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zur Erledigung.
5. September 1883.]
betreffend Empfangschein für ein Scheidungsurtheil
der Eheleute Hotz-Bodmer von dem in Chicago wohnenden Ehemann Hotz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 19.
Juli d. Js. in Sachen der Eheleute Hotz-Bodmer, betr.
Scheidung übermitteln wir Ihnen in der Anlage
den Empfangschein des Hotz für das ihm auf diplomatischem Wege zugestellte Ehescheidungsurtheil
des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Juni 1883.
Die bundesräthl. Portonachnahme von Fr. 2 10
erlauben wir uns bei Ihnen zu erheben.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gesandtschaft der Vereinigten
Staaten von Nordamerika,
betreffend Intervention wegen eines von zürch.
Gerichten über Albert Meyer [sic!] in New-York ausgefällten Strafurtheils,
Blachèrbeschlossen:
I. Sei der Rekurs begründet & die Finanzdirektion eingeladen, dem Gustav Bach ein Wirthschaftspatent zu ertheilen, immerhin mit dem Vorbehalt,
daß das Patent jederzeit ohne Entschädigung zurückgezogen werden könne, sofern die Wirthschaft
in unehrbarer Weise betrieben werden sollte.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Finanzdirektion.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 7. April 1883 stellt die Direktion der Feuerversicherungsgesellschaft, La Réparation in Paris, das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich & erklärt dabei, daß sie als ihren Hauptagenten für
den hiesigen Kanton bereits dem [recte: den] Hrn.
e-Amblard, in Zürich, ernannt habe.
Mit diesem Schreiben hat letzterer eingereicht:
1. Eine vom 7. April a. c. datirte Erklärung der Direktion der Gesellschaft, über die Anerkennung des zürch.
Gerichtsstandes,
2.
J. M.
Allgemein. Versicherungsbedingungen,
Geschäftsberichte der Gesellschaft
4.
pro 1880, 1881 & 1882.
5. Ein vom 12. April d. Js. datirtes schriftliches Gesuch
Stadt Zürich hätte die Sanitätsdirektion schon deswegen
nicht eintreten sollen, weil dieser Behörde ein Beschwerderecht gegen eine Bußenverfügung des Statthalteramtes gar nicht zustand. Nur die Gebüßten hatten ein
solches Recht & zwar bei der zuständigen Gerichtsinstanz.
Ebenso wenig fiel es in den Geschäftskreis der Sanitätsdirektion zu entscheiden, ob für die Beurtheilung des Falles das Statthalteramt Zürich oder dasjenige von Horgen zuständig war.
Vergleiche § 1055 des Rechtspflegegesetzes:
„Gegen die Entscheide der Polizeibehörden kann
nicht rekurrirt werden; dagegen kann der Bestrafte …
gerichtliche Beurtheilung verlangen.“
hiezu Commentar von Streuli Ziff. 1.
„Auch wenn eine Polizeigebühr wegen Verjährung
bestritten werden will, muß das durch die Erklärung,
sich auf das Gericht berufen zu wollen, geschehen, denn es
ist das der einzig ordentliche Weg der Beschwerde über
Polizeistrafverfügungen.“
Ferner zur analg. Anwendung: § 1070 Commentar Z. 2.
„Wenn auch in der Strafprozeßordnung nicht ausdrücklich gesagt ist, daß das Rechtsmittel der Beschwerde nur den Parteien, dem Ankläger, Angeklagten & Geschädigten nicht auch der Behörde, welche die Sache erstinstanzlich behandelt hatte, zustehe, so ist dieß doch ein in
Theorie & Praxis so feststehender prozeßlicher Grundsatz, daß nicht dem mindesten Zweifel unterworfen ist,
wie früher, bis ihr schönes Vermögen verpraßt war. Um dieses zu ermöglichen, langt
natürlich die Armenunterstützung nicht & sollte
nun auf andere Art Geld gemacht werden. Daß
alle Behauptungen der Beschwerdeführerin lauter Unwahrheiten sind, beweist das Auffallsprotokoll.
Betreffend der 78 Fr. die die Schwarber von
der Armengutsverwaltung reklamirt, bemerkt
der Gemeindrath, daß dieselben nie in deren Hände gekommen seien, weil der Vormund dieselben in
der in Handen des Bezirksrathes liegenden Rechnung vereinnahmt & auch selbst wieder verausgabt hat.
