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sen & damit der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Trage Rekurrentin die Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung des bezirksräthl. Entscheides & an die Armenpflege Hottingen.
In Sachen des Hrn. Jakob Angst, Gemeindrath
in Wyl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend verweigerte Entlassung von der
Stelle eines Friedensrichters der Gemeinde Wyl,
hat sich ergeben:
A. Herr Angst ist unterm 22. April d. Js. als Mitglied des Gemeindrathes Wyl & als Friedensrichter
daselbst gewählt worden. Er suchte mit Eingabe
vom 21. Mai an den Bezirksrath Bülach um Entlassung von der Friedensrichterstelle nach, weil er
diesem Amte theils aus Mangel an Zeit, theils wegen
ungenügender Gesetzeskenntniß nicht gehörig vorstehen könnte.
B. Der Gemeindrath Wyl erklärte die von Hrn.
Angst angeführten Gründe als richtig & berichtete
im Weitern:
Es habe sich Hr. Angst 4 Tage nach der Wahl gegenüber dem Gemeindrathspräsidenten Groß geäußert, er lehne dieselbe ab, worauf ihm bedeutet
Es sei dem Zentralkomite für die schweiz. Landesausstellung auf seine Zuschrift vom 17. Juli zu
antworten:
„Aus Ihrer Zuschrift vom 17. Juli geht hervor,
daß das unterm 14. Juli an Sie erlassene Schreiben
unrichtig verstanden worden sein muß. Der Sanitätsrath betrachtete die Art & Weise, wie bisher die
ärztliche Assistenz in Spezialfällen aus der Stadt
requirirt worden, als durchaus ungenügend;
es hatte dabei aber nicht die Meinung, daß von
Seite des Staates Aerzte beauftragt werden
sollen; man glaubte vielmehr dieß dem Zentralkomite überlassen zu können, von sich aus einen
oder mehrere Platzärzte nach eigener Wahl zu bestellen, immerhin unter der bestimmten Voraussetzung, daß dieselben aus patentirten Aerzten
genommen werden müsse. Der Schlußsatz in dem sachbezüglichen Schreiben vom 14. Juli enthält auch die
ausdrückliche Einladung an Sie, beförderlich alle
in dem Schreiben erwähnten Punkte die dießfälligen Verfügungen zu treffen [sic!]. Man ging dabei
von der Ansicht aus, daß, wenn bei kürzer andauernden Festen, wie Schützenfesten, Turnfesten, Sängerfesten etc. solche Aerzte bisher von den Comites
haben aufgestellt werden können [so namentlich
auch beim letzten eid. Sängerfeste in Zürich] bei
einem viel größern Unternehmen wie die [sic!] Landes-
pflege befugt, die Verfügung des Statthalteramtes zu kassiren.
3. Im vorliegenden Falle handelt es sich jedenfalls nur um eine Polizeiübertretung, welche als
eventuell in Horgen begangen angesehen werden
mußte & daher gemäß den §§ 1043 & 1044 des Gesetzes betr. die Rechtspflege auch dort zu untersuchen & zu bestrafen wäre.
Der Regierungsrath
beschließt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich &
Horgen & an die Sanitätsdirektion.
und begleitet denselben mit folgender
Erklärung.
Gegen den Beschluß des Regierungsrathes vom 15.
Septbr. d. Js. in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Rekurrenten gegen die Sanitätsdirektion betr. Kassation
einer Verfügung, durch welche das Statthalteramt dem
Fleischschauer Hüni & dem Metzger Heußer eine Polizeibuße auferlegt hatte, sehe ich mich aus folgenden
Gründen genöthigt Verwahrung einzulegen:
1. Vom Statthalteramt Zürich selbst ist mit
keiner Silbe die Inkompetenz der Sanitätsdirektion behauptet worden. Dennoch hat der Regierungsrath lediglich wegen angeblicher Inkompetenz die
Verfügung der Sanitätsdirektion aufgehoben. Diese
12. Juni:
Sie habe längst schon den Beschluß gefaßt, die
Neuanschaffungen für das Jahr 1883 in der
Hauptsache unter den auf der Landesausstellung erscheinenden Gegenständen zu wählen.
Dieser Beschluß sei den zürch. Handwerkern
bekannt gegeben worden. Im Fernern habe
sie sich mit dem Vorstand des zürch. kantonalen Handwerks- & Gewerbevereins in Einvernehmen gesetzt & denselben [recte:
zur Verfügung gestellt, welche Delegirte
der einzelnen Sektionen zur Führung von
Handwerksgruppen durch die Ausstellung zu instruiren haben.
Um die Kosten der Ausführung dieser Anregung zu Decken & um auch den zürch. Handwerkern den Besuch der Ausstellung zu erleichtern, hat die Zentralkommission eine Summe
bis auf 1000 Fr. in Aussicht genommen, so zwar, daß
dem Vorstand des kant. Handwerkervereins ein Kredit bis auf 500 Fr. eröffnet werde
& daß die Zentralkommission die Kosten der
Sub[v]ention von Delegirten übernehme, wofür
ebenfalls ein Kredit bis auf 500 Fr. ausgesetzt worden sei. Es sei daher die Zentralkommission nicht in der Lage, dem Wunsche
der zürch. Grütlivereine zu entsprechen. Zu-
seien, indem die jetzt vorhandenen Plätze
nicht genügen, um 22–24 Mann zum Essen an die
Tische setzen zu können & daher immer ein Theil
der Mannschaft auf den Betten sitzend das Essen
zu sich nehmen müsse. – Als Norm schreibe das
Reglement des Bundesrathes vor, daß in jedes
Soldatenzimmer Tische & Bänke à 0.60m per Mann
gehören, während die hiesige Kaserne ganz unerklärlicher Weise bei 24 Betten eines Soldatenzimmers nur 2 Tische & Bänke von je 2,7m oder
9’ Länge also per Mann nur 0.45m Platz zeige,
also für je 6 Mann noch Tische & Bänke anzuschaffen seien.
Die Militärdirektion hält das Begehren
für Kompletirung der Tische & Bänke für begründet, um so mehr, als durch die Einführung des neuen Koch- & Eßgeschirres ohnehin etwas mehr Platz
erforderlich sei, als früher, & hat deßhalb bei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Begehren gestellt, für das laufende Jahr noch
35 Tische von 2,4m oder 8’ Länge mit je 2 Bänken anzuschaffen. Nachträglich wurde der
dießjährige Bedarf auf 40 Tische mit 80 Bänken festgesetzt.
Auf erfolgte Ausschreibung hin sind 27 Offerten von Schreinern & Zimmerleuten eingegangen; die Forderungen pr. Tisch differiren von
als Bereitschaftslokal vorhanden ist. Im
Weitern hat der Sanitätsrath in seiner Sitzung
vom 11. Juli den Direktor der medizinischen
Klinik, Hrn. Prof. Dr Hüguenin, der im Jahr 1867
nicht nur als Privatarzt, sondern als Direktor
eines Choleraspitals seine Dienste geleistet hat,
veranlaßt, den zürch. Aerzten sachbezügliche
Vorträge über Aetiologie, Prophilaxis, Diagnostik & Behandlung der Cholera zu halten. Endlich
wurde auf Antrag des Sanitätsrathes vom Regierungsrathe aus eine Einladung an das Zentralkomite der Landesausstellung erlassen, in welcher
demselben die Anordnung aller nöthigen prophilaktischen Maßregeln, namentlich aber die Bestellung ständiger Platzärzte dringend empfohlen worden ist.
In einer 2. Sitzung vom 20. Juli hat der Sanitätsrath mit Zuratheziehung Ihres Kreisschreibens
vom 9. Juli weitere Anordnungen getroffen,
die den Anforderungen Ihres Kreisschreibens namentlich bezüglich der Bereithaltung von Lokalen für weitere Ausdehnung der Seuche zu entsprechen geeignet sein können & wir beehren uns
auch die neuern Anordnungen desselben mitzutheilen. Bezüglich Ziff. 7 a–c Ihres Kreisschreibens
erlauben wir uns zu bemerken, daß wie schon aus
den Kreisschreiben des Sanitätsrathes vom 11. Juli
von 5 Fr. vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
der Akten & Pläne.
In Sachen der Herren Honegger, Fischer & Cie
auf der Kühweid - Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 23. Mai 1882, suchen die Herren Honegger, Fischer
& Cie um die Bewilligung nach, ihr Auffangswuhr im
hintern Wald, am Schmittenbach um 0,40m erhöhen, das
Wasser des Püntertöbelibaches wie bisher beim bestehenden Wuhr fassen & unter besserer Gefällsvertheilung nach dem Wuhr im hinter Wald leiten zu
dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben die
Herren Kaspar Keller & Erhard Brändli Einsprache
erhoben, dieselben aber bei der Unterhandlung wieder zurückgezogen.
C. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht weder der Erhöhung des Wuhres am Schmittenbach noch
der Regulirung der Wasserleitung vom Püntertöbelibach bis zum Wuhr etwas entgegen.
Der Regierungsrath,
uns angenehm, die definitive Antwort des Verwaltungsrathes abzuwarten. Wir haben den Verwaltungsrath ersucht uns eine solche mit größtmöglichster Beförderung zukommen zu lassen. Sofort nach Eingang derselben werden wir Ihnen
von unserm Beschlusse Kenntniß geben.“
II. An den Präsidenten des Verwaltungsrathes der Wald–Rüti-Bahn ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 16. dß. theilen Sie uns mit,
daß Sie Ihren Verwaltungsrath wahrscheinlich veranlaßen werden, nochmals auf die Abänderung
der Gütertarife der Vereinigten Schweizerbahnen für Ihre Bahn zurückzukommen. Es hat uns indessen das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement eingeladen, ihm unsere definitive Entschließung in
dieser Angelegenheit beförderlichst kund zu geben & ersuchen wir Sie deshalb ebenso, uns den Entscheid Ihres Verwaltungsrathes mit größtmöglicher Beförderung zu vermitteln.“
Mit Eingabe vom 24. Juli übermittelt das Statthalteramt Hinweil das Protokoll über die am 15.
Juli d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Karl Blum, in
Embrach zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rüti, sowie
die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
Winterthur durch Abschrift Kenntniß zu geben mit
der Einladung, seine Antwort dem Regierungsrathe bis 10. August nächsthin mitzutheilen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur &
an die Direktion des Innern, an letztere unter
Rückschluß des Originalschreibens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 13. v. Mts. geben Sie uns
davon Kenntniß, daß der unterm 1. März abhin
abgeschlossene Vertrag über die Regulirung der
Baupflicht des Kts. Zürich gegenüber der eid. polytechnischen Schule von den eid. Räthe genehmigt
worden ist, immerhin mit dem Bemerken:
1. Es solle der Vorbehalt des Art. 5, Abs. 4, in der
Weise aufzufassen sein, daß die bisher durch das Polytechnikum benutzten Räume, welche durch spätere
Neubauten frei werden, nichts desto weniger dem Polytechnikum zur Benutzung vorbehalten bleiben;
2. es solle die in Art. 7 vorbehaltene Bezahlung
des Baugrundes an den Kt. Zürich sich nicht beziehen auf
den vom Bunde laut Art. 5 bezahlten Werth des Platzes
für eine physikalische Anstalt.
Diese Bemerkungen seien in der Meinung ge-
8. September 1883.]
Ein Bericht des Bundesrathes betr. Uebernahme Bünzlis durch die Polizeibehörden geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
An Hrn. Gujer-Zeller zu handen der kantonsräthl. Kommission für Einführung der indirekten
Steuern etc. wird geschrieben:
„Indem wir Ihnen in Anlage die uns eben
von der schweiz. Gesandtschaft in Rom zugekommenen Drucksachen zugehen lassen, ersuchen
wir Sie, die hiefür von uns ausgelegte Fracht im
Betrage von Fr. 17 30 uns durch eine Anweisung
auf die Staatskasse decken zu wollen.
Wir müssen uns erlauben, Sie zugleich an
unsere Schreiben vom 24. & 30. August zu erinnern
& Sie um deren Erledigung zu ersuchen, da das
eid. Justiz- & Polizeidepartement laut seinen
Zuschriften von uns die beförderliche Begleichung seiner Auslagen erwartet.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes, dat. 18.
Novbr. 1882, wurde dem Hrn. H. G. Crufer, Pfarrer
der kathol. Kirchgemeinde Rheinau, für die Dauer
Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre
Ausgaben im Rechnungsjahr 1882/83 nach.
Aus dem erwähnten Verzeichnisse geht hervor,
daß kein Zögling mehr als 250 Fr. per Jahr bezahlt,
während er die Anstalt mehr als das Doppelte koste.
Höhere Kostgelder zu erzielen, sei nämlich unmöglich, da die Gemeinden von Armenlasten gedrückt seien & die Zöglinge mindestens 8 Jahre in der
Anstalt bleiben müssen. – Der Rechnung ist zu entnehmen, daß sich die Ausgaben der Anstalt auf
Fr. 36,620 50 Rp. beliefen, wovon Fr. 5597 59 Rp.
auf Bauten entfallen, an welch erstere Summe
die Kostgelder & Zinsen Fr. 12,653 95 Rp. beigetragen haben, so daß Fr. 18,369 90 Rp. durch freiwillige Beiträge gedeckt werden mußten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich
ist der durch den Voranschlag festgesetzte Beitrag
von 4000 Fr. [Büdget Tit. A. IX. g. 2] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
In Sachen des Hrn. O. Hirzel, Fürsprech in Meilen
Namens der Wittwe Anna Elisabetha Egli, geb. Bebi,
9. August 1883.]
schweiz. Viehausstellung geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Betreffend Auslieferung des Karl Friedrich
Wohlschlegel aus Baden in Brüssel, theilt der
Bundesrath mit, daß dieselbe stattfinden werde.
Die Mittheilung geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Mit Eingabe vom 6. August übermittelt das
Statthalteramt Andelfingen das Protokoll über
die am 29. Juli d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn.
J. Burtscher, bisheriger Pfarrhelfer in Winterthur zum Pfarrer der Kirchgemeinde Rheinau,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. J. Burtscher zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Rheinau wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege
& auf das Protokoll der Hauptverhandlung im
Zivilprozeß vor Bezirksgericht Bülach.
Die Annahme der Staatsanwaltschaft, auf welcher die Sistirung allein beruhe, nämlich, es sei
der Begriff des Betruges im vorliegenden Fall
deshalb nicht konsumirt, weil der Angeschuldigte
keine gefälschten Urkunden produzirt habe, sei
eine irrige. – Es sei gar nicht behauptet worden,
daß der Betrug durch Fälschung von Urkunden
begangen worden sei.
a. Die betrügerische Handlung liege darin, daß
der Angeschuldigte den Irrthum des Damnifikaten sich zu Nutzen gemacht & das zu viel erhaltene
Geld angenommen habe & darin, daß er den Irrthum
jenes unterhalten, indem er ihn nicht darauf aufmerksam gemacht habe. Dazu sei doch wol zweifellos der Angeschuldigte verpflichtet gewesen, die
Wahrheit zu sagen, wenn er es nicht gethan, um
den Irrthum zu unterhalten, so habe er sich eine
Täuschung zu Schulden kommen lassen, die unter
den Begriff des Betruges falle.
§ 182 & Benz Comentar Ziff. 5, Abs. 1 & 2.
b. Als positive Handlung, gerichtet darauf,
über den wahren Sachverhalt zu täuschen, müsse
das Produziren von Beweismitteln von Seite des Angeschuldigten für seine unwahre Sachdarstellung bezeichnet werden.
genen Verhandlungen auf dem Lokal zwischen
der Direktion der öffentlichen Arbeiten & Hrn.
Präsident Kappeler einen detaillirten Kostenvoranschlag vor, welcher sich jedoch auf 8500 Fr. beziffert, statt
der von Professor Basius berechneten 6700 Fr. – Die
Mehrkosten betreffen namentlich die Heizeinrichtungen, sowie Vorfenster, welch letztere Hr. Basius
vergessen hatte. Es ist jedoch anzunehmen, daß die wirklichen Kosten 8000 Fr. nicht übersteigen werden und
sind dabei einige Reparaturen an Böden inbegriffen, welche eigentlich zum Unterhalt zählen
würden. – Die einzelnen Arbeiten sollen soweit
möglich in Akkord vergeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die für Erweiterung der physikalischen Lokalitäten des Polytechnikums nothwendigen Bauten nach dem mit dem Präsidium des
schweiz. Schulrathes vereinbarten Bauprogramm im laufenden Jahr zur Ausführung zu bringen.
II. Für Deckung der entstehenden Kosten ist beim
Kantonsrath ein Nachtragskredit von 8000 Fr. auf
den Titel I. B. nachzusuchen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Räumlichkeiten im Polytechnikum nöthigen Bauten vergeben:
1. An Müller-Baur, Maurermeister, in Hirslanden ein ca 220m2 großer Cementboden für
Fr. 1452.
2. An Heinrich Brunner, Glasermeister, in Hirslanden, ca 45m2 Rundbogenfenster für Fr. 495.
3. An Heinrich Meier, Glaser, in Unterstraß,
ca 21m2 Vorfenster etc. für Fr. 157.
4. An Gebr. Sulzer in Winterthur, die Heizeinrichtung für zwei Korridore für Fr. 1220.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Herr Dekan Schuster hat laut ärztlichem Zeugniß wegen andauernder Krankheit seine Amtsthätigkeit einstellen müssen, so daß für den Gottesdienst Nachbarn & andere Aushülfe in Anspruch genommen wurde, der Jugendunterricht nur
lückenhaft ertheilt werden konnte. Er theilt nun
mit, daß es ihm gelungen sei, für die letzten drei
Monate vor seinem Rücktritte einen Kandidaten
der Theologie als Vikar zu gewinnen, & sucht mit
Eingabe vom 24. Juli um Besoldung desselben
durch den Staat nach.
Der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch zur Be-
führung begriffene Verbindung vom Westende
der Bahnstation nach Oerlikon als Straße II. Klasse
anerkannt sein wird.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich, an den
Gemeindrath Oerlikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Herr Dr Settegast, außerordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion der
Hochschule, erklärt mit Zuschrift vom 4. dieß, daß er
sich entschlossen habe, die unterm 16. Juni vom Regierungsrath vorgenommene Erneuerungswahl abzulehnen.
Der Erziehungsrath bedauert diesen Entschluß,
sieht sich jedoch außer Stande, denselben rückgängig
zu machen & beantragt, daß dem Gesuche um Entlassung entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Settegast, außerordentlichen Professors an der I. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule, auf Ende September l. Js. wird Notiz genommen.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, zu
geeignet scheinender Zeit über die allfällige Wiederbesetzung der erledigten Professur Bericht &
eine von der Polizeiverwaltung der Stadt Zürich
gegen Brunner, Sohn, zum Hotel Baur, in Zürich, eingeleitete Klage wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen durch Verfügung vom 23. August
1883 nicht an Hand genommen mit der Begründung:
Es liege in der Natur der Sache, entspreche
der bisherigen Praxis & sei überdieß in § 24 der
Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden ausdrücklich vorgeschrieben, daß der Renitenz zuerst mit Bußen & erst in letzter Linie mit
der höchsten Strafe, d. h. Ueberweisung an den
Strafrichter begegnet werden solle, nun scheine
die Klägerschaft aber sofort zu diesem letzten
Mittel gegriffen zu haben.
B. Hiegegen beschwert sich die Polizeiverwaltung der Stadt Zürich & verlangt die Aufhebung dieser Verfügung indem sie im Wesentlichen anführt:
Es wäre durchaus unrichtig, wenn in solchen Fällen der vom Statthalteramte angedeutete Weg beschritten & zunächst der Versuch mit einer Buße gemacht werden wollte. Durch Bußen werde der
Vol[l]zug der Maßregel die in Frage komme, ganz
schlecht gesichert, denn
1. zahle ein solcher Wirth lieber eine Buße als
daß er nachgebe &
2. könne er gerichtliche Beurtheilung verlangen,
in welchem Falle die Entscheidung sich um Wochen &
1. Der Angeschuldigte habe sich auf den Zeugen
Präs. Brunner berufen, dafür, daß er nur 985 Fr.
ausbezahlt erhalten habe. Die Deposition Akt. 15
ergebe, daß der Zeuge hievon nichts wisse.
2. Der eingelegte Buchauszug Akt. 9 spreche
nicht für, sondern gegen die Darstellung der Angeschuldigten. Bis zum 12. April d. Js. habe er allein für einen Sohn Karl in Limoges, Frankreich
Fr. 3136.– bezahlt & vom 14.–20. April
1718 20 Rp.
Nach der eigenen Angabe des Vertreters
des Angeschuldigten vor Bezirksgericht seien
am 12. April vor dem Verkauf der Obligationen, die verfügbaren Mittel desselben erschöpft gewesen, weshalb er die beiden Obligationen habe verkaufen müssen [vergl. Prot. v.
22. Juni pag. 6 oben]. Diese Behauptung des Vertreters sei von dem während der ganzen
Dauer persönlich anwesenden Neuhaus nicht
widersprochen & berichtigt worden, derselbe
habe vielmehr die Sachdarstellung des Advokaten Lauffer bestätigt & nichts weiter beizufügen gewußt. Der erst in Akt. 21 erfolgte Widerruf dieser Angabe sei offenbar unglaubwürdig. Daß der Angeschuldigte in dieser Zeit noch
weitere erhebliche Einnahmen gehabt habe, habe
er selbst nicht geltend zu machen gewagt.
C. Diese beiden Angelegenheiten sind nun
gehörig geordnet, und es erklären sich beide Parteien in Beilage vom 17. Juli 1883 mit der jetzigen
Bestimmung der Höhenlage des Fixsteines & des Ueberfalles einverstanden. Dieselben verlangen
nun neue Urkunden auf Grundlage des im Juli
1883 aufgenommenen Nivellement[s]. Die Herren Honegger, Fischer & Cie haben bereits eine neue Urkunde erhalten, & es ist noch eine solche dem Hrn.
Oberholzer zu ertheilen.
b.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Jakob Oberholzer am Sagenrain - Wald, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem jeweiligen Besitzer
der Urkunde & nicht dem Staate zur Last fällt, die
Bewilligung ertheilt, seine Wasserwerksanlagen in dem gegenwärtigen Zustande fortbestehen zu lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Marchsteines, Fixpunkt,
658,606.
neben dem Auffangswuhr
656,371.
Oberfläche des Auffangswuhres am Schmittenbach
An das Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung wird durch Kanzleimissiv berichtet:
„Wir haben Auftrag, Ihnen auf Ihre an
den Regierungsrath gerichtete Einladung zur
Theilnahme am Ausstellerfest mitzutheilen,
daß die einzelnen Mitglieder der Behörde
die persönlichen Einladungen gewärtigen.“
Herr F. Gagg-Spörri, in Wald, ersucht mit
Zuschrift vom 6. August um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten, vom 15.
August an gerechnet, täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Durch den neuen schweiz.-französ. Handelsvertrag
habe die Feinweberei beträchtlich gelitten &
sei dieselbe angewiesen, andere Gewebe aus
gröbern Garnnummern zu fabriziren. Er sei
daher in die unangenehme Lage versetzt, mit seinen Maschinen Veränderungen vorzunehmen,
welche Arbeit sehr zeitrauben sei, indem das
Verändern der Aufsteckgatter der Vorwerke
[Blanc a broches], sowie auch der Spinnstühle nothwendig werde. Bis diese Veränderungen ausgeführt seien, bleiben stets einige Selfaktors
außer Betrieb, so daß sein Garn-Produkt einen wesentlichen Ausfall erleide. Zudem seien
Beschlusses würde der Schule empfindlich Schaden, indem es schwer halte, für ein solches Amt Männer
zu finden, zur Besorgung des Rechnungswesens
gleich tüchtig & mit Liebe für die Schule erfüllt,
welche doppelte Würde & Bürde auf sich nähmen.
Was den regierungsräthlichen Rekursentscheid in Sachen der Schulgemeinde Tann betreffe, so sei dort die Wahl des Verwalters nicht aufrecht erhalten worden, weil sie durch die Schulgemeinde getroffen worden sei; die übrigen Verhältnisse aber seien in Feuerthalen wesentlich
andere.
Bei den Sitzungen der Behörde, sowie auch
bei Zirkularbeschlüssen in ökonomischen Fragen,
sei die Stimme des Verwalters von sehr maßgebender Bedeutung und daher irgend welche Collision zwischen ihm & der Pflege oder ein Sichzurückgesetztfühlen aus Mangel des Beschlußrechtes unmöglich.
Da auch die Wahl mit einstimmiger Bewilligung
der Gemeinde vollzogen sei, so ersucht Rekurrentin um Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses
& damit um Anerkennung der Wahl des Friedrich
Schneiter zum Schulgutsverwalter in Feuerthalen.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 119 des Gemeindegesetzes bestimmt, daß
die ökonomische Verwaltung der Gemeinden durch
rer der Kirchgemeinde Küsnacht, sowie die
Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Von der Wahl des Hrn. Schultheß zum Pfarrer der Kirchgemeinde Küsnacht wird Vormerk
genommen.
2. Mittheilung an den Kirchenrath und an
die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Indem wir uns auf unser Schreiben vom 17. d.
Mts. beziehen, übermitteln wir Ihnen beiliegend
in authentischen Ausfertigungen
1. den von der Gemeindeversammlung in Winterthur unterm 19. d. Mts. gefaßten Beschluß betr. Bestätigung der bereits früher übernommenen Verpflichtungen im Betrage von erheblich mehr als
700,000 Frk., welche behufs Tilgung des auf die aargauischen Gemeinden entfallenden Antheils an der
mit Solidarhaft garantirten Nationalbahnschuld
beigetragen werden.
2. den Beschluß des h. Kantonsrathes vom 21. d. Mts.,