dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
begehrens namentlich bemerkt wird, daß die
schwer bedrängte & unverschuldet in Noth gerathene Familie Angst im Jahr 1882 aus dem Spendgute
Meilen 85 Fr. erhalten habe, ein Beweis, wie man
dort ihre Lage beurtheile, doch wol etwas richtiger,
als dieß aus der Ferne geschehe.
D. In ihrer Beantwortung vom 28. Juni verwahrt
sich die Armenpflege Wyl vor Allem dagegen, daß
sich ihre Zahlungsweigerung nur auf bloße „Vermuthung aus der Ferne“ gründe, indem sich am 13. Juni
1882 ein Mitglied der Pflege persönlich von den Verhältnissen überzeugt habe. Ferner wird bemerkt,
daß die Bekleidung der schulpflichtigen Kinder im
Sommer keine so große Ausgabe erfordere, um
Armenunterstützung nothwendig zu machen, indem die
Sommerkleider immer sehr billig seien. Es wird somit Abweisung der Beschwerde beantragt.
Es kommt in Betracht:
1. Es darf wol angenommen werden, daß in einer Gemeinde, in welcher die Armenkosten für
Gemeindebürger nicht geringe sind, keine Neigung vorhanden sein würde, Nichtgemeindebürger, bei denen
nicht ein dringendes Bedürfniß für Unterstützung
& gleichzeitig auch für die Würdigkeit dafür vorhanden ist [sic!], aus dem „Spendgut“ der Gemeinde in der
Weise zu unterstützen, wie es geschehen ist.
2. Die Einwendungen, welche von der Armen-
Waisenbehörde Richtersweil verwaltet & betrug
mit Martini 1879, Fr. 29,015 06 Rp.
Indem wir Ihre bisherigen Bemühungen in Sachen bestens verdanken, sehen wir dem Resultat Ihrer
gef. weitern Erhebungen entgegen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des k. bayerischen Landgerichtes Bamberg,
betreffend dessen Ansinnen um Zusicherung der
Reciprocität behufs Vollzuges bayerischer Urtheile
im Kanton Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei die bezügliche Erklärung des Obergerichtes dem eid. Justiz- & Polizeidepartement zu Handen der bayerischen Gesandtschaft in Bern in nachfolgendem Schreiben zur Kenntniß zu bringen:
„Ihrem verehrl. Schreiben vom 17. Juli d. Js. zufolge haben wir unser Obergericht unter Zuleitung
der mit Note der bayerischen Gesandtschaft einbegleiteten Requisitorials der ersten Zivilkammer des k.
Landgerichts Bamberg bezweckend eine Reciprocitätserklärung vorgängig des Vollzugs eines Urtheils des Bezirksgerichtes Hinweil in Ehescheidungssachen der Eheleute Frisch-Gremminger, zu einer bezüg-
chem sich Dr Amsler über eine von der Abgeordnetenversammlung des Polizeiverbandes Zürich
& Ausgemeinden erlassene neue Droschkenordnung
nebst neuem Tarif mit Inkrafttreten auf 4. August
1883 beschwert & das Begehren um Einstellung der Inkraftsetzung & Vollziehung dieser neuen Droschkenordnung gestellt hatte,
in Würdigung der in obiger Eingabe angeführten
Gründe vorläufig verfügt:
1. Die Anwendung der neuen Droschkenordnung wird
bis nach dem Entscheide der Rekursinstanz suspendirt;
2. Mittheilung an den Polizeirath & an Hrn. Polizeiinspektor Zuppinger.
und diese Verfügung kurzweg am Fuße der Beschwerdeschrift vorgemerkt, beifügend, daß ein motivirter Entscheid nachfolgen werde.
B. Diese Verfügung des Bezirksrathspräsidiums ist
dem Polizeirathspräsidenten Hrn. Stadtrath Schlatter, am
5. August in Original in seiner Wohnung vorgewiesen
worden, worauf Hr. Stadtrath Schlatter unterm 5. huj.
bei der Direktion der Justiz & Polizei sich über diese
Verfügung beschwerte und sofortige Aufhebung derselben verlangte, & zwar ohne die rekurrirte Verfügung beizulegen, da ihm solche von Dr Amsler nicht
überlassen worden ist. Mit Eingabe vom 15. August
macht nun der Polizeirath die Eröffnung, daß er aus
bundene & zugleich den betheiligten Arbeiterschaften besser dienende Publikationsweise. Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Amtsblatt in den Arbeiterkreisen außerordentlich wenig verbreitet ist, & etwa in öffentlichen Lokalen aufliegende
Nummern des Amtsblattes rasch wieder zu verschwinden pflegen, während die Anschläge am schwarzen
Brett Jedermann sehr leicht & während langer Zeit
zugänglich sind. Gerade diejenigen amtlichen Publikationen, welchen die intensivste Publizität gegeben werden will, werden durch Anschlag am
schwarzen Brett mitgetheilt, wie die Eheverkündungen, die Einladung der Militärpflichtigen zu den
Wiederholungskursen u. s. w. War der Kanton
Zürich früher der einzige Kanton, welcher eine
Publikation ertheilter Bewilligungen durch das
Amtsblatt stattfinden ließ, so ist er heute unsers
Wissens der einzige, welcher die bessere Publikation
durch Anschlag zur Ausführung bringt. Eine Publikation der ertheilten Bewilligungen durch das Amtsblatt könnte eine Bedeutung überhaupt nur haben,
wenn sie in möglichst vollständiger Weise erfolgen
würde, wie dieß schon lange vor dem 7. Juli 1882
nicht mehr der Fall war. Nicht nur die Bewilligungen des Regierungsrathes, sondern auch diejenigen
der Statthalterämter müßten publizirt werden;
ferner müßten behufs richtiger Würdigung des
durch welchen ein Rekurs der Frau Neuweiler,
in Zürich, wegen Wirthschaftspatentverweigerung abgewiesen worden, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Regierungsrathes Zug
betr. Ordnung der Jagd für die nächste Saison
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Ebenso die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen per Juli.
Von einem Prospekte & Aufruf zur Zeichnung
von Gründungsaktien für eine rechtsufrige
Straßenbahn wird lediglich Vormerk genommen unter Zuschrift an die Finanzdirektion zu Akten.
Antrag an den Kantonsrath betr. Eiskeller im
Kantonsspital mit Weisung.
[S. Texttheil des Amtsblattes vom 21. August
1883, S. 317].
Das Gesetz betr. die Feuerwehrpflicht wird in zweiter
Lesung angenommen und soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne für die Bau- & Niveaulinien an
der äußern Werdstraße in Außersihl von der Blumenstraße bis zur Aegerten - Wiedikon werden
genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl
unter Rückstellung der genehmigten Plandoppel &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückschluß der übrigen Akten & Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 14. August
betr. Vergütung des 75 Fr. betragenden Kostgeldes
pr. 1. September 1883 für den Knaben Adolf Ammann
von Zürich an die k. belgische Gesandtschaft zu Handen der „administration des hospices civils de Schaerbeck“, unweit Brüssel, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß der genannte Betrag unserer Direktion des Armenwesens zufolge Ihrer Verfügung
vom 18. August von der Armenpflege der Stadt
Anhalten von Zug 47 auf der Station Birmensdorf verlangt & dies damit begründet, daß, da
von 126 bis 638 die dortige Station keine Verbindung mit Zürich habe, Zug 147 [sic!] nur noch für einen engen Rayon Anschlüsse gebe, einerseits die dortige
Bevölkerung für Abwicklung auch nur kleinerer Geschäfte in Zürich den ganzen Nachmittag
verlieren müsse, anderseits fremde Besucher,
die z. B. nach St. Gallen oder andern weiter entfernten Orten gelangen wollten, schon um 1/2 2
Uhr von dort abzureisen genöthigt seien. Die
Mangelhaftigkeit dieser Verbindungen treffe
um so empfindlicher, als in Birmensdorf drei
Fabriken sich befinden & ferner ein größerer
Kreis auf diese Station angewiesen sei.
Wir halten dafür, daß diesem Wunsche entsprochen werden könnte & sollte. Abgesehen davon, daß die Geschwindigkeit auf der Strecke
Affoltern–Altstetten nach Projekt nur 37 1/2 Km.
beträgt, findet ja in Birmensdorf die Kreuzung mit Zug 46 statt, was ein langsameres
Fahren & oft ein Anhalten des Zuges 47 in dort
bedingt, so daß die Bedienung jener Station
kaum einen irgendwie störenden Einfluß auf
den Gang des Zuges auszuüben vermag.
Wol nur mit Rücksicht auf die Erfolglosigkeit
früherer bezüglicher Schritte haben die An-
der Akten und des Planes & an den Gemeindrath
Neftenbach.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Plazirung eines schwimmenden Abortes auf der Limmat,
hat sich ergeben:
A. Unterm 29. Mai d. Js. hat der Stadtrath Zürich
über das Projekt einer schwimmenden Abtrittanlage
in der Limmat einen Plan zur Genehmigung vorgelegt. Nach demselben würde der gedeckte & geschlossene Abtritt mit Männer- & Frauenabtheilung
auf einem schwimmenden schiffartigen Kasten von 2,2m
Breite & 2,6m Länge plazirt, & letzterer ca 0,5–0,6m
Tiefgang haben, also ca 1,5m2 Wasserprofil in der
Limmat beanspruchen. – Der Abort soll in der
südwestlichen Ecke oberhalb der Gemüsebrücke
am linken Limmatufer plazirt & von der dortigen Freitreppe aus mittelst eines Podestes zugänglich gemacht werden. Das Gebäude selbst würde
in der Höhe nicht über den dortigen Limmatquai
& die Limmatbrücke hinaufreichen.
B. Die Sanitätsdirektion, um ihre Ansicht
über die Zulässigkeit einer solchen Anlage in sanitarischer Beziehung angefragt, berichtet unterm
23. Juli, daß sie sich zu keinen Einsprachen veranlaßt sehe, nachdem der Vorstand des Hochbauwesens
Antrag einzubringen.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Dr Settegast.
Betreffend Staatsbeitrag an eine Umbaute
der Kirche in Weißlingen,
hat sich ergeben:
A. Im Dezember 1881 hat die Kirchenpflege
Weißlingen dem Kirchenrathe den Plan einer projektirten Umbaute der Kirche nebst näherer Beschreibung eingesandt mit dem Gesuch um vorläufige
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten.
Durch Beschluß vom 4. Januar 1882 wurde diese
Zusicherung unter der Voraussetzung solider Ausführung der Baute ertheilt, & letztere von April
bis September 1882 durchgeführt. Sie umfaßt eine
Verlängerung der ganzen Kirche um 3,6m, Erneuerung der Empore, der Thürme, Fensterlichter und
Fenster, des Dachstuhls & der Bedachung, des Fußbodens,
des äußern & innern Bestriches & Verputzes der sämmtlichen Mauern, Erstellung eines Cementsockels an
letztere, Restauration der geschnitzten Holzdecke,
Erstellung einer neuen Bestuhlung & eines neuen
Taufsteines, Bemalung alles Mauer- & Holzgewerkes etc.
Laut dem Bericht der Staatsbauinspektion
vom 3. Juli sind die Arbeiten zweckentsprechend
ausgeführt & die Baukosten den Leistungen angemessen.
Die äußere Werdstraße in Außersihl ist eine Abzweigung von der Blumenstraße I. Klasse No 25; sie
überschreitet die linksufrige Zürichseebahn & mün[det]
auf der Aegerten - Wiedikon in das dortige Quartierstraßennetz in der Nähe des Schulhauses ein.
Die Bauliniendistanz an der äußern Werdstraße
von der Blumenstraße bis über die linksufrige
Zürichseebahn beträgt 12,0m; die normale Fahrbahnbreite ist zu 7,2m angenommen & links soll ein
Trottoir von 2,4m erstellt werden. In der Nähe
der Blumenstraße verjüngt sich die Fahrbahn unter den gegenwärtigen Verhältnissen bis auf 3,6m.
Von der linksufrigen Zürichseebahn bis zur Aegerten Gemeindegrenze Wiedikon, haben die
Baulinien eine Distanz von 18,0m, wovon auf die
Fahrbahn eine Breite von 7,2m, auf die beidseitigen Trottoirs je 2,4m und auf die beidseitigen Vorplätze je 3m fallen.
Die Niveaulinie der äußern Werdstraße steigt
von der Blumenstraße bis zur linksufrigen Zürichseebahn auf 160m,73 [sic!] Länge mit 0,59% & von da bis
zur Aegerten auf 204,55m Länge mit 0.36%. Auf- &
Abtrag für diese Straße werden ganz unbedeutend.
Der Genehmigung der Bau- & Niveaulinien
an der äußern Werdstraße in Außersihl stehen
somit keine Hindernisse entgegen.
verändert:
Weber & Bünzli mech. Werkstätte & Gießerei, in
Uster, in J. Weber & Cie.
Egli & Huber, mech. Werkstätte & Gießerei,
in Tann - Dürnten, in Egli & Cie.
Indem wir Ihre Verfügung bezüglich
der eingangs aufgeführten 4 Etablissemente
gewärtigen, versichern wir Sie etc.“
In Sachen der politischen Gemeinde Dynhard &
der Zivilgemeinden Dynhard, Eschlikon, Sulz,
Vordergrüt & Welsikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 30. Mai 1880 reichte der Gemeindrath Dynhard dem Bezirksrathe Winterthur eine
Vereinbarung betr. die Ausscheidung im Sinne
des § 5 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden zwischen der politischen Gemeinde Dynhard & den genannten Zivilgemeinden ein, welche von denselben angenommen & deren Vorsteherschaften unterm
11. April 1880 unterschrieben wurde mit Ausnahme derjenigen der Zivilgemeinde Dynhard, welche ihren Zutritt zu dem Vertrage so lange verweigerte bis:
1. die in schlechtem Zustande befindlichen Straßen
me dieses Geschäftes in die Traktandenliste
zu ersuchen.
Wir ersehen endlich aus Ihrer Zuschrift vom
17. Septbr., daß Sie einer Antwort des Regierungsrathes auf Ihr Schreiben vom 31. August gewärtig sind. Dieses Schreiben enthielt in erster Linie
die Mittheilung von der Anordnung einer außerordentlichen Sitzung des Kantonsrathes auf Ende
September oder Anfangs Oktober „damit der Regierungsrath allfällige Traktanden rechtzeitig
für diese wol kurze Session vorzubereiten im
Falle sei.“ Wir glaubten, von dieser Mittheilung
einfach Notiz nehmen zu dürfen; in Gewärtigung
üblichen Mittheilung der Traktandenliste.
In zweiter Linie berichteten Sie in fraglichem
Schreiben, daß es Ihnen zweckmäßig scheinen würde, wenn in dieser Session eine Anzahl Postulate,
die ihre Erledigung noch nicht gefunden haben, aber
sie ohne gesetzgeberische Vorlage finden können, vom
Kantonsrathe behandelt werden könnten. Wir glaubten auch hier uns mit der bloßen Kenntnißnahme
begnügen zu dürfen, dem Tit. Präsidium des h. Kantonsrathes überlassend, wie es in Sachen vorgehen
wolle. Wir stehen aber in Folge Ihrer erneuten
Einladung zu Vernehmlassung nicht an, darauf aufmerksam zu machen, daß bisher die Postulate jeweilen erst nach Vorlage der bezüglichen Anträ-
II. Von einem Ersatz der Kosten für Beleuchtung & Bedienung wird mit Rücksicht auf die Verwendung der Erträgnisse zu Gunsten der Universität & des Polytechnikums Umgang genommen.
III. Mittheilung an Hrn. Professor Landolt zu
Handen des Dozentenvereins.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung des Fahrplanes,
hat sich ergeben:
A. Laut Schreiben vom 5. dieß gedenkt das
Direktionskomite auf den Zeitpunkt der gänzlichen Vollendung der Geleiseerweiterungen
einen definitiven Sommerfahrplan einzuführen und
legt denselben zur Genehmigung vor, mit folgenden Bemerkungen:
In Folge der vermehrten & verlängerten Weichen & im Interesse der Schonung der Pferde könne
die Fahrgeschwindigkeit etwas ermäßigt werden,
so daß man zu Intervallen von 6 & 12 statt 5 & 10 Minuten gelange. Eine wesentliche Erhöhung der Leistungen trete zu Gunsten der Gemeinde Enge ein,
indem künftig alle 12 Minuten ein Wagen nach der
Stockgasse gehe & zwischen die Züge Gotthardstraße–Paradeplatz–Bahnhof–Helmhaus je ein Wagen Gott-
direktion dem nach Abzug von 2000 Fr. für jedes
der drei Kinder verbleibenden Restvermögen
von 72,000 Fr. eine Nachsteuer auf.
B. Hiegegen rekurrirt der Vormund der Kinder Altorfer, Hr. Stutz. Er führt an: Mit Abschluß
der ersten Vormundschaftsrechnung 1874 sei der
Stand des Vermögens Fr. 73,197 47 Rp. gewesen; auf
Grundlage dieser Rechnung sei das steuerpflichtige
Vermögen zu 65,000 Fr. angesetzt worden. Allerdings
seien nun durch sorgfältige Vermögensverwaltung
seit der Zeit ca 8000 weitere Franken erspart worden.
Man habe aber diese deswegen nicht als steuerpflichtig denunzirt, weil dieselben zur Deckung von Erziehungskosten für die heranwachsenden Töchter bestimmt gewesen seien & man es nicht für thunlich erachtet
habe, wegen dieser geringen Steuerbeträge eine
Erhöhung des steuerpflichtigen Vermögens eintreten
zu lassen, der ja doch bald die Verminderung gefolgt wäre.
Von einer Steuerverheimlichung könne vollends
nicht die Rede sein, da ja die Vogtrechnungen jeweiligen zur Einsicht & Prüfung durch [recte: an] die Waisenbehörrtung]
den gelangt seien.
C. Die Finanzdirektion weist in ihrer Rekurs[bdarauf hin, daß wenn auch die Waisenbehörden jeweilen
das Vermögen der Kinder Altorfer gekannt haben, dieß
bei den Steuerbehörden nicht der Fall gewesen sei. Alle
Das Militärgesetz für den Kanton Zürich wird
in zweiter Lesung angenommen & soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
An den Stadtrath Winterthur wird geschrieben:
„In Beantwortung des bundesräthlichen Schreibens vom 21. Juli betr. die Nationalbahngarantieangelegenheit, geben sie in ihrer Zuschrift von
gestern „die positive & endgültige Erklärung ab,
daß Winterthur seine früher gemachten Anerbietungen voll & ganz aufrecht erhalte, & daran
die einzige Bedingung knüpfe, daß der Solidarverband endgültig aufgehoben werde“, wobei Sie
von der Voraussetzung ausgehen, daß auch den Kantonsrathsbeschluß vom 3. Juni 1882 betr. Bewilligung
eines Darleihens an die Stadt Winterthur in
Kraft verbleibe.
Wenn wir auch mit Ihnen überzeugt sind, daß
die Gemeinde Winterthur nicht anstehen wird, ihre
früher gemachten Anerbietungen zu bestätigen,
so werden doch die Bundesbehörden eine durch Beschlüsse der zuständigen Organe bestätigte klare &
zweifellose Sachlage zu haben wünschen, & wird es
insbesondere auch in Hinsicht auf die von den aargauischen Mittbetheiligen [sic!] verlangten gleichen Erklärungen nur von guter Wirkung sein können, wenn
die Gemeinde Winterthur selbst es bekräftigt, daß
11. Juli 1883.]
II. Von der getroffenen Wahl eines Mitgliedes
des Bezirksgerichtes ist Vormerk zu machen & nach
Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den
betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869]
Kenntniß zu geben.
III. die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahl
eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
IV. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Eisenbahndepartement zu richten:
„In Erledigung Ihrer mit Zuschrift vom 11. Mai
d. Js. uns zugegangenen Einladung zur Vernehmlassung über die von der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen beabsichtigte Abänderung der Roheisen- & Steinkohlentarife der Eisenbahn Wald–Rüti & unter Bezugnahme auf unser
Schreiben vom 28. Juni & das Telegramm vom 3.
Juli beehren wir uns, Ihnen im Anschluß eine Abschrift der Eingabe des Verwaltungsrathes der
Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti, dat. 9. Juli, zu über-
Rp.
47 Jahren in Aussicht genommen ist, nämlich
Kosten der Erwerbung
Portefeuille einer ältern Gesellschaft, die sich zur
theilweisen Einstellung ihrer Operationen veranlaßt gesehen hat.
Da nun diese Bilanz die finanzielle Situation der
Gesellschaft in einem wenig günstigen Lichte erscheinen
läßt, so sah sich die Finanzdirektion veranlaßt, am
Sitze der Gesellschaft selbst nähere Erkundigungen über
dieselbe einzuziehen.
Die eingegangenen Berichte lauten aber durchweg entschieden ungünstig [Beilagen No 8].
Nach § 3 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852
darf der Regierungsrath nur denjenigen auswärtigen Anstalten die Genehmigung zu Versicherungsverträgen ertheilen, welche, nach ihren Statuten
Fr.
oder durch Spezialvollmacht, oder durch Kaution,
Garantie dafür geben, daß sie alle Handlungen ihres
im Kt. Zürich wohnhaften Agenten als unbedingt verpflichtend anerkennen und für alle Ansprachen vor
des
den hiesigen Gerichten Rede stehen werden.
Diesen Requisiten, die aber offenbar nur die
unterste Grenze des zu Verlangenden bezeichnen,
ist nun allerdings seitens der um die Konzessionsertheilung nachsuchenden Gesellschaft Genüge geleistet, es ist
die Züge 6 & 65 N. O. B. verlustig geworden, und
gewünscht, daß er wieder so rechtzeitig nach Winterthur gebracht werde, um diese Anschlüsse, zum allermindesten den nach Schaffhausen wieder zu gewinnen.
Da uns a-aus-a dem Fahrplan kein Hinderniß gegen eine
solche Verlegung herauszugehen schein, so nehmen wir
auch diesen Wunsch als Postulat auf.“
III. An das schweiz. Eisenbahndepartement wird
geschrieben:
„Wir beehren uns Ihnen im Anschluß Abschrift
der beiden Schreiben zugehen zu lassen, die wir
betr. die Winterfahrplanprojekte an die Direktion der schweiz. Nordostbahn & die Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen gerichtet haben.
Was die Anschlußverhältnisse in Wallisellen
betrifft, so sind wir wegen Unkenntniß der Anschlußverhältnisse gegenüber den auswärtigen
Bahnen & den Postkursen in Chur nicht in Lage, Vorschläge zur Verbesserung derselben zu
machen; wir erlauben uns aber neuerdings, diese Verhältnisse Ihrem Tit. Departement zur geneigten Prüfung angelegentlichst zu empfehlen.
Ueber das an die Generaldirektion der
Vereinigten Schweizerbahnen gerichtete Postulat
um Ausdehnung der beiden Züge 83a & 86a bis Rüti
erlauben wir uns zu Ihren Handen folgende wei-
mit Stipendien unterstützt; folglich finde § 3 des
Steuergesetzes auch auf diesen Fond Anwendung.
B. Die Finanzdirektion verweist in Beantwortung des Rekurses auf die Erwägungen der
rekurrirten Verfügung. Sie weist im Fernern
das im Rekurs angeführte Zitat eines Entscheides
aus dem Jahr 1875 als gar nicht hieher passend zurück. Dort habe es sich um den katholischen Kultusverein gehandelt, eine kirchliche Genossenschaft,
deren Institute allen Angehörigen der betreffenden religiösen Richtung zur freien Benutzung
offen stehen, also wirklich einem öffentlichen
Zwecke dienen. Der Engel-Wirz’sche Familienfond aber sei ein zinstragendes Vermögen, das
nach den strengen statuarischen Bestimmungen
nur für einen sehr engen Kreis nutzbringen
sei. In der Ertheilung von Stipendien & Unterstützungen an Familienmitglieder resp. deren Söhne
& Töchter, die möglicherweise dazu nichts weniger
als arm oder bedürftig seien, liege gewiß kein
öffentlicher Zweck.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführungen der Finanzdirektion,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
können.
Der Gemeindrath Oerlikon beantragt Entsprechung des Gesuches unter der üblichen Bedingung, & das Statthalteramt Zürich schließt sich diesem Antrage an.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde der Petentin zwei Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt & zwar am
19. Mai für 3 Monate an 4–5 Tagen pr. Woche um
2 Stunden, & am 30. Dezbr. für 3 Monate an 4–5 Tagen pr. Woche um 1 Stunde, je über die gesetzliche
Zeit von 11 Stunden hinaus.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde über die gesetzliche Zeit
von 11 Stunden hinaus, also auf 12 Stunden zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Oerlikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Umständen nur wenn alles dieß erfolglos ist, ernstere Maßregeln in Aussicht stellen dürfen, kann
hierorts dem § 24 zit. nicht entnommen werden.
Uebrigens wird es unter allen Umständen richtiger sein, wenn dem Richter anheim gegeben wird,
zu prüfen, ob alle Requisite des eingeklagten
Vergehens vorhanden seien, & wenn sich die Anklagebehörden so weitgehender Controle der Amtsthätigkeit der gesetzmäßigen Instanzen ohne
zwingendere Veranlaßung enthalten. Es ist möglich, daß im Verlaufe die Ergebnisse der Untersuchung
zu einer Sistirung führen werden, jedenfalls aber
liegt jetzt ein Grund vor, die Sache von der Hand
zu weisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist begründet & wird demgemäß das Statthalteramt angewiesen, die Klage
an Hand zu nehmen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes, Abth. Strafsachen.
In Sachen der Armenpflege Sternenberg, welche um Verabreichung eines Baarvorschusses von 1500 Fr.