Der Gemeindrath schließt seine Rekursbeantwortung, indem er sagt, es wäre ihm nun sehr
angenehm, wenn die Wiederkehr solche lügenhaften Beschwerden dieses verläumderischen Weibes durch die Oberbehörden für ein- & allemal verunmöglicht würden, dadurch, daß die Rekurrentin mit Nachdruck abgewiesen würde; es sei bemühend, wenn Beamte die so kostbare Zeit zur
Abwehr solcher Lügen gegenüber einem unverschämten und arbeitsscheuen Weibe verwenden
müssen.
E. Dieser Beantwortung des Gemeindrathes
fügt die Armenpflege Eglisau in ihrer Zuschrift vom
aufgezählten Delikte handle & kein Grund vorliege, der requirirenden Behörde die Zuführung dieses ihres Kantonsangehörigen zu verweigern, und
bemerkt, es möchte der Brief Uehlingers [Fact. C.]
& eine von ihm gegen Wittwe Pfister, Friedensrichters in Wangen & Kons. betriebene, dann sistirte
Strafuntersuchung, welche sie beilegt, der im Auslieferungsgesuche enthaltenen Ansicht zur Bestätigung
dienen, daß Uehlinger geisteskrank sei & es möchte
daher der requirirenden Behörde gegenüber angedeutet werden, daß man hier vor Allen [sic!] eine psychiatrische Expertise für wünschbar erachte.
Es kommt in Betracht:
1. Was das Auslieferungsbegehren betrifft, so
stützt sich dasselbe auf ein Verbrechen, welches in
Art. 2 des Bundesgesetzes betr. die Auslieferung von
Verbrechern etc. vorgesehen ist & ist daher, da kein Grund
vorliegt, der requirirenden Behörde die Zuführung
ihres Kantonsangehörigen zu verweigern, diesem zu
entsprechen.
2. Was das in dem sub. Fact. C. zitirten Schreiben des Uehlinger Angeführte betrifft, so ist auf dasselbe, weil
zu allgemein & verworren gehalten, nicht einzutreten,
zumal Uehlinger bestimmte Begehren darin nicht stellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
40.
B. Ausgaben.
1. Entschädigungen für 68 Fälle [Fr. 32–2000]
[davon für 6 Fälle aus dem Kt. Zürich
Fr. 1023 35, oder 7,322%, im Vorjahr
für 6 Fälle Fr. 717 15, oder 10,250%]
2. Geldablieferungen
3. Passivsaldo der Rechnung pro 1881
4. Verwaltungskosten
Summa der Ausgaben
Passivsaldo pro 1882 mithin Fr. 1354.
Der Reservefond stellt sich mit 31. Dezbr.
1882 auf Fr. 43,249 30 Rp.
Die Betheiligung der zürch. Feuerwehrleute
bei dieser Unterstützungskassa hat auch in diesem
Rechnungsjahre wieder in erfreulicher Weise zugenommen, nach der vorliegenden Rechnung beträgt
dieselbe nämlich 31 Sektionen mit 2045 Mann, gegenüber 27 Sektionen mit 1687 Mann im Vorjahr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für die Unterstützungskassa des schweiz.
Feuerwehrvereins ist ein 11. Beitrag von 1000 Fr.
aus der Kassa der zürch. Brandassekuranzanstalt
zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
A. Frau Theresia Bachmann geb. Mösch, geb. 1832,
von Rheinklingen - Thurgau, vom Manne getrennt
lebend, Haushälterin bei Lithograph Lier a/d. Wühre
17 in Zürich, wurde durch Beschluß des Stadtrathes
Zürich vom 24. April a. c. angehalten, binnen 14 Tagen die Stadt zu verlassen.
Eine Beschwerde beim Bezirksrath Zürich blieb
erfolglos, indem derselbe fand, es seien die Requisiten des zürch. Gemeindegesetzes in vorliegendem
Falle vorhanden, da sich ergeben habe, daß Frau
Bachmann am 7. April 1881 vom Bezirksgerichte
Zürich wegen Kuppelei mit acht Tagen Gefängniß
& 100 Fr. Buße, sowie am 11. April 1882 von demselben Gerichte ebenfalls wegen Kuppelei mit drei
Wochen Gefängniß und 100 Fr. Buße, – bestraft worden sei, & weil im Weitern aus einem Rapporte
der Stadtpolizei vom 11. März 1883 hervorgehe,
daß die Rekurrentin dritten Personen Gelegenheit zur Unzucht verschaffe.
B. Namens der Frau Bachmann rekurrirt Haab-Bruppacher mit Eingabe vom 18. Juni 1883 an den
Regierungsrath & verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Frau Bachmann, seit Anfang dieses Jahres Haushälterin bei H. Lier, an der Wühre, in Zürich, sei wegen Kuppelei zwei Mal gerichtlich bestraft worden.
ben
war „ganze“ Milch bestellt & zu liefern, doch bald
nach dem Beginn der Lieferung soll die Qualität zu
wünschen übrig gelassen haben. Klientin habe das
nach & nach selbst gefunden, & es sei auch je länger je
mehr von den Kunden reklamirt worden.“
Es kommt in Betracht:
1. Die Beschwerde ist, weil noch am 29. August in
Zürich auf die Post gegeben, rechtzeitig eingege¬
2. Es ergibt sich nun aus den Akten, insbesondere
der eigenen Klageschrift des Advokat Ith, daß die
Frau Hug in der That um die schlechte Qualität der
Milch gewußt & sie von dem Angeschuldigten trotzdem angenommen. Unter solchen Umständen aber
kann nicht davon gesprochen werden, daß der Untersuchungsbeamte, welcher die rekurrirte Untersuchung erlassen hat, in offenbarem Irrthum oder
nachlässig gehandelt habe. [§ 771 des Rechtspflegeges.]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Sei der Rekurs, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren & werde der Verfasser der Beschwerdeschrift, Advokat Ith, für dieselbe haftbar
gung bereit erklärt haben, & daß die hieraus entstandenen Kosten im Betrage von ca 10,000 Fr. bereits
gezeichnet seien, so daß nun das gemeinnützige Werk
seinen Abschluß gefunden habe.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet, es
enthalte dieses Revisionsgesuch, sowie auch der Text
der beiden ärztlichen Zeugnisse nichts Anderes, als
was bereits im ersten Gesuchschreiben gesagt worden sei,
& beantragt Abweisung des Revisionsgesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es könne auf das Gesuch der Gesundheitsbehörde
Hütten um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 7. Juli betr. Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten ihrer Wasserversorgung nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Gesundheitsbehörde Hütten.
In Sachen der Herren Gebrüder Strickler, im Aa¬
Elgg,
thal
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 18. April 1882 wurde den Herren Gebr. Strickler, Besitzer der Drath-
Stiftenfabrik, im Aathal, Gemeinde Elgg, in Erweite-
lungen betreffend ausgeführte Arbeiten wären
bis Ende dieses Jahres der Direktion des Innern
einzureichen, welche nach Eingang derselben unverzüglich in Verbindung mit der Zentralkommission der Gewerbemuseen & dem kant. Gewerbeverein die nöthigen Maßnahmen betr.
Beurtheilung zu treffen hätte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern, & der ihr beigeordneten Kommission für
das Gewerbewesen,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Delegirtenversammlung der
zürch. Grütlivereine kann nicht entsprochen werden. Dagegen wird die Direktion des Innern ermächtigt, gemäß der von der Gewerbekommission geäußerten Ansicht vorzugehen.
II. Mittheilung an den kant. Vorstand der zürch.
Grütlivereine & an die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur.
Der landwirthschaftliche Gemeindeverein Uster
stellt mit Eingabe vom 10. Dezember 1882 an den
Regierungsrath das Gesuch, es möchte die bisherigen
Verordnung betr. Einsammlung & Vertilgung der
Laubkäfer [sic!] dahin abgeändert werden, daß Staat
& Gemeinden dieser Landplage gemeinsam entgegen-
hervorgeht, bereits vorgesorgt ist, daß aber
bezüglich der litt. d, nach welcher die Einfuhr von
Lumpen, ungewaschener Wolle, Baumwollabfällen
& rohen Fellen untersagt werden soll, nach unserer
Ansicht vor Allem auch die Mitwirkung der Organe der Bundesverwaltung mit in Anspruch
genommen werden muß, wenn wirksame Maßregeln sollen getroffen werden können.“
Die Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden wird in zweiter Lesung zu Ende
berathen & ist dem Kantonsrath zur Genehmigung
zu unterbreiten mit folgendem Schreiben
I. Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden wird in anliegender Fassung angenommen.
II. An den Kantonsrath wird geschrieben:
„Mit Beschluß vom 24. Februar 1877 haben
Sie die Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden auf die Dauer von zwei Jahren
genehmigt & hernach deren Gültigkeit von Jahr
zu Jahr erstreckt, bis Sie dann am 20. Febr.
v. Js. beschlossen, diese Verordnung habe „bis auf
Weiteres“ in Kraft zu bleiben.
Es ist unsere Sanitätsdirektion seit der Zeit
dazu gekommen, auf Grundlage Ihrer Erfahrungen und den von den örtlichen Gesundheitsbehör-
Mit Zuschrift vom 28. Juli ersucht Herr Prof.
Dr Forel, Direktor der Irrenheilanstalt Burghölzli um Gewährung eines Urlaubes vom 21.
August bis 3. Oktober zum Zwecke seiner Verehelichung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt & als
Stellvertreter Hr. Sekundararzt Laufer bestimmt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Forel.
Mit Zuschrift vom 28. Juli ersucht Hr. Prof. Dr
Krönlein, Direktor der chirurgischen Abtheilung
des Kantonsspitals um Gewährung eines Urlaubes vom 13. August bis 15. September zum Zwecke
einer wissenschaftlichen & Erholungsreise & schlägt
als Stellvertreter für diese Zeit Hrn. Sekundararzt Dr Lüning vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird bewilligt & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Krönlein.
An den Kantonsrathspräsidenten wird geschrieben:
„Ihrer Einladung von gestern entsprechend be-
müssen und zwar um so mehr, als neben sachlichen Gründen auch Personalverhältnisse in Betracht kommen können. Es steht indessen den Aufsichtsbehörden offenbar das volle Recht zu, einzuschreiten,
wenn ohne genügende Veranlaßung, ohne wirkliches Bedürfniß von der gesetzlichen Norm, welche
dahin geht, daß der Finanzverwalter der Gemeinde auch eigentliches, mit für die ganze Verwaltung verantwortliches Mitglied der Gemeindebehörde sein solle, abgewichen werden will.
3. Im vorliegenden Fall hat die Bürgergemeindeversammlung Feuerthalen durch Beschluß vom 22.
den Armengutsverwalter auch außerhalb ihrer Mitte
zu wählen, & es ist gegen diesen Beschluß eine Einsprache nicht erhoben worden. Der Gemeindebeschluß
allein kann nun allerdings noch nicht entscheidend
sein. Es ist aber weiter zu beachten, daß die Armenpflege, offenbar nach dem Wunsche, resp. im
Einverständniß mit der Bürgergemeindeversammlung, denselben Verwalter gewählt hat, welcher
schon seit 1866, ohne Mitglied der Behörde zu sein,
dieses Amt bekleidete. Warum freilich nicht der
einfache Ausweg gewählt wurde, diese Person als
Mitglied der Armenpflege zu wählen & damit ohne Weiteres seine Wahl als Verwalter zu ermöglichen, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Indessen wird
die erwerbsunfähigen & hülflosen Waisen, Kranken & Gebrechlichen nicht ihrem Schicksale überlassen
werden. Hülfe lasse sich unter diesen Verhältnissen
nur vom Staat erwarten & könne diese durch die
nachgesuchte Verabreichung eines Baarvorschusses
auf Abrechnung des Beitrages an die Armenunterstützung erreicht werden, dessen Gewährung der
Bezirksrath, da der Präsident der Armenpflege
& der Armengutsverwalter für den betreffenden
Betrag persönlich als Garanten einzustehen sich verpflichtet haben, nochmals um so eher empfehle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei dem Gesuche der Armenpflege Sternenberg zu entsprechen & derselben auf Rechnung des
pro 1882 in Aussicht stehenden Staatsbeitrages der
gewünschte weitere Vorschuß im Betrage von 1500 Fr.
zu verabreichen, in der Meinung, daß die vom
Präsidenten der Armenpflege & dem Armengutsverwalter anerbotene persönliche Garantie acceptirt werde.
II. Mittheilung an die Armenpflege Sternenberg
und an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke
der Zahlungsanweisung.
„Ist Hr. Brunner für eine erstmalige Renitenz
nur mit Buße oder sofort mit Ueberweisung
an den Strafrichter [also der höchsten Strafe] zu
bestrafen? Hier verweise nun Rekursgegner
einfach wieder auf die Motivirung der Abweisungsverfügung, sowie auf Benz Com. zu § 80
des St. G. B. Absatz 1 & die Praxis. Wenn der Audienzrichter von Zürich wirklich eine andere Praxis habe, so ändere dieß an der Richtigkeit seiner Auffassung nichts, sondern es sei dann eben einfach das
Verfahren des Audienzrichters fehlerhaft.
