dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
und den Vertheilungsplan den Oberbehörden
nach Vorschrift zur Genehmigung vorlegen. Dabei wird noch hervorgehoben, daß die Gemeinde
an sich an fraglicher Korrektion zwar nicht in dem
Maße ein Interesse habe wie der Staat, indem
die Jona nur die Gemeindegrenze im Pilgersteg berühre; es sei aber nicht zu zweifeln, daß
die Gemeindeversammlung einen angemessenen
Beitrag beschließe, wenn sich der Staat in ähnlichem
Sinne betheilige.
D. Der Gemeindrath Wald stellt mit Eingabe vom
26. Oktober l. Js. ebenfalls das Gesuch um Feststellung
des Staatsbeitrages an die, die Gemeinde Wald betreffenden Korrektionskosten, bevor er den Vertheilungsplan anfertigen könne. Welchen Beitrag die Gemeinde als solche an die Jonakorrektion leiste, ist
auch in dieser Eingabe nicht angegeben.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach § 12 des Gesetzes betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer II. Klasse haben die Gemeinden, wenn mit solchen Bauten ein erhebliches öffentliches Interesse verbunden ist, an die Kosten
bis auf einen Drittheil beizutragen, & es kann
auch der Staat das Unternehmen bestimmt §
Gesetzes, daß da, wo Grundeigenthum des Staates,
um so eher erhalten. Uebrigens werde der Gemeindrath untersuchen lassen, in welcher Weise
sich der untere Sulzberg besser mit dem neuen
Straßenzug in Verbindung bringen lasse.
D. Die Rekurrenten, zu einläßlicher Begründung ihres Rekurses eingeladen, suchten in ihrer
zweiten Eingabe vom 24. Novbr. v. Js. hauptsächlich darzuthun, daß sich ihr Rekurs nicht nur auf
den zweiten Theil des Gemeindebeschlusses, welcher von der Klassifizirung des Verbindungssträßchens Obersulzberg–Untersulzberg handelt,
beziehe, sondern auf beide Theile, daß sie also auch
gegen Anlage & Richtung des neuen Straßenprojektes protestiren.
Die Streichung des Verbindungssträßchens
Obersulzberg–Untersulzberg als Straße
III. Klasse müsse schon aus formellen Gründen dahinfallen, da dieser Gegenstand nicht in die Traktandenliste der politischen Gemeindeversammlung
aufgenommen worden sei, aber auch in materieller Beziehung müsse betont werden, daß
fragliche Straße nicht nur dem Verkehr von
Unter- & Obersulzberg, Rick, Berg etc. unter sich,
sondern auch für den Verkehr dieser Ortschaften mit Russikon diene.
Was das neue Straßenprojekt anbetreffe,
so befriedige dasselbe weder die Bedürfnisse
ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung eines Planes, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath zu schreiben:
„Mit Zuschrift vom 28. Sept. übermitteln
sie uns Abschrift einer Anzeige der Direktion
der Irrenanstalt in Buitenzorg, welche die Frage
anregt, ob nicht ein in dieser Anstalt befindlicher
zürch. Angehöriger J. Fehr, Stammbuchnummer 76947
Sohn des Jakob & der Anna Hensler von Zürich,
pensionirter Militär ad fl. 100 per Jahr anhergeschafft werden könnte. Sie bemerken dazu,
daß jedenfalls die heimatlichen Behörden nicht gehalten seien, den Kranken nach Ansicht der Direktion an einem europäischen Hafenplatze, sondern
nur an der Schweizergrenze zu übernehmen.
Die angestellten Nachforschungen nach der
Heimathörigkeit des Fehr haben ergeben, daß derselbe Bürger der Gemeinde Flaach ist; einzig der
Name der Mutter, welche eine Anna Denzler, nicht
20. December 1883.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr.
Ausführung des Militärpflichtersatzgesetzes
geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
21. December 1883.
Ebenso ein Kreisschreiben derselben Stelle,
daß von Chilenen keine Militärpflichtersatzsteuer zu beziehen sei.
Erledigung von Wirthschaftspatentrekursen.
Fortsetzung ab pag. 885.
Brandenberger Felix, Kreuzplatz, Hottingen,
Abweisung.
Zürich
Denzler, Ulrich
“
Fretz, Hch. Niederdorf
Hilbe, Hermann
Hottinger, Frau, Rindermarkt
Lang, Josef, gr. Fasse
“
Lips, Frau, Niederdorf
“
Mayer, August, Zähringerhof
“
Meier, Alb. Schmalzgrube
a. Frau Brandenberger Fr. 300. Dieselbe bezieht:
fix
Amtswohnung
600.
Bedienung d. Ktsrathes
150.
obige Gratifikation
2000.
Fr.
2250.
b. Frau Gujer
Fr. 250. Dieselbe bezieht:
fix
Wohnungsentschädigung
III. Die vorstehend bewilligten Gratifikationen sind auf Rechnung des freien Kredites des
Regierungsrathes zu nehmen, soweit der für
Bedienung des Kantonsrathes ausgesetzte Kredit nicht ausreicht.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
In Sachen der Frau Ida Herbeck in Berlin,
betreffend Gesuch um Auszahlung einer
Aversalsumme an Stelle der dem Exkapitular
Herbeck bis dahin gewährte Pension,
hat sich ergeben:
A. Von 1835–1849 war Karl Friedrich Bruno
Herbeck Klostergeistlicher in Rheinau, derselbe
24 1/2
An Mathias Bader, Zürich.
An Jäger & Söhne, Zürich.
per
An Jäger-Ottiker, Zürich.
ungebl., Qual.
m.
An Meili & Briner, Zürich.
102
An Louis Abegg, Zürich.
An H. Sulzer-Frey, Winterthur.
.
d. d. 7. April 1883, suchte Hr. Boßhard um die Bewilligung nach, am sog. Scheitelbach im Oberdorf
Bäretsweil ein Wasserwerk errichten zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben
Einsprache dagegen erhoben:
1. Der Gemeindrath Bäretsweil &
2. die Firma Spörri & Meier, daselbst,
welche beide Einsprachen abei [sic!] der Untersuchung
erledigt werden konnten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Herr Boßhard beabsichtigt das Wasser des
Schleifebaches in seinem Lande bei b im Plane,
zu fassen & in einen dort zu erstellenden Weier
zu leiten; von da würde dasselbe in eisernen
Röhren auf das Werk, bei g im Plane & bei h wieder in den Bach geleitet.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Boßhard, in Bäretsweil,
wird unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche
4572 60.
Herr Hermann Jucker, 1850, von Wangen, in Hottingen.
II. Mittheilung an den Gewählten.
Die Mittheilung des eid. Departments des
Innern, daß es die Vorlagen betr. die in der
nächsten Bauperiode vorzunehmenden Flußkorrektionen erhalten habe & demnächst das Oberbauinspektorat die Inspektion vornehmen werde, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Mertin,
berichtet:
Nach erfolgter Konkurrenzeröffnung über
den Bau einer eisernen Gitterbrücke über den
Aabach in Mönchaltorf, für welche die technischen
Vorlagen mit Beschluß des Regierungsrathes
vom 17. Okt. l. Js. genehmigt wurden, sind nachstehende Offerten eingegangen:
A. Knecht, in Uster,
5791 96.
Hch. Berchtold, Thalweil
nahme vom 4. Septbr. für begründet & wies
die Armenpflege Stallikon an, der Familie
Hitz von Mai d. Js. an eine Unterstützung
von 120 Fr. per Jahr zuzuwenden.
C. Nun beschwert sich Frau Hitz mit Eingabe
ohne Datum, eingegangen den 6. Oktober,
beim Regierungsrath, indem sie im Wesentlichen anführt, sie könne sich mit der vom
Bezirksrathe gesprochenen Unterstützung nicht
zufrieden geben, um so weniger, weil der
Vater Hitz ihres Wissens die ihm auferlegte
Quote, welche per Jahr ca 180 Fr. ausmache, regelmäßig bezahle , & die Armenpflege auf diese
Weise sogar einen Vorschlag von jährlich 60 Fr.
zu ihren Gunsten erziele. Ihre Forderung
geht für jedes arbeitsunfähige Kind auf 90 Fr.,
zusammen 270 Fr.
D. Die Armenpflege Stallikon beschränkt
sich in ihrer Rekursbeantwortung vom 14.
Oktober auf die Abwehr der gegen sie erhobenen neuen Einwürfe, indem sie sagt: Die
an Frau Hitz verabreichten Unterstützungsbeiträge seien durch die Rückerstattungen des
Ehemannes keineswegs gedeckt & sei daher zu
einer dießbezüglichen Reklamation durchaus
keine Ursache vorhanden; Hitz habe sich übrigens
von seinem bisherigen Arbeitgeber in Zug ent-
Falle, wenn später ein Rekursentscheid nothwendig würde, auszusprechen.
Nachdem das eid. Obligationenrecht einen
gesetzlichen Boden für Genossenschaften geschaffen hat, ist es in keiner Weise befremdlich,
wenn eine Anzahl bisheriger Aktiengesellschaften, welche die Form dieser letztern vielleicht nur deßwegen gewählt haben, weil es
ihnen früher gar nicht möglich war, sich in sachentsprechender Weise auf gesetzlicher Basis
als Genossenschaft zu konstituiren, nun mehr
die Gelegenheit zur Umwandlung in Genossenschaften benutzen. Es ist die Annahme, daß
es sich einfach darum handle, sich einer bisher
abgelegenen Steuerpflicht zu entziehen keineswegs von vornherein gerechtfertigt.
Bekanntlich macht das eid. Obligationenrecht
einen Unterschied zwischen Genossenschaften mit
persönlicher oder unbeschränkter Haftbarkeit,
& solchen, bei welchen sich die Haftbarkeit
auf das Vermögen der Genossenschaften beschränkt.
Offenbar stehen die letztern den Aktiengesellschaften weit näher als die erstern, was
auch bei der Frage der Anwendbarkeit von
litt. e des § 137 des Gemeindegesetzes zu beachten sein wird.
Weiter wird in Betracht zu ziehen sein, ob Ge-
In Sachen der Frau Schneider-Gysler, in
Hütten, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Konkubinat,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 28. Juli ist der Frau Schneider-Gysler in Hütten, in Bestätigung eines dießbezüglichen Beschlusses des Gemeindrathes Hütten anbefohlen worden, binnen Frist die Bodmer’sche Wohnung in der Heugarten, in welcher sie mit einem Hofmann im Konkubinate lebte, zu verlassen & es ist ihr das fernere Zusammenleben mit Hofmann in der Gemeinde Hütten überall untersagt worden.
B. Gegen diesen Beschluß legt Frau Schneider
Rekurs ein & verlangt dessen Aufhebung, indem sie
im Wesentlichen zur Begründung anführt: Bodmer
habe mit ihr & nicht mit Hofmann den Miethvertrag für die fragliche Wohnung abgeschlossen. Es liege
nicht in der Kompetenz eines Gemeindrathes, eine
Mietherin aus einer Wohnung zu weisen, weil sie
im Konkubinat lebe. Hofmann sei selten in ihrer
Wohnung, & dennnoch bezahle er die Miethe, wie
wenn er da wäre, sie habe ihm sr. Zt. ein eigenes,
für sich abgeschlossenes Zimmer vemiethet. Im Allgemeinen sei ein solche Verfahren, einer Person gegenüber, die der Gemeindrath aus der Gemeinde
wünschen, als sie uns aus der Erzählung der
Petenten zu Theil worden & beehren wir uns deshalb, an Ihre h. Behörde mit dem Ansuchen zu
gelangen, sich über diese Angelegenheit zu unsern Handen äußern & uns Ihre allfällig an
Wahrnehmungen über die Garantie-Genossenschaft Birmensdorf mittheilen zu wollen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern & der ihr beigeordneten kantonalen Rebkommission,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Obergericht
zu erlassen:
„Der Gemeindrath Stäfa hat sich mit einer Eingabe an unsere Direktion des Innern gewendet, welche bezweckt, daß die Notariatskanzleien angewiesen werden, von notarialisch gefertigten
Eigenthumsübertragungen von Rebland jeweilen
den Gemeindräthen der Gemeinden, in denen das
betreffende Grundstück liegt, Kenntniß zu geben,
damit eine gehörige Nachführung des Rebkatasters [§ 12 des Ges. v. 12. Juni 1881, betr. Maßnahmen
gegen die Reblaus] in Bezug auf solche Veränderungen in den Eigenthumsverhältnissen stattfinden könne.
B. Hierüber beschwerte sich mit Eingabe vom
13. August d. Js. Namens der Frau Rüegg Geschäftsagent Senn-Bruppacher beim Bezirksrathe Hinweil,
indem er anführte: Frau Rüegg sei bis Mai d. Js. vorübergehend mit nur 3 Fr. per Woche unterstützt worden, woraus sie in Verbindung mit ihrem Verdienste & der Wohlthätigkeit fremder Leute Hauszins,
Wäsche, Nahrung bestritten habe. Der Beschluß der
Armenpflege erscheine überhaupt als auffallend &
hart gegenüber dieser alten & gebrechlichen Person die
sich bisher aufs Aeußerste gewehrt habe, um die Heimatsgemeinde nicht stärker in Anspruch nehmen zu
müssen & sei es zweifelhaft, ob die Rüegg im Armenhause Fischenthal, wenn überhaupt ein solches bestehe,
in gehöriger Wiese & billiger verpflegt werden
könne. Es wurde das Gesuch gestellt, die Armenpflege Fischenthal möchte angewiesen werden, ihre
Angehörige fernerhin in Uster zu belassen unter
Verabfolgung einer wöchentlichen Unterstützung
von 3 Frk.
In Ihrer Beantwortung der vorstehenden Beschwerde vom 30. August führte die Armenpflege Fischenthal in der Hauptsache folgendes aus[:] Frau
Rüegg sei vom 12. Juni 1881 an bis 6. Mai 1883 wöchentlich mit 3 Fr. aus dem Armengute unterstützt und
für dieselbe ferner ein Arztkonto von Fr. 96 60
bezahlt worden. Die Armenpflege sei zu dem ange-
Die maßgebenden Bestimmungen der Verfassung sind in Art. 19 enthalten & es sind anzuführen:
Lemma 1. „Alle Steuerpflichtigen haben im Verhältniß der ihnen zu Gebote stehenden Hülfsmittel
an die Staats- & Gemeindelasten beizutragen.“
Lemma 5. „Für die Gemeindelasten kann das
Vermögen nur proportional in Anspruch genommen
werden. Im Uebrigen wird die Steuerpflicht an
die Ausgaben der Gemeinden durch die Gesetzgebung geordnet.“
Innerhalb dieser Beschränkungen ist also
die Gesetzgebung für die Gemeindesteuern völlig
frei, namentlich ist sie dieß in Bezug auf die Wahl
der Steuerorten. Aus der frühern Gesetzgebung sind
in das neue Gemeindegesetz hinübergekommen die
Haushaltungs- & die Mannsteuer – beides Steuerarten,
von denen jener Art. 19 der Verfassung nicht spricht,
obschon sie damals schon zu Recht bestunden. Ebenso
wollte bein [sic!] Erlaß des neuen Gemeindegesetzes
eine Einkommenssteuer für Gemeinden eingeführt werden, die in der Verfassung auch nicht aufgezählt ist; der
Gedanke wurde zwar in der damaligen Fassung
vom Volke verworfen, so wenig aber deswegen,
weil er verfassungswidrig sei, daß sofort der Kantonsrath sich an die Aufgabe machte, ihn in anderer
angemessener Form einzuführen.
