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bei der Stadt Winterthur verlangt habe, bevorstehe, daß das Stadtammannamt Winterthur
beauftragt sei, diese Pfänder nach Zürich abzuliefern & daß das Obergericht letztere Stelle
für den Fall, daß die [recte: der] Dislokation der Pfänder
Widerstand entgegengesetzt werden wollte,
angewiesen habe, beim Statthalteramt Hülfe
zu suchen.
Sollte nun, wie befürchtet werde, & wie Hr.
Würmli nach den Wahrnehmungen, die dort in
fast allen Kreisen gemacht werden können,
selbst annehmen müsse, dieser Exekution wirklich ein ernster Widerstand entgegen gestellt
werden wollen, so würde es sonach in der
Pflicht des Statthalters liegen, im Namen des
Staates mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen einen derartigen Akt der Ungesetzlichkeit einzuschreiten.
Es würde nun für Hrn. Würmli bei dem
Herzleiden, mit dem er behaftet sei, geradezu eine Sache der Unmöglichkeit sein, diese
Pflicht zu erfüllen, auch wenn er alle Rücksicht
auf Leben & Gesundheit bei Seite setzend einen
bezüglichen Versuch machen wollte, & halte er
es deswegen für seine Pflicht, dem Regierungsrathe ohne weitere Veranlaßung davon Kenntniß zu geben & denselben zu ersuchen, sofern es
nach Einsicht eines Antrages des Herrn Regierungsrath Walder,
beschließt:
I. An die Direktion der Nordostbahn folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 12. Sept. geben Sie
uns Bericht, daß Sie in Rücksicht auf den
Gang der Nachtschnellzüge Basel–Mülhausen–Belfort–Paris & Basel–Straßburg–Köln
nächsten Winter Ihren Zug 14a schon 640 ab
Zürich abgehen lassen wollen.
Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß wir
gegen diese Verlegung nichts einzuwenden finden & benutzen etc.“
II. An das Eisenbahndepartement wird geschrieben:
„Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß
wir gegen die von der Direktion der Nordostbahn beabsichtigte Verlegung des Zuges 14a keine Einwendungen erheben & benutzen etc.“
III. Uebermittlung des Aktenstücks an die
Direktion des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Einladung des Präsidenten
des Zentralausschusses der Gruppe 26 der Landesausstellung zur Theilnahme an der Schluß-
18. August 1883.]
und der
Abschrift Note des großh. Badischen Staatsministeriums d. d. Karlsruhe 6. August 1883 mit den darin verzeichneten Drucksachen
die Sie uns zu Handen der vom hiesigen Kantonsrathe zur Prüfung der Frage der Einführung indirekter Steuern bestellte Kommission
behändigen, dankend zu bestätigen & ersuchen
Sie auch den genannten auswärtigen h. Amtsstellen unsern Dank für die gefäll. Zusendung
übermitteln zu wollen.“
Die Akten werden Hrn. Gujer-Zeller zu Handen der Kommission zugestellt.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er die
Auslieferung des Adolf Klein nach Baiern bewilligt habe & Vollzug derselben nach Erstehung
der hierseitigen Strafe gewärtige.
Der Jahresbericht der Erziehungsdirektion wird
genehmigt.
Ebenso die Berichte des Staatsarchivs und der Staatskanzlei
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. Ferd. Ernst, in Pfungen mit
Zuschrift vom 5. August gemäß Art. 3 des eid.
Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Planes über den von ihm projektirten
Neubau für eine mech. Wollweberei;
b. des Gutachtens des eid. Fabrikinspektorates vom 11. August;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt
& dabei der Wunsch ausgesprochen, daß gemäß
dem Gutachten des eid. Fabrikinspektorates
mindestens je im zweiten Kreuzstocke Klappenfester behufs Ventilation angebracht & die
Dachfenster zum Oeffnen eingerichtet werden.
B. Unterm 20. November 1882 gab Hr. J. J. Müller,
Seidenfabrikant, in Wald, dem Statthalteramte
Hinweil ein ähnliches Gesuch ein, welches ganz das nämliche Wasser & Gefälle betraf, wie dasjenige des
Hrn. Honegger, nur mit dem Unterschied, daß Herr
Müller dasselbe zur Speisung eines Dampfkessels,
Hr. Honegger aber als Triebkraft benutzen will.
C. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung der Projekte haben Einsprache dagegen erhoben:
1. Gegen beide Projekte:
Gottfr. Honegger
2. Gegen das Projekt des Hrn. Müller:
Die Direktion der Tößthalbahn &
Herr Kaspar Honegger, in Wald.
D. Bei der in Gegenwart der Parteien vorgenommenen Untersuchung & Unterhandlung hat Herr
Müller laut Beilage vom 14. April sein Gesuch zurückgezogen, wenn Hr. Honegger Inhaber der Konzession werde, es waren daher auch die Einsprachen
3 & 4 als dahin gefallen zu betrachten, dagegen konnten die Einsprachen 1 & 2 nicht erledigt werden, da
die Einsprecher behaupteten, Wässerungsrechte zu
besitzen, die durch das Wasserwerk zerstört würden.
E. Mit Verfügung vom 15. Mai l. Js. wurde
daher Hr. Honegger mit seinem Gesuche bis nach Erle-
Fabrikordnung nebst zwei Arbeiterlisten.
In Sachen der Kirchenpflege Trüllikon, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Kirchgemeinde Trüllikon über Reparatur der Kirche,
hat sich ergeben:
A. Die Kirchgemeindeversammlung Trüllikon
ertheilte am 3. April 1881 einer hiefür bestellten Kommission von 9 Mitgliedern den Auftrag,
für eine Hauptreparatur der Kirche daselbst einen Plan & eine Kostenberechnung machen zu
lassen & ein Finanzprogramm über die Deckung
der Kosten einzureichen. Diese Kommission hinterbrachte einer zweiten Versammlung vom 17. Dezbr.
1882 einen Mehrheits- & einen Minderheitsantrag. Der erstere war für sofortigen Beginn der Reparatur & befürwortete mit Bezug auf die Finanzfrage unter andern Bestimmungen, daß bei Erhebung von nothwendig
werdenden Steuern von je 1 Fr. pr. Faktor diejenige für Truttikon ja nur 50 Rp. betragen solle,
während der letztere auf Verschiebung der
Baute auf 10 Jahre lautete & für Truttikon nur
„eine etwelche Begünstigung“ zulassen wollte.
[60 Rp. Steuer bei 1 Fr. per Faktor]. In dieser
schen den beiden Schulgemeinden Berg - &
Dorf - Meilen vorher stattfinde. Er versteuerte nämlich bisher seine Liegenschaften, von denen mehr als ein Drittheil im Schulkreise Berg
Meilen liege, dem Schulgute Dorf - Meilen
im Gesammtbetrage von 180,000 Fr.
Nachdem die Schulgenossenschaft Dorf - Meilen aber ersterer das Recht, den betreffenden Wunderschli’schen Besitz zur Steuer herbeizuziehen, bestritt & auf die Frage der Ausscheidung nicht eintrat, gelangte jene beim Bezirksrathe Meilen um einen Entscheid, nicht
nur allein über die Pflicht der Versteuerung
der Wunderlischen Liegenschaften, sondern
auch darüber, ob nicht aller Grundbesitz
Auswärtswohnender in ihrem Schulkreise,
& zwar rückwirkend auf das Jahr 1881, ihr
steuerpflichtig sei, indem sie dabei hervorhob, wie die Erhebung einer Schulsteuer von
2‰ für ihre Bergbewohner zu einer drückenden geworden sei.
B. In ihrer Beantwortung vom 27. Nov.
1882 erwiederte die Schulvorsteherschaft Dorf
Meilen hierauf, unter Antrag auf Abweisung des Rekurses:
Die Grundstücke des Hrn. Wunderli in
Dorf - & Berg - Meilen bilden ein Ganzes und
lichem Rechtsakte ihre Zustimmung ertheilt hatten,
indem die Legitimation zur Mitwirkung bei
der Lösung des Patentes negirt & behauptet wird,
es könne nur ein beeidigter Testamentsvollstrecker
hier rechtsgültig handeln. Da nun der Vater Meyer
ohne Bestellung eines Testamentsvollstreckers abgeschieden ist, ersucht der Vormund der Familie Meier
unter Hinweis auf eine von ihm mit dem Hrn. Minister Frei über die Sache gehabte Besprechung
darum nach, es möchte Hr. Minister Frei, in Washington mit der diplomatischen Erledigung dieser Angelegenheit beauftragt werden.
Indem wir Ihnen dieses Gesuch des Hrn.
Ernst zuleiten, ersuchen wir Sie um Ihre gutfindende Intervention in dieser Sache & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
Nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
nachdem letzterer die dießjährige ordentliche Versammlung der Synode auf den 6. und 7.
November festgesetzt hat,
beschließt:
I. Es sei für Abhaltung der dießjährigen ordentlichen Sitzung der Kirchensynode am 6. & 7. November die Bewilligung ertheilt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
behauptet, von ihrem 29,000 Fr. betragenden Vermögen gemäß § 142, Abs. 3 des Gemeindegesetzes
nur zur Hälfte nach Ehrikon Steuerpflichtig zu sein
& zur Begründung hiefür ein „Attestat“ des Gemeindrathes Dorf, d. d. 5. Juni, beibringt, wonach sie am
1. März in Dorf die Ausweisschriften deponirt, am
17. gl. Mts. die Niederlassungsbewilligung erhalten,
bei Jb. Roth daselbst Wohnung gemiethet & dieselbe bezogen & endlich sich in das Staatssteuerregister der Gemeinde Dorf habe einschreiben lassen.
Dem früher Gesagten fügt sie im Wesentlichen
Ihr Wegzug sei ein ernst gemeinter, wenn auch
allerdings ihre Mutter einstweilen noch in Ehrikon
bleibe. Mit dieser habe sie sich in vermögensrechtlicher Beziehung in der Weise auseinander gesetzt, daß die Mutter 7000 Fr., die Klägerin dagegen 29,000 Fr. zu versteuern habe. Die Handlungen der Vorsteherschaft Ehrikon seien ungesetzlich
gewesen, so habe der dießfällige Beschluß erst
nach Ablauf der Rekursschrift am 18. März, also
zur Zeit da der Klägerin in Dorf Niederlassung schon ertheilt war, Rechtskraft beschritten.
L. In ihrer vom 20. Juni datirten Beantwortung der Appellation trägt die Zivilvorsteherschaft auf Abweisung der Klägerin an; sie
bezieht sich dabei auf das schon in erster Instanz Vor-
wiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl.
Mit Bezug auf den von A. Fick, in Zürich am 23.
August eingereichten Rekurs betr. Herbeiziehung
von Einkommen zur Militärsteuer berichtet die
Militärdirektion, daß der Rekurs wegen Abreise des Rekurrenten ins Ausland gegenstandslos geworden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als gegenstandslos abge¬
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der hierorts unterm 27. August d. Js. gestützt
auf ein st. gallisches Patent vom 28. Oktober 1857
als Apotheker patentirte Hr. Karl Aug. Ehrenzeller, von St. Gallen, z. Zt. wohnhaft Florastraße
47, in Riesbach stellt das Gesuch an den Regierungsrath um Ertheilung der Konzession zur Errichtung einer neuen Apotheke in No 9 an der
Zähringerstraße in Zürich.
Die Sanitätsdirektion bemerkt, es komme
hiebei, gestützt auf den bekannten bundesräthlichen Beschluß vom 28. Juni 1881 in Sachen des Apotheker Sauter, in Genf, lediglich § 25 des Medi-
daß dem Begehren, die Unterstützung auf 5 Fr. per
Woche zu erhöhen, nicht entsprochen werden könne.
C. Gegen diesen Entscheid rekurrirt Frau
Schwarber mit Eingabe vom 30. Juli an den Regierungsrath & führt im Wesentlichen an:
Der Ehemann, 62 Jahre alt, sei laut bezirksärztlichem Zeugniß arbeitsunfähig & sie, die Ehefrau, 60 Jahre alt, in Folge eines Leistenbruches
ebenfalls nicht im Stande zu arbeiten, beide verwahren sich gegen den Vorwurf der Arbeitsscheu & des unverschämten Betragens. Eine wöchentliche Unterstützung von je 4 Fr., zusammen 8 Fr., sei dringendes Bedürfniß & zwar für Sommer & Winter, hiebei
beruft sich Rekurrentin darauf, daß die Armenpflege
sogar einem jungen & gesunden Manne [St.] wöchentlich
Fr. 4 20 Rp. Unterstützung verabreiche. Im Weitern
beschwert sich Rekurrentin auch über den Gemeindrath Eglisau, welcher den über sie hiereingebrochenen
Konkurs leicht hätte verhindern können & wofür
derselbe verantwortlich zu machen sei. Ein Guthaben von 78 Fr., das der Rekurrentin durch einen
gerichtlichen Beschluß zuerkannt worden, werde ihr
hartnäckig vorenthalten; ferner habe sie z. B. noch
ein Guthaben von 1086 Fr. auf Gebr. Keller in Seglingen, das der Gemeindrath, welcher den Verlust
verschuldet, ihr zu erstatten habe.
D. Der Gemeindrath Eglisau verweist in seiner
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Lotteriebureau des ungarischen
Jockey-Clubs in Budapest,
betreffend Verkauf von Loosen im Kt. Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das Lotteriebureau des ungar. Jockey-Clubs in Budapest folgende Zuschrift zu erlassen:
„Mit verehrl. Zuschrift vom 5. dieß stellen
Sie das Ansuchen, daß der Verkauf von Lotterieloosen des ungarischen Jockey-Clubs im hierseitigen
Kanton bewilligt werde.
Wir bedauern Ihnen mittheilen zu müssen, daß
dem Gesuche nicht entsprochen werden kann. Einerseits
ist man hier dem Lotteriewesen abgeneigt, anderseits
müssen zufolge den zur Zeit noch für den Kt. Zürich
geltenden gesetzlichen Bestimmungen über das Lotteriewesen, an die Bewilligung einer Lotterie resp. des
Verkaufes von Loosen Bedingungen geknüpft werden, deren Erfüllung für auswärtige Lotterien
äußerst lästig, wenn nicht gerade unmöglich würde.[“]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtsadjunkten Wittelsbach, in Zürich,
betreffend Urlaub,
züglich seines Kindes ungültig erklärt werde.
B. Von der Armenpflege Männedorf wurde
in ihrer Beantwortung der Beschwerde an den
Bezirksrath vom 6. Juni geltend gemacht, Burkhard habe im November v. Js., da dessen Familie noch
in Bühlen - Männedorf gewohnt, vorgegeben, er
habe schon seit etlichen Wochen lohnende Arbeit im
Holzschopf im Bahnhof der N. O. B. in Zürich, aber er
brauche fast den ganzen Lohn für Kostgeld, man
solle ihm doch zum Umzug der Familie nach Außersihl verhelfen & für einen Monat den Hauszins garantiren, dann werde er sich schon durchbringen können;
wirklich habe die Armenpflege für Umzugskosten
25 Fr. ausgelegt & zugleich den Hauszins für einen Monat [22 Fr.] garantirt & damit die Familie geborgen geglaubt. Doch schon unterm 15. Januar d. Js. habe
sich der Hülfsverein Außersihl nach der Stellung der
Heimatgemeinde zu der noch immer verdienstlosen
Familie Burkhard-Müller erkundigt & am 14. Febr.
sei von Burkhard selbst ein schriftliches Unterstützungsgesuch eingegangen, worin er sich stellte,
als hätte er Arbeit gehabt & wäre nur wegen eines kranken Fußes darin unterbrochen worden.
Von der N. O. B. sei auf wiederholte Anfrage am
21. Febr. der Bericht eingegangen, Burkhard sei nie
dort in Dienst gestanden & gänzlich unbekannt. Die
Armenpflege behauptet dießfalls bestimmt, Petent
B. In Eingabe an den Bezirksrath Meilen,
d. d. 9. Dezember 1882, berichtete der Gemeindrath Hombrechtikon, die Straße sei erstellt, und
es habe die Fortsetzung derselben durch die Gemeinde Jona durch Erstellung einer neuen Straße
vom Zopf über Lenggis nach Schönau & der Rütistraße mit Abzweigung gegen Kempraten statt gefunden. Damit ward das Gesuch verbunden, es möchte
nun diese Straße als Straße II. Klasse erklärt und
der Gemeinde an die Fr. 20,263 65 Rp. betragenden
Baukosten ein Staatsbeitrag verabfolgt werden.
C. Am 12. Mai l. Js. hat der Bezirksrath Meilen,
in Erwägung:
Die in Frage stehende Straße trage fast in allen
Richtungen den Charakter einer Straße II. Klasse,
wie er durch § 1 des Straßengesetzes vorgeschrieben
sei, & es habe die Gemeinde Hombrechtikon sich bestrebt, derselben solche Dimensionen zu geben &
dieselbe so zu bauen, daß sie den Anforderungen
einer Straße II. Klasse entspreche & durch Abnahme
& Weiterführung von der Gemeinde Jona eine
wünschbare Verbindung mit der Kempraten–Rüti
erhalte. Auch sei die Gemeinde Hombrechtikon schon seit Jahrzehnten bestrebt, nach allen Richtungen im Straßenwesen durch Neubauten und Korrektionen Verbindungen herzustellen, & habe dafür auch sehr erhebliche Opfer gebracht u. s. w., beschlossen:
mäß welcher die Klägerin die Erwerbung verschiedener in der Gemeinde Wildberg gelegener Quellen,
ferner des für die Fassung derselben nothwendigen Landes auf dem Zwangswege zu erzielen sucht,
hat der Beklagte als Eigenthümer der fraglichen
Quellen & als Besitzer einer staatlichen Konzession
für die Benutzung des sog. Rodbachwassers Protest eingereicht, weil der Rodbach seine hauptsächliche Nahrung aus den Quellen in der Rodweid,
welche Klägerin erwerben wolle, ziehe, und, da
der sog. Hättlibach, der oberhalb in den Rodbach
einmünde, für sein Etablissement von höchst geringer Bedeutung sei, diese Quellen für die
Existenz des letztern geradezu unentbehrlich
seien.
Diesem Proteste schlossen sich an: 1. Die Zivilgemeinde Wyla, behauptend, das Rodbachwasser
diene ihr Kraft alten Rechtes, das selbst in der dem
klägerischen Etablissement ertheilten Konzession
ausdrücklich vorbehalten worden sei, als Trink-
& Brauchwasser sowie gegen Feuersgefahr soweit
die Gemeindebrunnen nicht ausreichen.
2. Die unterhalb liegenden Wasserwerksbesitzer[,] nämlich:
J. Ruppert, Müller,
J. R. Wickler,
3. Ob Regierungen & Gemeinden bereit sind.
sofern nöthig, noch weitere Leistungen unter
später zu vereinbarenden Bedingungen [zu] übernehmen?
Wie Ihnen bekannt, hat Winterthur längst
schon mehr als die notarialische Schuldquote getilgt. Es handelt sich lediglich um Bezahlung einer
auf die aargauischen Partizipanten entfallenden Schuld. Weder der Staat Zürich, noch die Gemeinde Winterthur sind im Falle, ohne Weiteres irgend etwas mehr zu leisten, als was bereits geschehen oder anerboten worden ist.
Nur dann, wenn wir uns überzeugen können,
daß von Seite der aargauischen Theilnehmer
ernste Anstrengungen gemacht werden, die Kräfte
aber nicht hinreichen sollten, würden wir neuerdings die gleiche Stellung einnehmen, welche unsere Abgeordneten bereits auf frühern Konferenzen eingenommen haben, indem sie zürcherischerseits nicht jede Mitwirkung bei weiter nöthigen Leistungen verweigern zu sollen glaubten.
II. Mittheilung durch Abschrift dieses Schreibens an
den Stadtrath Winterthur.
Der Jahresbericht der Direktion der öffentlichen Arbeiten wird genehmigt.
aus der Gesetzessammlung in den Supplementband hinübergenommen, da nur diese Fehlt, um die
Abtheilung Forstwesen vollständig zu machen.
In dieser Umschreibung wird das Buch nahezu
30 Bogen umfassen, also dem gewöhnlichen Umfange
eines Gesetzesbandes gleich kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Regierungsrath erklärt sich damit einverstanden, daß das beigelegte Verzeichniß für
den Inhalt des Supplementbandes zur offiziellen
Gesetzessammlung maßgebend sei.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen des Herausgebers.
Die Verordnung betreffend die örtlichen Gesundheitsbehörden wird in zweiter Lesung bis § 16
durchberathen.
Präsidial-Verfügungen.
23. Juli 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Grün, von Lyon,
Frankreich, wohnhaft in Meilen,
betreffend Heimschaffung,
ihre Mutter zu ziehen wünsche, für eine Wohnung
gesorgt, in welche überzusiedeln sie nur durch
einige bauliche Aenderungen aufgehalten worden sei. Das sei in Ehrikon bekannt & dann,
um das Küblersche Vermögen noch möglichst ausbeuten zu können, schnell noch eine absolut unnöthige Gemeindesteuer dekretirt worden,
denn für den Bau eines Spritzenhauses seien
damals auch noch nicht die geringsten Vorbereitungen getroffen gewesen.
Schon am 6. März habe sie den Steuerzeddel erhalten, hierauf am 14. gl. Mts. protestirt, wobei sie allerdings mündlich erklärt
habe, die Hälfte der Steuer bezahlen zu wollen, worauf sie dann den sie abweisenden Beschluß der Zivilvorsteherschaft, dat. 21. März,
erhalten habe.
Im Uebrigen stütze sie sich auf § 142, Abs. 3
des Gemeindegesetzes, wonach Steuerpflichtige,
welche schon im ersten Halbjahr die Gemeinde
Verlassen, nur je die Hälfte der Gemeindesteuer zu bezahlen haben.
in ihrer Beantwortung der Klage unterm 7.
April die Dringlichkeit der ihr vom Statthalteramt anbefohlenen Baute eines neuen Spritzenhauses nach. Die Gemeinde sei daher & nicht zum
schildert.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung
bis Ende des Jahres für die Gemeinde Winterthur zu ertheilen.
Unterm 23. September 1881 war Hrn. Rudolf
Schoch, Säger, im Boden, Fischenthal unter Androhung von Buße und Exekution aufgegeben worden, das Sägewehr & die rechtseitige
Ufermauer innerhalb bestimmter Frist wieder
gehörig herzustellen, nach fruchtlosem Ablauf
der Frist ist dann mit Verfügung vom 10. Oktober
die Inspektion eingeladen worden, die Arbeiten
sofort auf dem Wege der Exekution & auf Kosten
des Hrn. Schoch ausführen zu lassen wie solches in
§ 44 des Gesetzes betr. die Benutzung der Gewässer
& das Wasserbauwesen vom Jahr 1872 vorgeschrieben ist. Ein Gesuch desselben um Aufhebung dieser
Verfügung wurde von der Direktion der öffentlichen Arbeiten unterm 7. Dezember 1881 abgewiesen, desgleichen der darauf erfolgte Rekurs an den Regierungsrath am 28. Januar 1882.
nung einer Ersatzwahl für ein ausgetretenes
Mitglied Werner Fierz, zur Zeit in Männedorf,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
daß die Verordnung betr. die örtl. Gesundheitsbehörden d. d. 25. Juli 1883 mit dem Vorbehalt
genehmigt worden sei, daß Abschnitt II. K. Maßregeln gegen Krankheiten & Seuchen bei Menschen & Thieren in der Weise umgearbeitet werde, daß die in Bezug auf Menschen & die in Bezug auf Thiere zu treffenden Maßnahmen
auseinander gehalten werden, geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Ebenso die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß der Kantonsrath sich in seiner Sitzung vom
21. August darauf beschränkt habe, von der Schutzpockenverordnung & dem Inhalte des Begleitschreibens lediglich Vormerk zu nehmen.
Eine Zuschrift des schweiz. Bundesgerichtspräsidenten betr. einen von Dr Sulzer in Winterthur
eingereichten staatsrechtlichen Rekurs gegen die
§§ 17 & 25 des zürch. Gesetzes betr. die Maßnahmen gegen die Reblaus geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung.
betreffend Auslieferung,
hat sich ergeben:
A. Amacher ist in contumaciam durch Urtheil
des korrektionellen Gerichtes Biel vom 20. April
1883 des Widersetzlichkeit & Mißhandlung schuldig erklärt & zu 4 Tagen Gefängniß verurtheilt
worden. Amacher hält sich gegenwärtig mit Familie in Volketsweil auf.
B. Mit Zuschrift vom 8. Sept. 1883 sucht die Regierung des Kts. Bern dafür nach, daß Amacher
entweder dem Regierungsstatthalteramt Biel
zum Strafvollzuge ausgeliefert werde, oder
die fragliche Gefängnißstrafe von 4 Tagen gegen Bezahlung der daherigen Kosten ab Seite
des Verurtheilten im hierseitigen Kantone vollzogen werde, – indem sie Gegenrecht für allfällige Fälle anbietet.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt die
Entsprechung des Gesuches mit dem Bemerken,
es sei die allfällige Anfechtung des Urtheils
aus materiellen Gründen dem Caidemnaten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Auslieferung wird bewilligt und die
aus welchen beiden Pässen weder der Geburtsort, noch der Geburtstag, noch der Zivilstand
der Paßinhaber ersichtlich ist;
3. eine[r] Erklärung derselben Gesandtschaft,
d. d. 17. Sept. 1883, daß Hr. Albert Sommerville ein Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika
mit wem ist dasei & daß dessen Verehelichung
bei nicht gesagt, – soweit dieser Gesandtschaft bekannt sei, kein zivilrechtliches Hinderniß im Wege stehen
4. einem Begleitschreiben der genannten Gesandtschaft an das Zivilstandsamt Zürich datirt
19. Sept. 1883;
5. einer Erklärung der Brautleute, wonach
sie selbst deklariren:
a. Sommerville als
Albert Sommerville geboren von Dr James
Sommerville, Arzt & Helena J. Wallace, in Madison County Virginien 25. März 1830, verwittwet seit 17. März 1881 von Anniè Braddock
einen
Annie Craddock geboren von Jack Craddock,
Kaufmann & Margaret Fergusson in Tuscaloosa,
Alabama, 21. Januar 1863;
Zürich d. d. 11. Sept. [22. Sept. 1883] des Sommerville Albert
von „Texas“ Nordamerika, wohnhaft in Zürich