Es sei in der Abweisungsverfügung also nichts
übersehen worden & wenn der Rekurrent von
„unfruchtbaren Streitschriften“ spreche, so habe
dieser Ausdruck nur dann seine Berechtigung, wenn
die Polizeiverwaltung der Stadt Zürich nicht durch
den Rekursalentscheid erfahre, daß unsere kantonalen Gesetze & sonstigen Vorschriften auch für
sie gelten.
b. die Staatsanwaltschaft:
Die erste Instanz habe ganz richtig die Bestimmung des § 24 der Verordnung betr. die Gesundheitsbehörden allegirt, es gehe aus dieser zur Evidenz hervor, daß in dergleichen Fällen erst nach
fruchtlos gebliebenen Androhungen & Bußen durch
die Polizeibehörden zu dem äußersten Mittel der
Androhung der Ueberweisung wegen Ungehorsams
erwartet werden dürfen, daß dieß bei einer
nächsten Gelegenheit, spätestens bei der folgenden
Integralerneuerung geschehen, da eine dauernde
Ausnahmsstellung gegenüber dem, was das Gesetz
als Regel aufstellt, sich nicht rechtfertigen würde.
Wie die erste Instanz mit Recht bemerkt, könnte
sonst einer sehr großen Zahl von Gemeinden ein
gleiches Zugeständniß nicht verweigert werden, &
würde vielleicht das Unstatthafte eintreten, daß
die gesetzliche Norm nur als Ausnahme noch zur
Geltung käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen
begründet, es wird demnach der bezügliche Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 16.
Mai d. Js. aufgehoben & die von der Armenpflege Feuerthalen getroffene Wahl des Hrn. Gemeindrathsschreiber Spieß zum Verwalter des
Armengutes als gültig erklärt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Rücksendung des bezirksräthlichen Beschlußes
und an den Bezirksrath Andelfingen.
In Sachen der Gemeindsschulpflege Feuertha-
Frage [Gültigkeit des neuen Droschkentarifs]
zur Beurtheilung demnächst vorliegen werde, in keiner Weise vorgegriffen werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet:
Ein Streit über die Form der statthalteramtlichen Verfügung vom 4. August, erscheine, nachdem
der Rekurs über den Inhalt derselben zurückgezogen worden sei, als ein sehr müßiger. Indeß dürfe
es nicht schwer halten auch diese neue Beschwerde
als unbegründet darzuthun.
In Folge der vom Polizeirathe getroffenen
Maßnahmen & Beschlüsse habe vom Morgen des
3. August an jeder Verkehr mit Droschken in Zürich
& Ausgemeinden aufgehört & sei daraus für Fremde & Einheimische eine förmliche Kalamität entstanden. Gegen die bezüglichen Verfügungen haben
am 4. August sämmtliche Droschkenhalter, in deren
Namen Hr. Dr. Amsler, an den Bezirksrath rekurrirt, & den Rekurs dem Statthalteramte
eingereicht.
Gemäß § 12 der Verordnung des Regierungsrathes betr. die Rekursfristen im [sic!] Verwaltungssache habe jeder Rekurs in der Regel
Suspensivkraft.
Wenn gleichwol das Statthalteramt in Rücksicht
auf die eingetretene Kalamität & mit Rücksicht
darauf, daß den Droschkenhaltern der Fortbetrieb
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Indem wir Ihnen die mit Ihrem Schreiben
abgegebene Erklärung, daß Sie bereit seien,
der Bundesversammlung zu beantragen, gegenüber den bei Bezahlung der Nationalbahnschuld
interessirten Gemeinden & Kantonen Bundeshülfe in Form eines Anleihens zu reduzirtem Zinsfuß & unter noch zu vereinbarenden Bedingungen eintreten zu lassen, in verbindlichster Weise
verdanken, haben wir die Ehre, Ihnen unserseits
folgende Erklärung abzugeben in Beziehung auf
die Frage:
1. Ob Bundeshülfe beansprucht werde?
Wie bisher, sind wir bereit zu jedem ehrenhaften Mittel zu greifen, welches eine Lösung des
unglücklichen Solidarverhältnisses zwischen Winterthur & den aargauischen Garantiegemeinden
in Aussicht stellt. Gerne beanspruchen wir eine Bundeshülfe, wie wir dieß bereits in unserm Interven-
I. Die Erstellung buchener Riemenböden
in die Zeichnungssääle No 12c, 13c, 14c der Bauschule des Polytechnikums wird an den Mindestfordernden, Hrn. Jean Blanc, Parquetier, in Riesbach, auf Grundlage seiner Offerte vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Als Abgeordnete an den am 24./25. Sept. in
Zürich abzuhaltende[n] Patentkongreß werden
die Herren Dr Stößel & J. J. Spiller bezeichnet.
II. Mittheilung an dieselben & an das Sekretariat des Kongresses für Patentschutz, Bureau
des Zentralkomite der Landesausstellung mit folgendem Kanzleimissiv:
An das Tit. Sekretariat des Kongresses für
Patentschutz.
Bureau des Zentralkomite der Landesausstellung Zürich.
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath des Kts. Zürich die Herren Dr Stößel
& J. J. Spiller an den schweiz. Patentkongreß abgeordnet hat, & legen die betreffenden Anmeldungskarten bei.“
für 1–2 Arbeiter um 1–2 Stunden verlängern
zu dürfen.
Aus der Beantwortung des Fragebogens
geht hervor, daß Hr. Thalmann die genannte Jacquardweberei für Hrn. Rüegg in Außersihl betreibt &
18 Arbeiter auf Handstühlen beschäftigt.
Die Direktion des Innern berichtet: In der
Regel wird eine industrielle Anstalt mit Handbetrieb dem eid. Fabrikgesetz unterstellt, sobald
in derselben 25 Arbeiter beschäftigt sind. Für
mech. Betrieb dagegen gilt die Zahl von 6 Arbeitern.
Ferner ergibt sich aus einem Auszug aus dem
Handelsregister, daß Thalmann weder Inhaber
des fraglichen Geschäftes ist, noch die Unterschrift
als Prokuraträger führt, sondern Hr. Johs. J. Rüegg
in Außersihl alleiniger Inhaber dieser Firma ist.
Es ist demnach zur Zeit die Jacquardweberei
des Hrn. Rüegg nicht unter das Fabrikgesetz zu stellen,
& daher weder die Genehmigung des Reglements,
noch die Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Hrn. Gottfried Thalmann
in Unterlangenhard - Zell wird nicht eingetreten.
Mit Zuschriften vom 10. August übermittelt
das Statthalteramt folgende Gesuche
1. des Hrn. Ludwig Eberlin, Kutscher von
Ballrechten - Baden, geb. 1831,
Hrn.] Johann Jakob Kerker, Landwirth,
2.
von Gschwend - Württemberg, geb. 1837,
beide wohnhaft in Hottingen, welche am 22. Juli
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind
& die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 10 Juli & 6. Juni
1883, beigebracht haben, um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Hottingen bestätigt unter
der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren
in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je 50 Fr. bei der
teren Ausführungen:
Der erste Zug von Bauma [ab 630] & Wald
[ab 715], im Mai auch von Winterthur, kommt um
730 nach Rüti & bleibt dort stecken. Erst um 1041 hat
er Verbindung aufwärts & kommt man um 1221 nach
Wesen, 1237 [mit N. O. B.] nach Glarus, 133 nach Sargans. Um aber ins Tößthal [im Mai auch nach Winterthur] zurückzukehren, muß man in Sargans um
133, in Wesen um 234, in Glarus um 220 abfahren;
nach Wald besteht allerdings noch eine spätere Verbindung. Würden nun die Züge 83a & 86a bis Rüti
ausgedehnt, so würde ein fast unmittelbarer Anschluß von 83a an den ersten Zug von Bauma,
Wald [im Mai auch von Winterthur] erstellt, so
daß man schon um 950 in Wesen, um 1050 in Glarus, um 1230 in Sargans sein könnte [was, beiläufig bemerkt Winterthur wenigstens für
den Monat Mai einigen Ersatz für den fehlenden
Anschluß des Frühzuges in Wallisellen bieten könnte], während man erst um 2 von Sargans, um
410 von Glarus, um 444 von Wesen abfahren müßte,
um noch selben Tages nach Bauma bezw. Winterthur
zu gelangen. Auch für Wald müßte die Erstellung
dieser neuen Abendverbindung angenehm sein.
Diese Zahlen scheinen uns unsere Forderung in hinreichender Weise zu begründen & hoffen wir, daß
auch Ihr Tit. Departement sich derselben an-