dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Die fragliche neu erbaute Straße Zweierbach–Zopf–Kantonsgrenze St. Gallen wird mit dem
Vorbehalte der Genehmigung des Regierungsrathes
der II. Klasse zugetheilt.
II. Das Gesuch der Gemeinde Hombrechtikon um
einen Staatsbeitrag wird dem Regierungsrathe in
möglichst ausgiebigem Sinne zur Berücksichtigung empfohlen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Straße Zweierbach–Zopf–Kantonsgrenze
hat eine Länge von 1350m, eine Gebietsbreite von
6,3m & eine Kronenbreite von 4,8m. Die Gefällsverhältnisse sind sehr günstig, die stärkste Steigung
ist zwischen No 200 & 365 & beträgt 4,3%. Diese
Straße ist regelmäßig & gut gebaut, aber seit der
Vollendung des Baues so vernachläßigt worden, daß
beide Seiten fast durchweg einen Meter breit mit
Gras bewachsen sind. In der Gemeinde Jona ist die
Straße mit ziemlich starkem Steigen & Fallen vom
Zopf über Felsenhof, Paradis [sic!], Lenggis & Fluh gebaut
& mündet dann in die Straße Kempraten–Rüti ein,
etwas unterhalb Fluh ist eine Abzweigung gegen
Kempraten gebaut.
Nach der eingeholten Rechnung betragen die
Kosten für die Straße Zweierbach–Zopf
Fr. 20,263 65, nämlich:
hat der Bezirksrath Andelfingen unterm 8. Juni
beschlossen:
1. Konrad Gisler sei als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission entlassen & der Gemeindrath zu
beförderlicher Anordnung einer Ersatzwahl eingeladen.
2. Der Rekurs von Hrn. Friedensrichter Gisler sei
abgewiesen.
3. Der Wahlvorsteherschaft werde wegen Nichtbestimmter
ertheilt, unter Androhung von Ordnungsbuße bei künftiger Außerachtlassung derselben.
F. Gegen diesen Beschluß ergriff Hr. A. Gisler unterm 16. Juni Rekurs, indem er sich auf die schon vor
erster Instanz vorgebrachten Gründe stützt & mit
Bezug auf weitere vorgekommene Ungesetzlichkeiten
rügt, daß im nun bestellten Wahlbureau zwei Schwäger sitzen. Die Mißachtung gesetzlicher Vorschriften aber, behauptet Rekurrent, fordere nicht nur
die Ertheilung eines Verweises & die Androhung
von Ordnungsbuße im Wiederholungsfalle, sondern Buße & Kassation der Wahl.
Aus dem Rekurse geht ferner hervor, daß
Hr. Gisler der fraglichen Gemeindeversammlung
nicht beiwohnte, dagegen beansprucht er das Recht,
die Unrichtigkeit des Wahlaktes durch Zeugen zu
beweisen & verlangt in Aufrechterhaltung der Ge-
Rekurswege an den Regierungsrath, indem er sich
wiederum auf den durch die erste Vogtrechnung
gegebenen Vermögensausweises [sic!] beruft.
D. Die Finanzdirektion in neuer Prüfung
der Akten findet, daß der Posten von 4000 Fr.
den sie als Frauengut mit zur Steuernachzahlung
herbeigezogen, nicht Frauengut, sondern Muttergut gewesen sei, das allerdings weder von der
Mutter noch vom Sohne versteuert worden, für
welche aber die Steuernachzahlung nicht vom Vermögen des Sohnes, sondern von der Mutter zu erheben sei.
Sie beantragt deshalb, das der Versteuerung
zu Grunde gelegte Vermögen von 15,500 Fr. auf
11,500 Fr. zu reduziren.
