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geführt wurden, so lassen sich die Kosten im Einzelnen nicht genau feststellen, auch liegt hierüber
nur ein sumarischer [sic!] Voranschlag im Betrage von
Fr. 1867 15 vor.
b. Dynhard. In einigem Zusammenhang mit obigem Gesuch steht dasjenige von Dynhard. Dasselbe bezieht sich auf das oben erwähnte Gebiet
zwischen Welsikon, Dynhard & Eschlikon in einer
Ausdehnung von ca 60 ha. Es sind dieß 2 ausgedehnte muldenartige Flächen, welche durch das erhöhte Terrain bei der Straße von Welsikon
nach Dynhard getrennt sind & beide beim Dorfe
Dynhard auslaufen. Das wegen sehr mangelhaftem Abfluß von ringsumher in diesen Flächen sich sammelnde Grundwasser, sowie das bei
regnerischer Witterung liegen bleibende Tagwasser wirkt zusehends schädlich auf die dortige
Kultur, und ist eine Abhülfe dieses Uebelstandes
um so mehr Bedürfniß, als sonst der Boden ordentlich wäre. Ich gehe mit dem bereits hierüber abgegebenen Gutachten des Hrn. Keller in
Wiesendangen einig, daß eine rationelle Entwässerung dieses Komplexes nur wohlthätig sein
kann, & alle Beachtung verdient, betrachte aber
vorliegendes Gesuch ebenfalls nur mehr als eine
Anregung einzelner Grundeigenthümer. Wenn es
auch Aufgabe des Staates sein soll, den landwirth-
Verfahren sollte durch eine Verfügung entgegengetreten werden; gegen Zusatz von Essigsäure
habe er nichts einzuwenden, obschon seines Wissens
schon oft Weine mit beginnendem Essigstich durch Zusatz von Kalk oder Pottasche & Mischung mit anderem Wein wieder genießbar gemacht worden
seien; jedenfalls sei ein Depositum von 40 Fr. für
das bloße Zusetzen von etwas Essigsäure hoch
genug gegriffen.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann sich zur Zeit, da nur von der städtischen Polizeiverwaltung, nicht aber auch von
Sottaz gegen die Verfügung des Statthalteramtes Zürich rekurrirt worden ist, nur um die Frage
handeln, ob jene aufrecht zu erhalten sei.
2. Durch die Expertise des Kantonschemikers,
nach welcher der fragliche Wein höchstens 0,164%
lbe unbedingt gesundheitsschädlich sei, noch daß
derselbe aus seinem kranken Zustand wieder befreit & genießbar gemacht werden könne, da die
Weine auch in gesundem Zustande Essigsäure
derse¬
[flüchtige Säure] in sehr verschiedenen Prozentsätzen haben können; bei Schweizerweinen wird
Salomon [Annalen der Oinologie [sic!]] als Mittel 0,063%;
bei Krimmweinen von der Küste: Rothweine 0,142%,
Weißweine 0,100, Dessertweine 0,111; Krimmweine aus
sich die einzelnen Delegirten durch das Studium
einer Ausstellung erwerben, nicht nur diesen
persönlich, sondern auch ihren Genossen & dem
Gewerbe & der Industrie überhaupt zu Gute kommen. Einer allfälligen Einwendung – bemerkt
der Vorstand weiter –, daß für die Arbeiterschaft des Kts. Zürich der Besuch der gegenwärtigen Landesausstellung in der Hauptstadt mit
nur geringen Kosten verbunden, sei entgegenzuhalten, daß für jeden Arbeiter schon die Einbuße einiger Arbeitstage ein empfindlicher
Verlust sei; daß über die Landesausstellung
das Leben in Zürich bedeutend theurer sei als
zu andern Zeiten; daß die wenigsten Arbeiter
des Kantons bei gegenwärtigen Lohnverhältnissen in der Lage seien, dem Studium der ausgestellten Arbeiten ihrer Branche auf eigene
Kosten einige Tage widmen zu können & daß auch
die Arbeitervereine mit ihren magern Kassen
beim besten Willen nicht im Stande seien, von sich
aus Delegirte zu unterstützen.
B. Die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur, von der Gewerbekommission zum Bericht darüber eingeladen, ob
sie in der von dem Petenten gewünschten Richtung
von sich aus etwas zu thun gedenken & bejahenden
Falls in welcher Weise, erklärt mit Zuschrift vom
genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Polizeipräsidenten Knopfli
in Außersihl, vertreten durch Advokat Dr
Amsler,
betreffend Beschwerde gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
wegen Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 29. August 1883, welche von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden ist, hat das Statth. Amt Zürich, Abth. Strafsachen,
eine von Advokat Dr Amsler Ns. des Knopfli gegen Johs. Kunz, von Bachs, wegen Betrugs eingeleitete Klage, gemäß welcher er durch Vorweisung einer falschen Bescheinigung sein zur Bezahlung
einer Polizeibuße bestimmtes Lohnguthaben an sich zu
ziehen gewußt habe, nicht an Hand genommen, mit der
Begründung: da der Arbeitgeber Bucher gar nicht
berechtigt gewesen sei, dem Kunz ohne dessen Einverständniß den Lohn vorzuenthalten, letzterer
durch den Bezug desselben gar keinen rechtswidrigen
Vortheil erlangt habe.
B. Gegen diese Verfügung hat Advokat Dr Amsler Rekurs ergriffen mit Eingabe vom 4. Sept. 1883
funden hat, so kann dieses Geschäft als erledigt abgeschrieben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der Frau Anna Leimbacher geb. Güttinger in Stadel - Oberwinterthur, Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 14. Juli 1883 hatte der Regierungsrath einem Rekurs der Erben Leimbacher,
von Stadel - Oberwinterthur, theilweise Folge gebend, von dem zur Steuernachzahlung herangezogenen Vermögen des Erblassers einen Betrag
von 4000 Fr. abzuziehen gestattet, da diese Summe
irrthümlicherweise als Frauengut behandelt worden war, während sich herausstellte, daß dieselbe
Vermögen der Mutter des Erblassers sei.
Zugleich wurde beschlossen, daß die Nachsteuer für
diese 4000 Fr. von der Mutter des Erblassers einzuholen sei, welcher Auftrag von der Finanzdirektion mit Beschluß vom 19. Juli ausgeführt wurde.
B. Hiegegen rekurrirt Ns. der Frau Leimbacher mit Zuschrift vom 13. August für das Advo-
betreffend Auslieferung des Adolf Klein,
von Urspringen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
19. August 1883 betr. die Auslieferung des
Adolf Klein aus Urspringen zu Handen des
Untersuchungsrichters am Landgericht in Fürth,
theilen wir Ihnen, unter Beischluß einer Ausfertigung des über Klein ergangenen Strafurtheiles
mit, daß wir unser Polizeikommando beauftragt
haben, die Auslieferung des Klein auf den Tag,
als er hierorts seine Strafe erstanden haben
wird, das ist am 21. April 1884, zu vollziehen und
werden wir nicht ermangeln Ihnen sr. Zt. über den
Vollzug der Auslieferung Bericht zu erstatten.“
In Sachen des Adolf Friedrich Patzeld, von
Breslau, geb. 1858, Holzdrechsler, in Horgen,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Patzeld desertirte Mitte Juni 1882 aus der
Garnison Mülhausen, angeblich wegen roher Behandlung seitens seiner Vorgesetzten. Er begab
& Sohn als angezeigt erachtet, den Sohn
als Eigenthümer hinzustellen, der damals sein
Vermögen auf 24,000 Fr. taxirt habe. Anläßlich der Revision vom Jahr 1882 aber habe dieser Sohn sein steuerpflichtiges Vermögen auf
12,000 Fr. reduzirt mit der Erläuterung: „Da
das Haus auf meinen Vater steht & mir schon längst
hätte zugefertigt werden sollen, so muß dasselbe von meinem Vater in Rorschach versteuert werden.“ Auf Grund dieser Erklärung habe
die Steuerkommission das Steuerkapital des
Sohnes Siegler um 8000 Fr. herabgesetzt, zugleich
aber dem Vater Siegler, der im September 1880
nach Rorschach übersiedelt sei, als Eigenthümer
des Hauses ein Selbsttaxationsformular zugestellt, das aber innert der 8 tägigen Frist nicht
zurückgekommen sei, worauf derselbe in
Anwendung von § 6 des Staatssteuergesetzes
mit 30,000 Fr. Vermögen taxirt worden sei.
D. Die Finanzdirektion verweist in ihrer
Rekursbeantwortung lediglich auf ihre Verfügung & der vorstehenden Vernehmlassung
die klar darlege, wie der steuerpflichtige Rekurrent das zürch. Staatssteuergesetz umgehen
wolle.
Es kommt in Betracht:
Die vom Rekurrenten aufgestellten Be-
erstatten.
C. Der Gemeindrath Dietlikon beantragt
unterm 19. Juli mit Bezug auf das Gesuch des
Schweizer, es sei die Familie Schweizer nach den
eingereichten Urkunden aus dem Bürgerverbande der Gemeinde Dietlikon zu entlassen, und
das Vermögen der Frau Schweizer-Scheuermann
„unter Garantie“ an den Bevollmächtigten, Hrn.
Hinnen zu verabfolgen, dagegen das Vermögen der Kinder, in Uebereinstimmung mit dem
in dieser Angelegenheit betheiligten Hrn.
Haberstein-Scheuermann, in Aarau, gemäß
einem bestehenden Testament zu Gunsten der
Kinder des Rud. Schweizer, nicht zu extradiren.
Der Bezirksrath Bülach trägt auf Abweisung des
Petenten an, da der Nachweis nicht erbracht sei, daß
die Requisite von lit. b & c in Art. 6 des bezüglichen
Bundesgesetzes vollständig erfüllt seien, namentlich
sei zweifelhaft, ob Petent nach nordamerikanischem
Rechte handlungsfähig & ob das Bürgerrecht auch
der Frau & den minderjährigen Kindern Schweizer
zugesichert sei – unter Hinweis auf die später zu
erledigende Frage betr. die Extradition des
Vermögens der Frau & der Kinder Schweizer bezw.
der Aufhebung der Vormundschaft.
Es kommt in Betracht:
Petent hat die Bedingungen, unter welchen ein Schwei-
b. Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes vom
14. April 1872 betr. die Staatsbetheiligung
bei Eisenbahnen.
c. Gesetz betr. den Wucher.
d. Kantonsrathsbeschluß betr. einen Vertrag
über Ablösung der Baupflicht am Polytechnikum;
e. Initiativbegehren betr. Wiedereinführung
der Todesstrafe;
werden als vom Volke angenommen erklärt.
II. Von der Verwerfung der Referendumsvorlagen:
a. Frage betr. Rückvergütung von Initiativkosten;
b. Initiativbegehren betr. Reform der Kantonalbank, insbesondere betreffend
1. die Wahl des Bankrathes durch das Volk,
2. die Ausgabe von Hypothekbankscheinen,
3. die Ausdehnung des Hypothekarkredites
auf Produkte & Waaren,
wird Vormerk genommen.
III. Hievon ist dem Regierungsrathe Kenntniß zu
geben & das Ergebniß der Abstimmung überdieß,
nach Bezirken & Gemeinden geordnet, durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
Der Regierungsrath
beschließt:
nung“ vorerst eines Comentars:
Die Staatsrechnung pro 1882 zeigt, daß von den
Fr. 1100 des Voranschlages für Bureauauslagen der
Staatskassaverwaltung nur Fr. 547 90 verausgabt
worden sind, somit eine Minderausgabe von
Fr. 552 05 [sic!] vorhanden ist. Wie alle übrigen Unterabtheilungen der Finanzdirektion wurde auch die
Staatskassaverwaltung bezw. Hr. Staatskassier
Schrämli eingeladen, auf einem Abzugbogen der
Rechnung pro 1882 die Begründung dieser Minderausgabe anzubringen. Hr. Schrämli entledigte sich dieses Auftrages durch folgende Begründung:
„Die Minderausgabe rührt lediglich daher, daß
der Staatskassier, um die Geschäfte der Staatskasse
bewältigen zu können, täglich mindestens zwei Stunden über die Bureauzeit hinaus & fast jeden Sonntag Vormittag ausschließlich dem Amte widmete.
Nur diese vielen untentschädigt gebliebenen Arbeiten in Nebenstunden haben es ermöglicht, einen Gehülfen & dem Staate dessen Besoldung
zu ersparen. Im Büdget waren 600 Fr. angerechnet.“
Einige Tage später wurde Hr. Schrämli eingeladen, das Büdgetformular pro 1884, soweit es
die Staatskassaverwaltung betrifft, auszufüllen.
Herr Schrämli veranschlagte die Bureauauslagen
beiten & weises Sparen sich wo möglich selbstständig
auszubringen & es soll erst dann, resp. nur in dem
Maße Unterstützung eintreten, als der Mangel
an Mitteln zur Befriedigung der dringendsten
Lebensbedürfnisse & der gleichzeitige Mangel an
körperlichen & geistigen Kräften, um jene Mittel sich
zu verschaffen, sie nothwendig erheischt. Weiter gehende Unterstützung ist, wo nicht besondere Zwecke sie
rechtfertigen, nicht bloß aus ökonomischen, sondern aus moralischen Gründen verwerflich. Im
vorliegenden Fall, wo beide Ehegatten sich im besten Alter befinden & der Ehemann als gesunder, körperlich & geistig gut entwickelter Mann bei gutem
Willen & Verhalten ununterbrochene & gut bezahlte
Arbeit finden kann, wird von zwingender Unterstützung durch die heimatliche Armenbehörde kaum
die Rede sein können, zumal der Beschwerdeführer unter Vorgabe unwahrer Thatsachen sein
Unterstützungsgesuch zu begründen versuchte. Ganz
richtig hat sich die Armenpflege vor ihrer Schlußnahme über die Richtigkeit der Angaben Aufschluß
verschafft & da sie sich belogen sah, das Gesuch abgewiesen. Auf dieses Benehmen hin muß eine Beschwerde, wie die vorliegende, als ein Akt gröblicher Unverschämtheit bezeichnet werden, zumal,
wie es sich aus der Beantwortung der Armenpflege ergibt, die Gemeinde schon sehr bedeuten-
20. Juni & 4. Juli 1883 in Sachen der Eheleute Brandenberger-Gentner, von Bäretsweil, in Zürich,
theilen wir Ihnen mit, daß wir sr. Zt. nicht unterlassen haben, die Sistirung der Ausweisung der
Rekurrenten anzuordnen & beehren uns, indem
wir auf Abweisung des Rekurses antragen, Ihnen
folgende Rekursbeantwortung zu machen:
Unter Vorlage der verlegten Untersuchungsakten von Meilen betr. die erste Bestrafung
des Ehemannes Brandenberger [Act. 101] bemerken wir, unter weiterer Bezugnahme auf die
Vernehmlassung des Statthalteramtes Zürich, [Act. 21 sub.
daß durch diese Akten nicht klar hervorgeht,
daß Brandenberger nicht doch jene Diebstalsstrafe erhalten habe. Wir haben nun auch die Akten betr. die Kuppeleiuntersuchung von 1882 herbeigezogen, [Act. 102]. Es findet sich in diesem Faszikel sub. Act. 46 ein Leumundszeugniß, welches
eine Bestrafung Brandenbergers nicht erwähnt.
Im Uebrigen halten wir an unsern Ausführungen an dem rekurrirten Beschlusse
auch jetzt noch fest.
Wenn Brandenberger wirklich auch nur
einmal & zwar wegen Kuppelei bestraft worden wäre, müßte sich dessen Ausweisung nach der
jetzigen Aktenlage rechtfertigen. Durch die Vernehmlassung des Stadtrathes [Act. 21, sub. II] & die da-
Der Regierungsrath hat,
betreffend Wiederveräußerung der im Konkurse
des H. Steiger in Wettsweil erworbenen Liegenschaften,
nachdem sich ergeben:
Heinrich Steiger, Vater, in Wettsweil, schuldete
dem Spitalfond Fr. 3000 laut Schuldbrief, d. d. 10. November 1881, nebst Zins mit Martini 1881. Schuldner
gerieth dieses Frühjahr in Konkurs & die Unterpfande genannten Briefes mußten auf der Konkursgant von der Kreditorschaft erworben
werden. Von dritter Seite wurde kein Angebot gemacht.
Mit Peter Villiger & Heinrich Eschmann, Stallikon,
welche Lust zur Uebernahme der Steiger’schen Liegenschaften zeigten, sofern annehmbare Bedingungen gestellt würden, wurden nun bezüglich eines
Kaufabschlusses Unterhandlungen gepflogen. Eschmann
machte ein solches [sic!] von 2800 Fr., Villiger ein solches
von 3000 Fr., jedoch unter besondern Bedingungen.
Da wegen der Heuerndte die Angelegenheit
dringen wurde, acceptirte die Finanzdirektion
mit Beisitzern das Angebot Villiger & wurde
konform demselben ein Kaufvertrag abgeschlossen.
Es kann hiebei noch bemerkt werden, daß das
Steigersche Heimwesen, gestützt auf ein Gutachten
des Hrn. Gemeindammann Studler in Wettsweil, welcher
solches zu Fr. 5100 schätzte, belehnt wurde. Der sich er-
Hand, so daß dieselbe stark aufgerissen wurde.
Patient wurde sofort in den Kantonsspital verbracht.
Laut ärztlichem Zeugnisse hatte die Verletzung eine Arbeitsunfähigkeit von 7 1/2 Wochen zur
Folge, jedoch ohne bleibenden Nachtheil für Sommerhalder.
In seiner Deposition gibt letzterer an, er
hätte sich um die Maschine nicht zu kümmern gebraucht, wenn der an dieselbe gehörende Nebenarbeiter dabei gewesen wäre.
Dagegen erklärt dieser, Sommerhalder habe an
seiner Maschine nichts zu thun gehabt.
Der Direktor des Etablissements deponirt,
es sei in jedem Arbeitsraum ein den Arbeitern
sichtbares Verbot angeschlagen, das denselben
das Manipuliren an den im Gange befindlichen Maschinen verbiete & das Statthalteramt
Uster bestätigt die Angabe dieses Zeugen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
wird Vormerk genommen.
II. Das Gesetz ist in die offizielle Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von der Mittheilung des Kantonsrathes, daß
der Kantonsrathsbeschluß betr. einen Vertrag über
Ablösung der Baupflicht am Polytechnikum in der
Volksabstimmung angenommen worden sei, wird
Vormerk genommen.
II. Dieser Beschluß ist mit dem Vertrage nach erfolgter Ratifikation durch die Bundesversammlung
in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen, behufs Vollziehung die nöthigen Anträge zu stellen.
IV. An den Bundesrath wird geschrieben:
„Nachdem uns vorgestern die offizielle
Mittheilung des Kantonsrathes des hierseitigen Kantons zugegangen, daß der Vertrag zwischen dem
Bunde & dem hierseitigen Kanton betr. Ablösung
der Baupflicht am Polytechnikum durch Beschluß
des Kantonsrathes vom 18. Juni 1883 als in der
am 27. Mai 1883 darüber ergangenen Volksabstimmung vom Volke angenommen erklärt worden
von unserm Kanton an den Bund abzutretende
Land zu übermitteln. Wegen längerer Abwesenheit der Herren Professoren Lasius & Bluntschli war es uns nicht möglich, die Pläne früher
zu liefern, da wir deren nähere Aufschlüsse
über das etwas veränderte Bauprogramm
glaubten abwarten zu müssen, bevor die definitive Ausscheidung des vertragsmäßig abzutretenden Flächen vorgenommen werden
konnte.
Der für das Chemiegebäude unentgeldlich
abzutretende Baugrund von 9600 m2 ist nunmehr im Einverständniß mit den genannten
Herren Professoren auf dem Terrain definitiv ausgeschieden & vermarcht, wie solches
im Situationsplan eingetragen ist. Der Baugrund für das erst später abzutretende
7600m2 große Baugebiet für das Physikgebäude wird erst auf den Zeitpunkt der
definitive Abtretung nach Plan ausgeschieden werden.
Wollen Sie uns nach Prüfung & Richtigfinden der Pläne, das eine der beiden Exemplare als Zubehörde zum Vertrag über die
Regulirung der Baupflicht des Kts. Zürich gegenüber der eid. polytechnischen Schule wieder
zukommen lassen & dafür besorgt sein, daß die
an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. G. Meier, zum Rößli, in
Hüntwangen,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. Mai d. Js. stellt
Petent das Gesuch um Ertheilung resp. Erneuerung
des Tavernenrechtes zum Rößli, daselbst, welches
bisher der Gemeinde zugestanden & auf welches die
letztere laut Gemeindsbeschluß verzichtet hat,
auf seinen Namen.
B. Sowol der Gemeindrath Hüntwangen als
der Bezirksrath Bülach empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Finanzen,
beschließt:
1. Dem Hrn. G. Meier, Gemeindrath, in Hüntwangen wird als Käufer des Gasthauses No 110
auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren, vom 12.
Dezember 1882 an gerechnet, gegen einen binnen 10
Tagen à dato an die Staatskassaverwaltung zu
entrichtende Rekognitionsgebühr von 600 Fr. ein Tavernenrecht No 370, zum Rößli genannt, ertheilt, in
geordnet resp. bewilligt werde, in der Meinung,
daß er vorher die betreffenden Kosten zu vertrösten habe.
Es kommt in Betracht:
1. In der Beschwerdeschrift erklärt Guggenbühl ausdrücklich, daß er nicht direkt auf Aufhebung der Vormundschaft abziele, sondern eine Untersuchung darüber verlange, ob die seinerzeit verhängte Vogtschaft begründet gewesen
sei oder nicht, wobei dann die Vormundschaft
von selbst dahin fallen werde. Die Beschwerde
wurde also wie es scheint, irrig aufgefaßt, wenn
angenommen wurde, Guggenbühl verlange Aufhebung der Vormundschaft, weil er inzwischen
völlig genesen sei. Nun geht es aber nicht an, einen von zuständiger Stelle erlassenen rechtskräftigen Entscheid, neuerdings einer Prüfung
nach der Frage, ob er damals richtig gewesen sei,
zu unterstellen.
2. Der Bezirksrath Meilen hat, wie dieses
denn auch der Rekurrent selbst in seiner Rekurseingabe nicht bestreitet, mit allem Recht die Untersuchung des Guggenbühl auf Kosten des Armengutes abgelehnt. Nachdem nun Guggenbühl anerkennt, daß es seine Sache sei, die Kosten der Untersuchung, ob er nicht mehr geisteskrank sei, zu vertrösten & er nunmehr lediglich nur noch verlangt,
willigung einer schwimmenden Abtrittanlage
in der südöstlichen Ecke oberhalb der untern
Limmatbrücke am Weinplatz wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der Pläne & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die vom 11.–13. August in Zürich stattfindende schweiz. Offiziersversammlung werden die Herren Eschmann & Präsident Hauser
abgeordnet.
II. Mittheilung an dieselben & an das
Organisationskomite für das eid. Offiziersfest [Hrn. Oberst A. Vögeli] mit Kanzleimissiv:
„Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen,
daß Ihrer Einladung entsprechend den Herrn Militärdirektor Eschmann & den Stellvertreter der Militärdirektion Hrn.
Regierungspräsident Hauser an die vom
11.–13. August nächsthin in Zürich tagende
schweiz. Offiziersversammlung abgeordnet hat.
Der Regierungsrath
in Rücksicht auf das Urlaubsgesuch des Hrn.
Heilanstalt Burghölzli nach dem Berichte der Anstaltsdirektion gegenwärtig geradezu unerträglich ist
& Jacob [sic!] zu den unangenehmsten, lärmendsten
Kranken gehört, so erlauben wir uns Ihnen das
bezügl. Interventionsgesuch in gefällige Erinnerung zu bringen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen einer vom Parteikomite der sozialdemokratischen Partei der Schweiz etc. an das eid.
Justiz- & Polizeidepartement gerichteten Eingabe,
betreffend das Asylrecht,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Mittheilung, es habe das Partei-Comite der sozialdemokratischen Partei der
Schweiz, sowie das Zentralcomite des allgemeinen Arbeitervereins in Bern & das Comite des
allgemeinen Gewerkschaftsbundes der Schweiz
an den Bundesrath das Gesuch gestellt, daß gegenüber den Kantonen gewisse Maßnahmen getroffen werden möchten, wodurch der Genuß des
Asyles geschützt & unteren Polizeiorganen die
Möglichkeit entzogen würde, solche Personen,
Gemäß dem nunmehr allseitig ratifizirten Vertrag über die Regulirung der Baupflicht des Kantons Zürich gegenüber der eid. polytechnischen Schule
hat der Kanton Zürich im Hauptgebäude nach zu vereinbarendem Plane die Erweiterung der physikalischen Arbeitsräume noch auszuführen, & es drängt
nunmehr das Präsidium des schweiz. Schulrathes auf
sofortige Ausführung, resp. Vornahme der baulichen
Aenderungen während den nächsten Ferien des Polytechnikums.
Als Programm für die verlangte Erweiterung
hat mit Schreiben vom 23. März l. Js. Hr. Schulrathspräsident Kappeler festgestellt:
1. Einbeziehung des Hausganges zwischen dem physikalischen Auditorium & dem Haupt-Vestibül
[Immerhin nur als Provisorium bis das in Aussicht stehende, neue Physikgebäude der Eidgenossenschaft erstellt sein wird].
2. Totale Zuweisung der frühern Vorkursräume
an die Physik.
Die Kosten sind von Hrn. Professor Basius auf
6700 Fr. berechnet & liegt für die verlangten baulichen
Veränderungen ein spezielles Gutachten des Professors der Physik am eid. Polytechnikum, Hrn. Dr
Weber, vor, auf welches sich die genannte Kostenberechnung stützt.
Die Bauinspektion legt nunmehr nach vorangegan-
Vor 20 Jahren sei eine Konzessionsgebühr von
500 Fr. festgesetzt worden & wenn man daran
festhalte, so sei diese Gebühr, während dem die
Bevölkerung in Außersihl von Jahrzehnt zu Jahrzehnt sich verdoppelt & damit der Zuspruch sich gesteigert habe, auch angesichts einer zweiten Apotheke,
immerhin eine billige zu nennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens & in Anwendung des § 25 des Medizinalgesetzes,
beschließt:
I. Dem Hrn. Richard Halder, Apotheker, in Außersihl, wird die staatliche Konzession zum Fortbetrieb
seiner öffentlichen Apotheke innert den Grenzen der
gesetzlichen Bestimmungen & für die Dauer von 20 Jahren, vom 1. September 1883 an gerechnet, gegen eine
Konzessionsgebühr von 500 Fr. ertheilt.
II. Nach erfolgter Bezahlung dieser Gebühr an die
Staatskasse ist demselben die übliche Konzessionsurkunde auszufertigen.
III. Mittheilung an den Petenten und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt: