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Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Betreffend die Nachforschung nach den Erben
des in Philadelphia verstorbenen Pfarrer Hs.
Konrad Steiner, von Winterthur, haben wir den
uns von Ihnen mit verehrl. Schreiben vom 11. April
d. Js. übermittelten bezüglichen Bericht der schweiz.
Gesandtschaft in Washington & den demselben angefügten Steiner’schen Stammbaum dem zürch. Obergerichte übermittelt & dasselbe Ihrem Wunsche gemäß zu
einer Rückäußerung darüber veranlaßt, ob noch
fortgesetzte Nachforschungen in Sachen verlangt
werden.
Dasselbe hält nun mit Schreiben vom 20. Juli
d. Js. für nothwendig in Anwendung des § 1987 des
zürch. privatrechtl. Gesetzbuches sämmtliche Erben
durch öffentlichen Aufruf zur Anmeldung ihrer
Ansprüche aufzufordern & ersuchen gefl. diplomatische Vermittlung in folgender Richtung:
Sie möchten die schweiz. Gesandtschaft in Washington dazu veranlaßen, eine englische Uebersetzung beifolgenden Aufrufs in mindestens sechs nordamerikanischen Zeitungen, deren Auswahl der Gesandtschaft überlassen wird, einzurücken, & zwar in jede
dieser Zeitungen in zwei verschiedenen Nummern, mit
einem Zwischenraum von ca einem Monat zwischen
der ersten & der zweiten Publikation, wobei in
sämmtlichen Publikationa das gleiche Datum, nämlich
dasjenige der ersten Einsendung, einzusetzen ist.
Im Fernern wollen Sie die schweiz. Gesandtschaft
ersuchen, die eingehenden Anmeldungen & Urkuin Empfang zu nehmen, auf allfällige Anfrage
Auskunft zu ertheilen & nach Ablauf der Anmeldungsfrist
die gesammelten Akten nebst einem Bericht unter
Bezug der Kosten anher zu senden.
Indem wir Sie um Ihre gefl. Vermittlung im
Sinne der Ausführungen des Obergerichtes ersuchen,
sehen wir dem Ergebniß Ihrer gefl. weitern Bemühungen entgegen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
n[den]
betreffend Gesuch der Regierung des Kts. St. Gallen um Uebernahme der Untersuchung ca Johs.
Wickle, von Krummenau, Kt. St. Gallen, zur Zeit
Zuchthaussträfling, wegen Mordes,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft, dat. 26. Juli 1883,
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom
11. Juli in Sachen Johannes Wikle [sic!] von Krummenau,
habe auch gewiß eine Arreststrafe von 2 Tagen gerechtfertigt. Wenn die Direktion sich dann nach erfolgter Reklamation zu einer Verschärfung der
Strafe veranlaßt gesehen habe, so brauche sie wol
nur auf den arr[o]ganten Ton im Schreiben des Kesselring & auf sein freches Benehmen gegenüber dem
Kreiskommandanten hinzuweisen.
Mit dem Diensteifer des Kesselring sei es überhaupt gar nicht so wichtig. Zum Beweise, daß er
auch früher schon seinen Dienst nicht so pünktlich gemacht habe, wie er angebe, bemerkt die Direktion,
daß derselbe unterm 7. Dezember 1881 vom Militärdepartement des Kts. Thurgau mit 16 Tagen Arrest bestraft worden sei wegen Dienstumgehung
& Vernachläßigung resp. Verpfändung seiner
Militäreffekten. Kesselring habe damals in Riesbach gewohnt & seine Strafe abgesessen.
Schließlich ersucht die Direktion um Abweisung der Beschwerde & beantragt, daß Kesselring neuerdings mit einer schärfern Strafe belegt werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung der Direktion des Militärs & in Berücksichtigung der übrigen Akten, aus welchen sich ergibt, daß Kesselring auch in seiner neuen Rekursschrift gegenüber dem Regierungsrathe sowol bezüglich seines
läßt sich ohne irgend welche Aenderung der
Widerlager ausführen. Die Mehrkosten für den
Oberbau werden nach spezieller Berechnung ziemlich genau 350 Fr. betragen, & der Gemeindrath
Neftenbach erklärt sich mit Zuschrift vom 2. Juli bereit, die Mehrkosten von 350 Fr. auf Rechnung der
Gemeinde zu übernehmen.
Die Gesammtkosten beziffern sich also voraussichtlich auf ca 2350 Fr. wovon der Beitrag
der Gemeinde mit 350 Fr. & der Erlös für den alten
Oberbau mit ca 100 Fr. abzuziehen sind, sodaß die
Netto-Kosten ca 1900 Fr. betragen werden. Daraus resultirt immer noch eine Ueberschreitung des
Büdget um 400 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgelegte Projekt über den Umbau
der Näfbachbrücke in Neftenbach wird genehmigt.
II. Die Gemeinde Neftenbach hat an die aus
der Verbreiterung der Brücke am rechtseitigen
Widerlager erwachsenden Mehrkosten einen einmaligen Beitrag von 350 Fr. zu leisten.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
Die Direktion der Justiz- & Polizei unterstützt
das Gesuch des Adjunkt Ziegler und beantragt
Entsprechung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Außer dem Statthalteramt Winterthur hat sich
bereits früher schon auch das Statthalteramt Horgen um eine Telephoneinrichtung verwendet, zwar
nur in dem Sinne, daß dasselbe gemeinsam mit dem
Gemeindrath Horgen sowie nebst Bezirksgericht und
Bezirksrath ein Abonnement auf Rechnung des Staates halten dürfe, was jährlich ca 30 Fr. kosten werde. Auch das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, hat schon längere Zeit eine solche Einrichtung
& es werden ohne Zweifel mit der weitern Ausbreitung des Telephonnetzes die andern Statthalterämter nach & nach folgen, sobald sich ihnen Gelegenheit für eine Telephonverbindung darbietet.
Ueber den praktischen Werth solcher Telephoneinrichtungen, namentlich für das Polizeiwesen, besteht kein Zweifel & es wird daher dem vorliegenden wie auch später nachfolgenden [Gesuchen]
entsprechen sein. – Bisher sind die bezüglichen Rechnungen für Abonnement der Direktion der öffentlichen Arbeiten zugewiesen & von dieser auf den
Titel Mobiliar zur Zahlung angewiesen worden.
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht der von Hrn. Gottfried Jäggli.
Cichorien-Caffé-Fabrik, in Winterthur, mit Zuschrift vom 4./8. September zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. Dem § 1 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an den Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10
Stunden betrage [Art. 11 des zit. Gesetzes].
Diebstals und befindet sich zur Zeit in Hâvre
im Polizeiverhaft.
Wir stellen daher bei Ihnen das ergebene
Ansuchen, bei der französ. Regierung die Auslieferung Muffs gefäll. auf diplomatischem Wege
erwirken zu wollen.“
Bericht und Antrag des Regierungsrathes an den
h. Kantonsrath betr. Reduktion der Mitgliederzahl
des Kantonsrathes, Veränderung der Wahlkreiseintheilung & Einführung des proportionalen Wahlsystems.
[Siehe Beilage].
In Sachen der Brautleute Sommerville-Craddock,
betreffend Gesuch um Ehedispens,
hat sich ergeben:
Unterm 22. Septbr. a. c. übermittelte das
Zivilstandesamt der Stadt Zürich der Direktion
der Justiz & Polizei die Verkündungsakten obiger Brautleute bestehend in
1. einem Paß der Vereinigten Staaten von Nordamerika, in Bern, für Albert Sommerville, 53 Jahre
alt, d. d. 7. Sept. 1883,
2. einen [sic] Paß derselben Gesandtschaft für Anniè
Craddock, 20 Jahre alt,
gebrachten Gründe,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & wird die Buße
aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Militärdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.
18. August 1883.]
Die Mittheilung des schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es mit hierseitigem vom 14. August, betr. Bereinigung der Fabrikliste einverstanden sei, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandten Akten
betr. Eisenbahngefährdung bei Wetzikon [V. S. B.]
gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement wird
geschrieben:
„Wir beehren uns Ihnen dem Empfang der
Kopia Note des k. württembergischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten d. d. Stuttgart 24. Juli 1883 nebst den darin erwähnten
Imprimaten
sichtlich ist, hat sie gegen der Beschwerdeführer bereits alle ihr zu Gebote stehenden Maßregeln wegen pflichtwidrigen Verhaltens von Unterstützten
angeordnet & wäre bei fortgesetzter Hintansetzung
seiner Pflichten die Armenpflege auch im Recht, von
den angedrohten Versetzung in eine Zwangsarbeitsanstalt Gebrauch zu machen bezw. die hiezu erforderlichen Einleitungen zu treffen. Der Bezirksrath möchte in der That die Armenpflege ermuntern,
falls Burkhard neuerdings zu Klagen Anlaß geben
selbst wenn dadurch die Gemeinde ein Opfer zu bringen hat.
beschloß unter 14. Juni:
Die Beschwerde sei in ihrem ganzen Umfange
als unbegründet abgewiesen.