Es kommt in Betracht:
Der Rekurs ist in der gestellten Form unbegründet. Für die Berechnung der Steuernachzahlung ist das nach dem Tode des Steuerpflichtigen
aufgenommene Inventar & nicht irgend eine spätere
Vermögensrechnung maßgebend. Dagegen muß
allerdings in Korrektur des vorgefallenen
Irrthums eine Herabsetzung der Steuernachzahlungsgrundlage um 4000 Fr. eintreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
„Mit Schreiben vom 27. August theilen Sie uns
mit, daß sich das evangelische Pfarramt in Triest
beim Bundesrathe darüber beschwere, daß Zivilstandsakten, welche dortige Schweizer betreffen,
von den oesterreichischen Behörden oft unregelmäßig behandelt werden, & daß manche dieser
Dokumente sehr lange unterwegs bleiben. So
sei beglaubigte Thatsache, daß der Geburtsschein für Robert von Escher, welcher am 5. März
1883 in Triest vom beschwerdeführenden Pfarramt übergeben wurde, vor einigen Tagen noch
nicht in Zürich eingetroffen sei. Sie laden uns
damit ferner ein, bevor Sie bei der oesterreichischen Regierung irgend welche Schritte in
Sachen thun, Ihnen über die Richtigkeit der letztern Behauptung Bericht zu erstatten.
Wir beehren uns nun, Ihnen in Erledigung Ihres Auftrages mitzutheilen, daß die
schweiz. Bundeskanzlei mit Begleitschreiben
vom 5. August 1883, eingegangen am 22. August,
der hierseitigen Direktion des Innern eine Anzahl Zivilstandsurkunden mit dem Ersuchen übermittelte, dieselben an die zuständigen Ortsbehörden gelangen zu lassen. Unter diesen Urkunden befand sich auf der fragl. Geburtsschein
für Robert von Escher, welcher, nachdem er in
der hiefür bestehenden Kontrole vorgemerkt
Das Statthalteramt Horgen übermittelt
mit Zuschrift vom 25. Juli die Akten über
die vom Gemeindammannamt Richtersweil
vorgenommene Untersuchung, betr. eine von
Jakob Höhe, Schlosser & Dreher, geb. 1845, in
Richtersweil, am 19. Juni d. Js. in der mech.
Werkstätte [Kesselschmiede] der Herren Wild
& Landis in Richtersweil erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Höhe war am genannten Tage mit zwei
Nebenarbeitern damit beschäftigt, ein ca
200 Ko schweres Gußstück vom Boden auf
die Bohrbank zu bringen. Als er auf der
einen Seite das Stück gehoben hatte, entschlüpfte
dem einen auf der andern Seite hebenden
Arbeiter die Hand, so daß Höhe, um zu verhindern, daß das schwere Stück auf die
Füße der andern Falle, mittelst gewaltsamer Anstrengung die Last so zu sagen allein auf die Bohrbank heben mußte. In
Folge dieser Anstrengung erlitt Höhe einen bedeutenden Leistenbruch mit Nervenverstreckung.
Am 23. Juli war Petent wieder geheilt, hat
aber seither ein Bruchband zu tragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Aesch, Limberg, Männedorf [Zivilschule]
Bergmeilen, Uetikon a/S., Mönchaltorf,
Berg a/I., Ossingen, Hüntwangen, Stadel je
Maur
Flaach
Zusammen an 107 Schulen Fr. 15,900.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
die Lieferung der für das Jahr 1884 erforderlichen
Militärtücher & übrigen Ausrüstungsgegenständen
in folgender Weise zu vergeben:
cken¬
80
17,600
ß, Wädensweil
2000
an Hefti in Hätzingen
10
2200
19,360
Ernst, in Pfungen
stein-Schultheß
an Flecken¬
9800
Ferd. Ernst, Pfungen
1000
84,360
Uebertrag
Gemeinde Außersihl aufgenommen worden ist & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, datirt
9. Septbr. 1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweise.
Bedingung,
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Außersihl & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. C. Moos, in Weißlingen mit
Zuschrift vom 21. Juni gemäß Art. 3 des eid. Fabrik-
einen Marchzins vom 1. Januar bis 31. März 1883
zu 4 1/4% zu vergüten.
C. Die Finanzdirektion macht noch im Speziellen auf folgende Punkte aufmerksam; Aus
den vorliegenden Akten & insbesondere aus dem
Kantonsrathsbeschlusse ist nicht ersichtlich, in welcher Weise diese Ablösungssumme von 100,000 Fr.
in der Staatsrechnung zu verrechnen sei. Die
Finanzdirektion hält indessen dafür, daß hier in
ganz gleicher Weise verfahren werden müsse,
wie unlängst bei der Ablösung der Kaufhausgebühren, allwo der Kantonsrath ausdrücklich beschlossen hatte, daß das zentrale Staatsgut die
Abfindungssumme zu bezahlen habe, weil es sich nicht
um eine laufende Ausgabe sondern um die Ablösung einer Servitut handle. Indem der Kantonsrath für die heutigen 100,000 Fr. einen speziellen
Kredit nicht anwies, scheint er diese Auffassung
stillschweigend getheilt zu haben. Ueber die Verrechnung der Entschädigung für die beiden Jahre
1881 &1882 kann kein Zweifel existiren. Dieselbe
sowie der Zins von 4 1/4% von 100,000 Fr. vom
1. Januar bis 30. Sept. 1883 gehört unter die laufenden
Ausgaben der Pflegeanstalt Rheinau Ziff. 10 Verschiedenes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Kompetenz der Behörde sich nach dem Orte richte, wo
eine Polizeiübertretung vollendet worden, was im
vorliegenden Fall in Horgen geschehen sei; es werden
die erwähnten Verfügungen aufgehoben & habe das
Statthalteramt Zürich den Betreffenden davon Kenntniß zu geben.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich das Statthalteramt Zürich beim Regierungsrathe.
Es führt aus, daß es zur Sache legitimirt gewesen sei.
Die Wirkung des Vergehens sei nicht in Horgen erfolgt,
wo das Fleisch eingepackt worden sei, sondern in Zürich,
wo dasselbe zum Verkauf gebracht & genossen habe
werden sollen.
Es kommt in Betracht:
Für den Regierungsrath liegt nichts Anderes als
eine Beschwerde des Statthalteramtes Zürich gegen
eine Verfügung der Sanitätsdirektion vom 16.
August 1883 & die Frage zur Entscheidung vor, ob die
Sanitätsdirektion richtig & in ihrer Kompetenz gehandelt habe, indem sie eine vom Statthalteramt Zürich wegen Uebertretung des § 5 der Verordnung
betr. das Schlachten von Vieh & den Fleischverkauf erlassene Strafverfügung gegen Metzger Heußer und
Fleischschauer Hüni in Horgen kassirte.
Diese Frage ist nach beiden Richtungen zu verneinen
aus folgenden Gründen:
1. Auf die Beschwerde der Gesundheitsbehörde der
kann die Besteuerung für Militärpflichtersatz
nur auf denjenigen Ansatz gefußt werden,
der im Staatssteuerregister durch die hiezu
kompetenten Behörden festgesetzt wird.
B. In der bereits vom Rekurrenten eingegebenen Selbsttaxation hat derselbe das
Einkommen auf 2400 Fr. angegeben, während
er jetzt ein Einkommen überhaupt in Abrede
stellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärsteuer pro 1883 des Heinrich
Stüßi, Kaufmann, in Zürich, ist nach dem dießjährigen Staatssteuerregister im Vermögen
& Einkommen festzusetzen. Dabei hat es die Meinung, daß Rekurrent die bereits taxirte
Steuer zu entrichten hat, wobei ihm Rückvergütung der allfällig zu viel bezahlten Steuer zugesichert ist für den Fall, als die Taxation im Staatssteuerregister niedriger ausfallen sollte.
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Milan Zarran,
Schaffhauserstraße; die Gebietsbreite beträgt
nur 4,5m, entspricht also den Normalien einer
Straße II. Klasse nicht, & ist in diese Klasse jedenfalls nur deßwegen eingereicht, weil [sie] die Verbindung einer Station mit zwei Straßen I. Klasse bildet.
Die Korrektion dieser Straße soll nun in der Art
stattfinden, daß sie sich bei der Fabrik Landis & Cie
links gegen die Station biegen, ihr bisheriges Gebiet verlassen würde, welches der Station einzuverleiben wäre,
& hart am Verwaltungsgebäude vorbei wieder in
ihr bisheriges Gebiet eintreten würde. Der Vorstand
der Maschinenfabrik erklärte sich bereit, einen
Revers zu unterschreiben, nach welchem die Maschinenfabrik sich verpflichte, dafür zu sorgen, daß
innert 2 Jahren die Straße bei der Ecke des Verwaltungsgebäudes in gesetzlicher Distanz von demselben sei, indem bis das Gebäude versetzt werde
Ueberhaupt wurde bemerkt, da das Stationsgebäude Oerlikon verlegt worden & von dieser Straße
