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durch eine französ. Konsulatspaß, dat. 18. Sept.
1882 [No 6904], gültig für die Dauer von 10 Jahren.
Für Ihre Vermittlung sprechen wir Ihnen
im Voraus unsern Dank aus & gewärtigen
wir gerne Ihre gefl. bezügl. Mittheilungen und
benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei auf das Kreisschreiben des Bundesrathes
betr. Schutzmaßregeln gegen die Choleragefahr vom 9. Juli dem Bundesrath folgender
Bericht zu erstatten:
„In Beantwortung Ihres Kreisschreibens
vom 9. Juli betr. Choleragefahr beehren wir uns,
Ihnen folgende Mittheilungen zu machen:
Schon vor Eintreffen Ihres genannten Kreisschreibens hat unsere Sanitätsdirektion den
ihr beigeordneten Sanitätsrath zur Berathung
die von Jak. Maurer, von Oberuster, geb. 1832,
am 18. Juni d. Js. in der Gießerei des Hrn. Heinr.
[sic!] in Uster erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Maurer arbeitet seit Mai d. Js. als Handlanger im genannten Etablissement. Am 18. Juni
d. Js. mußte er einem Gießer zudienen & wurde
von diesem auf den in der Werkstätte befindlichen Krahnen gerufen, um ein 7–8 Ztr. schweres Modell [Kasten] herabzulassen. Gleichzeitig ging ein anderer Gießer ebenfalls auf
den Krahnen in der Meinung, der Ruf habe
ihm gegolten. Dieser wies den Maurer weg
mit den Worten, er wolle das Stück schon
hinunterlassen. Als derselbe die Falle los
gelassen hatte, entwischte ihm die Kurbel, welche zurückschnellend dem Maurer einen kräftigen Schlag an die Unterseite seines linken
Vorderarmes versetzte.
Laut ärztlichem Zeugnisse hatte die Verletzung eine Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen zu Folge, jedoch ohne bleibenden Nachtheil für Maurer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
an Kies, Sand etc., sowie sämmtliche Grabarbeit,
Handlangerarbeit, Logis & Kost für den Monteur
etc. werde von der Anstalt selbst übernommen und
in der Gutsrechnung verrechnet.
C. Die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt
Rheinau hat in ihrer Sitzung vom 2. Juli die Vorschläge der Direktion der öffentlichen Arbeiten angenommen & empfiehlt die Genehmigung des Projektes
sowie die Vergebung der Transmissionsanlagen
nach vorgelegter Devis & Beschrieb & verbindlicher
Offerte von 4500 Fr. an die Firma Egli & Cie in Tann
bei Rüti.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das vorgelegte Projekt von Transmissions[-] & Getriebsanlage zur Ueberleitung von
Wasserkraft in die Oekonomiegebäude der
Pflegeanstalt Rheinau wird genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird ermächtigt, die Arbeit im laufenden
Jahr zur Ausführung zu bringen & die Getriebsanlagen der Firma Egli & Cie in Tann um die
Summe von 4500 Fr. zu übertragen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens und der öffentlichen Arbeiten, an letz-
lassen wird:
a. Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft behufs
Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 12 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath Wald, der Notariatskanzlei Wald,
von Disp. I. Ziff. 6 der Finanzdirektion & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
Nach Einsicht der von Hrn. Hermann Graf-Walder, mech. Stickerei, in der Pfrundweid
1. Der Bezirksrath bestimmt,
der Zutheilung
der einzelnen Straßentheile an die Zivilgemeinden vorgängig – diejenigen Straßenstrecken,
welche noch einer vorherigen Bekiesung & Verbesserung durch die polit. Gemeinde bedürfen;
2. Der Plan der Zutheilung der Straßen an
die Zivilgemeinden unterliegt der Genehmigung
des Bezirksrathes.
3. Zum Zwecke billiger Ausgleichung der Lasten bleibt für den Fall, als einer einzelnen Zivilgemeinde unvermeidlich in besonderm Maße
Straßen zufallen sollten, deren Unterhalt mit
wesentlich höhern Kosten verbunden wäre als
die Uebrigen, die Möglichkeit einer angemessenen Reduktion des zuzutheilenden Straßengebietes vorbehalten.
4. Selbstverständlich bleibt den verschiedenen Vertragskontrahenten das Rekursrecht gegen die durch diese Bedingungen in
Aussicht genommenen Beschlüsse des Bezirksrathes
gewahrt.
5. Der Vertrag tritt mit Bezug auf Ziffer
1 & 2 mit dem 1. Juli 1882, mit Bezug auf Ziff. 3 mit
1. Januar 1884 in Kraft.
und empfiehlt die Vereinbarung dem Regierungsrathe ebenfalls zu Genehmigung.
Der Regierungsrath,
worden, Ulrich Leimbacher hätte die 4000 Fr. auch
versteuern müssen & habe der Nachlaß desselben
in Folge dieser Unterlassung Nachsteuer zu bezahlen. Es habe doch gewiß Frau Leimbacher nicht zugemuthet werden können, die Steuern vom Kapital
zu bezahlen, letzteres zu diesem Zwecke anzugreifen, & dieß wäre in Wirklichkeit der Fall, wenn
sie als zur Bezahlung der Steuer verpflichtet erklärt würde. Sie habe ja von ihrem Vermögen
keinen Rappen Zins bezogen & habe jene Uebereinkunft nach dem Tode ihres Ehemannes mit ihrem
Sohne Ulrich Leimbacher nur den Sinn haben können, daß der Sohn, der die Weibergutschuld unverzinslich übernehme, auch die Steuern dafür bezahle.
C. Die Finanzdirektion beantwortet den Rekurs dahin:
Es sei durch ein von den Vormundschaftsbehörden genehmigtes Inventar konstatirt, daß die
Rekurrentin im Besitze von 4000 Fr. Vermögen
sei & daß dieses Vermögen in den Jahren 1881 und
1882 nicht versteuert worden sei. Es sei dieß auch von
der Rekurrentin nicht bestritten. § 28, l. 2 des Steuergesetzes bestimme, daß waisenamtliche Inventare für die Steuerbehörden maßgebend sein sollen.
Wenn die Rekurrentin das Vermögen nicht
bei ihren Handen gehabt oder nicht ausschließlich
benutzt habe, so ändere das an der Sache nichts,
hätte früher Wiederholt erklärt, im Holzschopf
Arbeit zu haben [im Bahnhof oder bei der N. O. B.],
wo er früher schon einmal ein paar Jahre gewesen
sei; ferner habe sich herausgestellt, daß derselbe auch nur aushülfsweise bei der Firma Weber und
Aldinger gearbeitet habe [Dezember v. Js. und Januar l. Js.].
Gestützt auf all dieses habe sich die Armenpflege betr.
der angeblichen Anstellung in Zürich frech belogen und
betrogen gesehen, weßhalb sie das Unterstützungsgesuch abgewiesen habe.
Betreffend die Beschwerde bezüglich der ältesten Tochter
Burkhards behaupte die Armenpflege ihr Verfügungsrecht theils wegen der allgemeinen Unterstützungen für die Familie, die eine Zeit lang mit allen Kindern im Armenhause gewesen & die Gemeinde schon
über 1300 Fr. gekostet habe, nicht gerechnet die beträchtlichen Beiträge des Spendgutes, – theils wegen
der Auslagen speziell für die älteste Tochter während
ihrer Lehrzeit. Seit einigen Wochen Arzne [sic!] dieselbe
auf Rechnung der Armenpflege, weil sie an einer
Art epileptischer Zufälle [sic!] leide, die jetzt Dank der
Behandlung & regelmäßiger Kost seit mehreren
Wochen aufgehört haben, aber bei strenger Arbeit & unregelmäßiger Lebensweise, wie dieß in
der Familie Burkhard zu erwarten wäre, sich
wieder einstellen könnten. Die Tochter sei übrigens noch nicht mit allen Einzelheiten ihres Berufes
fügt wurde:
1. es sei die Beschlagnahme des betr. Weinvorrathes bestätigt;
2. wird dem Hrn. Sottaz eine Buße von 15 Fr.
auferlegt;
3. habe Hr. Sottaz den fraglichen Wein behufs Denaturirung ins städtische Laboratorium zu
bringen & für die Kosten der Denaturirung
40 Fr. zu deponiren
verfügt: Der Rekurs des Hrn. Sottaz wird als in
der Hauptsache unbegründet abgewiesen, dagegen
die Gesundheitsbehörde eingeladen, von der Denaturirung des Weines Umgang zu nehmen & dem Hrn.
Sottaz eine anderweitige Verwendung unter Aufsicht der Behörde zu gestatten.
B. Dagegen rekurrirt unterm 4. September
die Gesundheitsbehörde der Stadt Zürich & behauptet,
es sei unmöglich, solchen Wein durch irgend ein Mittel wieder genießbar zu machen; es könne nur
noch Essig daraus gemacht werden; hiefür und daß
kein Mißbrauch getrieben werde, müsse Denaturirung mit konzentrirter Essigsäure vorgenommen werden.
C. Das Statthalteramt Zürich bemerkt dagegen, bisher sei die Denaturirung von Wein
bei der Gesundheitsbehörde von Zürich stets durch
Zusatz von Kochsalz bewerkstelligt worden & diesem
VIII. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer Vorladung in dem Scheidungsprozesse der Eheleute Frei-Ritzmann, von Dielsdorf,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Einsendung einer Vorladung des Bezirksgerichtes Dielsdorf in dem dortseits pendenten
Scheidungsprozesse der Eheleute Rudolf Frei von Dielsdorf, wohnhaft in Riesbach, & Frau Bertha Frei geb. Ritzmann, zur Zeit wohnhaft bei Hrn. Martin Müller, Box
626. Elyra, Ohio, Nordamerika, stellen wir an Sie das
ergebene Ansuchen, deren Insinuation an letztere
auf diplomatischem Wege gegen Erhebung eines Empfangsscheines gefl. veranlaßen & die Vorgeladene
auf die Androhung, „daß sonst der Kläger zu einseitigem Klagevortrag zugelassen würde & gestützt
auf die Akten dennoch erkannt würde“ besonders
aufmerksam machen zu wollen.
Indem wir Ihnen dießfällige Bemühungen im
Voraus bestens verdanken, benutzen wir etc.“
Präsidial-Verfügungen.
außer Italien die Einfuhr von eingestampften
Weinlesetrauben aus Tyrol & Ungarn in Betracht.“
In Sachen der Wahlvorsteherschaft Wettsweil,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Gültigkeit der Wahl des Hrn.
C. Baur, daselbst zum Mitgliede & Präsidenten
des Gemeindrathes,
hat sich ergeben:
A. In ihrer Versammlung vom 14. Mai d. Js. wählte die Gemeinde Wettsweil den Hrn. C. Baur zum
Mitgliede & Präsidenten des Gemeindrathes.
B. Mit Eingabe vom 16. Mai erhob Hr. Baur gegen
die Wahl Rekurs beim Bezirksrathe Affoltern &
verlangte gemäß § 77 des Gemeindegesetzes
Aufhebung derselben unter folgender Begründung:
Schon seit 1875 bekleide er die Stelle eines
Friedensrichters in der Gemeinde Wettsweil, sei
als solcher wieder für eine neue Amtsdauer bestätigt & das Amt von ihm übernommen worden.
Seit einer Reihe von Jahren habe er sodann als
Mitglied der Garantie- & Rechnungsprüfungskommission mitgewirkt, er sei gegenwärtig noch
Mitglied der erstern & zudem von Privatgeschäften sehr beansprucht.
C. Die Wahlvorsteherschaft Wettsweil beantragt
seien allerdings beim zweiten Wahlgang 121
Stimmzeddel eingegangen, dieser Zuwachs von 3
Stimmberechtigten indessen aber von einem Stimmenzähler, Posthalter Fisler, angezeigt worden. Fort
gegangen sei Niemand, & habe man deshalb eine
zweite Zählung als überflüssig angesehen. Das
aushülfsweise Verwenden einer kleinen Partie
älterer Stimmzeddel habe durchaus keinerlei
Einfluß ausgeübt & endlich habe der Stimmenzähler,
Hr. Gemeindammann Gisler bei Genehmigung des
Wahlprotokolls dasselbe für richtig erklärt,
aber aus gewissen Gründen gleichwol nicht
unterschrieben.
D. In Folge seiner Wahl zum Gemeindrathe
& der Unvereinbarkeit beider Stellen suchte
Hr. Konrad Gisler in seiner Zuschrift vom 28. Mai
seine Entlassung als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission nach.
E. Gestützt auf folgende Erwägungen:
1. Wenn die Stelle eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission mit derjenigen eines Gemeindrathes unvereinbar sei, so folge hieraus bloß,
daß der zu letzterm Amte Gewählte diese
ablehne oder seine Entlassung aus dem erstern
nachsuche, im vorliegenden Fall sei daher der
Rücktritt des Hrn. Konrad Gisler aus der Prüfungskommission ohne weiteres zu genehmigen und
Gemeindrath Bülach, es habe die dortige Gemeindeversammlung am 29. April beschlossen, beim Regierungsrath die nöthigen Schritte zu thun, damit die
im Gemeindebann Bülach noch fehlende Korrektion
der Glatt zwischen dem Bämingerwuhr & der Glattbrücke im Einfang als dringlich erklärt und die
baldige Inangriffnahme beschlossen werde.
Veranlaßung zu diesem Gesuch war eine
Verfügung vom 4. April d. Js., durch welche der
Gemeindrath Bülach in Erneuerung einer frühern
Verfügung vom 3. August 1882 aufgefordert wurde, auf der in Frage kommenden Flußstrecke zwei
angegriffene Uferstellen beförderlichst zu verbauen, ebenso die Glattbrücke in den Herrenwiesen auszubessern. Dabei hatte es nur die
Meinung, daß der Gemeindrath für provisorischen Schutz der Anbruchstellen so lange sorge,
bis die eigentliche Korrektion dieser Glattstrecke
stattfinden werde, während derselbe umgekehrt
die Arbeit schon jetzt als Korrektionsarbeit behandelt wissen will.
B. Die Wasserbauinspektion spricht sich bezüglich der Dringlichkeit der fraglichen Korrektion
folgendermaßen aus:
Das Wiesenthälchen zwischen der Brücke
im Einfang & Hochfelden, das von verschiedenen
Glattwuhren aus bewässert wird, hat durch die
wickeln der Bänder als Doublirmaschine bezeichnet.
Dort kommen leicht vermeidbare Verletzungen nicht selten vor. Aber die Beschreibung der Verletzung stimme nicht mit dieser Annahme [sic!]. Er könne daher zu keinen speziellen Verfügungen betreffend Schutzvorrichtungen rathen, habe sich aber eine genaue Untersuchung der verletzenden Maschine bei seinem
nächsten Besuche vorgemerkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
A. Am 28. Febr. 1884 verfällt ohne weitere Kündigung das für Rechnung des Eisenbahnsubventions-Conto erhobene 4 1/2% Anleihen von 4 Millionen
Franken vom 26. September 1873.
B. Die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß die
jetzige günstige Situation des Geldmarktes zur Kon-
folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. berichten Sie
es habe das Initiativkomite für Erstellung Bewerbung einer rechtsufrigen Zürichsee-Straßenbahn dem Bundesrath von seiner Konstituirung
& davon Kenntniß gegeben, daß vorerst eine
Verbindung zwischen Zürich & Küsnacht angestrebt
werde. Gleichzeitig wünsche das Comite Auskunft
über das für Erhältlichmachung der Konzession
einzuhaltende Verfahren & bitte dasselbe, eventuell sein Schreiben als Konzessionsbegehren zu
betrachten.
Mit Rücksicht darauf, daß die Ausführung
des Unternehmens die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen voraussetzt, wünschen Sie nun
vor Allem die Meinung derjenigen Behörden zu
vernehmen, denen die Aufsicht dieser Straßen
obliegt & schlagen Sie zu diesem Zwecke auf den
14. Septbr. Vormittags 10 Uhr eine Konferenz im
Bundesrathshaus in Bern vor. An dieser Konferenz hätten Theil zu nehmen: eine Abordnung
des Regierungsrathes sowie die Vertretungen derjenigen Gemeinden & Korporationen,
welche an dem Unternehmen interessirt sind,
sowie eine Abordnung des Initiativkomite.
Sie wünschen unsere Rückäußerung über
den gemachten Vorschlag & im zustimmenden Fall
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an Hrn. Müller unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Sie ersuchen uns mit Zuschrift vom 22. vor. Mts.
Ihnen zu handen der k. k. oesterreichisch-ungarischen
Gesandtschaft mitzutheilen, ob unserseits gegen die
Naturalisirung des Geometers Robert Illi, von
Bonstetten & Familie in Ungarn irgend ein Anstand walte & wünsche, daß wir Ihnen unsere
bezüglichen gesetzlichen Vorschriften beifügen.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf zu erwidern,
daß wir, sobald die Requisite des Art. 6 des
Bundesgesetzes betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, beigebracht hat & die Vorschrift
von § 32, Abs. 2 unsers Gemeindegesetzes, wovon
wir Ihnen eine Abschrift beilegen, erfüllt sind, keinen Anstand nehmen werden, Hrn. Robert Illi aus
war, am 27. August, durch das Bureau für Zivilstandswesen zur Versendung gelangte.
Indem wir Ihnen von diesem Sachverhalte
Kenntniß geben, benutzen wir etc.“
In Sachen des Jakob Häuptli, von Fällanden,
Werkführer bei der Oberschlesischen Eisenbahn
in Breslau - Schlesien [Preußen][,]
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Januar d. Js. stellt Hr.
Häuptli an Hrn. Gemeindrathsschreiber Wettstein
in Fällanden – unter Einlegung einer vom k. Polizeikommissär in dort mit Stempel & Unterschrift beglaubigten Bürgerrechtsverzichts[-]Erklärung, d. d.
28. Januar 1883, wonach er für sich, seine Ehefrau Martha Häuptli geb. Scholz & seine zwei minderjährigen Kinder auf sein Gemeindebürgerrecht von
nun an & für immer förmlich verzichtet – das
Gesuch um Ertheilung einer Urkunde über seine Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht. Häuptli erklärt hiebei, daß
ihm die Anstellung als Beamter in bestimmter
Aussicht stehe, wenn er sich naturalisiren lasse
& seine Aufnahme als Bürger von Breslau erfolge, sobald er nebst übrigen Requisiten eine
Bestellungen eingehen.
Darauf hin hat unsere Direktion des Innern durch öffentliche Ausschreibung die Pferdezüchter & Vereine von solchen eingeladen,
ihr allfällige Anmeldungen für den Ankauf von Zuchthengsten durch den Bund
bis spätestens den 20. Septbr. d. Js. schriftlich
einzureichen.
Diese Frist ist nun erfolglos abgelaufen & indem wir uns beehren, Ihnen von
diesem Resultate bezw. davon Kenntniß zu
geben, daß wir nicht im Falle sind, uns an
den Ankäufen zu betheiligen, benutzen
wir etc.“
Mit Eingabe vom 28. September übermittelt
das Statthalteramt Bülach das Protokoll über die
am 23. Septbr. d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Karl Emanuel Köchlin, von Zürich, zur Zeit Pfarrer
in Bonstetten, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Dietlikon-Rieden, sowie die Annahmserklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Köchlin zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Dietlikon-Rieden wird Vormerk
men nicht einmal das Doppelte der Kautionssumme
versteuerten. Behufs Ergänzung dieser Kaution
stellte sodann Hr. Meier eine Erklärung aus, daß
die als Interimsverwalter des Notariates
Wald geleistete Realkaution per 20,200 Fr. ebenfalls als Bürgschaft für das Notariat Stäfa haften solle, womit sich die Finanzdirektion zufrieden gab. Inzwischen wurden die steuerpflichtigen
Vermögen der drei Amtsbürgen für das Notariat Stäfa erhöht, so daß die Kaution in Uebereinstimmung mit dem bisher üblichen Verfahren auch
ohne fragliche Erklärung als genügend erscheint
[es versteuert jetzt
Stadtammann Schurter
Wittwe Hug-Schälchli
Auch sonst erscheinen der Finanzdirektion die
Herren Bezirksgerichtsschreiber Schurter & Stadtammann Schurter als solide & habhafte Männer.
B. Nun stellt Hr. Meier in Stäfa das Verlangen um Aushingabe einer Obligation der Leihkasse Stäfa per 1000 Fr., weil dieselbe auf September gekündet sei. Er verbindet damit die Anfrage, ob ihm diese Obligation ohne Weiteres
aushingegeben werde oder ob er an deren Stelle
eine anderweitige Kaution zu leisten habe.
C. Bei Beantwortung dieser Frage ist zu be-
zugewiesen worden, & sollte nun nach dem rekurrirten Entscheide wieder an den Statthalter zurückgehen. Ursprünglich seien die Rekurrenten der Ansicht des Bezirksrathes gewesen, sie
haben sich dann aber durch die Autorität von
Statthalter & Straßenbahnkommission belehren
lassen & seien nun nicht belehrt durch die Ausführungen des Bezirksrathes, & möchten nicht gewärtigen, neuerdings auf die Rundreise geschickt zu werden. Die Angelegenheit sei in Hinsicht auf § 1041 nicht verjährt, denn die Verjährung sei unterbrochen worden durch die Anhebung der Klage bei der Polizeibehörde, zumal sie gegen ganz bestimmte leicht eruirbare Personen gerichtet gewesen sei.
C. Der Bezirksrath spricht sich in seiner Vernehmlassung dahin aus:
Rekurrent habe sich mit Umgehung der ersten
Instanz direkte an das Statthalteramt klagend
gewendet, welches nichts anderes habe thun können,
als die Beschwerde an die erste Instanz, nämlich
die Straßenbahnkommission zu verweisen. Die
Streitfrage sei die, welche die in Straßenpolizeiangelegenheiten kompetente zweite Instanz sei,
ob der Bezirksrath oder das Statthalteramt?
Rekurrent sei nun ursprünglich der Ansicht gewesen, es sei das Statthalteramt die kompetente Stelle,
während die Rechnung des Gemeindrathes Fr. 12 30
aufweise. Der Staat habe ferner die Gemeinde
nicht gefragt, ob sie die Arbeiten an der Jona im
Tobel billiger ausführen wollen, sondern die Arbeit um Fr. 22,527 22 vergeben & schließlich den
Gemeinden die Rechnung geschickt. Der Gemeindrath habe von verschiedenen Seiten Angebote
eingeholt, Hr. Gnehm sei aber der billigste Forderer gewesen, daß er übrigens die Arbeit nicht
zu theuer habe ausführen lassen, ergebe sich aus
beiliegenden Erklärungen der Herren Vontobel
im Amtshaus Rüti & Hauptmann Oertli im Wydacker, nach welchen dieselben für solche Wuhrungen Fr. 12–Fr. 12 50 pr. lfd. Meter hätten bezahlen müssen. Daß der Gemeindrath 3 1/2 Jahr Zeit
gehabt hätte, diese Arbeit auszuführen, sei unrichtig, was aus der Zuschrift der Direktion der öffentlichen Arbeiten hervorgehe; die Zeit sei vorgerückt, & eine weitere Konkurrenzeröffnung unmöglich gewesen. Bezüglich der Forderung des Herrn
Honegger von 50 Fr. für Füllmaterial bekümmere sich
der Gemeindrath nicht, da Hr. Gnehm laut Vertrag
selbst dafür habe sorgen müssen. Mit diesem verbindet derselbe das Gesuch, es möchte der Rekurs des Hrn.
Honegger unter Kostenfolge als unbegründet abgewiesen werden.
G. In Schreiben vom 2. dieß verweist der Bezirks-
eine Schuld könne ihn daher nicht treffen & ebenso wenig habe er den Konkurs verschuldet. Der Ehemann Scharber habe von seinen Eltern einen hübschen & erträglichen Gütergewerb geerbt & auch die
Frau müsse Vermögen beigebracht haben, denn sie
habe sich im Herbst 1878 durch den Ehemann eine freiwillige Pfandverschreibung für 2500 Fr. Weibergut
errichten lassen. Durch eine klägliche Unordnung in
den Liegenschaften sowie im Hauswesen sei die Familie immer mehr zurückgekommen & weil Haus &
Liegenschaften in zu verlottertem Zustande waren,
seien auf einer im Jahr 1879 abgehaltenen Steigerung
nicht einmal die grundversicherten Schulden anerboten worden. Der Konkurs des Ehemannes Schwarber habe damals nur dadurch verhindert werden
können, daß dieser die am wenigsten verschuldeten
Liegenschaften seinem Schwager abtrat, wodurch
die schwach versicherten Gläubiger & diejenigen mit
laufenden Forderungen das Nachsehen hatten. Jener Schwager, Johannes Schneider, habe dann die
meisten Liegenschaften wieder seiner Schwester,
Frau Schwarber, abgetreten, sei aber, weil er
von der Leihkasse Eglisau als Gläubigerin der
Schuldpflicht nicht entlastet wurde, selbst zu namhaftem Verlust gekommen. Daß der Gemeindrath
den Konkurs nicht verschuldet habe, beweise ferner
der Umstand, daß bei einer grundversicherten Schul-
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Grafstall, polit. Gemeinde Lindau, hat im vor. Js. [sic!] einen neuen Spritzenwagen erstellen & die Spritze neu anstreichen lassen, sowie ferner im Laufe dieses Jahres 25m neue
Hanfschläuche angeschaf[f]t. Die dießfälligen Ausgaben betragen laut vorliegenden Rechnungen
im Ganzen Fr. 395 50 Rp.
Mit Eingabe vom 30. Mai d. Js. stellt nun
die Vorsteherschaft der gen. Zivilgemeinde das
Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an
diese Kosten & das Statthalteramt Pfäffikon empfiehlt mit Gutachten vom 19. Juli a. c. dieses Gesuch zur Entsprechung, indem es zugleich erklärt
die Löschgeräthschaften der Zivilgemeinde Grafstall befinden sich nunmehr in einem guten Zustande.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der
Zivilgemeinde Grafstall sind laut Bericht der