dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
vom Kantonsrathe bewilligte Summe von 20,000 Fr.
in der Weise verwendet, daß nach der Größe
des restirenden Betrages unter Anwendung des
ermittelten gemeinsamen Theilers der Gemeinden
ihre Quoten zugetheilt wurden.
Danach ergibt sich ein außerordentlicher Staatsbeitrag von 20,215 Fr. [Voranschlag 20,000 Fr.].
III. An diejenigen Ausgaben, welche den Gemeinden für bessere Ausbildung armengenössiger junger
Leute erwachsen sind, leistet der Staat einen weitern Beitrag nach folgenden Grundsätzen:
1. Sämmtliche Gemeinden erhalten an ihre bezüglichen
Ausgaben einen Beitrag von 10%, sofern dieser
Beitrag mindestens 10 Fr. ausmacht.
Fr.
2. Den Gemeinden, welche unter I. B & C fallen,
wird an diese Ausgaben ein Beitrag von
20 bis 70% [B & C1 20%; C2 30%; C3 40%;
C4 50%; C5 70%] bezahlt.
Die dießbezüglichen Staatsbeiträge betragen
zusammen 4595 Fr. [Voranschlag 5000 Fr.].
Die Direktion des Armenwesens bemerkt im
Weitern, daß nachbenannte Gemeinden an die für
dieselben pro 1882 in Aussicht stehenden Staatsbeiträge an die Armenausgaben folgende Vorschüsse erhalten haben:
b.
tungspflichtigen entschiedene, bedeutende Vortheile.
Das Gesuch erscheint sowol in Bezug auf die
öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der
Bestimmungen des § 16 des Expropriationsgesetzes
statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Elsau um
Ertheilung der Expropriationsbewilligung für
die Korrektion der Straße III. Klasse, von der Strehlgasse zum Oberhof im Dorfe Elsau nebst Plan wird dem
Statthalteramte Winterthur übermittelt, mit
der Einladung, dasselbe gemäß §§ 3 & 4 der Verordnung vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zu
behandeln.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Elsau & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Berichtes der Inspektion.
In Sachen des Hrn. Heinrich Boßhard in Bäretsweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil
Liquidator, daß muß bei näherm Einblick in die
Verhältnisse Winterthurs sofort klar werden.
Man denke einerseits an die Verbindlichkeiten,
welche die Gemeinden des Tößthales in Solidarität mit Winterthur eingegangen haben, & vergegenwärtige sich anderseits die Thatsache, daß das
Vermögen, aus welchem sich eine gemeine Masse
bilden müßte, der vorausgegangenen Pfändunhgen wegen nur geringen Belanges sein könnte.
Neu ist aber in der zürch. Gesetzgebung ein Gemeindekonkurs überhaupt nicht vorgesehen; & zwischen
der Gemeinde & einer rein privatrechtl. Korporation besteht ein so großer Unterschied, daß
die gleichmäßige Behandlung dieser Körperschaften nicht ohne Weiteres als zulässig erklärt werden kann. Wenn auch durch das Gesetz vom Jahr 1875
die Gemeind[e]autonomie vielleicht über Gebühr gefördert worden ist, & es dem zufolge zulässig gilt,
daß eine Gemeinde Verbindlichkeiten eingehe, die über
andelt sie doch als staatliches Organ, welchem ein Dualismus der Art, daß sie nach der einen Seite öffentlich-rechtliche nach der andern privatrechtliche Person wäre, nicht innewohnt. Eventuell würde die erstere Stellung entschieden praeponderiren. Das Gesetz betr.
das Konkursverfahren bezweckt die Vertheilung
des Vermögens eines Schuldners der voll & ganz
sers Polizeikommandos vom 21. Sept. & 15. Okt. d. Js.
beharrt die Requirite unter Bestreitung der ihr
zur Last gelegten Delikte auf ihrer Protestation
gegen die verlangte Auslieferung.
Indem wir Ihnen die weitere Mittheilung
machen, daß die Wehrle durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich wegen Diebstals zu 6 Monaten
Arbeitshaus [ab 4 Tage] verfällt wurde, gewärtigen wir Ihren gefäll. Entscheid darüber, ob deren sofortige Auslieferung verlangt wird oder
ob der Abschub der Wehrle erst nach Verbüßung
ihrer hierseitigen Strafe 3. März 1884 statthaben kann.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Im Büdget für das Jahr 1883 ist für den Umbau der Brücke an der Straße I. Klasse No 31
im Dorfe Mönchaltorf eine Ausgabe von 5000 Fr.
in Aussicht genommen. Dabei ist angenommen, den
jetzigen hölzernen Oberbau, welcher schadhaft
ist, durch einen eisernen Oberbau zu ersetzen,
die alten steinernen Widerlager beizubehalten,
den steinernen Mittelpfeiler dagegen ganz zu
beseitigen. Die Beseitigung dieses Mittelpfeilers ist nothwendig, weil die jetzige Durchflußöffnung bei außerordentl. Hochwasser nicht genügt
gen der Getriebstangen werde immer bei laufendem Zustande der Maschinen besorgt, das Getriebe sei aber gedeckt.
Arbeitsunfähigkeit bis 25. November.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Die Firma Escher, Wyß & Cie Zürich ersucht mit
Zuschrift vom 21. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren verschiedenen Werkstätten während drei Monaten für ca 100 Mann täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie
zur Begründung anführt, sie sehe sich in Folge eines
ganz außerordentlichen Andranges von pressanten
Bestellungen zu diesem Gesuche genöthigt, dagegen die
Versicherung gibt, daß sie von der Erlaubniß nur
in den wirklich nothwendigen Fällen Gebrauch machen werde
stetig wachsenden Frequenz der medizinischen
Fakultät an der Hochschule auch die Zuhörerzahl
in den Vorlesungen des Hrn. Dr Dodel von Semester zu Semester eine erfreulichere geworden & es darf gesagt werden, daß dieser Dozent
seit der siebziger Jahre [sic!] bis heute die an einen
Lehrstuhl für allgemeine & spezielle Botanik an der
Hochschule geknüpften Verpflichtungen mit wachsendem
Erfolge getragen hat, ohne indeß die entsprechenden
Rechte zu genießen.
Im Frühjahr 1880 wurde den beiden langjährigen
Privatdozenten der Botanik an der Hochschule die
Genugthuung zu Theil, daß Hrn. Dr Kramer auch der
Titel eines Ordinarius an der Hochschule & Hrn. Dr
A. Dodel derjenige eines Extraordinarius ertheilt
wurde. Nach dem Rücktritt des Hrn. Prof. Dr Heer, 1882,
erhielt dann Hr. Kramer noch die Stelle eines Direktors des botanischen Gartens, welche mit einer jährlichen Gratifikation von 500 Fr. dotirt ist.
Der schweiz. Schulrath untersagte aber Hrn. Prof.
C. Kramer aus prinzipiellen Gründen, den ihm an der
Hochschule verliehenen Titel eines Ordinarius zu führen, & diese Behörde beharrte auf ihrer Weigerung
der Anerkennung dieses Titels auch nachdem die
zürch. Erziehungsdirektion eine etwelche Besoldung
für denselben auszusetzen sich bereit erklärt hatte.
Seither hat Hr. Prof. Kramer aufgehört Vorle-
wol bestätigt werden, dagegen empfiehlt sich
die Wahl des C. Frei, in Außersihl, welcher zugleich stadtzürcherischer Angestellter für das
an die Stadt Zürich übergehende Aquarium
im Platzspitz sein wird & welcher auf diese Weise eine ausreichende Besoldung erhalten wird;
endlich hat sich das Bedürfniß herausgestellt, für
die Glatt einen besondern Agenten zu ernennen,
da die Entfernung für Mändli in Dachsen sich
als zu großer erwiesen hat. Als Agent würde sich
am besten eignen Hr. Keller, Fischzuchtaufseher,
in Glattfelden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Als Fischereiagenten für den Kanton Zürich
pro 1883/84 werden bezeichnet:
a. für das zürch. Rheingebiet:
Isak Mändli, Fischereiaufseher, in Dachsen.
b. für das Glattgebiet:
J. Keller, Fischzuchtaufseher, in Glattfelden.
c. für den Zürichsee & das Limmatgebiet:
C. Frei, Rangirstraße 66, Außersihl.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion behufs
Erlaß einer bezüglichen Publikation im Amtsblatte
& Anordnung weiter erforderlichen Maßregeln
& an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement mit folgendem Schreiben:
sofern der angehobene Prozeß des Hrn. Zangger-Zollinger tendiren sollte, die Weibergutsforderung der Wittwe Zollinger zu bestreiten,
so würde auch ein günstiger Erfolg des Prozesses
an der Nachsteuerberechnung keine Centime ändern, da ja das steuerpflichtige Vermögen in
ganz gleichem Verhältniß wieder wachsen würde.
Wenn endlich Hr. Gysler noch eine nachträglich
zum Vorschein gekommene Bürgschaft von 10,000 Fr.
zitirt, welche der verstorbene Hr. Zollinger gemeinsam mit Hrn. Kreiskommandant Knöpfli für Hrn.
J. Fischer-Zeller, Statthalteramtsadjunkt, geleistet hat, so ist darauf zu erwidern, daß, abgesehen davon, daß laut dem eingereichten Aktenstück hiefür ein Schuldbrief von Fr. 13,000 als Faustpfand haftet, – eingegangene Bürgschaften nur
dann zur Herabsetzung von Nachsteuern geltend
gemacht werden könnten, wenn zur Zeit der Inventaraufnahme der Eintritt irgend eines Verlustes vorausgesetzt werden könnte, was aber
in vorliegendem Falle auch vom Rekurrenten
in keiner Weise behauptet wird.
Die Finanzdirektion ist deshalb der Ansicht
daß der angehobene Prozeß sich einzig um die Vertheilung des Nachlasses dreht, & nicht eine Herabsetzung der Hinterlassenschaft, sondern eher das
Gegentheil bezweckt & deshalb gänzlich unbegrün-
„Mit Eingabe vom 22. Dezbr. gelangen Sie
öhung Ihrer bisherigen Pension. Der Regierungsrath bedauert, diesem Gesuche nicht entsprechen zu
können. Nur die Rücksichten auf Ihre seit Jahren
bedrängte Lage hat den Regierungsrath vermocht,
die bisherige, auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhende Unterstützung Ihnen auch ferner zu bewilligen. Ebenso wenig kann auf eine Erhöhung der
bisherigen Summe eingetreten werden & genügt wol
in dieser Beziehung der Hinweis darauf, daß der
Maximalruhegehalt eines der zürch. Landeskirche
angehörigen Geistlichen 1400 Fr. beträgt, währenddem Sie nun seit Jahren 1500 Fr. bezogen haben. Indem der Regierungsrath also ein weitergehendes
Gesuch abzulehnen im Falle ist, erklärt er sich dagegen bereit, die gleiche Summe & in bisheriger Weise
bis zu Ihrem Lebensende an Sie zu verabfolgen.“
Erh¬
Der Regierungsrath hat,
nach Prüfung des von Gottlieb Hubschmid, Predigergasse, 19, Zürich eingelegten Rekurses betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1884
gefunden:
Es sei demselben zu entsprechen & die Wirthschaft
unter spezielle Polizeiaufsicht zu stellen.
Mittheilung an den Petenten.
um mehr als das Dreifache übersteigt. Die Veräußerung eines solchen Gegenstandes ins Ausland
könnte auch, ganz abgesehen von der Irrthumsfrage,
als Undank gegenüber dem Schenkgeber qualifizirt werden, & ebenfalls auf dem Boden des
Privatrechtes zur Rückforderung der Geschenke führen.
3. Endlich kommt in privatrechtlicher Hinsicht noch
der Gesichtspunkt der Zubehörde zur Geltung.
Es ist durch das Schreiben des Subpriors Pater
Pius Baumettler, vom 15. Mai 1862, auch wenn
dieß nicht sonst klar wäre, erwiesen, daß der
Fintansbecher zum Fintansaltare gehört gleich der
unter Ziffer 5 des erwähnten Verzeichnisses aufgeführten silbernen Büste des H. Fintan. So wenig
als diese Büste verkauft werden darf, ebenso
wenig auch der zugehörige Becher.
4. Es gibt aber weiter öffentlich-rechtliche
Gesichtspunkte, welche ins Auge zu fassen sind.
Der Regierungsrath ist Kraft des ihm zustehenden
Aufsichtsrechtes nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes, dessen Werth noch keineswegs festgestellt ist,
entgegenzutreten, bis der Ausspruch von Sachkundigen oder die Konkurrenz ein sicheres Urtheil
ermöglicht.
5. Zur Zeit besitzt die Gemeinde Rheinau nicht
das Wahlbureau Oetweil a/S. Revisionspetenten,
betreffend Gültigkeit der Wahl der Herren Lieut.
Kunz & Gemeindammann Stauber daselbst zu Mitgliedern
des dortigen Wahlbureau wegen Verwandtschaftsverhältniß mit Hrn. Gemeindrathspräsident Kunz in
Oetweil a/S.,
hat sich ergeben:
A. Die Herren Lieut. Kunz & Gemeindammann Stauber wurden im Frühjahr abhin als Mitglieder des
Wahlbureau Oetweil gewählt. Gegen diese Wahlen
erhob Hr. Walder Einsprache beim Bezirksrath
Meilen, da sie gemäß § 80 des Gemeindegesetzes,
weil Hr. Kunz der Sohn, & Hr. Stauber der Schwager
des Hrn. Präs. Kunz & letzterer als solcher Mitglied
des Wahlbureau von Amtswegen sei, ungesetzlich
seien. Gegen den die Beschwerde abweisenden Beschluß des Bezirksrathes ergriff Hr. Walder Rekurs
an den Regierungsrath, aber auch dieser erwägend:
„Wenn ein Konflikt vorhanden war, so ist derselbe beseitigt worden durch die dauernde Uebertragung der Funktionen des Präsidenten des Wahlbureau auf den Vizepräsidenten des Gemeindrathes.
Auch für Stellvertretung ist gesorgt;“ – beschloß,
den Rekurs als gegenstandslost abzuschreiben.
B. Mit Eingabe vom 28. Sept. d. Js. sucht Herr
Walder um Revision des regierungsräthlichen Entscheides nach, indem er sein Gesuch in der Hauptsache da-
Mit Schreiben vom 21. Dezbr. d. Js. berichtet
nun die Bundeskanzlei:
Da dieser Szafir Galve[s]ton verlassen & nach
Austin, Texas, übergesiedelt ist, so hat der mit
der Angelegenheit betraute schweiz. Konsul in
Galve[s]ton eine Abschrift von dem Requisitorium
seinem Korrespondenten in Austin überschickt,
welch letzterm Emil Szafir die vom 4. dieß datirte
Erklärung abgab, er könne sich an den fraglichen
Gegenstand gar nicht erinnern.
Indem wir Ihnen das bezügliche Aktenstück beischließen, erlauben wir uns gleichzeitig die bundesräthliche Portinachnahme von Fr. 3 10 bei Ihnen
zu erheben & benutzen etc.“
Eine Klage des Konrad Truninger, zur Toggenburg in Außersihl, gegen Albert Guldimann
von Lostorf - Solothurn, betr. Diebstal, hat das
hiesige Statthalteramt, Abth. Strafsachen, mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, weil
kein Schuldbeweis beigebracht werden könne.
Hierüber beschwert sich Truninger. Die Untersuchungsbehörde hätte den Guldimann zum
Ausweise darüber anhalten sollen, woraus er in
der letzten Zeit gelebt habe, zudem habe ihn derselbe durch falsche Vorgaben bewogen, ihm Kredit zu geben & sei sonach wenn auch nicht wegen
Der Entscheid des Bundesgerichtes vom 28. Septbr.
durch welchen die Katharina Bischoff dem Kanton
Bern als heimathörig zugesprochen worden, geht
an die Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Eine Beschwerde des Andr. Kettner, Bäcker in
Uster, betr. Vorgehen des Eichmeister Weber in
Hinweil, geht an die Direktion der Justiz & Polizei
zur Erledigung.
23. October 1883.
I. An den Bundesrath wird geschrieben:
„Am 6. Oktober d. Js. hatten wir die Ehre Ihre
gefäll. Vermittlung anzurufen behufs Feststellung
der Größe & Herausgabe des Nachlasses des in nie¬
Margstahler.
Es stellt sich nun heraus, daß schon mit Schreiben vom 28. Septbr. die Tit. Bundeskanzlei unserer Staatskanzlei sowol Bericht über die Größe
des Nachlasses als Anleitung über den zu dessen
Behebung einzuschlagenden Weg ertheilt habe & ersuchen wir Sie demgemäß, unserm erwähnten
Schreiben von [sic!] keine weitere Folge zu
geben.“
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Diensten
Zulagen für Kanzleiaushülfe aus Büdgetkredit
XV. a. 1. e. zu verabreichen:
Affoltern
200.
“
“
Horgen
3000.
Meilen
200.
300.
Hinweil
“
250.
Uster
“
“
Pfäffikon
250.
“
“
Winterthur
300.
“
“
Andelfingen
300.
Bülach
Statthalteramt
Dielsdorf
Fr.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß
Disp. V des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17.
Dezember 1859 betr. die Vollziehung des Gesetzes
über die Kanzleien & die Bedienung des Regierungsrathes vorgelegten Antrages
dem
beschlossen:
I. Für das Jahr 1883 werden den Regierungswaibeln folgende Gratifikationen bewilligt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Korrektion der Limmat von der Brücke
von Schlieren nach Oberengstringen bis Km 9,2
nach dem Vorschlage der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird genehmigt.
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Schieren,
Ober- & Unter-Engstringen und an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des
Berichtes der Inspektion & des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach erfolgter Ausschreibung der dießjährigen
Wuhrbauten an der Limmat sind nachstehende Offerten eingegangen [Voranschlag: Erdarbeiten Fr. 9050.,
Querwuhre Fr. 3393, Senkwalzen Fr. 1656, also
Total: Fr. 14,099]
D. Deutsch, Draintechniker, im Wald
bei Ottoberg - Thurgau
F. Meili, Baumeister, Wollishofen
–.
R. Schnitzler-Furrer, Unterstraß
+
Erdarbeit +-
Jb. Bachmann, Schiffmeister, in Zürich
& Höngg
macht, welche den gesetzlichen Erfordernissen in allen Theilen entspricht.
2. Ein vom 27. dieß datirtes Leumundszeugniß
der Stadtpolizei Schaffhausen, welches durchaus günstig lautet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Als Hauptagent für den Kanton Zürich, der
Helvetia, schweiz. Feuerversicherungsgesellschaft in
St. Gallen, wird neben dem bisherigen Hautagenten, Hrn. J. H. Fehr, in Zürich, auch dessen nunmehriger
Associe, Hr. Dr Jean Hanimann, von Bußwyl, Kt. Thurgau, gewesener Professor am Gymnasium in Schaffhausen, dato in Oberstraß anerkannt in der Meinung, daß die genannten beiden Herren die Geschäfte der fraglichen Hauptagentur unter der Firma „Fehr
& Hanimann in Zürich“ gemeinsam betreiben werden
& dabei die Bestimmungen des Gesetzes betr. die Aufsicht des Staates über die Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 und
aller weiter erlassenen oder noch zu erlassenden
Vorschriften über das Versicherungswesen genau
zu beobachten & darnach zu verfahren haben.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
E. Beide Projekte sind dem Bezirksrath
Bülach für sich & zu Handen der Gemeinde Bülach
behufs weiterer Beschlußfassung zugestellt worden, & es berichtet nun der Bezirksrath mit Eingabe vom 6. Oktober, es habe die Gemeinde Bülach
in ihrer Versammlung am 2. Septbr. d. Js mit Einmuth beschlossen, auf der Ausführung von Projekt III zu beharren, indem die neu vorgeschlagenen Projekte den Interessen der betheiligten
Gemeinden, & ganz besonders denjenigen von Bülach in keiner Weise genügen & einzig Projekt III
eine befriedigende Lösung der Frage in sich
schließe. – Dieser Ansicht sei auch jetzt noch der
Bezirksrath, & er müsse unter Bezugnahme auf
seine frühern Beschlüsse vom 1. Dezbr. 1881 und
30. Januar 1883 neuerdings ersuchen, darauf
hinzuwirken, daß das Projekt III zur Ausführung gelangen könne.
F. Bei dieser Sachlage wird nunmehr ein definitiver
Entscheid des Bundesrathes zu gewärtigen sein & dürfte
das neu erhobene Material dem schweiz. Post- & Eisenbahndepartement übermittelt werden mit dem Ansuchen, es möchte die Einsprache der Nordostbahndirektion gegen das allseitig gewünschte & Regierungsrath unterm 30. Dezember 1881 genehmigte Projekt III
abgewiesen werden.
Der Regierungsrath,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Dürnten wird an die Kosten der Jonakorrektion im Tobel zwischen Rüti &
Wald ein Staatsbeitrag von 1500 Fr. zugesichert,
sofern dieselbe einen gleich großen Beitrag leistet, & der Gemeinde Wald unter der nämlichen Bedingung ein solcher von 3200 Fr.
II. Den Gemeindräthen Dürnten & Wald wird
aufgegeben, ihre Gemeinden zu beförderlicher Beschlußfassung zu veranlaßen & spätestens bis Ende des laufenden Jahres den genehmigten Kostenvertheilungsplan vorzulegen.
III. Mittheilung an die Gemeindräthe
Wald & Dürnten, & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Der Schutzaufsichtsverein für entlassene Sträflinge
stellt mit Zuschrift vom 29. Oktober das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben
des Vereins im Rechnungsjahr 1883/84 & legt die
Rechnung vom April 1882 bis Ende März 1883 bei.
Er bemerkt dazu: Wenn er dießmal sein Gesuch
früher als sonst einreiche, so geschehe dieß in der Mei-
eingehalten werden müsse, auch wenn die projektirte Baute in ein unregelmäßiges & unschönes Verhältniß zu dem Grundstück zu stehen
komme.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach vorgenommenem Lokalaugenschein und
Einholung des Gutachtens der Bauinspektion,
findet die Direktion den Beschluß des Bezirksrathes & dessen Erwägungen richtig.
Es handelt sich in vorliegendem Fall um ein
einfaches Gartenhaus, bestehend aus einer offenen Laube nebst Gartenzimmer & dahinter liegendem Schopfraum zur Unterbringung von
allerlei Gartenutensilien. Dabei kommt nur
noch Projekt N in Betracht, nachdem in Folge
wiederholter Verhandlungen zwischen dem
Stadtrath, dem Bezirksrath & Hrn. Dr Sulzer
als Baupetenten mehrere frühere Projekte
zurückgezogen worden sind. Nach denselben
kommt die Baute schief zur Baulinie der Stadthausstraße zu stehen & wird ein Theil der Umfassung des Schopfraumes in Holz ausgeführt.
Der Stadtrath verlangt nun in erster Linie Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides vom 2. Juni, eventuell Abänderung desselben in dem Sinne, daß statt der Holzwände feu-
des Sanitätsrathes [ärztlichen & pharmazeutischen]
& 3 Delegirten des kant. Apothekervereins bestehenden Kommission übertragen werde.
Der Sanitätsrath hat sich in seiner Sitzung vom
16. Novbr. d. Js. mit der vorgelegten Taxordnung
im Detail befaßt, findet die Erneuerung der Taxordnung nothwendig mit Rücksicht auf die neu
aufgenommenen Arzneimittel, die in der alten
Taxordnung sich noch gar nicht vorfinden, im Uebrigen die Taxirung der übrigen Medikamente,
die in der Mehrzahl der Fälle sogar eine Herabsetzung, in einigen Beibehaltung & nur in verhältnißmäßig wenigen Fällen eine Erhöhung vorschlägt,
als billig, ebenso eine etwelche Erhöhung der Entschädigung für die Arbeiten, namentlich mit Rücksicht
auf die veränderten Lohnverhältnisse der Gehülfen
als durchaus den Verhältnissen entsprechend, und
trägt, sowol mit Bezug diese, als mit Bezug auf die
ergänzten & revidirten Taxen für die Gefässe,
auf Genehmigung an, glaubt dagegen, es solle auf
den zuletzt ausgesprochenen Wunsch des Apothekervereins, betr. zukünftige Taxirung nicht
eingetreten werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
de daher auch das Dach dem Charakter einer solchen
entsprechen müssen, wie dieß wirklich projektirt
sei. Es könne sich daher nur noch fragen, ob durch
die gestellte Anforderung der angestrebte Zweck
Verminderung der Feuergefahr für die gegenüberstehenden Häuser auch wirklich erreicht werde?
& diese Frage müsse entschieden verneint werden.
Die östliche Gibelseite habe 20 Fensterlichter und
weiter hinauf noch 15 viereckige & runde Oeffnungen,
durch welche bei einem Brande die Flammen ihren Ausweg leicht finden würden & das kleine, über das Dach
geführte & mit Steinplatten belegte Mäuerchen
würde, wenn der Dachstuhl eingestürzt wäre, den
hoch auf lodernden Flammen nur einen höchst minimen
oder gar keinen Widerstand entgegensetzen, sondern es würden dieselben ungehindert darüber
hinwegschlagen. Der beabsichtigte Zweck werde
daher mit diesem Mäuerchen nicht erreicht, & sei somit auch kein Bedürfniß zur Erstellung desselben
vorhanden.
G. Der Bezirksrath Winterthur hat hierauf
unterm 25. August beschlossen:
I. Der Rekurrirte Beschluß vom 20. Juli wird
aufgehoben, & demnach dem Rekurrenten gestattet,
die östliche Gibelwand nach Plan zu bauen.
II. Die Stadt Winterthur hat die erlaufene
Kosten zu tragen.
richten, sondern nur nach § 137, litt. l; nach § 137, litt. c
darum nicht, weil nach Abzug der Passiven kein
Vermögen in dem in Außersihl betriebenen Gewerbe der Gesellschaft liege; nach § 137, litt. d darum
nicht, weil die Gesellschaft keinen Reservefond besitze.
2. Dagegen habe die Telephongesellschaft nach
§ 137, litt. e ihr Grundeigenthum in Außersihl und
zwar in dem auf ihrer eigenen Bilanz per 31. Dezbr.
1882 aufgeführten Werth von 110,894 Fr., und ohne
Abzug von Passiven, zu versteuern; [Post a in
der Rekursbeantwortung des Gemeindrathes
Außersihl] wozu komme [b in zitirter Zuschrift]
der Bauplatz von Schneebelis Erben mit 10,000 Fr.,
zusammen ein Steuerkapital von 120,894 Fr., oder
rund 121,000 Fr.
3. Die vom Gemeindrath aufgeführten Posten c–g fallen weg, da diese durch Passiven
aufgewogen werden,
hat der Bezirksrath Zürich am 23. August
die Klage theilweise begründet, d. h. die Klägerin für den vollen Werth ihres in der Gemeinde
Außersihl gelegenen Grundeigenthums an die Gemeindelasten steuerpflichtig erklärt, & der Klägerin die Kosten auferlegt.
E. Mit Eingabe vom 7. Sept. appellirt Hr. Dr
J. Ryf Namens der Klägerin gegen den bezirks-