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und könnte der nunmehrige Kreiskommandant Hr.
Heußer in Oerlikon noch eine Anzahl derartiger
Fälle welche direkt mit Städeli ausgeglichen worden sind, aufführen.
Es bedarf wol kaum weiterer Ausführungen, um die Ursache der Absetzung des Städeli
als Kreiskommandant zu begründen & ist bezüglich dem Verlust, den derselben angeblich durch die
Neuanfertigung der Kontrolen & Dienstbüchlein im
Jahr 1876 gehabt haben soll, nur zu bemerken, daß
alle übrigen Kreiskommandanten mit der damals
ausbezahlten Gratifikation von 500 Fr. für Mehrarbeiten zufrieden waren. Daß Städeli in seiner
Stellung als Kreiskommandant wirklich Verluste
gehabt, ist nicht zu bezweifeln, es rühren diese jedoch ausschließlich von seiner mangelhaften Geschäftsführung her.
Ob Städeli zur Zeit mittellos ist, kann hierorts
nicht beurtheilt werden, es ist dieß aber auch kein
Grund, seine früheren Nachlässigkeiten resp. Nichtverrechnung von Militärpflichtersatz zu entschuldigen.
Von einer Verjährung dann selbstverständlich keine Rede sein, da der in Frage kommende
Posten erst jetzt entdeckt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
1. December 1883.
lung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Erledigung Ihrer bezüglichen Zuschrift
beehren wir uns, die auf Veranlaßung eines Rogatoriums des Appellationshofes von Nancy in Sachen Jarre & Cie gegen Gebr. Husson erhobenen Akten nebst einem Paket Nägel laut Aktenverzeichniß
zu Handen der genannten Gerichtsstelle zu übermitteln & benutzen etc.“
Präsidial-Verfügungen.
Mit Verfügung vom 21. Novbr. 1883 hat die Finanzdirektion ein Gesuch des in der Stadt Zürich
wohnenden Robert Meister, welcher im Hause
No 1 Limmatstraße, Außersihl, bis Ende des Jahres
eine bestehende Wirthschaft fortzuführen gedachte,
um Uebertragung dieses Patentes auf seinen Namen abgewiesen, gestützt auf § 6 Ziff. 4 des Gesetzes
betr. die Wirthschaften.
B. Hiegegen rekurrirt Hr. Meister. Er habe seine
richten:
„Sie haben uns mit Schreiben vom 31. Juli d. Js.
Abschriften einer Note der großh. badischen Regierung vom 5. Mai & eines Entwurfes von Vorschriften über die Beaufsichtigung, Erhaltung & Berichtigung der Landesgrenze zur Vernehmlassung zukommen lassen.
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir über den Entwurf keine Bemerkungen
zu machen haben, überhaupt mit den Aufstellung bestimmter & einheitlicher Vorschriften in
dieser Sache ganz einverstanden sind.“
In Sachen des Gemeindrathes Männedorf,
betreffend Staatsbeitrag an die Kosten der
Hauptreparatur der Mühletobelbrücke,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Januar d. Js. hat der Gemeindrath Männedorf das Gesuch gestellt, es möchte die
einer Hauptreparatur bedürftige Mühletobelbrücke an der Straße II. Klasse von Männedorf nach
Oetweil untersucht & dem Gemeindrath auf Kosten
des Staates eine genaue Vorlage mit Kostenvoranschlag geliefert, sowie später auch die Bauaufsicht übernommen werden. Unterm 9. März
sind Kostenvoranschlag & Bauvorschriften dem
Gemeindrath zugestellt worden & wurde zugleich
h]suchung gemacht werden wollen, habe sich
erzeigt, daß er schon seit zwei Monaten von seiurcnem in Enge gelegenen Logis unbekannt wohin
sich verzogen habe, & zwar ohne von diesem Wegzuge den Behörden Anzeige zu machen & ohne daß
er seine Schriften auf der Gemeindrathskanzlei
weggenommen hätte, weßhalb Fahndung auf ihn angeordnet worden, worauf er dann am 12. Sept.
in Basel verhaftet worden sei.
Am Samstag Abend vor dem Bettage sei die
in Basel erfolgte Inhaftirung dem hiesigen
Untersuchungsbeamten zur Kenntniß gekommen,
welcher dann wegen Geschäftsüberhäufung die
Haftentlassung erst am 17. Septbr. nach Basel habe schicken können. Warum man in Basel
dann mit der Haftentlassung noch gezögert
habe, sei hier nicht bekannt. Immerhin sei fragliche Untersuchung noch nicht abgeschlossen, es stehe aber der Abschluß derselben in nächster
Zeit in Aussicht & werde dann der Untersuchungsbeamte, konform den hiesigen gesetzlichen Vorschriften dem Gerichte einen Antrag
stellen, ob dem Kokoth wegen der ihm verursachten Umtriebe eine Entschädigung zu geben
sei & es werde sodann das Gericht in freier Würdigung der Verhältnisse über die Frage der
Entschädigung an Kokoth wegen dessen Verhaftung
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Den Herren Präsident Hauser & Vizepräsident Dr Stößel wird für die Dauer der Bundesversammlung Urlaub gewährt.
II. Herr Reg. Rath J. J. Spiller wird eingeladen,
inzwischen die Geschäftsleitung zu besorgen.
III. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath J. J. Spiller.
Präsidial-Verfügungen.
26. November 1883.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Beantwortung Ihres verehrl. Schreibens
vom 13. November d. Js. betr. die Auslieferung
des Wilhelm Gölz, aus Steinbach, Sachsen-Meiningen, vom Amtsgericht Ulm wegen Betruges verfolgt, theilen wir Ihnen mit, daß der Requirirte
in hier zur Haft gebracht worden ist.
Wie sie dem mitfolgenden von unserm Polizeikommando aufgenommenen Einvernahmsprotokoll
entnehmen wollen, protestirt Gölz gegen seine Auslieferung, indem er das ihm zur Last gelegte Delikt
1. Dem Petenten wird die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Stickerei während 3 Monaten vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Bauma wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Pfäffikon & an den Gemeindrath Bauma, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 11. Oktober d. Js. verlangt Hr.
med. pract. J. G. dos Santos, Assistenzarzt der ophthalmologischen Klinik, seine Entlassung von dieser Stelle auf 1. Januar 1884. Da es Hrn. Prof. Dr Horner nicht
möglich gewesen, einen hiesigen tüchtigen Mediziner
an die vakannte [sic!] Stelle zu gewinnen, schlägt er für
dieselbe vor: Hrn. Dr Bruno Stölting, von Fallersleben, zur Zeit Assistent der Universitäts-Poliklinik
für Augenkranke in Würzburg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
tualität im Kanton Zürich sein werden. Allein
so viel ist sicher, daß auch die flagranteste Rechts-
& Zahlungsverweigerung im Kanton Aargau
die zürch. Gemeinden von rechtlich eingegangenen Verpflichtungen nicht entbinden könnte und
daß ganz die gleichen schweren Anschuldigungen,
welche Sie in Ihrer Eingabe gegen aarg. Behörden erheben, auf den zürch. Regierungsrath zurückfallen würden, wenn er zivilrechtlich unanfechtbare Ansprüche von Obligationären durch einen Machtspruch abzuweisen versuchte.
Wir hielten uns verpflichtet, in diesem Sinne
uns bestimmt auszusprechen, weil es uns scheinen
wollte, als ob Ihre Eingabe, obwol sie selber bekennt, dem Regierungsrathe keine bezüglichen
Mittel & Wege nennen zu können, mehrfach die Hoffnung durchblicken läßt, daß es nur eines Einschreitens der administrativen Behörden bedürfe, um
unter Berufung auf die Haltung des Kts. Aargau
zürch. Gemeinden von eingegangenen Solidarverpflichtungen zu entbinden.
Noch immer der Hoffnung uns hingebend, daß
man auch aarg. Seits es nicht zum Aeußersten
werde kommen lassen, und, daß die Intervention
des Bundes nicht fruchtlos bleiben werde, verzichten
wir für heute auf weitere hypothetische Erörterungen.“
mitteln.“
Ueber die Lieferung von Fleisch & Brod für die
Korrektionsanstalt Ringweil pro 1884 sind in Folge
Konkurrenzausschreibung folgende Offerten eingegangen:
a. Für Fleisch.
1. Hr. J. Forster, Metzger, in Hinweil, bisheriger Lieferant
offerirt 1 Ko Ochsenfleisch à 16 Rp. unter dem
Preise der Stadtmetzg Zürich;
2. Hr. J. Schneider, Metzger, in Kempten, offerirt das
Kilo Ochsenfleisch à 15 Rp. unter dem laufenden
Preise der Stadtmetzg Zürich.
b. Für Brod.
Herr Eduard Müller-Homberger in Hinweil bisheriger Lieferant offerirt das Kilo Brod zu
10 Rp. unter dem Normalpreis der Stadt Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die Lieferungen von Fleisch & Brod für die Korrektionsanstalt Ringweil pro 1884 werden wie folgt
vergeben:
a. Fleisch per Kilo zu 16 Rp. unter dem Normalpreis
der Stadt Zürich, an Herrn J. Forster,
Metzger, in Hinweil.
den Wunsch ausgesprochen hat, es möchten die in
der Schweiz & im Großherzogthum Baden für die
Fischerei im Rhein & seinen Zuflüssen [mol-Bodensee] in Geltung befindlichen Fischerei polizeilichen Vorrechten [Uebereinkunft vom 14. Juli 1877],
welche im Allgemeinen mit den in Lindau im Juni
1881 getroffenen Vereinbarungen übereinstimmen,
mit letzteren wenigstens in den Hauptpunkten, nämlich:
1. in Bezug auf die Festsetzung der Minimalmasse einiger Fischarten,
2. bezüglich der Einführung einer Schonzeit
für die Coregonen,
3. bezüglich der Vorrückung des Anfangstermines der Spätjahrschonzeit,
in volle Uebereinstimmung gebracht werden.
Wir haben diesen Vorschlag unserer kantonalen Fischereikommission zur Prüfung überwiesen,
& finden uns, gestützt auf das Gutachten derselben,
nicht veranlaßt, gegen diese Propositionen Einwendungen zu erheben.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des eid. Handels- und
Landwirthschaftsdepartements vom 6. Sept. a. c.,
betreffend Einsendung der Gesetze & Verordnungen über die Fischerei im Kanton Zürich,
den, wenn diese Gemeinde dem Beispiel der Gemeinde Küsnacht folgen & den sie treffenden Antheil
an der Weierstraße ebenfalls als öffentliche
Straße anerkennen muß.
Die Einrede des Gemeindrathes Zollikon, es
widerspreche der Regierungsbeschluß vom 3. März
d. Js. den früher gefaßten Beschlüssen, ebenso den
Bestimmungen von § 2 des Straßengesetzes, ist nicht
wol stichhaltig. Der Regierungsrath war berechtigt, die Gemeinde zu einer Beschlußfassung aufzufordern, nachdem die jahrelangen, berechtigten Beschwerden der Bergbewohner über den
Zustand am Weierbach unberücksichtigt geblieben
sind. Nachdem nun die Gemeinde Küsnacht auf ihrem Gebiet die Weierstraße als eine öffentliche
erklärt hat, Zollikon sich dagegen durch Gemeindsbeschluß vom 23. Sept. weigert, für seinen
Theil das Gleiche zu thun, so wird es nunmehr Sache
der Oberbehörden & zwar in erster Linie des Bezirksrathes Zürich sein, zu entscheiden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen,
über die Erhebung der bisherigen Flurstraße zwischen dem Salsterbach & dem Weierbach in der Gemeinde
bühren, dem Gemeindrathe Herrliberg auferlegt.
B. Der Gemeindrath Herrliberg stellt hierauf das Gesuch um Revision dieses Entscheides in
dem Sinne, daß die in demselben enthaltene Kostenberechnung in Rücksicht auf die Vorschriften des
Sportelngesetzes aufgehoben werde, & es wurde
diesem Gesuche vom Bezirksrathe Meilen durch
Beschluß vom 16. Okt. theilweise entsprochen und
die Bezirksrathskanzlei eingeladen, dem Gemeindrathe Herrliberg die bezogenen 6 Frk.
Staats- & Kanzleigebühren zurückzuerstatten, gestützt auf folgende Erwägung:
Im Sinne der vom Gemeindrathe Herrliberg
angerufenen Bestimmungen des Sportelngesetzes muß
allerdings von dem Bezug einer Staats- & Kanzleigebühr Umgang genommen werden, dagegen rechtfertigt es sich vollständig, daß der Gemeindrath die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren trage, indem dieser Entscheid ganz durch das Vorgehen des Gemeindrathes veranlaßt worden ist.
C. Ueber letztern Beschluß beschwert sich der
Gemeindrath Herrliberg mit Eingabe vom 22. Okt
& erneuert sein an den Bezirksrath gerichtetes Begehren um Entbindung von allen Kosten, nicht nur
den Staats- & Kanzlei- sondern auch den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Es kommt in Betracht:
ob der Fintansbecher zu diesen Schatzgegenständen gehöre
beschließt:
I. Der kathol. Kirchenpflege Rheinau kann
zur Stunde das Recht der freien Verfügung
über den Fintansbecher nicht zugestanden
werden.
II. Die Kirchenpflege wird deshalb angewiesen, bei einem allfälligen Verkaufe desselben unter allen Umständen die Ratifikation des Regierungsrathes vorbehalten & bis
nach erfolgter Entscheidung des Regierungsrathes diesen Becher nicht aus den Händen zu
geben.
Die Kirchenpflege ist verpflichtet, inzwi¬
[sischen für gehörige Aufbewahrung desselben
zu sorgen.
III. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Rheinau, an die Herren Vögelin & Rahn &
an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
beschließt:
c!] Dem Hrn. Präsidenten des Kantonsrathes
wird geschrieben:
„Wir beehren uns, Ihrer gestrigen Einladung entsprechend, den von Ihnen für die nächste
Auftrag zur Bestellung der Bauaufsicht gegeben.
B. Mit Schreiben vom 10. Novbr. berichtet
nun die bestellte Baukommission, daß die Baute
vorschriftsgemäß ausgeführt & vollendet sei &
wird unter Beilegung der Rechnung das Gesuch
gestellt, es möchte der Gemeinde Männedorf,
welche durch die Degradirung dieser Straße
in Nachtheil versetzt worden sei an die Kosten von Fr. 332 83 ein möglichst hoher Staatsbeitrag ertheilt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet[:]
Die Reparatur der Mühletobelbrücke,
welche auf 3450 Fr. veranschlagt war, ist unter
staatlicher Aufsicht nach Vorschrift vollendet
worden. Die Kostenrechnung ist arithmetisch
richtig & mit den Belegen übereinstimmend, dagegen sind in derselben in Beleg 6 & 7 Ausgaben
für ein eisernes Geländer zwischen dem Bach &
dem Fußweg aufgenommen, welches nicht zum
Brückenbau gehört. Es reduzirt sich daher die
für den Staatsbeitrag maßgebende Bausumme um 123 Fr. oder auf Fr. 3209 83.
Für Reparaturen an Straßen & Brücken
III. Klasse wird nun zwar in der Regel kein Staatsbeitrag ertheilt, im vorliegenden Fall scheint
aber ein solcher gerechtfertigt. – Fragliche Straße
& bis Ende 1880 im Kanton Zürich, 1881 bis Anfangs
1882 in Thiengen & Waldshut, nachher dann in Bern aufgehalten, & dann als Arbeiter bei den Quaibauten
Beschäftigung
erhalten zu haben. Zu der Ausmusterung will er
sich nicht gestellt haben, weil er keine Gestellungsordre erhalten habe. Sein Verdienst belaufe sich
auf Fr. 2 70 bis Fr.4 80 per Tag.
D. Eine Kaution hat Espesito [sic!] nicht erbringen
können.
E. Das Zivilstandsamt Hedingen sucht Namens
der Brautleute um Ertheilung des Dispenses nach.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch die von Esposito dem Zivilstandsamte vorgelegten, von kirchlichen Beamten ausgestellten Zeugnisse über seine Geburt & Abstammung richtig sein mögen, so liegen doch keine von politischen
oder zivilstandsamtlichen Behörden ausgestellten
dießfallsigen Atteste vor, & kann Esposito auf keine solchen bezüglich seiner Heimatshörigkeit verweisen. Unter diesen Umständen, da derselbe eine
Kaution nicht leisten kann, glaubt der Regierungsrath
es ablehnen zu müssen, einen Dispens zu ertheilen
& zwar für so lange, als bis er durch ein Attest der
zuständigen Behörde nachweisen kann, wessen Staatsangehöriger er sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Reg. Rathes v. 19. Juli & des Kantonsrathes vom 25. Sept. 1873].
Es können ihm daher auch aus der bekleideten Stelle
her keinerlei Ansprüche auf Entschädigung weder an
die Gemeinde noch an den Staat zustehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Auf die erneuerte Protestation & das Gesuch
des Hrn. alt Pfarrhelfen [sic!] Bossard wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
Anläßlich einer Schießübung der Infanterieschießvereins von Zürich & Umgebung auf der Wollishofer-Allmend vom 3. Juni a. c. ereignete sich ein bedauerlicher
Unfall, indem ein Heinrich Hitz, Arbeiter in der mech.
Papierfabrik, in Enge, als Zeiger funktionirte & von
einer Kugel im Zeigerhäuschen getroffen wurde. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist die Kugel durch die
Fuge ob der aufrechtstehenden Platte & der Deckplatte
eingeschlagen & von derselben als Prellschuß abwärts getrieben worden & nahm ihren Weg durch
den linken Oberschenkel des Hitz & blieb im rechten
stecken. Hitz wurde in den Kantonsspital gebracht,
die Kugel konnte ihm herausgenommen werden, die
Heilung erfolgte scheinbar ziemlich gut, allein zur
Zeit noch hat der Mann Schmerzen & ist seine Arbeits-
den Rhein:
der Thurmündung abwärts.
Neugut N. O. B. Brücke.
hfelden.
e.
stringen.
v.
“
“
Zur Erläuterung dieser Vorlagen erlauben
wir uns noch Folgendes beizufügen:
a. Thur & Rhein: Für den Rhein werden unterhalb der Thurmündung diejenigen Arbeiten vorgesehen, welche dem unregelmäßigen Abbruch
des Ufers durch die Schaffhauserbauten vorbeugen sollten. Die Ansätze für die 10 Km lange
Thurstrecke von der Mündung bis zur Bahnbrücke oberhalb Andelfingen betr. den weitern
Ausbau, namentlich die Verbindung der Buchnenköpfe in der starken Curve an der Egg durch ei¬
Engne Steinböschung. Die Fortsetzung von jener
Brücke ca 500m aufwärts, schon im vorigen
27. October 1883.
Ein Protest des Comite der rechtsufrigen Zürichseebahn gegen die Konzessionirung der Straßenbahn, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Eine Druckschrift „Gegen die Cholera“ von
Sonderegger geht an die Sanitätsdirektion zu
Akten.
Die Prämirungsliste der Gruppe 26 Landwirthschaft geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Die von der Direktion der N. O. B. eingesandten 50 Exemplare des mit 1. Januar 1884 in Kraft tretenden Nachtrages zum Reglement für die Polizeitransporte auf schweiz. Eisenbahnen gehen an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Stimmzeddel für die Volksabstimmung
vom 2. Dezember wird genehmigt.
Präsidial-Verfügungen
Die von der Bundeskanzlei anhergesandten
Todscheine für die Gebrüder Toggweiler von Bonstetten sammt Soldnachlässen [Schrbn. v. 25. Sept.] gehen
Bei Vergebung der Lieferungen würde nun im
Wesentlichen nach dem vorliegenden Tableau verfahren. Dabei sind namentlich die niedrigsten Angebote berücksichtigt worden, außerdem die Zuverläßigkeit & Leistungsfähigkeit der Betreffenden,
wofür bereits hinreichende Erfahrungen vorliegen,
& selbstverständlich die an den betreffenden Baustrecken liegenden Gemeinden, welche Holz liefern
wollen & das Oberforstamt. Dabei hat es immerhin
die Meinung, daß gemäß den Umständen & Verhältnissen mit jedem Einzelnen über Preis, Quantum
& Zahlung u. s. w. verhandelt werde, um wo möglich günstige Bedingungen zu erzielen. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten sucht daher die Ermächtigung nach, auf Grundlage des vorgelegten
Tableaus von sich aus Lieferungsverträge abzuschließen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, auf Grundlage des vorgelegten Tableaus für das laufende Baujahr 1883/84
für den nöthigen Holzbedarf bezügliche Lieferungsverträge abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffent-
steuer einführen, so steht der Durchführung nicht
etwa der Umstand entgegen, daß ihr Name nicht in
den Bestimmungen des Art. 19 der Verfassung enthalten ist.
Die positive Bestimmung des § 137, lit. e des Gemeindegesetzes besteuert nun das Grundeigenthum in Händen einer Aktiengesellschaft anders
als wie wenn es sich im Besitze von phisischen [sic!]
Personen befindet. Das Faktum & dessen Bedeutung
läßt sich nicht bestreiten. Es ist eine spezifische Besteuerung des Grundeigenthums der Aktiengesellschaften zu Gemeindesteuerzwecken gesetzlich zugelassen, bezw. vorgeschrieben. Ob diese Besteuerung
den Namen einer Grundsteuer verdiene oder nicht, ist
unerheblich. Wäre sie wirklich als Grundsteuer zu
qualifiziren, so würde ihr nach dem oben Angeführten jedenfalls nicht die zürcherische Verfassung im
Wege stehen.
Wenn anzuerkennen ist, daß die Besteuerung
der Aktiengesellschaften zu den schwierigsten Problem[en] der Staatswirthschaft gehört, so müssen wir anderseits hervorheben, daß eine Kommission des Kantonsrathes, welche neuerdings die Bestimmungen
betr. das Gemeindesteuerwesen geprüft hat, einstimmig dazu gelangt ist, dem Kantonsrathe, der in
seiner nächsten Session darüber verhandeln wird,
zu beantragen, die litt. e des § 137 des Gemeinde-
schuldeter Noth, oder Fälle, wo unschuldige Kinder unter dem Leichtsinn der Eltern leiden.
Der eingesandten Rechnung ist zu entnehmen,
daß der Verein im Zeitraum von 7/4 Jahren an
Unterstützungen etc. Fr. 3079 35 Rp. verausgabt
hat & der Vermögensbestand zu Ende Rechnungsperiode Fr. 1243 29 Rp. beträgt gegenüber Fr. 1544
14 Rp. am 1. Febr. 1882.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Dem Frauenverein für arme Kranke in
Außersihl wird in Anerkennung seiner Leistungen
in der Rechnungsperiode vom Febr. 1882 bis Novbr.
1883 ein Staatsbeitrag von 200 Fr. aus dem betreffenden Kredite [Büdget Tit. A. IX. h] verabreicht.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion des Armenwesens zur Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
Es sei dem schweiz. Konsulat in New-Orleans auf
seine Zuschrift vom 9. Novbr. Folgendes zu erwidern:
„Auf Ihre geehrte Zuschrift vom 9. Novbr. betr.
und auch der Stadtrath sei nicht im Falle, eine andere Erklärung desselben vorzulegen. Gegen
die Kostenauflage müsse auch er sich verwahren,
wenn sich, wie er hoffe, das Vorgehen des Stadtrathes als haltlos herausstelle.
K. Der Bezirksrath Winterthur hält in
seiner am 7. Novbr. datirten Rekursbeantwortung an seinen erstinstanzlichen Erwägungen
& dem Entscheide fest, indem er besonders hervorhebt, daß die vom Rekurrenten angerufenen Gesetzesstellen hier ganz unmöglich zur
Anwendung kommen könnten, & daß es die Stellung des Bezirksrathes zur Sache in keiner
Weise berühren könne wenn der Stadtrath sr.
Zt. den beschwerdeführenden Hausbesitzern der
Umgebung des Sträulischen Etablissements, um
sie zum Rückzug der Beschwerde zu veranlaßen,
Versprechungen gemacht haben sollte, die mit Rücksicht auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen
nicht erfüllt werden könnten.
Was die erlaufenen Kosten anbetreffe, so
habe er dieselben nach Uebung dem unterliegenden Theil überbunden; da indessen Hr. Sträuli
bei der ganzen Geschichte auch nicht ganz korrekt verfahren sei, so habe er nichts dagegen
einzuwenden, wenn dieselben Hrn. Sträuli sei es
ganz oder theilweise, überbunden werden.
gegenwärtigen Amtsdauer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als Direktor des Technikums des Kantons
Zürich in Winterthur bis zum Ablauf der gegenwärtigen Amtsdauer der Behörden wird ernannt:
Herr Emil Studer, von Winterthur, Lehrer an
der Bauschule.
II. Die Jahresbesoldung des Direktors wird
auf 2500 Fr. festgesetzt unter zeitweiser Reduktion der Stundenzahl auf 15–16 wöchentliche
Stunden.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Auf die Mittheilung des Hrn. Adjunkt Wittelsbach vom 28. Novbr., daß Hr. Bickel, außerordentlicher Adjunkt des Statthalteramtes, dahier, am
10. März abhin einen leichten Schlaganfall erlitten habe & daß, da die andern Adjunkten nicht
auch noch die auf Hrn. Bickel entfallenden Arbeiten haben übernehmen können. Da die Restanzen des letztern bis auf ca 100 No angewachsen
seien, beschloß der Regierungsrath unterm
5. Mai d. Js., es sei Hr. Pfleghar [sic!], cand. jur. in
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
etzung
VI. Der Beschluß betr. Abnahme der Staatsrechnung pro 1882, lautend:
I. Die Staatsrechnung des Kts. Zürich sammt den
dazu gehörenden Spezialrechnungen, sowie die Rechnungen der Spezialfonds vom Jahr 1882, werden
genehmigt.
II. Von der vorgenommenen Revision der Werthschriften & Bürgscheine & deren Resultat wird Vormerk genommen.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß betr. Beitrag des Staates an die
Wittwen- & Waisenstiftung der zürch. Volksschullehrerschaft, lautend:
I. Zur Unterstützung der Wittwen- & Waisenstiftung
der Volksschullehrerschaft des Kts. Zürich leistet der Staat
einen Jahresbeitrag von je 12. Fr. für jeden zur Theilnahme an der Stiftung obligatorisch verpflichteten Lehrer, sowie für die bei der Stiftung verbleibenden pensionirten Lehrer.
II. Mittheilung an den Regierungsrath mit der Einladung
a. die nöthige Summe jeweilen im Voranschlag der
Jahresausgaben vorzusehen.
b. nach Ablauf der ersten vier Jahre seit Bestehen