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im Seefeld - Riesbach, in Arbeit, er verdient 4 Fr.
pr. Tag, seine Frau betreibt den Gemüsehandel;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Hirslanden bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Püttner, aus Berg bei Hof, Bayern,
geb. 1849, Handlanger in der Neumühle, wohnhaft in
Außersihl,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Püttner desertirte am 27. Februar 1876 aus der
Garnison Neu-Ulm, weil er wegen Verschenkens
einiger überzähliger Monturstücke an Bahnarbeiter in Untersuchung gezogen werden sollte. Er hielt
sich zuerst in Hottingen, dann in Unterstraß auf &
wohnt nun seit etwas mehr als 2 Jahren in der
Gemeinde Außersihl.
Püttner arbeitet seit 1879 in der Neumühle und
verdient monatlich 100 Fr.; er deponirt ein sehr günstiges Arbeitszeugniß seiner Vorgesetzten, auch
wird sein Gesuch um Toleranzbewilligung vom Gemeindrathe Außersihl zur Entsprechung empfohlen.
sanitarischen Gefährdung Beschluß zu fassen, welcher die zur Abhülfe erforderlichen Anordnungen
treffe, ihnen stehe zu, weil sie jeden Fall bezüglich
sanitarischer Gefahr genau kenne, zu entscheiden, ob „Fristansetzung, Bußendrohung, amtliche Exekution, oder Ueberweisung an das Gericht wegen Ungehorsams“, indizirt sei oder nicht.
C. Die Staatsanwaltschaft, wie der Untersuchungsbeamte tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde an. Es ist
aus diesen Vernehmlassungen hervorzuheben, aus
a. der des Untersuchungsrichters:
Von den Ausführungen des Rekurrenten sei einzig der Satz erheblich, ein Gebüßter könne gerichtliche Beurtheilung verlangen, in welchem
Falle die Entscheidung sich um Wochen & Monate hinausziehe, während Gefahr im Verzuge sein dürfte.
Dem sei aber entgegenzuhalten:
Durch eine Bestreitung der Buße ab Seite des
Gebüßten werde das Vorgehen der Gesundheitsbehörde [mit Ausnahme des Bezuges der Buße]
nicht gehemmt. Nach § 24 der Verordnung betr. die
örtlichen Gesundheitsbehörden sei auch amtliche
Exekution vorgesehen. Diese Exekution sei streng
auseinander zu halten von der Bestrafung des
Rekurrenten & handle es sich für das Statthalteramt
[Strafsachen] nur um die letztern d. h. um die Frage:
Straßen durch Truppen des Waffenplatzes
Zürich“ betitelt würde.“
Nachdem dem Gemeindrath Ellikon a/d. Thur
als provisorische bestellter Armenpflege für
Feldi bereits unterm 10. März d. Js. auf den für
diese Zivil- & Armenkreisgemeinde pro 1882
in Aussicht stehenden Staatsbeitrag an die Armenausgaben ein Vorschuß von 800 Fr. bewilligt
worden, sucht derselbe mit Zuschriften vom 22.
und 30. Juli neuerdings um einen Vorschuß von
ca 950 Fr. für die Armenausgaben von 1883 nach.
Aus der eingelegten Rechnung geht hervor,
daß die Armenausgaben am 22. Juli die Einnahmen
bereits um Fr. 38 18 Rp. überstiegen haben und
daß die Summe der im Rechnungsjahr 1883 noch
zu bestreitenden Ausgaben, jenen Ausgaben-Ueberschuß inbegriffen, Fr. 946 18 Rp. [rund
950 Fr.] beträgt. Allerdings werde mit Martini d. Js. ein Jahreszins von 117 Fr. fällig, aber
man dürfe diesen Betrag wol für Unvorhergesehenes in Anrechnung bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Ellikon a/d. Thur, als pro-
Samuel Bollag, von Möhlin.
Herr Prof. Dr Krönlein zur Begutachtung der
zwei Anmeldungen eingeladen, empfiehlt die Wahl
des Hrn. Leuzinger, der vor Kurzem sein Staatsexamen bestanden & ihm als sein Schüler wohl
bekannt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Als II. Assistenzarzt der chirurgischen Abtheilung des Kantonsspitals verbunden mit dem
Sekretariat der Krankenaufnahmskommission
wird mit einer Baarbesoldung von 800 Fr. nebst freier Station für seine Person im Kantonsspital und
Amtsantritt auf Ende September 1883 gewählt:
Herr med. pract. Fridolin Leuzinger, von Glarus.
II. Mittheilung an den Gewählten und an die
Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der eichene Parquetboden in der Offizierskantine der Kaserne ist in Folge feuchter Unterlage
& mangelhafter Luftzirkulation unter demselben bereits faul & es ist deshalb im Büdget pro
1883 für Erstellung eines neuen eichenen Bodens eine
überhaupt nothwendig erscheine, Jemanden
mit einer bezüglichen Aufgabe zu betrauen,
eine andere geeignete Persönlichkeit für dieselbe in Aussicht zu nehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Statthalteramt Winterthur wird erwidert:
Nach § 19 des Gesetzes betr. die Statthalter und
Bezirksräthe vom 9. April 1856 hat der Statthalteramt bei vorübergehender Verhinderung für
die Vollziehungsgeschäfte dem Regierungsrathe
aus den Beamten seines Bezirkes einen Stellvertreter zur Genehmigung vorzuschlagen. Diese
Gesetzesvorschrift muß auch da Anwendung finden, wo der Statthalter sich außer Stande
sieht, eine spezielle Aufgabe zu übernehmen
& durchzuführen. Sonach hat der Regierungsrath
lediglich zu gewärtigen, ob ihm ein dießbezüglicher Vorschlag gemacht werden will.
II. Mittheilung an dasselbe.
Das Statthalteramt Uster übermittelte
mit Zuschrift vom 10. Septbr. die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr.
gendermaßen:
a. Welsikon. Die Entwässerungsgesellschaft Welsikon ersucht um einen Staatsbeitrag an die Kosten ihres
Unternehmens nach. Es betrifft dieß einen Komplex von
ca 3 ha., welcher an der Station Dynhard [Welsikon]
& an der Straße nach Dynhard liegt & in einer Drainage ohne besondere Bachkorrektion besteht. Die
Einsichtnahme der Pläne & des Lokals haben [sic!] ergeben,
daß die Anlage in rationeller & gelungener Weise
ausgeführt ist & wegen der nassen Bodenbeschaffenheit
durchaus gerechtfertigt war. Es sollen sich sämmtliche betheiligte Grundeigenthümer dem Unternehmen angeschlossen haben, so daß Einsprachen kaum zu erwarten waren; es kann dasselbe aber dennoch wol kaum als ein
solches im Sinne des Gesetzes betr. Entwässerung größerer
Grundflächen etc. vom 20. Juni 1864 betrachtet werden.
Abgesehen davon, daß man sich fragen kann, ob der Ausdruck „größere Grundflächen“ hier zutreffe, so war
eine vorherige in diesem Gesetz vorgeschriebene
[wenn vielleicht im vorliegenden Fall auch nur formelle]
Genehmigung seitens des Staates ausgeschlossen, theils
weil man um solche gar nicht eingekommen ist, theils weil
dem vorliegenden Gesuch zwar Pläne, Statuten & Kostenrechnung beigegeben waren, die weitern Requisiten, z. b. Fristansetzung für Einsprachen etc. laut Art. 17
des Gesetzes aber fehlen. Nach meiner Ansicht sollte auf
letzterer Bestimmung gehalten werden, da solche nicht nur
II. Mittheilung an die Korporationsvorsteherschaft Unterengstringen & an die Direktion
des Innern zu Handen des Oberforstamtes.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 11. Septbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Nieder-Töß während
3 Monaten für 16 freiwillig sich stellende erwachsene Arbeiter & Arbeiterinnen täglich um
eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur
Begründung an: Der allmählige Uebergang
des Consumes von feinen auf gröbere Gespinnste nöthige sie eine Anzahl ihrer Vorwerke etwas länger im Betriebe zu halten, um genügendes Vorgespinnst für die verlangten gröbern
Garnnummern zu schaffen, andernfalls sie gezwungen wäre, einen Theil der Spinnerei außer
Betrieb zu setzen.
Sowol der Gemeindrath Töß als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde der Petentin 2 Mal
Bewilligung zu Arbeitszeitverlängerung in
ihrer Spinnerei in Töß ertheilt & zwar am 21. Januar
während 2 Monaten täglich um 1 Stunde, und am
Ziegler, Neftenbach, betr. Militärtaxe &
Emil Brändli, Wädensweil, betr. Militärbuße
wird eine Kommission aus den Herren H. Spiller
& Walder bestellt.
Auf die an Hrn. Apotheker Rich. Halder, in
Außersihl ergangene Einladung der Sanitätsdirektion, für Erneuerung der mit nächstem September zu Ende gehenden Konzession seiner Apotheke
sich beim Regierungsrathe zu verwenden, stellt
derselbe mit Zuschrift vom 19. Juli d. Js. das Gesuch
um Erneuerung dieser Konzession & bittet um Rücksichtnahme bei Ausmessung der Gebühr darauf, daß
durch Beschluß der Bundesversammlung die Apothekerkonzession faktisch aufgehoben & der Apothekerstand jedem beliebigen Gewerbe gleichgestellt,
auch der Konkurrenz preisgegeben sei.
Die Direktion des Sanitätswesens führt an:
Es sei nicht richtig, daß durch den Beschluß der
Bundesversammlung, welcher denjenigen des Bundesrathes vom 28. Juni 1881 in Sachen des Apotheker Sauter, in Genf lediglich bestätigt habe,
die Apothekerkonzession aufgehoben worden
sei. Der letztere habe nur den Standpunkt der
Gewerbefreiheit gewahrt, dagegen die kantonale
Gesetzgebung betr. Kontrole & Besteuerung der
Apotheken geschützt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
im Ausstand des Hrn. Regierungsrath H. Spiller,
in Betracht:
1. Gegenstand der Zwangsenteignung können
nur eigentliche Privatrechte sein. Ein solches ist
auch die aus dem Boden zu Tage tretende Quelle,
denn nach § 658 des privatrechtl. Gesetzbuches bildet sie einen Bestandtheil des Grundstücks.
2. Beklagter ist notarialischer Eigenthümer
der Quellen, um deren Abtretung es sich handelt. Der Eigentumserwerb soll zwar, nach der
Meinung der Klägerin, in hinterlistiger Weise
bewerkstelligt worden sein, allein für die
Frage, ob eine Pflicht zur Abtretung bestehe, ist
diese Einwendung ohne Relevanz. Auch hat Klägerin ja selbst vortragen lassen, daß die Bemühungen, die Quellen auf gütlichem Wege von
den frühern Eigenthümern zu acquiriren, erfolglos geblieben seien. Sonach wären offenbar
auch die vormaligen Besitzer dem klägerischen Begehren entgegengetreten & ist darum
nicht einzusehen, warum nicht auch der heutige
Beklagte für seine bedrohten Interessen sich
wehren dürfe.
3. Das Eigenthum an fließendem Quellwasser
Durch die verlangte Abtretung würden auch
keinerlei Privatinteressen verletzt; durch bindende Erklärung habe sich Hr. Rick eventuell verpflichtet, an der Stelle des bloß 3’ breiten Weges
eine förmliche Durchfahrt von mindestens 2m, 50
Breite unter dem zu erstellenden Neubau anzulegen, so daß der Zugang zur Nägelischen Liegenschaft ganz wesentlich verbessert würde.
C. Auf erfolgte Bekanntmachung des Expropriationsbegehrens hat Hr. Nägeli Einsprache erhoben.
Weder liege eine öffentliche Unternehmung vor,
noch seien es Rücksichten des öffentlichen Wohls,
welche eine Abtretung verlangen. Der Stadtrath handle lediglich für ein Privatunternehmen.
Wie Hr. Fick die Baute ausführen würde stehe noch
nicht fest; seinen Bauprojekten stehen überhaupt bedeutende Hindernisse im Wege, insbesondere auch
Servitutsberechtigungen. Vertraglich dürfe er
nicht höher als 51’ bauen & müsse es dulden, daß er,
Nägeli, auf seinem Ausgelände ein Gebäude erstelle. Nach der Bauordnung müßte das gegner[i]scherseits projektirte Gebäude 15’ vom Johnschen Gebäude abstehen, dieser angebliche „Schlitz“ könnte
früher oder später wol irgendwie ausgeglichen
werden. Uebrigens existiren noch diverse Lücken
an der Bahnhofstraße; aus bloß ästhetischen Grün-
11. Juli 1883.]
um eine Stunde zu verlängern.
2. Der Gemeindrath Veltheim wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Veltheim, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 8. Juli in den politischen Gemeinden des
Bezirkes Bülach stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen je eines Mitgliedes des
Bezirksgerichtes & der Bezirksschulpflege, sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach ist gewählt:
Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Bülach:
Herr Gemeindrath Heinrich Kern, in Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
Typhus, Pocken, Cholera, Diphteritis, Puerperalfieber, Scharlach, Masern, Keuchhusten, Syphilis, sind die
zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche nothwendigen Maßregeln zu treffen. Bei gemeingefährlichen Seuchen ist die Berührung der Kranken mit
Individuen, welche für die Ansteckung empfänglich
sind, zu hindern & nöthigenfalls zu diesem Zwecke
Absperrung, bezw. die Verbringung der erkrankten Individuen in ein Spital mit aller Strenge zu
überwachen. Die nothwendige Desinfektion ist, sofern sie nicht von dem behandelnden Arzte durchgeführt wird, unter der Verantwortlichkeit der
Behörde zu vollziehen. Wenn die Seuche einen größern
Umfang annimmt, oder sobald die Gesundheitsbehörde es für geboten erachtet, hat die Bezeichnung von Absonderungslokalitäten & die regemäßig
eintretende Desinfektion der muthmaßlichen
Brut- & Begünstigungsstätten der Epidemie auf
Kosten der Gemeinde zu geschehen.
In ähnlicher Weise haben die Gesundheitsbehörden unter Beobachtung der Bestimmungen
des Bundesgesetzes „über polizeiliche Maßregeln gegen Viehseuchen“ vom 8. Hornung 1872, der
Vollziehungsverordnung des Bundesrathes zu diesem Gesetz vom 20. Wintermonat 1872 & der Zusatzbestimmungen zum Bundesgesetz vom 19. Heumonat 1873, die zur Verhütung des Ausbreitung an-
wirken, ohne den Grundbesitz [der schon zu hart
mitgenommen sei] noch mehr zu belasten.
Nach der Ansicht des Petenten sollte die Laubkäferverordnung folgende Bestimmungen enthalten:
a. der Regierungsrath sorgt dafür, daß in allen
Gemeinden des Kantons, wo Laubkäfer vorkommen,
diese unter Kontrole des Gemeindrathes abgefangen werden;
b. daß für jedes gelieferte Quantum eine angemessene Entschädigung verabreicht wird;
c. daß in erster Linie der Grundbesitz je nach
der Größe desselben ein bestimmtes Quantum abzuliefern hat, daß aber auch die Nichtgrundbesitzer gegen die gleiche Entschädigung Laubkäfer abliefern
dürfen;
d. die hieraus erwachsenden Kosten sind zur Hälfte aus der Staatskasse, zur andern Hälfte aus der
Gemeindekasse zu bestreiten.
Der Verein Uster begründet seine Forderung
mit dem Hinweis auf den enormen, durch Laubkäfer & Engerlinge der Landeskultur zugefügten
Schaden, der daher auch die allgemeine Mithülfe erfordere, & auf die Nothlage der Landwirthschaft,
welche eine Mithülfe des Staates & der Gemeinde
nothwendig mache.
Es kommt in Betracht:
bisherigen Hochwasser wenig gelitten, wenn auch
bisweilen Ueberfluthungen stattgefunden haben. Eine durchgreifende Korrektion der Glatt
ist nur mit Beseitigung der alten & Erstellung
neuer Wässerungswuhren nebst bezüglichen
Kanälen & nur mit großem Kostenaufwand möglich. Das Projekt ist bereits abgesteckt & nivellirt & kann bald mit allen Detail [sic!] vorgelegt werden.
Die Ausführung erscheint aber nicht sehr dringend, wenigstens nicht in dem Maße, wie andere Strecken an der Glatt namentlich im obern
Glattgebiet & wäre es wol verfrüht, jetzt schon
die Inangriffnahme der von Bülach vorgeschlagenen Glattstrecke zu bestimmen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
schließt sich hinsichtlich der Dringlichkeit der von
Bülach gewünschten Korrektionsarbeiten den
Ausführungen der Inspektion an. Auch wird
das Büdget der Flußkorrektionen für das
kommende Baujahr 1883/84 ohnehin außerordentlich belastet, weil an den bereits pro 1882/83 büdgetirten sehr dringlichen Baukosten bei Hochfelden & zwischen Glattbrugg & Wallisellen wegen Expropriationshindernissen & andauernd
großem Wasserstand nur wenig geleistet werden konnte. Jedenfalls ist die Glattkorrektion
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 244
zum Hirschen in Töß auf den Namen des Hrn. J. H. Bernhard, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen einer Forderung des Staatskassier
Schrämli an den zürch. Fiskus für die Periode vom
Juli 1881–Juli 1883,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 26. Juli 1883 reichte Petent der Finanzdirektion folgende Rechnung ein:
Rechnung etc.
Für Bewältigung der Amtsgeschäfte bei der
Staatskasse mußten seit Aufhebung der Gehülfenstelle für das Ordnen und die Stempelung der Belege und das Durchlöchern der eingelösten Coupons sowie für das Nachtragen der
alltäglich dem Revisorat abzugebenden Kassabogens folgende Anzahl Nebenstunden [außer
der Bureauzeit] vom Staatskassier verwendet werden um das Laufende à jour halten zu
können, nämlich:
das Gesuch, bei der Beschlussfassung einzig die
jetzigen & künftigen Verhältnisse seiner Familie
in’s Auge zu fassen.
E. In ihrer Rekursbeantwortung vom 18. Juli
beruft sich die Armenpflege Männedorf vor Allem auf ihre Beantwortung der Beschwerde vor
erster Instanz [Fact. B.] & bemerkt: Burkhard
habe ihre vor erster Instanz geltend gemachten
Gründe nicht widerlegt, sondern gefunden, „es
wäre zu weitläufig & langweilig, über das Vergangene eine breite Geschichte zu machen“; die von
ihm produzirten „guten Zeugnisse“ haben geringen Werth gegenüber den ebenfalls vorhandenen
schlechten, die sich über den Charakter & das Betragen
Burkhards, namentlich über seine Unverschämtheit beschweren; ebenso wenig Werth haben die
Schulzeugnisse. Die Armenpflege gebe zu, daß die
Kinder reinlich gehalten & gekleidet werden, aber
sie werden daneben ebenso zur Unaufrichtigkeit &
zur Bettelei erzogen. Burkhard selbst sei von großer
natürlicher Beredsamkeit, aber ebenso großer Verstellungskunst; auch der Frau stehen Worte & Thränen
reichlich zu Gebote, wenn sie ihr Elend schildern wolle,
bis sie zur Abwechslung selbst über den Mann klage,
„der ein Herrenleben führe & sie verhungern lasse.“
Die Armenpflege sei stets bemüht, das Armenwesen
in humanem Sinne zu besorgen, aber solchen Familien
hältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen dem Gemeindrathe Wangen und
den Vorsteherschaften der genannten Zivilgemeinden ist unterm 11. Juni 1882 folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche von den
Zivilgemeinden Wangen & Brüttisellen am 25.
Juni & 15. Juli, & von der polit. Gemeindeversammlung am 1. Okt. 1882 angenommen wurde und im
Wesentlichen dahin geht:
Die beiden Zivilgemeinden übernehmen
die Aufsicht & Sorge für den Unterhalt der bestehenden Flur- & Feldwege, nebst allfälliger Neuanlage von solchen; die Beaufsichtigung & Instandhaltung der Wasserleitungen & Dorfbrunnen;
die Handhabung der Feuerpolizei, insoweit solche
die Sorge für Anschaffung & Erhaltung der
Löschgeräthschaften betrifft; denjenigen Theil der
Ortspolizei, welcher sich auf die Verhinderung des
Bettels & die Sicherheit von Personen & Eigenthum
gegen Schädigungen jeder Art bezieht [eventuell Anstellung & Besoldung eines Dorfwächters];
die Besorgung & Leitung von Arbeiten, welche
ausschließlich örtlichen Zwecken dienen & die Leitung von Korporationsangelegenheiten. Alle weitern Gemeindeangelegenheiten werden vom
Gemeindrathe besorgt, welcher auch über die vor-
nerin auf der Abweisung desselben, indem sie bestreitet, daß Hr. Wunderli sein Gut, in einer Gerberei, Wohnhäusern, Oekonomiegebäude & Liegenschaften bestehend, nicht als Ganzes bewerbe
& bringt eine eigene Erklärung desselben bei,
daß er letztes Jahr nur durch Krankheit von
Familienmitgliedern verhindert gewesen sei, seine
Besitzung in Meilen, wie früher alljährlich, theils
zur Besichtigung seines Gerbereigeschäftes, theils zur
Erholung zu bewohnen.
F. Der Bezirksrath Meilen beantragt in
seiner Beantwortung vom 22. März, ohne sich
zu weitern Bemerkungen veranlaßt zu finden,
Abweisung des Rekurses.
G. Auf spezielle Anfrage der Direktion des
Innern, ob der Eintragung des Hrn. Hans Wunderli
von Muralt in das Steuerregister der Gemeinde
Meilen die Anschauung zu Grunde liege, daß der
Pflichtige wenigstens während eines Theiles des
Jahres in Meilen wohne [§ 142 des Gemeindegesetzes],
ferner ob derselbe allfällig gemäß § 137, litt. b,
oder litt. c, oder gemäß beiden Bestimmungen und
eventuell in welchem Verhältniß taxirt worden
sei, hat der Gemeindrath Meilen unterm 16. Juni
geantwortet, daß Hr. Wunderli lediglich auf Grundlage von § 137, litt. b [Grundbesitz] taxirt sei.
Es kommt in Betracht:
& auch für die laufende Amtsdauer bekleide er
die Stelle eines Gemeindrathes, sowie er während
7 Jahren Gemeindgutsverwalter gewesen sei.
Wenn auch der § 77 des Gemeindegesetzes
wirklich ein gewisses Maß von Gesetzeskenntniß
voraussetze, so erheische das immerhin bezahlte Amt
eines Friedensrichters doch namentlich einen schreibgewandten Mann & könne jemand ein recht ordentlicher Gemeindrath sein, ohne die Fähigkeit zu besitzen, jenes würdig verwalten zu können. Würde er, Rekurrent, gezwungen werden, die in gesetzlicher Weise abgelehnte Stelle zu behalten,
so würde wahrscheinlich der Fall eintreten, daß
man ihn entlassen müßte, er hoffe aber, daß
ihm, als Beamter seit 13 Jahren diese Schande
erspart bleibe. Indem Rekurrent versichert,
daß es in Wyl noch mehr als einen Mann gebe, der
für diese Stelle Zeit und Kenntnisse genug habe, schließt
er mit der Bitte um Genehmigung seines Gesuches.
E. In Beantwortung des Rekurses gibt
der Gemeindrath Wyl die Richtigkeit der Darstellung des Rekurrenten zu.
In einer Eingabe vom 14. Juni bestätigt
Hr. Gemeindrathspräsident Groß in Wyl die
Richtigkeit der Darstellung des Rekurrenten
mit Bezug auf die Wahlablehnung des letztern
& kommt zu dem Schlusse, daß Hr. Angst an der ver-
„Ein Rudolf Frei, Schneider, von Kloten,
geb. 1844, welcher in niederländisch-ostindischen
Diensten gestanden, bezieht laut Urkunde vom
19. Sept. 1876 eine jährliche Pension von 400 Fl. welche
an Hrn. Wettstein-Pfister, Comptoir, Administration in Haag vierteljährlich ausbezahlt wird.
Frei steht unter Vormundschaft & er soll nach dem
Berichte der Armenpflege, trotzdem er nur
für seine eigene Person zu sorgen habe, so verschwenderisch haushalten, daß ihm vorübergehende Unterstützungen hätten verabfolgt werden
müssen. Frei habe sich[,] um die vormundschaftliche Verwaltung illusorisch zu machen, die Pension
in andere Gemeinde auszahlen lassen & es sucht
nun der Gemeindrath Kloten darum nach, daß
die nöthigen Schritte gethan werden, um zu erwirken, daß fragliche Pension dem Gemeindrath selbst, zu Handen des Vormundes des Frei zugestellt werde.
Wir stellen nun an Sie das ergebene Ansuchen,
gefl. bei der zuständigen niederländischen Behörde dahin wirken zu wollen, daß von nun an
fragliche Pension an den Gemeindrath Kloten zu
Handen des Vormundes des Frei ausbezahlt werde.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Eduard Billeter, von Männedorf,
10. August 1883.]
sie an ihren frühern Zusagen für alle Modalitäten die im übrigen zu einer Lösung der
Garantieverpflichtungen führen kann, festhält,
Wir ersuche Sie, eine dießfällige Schlußnahme
Ihrer Gemeindeversammlung veranlaßen zu
wollen.
Wir zweifeln nicht, daß auch den Kantonsrathsbeschluß vom 3. Juni 1882 für diese neue Kombination in Kraft bestehen bleiben wird & werden,
um auch hier dem Bundesrathe festen Anhalt
zu geben, dem Kantonsrath in dessen nächster
Session einen bezüglichen Antrag vorlegen.“
Die Verordnung betr. die Schutzpockenimpfung wird in erster Lesung zu Ende berathen.
[S. Beilage]
[Präsidial-Verfügungen.
Das vom Telegraphendepartement anhergesandte Verzeichniß der Gemeinden, welche
pro 1882 Nachzahlungen an den Unterhalt der
Telegraphenbureaux zu machen haben, geht
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Justiz- & Polizeidepartements, daß Bünzli von Melbourn [sic!] am 10. September