dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verhalte Kenntniß zu geben, stellen wir an Euch das
höfl. Ansuchen, Ihr möchtet gefl. gegen die Heimatsgemeinde des Brioschi die geeigneten Maßnahmen treffen, damit uns diese die für Brioschi
gehabten Auslagen sowol für seine Verpflegung,
als auch zur Ermittlung seiner Identität & für
seine Heimschaffung restituire, weil es nur allein
durch Schuld der Heimatsgemeinde des Brioschi
möglich geworden ist, daß derselbe [ein taubstummer Mensch ohne jede Fähigkeit sich durchzubringen
& ohne alle & jede Ausweispapiere] so lange Zeit
hindurch unserer Vorsorge anheim gegeben blieb.
Ueber solche Leute sollte denn doch eine Heimatsgemeinde eine solche Kontrole & Aufsicht führen, daß,
falls ein solches Individuum sich selbst gegen den
Willen der Behörde entfernen könnte, sie die nöthigen Schritte zur Wiedereinbringung desselben
thut, wodurch es unmöglich geworden, daß wir diesen Menschen Jahre lang hätten behalten, verpflegen & nach seiner Heimat forschen müssen.
Aber auch abgesehen davon, ob die dortigen
Behörden ein die Haftpflicht begründendes Verschulden treffe, indem sie einen im höchsten Grade
hülfsbedürftigen Angehörigen einfach seinem
Schicksale überließen, keine Nachforschungen, keine Fahndung nach demselben anordneten, würden wir, nöthigen Falls auf dem gerichtl. Wege un-
arztadjunkt etwelche Anwartschaft auf fragliche
Stelle habe, sei er auch rücksichtlich Tüchtigkeit, Erfahrung, Alter etc. dem zweiten Bewerber vorzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Zum Bezirksthierarzt des Bezirkes Bülach
wird unter den gesetzlich normirten Bedingungen für die laufende Amtsdauer gewählt:
Hr. Konrad Baltensweiler, bisheriger Bezirksthierarztadjunkt, in Kloten.
II. Mittheilung an den Gewählten, an das
Statthalteramt Bülach & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Konrad Schießel, Steinhauer, von
Seppenhofen, bad. Amts Neustadt, wohnhaft in Außersihl,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Laut Einvernahmsprotokoll des Polizeikommando vom 26. Juni d. Js. desertirte Schießel am
14. Januar 1883 aus der Garnison Freiburg. Er war
verlobt mit Bertha Gehrhard aus Zell, Amts Schönau. Da diese sich von Schießel in andern Umständen
zugestellt & es haben dieselben seither keine Einwendung dagegen erhoben. Es wird aber angezeigt sein, diesen Zins nur als vorläufigen Wasserzins zu betrachten, da die Wasserbaute noch nicht in
allen Theilen den Bestimmungen der Konzession vom
18. April 1882 entspricht & voraussichtlich in nächster
Zeit wieder Aenderungen erleiden wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Gebrüder Strickler in Aathal - Elgg, resp. ihrem Vorfahren unterm 25. August 1853 bewilligte & mit Regierungsbeschluß vom 22. April 1882 abgeänderte Wasserrecht an der Lützelmurg wird vorläufig auf 84 Fr.
festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Mal mit Neujahr 1884 zu entrichten ist.
II. Der bisherige Zins von 21 Fr. 60 Rp. wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 22. April 1882 einzutragen.
IV. Diese Bestimmung des Wasserrechtszinses haben die
Wasserrechtsbesitzer in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der
Domänenverwaltung darüber auszuweisen.
letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wetzikon &
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Herr Johs. Heußer, älter, in Goßau, ersucht mit
Zuschrift vom 13. August um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
vom 1. September bis 30. Dezember d. Js. [also 4 Monate] täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen,
& führt zur Begründung an: Eine durchgreifende
Umgestaltung seines Geschäftes, vorzugsweise der
Spinnmaschinen, angefangen zu Ende vorigen Jahres & heute noch nicht ganz durchgeführt, habe ihn gezwungen, beinahe ununterbrochen einen oder zwei
Spinnstühle außer Betrieb zu setzen, wodurch seiner
Arbeiten in ihrem Verdienst & er selbst in der Produktion erheblich benachtheiligt worden. Um die
Lohn- & Produktionsdifferenz einigermaßen zu
decken & die Ausführung seiner zahlreichen Aufträge bis Ende dieses Jahres zu ermöglichen, hoffe
er auf Entsprechung seines Gesuches.
