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werde motivirt mit dem Hinweis auf die Thatsache, daß der Konsumverein die Stellung einer Aktiengesellschaft aufgegeben & zu einer
Genossenschaft sich gebildet habe.
Bei der mit Bezug auf diesen Gegenstand im
Schoße der Steuerkommission gewalteten Diskussion haben sich nun verschiedene Anschauungen
geltend gemacht.
Unter solchen Umständen & im Hinblick auf
die prinzipielle Bedeutung dieses Falles habe
sie sich entschlossen, von einem definitiven materiellen Eintreten auf das Begehren des
Konsumvereins Winterthur für einmal abzusehen & vorerst die Anschauung des Regierungsrathes bezüglich dieses Falles einholen
zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Der Steuerkommission des Stadtrathes
Winterthur ist zu antworten:
Da der Regierungsrath in Sachen Gemeindesteuerpflicht Rekursinstanz ist, so ist er nicht
im Falle über die Anfrage der Steuerkommission sich anders als ganz im Allgemeinen &
unter allem Vorbehalt der Prüfung im concreten
die Herren Trauvetter & Weber ein sehr befriedigendes, & zwar für Hrn. Trauvetter
insbesondere in physikalischer Richtung.
Herr Gustav Weber, geb. 1858, hat einen Vorbereitungsunterricht an der kant. Industrieschule
erhalten & hierauf das eid. Polytechnikum besucht, wo er sich das Diplom als Fachlehrer der mathematischen Richtung erwarb.
Mit einem Reisestipendium ging Hr. Weber hierauf an die Universität Berlin [1880/81] wo derselbe im Laboratorium des Physikers Helmholtz arbeitete & dem Erziehungsrathe vortreffliche Studienzeugnisse einsandte. Im Jahr 1881/82 war er Assistent im physikalischen Laboratorium der Universität Heidelberg, über welche Thätigkeit er ebenfalls
die besten Ausweise besitzt. Seit Herbst 1882 bekleidet Hr. Weber die Stelle eines Assistenten und
Repetitors am physikalischen Institute des eid. Polytechnikums.
Herr F. Trautvetter, geb. 1838, hat zuerst in
der Lehramtsschule des Polytechnikums 2 Jahre
seine Studien gemacht, dann ein Vikariat an der
thurgauischen Kantonsschule bekleidet, & hierauf
seine mathematischen Studien in München & Paris
fortgesetzt. Vom Jahr 1860 in den praktischen
Schuldienst getreten, wirkte er zuerst 4 Jahre in England,
in seinen Eingaben an das h. Bundesgericht &
den h. Bundesrathe einfach wiederholt, was er
schon beim h. Kantonsrathe vorgebracht hat.
Dafür, daß der h. Kantonsrath geneigt war,
dem Effekten-Börsenverein, soweit möglich, entgegenzukommen, zeugen die Anträge der Kommission
desselben, sowie der Herren Kantonalbank-Präsident Boßhard-Jacot, Nationalrath Kramer-Frey
& Reg. Rath Dr Stößel, welchen beiden der Passus vorgedruckt ist „unter spezieller Berücksichtigung der
Eingaben des Effekten-Börsenvereins.“
Wenn trotz der Einwendungen des Effekten-Börsenvereins der Gesetzesentwurf nach den Verhandlungen vom 28. Februar, 27. März & 15. Mai
1883 in der Schlußabstimmung mit 165 gegen 4
Stimmen angenommen wurde, wenn ferner die
Volksabstimmung vom 2. Dezbr. 1883 den Entwurf
mit 34,656 gegen 10,934 Stimmen sanktionirte,
so glauben wir, es sei keinerlei Veranlaßung
vorhanden, ein solches Gesetz zu sistiren.
Würde mit einer solchen Praxis begonnen,
so könnte dieß sehr bedenkliche Konsequenzen haben. Das Vorbringen so allgemeiner Gründe
wie sie der Effekten-Börsenverein aufstellt, kann
unmöglich eine so wichtige Maßnahme wie die Sistirung eines Gesetzes zur Folge haben, sonst dürfte
kaum mehr ein irgend wichtiges oder Privatinteressen
schlüssel abprallte & er mit der linken Hand
in die Fräse gerieth, welche ihm jene arg verstümmelte. Sofort ins Krankenasyl Männedorf
verbracht wurde dort nach einläßlicher Untersuchung des Verletzten & in seinem Einverständnisse seine linke Hand amputirt.
Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis, welchem
die Akten zur Einsicht & Rückäußerung hinsichtlich
allfällig nöthig scheinender Schutzmaßregeln
an fraglicher Fräse zugestellt wurden, spricht
sich in seiner Zuschrift vom 23. Novbr. folgendermaßen aus: Sowol aus seinem Inspektionsprotokoll als aus dem Detail der Akten gehe hervor,
daß bereits genügende Schutzvorrichtungen an
dieser Fräse bestehen. Der Unfall hätte in dieser
Weise auch bei den vollkommensten ihm bekannten
Schutzvorrichtungen erfolgen können. Er habe
daher keinerlei Anträge zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen
Justiz- & Polizei,
beschließt:
I. Werde das Gesuch zur Zeit abgewiesen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Hedingen
für sich & zu Handen der Brautleute unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Bundesrath folgendes Schreiben zu übermitteln:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
4. Dezember, womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung des Elias
Gölz, von Steinach, Sachsen-Meiningen, an die
Staatsanwaltschaft Ulm einladen, beehren wir
uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 7. Dezember an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
In Sachen des Johannes Meier-Trenkle, von
Stallikon, z. Zt. in der Anstalt Kappel,
betreffend Beschwerde über seine Einweisung
in eine Korrektionsanstalt,
hat sich ergeben:
Wegmann veranlaßt, welcher sr. Zt. sein Haus
& die Gartenmauer zum Nachtheil der gegenüberliegenden Grundbesitzer zu weit in die Kempt
hinausgesetzt habe etc.
G. In Beantwortung des Rekurses betonen
der Bezirksrath, sowie Hr. Hauser hauptsächlich
die Lässigkeit des Gemeindrathes Illnau, der seinen wiederholt ertheilten Aufträgen zur Oeffnung
des Kemptbettes keine Nachachtung verschaffe,
und bestreitet Hr. Hauser die Behauptung des Gemeindrathes, es habe sein Klient früher weitergehende Forderungen gestellt, als es jetzt der
Fall sei.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon seit mehreren Jahren hat der Gemeindrath Illnau zu wiederholten Malen die Anstößer
an der Kempt jeweilen unter Ansetzung einer Zeitfrist aufgefordert, die letztere nach der vom Gemeindrathe vorgenommenen Absteckung d. h. auf
18‘ Breite zu öffnen.
Diesen Aufträgen wurde theils gar nicht, theils
nur sehr mangelhaft nachgelebt. Speziell längs
der Wegmann’schen Gartenmauer, d. h. unmittelbar oberhalb der Brücke ist das Kemptbett zu
schmal. Daß der theilweise Einsturz der Gartenmauer hiedurch veranlaßt worden war, ist nicht
betreffend Intervention der k. k. oester.-ungarischen Gesandtschaft in Bern zu Gunsten
des in Basel in Arbeit stehenden Buchdruckers
Franz Kokoth aus Graz, behufs Satisfaktion wegen ungerechtfertigter Fahndung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
Sei dem h. Bundesrath zu Handen der k. k.
oesterreich.-ungar. Gesandtschaft über den Stand
dieser Angelegenheit folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben
vom 1. Okt. d. Js. betr. die Intervention der k. k.
oester. ungar. Gesandtschaft in Bern zu Gunsten des
dato in Basel in Arbeit stehenden Buchdruckers
Franz Kokoth aus Graz, behufs Satisfaktion wegen
ungerechtfertigter Fahndung auf denselben seitens
unsers Polizeikommandos, beehren wir uns Ihnen
davon Mittheilung zu machen, daß wir nicht ermangelt haben unsere Staatsanwaltschaft mit
der Untersuchung des Thatbestandes zu betrauen.
Aus dieser Untersuchung ergibt sich nun, daß
Kokoth unterm 15. Juni d. Js. von der Firma Orell,
Füßli & Cie dahier, deswegen angeklagt worden
ist, weil er sehr verdächtig sei, u. A. Abdrücke
von Eintrittskarten zur schweiz. Landesausstellung
unterschlagen zu haben. Als bei Kokoth dann habe
hat sich ergeben:
A. In Revision einer frühern Verfügung
hatte die Finanzdirektion verschiedene Reduktionen an der ersten Grundlage zur Berechnung der Steuernachzahlung auf dem Vermögen
des Hch. Schmid in Thalweil vorgenommen; sie war
aber darauf beharrt, daß 265,000 Fr. in Aktien
von Spinnereien im Kt. Zug pro 1882 hätten im Kt.
Zürich versteuert werden sollen.
B. Hiegegen rekurrirt nun Hr. Kunz Ns. besagter Erben an den Regierungsrath. Er führt
des Weitern aus, daß eine Verheimlichung
dieses Vermögenstheiles nicht stattgefunden
habe, daß vielmehr sowol im Jahr 1870 als 1882
die Steuerbehörde volle Kenntniß vom Vorhandensein dieser Aktien gehabet habe & daß sie
aus Rücksicht auf den angedrohten Wegzug
des Steuerpflichtigen aus dem Kanton dieselben nicht zur Versteuerung herangezogen
haben.
C. Diese Behauptung wird von der Finanzdirektion in ihrer Rekursbeantwortung zurückgewiesen. Aus einem Berichte der Steuerkommission Zürich gehe hervor, daß bis Mitte
1880 diese zugerischen Aktien von der zürch.
Steuerbehörde nur deshalb unbehelligt geblieben seien, weil diese im Glauben belassen
II. Mittheilung an den Gesuchsteller.
Betreffend die Straßenbaute II. Klasse Bülach
[Bahnhof]–Hochfelden–Stadel im Gemeindebann Bülach,
hat sich ergeben:
A. Unterm 28. Dezember 1881 hat der Regierungsrath dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach, bezüglich
Ausführung der Straßenbaute im Gemeindebanne
Bülach nach Variante III, die Genehmigung ertheilt,
nachdem auch die Gemeinde Bülach durch einstimmigen Beschluß diesen Projekte ihre Zustimmung ertheilt hatte.
B. In Folge Inhibition der Nordostbahndirektion
gegen die Ausführung der Variante III wegen des
innerhalb des Bahnhofgebiet fallenden Straßenüberganges à Niveau wendete sich der Gemeindrath Bülach an den Bundesrath, wurde jedoch unterm 19. Mai 1882 trotz Befürwortung des Projektes von Seite des Regierungsrathes abgewiesen.
C. Auf ein bezügliches Revisionsgesuch der sämmtlichen interessirten Gemeinden von Bülach bis Neerach hat dann das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement auf den 1. Juli 1882 eine Lokalbesichtigung angeordnet, & als Ergebniß derselben unterm 5. Juli
berichtet:
Eine gewisse Begründung des Verlangens der
Petenten sei insofern anzuerkennen, als die beste-
züglichen Antrag vorzulegen.
III. Mittheilung an die Petentin [Präs. Jakob
Wägeli, in Truttikon] unter Rücksendung der
Pläne, an das Statthalteramt Andelfingen &
an die Finanzdirektion.
In Sachen des Constantin Boronowski [sic!], von
Zwonki, Russisch-Polen, Maler, wohnhaft Predigerplatz, 46, Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Baronowski ist politischer Flüchtling. Nach dem
polnischen Aufstande von 1863 hielt er sich bis 1865
in Oesterreich, dann bis 1872 in der Schweiz, in Sitten, Basel & Genf auf. Von Genf begab er sich nach
Lyon, kehrte jedoch Ende 1873 wieder in die Schweiz
zurück & nahm dann in Zürich ständigen Aufenthalt.
Baronowski will sich von genanntem Zeitpunkte
an ununterbrochen bis heute in Zürich & Ausgemeinden aufgehalten haben, er figurirt jedoch
in den Aufenthaltskontrolen der Polizeidirektion nur in den Jahren 1874 bis & mit 1878; er
besitzt nach eigezogenen Erkundigungen einen
guten Leumden & arbeitet zur Zeit bei Witt & Ott
an der Beatengasse in Zürich.
Als Ausweis deponirt Rubrikat einen Paß,
dat. Genf, 2. März 1871.
nehmlassung darauf an, daß das Gesuch gänzlich
abgewiesen, eventuell, daß demselben nur theilweise entsprochen werde i Betrage von 100 Fr.
wobei sie zur Begründung anführt: Die maßgebenden Gesetzesstellen lassen die Beurlaubung der Anklagebeamten auf Staatskosten nur in Ausnahmsfällen
zu & nehmen keineswegs jährlich wiederkehrende
Ferien in Aussicht. In dem Gesuche um Urlaubsbewilligung, welches Hr. Wittelsbach sr. Zt. eingereicht
habe, seien keine Gründe angeführt, welche die Ertheilung des Urlaubes als zwingende Nothwendigkeit erscheinen ließen & es habe die Staatsanwaltschaft auch nicht ermangelt, Hrn. Wittelsbach
damals schon darauf hinzuweisen, daß sie kaum
dazu kommen werde, ein Gesuch um einen Beitrag
an die Kosten zu empfehlen. In seinem jetzigen Gesuche
betone Hr. Wittelsbach wiederum lediglich die Wünschbarkeit eines Feriengenusses im Allgemeinen, ein
Grund, der nach obigem nicht als zureichend angesehen werden könne & im Weitern füge er bei,
daß er den größten Theil der Urlaubszeit zum
Studium des schweiz. Obligationenrechtes verwendet,
also während derselben zum Nutzen der von ihm bekleideten Amtsstelle gearbeitet habe. Hierüber sei aber
zu bemerken, daß wol von jedem zürch. & von jedem
schweiz. Juristen erwartet & verlangt werden kann,
daß er sich in solche neue Gesetze hineinarbeite, ohne daß
II. Die politischen Gemeinden Hütten & Schönenberg werden 1. Januar 1884 zu einer neuen Polizeistation Hütten vereinigt.
III. Die Polizeistation Hirzel besteht außer der
politischen Gemeinde Hirzel von genanntem Zeitpunkte an noch aus dem Horgerberg & erstreckt
sich demnach vom Klausen über Merenschwand bis
an die Grenze von Oberrieden.
IV. Mittheilung an die Petenten & an die Polizeidirektion für sich & zu Handen des Polizeikommando.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des Rekurses Hermann Hiller, zur
Forelle in Zürich,
betreffend Gewährung eines Wirthschaftspatentes für den Rest des Jahres 1883,
in Betracht:
daß mit Rücksicht auf die Nähe des Jahreswechsels der Rekurs gegenstandslos geworden,
beschließt:
I. Der Rekurs als erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Sistirungsrekurs Vonrüti, Hch. Zürich in Sachen
c. Kasp. Frei, po Betrug, Kommission: die Herren
Walder & H. Spiller.
Systems der Verpfründung bei den zu bezahlenden Plätzen an unserer Anschauung festhalten,
es müßte in diesem Falle eine den Verhältnissen
angemessene Erhöhung der Einkaufssumme als zulässig anerkannt werden.“
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich.
In Sachen des Gemeindrathes Unter-Illnau,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Kemptkorrektion bei Unter-Illnau,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Pfäffikon hat durch
Verfügung vom 3. Januar 1883 auf eine Beschwerde des Hrn. A. Wegmann zum Thalgarten, Unter-Illnau, dahingehend, daß die Kempt von der Straßenbrücke I. Klasse No 31 an aufwärts besser auszugraben sei, da jene Gartenmauer wegen zu geringer Bachbreite unterspült werde & nachdem
der Gemeindrath Illnau in seinem Antwortschreiben auf diese Beschwerde eine Korrektion
der Kempt als die einzig sichere Abhülfe bezeichnet
hatte, den letztern eingeladen, gemäß § 4, Abs. 2
des Gesetzes betr. Korrektion der öffentlichen Gewässer, von der Dorfbrücke aufwärts Pläne
ausarbeiten zu lassen, dieselben den Betheiligten
zur Einsicht aufzulegen und dem Bezirksrath zur
II. Ecke Konradstraße-Radgasse:
b.
Radgasse
0,12
dadurch habe der Bauherr dem § 6 der Bauordnung
zuwidergehandelt.
C. Gleichzeitig wurde das Statthalteramt um
Bestrafung des Hrn. Hagnauer auf Grund der
§§ 6 & 70 der Bauordnung & um sofortige Sistirung der Baute angegangen. Allein erst unterm
7. August erwiderte das Statthalteramt, daß es
nach Ablauf des inzwischen erhobenen Rekurses
über Hrn. Hagnauer die Strafe verhängen werde,
& ließ denselben weiterbauen.
D. Gegen obigen Befehl des Gemeindrathes
Außersihl rekurrirte ebenfalls unterm 15. Juni
Hr. Hagnauer an den Bezirksrath Zürich, indem er
die Richtigkeit der Angaben des Katasterbureau bestritt, die Mauerflucht seiner Baute als mit der gesetzlichen Baulinie vollkommen übereinstimmend erklärte, & eine neue Expertise verlangte.
E. In der Rekursbeantwortung stützt sich die
Baukommission Außersihl auf die durch die Angeben
des Katasterbureaus konstatirte Ueberschreitung
der Baulinien durch die Sockel & Lesinen & dringt darauf, daß Hrn. Hagnauer eine Polizeibuße aufgelegt
& ihm aufgegeben werde, die bereits erstellten
Mauern auf die Baulinien zurückzusetzen.
Bachus & Venus – zu bekommen, nie habe er
seiner Familie etwas gegeben, die haber [sic!]
& der heimatlichen Armenpflege überlassen.
Es sei nicht wahr, daß Holder sein eigenes Kind
schon habe zu sich nehmen wollen. Im Uebrigen
bestätige die Pflege voll & ganz ihre erste Vernehmlassung resp. Eingabe an den Bezirksrath vom 2. Juli 1883.
Aus dieser Zuschrift vom 2. Juli a. c. ist hervorzuheben, daß die Armenpflege berichtet: Schon
seit Jahren finde sich Holder öfter in den
Armenprotokollen & den Armenrechnungen
& daß Holder vor seiner Einweisung in die
Korrektionsanstalt vor der Pflege für
den Fall, als er in der alten Weise fortfahre, auf ein Jahr in eine Korrektionsanstalt
verwiesen werden werde [sic!], bedroht worden
sei.
D. Der Bezirksrath Hinweil schließt sich
in seiner Vernehmlassung der Rekursbeantwortung der Armenpflege Goßau in vollem Umfange an mit dem Bemerken, daß
alles was von benannter Behörde über
Holder berichtet werde, nach seinen Wahrnehmungen & Informationen nur allzu wahr
sei, & daß bloß eine korrektionelle Versorgung dieses pflichtvergessenen Ehemannes
2. Die Formulare der von den Gemeindräthen auf Grund des Rebkatasters anzufertigenden Bezugsregister & der Aufforderungen
zur Beitragsleistung nebst Quittungen sind
auf Kosten des Rebfondes drucken zu lassen &
den Gemeindräthen zu zustellen.
3. In die Zahlungsaufforderung ist die Mittheilung aufzunehmen, daß die kant. Reblauskommission bemüht sein werde, schon in allernächster Zeit die Anlegung von Rebschulen zu fördern, sowie für jüngere Rebleute Kurse für
das Pfropfen von Reben einzurichten.
4. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An das Obergericht wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 20. Septbr. abhin gelangte der Vorstand der Garantiekommission,
bezw. Genossenschaft in Birmensdorf mit dem
Gesuch ein, es möchte ihr der Regierungsrath
durch geeignet scheinende Mittel & Wege in
der Weise an die Hand gehen, daß ihr, gleich
wie der Nachbargemeinde Wettsweil von Staats-
bestehen bereits dießbezügliche gesetzliche Vorschriften in der kant. Vollziehungsverordnung
zum Bundesgesetze über Maß & Gewicht [erl.
am 16. Herbstm. 1876, Off. kant. Ges. Sammlung Bd. XIX
pag. 421] welche durch geeignete Publikation unserer Justiz- & Polizeidirektion in unserm Amtsblatt dem Publikum wieder in Erinnerung gerufen worden sind.
Ad 3. Dieser Auflage sind wir nachgekommen dadurch, daß unsere Justiz- & Polizeidirektion an sämmtliche Konsumvereine, welche nach
dem in unserm Kanton geführten Handelsregister sich bis jetzt in dasselbe haben anmelden
lassen, ein dieß bezügliches Zirkularschreiben
erlassen hat.“
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes
Zürich, Strafsachen, per November 1883 geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Ein Schreiben eines durch einen Kameraden bei
einer Kadettenschießübung verletzten Knaben
Reinhard Rüegg in Riesbach an den Bundesrath
d. d. 17. Nov., von dieser Behörde zur Erledigung
anhergesandt, geht an die Erziehungsdirektion
zur Antragstellung.
suchung & Beurtheilung wieder anher geführt werde, zur Verbüßung des Restes der durch Urtheil des Bezirksgerichtes Uster unterm 8. Sept.1883 über ihn wegen Diebstals verhängten 6 monatlichen Arbeitshausstrafe [ab 14 Tage].
Die anher übermittelten Akten folgen in der
Beilage zurück.“
In Sachen des H. J. Himmel in Kleinandelfingen,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Andelfingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 18. Juli 1883 hat das
Statthalteramt Andelfingen, unter Genehmigung
seitens der Staatsanwaltschaft eine von Gemeindammann J. Himmel gegen Johannes Himmel zum rothen
Haus & Kons. eingeleitete Strafklage betr. Störung des Hausfriedens, nicht an Hand genommen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Gemeindammann Himmel & verlangt deren Aufhebung
& Durchführung der Strafuntersuchung indem
er im Wesentlichen anführt: Der Angeschuldigte Joh. Himmel sei nicht berechtigt gewesen die
fraglich Rußthüre anzubringen; diese sei überdieß nicht einmal nöthig, es sei nie mit ihm Rücksprache genommen worden, & er habe nicht gestattet, daß fragliche Rußthüre angebracht werde,
sten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Boßhard hat an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen
des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath
Bäretsweil, der Notariatskanzlei Bauma, von
Disp. I, Ziff. 11 der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Erstellung
einer schwimmenden Abtrittanlage unterhalb der Gemüsebrücke,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 27. Juli d. Js.
wurde dem vom Stadtrath Zürich vorgelegten Projekte einer schwimmenden Abtrittanlage in der südwestlichen Ecke oberhalb der untern Limmatbrücke
am Weinplatz die Genehmigung versagt, & es theilt
III.
