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auf den Bach oder auch nur einen Theil desselben beansprucht. Die Klägerin scheint übrigens
dieser Annahme auch gar nicht entgegentreten
zu wollen. – Als öffentliches Gewässer ist es aber
dem Privateigenthum entzogen. [§ 485 des priv.
Ges. Buches], also auch nicht Gegenstand der Zwangsenteignung.
Was Walter, System des deutschen Privatrechtes pag. 184 sagt:
Ein fließendes Gewässer bildet eine unversiegbare Kraft, die zum Betriebe industrieller Werke sehr nützlich verwendet, & wie andere Bodenkräfte zu den von der Natur einem Lande verliehenen wohltätigen Gaben gerechnet werden
kann. Es gehört daher zu den Aufgaben der Staatsgewalt, diese Kraft nicht nur zu erhalten, sondern
auch deren Gebrauch im Sinne möglichster Gemeinnützigkeit zu regeln,
trifft auch für unsere Gesetzgebung vollständig zu.
Will die Verwaltungsbehörde dieser Auffassung nicht strikte zuwiderhandeln, so kann
dem Begehren der Klägerin nicht entsprechen, so
gerne sie auch die Bestrebungen derselben zu
unterstützen bereit wäre. Aber wenn sogar
der Staat auf die Regalität an fragliche Gewässer zu Gunsten der Klägerin verzichtete,
ein Staatsbeitrag zugesichert, in der Meinung,
daß derselbe bei Bewilligung eines spätern Aversalbeitrages in Abrechnung komme & wenn sich die
betheiligten Grundeigenthümer im Sinne des Gesetzes betr. Bewässerung & Entwässerung von
größeren Grundflächen vom 20. Juni 1864 als
Korporation konstituiren.
III. Mittheilung an die Petenten [J. Müller,
jgr. in Welsikon & Jb. Truninger, in Dynhard] an
erstern unter Rücksendung der eingereichten
Pläne, Statuten & Kostenvoranschlag, an das
Statthalteramt Winterthur & mit Bezug auf Projekt II. D. b. an den Gemeindrath Dynhard für
sich & zu Handen der 3 betheiligten Zivilgemeindevorsteherschaften.
In Sachen des kant. Vorstandes der zürch.
Grütlivereine,
betreffend Gesuch um staatliche Subventionirung von Delegirten der Arbeitervereine
zum Zwecke des Besuchs der schweiz. Landesausstellung in Zürich,
hat sich ergeben:
A. In der am 22. April d. Js. in Außersihl
abgehaltenen Delegirtenversammlung der zürch.
Grütlivereine, an welcher 17 Sektionen mit mehr
als 800 Mitgliedern vertreten waren, wurde
lieferung an Euch trotz Protestation des Requirirten zu bewilligen, da formelle Gründe
zur Verweigerung nicht vorliegen und in materieller Beziehung der richtige Ort zur Weiterführung der Voruntersuchung & Abschluß
des Verfahrens offenbar derjenige der begangenen That ist.
Indem wir die eingesandten Untersuchungsakten wieder beischließen, benutzen wir
u. s. w.“
Herr Regierungsrath Dr Stößel gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
In Sachen Lier, Schweinehändler, von Hirzel, betr. Auslieferung an den Kt. Zug sehe
ich mich zu folgender Erklärung veranlaßt:
„Nach meiner Ansicht hätte der Regierungsrath mindestens, ehe er einen Auslieferungsbeschluß faßte, sich über das Vorhandensein
gesetzlicher Bestimmungen des Kts. Zug betr.
Münzvergehen oder Münzfälschung & das betreffende prozessualische Verfahren in authentischer Weise orientiren sollen. Wenn
er das nicht thun wollte, so hätte er die Beurtheilung des Lier im Kt. Zürich anordnen
sollen.“
Der Regierungsrath,
Stunde unbefugt eine Wirthschaft betrieben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen[.]
II. Das Statthalteramt Zürich wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß die Wirtschaftslokalität des Fröhlich sofort ohne Weiteres geschlossen wird.
III. Mittheilung an Fröhlich, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Außersihl.
In Sachen des Hrn. Gottfried Honegger, Fabrikbesitzer, im Tobel - Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Verlegung der Kosten für Uferversicherungsbauten an der Jona,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 27. März 1882 wurden die Gemeinden Wald & Rüti eingeladen, das
linke Jonaufer bei & oberhalb der Fabrik des
Hrn. Gottfried Honegger, soweit dasselbe beschädigt sei, sofort durch die vorgesehenen Wuhrungen nach der angegebenen Linie zu sichern.
B. Der Gemeindrath Rüti ließ dann das fragliche Jonaufer, soweit dasselbe im dortigen Banne
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, den Gemeindrath Außersihl, den Bezirksrath Zürich und die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Heinrich Oswald Kost,
Brunngasse, 13, Zürich gegen eine Verfügung der Finanzdirektion vom 3. August 1883 betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
und eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. J. H. Stutz, zum Sonnenberg,
in Enge, Vormund der Kinder Altorfer [sic!], Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Nachsteuer,
hat sich ergeben:
A. Nachdem sich aus Anlaß des Absterbens der Emilie Altorfer, von Enge, in Außersihl, Beiziehung [sic!]
Vermögens zur Erbschaftssteuer ergeben, daß das
Vermögen der drei Geschwister Emilie, Anna & Luise
Altorfer statt 65,000 Fr. wie versteuert worden waren Fr. 70,196 05 Rp. betragen hatte, legte die Finanz-
Identität des Johann [sic!] Hensler, Bierbrauer, in San
Francisco, Californien, mit dem im Jahr 1861 nach Amerika ausgewanderten Joh. Hensler, von Richtersweil,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben
vom 12. Juli 1883 betr. Erhebungen bezüglich der Identität des im Jahr 1861 nach Amerika ausgewanderten
& seither unbekannt abwesenden Johannes [sic!] Hensler, Rasirer & Chirurgen von Richtersweil mit dem als Bierbrauer in San Francisco, Californien domilizirten
Johann Hensler, von Richtersweil, stellen wir auf den
Wunsch unseres Obergerichtes bei Ihnen das Ansuchen,
Sie möchten das schweiz. Konsulat in San Francisco
veranlaßen, behufs Konstatirung der Identität
des Bierbrauers Johannes Hensler mit dem verschollenen Rasirer Hensler die geeigneten Schritte einzuleiten. Ueber die Deszendenz erlauben wir
uns Ihnen zu Handen des Konsulates über letztgenannten Joh. Hensler Rasirer & Chirurg folgende Daten zur Kenntniß zu bringen: Derselbe wurde unterm 21. Mai 1821 geboren, als Sohn des Hs. Jakob Hensler aus zweiter Ehe mit Magdalena Hegnauer, von
Igis, Kt. Graubünden & sei im Sommer 1860 nach Amerika ausgewandert. Sein Vermögen wird von der
von der Seefeld[-] bis zur Parallelstraße übersandt mit
dem Gesuch um Genehmigung derselben.
Die Pläne seien im Amtsblatt vom 8. Dezember
1882 publizirt gewesen & eine beim Bezirksrath erhobene Einsprache sei durch Vertrag erledigt worden, so daß seitens der Privaten kein Hinderniß
mehr im Wege stehe.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Austraße, für welche die Bau- & Niveaupläne zur Genehmigung vorliegen, ist eine Verbindungsstraße zwischen der Seefeldstraße I. Klasse
No 9 & der projektirten Parallelstraße; die Düfourstraße wird von ihr rechtwinklig durchkreuzt.
Von der Parallelstraße bis zur Düfourstraße
erhält die Austraße eine Bauliniendistanz von 10,2m;
die Fahrbahnbreite beträgt 4,8m & die beidseitigen
Trottoirs je 1,2m, zwischen den Baulinien und den
äußern Trottoirrändern bleiben noch Vorplätze
von je 1,5m Breite.
Von der Düfourstraße bis zur Seefeldstraße
soll die Austraße eine Bauliniendistanz von 13,0m
erhalten, die Fahrbahnbreite ist mit 5,4m und die
beidseitigen Trottoirs mit je 1,8m Breite projektirt; zwischen den Baulinien und den äußern
Trottoirrändern kommen dann noch Vorplatzstreifen von 2,0m Breite vor.
7.
Preußen, geb. 1855,
sämmtlich wohnhaft in Riesbach, welche am 1. Juli
1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Riesbach aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. No 1, 2. Nov.
1881, No 2. 23. Septbr. 1881, No 3. 21. Sept./5. Okt. 1882, No 4, 22. Mai,
No 5. 31. Mai & No 6 & 7. 10. Juli 1883, beigebracht habe, –
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt, unter der Bedingung, daß sie sich innert
Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise[n].
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu Handen der Petenten
an den Gemdrth Riesbach u. an die Direktionen der Finanzen resp. des Militärs.
Zur Antragstellung in Rekurssache Hugo
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen der ersten Instanz
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, an die Wahlvorsteherschaft Flaach & an den Bezirksrath
Andelfingen, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Herr Ammann-Labhart, Stroh- & Filzhutfabrik
in Feuerthalen, sucht mit Zuschrift vom 24. Juli abhin um die Bewilligung nach, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Fabrik vom 20. August ab bis
20. Oktober d. Js. um je 2 Stunden per Tag für seine
männlichen Arbeiter verlängern zu dürfen.
Er stützt sein Gesuch auf die ganz abnorme Arbeitsüberhäufung während dieser Zeit & bezieht
sich ferner auf seine frühern Schreiben, worin
er anführte, daß jeweilige Arbeitszeitverlängerungen zur Frühlings- & Herbst-Saison für sein Ge-
dung befindlichen Thore mit Spritzen & Geräthschaftswagen auch nur schwierig zu passiren wären.
2. Daß der Kasernenplatz seines früheren öffentlichen Charakters von Anfang an entfremdet werden wollte, geht aus allen Maßnahmen
hervor, welche sr. Zt. bei Erstellung der Militäranstalten theils geplant, theils seither ausgeführt
wurden, als:
Anpflanzung der beiden Alleen des Platzes
von Osten nach Westen ohne Anlage eines Weges
zwischen denselben,
projektirte Erstellung eines Kommissariatsgebäudes & einer Exerzierhalle längs der Zeughausstraße,
Einfriedung der offenen Seiten des Platzes.
3. Die Schädigungen an den, bei der übrigen
Schattenlosigkeit des Platzes doppelt vortheilhaft
wirkenden Alleen durch die Außersihler Jugend
nahmen mit dem Heranwachsen der Bäume [Kastanien]
beständig zu, so daß auch zum Schutze dieser Alleen
es nicht allein bei der nordseitigen Einfriedung
sein Verbleiben haben kann.
4. Trotz Verbot & Wegweisung betrachten die
Insaßen der umliegenden Gebäude den Kasernenplatz bei schönem Wetter als höchst bequemen Waschaufhängplatz & wenn auch durch bezügliche Benutzung mehr das Decorum der Platz selbst leidet, so
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Meilen,
betr. Aufnahme der neuen Straße Zweierbach–Zopf in die II. Klasse wird die Genehmigung ertheilt.
II. Der Gemeinde Hombrechtikon wird an die
Kosten dieser Straßenbaute ein Staatsbeitrag von
4600 Fr. bestimmt, davon jedoch 300 Fr. zurückbehalten,
bis die Straße in gehörigen Zustand gebracht ist, ebenso wird die Bestellung eines Straßenwärters durch
den Staat bis dahin verschoben.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hombrechtikon unter Rücksendung der Rechnung & Belege, an
den Bezirksrath Meilen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen des Herrn Robert Honegger, Schifflimacher, im Letten - Hinweil,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 23. März 1882, suchte Hr. Honegger um die Bewilligung nach, das Wasser des Neubrunnenbaches bei
dem Lande des Hrn. Rudolf Brunner aufzufassen &
von da in Röhren & dem schon bestehenden Graben in
auswärts wohnenden Person angehört, im Kanton der Vermögenssteuer unterworfen ist;
2. auf das Notariatsprotokoll, wonach das
fragliche Haus auf den Namen des Hrn. Siegler
eingetragen ist;
3. auf eine Erklärung des Sohnes Friedrich
Siegler, dahin gehend, daß das Haus von seinem
Vater in Rorschach zu versteuern sei.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Herr
Siegler mit Zuschrift vom 19. April. Er führt an:
Im Jahr 1873 habe er auf Verlangen seiner drei
Söhne das Haus verkauft; von da an habe der
Sohn Friedrich alles übernommen: die Miethverträge, die Assekuranzsteuer, kurz was einem Hauseigenthümer unbestritten zugehöre, Diese Fertigung sei nur deswegen unterblieben, weil die
jüngste Tochter nicht das gesetzliche Alter erreicht
hatte; man habe aber beiderseits den Kauf heilig gehalten. Im Jahr 1875 habe der Sohn Friedrich
das Haus seinem Bruder Jakob verkauft, gegen
Anzahlung von 12,000 Fr., während der Kauf erst
von 13,000 Fr. bisher von dem Vogt der minderjährigen Erben immer versteuert worden sei. Erst
jetzt nach 10 Jahren erhalte Rekurrent zum ersten
Mal wieder einen Steuerzeddel, während er durch
die ganze Zeit keinen einzigen auf das Haus bezüglichen Akt unterzeichnet habe. Uebrigens werde,
Staatskassaverwaltung theils durch die Staatsbuchhaltung theils durch die Kantonalbank in
ihrer Arbeit ganz bedeutend erleichtert worden, beschlossen, bei der [sic!] Erneuerungswahlen
der Beamten & Angestellten des Regierungsrathes die Stelle eines Gehülfen der Staatskassaverwaltung einstweilen nicht mehr zu besetzen
& es ist deshalb im Voranschlag pro 1882 die Besoldung für den bisherigen Gehülfen gestrichen
worden, ohne daß deshalb eine Besoldungsaufbesserung für den Hauptkassier in Aussicht
genommen wurde. Auch unter dem Posten „Bureauauslagen“ war eine solche Aufbesserung
34.
nicht vorgesehen, da derselbe Fr. 1100 betrug
konform der damals vorliegenden Staatsrechnung von 1880 welche zeigt:
a. An Kosten für Druck-[,] Lithographie & Buchbinderarbeiten
b. für Verschiedenes
Zusammen
Es ist somit seine Behauptung „im Büdget
1882 seien Fr. 600 als Extra-Entschädigung für
den Staatskassier aufgenommen gewesen“ von
selbst widerlegt. Noch deutlicher erhellt dieß
aus derjenigen Büdget-Eingabe, welche Hr.
Schrämli eigenhändig pro 1883 eingereicht hat.
Dort hat er nämlich die Bureau-Auslagen auf
In Sachen des Lehrer Jakob Schnyder, in Hofstetten - Oberglatt, Rekurrenten gegen einen
Entscheid des Erziehungsrathes,
betreffend Absetzung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 30. Juli 1883 beschwert
sich Hr. Schnyder über eine Verfügung des Erziehungsrathes vom 27. Juni, durch welche angeordnet
worden sein soll, daß Schnyder seiner Lehrstelle
entsetzt & aus dem Verzeichnisse der zürch. Lehrer gestrichen werde.
Rekurrent bestreitet, daß den Administrativbehörden ein solches Recht zukomme. § 9 Ziff. 1 & 2
des Unterrichtsgesetzes räumen denselben nur
das Recht ein zu suspendiren, & die Verfassung
setze ausdrücklich fest, daß ein Beamter nur
durch richterlichen Spruch seiner Stelle enthoben
werden könne.
Rekurrent gibt zu, daß er viermal gerichtlich bestraft worden sei. – Daß aber in diesen
Bestrafungen nichts unehrenhaftes für ihn gelegen
habe, glaubt er damit beweisen zu können, daß
den beiden ersten Strafen seine Berufung an
dortige Schule mit 2/3 der Anwesenden, der dritten die Bestätigungswahl mit 3/4 der Stimmberechtigten gefolgt sei. Zudem liege beim Erziehungsrathe ein Schreiben von dortigen Bürgern, in wel-
Kunz & dieser von Amtswegen Präsident des
Wahlbureau sei. Es sei dieß nach eingeholter Ansicht der Direktion des Innern unstatthaft &
ersuche Hr. Walder um Aufhebung der beiden Wahlen.
B. Das Wahlbureau Oetweil antwortete unterm 10. Mai, die Beschwerde, weil
erst am 28. April eingereicht, während die gesetzliche Einsprachefrist schon am 22. gl. Mts.
abgelaufen, sei als verspätet zurückzuweisen.
Sodann sei es fraglich, ob der § 80 des Gemeindegesetzes auf das Wahlbureau überhaupt oder speziell auf den vorliegenden Fall in Anwendung
komme. Die Beschwerde über eine an & für sich
unbedeutende Sache müsse mehr als Angriff
auf Personen betrachtet werden. Hr. Präsident
Kunz werde dafür sorgen, daß die ihm laut
§ 24, Abs. 3 des Wahlgesetzes zustehenden Funktionen einem Vizepräsidenten übertragen
werden.
C. Mit Beschluß vom 12. Mai wies der Bezirksrath Meilen den Rekurs, unter Kostenfolge für den Rekurrenten, theils aus dem Grunde
der Verspätung, hauptsächlich aber gestützt auf
folgende Erwägungen, ab:
Der § 80 des Gemeindegesetzes treffe für
den vorliegenden Fall offenbar nicht zu, da Herr
sich nach Basel[,] arbeitete daselbst bis April 1883
bei Schreinermeister Zehnle an der Kanonengasse,
& trat dann zu dieser Zeit an eine besser bezahlte
Stelle bei Schreinermeister Baumann in Horgen
Sowol der Prinzipal als auch der Gemeindrath Horgen geben dem Patzeld das Zeugniß eines fleißigen ruhigen Mannes.
Kaution ist derselbe nicht im Stande zu leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Horgen bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Nach Einsicht:
a. einer Zuschrift des Hrn. Gustav Siber Namens
G. Siber-Gysi sel. Erben in Zürich vom 14. Septbr. betr.
Steuerpflicht an die von der Gemeinde Enge dekretirte Armensteuer zur Deckung fünfjähriger Defizite des Armengutes;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die Angelegenheit ist dem Bezirksrathe
Zürich zur erstinstanzlichen Behandlung zu über-
ten Paragraphen durchberathen, welcher an die
Erziehungsdirektion zu neuem Antrag betr. Gebühren zurückgewiesen wird.
An das Organisationskomite für die Jahresversammlung der schweiz. naturforschenden Gesellschaft [Hrn. Prof. C. Coramer] wird geschrieben:
„Auf Ihre wiederholte freundliche Einladung beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß
seitens des Regierungsrathes die Herren Grob
& Walder an der am 6.–9. August in Zürich
stattfindenden Jahresversammlung schweiz. Naturforscher Theil nehmen werden.
An Herrn C. Brunner cand. med., Notariat Oberstraß wird per Kanzleimissiv geschrieben:
„Auf Ihre dem Regierungsrathe durch
Hrn. Grob übermittelte Mittheilung, daß die
Tit. Studentenschaft dem Regierungsrathe als
Vertreter des Kts. Zürich am Abend des 3. August einen Fackelzug darzubringen gedenke,
beehren wir uns zu erwidern, daß der Regierungsrath Ihr Anerbieten annimmt & als Sprecher
den Hrn. Regierungspräsidenten Hauser bezeichnet hat.
Präsidial-Verfügungen
25. Juli 1883.
sei, beehren wir uns, Ihnen hievon ebenfalls
offiziell Kenntniß zu geben unter Beilage eines
Exemplars der bezüglichen Referendumsvorlage und mit dem Ersuchen nunmehr die Ratifikation dieses Vertrages durch die h. Bundesversammlung erwirken zu wollen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von der Mittheilung des Kantonsrathes, daß
das Initiativbegehren betr. Wiedereinführung der
Todesstrafe in der Volksabstimmung vom 27. Mai
angenommen worden sei, wird Vormerk genommen.
II. Die Direktion der Justiz & Polizei wird
eingeladen, die nöthigen Anträge behufs Vollziehung vorzulegen.
III. Mittheilung an diese Direktion.
In Sachen der Zivilgemeinde Turbenthal,
Klägerin & Appellantin und
des Hrn. J. J. Boßhard, zur Tanne, in Bauma,
Besitzer der mechan. Seidenstoffweberei im
Rosengarten, Wyla, Beklagten & Appellaten,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
A. Auf eine vom 14. April v. Js. datirte Publikation des Statthalteramtes Pfäffikon, ge-
lung dahin wirken zu wollen, daß die Transferirung des Müller von den italienischen Behörden
bis Chiasso übernommen & die Zeit der Ankunft
rechtzeitig anher bekannt gegeben werde, damit sodann der Patient daselbst durch einen hiesigen Polizeisoldaten in Zivil übernommen & in
die Heilanstalt Burghölzli verbracht werden
kann. Der betreffende Polizeisoldat kann zu
jeder gewünschten Stunde in Chiasso eintreffen.“
Nach Einsicht der von Hrn. J. A. Weidmann Namens
der Aktiengesellschaft für Cementfabrikation
Neumoos - Embrach in Folge des Regierungsbeschlusses vom 3. Febr. d. Js. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
ist indessen unbestritten, daß ein Irrthum
betr. Wahlablehnung die Uebernahme des
Amtes durch den Rekurrenten herbeigeführt hat. Seine Angaben werden durch
den Gemeindrath Wyl bestätigt & wenn auch
von seinen Gründen betr. Mangel an Zeit &
Gesetzeskenntniß abgesehen werden will,
so kommt hinzu, daß Rekurrent, wie er angibt
& vom Gemeindrathe bestätigt wird, seit der
Uebernahme des Amtes bis zur Arbeitsunfähigkeit kränklich geworden ist. Endlich darf namentlich hervorgehoben werden, daß er seit
13 Jahren Mitglied des Gemeindrathes war und
diese Amt auch für die laufende Amtsdauer
angenommen hat, wodurch er wol den Anforderungen des Gemeindegesetzes genügt. Immerhin hat
Rekurrent, nachdem er einmal das Amt übernommen
hat, so lange in demselben zu bleiben, bis der Nachfolger gewählt ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
es ist demnach Rekurrent von der Stelle als Friedensrichter der Gemeinde Wyl zu entlassen.
II. Die Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind
von dem Rekurrenten zu tragen.
19. Juli 1883.]
Herr Schmid betreibt seit 1882 nebst der
Baumwollspinnerei auch die Seidenstoffweberei.
Am 31. März d. Js. wurde ihm für letztere eine
Arbeitszeitverlängerung von 4 Wochen täglich
um eine Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei während 4 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen
& an den Gemeindrath Thalweil, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß
die französ. Behörden bereit seien, den Emil Josef
hat sich ergeben:
A. Beschwerdeführer hat die almosengenössige
Verena Gaßmann, von Boppelsen, verkostgeldet in
Otelfingen, von Anfang Januar bis Mitte März 1882
ärztlich behandelt; die bezügliche Rechnung für Medikamente & Besuche beläuft sich nach Reduktion gemäß § 6 der Verordnung vom 20. Januar 1879 betr.
die ärztliche Behandlung armer Gemeindebürger
[Armenrabatt 20%] auf 41 Fr. Von der Armenpflege Boppelsen wurde die Bezahlung verweigert; sie will sich indessen hiebei nicht an die Formalitätsverletzung, daß keine Armenarztbewilligung eingeholt worden sei, stützen, sondern
bloß bestreiten, daß die Krankheitsumstände eine
so große Zahl Krankenbesuche erfordert haben,
als verrechnet werden wollen.
B. Der Bezirksrath Dielsdorf, bei welchem
sich Hr. Dr Wyß beschwerte, beschloß unterm 23. Mai
d. Js., es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten,
gestützt darauf, daß nur Streitigkeiten über die
Pflicht der Armenunterstützung & der Uebernahme der Armenarznung in die Kompetenz der
Bezirksarmenpflege fallen; sobald eine Armenpflege aber eine Arztrechnung in formeller oder materieller Beziehung beanstande, habe
Revision einzusenden [§ 8 der in Fact. A. zit. Verordnung]