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tivbeamten erhalten einen Besoldungsnachgenuß für das laufende Quartal & das nächst folgende, die Lehrer, Geistlichen & Gerichtsbeamten
den Besoldungsnachgenuß für volle 6 Monate
vom Todestage an gerechnet.
Lüssi ist am letzten Tage des III. Quartals gestorben; hätte er noch einen Tag länger gelebt,
so hätte der gesetzliche Nachgenuß für die Familie ein Viertheil von seiner Besoldung von 2500 Fr.
gleich 650 Fr. mehr betragen.
Für die beiden Kinder ist kein väterliches
Vermögen vorhanden; der Nachlaß ist von den
Waisenbehörden Namens derselben ausgeschlagen,
dagegen von der Wittwe Lüssi, welche ca 17,000 Fr.
Vermögen hat, angetreten worden.
Um die bestehende Ungleichheit in den gesetzlichen Bestimmungen betr. Besoldungsnachgenuß gegenüber den beiden Kindern Lüssi auszugleichen,
besonders da der Fall mit Rücksicht auf die in
Frage kommenden Zeitabschnitte der frappanteste
ist, den es geben kann, so dürfte es sich rechtfertigen, wenn der Regierungsrath aus seinem
freien Kredite noch etwelchen Beitrag leistet,
entsprechend ungefähr der Hälfte einer Quartalbesoldung gleich 300 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
die Stelle eines IV. Adjunkten, die zur Zeit noch besetzt bleiben müsse, zur Neubesetzung auszuschreiben.
Hr. Bickel hätte nach dem Regierungsbeschluß vom
9. Dezbr. 1881 eigentlich nur Anspruch gehabt auf eine
Quartalbesoldung, er habe aber für die 2 ersten
Quartale volle Besoldung [also für ca 3 Wochen
mehr] bezogen. Mit Rücksicht hierauf & in Betracht,
daß die Saumseligkeit des Hrn. Bickel größtentheils
daran Schuld sei, daß Hr. Welti habe angestellt
werden müssen, glaubt die Staatsanwaltschaft,
daß Hr. Bickel keinen Anspruch auf Besoldungsnachgenuß erheben könne, wie in der That ein solcher auch nicht gerade geltend gemacht worden
ist. – Dagegen sei das Gesuch des Hrn. Pfleghar
billigerweise zu berücksichtigen.
Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet:
Herr Bickel habe ihr wiederholt bemerkt, daß
er demnächst wieder im Stande sein werde, die Arbeiten aufzunehmen; deßhalb habe sich die Sache so
lange hingezogen. Die Berichte der Staatsanwaltschaft über die Geschäftsführung der Stellvertreter gaben zu keinen Bemerkungen Anlaß. Die Neubesetzung der Stelle eines außerordentlichen Adjunkten werde sich im Hinblick auf die noch immer vorhandene bedeutende
Geschäftslast nicht vermeiden lassen, dagegen
nehme die Direktion gerne Notiz von der Zu-
in gesetzlich vorgeschriebener Weise in das
Handelsregister des Kantons Zürich eintragen
lassen. Es hätte nun, gestützt auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 18. Januar d. Js., eine Genehmigung
der Statuten dieser Aktiengesellschaft nicht stattzufinden,
dagegen sucht sie speziell dafür nach, aus folgenden
Gründen:
Es verweigere die Direktion des Innern des
Kts. Bern, bei welcher die Gesellschaft um Ertheilung
der Konzession für den Geschäftsbetrieb im dortigen Kanton nachgesucht habe, die Konzession, bevor
die Statuten durch die Regierung des Kts. Zürich genehmigt seien, obschon ihr von dem betreffenden Beschluß
der letztern Mittheilung gemacht worden sei. Der
Lloyd habe bereits eine beträchtliche Anzahl Geschäfte im Kt. Bern in Aussicht, habe dort einen Agenten bestellt & wolle allen übrigen Anforderungen
gerecht werden, bedürfe aber, um jene Konzession
erhalten zu können, die ausdrückliche regierungsräthliche Genehmigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Stauten des neuen schweiz. Lloyd, Transportversicherungsgesellschaft in Winterthur wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Zwei Exemplare dieser Statuten sollen auf
ist vor Allem zu bemerken, daß alle diese Bestimmungen älter sind als die Beschlüsse des vatikanischen Konzils vom 18. Juli 1870 & daß daher, wenn
innerhalb der kathol. Gemeinde Spaltungen in Folge
des vatikanischen Konzils entstanden sind, für den
zürch. Staat nur die kathol. Gemeinden, wie sie
durch seine Verfassung & Gesetzgebung vor dem
vatikanischen Konzil gestellt worden sind, in Betracht kommen können.
3. Durch Art. 63 der Verfassung wird die
Glaubens-[,] Kultus- & Lehrfreiheit gewährleistet,
zugleich aber auch jeder Zwang gegen Gemeinden,
Genossenschaften & Einzelne ausgeschlossen und im
Uebrigen bestimmt, daß die kirchlichen Genossenschaften ihre Kultusverhältnisse selbstständig unter Oberaufsicht des Staates zu ordnen haben.
Diese Oberaufsicht des Staates hat sich nun aber nicht
bloß etwa mit der Sorge dafür zu befassen, daß in
der Ausübung des Kultus nichts gegen die Sittlichkeit verstoßendes vorkomme, sondern sie wird,
wenn auf der einen Seite vom Standpunkte des
Staates jeder Zwang in Glaubenssachen ausgeschlossen wird, sich auch darauf erstrecken müssen,
daß auch von anderer Seite kein solcher zwang gegen zürch. Staatsangehörige ausgeübt werde.
4. Mit dieser für den Kanton Zürich allein
maßgebenden Auffassung steht nun freilich dieje-
Der Regierungsrath wird nach Ablauf der ersten 4 Jahre das Bestehen [recte: des Bestehens] der
technische Prüfung durch Fachexperten über die
Lebensfähigkeit anordnen & dem Kantonsrathe
Antrag bezw. Bericht zu [sic!] hinterbringen.
Nach der ersten Prüfung wird nach 10 Jahren des
Bestehens & hierauf je alle 5 Jahre eine weitere Untersuchung stattfinden, über deren Ergebniß jeweilen auch dem Kantonsrath Mittheilung gemacht und nöthigen Falls Antrag unterbreitet wird.
Der Regierungsrath muß dagegen dringend
aue
wünschen, daß die Zusicherung des Beitrags ohne
Limitirung auf eine bestimmte Anzahl Jahre erfolge, damit die Stiftung nicht zum Voraus als unkonsolidirt erscheine.
Die Volksschullehrerschaft darf billigerweise erwarten, daß eine Stiftung welche auf
26 jährige Erfahrung & genaue Berechnungen
sich stützt, nicht ohne Noth alle fünf Jahre in Frage gestellt werde.
In Beziehung auf den zweiten Punkt ist der
Regierungsrath der Ansicht, daß der Passus in
den Statuten welche[r] die theilweise Zuweisung
eines allfälligen Gewinns in den Hülfsfond in Aussicht nimmt, ganz wol stehen bleiben dürfte, bis die
genaue Untersuchung auf Grundlage dreijähriger
nals um mindestens 0,45 m höher liegen als die
Oberkante des oberhalb des Turbinenauflaufes
zu errichtenden 5,5 m langen, freien Ueberfalles.
3. Die Oberkante des freien Ueberfalles & der
daneben liegenden Losschutzfalle soll der Höhe 386,60 m
des Tößkorrektionsplanes entsprechen, wobei die
Fixpunkte der Konzession vom 10. August 1861 angenommen sind:
m.
a. Loch im Felsen
b. Kerbe am Eichenpfosten
Wassermarund an der als Fixpunkt gesetzten
che am linken Tößufer neben dem Wehr:
a. Kerbe der Wassermarche
che]
b. Kopffläche
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
Druck verwendet werden könnte;
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes, die
Staatsanwaltschaft, der Kirchenrath, sowie das
Obergericht werden ersucht, dem Regierungsrathe allfällige Nachtragskreditbegehren
pro 1883 unter Begründung bis zum 3. Novbr.
