dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2890 68.
rektion des Kemptnerbaches, soweit die Arbeit
damals vollendet war, ein Staatsbeitrag von
6500 Fr. bestimmt & auch verabfolgt worden. Es
blieb noch zu korrigiren übrig die ca 228m lange
Bahnstrecke von Profil No 10 abwärts bis zur Gemeindsgrenze Pfäffikon, für welche auf Rechnung des Staates im Frühjahr dieses Jahres die
definitive Absteckung & Profilirung vorgenommen worden ist.
B. Diese Bachstrecke ist nun ebenfalls korrigirt & die Arbeiten gehörig vollendet, weßhalb
der Gemeindrath Wetzikon unterm 5. Okt. d. Js. die
Kostenrechnung nebst Plänen & übrigen Akten einsandte mit dem Ersuchen, um Bestimmung des zu
leistenden Staatsbeitrages.
C. Nach der eingesandten Rechnung betragen
die Gesammtkosten
Landentschädigungen
Verschiedenes
laufende Meter kostet somit Fr. 12 68 gegenüber Fr. 19 51 der frühern Baustrecke. Veranschlagt waren die eigentlichen Baukosten auf
Fr. 2300 95, es hat somit eine etwelche Ueberschreitung des Voranschlages stattgefunden. – Im Uebrigen befindet sich die Rechnung in Uebereinstimmung
men, derselbe ist also ziemlich genau eingehalten
worden.
Es wird nun beantragt, einen Staatsbeitrag
gemäß der Quote von 267 pro mille, mithin
[267 x 19,759 = Fr. 5275 60] oder rund Fr. 5300
zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Obfelden wird ein Staatsbeitrag von 5300 Fr. verabfolgt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Obfelden
unter Rücksendung der Rechnung & Belege, an den
Bezirksrath Affoltern & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rücksendung der übrigen Akten & Pläne.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 31. Juli d. Js. übermittelt
der schweiz. Bundesrath die Abschrift einer Note
Eine Eingabe von Dr Weisflog in Altstetten
in welcher er auf das oft vorkommende Ankündigen von Lotterien in öffentl. Blättern aufmerksam macht, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Eine Anfrage des Gemeindrathes Altstetten betr. die Wahl des Sektionschefs, geht an
die Militärdirektion zur Erledigung.
ügungen.]
26. October 1883.
An Hrn. Gujer-Zeller, Mitglied des Kantonsrathes wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage die
Kopie einer Depesche der schweiz. Gesandtschaft
in Berlin an den Bundesrath sammt den in
derselben avisirten Imprimaten zu Handen
der kantonsräthl. Kommission für Einführung
[Präsidial-Verfindirekter Steuern zukommen zu lassen.
Die weiter in Aussicht gestellten Drucksachen
werden wir sofort nach Eintreffen nachsenden.
Unsere Auslagen hiefür im Betrage von
Fr. 5 10 erlauben wir uns per Nachnahme
zu entheben.“
2. An die Kosten der Korrektion der Strehlgasse von der Straße II. Klasse nach Wallisellen bis
zur Straße I. Klasse nach Uster Fr. 1000.
Im Ganzen Fr. 2700.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Dübendorf
unter Rückstellung der Rechnung & der Belege &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum
Vollzug unter Rückstellung der übrigen Akten &
der Pläne.
Mit Zuschrift vom 18. Novbr. d. Js. stellt der freiwillige Armenverein Winterthur [Präs. Waisenvater Morf, daselbst] unter Einsendung des 13. Jahresberichtes, umfassend den Zeitraum vom 1. April 1882 bis
zum 31. März 1883, das Gesuch um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an seine Ausgaben im Rechnungsjahr 1882/82.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Dem freiwilligen Armenverein Winterthur
ist in Anerkennung seiner Leistungen ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus dem Kredite für das Armenwesen [Büdget Tit. A. IX. H] zu verabreichen[.]
II. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsan-
von Disp. I, Ziff. 10 der Finanzdirektion und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten & des Planes
Kenntniß gegeben.