Sowol der Gemeindrath Goßau als das Statthalteramt Hinweil begutachten das Gesuch in em-
Unterdessen hat die Inspektion die Arbeiten ausführen lassen. Die Gesammtkosten der Baute, welche größtentheils im Accord ausgeführt wurde,
betragen nach beigelegter Zusammenstellung
Fr. 3911 45 Rp., wovon auf die Stützmauer rechts
Fr. 490 65 entfallen.
Das in Frage stehende Wehr bildet zur Zeit
einen Ueberfall von ca 3m 5 Höhe. In welchem
Maße das Tößbett bei Erstellung des Wehres
im Jahr 1860 künstlich erhöht wurde, konnte
nicht ermittelt werden. Der vorhandene Felsen
& die oberhalb liegende Brücke weist aber darauf
hin, daß schon früher ein natürlicher Absturz vorhanden war. Ohne ein künstliches Wehr würde sich
wegen der leichten Verwitterbarkeit der Nagelfluh das Tößbett ohne Zweifel weiter aufwärts
vertieft haben & die Korrektion hätte deshalb
eine Versicherung dagegen nothwendig gemacht.
Obschon durch die Bewilligung des Wasserwerkes die
Verpflichtung zur Erhaltung der künstlichen
Sohlenhöhe & die Haftbarkeit für allfälligen
Schaden durch Vernachläßigung, der sich im Septbr.
1881 in hohem Betrag einstellte, an den Besitzer
überging, so wird sich dennoch in Berücksichtigung
des obigen Umstandes & der unverhältnißmäßig
großen Last gegenüber dem Werth des Wasserwerkes eine Betheiligung der Tößkorrektionsunter-
weit sie hier in Betracht kommen, erfüllt sind, beantragt die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
den vorgelegten Fahrplan einfach zu genehmigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegten Fahrtenplan für die laufende Sommersaison wird genehmigt.
II. Mittheilung an dasselbe, an die Straßenbahnkommission & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt die
Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin
eingegangenen Offerten für Ausführung der Abtrittbaute bei der Turnhalle der Kantonsschule vor,
wonach sich Hr. K. Müller-Baur, Baumeister, in Hirslanden, mit seiner Forderung von Fr. 1049 65 Rp. als
der Mindestfordernde herausstellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
so namentlich bei der letzten Pockenepidemie im Kanton Neuenburg, die größte Verlegenheit erwachsen
kann, wenn im Falle heftigeren Auftretens der Epidemie das Mittel, derselben entgegenzutreten, der
Impfstoff, nicht in genügendem Maße vorhanden ist.
Wir haben deswegen die bestehende Verordnung
über die Schutzpockenimpfung nicht einfach aufgehoben, sondern in dem Sinne revidirt, daß die amtliche unentgeltliche d. h. vom Staate zu bezahlende
durch die Bezirksärzte & ihre Adjunkte zu bestimmenden Terminen auch für die Zukunft beibehalten werde, unter vollster Wahrung der Freiwilligkeit.
Wenn wir uns nun auch auf Grund des Medizinalgesetzes berechtigt erachten könnten, diese Verordnung ohne weiteres in Kraft treten zu lassen,
so halten wir es in Rücksicht auf die Wichtigkeit
der Sache doch für angezeigt, den h. Kantonsrath
damit zu begrüßen & dessen Meinungsäußerung
darüber einzuholen, ob er mit dem von uns proponirten Vorgehen grundsätzlich einverstanden sei,
womit dann auch die Aufnahme eines den Bedürfnissen entsprechenden Postens für Sanitätspolizei
überhaupt ins Büdget zum Voraus genehmigt wäre. Einzig in dieser Meinung – & nicht etwa um
Ihre h. Behörde zu veranlaßen in eine Detailberathung & -Genehmigung einzutreten – unterbrei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. C. Moos, Besitzer der obern Spinnerei in Rykon an der Töß, wird, unbeschadet allfälliger späterer Privateinsprachen deren zivilrichterliche Erledigung dem Inhaber der Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Tobelbachwasser beim obern
Gießen mittelst einer kleinen Schwellvorrichtung zu fassen & in geschlossener unterirdischer
Rohrleitung in ein oberhalb Außer-Rykon
bei der Straße nach Wildberg anzulegendes
Reservoir & von dort ebenfalls in geschlossener
Leitung auf eine Turbine bei seiner Spinnerei,
behufs Benutzung der sich ergebenden Wasserkraft
& hernach in den bestehenden Ablaufkanal seines
Wasserwerkes zu leiten, alles nach eingereichtem Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Herr Moos wird bei den mit der Zivilgemeinde Neschweil, Jb. Ott, alt Bote in Rykon, Hch.
Frei, zur Bläsimühle - Russikon, Gemeindammann Ott &
alt Gemeindrath Ulr. Keller & der Zivilgemeinde
Rykon abgeschlossenen Uebereinkommen, welche
bei den Akten der Konzession liegen, ausdrücklich
behaftet.
daß der untersuchende Arzt von hieraus bestimmt resp. bewilligt werde, liegt hiefür angesichts
Disp. II des bezirksräthlichen Beschlusses eine Veranlaßung nicht vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei der Rekurs, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Meilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung eines Rogatoriums
des Appellationshofes von Nancy in Prozeßsachen Jarre & Cie gegen Gebr. Husson,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
den]
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Dem Bundesrath über den Stand dieser Angelegenheit folgender [recte: folgen¬
„Zufolge Ihres geehrten Erinnerungsschreibens vom 14. Juni d. Js. betr. Rogatorium in Sachen Jarre & Cie contra Husson Frères haben wir
nicht ermangelt, das Obergericht zu einem bezügl.
Berichte über den Stand dieses Geschäftes zu veran-
13. September 1883.]
des H. Nüsperli, betr. Apparate & Einrichtungen
zum Schutze von Fabrikarbeitern gehen an die
Direktion des Innern & der Justiz & Polizei zu
Akten.
Herr Dr Salvisberg in Paris [Adresse bis 16.
September, Schützengasse 19, Zürich] ersucht um
Abonnement auf seine Studien über deutsche und
französische Kunst.
[10 Aufsätze 20 Fr. excl. Porto].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird beauftragt auf
2 Exemplare dieser Zeitschrift zu aboniren.
II. Mittheilung an Hrn. [?]almberg [sic!] durch Zustellung des Subscripotionsscheines.
[Präsidial-Verfügungen
Ein Zwischenbericht des Regierungsrathes
Tessin betr. Verpflegungskosten für Domenico
Brioschi geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Das Ansuchen des Handels- & Landwirthschafts-
Von einer Zuschrift des Präsidenten des
Kantonsrathes, dahin gehend, daß mit Rücksicht
auf das Gesetz über die Bezirkshauptorte und
das Flußkorrektionsbüdget eine außerordentliche Sitzung auf Ende September oder Anfang Oktober in Aussicht genommen sei, wird
Vormerk genommen.
Der Beschluß des Kantonsrathes, vom 21. August 1883 betr. das Initiativbegehren auf Abänderung des Steuertaxationsverfahrens lautend:
„Gestützt auf den Art. 20 der zürch. Staatsverfassung stellen die Unterzeichneten das Begehren, daß der Titel III des jetzigen Steuergesetzes über die Vermögens- & Einkommenssteuer
aufgehoben & an dessen Stelle Titel IV, §§ 17 bis
32 des Gesetzes vom 14. Febr. 1861 gesetzt werde, jedoch mit dem Zusatz von § 30, dahin gehend, daß den Steuerpflichtigen gegen den
Entscheid der Finanzdirektion die Berufung auf
Inventarisation & Expertenkommission gleich wie in
§ 53 des jetzigen Gesetzes zustehe,
ist gemäß Art. 29 der Verfassung der Volksabstimmung zu unterbreiten, dasselbe soll aber
dem Volke in ablehnendem Sinne begutachtet werden. Der Regierungsrath wird mit der Abfassung
des beleuchtenden Berichtes beauftragt.
diese Ansicht theile der Bezirksrath; Rekurrent
habe nur darin geirrt, daß er die erste Instanz
übergangen habe.
Materiell: Einerseits könnte es sich hier fragen,
ob hier ein Streit zwischen einem eid. Truppenkörper & dem Tramway-Institut vorliege,
wobei die Frage zu entscheiden wäre, welcher dieser beiden Mächte die Prärogative
gehöre, wenn sie in Dienstverrichtungen auf
Straßengebiet aneinander gerathen. Diese
Frage sei an das eid. Militärdepartement gewiesen & durch Regulativ vom 16. Augusts 1883 geordnet worden. Es falle somit dieser Gesichtspunkt weg & bleibe lediglich ein Fall von Störung
des Straßenverkehres übrig, bei welchem es
gleichgültig sei, ob die Parteien Militärs und
Tramwaybedienstete oder ordinäre Menschenkinder seien. Ein Fall dieser Art gehöre aber ins
Gebiet der Straßenpolizei & somit in die Kompetenz des Statthalteramtes & nicht in die des Bezirksrathes. Diese Auffassung werde durch
die Rekursschrift selbst bestätigt, indem dieselbe neuerdings einer Untersuchung rufe, welche nicht vom Bezirksrathe, sondern nur vom
Statthalteramt geführt werden könne.
Die Verjährung der Polizeiübertretung
betreffend, habe die Straßenbahnkommission da-
Zwangsarbeitsanstalt nachgesucht.
F. Der Bezirksrath Bülach sieht sich laut seiner
Zuschrift vom 15. August nicht veranlaßt, nochmals auf die Sache einzutreten, da aus dem rekurrirten Beschlusse selbst wie auch aus den Berichterstattungen des Gemeindrathes & der Armenpflege Eglisau die Grundlosigkeit der Beschwerde zur Genüge hervorgehen sollte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Erwägungen des Bezirksrathes
Bülach im rekurrirten Entscheide, sowie die Berichterstattungen des Gemeindrathes & der Armenpflege
Eglisau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Bezirksrath Bülach & an den Gemeindrath Eglisau
für sich & zu Handen der dortigen Armenpflege.
Antrag zur redaktionellen Abänderung der litt. K
der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden vom 25. Juli 1883, genehmigt vom h. Kantonsrath unterm 20. August d. Js. [Nach Antrag Dr Sulzers].
K. Maßregeln gegen Krankheiten & Seuchen.
§ 18. Bei Seuchen & anstekenden [sic!] Krankheiten, wie
I. Vom Rücktritt des Hrn. Langsdorf, Direktor & Lehrer des Technikums des Kts. Zürich in Winterthur auf 30. Septbr. l. Js. wird Notiz genommen.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, über
die Wiederbesetzung der vakanten Stelle später weitern Bericht & Antrag einzubringen.
III. Mittheilung an Hrn. Langsdorf & an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
In Sachen des Johannes Senn, von Klengen, bad.
Bezirksamts Villingen, in Winterthur,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Senn ist im Jahr 1874 in die Schweiz gekommen,
er arbeitete zuerst in Zürich, dann in Genf & hernach in Winterthur. Während seines Aufenthaltes
in Genf hätte er sich in seiner Heimat zur militär.
Ausmusterung stellen sollen, er leistete jedoch der
an ihn ergangenen Gestellungsordre keine Folge
& ward dadurch zum Refraktär, weßhalb ihm
nun von den heimatlichen Behörden keine Ausweispapiere verabfolgt werden.
Gegenwärtig arbeitet Rekurrent in der Gelatinefabrik Winterthur, er verdient pr. Tag
Fr. 2 70 wird sich jedoch nach den Aussagen seiner Vorgesetzten in kurzer Zeit besser stellen.
Senn wird als fleißiger stiller Arbeiter ge-
theilen wir Euch mit, daß wir gestützt auf § 20 Eures Strafgesetzbuches in erster Linie die Kompetenz der dortigen Gerichte zur Untersuchung und
Aburtheilung dieses Falles als bestehend betrachten, & daß wir daher die Auslieferung Wickles
behufs dortseitiger Anhebung bezw. Fortführung
der Untersuchung & Aburtheilung anerbieten,
daß aber eventuell, sofern nämlich von Seite
dortiger Instanzen ein förmlicher Inkompetenzbeschluß erfolgen sollte, wir hierorts geneigt
sind den subsidiären Gerichtsstand des Wohnortes zur Anwendung zu bringen.
Eurer gefl. Rückäußerung entgegensehend
& indem wir Euch die anher gesandten Untersuchungsakten in Sachen c. Wickle wieder zurückleiten, benutzen wir etc.“
Herr J. H. Labhard-Labhard, Gehülfe des
Staatsarchivariats, ersucht um Gewährung eines
Urlaubes von 14 Tagen [13.–24. August] zu Erholungszwecken.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Dem gestellten Gesuche wird entsprochen.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller.
Der Beschluß des Bundesrathes vom…
zerbürger auf sein Bürgerrecht verzichten kann,
gemäß Art. 6 des bezügl. Bundesgesetzes erfüllt, denn
er besitzt in der Schweiz kein Domizil mehr, und es
ist nachgewiesen, daß er für sich & seine Familie das
Bürgerrecht der Vereinigten Staaten von Nordamerika erworben hat. Daß dieß nach den Gesetzen dieses Landes der Fall sei, hat auch das Bundesgericht schon durch mehrfache Entscheide [siehe u. A.
Amtliche Sammlung VI, S. 222; VI, S. 46 & ff. & in Sachen Ed.
Strehler, von Hittnau, Entscheid vom 8. Dezbr. 1882]
bestätigt, sowie daß durch die Erwerbung des Bürgerrechtes daselbst auch zugleich die Handlungsfähigkeit konstatirt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Rud. Schweizer wird gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezügl. Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantonsbezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an Hrn. J. E. Hinnen, Vizegeneralkonsul der Vereinigten Staaten von Nordamerika in
Bern für sich & zu handen des Rud. Schweizer unter Rücksendung der eingelegten Akten, an den Gemeindrath Dietlikon & an den Bezirksrath Bülach.
katurbureau Forrer Hr. E. Müller, in Winterthur.
Er führt an:
Nach dem Tode des Hch. Leimbacher, des Vaters des jetzt in Frage kommenden Ulrich Leimbacher sei betr. das Vermögen des erstern ein Theilungsvertrag gemacht worden, nach welchem der
Sohn Ulrich das Heimwesen übernommen & das Muttergut im Betrage von 4000 Fr. auf demselben versichert habe. In Wirklichkeit habe die Mutter, die
jetzige Rekurrentin nichts von jenem Vermögen
erhalten; sie sei in gemeinschaftlicher Haushaltung mit dem
Sohne Ulrich geblieben & habe letzterer dasselbe unverzüglich für sich behalten. Wenn nöthig, sei Rekurrentin bereit, den betr. Theilungsplan vorzulegen.
Wie bis dahin der Vater Hch. Leimbacher, der Ehemann
der Rekurrentin von dem Vermögen derselben
den Nießbrauch gehabt & dafür dasselbe auch mit dem
seinigen versteuert hatte, so sei es nun in ganz gleicher
Weise auf den nunmehr auch verstorbenen Sohn
Ulrich übergegangen. Ulrich Leimbacher habe die
4000 Fr., die er der Mutter verzinste, zu versteuern
gehabt[,] habe in dem Ueberschuß des Zinses jenes
Vermögens über den dafür zu entrichtenden Steuerbetrag sowie in der Arbeitskraft der Mutter das
Aequivalent dafür gefunden, daß sie bei ihm in gemeinschaftlicher Haushaltung gelebt habe. Es sei daher den 7.
April d. Js. ganz richtig von der Finanzdirektion verfügt
tere zur Vollziehung und unter Rückstellung der
Akten und des Planes.
In Sachen der Maria geb. Hausen angebliche
Ehefrau des Konrad Fritschi von Flaach, in Chicago,
Nordamerika, für welche der schweiz. Bundesrath
auf Veranlaßung des Hrn. Konsul Boerlin in
Chicago Unterstützung & Anerkennung des zu erwartenden Kindes als in legitimer Ehe erzeugter
Gemeindebürger von Flaach durch die Heimatsbehörden – nachsucht,
hat sich ergeben:
A. Durch Depesche vom 24. Mai theilte das
schweiz. Konsulat in Chicago unter Einlage eines
Heiratszeugnisses dem Bundesrathe mit, es habe
unterm 8. August 1882 der nach Flaach zuständige
Konrad Fritschi mit einer Maria Hausen in Chicago
eine Ehe eingegangen, jedoch nach bloß zweimonatlichem Zusammenleben die Frau heimlich & böswillig
unter Mitnahme eines Theils ihrer Effekten verlassen & sich seither nicht wieder sehen lassen. Die
Frau sei deshalb in eine bedrängte Lage gerathen & dieß um so mehr, als sie binnen Kurzem ihre
Niederkunft erwarte & ferner das häusliche
Mobiliar vom Verkäufer, von dem Fritschi
dasselbe nur auf Kredit & monatliche Abschlagzahlungen bezogen, wieder an sich gezogen wor-
In Sachen Sistirungsrekurs Guilloud c. Labhard, Zürich c. Arbenz, Riesbach betr. Betrug & Unterschlagung wird eine Kommission aus den Herren
Dr Stößel & Eschmann bestellt.
In Sachen der Familie Bünzli, Geschwornens, in
Ebmatingen,
betreffend Beschwerde über einen Beschluß
des Bezirksrathes Uster po Vormundschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 12. Mai 1883 hat der
Bezirksrath Uster bestimmt, daß die staatliche
Vormundschaft über die Ehefrau & die minderjährigen Kinder des Jak. Bünzli von Maur, nachdem
der über letztern ausgesprochene Konkurs durchgeführt & Bünzli im Aktivbürgerrecht nicht eingestellt worden war, fortzudauern habe.
B. Gegen diesen Beschluß haben nun Jb. Bünzli,
dessen Ehefrau Kath. geb. Bertschinger & dessen
Kinder: Lina Steiger-Bünzli mit Zustimmung ihres
Ehemannes Johs. Steiger, Emilie Bünzli, geb. 1861, Ida
Bünzli, geb. 1864 & Rudolf Bünzli geb. 1868, Rekurs
eingelegt, & haben um Aufhebung dieses Beschlusses
nachgesucht, indem sie im Wesentlichen anführen:
Vater Bünzli sei nach Beendigung des Konkurses im
Aktivbürgerrechte nicht eingestellt worden, er sei ein
arbeitsamer Mann, habe die Kinder rechtschaffen und
I. Von der Mittheilung des Kantonsrathes, daß
das Initiativbegehren betr. die Aufhebung des
Impfzwanges in der Volksabstimmung vom 27. Mai
1883 angenommen worden sei, wird Vormerk genommen & die Direktionen des Sanitäts[-] & des Erziehungswesens eingeladen, die für die Vollziehung dieses Beschlusses nöthigen Vorlagen zu
machen.
II. Mittheilung an diese beiden Direktionen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Von der Mittheilung des Kantonsrathes,
daß das Gesetz betr. Abänderung des Gesetzes
vom 14. April 1872 betr. die Staatsbetheiligung
bei Eisenbahnen in der Volksabstimmung vom 27.
Mai angenommen worden sei, wird Vormerk
genommen.
II. Das Gesetz ist in die offizielle Gesetzessammlung aufzunehmen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
das Gesetz betr. den Wucher in der Volksabstimmung vom 27. Mai angenommen worden sei,
trage von £ Sterl. 207.14.2 gestellt hat, zur Verfügung zu stellen;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es werde die Justiz- & Polizeidirektion
ermächtigt, auf Rechnung des Büdgettitels B. II. b.
auf die Prozeßrechnung der Untersuchung Bünzli-Sallenbach po Betrug an die schweiz. Bundeskanzlei den Betrag von 5200 Fr. anzuweisen.
II. An den Bundesrath wird geschrieben:
„Wir beehren uns, den Empfang der mit
Schreiben vom 26. Septbr. d. Js. anhergesandten
Akten zu bestätigen, zugleich beauftragen wir
unsere Direktion der Justiz & Polizei, Ihrer
Bundeskanzlei den Betrag von 5200 Fr. anzuweisen, wovon wir Ihnen anmit ordnungsgemäß
Kenntniß geben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Obergerichtes
und eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Obergerichte wird für Bereinigung
des Notariates Dielsdorf ein Kredit von 800 Fr.
bewilligt.
II. Diese Büdgetüberschreitung ist unter die
I. Serie der dem Kantonsrath im November vor-
nachdem derselbe hierorts seine Strafe erstanden hat, Euerem Seebezirksamte zuführen lassen
werden.“
Der Antrag der Direktion des Innern zu einem
Bericht an den Kantonsrath betr. Reduktion der Mitgliederzahl des Kantonsrathes, Veränderung der
Wahlkreiseintheilung & Einführung des proportionalen Wahlsystems wird in erster Lesung durchberathen & soll mit Rücksicht auf den gefaßten Beschluß, daß eine Mitgliederzahl des Kantonsrathes
im] Verhältniß von 1:2000 zu empfehlen sei, umgearbeitet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Verein für Bienenzucht Zürich, Dielsdorf &
Affoltern a/A. wir aus Anlaß der am 23. & 24. September
in Zürich abzuhaltenden 17. Wanderversammlung
des Vereins schweiz. Bienenfreunde ein Staatsbeitrag von 100 Fr. aus dem freien Kredit des Regierungsrathes gewährt.
II. Mittheilung an Hrn. Fischer-Singer & zur Voll-