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Die Buchhandlung Haller in Bern lädt zum
Abonnement auf das schweiz. Ragionenbuch ein.
Da nach Mittheilung des Präsidiums 1 Exemplar
des ganzen Werkes dem Handelsregisterbureau
gratis zukommt & dasselbe 2 Exemplare, soweit das
Ragionenbuch den Kanton Zürich betrifft, bestellt hat,
so wird für einstweilen von weitern Bestellungen
Umgang genommen.
Beschluß des Kantonsrathes betr. Beitrag des
Staates an die Wittwen- & Waisenstiftung der zürch.
Volksschullehrerschaft.
[Siehe Beilage].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Muff, von Mündelsheim,
Württemberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Laut mitfolgendem Verhaftsbefehl steht
Johannes Muff, von Mündelsheim, Württemberg,
wohnhaft gewesen in Zürich, beim Statthalteramt
Zürich, Abth. Strafsachen, in Strafuntersuchung wegen
24. Dezember 1874 [conform No 179 pag. 309 des
Handbuches für schweiz. Zivilstandsbeamte] diese Verkündung ihre Gültigkeit verloren
habe, mithin das Begehren um Dispens gegenstandslos geworden ist;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Werde auf das Gesuch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Außersihl unter Rücksendung der eingesandten Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Hotz-Bodmer,
betreffend diplomatische Vermittlung des
Scheidungsurtheils derselben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In der Anlage übermitteln wir Ihnen
ein vom Bezirksgericht Horgen in Sachen der
Eheleute Hotz-Bodmer unterm 26. Juni 1883 ausgefälltes Scheidungsurtheil & ersuchen Sie
auf Ansuchen unseres Obergerichtes, [–] dasselbe
gefälligst auf diplomatischem Wege dem in
Geldbuße von 25 Fr. verurtheilte.
Dem Auftrage des Regierungsrathes, eine
Fabrikordnung einzusenden, ist Hr. Akeret schließlich nachgekommen & es wurde dieselbe am 20. Januar
d. Js. genehmigt. § 1 derselben sagt: „Es werden
nur Arbeiter angestellt, die das 14. Altersjahr
zurückgelegt haben.“
Wie das eid. Fabrikinspektorat richtig bemerkt handelt Hr. Akeret nicht nur gegen die gesetzlichen, sondern auch gegen seine eigenen Vorschriften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Andelfingen ist eingeladen, den Hrn. Joh. Ulrich Akeret, Stickerei in
Großandelfingen, wegen wiederholter Uebertretung der Art. 6 und 16 des eid. Fabrikgesetzes
neuerdings dem Gerichte zur Bestrafung zu
überweisen & von dem Resultat sr. Zt. anher
Bericht zu erstatten.
II. Dasselbe ist ferner eingeladen, die sofortige Entfernung der Eingangs erwähnten zwei
minderjährigen Kinder zu veranlaßen, sowie
den Hrn. Akeret zur ungesäumten Anfertigung der Arbeiterliste anzuhalten. Letztere ist
Finanzen, welchen dieses Gesuch zum Antrag überwiesen worden, berichten:
Sowol die Forderung von 100,000 Fr. als Ablösungssumme als die Entschädigung für die Jahre 1881
& 1882 im Betrage von Fr. 7863 25 sind liquid, die
erstere durch vom Kantonsrathe genehmigten Vertrag, letztere durch die spezifizirt eingereichte
& von der Sanitätsdirektion anerkannte Rechnung.
Weniger einfach gestaltet sich die Frage, in welcher Weise die Kapitalsumme von 100,000 Fr. abzuzahlen & ob die Bürgergemeinde Zürich von dieser
Summe den „gesetzlichen“ Zinsfuß von 5% zu verlangen berechtigt sei. Ziff. 1 des Vertrages verpflichtet den Fiskus diese Ablösungssumme, Werth den 31.
Dezember 1882, in „annehmbaren, soliden Werthschriften“ zu entrichten. Zur Zeit des ersten Abschlusses dieses Vertrages im November 1879 verstund man unter einem annehmbaren Werthtitel
wahrscheinlich einen solchen mit 4 1/2% Verzinsung,
heute konvertiren sowol der Staat als die Stadt
Zürich ihre fälligen Anleihen in 4%tige & obwol
die Stadtverwaltung unsern Staatsobligationen
den Titel eines annehmbaren & soliden Werthpapiers nicht absprechen wird, so würde sie sich voraussichtlich dennoch weigern, unsere neuen 4% Obligationen an Zahlungsstatt anzunehmen. Um nicht nach
kaum bewerkstelligter Verständigung neuen Diffe-
ihrer Mitte wählen könne, wie dieß nun in Feuerthalen geschehen sei, so sei diese Bestimmung doch
nur für ganz große Gemeindewesen vorgesehen,
wo der Geschäftsumfang der Behörde eine spezielle Ausscheidung der Verwaltung erheische.
In diesem Sinne habe auch der Regierungsrath
in einem Rekursfall [Tann, Texttheil des Amtsblattes 1880, pag. 1008, Erw. 3, l. 2] entschieden.
Es gebe im Bezirk Andelfingen viele Gemeinden von der gleichen Geschäftslast & mehrere umfangreichere als Feuerthalen, ohne daß dort zu
dieser Ausnahmsbestimmung gegriffen worden
sei. Alle übrigen Gemeinden wären ebenso berechtigt, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen, damit würde aber die Ausnahme Regel
& die gesetzliche Regel Ausnahme. Das Gesetz
wolle absichtlich nicht, daß der Verwalter, welcher stets die größte Arbeitslast zu bewältigen habe, mindern Rechtes & minderer Stellung
sei als die andern Mitglieder, sondern verlange die Wahl des Verwalters aus der Mitte
der Behörde, um ihn nicht bloß mitberathen,
sondern auch mitbeschließen lassen zu können.
C. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Kirchen-
& Armenpflege Feuerthalen mit Eingabe vom 26.
Mai & verlangt die Aufhebung desselben, indem
sie im Wesentlichen anführt:
der Gemeindrath, es seien dieselben nicht der
Art, daß Verabreichungen bedeutender Alimente
erwartet werden dürfen, Erbanwartschaft sei
keine mehr vorhanden.
Wir halten das Begehren des Gemeindrathes
um unzweifelhafte Herstellung der Identität
durch Erhebung des Geburtsjahres, das wenigstens bei der Verehelichung dem betreffenden
Beamten mitgetheilt worden sein wird für berechtigt & ersuchen Sie, uns zu Handen der Gemeinde Flaach die nöthigen Ausweise zu verschaffen,
woraufhin wir nicht ermangeln werden, den
Gemeindrath Flaach anzuweisen, gemäß der
Sachlage zu handeln.
Die Adresse des von Flaach sr. Zt. ausgewanderten, unterm 8. August 1882 mit Maria Hausen
in Chicago verehelichten Konrad Fritschi soll
sein: Konrad Fritschi, Care of Jakob Fehr, Bridgeport Belmont Co. Ohio North-Amerika.“
In Sachen des Präsidiums der Armenpflege
Meilen Namens & im Auftrage des Jakob Angst
von Wyl b/Rafz, wohnhaft in Holländer - Obermeilen, Beschwerdeführer gegen die Armenpflege Wyl,
betreffend verweigerte Unterstützung,
hat sich ergeben:
1883
Sowol die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden als die Statthalterämter Hinweil & Bülach
beantrage Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet.
Dem Petenten wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Febr.
je für beide Etablissemente.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinen Etablissementen in Medikon & Glattfelden je während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an, täglich um
1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeinderäthe Wetzikon & Glattfelden werden eingeladen, die Bewilligung
durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrik-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Karl Blum zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rüti wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
In Sachen der Kommission für die Entwässerung
der Groß-Schmiden- & Neuwiesen bei Welsikon-Dynhard & des Vorstandes der Drainage-Korporation
Dynhard-Welsikon-Eschlikon,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Unternehmen, bezw. Uebernahme der Kosten der technischen Vorarbeiten durch den
Staat,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 10. Januar d. Js. stellte die
Kommission Welsikon das Gesuch um Verabfolgung eines
entsprechenden Staatsbeitrages an ihr Entwässerungsunternehmen in einem Wiesenkomplexe von ca 2,88 ha.
unter Einreichung der Statuten, der bezüglichen Pläne & eines Kostenvoranschlages, der die Summe von
Fr. 1867 15 erreicht.
B. Diesem Gesuche folgte ein solches des Vorstandes Namens einer Korporation von 5 Grundbesitzern
bezw. Petenten aus der Gemeinde Dynhard für Entwäs-
Mit Zuschrift vom 8. dieß sucht Hr. H. Eidenbenz
als Präsident des Comite der zürch. Gesellschaft
für Sonntagsheiligung um miethweise Ueberlassung des Schwurgerichtssaales auf Dienstag den 18.
dieß, 7 Uhr Abends, zu einer öffentlichen Konferenz
der schweiz. Gesellschaft für Sonntagesheiligung nach,
welche letztere am 17. & 18. dieß in Zürich ihre Jahresversammlung halte. Für alle entstehenden Ko-
E. Gegen diesen Beschluß rekurrirt die Wahlvorsteherschaft Wettsweil mit Eingabe vom 9.
Juni & verlangt die Aufhebung desselben, indem
sie im Wesentlichen anführt:
Die Schwierigkeit, alle Aemter in der Gemeinde Wettsweil, die nur 75 Aktivbürger zähle, während die Geschäfte mit dem Wachsen der
oekonomisch schwierigen Lage derselben stetig
zunehmen, mit fähigen Männern zu besetzen, sei
sehr groß. Da laut § 77 des Gemeindegesetzes
ein Zwang für die Uebernahme von amtlichen
Stellen bestehe, so sollte diese Bestimmung auch der
Gemeinde Wettsweil zu einem einsichtigen & thatkräftigen Präsidenten verhelfen können. Die
Mehrzahl der Stimmberechtigten habe nun ihre
Stimme Hrn. Baur gegeben in der Meinung, daß
er von keiner Behörde werde entlassen werden können, & man sei daher erstaunt, daß dies
nun durch den Beschluß des Bezirksrathes doch
geschehen sei.
Hr. Baur habe in den letzten 6 Jahren kein
Gemeindeamt, das er nicht freiwillig übernommen
hatte & überhaupt nur dasjenige eines Friedensrichters bekleidet. Dieses gebe nun aber in einer
so kleinen Gemeinde eine so minime Arbeit, während hiefür Gebühren verrechnet werden können,
daß von einer im Interesse der Gemeinde gelei-
Hr. Gemeindrathsschreiber Spieß sei am 7. Mai
1865 als Mitglied der Kirchenpflege & am 2. Sept.
1866 als Armengutsverwalter gewählt worden,
welches letztere Amt er nun bisher, trotzdem er
schon seit 17 Jahren nicht mehr Mitglied der Kirchenpflege sei, seitens der Oberbehörde unbeanstandet bekleidet habe. Der bezirksräthliche
Beschluß habe um so mehr befremdet, als sämmtliche
Gutsverwaltungen der Gemeinde Feuerthalen [mit
Ausnahme derjenigen des Zivilgutes] während
derselben Reihe von Jahren aus Nichtmitgliedern
der betreffenden Behörden bestellt worden seien,
nicht ohne jeweilig vorerst nachgesuchte Bewilligung
der Gemeinde, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei.
Die Nähe der deutschen Grenze, sowie des
Kantons & der industriellen Stadt Schaffhausen,
der Zuzug einer großen Anzahl armer Familien, die unglaublich schlimme ökonomische Lage einer
flottanten Bevölkerung häufen die Geschäfte der
Armenpflege so stetig, daß es nicht leicht sei für
die Armengutsverwaltung die richtige Persönlichkeit zu finden.
Der Bezirksrath befinde sich nicht im Rechte,
wenn er sage, daß für Feuerthalen eine außerhalb
der Behörde getroffene Wahl des Verwalters
nicht mehr & nicht weniger Bedürfniß sei als in andern Gemeinden des Bezirkes.
für die direkt, sondern auch für die indirekt Betheiligten gilt.
Ferner hatten die Arbeiten bei Eingabe dieses
Gesuches schon begonnen, wenigstens waren dieselben
bei der Lokalbesichtigung am 7. Februar beinahe fertig.
Immerhin halte ich dafür, daß dieses, wenn auch kleinere Unternehmen ein öffentliches landwirthschaftliches
Interesse hat, und eine wesentliche Verbesserung der
Bodenkultur bietet; es darf daher dieselbe [recte:
etwelche Staatsunterstützung beanspruchen. Dieses Areal
gehört zwar zu dem dortigen großen entwässerungsbedürftigen Gebiet zwischen Welsikon, Dynhard und
Eschlikon, & wäre ein einheitlicher Entwässerungsplan
über diesen ganzen Komplex wünschbar gewesen; doch ist
die hier ausgeführte Drainage derart, daß sie auf die
weitere Entwicklung solcher Anlagen daselbst keineswegs störend wirkt, sondern derselben eher vorgearbeitet hat. Ich empfehle daher dieses Unternehmen der
staatlichen Unterstützung in der Weise, daß der Staat
demselben im Sinne des Gesetzes betr. die Ertheilung von Prämien zur Förderung der Landwirthschaft etc. vom 12. Juni 1881 einen Beitrag zukommen läßt,
welcher ungefähr den Kosten der technischen Vorarbeiten
[Pläne, Absteckungen, Anleitungen etc.] entsprechen
aber diese nebst Hrn. Forstmeister Keller in Veltheim meist
durch Kommissionsmitglieder & wie auch die Drainagearbeiten, von den betheiligten Grundeigenthümern selbst aus-
rücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dekan Schuster in Hombrechtikon
wird für die Zeit vom 1. August bis 31. Oktober l. Js.
ein vom Staate besoldetes Vikariat im Sinne von
§ 255 des Kirchengesetzes bewilligt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Herr Dekan Schuster, in Hombrechtikon, sucht
mit Zuschrift vom 24. Juli l. Js. wegen andauernder
schwerer Störung der Gesundheit, welche eine Wiederaufnahme der Amtsthätigkeit laut ärztlichem
Zeugnisse nicht gestattet, um Entlassung von seiner
Stelle auf 31. Oktober, sowie um Ertheilung eines
Ruhegehaltes nach. Da der Petent 47 Dienstjahre
zählt, & ein geringes Vermögen besitzt, so erscheint es gerechtfertigt, bei Bemessung des
Ruhegehaltes denjenigen Betrag zu bestimmen,
der gewöhnlich nur bei 50 Dienstjahren gewährt
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
13. August,
beschließt:
I. Es sei dem Hrn. Dekan Schuster der Rücktritt
das Wasser sämmtlicher fünf Quellen, welche die
Klägerin expropriiren will von ihrem Ursprungsgebiete aus in den Rodbach & von diesem in den
Kanal des Beklagten, Hrn. J. J. Boßhard, abgeleitet,
daß das Etablissement desselben nur durch dieses
Wasser betriebsfähig ist, daß der Hüttlibach, welcher außer dem Rodbache den einzigen Zufluß in
den Weier bildet, nur bei Wasserüberfluß reichhaltig ist, bei mittlerem Wasserstande dagegen
geringen Zufluß bringt & im Allgemeinen viel
Geschiebe mit sich führt, und daß zur Zeit der Lokalbesichtigung, welche bei mittlerem Wasserstande
gar kein Wasser durch den Wildbach sondern
alles durch den Kanal in den Weier floß & aus
diesem auf das Etablissement gleitet wurde.“
Sodann fand der Bezirksrath, daß die klägerische
Einwendung, eine Gemeinde, welche für eine öffentliche Unternehmung expropriiren wolle, brauche
nicht erst darzuthun, daß sie sich nicht anders behelfen könne, im vorliegenden Falle nicht stichhaltig
sei, einmal weil die volkswirtschaftliche Bedeutung
des Etablissements des Beklagten, in welchem eine
große Anzahl Personen lohnende Beschäftigung finden, nicht unterschätzt werden dürfe, sodann weil
das Gesuch gerichtet sei auch gegen eine mit der
Klägerin in gleicher Linie stehende Zivilgemeinde
[Wyla] mit Rücksicht auf ihre Rechte an fraglichem
beachtung der Verfügung eines Gesundheitsbehörde. Nach § 1040 des Rechtspflegegesetzes
werde aber eine Nichtbefolgung von durch
kompetente Behörden unter Androhung von
Strafe erlassenen Befehlen, Verboten & Anordnungen nur dann als Polizeiübertretung
bestraft, wenn sie nicht, wie z. B. Wegverbote,
gegen eine bestimmte Person gerichtet sei. Folgerichtig müßten alle wegen Nichtbefolgung
gegen bestimmte Personen gerichteten Befehle
etc. ausgesprochenen Bußen als Ordnungsbußen zu betrachten sein. Daß diese Auffassung mit der Definition der Ordnungsstrafe
im betr. Gesetze in Einklang stehe, könne nicht
bezweifelt werden. Da die Verfügung von
kompetenter Stelle & gestützt auf die Bestimmungen einer in Kraft bestehenden Verordnung erlassen worden, so machen sich diejenigen,
welche sie nicht befolgen, eines Disziplinarfehlers
gegenüber der Behörde schuldig.
G. Mit Zuschrift vom 7. August 1883 rekurriren gegen diese Schlußnahme Erb & Weiß, vertreten durch das Advokaturbureau Brunner &
Ziegler an den Regierungsrath. Sie bestreiten die Richtigkeit der Ansicht des Statthalteramtes und verlangen Aufhebung seiner Schlußnahme.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die von der Finanzdirektion vorgelegte
Staatsrechnung pro 1882 wird seitens des Regierungsrathes genehmigt.
II. Dieselbe ist mit nachstehender Genehmigungsformel auf Seite 360 zu versehen:
„Vorstehende Staatsrechnung wurde von dem
Regierungsrathe unter Vorbehalt der einschlägigen Zensurberichte genehmigt & den [sic!] Druck derselben beschlossen.“
In Sachen des J. H. Bernhard-Widmer, zum Hirschen, in Töß,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 12. Juli d. Js. stellt Herr
J. H. Bernhard-Widmer, in Wülflingen das Gesuch um
Uebertragung des käuflich erworbenen Tavernenrechtes zum Hirschen in Töß [Ehehafte] auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Töß, zur Begutachtung dieses Gesuches veranlaßt, berichtet unterm 19. Juli, es werde das Gesuch seinerseits zur Genehmigung empfohlen.
C. Der Bezirksrath Winterthur beantragt ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Ernst-Täuber & die Legalisation unserer
Staatskanzlei bei & benutzen etc.“
In Sachen des C. Bärmann, in St. Gallen,
betreffend Beschwerde gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 29. August a. c., welche
von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden
ist, hat der I. Adj. des Statthalteramtes Zürich eine
von C. Bärmann in St. Gallen gegen Cäsar Schmid,
Buchhändler, in Zürich, eingereichte Klage wegen Betruges zur Zeit nicht an Hand genommen mit der Begründung, es ergeben sich aus der Klageschrift keine Thatsachen, welche jetzt schon zu einem Strafverfahren führen könnten.
B. Gegen diese Verfügung hat Bärmann den
Rekurs ergriffen & es ist aus dessen höchst konfuser
Begründung nur so viel zu entnehmen, daß es sich
eher um eine Ehrverletzungssache handelt.
C. Das Statthalteramt & die Staatsanwaltschaft tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Aus den Akten geht zur Genüge hervor, daß
die Denunziation Bärmanns gegen Schmidt
eine Untersuchung wegen Betruges anzuheben,
geleistet werde.
Wir erachten letzteres als die wahre Bedeutung des Volksentscheides. Thatsächlich ist nur der
Impfzwang aufgehoben worden; die §§ 36 & 37 des
Medizinalgesetzes, welche dem Regierungsrath
vorschreiben, zur Verhütung von gesundheitsgefährlichen Einflüssen die angemessenen Verordnungen, unter andern auch eine Verordnung über
die Impfung der Schutzpocken zu erlassen, bestehen fort.
Ein sehr großer Theil der Bevölkerung des
Kantons hält mit den Sachverständigen daran
fest, daß die Impfung den einzigen wirksamen
Schutz gegen die Pockengefahr gebe; sie will diesen Schutz ihren Kindern zu Theil werden lassen &
Gewähr haben, daß in Zeiten der Gefahr auch
die Erwachsenen desselben theilhaftig werden können. Und da die Statistik zum Mindesten eben so
viel für die schützende Kraft des Impfens beweist als dagegen, so halten wir es zunächst noch
für eine Pflicht des Gemeinwesens, wenigstens denjenigen auf jede Weise entgegenzukommen, welche sich
freiwillig dieser sanitarischen Maßregel zum
eigenen Wohl, aber damit möglicherweise auch
im Interesse der Gesammtheit, unterziehen wollen.
Wir glauben hiezu um so mehr Veranlaßung
zu haben, als nach vielfach gemachten Erfahrungen
Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 17, Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes mitzutheilen, daß zwei weitere industrielle Anstalten im hiesigen Kanton
entstanden sind, nämlich:
1. Mech. Seidenweberei von J. J. Müller, in Wald
[40 Arbeiter, Dampfmaschine];
2. Stickerei von Hermann Graf-Walder, in der
Pfrundweid - Wetzikon [8 Arbeiter, 4 Maschinen].
Beide Etablissemente sind neu gebaut & besitzen
die nach bisher befolgter Praxis angenommene Arbeiter[-] resp. Maschinenzahl.
Indem wir Ihnen die ausgefüllten Fragebogen
übermitteln, stehen wir nicht an, Ihnen die Unterstellung dieser Geschäfte unter das Fabrikgesetz
zu empfehlen.“
Das eid. Handelsdepartement theilt durch Zuschrift
vom 8. Septbr. mit, es habe dem Gesuche des Hrn. Konrad
Wirth, Seidenappretur, in Hottingen, um Bewilligung,
im Laufe des Jahres je nach Bedürfniß einen Theil
seiner Arbeiter über die Normalarbeitszeit hinaus
beschäftigen zu dürfen, – unter folgenden Bedingungen entsprochen:
1. Die Bewilligung, eine wöchentliche Arbeitszeit
von höchstens 71 [Stunden] in passend scheinender Weise auf die
einzelnen Wochentage zu vertheilen, wird nur er-
anwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der
Akten.
In Sachen des Heinrich Wunderli, von Meilen, vertreten durch Fürsprech O. Hirzel, daselbst,
betreffend Beschwerde wegen Nichtentlassung von der Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Heinrich Wunderli, aus dem Hecht Meilen
hat sich sr. Zt. freiwillig unter staatliche Vormundschaft gestellt. Durch Beschluß des Bezirksrathes
Meilen vom 11. Juni 1883 ist er mit seinem Gesuche
um Entlassung aus der Vormundschaft abgewiesen
worden.