In Sachen des Herrn Ferd. Ernst, Fabrikbesitzer, in Pfungen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Ferd. Ernst, in Pfungen, beabsichtigt
laut Schreiben vom 24. August 1882, behufs Verminderung der Betriebsstörungen in seinem
Etablissement zufolge unregelmäßigem Wasserzufluß in seinem Eigenthum oberhalb der
Fabrik längs dem Zulaufkanal einen Regulirweier anzubringen, & hat hiefür auf dem
Wege gesetzlicher Publikation die staatliche
Konzession nachgesucht.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes Winterthur vom 19. Okt. gl. Js. sind 3 Einsprachen
gegen das Projekt erfolgt, nämlich:
1. Von der Firma Heinrich Kunz, in Zürich,
“ Imhof, Blumer & Cie in Winterthur,
3. “ Heinr. Schmidli, in Wurmetshalden - Dättlikon.
C. Bei der Lokalverhandlung am 2. Novbr.
ist Hr. Dr jur. R. Welti als außerordentlicher
Adjunkt des Statthalteramtes Winterthur für
so lange ernennt worden, als die damals
außerordentl. Verhältnisse beim dortigen
Statthalteramt, Abth. Strafsachen, andauernd
resp. in Form erheblicher Mehrbelastung nachwirkend, & es ist dem Hrn. Welti für seine Thätigkeit ein Honorar von 42 Fr. per Woche aus
der Staatskasse zugesichert worden.
B. Es berichtet nun die Staatsanwaltschaft,
daß Hr. Welti vom 8. Septbr. an bis 10. Novbr.
in dieser Stellung beschäftigt gewesen sei und
beantragt, ihm für diese 9 Wochen eine Entschädigung von 378 Fr. auszurichten.
C. Die Justizdirektion berichtet, daß sie Hrn.
Dr Welti unterm 10. Novbr. eine Anweisung im
Betrage von 500 Fr. an die Staatskasse für
eine à Conto-Zahlung auf Rechnung seines Salärguthabens ausgestellt & übergeben habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Werde Hr. Welti in Winterthur für
seine Dienstleistungen als a. o. Adjunkt des
Statthalteramtes Winterthur, Strafsachen,
in der Zeit vom 8. Septbr. bis 10. Novbr. 1883
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung, beigesetzt werden und es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
& an Hrn. Näf unter Rücksendung seiner Fabrikordnung sowie des Arbeiterverzeichnisses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 11. Juli
d. Js. betr. die Hebung der schweiz. Rindviehzucht
durch den Bunde, & gemäß dem bezüglichen Programm vom 5. Juni d. Js. übermitteln wir Ihnen
im Anschluß:
1. 11 ausgefüllte Formulare für die nach dem erwähnten Programme zu machenden Angaben [für jeden der 11 Bezirke unsers Kantons in denen während des Monates Oktober je eine Zuchtstierschau
abgehalten worden ist ein besonderes Formular].
2. 145 ausgefüllte Formulare für Gutscheine
auf eine eid. Beiprämie zu Gunsten der Besitzer
von bei jenen bezirksweisen Viehausstellungen
7621.
Broßi ist mit Loos 2 bedacht, die 3 folgenden
sind im Preise beinahe gleich. No 6 & 8 der Bauleitung
als leistungsfähig bekannt, Widmer ist für diese
größere Arbeit wol noch zu jung, & unerfahren.
Es haben sich nun heute J.Schnurrenberger Dättlikon & J. Widmer im Hard bereiterklärt, die Arbeit gemeinsam à 3,5% unter dem Voranschlag zu
übernehmen & es werden nun dieselben hiefür
+
empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Flußkorrektionsarbeiten an der Thur & der Töß für die Bauperiode
1883/84 wird folgendermaßen vergeben:
A. Thur.
1. Andelfingen an R. Keller & J. Maier, Olten, mit
3% Abgebot.
2. Ossingen an Fr. & Joh. Karrer & U. Arbenz in Andelfingen, event. Karrer allein mit 5% Abgebot.
3. Steinegg an Ernst, Hofmann & Bachmann in Feldi und
Altikon mit 6% Abgebot.
