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von Winterthur jetzt schon die Erklärung abzugeben, daß er jeder Auflehnung gegen die
öffentliche Ordnung mit allen ihm zu Gebote
stehenden Mitteln entgegentreten & die Fehlbaren zur Rechenschaft ziehen würde.
Wir enthalten uns zur Stunde weiterer Ausführungen & sprechen nur die Hoffnung aus, daß
dem Kt. Zürich & der Stadt Winterthur die Schmach
einer solchen Intervention zur Wiederherstellung
der öffentlichen Ordnung erspart bleiben möge, welche, weit entfernt die Aktion für eine finanzielle Bundeshülfe zu fördern, wie vielleicht beabsichtigt ist, nur dazu führen könnte, die Sympathien, welche die ehrenvolle Haltung der Stadt
Winterthur bis zu Stunde erweckt hat, gänzlich
zu zerstören & jene Bundeshülfe, bevor sie nur
den eid. Räthen beantragt werden konnte, zur
Unmöglichkeit zu machen.“
II. Herr Regierungsrath J. J. Spiller wird eingeladen, mit dem Stadtrathe & dem Statthalteramte
Winterthur heute Nachmittag in Sachen persönlich zu verkehren.
III. Mittheilung an Hrn. J. J. Spiller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
alten Tochter noch 3 Kinder im Alter von 8, 5 &
2 Jahren habe. Zur nähern Begründung seines Unterstützungsgesuches führte Burkhard an, seine Familie sei letzten Winter mit Krankheiten arg
heimgesucht worden, er selbst habe in Folge einer
Fußquetschung mehrere Wochen der Arbeit nicht
nachgehen können & deshalb seine Stelle verloren.
Seit 5. März habe er nun Anstellung bei den Quaibauten in Zürich, sei aber nicht im Stande, besonders bei Krankheitsfällen in der Familie, aus seinem Verdienste [Fr. 3 40 Rp. pr. Tag] außer den Lebensmitteln & Kleidern noch den Miethzins zu bestreiten. Wie die Armenpflege dazu komme, ihm die
nicht gar schmeichelhafte Offerte zu machen, seine Familie ins Armenhaus aufzunehmen & ihn selbst in
einer Zwangsarbeitsanstalt unterzubringen, falls
er seine Familie nicht erhalten könne, wisse er nicht;
er bestreite, die Armenbehörden belogen & hintergangen zu haben; er habe z. B. nie gesagt, daß
er bei der Nordostbahn in Zürich angestellt sei,
sondern nur, er arbeite im Bahnhof, was damals
auch richtig gewesen sei, denn das Kohlengeschäft von
Weber & Aldinger, wo er gearbeitet habe, sei jetzt
noch dort. Burkhard verlangte, daß die Armenpflege Männedorf angewiesen werde, ihm den verfallenen Miethzins als vorübergehende Unterstützung zukommen zu lassen, sowie daß der Vertrag be-
Schiffknecht, geb. 1837,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 14. August d. Js. übermittelt das Statthalteramt Zürich zum Zwecke der
Todeserklärung des Eduard Billeter, die bezüglichen Untersuchungsakten. Aus denselben ergibt sich, daß derselbe am 17. Juli d. Js. in der Nähe der Tonhalle aus einem Landischiff in den See
gefallen und, weil des Schwimmens unkundig, ertrunken ist.
Die angestellten Nachforschungen nach dem
Leichnam des Verunglückten sind bis zur Stunde erfolglos geblieben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Todeserklärung des Eduard
Billeter, von Männedorf ausgesprochen.
II. Das Zivilstandsamt Zürich wird eingeladen, den Eduard Billeter gestützt auf Vorstehendes in das Todtenregister A einzutragen, gemäß Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthl.
Beschlusses vom 2. Juni 1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt Zürich,
& an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung
der Akten.
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen der Armenpflege Pfäffikon, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen,
hat am 28. Juni bei der Finanzdirektion das Begehren gestellt, es möchte in seinem Bureau ein Telephonapparat eingerichtet & mit der schon längere Zeit eröffneten Telephonlinie Zürich[–]Winterthur verbunden
werden. Eine solche Einrichtung sei namentlich vortheilhaft für den Polizeidienst & vereinfache den
Verkehr mit der Staatsanwaltschaft & dem Polizeikommando. Die Staatsanwaltschaft frage schon
jetzt sehr häufig in amtlichen Sachen telephonisch an,
in Ermangelung eines eigenen Sprechapparates müsse
dann aber jeweilen der fünf Minuten weite Weg
auf das Polizeibureau der Stadt gemacht werden,
was sehr unbequem sei. Bezüglich der entstehenden Kosten wird auf ein Schreiben der Telephonverwaltung Winterthur verwiesen, wonach für
eine öffentliche Anstalt, wie das Statthalteramt,
das Telephonabonnement pr. Jahr 100 Fr. kosten
würde.
der Gemeinde Regensdorf aufgenommen worden
ist und die in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 12. Juni 1883, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine
Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Regensdorf bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Regensdorf & an die Direktionen der Finanzen &
des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
18.
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschlossen:
späteten Ablehnung keine Schuld trage, daß es
aber auch nicht im Interesse der Gemeinde liege den Mann zu diesem Amte zu zwingen,
weil es noch Persönlichkeiten genug gebe, die
zu einem solchen Amte Eifer & Lust haben. Es
wird beantragt Hrn. Angst die Entlassung
zu bewilligen.
F. Der Bezirksrath Bülach sieht sich zu
einem weitern Eintreten auf die Angelegenheit nicht veranlaßt; es will es der zweiten
Instanz überlassen, zu entscheiden, ob & inwieweit die vom Gemeindrathe Wyl unterstützten Angaben des Rekurrenten zu würdigen seien.
Es kommt in Betracht:
Die Erwägungen des Beschlusses des Bezirksrathes Bülach sind mit Bezug auf das Verfahren
betr. Ablehnung von Gemeindeämtern unzweifelhaft richtig; auch darin, daß es sich im vorliegenden Falle um die Entlassung aus einem
faktisch übernommenen Amte handle. In mehrfachen Entscheiden hat der Regierungsrath daran
festgehalten, daß der Amtszwang, wesentlich
zu Gunsten kleiner Gemeinden eingeführt sei und
in Ausnahmefällen darauf hingewiesen, daß Billigkeitsrücksichten nur in beschränktem Maße
zur Geltung kommen dürfen. Im vorliegenden Falle
wie in andern, so namentlich auch in sanitätspolizeilichen Fragen.
Unser Sanitätsrath theilt uns mit, daß
zur Zeit sanitarische Vorkehrungen nach allerdings längern Anständen in einigermaßen befriedigender Weise für gewöhnliche Verhältnisse getroffen worden sind. Der Sanitätsrath ist aber, und wir mit ihm, sowol nach den
bereits gemachten Erfahrungen als namentlich
im Hinblick auf die Möglichkeit der herannahenden Gefahr, der Ansicht, daß in dieser Richtung mehr geschehen müsse & daß namentlich während der Zeit des Besuches der Ausstellung ständige Ueberwachung der hygienischen & sanitätspolizeilichen Verhältnisse durch einen oder mehrere
sich ablösende patentirte praktische Aerzte stattfinden müsse. Die aufgestellten sog. Sanitätspolizisten, die ihre ganze Ausbildung etwa in einem
militärischen Krankenwärter- oder Fraterkurse
erhalten haben, können nicht als genügend betrachtet werden. Dabei ist es wol selbstverständlich,
daß die allgemeinen sanitätspolizeilichen Ordnungen der staatlichen Organe & zwar gerade unter
Ueberwachung der dafür diesen allein verantwortlichen Platzärzte, auch in dem Ausstellungsrayon
pünktlich ausgeführt werden.
Indem wir Sie einladen, Ihre dießfälligen
Es ist dem eid. Departement des Innern zu
berichten:
„Wir habe die Ehre, Ihnen zu handen des
Bundesrathes den in Art. 12 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe vorgeschriebenen Bericht
über das Ergebniß der Inspektionen der Zivilstandsämter des Kts. Zürich zu übermitteln.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Präsidium des
schweiz. Bundesgerichtes zu richten:
„Mit Schreiben vom 31. August d. Js. theilen Sie
uns mit, daß Hr. Dr J. Sulzer in Winterthur, einen
staatsrechtlichen Rekurs gegen die in §§ 25 & 27 des
zürch. Gesetzes betr. Maßnahmen gegen die Reblaus
vom Juni 1881 eingereicht habe & das Begehren stelle,
„daß bis nach Entscheid der eingelegten Beschwerde
der Bezug der extraordinären Steuer [§ 17] und
das extraordinäre Schätzungsverfahren unter
Ausschluß der Gerichte [§ 27] sistirt werde.“
Sie wünschen eine besondere Vernehmlassung zunächst betr. dieses Begehren, & wir haben die Ehre zu
antworten, daß wir dieses Begehren als unbegründet erachten.
Zunächst müssen wir darauf hinweisen, daß das
wohner der Linien Wettingen–Oerlikon
& Bülach–Zürich dießmal unterlassen, sich darüber zu beschweren, daß unmittelbar nach
Eintreffen ihrer Züge 421 & 430 in Oerlikon
Zug 3 an dortiger Station vorbeifährt, ohne
die Passagiere dieser Züge aufzunehmen.
Wenn wir auch unserseits mangels einer solchen Eingabe der betheiligten Gegend ein bezügliches Postulat heute nicht aufstellen, so
wollen wir immerhin auch jetzt den Wegfall dieses
Anschlusses als eine Unzukömmlichkeit konstatiren und
uns dießfalls das Protokoll für die Zukunft offen
behalten.
Die an der Linie Baden–Zürich anwohnende
Bevölkerung empfindet es immer noch als eine ihre
Interessen beeinträchtigende Verkürzung, daß sie
von 1/2 2 bis nach 6 Uhr Abends keine Verbindung
mit Zürich haben soll. Nach ihrer Angabe ließe
sich diese Verbindung in sehr leichter Weise dadurch herstellen, daß einem um 1/2 4 Uhr dort durchgehenden Güterzug ein Wagen III. Klasse beigegeben
würde. Wenn dem so ist, so dürfen wir wol erwarten, daß Ihre Tit. Verwaltung dieser Art der
Erfüllung des ausgesprochenen Wunsches keinen ernstlichen Widerstand entgegenstellen wird.
Nachdem wir unserseits das Postulat einer
der
direkten Verbindung III. Klasse Zürich–Mailand
gänzliche Auszahlung der Brücke stünden nahe bevor, so daß der Gemeindrath, welcher in dieser
kurzen Zeit diese Summe nicht aufzutreiben wüßte, die Mithülfe des Staates in Anspruch nehmen
müsse.
Da nun die Brücke im Bau begriffen & an deren baldiger Vollendung nicht mehr zu zweifeln
sei, so glaube der Gemeindrath, es dürfte die
Hälfte der für beide Brücken bestimmten Fr. 6000, welche so wie so in einigen Wochen fällig werde, schon
jetzt ausbezahlt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Es kommen wirklich der Gemeinde Zell aus dem
Reservefond der Kantonalbank noch 6000 Fr. zu gut,
welche für die beiden Brücken in Horn & Rämismühle reservirt wurden & nach deren Ausführung auszubezahlen sind. Die Baukosten
bleiben bei beiden Brücken ziemlich die gleichen
& hatte es bei Aussetzung des Beitrages von
6000 Fr. auch die Meinung, daß jeder derselben
die Hälfte oder 3000 Fr. zukommen solle.
Nun ist die Brücke in Horn im Bau begriffen,
& der Bau schon so weit vorgerückt, daß dieselbe in 3–4 Wochen dem Verkehr übergeben
werden kann. Am 4. August waren das Land-
& Flußjoch, sowie der Oberbau der Vorlandöffnung
15. September 1883.]
[Präsidial-Verfügungen.
Auf ein Telegramm des Justiz- & Polizeidepartements dahin gehend, daß Bünzli wegen Quarantäne nicht in Neapel sondern in London ausgeschifft werden werde, wird der Regierung von
Tessin telegraphirt:
„Bünzli-Sallenbach wird laut Depesche des
eid. Polizeidepartements nicht über Italien
transportirt werden.“
Die Mittheilung des Landesausstellungskomites, daß Dr Hartmann-Giger, in Zürich seit
Ende August als Platzarzt fungire geht an die
Sanitätsdirektion zu Akten.
17. September 1883.]
Das Urtheil des Bundesrathes in Sachen Brandenberger & Frau in Zürich betr. Ausweisung, wonach
der Rekurs mit Bezug auf erstern begründet
erklärt worden, bezüglich der letztern nicht,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Mittheilung des F. Gagg, Wald, daß er
wegen Wassermangel die ertheilte Arbeitszeitverlängerung nicht voll ausnutzen könne &
zu Handen des Comite der Zürcher-Gesellschaft
für Sonntagsheiligung & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Hrn. Lorenz Ludwig, Stampfenbachstraße 360, in Unterstraß,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben ohne Datum stellt Petent
das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes
auf das Haus No 26 Strampfenbachstraße - Unterstraß,
& bemerkt, daß das betr. Haus 15 Zimmer für Fremde & die übrigen erforderlichen Räumlichkeiten enthalte.
B. Der Gemeindrath Unterstraß findet es sei
kein Bedürfniß für Ertheilung eines weitern
Tavernenrechtes vorhanden, der Bezirksrath
Zürich dagegen glaubt, der angeführte Grund des
Gemeindrathes sei nicht stichhaltig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Lorenz Ludwig in Unterstraß wird
auf sein Haus No 360, Stampfenbachstraße daselbst
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren von heute
an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen a dato an
weilen, weil in der Regel dann der Platz nicht
von Truppen belegt war, die Thore geöffnet & die
Passage frei gegeben. Dieß habe aber nur dahin
geführt, daß auch Nachmittags, wenn schon wieder
Truppen auf dem Platze arbeiteten, die Leute
den Weg über den Platz nahmen & am verschlossenen Thore angelangt, wieder umkehren mußten,
wodurch die Truppen doppelt genirt & auch die Leute durch den vergebenen Weg an Zeit geschädigt
wurden. Es sei dann endlich klar geworden, daß die
Leute überhaupt daran gewöhnt werden müssen,
den Kasernenplatz jederzeit als Passage zu meiden,
& daß man zur Vermeidung der Benutzung des
Platzes als Abort auch des Nachts die Thore geschlossen halten müsse. Eine Konzession zur Benutzung
des Platzes als öffentliche Passage könne er
der Gemeinde Außersihl unter keinen Umständen machen.
Die Militärdirektion hat dem Schreiben des
Kreisinstruktors noch folgendes beizufügen:
1. Die angeführten Vorstellungen der Feuerwehrkommission Außersihl sind unstichhaltig, da die
Spritzenlokale, die bei einem Brande in der Sihlvorstadt in Betracht kommen, zwischen Zentralschulhaus & Zeughaus so liegen, daß der kürzeste Weg
zum Brandobjekt jedenfalls nicht über den Kasernenplatz führt, dessen beide in der Nordeinfrie-
1600
1881/1881 v. Juli 1881–Juli 1882
50 x 4
300 x
1882/1883 von Juli 1882–Juli 1883
45 x 4
180
[Sonnt. Vorm]
720
ergibt 200 Tage à 5 Fr. = 1000 Fr. für zwei Jahre.
sig. J. Schrämli
Zürich 26. Juli 1883
Staatskassier.
N¬
B. Daß die Geschäfte der Staatskassaverwaltung
sich von Jahre zu Jahre mehren & eine Aushülfleistung
„dringend“ ist, zeigen die letzten zwei Jahresberichte der Finanzdirektion selbst schlagend. Auch die Staatsrechungsprüfungskommission soll ja schon vor 1 1/2
Jahren auf eine Anregung hin der Finanzdirektion
in zustimmendem Sinne Winke ertheilt haben!
B. Sofern dieser Forderung entsprochen werden soll, so muß dieselbe in Form eines Nachtragskreditbegehrens vor den Kantonsrath gebracht
werden & eine bezügliche Schlußfassung durch den
Regierungsrath & nicht durch die Finanzdirektion
erfolgen.
C. Zur Behandlung vor Regierungsrath bedarf diese „ohne Begleitschreiben“ eingereichte „Rech-
5350.
2. der Betrieb einer Dreschmaschine in der
alten Scheune ob den Pferdestallungen und
3. eventuell der Betrieb einer Holzfraise in der
Schreinerwerkstätte oberhalb den Pferdestallungen.
Für die Holzfraise würde für einmal nur
die nöthige Transmissionslinie angelegt, die Anschaffung und Einrichtung der Fraise selbst aber noch
verschoben, da es überhaupt fraglich ist, ob eine solche
immer etwas gefährliche Einrichtung für die Anstalt empfohlen werden darf.
Die Kosten sind im Ganzen auf Fr. 5350 veranschlagt & zwar:
a. Sämmtliche Transmissionseinrichtungen & Getriebe nach detaillirter Devise & verbindlicher Offerte der Firma Egli & Cie in Tann bei
Rüti, mit Vollendungstermin auf Ende Oktober l. Js.
b. Transmissionspfeiler in Cementbeton zur Aufnahme der Drahtseilrollen & Wechselgetriebe etc.
–
620.
[ca 23 m3 Beton a 27]
zwei Drahtseile von 12 m/M Durch¬
Fr.
messer & 220m resp. 85m also zusammen ca 305m Länge à 75 per
230.
Meter fertig aufgezogen ca
Dabei ist angenommen, der Materialtransport
Justiz- & Polizeidirektion eingeladen dieselbe
anzuordnen, sofern Amacher sich nicht bereit
erklärt die Strafe im hiesigen Kanton abzusitzen & die bezüglichen Kosten sofort in Baar
sicher stellt.
II. Mittheilung an die Regierung von Bern
mit folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom
8. huj., mit welcher Ihr von uns entweder die
Auslieferung des Johannes Amacher, von Meyringen, geb. 1860 zur Abbüßung der vom korrektionellen Richter in Biel über ihn wegen Widersetzlichkeit gegen Polizeibedienstete & Mißhandlung verhängte Gefängnißstrafe von 4
Tagen verlangt, oder dann, daß der Strafvollzug an Amacher auf Kosten des Verurteilten
in unserm Kanton vollzogen werde, & mit
welcher Zuschrift Ihr Gegenrecht für ähnliche
Fälle zusichert, – theilen wir Euch mit, daß
wir unter Bezugnahme auf letzteres nicht anstehen, Euerem Gesuche zu entsprechen, & werden
wir den Amacher, sofern dieser es nicht vorzieht, den betreffenden Verhaft auf seine Kosten hier abzusitzen, Euerem Regierungsstatthalteramte Biel zuführen lassen.“
Der Regierungsrath hat,
dieses Hauses ausbezahlt werde.
