stickerei
Pfenninger in Oberholz - Wald in Arbeit getreten.
Auch hier habe er seine Familie erfolglos zu sich eingeladen. Seine Frau & das 16 jährige Kind derselben hätten ihm fädeln sollen, hätten aber nicht arbeiten mögen, deshalb habe dann Holder in Jona
Arbeit gesucht & erhalten. Da seine Familie in
Wald zurückgeblieben sei, & er ohne Fädlerin nicht
habe arbeiten können, habe er als solche die Jgfr. Stutz
gangener Grenzzeichen ohne Schwierigkeiten
konstatirt werden kann.
Nach dem Entwurfe sollen nun künftig die
Gemeindebehörden zunächst die Aufsicht über die
Landesgrenzsteine führen, regelmäßige Grenzbegehungen veranstalten & von sich aus berechtigt
sein, kleinere Mängel, wie Geraderichten und
Befestigen von Steinen etc.; wo dieß ohne Entfernung des Steines aus der Grube geschehen kann,
im Beisein der Gemeindsbehörden des Nachbarlandes vorzunehmen, immerhin unter gehöriger
Anzeige an die Bezirksämter. In wichtigeren
Fällen & wo Mängel außer der Zeit der periodischen Begehung beseitigt werden müssen, soll solches
nur auf Anordnung der Bezirksämter stattfinden
dürfen, welche sich mit den zuständigen Behörden
des Nachbarlandes ins Einvernehmen zu setzen &
die erforderlichen Maßregeln in Vorschlag zu
bringen haben. Handelt es sich um Ergänzung
aus ihrer Grube entfernter Steine, so soll das
Geschäft durch beidseitig bestellte Geometer im
Beisein der Gemeindevorstände [Bürgermeister,
Gemeindspräsidenten etc.] vollzogen werden.
Schließlich sind im Entwurfe noch genaue Vorschriften über Größe, Gestalt & nähere Bezeichnung
der zu verwendenden Marchsteine enthalten,
um der Vermarchung eine möglichst gleichmäßige
Als Beweis dafür, daß man auch bei uns der Ausbreitung der Seuche nicht ruhig zugesehen hat, stellen
wir Euch noch das von der Sanitätsdirektion zuletzt
erlassene Kreisschrieben zu.“
Alt Kreiskommandant Städeli, in Bassersdorf sucht
mit Zuschrift vom 9. dß. darum nach, es möchte derselbe von einer Nachforderung von Fr. 69 93 Rp. Militärpflichtersatz, welche er laut Kassabuch im August
1875 bezogen, aber mit der Militärdirektion nicht
verrechnet habe, entlastet werden & führt zur Begründung seines Gesuches an:
a. daß er mittellos sei & ihm deßhalb die Rückzahlung der betreffenden Summe schwer falle, um so
mehr, da er auch keinen genügenden Verdienst habe,
b. er habe sr. Zt. beim Uebergang von der kantonalen zur neuen eid. Militärorganisation in
Folge Neuanfertigung der Stammkontrolen & daheriger bedeutender Mehrarbeit durch Anstellung von
Aushülfspersonal eine Einbuße von 1500 Fr. erlitten & sei die ausbezahlte Mehrentschädigung von
500 Fr. durchaus ungenügend gewesen.
c. es sei die Nachforderung verjährt & sei er
nach 8 Jahren jeder Verantwortlichkeit enthoben,
um so mehr, da er keineswegs wegen unrichtiger
Amtsführungen, sondern aus ihm unbekannten Gründen
im Jahr 1878 bei der Wahl übergangen worden sei.
Statthalteramt Horgen für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Hütten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. An den Regierungsrath von Thurgau wird geschrieben:
„Wir haben Euern Beschluß vom 10. Nov. 1883
mit dem Begleitschreiben dem Obergerichte hierseiteigen Kantons mitgetheilt. Dasselbe berichtet nur,
daß es Euerem Gesuch entsprochen & die Grenznotariate angewiesen habe, die Mitfertigungen
mit thurgauischen Notariatskanzleien dem jeweilen von diesen letztern gestellten Begehren
um Einsendung des, der betreffenden Mitfertigung zu Grunde liegenden Originalvertrages
nachzukommen & im Fernern in denjenigen Fällen,
wo der Vertrag nicht in Schrift verfaßt, sondern
das Rechtsgeschäft in der Notariatskanzlei mündlich
eröffnet & an das Journal genommen worden, die
thurgauische Notariatskanzlei auf Verlangen
eine beglaubigte Abschrift dieses Journaleintrages zuzustellen.
Wir halten damit die Angelegenheit für erledigt & benutzen etc.“
II. An das Obergericht wird geschrieben: