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Expertise anzufechten.
L. Herr Hagnauer bringt in seiner vom 5.
September datirten Rekursbeantwortung nichts
vor.
M. Der Bezirksrath, Zürich hält in seinem Antwortschreiben vom 20. Septbr. gegenüber
beiden Rekurrenten an seinem Beschlusse fest,
in der Meinung, daß ein Abspitzen der Lesinen
an der Hagnauer’schen Baute nicht durchaus nothwendig erscheine & erlassen werden könne, um
nicht durch ein solches Abspitzen sowol die Sicherheit der Mauern als die Aesthetik zu stören.
Die] vom Gemeindrath Außersihl verlangte
Rücksetzung der Umfassungsmauern sei so viel
als Abbruch des Gebäudes. Dieses Verlangen
erschiene um so mehr als unzulässig, weil der
Gemeindrath resp. seine Baukommission unterlassen habe rechtzeitig den Fortgang der Neubaute zu hindern.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es liegt kein Grund vor, an den amtlichen
Aufnahmen des Hrn. Katastergeometer Oppikofer
& an dessen schriftlichen & mündlichen Angaben
zu zweifeln, & da auch die durch die Staatsbauinspektion vorgenommene Lokalbesichtigung
das Resultat der bezirksräthlichen Expertise
Die Mittheilung des Obergerichtes, daß Dr J.
Schollenberger in Winterthur seinen Rücktritt
als Mitglied des Bezirksgerichtes erklärt habe, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Rekurskommission legt ihre Anträge
betr. verweigerte Patentertheilung etc. pro
1884 dem Regierungsrathe vor & bezieht sich
zur Begründung derselben auf die Akten, namentlich auf die vorhandenen Polizeirapporte
und die beigefügten Gutachten des Polizeiinspektorates.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung der Finanzdirektion, wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung
von Weinschenkpatenten für das Jahr 1884
theils abgewiesen, theils unter polizeiliche
Aufsicht gestellt worden, in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Finanzdirektion unter Rücksendung der
Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern
Vertrag vom 1. Dezbr. 1817 zu allen Zeiten eine
Wassertiefe von 70,31cm [28‘‘ als Zürchermaß] haben soll, so lange nicht eine Verminderung dieser
Tiefe erforderlich wird, um das der Gemeinde
Wülflingen zustehende Recht an diesem Wasser zu
befriedigen [lt. Servitut, wie solche vorgemerkt ist
im Grundprotokoll Wülflingen, Band XVII pag.
505 & ff.].
Die Oberfläche der Ueberfallsschwelle bei der
Einmündung zum Fabrikkanal soll von dem in dem
Nähe befindlichen Höhenfixpunkt der Tößkorrektion aus einnivellirt werden, damit allfällige
Aenderungen in der Höhenlage dieser Schwelle zu
allen Zeiten konstatirt werden können.“
2. Für die Höhenlage der ganzen Wasserwerksanlage ist folgendes Nivellement maßgebend:
Wassermarke an der südwestlichen Gartenecke oberhalb dem Mühlehof:
Kopffläche derselben
420,625
Kerbe
0,3m tiefer
420,325
A.1
Kerbe an der südöstlichen Ecke
des Mühlehofes
420,455
Oberkante des Ueberfalls & zugleich
mittlerer Wasserspiegel im Zulaufkanal von Brugger & Bodmersmühle [gleich Höhe des Auffangswuhres]
417,620
de Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen
habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung
zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem
Gesetze zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften
verlieren würde;
b.
die Konzession in einer den gesetzlichen
Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem
Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen kann, an den Gemeindrath
Bachs & an das Statthalteramt Dielsdorf.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartement betr. Auswanderung nach Chile geht an die Staatskanzlei behufs Aufnahme des wesentlichen Inhaltes in das
Amtsblatt & hernach an die Direktion des Innern zu event. weitern Maßnahmen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Theresia Bachmann-Mösch,
von Rheinklingen,
betreffend deren an den Bundesrath gerichteten Beschwerde über den Beschluß des
Regierungsrathes vom 17. August 1883 po Entzug
der Niederlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Rekursbeantwortung zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
5. Septbr. 1883 haben wir Ihnen zu dem von der
Frau Theresia Bachmann-Mösch, von Rheinklingen,
bei Ihnen eigeleiteten Rekurse über unsern Beschluß vom 17. August 1883 betr. Entzug der Niederlassung folgende Gegenbemerkungen zu
machen:
beschlossen:
I. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter
der Bedingung, daß in § 34 beigefügt werde, daß die
Jahresrechnung vor deren Behandlung durch die Generalversammlung den Mitgliedern eine bestimmte Zeit [10–14
Tage] zur Einsicht aufgelegt werde.
II. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr
aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar den Petenten zurückgesandt werden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt für sich und
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Nach Einsicht der vom Vorstand des neu gegründeten obligatorischen Krankenunterstützungsvereins
der Arbeiter in der mech. Seidenstoffweberei in
Höngg von Baumann älter & Cie in Zürich mit Zuschrift
vom 13./21. Dezember zur Genehmigung der Statuten dieses Vereins.
der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Veranlaßung & zu Handen der k. deutschen
Gesandtschaft wünscht der Bundesrath, Abdrücke oder Kopien der Vorschriften, welche
in unserm Kanton über das Impfwesen bestehen,
zu erhalten zugleich aber auch Mittheilung über
die Erfahrungen, welche während der Handhabung der betreffenden Bestimmungen über deren
Wirkungen gemacht worden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihrem Wunsche gemäß
Ihnen zu Handen der k. deutschen Gesandtschaft
im doppelten Exemplaren zu übermachen:
1. die Verordnung betr. die Schutzpockenimpfung
vom 12. März 1881, welche jeden Impfzwang ausschließt & gegenwärtig in Kraft besteht;
2. die obsolete Verordnung betr. die Schutzpockenimpfung vom 12. März 1881, nach welcher der Impfzwang eingeführt war.
Es bleibt uns nur noch übrig, Ihnen mitzutheilen, daß
vor der neuen Verordnung der Impfzwang in unserm
für sich & zu Handen der Gemeindräthe & den
Rekurrenten Kenntniß gegeben.
Wirthschaftspatentrekurse in Außersihl.
Eberle, Frau Maria
Abweisung
Eberle Joh.
“
Frei, Barbara
“
Gerathwohl-Brock Frau Elisabetha
“
Hofmann, Karl
Polizeiaufsicht
Köng, Joh.
Kramer, Leopold
“
Kybeck, Josef
Leupp, Ulrich
Meier, Kunigunde,
Frau
Müller, Maria,
Riesterer, Wittwe
“
Roder, Christian
“
Seßler, J. Kaspar
Polizeiaufsicht
Tremp, Dominik
Abweisung
Utzinger, H.
Polizeiaufsicht
Vogel, Joh. Ulr.
Abweisung
Wymann, Josef
“
Präsidial-Verfügungen.
18. December 1883.
Die Erklärung des Hrn. Moos, Fehraltorf, daß
er die Wahl als Ersatzmann des Bezirksrathes ablehne geht an die Direktion des Innern zur Erledi-
Fahr,
hat sich ergeben:
A. Nach Einsicht einer vom 9. April d. Js. datirten Eingabe des Gemeindrathes Regensdorf, betr.
die Besteuerung des Grundeigenthum des Klosters
Fahr in den Gemeinden Weiningen & Regensdorf,
sowie der bezüglichen Vernehmlassung des Gemeindrathes Weiningen & des Bezirksrathes Zürich,
verfügte die Direktion des Innern unterm 14.
Juni, es sei diese Angelegenheit dem Bezirksrathe
Zürich zur erstinstanzlichen Behandlung zu überweisen. Jene Eingabe sagt in der Hauptsache:
Der im Banne Regensdorf liegende Grundbesitz des Klosters Fahr, bestehend in 6,12 ha Waldung, sei bis zum Jahr 1876 in dortigen Staatssteuerregister mit 18,000 Fr. nachgeführt worden. Eine
Verfügung der Direktion der Finanzen habe dann
damals diese Staatssteuer nach Unterengstringen verwiesen, dann sei die Grundsteuer vom
Kloster auf Grundlage von 15,000 Fr. Steuerkapital
& gemäß § 137, litt. b des Gemeindegesetzes bis und
mit 1879 bezahlt, die Bezahlung derjenigen von 1880
aber verweigert worden. Diese Weigerung habe die Parteien vor Friedensrichteramt des
Kreises Wettingen, in Würenlos, in dessen Gerichtsbarkeit „Fahr“ liege, geführt & sei dort der Gemeindrath Regensdorf mit seiner Klage abgewiesen wor-
Justiz- & Polizeidirektion, einem Wunsche der k.
russischen Gesandtschaft entsprechend, die Regierungen
sämmtlicher Kantone um Mittheilung, „ob & welcher Steuer die russischen Unterthanen bei dem in Folge Erbschaft eingetretenen Uebergang von Mobiliar- und
Immobilienvermögen in dem Kantone unterworfen
seien.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An das schweiz. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Ihre Anfrage vom 24. v. Mts., dahin lautend:
Ob & welchen Steuern die russischen Unterthanen
bei dem in Folge Erbschaft eingetretenen Uebergang
von Mobiliar- & Immobiliarvermögen im hierseitigen Kanton unterworfen seien, –beehren wir uns
mit folgendem zu beantworten:
Vor Allem aus ist zu bemerken, daß die russischen Unterthanen po Besteuerung im hiesigen Kanton den Kantons- & Schweizerbürgern, sowie den hier
wohnenden Angehörigen anderer Staaten gleichgehalten werden.
§ 2 des beiliegenden zürch. Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer schreibt
vor, was der Vermögenssteuer unterworfen & § 3
desselben Gesetzes, was von der Vermögenssteuer
12. December 1883.]
steuer befreit, sofern das ihm zufallende Vermögen im Kanton Zürich bisher nicht versteuert
wurde.
In Erwartung, mit diesen Angaben & Hinweisungen auf die bürgerlichen Gesetzesbestimmungen
die gewünschten Aufschlüsse gegeben zu haben, benutzen wir etc.“
An das Präsidium des Kantonsrathes wird
geschrieben:
„Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß
wir der von Ihnen für die außerordentliche
Sitzung des h. Kantonsrathes entworfenen Traktandenliste keine weitern Geschäfte anzufügen haben & benutzen etc.“
l-Verfügungen.
Das Gesuch des Bezirksamts Ueberlingen um
Einvernahme eines Anton Holstein aus Rastatt geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
In Sachen des Hrn. Hanhart-Graf & Kons. in Dietikon,
betreffend Gestattung der Jagd auf Wildschweine,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 5. dieß berichten die Petenten, daß in den Waldgebieten Schlieren, Urdorf & Altstätten Wildschweine verspürt werden,
sich vom Ueberfallswuhr beim Schießstand im Sihlhölzchen ganz erheblich vertieft, so daß die Wuhrungen längs des linken Sihlufers vom Kiesplatze beim
Hause zum Sihlstrom daselbst bis zur Liegenschaft des
Baumeisters Brunner stark beschädigt & unterspühlt
worden seien, weßhalb der Gemeindrath sich genöthigt gesehen habe, in den Jahren 1880, 1881 & 1882 zum
Schutze des Sihlufers auf erwähnter Strecke Arbeiten ausführen zu lassen, welche eine Gesammtausgabe
von Fr. 2591 35 Rp. erfordert hätten. Schließlich wird
das Gesuch gestellt, es möchte an die Ausgaben für
diese im allgemeinen Interesse gelegene Verbesserung
ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht
werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die für diese Uferschutzbauten aufgestellte
Rechnung ist arithmetisch richtig & vollständig mit
Belegen begleitet.
Die ausgeführten Arbeiten bestehen in der Erstellung von Böschungspflästerungen aus vorhandenen Sihlfindlingen, in Untermauerung der vorhandenen Wuhrschwellen, in Ausbesserung der alten
Böschungspflästerung & im Anbringen eines Steinwurfes vor die Böschungen.
Die Arbeiten sind befriedigend ausgeführt,
bedürfen aber sorgfältiger Unterhaltung & zeit-
ten, des Erziehungswesens & der Finanzen.
IV. Der Beschluß betr. Ausführung von Art. 10
letztes Lemma des Gesetzes betr. die Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen, lautend:
Der Kantonsrath,
in Ausführung von Art. 10, letztes Lemma, des Gesetzes betr. Staatsbetheiligung bei Eisenbahnen,
nach Einsicht eines Antrags des Regierungsrathes,
beschließt:
I. Für Verzinsung & Amortisation der durch die
Erträgnisse nicht verzinst erscheinenden Schuld des Eisenbahnsubventionskonto ist jährlich die Summe von
450,000 Fr. ins Büdget der Korrentrechnung, Titel D,
Verzinsung & Tilgung der Staatsschulden, aufzunehmen.
II. Mittheilung an den Regierungsrath,
geht an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
V. Das Postulat betr. Eintragung von noch unprotokollirten Schuldurkunden in das Notariatsprotokoll, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen dafür zu
sorgen, daß diejenigen ältern Schuldurkunden [Gültbriefe], welche noch nicht im Notariatsprotokoll eingetragen sind, nachträglich noch in den Notariatskanzleien dem hiefür bestimmten Protokoll einverleibt werden.
begleitet von einem durch die Herren Präsident Merk & Aktuar Schneller Namens der Kirchenpflege gestellten Gesuche, nunmehr dem Verkaufe
des Bechers die Ratifikation ertheilen zu wollen,
beschließt:
I. Der Verkauf des Fintansbechers nach Frankfurt a/M. um den Betrag von 30,000 Fr. wird genehmigt
unter der Bedingung, daß die Kirchgemeinde Rheinau
bei ihrem Beschlusse, aus dem Erlöse den Betrag von
25,000 Fr. der Schulgemeinde Rheinau zum Zwecke
eines Schulhausbaues zu übergeben seien, behaftet
bleibe.
II. Der Regierungsrath spricht die Wünsche aus,
daß der Fuß des Vortragskreuzes, von welchem
die Herren Vögelin & Rahn sprechen, zu Handen einer
öffentlichen Sammlung dem Regierungsrathe ohne
Entschädigung überlassen, & weiter, daß den Kunstfreunden in Zürich vor der Uebergabe des Bechers Gelegenheit gegeben werde, Kopien desselben erstellen zu lassen.
III. Mittheilung an die Kirchenpflege Rheinau &
an die Herren Vögelin & Rahn an die Direktion
des Innern.
Der in Minderheit gebliebene Antrag des Herrn
Regierungsrath Dr Stößel, dahingehend, es sie der
Verkauf des Fintansbechers bis auf Weiteres zu un-
nun der Stadtrath mit Schreiben vom 16. d. Mts. unter Beilage eines Planes mit, daß er auf ein anderes Placement der Anlage Bedacht genommen, bezw.
dafür ein Projekt in gleicher Größe & Disposition
unterhalb der Brücke im Anschluß an den Fußweg zur Schipfe ausgearbeitet habe. Begründete Einsprachen gegen dieses Projekt seien
nicht zu gewärtigen & es werde dasselbe als eine
sehr im öffentlichen Interesse liegende Baute zur
Genehmigung empfohlen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem eingereichten Plan würde der gedeckte & geschlossene Raum für Abtritte mit 2 Abtheilungen auf einem schwimmenden, schiffartigen
Kasten von 2,2m Breite & 2,5m Länge plazirt, &
letzterer bei ca 0,5m–0,6 Tiefgang ca 1,5m2 Wasserprofil in der Limmat beanspruchen. Der Abtritt
würde mittelst einer Freitreppe mit dem Fußweg zur Schipfe verbunden & mittelst eines Podestes zugänglich gemacht. Das Gebäude selbst wird bei
Mittelwasser in der Höhe nicht über die Limmatbrücke hinaufreichen.
In sanitarischer Beziehung wird so wenig wie
gegen das erste Projekt etwas einzuwenden sein,
da der Abtritt mit Kübeleinrichtung versehen wird,
so daß keinerlei Abfälle in die Limmat gelangen kön-
werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur unter Rückstellung eines Exemplars des genehmigten
Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des andern Doppels & der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 6. Dezbr.
betr. das Gesuch der k. k. oesterreichischen Gesandtschaft
um Zahlungsauswirkung von
a. fl. 5 16xr für Verpflegung des Gottlieb Gut von
Obfelden, vom 13.–18.Januar 1883, im allgemeinen
Krankenhaus St. Johann in Budapest,
b. fl. 43 80xr für Verpflegung des Robert Hotz, von
Nürensdorf, vom 28. Januar bis 28. März 1883, im
allgemeinen Krankenhaus in Fiume,
im Sinne des Niederlassungsvertrages von 1875 zwischen Oesterreich & der Schweiz, – beehren wir uns, Ihnen
unter Rücksendung der uns übermittelten Akten die
auf die bezüglichen Verfügungen unserer Direktion
des Armenwesens vom 12. Dezember hin von den Gemeindräthen Obfelden & Nürensdorf ausgestellten
Armuthszeugnisse für obige Verpflegten zu über-
nerei des Hrn. Andreas Bindschedler in Nieder-Uster erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Josefine Waldis arbeitet seit bereits 5 Jahren
im genannten Etablissement & zwar an der Vorwerken, an einem Laminoir. Am 30. Okt. fiel ihr
ein sog. Kübel um. Während sie denselben wieder
aufstellen wollte, wickelten sich die Seidenbänder um den Wellbaum, welche sie lösen wolle.
Dabei erlitt sie von der Seide am Nagellied
des rechten Mittelfingers eine Schnittwunde.
Die Verletzte gibt an, sie könne sich nicht denken,
anders verletzt worden zu sein, da weder ein
Getriebe, noch sonst etwas vorhanden gewesen.
Am 3. Dezember nahm sie die Arbeit in der Fabrik wieder auf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen Vorgehen, noch abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
nehmigung der Staatsanwaltschaft, mit Verfügung
vom 11. August 1883 eine auf Verzeigung durch das
Bezirksgericht Pfäffikon gegen Gemeindammann
Rüegg in Illnau erhobene Untersuchung wegen Amtspflichtverletzung sistirt.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung legte das
Bezirksgericht Pfäffikon Rekurs ein, zieht nun diesen aber mit Eingabe vom 23. huj. wieder zurück, mit
dem Beifügen, daß das Gericht den Rekurs zwar für
haltbar erachte, der Rückzug aber einzig & allein
aus dem Grunde erfolge, weil der Angeschuldigte
Rüegg von seinem Amte zurückgetreten & die Gefahr, daß er sich bei einer Neuwahl wieder portiren lassen werde, nun beseitigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde das Geschäft, als durch Rückzug des
Rekurses erledigt, abgeschrieben.
II. Werde von der Ansetzung einer Staats- &
Kanzleigebühr Umgang genommen & die Ausfertigungsgebühren auf die Staatskasse übernommen.
III. Mittheilung an das Bezirksgericht Pfäffikon
& an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung der Akten.
Frühjahr 1884 nach Anleitung der Forstbeamtung
wieder aufforste.
II. Mittheilung an die Forstkommission Meilen für sich & zu Handen des Gesuchstellers.
In Sachen des Zivilstandsamtes Hedingen Namens der Brautleute Esposito-Stehli,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Ehedispenses,
hat sich ergeben:
A. Franz Esposito, Maurer geb.1855, von
Villa d’Aolda, Bergamo - Italien, welcher sich
zur Zeit in Außersihl aufhält, beabsichtigt mit
Bertha Stehli von Hedingen, in Außersihl die Ehe einzugehen. Esposito ist ohne von einer politischen italienischen Behörde ausgestellte Heimatspapiere &
werden ihm auch keine solchen verabfolgt, weil
er sich bei der Militäraushebung nicht gestellt &
daher als widerspenstig erklärt worden ist. Aus
diesem Grunde hat, wie das Ministerium des Auswärtigen in Rom, zufolge Berichtes des k. italienischen
Konsulates in Zürich vom 8. Nov. diesem mittheilt, die Eheverkündigung nicht ausgeführt werden dürfen.
B. Laut vorliegenden Verkündscheinen von
Hedingen & Außersihl hat daselbst die Verkündung
einspruchslos stattgefunden.
C. Esposito behauptet, sich seit 1873 in der Schweiz
brücke & an die Korrektion der Strehlgasse,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Dübendorf übermacht
mit Schreiben vom 9. Oktober d. Js. die Rechnungen
nebst Belegen über die Erstellungskosten:
a. der Glatt- & Kanalbrücke bei der Zuppinger’schen Spinnerei,
b. sowie der Korrektion der Strehlgasse,
und ersucht um Verabfolgung eines den Verhältnissen entsprechenden Staatsbeitrages.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad a. Wie aus dem Berichte des Gemeindrathes hervorgeht, wäre die Baumwollspinnerei,
resp. der jetzige Besitzer, Hr. Zuppinger-Billeter, nach Vertrag vom 11. August 1837 verpflichtet gewesen, die Kanalbrücke selbst zu erstellen & zu unterhalten, & ferner an die bezüglichen Kosten für die Glattbrücke zur Hälfte beizutragen. Diese beiden Brücken sind zur Zeit
des Vertragsabschlusses & bis zur Zeit der Erstellung der Straße II. Klasse von Dübendorf
über Neugut nach Wallisellen Bestandtheile der
Straße III. Klasse von Dübendorf nach Niederschwerzenbach gewesen, & hätten allerdings dem
damaligen Verkehr noch für eine Reihe von Jahren
genügt. Um dieselben aber dem Verkehr für die
gerer Detention eine etwelche Besserung und
Erfolg zu hoffen sei. Entgegen der Meierschen Ausführung werde erklärt, daß dessen Aufführung
eine jahrelange Skandalgeschichte gewesen sei
& daß Meier seiner braven Frau in solcher Art
zur Last gefallen sei, daß die Leute nicht nur
kein Vermögen haben, sondern nun das Armengut für den liederlichen Menschen einstehen
müsse.
b. Aus derjenigen des Bezirksrathes – welche wiederum des Umstandes, ob der Rekurs
keinen Suspensiveffekt haben solle – keine Erwähnung thut –. Die persönliche Erscheinung
des Meier vor Bezirksrath habe denselben
als einen sehr heruntergekommenen Gewohnheitstrinker dargestellt;
& es ergebe der
Bericht des Bezirksarmenreferenten, daß die
vom Meier versprochene Besserung noch gar nicht
eingetreten sei.
Es kommt in Betracht:
1. Meier bestreitet nicht, daß eine Detention
in einer Zwangsarbeitsanstalt für ihn angezeigt sei, er verlangt lediglich Reduktion der
Detentionszeit. Nach den übereinstimmenden
Berichten der Armenpflege & des Bezirksrathes ist Meier aber ein notorischer Trinker,
gegen den selbst die bisherige Detention noch
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen und Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhe des Schwellbrettes, mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Markstein
von 1,2m Länge, 0,21–0,24m Stärke, &
auf 0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu
halten hat;
c. Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs
Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen
zu stellen.
IV. Petent hat an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
Dagegen sei der eigentliche Streitpunkt der,
ob das Kloster Fahr in Regensdorf ausnahmsweise besteuert werden dürfe oder aber gleich gehalten werden müsse, mit andern Pflichtigen,
wie z. B. mit einem Johann Müller & andern
in Weiningen, welche entgegen dem Wortlaute des ersten Satzes von § 137, litt. b des zürch.
Gemeindegesetzes ihren im Banne Regensdorf
liegenden Grundbesitz auch nicht versteuern. Ferner glaubt die Appellantin, es sei der Bezirksrath Zürich durchaus inkompetent, das Urtheil
des Friedensrichteramtes in Würenlos, dessen Forum die Gegenpartei unterschriftlich anerkannt
habe, aufzuheben.
G. Der Gemeindrath Regensdorf trägt in seiner
vom 21. Septbr. datirten Beantwortung, der Appellation auf Abweisung der Appellantin an; er bezieht sich in der Hauptsache auf das schon in seiner
ersten Eingabe Vorgebrachte & bemerkt im Weitern:
Der Standpunkt, auf den die Appellantin zu
stellen sich bemühe, entbehre jeden Haltes, denn die
gegenseitigen Steuerverhältnisse der Gemeinden
Regensdorf & Weiningen beeinflussen die Frage der
Steuerpflicht des Klosters ganz & gar nicht, während
übrigens auch die ausgeführten Beispiele nicht zutreffen, da überall von einer ersprießlichen Anwendung