B. Töß.
Verzeigung an den Statthalter, nicht aber zu
eigenen Verfügungen auf Trennung des Konkubinats
befugt. Das Statthalteramt selbst ist in solchen Fällen
nur befugt, das Fortbestehen des Konkubinates zu
untersagen & zwar unter der Androhung der Ueberweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams, d. h. für den Fall als seiner Anordnung, das
Konkubinatsverhältniß aufzulösen nicht Folge geleistet werde & dann die Sache eventuell dem
Strafrichter zu überweisen. Eine Kompetenz des Statthalters, dahin gehend, das Konkubinatsverhältniß
als solches, – soweit eben nicht etwa Erregung öffentlichen Aergernisses im Sinne des Strafgesetzbuche vorliegt – was für den vorliegenden Fall
nicht eintrifft – direkt & auf dem Exekutionsweg
aufzuheben, kann mangels dießbezüglicher gesetzlicher Vorschriften nicht ohne Weiteres angenommen
werden, ebenso wenig wie die Kompetenz, weitergehende Androhungen zu machen, als die der Ueberweisung an den Strafrichter für den Fall des Nichtunterbruches des Konkubinatsverhältnisses. Es mußte
daher auch das Gebot, die mit dem andern Konkumbanten benutzte Wohnung zu verlassen, was ein zu weit
gehendes & daher ungesetzliches betrachtet werden.
2. Daß nun an Stelle des Statthalters der Bezirksrath in Konkubinatssachen zu handeln nicht berechtigt
ist, ist nach dem Ausgeführten klar & ebenso klar dürfte
nach Einsicht der bezüglichen Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft, dahingehend:
Ihre angegriffene Verfügung habe sich auf die
aktengemäße Thatsache gestützt, daß die Anlagekammer die Anhandnahme einer Privatstrafklage des Denunzianten gegen diese nämlichen Personen, welche auf ganz gleicher thatsächlicher & rechtlicher Grundlage beruht habe,
wie die nunmehrige Verzeigung, Mangels
zureichender Beweise abgewiesen habe. Die
Staatsanwaltschaft sei durch diesen rechtskräftig gewordenen Entscheid selbstverständlich
formell zur Ablehnung der Anhandnahme der
Eintreten ihrerseits die Sache vor Beginn des
Hauptverfahrens der nämlichen Anklagekammer wiederum hätte vorgelegt werden müssen. Es scheine ihr übrigens auch materiell die
Begründung des
bezüglichen gerichtlichen Beschlusses so einleuchtend, daß sie keine Veranlaßung gefunden,
gegen denselben zu opponiren,
der lediglich auf die Akten verweisenden Rekursbeantwortung der Direktion
der Justiz & Polizei,
und eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft
aller Bewohner von Obersulzberg, noch sei
es bezüglich Terrain & Steigungsverhältnisse
empfehlenswerth, zumal die Halde, welcher sich
das Projekt anschmiege fortwährend naß, und
auch bei Ausarbeitung des Projektes, entgegen
der Praxis bei Anlage von Bergstraßen, mehr
auf möglichste Kürze der Linie als auf möglichst
reduzirte Steigung Bedacht genommen worden
sei. Die Rekurrenten skizzirten in Kürze zwei
andere Projekte [No III. & IV] welche ihrer Ansicht
nach in jeder Beziehung zweckmäßiger wären.
E. Bei Beantwortung dieser zweiten Eingabe erklärte der Gemeindrath Pfäffikon, er müsse die formelle Einrede der Rekurrenten gegen den Gemeindebeschluß vom 20. August anerkennen & sich mit Aufhebung desselben, soweit er sich auf die Klassifikation
der Straße von Unter- bis Obersulzberg beziehe, einverstanden erklären, dagegen protestire er gegen
die Ausdehnung des Rekurses auf Ziff. 1 des Gemeindebeschlusses, indem die erste Eingabe hievon kein
Wort enthalte & diese zweite bezügl. dieses Gegenstandes verspätet sei.
F. Der am 7. Febr. l. Js. vom Bezirksrath vorgenommene Lokalaugenschein erstrecke sich auf alle drei,
damals von Hrn. Geometer Bachofner ausgearbeiteten Projekte, nämlich auf Projekt I, welches von
der Gemeindeversammlung acceptirt worden war &
350 Fr. betragen. Auf ein Gesuch hat dann der Stadtrath Zürich dem Hitz ebenfalls einen Beitrag
von 200 Fr. zuerkannt. Wiederholt ist dann mündlich
& durch Eingabe vom 18. Dezbr. durch Fürsprech Meier-Stadler an die Militärdirektion schriftlich das Gesuch um eine Unterstützung von Seite des Staates
für den Hitz erneuert worden, mit der Begründung, daß durch die mangelhafte Schutzvorrichtung des Staates dieser Unfall verschuldet worden
sei. Dieses letztere kann nun nicht ganz in Abrede
gestellt werden & ein gleicher Unfall hätte früher
oder später auch einen Soldaten auf gleiche Weise
treffen können. Der Zustand des aus Steinplatten
gebauten Zeigerhäuschens ist jedenfalls schon eine
Reihe von Jahren der gleiche, über die Fuge zwischen der aufrecht stehenden Steinplatte & der Deckplatte war ein Eisenstab gelegt von 1 Zoll Durchmesser, gleichwol ist es möglich gewesen, daß zwischen
dem Eisenstabe & der Deckplatte eine Kugel eindringen & den Hitz so schwer verletzen konnte. Unverzüglich ließ man dann vor diesem Zeigerhäuschen einen Erddamm errichten, um künftig hin volle
Sicherheit dem Zeiger & dem Häuschen zu gewähren.
Auch wird die Militärdirektion an alle Schießvereine, die die Allmend fernerhin benutzen wollen,
künftig das Verlangen stellen, daß sie die Zeiger gegen Unfall versichern. Aus Gründen der
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Es ist die Eingabe der Gemeindräthe Wädensweil
& Richtersweil vom 15. Okt. d. Js. mit folgendem Begleitschreiben dem schweiz. Eisenbahndepartement zu übermitteln:
„Wir beehren uns, Ihnen eine Eingabe der Gemeindräthe Wädensweil & Richtersweil betr. die
Bahnhofanlage in Horgen zu übermitteln & Ihnen dieselbe mit Rücksicht auf die hohe Wichtigkeit der Sache
zur gefälligen Würdigung zu empfehlen. Seit den
am 25. Sept. d. Js. stattgefundenen Abrutschungen
sind in jüngster Zeit wieder Nachrutschungen vorgekommen, welche, wenn auch klein, doch das Gefühl der Unsicherheit in der auf die linksufrige Eisenbahnlinie
angewiesene Bevölkerung noch vermehrt haben &
dieß um so mehr, als es den Anschein hat, es werde
an der Ausführung des am 1. Novbr. 1882 genehmigten
Projektes, soweit es die Geleise- & Gebäudeanlagen
betrifft strikte festgehalten. Wir zweifeln nicht daran,
daß von Ihrer Seite eingehende Untersuchungen über
die Angelegenheit angeordnet worden sind & daß auch
den neuesten Vorgängen alle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Scheint nun auch zur Zeit für die bestehenden Geleise keine besondere Gefahr vorhanden
zu sein, so lassen doch die neuesten Abrutschungen be-
mühle aufwärts bis in die Langwiesen unterhalb
der Straße II. Klasse von Guntalingen nach Unterstammheim, & zwei Nebenbäche, nämlich den
sog. Langwiesengraben & den Tiefengraben, welche Zuflüsse des Mühlebaches sind. Durch diese
Korrektion hat der Mühlebach eine ganz neue,
rationelle & von der frühern, zahlreichen Krümmungen unabhängige Richtung erhalten mit 3 m
Sohlenbreite & 5/4 füßigen Böschungen ohne Uferverbauungen, welch letztere bei dem geringen
Gefälle entbehrt werden können, trotz der
bedeutenden Abkürzung, welche der neue Bachlauf erhalten hat, konnte der Wasserspiegel im
Mühlebach nur unbedeutend gesenkt werden und
auch das Gefälle ist immer noch ein sehr geringes,
bezw. nur 0,3–0,4‰, einzig deshalb, weil der
Bach zugleich Gewerbskanal für die Furtmühle ist
& diese fast das ganze Gefälle der korrigirten
Strecke absorbirt. Die ausgeführte Arbeit ist
daher keine eigentliche Entwässerung, sondern
lediglich eine Bachkorrektion, in Folge welche
die früher regelmäßig bei jedem starken Regen eingetretenen Ueberflutungen des Wiesenthales nunmehr weniger häufig vorkommen & auch
weniger lang andauern. Durch diese Korrektion
hat sich also wirklich der Zustand des Wiesenthales erheblich gebessert, was auch der Bezirksrath
Rechnung des Titels VIII. C. e. bestimmt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rückstellung der eingesandten Belege & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. berichtet der Gemeindrath Elsau, die Gemeinde sei im Falle, eine
Straßenstrecke III. Klasse von der Strehlgasse nach
dem Oberhof im Dorfe Elsau zu korrigiren.
Eine gütliche Verständigung mit den abtretungspflichtigen Landbesitzern sei nicht zu Stande gekommen, dagegen scheine gegen die Abtretungspflicht keine Einwendung gemacht zu werden.
Der Gemeindrath sehe sich genöthigt, gestützt
auf § 21 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten, um Ertheilung des Expropriationsrechtes für diese Straßenbaute nachzusuchen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach den bei der Lokalbesichtigung erhaltenen Aufschlüssen soll nach dem im [beiliegenden]
Plane roth eingezeichneten Projekte gebaut werden. Die Korrektion ist unbedingt Bedürfniß und
gerade nach dem rothen Projekt rationeller als
nach dem blauen, welches ganz der alten Straßenrichtung folgt. Dieselbe bringt den meisten Abtre-
stehe als der Gemeinde für ihre Waldungen &
weil dadurch der Gemeinde vermehrte Lasten
für den Straßenunterhalt erwachsen, ohne daß
ihr irgend ein Vortheil geboten werde. Auch
sei diese Straße kein wirkliches Bedürfniß, da
für Itschnach auf Gebiet von Küsnacht bereits Zufahrten zur alten Landstraße genug vorhanden seien, ohne Zollikon mit einer neuen belasten zu müssen.
Der Augenschein hat nun ergeben, daß alle
diese sog. Zufahrtsstraßen nach der alten Landstraße sehr steil sind, der Richtung des stärksten
Gefälles folgend, gegen den See führen & wegen
ihrer Steilheit & wegen großem Umweg nicht geeignet sind, als Verbindungsstraßen zwischen Itschnach & Zollikon resp. Zürich zu dienen. Von allen
bestehenden Straßen eignet sich hiefür die im Streite liegende Weierstraße sowol nach Terrain
& Richtung, als nach Entsprechung am besten. Auch
bedarf dieselbe nur unbedeutender Verbesserungen, auf dem Gebiete von Zollikon sogar nur einer
ordentlichen Bekiesung, welche übrigens der Flurweg schon erfordert hätte, um dem unbedeutenden Verkehr von Itschnach bezw. den Anforderungen an eine öffentliche Straße zu genügen. Von
einer Vergewaltigung oder unbilligen Belastung
von Zollikon kann daher nicht wol gesprochen wer-
die
2.
Abs.
Hauses sei, auf welches er sich nun das Tavernenrecht beworben habe & schließlich, weil Gesuchsteller nach dem Zeugnisse des Stadtrathes Zürich
sich im Konkurse befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dieses Geschäft wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 6. Dezbr. d. Js. stellt der Frauenverein für arme Kranke in Außersihl [Quästorin
Frau Pfr. Diener-Wyß, das.] unter Einsendung der Fondrechnung für den Zeitraum von Februar 1882 bis
November 1883 das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine Ausgaben in genannter Rechnungsperiode.
Es wird bemerkt: Die Aufgabe des Vereins wachse fortwährend; es gebe so viel Krankheit, welche durch Mangel an kräftiger Nahrung
genügenden Räumlichkeiten, d. h. gesunder Luft in
der Wohnung, guter Beschuhung etc. entstehen. Am
reichlichsten werden brave Arbeiterfamilien unterstützt, die durch Krankheit heimgesucht werden,
dann allerdings auch Schwerkranke in selbstver-
I. Der Firma Jakob Zürrer in Hausen a/A.
wird, unbeschadet allfällig späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche
Erledigung der Inhaberin der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, bei ihrem Webereigebäude ein Wasserwerk zu errichten & zur
Betreibung desselben das Wasser des Hauserbaches oberhalb des der neuen Feuerschwelle,
b im Plane, zu fassen, von da in geschlossenen
Röhren auf die Turbine & bei c wieder in den
Wässerungsgraben abzuleiten & zugleich auch
den Bach oberhalb der Feuerschwelle etwas zu verbreitern unter folgenden Bedingungen:
1. Die Feuerschwelle darf in ihrer Höhenlage nicht
verändert, & muß bei jedem Anschwellen des Baches
gehoben werden.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlagen gilt folgendes Nivellement:
a.
Oberfläche Stein, Fixpunkt
603,000.
“ der festen Grundschwelle
600,734.
an der Feuerschwelle
d.
601,686.
Stirne der Schwellfalle
auf Fensterbank der Weberei, West¬
600,851.
seite nächst der südlichen Ecke
597,510.
Grabensohle, Ende des Gefälles
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen kei-
enstein erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Frau Müller arbeitet seit ca einem halben
Jahr in der Carderie des genannten Etablissements. Am 16. Oktober war sie mit dem Einlegen
von Baumwolle beschäftigt. Diese wurde von
der Walze nicht recht angegriffen, weshalb Frau
Müller die Baumwolle mit der linken Hand nachschieben wollte. Dabei gerieth sie mit dem
Mittel-[,] Ring- & kleinen Finger zwischen die Walzen & erlitt erhebliche Quetschwunden.
Die Verletzte erklärt, sie könne niemandem
eine Schuld an ihrem Unfalle beimessen.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3 Wochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung, weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Die Firma Schwarzenbach & Weidmann, in Thalweil,
7. December 1883.]
niß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Jakob Stehli, in Obfelden ersucht mit Zuschrift vom 29. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei während drei Monaten [Dezember, Januar und
Februar 1884] täglich um eine Stunde verlängern zu
dürfen, wozu ihn größere pressante Aufträge
nöthigen.
Sowol der Gemeindrath Obfelden als das Statthalteramt Affoltern empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu ver-
fernt & seien dessen Rückerstattungen schon
seit geraumer Zeit ausgeblieben. Die Auslassungen der Frau Hitz erscheinen daher als ehrenrührige Aeußerungen & strafwürdige Verdächtigungen gegenüber der Armenpflege, wie diese denn
auch bereits Strafklage gegen dieselbe erhoben
habe & den Wunsch aussprechen müsse, es möchte
das Rekursschreiben seinerzeit dem Friedensrichteramt Außersihl zu geeignetem Gebrauche
übermittelt werden. Was endlich die 13 jährige
Ergänzungsschülerin betreffe, halte die Armenpflege daran fest, daß sie Kinder dieses Alters
jederzeit ohne irgend welches Kostgeld gut versorgen könne. Das jüngste Kind dürfe der Mutter, die rüstig & arbeitsfähig sei & sich wol weniger schonen müßte, wenn sie von ihrer leidenschaftlichen Erregtheit frei wäre & statt
ihres ungezogenen Betragens einen stillen arbeitsamen Sinn hätte, – wol überbunden
werden. Die Armenpflege trage also auf Abweisung des Rekurses an.
E. Der Bezirksrath Affoltern seinerseits
äußert sich in seiner Zuschrift vom 8. November
ebenfalls dahin, der Rekurs sei nach seiner Ansicht unbegründet & sollte sich Frau Hitz, wie die
Armenpflege sich ausspreche, wirklich mit ihren
Kindern etwas besser zusammennehmen, dann würde
2. Die Wasserleitung soll solid erstell und
im Bachbett mindestens 0,40m tief unter die
Bachsohle gelegt werden.
3. Als Höhenbestimmung für diese Anlagen gilt
folgendes Nivellement:
Oberfläche des als Fixpunkt
dienenden Steines
dieses
502,310.
Oberfläche des Sammelkastens,
gleich der Bachsohle
500,582.
“
Röhreneinlauf im Sammelkasten
500,036.
497,601.
“ auslauf, Ende des Gefälles
Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist
hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden &, der, von den
d.
Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eingenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf