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gesetzes zur Genehmigung eingereichten Pläne
nebst Baubeschreibung über sein im Bau begriffenes Fabrik- resp. Baumwollwebereigebäude:
b. der Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis vom 24. Juni/6. Juli;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die vorliegenden Pläne werden unter Behaftung des Petenten bei seiner Erklärung vom 2. Juli,
betr. Anbringung von Ventilationseinrichtungen
nach Stierlinscher Vorrichtung, genehmigt.
II. Petent wird angewiesen, nach Vollendung
der Baute dem Regierungsrathe behufs Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen [Art. 3, Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes].
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon
& an den Gemeindrath Weißlingen.
Mit Zuschrift vom 8. Juli übermittelt der Schriftführer des „Fachvereins der Schlosser von Zürich und
Umgebung“ ein Exemplar der Statuten dieses Vereins & ersucht um Genehmigung derselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
hülfe des Hrn. Hauptmann Cosson übernahm
er die Stempelung der Dienstbüchlein. Er
machte diese Arbeit aber so flüchtig & gleichgültig, daß eine Masse Reklamationen sofort gemacht wurden. Eine größere Zahl
Dienstbüchlein erhielt nur den halben Stempel, ein Datum war nicht herauszufinden, eine
Anzahl Dienstbüchlein hatte er gar nicht gestempelt & ohne Eintrag zur Vertheilung gebracht.
Hierüber wurden dem Kesselring Vorstellungen gemacht & derselbe aufgefordert,
am Nachmittag 1 Uhr sich nochmals beim Kreiskommando vorzustellen, bei welcher Gelegenheit ihm gezeigt worden wäre, wie wichtig solche Einträge für den Soldaten seien und
wie oft wegen solchen Undeutlichkeiten der Mann
& die Behörden sich plagen müssen. Kesselring erschien nicht und entschuldigte sich nicht. Derselbe
wurde daher zum Nachdienst nach Uster auf den
23. Februar zitirt. Kesselring erschien wieder nicht.
In Folge dessen kommandirte das Kreiskommando
denselben bei 10 Fr. Buße zur Nachinspektion nach
Wald, was wieder nicht befolgt wurde, worauf ihm
wegen Ungehorsams eine Strafe von 2 Tagen
Arrest durch das Kreiskommando Oberland auferlegt wurde.
Auf eine hiegegen bei der Militärdirektion
Ausgabe von 1500 Fr. in Aussicht genommen worden.
Die Baute ist sehr nothwendig & läßt sich nicht
mehr länger verschieben, weßhalb beabsichtigt ist,
dieselbe in der Zeit vom 8. bis 25. September d. Js.
ausführen zu lassen, während welcher die Kaserne
frei von Militär ist.
Die Kosten sind im Ganzen auf 1550 Fr. berechnet, nämlich
1. Aufbrechen des alten Bodens, Erneuern und
Ergänzen der Lager & des Blindbodens & Ersetzen
der jetzigen Unterfüllung durch trockene
Schlacke
2. 165m2 eichener Parquetboden à 8 Fr.
30
3. Verschiedenes
1550
–
Es wird vorgeschlagen, die erstere Arbeit
in Regie oder Taglohn ausführen zu lassen, den
Parquetboden aber ohne weitere Konkurrenz
an Hrn. Jakob Hug, in Zürich, Vertreter der Firma Bücher & Cie, Parqueteriefabrik in Kägsweil,
als bisherigen Mindestforderer in eichenen Riemenböden, zu vergeben. Derselbe anerbietet
sich, den Boden unter den nämlichen Bedingungen zu erstellen, wie sie im Laufe dieses Sommers
im Kantonsspital in 3 Krankensäälen & 3 Krankenzimmern eichene Böden zu voller Zufriedenheit er-
rent ersucht deshalb um Aufhebung der beiden
ungesetzlichen Wahlen.
E. Die Wahlvorsteherschaft erwiederte hierauf, der Rekurs des Hrn. Walder sei, wie er
wissen müsse, dadurch gegenstandslos geworden,
daß Hr. Kunz Vater, sobald er vernommen, daß die
fraglichen Wahlen beanstandet werden, die ihm
gemäß § 24 des Wahlgesetzes zustehenden Funktionen für die ganze Amtsperiode dem Vizepräsidenten zugewiesen habe. Im Weitern müsse Rekurrent wegen verspäteter Rekurseingabe absolut abgewiesen werden. Hr. Kunz sei
bisher, also auch über die Bureauwahl Gemeindrathspräsident gewesen & sei positiv anzunehmen
gewesen, daß er für die neue Periode ebenfalls
wieder gewählt werde und nicht ablehne.
Das Begehren des Rekurrenten sei aber
auch materiell nicht gerechtfertigt: Wolle man
den § 80 des Gemeindegesetzes, der Ansicht des
Bezirksrathes entgegen, für alle Fälle anwenden, so könne doch gewiß nur eine der beiden
Wahlen anullirt werden & für diesen Fall dürfte
es angezeigt sein, daß einer der beiden Gewählten durch das Loos oder in freier Verständigung
zum Rücktritt veranlaßt werde. Nach der heutigen Sachlage aber müßte ein Entscheid im Sinne
des Rekurrenten förmlich das Gepräge einer
Oberfläche der Grundschwelle am Kanaleinlauf
656,122.
“ am Leerlauf
652,504.
h.
655,765.
des Weierdammes
p.
654,985.
Sohle des Ueberfalls
Röhreneinlauf im Weier, Sohle
Oberfläche - Marchstein neben dem
655,591.
Weier, Fixpunkt
Sohle im Ablaufkanal von Honegger,
654,830.
Fischer & Cie
auf Thürschwelle am Eingang zur Fabrik Honegger, Fischer & Cie am
657,577.
rechtseitigen Pfosten
Unterkante der Turbine des Hrn.
623,328.
Oberholzer
Boden unter der Turbine des Hrn.
623,068.
auf Thürschwelle am Eingang zur
623,953.
Turbine am rechtseitigen Pfosten
624,340.
auf Fensterbank rechts neben dem Eingang
links “
Sohle des Ablaufkanals, Ende des
624,990.
Gefälles
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom 7.
Juli & 30. August betr. die Auslieferung des Paolo
Gimignani, gewes. Fellhändlers von Empoli theilen
wir Ihnen mit, daß die Fahndung auf Gimignani bis
zur Stunde erfolgslos geblieben ist. Derselbe ist noch gültig ausgeschrieben im zürch. Fahndungsblatte.“
4. September 1883.]
Die Mittheilung der Finanzdirektion Schaffhausen, daß nunmehr sämmtliche Konferenzkantone
der Repartition der Kosten für die Nordostbahn-Expertise zugestimmt, geht an die Finanzdirektion
zu Akten.
Eine Erwiederung der Nordostbahndirektion
betr. die Fahrplaneingabe, geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Die von der Landesausstellung eingegangenen
Verzeichnisse der ertheilten Diplome gehen an die
Direktion des Innern & an das Staatsarchiv.
Eine Anfrage der Vorsteherschaft der Grenzgemeinde Wylen betr. Anwendung von § 25 des
Gemeindegesetzes geht an die Direktion des Innern
phenbureaux erhobene einmalige Beitrag
von 400 Fr. für Bau & Unterhalt der Telegraphenlinie bezahlt worden sei [vide Art. 2 litt. a].
Zugleich werde auf möglichste Beförderung
dieser Angelegenheit gedrungen, damit nicht
der Telegraphenverkehr jener Ortschaften Gefahr laufe, unterbrochen zu werden.
Die nach diesem zweiten Vertragsentwurfe abgeänderten Verpflichtungsscheine wurden den betreffenden Gemeindräthen sofort
zugestellt & es sind nun erstere sämmtlich unterzeichnet eingegangen, so daß der Vertrag
mit dem schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
abgeschlossen werden kann.
vom
[si¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
c!] An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiderung Ihrer Zuschriften vom
13. Febr. & 18. Juli l. Js. theilen wir Ihnen mit,
daß die Gemeindräthe Oberwinterthur, Ossingen,
Thalheim-Altikon mit der Umwandlung der bisherigen Eisenbahntelegraphenbureaux Oberwinterthur, Ossingen & Thalheim-Altikon in unabhängige öffentliche Telegraphenbureaux auf
Viehhauptmängel ausgesprochenen Ansichten
stimmen durchaus mit dem früher von der hierseitigen Regierung in Sachen eingenommenen Standpunkte & [wir] zögern daher nicht, Eure Begehren
beim h. Bundesrathe zu unterstützen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Mittheilung des Kantonsrathsbureau von der Genehmigung des Vertrages
mit der Bürgergemeinde Zürich betr. Ablösung der Hauskinderplätze in Rheinau durch
den Kantonsrath,
und eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
den Vertrag an den Stadtrath Zürich zu Handen der Bürgergemeinde zur Ratifikation durch
dieselbe, mitzutheilen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Die Justiz- & Polizeidirektion berichtet:
Nach Annahme des Initiativbegehrens um
Wiedereinführung der Todesstrafe komme in
Frage, in welcher Weise vorzugehen sei, um den
Volksbeschluß zum Vollzuge zu bringen. Nothwendig werde eine Aenderung des Art. 5 der
Verfassung, ferner des Strafgesetzbuches & des
rend welcher Zeit Hr. Labhart ihn vertreten werde.
Zugleich theilt er mit, daß er von einer bei seiner Anstellung gegebenen Zusage Gebrauch machend im Herbst oder Winter dieses Jahres eine
etwa 4 wöchige Reise zum Besuche deutscher Archive unternehmen werde, sowol zur Vollendung einer begonnenen Arbeit als im Interesse
des Archives.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Hrn. Dr Schweizer, Staatsarchivar, wird der
nachgesuchte Urlaub von 8 Tagen gewährt.
II. Von seiner fernern Mittheilung wird
Notiz genommen, in Gewärtigung eines spätern
bezüglichen Urlaubsgesuches.
III. Mittheilung an Hrn. Schweizer.
Herr Statthalter Hauser, in Wädensweil ersucht
um einen Urlaub von 3 bis 4 Wochen ab 20. oder 21.
Juli behufs einer Kur in Ragatz, & theilt mit, daß
Hr. Bezirksrathsschreiber Treichler die vorkommenden Geschäfte besorgen werde.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Hrn. Statthalter Hauser, in Wädensweil,
wird der gewünschte Urlaub gewährt & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
Dezember 1882 ist mit Ablauf der 4 tägigen Kassationsfrist, also mit 18. Dezbr. 1882 rechtskräftig geworden.
[§§ 1092 & 1093 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege].
Nach § 1112 Abs. 1 des zit. Gesetzes ist ein Begnadigungsgesuch
nur innerhalb 8 Wochen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in welchem das Strafurtheil Rechtskraft erlangt
hat, zulässig. Merz hat nun nicht innerhalb dieser 8 Wochen,
sondern erst am 29. Juli bezw. 2. August 1883 das Begnadigungsgesuch gestellt, & ist daher auf dasselbe, ohne
das in demselben in materieller Hinsicht Aufgeführte
weiter zu berühren, nicht einzutreten.
2. Merz hat nur ein Begnadigungs- nicht aber
ein Gesuch auf Strafumwandlung gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Werde das Gesuch wegen Verspätung abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller & an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Mittelst Eingabe vom 8. August stellt der Zentralvorstand des schweiz. Rennvereins das Gesuch
um einen Staatsbeitrag an die bei dem dießjährigen schweiz. Pferderennen in Zürich zu verabreichenden Prämien, indem er sich hauptsächlich darauf bezieht,
daß in dem Programm das Militärreiten besonders
den Beschluß dieser Behörde vom 18. Juni 1883 betr.
Vertrag mit der Stad[t]bürgergemeinde Zürich über
Ablösung der Hauskinderplätze in Rheinau, lautend:
Dem zwischen dem Stadtrathe, Namens der Stadtbürgergemeinde Zürich, und dem Regierungsrathe,
Namens des Fiskus des Kts. Zürich, mit beidseitigem Ratifikationsvorbehalt unterm 4. November 1879 und
18. Novbr. 1882 abgeschlossenen Vertrag über die Ablösung der gemäß obergerichtlichem Urtheil vom 17.
Januar 1872 der Stadtgemeinde Zürich zustehenden
besondern Rechte an der kant. Versorgungsanstalt
Rheinau, d. h. die Ablösung ihrer Hauskinderplätze in
dieser Anstalt [s. Amtsblatt 1882, pag. 929 des Texttheils], wird die Genehmigung ertheilt, in der Meinung, daß dabei folgende lediglich redaktionellen zur
Verhütung von Mißverständnissen bestimmten Aenderungen vorgenommen werden:
1. Daß in Art. 1 statt des „31. Dezember 1879“ gesetzt
werde: [„]Werth 31. Dezember 1882“.
2. Art. 2 wie folgt abzuändern ist:
„Bei der Vergütung, welche der Fiskus Zürich
der Stadtbürgergemeinde für die anderweitige Versorgung der betreffenden Armen für 1876–1880 geleistet hat, hat es sein Verbleiben. Für die Jahre 1881–1882
vergütet ferner der Fiskus ebenso, wie es für
die vorhergehenden Jahre geschehen ist, der Stadtbürgergemeinde die Hälfte der dießfälligen Versor-
teroffiziersfestes in Solothurn gestellte Gesuch um
Verabreichung eines Beitrages an das Unteroffiziersfest wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Organisationskomite in
Solothurn.
Die Schulgemeinde Gyrenbad gelangt durch Zuschrift dat. 10. Mai l. Js. mit dem Gesuch um Verabreichung der früher Lehrer Zwingli bewilligten
außerordentlichen Besoldungszulage an den gegenwärtigen nunmehr definitiv gewählten Lehrer Hrn.
Graf.
Die Bezirksschulpflege begutachtet das Gesuch
dahin, daß sie ihrerseits gegen eine Erneuerung der
Zulage zu Gunsten des jetzigen nichts einzuwenden habe.
Der Erziehungsrath hält dafür, daß auf das Gesuch
zur Zeit nicht einzutreten sei, indem die in § 4 des Besoldungsgesetzes vorgesehene Gefahr eines Lehrerwechsels unter den gegenwärtigen Verhältnissen
des Ueberflusses an Lehrkräften nicht als dringend
erscheinen kann & die Gemeinde Gyrenbad mit
Rücksicht auf die nahe Eisenbahnstation Hinweil nicht
mehr als abgelegene Schule zu bezeichnen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Anbetracht, daß die in § 4 des Besoldungsgesetzes für die Verabreichung einer Zulage aus Staats-
ehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß wir der
von Ihnen für die ordentl. Session des h. Kantonsrathes vom 20. August aufgestellten Traktandenliste die folgenden Geschäfte anzuschließen
haben:
1. Gesetzesentwurf betr. die Feuerwehrpflicht
[Vorlage des Regierungsrathes].
2. Bericht & Antrag des Regierungsrathes betr.
Reduktion der Mitgliederzahl des Kantonsrathes, neue Wahlkreiseintheilung & proportionale Vertretung.
3. Entwurf eines Militärgesetzes für den Kanton
Zürich [Vorlage des Regierungsrathes].
4. Bericht und Antrag des Regierungsrathes betr.
Erstellung eines Eiskellers im Kantonsspital.
5. Spezialbüdget für die Flußkorrektionen für
das Baujahr 1883/84.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes betr.
Einholung von Erklärungen der Garantiestädte
für das 9 Millionen Anleihen der Nationalbahn
über ihre eventuellen Leistungen für die definitive Regelung der Angelegenheit,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von dieser Zuschrift ist dem Stadtrath von
dem Regierungsrathe behufs Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen.
II. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der Originalpläne, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den
Gemeindrath Wollishofen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Kreisschreibens des Bundesrathes
betreffend Alkoholenquête,
beschließt:
I. Die in diesem Kreisschreiben gestellten Aufgaben werden in der Weise vertheilt wie dieß in
[den] einzelnen Direktionen zugestellten Exemplaren notirt ist.
II. Die Direktionen werden eingeladen, ihre
Beantwortungen der Sanitätsdirektion zuzustellen.
III. Die Sanitätsdirektion wird eingeladen,
für die Beantwortung der nicht andern Direktionen zugewiesenen Fragen soweit nöthig durch Inanspruchnahme der Statthalterämter zu sorgen und
seinerseits bezüglich der dem Bundesrath auf sein
Kreisschreiben zu ertheilende Antwort Antrag
vorzulegen.
IV. Mittheilung an die Direktionen.
1500
ungskasse des gen. Vereins für das Jahr 1883 &
legt No 7 der schweiz. Feuerwehrzeitung vom 1. Juli
d. Js. bei, worin die Rechnung pro 1882 über diese
Unterstützungskasse enthalten ist.
Diese Rechnung, welche von den Rechnungsrevisoren geprüft & richtig befunden & von der
Abgeordnetenversammlung des schweiz. Feuerwehrveins [sic!] genehmigt worden ist, zeigt
A. Einnahmen:
1. Jahresbeiträge der Sektionen
[wovon aus dem Kt. Zürich Fr. 1022 50.
oder 9,540%, gegenüber Fr. 843 50.
oder 8,55% im Vorjahre]
2. Beiträge von 9 Kantonen
[St. Gallen Fr. 100, Zürich Fr. 800, Bern
Fr. 500, Aargau Fr. 200, Glarus, Thurgau,
Baselland, Schaffhausen & Appenzell a/Rh.
je Fr. 100
3. Beiträge von Versicherungsgesellschaften
[Bâloise, Helvetia, & schweiz. Mobiliarversicherungsgesellschaft je Fr. 500]
–
4. Geschenke
5. Zinsen
6. Geldbezüge
Summa der Einnahmen
80.
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Richtersweil & an die Direktionen der
Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Rudolf Schweizer, von Dietlikon,
geb. 1827, wohnhaft in New-York - Nordamerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Namens des Schweizer & seiner Ehefrau
Anna Elisabetha geb. Scheuermann, von Dietlikon,
in New-York, stellt Hr. J. E. Hinnen, Vizegeneralkonsul
der Vereinigten Staaten von Nordamerika,
in Bern, das Gesuch um Entlassung derselben
aus dem hierseitigen Gemeinde- & Staatsverbande, indem er gleichzeitig in einer Zuschrift
an den Gemeindrath Dietlikon, auf eine bezügliche Anfrage desselben, mittheilt, daß es in ganz
Amerika keine Stelle gebe, welche die Handlungsfähigkeit des Verzichtleistenden speziell attestiren
würde, da der Bürgerbrief der beste Beweis
hiefür sei. Ferner seien die Frau & Kinder Schweizers durch den Akt der Naturalisation nach den
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
[Präsidial-Verfügungen.]
22. September 1883.
Das Justiz- & Polizeidepartement bestätigt
den Empfang von Fr. 271 95 Rückerstattung &
Auslagen für die Beschaffung von Gesetzen etc.
über das Steuerwesen des Auslandes. Das Schreiben geht an die Staatskanzlei zu Akten.
24. September 1883.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 15. Septbr. um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihren mech. Werkstätten in Obertöß vom 1. Okt.
an während 3 Monaten täglich um 2 Stunden
verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt: Es gehen ihr seit einiger Zeit,
namentlich vom Auslande her so viele Bestellungen ein, daß sie dieselben ohne Arbeitszeitverlängerung nicht zu bewältigen vermöchte,
& wäre sie genöthigt, ihre Kunden an die englischen & elsäßischen Maschinenbauer zu weisen,
was weder in ihrem, noch im Interesse ihrer Arbeiter liegen würde.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Ge-
2. und 3.
ein.
II. Mittheilung an Hrn. Hauser.
Von der Einladung zum kant. Turnfest in Hottingen wird Vormerk genommen & jedem Mitglied freigestellt, das Fest zu besuchen.
Ebenso bezüglich der Einladung zur Jahresversammlung der Vereinigung der schweiz. geogr. Gesellschaft.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Regierungsrath wird sich an der 50 jährigen Jubiläumsfeier der Hochschule in corpore
betheiligen.
II. Mittheilung an das Rektorat der Hochschule
mit folgendem Schreiben:
„Mit Zuschrift vom 30. Juni laden Sie den
Regierungsrath zur Theilnahme an der Feier des
50 jährigen Bestandes der zürch. Hochschule auf den
Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß diese
Einladung angenommen wurde & der Regierungsrath sich an dieser Feier betheiligen wird.“
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
gen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
8. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten und zu
begehen.
9. Alle in frühern Urkunden enthaltenen
Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselbe Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen
wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
seiner Krankheit ein Vikariat bewilligt. Hr. Crufer
ist dann am 24. Juni d. Js. gestorben & es wurde durch
Beschluß der Kirchgemeinde, dat. 10. Juli, dem Vikar
Pater Jakob Donauer vom Kapuzinerkloster Wyl,
Kt. St. Gallen, die Pastoration & die übrigen pfarramtlichen Geschäfte in der Eigenschaft als Pfarrverweser übertragen.
Der Regierungsrath beschloß in Folge einer im
Auftrag der Kirchgemeinde gemachten Eingabe der
Kirchenpflege am 21. Juli, es sei gegen die Wahl des
bisherigen Vikars, Pater Donauer zum Pfarrverweser keine Einwendung zu erheben. Am 29. Juli
wurde sodann von der Kirchgemeinde Hr. Burtscher,
kathol. Pfarrhelfer in Winterthur, zu ihrem Pfarrer gewählt, welcher laut einer Mittheilung der
Kirchenpflege Rheinau, dat. 25. August, sein Amt
am 9. Sept. d. Js. antreten werde.
B. Mit Zuschrift vom 25. August theilt die Kirchenpflege Rheinau mit:
Hr. Pfr. Crufer sei genöthigt gewesen schon in
den Monaten Oktober & November 1882 Aushülfe
zu halten, also bevor er um die Bewilligung des
Vikariates nachgesucht hatte. Pater Jakob habe sich
bei Uebernahme des Vikariates vorbehalten, gemäß der Weisung seiner Obern während der Weihnacht- & Osterzeit ins Kloster zurückzukehren, so daß
das eine Mal ein Geistlicher von Chur, das andere Mal
Zwecke seiner Einbürgerung in der Schweiz,
die erst Ende Oktober d. Js. bewilligt werden könne, die Landrechtsentlassung etwas verfrüht aus
dem preuß. Unterthanenverband genommen habe,
demnach dem in Art. 31 l. 4 vorgesehenen Requisit
keine Genüge geleistet werden könne.
Behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen
Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung
der genannten Brautleute entstehen könnte, wird
vom Petenten ein vorschriftsgemäß beglaubigter
Kautionsschein des Hrn. Staub-Heyne, in Riesbach,
im Betrage von 3000 Fr. vorgelegt.
in Anwendung des Art. 31, Al. 5 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe & des § 13 Al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt im Sinne
der oben zit. Gesetzesbestimmungen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Geburtsscheines der Braut.
zum
Die Gebr. Joh. & Jakob a-Schmid-a in Dübendorf beschweren
sich mit Schreiben vom 9. huj. über die Staatsanwaltschaft indem dieselbe eine ihr wegen Erpressung
& Unterschlagung eingereichte Klage wieder holt zu-
in ihrer Antwort vom 20. Mai Abweisung des
Rekurses, gestützt auf nachstehende Gründe:
Die Bekleidung der Friedensrichterstelle könne
im vorliegenden Falle nicht in Betracht kommen,
da der Rekurrent sich freiwillig dazu entschlossen
habe. Während der letzten Amtsperiode habe er
kein Amt bekleidet, das er nicht hätte ablehnen
können. Die Garantiekommission sei seit mehreren
Jahren aufgehoben & als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission habe Hr. Baur, vom Gemeindrath hiezu nur provisorisch gewählt, nur letztes
Jahr funktionirt.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Die Friedensrichterstelle sei kein Amt, für welches Amtszwang bestehe. Im vorliegenden Falle genüge aber die Thatsache, daß der Rekurrent seit
1875 diese Stelle bekleide & auf eine neue Amtsdauer wieder gewählt worden sei & daß er dieselbe
angenommen habe, um ihn aus Billigkeitsrücksichten
von dem Zwange zur Annahme eines Gemeindeamtes für die nächste Amtsdauer zu befreien – hat
der Bezirksrath Affoltern unterm 6. Juni beschlossen:
1. Aufhebung der rekurrirten Wahl;
2. Anordnung einer Ersatzwahl &
3. Seien die Kosten nach § 54 des Sportelngesetzes
vom Jahr 1853 vom Staate zu tragen.