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Grundlage des von Ihnen unterm 18. Juli
eingesandten Vertragsentwurfes einverstanden sind. Zugleich setzen wir Sie in Kenntniß, daß die Direktion der Nordostbahn sich bereit erklärt hat, auf
Zusehen hin die bisherigen Lokalitäten in den betreffenden Stationsgebäuden unentgeltlich benutzen zu lassen,
wenn der Telegraphendienst etwa von einem Familienmitglied
des Stationsvorstandes besorgt werden wolle. Letzteres scheint nun der Fall zu sein. Wir verbinden damit das Gesuch, für beförderliche Zustellung der
betreffenden Vertragsdoppel an uns und die Einrichtung der betreffenden Bureaux besorgt sein
zu wollen.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf
erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten
für die Ausführung der Dacharbeiten auf dem Zeughaus I vor, nämlich
A. Großmann, Dachdecker, Außersihl
Mechanische Backsteinfabrik, Zürich
7.
3220 –
J. Bollinger, Dachdecker, Hirslanden
3290 –
4.
Dampfziegelei Heuriedt, Außersihl
2940 –
5.
R. Bauert, Schieferdecker, “
2940 –
6.
Zieglersche Thonwaarenfabrik Schaffhausen
Thonwaarenfabrik Emmishofen
Dabei wird bemerkt, daß von der Fabrik Emmis-
glaube, aus seinem Aeußern zu schließen, er
[Staub] sei ein Trinker, so möge auch dießfalls
der Bezirksarzt befragt werden.
C. Der Bezirksrath Horgen & der Gemeindrath Thalweil tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an, und
ist aus derjenigen des Gemeindrathes hervorzuheben: Staub, dessen eine Hand allerdings
wegen früherer Krankheit etwas geschwächt
sei, schütze diese Anormalität immer vor, um
seinen Zustand zu beschönigen. Staub könne, wenn
er wolle, ganz gut arbeiten, aber er laufe lieber den Wirthschaften nach & ergebe sich der
Trunkenheit, die oft Wochen lang dauere, in der
Trunkenheit ergehe er sich, namentlich Nachts beim
Nachhausekommen in argen Exzessen, so daß man öffentlich gefragt habe, ob die Behörden länger zusehen können. Staub sei mehrmals, zuletzt im August
1882, mit der Versorgung in eine Korrektionsanstalt vermahnt worden, stets erfolglos.
Es kommt in Betracht:
Staub ist eine volljährige, arbeitsfähige Person, welche unter Vormundschaft steht. Daß Staub
auch zugleich eine liederliche & arbeitsscheue Person ist, darf nach den vom Bezirksrathe & dem Gemeindrathe in den faktischen Darstellungen der rekurrirten Verfügung, welche Staub keineswegs
Größe mehr zugelassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Dachdeckerarbeit am
Polytechnikum wird der Zieglerschen Thonwaarenfabrik in Verbindung mit Hrn. Jb. Bollinger,
Dachdecker, in Hirslanden, auf Grundlage ihrer
Forderung von Fr. 3 65 per Quadratmeter übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rücksendung
der Akten.
Herr Fürsprech Wolf rekurrirt mit Zuschrift
vom 25. Juli 1883 Namens Hrn. J. H. Wirz, Freie
Straße 3 Hottingen, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, durch welche der Engel-Wirz’sche
Familienfond als steuerpflichtig erklärt worden
war.
Rekurrent behauptet, unter Verweisung auf
den Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes vom
Jahr 1875 pag. 383, daß § 3 des Steuergesetzes sich auch
auf alle Privatstiftungen beziehe, die Kirchen-, Schuloder Armenzwecken dienen. Nun werden ja aus dem
Engel-Wirz’schen Familienfond Angehörige der Familie
vom Kanton verwendeten Beträge jährlich ca 13,000 Fr.
ad c. Da in den meisten Gemeinden des
Kantons Zuchtstierkorporationen bestehen,
oder das Handel der Zuchtstiere von den lokalen landwirthschaftlichen Vereinen durch
Gemeindeprämirungen etc. unterstützt wird,
so würde der Bundesbeitrag hier seine wirksamste Verwendung finden. Wenn mit der Zutheilung eines Beitrages aus dem kantonalen Kredite [2000 Fr.] an Zuchtstierkorporationen
und landwirthschaftliche Vereine, welche ganz
gute Leistungen betr. die Zuchtstierhaltung aufweisen, als
Zugabe noch der Beitrag des Bundes verbunden werden
könnte [vergl. § 24 der Vollziehungsverordnung zum
Prämirungsgesetze], so würde damit die Anregung
für gute Beschaffung & Haltung von Zuchtstieren eine
weit umfassendere, als wenn diese Bundeszulagen an
einzelne Besitzer von zur Zeit prämirten Thieren
abgegeben würden. Die aus dem Bundesbeitrag
an die einzelnen Korporationen & landwirthschaftlichen Vereine zu ertheilende Prämie könnte in
gewissen Prozenten der an den bezirksweisen Ausstellung für die Zuchtstiere verabreichten Prämienbeiträge ausgerichtet werden. Immerhin würden hiebei nur solche Korporationen berücksichtigt,
die auch einer Prämienertheilung aus dem kanto-
des Baureglements, welcher öffentliches Recht schaffe, Platz greife.
E. Der Stadtrath hofft, daß die Anschauung des Bezirksrathes auch von der Rekursinstanz getheilt werde. Es handle sich um den Ausbau der Bahnhofstraße durch Erstellung einer
Neubaute auf der Liegenschaft zur Ringmauer.
Im Interesse der baulichen Entwicklung der Stadt
sei zu wünschen, daß diese Baute bald in Ausführung komme. Nun besitze die Ficksche Liegenschaft
nicht der ganzen Länge nach die zur Ausführung
der Baute nothwendige Tiefe, weshalb von der
Ermächtigung, die auf Grund des § 65 der Bauordnung mit regierungsräthlicher Genehmigung dem
Stadtrathe eingeräumt worden sei, habe Gebrauch
gemacht werden müssen. Ohne diese Ermächtigung
wäre ein rationeller Ausbau neuer Quartiere
schlechterdings unmöglich gewesen, man werde nicht
am Vorabend eines neuen kant. Baugesetzes, welches
unzweifelhaft noch weiter gehen werde als die erlassenen Baureglemente hinter die Bestimmungen vom Jahr 1864 zurückgehen wollen.
F. Siehe pag. 780 [wörtlich].
Es kommt in Betracht:
1. Siehe pag. 780 Erwägung 1 bis „Genehmigung erhalten.“
Es ist anzuerkennen, daß damit dem Stadtrath sehr
weitgehende Befugnisse eingeräumt worden sind,
welcher welcher [sic!] eine Voraussetzung des Beschlusses
der Gemeindeversammlung von Winterthur bildet.
Gerne sprechen wir neuerdings die Hoffnung
auf eine endliche Erledigung der unglücklichen
Angelegenheit unter Mitwirkung des h. Bundesrathes aus, & benutzen etc.“
Nach Einsicht der vom Statthalteramt Winterthur Namens J. A. Spiller, Baumwollfärberei, in Elgg,
mit Zuschrift vom 20. August zur Genehmigung
eingereichten abgeänderten Fabrikordnung, in
Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der abgeänderten Fabrikordnung wird
im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Hr. Spiller wird eingeladen, die Fabrikordnung mit dem Genehmigungsbeschluß versehen, nunmehr drucken zu lassen & sodann 4 Exemplare derselben der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
brigade vom 24. August bis 13. September am bevorstehenden Truppenzusammenzug der IV. Armeedivision in
Thun Theil zu nehmen habe & ersucht zu diesem Behuf um
einen dreiwöchentlichen Urlaub. Als Stellvertreter
wird Hr. G. Welti, von Basel, zur Zeit Stellvertreter
des Adjunkten Wittelsbach vorgeschlagen. Bezüglich dessen Honorar befürwortet Hr. Fischer ein Taggeld von 7 Fr.
B. Die Staatsanwaltschaft, zur Begutachtung dieses Urlaubsgesuches veranlaßt, beantragt mit
Schreiben vom 20. August Entsprechung gestützt auf
§ 70 des Gesetzes betr. die Rechtspflege & in Anbetracht der vom Gesuchsteller angeführten Gründe. Als
Honorar hält die Staatsanwaltschaft den Ansatz von
7 Fr. per Tag als entsprechenden Entgeld für die volle
tägliche Arbeitsleistung des Stellvertreters Hrn. Welti.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Statthalteradjunkten Fischer wird der
nachgesuchte Urlaub ertheilt & als dessen Stellvertreter Hr. G. Welti bezeichnet, unter Zusicherung eines
Beitrages von 4 Fr. pr. Tag, aus Büdget XV. 2.
II. Mittheilung an Adjunkt Fischer, an Hrn. Welti und
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen.
benannten Geschäfte die Aufsicht ausübt.
Der Gemeindrath Namens der polit. Gemeinde
verzichtet auf alle & jede Ersatzleistung ab Seite
der Zivilgemeinden wie solche in § 5 des Gesetzes
von 1878, betr. die Zivilgemeinden, vorgesehen
ist. Da die Obliegenheiten der Zivilgemeinden
& der polit. Gemeinde, wie sie die vorstehende
Vereinbarung enthält, seit 1875 immer dieselben geblieben sind, so ist eine Beitragspflicht der
Zivilgemeinden weder wünschbar noch gerechtfertigt.
B. Der Bezirksrath Uster beantragt mittelst seinem Beschluß vom 24. Juli Genehmigung
dieser Vereinbarung durch den Regierungsrath,
indem er dieselbe als mit den bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen nicht im Widerspruch stehend
betrachtet & der Verzicht der polit. Gemeinde
auf einen Ersatz von den Zivilgemeinden sich
darum rechtfertige, weil der Ertrag der beiden Zivilgemeindegüter [Wangen mit Fr. 8474 33
& Brüttisellen mit 7152 Fr. 60 Rp.] beiderorts kaum
für die Korrentausgaben hinreichen [sic!] & die polit.
Gemeinde eine wesentliche Mehrlast nicht übernommen habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde
mit Anniè Craddock, nach welchem Einsprachen
nicht erfolgt seien;
7. einer Erklärung des Konsulates der
Vereinigten Staaten in Zürich vom 18. Sept. 1883,
daß so viel diesem bekannt sei, keine Einsprache gegen die Heirath des Hrn. A. Sommerville
mit Frl. Craddock erhoben worden sei – ohne
irgend welches Begleitwort – um den Consens
bezw. Dispens für die projektirte Ehe einzuholen.
Auf Nachfrage theilt das Zivilstandsamt
Zürich mit, daß die Verlobten keine andern
als die produzirten Papiere besitzen resp. eingelegt haben, dagegen hat das Nordamerikanische
Konsulat in Zürich unterm 26. Sept. 1883 folgende Erklärung ausgestellt:
„Das unterzeichnete Konsulat der Vereinigten
Staaten von Nordamerika erklärt hiemit, daß
ihm die Verhältnisse der Brautleute Sommerville-Craddock persönlich bekannt sind, daß ihm persönlich bekannt ist,
daß Albert Sommerville ein Sohn des Dr James
Sommerville, Arzt & der Helena J. Wallace
ist, & zu Medisson [sic!] County Virginia am 25. März
1830 geboren ist, & seit 17. März 1881 durch den
Tod seiner Frau Anniè geborne Craddock
Wittwer geworden ist;
entgegen dem Wunsche des Vormundes, des Waisenamtes & der Armenpflege die Kinder da wegzunehmen, wo sie bisher gut versorgt waren,
um so weniger, als die Gesuchstellerin für eine
geordnete & angemessene Erziehung keine Gewähr biete.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Fürsprech Hirzel in Meilen Namens der Wittwe
Egli mit Eingabe vom 25. Juni an den Regierungsrath, indem er die Einwendungen der Armenpflege Pfäffikon gegen die Zuverlässigkeit der
aus nächster Umgebung der Wittwe Egli zu Gunsten derselben eingelegten Zeugnisse zu widerlegen sucht & bestreitet, daß die Heimatsbehörden,
als zu weit entfernt, einen richtigen Einblick in
die obwaltenden Verhältnisse besitzen.
C. Die Armenpflege Pfäffikon, zur Beantwortung eingeladen, trägt in ihrer Zuschrift
vom 4. Juli auf Abweisung des Rekurrenten an,
indem sie die Einwendung, als ob sie die Verhältnisse nur aus der Ferne kenne & beurtheile, zurückweist & sich theilweise auf amtliche Berichterstattungen stützt. So bezeuge Hr. Pfr. Wißmann in Meilen,
die Frau Egli sei beschränkt & abergläubisch und
der Lehrer sei sogar der Ansicht, es wäre besser,
man würde ihr auch noch das jüngste Kind wegnehmen; wenn nun auch Hr. Pfarrer Wißmann
Mit Zuschrift d. d. Juni 1883 [sic!] sucht die Gesundheitsbehörde resp. der Gemeindrath Hütten darum nach,
es möchte der Gemeinde Hütten im Sinne von § 8,
Abs. 3 des Gesetzes betr. die öffentliche Gesundheitspflege etc. vom 10. Christm. 1876 an die Kosten
der im Frühjahr 1883 erstellten Quellwasserversorgung ein angemessener Staatsbeitrag verabreicht werden.
Zur Begründung seines Gesuches führt der Gemeindrath Folgendes an:
Schon früher, namentlich aber im Jahresberichte pro 1882, habe der Gemeindrath Veranlaßung genommen, darzuthun, daß in Hütten ein
besonders schwerer Uebelstand vorliege, der von
den nachtheiligsten Folgen für die Gesundheit sei.
Das Dörfli Hütten habe bisher, weil es auf einer
Höhe durch das Sihlthal von den Quellen ob der
Sihl abgeschnitten sei, kein Quellwasser gehabt &
habe man sich mit Sodbrunnen behelfen müssen.
Letztere seinen jedoch, durch unreine Stoffe aus der
Umgebung infizirt, nach dem Gutachten verschiedener Aerzte zur Ursache einer Anzahl von
schweren Typhuserkrankungen geworden und
so habe man sich angesichts dieses Thatbestandes gezwungen gesehen, auf Abhülfe zu dringen. Eine
durch den Kantonschemiker vorgenommene Untersuchung des Wassers aus einer Reihe von Sodbrunnen
gegenüber, die eine Armenbehörde of[t] fast zur Verzweiflung bringen, müsse man zur rechten Zeit auch
unbeweglich hart sein können.
F. Der Bezirksrath Meilen schließt sich in seiner
Zuschrift vom 31. Juli vollkommen der Beantwortung der Armenpflege an & sucht unter Verweisung
auf die Erwägungen im rekurrirten Entscheide um
dessen Bestätigung nach.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die vom Bezirksrath & der Armenpflege angeführten Gründe, der Wehrhaftigkeit & Richtigkeit den vom Rekurrenten aufgestellten Behauptungen gegenüber zu bezweifeln
kein Grund vorliegt,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs sei als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen der Armenpflege Männedorf, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Mit Zuschrift vom 3. August d. Js. sucht die
Gesundheitsbehörde Hütten um Revision des regierungsräthl. Beschlusses vom 7. Juli d. Js., wonach
sei seine Bemerkung nicht beachtet worden.
Hr. Weber habe ihn noch aus seiner Gefahr durch
Wegreißen befreien wollen, habe es aber nicht
vermocht. Nachdem dann seine Kleider sich im Getriebe verwickelt hatten, sei dasselbe still gestanden.
Dagegen deponirt Hr. Emil Weber, Sohn: Auf
seinen Ruf sei Stauber mit einem Schlüssel herbeigekommen, welchen er [Weber] diesem abverlangt habe. Allein Stauber habe erklärt, er wolle schon untersuchen, wo es fehle, er verstehe es
besser. Hierauf habe er eine Schraube los gemacht & sich dann wegbegeben wollen, in welchem
Moment er ins Getriebe gezogen worden sei.
Er [Weber] habe Stauber wegreißen können;
derselbe sei aber schon verletzt & seine Kleider
zerrissen gewesen.
Der Verletzte sei an seinem Unfalle selbst
schuld; er sei dem Schnapstrunke ergeben & habe
deshalb schon aus der Werkstätte weggewiesen
werden müssen.
Auch am Tage des Unfalles sei Stauber vermuthlich angetrunken gewesen, denn es habe sich
nachher in seinem Werkzeugkasten ein Fläschchen,
in welchem noch ein Rest Schnaps gewesen sei, vorgefunden.
Das Werk sei deshalb nicht abgestellt worden,
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Das weitere Verfahren nach Maßgabe der
§§ 8 & 9 der Verordnung des Regierungsrathes vom
6. März 1880 ist thunlichst bald anzuordnen. Dem Stadtrathe Zürich bleibt die in Erwägung 5 erwähnte Befugniß ausdrücklich gewahrt.
III. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes Zürich.
Herr Professor Dr Hüguenin ersucht mit Zuschrift vom
4. September um Bewilligung des Rücktrittes von seiner
Stelle als ordentlicher Professor an der medizinischen Fakultät der Hochschule & als Direktor der medizinischen
Klinik am Kantonsspital unter Hinweis auf seine gestörten Gesundheitsverhältnisse & auf das damit im Zusammenhang stehende Bedürfniß erfolgreicherer Konzentrirung seiner Kräfte auf rein wissenschaftliche Bethätigung.
Im Hinblick auf die vorgebrachten Gründe muß der Erziehungsrath darauf verzichten, den Petenten zu weiterem Verbleiben in seinem Amte zu veranlaßen, kann
sich jedoch nicht enthalten, seinem Bedauern über diesen
Rücktritt Ausdruck zu verleihen.
Da die Möglichkeit eines spätern Wiedereintritts
in das akademische Lehramt, welchem Hr. Professor Dr
den Wernetshauserbach & mit diesem vereint auf sein
bestehendes Wasserwerk leiten zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat einzig Hr. Rud. Homberger in Hadlikon Einsprache dagegen erhoben, dieselbe aber laut Beilage vom
10. Mai 1882 wieder zurückgezogen.
C. Bei der vorgenommenen Untersuchung hatte
Hr. Honegger mit der Erstellung des Auffangswuhres
im Neubrunnenbache bereits begonnen, & die Inspektion glaubte denselben nicht hindern zu müssen, da
die Einsprache erledigt war & in wasserbaupolizeilicher Beziehung nichts dagegen einzuwenden ist. Die
ganze Vorrichtung besteht in einer im Bache bereits
auf der Sohle desselben eingelegten Schwelle auf
welcher ein leicht bewegliches Schwellbrett von
0,146m Höhe angebracht ist. Von da wird das Wasser nach Plan [durch] 0,15m weite Cementröhren in einen
bestehenden Graben & durch diesen in den Wernetshauserbach, an welchem das Wasserwerk liegt, geleitet. An den bestehenden Wasserwerksanlagen &
den Gefällsverhältnissen ist nichts geändert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Robert Honegger, Schifflifabrikant,
den, täglich um 2 Stunden zu verlängern.
2. Der Gemeindrath Feuerthalen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath Feuerthalen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 26. Juli resp. 2. August
übermittelte das Statthalteramt Zürich die
Gesuche:
von Säckingen - Baden, geb. 1854,
Konrad Heinrich Kluth, Kaufmann,
2.
von Schwerin, Großh. Mecklenburg-Schwerin, geb. 1861,
Karl Gutmann, Koch, von Mühlhausen
6.
Baden, geb. 1865,
Georg Clauß, Schmiedmeister, von
Schönbrunn - Württemberg, geb.
1838.
Friedrich Böck, Commis, von Bühl
5.
Baden, geb. 1864,
Karl Noll, Kaufmann v. Duisburg, geb. 1853
1.
4.
hierüber. Es wird durch ein Schreiben, dessen Text
zur Zeit dieser Reinschrift nicht mehr aufgefunden
werden kann, geantwortet, daß man diese Rechnungsgrundlage nicht als maßgebend annehmen
könne & auch für zweckdienlicher halte, daß die
Angelegenheit auf einer Konferenz verhandelt
werde, da der schriftliche Weg keine baldige
Lösung hoffen lasse.
Nach mündlicher Mittheilung des Hrn. Regierungsrath Grob, daß aus Anlaß des 50 jährigen
Jubiläums der Hochschule die Studentenschaft
dem Staate Zürich, vertreten durch den Redenke,
wird beschlossen:
I. Der Regierungsrath wird Namens des
Staates Zürich, den Fackelzug annehmen.
II. Das Präsidium wird eingeladen, die behalten.
zügliche Antwortrede auf die Ansprache der
III. Mittheilung an Hrn. Regierungspräsident
Hauser.
Das Reglement betr. die Ausstellung von Fähigkeitszeugnissen & Fachdiplomen am Technikum
des Kts. Zürich in Winterthur wird bis auf den letz-
2. Vor Beginn der Arbeit hat Hr. Moos der Direktion der öffentlichen Arbeiten genaue Detailpläne, namentlich von der Schwellvorrichtung bei
der Auffangsstelle & vom Regulirweier bei Außer-Rykon zur Genehmigung vorzulegen.
3. Für die Wasserwerksanlage ist folgendes
Nivellement maßgebend:
Zentrum des Wasserrades der Säge von
Frei zur Bläsimühle
583.09
Bachsohle bei der Einmündung des Ablaufkanals der Säge Frei
581.30
a. Oberkante des Auffangswuhres
am obern Gießen
566.30
c. Dammkrone des Regulirweiers
561.50
Oberkante des Ueberfalles höchstens
560.90
g. Sohle des Ablaufkanals des Wasserrades der Spinnerei
514.40
h. Obere Ecke der südlichen Fensterbank
auf der dem Kanal zugewandten Seite
der Fabrik als Fixpunkt
516.63
4. Die Dämme des Regulir- & Feuerweiers sollen die dem Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende Stärke erhalten, & mit der
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt und
Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter
Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des
Sammlers [Weiers] ein freier Ueberfall anzu-
jedoch die definitive Abgrenzung der an den
Bund abzutretenden Flächen nicht vorgenommen
werden, woraus sich die lange Verzögerung erklärt, welche ein zweites Schreiben des eid. Departements der Innern vom 20. August zur Folge hatte.
Gemäß Verständigung mit Hrn. Prof. Bluntschli
ist nunmehr der für das Chemiegebäude abzutretende Baugrund von 9200m2 definitiv ausgeschieden, auf dem Terrain vermarcht & im Situationsplan eingezeichnet worden. Der für das
Physikgebäude gegen Entschädigung abzutretende Baugrund ist im Plan ebenfalls eingetragen,
die definitive Ausscheidung & Vermarchung auf
dem Lokal wird aber erst erfolgen, wenn das
Physikgebäude wirklich gebaut, bezw. die Abtretung des Landes verlangt werden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I.
An das eid. Departement des Innern wird
folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir beehren uns, Ihnen in Beilage 2 Exemplare eines Situationsplanes im Maßstabe
1:500 über das laut Art. 1[?e] & Art. 5 des Vertrages,
betr. die Regulirung der Baupflicht des Kts.
Zürich gegenüber der eid. polytechnischen Schule,
der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend
die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen habe.
2. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Besitzer der durch sie
verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze zur Betreibung des Wirtschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
die Konzession in einer den gesetzlichen
b.
Bestimmungen über die Betreibung des
Wirtschaftsgewerbes zuwiderlaufenden
Weise ausgeübt werden sollte.
3. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß das Petent [sic!] gegen Vorweisung einer
Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über
Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei bezogen werden kann; an den Gemeindrath
Hüntwangen & an das Statthalteramt Bülach.
In Sachen des Hrn. Lehrer Brändli in Weinigen, Namens Erben Hch. Müller in Au - Zell,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Fi-
Zürich eingegangen ist & von derselben an Ihre
Bundeskanzlei per Postanweisung übermittelt
werden wird.“
In Sachen der Frau Anna Schwarber geb. Schneider, von & in Segelingen - Eglisau, Rekurrentin
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend ungenügende Armenunterstützung, sowie Beschwerdeführerin über den Gemeindrath Eglisau wegen Verschuldung des über sie ergangenen Rekurses,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 23. August 1882 beschwerte sich Rekurrentin über den dortigen Gemeindrath wegen unterlassener Ratifikation eines Kaufvertrages, wonach ihr aus dem Verkauf eines Ackers
in der Ruppen an Josef Paternoster ein Vorerlös von
160 Fr. resultirt hätte; für den dießfälligen Schaden
sei der Gemeindrath verantwortlich, der auch den
Konkurs verschuldet habe.
In seiner Beantwortung dieser Beschwerde vom
30. September v. Js. führte der Gemeindrath aus:
Ein Kaufvertrag, wonach Frau Schwarber bezw.
deren Vormund ca 3 Vierling Ackerland auf der
Ruppen an Josef Paternoster, Maurer, aus Tyrol,
der nach Amerika ausgewandert ist, verkauft
habe, sei ihm nie zur Ratifikation vorgelegt worden;
übrigen im Rekurse angeführten Verhältnisse
glaube die Finanzdirektion durch den Abzug von
6000 Fr. hinlänglich berücksichtigt zu haben.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Finanzdirektion, welcher mit dem bei den Akten liegenden Inventar vollständig übereinstimmt & da die von dem Rekurrenten angeführten Gründe für Steuerverhältnisse in
keiner Weise für stichhaltig erachtet werden können,
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
In Sachen der Polizeiverwaltung der Stadt
Zürich,
betreffend Beschwerde über Nichtanhandnahme einer Verfügung des Statthalteramtes Zürich
Abth. Strafsachen,
nachdem sich ergeben:
A. Das Statth. Amt Zürich, Abth. Strafsachen, hat
unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft