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einführung der Todesstrafe macht der Gemeindrath Fischenthal die Mittheilung, daß er gerne bereit sei, die jeweiligen Referendumsvorlagen
rechtzeitig den Stimmberechtigten zustellen zu
lassen; um dieß ausführen zu können, sei jedoch
nothwendig, daß die Vorlagen nicht erst 30 Tage,
sondern mindestens 45 Tage vor der Abstimmung in seinen Besitz gelangen; die Gemeinde
Fischenthal sei bekanntlich sehr ausgedehnt, mehrere Ortschaften seien 2–3 Stunden von der
Kirche entfernt, so daß der mit der Vertheilung beauftragte Weibel hiezu volle 8 Tage
Zeit gebrauche.
Der Gemeindrath stellt ferner das Gesuch,
es möchten ihm künftighin mit den Vorlagen
auch die Stimmzeddel übersandt werden, damit er dieselben behufs der Kostenersparniß
ebenfalls gleichzeitig den Stimmberechtigten
einhändigen lassen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist dem Gemeindrathe Fischenthal Folgendes zu erwiedern:
Der Regierungsrath hat es sich jederzeit
angelegen sein lassen, die Referendumsvorla-
des Bezirksarztes Dr Frei nachgeschickt, welches
im Wesentlichen dahin geht:
Die Erwägungen des Statthalteramtes Zürich
seien nach seiner Ansicht nicht stichhaltig. Zu der in
Aussicht genommen Thätigkeit im Hôtel Baur sei
die Polizeiverwaltung durch Kreisschreiben des
Sanitätsrathes vom 11. Juli 1883 förmlich verpflichtet. Dieses Kreisschreiben verlange von den Gesundheitsbehörden die Durchführung ausnahmsweiser Maßregeln in den Gasthöfen etc., wegen
der Möglichkeit der Verschleppung der Cholera.
Außergewöhnliche Verhältnisse & Gefahren bedingen außergewöhnliche Maßregeln die in jedem
geordneten Staate genau befolgt & ausgeführt
werden müssen. Nun werde dem sanitätsräthlichen Kreisschreiben geradezu Hohn gesprochen, wenn
befolgen wolle, womit eben nichts erreicht werde,
da die Ortspolizei nicht über 15 Fr. büßen könne.
Wenn irgend einmal, so treffe hier die Bestimmung: „nöthigenfalls Ueberweisung an das Gericht
wegen Ungehorsams“ des § 25 der Verordnung betr.
die örtlichen Gesundheitsbehörden vom 25. Juli 1883
zu. Es stehe nach der Ansicht des Bezirksarztes nicht
den Statthalterämtern zu, über das Vorgehen der
Bezirksbehörden zu entscheiden, denn diese haben
nach § 25 zit. Verordnung je nach der Größe der
für sofortige Reparatur des Wuhres zu sorgen,
Frist bis 1. Juli d. Js. gewährt.
B. Unterm 11. Juni wandten sich die gleichen
Beschwerdeführer neuerdings an das Statthalteramt, weil die Leihkasse immer noch keine Anstalten treffe, die Schwelleinrichtungen zu ändern
& Gefahr vorhanden sei, daß das Heugras ihrer
Wiesen vor dessen Einsammlung unter Wasser gesetzt & verdeckt werden könne, worauf das Statthalteramt Dielsdorf am 15. Juni der Leihkasse
Zürich eine letzte Frist bis 15. Juli ansetzt unter Androhung einer Polizeibuße von 50 Fr., wenn
den Verfügungen nicht Folge geleistet werde.
C. Herr Meier-Stadler, Advokat in Zürich, beschwert sich nun Namens der gegenwärtigen Besitzerin der Mühle in Niederglatt wegen der neuen
Verfügung vom 15. Juni & verlangt mit Rekurseingabe vom 21. Juni Aufhebung derselben. Zur
Begründung seines Begehrens führt er an, es habe
sich Rekurrentin immer bereit erklärt die Schwelleinrichtungen zu repariren, nur seien bezüglich
der Ausführung Umstände & Schwierigkeiten
maßgebend, welche zu bewältigen nicht in der
Macht der Rekurrentin liege. Es müsse nämlich
an einem Pfosten eine eiserne Vorrichtung angebracht werden, welche bei gegenwärtigem Wasserstand nicht möglich sei, die übrigen Reparaturen
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativen Vorgehen, noch abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
A. Herr Michael Guggenheim-Bollag, in Oberehrendingen - Aargau, beschwert sich mit Zuschrift vom 14. Sept. 1883 darüber, daß ihm für
ein auf einen Monat gültiges Hausirpatent
für den Verkauf von halbwollenen & baumwollenen Tuchresten Fr. 14 20 abverlangt
worden seien, während andere, dazu noch
Ausländer für das Hausiren mit fertigen Sachen z. B.