D. Gegen diese Schlußnahme rekurrirt Burkhard mit Eingabe vom 8. Juli an den Regierungsrath,
indem er seine Forderung dahin präzisirt, die Armenpflege Männedorf möge angewiesen werden,
1. den rückständigen Hauszins von 132 Fr. für die
Zeit vom 1. Januar bis 1. Juli 1883 zu bezahlen;
2. künftighin je Ende Monats 22 Fr. Miethzins zu
entrichten.
Eventuell verlangt er wenigstens die Zahlung
des künftig fällig werdenden Hauszinses [Forderung 2].
Im Weitern schildert Burkhard in seiner Rekurs-
nommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 5. Juli 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Maschwanden bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrag von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Maschwanden & an die Direktionen des Finanzen und des
Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist an das Handelsdepartement folgendes
lich der Hauptpunkt hervorgehoben werden, daß
sie dagegen protestrit, daß sie auf Fr. 47 betrieben werde, welche Fr. 47 der Saldo einer zwischen ihrem Vormunde & J. J. Vontobel unterm 27.
Jenner 1883 stattgehabten Ausrechnung ist, indem
sie behauptet, daß sie einen ihr daselbst zugeschiedenen Radschuh & ein Kehlgeschirr dem Vontobel
nicht zu Eigenthum gegeben hätte, & daher dieses sich
nicht nur nicht anrechnen lasse, sondern diese Sachen
in Natura zurückverlange – & sie eine größere
Forderung für Hafer habe, als ihr gutgeschrieben sei.
Die Frau Müller stellt, ohne sich besonders über
den letzten Beschluß des Bezirksrathes zu beschweren, das Ansuchen, es möchte der Regierungsrath die Sache prüfen & entscheiden.
D. Bezirksrath Hinweil & Gemeindrath Dürnten
tragen unter Vorlegung der in Sachen ergangenen Akten auf Abweisung des Begehrens der Frau
Müller an, indem sie ausführen, daß die Beschwerde derselben unbegründet sei.
Es kommt in Betracht:
1. Soweit in der Beschwerdeschrift der Frau
Müller auf durch die Hände des 1. Vormundes Leemann, wie des 2. Vormundes Keller gegangene
Rechtsgeschäfte, welche bereits rechtskräftig geworden sind gegenüber den Dritten mit welchen die
Vormünder Namens der Frau Müller kontrahirt
Der Vertrag mit der schweiz. Rentenanstalt
betr. die Wittwen- & Waisenstiftung der Volksschullehrer läuft auf 31. Dezbr. l. Js. ab & ist von
der Direktion der genannten Anstalt auf jenen
Zeitpunkt gekündet worden. Die Lehrerschaft
hat bei ihren Kundgebungen über die Fortführung
der Stiftung den übereinstimmenden Wunsch ausgesprochen, die Wittwen- & Waisenstiftung vom 1. Januar 1884 an als selbstständiges Institut fortzuführen
& die Erhöhung der Wittwen- & Waisenrente von
100 Fr. auf 200 Fr. zu ermöglichen, wobei es die Meinung hätte, daß der Staat oder die Kantonalbank
die Verwaltung übernehmen würde.
Die seither von den vorberathenden Behörden angehobenen Berechnungen & Untersuchungen haben ergeben, daß die zu Erreichung der bezeichneten Rente nothwendige jährliche Prämie 32 Fr.
betragen müßte gegenüber dem bisherigen Jahresbeitrag von 15 Fr.
Die Lehrerschaft hat sich durch das Organ der Schulsynode bereit erklärt, die Verdoppelung des bisherigen Beitrages von 10 Fr. auf 20 Fr. auf sich zu nehmen,
& der Staat hätte also noch 12 Fr. für jedes Mitglied
beizulegen gegenüber dem bisherigen Staatsbeitrag
von 5 Frk.
Die Aufsichtskommission der Wittwen- & Waisenstiftung & der Erziehungsrath sind der Ansicht,
geschritten werden solle. Ohne sich angesichts
der klaren Sachlage weiter über dieselbe zu
verbreiten, könne sie, die Staatsanwaltschaft, doch
nicht umhin, darauf hinzuweisen, welch schlechtes
Zeugniß die rekurrirende Behörde ihrer eigenen
Autorität über die Angehörigen ihrer Gemeinde
sich dadurch ausstelle, da sie es für unmöglich erkläre, mit ihrer Polizeimacht die Exekution einer
derartigen Maßnahme zu erzwingen & sie selbst
annehme, der gemaßregelte Private hätte auf eine
einfache Zitation des Adjunkten des Statthalteramtes
hin sofort Gehorsam geleistet in einem Falle, in welchem es ihr trotz gesetzlichen Befugnissen & großer
Anzahl von Polizeipersonal unmöglich gewesen,
ihren Befehlen Nachdruck zu verleihen.
Es kommt in Betracht:
Ein zureichender Grund, die Anhandnahme der
Untersuchung zu verweigern liegt nicht vor. Thatsache ist, da Hr. Brunner, der von Seite der Gesundheitsbehörde erlassenen Anordnung trotz der Androhung von Ungehorsamsstrafe keine Folge
leistete. Daß es zum Thatbestande des eingeklagten Vergehens gehöre, da die Verfügung gesetzmäßig sei, wie die Anklagebehörden anzunehmen scheinen, sind [recte: ist] gerade durch den zitirten Commentar
von Benz widerlegt. Daß die Gesundheitsbehörden
vorerst belehren, dann Buße androhen & unter allen
biet der Rechtspflege & des Notariatswesens einschlagenden Erlässe wird daher für einmal abzusehen & später zu prüfen sein, mit welchem Charakter diese auszugeben sein werden.
b. Was das Unterrichtswesen betrifft, so ist der
Umfang der Schulreglemente, Prüfungsreglemente, Promotionsordnungen etc. ein sehr großer
& es interessiren dieselben, mit Ausnahme der
Lehrer & Schulbehörden, die jedenfalls diesen Supplementband nicht kaufen werden, Niemanden.
Diese Erlässe sind überdieß in der jüngst herausgegeben Sammlung der Unterrichtsgesetze in
aller Vollständigkeit abgedruckt & den meisten
Interessenten in der Hand. Es wäre eine total
zwecklose Ausgabe, diese Erlässe zur Zeit neu
zu drucken; im Gegentheil würde diese ungemeine Ausdehnung der Handlichkeit des Supplementbandes Eintrag thun.
Die Erziehungsdirektion selbst ist der Ansicht,
daß nur die seit Herausgabe der erwähnten
Sammlung erschienenen Erlässe im Supplementband zu berücksichtigen seien.
c. Einige Erlässe liegen in Revision [z. B. die
Apothekertaxen] & es steht deren revidirte Ausgabe in nächster Aussicht. Auch für solche wäre ein
Abdruck kaum zu rechtfertigen.
d. Einzig die neueste Forstverordnung würde
direktion zu Akten.
In Sachen des Hch. Uehlinger, von Neunkirch,
Schaffhausen,
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 12. huj. sucht die Regierung des Kts. Schaffhausen um Auslieferung des Heinr.
Uehlinger, von Neunkirch, wegen Betruges, nach, unter Vorlage eines bezügl. Verhaftsbefehls, aus welchem sich ergibt, daß Uehlinger zweier Betrüge im
Betrage von 258 und 580 Fr. angeschuldigt ist.
B. Uehlinger protestirt gegen seine Auslieferung
& bestreitet die ihm zur Last gelegten Vergehen.
C. Uehlinger hatte sich bereits mit Zuschrift vom 11. huj.
an den Regierungsrath gewendet, indem er sich über
das Vorgehen verschiedener Behörden des Kts. Schaffhausen, namentlich der dortigen Untersuchungsbeamten beklagte & ausführte, daß sich dieselben vereinigt
hätten, um ihn zu vernichten, wie auch der II. hiesige
Staatsanwalt, der Statthalter von Pfäffikon & Gemeindammann Rüegg in Illnau, & den Regierungsrath ersucht,
in Sachen nach Gutfinden zu handeln.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Entsprechung des Auslieferungsbegehrens angesichts der
Thatsache, daß es sich um eines der in Art. 2 des Bundesgesetzes betr. die Auslieferung von Verbrechern u. s. f.
der Antwort des Statthalteramtes zu weitern dießfälligen Maßnahmen nicht veranlaßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird ohne weiteres als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Polizeirath für Zürich
& Ausgemeinden & an den Bezirksrath Zürich.
behörde Oberwinterthur beschlossen, daß
in der ganzen Gemeinde, wo öffentliche Brunnen bestehen, sog. Sudelbrunnen erstellt werden sollten, im Sinne von § 9 der Verordnung
betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden.
B. Diesem Beschlusse leisteten die Brunnengenossen in Zinzikon keine Folge. Nach erfolgter
Mahnung & Büßung wurden dieselben am 5. Sept.
1881 aufgefordert, bei Vermeidung von Buße
binnen 14 Tagen einen Brunnen herzustellen, oder
für Herstellung eines solchen je 20 Fr. zu deponiren.
C. Die einen Genossen kamen dieser letztern
Auflage nach; Ulrich Erb & Jb. Weiß aber blieben
renitent. Es wurde denselben deshalb mit Verfügung der Gesundheitsbehörde vom 27. Okt. 1881
eine Buße von je 15 Fr. auferlegt & aufgegeben,
mit den übrigen Betheiligten binnen 6 Wochen
einen Sudelbrunnen zu erstellen, ansonst sie
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen an das Gericht gewiesen würden & unter Einräumung einer Frist von 14 Tagen zur Erklärung, ob sie sich unterziehen oder gerichtliche Beurtheilung verlangen.
D. Beide Bestraften verlangten gerichtliche
Beurtheilung.
Der Präsident des Bezirksgerichts Winterthur
lichen Erfordernissen & das stadträthliche Leumundszeugniß lautet günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Emil Keller-Ochsner, Kaufmann, von &
in Zürich, wird, an Stelle des Hrn. C. W. Dietrich,
a-als Hauptagent-a der Feuerversicherungsgesellschaft „La
France“ in Paris für den Kt. Zürich anerkannt,
in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß und
Vollziehung von Versicherungsgeschäften die
Bestimmungen des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates
über Versicherung von Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr.
1852, sowie der hiezu erlassenen regräthl. Verordnung vom
27. Juli 1880 & alle weiter ertheilten oder noch zu erlassenden, das Versicherungswesen betr. Vorschriften genau zu beachten & danach zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Keller, an Hrn. Dietrich & an die
Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
In Rekurssachen betr. Steuerpflicht des Engel-Wirz’schen Familienfonds wird zur Antragstellung
eine Kommission aus den Herren Eschmann und H.
Spiller bestellt.
Staweil es nicht nöthig gewesen & weil der Guß gefährdet worden, resp. der Ofen erkaltet wäre.
Die Aussagen des Hrn. Emil Weber, daß
der Verletzte dem Schnapstrunke ergeben sei,
bestätigt ein Nebenarbeiter des Stauber.
Ebenso bezeichnet Hr. Bezirksarzt Dr Ritter in
Uster in seinem Gutachten vom 24. Juli der [recte:
uber als „ausgeprägten Alkoholiker [Schnapser].“
Ein bleibender Nachtheil sei im Uebrigen für
denselben nicht entstanden.
Herr Fabrikinspektor Schuler, welchem die
Akten zur Prüfung & Rückäußerung hinsichtlich
allfällig mangelnder Schutzvorrichtungen im
Etablissement des Hrn. Weber-Rüegg zugestellt
wurden, antwortet mit Zuschrift vom 22. August
Folgendes:
In seinen Protokollen finde er nichts über
die Welle des fraglichen Windflügels. Wenn
er sich nicht täusche, sei sie so angebracht, daß
eine Annäherung bei der gewöhnlichsten Vorsicht nicht gedenkbar, die Anbringung einer
Einschirmung aber sehr schwierig sei. Bei einem
nächsten Besuche des Etablissements werde er
eine allfällig wünschbare Schutzvorrichtung
anordnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
& welche sie zu einer Strafverschärfung von
2 auf 5 Tage bestimmt haben. Sodann legt sie
eine beim Kreiskommandanten neuerdings eingeholte genaue Darstellung dieses Falles bei,
ebenso einen Bericht von dem bei der Inspektion anwesenden Waffenkontrolleur. Daraus
ergebe sich unzweifelhaft, daß Kesselring im
Anfang seinen Pflichten sich entziehen wollte,
sodann durch unrichtige Angabe & falsche Darstellung der Verhältnisse der Strafe auszuweichen gesucht habe & sich nun durch Verdächtigungen & Drohungen aus der Schlinge ziehen wolle.
Für solche Arbeiten, wie Kesselring sie in Wetzikon
hätte machen sollen, nehme man gewöhnlich etwas intelligente Soldaten & dürfe man gewöhnlich die Dragoner
zu diesen zählen. Kesselring selbst sei gewiß nicht so ungeschickt als er sich den Anschein geben wolle & hatte man
von ihm erwarten können, daß er das Abstempeln
der Dienstbüchlein ohne Fehler besorgen würde. Er
habe aber nicht nur 2 à 2, sondern über 20 Dienstbüchlein gar nicht oder unrichtig gestempelt, – von Zuverlässigkeit sei somit keine Rede – & sei der Kreiskommandant vollkommen berechtigt gewesen, eine solche
Nachläßigkeit zu rügen & zu bestrafen. Die wiederholte Nichtbeachtung des gegeben Auftrages und
die dreimalige Umgehung der sehr gelinden Strafe
Protokollauszuge betr. das erworbene Gemeindebürgerrecht & dem Gesuchschreiben um Ertheilung des
Kantonsbürgerrechtes dem Statthalteramte Hinweil
zu Handen des Regierungsrathes einzureichen.
2. Der Gemeindrath Hinweil wird unter Hinweis auf § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes darauf
aufmerksam gemacht, daß es nicht angehe, einem
Ausländer die definitive Bürgerrechtsurkunde auszuhändigen, bevor das ertheilte Bürgerrecht vom
Regierungsrath durch Ertheilung des Landrechtes
bestätigt worden ist.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Hinweil
& von Disp. 1 an den Petenten unter Rücksendung der Akten & unter Nachnahme von 40 Rp. Portogebühr des unfrankirt eingelangten Gesuches.
Der Vorstand der Bezirksschießvereins Bülach macht mit Zuschrift vom 18. Juli die Mittheilung,
daß das dießjährige Vereinsschießen am 5. und 6.
August in Bülach abgehalten werde. Derselbe
eines Staatsbeitrages an dieses Schießen behufs
Verwendung desselben zu Prämien im Sektionswettschießen.
An diesem Schießen werden sich 11–12 Sektionen mit ca 250 Mann betheiligen.
verweigert aber mit Verfügung vom 17. Nov.
1881 die Anhandnahme dieses Straffalles, da
es sich nicht um Uebertretung einer Vorschrift eines Polizeigesetzes oder einer allgemeinen bestehenden Verordnung, sondern um das Zuwiderhandeln einer speziellen Verfügung der Gesundheitsbehörde handle, die Strafe sich somit als Ordnungsbuße & nicht als Polizeibuße qualifizire.
E. Am 12. Novbr. 1882 wiederholte die Gesundheitsbehörde ihre Aufforderung an die Genannten
zur Deposition von je 20 Fr. für Herstellung eines
Sudelbrunnens, bei Vermeidung weiterer Maßregeln, & legte denselben zugleich eine Ordnungsbuße von je 15 Fr. auf, unter Einräumung
einer Frist von 10 Tagen zum Rekurs an den Bezirksrath.
F. Die Bestraften legten hiegegen beim Statthalteramt Winterthur Rekurs ein, wurden
aber mit Verfügung vom 20. Juli 1883 abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung:
Daß die Uebertretung von Sanitätsvorschriften mit Polizeibuße zu ahnden sei, sei wol
keine Frage & durch die §§ 28, 1 & 29 der Verordnung außer Zweifel gestellt. Hier aber handle es sich nicht um Strafe für Uebertretung der Bestimmungen eines sanitätspolizeilichen Gesetzes oder
einer derartigen Verordnung, sondern um Nicht-