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29. October 1883.]
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Sachen
Jakob Müller, von Dägerlen, in Texas geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
29. October 1883.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartments, daß die Stutfohlen für den Kanton
Zürich auf den 16. Novbr. in Zürich angesetzt &
als Experte Hr. Oberstlieut. Fischer in Reinach bezeichnet sei, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Die Aufforderung des Bundesrathes zur Bestrafung des Zivilstandsbeamten von Wiedikon,
der eine Trauung abgeschlossen hatte, bevor der
Bräutigam das gesetzliche Alter erreicht, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
30. October 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an Albert Baumann von Wald,
in Riga - Rußland,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
wahrloste, insbesondere strafrechtlich verurtheilte Personen auf Antrag des Gemeindrathes oder der Armenpflege durch den Bezirksrath auf die Dauer von höchstens einem, im Rückfall von drei Jahren, untergebracht werden
können. Auch diese Maßregel ist von ganz andern als sanitarischen Rücksichten dictirt & es klebt
ihr das Odium an, daß sie sich offenbar fast ausschließlich gegen Arme richtet. Der bemittelte
Betrunkene oder habituelle Säufer wird von
keinerlei Strafe bedroht. Ueber den Effekt dieser
Detention lauten die Berichte verschieden, während ein Statthalter, mehr a priori, findet, es könne
nicht bestritten werden, daß bei einer größern
Zahl von Individuen die Detention von vortheilhafter Wirkung sei & für diese als Abschreckung
für die Zukunft wirke, bemerkt ein anderer
auf Grund seiner Beobachtungen, daß diese Abschreckung denn doch nur für kurze Zeit anhalte &
höchst selten dauernde Besserung eintrete.
Was die Wirthe betrifft, welche der Völlerei Vorschub leisten, so bestehen auch gegen diese
bei uns keine speziellen Nachbestimmungen.
Als daran streifend mögen folgende Bestimmungen angegeben werden:
1. Die Vorschrift einer Polizeistunde [Abends
11 Uhr] unter Bußandrohung, die zwar nur selten
sowie sämmtliche Zoreseisen & ein Theil der Längsträger liegen auf der Baustelle. Alles zusammen dürfte einen Werth von ca 16–18000 Fr.
repräsentiren.
Nach dem Vertrag ist der Uebernehmer
berechtigt, Abschlagszahlungen bis auf die Hälfte
der Verdienstsumme zu fordern, hätte also gegenwärtig ca 8–9000 Fr. zu fordern. Dabei ist
jedoch das in der Werkstätte liegende & für
diese Brücke bestimmte Material nicht gerechnet,
von dem ein großer Theil bereits auf dem Wege nach der Baustelle Alten sein soll.
Dieser Werth ist zwar der Direktion nicht bekannt, immerhin aber hoch genug, um den verlangten Vorschuß bewilligen zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Gemeinden Groß- & Klein-Andelfingen wird auf Rechnung des Staatsbeitrages
an die Kosten der Thurbrücke bei Alten ein
erster Vorschuß von 10,000 Fr. bewilligt.
II. Mittheilung an die Baukommission Andelfingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
nichts gefruchtet hat. Es rechtfertigt sich daher
vollkommen, die verfügte Detention für die Dauer eines Jahres zu bestätigen, da nur eine empfindliche Strafe von Erfolg sein kann.
2. Der Bezirksrath har es unterlassen, entgegen der klaren Vorschrift des § 7 des zit. Gesetzes, nachdem der Rekurs bei ihm eingegangen war, einen Beschluß darüber zu fassen, ob dieser aufschiebende Wirkung haben solle oder
nicht, – obschon ihm schon aus der Rekursschrift bekannt sein mußte, daß Meier bereits in Uitikon
detinirt war. Es muß dieses um so mehr befremden, als kurz vorher durch Kreisschrieben der
Justiz- & Polizeidirektion vom 15. Okt den Statthalterämtern & Bezirksräthen die Beobachtung
des § 7 des zit. Gesetzes wieder anempfohlen
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs weil unbegründet abgewiesen.
