dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Ordnung und Stempelung der Belege, der eingelösten Coupons u. s. w. nebst der Anfertigung des
Tagesrapportes vorzunehmen. Diese Arbeit bildet einen integrirenden Bestandtheil der Funktionen eines Kassiers und es ist in der vertragl.
Zumessung der Besoldung diese Leistung bereits
berücksichtigt.
Diese sogenannten Ueberstunden waren in ganz
gleichem Maße vorhanden, als Hr. Schrämli zur
Bewältigung des damaligen Verkehrs eines ständigen Gehülfen bedurfte & sie würden auch dann
nicht verschwinden, wenn Hr. Schrämli wieder einen Gehülfen erhielte, im Gegentheil sie würden
sich noch um diejenige Zeit verlängern, welche der
Hauptkassier zur Abrechnung mit seinem Gehülfen bedarf. Es muß deshalb die Anschauung, als
ob solche Ueberstunden der Zeit nach & extra entschädigt werden müssen, entschieden zurückgewiesen
werden & es bleibt einzig noch übrig, die Frage zu
untersuchen, ob die Besoldung eines Kassiers der
Totalität seiner Funktionen, inbegriffen diese
Arbeitsleistung nach Schluß der Kassastunden für
das Publikum, angemessen sei.
Ebenso unrichtig wäre es, eine allfällige
Ueberbelastung, in den Stunden von Morgens 8 bis
Abends 6 Uhr durch Extraentschädigung gut machen
zu wollen; die Finanzdirektion ist der Ansicht, daß
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der polit. Gemeinde
Dynhard mit den genannten Zivilgemeinden
laut Vertrag vom 11. April 1880 & den zwei Zusatzbestimmungen laut Antrag des Gemeindrathes Dynhard vom 29. Dezbr. 1880 wird gemäß § 3
lemma 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Dynhard & der Vorsteherschaften der erwähnten
Zivilgemeinden unter Rückstellung der Akten.
Mit Zuschrift vom 6. September theilt die katholische Kirchenpflege Winterthur mit, sie habe
für den in Folge seiner Wahl zum Pfarrer in Rheinau zurückgetretenen Hrn. Josef Burtscher an die
durch Regierungsrathsbeschluß vom 25. Febr. 1882
bewilligte provisorische Stelle eines Pfarrhelfers
der kathol. Kirchgemeinde Winterthur den Herrn
Hieronymus Loretz, von Vals, Kt. Graubünden, gewesenen Direktor am Töchterinstitut Ingenbohl
& früher Professor & kathol. Religionslehrer an der Kantonsschule in Chur, gewählt, & sendet die Studienzeugnisse, sowie die Wahlannahmserklärung des
letztern ein.
berücksichtigt sei.
Die Militärdirektion berichtet:
Letztes Jahr war bei dem hiesigen Pferderennen
der ostschweizerische Cavallerie-Verein betheiligt,
ebenso der schweiz. Rennverein, welche beide um einen
Staatsbeitrag nachgesucht hatten; den militärischen
Interessen entsprach damals mehr das Programm des
schweiz. Cavallerie-Vereins als dasjenige des Rennvereins, weßhalb ersterem ein Beitrag von 250 Fr.
zuerkannt, letzterer aber abgewiesen wurde.
Bei dem dießjährigen Programm hat der
schweiz. Rennverein das Wettreiten von Militärs in weitgehendem Sinne berücksichtigt, indem
unter Ziff. I und III des Programms je 1500 Fr. Prämien ausschließlich nur für das Reiten mit Militärpferden bestimmt sind. Mit Rücksicht auf diesen Theil des Programms des dießjährigen Wettrennens rechtfertigt es sich, einen Beitrag an den
schweiz. Rennverein zu verabfolgen.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Zentralvorstand des schweiz. Rennvereins
wird an die für Abtheilung I & III beim dießjährigen
Wettrennen ausgesetzten Preise von 3000 Fr. [Militärreiten] ein Beitrag von 250 Fr. auf Rechnung des Titels
„Verschiedenes“ des Kantonskriegskommissariates zu
Jacob in das Asyl bei Basseux bei Chambery
aufzunehmen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Auf eine von der Polizeidirektion vorgelegte Verordnung betr. die Ortspolizei wird nicht
eingetreten, in der Meinung, daß diese Direktion in ihrem Jahresbericht das Fallenlassen
des bezüglichen Postulates dem Kantonsrath
beantrage.
Der von der Polizeidirektion vorgelegte
Entwurf eines Gesetzes betr. Feuerwehrpflicht,
wird bis auf den letzten § in erster Lesung durch¬
[Siehe Beilage].
berathen.
Präsidial-Verfügungen
19. Juli 1882.
Die vom Bundesrath anhergesandte Originalquittung der französ. Verwaltung über die
Transitkosten der ausgelieferten Gebrüder Lips
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
17. September 1883.]
den Wiederbeginn anzeigen werde, geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartement, daß es mit Hierseitigem
vom 12. Sept. betr. Bereinigung der Fabrikliste einverstanden sei, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
18. September 1883.
Die von der N. Ö. Statthalterei anhergesandte Pflegekostenrechnung für Anton Louis
Lorisca geht an die Sanitätsdirektion zur
Erledigung.
22. September 1883.
Mit Zuschrift vom 11. Sept. berichtet das Eisenbahndepartement, daß es nichts dagegen
habe, wenn die bezüglich der rechtsufrigen
Straßenbahn zwischen den kantonalen & lokalen Behörden & dem Gründungskomite
zu besprechenden und zu ordnenden Verhältnisse ohne Zuthun des Departements
ins Reine gebracht werden.
Diese Zuschrift geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
stellt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, den eichenen Parquetboden in
der Offizierskantine der Kaserne durch einen neuen
ersetzen zu lassen & speziell die Parquetarbeit Hrn.
Jakob Hug in Zürich zum Preise von 1320 Fr. zu übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Hrn. Kaspar Honegger, Blattmacher,
in Wald,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil,
d. d. 17. November 1882 suchte Hr. Honegger um die
Bewilligung nach, das Wasser des Nordholzbaches
oberhalb der Tößthalbahn in einen Weier zu fassen
& von da in geschlossenen Röhren unter der Bahn
durch & weiter auf einen Motor & von da längs der
Straße I. Klasse wieden [recte: wieder] in den Bach leiten zu
dürfen.
Fr. 800 herabgesetzt & die Differenz von 300 Fr.
gegenüber dem Büdget des vorhergehenden Jahres damit erklärt, daß Druckarbeiten in diesem Betrage, welche früher der Staatskasse zur Last fielen, seither von der Staatsbuchhaltung übernommen worden seien. Es kommt
daher Hr. Schrämli mit seiner zweiten Differenzen-Begründung zum Büdget 1884 in Widerspruch mit
seiner eigenen Eingabe zum Büdget 1883; es hat
überdieß dieser neue Ansatz dem damals bekannten Rechnungsergebniß von 1881 entsprochen,
in welchem diese Ausgabepost Fr. 725 45 betragen hat.
Im Fernern hielt die Finanzdirektion gegenüber Hrn. Schrämli folgenden Stadtpunkt
fest:
Die ganze Rechnungsweise, aus welcher Herr
Schrämli einen Anspruch für sogenannte Ueberstunden herleitet ist prinzipiell zurückzuweisen.
Diese Ueberstunden sind nicht die Folge der Entlassung des Gehülfen & einer Arbeitsüberladung
an & für sich, sondern sie sind mit dem Amte eines
Kassiers unablösbar verbunden; jeder Kassier in
privatem oder öffentlichem Dienste & mit einem
solchen Kassaverkehr, wie ihn die Staatskasse aufzuweisen hat, muß nach Schluß der Kassastunden
noch die nöthige Zeit darauf verwenden, um die
nanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 26. Juni 1883 hat¬
Fr.
te die Finanzdirektion dem Vermögen des
verstorbenen Hch. Müller, a. Viehhändler, in
Au - Zell, eine Nachsteuer von 144 Fr. auferlegt, gestützt auf folgende Grundlage:
Aktiven inbegriffen Fr. 1833 33 Vermögen
der Wittwe & 7000 Fr. Schenkungen an
Privaten
Passiven inbegr. 374 Fr. steuer¬
464
freie Fahrhabe
Steuerpflichtiges Vermögen
Der Versteuerung zu Grunde
–
41,000
gelegtes Vermögen
B. Diese Verfügung wird von Hrn. Brändli Namens
der Erben Müller angefochten.
Das Inventar über den Besitzstand des Hch. Müller,
welches unter- & oberwaisenamtlich unbeanstandet geblieben sei, zeige einen Aktivenstand von
Fr. 42,567 33, dem 8923 Fr. 33 Rp. Passiven gegenüberstehen, so daß das reine Vermögen 33,644 Fr. betrage,
welches sich nach dem notarialischen Revisionsbericht
noch um 200 Fr. niedriger stelle.
Die Finanzdirektion habe nun in höchst auffälliger & unbegründeter Weise die auf dem [recte:
er gibt dagegen an, Geldmittel von Haus zu
erhalten, um davon hinlänglich Leben zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für die
Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Sistirungsrekurs Weiß, München in Sachen
Dreifuß, Zürich, Kommission: Herren Dr Stößel &
Eschmann.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Ernst-Täuber, in Winterthur,
betreffend Gesuch um diplomatische Verwendung zur Auswirkung eines Patentes in Nord-Amerika zu Gunsten der Erben Meier,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihres Geehrten vom
21. August 1883 betr. das Gesuch der Erben des
verstorbenen Heinr. Meyer [sic!] um Auswirkung eines
rath vom 17. März 1871 genehmigte Konkordat vom
25. April 1870 [für gemeinsame Maßregeln zur
Vertilgung der Maikäfer & Engerlinge] auf, welches vom Kanton Zürich ausgegangen ist & in § 2, Abs. 2
sagt, daß das freiwillige Sammeln durch Prämien thunlichst befördert werden soll.
Solche Prämien sollen vom Staate verabreicht
werden, aber nicht als ordentliche Beiträge im Sinne
der Petition von Uster, sondern als Belohnung für
ausgezeichnete Leistungen an Gemeinden, die aus
eigenen Mitteln für die in Frage liegenden Zwecke
namhafte Opfer gebracht haben, oder in anderer
Weise durch Verpflichtung ihrer Grundbesitzer
sehr gute Erfolge erzielen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
In die Büdget für die Maikäfer-Flugjahre
soll ein außerordentlicher Posten im Betrage
von 2000 Fr. aufgenommen werden, aus welchem
Kredit angemessene Prämien an solche Gemeinden
zu verabreichen sind, welche in rationelle[r] & intensiver Weise den Laubkäfer- & Engerlingfang
betreiben oder aus Gemeindemittel dafür namhafte Opfer gebracht haben.
worden sei, er habe dieß beim Bezirksrathe zu
thun. Einige Tage später habe er sich geäußert, er
behalte die Stelle einstweilen; die Uebergabe habe denn auch wirklich stattgefunden & sei hieraus
zu schließen, daß die Wahlablehnung innerhalb der
Frist von 4 Tagen nicht ernst gemeint gewesen sei.
C. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Gemäß § 19 des Wahlgesetzes von 1869 könne
die Stelle eines Friedensrichters, obschon sie unter
den in § 77 Abs. 2 des Gemeindegesetzes aufgeführten obligatorischen Gemeindeämtern nicht ausdrücklich genannt sei, nicht jederzeit abgelehnt
werden. Die Ablehnung könne allerdings, nicht
wie bei der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes z. B., ohne Angabe bestimmter Ablehnungsgründe & schon gegenüber der Wahlbehörde erklärt werden, Petent habe aber unbestrittenermaßen das Amt faktisch übernommen & dieser Thatsache gegenüber sei seine dem Gemeindrathspräsidenten abgegebene Erklärung, die Wahl nicht annehmen zu wollen, ohne Bedeutung.
Die Einrede des Rekurrenten betr. Mangel
an Zeit sei eine so allgemeine, daß sie fast ausnahmsweise von jedem Gemeindebeamten geltend gemacht
werden könnte, & diejenige betr. Unkenntniß könne
ebensowenig ernst gemeint sein, es seien dem Petenten
die Funktionen eines Friedensrichters jedenfalls schon
nenzug-Lokomotive[n] mit Tender zu liefern,
was ihr ohne Ueberzeitarbeit unmöglich wäre.