Tuch- & Stoffkappen zu 6 Fr. zu bezahlen gehabt haben.
Er ersucht um Herabsetzung der Taxe.
B. Die Direktion der Justiz und Polizei gibt
die Richtigkeit der in der Rekursschrift angeführten faktischen Verhältnisse zu & rechtfertigt dieselben wie folgt:
Was die hervorgehobene Differenz betreffe,
so seien für die Taxbestimmungen alle Kleiderstoffe
mit Ausnahme der Seide in die III. Klasse eingereicht
mit einer Minimaltaxe von 5 Fr. & einer Maxi-
Urkunde Großmanns.
Diese Urkunde vom Gouverneur der Kolonie Neu-Süd-Wales unterm 21. Mai 1883 ausgestellt, und vom Colonial-Sekretariat bestätigt,
sichert dem Hrn. Großmann, nachdem derselbe
sechs Jahre in der genannten Kolonie gewohnt
habe & dortselbst fürderhin wohnen werde, alle
Rechte & Befugnisse zu, wie sie dem eingebornen
britischen Unterthan zustehen.
C. Hienach sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes
für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht
vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt. Eine
Einsprache im Sinne von Art. 7 dieses Gesetzes ist
nicht erfolgt, & der Gemeindrath Weiningen sowol
als der Bezirksrath Zürich erklären, daß
sie gegen die Entlassung des Großmann aus dem
Kantons- resp. Schweizerbürgerrecht keinerlei
Einwendungen zu machen haben. Ersterer empfiehlt das Gesuch des Petenten zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Joh. Jakob Großmann wird gemäß
§ 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes & des Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem
Gemeinde- & Kantons[-] bzw. Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
Cholera, nachdem sie in so gefährlicher Weise
in Egypten aufgetreten ist, von dort bei dem
offenbaren Mangel an genügender Ueberwachung sehr leicht nach Europa verschleppt und
nach den bisherigen Erfahrungen, gleichviel woher, auch zu uns hinübergetragen werden kann.
Unter solchen Umständen ist es Pflicht der Behörden, dafür zu sorgen, daß man von dem Einbrechen der Seuche nicht überrascht werde,
& daß, soweit es möglich ist, vorsorgliche Maßregeln dagegen ergriffen werden.
Wenn es auf der einen Seite einleuchtend
ist, daß unsere Landesausstellung durch das Erscheinen der Cholera in unsern Gegenden empfindlich geschädigt werden müßte, so ist auf der
andern Seite ebenfalls klar, daß die Ausstellung selbst, wie früher anderwärts, so jetzt
auch bei uns, in gewissem Maße wegen des Zudrangs von Fremden als ein Anziehungspunkt
für die Gefahr des Einbrechens der Seuche erscheinen muß. Es liegt daher nicht nur im allseitigen
Interesse, sondern in allseitiger Pflicht, dafür
zu sorgen, daß dieser Gefahr möglichst entgegengetreten werde. Es wird wol im Ernste kaum
von jemandem bestritten werden wollen, daß
die auf zürch. Gebiete befindliche Landesausstellung unter den zürch. Gesetzen & Behörden steht,
der Bedingung ertheilt, daß er von heute ab innert
sechs Monaten den Beweis seiner definitiven Aufnahme in ein auswärtiges Staatsbürgerrecht beibringe.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben eine eventuelle Landrechtsentlassungsurkunde
auszustellen.
3. Mittheilung an Gemeindrathsschreiber Wettstein, in Fällanden zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath daselbst & an den Bezirksrath Uster.
Mit Zuschrift vom 9. August übermittelte das Statthalteramt Uster die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Frau Anna Barbara Weber geb. Schmid, von Nossikon, wohnhaft in
Uster, geb. 1839, am 25. Juni d. Js. in der Baumwollspinnerei des Hrn. G. Bachmann, in Uster erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Frau Weber arbeitete immer in Fabriken & zwar meistens in Baumwollspinnereien. Vor ihrem Eintritte bei
Hrn. Bachmann arbeitete sie 1 1/2 Jahre lang in der Floretseidenspinnerei des Hrn. Andreas Bindschedler in
Niederuster. Am 25. Juni trat sie in der Spinnerei
des Hrn. Bachmann ein & wurde anfänglich bei einer
Spuhlmaschine beschäftigt. Auf ihren Wunsch wurde
sie an eine Laminoir versetzt & eine Nebenarbeite-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei die Todeserklärung des Albert
Schmid, von Geroldsweil ausgesprochen.
II. Das Zivilstandsamt Geroldsweil wird
eingeladen, den Genannten gestützt auf Vorstehendes in das Todtenregister A einzutragen,
gemäß Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. Juni 1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt Geroldsweil & an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der Akten.
Ein Antrag der Sanitätsdirektion betr.
den Rekurs Stahel, Weißlingen, Fleischschauerwahl, geht an eine aus den Herren Dr Stößel
& J. J. Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
In Sachen Ulrich Erb und Jakob Weiß in Zinzikon - Oberwinterthur, Rekurrenten gegen eine
Schlußnahme des Statthalteramtes Winterthur,
betreffend Ordnungsbuße,
hat sich ergeben:
A. Am 29. April 1877 hatte die Gesundheits-
das gesammte Besitzthum des Nägeli Cat. 315b
auf Grund der im Expropriationsverfahren
ermittelten Schatzung an sich zu ziehen.
Aus folgenden Gründen:
1. Der Stadtrath macht kein Hehl daraus, daß
es sich im vorliegenden Falle darum handle, Hrn.
Prof. Fick die Ausführung einer Baute zu ermöglichen,
welche sich unmittelbar an den Johnschen Neubau anschließen soll. Er hat sich von ihm bereits die Zusicherung geben lassen, eine dieser Anforderung
entsprechende Baute in Ausführung zu bringen.
2. Appellant bestreitet zuvörderst, daß es
sich um ein öffentliches Unternehmen handle, es ist
deshalb zu prüfen, ob der Stadtrath zu dem von ihm
gestellten Begehren legitimirt sei mit a. W. ob in
concreto die litt. a oder b des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten zur Anwendung komme.
3. Als ein öffentliches Unternehmen ist wol dasjenige zu taxiren, das nicht nur von kompetenten
öffentlichen Behörden ins Leben gerufen wird,
sondern auch zur Befriedigung öffentlicher Interessen dient. Der Umstand, daß ein Privater
in Wahrung speziellen persönlichen Interesses,
das Projekt zur Ausführung bringt kann an der
Sache nichts ändern, wenn nur feststeht, daß die
Unternehmung in dem Maße von allgemeiner
Bedeutung ist, daß die Behörden in richtiger Wür-
Chicago, Nordamerika sich aufhaltenden beklagten
Ehemann Heinr. Hotz, gewesener Wirth zum Bahnhof in
Wädensweil zuleiten zu lassen & zwar gegen auf demselben Wege zurück[zu]leitenden Empfangsschein.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des L. Bellora, von Cordano, Italien, zur Zeit in Colmar,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 11. Juli
1883 betr. die Auslieferung des Ludwig Bellora, von
[sic!], Prov. Mailand, zur Zeit in Colmar im Strafverhaft, ersuchen wir Sie um Ihre gefällige Vermittlung, daß Bellora dem Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, zugeführt werde, damit gegen denselben wegen der ihm zur Last gelegten Unterschlagung daselbst prozedirt werde, wobei wir die Verpflichtung übernehmen, denselben nach stattgehabter
Verurtheilung sofort wieder an Deutschland zur
Abbüßung der durch Urtheil des Schwurgerichtes
Colmar über ihn verhängten 7 jährigen Zuchthausstrafe zurückzuliefern.“
Der Regierungsrath hat,
anweisen & unsere Maßnahmen demgemäß
einrichten.
Gerne geben wir uns indessen mit Ihnen
der Hoffnung hin, daß wesentliche Differenzen im weitern Verlaufe der Angelegenheit,
welche Sie und uns schon so oft & so lange beschäftigt hat, nicht Platz greifen werden.“
In Sachen des Statthalteramtes Zürich, Rekurrentin gegen eine Verfügung der Sanitätsdirektion,
betreffend Kompetenz zur Kassation einer vom
Statthalteramt Zürich ausgefällten Polizeibuße,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf den Rapport des Fleischschauers
der Stadt Zürich, daß ein von Metzger Heußer in
Horgen nach Zürich geliefertes & von Fleischschauer
Hüni selbst als gesund bezeichnetes Quantum Fleisch
in der im Bahnhof Zürich vorgenommenen Untersuchung sich als von einem tuberkulosen Thiere
herrührend ergeben habe, hatte das Statthalteramt Zürich den Metzger Heußer in eine Buße von
30 Fr., den Fleischschauer Hüni in eine solche von 20 Fr.
verfällt.
B. Auf eine hiegegen bei der Sanitätsdirektion
eingelegte Beschwerde der Gesundheitskommission
Zürich, verfügte dieselbe, in Erwägung, daß die
von gesprochen, nicht der Bezirksrath, welcher
gegentheils der Ansicht des Rekurrenten
beipflichte, daß eine Verjährung nicht stattfinde.
Es kommt in Betracht:
1. Nach den klaren Bestimmungen des § 47 und
§ 28 der Verordnung betr. die Straßenaufsicht
liegt dem Statthalteramte bezw. den Gemeindräthen die Handhabung der Straßenpolizei ob;
es frägt sich, ob durch seither erlassene Vorschriften hieran etwas geändert worden ist.
2. Es ist nun speziell über den Tramwayverkehr unterm 18. Dezbr. 1882 eine vom Regierungsrathe genehmigte [unterm 2. Dezbr. 1882] und als wie
dieses im Eingange der Verordnung ausdrücklich
bemerkt ist – durch die einzelnen Gemeinden
des Verbandes zu vollziehende Polizeiverordnung erlassen worden, welche in §§ 16 & 17
besagt:
§ 16. Soweit es sich um Vollziehung der in dieser
Verordnung enthaltenen Vorschriften handelt,
haben die Betriebsangestellten den Weisungen
der Polizeiorgane derjenigen Gemeinde, in welcher sie sich befinden, unbedingte Folge zu leisten.
In Ausübung dieser Funktionen haben letztere
Zutritt auf die Tramwaywagen. Beschwerden
über Befehle & Anordnungen der letzteren gehen an die Straßenbahnkommission, welche den
senden, aus welcher Sie entnehmen wollen, daß derselbe dem Wunsche der Vereinigten Schweizerbahnen nicht beipflichtet, sondern verlangt, daß
die bisherige Spezialtaxe für Kohlen & Roheisen
auch ferner in Kraft verbleibe.
Aus den vom Verwaltungsrath der Wald–Rütibahn in seiner Eingabe auseinander gesetzten Gründen & da auch, wie wir Ihnen schon berichteten, der Gemeindrath Wald die in Frage stehende Abänderung als für die betheiligte Landesgegend nachtheilig erachtet, beantragen wir Ihnen
die Ablehnung des Begehrens der Generaldirektion der Vereinigten Schweizerbahnen.“
12. Juli 1883.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. Heimschaffung Emil Jacob geht an die Direktion der Justiz & Polizei zu den Akten.
13. Juli 1883.
Ein Zirkular des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Einfuhr etc. von Trauben, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
wesens zur Vollziehung.
Der Bibliothekkonvent der städtischen Sammlungen in Winterthur gelangt mit Zuschrift vom 28. Aug.
unter Beilegung der Jahresrechnung pro 1882 mit dem
Gesuche um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
den Regierungsrath.
Die Rechnung zeigt bei einer Einnahme von
Fr. 6405 30 Rp., einer Ausgabe von Fr. 6423 35 Rp.
einen Passivsaldo von Fr. 18 05 Rp., der sich indessen
um die Summe von 500 Fr. vermehrt, da sich unter den
Einnahmen ein Legat in dem bezeichneten Betrage
befindet, welches dem Stammkapital einzuverleiben
ist. Im Jahr 1882 wurden 517 Bände angeschafft; durch
Schenkung äufnete sich die Bibliothek um 192 Bände. Die
bezügliche Ausgabe unter Hinzufügung der Buchbinderrechnung stieg auf Fr. 4053 95 Rp. Dazu wurde
das Münzkabinet durch die Erwerbung antiker und
Schweizermünzen [Werth 350 Fr.] vermehrt, ebenso
die Antiquitätensammlung & die naturhistorische Sammlung durch den Kauf einzelner Raritäten sowie durch
Schenkungen bereichert.