II. Werde dem Bezirksrathe Zürich deswegen,
weil er nicht darüber, ob dieser Rekurs aufschiebende Wirkung haben solle oder nicht, einen Beschluß
gefaßt hat, ein Verweis ertheilt.
Nagler, Benedikt
Abweisung
Underbusch, Heinr.
Polizeiaufsicht.
Weber, Leonz Niederdorf
Abweisung.
Süß, Frau in Mettmenstetten
Meier, J. Seuzach
“
Bernet, Frau, Winterthur
“
Weibel-Bertschi
begründet.
Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. sucht der kantonale Handwerks- & Gewerbeverein [Präs. Hr. Autenheimer, Winterthur] um Ertheilung eines Staatsbeitrages von 500 Fr. an die Ausgaben des Vereins pro 1883 nach. Zur Begründung seines Gesuches
führt er an, es habe seine Rechnung, in Folge eines Beitrages an die schweiz. Landesausstellung
im Betrage von 1000 Fr., pro 1882 mit einem Rü[c]kschlag von 900 Fr. geschlossen & es habe der Verein
außerdem Beiträge an jene Sektionen beschlossen, welche im Sinne des Reglementes von
1882 Lehrlingsprüfungen abhalten.
Die Direktion des Innern berichtet, der bisherige Beitrag habe ebenfalls 500 Fr. betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem kant. Handwerks- & Gewerbeverein
rathes wird geschrieben:
„Der h. Bundesrath übermacht uns die entgehenden Imprimate betr. das Steuerwesen in
Frankreich mit sammt der anliegenden Abschrift
des Begleitschreibens der schweiz. Gesandtschaft in Paris.
Es wünscht dieselbe beförderliche Rückäußerung darüber ob die in dieser Depesche
erwähnten Drucksachen gegen Ersatz der
Auslagen anherverlangt werden & ersuchen
wir Sie uns gefäll. bald die nöthige Wegleitung zugehen zu lassen.
Den von uns für die heutige Sendung ausgelegten Betrag von Fr. 10 10 rp. erlauben
wir uns per Nachnahme zu entheben und benutzen etc.“
15. October 1883.
Der auf hierseitiges vom 22. Sept. vom
Bundesrath anhergesandte Trauschein Oehninger-Wüthrich geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom
5. Septbr. & 1. & 5. Oktober 1883, mit welcher Sie uns
um Fahndung & Verhaftung der wegen ausgezeichneten Diebstals vom Untersuchungsrichter in
Mailand verfolgten Italiener
Gorla [oder Gorra] Ludwig, Kellern von Brembio
Lombardia
Pappini Gaetano, Kellner von Rho
“
Schiatti, Angelo, Wirth v. Soregno
“
ersuchen, theilen wir Ihnen mit, daß diese Personen bis heute nicht haben entdeckt werden
können & die Fahndung auf dieselben gänzlich
erfolglos geblieben ist. Schiatti ist noch gültig
ausgeschrieben in Art. 2918 des zürch. Fahndungsblattes & haben wir nicht ermangelt dessen
Ausschreibung konform Ihrer Zuschrift vom
5. huj. & gemäß des anhergeleiteten Signalements ergänzen zu lassen mit Art. 3243 des
zürch. Fahndungsblattes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die diplomatische Erhebungen über
die Identität des Joh. Hensler, Bierbrauer in
San Francisco, mit Joh. Hensler von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Dr Curti, Thatsache sei, daß Fischer auf die Liegenschaft zum „Stadthof“ sehr bedeutende Kapitalien
aufgenommen habe, über deren Verwendung
kein Ausweis beigebracht werden könne. Während seines Konkurses sei die Familie mit Roß
& Wagen nach Erlenbach auf das in so mysteriöse
Weise angekaufte Gut gezogen & habe auf dem
Betriebe desselben beträchtl. Auslagen zu bestreiten gehabt, während die Frau Fischer kein Vermögen belassen habe. Die Annahme, daß dabei
Vermögen des Kridars verwendet, also den
Kreditoren entzogen worden sei, erscheine als
so wahrscheinlich, daß mit vollstem Rechte die genaueste Untersuchung hätte erwartet werden dürfen. Jgfr. Fischer, welche sich Schuldbriefe
im Gesammtbetrage von 11,000 Fr. auf den Lerchenberg habe behändigen lassen, habe diese Summen gar
nicht darleihen können, zweifelhaft sei, ob sie nur,
wie das Statthalteramt annehme, 2500 Fr. vorgeschossen habe. Sie versteure nur 2000 Fr. Das
Geld sei wol anderswoher gekommen. Daß Freunde,
die bereits stark geschädigt seien, zum Erwerbe
einer so theuren & unrentablen Liegenschaft verholfen haben, sei von vorn herein unwahrscheinlich. Befremdend sei die Mitwirkung des Notar Schmid, der in der Stellung als Freund und
kursbeantwortung lediglich auf die Akten.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
daß die rekurrirte Verfügung weder
offenbar auf Irrthum noch auf nachlässigere Geschäftsführung beruht,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Justiz- und
Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„In Prozeßsachen Heymann-Fould c. E. Consperz,
betr. Bürgschaft haben wir Ihrem Wunsche gemäß
für das Requisitorial des Bezirksgerichtes Zürich behufs Einvernahme des als Zeugen angerufenen Emil
Szafir in Galveston, die diplomatische Vermittlung
veranlaßt.
ge Arbeitszeit in der Filiale der mech. Seidenstoffweberei von Baumann & Sträuli in Horgen von Anfang Dezember bis Mitte Februar 1884 täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung
anführt: Die Uebernahme größerer Aufträge mit
sehr kurzen Lieferterminen, an deren rechtzeitiger
Ablieferung ihm viel gelegen sei, nöthigen ihn zu diesem Gesuche. Die Arbeiter seien mit der Verlängerung einverstanden.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Horgen beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 3. Januar 1882 wurde dem Petenten eine
Arbeitszeitverlängerung von 6 Wochen täglich um
1 Stunde bewilligt; seither hat derselbe kein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in der mech. Seidenstoffweberei in Horgen bis Mitte Februar 1884 täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kennt-
Der Regierungsrath,
beschließt:
Das Register zu dem Protokoll des Regierungsrathes pro 1883 ist wiederum in Antiqua zu vervielfältigen & den Direktionen zuzustellen.
Eine anonyme Zuschrift betr. Handhabung der Wirthschaftspolizei mit Poststempel Außersihl wird diesem
Gemeindrath zugestellt.
Die Statuten der Wittwen- & Waisenstiftung der
zürch. Volksschullehrer werden genehmigt und Aufnahme in die Gesetzessammlung. [S. Beilage]
Die Zeitungsabonnemente für das Lesezimmer
des Regierungsrathes werden festgestellt & dabei
beschlossen an Stelle der Basler Grenzpost den in
Basel erscheinenden schweiz. Volksfreund zu abonniren.
[Präsidial-Verfügungen
24. December 1883.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. Portofreiheit der Zivilstandsämter geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Schaffhausen,
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Zürich, Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 5.[,] 7 & 8 Dezbr. abhin suchten
die Gemeindräthe Hütten, Schönenberg & Richtersweil um Abänderung der Bezirkseintheilung im
obern Theile des Bezirkes Horgen nach, sie beantragen Lostrennung der Gemeinde Hütten von
Richtersweil, & Erhebung der erstern in Verbindung mit Schönenberg zu einem eigenen Stationskreise, & daß Hütten als Stationspunkt bezeichnet
werde.
Schon im November 1880 hatten dieselben Gemeinden sich um Lostrennung der Gemeinde Hütten von
Richtersweil verwendet, unter Hinweis darauf,
daß ein an letzterm Orte domizilirter Polizeisoldat den Dienst in Hütten schon der Entfernung
wegen unmöglich gehörig versehen könne & so
die abgelegene Berggegend wirksamen polizeilichen Schutzes entbehre. Am 31. Dezbr. 1880 hatte
indeß der Regierungsrath dieses Gesuch abgewiesen, weil zwei Polizeisoldaten für jene
Gegend nicht genügend beschäftigt wären.
Nunmehr verweisen die Petenten, namentlich
che für Zollikon gar keine Vortheile sondern
nur Nachtheile bringe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Diese Angelegenheit ist schon so vielfach behandelt worden, daß einfach auf die frühern Akten und
Beschlüsse verwiesen werden könne. Gleichwol ist
dieselbe nochmals an Ort & Stelle unter Zuzug der
Vertreter von Zollikon & Küsnacht besprochen
worden. Schon seit Jahren haben die Bewohner
der zu Küsnacht gehörenden Ortschaft Küsnacht eine
kürzere & bessere d. h. weniger steile Verbindungsstraße in der Richtung nach Zollikon & Zürich angestrebt & hiezu die sog. Weierstraße am geeignetsten erachtet & auch vielfach benutzt, obschon dieselbe
größtentheils nur Flurstraße & nicht im besten Zustande war. – In Folge der mehrfachen Regierungsbeschlüsse hat nun die Gemeinde Küsnacht die Weierstraße auf ihrem Gebiet als öffentliche Straße
erklärt. Vom Dorfe Zollikon bis zum sog. Salsterbach ist die Straße ebenfalls öffentlich & ist
nur noch das höchstens 200m lange Straßenstück
zwischen dem Salsterbach & dem Weierbach, welches
im Gemeindebann Zollikon liegt, noch [sic!] Flurweg.
Dieses Flurwegstück als öffentliche Straße zu erklären, weigert sich nun Zollikon hartnäckig, weil
niemandem ein Benutzungsrecht auf demselben zu-
beschließt:
I. Als ordentlicher Professor der speziellen Pathologie & Therapie, sowie der medizinischen Abtheilung des Kantonsspitals auf
eine sechsjährige Amtsdauer mit nach[h]eriger
steter Wiederwählbarkeit unter Ansetzung
des Amtsantrittes auf 1. Januar 1884
wird ernannt:
Herr Dr Hermann Eichhorst, außerordentlicher Professor an der Universität Göttingen.
II. Der Gewählte ist zu medizinischen Vorlesungen während mindesten 10–12 wöchentlichen Stunden verpflichtet.
III. Die fixe Jahresbesoldung außer den
gesetzlichen Kollegiengeldern wird auf
5500 Fr. festgesetzt.
IV. Diese Besoldung wird im Betrage
von 4000 Fr. aus dem Büdget der Erziehungsdirektion VII. B. a. 1. Lehrerpersonal der Hochschule & im Betrage von 1500 Fr. aus dem Kredit der Sanitätsdirektion IX. b. 1 bestritten.
V. Die Direktionen des Erziehungs- und
des Sanitätswesens sind eingeladen, später
Bericht zu erstatten, ob die durch Beschluß
des Regierungsrathes vom 7. Septbr. 1878
es ist hiefür die Vorlage der ersten; ein volles
Jahr beschlagenden Rechnung zu gewärtigen.
beschließt:
I. Auf das Gesuch der Anstalt zur Ausbildung von Krankenpflegerinnen in Zürich um einen Staatsbeitrag an die Gründungskosten wird
nicht eingetreten.
II. Auf das Gesuch derselben Anstalt um einen Staatsbeitrag an die laufenden Ausgaben
wird erst dann eingetreten, wenn die erste Jahresrechnung vorgelegt wird.
III. Mittheilung an den Vorstand der Anstalt
[Hrn. Pfr. Bion].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Revisionsgesuches der Frau
Wittwe Würtenberger [sic!], zur Scheidegg, Unterstraß,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1884,
und eines Antrages der Finanzdirektion,
in Betracht:
Das Revisionsgesuch nimmt an, die Abweisung
beruhe auf der bloßen Denunziation des Wachtmeister Graf, & behauptet, daß dieser mit der Revisionspetentin auf schlechtem Fuße stehe. Nun ist
aber diese Supposition irrig; vielmehr lagen der
Abweisung andere Thatsachen zu Grunde, die als
Kanton schon längst bestand [vide auch beil. Verordnung
vom 5. Hornung 1857] & sowol die Fachmänner als die
Behörden über die guten Folgen der Impfungen sich
stets günstig ausgesprochen haben, daß aber in Folge eines Initiativbegehrens von Impfgegnern
durch Volksabstimmung vom 27. Mai 1883 der Impfzwang aufgehoben wurde, in Folge dessen die Verordnung vom 12. März 1881 revidirt werden mußte.
Hinsichtlich der neuen Verordnung haben wir bisher nur die Erfahrung gemacht, daß die Zahl der dießjährigen Impfungen im Verhältniß zu früher eine
kleine ist.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei der Regierung des Kantons Thurgau in Beantwortung ihrer Zuschrift vom 14. Dezbr Folgendes
zu erwidern:
„In Beantwortung Euerer verehrl. Zuschrift
vom 14. Dezbr. 1883 beehren wir uns, Euch mitzutheilen,
daß unsere Sanitätsdirektion bei dem gegenwärtigen Stand der Seuchen in unserm Kanton nicht dazu
kam, den für Bülach auf den 19. dieß angeordneten
Viehmarkt weder von sich aus zu untersagen, noch
auf Untersagung deßselben durch den Regierungs-
[Probst & Bischof] stehenden Geistlichen feierlich alle
Rechte wahrte & damit zugleich die Anzeige verband,
daß er den regierungsräthlichen Beschluß vom 5.
Juli an den Kantonsrath rekurrirt habe. Betreffend Hrn. Reinhard theilte er mit, daß derselbe
sich augenblicklich auf einer Reise befinde; es sei
aber nicht daran zu zweifeln, daß er sich seiner
Erklärung ebenfalls anschließen werde.
Durch die ganze Erklärung, so gewunden sie
auch gegeben war, war der Beweis geleistet,
daß er den Beschluß des Regierungsrathes vom
5. Heumonat nicht anerkenne, daß er somit seine
Stellung zu der Mehrheit der kathol. Kirchgemeinde, an welcher er angestellt gewesen, und
damit zu dieser Gemeinde selber als gelöst betrachte.
Diese Ablösung hatten die beiden Geistlichen auch
bereits thatsächlich vollzogen, indem sie in derselben Weise sich am 29. Juni wegen angeblicher
Profanation von der Kirche & damit auch der von der
Gemeinde, der sie nach § 27 des kathol. Kirchengesetzes übergeben war, getrennt hatten, nach dem
durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich das
Recht der Mehrheit auf die Benutzung der kathol.
Kirche zu einem von der Kirchenpflege angeordneten Gottesdienst anerkannt worden und den
beiden Herren vom Statthalteramte hatte insinuirt werden müssen, daß allfällige Störung der
also noch durch mehr als 2 1/2 Monate Beziehungen zur Naglerschen Wirthschaft unterhalten,
die sich keineswegs mit dem Begriffe Gast bezeichnen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes & eines Antrages
der verordneten Kommission,
in Betracht:
Wenn auch der Bericht des Polizeiinspektorates darthut, daß Petent seinen Pflichten als
Wirth nicht in aller Gewissenhaftigkeit nachgekommen ist, & eine strenge polizeiliche Ueberwachung dieser Wirthschaft jedenfalls als nothwendig erscheint, so geht doch aus den bisherigen Akten nicht hervor, daß diese Wirthschaft der Unsittlichkeit wirklich Vorschub leiste. Weder ist
ein unanständiges Betragen des Dienstpersonals
in den Wirthschaftsräumen selbst konstatirt,
noch kann berichtet werden, daß in andern
von Nagler bewohnten Räumen Unzucht getrieben werde, noch ist nachgewiesen oder auch nur
behauptet, daß vom Dienstpersonal Gäste zu unsittlichen Zwecken außer das Haus engagirt werden. Es mag daher dem Petenten für einstweilen
ein Wirthschaftspatent ertheilt werden,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet, das nach-
betr. die Feuerpolizei eine genügende Handhabe. Gemäß § 606 des erstern sei der Eigenthümer eines
Gebäudes, wenn er durch Errichtung von Feuerstellen
in einem benachbarten Gebäude gefördert werde,
berechtigt, in erster Linie auf polizeilichem Wege
die Abwendung der Gefahr zu verlangen, und erst,
wenn dieser Schritt erfolglos bliebe, den Gerichtsweg zu betreten. Unter dem polizeilichen Wege
sei allerdings nichts anderes verstanden, als die
Anwendung der Vorschriften der Feuerpolizeiverordnung; nun sage aber § 38 derselben, daß
die darin aufgestellten speziellen Bestimmungen
nur für gewöhnliche Feuereinrichtungen gelten,
für größere Anlagen aber, wie sie in der Seifen-
& Kerzenfabrik der Rekurrenten erstellt würden,
die Ortspolizei, in Abwägung der jeweiligen Verhältnisse, die weitern zur Abwendung von Feuersgefahr erforderlichen Vorschriften zu erlassen habe. Eine Grenze, wie weit dieselbe hierin zu gehen
habe, sei in der Verordnung nicht näher bestimmt, &
es sei also auch durchaus nicht gesagt, daß die
vorzuschreibenden Schutz- & Vorsichtsmaßregeln
unter allen Umständen nur auf die Feuereinrichtungen selbst oder das Gebäude, in welchem sie
errichtet wurden, sich beschränken müßten. Im vorliegenden Falle dürften sich im Hinblick auf die
großen Massen von leicht & nachhaltig brennendem
sammenhängt & in den aus dieser Kontrole dem
Staate erwachsenden Kosten & es wird die nach
§ 25 des Gesetzes betr. das Medizinalwesen
aufgestellte Gebühr von 300–700 Fr. für 20
Jahre nicht als eine übermäßige bezeichnet
werden dürfen.
Auf den zuletzt ausgesprochenen Wunsch
betr. die vom Regierungsrath einzunehmende Stellung bei einer allfälligen Revision
des Art. 31 der Bundesverfassung kann sich
der Regierungsrath zur Zeit zu keiner Rückäußerung veranlaßt sehen.
II. Mittheilung an den Petenten.
Eine Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom 27. [sic!] mit welcher dasselbe sich mit Unterstellung
der Stickerei Alb. Ryffel, in Wetzikon, unter das Gesetz
einverstanden erklärt, geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An den Effektenbörsenverein in Zürich ist folgende Zuschrift zu richten:
„In Beantwortung Ihrer eben eingegangenen,
genheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgender Bedingung:
Im Abschnitt „Ein- & Austritt“, Abs. 2 ist nach den
Worten „auf den Zahltag“ einzuschalten: „oder Samstag“
Art. 9 des zit. Gesetzes.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Zuschrift vom 17. Novbr. die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. die von Frau Judith
Müller, von Bichelsee, Kt. Thurgau, wohnhaft in Freienstein, geb. 1843, am 16. Okt. d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma Imhof, Blumer & Cie in Frei-
stiz & Polizei,
beschlossen:
An das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer verehrl. Zuschrift
vom 21. August 1883 betr. den Bericht des Direktors
der eid. Eichstätten über die im Juli a. c. im hiesigen
Kanton abgehaltene Maß & Gewichtinspektion
beehren wir uns, Ihnen andurch mitzutheilen, daß
wir diesen Bericht noch im August a. c. unsern Eichmeistern & Statthalterämtern abschriftlich mitgetheilt & dieselben eingeladen haben, auf die
Hebung der in diesem Berichte noch gerügten
Uebelstände Bedacht zu nehmen. Die seither eingegangenen Berichte der Eichmeister & Statthalterämter konstatiren, daß die noch gerügten
Uebelstände inzwischen größtentheils ganz, bezw.
soweit möglich beseitigt worden sind. Was speziell die am Schlusse des Berichtes der Direktion der eid. Eichstätten angeführten Anträge
betrifft, so haben wir dießfalls zu bemerken:
ad 1. Die Eichstätte Winterthur ist beauftragt,
die hier gewünschten Anschaffungen & Reparaturen
vorzunehmen resp. besorgen zu lassen.
Die für Hinweil, Bülach & Zürich gewünschten
Anschaffungen & Reparaturen sind bereits erfolgt.
ad 2. Für den Handel mit Brennholz und Torf