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zit.
stützt auf das Resultat einer Lokaluntersuchung, zu folgenden Erwägungen:
Was die formelle Einrede wegen Verspätung des Rekurses betreffe, so könne von derselben fuglich Umgang genommen werden, da die
Baupolizeikommission am 20. Juli wieder aufs
neue auf die Sache eingetreten & der Rekurs
gegen diese Verfügung & nicht gegen diejenige
vom 2. Juni gerichtet sei. Es könne dies um so eher
geschehen, als der Rekurs in materieller Beziehung
gutgeheißen werden müsse.
Der Stadtrath müsse selbst zugeben, daß die
rekurrirte, mit Bezug auf die östliche Gibelseite
des Magazingebäudes des Hrn. Sträuli getroffene Anordnung durch keine spezielle Bestimmung
der Bauordnung sich rechtfertigen lasse, & auch der
Bezirksrath theile diese Ansicht vollkommen. der
§ 606 des privatrechtl. Gesetzbuches könne hier ebenfalls keine Anwendung finden, so wenig als der
§ 38 der Feuerordnung, da in denselben nur von
Feuereinrichtungen die Rede sei, in dem ganzen Magazingebäude aber keine solchen vorkämen, und
§ 617 des Privatrechtes spreche nur von gesundheitsschädlicher Benutzung des Eigenthums, treffe also hier
ebenfalls nicht zu.
Die Mauern auf der Süd-, Nord- & Ostseite des
Magazins seien bloße Umfassungsmauern, & es wer-
den Horgerberg, den Hasenrain & die neue
Forsthausbrücke nach der Sihlwaldstraße als Straße
III. Klasse erklärt, und der Bezirksrath Horgen
habe unterm 4. April 1883 diesen Beschluß ratifizirt. Gestützt hierauf glaubte der Stadtrath
es liege für den Regierungsrath eine Veranlaßung nicht mehr vor, von der Verabfolgung
eines Staatsbeitrages Umgang zu nehmen, und
erlaube er sich, in Erneuerung des sr. Zt. gestellten Gesuches um Revision des Beschlusses vom 14.
Oktober 1882 zu bitten.
D. Der Stadtrath berührte ferner zwei andere Punkte, welche die Verhältnisse des Sihlthales
betreffen.
Der eine betrifft die vom Stadtrathe ausgeführten Uferschutzbauten an der Sihl, für welche ein
Staatsbeitrag nachgesucht wird, & Rechnung & Belege
beigelegt sind.
Beim zweiten macht der Stadtrath auf die seit
dem Jahr 1877 ihrer Erledigung harrende Oeffentlichkeitserklärung & Klassifikation der Sihlwaldstraße aufmerksam, & betont dabei, es habe bis
zur Stunde keine technische Untersuchung dieser
Straßenstrecke stattgefunden & ebenso wenig sei
mit dem Stadtrath über die nähere Modalitäten
der Oeffentlichkeitserklärung unterhandelt worden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
der Hochwasserdamm auf die ganze Länge des Weiers
angemessen verstärkt, so ist für denselben bei der
geringen Wassertiefe kein Nachtheil zu erwarten & es steht also der Ausführung des Projektes
auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung kein Hinderniß entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Ferdinand Ernst, Besitzer des
Fabriketablissements in Neu-Pfungen an der
Töß, wird in Erweiterung der Wasserrechtsbewilligung vom 24. Juni 1882, jedoch unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber Konzession
ertheilt, in seinem Eigenthum oberhalb der Fabrik einen Regulirweier zu erstellen, das Wasser
der Töß außerhalb der gesetzl. Arbeitszeit in demselben zu sammeln & während der Arbeitszeit zur Regulirung & Verstärkung seiner Wasserkraft zu verwenden, alles nach dem unterm 12. Okt. 1883 nachträglich
eingelegten Plan & unter folgenden besondern Bestimmungen:
1. Herr Ernst wird bei der unterm 2. Novbr.
1882 mit den Herren Imhof, Blumer & Cie in W’thur
29. November 1883.]
so daß anderweitige Verwendung immerhin der Genehmigung des Regierungsrathes bedarf, die aber
vorzuenthalten kein Grund vorliegt, nachdem die
Kirchenpflege erklärt hat, den Erlös in angegebener Weise kapitalisiren zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es wird gegen den Verkauf des fraglichen
Bechers keine Einwendung erhoben.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege
Winterthur.
Die vom Bundesrath hergesandten Fr. 113 89
Pflegekosten für Geschwister Grün, aus Lyon, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 26. Nov.
1883 durch welches das mit Kreisschreiben vom 26. Sept.
1882 enthaltene Verbot der Ausfuhr von Fischbrutmaterial aufgehoben wird, geht an die Finanzdirektion zu Akten.
30. November 1883.
Ein Zwischenbericht des Eisenbahndeparts [sic!] betr. Straßenübergang Bülach–Hochfelden, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Motivirung der
und nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
rekurrirten
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
die
II. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
An den Reg. Rath des Kantons Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 22. Novbr. übermittelt Ihr uns eine Zahlungsanweisung auf die
eid. Bank in Zürich per 150 Fr., welcher Betrag
als Prozeßentschädigung im Streite zwischen
den Kantonen Bern & Zürich betr. das Heimatsrecht der Katharina Bischof in Basel [laut Urtheil des Bundesgerichtes vom 28. Sept. 1883] zu betrachten ist. Wir haben diese Zahlungsanweisung unserer Staatskassaverwaltung zum
Inkasso übergeben & übersenden Euch beiliegend deren Quittung & benutzen etc.“
Nachdem unterm 15. Oktober über die Lieferung
vom 28. Dezbr. datirten Zuschrift haben wir Ihnen
die einstimmige Ansicht des Regierungsrathes dahin
auszusprechen:
Das Gesetz betr. die Gewerbe der Effektensensale
und Börsenagenten vom 2. Dezbr. 1883 schafft keine
Staatsbörse, sondern statuirt bloß, daß lediglich
die konzessionirten Effektensensale & Börsenagenten
zur Abhaltung von Börsenversammlungen berechtigt seien.
Es geht dieß klar aus § 8 & den folgenden §§
des Gesetzes hervor.
Daß § 17 des Gesetzes sich gerade gegen Vereinigungen richtet, welche von Ihnen als „Privatbörsen“ bezeichnet werden, unterliegt nicht dem geringsten
Zweifel. Wenn es nach wie vor einzelnen Personen oder Bankinstituten gestattet ist, Kursblätter herauszugeben, so kann dieses Recht niemals
einer Vereinigung gestattet werden, welche den
Zweck zu verfolgen geneigt scheint, die Vorschriften
des Gesetzes zu umgehen. Wir werden also in Ausführung des Gesetzes genöthigt sein, für den Fall, daß
Ihr Verein, ehe die einzelnen Mitglieder desselben
die zur Ausübung Ihres Berufes erforderliche Bewilligung erhalten haben, Börsenversammlungen abhält, oder ein Kursblatt herausgibt, dafür zu sorgen, daß
§ 19 des Gesetzes zur Anwendung gelange.“
beziehen, dagegen wahre sich die Mutter jetzt schon,
daß man ihr früher oder später auch den Knaben
Albert wegnehme. Sie sei berechtigt, denselben
bei sich zu behalten, müsse dann aber auch Anspruch machen auf seinen Pensionsantheil, um so
mehr als sie bei allem Fleiße nichts erübrigen
könne. Noch sei es nicht an der Zeit, daß die Armenpflege sich für frühere Leistungen decken könne.
Weiter sucht Hr. Schwarz in ausführlicher Darstellung
zu zeigen, daß die Frau Götschi ohne Grund beschuldigt werde, als sei sie nicht im Stande, oder
nicht gewillt, ihren Kindern eine gute Erziehung
zu Theil werden zu lassen. Daß sie kein Vorwurf
treffe, gehe aus einer Anzahl von Attesten, ausgestellt von Personen, die Gelegenheit gehabt
haben, sie kennen zu lernen, klar hervor.
D. Der Gemeindrath, nachdrücklich unterstützt von der Armenpflege Rüschlikon und der
Bezirksrath Horgen beantragen Abweisung der
Beschwerde.
Frau Götschi sei längst einem regemäßigen,
arbeitssamen Leben entwöhnt, sie sucht den Ausfall an Einkommen durch Betteleien aller Art
bei Behörden, Wohlthätigkeitsinstituten & Privaten zu decken & greife selbst zu ganz unerlaubten Mitteln, so sei sie im Jahr 1871 in Basel
wegen Diebstals zu 2 Monat Gefängniß ver-
rathes, das andere im Archiv des Gemeindrathes
aufzubewahren, während die Originalstatuten der
Brunnengenossenschaft zurückzustellen sind.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil
unter Rücksendung der Statuten & an den Gemeindrath Seegräben für sich & zu Handen der dortigen
Brunnengenossenschaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Kreisschreiben vom 21. Juli d. Js. verlangen Sie von uns verschiedene Mittheilungen, deren
Sie zur Erfüllung des Auftrages der h. Bundesversammlung betr. Erhebungen über den angeblich zunehmenden Genuß von Branntwein zu bedürfen glauben.
Wir beehren uns Ihnen in Folgendem unsere
Antworten auf die gestellten Fragen zu übermitteln:
ad 1. Zustellung der Gesetze, Verordnungen
etc. unseres Kanons betr. die Besteuerung der
Branntwein- & Spiritusfabrikation sowie die
aus polizeilichen oder sanitarischen Gründen eingeführten Beschränkungen derselben
mit dem Dienste verbunden gewesenen Auslagen & für außergewöhnliche Abnutzung der
Kleider verabfolgt werde. Die vom Comite verabfolgte Summe auf den einzelnen Mann repartirt,
komme nun einer Zulage von bloß 22 Rp. per Tag
gleich, während die wirkliche Auslage mindestens
50 Rp. betrage. Das Kommando glaubt, daß ein weiterer Zuschuß aus der Staatskasse von 500 Fr. verabreicht werden sollte & daß hiefür der Kredit,
der durch § 6, l. 2 des Gesetzes betr. die Organisation des Polizeikorps dem Regierungsrathe
eröffnet worden sei, in Anspruch genommen werden dürfte.
Der Regierungsrath,
auf den empfehlenden Antrag der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, 500 Fr. aus dem vorerwähnten Kredite
zu beziehen & als weitere Belohnung unter die
bei der Ausstellung bethätigt gewesene Mannschaft zu repartiren.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Gesuche ein, es möchte den bedürftigsten Wetter- & Frostbeschädigten der Gemeinde Dorf
aus der Liebesgabe von Elm eine angemessene
Unterstützung ausgerichtet werden, eventuell
möchte ihnen in der Weise geholfen werden, daß
sie bei Zumessung des Staatsbeitrages für abgegebenes Saatgut berücksichtigt werden.
Das vom Regierungsrathe der Direktion
des Innern zum Antrag überwiesene Gesuch
wurde von dieser der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens zu gefl. Ansichtsäußerung,
bezw. zum Antrag über den ihren Geschäftskreis beschlagende Theil dieses Gesuches übermittelt und es hat dieselbe berichtet, daß die
Gemeinde Dorf bei der Vertheilung der Beiträge
aus dem Kredite von 50,000 Fr. für Beschaffung
von Saatgut – wie noch mehrere andere durch
Hagel oder Frost geschädigte Gemeinden – speziell berücksichtigt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es sei dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben.
In Sachen des Hrn. Hauptm. Robert Walder,
in Neuhaus - Ötsweil [sic!] a/S., Revisionspetenten gegen
um die Bewilligung nach, ihre Riedter neben
der Schwobshofbrücke an der Straße II. Klasse
Oetweil–Goßau aus dem Grüningerbache bewässern zu dürfen, wurden aber mit Verfügung vom 31. Mai 1879 bis nach Erledigung der
Einsprachen abgewiesen.
B. Mit Schreiben vom 10. Juli d. Js. übermittelt
Hr. Joh. Aeppli im Jungholz - Goßau der Direktion der
öffentlichen Arbeiten mehrere bezügliche Aktenstücke, & stellt das Gesuch:
1. um Erlaß einer Verfügung, welche ihnen ermögliche, die Aushingabe der deponirten 1000 Fr.
zu verlangen & Hrn. Weber mit seinen Anmaßungen abweisen zu können, &
2. um Ertheilung einer Konzession im Sinne des
obergerichtlichen Urtheils vom 21. April 1883.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Es ist weder für die Direktion der öffentlichen
Arbeiten noch für den Regierungsrath Veranlaßung
vorhanden auf den ersten Theil des Gesuches der Petenten einzutreten, da deren Vertragsverhältniß
mit Hrn. C. Weber in Mönchaltorf privatrechtlicher Natur ist & im streitigen Falle über dasselbe
von den Gerichten zu entscheiden ist.
Das Konzessionsbegehren selbst anbelangend wären
nach dem obergerichtlichen Urtheil vom 3. Mai 1881
Genannten ist durch die Anhörung der Vorlesungen & einläßliche Nachfrage bei kompetenten Stellen & Persönlichkeiten bestätigt worden,
so daß die Erziehungsdirektion mit aller Beruhigung den zuerst vorgeschlagenen Hrn. Dr
Direktor der Poliklinik & außerordentlicher
Professor an der Universität Göttingen, hat als
Assistent unter der Leitung der Herren Prof.
Namnyn in Königsberg & Frerichs in Berlin eine vortreffliche medizinische Schule durchgemacht
& ist als guter Diagnostiker & Beobachter anerkannt. Er hat sich in den Fachkreisten durch Veröffentlichung gedigener medizinischer Schriften,
sowie durch fleißig bearbeitete Lehrbücher in
vortheilhaften Ruf gesetzt. Seine Erfolge als
Lehrer sind nicht minder hervorragend. Der
Vortrag zeichnet sich sowol durch Klarheit und
Gründlichkeit als auch durch anregende Frische
aus, & der Eindruck der ganzen Persönlichkeit
läßst es als unzweifelhaft erscheinen, daß auch
der Verkehr mit den Kollegen & der Umgang
mit den Kranken ein angenehmer sein wird.
Der Erziehungsrath unterstützt diesen Vorschlag, ins besondere auch mit Rücksicht auf das
hervorragende Lehrtalent des Hrn. Dr Eichhorst,
ner Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler & an die Firma Kaspar Honegger,
in Rüti.
Nach Einsicht der von Hrn. Albert Züblin, mech.
Stickerei in Kempten - Wetzikon, mit Zuschrift
vom 31. Oktober zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden und
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den
Petenten unter Rückstellung der Fabrikordnung.
Entlastung des Schoch von den Baukosten, & dieß um
so weniger, als die Verzichtleistung erst jetzt, also lange nach Erstellung des Wuhres angemeldet werden
will, aber kaum ernstlich gemeint ist.
Daß diese ganze Geschichte durch den Bau der
Tößthalbahn herbeigeführt wurde, wird wol niemand bestreiten können; ob aber & wie sich dieselbe mit Hrn. Schoch abgefunden hat, kann den
Staat nicht berühren, sondern er hat sich bezüglich der
Erstellungskosten des Wuhres nur an Hrn. Schoch zu halten, demselben überlassend, sich mit der Tößthalbahn
auf gütlichem oder rechtlichem Wege abzufinden.
Mit Rücksicht auf die ökonomischen Verhältnisse von
Schoch & auf das öffentliche Interesse, welches an die Erstellung und Erhaltung des Wuhres geknüpft ist, dürfte
die Beitragspflicht von Schoch noch etwas ermäßigt
werden. Sollte aber auf dieses letzte Entgegenkommen Schoch dennnoch jede Zahlung verweigern, so
bleibt nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu betreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der von Hrn. Rudolf Schoch, Säger, im Boden
Fischenthal an die Flußkorrektionskasse zu leistende Beitrag wird von 2500 Fr. auf 1500 Fr. ermäßigt,
mit der Verlängerung einverstanden.
Der Stadtrath Zürich erhebt keine Einwendungen
gegen das nachträgliche Gesuch & das Statthalteramt Zürich begutachtet dasselbe in empfehlendem Sinne, indem es bemerkt, es habe den Gesuchstellern gestern [den 19. dieß] eine Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit für
14 Tage ertheilt.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten haben beim Regierungsrathe
noch nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Den Petenten wird nachträglich die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer Chokoladenfabrik während 4 Wochen,
resp. bis Ende dieses Jahres täglich bis Abends
9 Uhr oder täglich um zwei Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
II. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
31. December 1883.]
unter Zustellung der eingelegten Rechnung durch
das Mittel des Statthalteramtes Meilen.
Die Bundeskanzlei berichtet, es habe der Nationalrath beschlossen, die nationalräthl. Verhandlungen betr. Nationalbahngarantie in
Druck zu legen & frägt an, auf wie viele Exemplare der Kt. Zürich abonniren wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrage der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es sind 300 Exemplare zu bestellen.
II. An die Bundeskanzlei ist folgendes Kanzleimissiv zu richten:
„Wir haben die Ehre, in Antwort auf ihre
Anfrage vom 28. Dezbr. dreihundert Exemplare
der nationalräthlichen Verhandlungen betr.
die Nationalbahngarantie zu bestellen.“
III. Die Exemplare sind nach Eingang den
Mitgliedern des Kantonsrathes zu vertheilen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Gemeinde Küsnacht hat im Laufe dieses Jahres für die alte unbrauchbar gewordene Spritze
im Berg [Limberg] daselbst eine neue Saugspritze,
sowie das in der regierungsräthl. Verordnung
vom 19. Juli 1882 vorgeschriebene Normal-Schlauch-
St. Gallen zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschriften
vom 28. Juli & 1. & 9. August 1883, mit welchen Sie
sich darüber beschweren, daß das Waisenamt Hombrechtikon auf Ihr Verlangen um Auskunft über einige Punkte
dieser Vermögensverwaltung keine Auskunft ertheilt
habe, und uns ersuchen, das Waisenamt Hombrechtikon zu veranlaßen, über das Vermögen der Kinder Haller Rechnung zu stellen, theilen wir Ihnen mit,
daß wir das Waisenamt konform Ihres Begehrens
zur Vernehmlassung aufgefordert haben. Das
Waisenamt hat nun die Vogtrechnungen der Kinder Haller zugestellt, & auch Aufschluß über Verwendung von den Fr. 303 65, über welche Sie in
Ihrer weitern Zuschrift vom 15. Okt. 1883 noch Auskunft wünschen, ertheilt. Wir übermitteln Ihnen
nun diese Rechnungen & diesen Bericht in Original
& ersuchen Sie, diese Aktenstücke uns nach gemachtem Gebrauche wieder zuzustellen.
Indem wir unser Bedauern aussprechen
daß das Waisenamt Hombrechtikon Ihnen nicht
direkt & rechtzeitig auf Ihr Gesuchschreiben geantwortet hat, benutzen wir etc.“
Der von der Bundeskanzlei anhergesandte Em-
II. Der jährlich Wasserzins für diese Wasserrechte wird auf Fr. 178 20 festgesetzt, welcher
Betrag zum ersten Mal auf Neujahr 1884 zu entrichten ist, der bisherige Wasserzins dagegen
wird aufgehoben.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom
1. Januar 1873 bis 31. Dezbr. 1882 hat Hr. Kägi an die
Domänenkasse sofort die Summe von Fr. 1679 90
zu bezahlen.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 31. März 1883 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses hat der
Wasserrechtsbesitzer in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen, & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
V. Mittheilung an Hrn. Kägi unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Notariatskanzlei Bauma, an die Finanzdirektion
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
An die durch den Rücktritt des Hrn. Direktor
Langsdorf erledigte Lehrstelle für Mathematik
auf den Fall, daß die Aussichten auf eine gütliche Verständigung definitiv als dahin gefallen zu
betrachten sein sollten, betr. die Abtrennung von
Oberleimbach einen Antrag für den Kantonsrath dem Regierungsrathe zu unterbreiten.
III. Mittheilung an dieselbe.
Nach Einsicht der von der Vorsteherschaft
der Spritzenkorporation Oberwetzikon, Robenhausen & Robank mit Zuschrift vom 16. Novbr.
zur Genehmigung eingereichten Statuten,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Gegen die Stauten obiger Korporation
werden keine Einwendungen gemacht.
II. Mittheilung an die Petentin.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt folgende Beschlüsse dieser Behörde aus der letzten Sitzung vom 19–21. November die in angegebener
Weise erledigt werden.
I. Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt
einen Auszug aus den Kantonsrathsverhandlungen
vom 20. November über den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben pro 1884.
Dieser Auszug geht an die Finanzdirektion zur
weitergehende Forderungen gestellt, d. h. eine eigentliche Korrektion verlangt, so ist das ganz unrichtig. Die Verfügung des Statthalteramtes vom
8. Januar zielte allerdings auf eine solche ab,
nachdem der Gemeindrath selbst eine Korrektion als einzig sichere Abhülfe bezeichnet hatte.
Wenn im Fernern der Lokalaugenschein des Bezirksrathes als überflüssig bezeichnet wird, so
macht sich das eigenthümlich gegenüber der Thatsache, daß der Gemeindrath selbst in seiner Eingabe vom 20. August von der Möglichkeit eines Augenscheins sprach & darauf abstellte.
An der ganzen unerquicklichen Angelegenheit
ist der Umstand schuld, daß der Gemeindrath
wol die bezüglichen Absteckungen vornahm und
die Anstößer durch Publikation in den öffentlichen Blättern zur Ausführung der Arbeiten
aufforderte, dagegen es dabei immer bewenden ließ. Wie ernst es übrigens derselbe mit
seinen Befehlen genommen hat, erhellt schon daraus, daß sein Präsident, als Anstößer an die
Kempt, denselben nicht Folge leistete & bis zur Stunde zum Schaden derjenigen, welche mit bedeutenden
Opfern die nöthigen Arbeiten rationell durchführten, im Rückstand ist.
Daß die Kostenauflage des Bezirksrathes
gerechtfertigt war, bedarf nach Obigem keines
Allein es kommt im vorliegenden Falle nicht der
§ 39 sondern der § 38 des Gesetzes betr. die Vermögens- & Einkommenssteuer in Frage, & nachdem klaren Wortlaute dieser Vorschrift sowie
derjenigen des § 15 ibid ist lediglich zu untersuchen, ob der Erblasser sein Vermögen – wie
die Finanzdirektion behauptet – unvollständig versteuert habe.
2. Es ist Thatsache & bedarf keines weitern
Nachweises, daß die dem Erblasser zugestandenen Aktien auf den Spinnereien in Baar &
in Aegeri im Nominalwerthe von 265,000 Fr.
weder im Jahr 1881 noch 1882 im Kt. Zürich
versteuert worden sind, & es kann keine Rede davon sein, daß etwa einer der im zit.
§ 38 erwähnten Fälle, in welchem der Bezug der Nachsteuer erlassen werden darf,
zutreffe. Daß aber diese Titel auch hierorts hätten versteuert werden sollen, geht
aus den bekannten Entscheiden des Bundesgereichtes klar hervor.
3. Zuvor muß anerkannt werden, daß eine
Unbill darin liegt, daß der Besitzer einzelner Aktien auch dann zu deren Versteuerung
herangezogen werden soll, wenn die Aktiengesellschaft – freilich in einem andern Kantone – ihr Vermögen als Ganzes versteuert.
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, Hrn. Dr Sulzer, den Bezirksrath Winterthur
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der übrigen Akten und der
Pläne.
In Sachen des Gemeindrathes Stallikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an den Unterhalt der Straßen im dortigen
Gemeindsbanne,
hat sich ergeben:
A: Mit Zuschrift vom 14. dieß übermittelt
der Bezirksrath Affoltern ein vom 24. v. Mts. datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag an die Ausgaben für das
Straßenwesens der Gemeinde im Jahr 1882, und
empfiehlt dasselbe zur Berücksichtigung.
B. Diesem Gesuche hat der Gemeindrath die
Gemeinderechnung & einen Auszug aus derselben,
die Ausgaben für das Straßenwesen enthaltend
sammt Belegen beigefügt, wonach die Gesammtausgaben der Gemeinde Stallikon im Jahr 1882 Fr. 5696
64 Rp., diejenigen für das Straßenwesen Fr. 2872 24 Rp.
betragen.
Zur Begründung seines Gesuches verweist
der Gemeindrath hauptsächlich auf die ökonomisch
bedrängte Lage der Gemeinde & führt im Besondern