dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus [also auf 12 Stunden] zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch um Ausrichtung eines Honorars an Hrn. Advokat H. Schwarz, jun. für Stellvertretung der Staatsanwaltschaft,
da sich ergeben:
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
16. Juni 1883 wurde beiden Staatsanwälten – für
beide zusammen – ein in die Sommergerichtsferien
fallender Urlaub von 3 Wochen ertheilt, und
als deren außerordentlicher Stellvertreter Advokat Hch. Schwarz in Zürich bezeichnet im Sinne
der §§ 74 & 1153 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege.
rirte Verfügung verwiesen, erstere unter Beifügung, daß zu Art. 12 des eid. Obligationenrechts
noch Art. 895 in Verbindung mit Art. 881 zu vergleichen sei, & daß das Corpus delicti, der Vertrag
mit den angeblich gefälschten Unterschriften, gar
nicht mehr existire, ein Schulbeweis daher auch aus
diesem Grunde nicht zu erbringen wäre
gestützt auf die Akten und
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trage die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Justiz- & Polizeidirektion.
Ein Steuernachzahlungsrekurs Erben Leimbacher in Stadel - Oberwinterthur [655], ein Rekurs
J. Friedr. Siegler in Winterthur betr. Steuerpflicht
[471] & ein Rekurs des Bryner, in Seuzach Ns. Kinder
Koblet betr. Erbschaftssteuer [719] gehen an eine aus
den Herren Walder & Eschmann bestehende Kommission
zur Antragstellung.
Verfügungen beförderlichst zu treffen, versichern wir Sie etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Durch eine Mittheilung des Regierungsrathes des Kantons Aargau, dahin gehend, daß er
Ihnen den Wunsch vorgetragen habe, es möchte
das vom Obligationenrecht in Aussicht genommene
Spezialgesetz über die Gewähr beim Viehverkehr mit thunlicher Beförderung erlassen
werden, sehen wir uns veranlaßt, in Unterstützung des Wunsches des Reg. Rathes des Kantons
Aargau unter Verweisung auf unsere unterm
1. Oktober gemachte Eingabe die Erklärung
abzugeben, daß wir uns bezüglich dieser Frage auch jetzt noch auf dem in der zit. Eingabe
eingenommenen Standpunkt befinden & die Erlassung eines Spezialgesetzes für dringend
wünschbar halten.[“]
II. Es sei dem Reg. Rath des Kts. Aargau die
Mittheilung zu machen:
„Die in Eurem Kreisschreiben vom 26.
Juni d. Js. betr. Erlaß eines Bundesgesetzes über
desselben aber weitere Aktenve[r]vollständigung
angeordnet, weil den mit der Sache vertrauten
Mitgliedern des Bezirksrathes inzwischen [der]
Replik einläßlich begründete & durch Duplik
nicht widerlegte Vorwurf eines verfehlten Bauprojektes sehr berechtigt schien. Auf Grundlage
dieser Aktenvervollständigung habe er eine Expertise durch Hrn. Architekt Jung in Winterthur angeordnet, denn er halte dafür, es sei Pflicht der Rekursbehörde, in so wichtiger Angelegenheit sorgfältige & fachmännische Untersuchung walten zu
lassen, damit nicht durch eine formelle Erledigung
großer Nachtheil entstehe oder es wie hier, trotz
dem Drängen des Hrn. Simmler bei Ermittlung des
Rechtes nicht auf einige Wochen ankommen könne.
J. Der Bezirksrath Andelfingen hat am 23. Mai
beschlossen:
1. Es sei darüber, ob eine Reparatur der Kirche
in Trüllikon dringen geboten & die beschlossene
Reparatur derselben technisch richtig sei, eine
Expertise anzuordnen.
2. Werde als Experte Hr. Architekt Jung in
Winterthur ernannt & derselbe ersucht, sein Gutachten innert 4 Wochen einzureichen.
3. Habe die Kirchenbaufondverwaltung Trüllikon für die muthmaßlichen Kosten der Expertise einen Vorschuß von 200 Fr. an die Bezirksraths-
genden Mittheilungen über das Fortschreiten
der Cholera, namentlich das Auftreten auf europäischen Plätzen auch den Kantonsregierungen und
speziell mit Rücksicht auf die Landesausstellung
der Regierung von Zürich mit möglichster Beförderung Kenntniß gegeben werde. Wir stehen nicht an, dieser Anregung Folge zu geben,
erklären uns im Uebrigen mit den durch das
Kreisschreiben getroffenen Anordnungen einverstanden & bereit, denselben mit aller Beförderung in unserm Kanton Nachachtung zu verschaffen sowie an Sie Bericht zu erstatten.
Wir theilen Ihnen bei dieser Gelegenheit auch
mit, daß wir auf Antrag des Sanitätsrathes
für nothwendig erachtet haben, gegenüber dem
Ausstellungskomite für Einführung der nothwendigen sanitätspolizeilichen und hygienischen
Maßregeln ebenfalls Schritte zu thun.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
An das Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung folgendes Schreiben zu richten:
„Es kann wol keinem Zweifel unterliegen,
daß bei den gegenwärtigen Verkehrsmitteln die
nehmung an der Rekonstruktion rechtfertigen.
Die Unterhaltung des neuen Wehres liegt wol
ohne Weiteres gemäß der Konzession dem Inhaber
des Wasserrechtes ob. Wenn wie in diesem Falle
angenommen werden kann, daß durch Erstellung
des Wasserwerkes Verhältnisse für das Flußbett geschaffen wurden, die ohne eine größere
Umgestaltung desselben nicht mehr verändert
werden können, so kann auch schwerlich auf das
Wasserrecht in dem Sinne verzichtet werden, daß
der Besitzer von dem Unterhalt der Anlagen,
soweit sie den Zustand des Flußbettes bedingen,
entlastet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Herr R. Schoch, als Besitzer des Wasserrechtes an der Töß im Boden - Fischenthal, wird
aufgegeben, an die Kosten der auf dem Wege
der Exekution ausgeführten Rekonstruktion seines Wehres im Betrage von Fr. 3911 45 an die
Flußkorrektionskassa 2500 Fr. zu bezahlen, wobei demselben die Wahrung seiner allfälligen
Rechte an der Tößthalbahn überlassen bleibt.
II. Mittheilung an Hrn. Schoch und an die Direktion
verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Töß wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Justiz- & Polizeidirektion beantragt eine
Ergänzung der unterm 14. Juli abhin zur Berathung der Gesetzänderung behufs Wiedereinführung der Todesstrafe bestellten Kommission.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Als weitere Mitglieder der erwähnten
in
Kommission werden ernannt:
Staatsanwalt Kronauer
II. Mittheilung an dieselben.
beschließt:
I. Auf die Eingabe der Frau Lees kann im Sinne
der Erwägungen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an Frau Lees.
In Sachen des Karl Hangel, von Wien, geb. 1858,
Sprachlehrer wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Hangel diente seit Mai 1879 in der oesterreich.
Krieg[s]marine, zuletzt beim Matrosenkorps in
Pola. Am 22. August d. Js. desertirte er von Wien
aus, wohin er sich mit sechswöchentlichem Urlaub
begeben hatte. Grund war, weil er keine Eltern
oder Verwandte besaß & noch 3 Jahren hätte dienen sollen, was ihn in ökonomischen Verhältnissen
noch mehr zurückgebracht haben würde, als er es mit
der verflossenen Dienstzeit schon der Fall war.
Hangel gibt an, er sei gegenwärtig noch in eine
Reihe Nachlaßprozesse verwickelt, welche über
das Erbe seiner im Jahr 1882 in Poltendorf
bei Wien verstorbenen Eltern entstanden
seien. In Zürich gedenkt Petent Sprachunterricht in Englisch & Italienisch zu ertheilen; für
einstweilen sei er mit Geldmitteln versehen, jedoch nicht im Stande Kaution zu leisten, bis seine
Prozesse vollendet seien.
von einer Million Franken zu reduzirtem Zinsfuß an Winterthur wird der bezügliche Beschluß
vom 3. Juni 1882 einstimmig dahin erweitert, daß
dieses Anleihen zu den nämlichen Anleihensbedingungen Winterthur zugesichert bleibt, wenn
durch neue Kombinationen Winterthur des bisherigen solideren Verbandes mit den aargauischen Garantiestädten entbunden werden kann.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 21. August 1883, betr. Kreditertheilung für den Spitalfriedhof, lautend:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt,
einen Friedhof für den Kantonsspital mit einem
Kostenvoranschlage von 15,000 Fr. zu erstellen.
II. Zur Deckung dieser Ausgabe ist in erster Linie zu verwenden eine Summe von 9000 Fr.,
welche in der Staatsrechnung von 1878 als Ausgabe für diesen Zweck verrechnet, aber nicht
zur Verwendung gelangt & seither als Schuld
der Staatskasse gebucht worden ist. Fr. 6000 werden als Nachtragskredit für das Jahr 1883 für
die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten,
Tit. II. 3. [Bauten & Assekuranz] bewilligt.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Antragstellung.
Kyburg, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr F. Schwarzenbach-Suter, in Thalweil,
ersucht mit Zuschrift vom 24. Septbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Seidenstoffweberei bis Ende November d. Js. täglich um eine Stunde verlängern zu dürfen, da er einige pressante Aufträge auszuführen habe.
Sowol der Gemeindrath Thalweil als das
Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat noch nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei bis Ende November d. Js. täglich um
eine Stunde zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
In Sachen der Frau Gut geb. Dubs in Rüschlikon,
Nutznießerin von in Maschwanden gelegenem Grundeigenthum, betr. Ausscheidung ihres Steuerkapitals
behufs der Besteuerung für Gemeindezwecke in Rüschlikon & Maschwanden, hat sich, nachdem zwischen diesen Gemeinden eine Einigung über die Ausscheidung nicht erfolgt ist, der Gemeindrath Rüschlikon
an den Bezirksrath Horgen gewendet, um einen bezüglichen Entscheid zu treffen.
In Rücksicht jedoch darauf, daß bei diesem Verwaltungsprozeß zwei Gemeinden verschiedener Bezirk interessirt sind & daher zur Erledigung derselben weder der Bezirksrath Horgen noch der Bezirksrath Affoltern kompetent seien, hat der Bezirksrath Horgen durch Beschluß vom 24. April
[eingegangen 29. Juni] d. Js. die Akten dem Regierungsrath übermittelt mit dem Ersuchen, einen unparteiischen Bezirksrath zu bezeichnen, dem der
Entscheid dieser Verwaltungsstreitigkeit zustehen soll.
Es kommt in Betracht:
1. Die Verordnung vom 19. Januar 1867, betr.
die Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens
in den Gemeinden, sagt in § 14: „Besteht ein Streit
über die Größe dieser Steuerquoten zwischen den
Pflichtigen & einem der betr. Gemeindräthe, so ist
denselben erstinstanzlich von dem Bezirksrath desjenigen
an welchen sie nach wenigen Tagen sterben
mussten. Ein im kritischen Momente zufällig
ins Gebäude eingetretener dritter Arbeiter
kam glücklicherweise mit leichtern Verletzungen davon.
Gemäß § 4 Satz 2 des Brandassekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 steht nun die Entscheidung
über die Frage der Vergütung des durch diesen Vorfall verursachten Gebäudeschadens dem
Regierungsrathe zu.
Die Finanzdirektion hält es für angemessen,
die volle Vergütung des Schadens durch die
kant. Brandassekuranzanstalt eintreten
zu lassen, da die Eigenthümerin des beschädigten Gebäudes an dem Schadenfalle jedenfalls
keine Schuld trägt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Firma Baumann älter & Cie in Zürich ist der an ihrem Gebäude No 291 in Höngg,
assekurirt als ein Gasometer-[,] Gas- & Dampfkesselhaus mit 2 Wohnungen für 40,000 Fr. durch
die am 12. Juni 1883 stattgehabte Gasexplosion entstandene Schaden durch die kant. Brandassekuranzanstalt im vollen Betrage der
dießfälligen Schadensabschätzung mit 3790 Fr.
enthalten werden darf, so sollen wir Sie ersuchen, dem Regierungsrathe in dieser Richtung
bestimmte Daten an die Hand zu geben bezw. mitzutheilen, welche Anhaltspunkte Sie für Ihre
Vermuthung haben oder ob seit Ihrer Beantwortung durch irgend welche Umstände Ihre
Vermuthung bestätigt worden ist.“
[Präsidial-Verfügungen.