Sowol das Polizeiamt als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin hat im Jahr 1882 ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihr am
17. Juni eine solche von 3 Wochen für 40–50 Arbeiter
täglich um 1 1/2 Stunden bewilligt. Im laufenden
Jahr hat dieselbe noch kein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während sechs Wochen vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 80 Arbeiter an je vier
Tagen pr. Woche um 1 1/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Die Beantwortung der Postulate wird festgestellt.
Es wird beschlossen, dem Rechenschaftsbericht die
übliche Anrede an den Kantonsrath mit heutigem Datum beizudrucken & einige Zusätze & Berichtigungen
beizugeben.
Der Vorstand des Feldschützenvereins Wiesendangen berichtet mit Zuschrift vom 16. dß., daß er auf den 26.
August die Schießvereine des Bezirkes Winterthur zu
einem gemeinsamen Sektionswettschießen eingeladen habe & 17 Verein aus dem Bezirk & 2 Gastvereine
mit ca 600 Schützen ihre Betheiligung zugesichert haben. Der genannte Vorstand stellt das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen
behufs Verwendung desselben zu Prämien im Sektionswettschießen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, an den
Schützenzusammenzug in Wiesendangen einen Staatsbeitrag von 250 Fr. aus dem Kredite für freiwillige
Schießvereine auszurichten unter der Bedingung, daß
derselbe zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werde.
gegenüber der Gemeinde Truttikon, sobald ihr
eine so erhebliche Steuerentlastung gewährt werde, wie sie der Kirchgemeindsbeschluß vom 17.
Dezember 1882 enthalte, eine zu weit gehende
sei, & eine Verletzung des § 59 des Gemeindegesetzes gegenüber den übrigen Steuerzahlenden involvire.
Die Frage aber über die Beitragspflicht von Truttikon würde sie, die Minderheit, dahin beantworten, daß, so oft die 3 untern Gemeinden
[Trüllikon, Rudolfingen & Wildensbuch] per Faktor
1 Fr. steuern, Truttikon 75 Rp. zu bezahlen habe. Durch
seine freiwillige Uebernahme der Anschaffung
eines neuen Geläutes & einer Uhr habe Trüllikon
die übrigen Steuerzahler darum nicht begünstigt,
weil dadurch zugleich die Anforderung an den
Bau im Kostenbetrage von 3000 Fr. gesteigert
worden sei. Ueber den Bau selbst bezw. die Pläne äußern sich die Herren Hablützel & Landert
dahin:
Ein Gutachten des Hrn. Glockengießer Keller
in Unterstraß, wonach in dem neuen Thurme nicht
einmal ein Geläute von 25 Ztr. Gewicht Raum genug hätte, sowol als die ungenügende Fundamentirung des Thurmes auf der westlichen Seite der Kirche
haben Mißtrauen in die vorliegenden technischen
Vorarbeiten des Architekten Bahnmeier wach gerufen. Ebenso können die Mauern, namentlich diejenige
renzen zu rufen, schlagen die beiden Direktionen
dem Regierungsrathe vor, der Bürgergemeinde
Zürich zur Ausgleichung ihrer Forderung von den
in unserm Besitze befindlichen 4 1/4% Kantonalbank-Obligationen abzutreten.
Die Verzinsung betreffend finden beide Direktionen, daß ein Zinsfuß von 5% nicht anerkannt
werden solle. Allerdings ist es richtig, daß bei
Streitforderungen, welche durch die Gerichte entschieden werden, vom Fälligkeitstermine an noch
5% hinzugesprochen wird; wo aber, wie hier, eine
billige Verständigung zwischen den Parteien
stattgefunden hat, erscheint eine Zinsforderung
von 5% als eine nicht gerechtfertigte & es wird
genügen, wenn die Marchzinse zum Zinsfuße des
abzutretenden Werthtitels verrechnet werden,
hier also zu 4 1/4%, eventuell könnte der Zinsfuß
von 5% erst von dem Termin an eintreten, da
die Ratifikation des Vertrages durch die Bürgergemeinde dem Regierungsrathe notifizirt worden ist. Erst dieser Termin kann als „Fälligkeitstermin“ betrachtet werden. Die abzutretenden
Kantonalbank-Obligationen tragen einen laufenden Coupon vom 31. März–30. Sept., derselbe würde der Bürgergemeinde Zürich ohne Weiteres
als Zinszahlung angewiesen & es hätte somit nach
unserer Ansicht der Fiskus der Stadtgemeinde noch
genügend gestalten. Wenn wir auch das von Winterthur neuerdings angeregte Postulat der Erstellung der Frühverbindung Winterthur–Glarus–Chur mit Rücksicht auf dessen voraussichtliche
Erfolglosigkeit den Bundesbehörden nicht wieder
zum Entscheide vorlegen wollen, so halten wir
doch dafür, daß es bei beiderseitigem gutem Willen möglich sein sollte, die übrigen Wartezeiten
in Wallisellen auf ein erträglicheres Maß herabzubringen & möchten wir Sie neuerdings ersuchen,
diese Angelegenheit für die folgende Fahrplanperiode
Ihres ernstlichen Studiums zu würdigen.
Die Verbindungen zwischen Bauma & Wald einerseits & dem Gaster & St. Gallischen Oberland sammt Glarus anderseits würden eine wesentliche Besserung
erfahren, wenn Sie sich entschließen könnten, Ihre
Züge 83a & 86a bis Rüti auszudehnen. Wir dürfen
uns wol der Mühe entheben, Ihnen dieß in Zahlen nachzuweisen.
Die durch Einschaltung dieser Verbindungen Rüti–Rappersweil & umgekehrt zu erzielenden Vortheile erscheinen uns als so bedeutend, daß wir
glauben, Ihnen diese Erweiterung Ihres Fahrplanes
zumuthen zu dürfen.
Seitens der betheiligten Landesgegend wird
bedauert, daß Zug 24 gegenüber früher eine Späterlegung erfahren hat, wodurch er der Anschlüsse an
Bürgerrechtsentlassungsurkunde beibringe.
B. Der Gemeindrath Fällanden berichtet unterm 14. April an den Bezirksrath Uster, er
habe das Ansuchen Häuptli’s geprüft, nach Vorschrift von § 32 des Gemeindegesetzes für die
minderjährigen Kinder desselben einen außerordentlichen Vormund ernannt & in Uebereinstimmung mit diesem die Entlassung Häuptlis & seiner
Familie ausgesprochen, weil keine Gründe vorhanden seien, das Begehren desselben abzuweisen.
C. Gestützt hierauf beschloß der Bezirksrath Uster unterm 24. Juli d. Js.: Es sei dem Regierungsrathe die Bestätigung der Entlassung
des Petenten sammt seiner Ehefrau & minderjährigen Kindern aus dem Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht für den Fall zu beantragen, als Häuptli sich darüber ausweise, daß ihm für sich und
seine Familie das Gemeinde- & Staatsbürgerrecht seines Wohnortes Breslau zugesichert
sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Jakob Häuptli & seiner Familie wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen Bundesgesetzes die eventuelle Entlassung aus dem
Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht unter
Jahren zur Deckung der Ausgaben 6 & 7‰ Gemeindesteuern haben erhoben werden müssen, &
voraussichtlich noch lange nicht davon abgegangen werden könne; ferner komme in Betracht,
daß der Staat bei dieser Friedhofanlage noch
speziell interessirt sei, indem ein großer Theil
der Leichen aus der Pflegeanstalt Spannweid,
durchschnittlich 10 per Jahr, in diesem Friedhof
beerdigt werde, ohne daß der Staat Weiteres,
als für jede Privatleiche, zu leisten habe.
Das gemäß § 3 des Regulativs betr. Ertheilung von Staatsbeiträgen an Friedhofsbauten von
dem Staatsbauinspektorat eingeholte Gutachten
vom 20. Sept. spricht sich dahin aus:
Die Arbeiten seien solid & gut ausgeführt, sie
entsprechen im Allgemeinen den Baukosten, soweit
dieß überhaupt noch kontrolirbar sei, die Rechnungen seien richtig; die Friedhofsanlage dürfe
als gut & zweckentsprechend bezeichnet werden.
Eine Frage, die das Bauinspektorat nicht beantworten könne, werde es sein, wie viel von der
Bausumme des Abdankgebäudes von Fr. 9750 60 Rp.
bei Ausmessung des Staatsbeitrages in Betracht
kommen könne; das Gebäude enthalte nämlich ausser der Abdankhalle eine Wagenremise & einen
Leichenraum, was etwa die Hälfte obige Summe
möge gekostet haben.
beschließt:
I. Das der Berechnung der Steuernachzahlung
zu Grunde zu legende Vermögen der Erben des
Hch. Leimbacher, von Stadel, wird von 15,500 Fr.
auf 11,500 Fr. reduzirt, in der Meinung, daß dann
die Mutter Leimbacher zur Bezahlung der Nachsteuer von diesen 4000 Fr. angehalten werde.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an das
Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath
Oberwinterthur & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Jakob Friedrich Siegler [sic!],
gewesenen Bäcker von Winterthur, zur Zeit wohnhaft in Rorschach, gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Steuerpflicht,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 10. April 1883 hatte
die Finanzdirektion in Abweisung einer Eingabe
des Hrn. Siegler denselben pflichtig erklärt, das
ihm in Winterthur zu Eigenthum zustehende
Grundeigenthum [Wohnhaus No 564 an der Postgasse
in Winterthur] zu versteuern unter Hinweis
1. auf Ziff. b von § 2 des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer, wonach das im Kanton befindliche Grundeigenthum
& mit solchem verbundenen Besitzthum, welches einer
mung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
IV. Derselbe hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 56 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Gemeindrath
Weißlingen, der Notariatskanzlei Turbenthal, der
Finanzdirektion von Disp. I Ziff. 9 und der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & der Pläne Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren J. J. Schmid im Feld & Heinr.
Schmid, zum Meienbrunnen in Hedingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Affoltern
vom 22. & 23. April l. Js. suchten die Herren Schmid um
die Bewilligung nach, das Wasser des Hofibaches vermittelst eines Kanals auf eine im Gebäude zum Meien-
10. September 1883.]
wußtsein der Verantwortlichkeit vorausgesetzt werden, eventuell wären die Vorgesetzten
wegen mangelnder Instruktion verantwortlich zu machen. Das Aktenstück geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Eine Empfehlung der vom Handel[s]- & Landwirtschaftsdepartement ernannten Experten zur Hebung
der Landwirthschaft behufs Uebermittlung von
Material an dieselbe geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Herrn Gujer-Zeller zu Handen der kantonsräthl.
Kommission für Einführung indirekter Steuern etc. wird
geschrieben:
„Wir beehren uns den Empfang einer Anweisung auf die Kreditanstalt im Betrage von Fr. 289 25
als Rückerstattung von Auslagen für eingeforderte & Ihrer Tit. Kommission übermittelte Drucksachen zu bestätigen.“
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement wird geschrieben:
„Mit Zuschriften vom 21. & 29. August abhin,
vermittelst deren Sie uns die Kopie von Depeschen des schweiz. Generalkonsulats in London und
des schweiz. Konsulates in Brüssel betr. einverlang-
2. Mittheilung an das Statthalteramt
Uster unter Rücksendung der Akten und an
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Die Firma J. H. Bühler & Söhne in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 21. Septbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
den Vorwerken in ihrer Baumwollspinnerei
im Sennhof - Kyburg während weitern 3 Monaten für ca 50 Arbeiter täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem sie auf
die in ihrem Gesuche vom 17. Juni d. Js. vorgebrachten Gründe verweist. Dieselben lauten:
Der gegenwärtige Bedarf des Marktes
gehe hauptsächlich auf gröbere Nummern, die
eine gesteigerte Lieferung der Vorwerke bedingen. Wenn sie auch allmälig die Vormaschinen vermehren, so wage sie es doch nicht in
hinreichendem Maße zu thun, in der Ungewißheit, ob der Bedarf sich nicht in kurzer Zeit
wieder feinern Nummern zuwende, für welche
ihre Vorwerke ausreichen.
Sowol der Gemeindrath Kyburg als das
Statthalteramt Pfäffikon begutachten das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet: