dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
hende Straße ein. Dasselbe hat gegenüber dem
Projekt I mit einer Maximalsteigung von 11,21%
auf 220 m Länge nur 9,5% Maximalsteigung auf
285 m Länge; auch an dieses Projekt würden laut
einer Zuschrift des Hrn. Gubler erhebliche Beiträge geleistet.
G. Unterdessen verwendeten sich mit Zuschrift
vom 14. April 1883 zehn Bewohner von Obersulzberg, Ober- & Unterrick & Sommerau beim Bezirksrath für Projekt I, hauptsächlich betonend, daß die
neue Straße nicht für Untersulzberg, sondern für
Obersulzberg und der Enden dienen solle, & als
kürzeste Verbindung mit Pfäffikon, insbesondere zum Besuch von Schule & Kirche & der industriellen Etablissements in Pfäffikon, sowie als
Stationsstraße bestimmt sei.
Herr J. Flachsmann in Kempten stellt dagegen
Ns. der Rekurrenten mit Eingabe vom 25. Juni l. Js.
an den Bezirksrath das Gesuch um Gutheißung des
Projektes IV, indem er auf die Nothwendigkeit hinweist, bei Bergstraßen durch Anlage von Curven
die Länge zu vergrößern & derart die Maximalsteigung zu vermindern, anstatt, wie dieß bei
Projekt I der Fall sei, die kürzeste Richtung einzuschlagen, wodurch eine solche abnormale Steigung
von 11,25% eintrete. Da sich die Kosten für beide
Projekte ziemlich gleich stellen, das Projekt IV aber
nossenschaften jemals im Falle seien, Gemeinden in ähnlicher Weise zu belasten wie Aktiengesellschaften, welche große Fabriken oder andere Unternehmungen gründen & betreiben, wodurch sie nicht selten in Folge der Niederlassung
zahlreicher Arbeiterfamilien in der Regel
die Gemeinden zu beträchtlich vergrößerten
Ausgaben für das Schulwesen u. s. w. nöthigen.
Daß, wie in der stadträthlichen Steuerkommission betont wurde, privilegia adiosa strikte
zu interpretiren sind, ist ein allgemein angenommener Rechtsgrundsatz.
Mit Zuschrift vom 16. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des J. Hotz,
Gemeindschreiber in Seebach Ns. Karl Römmich
aus Rußland, geb. 1866, wohnhaft in Prangins
Kt. Waadt, welcher am 30. Sept. 1883 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 16.
April 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Kosten des jeweiligen Besitzers weitere
sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Die durch eine allfällige Bachkorrektion
bedingte Aenderung der Rohrleitung hat
der Wasserrechtsinhaber in seinen Kosten
vorzunehmen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der
Unternehmer die Direktion der öffentlichen
Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 32 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren zu bezahlen.
das Statthalteramt Uster die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Frau Maria Ritter, von Uster, geb. 1858, am 16.
August d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma
„Baumwollspinnerei & Zwirnerei Niederuster“
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Frau Ritter arbeitete während 3 Wochen
an einer sog. Peigneuse im gesammten Etablissement,
& war eine ältere Arbeiterin beauftragt, jene
mit der Arbeit vertraut zu machen. Als Frau
Ritter am 16. August die Maschine allein besorgte,
wollte sie in einem unbewachten Moment das
Getriebe im laufenden Zustande reinigen,
wozu sie sich der hiefür bestimmten Bürste bediente. Dabei erlitt sie am Zeigfinger der linken Hand erhebliche Riß- & Quetschwunden.
Die Verletzte gibt an, sie habe die Anschlagzeddel in der Fabrik nicht gelesen & daher nicht
gewußt, daß die Maschinen im Zustande der Bewegung nicht gereinigt werden dürfen; man habe ihr nichts davon gesagt, & der Aufseher habe,
als er sie einmal beim Reinigen gesehen, nur
bemerkt, sie soll sich in Acht nehmen, daß ihr nichts
passire.
In seiner Einvernahme bestreite der Aufseher Weber die Aussagen der Ritter, er habe
welches nicht bloß als Uferschutz oder zur Erleichterung des Uferunterhaltes dient, oder wo Straßen
I. Klasse an die zu korrigirenden Flüsse oder Bäche
unmittelbar anstoßen, die Gemeinden für die auf
die betreffende Strecke fallen Kosten nicht zu
belasten sind.
An der korrigirten Jonastrecke stößt am
linken Ufer die Gemeinde Rüti an mit den
dortigen Staatswaldungen, bei Vertheilung der
auf Rüti fallenden Kosten wird daher die Staatswaldung in der Hauptsache zu belasten sein. Das
rechte Ufer der Jona trifft die Gemeinde Wald &
Dürnten. Hier ist der Staat mit der Straße I. Klasse
interessirt. Abgesehen von einer ganz kurzen
Strecke am untern Ende der Korrektion stößt sie
zwar nicht unmittelbar an die Jona, die vorgenommene Korrektion & Uferversicherung war aber
namentlich auch der Straße wegen nothwendig,
welche seinerzeit an drei Stellen durch das Hochwasser der Jona stark geschädigt worden ist. Durch
die Nähe der Straße & verschiedene Etablissemente werden öffentliche Interessen in bedeutendem Maße berührt, & rechtfertigt es sich, wenn
sowol der Staat als die Gemeinden Wald und
Dürnten an die entstandenen Kosten ungefähr
das gesetzliche Maximum von einem Drittheil
beitragen.
zu Gunsten der pflichtigen Wiesenbesitzer an den
denselben zugewiesenen Antheil der Kosten für Korrektion des Mühlebaches zwischen Guntalingen
& der Furtmühle ein Staatsbeitrag von 900 Fr.
auf Rechnung des Titels VIII. C. e. bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Waltalingen für sich & zu Handen der Wiesenbesitzer unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des schweiz. Bundesgerichtes vom 12. Okt. 1883 dahingehend, daß es
den Prozeß des Bundes gegen den Kanton Zürich
betr. Baupflicht für das Polytechnikum auf Grund
einer dießfälligen Erklärung des Bundesrathes
vom 28. Septbr. erledigt abgeschrieben habe
& der bezügl. Rechnung im Betrage von Fr. 79
10 Rp. für die Gerichtskosten,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird eingeladen,
den Betrag von Fr. 79 10 Rp. an die Bundesgerichtskanzlei einzusenden.
II. Die Akten gehen in das Staatsarchiv.
III. An Hrn. Th. Ziegler, Advokat, in Winter-
zu sollen, daß ein dem § 40 vollständig entsprechendes Gebäude erstellt werde, unter Ausschluß von
Holzwänden am Aeußern.
I. In seiner vom 7. August l. Js. datirten Rekursbeantwortung betont Hr. Dr Sulzer unter
igen¬
Hinweis auf die früher von ihm aufgeführten Gründe, daß die Wirkungen der stadträthlichen Beschlüsse einer Quasi-Depossedirung gleich kämen &
daß er gegen die Ausstellung des vom Bezirksrathe geforderten Reverses sachlich nichts einzuwenden habe.
K. Der Bezirksrath Winterthur hält laut
Schreiben vom 20. Oktober an seinem Beschlusse
fest & fügt bei, er hätte geglaubt, daß der Bau
unter den von ihm aufgestellten & von Hrn. Dr
Sulzer acceptirten Vorbehalte hätte gestattet
werden dürfen, da ein solches in keiner Beziehung hätte schaden können, & der Streit dann in Minne
beigelegt worden wäre. Man hätte dieß um so
eher erwarten dürfen, als ein zu starker Eingriff in das
thümers über sein Grundstück erscheine, wenn, wie
hier, von Seiten des Stadtrathes verlangt werde,
daß bei einer so unbedeutenden Baute, wie ein
Gartenhaus, & bei einer so bedeutenden Entfernung derselben von der Baulinie diese dennnoch
115
No B
An Gebr. Schnorf, Uetikon.