Die Benutzung der Bibliothek war auch im abgelaufenen Jahr erfreulich, indem von 335 Abonnenten 2516 Bände gelesen wurden [im Jahr 1881 2391
Bände von 252 Lesern].
Auch die Sammlungen erfreuten sich, besonders an
Juli zur Genehmigung einmit Zuschrift vom 27. Juni/6.
gereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
des Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter der Bedingung, daß am Schlusse von
§ 7 der Vorbehalt des gerichtlichen Entscheides
beigesetzt wird.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an die betreffende Firma unter Rückstellung
der Fabrikordnung.
Mit Eingabe vom 17. August übermittelt das
Statthalteramt Meilen das Protokoll über die
am 5. August d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Pfarrer Gustav v. Schultheß, in Wytikon, zum Pfar-
und, daß dessen Braut Anniè Craddock die
Tochter des Jack Craddock Kaufmann & der
Margaret Fergusson, & in Tuscaloosa am 21.
Januar 1863 geboren worden ist, und daß
sie ledigen Standes ist;
daß der Verehelichung des gen. Albert
sowie,
Sommerville mit der letztgenannten
Anniè Craddock keine weder im Art. 28
des eid. Bundesgesetzes über die Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes und
die Ehe vom 24. Dezbr. 1874 genannten
noch nach den Bestimmungen des amerikanischen Eherechtes, welchem die Brautleute unterworfen sind, aufgestellten Ehehindernisse entgegenstehen & daß die Ehe des genannten Albert Sommerville mit der letztgenannten Anniè Craddock, wenn sie
durch einen schweiz. Zivilstandsbeamten
auf diese Erklärung hin getraut werden
wird, mit allen ihren Folgen von dem
Heimatsorte des Albert Sommerville, wie
im ganzen Gebiet der Vereinigten Staaten
von Amerika als rechtsgültig anerkannt werden wird.“
Es kommt in Betracht:
Es kann durch die eingelegten Atteste No 1–5
in Verbindung mit dem Zeugnisse des Konsulates der
sondern auch auf seine eigenen Auslassungen
in einem an die Finanzdirektion gerichteten
Steuerrekurse. Daß Locher bei gutem Willen entweder aus eigenen Mitteln oder durch
Bürgschaft Kaution leisten könne, stehe für die Staatsanwaltschaft ebenfalls fest & diese Erwägungen haben sie zum Erlaß der angegriffenen
Verfügung vom 19. Septbr. veranlaßt, durch
welche dem Begehren Lochers soweit dieß
überhaupt zuläßig, entsprochen worden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Das Gesetz betr. die Rechtspflege bestimmt
in § 1093: „Die Nichtigkeitsbeschwerde des
Verurtheilten hemmt die Vollstreckung des Urtheils, soweit derselbe nicht freiwillig seine Zustimmung zu derselben erklärt. Vorbehalten bleibt der Sicherheitsverhaft.“
2. Daraus erhellt, daß trotz eingereichter
Kassationsbeschwerde, sofern die Voraussetzungen des § 788 ib. zutreffen, der Sicherheitsverhaft angeordnet werden kann. Die Staatsanwaltschaft hält im vorliegenden Falle aus
den von ihr hervorgehobenen Gründen den
Sicherheitsverhaft für angezeigt, läßt aber dem
Petenten die Wahl, denselben durch Leistung
einer Kaution abzuwenden. Der Regierungsrath kann nicht finden, daß das Vorgehen der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den Statthalterämtern Horgen &
Winterthur, Abth. Strafsachen, auf ihr Verlangen Telephonapparate resp. Telephonabonn[em]ente zu bewilligen.
II. Die bezüglichen Ausgaben sind unter einem
neuen Titel A. XV. h. ins Büdget aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellungen
der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Hombrechtikon,
betreffend Klassifikation einer Straße & Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Wiederholte Gesuche des Gemeindrathes Hombrechtikon um Anfertigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse vom Zweierbach
über Schlatt bis Zopf an der Kantonsgrenze, wurden
mit Verfügung vom 20. Dezember 1878 abgelehnt, jedoch in der Meinung, daß damit eine spätere Erwägung des Staatsbeitrages nicht ausgeschlossen sei,
wenn die Gemeinde die Straße erstelle & eine
entsprechende Fortsetzung auf st. gallischem Gebiet
in der Gemeinde Jona erfolge.
1. Der Forderung des Vereins Uster unter litt. a
wird schon zur Zeit voll & ganz genügt, indem der
Regierungsrath dafür sorgt, daß in allen Gemeinden des Kantons, wo Laubkäfer vorkommen, dieselben unter Kontrole des Gemeindrathes abgefangen werden.
2. Das, was Petent unter lit. b & c will,
weicht allerdings von der bisherigen Praxis ab,
indem diese den Laubkäferfang ausschließlich
als Pflicht der Grundbesitzer betrachtet und auf
polizeilichem Wege für dessen Vollzug sorgt.
Die Gesuchsteller verlangen in dieser Beziehung zweierlei: einmal, daß für jedes gelieferte
Quantum eine angemessene Entschädigung bezahlt
werde; sodann, daß auch Nichtgrundbesitzer gegen
die gleiche Entschädigung Käfer fangen & abliefern
dürfen.
Dieser vom Verein Uster vertretenen Anschauung kann man die Berechtigung kaum versagen.
Es hat sich auch das vorgeschlagene Verfahren überall da, wo es in Ausführung gebracht worden,
als sehr wirksam erzeigt. Man interessirt die ganze Bevölkerung für die Sache. Die Einen fangen
Käfer, um etwas dabei zu verdienen, die Andern
thun es, um weniger zahlen zu müssen. Das Ziel
wird erreicht.
Das Verfahren selbst schädigt den Grundsatz
[sic!] für Anschaffung von Mobiliar verausgabte Summe vom ausgemittelten Vermögen in Abzug zu bringen unter Mittheilung
an die Steuerkommission.
Dagegen rechtfertige sich eine Ermäßigung
aus einem andern Grunde. Es sei nämlich Jakob
Lee im Mai 1882 mit seiner Familie nach Francisco ausgewandert & im Juli gl. Js. daselbst gestorben. Derselbe sei daher im Jahr 1882 im
hiesigen Kanton nicht steuerpflichtig gewesen
& seine Wittwe & Kinder, welche dann wieder in
ihre Heimat gekehrt seien, seien erst für das Jahr
1883 wieder steuerpflichtig.
Sie glaube demnach, es sei die verfügte
Steuernachzahlung nur für das Jahr 1880 aufrecht
zu halten, für 1881 aber zu streichen.
Es kommt in Betracht:
Vor Allem ist der Ansicht der Finanzdirektion beizupflichten, daß die in § 3 Schlußsatz des
Steuergesetzes eingeräumte Begünstigung bei
Steuernachzahlungen keine Anwendung finden darf.
Ebenso wenig kann der Ankauf einer Liegenschaft für die Familie in Betracht kommen,
es wird auch nicht behauptet, daß diese Liegenschaft den angegebenen Werth nicht habe.
Auch der Umstand, daß der verstorbene Lee
den Rekurs & beantragte dessen Abweisung und
die Aufrechterhaltung des angegriffenen Beschlusses
aus formellen & materiellen Gründen. In formeller Richtung, weil, wo es sich um Angelegenheiten der Kirchgemeinden handle, den Zivilgemeinden das Rekursrecht gegen Beschlüsse der erstern
nicht zustehe, in materieller Richtung liege keine
Verletzung bestehender Gesetze vor. Gerade der
von der Gegnerschaft angerufene § 59 des Gemeindegesetzes spreche gegen sie. Es werde niemand zu behaupten wagen, daß es über die Zwecke
einer Kirchgemeinde hinausgegangen heiße, wenn
sie ihr, im kläglichsten Zustande befindliches Gotteshaus würdig & angemessen restauriren lassen
wolle. Durch den gefaßten Beschluß seien gerade
Rücksichten der Billigkeit & Gerechtigkeit geübt
worden, denn es habe Truttikon auf seine Kosten
eine eigene, hübsche Kirche erbaut & sei nur für den
sonntäglichen Morgengottesdienst auf diejenige
von Trüllikon angewiesen. Dennoch sei Truttikon um des Friedens willen selbst bereit, je eine
Steuer von 60 Rp. statt 50 Rp. per Faktor zu bezahlen. Sodann werde der ganze Bau laut Plan
& Kostenberechnung auf 40,000 Fr. veranschlagt, hieran seien 24,000 Fr. disponibel, & 7000 Fr. von Trüllikon für Geläute & Uhr freiwillig übernommen, sodaß nur noch 9000 Fr. durch Steuern zu decken seien.