Wolle Rekurrent – wie er vorgibt
wirklich im Laufe dieses Jahres wieder verreisen, so werde er auch an seinem neuen Wohnorte gewiß nicht ohne Salair arbeiten, sondern
sich etwas erwerben. Sollte die betreffende
Summe zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auch nicht ausreichen, so sei damit noch keineswegs bedingt, daß dieser Verdienst nicht gleichwol
für die Militärsteuer in Berechnung gezogen
werden dürfe.
Rekurrent sei übrigens bereits 22 Jahre alt
& daher kaum wahrscheinlich, daß er sich in diesem Alter auf eigene Kosten bloß zu seiner Ausbildung in ausländischen Etablissements aufhalte,
ohne für seine Leistungen irgendwie entschädigt [zu] werden.
Es kommt in Betracht:
Es ist selbstverständlich richtig gewesen, wenn
die Militärdirektion das erbanwartschaftliche Vermögen noch nachgenommen hat & es wird
dagegen zur Zeit auch nicht rekurrirt.
Dagegen kann nicht unbedingt angenommen
werden, daß Hugo Ziegler in seiner frühern Stellung in England, wo er als Volontär gearbeitet,
Einkommen gehabt haben müsse. Ebenso ist es sehr
wol möglich, daß es in Italien, wenn er als Volontär
elle Hülfe von Außen willkommen sein müsse und
wenn er [Hr. Meier] sich daran erinnere, daß
auch bei frühern Versammlungen der Gesellschaft
schweiz. Thierärzte auf Zürcher Boden dieser von
der Regierung Beiträge gespendet worden seien, so wage er um so eher die Bitte, daß die Regierung die Frage prüfen möchte, ob sie der Gesellschaft bei diesem Anlaße nicht etwelchermaßen
entgegen kommen könnte.
Nach den Protokollen hat der Regierungsrath
anläßlich solcher Versammlungen in Zürich
unterm 29. Juli 1854, 300 Fr. & unterm 18. Oktober
1862 ebenfalls 300 Fr. Staatsbeiträge dekretirt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Gesellschaft schweiz. Thierärzte wird
anläßlich ihrer herwärtigen Versammlung am 28.
d. Mts. ein Staatsbeitrag von 200 Fr. bewilligt &
ist derselbe auf Rechnung des „allgemeinen Kredites
des Regierungsrathes“ auszubezahlen.
II. Zur Theilnahme an der Versammlung werden
die Herren Reg. Räthe Grob & Walder abgeordnet.
III. Mittheilung an den Vorstand, an die Finanzdirektion & an Hrn. Reg. Rath Grob.
führen, daß das Statthalteramt seine Verfügung
auf die Eingabe des Hrn. Dr Amsler, die bei den Akten der verfügenden Behörden geblieben [statt
auf ein besonderes Papier] geschrieben & diese
Verfügung überhaupt nicht mit der Eröffnung des
Inhaltes zugestellt habe, wodurch bewirkt worden
sei, daß der Polizeirath derselben habe nachleben
müssen, ohne rekurriren zu können. Der Befehl
des Statthalteramtes habe als eine längere Dauer
erhalten, als im von Rechtswegen zukomme.
Der Polizeirath wünsche, es möchte dem Statthalteramt zur Kenntniß gebracht werden, daß
die statthalteramtliche Verfügung vom 4. August dem Polizeirathe nicht erst am 8., sondern,
wenn auch ohne Motive, mindestens am 5. bezw.
gleichzeitig mit der Bekanntgabe ihres Inhaltes
hätte insinuirt werden sollen & daß das Unterlassen ein Fehler gewesen sei,
Endlich wünsche der Polizeirath, um der Mißdeutung zu begegnen, als hätte er selbst den Rückzug in dieser Sache angetreten, was nur die polizeiliche Rechtssicherheit in der Ortsbevölkerung
beeinträchtigen könnte, daß in der Erledigungsverfügung obiges Motiv genannt & ferner gesagt
werde, daß durch diese Abschreibung des Geschäftes dem definitiven Entscheide durch den Bezirksrath & Regierungsrath, welcher die materielle
gen für 40,000 Fr. assekurirt ist, eine Gasexplosion
nebst Brandausbruch stattgefunden.
Der hiedurch am Gebäude entstandene Schaden
ist von den Kreisschätzern des I. Kreises auf 3790 Fr.
geschätzt worden & es stellen nun die Herren
Baumann älter & Cie mit Eingabe vom 15. Juni das
Gesuch um Vergütung dieses Schadens durch die
kant. Bandassekuranzanstalt.
Nach den Akten der vom Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, geführten dießfälligen Untersuchung ist der Hergang bei der Katastrophe folgender:
An einem Gaskessel sollte eine Reparatur
ausgeführt werden & es waren deshalb zwei Arbeiter, Heizer Steinegger & Gasmacher Enz, beauftragt worden, das in diesem Kessel befindliche
Wasser sowie die Teerrückstände aus demselben herauszupumpen & nachher den an der obern
Kesselwölbung befindlichen Deckel der Einstiegsöffnung zu entfernen. Nachdem dieß dann geschehen war, hatten die beiden Arbeiter den
unglücklichen Einfall, ohne vorher zu untersuchen[,] ob das Gas vollständig aus dem Kessel
ausgeströmt sei, eine an eine [recte: einer] Schnur befestigte
Laterne in denselben hinunter zu lassen, worauf
dann die Explosion eintrat. Die beiden Arbeiter erlitten bei der Katastrophe Verwundungen,
vorerst bei Hochfelden zu vollenden, bevor
auf Gebiet von Bülach begonnen werden kann,
was erst nächstes Jahr eintreten wird.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Bülach kann zur Zeit nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Leihkasse Zürich, vertreten
durch Fürsprech Meier-Stadler, Rekurrentin
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Dielsdorf vom 15. Juni d. Js.,
betreffend Herstellung gehöriger Schwelleinrichtungen an ihrem Mühlewuhr in Niederglatt,
hat sich ergeben:
A. Auf eine Beschwerde des Hrn. Reinhard
Rügger & 12 weiterer Wiesenbesitzer in Niederglatt wegen ungehöriger Einrichtungen am dortigen Mühlewuhr zum Ziehen derselben bei
allfälligem Hochwasser, hat das Statthalteramt Dielsdorf
unterm 11. April d. Js. verfügt, es sei die Beschwerde
als begründet erklärt & der Leihkasse Zürich als Eigenthümerin der Mühle Niederglatt auf ihr Versprechen,
Fr. 1986 empfangen habe, & die Rückgabe des Zuviel erhaltenen wissentlich in geschehener Weise
verweigere, der Thatbestand des Deliktes des
Versuches von ausgezeichnetem Betrug [§§ 182
und 183[,] 5 des Strafgesetzbuches] es müsse daher
die Angelegenheit der Entscheidung des Strafgerichtes unterstellt werden. Bei der Frage,
ob diese Annahme richtig sei, ist wol vor Allem
darauf zu verweisen, daß die Klage resp. der Rekurs zwar mit mehr oder weniger Bestimmtheit
dahin geht, es habe Neuhaus schon bei der Empfangnahme des Geldes das Bewußtsein gehabt, daß er mehr erhalte als er zu fordern berechtigt sei, daß aber diese Sachdarstellung
in den thatsächlichen Verhältnissen keine genügende Grundlage findet, um als richtig nachgewiesen betrachten werden zu können. Es
wird nicht einmal vom Geschädigten irgend ein
thatsächliches Moment aus dem fraglichen Verkehr mit Neuhaus genannt, das auf ein doloses
Handeln des letztern im Augenblick des Empfanges schließen läßt; auch das Zeugniß Brunner
läßt das damalige Benehmen des Angeschuldigten
als ein durchaus unbefangenes erscheinen & der
letztere muß wol nach den Akten als ein Mann
bezeichnet werden, bei welchem ein derartiges
Verhalten nicht präsumirt werden darf. Gesetzt