An H. Brändli, Rathhaus, Wädensweil.
An H. Blattman, Wädensweil.
Weizen-Amlung Ia zum billigsten Tagespreis.
Der Bezug von Gries, Maisgries, Semmelmehl
& Apfelschnitzen wird den Verwaltungen überlassen, welche sich für erstere 3 Artikel an hiesige
Müller zu wenden haben.
Vor dem Bezug der Käse haben die Verwaltungen jeweilen Muster zu beziehen & die Aufsichtskommissionen über den Ankauf entscheiden
zu lassen.
An die Strafanstalt Zürich.
1000
Leinwand,
Bettbarchent,
An Eduard Kunz, Zürich.
per
“
150
neu erstellte Straße II. Klasse entsprechend herzustellen, wären bedeutende Reparaturen erforderlich gewesen, welche später bei Durchführung der Glattkorrektion als ziemlich unnütze Ausgaben sich erzeigt hätten.
Aus diesem Grunde hat dann die Gemeindsversammlung die Erstellung einer neuen Brücke beschlossen & der Gemeindrath mit dem beitragspflichtigen Hrn. Zuppinger Unterhandlungen gepflogen.
Herr Zuppinger hat die Beitragspflicht nach dem
zit. Vertrage bestritten, das Bezirksgericht Uster
jedoch dann dahin entschieden, Hr. Zuppinger-Billeter habe die Kanalbrücke auf seine eigenen Kosten zu erstellen, & an die Kosten der Glattbrücke
2/5 beizutragen.
Es wird nun der Wunsch ausgedrückt, es möchte
der Staatsbetrag an die erlaufenen Kosten mit
Rücksicht auf die große Steuerlast & das bedeutende Defizit der Gemeinde nach der gesetzlich zuläßigen höchsten Quote bemessen werden, & noch
speziell beigefügt, daß verschiedene Gemeinden an
der Glatt, wo die Korrektion durchgeführt worden & Brücken beseitigt sind, bzw. neue erstellt
werden mußten, an die bezüglichen Kosten nur zur
Hälfte beitragen müssen.
Nach den beigelegten Rechnungen betragen
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Petenten unter Rücksendung
der Fabrikordnung.
Eine neue Eingabe des Jean Diener, in Frankfurt a/M. betr. Strafklage c. Flaad, wegen Verletzung der notarialischen Fertigung, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Ueber eine Petition einer Einwohnerversammlung von Winterthur betr. die Angelegenheit
in größter ökonomischer Bedrängniß sich
befindet.
2. Die Gemeinde Winterthur hat seit Jahren alle Anstrengungen gemacht, Ordnung
in den Gemeindehaushalt zu bringen; sie hat
den auf sie entfallenden Theil der Nationalbahnschuld abbezahlt, selbst 2 Jahreszinse des
auf die aargauischen Garanten fallenden
Theils der genannten Schuld entrichtet, sie
hat behufs Consolidirung der städtischen Schuldverpflichtungen ein Anleihen im Betrage von
11,000,000 Fr., rückzahlbar in 80 Annuitäten, negocirt, & die Ausgaben der Verwaltung zu
reduziren gesucht. Zweifelsohne würde die
Stadt all ihren Verbindlichkeiten zu genügen
im Stande sein, wenn sie von der Mithaft am
Nationalbahnanleihen entbunden wäre, d. h. wenn
die übrigen Garanten ihre Quoten gleichfalls
eingelöst hätten. Bis zur Stunde sind alle Versuche, die Mitgaranten hiezu zu bewegen, gescheitert & es ist nun an der Zeit, die Frage
aufzuwerfen, was geschehen solle, wenn auch
die angerufene Bundeshülfe ausbleiben würde.
3. Die Verwaltung der Gemeinden steht in
letzter Instanz unter der Aufsicht der Regierung. Es ergibt sich dieß klar aus den Bestim-
Prof.
Nachdem der Regierungsrath in seiner Sitzung
vom 15. Septbr. l. Js. Hrn. Prof. Dr Hüguenin auf Ende November die nachgesuchte Entlassung als ordentlicher Professor an der Hochschule & Direktor der medizinischen Klinik am Kantonsspiral gewährt hatte, wurde die medizinische
Fakultät der Hochschule eingeladen, ihr Gutachten betr. Wiederbesetzung der erledigten
Stellen einzureichen.
Mit Zuschrift vom 17. Okt. l. Js. nennt die Fakultät in erster Linie folgende zwei Namen:
in
Strümpell
Leibzig.
Der Erziehungsrath wünschte, daß die Erziehungsdirektion über die Genannten an Ort und
Stelle nähere Erkundigungen einziehe & sich insbesondere auch ein eigenes Urtheil über ihre
Thätigkeit als Dozenten zu bilden suche.
Die Erziehungsdirektion ist diesem Auftrage nachgekommen & hat die Gelegenheit zugleich benutzt, sich auch noch über einige mehr beiläufig
gemachte Namsungen des nähern zu informiren.
[Weil, Penzolt, Leube].
Das Urtheil der Fakultät über die beiden
fälligen Uebereinkunft & der hierseitigen
Ordnung dieser Verhältnisse entsprechend und
vollziehbar finden, dießfalls das weiter Nöthige anzuordnen und uns zu Handen des Regierungsrathes von Thurgau hierüber anher berichten zu wollen.“
In Sachen der Frau Hitz geb. Neukomm, von
Stallikon, wohnhaft in Außersihl, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Affoltern,
betreffend ungenügende Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. Juni d. Js. beschwerte sich Hr. Pfarrer Egli in Außersihl Namens
der Frau Hitz beim Bezirksrath Affoltern über
die Armenpflege Stallikon, weil diese der
Familie ihres Angehörigen nicht genügende Unterstützung zukommen lasse. Der Vater, Konrad Hitz Maler, habe nämlich seine Familie,
bestehend aus Ehefrau & 4 Kindern im Alter
von 15, 13, 7 & 3 Jahren verlassen & arbeite in
Zug; der Hauszins betrage monatlich Fr. 20 80,
der Verdienst der Mutter & das ältesten Kindes
in 14 Tagen zusammen ca 30 Fr. bei Fabrikarbeit,
welche zur Abwesenheit von früh 6 bis Abends
7 Uhr nöthige; das 13 jährige ergänzungsschul-
III. Mittheilung an den Rekurrenten jedoch
mit Weglassung von Erwägung & Disp. II & an den
Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen der Armenpflege Zürich unter Rücksendung der von
ihm eingelegten Akten.
In Sachen des Hrn. W. Nägeli, in Zürich,
betreffend Beschwerde über die Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 15. Sept. abhin po Stadtrath Zürich & Prof. Fick,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
An Hrn. Instruktionsrichter Bläsi in Lausanne
folgende Zuschrift zu richten:
„Sie übermitteln uns eine Beschwerdeschrift des Advokaten Goll, Ns. Hrn. W. Nägeli,
von Oetlishausen, Grundbesitzer in Zürich gegen 2 Beschlüsse dießseitiger Stelle in Sachen gegen
den Stadtrath & 2[.] gegen Hrn. Prof. Dr Fick, dahier,
zur Vernehmlassung.
Wir beehren uns, Ihnen unter Rücksendung
der Rekursschrift vorzulegen:
die Antwort des Stadtrathes, sowie
diejenige des Hrn. Prof. Dr Fick, nebst Beilagen.
Indem wir unserseits darauf verzichten,
bereits Gesagtes zu wiederholen, beschränken
wir uns auf wenige Bemerkungen.
Die Direktion der Musikschule übermittelte den 7. Jahresbericht, das Schuljahr 1882/83
umfassend, & ersucht mit Zuschrift. dat. 21. Novbr.
um Verabreichung eines Staatsbeitrages.
Der Erziehungsrath beantragt die Verabfolgung des bisherigen Staatsbeitrages von
2000 Fr., da auch abgelaufenen Winter der
unentgeltliche Kurs für Lehrer & Studirende
in Gesang & Theorie eingerichtet wurde & die für
den Staat vorgesehenen vier Freiplätze im
Schuljahr 1882/83 die gewünschte Benutzung
fanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Musikschule Zürich erhält an ihre
Ausgaben für musikalische Zwecke im Schuljahr
1882/83 einen Staatsbeitrag von 2000 Fr.
II. Mittheilung an die Petentin & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung, VII F. e.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Departement des Handels zu richten:
der Armenpflege weiter etwas beizufügen, sondern werden es darauf ankommen lassen, ob Meier,
wenn er sieht, daß seine Versuche, die Heimatsgemeinde zu brandschatzen, nichts nützen, nicht endlich
doch dazu gelangt, seine Kräfte anzuwenden, um
sich und seine Familie selbst durchbringen zu können.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Vorstandes der
Anstalt zur Ausbildung von Krankenpflegerinnen
in Zürich um Ertheilung eines Gründungsbeitrages
und eines Staatsbeitrages an die jährlichen Ausgaben,
und eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
in Erwägung:
1. Die Supposition der Petenten, daß der Regierungsrath schon bei den Unterhandlungen über
den Ankauf eines Theiles der Spitalwiese einen sehr
erheblichen Gründungsbeitrag in Aussicht gestellt
habe, ist nicht stichhaltig. Allerdings war durch Beschluß vom 25. März 1882 für die Krankenpflegerinnenanstalt ein Bauplatz zu ermäßigtem Preise
angeboten worden, jedoch nur unter der Bedingung, daß durch diese Ermäßigung alle & jede Leistungen des Staates gegenüber der Anstalt erfüllt
seien & der Vorstand der Anstalt dann nicht neuer-
leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Schwellbrett darf die Höhe von 0,30m
über der Bachsohle nicht übersteigen, & muß
bei jedem Anschwellen des Baches ausgehoben
werden.
2. Die lichte Weite der Röhren darf nicht über
0,15m betragen, & es muß die Wasserleitung solid & wasserdicht erstellt & immer in gutem Zustande erhalten werden.
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Und eines Antrages der verordneten
Rekurskommission
beschlossen:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet
& wird die Steuernachzahlung zu 30 Fr. angesetzt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Bezug der Schreibe- & Stempelgebühr & an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach weiterer Diskussion über die Stellungnahme des Regierungsrathes gegenüber
der Eventualität, daß die angerufene Bundesintervention in Sachen der 4 Städtegarantie nicht zu einem gedeichlichen Ende
führen & in Folge dessen der Konkurs über
Winterthur ergehen sollte,
beschließt:
I. Der Regierungsrath wird die Gerichte nicht
hemmen in ihren dießfälligen Beschlüssen & Verfügungen, die sie in ihrer Kompetenz treffen.
II. Das Präsidium des Regierungsrathes wird
eingeladen, auf konfidentiellem Wege mit demjenigen des Obergerichtes zu konferiren, in
welcher Weise die beiden Behörden sich am
geeignetsten ins Einvernehmen setzen könnten
behufs Einigung über die besondern im allfäl-
erwiesen zu betrachten sind,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch ist abgewiesen.
II. Mittheilung an die Revisionspetentin
unter Bezug oder Schreib - & Stempelgebühren
& an die Finanzdirektion.
In Sachen des Heinrich Vonrüti, im Niederdorf, Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Sistirung,
hat sich ergeben:
A. In Untersuchungssachgen gegen Kasp. Frei,
von Oberstraß, betr. Betrug hatte die Staatsanwaltschaft unter Genehmigung der Direktion
der Justiz & Polizei am 22. Novbr. 1883 Sistirung
der Klage verfügt, da nach dem Wortlaut der
Klageschrift die Requisite dieses Deliktes nicht
vorliegen & es sich höchstens um Unterschlagung
handeln könnte; für letzteres Delikt, das kein
Offizialdelikt sei, sei die Klage verjährt.
B. Hiegegen rekurrirt Ns. Vonrüti Fürsprech Wolf.
Was vorerst die Requisite des Betruges
anbetreffe, so könne das Vorhandensein desselben im vorliegenden Falle nicht in Abrede gestellt werden. Der Angeklagte habe bei Ein-
23. October 1883.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer
Zeugeneinvernahme in Sachen Diethelm & Streitgenossen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
4. huj. in Sachen des vor Bezirksgericht Meilen
schwebenden Prozesses Diethelm & Streitgenossen
c. Pfenninger theilen wir Ihnen mit, daß uns der h.
Bundesrath auf unser Gesuch um Vermittlung der
von Ihnen verlangten Einvernahme des Zeugen
Jakob Hefti in Menroe - Wisconsin, berichtet, daß
dem Begehren in den Vereinigten Staaten nicht
auf diplomatischem Wege Vollziehung verschafft
werden könne, vielmehr ein Requisitorial des
Bezirksgerichtes Meilen, mit Angabe des Thatbestandes & genauer Bezeichnung der abzuhörenden
Person & der an sie zu stellenden Fragen nöthig
sei, welches Requisitorium dann durch Vermittlung des schweiz. Konsulates in Chicago, welches
dießfalls einen speziellen Agenten bezeichnen müsse, vollzogen werde, jedoch nur, wenn der Ersatz aller Kosten zugesichert werde, & daß die
Vollziehung des Requisitoriums wesentlich erleich-
rechnungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Prüfung & Begutachtung durch den Katasterverifikator übermittelt & es lautet dessen Gutachten in der Hauptsache wie folgt:
Das Unternehmen ist nach Vorlage der erforderlichen Requisiten gemäß dem Gesetz betr.
Entwässerung größerer Grundflächen vom 20. Juni
1864 unterm 9. Oktober 1880 genehmigt & in den Jahren 1880 & 1881 vollendet worden. Dasselbe
umfaßt einen ca 20 ha großen Komplex Gemeinde- & 3,6 ha Privathand; die Anlage
enthält 7 Systeme mit je besonderm Ausfluß.
Die Meliorationen sind ziemlich genau nach
den von Hrn. Forstmeister Keller angefertigten Plänen & auch unter dessen Aufsicht ausgeführt,
zwar mußten die Röhren wegen sehr poröser
Beschaffenheit des Untergrundes mit größter
Sorgfalt gelegt werden. In Folge vorangegangener Trockenlegung konnten die Saufdrains
einzelner Systeme reduzirt, mußten bei andern
hingegen wegen zu großem Wasserzulauf vermehr werden; dem ganzen wurde die Trockenlegung eines ca 1,1 ha großen Stückes beigelegt.
Die Ableitung unter der Straße I. Klasse [nach
Oerlingen] geschah unter Aufsicht des Kreisingenieurs; das Wasser fließt in alten & neuen Gräben
ab, staut sich aber etwas vor dem Durchlaß der
„Unter Uebermittlung eines Requisitorials des Instruktionsrichters ad hoc in Untersuchungssachen contra Albert Busch-Steiner, Kaufmann,
in Winterthur, po Betrug, stellen wir an Sie das
erg. Ansuchen, die Einvernahme der darin angeführten in Paris wohnhaften Personen auf
diplomatischem Wege gefäll. veranlaßen zu
wollen.
Ihrer gefäll. Entsprechung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Amalie Wehrle, von Herrischried,
bad. Amts Säckingen, dato im Strafverhaft Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Entsprechend Ihrer Einladung vom 13. Oktober
d. Js. beehren wir uns Ihnen unter Rücksendung
der von Ihnen übermittelten Akten betr. die Auslieferung der von der Staatsanwaltschaft beim
Großh. bad. Landgerichte Waldshut wegen Diebstals
& Betruges requirite Amalie Wehrle von Herrischried, Amts Seckingen folgenden Bericht zu erstatten:
Laut angeführten Einvernahmsprotokollen un-