einzureichen; an letzteres mit folgendem Schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage einen
Beschluß betr. rechtzeitige Einreichung der Nachtragskreditbegehren zu gefäll. Kenntnißnahme
zu übermitteln mit dem Ansuchen auch Ihrerseits
die gestellte Frist gefälligst beachten zu wollen.“
II Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verkauf der aus dem Konkurse
des Kaspar Hollenweger in Schlieren erworbenen Liegenschaften,
nachdem sich ergeben:
Der Kantonalarmenfond ist Kreditor eines
Schuldbriefes per 40,000 Fr. auf Kaspar Hollenweger in Schlieren, d. d. 23. Dezbr. 1869. Schuldner
ist nun in Konkurs gerathen & es mußte die Kreditorschaft bei der Konkursgant die Unterpfan-
geschützt. Nicht minder werde Verschärfung des
bezirksräthlichen Beschlusses in dem Sinne verlangt,
daß Hr. Hagnauer angehalten werde, die Umfassungsmauern seiner Neubaute abzutragen, eventuell die
Gemeinde für das in Anspruch genommene Straßenterrain zu entschädigen & einen Revers an das
Notariatsprotokoll zu geben, daß bei einer Veränderung oder Abtragung der Baute die Baulinien eingehalten werden sollen. Endlich möchte
Hr. Hagnauer gemäß § 70 der Bauordnung mit
einer möglichst hohen Polizeibuße belegt werden, damit sein Vorgehen nicht noch mehr Nachahmung finde.
K. In seiner vom 4. Novbr. datirten Beantwortung des Hagnauer’schen Rekurses
weist der Gemeindrath Außersihl die von jenem Rekurrenten gerügte Verzögerung der
Genehmigung seiner Pläne damit zurück, daß diese Verzögerung durch die Unvollständigkeit
der Planvorlage veranlaßt worden sei. Namentlich aber habe Hr. Hagnauer schon vor Ablauf der gesetzlichen Frist die Marksteine entfernt, welche die Grenze des Privateigenthums
& des öffentlichen Grundes bezeichnet hätten. Derselbe habe also keinen Grund, sich über die Art
der Vermessung durch das Katasterbureau zu beschweren, & das Ergebniß der bezirksräthlichen
entzogen werden wollen, ohne daß hiezu irgend welche Veranlaßung vorliege.
B. Durch Schlußnahme vom 16. Sept. wies der Bezirksrath die Beschwerde ab, mit dem Bemerken, er habe aus
den Berichten der Armenpflege & des Gemeindrathes
Rüschlikon die Ueberzeugung geschöpft, daß Frau
Götschi, [Petentin steht seit 1877 in zweiter Ehe mit Jak.
Götschi, von Horgen, z. Zt. in der Zwangsarbeitsanstalt
Uitikon] die Bedingungen einer guten Kindererziehung nicht erfüllen könne & es darum angezeigt sei,
nicht nur den ältern Knaben sondern auch den jüngern
anderswo zu versorgen, damit dieselben nicht von
den schädlichen Eigenschaften der Mutter beeinflußt
werden. Ein Recht auf die Pension habe die Rekurrentin nicht, weil sie die Kinder nicht ohne Beihülfe der Armenbehörde zu erziehen vermocht,
vielmehr letztere bereits erhebliche Ausgaben
für diesen Zweck gemacht habe & sich dafür decken
dürfe.
C. Ueber diesen Bescheid beschwert sich Advokat
Schwarz jun. Ns. Frau Götschi; er beantragt, es sei
der Vormund pflichtig zu erklären, von den erhaltenen & noch eingehenden Pensionsbeträgen je die
Hälfte an die Götschi zu verabfolgen. Wenn der
Knabe Hermann nunmehr so gut versorgt sei, wie
der Vormund behaupte, so möge er ihn behalten
& auch die ihm zukommende Pension von 100 Fr. pr. Jahr
berathenden Behörde ohne weiteres beizustimmen. Die Erziehungsbehörde glaubt aber auch nicht,
über diesen Vorschlag durch Bildung eines Gegenvorschlages hinwegschreiten zu können, sie begnügt sich vielmehr damit, neben Hrn. Trauvetter auch Hrn. Weber in ihren Antrag aufzunehmen & glaubt den Entscheid der Oberbehörde
überlassen zu sollen. Hiebei spricht sie zugleich in
Beziehung auf die auszusetzende Besoldung ihre
Ansicht dahin aus, daß für den Gewählten mit Rücksicht auf die Besoldung der übrigen Lehrer am
Technikum ein Ansatz von 4000 Fr. jährlich genügen
dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Lehrer der Mathematik & Physik am
kant. Technikum in Winterthur für eine Amtsdauer von 6 Jahren mit Amtsantritt auf den 15.
Oktober wird ernannt:
Herr Gustav Weber, in Wollishofen.
II. Die jährliche Besoldung bei der Verpflichtung
zur Ertheilung von bis auf 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden beträgt 4000 Fr.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 24. dß. theilen Sie uns
mit, daß am nächsten Donnerstag 1. November
mit der Ziehung der Gewinnsteuern der Ausstellungsverlosung begonnen werde; Sie fügen
bei, daß Sie falls der Regierungsrath sich dabei vertreten zu lassen wünsche, unsern Beauftragten gerne begrüßen werden.
Der Regierungsrath theilt die Ansicht, daß bei
der Verbreitung dieser Loose in den weitesten
Kreisen & bei der Unmöglichkeit, in der sich die
meisten Loosinhaber befinden, durch persönliche
Assistenz sich von der Richtigkeit des Vorgehens
zu überzeugen, eine Ueberwachung der Ziehung
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den
Regierungsrath keine Veranlaßung weder
zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen
von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt
Winterthur unter Rücksendung der Akten
& an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Sachen des David Egli, von Hittnau,
wohnhaft in Waldkirch - Baden,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. In einer Eingabe an den Gemeindrath
Hittnau, dat. 18. Sept. d. Js. theilt Petent mit, es sei
ihm laut einer in beglaubigter Abschrift beigelegten Urkunde vom 13. Mai 1870 das Bürgerrecht der Stadt Waldkirch ertheilt worden, nachdem ihm durch Erlaß des großh. Ministeriums
des Innern vom 7. gl. Mts. das badische Staatsbürgerrecht verliehen worden sei. Aus Unkenntniß habe er bisher unterlassen, um Entlassung
aus dem zürch. Gemeinde- & Staatsverband nach-
ersicheres Material verwendet werde. Unterm 18. Sept. d. Js. erklärt er im Weitern, daß
er seine Einsprache gegen die schiefe Stellung
des Objektes zur Baulinie fallen lasse, daß
aber die Baute als definitive Baute mit den
Vorschriften des § 40 der Bauordnung in Einklang zu bringen sei.
Der Stadtrath hatte nun allerdings das
Gesetz für sich als er gegen die schiefe Stellung
des Objektes zur Baulinie Einsprache erhob,
ebenso handelt er nach Gesetz, wem er für eine
definitive Baute § 40 der Bauordnung zur Bedingung macht. – Nachdem aber nach verschiedenen Unterhandlungen Hr. Dr Sulzer sich damit
einverstanden erklärt hat, daß die Baute
nur als Provisorium behandelt werde, & er
dafür jeden wünschbaren Revers anerboten
hat, erscheint es richtiger, auf der schiefen Linie
nur ein Provisorium zu gestatten [Bezirksrath]
anstatt auf derselben ein Defintivum vorzuschreiben, wie das der Stadtrath in seiner
Rekursergänzung vom 18. Septbr. thut. Allerdings kennt die Bauordnung keine „provisorischen“ Bauten, für ein einfaches Gartenhaus
aber strikte § 40 derselben in Anwendung zu
bringen, dürfte sich kaum rechtfertigen und ist
auch nicht zu fürchten, daß dasselbe nach seiner
Allein diese Art Doppelbesteuerung
schließt die gegenwärtige Gesetzgebung
nicht aus, & für die zürch. Behörden besteht
nicht minder wie für die zugerischen die Verpflichtung, die kantonalen Steuergesetze zur
Anwendung zu bringen. Uebrigens hat die
Finanzdirektion dem Begehren der Rekurrenten soweit immer möglich darin Rechnung
getragen, daß sie im Hinblick auf den Umstand, daß der Rekurs des Hrn. Robert
Schmid vom Bundesgerichte erst am 28. Oktbr.
1881 erledigt wurde, die bezügl. Nachsteuer
pro 1881 erließ.
4. Nach dem Gesagten erscheinen all die
Ausführungen, bezweckend, dem guten Glauben des Erblassers zu konstatiren, als irrelevant. Wenn die Gemeindsbehörden dem
Hrn. Hch. Schmid aus welchen Gründen immer Rechnung getragen & in Folge dessen sein Vermögen
nicht zur vollständigen Versteuerung gelangte,
so schließt dieß die Anwendung des § 38 nicht aus.
Nach dem Berichte des Steuerkommissär Kunz ist
im Jahr 1882 eine richtige Taxation auch deshalb nicht möglich gewesen, weil Hr. Schmid der
Steuerkommission jede genauern Aufschlüsse über
seinen Aktienbesitz verweigerte & eventuell
mit Maßnahmen drohte, die geeignet waren,
III. Mittheilungen.
H. Gegen diesen Beschluß rekurrirt der
Stadtrath Winterthur mit Schreiben vom 18. Septbr.
an den Regierungsrath, indem er zunächst in einläßlicher Weise die Verspätung des Sträulischen Rekurses an den Bezirksrath darzulegen suchte.
Sodann werden in materieller Hinsicht die erstinstanzlich aufgeführten Gründe wiederholt
& ganz besonders betont, daß wenn die verlangte Höherführung der östlichen & der westlichen
Gibelmauer nicht durchgeführt werde, damit
eine der Bedingungen nicht erfüllt sei, unter
welcher die Nachbarn ihre Einsprache gegen
die Baute zurückgezogen hätten & die Stadtverwaltung den Wiederaufbau bewilligt habe, und welche auch Hr. Sträuli anerkannt
hätte.
Gegen die vom Bezirksrathe verfügte
Kostenauflage werde protestirt, da sie ungerechtfertigt sei, denn den Stadtrath könne kein
Verschulden treffen, er habe für sich und die interessirten Einsprecher über die Erfüllung
der sämmtlichen Bedingungen in Sonderheit der
allewesentlichsten [sic!], wachen & dafür wehren müssen, um nicht die berechtigten Vorwürfe und
Beschwerden seitens der Einsprecher zu gewärtigen. – Er ersuche daher um Aufhebung
jetzigen Bauart früher oder später zu anderweitigen Zwecken, zum Wohnen etc. eingerichtet
werde. Hiegegen schützt übrigens der im Beschluß
des Bezirksrathes bedungene Revers, wonach
diese Baute jederzeit als Provisorium betrachtet & behandelt werden soll & der in der
Art ergänzt werden könnte, daß ohne neue
Bewilligung des Stadtrathes das betreffende
Gebäude nicht für anderweitige, permanente
Benutzung umgebaut oder verändert werden dürfe.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Stadtrathes Winterthur
wird abgewiesen, & der Entscheid des Bezirksrathes Winterthur in dem Sinne bestätigt, daß
der verlangte Revers folgendermaßen ergänzt wird: „& dieselbe ohne Bewilligung
des Stadtrathes nicht für anderweitige permanente Benutzung umgebaut oder verändert
werden darf.“
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei-
& den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur
eid. Fabrikgesetzes
mit
Plane wieder in den Bach leiten.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Gottlieb Näf, in Zürich, wird,
unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Bewilligungsurkunde und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, zur Speisung der Dampfmaschine in seiner,
in der Nähe der Bahnstation Hedingen erstellten
Seidenweberei das Wasser des Hedingerbaches, bei
b im Plane, mittelst Anbringung eines Sammelkastens zu fassen, in geschlossenen Röhren bis c
unter dem Bachbett & weiter zu der Weberei,
& von da unmittelbar oberhalb der Eisenbahn
bei d im Plane wieder in den Bach zu leiten,
unter folgenden Bedingungen:
1. Der Sammelkasten soll solid erstellt & mit
einem starken Eisengitter verschlossen werden,
die Oberfläche desselben soll, der Bachsohle mitsprechend 1,728m tieferliegen als die Oberfläche des daneben auf dem linken Ufer gesetzten, als Fixpunkt dienenden Steines.
von § 137, litt. des Gemeindegesetzes, sobald
der Gesammtpassivenbestand auf in beiden Gemeinden liegenden Grundbesitz berücksichtigt werde,
keine Rede sein könne.
Die Kompetenz des Friedensrichteramtes in
Würenlos anerkennt die Appellatin keineswegs,
sondern nur diejenige der in Steuersachen gesetzlich zustehenden Administrativbehörden des
Kts. Zürich.
H. Der Bezirksrath Zürich erklärt in seiner
Antwortschrift vom 4. Oktober er halte an dem
appellirten Beschluß & dessen Begründung fest.
Der Regierungsrath,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten Instanz,
mit dem Zusatze:
Die Ausführungen des Gemeindrathes Regensdorf, dahin gehend, es habe seit 1876 das Kloster
Fahr einen Vermögensbetrag von 15,000 Fr. in dieser Gemeinde versteuert, ist unwidersprochen. Insbesondere ist von der Klosterverwaltung in Fahr
kein Nachweis geleistet worden, daß nicht dieser,
sondern ein geringerer Theil des ganzen vom
Kloster Fahr versteuerten Vermögensbetrages,
welcher im Kataster von Unter-Engstringen figurire, auf die Gemeinde Regensdorf entfalle;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
Für richtige Erfüllung der den Käufern
obliegenden Verpflichtungen leisten solche eine
Kaution bis auf 4000 Fr. durch Errichtung eines
Versicherungsbriefes von 4000 Fr. auf die im
beiliegenden Geldaufbruchscheine beschriebene Liegenschaften. Diese werden von Herrn
Kantonsrath Bräm in Buchs zu 6325 Fr. gewerthet, derselbe gibt jedoch zu, daß ein Theil
derselben bei günstigern Zeiten bedeutend
über dem Schatzungswerthe verkauft werden könnte. Auf diesen Liegenschaften haften
noch an Kapital Fr. 3902, nach Angabe der
Käufer jedoch nur noch 3775 Fr.
Den sehr großen Gütergewerb auf Rechnung des Staates zu betreiben, schien der Finanzdirektion nicht angezeigt, da kaum die Betriebskosten gedeckt werden könnten & überdieß die
Liegenschaften in schlechtem Zustande sich befinden. Ferner mußte auf eine Anzahlung durch
die Käufer verzichtet werden, weil dieselben
erhebliche Reparaturen vornehmen lassen
müssen, um die Gebäulichkeiten [Wohnhaus und
Mühle] wieder in Stand zu stellen. Nach eingezogenen Erkundigungen sind die Käufer thätige junge Leute, welche im Stande sind, den Werth
des vernachläßigten Gewerbes wieder zu heben.
auf den Antrag der Finanzdirektion mit Beisitzern,
Arbeiten theils bereits ausgeführt, theils im
Bau begriffen, wie aus der Zuschrift & dem beigegebenen Kostenvoranschlag selbst hervorgeht.
Selbstverständlich konnten deshalb diese Bauten vor der Ausführung nicht begutachtet werden, ob sie einem umfassenden Korrektionsplan
entsprechen oder nicht, zumal damals ein solcher noch nicht entworfen war.
ad 2. Die Bauten würden dem Zweck eines
örtlichen Uferschutzes entsprechen, dem Korrektionsplan, wie er vorläufig entworfen wurde, entsprechen sie nicht oder nur zum Theil.
ad 3. Durch Ueberlassung des städtischen
Sihluferplanes im Maßstab 1:2000 zur
Entnahme von Kopien wurde den Projektirungsarbeiten in verdankenswerther Weise
Vorschub geleistet.
ad 4. Die in Frage stehenden Bauten wurden vor dem Beschluß des Kantonsrathes vom
21. Juni 1880, nach welchem um eine Bundessubvention nachzusuchen war, ausgeführt. Nach
dem Inhalt des bekannten Bundesbeschlusses
kann demnach hier ein Bundesbeitrag nicht in
Frage kommen, abgesehen davon, daß die ausgeführten Arbeiten sich schwerlich mit den künftigen Korrektionen vollständig in Einklang
bringen lassen werden & weniger als eigent-
zu gewärtigen, daß der zwischen Haus & Bach liegende Grund weggespült & das Haus sogar gefährdet würde, um so eher, da der Bach also die
ratur an der Brücke vorgenommen werde,
habe sich der Gemeindrath über gehörigen Uferschutz mit ihm zu verständigen.
C. In seiner erstinstanzlichen Rekursbeantwortung vom 24. Februar d. Js. erwiderte der
Gemeindrath Volketsweil, es handle sich jetzt
noch um keine Korrektion des Baches; der rekurrirte Beschluß bezwecke bloß, daß durch die
Tieferlegung der Brückensohle schon gegenwärtig der Wasserabfluß gefördert werde. Durch
die Brückenreparatur werde dem Rekurrenten keinerlei Schaden zugefügt, weßhalb er
auch nicht mit Grund dagegen auftreten könne.
D. Am 25. Juli d. Js. hat dann das Statthalter¬
Repaamt Uster in Anwesenheit eines Abgeordneten
des Gemeindrathes & des Sohnes Braschler eine
Lokalbesichtigung vorgenommen & dabei gefunden, daß der Blutzwiesenbach stellenweise in
keinem befriedigendem Zustande & auch die
Brücke über denselben auf der Straße II. Klasse
nach Effretikon ebenfalls reparaturbedürftig sei. Eine Hauptreinigung des unter die öffentlichen Gewässer einzureihenden Baches erscheine als