Will ein Gemeindegesetz eine förmliche Grund-
Revision des Art. 31 der Bundesverfassung nicht
allein das Wirthschaftswesen, sondern auch das
Apothekerwesen als außerhalb der Handels-
& Gewerbefreiheit stehendes Spezialgebiet
erklärt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei dem Apothekerverein zu erwidern:
Aus den Verhandlungen vor den Bundesbehörden kann nach der Ansicht des Regierungsrathes durchaus nicht geschlossen werden,
daß die Konzessionsgebühr durch den Entscheid
in Sachen Sauter hat beseitigt werden wollen,
heißt es doch am Schlusse der Erwägungen des
bundesräthlichen Beschlusses vom 28. Juni 1881
ausdrücklich: „Ebenso ist der Bezug einer Konzessionsgebühr wie bei andern Gewerben, so auch
bei dem Apothekenbetrieb mit der Bundesverfassung nicht unvereinbar, insofern die Höhe
der Gebühr in mäßigen Grenzen bleibt, was im
gegebenen Falle nicht widersprochen worden ist.“
Der Fortbestand der Konzessionsgebühren
hat seine wesentliche Begründung in der über
die Apotheken auszuübenden Kontrole, mit welcher auch die Bestimmung der Apothekertaxe zu-
berg durch Beschlüsse vom 28. Dezbr. 1882 & 22. Sept.
1883 Vorschüsse von zusammen 2500 Fr. auf den pro
1882 in Aussicht stehenden Staatsbeitrag bewilligt,
welche Summe dann bei Anlaß der Vertheilung der
Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden [Reg. Beschl. v. 10. Nov. 1883] in Abrechnung gebracht
wurde, so daß für Sternenberg statt 5037 Fr. nur noch
2537 Fr. zur Anweisung gelangten.
C. Neu gelangt die Armenpflege Sternenberg
mit Eingabe vom 14. Dezbr. d. Js neuerdings an den
Regierungsrath mit dem Gesuche, ihr einen außerordentlichen Staatsbeitrag von mindestens 2000 Fr.
zu bewilligen. Zur Begründung wird im Wesent¬
Arzlichen angeführt:
Es sei dem Armengutsverwalter unmöglich,
mit obigen 2537 Fr. [Fact. B] auszukommen, indem die
tkonti], die Gesammteinnahmen [Staatsbeitrag inbegriffen] dagegen nur 11,100 Fr., so daß ein Ausgabenüberschuß von 2360 Fr. resultire, welcher nur durch
außerordentliche Staatshülfe gedeckt werden könne,
indem der Steuerfuß unmöglich noch höher gestellt
werden könne.
D. Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt mit
Zuschrift vom 19. Dezbr. auch dieses Gesuch zur Entsprechung, indem er vor Allem auf seine Begutachtung
II. Klasse in Untersulzberg suche.
Was die Steigungsverhältnisse anbetreffe, so sei
die Differenz der Maximalsteigungen von Projekt
I & IV als nicht erheblich zu bezeichnen & um so weniger in Betracht zu ziehen, da der Verkehr mit Fuhrwerken ein geringer sei & sich hauptsächlich in der
Richtung nach abwärts beschränke. Die nicht unbedeutende Steigung der Straße II. Klasse zwischen den Einmündungspunkten der beiden Projekte dürfe
nicht außer Acht gelassen werden, & auch mit Rücksicht auf die Terrainverhältnisse überhaupt müsse dem Projekt I der Vorzug gegeben werden,
da dasselbe sich einer trockenen sonnigen Halde
nachziehe, während Projekt IV einem schattigen&
daher meistentheils nassen Einschnitte folge.
I. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes erhebt nun mit Eingabe vom 2. August 1883 Hr. J. Flachsmann, in Kempten, Ns. der Herren Gubler, Rüegg und
Kons., Rekurs an den Regierungsrath & ersucht denselben, er möchte unter Kostenfolge für die Gegenpartei beschließen:
1. Es sei die neue Straße III. Klasse von der
Straße II. Klasse Pfäffikon–Russikon aus
nach Obersulzberg & Rick nach dem Projekt IV,
d. h. bei Untersulzberg nach Obersulzberg
abzweigend, zu erbauen.
2. Es sei die Straße III. Klasse von Unter- nach
2. Ohne Anwendung des Expropriationsverfahrens resp. auf gütlichem Wege ist wegen
zu hoher Forderung des Gebäudeeigenthümers
die Abtretung nicht zu erreichen.
3. Der Kostenvoranschlag der Bauinspektion
ist mit 7500 Fr. zu niedrig & auf 10,000 Fr. zu erhöhen, nämlich auf ca 7000 Fr. für Minderwerth
des Gebäudes & ca 3000 Fr. für Kosten des Umbaues.
4. Der anerbotene Beitrag der Gemeinde Wädensweil von 3000 Fr. ist zu niedrig gegenüber
den wirklichen Kosten & darf auf 4000 Fr. resp.
auf 2/5 derselben angesetzt werden.
Gestützt hierauf, dürfte mit dem Gemeindrath
Wädensweil bezüglich Größe des Beitrages nochmals
verhandelt & gegen Hrn. Hasler das Expropriationsverfahren eingeleitet werden, immerhin in der Meinung, daß von der Verbreiterung Umgang genommen, resp. auf die verlangte Abtretung verzichtet würde, wenn die Kosten für den Staat den
Betrag von 6000 Fr. übersteigen sollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegten Projekt der Verbreiterung
ihm der Staat dafür eine Prämie aussetze & sei zu sagen, daß Hr. Wittelsbach, wenn er dieses Studium betrieben habe, im höchst eigenen Interesse seiner juristischen
Ausbildung gehandelt, nicht aber, wenigstens nicht in
erster Linie & so, daß das als etwas Besonderes
erscheinen würde, im Interesse des von ihm bekleideten Amts eines Untersuchungsbeamten. Endlich dürfe wol hervorgehoben werden, daß seit dem Eintritt
des Hrn. Wittelsbach ins Selnau er der einzige der
vier Adjunkten sei, der & zwar alljährlich solchen Urlaub auf Staatskosten verlangt habe. Es würde
die fortdauernde Entsprechung auch eine Unbilligkeit
gegenüber den geringer besoldeten Kollegen des
Impetranten in sich schließen & dürfte letzterer
mit Grund darauf hingewiesen werden, daß es viel
richtiger wäre, wenn die vier Funktionäre sich durch
zeitweise Arbeitsvertheilung im Sinne des § 70 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege ohne Beanspruchung
der Staatskasse einen gleichmäßigen Genuß der Gerichtsferien zu verschaffen suchten;
Der Regierungsrath,
aus den in Fact. B angegebenen Gründen der
Staatsanwaltschaft,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Werde das Gesuch als unbegründet abgewiesen.
05.
Es besteht namentlich Streit darüber, zu
welchem Ansatze gewisse Posten des Inventars
an die verschiedenen Erbberechtigten überlassen werden sollen. Die eine Liegenschaft ist zu
Fr. 80,000 gewerthet & soll gestützt auf einen Kaufsvertrag vom 1. Okt. 1880 der Wittwe Zollinger
zu diesem Ansatze zu Eigenthum überlassen werden. Damit scheint ein Tochtermann I. Ehe, Herr
Zangger-Zollinger nicht einverstanden zu sein;
es würde aber ein höherer Ansatz, der in Folge des Prozesses durchgesetzt werden sollte, nur
zu einer Erhöhung der Nachsteuer führen. Bei einer zweiten Liegenschaft, gewerthet zu 40,000 Fr.
& belastet mit 34,700 Fr. Passiven besteht keine
Differenz der Ansichten. Weitere Aktivposten
sind folgende:
Fr.
davon ab 25%
Davon ab 20%
1319 52.
5278 08.
Ausstehende Forderungen
davon ab 20%
3409 61.
13,638 44.
22,126 94.
Im Testament ist verfügt, daß das Inventar
offenbar für die Aufgabe besser eigne, als der
erst dieses Jahr volljährig gewordene Sohn.
D. Mittelst Zuschrift vom 18. huj. hat die Justiz- & Polizeidirektion den Hrn. Bezirksarzt veranlaßen wollen, sich des Nähern darüber vernehmen zu lassen, ob nicht die Geisteskrankheit
der Frau Kunz vielleicht doch der Art sei, daß
zugestanden werden könne, daß letztere nichts
desto weniger im Stande sei, ihr Vermögen
selbst zu verwalten. Der Experte antwortete: Wollte man die Frage so stellen, so sei deren Beantwortung nicht leicht. Indessen gehe
damit die Frage der Handlungsfähigkeit überhaupt Hand in Hand, & insofern halte er in concreto die Bevormundung für gerechtfertigt, wofür er sich lediglich auf seinen des nähern motifir¬
Befund beziehe, ohne es für angezeigt zu erachten, spezieller auf die Ausführungen & Behauptungen der Rekurrenten sich einzulassen.
ten
Es kommt in Betracht:
1. Der Bezirksarzt kommt in seinem Befunde zu
dem Schlusse, daß die Kunz unzweifelhaft an Geistesstörung leide, in dem Grade, daß von freier Handlungs- bezw. Zurechnungsfähigkeit keine Rede mehr
sein könne. Dieses Erachten wird sorgfältig motivirt, & scheint demnach keine Veranlaßung vorzuliegen, dießfalls weitere Untersuchungen anzu-
In ähnlicher Weise muß auch gegen die Stadt Winterthur vorgegangen werden. Dabei ist indeß
zu berücksichtigen, daß die derzeitige Verwaltung die bedenkliche Finanzlage der Stadt nicht
verschuldet hat, & ihr ebensowenig der Vorwurf
gemacht werden kann, daß sie nicht immer auf der
Höhe ihrer schwierigen Aufgabe gestanden, & nicht
immer ernstlich bestrebt gewesen sei, die Ehre &
den Kredit der Gemeinde aufrecht zu halten.
6. Die Stadt Winterthur ist von einer Mehrzahl von Besitzern garantirter Nationalbahn-Obligationen rechtlich belangt. Obwol sie ihre
Quote längst bezahlt hat, würde um der Solidarverpflichtung willen der Rechtstrieb zweifelsohne mit dem Konkurse abschließen, wenn nicht
die Oberaufsichtsbehörde dazwischen tritt. Es frägt
sich, ob die letztere einem allfälligen Konkursbegehren mit Erfolg entgegentreten könne.
7. In den in der Abhandlung von Meili zitirten Fällen haben die Regierungen sich jeweilen bemüht, dieser Eventualität auf friedlichem Wege zu begegnen. Auf diesem Wege
wird zunächst auch im vorliegenden Falle vorzugehen sein.
8. Die Intervention der Regierung vorausgesetzt, ist das gerichtliche Liquidationsverfahren weder nothwendig noch nützlich. Nichts
schluß gefaßt worden sei & derselbe diese Woche
noch an Hrn. Hotz expedirt werde, so daß dessen
Beschwerde als gegenstandlos geworden, betrachtet werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Hrn. Hotz wird, als durch
die Erklärung des Bezirksrathes Horgen gegenstandslos geworden, abgeschrieben.
II. Mittheilung an Hrn. Hotz & an den Bezirksrath Horgen.
Herr Heß, Metzger, in Wald, besitzt bei seinem
Hofe „Neuholz“ ca 1 1/2 Hektaren Wald, von welchem
ca 0,3 ha. in das Wiesland vorstehen. Diese 0,3 ha.
wünscht nun Hr. Heß zu roden.
Die fragliche Fläche, früher ebenfalls Kulturland, fällt sanft nördlich ab & ist mit ca 40 jähr.
Nadelholz bestanden.
Aus dem Abtrieb & der Rodung dieser Fläche
entstehen gemäß dem Bericht des Hrn. Kreisforstmeister Keller keinerlei Nachtheile für
die Umgebung.
In Berücksichtigung daß
1. die zu rodende Fläche in der Nähe des Hofgutes