7. Juli 1883.
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten eingesandte Jahresbericht geht an die
Druckerei.
9. Juli 1883.]
Ein längeres Schreiben des Stadtrathes Winterthur,
mit dem Ersuchen schließend, daß der Regierungsrath bei den Bundesbehörden um Veranstaltung
einer Herbstsession der Bundesversammlung zur
Behandlung der S. N. B. Garantiefrage hinwirken möge, geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betreffend
Heimathörigkeit des Pietro Piotti, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zu Akten.
23.
1883
Der Petentin wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen für die Spinnerei Sennhof bewilligt:
für ca 50 Arbeiter von 174
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die Regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken in ihrer Spinnerei im Sennhof - Kyburg
während weitern drei Monaten vom Tage der
Mittheilung an gerechnet bis 29. Dezbr. d. Js. für
ca 50 Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Kyburg wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath
oder beschränkt. In dieser Beziehung liege
es lediglich im Ermessen der Wahlbehörde, auch
auf die lokalen Verhältnisse des zu Wählenden
Rücksicht zu nehmen, nicht aber in deren Pflicht.
C. Mit Zuschrift vom 10. August d. Js. rekurriren die erwähnten Beschwerdeführer gegen
die statthalteramtliche Verfügung & stützen sich
wesentlich auf folgende Momente:
Die fragliche Wahl sei vom Gemeindrath ohne
vorherige Ausschreibung der Stelle erfolgt.
Gegen die Persönlichkeit des Gewählten werde
nichts eingewendet, wol aber Einsprache erhoben
wegen der großen Abgelegenheit seiner Wohnung,
wodurch es den Bewohnern des Dorfes & verschiedener Höfe unbequem werde, Gesundheitsscheine zu beziehen, resp. abzugeben.
D. Das Statthalteramt Dielsdorf hält in seiner Rekursbeantwortung an der Verfügung
vom 26. Juli fest & verweist auf seine damalige Motivirung.
Es kommt in Betracht:
Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 8. Hornung 1872, d. d. 20. Wintermonat 1872, schreibt vor, daß von den zuständigen kant. Behörden für jeden abgetheilten
Kreis, eine amtliche Person, die als Viehinspektor funktionirt, zu bezeichnen sei & daß zu
gestützt auf die Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Erhebung über die
Identität des John Hensler in Philadelphia mit dem
im Jahre 1861 nach Amerika ausgewanderten Joh.
Hensler, von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei der eingegangene bundesräthliche Bericht dem Obergericht in nachfolgendem Schreiben
zur Kenntniß zu bringen:
„Nachdem wir Ihrem verehrl. Gesuchschreiben vom 28. Febr. d. Js. Folge gebend den h. Bundesrath um Veranlaßung diplomatischer Erhebungen
behufs Ermittlung der Identität des John Hensler
in Philadelphia mit dem im Jahr 1861 nach Amerika
ausgewanderten Johannes Hensler, von Richtersweil,
Wasserversorgung neuerer Façon, sondern nur
um etwelche Verbesserung der bestehenden Zustände handle.
C. Die Klägerin behauptet im Gegentheil, daß
ihre kein anderer Ausweg bleibe als die Erwerbung
dieser Quellen. Dieselben auf dem Wege freier
Verständigung zu erwerben, sei leider nicht gelungen. Sie habe sich zunächst um eine Konzession bewerben wollen & erst nach Einreichung des Gesuches habe sich der Beklagte bestimmt gesehen, die
Quellen anzukaufen. Das so erworbene Eigenthum könne keinen besondern Schutz beanspruchen. Die Existenz des Etablissements könne
durch das projektirte Unternehmen nicht in Frage
gestellt sein; Beklagte besitze ja bereits eine
Dampfmaschine & das Hüllibachwasser beanspruche Klägerin nicht, dem Etablissement werde
überhaupt bei richtiger Fassung der Quellen kein
Tropfen weniger zufließen.
D. Durch Urtheil vom 12. März d. Js. hat der
Bezirksrath Pfäffikon das Expropriationsgesuch der Klägerin abgewiesen. Er basirt diesen Entscheid zunächst auf die Ergebnisse einer von ihm
vorgenommenen Lokalbesichtigung worüber sich
die erste Instanz folgendermaßen vernehmen
läßt:
„Die Lokalbesichtigung hat nachgewiesen, daß
ohne Tadel erzogen, Frau & Kinder seien nicht arbeitsscheu, erstere bestellte das Haus gewissenhaft und arbeite nach allen Kräften, ebenso die Kinder, soweit sie
nicht die Schule besuchen müssen; das dem Vater der
Frau Bünzli zugefallene Erbe von 2000 Fr. sei in keiner Weise in Gefahr, auf unredlichem Wege verbraucht
zu werden.
C. Der Vormund der Frau & Kinder Bünzli, Trüb-Appert, der Gemeindrath Maur & der Bezirksrath
Uster tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an. Es ist aus diesen Vernehmlassungen hervorzuheben: Nach den übereinstimmenden Berichten des Vormundes & des Gemeindrathes Maur mangelt der Familie Bünzli Strebsamkeit, haushälterischer
Sinn & Arbeitslust; es hat die Familie ungeachtet des
Umstandes, daß alle Glieder derselben mit Ausnahme des Vaters Bünzli gesund & arbeitsfähig sind,
sich während der Dauer des Konkurses nicht durchbringen können ohne den Haupttheil des Vermögens der
Frau für die nothwendigsten Lebensbedüfnisse; Brod,
Milch, aufzuzehren. Die Lebensweise der Familie ist eine
leichtfertige & es würde bei derselben voraussichtlich
das noch vorhandene Vermögen, & die der Frau von ihrem Vater angefallene Erbschaft, in kurzer Zeit zu
Grunde gehen, wenn die Familie über dasselbe frei verfügen könnte.
Es kommt in Betracht:
II. Mittheilung an Hrn. Meier & an die Finanzdirektion zum Vollzug.
In Sachen Steuernachzahlungsrekurs Frau Leimbacher, Oberwinterthur wird eine Kommission aus
den Herren Walder & Eschmann bestellt.
In Sachen des schweiz. Arbeitertages,
betreffend Ueberlassung des Schwurgerichtssaales,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. dieß stellt C. Conzett,
Redaktor der Arbeiterstimme, Namens des erwähnten Comite die Anfrage, ob und unter welchen
Bedingungen der Schwurgerichtssaal im kant. Gerichtsgebäude für Abhaltung der schweiz. Arbeitertages am 9. und am Vormittage des 10. September
erhältlich wäre. Zur Orientirung werde beigefügt, daß 4/5 der angemeldeten Arbeitervereine rein schweizerisch seien & daß Hr. Nationalrath
Prof. Vögelin das Referat über eine internationale Gesetzgebung halten werde.
B. Das Präsidium des Obergerichtes erklärt,
daß von seiner Seite einer Entsprechung des Gesuches
kein Hinderniß entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
der Pflichtigkeit in keiner Weise; auch mit demselben kann man den Grundbesitz als Pflichtigen
betrachten & die bezüglichen Kosten auf denselben
verlegen.
Im Allgemeinen wird man auch an diesem Grundsatze festzuhalten haben. Maßgebend hiefür ist nicht
allein die gegenwärtige Praxis, sondern namentlich § 1 des Gesetzes über die Flurpolizei vom 21. Mai
1882.
Dagegen können Staat & Gemeinden immerhin da, wo es sich um einen Ausgleich allzu ungleicher
Lasten handelt, oder um Erleichterung allzu schwerer
Lasten, ermunternd & unterstützend mitwirken, wie
das gegenwärtig im Unterschiede zu früher in
mancher andern Richtung [Armenwesen, Schulwesen
etc.] geschieht.
Es handelt sich hier in der That auch um eine Sache
sehr ernster Bedeutung. Der Laukäfer- & Engerling-Schaden ist für manche Gegend eine eigentliche
Landplage, & warum derselben eine allgemeine Bedeutung beizumessen ist, liegt in dem Umstand, daß das,
was am einen Ort gesündigt & unterlassen wird, anderwärts sich rächt & daß umgekehrt das den Nachbarn wieder zu gute kommt, was man richtig gemacht.
Man muß daher das rationelle Vorgehen in Sachen, man muß dienliche & ausgezeichnete Leistungen
[recte: Diesen] Grundsatz stellt das vom Bundes-
es habe auch das zürch. Gesetz das Recht zur Beschwerde lediglich den Betheiligten & nicht auch dem unterm
Gerichte, dessen Auffassung von der zweiten Instanz nicht
getheilt worden ist, einräumen wollen.“
ionen
2. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Gesundheitsbehörden die Kontrole über die Fleischschau unter der
Oberaufsicht der Sanitätsdirektion führen. In dieser Stellung können & sollen sie Gesetzesübertretungen verzeigen; aber deshalb steht der Sanitätsdirektion nicht
und Entscheide von Polizeibehörden aufzuheben. Ein
solches Recht ist nach dem Wortlaute der §§ 1061–1063
des Rechtspflegegesetzes nur der Justiz- & Polizeidirektion als unmittelbarer Oberbehörde des Statthalteramtes mit Bezug auf Polizeibußen eingeräumt.
Siehe auch Organisationsgesetz § 22a 4, welcher die
Oberaufsicht über die von den Verwaltungsstellen
ausgefällten Bußen der Justizdirektion zur Erledigung überweist.
3. Unter diesen Umständen ist vom Regierungsrath aus nicht weiter zu untersuchen, ob das Statthalteramt Zürich in der Anhandnahme der Klage
& in der Zumessung der Bußen richtig vorgegangen sei; es mag genügen, wenn von diesem
Rekursalbescheide des Regierungsrathes der Justiz- & Polizeidirektion zu gutfindender Verwerthung ebenfalls Kenntniß gegeben wird.
erkannt & aufgenommen, etwas anderes sei es
mit dessen angeblicher Ehefrau Césarine Arsène
geb. Deschamps, da sich in den Registern weder ein Eheeintrag noch ein Geburtseintrag
von legitimen Kindern vorfinde.
Wilhelm Steiner figurire noch als unverheirathet in ihren Registern & müssen sie jedenfalls
vorerst von stattgehabter Verehelichung Steiners
offizielle amtliche Dokumente besitzen, welche
zur Vornahme eines Eheeintrages berechtigen,
bevor in Sachen der Heimbeförderung weitere
Verfügungen getroffen werden können.
Indem wir Ihnen eine Abschrift der Berichterstattung des Gemeindrathes Uster beilegen,
versichern wir Sie etc.“
Eine Mittheilung der S. C. B. betr. Einstellung
der während der Landesausstellung geführten extraordinären Züge vom 1. Okt. an, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Eine Eingabe des Stadtrathes Zürich mit welcher er
Bedenken gegen den im Rekurse Frei-Kitt aufgestellten Grundsatz äußert, nach welchem die Sanitätsbehörde in Fällen sanitar. Schädigungen
dem Fabrikanten die zu treffenden Maßnahmen
genau vorzuschreiben habe, geht an die Sanitäts-
macht worden, daß dieselben bei Auswechslung der Vertragsurkunden im Schlußprotokoll
aufgenommen & von den Parteien unterzeichnet
werden sollen.
Sie sprechen nun die Ansicht aus, daß den mitgetheilten Bemerkungen wol ohne Anstand in einer
dem Vertrag beizufügenden Schlußerklärung
Genüge geleistet werden könne, & übermachen
uns die Redaktion einer solchen Erklärung mit der
Einladung, uns darüber auszusprechen.
Hiemit beehren wird uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir unserseits mit der Fassung dieser Schlußerklärung völlig einverstanden sind & somit gerne die
Einsendung des einen Doppels des Vertrages sammt
Schlußerklärung zur Unterzeichnung gewärtigen.“
[Präsidial-Verfügungen.
2. August 1883.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Nachlaßsachen W. Kölliker, in Mexiko geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Straßenbahnkommission theilt mit Zuschrift
vom 1. August mit, daß sie im Hinblick auf voraussichtlich großen Zudrang von Menschen aus Anlaß
des am 3. August Abends stattfindenden Fackelzuges für angezeigt erachte, den Tramwayver-