B. Gegen diesen Beschluß beschwert sich nun Fürsprech Hirzel in Meilen Ns. Wunderli & verlangt
Aufhebung desselben & Entlassung des Wunderli aus
der Vormundschaft, indem er im Wesentlichen anführt:
Wunderli sei wol im Stande seine Vermögensverhältnisse selbst zu verwalten. Es beabsichtige dieser, sich mit Jgfr. Louise Guggenbühl in Obermeilen, die eine brave, tüchtige & tätige Tochter
wohlhabender Eltern sei, zu verehelichen, letztere mach es aber zur Bedingung, daß Wunderli
entvogtet sei, weil sie ihr eigenes Vermögen, welches sie bisher selbstständig verwaltet habe, nicht in wai-
13. September 1883.]
departement um Material für Rud. Trüb,
Berichterstatter der Gruppe Tabak geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Anfrage des Fürsprech Niggeler Anwalt des Kts. Bern im Bürgerrechtsstreite Kath.
Bischof, ob Zürich sich vor Bundesgericht durch einen Anwalt vertreten lassen werde, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Hch. Bünzli-Sallenbach, von
Niederuster,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Tessin folgendes
Schreiben zu richten:
„In Auslieferungssachen des von unserer
Staatsanwaltschaft wegen Betruges & betrüglichen Bankerottes strafrechtlich verfolgten Joh.
Hch. Bünzli-Sallenbach von Niederuster hierseitigen Kantons theilt uns das eid. Justiz- & Polizeidepartement in Bern mit, daß der polizeiliche
Anhertransport Bünzlis im Begleite des australischen Polizisten Hrn. Edward Davées über Neapel
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Bezirksrath
Bülach & an den Gemeindrath Wyl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es sind an die nachstehenden Handwerks-[,] Gewerbe- & Fortbildungsschulen mit Hinsicht auf ihre
Verhältnisse, insbesondere ihre Stundenzahl, die
Zahl und das Alter der Schüler für das Schuljahr
1882/83 folgende Staatsbeiträge zu verabreichen:
Zürich
Fr.
350
Riesbach
Unterstraß
Kirchuster
300
Winterthur
Töß, Rüti je
Küsnacht
Richtersweil
220
Stäfa
Thalweil
Mettmenstetten [Oberklasse[]] Adlisweil
& Seegräben je
Bubikon-Wolfhausen, Wermatsweil,
180
Guntalingen, Freienstein je
170
Goßau, Oberwetzikon, Bülach je
richten des Landes verwiesen werden. Ergibt es
sich aus den bezüglichen Akten, daß sie zugleich Flüchtlinge sind, so werden sie allerdings über die Kantonsgrenze gewiesen, allein nie wird eine Behörde oder ein Polizeiangestellter Deutschlands
durch unsere Vollzugsorgane avisirt, daß eine
bestimmte, von dort verfolgte Person zu der
& der Zeit deutsches Gebiet betreten werde.“
In Sachen des J. J. Guggenbühl-Sulzer, Schneider,
von & in Meilen,
betreffend Entvogtigung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrath Meilen vom
15. Oktober 1879 ist Guggenbühl gestützt auf ein Gutachten des Bezirksarztes von Meilen, Dr Baumann d. d.
30. Juli 1879 wegen Geisteskrankheit unter Vormundschaft gestellt worden.
B. Mit Eingabe vom 19. Febr. 1883 stellt Guggenbühl das Gesuch beim Regierungsrath, es möchte
die über ihn verhängte Vormundschaft aufgehoben werden, eventuell möchte der Regierungsrath
die geeigneten Schritte anordnen, daß Guggenbühl
durch einen kompetenten Irrenarzt untersucht
werde.
C. Durch Verfügung der Justizdirektion vom
20. Febr. 1883 ist dieses Gesuch dem Bezirksrath Meilen