IV.
1943–1962
62
Nach dem Hauungsplan pro 1883–1902 würden
geschlagen: 3281 Fm. & wäre die jährliche Zwischennutzung 20% der Hauptnutzung.
Was die Grenzen, Lage, Boden, Vegetation, bisherige Bewirthschaftung & zukünftige Bewirthschaftung betrifft, so wird auf die Vorlage des Oberforstamtes selbst verwiesen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Wirthschaftsplane über die Staatswaldung am Höckler wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen des Oberforstamtes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Schon wiederholt haben die anstoßenden Gemeinden Ober- & Unter-Engstringen & Schlieren um
Korrektion der Limmatstrecke zwischen der Brücke
& der Fähre von Engstringen petitionirt.
von
Der Lauf der Limmat ist hier ein sehr unregelmäßiger & theilweise in verschiedene Arme getheilt. In Folge dessen werden bald da bald
dort die Ufer angegriffen & das Flußbett durch
die ungewöhnliche Breite & Inselbildung erhöht &
urtheilt worden. Seit Jahren habe diese Person
die heimatlichen Behörden so sehr beschäftigt, daß keine Sitzung der Armenpflege & wenige des Gemeindrathes vorbeigegangen seien, ohne daß über dieselbe verhandelt worden wäre. Das Armengut
Rüschlikon habe vom Jahr 1875 bis 1881 in Summa
Fr. 534 80 Rp. an Rekurrentin verausgabt, obwol ihr die badische Pension bis jüngsthin im Gesammtbetrag von 2100 Fr. überlassen worden sei.
Und nichts desto weniger habe Frau Götschi an die
Mildthätigkeit Anderer appellirt. Das namentlich auch schon in Basel, wo sie seit 1877
im Zeitraume von 6 Jahren nachweisbar [wie
es scheine aber noch mehr] die Wohnung 18 Mal
gewechselt habe. Nachdem ihr zweiter Mann
die über ihn verhängte Zuchthausstrafe erstanden, sei sie ihm nach Mülhausen, & als er sie
später verlassen, selbst ins Tyrol nachgefolgt,
ein endlos vagirendes Leben durch Elsaß, die
Schweiz, Bayern, führend. Daß unter diesen Umständen von einer gehörigen Erziehung der Kinder nicht gesprochen werden könne, sei klar. Die
produzirten Atteste können nicht den Ausschlag
geben gegenüber den von den Behörden gemachten & geschilderten Wahrnehmungen & der
Thatsache, daß auch die nächsten Verwandten
der Frau Götschi nicht mehr zu ihr halten wollen.
der S. N. B. Bürgschaft wird allgemeiner Rathschlag gepflogen & es übernimmt das Präsidium auf
Freitag einen Antrag zu einer Antwort an die
Versammlung vorzulegen, sowie auch zu einer
Aufforderung an den Stadtrath, von dem
Stand der Betreibungen periodisch Bericht zu
geben.
Präsidial-Verfügungen.
17. October 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bezeichnung von Fischereiagenten für
die Saison 1883/84,
nachdem sich ergeben:
A. Gemäß § 8 des Bundesgesetzes über Fischerei vom 18. Sept. 1875 müssen, wenn der Fang von
Forellen etc. während der Schonzeit erlaubt wird,
auch für die Campagne 1883/84 Fischereiagenten
bezeichnet werden, deren Namen dem eid. Departement für Handel & Landwirthschaft mitzutheilen sind.
B. Als Agenten für das Rheingebiet wird
von der Finanzdirektion neuerdings vorgeschlagen: J. Mändli, Sohn, in Dachsen. Der letztes Jahr
für das Limmatgebiet & den Zürichsee provisorisch
bestellte J. Hildebrand, Sohn, in Zürich, kann nach
den Mittheilungen der Fischereikommission nicht