aus der Zutritt zu demselben verboten sei, müsse
eine andere Zufahrtsstraße zur Station gebaut
werden, weßhalb dann diese Straße zur Straße
III. Klasse zu degradiren wäre.
B. Die Gemeinde Oerlikon hat dieser Verlegung
der Straße II. Klasse die Genehmigung ertheilt und
ebenfalls der Bezirksrath Zürich unterm 26. Juli
d. Js., indem er diese Angelegenheit zum nämlichen
laßen. Dasselbe berichtet uns nunmehr Folgendes:
Nach Eingang des bezeichneten Rogatoriums
mußten vorerst durch eine Reihe von Verfügungen die hiesigen Vertreter der Parteien veranlaßt werden, ihre Beweismittel zu bezeichnen. Es wurde eine ganze Menge von Zeugen,
von denen die meisten im Bezirk Hinweil,
ein Theil aber in andern Kantonen wohnen,
angerufen. In Folge dessen mußte das Bezirksgericht
Hinweil mit der Erhebung der Beweise beauftragt
werden, & zwar wurde ihm bezüglich der auswärtigen Zeugen aufgetragen, deren Einvernahme
durch zu erlassende Rogatorien ebenfalls zu besorgen. Zur Einvernahme der im Kanton Zürich wohnenden Zeugen ist, wie das Bezirksgericht Hinweil berichtet, Tag angesetzt auf den 4. Juli, auch sind die
Requisitorialien bereits erlassen.
Nach Eingang der Protokolle über diese Einvernahmen, was wol noch einige Wochen dauern kann,
werden wir nicht ermangeln die sämmtlichen Akten
sofort zu Handen des requirirenden Gerichtes Ihnen
zustellen zu lassen.“
In Sachen des Hrn. Dr Wyß, Arzt in Otelfingen, Beschwerdeführer gegen die Armenpflege Boppelsen,
betreffend Rückweisung einer Armenarztrechnung für Verena Gaßmann, von Boppelsen,
es aber vor allem aus für nöthig, sich zu vergewissern, ob Vögeli wirklich im Besitze einer
Konzession für Salzbohrung sei & ob diese Konzession keine Bedingungen enthalten, welche
die staatliche Salzausbeutung auf Rechnung des
Kts. Zürich zur Unmöglichkeit gemacht hätten.
C. Die hierauf folgende mündliche Besprechung
mit Vögeli ergab nun in der That, daß derselbe im Besitze einer solchen Konzession nicht ist, was
den sofortigen Abbruch aller weitern Unterhandlungen zur Folge hatte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Auf die Anerbietungen des Hrn. Vögeli a.
Gemeindammann in Zurzach betr. Ausbeutung eines
Salzlagers im Kt. Aargau wird nicht eingetreten.
Kommission: Frau Weber-Wild, in Außersihl,
Wirthschaftspatentrekurs; die Herren J. J. Spiller und Walder.
Der Bericht des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, über die Pendenzen zu Ende August geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement anhergesandten Exemplare des Berichtes
präsident einen Entscheid über Zulassung oder Nichtzulassung einer bezüglichen Weisung gar nicht zu
fassen, nur zu bedauern, daß gegen die Nichtergriffen worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktionen des
Sanitätswesens & der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & es wird sonach die
verhängte Ordnungsbuße aufgehoben.
II. Die hierorts erlaufenen Kosten fallen außer
Ansatz.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an die Gesundheitskommission Oberwinterthur, an das Statthalteramt Winterthur & an die Direktionen des Sanitätsnicht
wesens & der Justiz & Polizei.
Herr Dr Stößel gibt den von ihm gestellten Gegenantrag: Den Rekurs, im Wesentlichen unter
Zustimmung zu den Ausführungen des Statthalteramtes, als unbegründet abzuweisen, zu Protokoll.
Die Bogen 2 & 3 des Bandes XXI der Gesetzessammlung werden mit Bezug auf die Publikation der
beiden Verträge genehmigt.
zinalgesetzes zur Anwendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Hrn. Apotheker Karl Aug. Ehrenzeller,
von St. Gallen, wird die Konzession zur Errichtung & Betreibung einer öffentlichen Apotheke in Zürich innerhalb den Grenzen des Gesetzes auf die Dauer von 20 Jahren ertheilt.
II. Derselbe hat an die Staatskasse eine Konzessionsgebühr von 700 Fr. zu bezahlen & soll ihm,
nachdem dieß geschehen eine Konzessionsurkunde
zugestellt werden.
III. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 28. v. Mts. ersucht Hr. Prof.
Dr Frankenhäuser, Direktor der Gebäranstalt
um Gewährung eines Urlaubes von 4 Wochen &
schlägt als Stellvertreter seinen ersten Assistenten Hrn. Dr Meyer vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt
& die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
such in empfehlendem Sinne. Dagegen macht
das Statthalteramt Winterthur folgende Bemerkungen: Das vorliegende Gesuch, welches
sich offenbar auf alle Arbeiter der Petentin
beziehe, sei ein sehr weitgehendes, & mit der Auslegung der Intentionen des Fabrikgesetzes
unvereinbar; es vermöge daher nicht, das Gesuch in seinem vollen Umfange zur Entsprechung zu empfehlen. Selbst die Verlängerung
der Arbeitszeit um täglich nur eine Stunde
für alle Arbeiter & für so lange Zeit sei nach
seiner Ansicht mehr als genug u. s. f. Es beantrage Entsprechung des Gesuches im Sinne einer
Arbeitszeitverlängerung auf die Dauer von
zwei Monaten um täglich eine Stunde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurde am 1. Juli 1882 & am 15.
Februar 1883 eine Arbeitszeitverlängerung
von je 3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech. Werkstätten in Obertöß während zwei Monaten vom
1. Oktober an gerechnet, täglich um 1 1/2 Stunden zu
Hottingen diesen Fehler, der zwar mit Rücksicht
auf die frühern Aeußerungen der Armenpflege
Schönenberg gewiß nur als ein formeller Fehler
bezeichnet werden darf, begangen hat, aber nichts
desto weniger spricht doch die Billigkeit zu Gunsten
von Hottingen, indem diese Gemeinde das Lehrgeld allein bezahlte & die Ausgaben für Kleider etc. auch dann nicht hätten vermieden werden
können, wenn der Knabe ohne Lehrgeld platzirt
worden wäre. Daß der Knabe Rusterholz zur Erlernung eines Berufes angehalten worden ist, liegt
in dessen & der beiden Gemeinden Interessen, indem er
dadurch in den Stand gesetzt wird, sich einst sein redliches Auskommen zu verschaffen & möglichweise dessen
Vater nicht dauernd der Gemeinde zur Last fällt.
beschloß dagegen unterm 28. Juni d. Js.
Die Beschwerde betr. theilweise Rückerstattung
der für den Knaben Rusterholz verwendeten Ausgaben wird als begründet erklärt & demnach die
Armenpflege Schönenberg angewiesen, der Armenpflege Hottingen den Betrag von Fr. 108 07 Rp. zu vergüten.
D. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt die Armenpflege Schönenberg mit Zuschrift vom 28. Juli
an den Regierungsrath. Zur Begründung wird
im Wesentlichen angeführt:
1. Die Armenpflege Hottingen habe den Knaben
rath lediglich auf die Erwägungen seines Beschlusses
& beantrag Abweisung des Rekurses unter Auflage der Kosten an den Rekurrenten.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bemerkt im Anschluß an die Erwägungen des bezirksräthlichen Beschlusses:
Herr Honegger hat gegen die Ausführung der
Arbeit, sowie gegen die Solidität derselben nichts
einzuwenden, behauptet aber, dieselbe hätte, statt
für 800 Fr., für die Hälfte ausgeführt werden können, & verweigert nicht nur die Bezahlung der ihm
zugetheilten Quote von 1/3 = Fr. 266 66 2/3 der 800 Fr.
betragenden Kosten, sondern stellt noch eine Gegenforderung von 50 Fr. für abgegebenes Füllmaterial.
Es geht jedoch aus folgendem hervor, daß diese Kosten nicht so arg überspannt sind, wie Hr. Honegger behauptet. Nach Angabe des Unternehmers & Aufsehers
Denzler ist das erstellte Wuhr 63m lang, somit kommt
der lfd. m auf Fr. 12 69 zu stehen; bei Anfertigung
der technischen Vorarbeiten für diese Wuhrbaute
wurde schon der lfd. m zu Fr. 10 95 veranschlagt, &
nach beiliegender, von Hrn. Gnehm erhaltener Rechnung über die ausgeführte Arbeit betragen die
Kosten pr. lfd. m Fr. 11 10; abgesehen von den beiliegenden Zeugnissen der Herren Vontobel & Oertli,
nach denen der lfd. m ganz ähnlicher Wuhrungen
Fr. 12–12 1/2 kostete.
14. April während 3 Monaten für 15 Arbeiter
über die Mittagszeit; in diesem Jahr noch nie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Nieder-Töß während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für 16
Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Töß wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zu öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 25. August sendet ein Hr. Gottfr.
Thalmann das Reglement für die Arbeiter der
Jacquardweberei in Unterlangenhard - Zell [ein] & ersucht um Genehmigung desselben, sowie um die Bewilligung, die Arbeitszeit hie & da nöthigenfalls
Bludenz
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Hengel Aufenthaltsbewilligung
für die Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu
ertheilen.
In Sachen des Otto, Baron von Sternbach, von
[sic!], Vorarlberg, geb. 1860, bei Hrn. Burkhard, im Schanzenberg, Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung
hat sich ergeben:
v. Sternbach entfernte sich am 9. März d. Js.
aus Prag, wo er als Kadett in Garnison war,
zu einer Reise nach Bludenz. Er blieb länger
als er beabsichtigte & als er zurückkehren
wollte, erfuhr er, daß er nunmehr als Deserteur behandelt werde, Petent begab sich nach Genf,
& da die Versuche, inzwischen seinen Schritt rückgängig zu machen, erfolglos waren, reiste er nach Zürich,
wo er sich nun seit April d. Js. aufhält & das Polytechnikum besucht.
v. Sternberg ist inscribirt am Polytechnikum
& studirt Technik, er ist im Besitze eines oesterreich.
Maturitätszeugnisses, Kaution leisten kann er nicht,
die aus polizeilichen Gründen abzuschieben sind,
unter der Hand den heimatlichen Behörden zu
signalisiren, laden Sie uns mit verehrl. Schreiben vom 30. Juni a. c. ein, diese Angelegenheit einer nähern Untersuchung zu unterstellen & über
das Resultat derselben Bericht zu erstatten.
Wir beehren uns num [recte: nun] Ihnen gestützt auf die
durch unsere Polizeidirektion veranlaßten
dießbezüglichen Erhebungen mitzutheilen, daß
wir es des entschiedensten in Abrede stellen müssen,
daß im Kanton Zürich Deserteure oder politische
Verbrecher in der Weise behandelt werden, wie
behauptet werden will. Sollte diese Behauptung
seitens der umstehend erwähnten 3 Comites auch
uns gegenüber aufrecht erhalten werden wollen,
so müssen wir wünschen, daß uns der oder die speziellen Fälle bezeichnet werden möchten.
Wir haben im hierseitigen Kanton eine ganz
erhebliche Anzahl [69] Deserteure[,] Refraktären & von Personen, die wegen politischer
Vergehen verfolgt sind, & täglich kommen neue Gesuche um Toleranzbewilligung hinzu, denen in
zuvorkommendstem] Maße entsprochen wird.
Außer diesen haben wir leider eine bedeutende Anzahl zweifelhafter Existenzen von Angehörigen Deutschlands, die beständig mit dem
Strafgesetze in Kollision stehen & dann von den Ge-
Ebenso ein Bericht des Zentralkomite der schweiz.
Landesausstellung dahin gehend, daß es für Gewinnung eines Platzarztes sich an Hrn. Professor
Krönlein gewendet & eine bezügliche Ausschreibung angeordnet habe.
Der Jahresbericht des Versicherungsvereins
der eid. Beamten & Bediensteten pro 1882 geht an die
Direktion des Innern zu Akten.
Der 10. Jahresbericht des Verwaltungsrathes
der Wald–Rüti-Bahn wird vertheilt.
Mit Eingabe vom 23. August übermittelt das
Statthalteramt Dielsdorf das Protokoll über die
am 29. Juli d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Pfr.
Joh. Martin Usteri in Hinweil zum Pfarrer der
Kirchgemeinde Affoltern b./H., sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Joh. Martin Usteri
zum Pfr. der Kirchgemeinde Affoltern b./H. wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.