dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
2.
1875
Arbeitszeit.
Das aus demselben sich ergebende & von vorgenanntem Wasserwerk herkommende Wasser würde
in einen Kanal & einen ca 500’ langen, durch den Berg
getriebenen Tunnel auf eine Turbine bei seinem
Etablissement an der Töß geleitet. etc. etc.“
D. Gegen dieses weitere Gesuch sind folgende
Einsprachen eingegangen:
Ulr. Keller, alt Gemeindrath & J. Ott, Gemeindammann, in Rykon,
E. Endlich wurde mit Datum vom 4. Mai l. Js.
vom Statthalteramt Winterthur noch folgendes Konzessionsgesuch publizirt:
Herr C. Moos in Weißlingen beabsichtigt bei seiner
Spinnerei [in] Rykon, gestützt auf seine Konzessionsgesuche
& die daraufhin abgeschlossenen Verträge, das von
der bei seinem Etablissement zu erstellenden Turbine abfließende Wasser nicht bloß in seinem Wasserradablaufkanal gegen die Etablissemente der Herren Rud. Bär & Schwarz, sondern beliebig auch in
die Töß ableiten zu dürfen, & sucht hiefür die staatliche Konzession nach etc.
F. Gegen dasselbe sind folgende Einsprachen eingegangen:
und den Stadtrath Winterthur, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
5. October 1883.]
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es mit hierseitigem
vom 15. Sept. betr. Bereinigung der Fabrikliste einverstanden sei, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
An Hrn. Gujer-Zeller wird geschrieben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitgehend in
besonderer Verpackung 3 Pakete von Imprimaten bezügl. Einführung indirekter Steuern,
die uns seitens der bayerischen Gesandtschaft
durch das Mittel des h. Bundesrathes zugekommen sind, mit sammt einer Abschrift der begleitenden Note der Gesandtschaft zu Handen der
verherl. Kommission für Einführung indirekter
Steuern zugehen zu lassen & benutzen etc.“
stärkung der Kaution durch einen dritten Amtsbürgen.
Hierüber beschwert sich Hr. Vetter. Das Gemeindegesetz verlange in § 155 ausdrücklich zwei habhafte Bürgen mit solidarer Haft. Diese zwei Bürgen
habe er gestellt; der eine davon versteuere das
Vierfache der Kautionssumme & sei ein durchaus solider Mann. Neun volle Jahre habe er seine Kaution
in dieser Weise geleistet & stets sei dieselbe anerkannt worden; es werde das auch heute noch genügen.
Die Finanzdirektion bemerkt hiezu:
§ 155 des Gemeindegesetzes lautet:
„Die Gemeindammänner haben für ihre Verrichtungen sowie für diejenigen ihrer Stellvertreter,
insbesondere für genaue & gewissenhafte Besorgung
des Rechtstriebes für die ihnen anvertrauten Gelder & Werthsachen u. s. f. eine Real- oder Personalkaution, in letzterm Falle durch zwei habhafte
Bürgen mit solidarischer Haft zu leisten.“
Es ist somit ganz richtig, daß ein Gemeindammann
nicht angehalten werden kann, mehr als zwei habhafte
Bürgen zu stellen. Es frägt sich dabei bloß, was unter einem „habhaften“ Bürgen zu verstehen sei & diese Auslegung wird in erster Linie derjenigen Instanz
zufallen, welche über die Kautionsbestellungen zu
wachen hat, der Finanzdirektion, wobei selbstverständlich dem Kautionspflichtigen der Recht des Re-
schäft dringendes Bedürfniß seien. Der Gemeindrath Feuerthalen, in dem er berichtet, daß Herr
Ammann-Labhart bei allen frühern Bewilligungen gegenüber den Vorschriften des Gesetzes
die größte Pünktlichkeit bewiesen habe & daß
die betreffenden Arbeiter mit dieser Arbeitszeitverlängerung einverstanden seien, anerkennt das Gesuch als begründet & empfiehlt dasselbe zur Bewilligung; ebenso das Statthalteramt Andelfingen.
Laut Bericht der Direktion des Innern hat Petent im Jahr 1882 im Februar & August, & im laufenden Jahr ab 15. Februar jeweilig 3 Monate, 2 Monate & 3 Monate lang täglich während 2 Stunden, bezw.
14. Tage lang nöthigenfalls täglich während 3 Stunden, für seine erwachsenen Arbeiter die regierungsräthliche Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während zwei Monaten, vom 20. August
an gerechnet, für sämmtliche männliche Arbeiter, sofern sich dieselben freiwillig dazu mel-
B. Innert der zur Erhebung allfälliger Einsprachen angesetzt Frist wurde von Hrn. J. Boßhard, in Goldbach - Küsnacht eine Inhibition gegen
obiges Projekt eingereicht, welche bei der darauf
veranstalteten Lokalverhandlung nicht erledigt
werden konnte.
C. Mit Verfügung vom 25. April l. Js. wurde
daher die Petentin mit ihrem Gesuche bis nach Erledigung der Einsprache abgewiesen.
D. Unterm 1. August übermittelte dann das
Advokaturbureau Honegger & Zuppinger einen
Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Juni
l. Js., wonach Hr. Boßhard in Folge schriftlichen Vergleiches seine Einsprache zurückgezogen hat.
E. Der Eisweier ist bereits nach Projekt II ausgeführt, mit einer Wasserfläche von 4825m2 und
einer Wassertiefe von 0,6m; der Wasserspiegel &
Ueberlauf liegen 0,4m tiefer als die Dammkrone.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der
Bewilligung zum Fortbestande dieses Eisweiers
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Bierbrauerei Uetliberg, Gemeinde
Wiedikon, wird auf Zusehen hin & unbeschadet all-
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt der Frau Bode Aufenthaltsbewilligung bis Ende Jahres für die Gemeinde Riesbach zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit Zuschrift vom 7./11. September geben Sie
uns Kenntniß von einem Gesuche der Polizei-Präfektur von Paris an die schweiz. Gesandtschaft daselbst um Feststellung der Zuständigkeit behufs Heimschaffung der im Krankenhause von Ville Evrard untergebrachten Césarine
Deschamps, Ehefrau des Wilhelm Steiner von
Uster.
Wir haben die Ehre, Ihnen mit Nachstehendem
zu antworten:
In seiner Berichterstattung vom 19. dieß
äußert der Gemeindrath Uster sich dahin, fraglicher Wilhelm Steiner sei laut ihren Zivilstandsregistern allerdings Bürger der Gemeinde Uster & werde jederzeit als solcher an-
den können, nämlich:
Kosten amtlicher Beschlüsse, Schätzungskommission
Taggelder für Gemeindräthe
Die bei Ertheilung eines Staatsbeitrages zu
berücksichtigende Summe beträgt daher Fr. 4633 11 –
Fr. 164 80 = Fr. 4468 31 Rp. und für die 470m lange
Strecke Fr. 9.5 per m.
Neerach ist zwar keine große Gemeinde, es
gibt aber hier nach den statistischen Tabellen gleichsam keine Gemeindesteuern, weßhalb von einer
außerordentlichen Belastung der Gemeinde durch
den fraglichen Straßenbau nicht die Rede sein kann.
Die Direktion beantragt nun einen Staatsbeitrag gemäß der Quote von 290 pro mille d. h.
Fr. 1295 70 Rp. oder rund 1300 Fr. zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Neerach wird an die Kosten des
auf ihrem Gebiete liegenden Theilstückes der Straßenbaute II. Klasse von Stadel nach Bülach ein Staatsbeitrag von 1300 Fr.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Neerach un-
5. Keller, Alfred, Eisen- & Metallgießerei, in Rüschlikon,
6. Jenny & Suter, chem. Fabrik, in Wädensweil,
7. Hardmeier, Ed. Zündwaarenfabrik, in Bendlikon - Kilchberg,
8. Heitz-Weber, Seidenzwirnerei, in Wasen - Schleimikon.
C. Veränderungen von Geschäften & Firmen.
1. Die Firma G. Brodtmann, Sicherheitsstreichkerzchenfabrik in Oerlikon ist eingegangen & an deren
Stelle die neue Firma von Gentner Friedrich & Cie,
Zündwaarenfabrik, in Oerlikon entstanden. Die
Zündholzfabrik von Friedrich Gentner [früher
Schultheß-Sprecher] in Hirslanden ist eingegangen.
2. Die früherer Firma Flad & Cramer, Oelraffinerie & Fabrik von Schmiermitteln, in Außersihl,
heißt jetzt:
Flad & Cramer, Nachfolger, Dietrich & Herrensberger, daselbst.
3. An Stelle der ehemaligen Firma Bluntschli &
Reishauer, Fabrik von Werkzeug & Perkussionszündern, in Außersihl ist die neue Firma:
Aktiengesellschaft für Fabrikation Reishauer’scher
Werkzeuge, daselbst, entstanden.
4. Die Goldleisten & Rahmenfabrik von F. Böhme
& Cie in Winterthur ist eingegangen. Dagegen hat J.
Rubly in Wülflingen seine Strumpfwaaren [Tricots]
Fabrik in jene Lokalitäten verlegt.
Endlich haben folgende Firmen ihre Namen
I. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß,
da laut § 3 der Statuten der Beitritt zum Verein für niemanden obligatorisch ist, dieselben
der staatlichen Genehmigung nicht bedürfen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Schon vor Eingang Ihres vom 9. Juli datirten Kreisschreibens hat unser Sanitätsrath vorläufig sich mit der Choleragefahr befaßt & Anordnungen getroffen, die im Allgemeinen mit den in
Ihrem Kreisschreiben verlangten übereinstimmen,
andere aber noch für das Näherrücken der Gefahr
in Aussicht genommen. Er nahm dabei besonders Rücksicht auch auf die schweiz. Landesausstellung, glaubte aber seine Anordnungen gerade mit Rücksicht
auf diese so treffen zu sollen, daß zur Zeit unnützes
Aufsehen vermieden werde. Dagegen hat er bei
uns die Anregung gemacht, wir möchten bei Ihnen
das Ansuchen stellen, daß jeweilen von den durch
die Vertreter der Schweiz im Auslande an Sie gelan-
Mit Zuschrift vom 21. Juli wendet sich Herr
Ludwig Hina [sic!], Gärtner, von Mimmenhausen - Baden,
wohnhaft in Ringweil - Hinweil, an den Regierungsrath mit dem Gesuch um Ertheilung des Kantonsbürgerrechtes & legt u. A. eine vom Gemeindrathe Hinweil am 12. Juli d. Js. ausgestellte Urkunde ein,
wonach dem Hrn. Hina nebst Familie das Bürgerrecht der Gemeinde Hinweil ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist dem Petenten Folgendes zu antworten:
Bevor ihm das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden kann, hat er hiefür beim Bundesrath eine Bewilligung nachzusuchen & beizubringen [Art. 1, Abs. 1 des
Bundesgesetzes betr. die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes etc.]. Um diese Bewilligung zu erlangen, ist
nothwendig, einen Familienschein, ferner einen Ausweis darüber, daß er seit zwei Jahren seinen
ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz habe, und eine
Erklärung über seine eventuelle Entlassung aus dem
bisherigen Staatsverband, dem Gesuch an den Bundesrath beizulegen [Art. 2 des zit. Gesetzes].
Diese Aktenstücke müssen von den kompetenten Behörden ausgestellt sein.
Nach Empfang der bundesräthlichen Bewilligung ist diese nebst dem Domizilzeugnisse, einem
hardstraße–Paradeplatz–Helmhaus eingeschaltet
werde. Diesen letztern Kurs wieder aufzuheben,
wird vorbehalten, wenn das Pferdematerial nicht
ausreichen sollte.
hin theilte dann die Straßenbahnkommission unterm
11. dieß mit, daß sie diesem Fahrplane unter nachstehenden Bedingungen zugestimmt habe:
Zunächst glaub die Kommission konstatiren zu sollen,
daß Art. 30 lemma 3 des Pflichtenheftes vom 13. März 1882
dahin zu verstehen sei, daß der ganze Fahrplan für die
ordentlichen Fahrten im Einverständniß mit ihr festzustellen sei & der Genehmigung durch den Regierungsrath unterliege, daß also diese Bestimmungen
sich nicht etwa nur auf die konzessionsgemäße Zahl
von Fahrten beziehe, während die Mehrfahrten
ohne ihre Mitwirkung angesetzt werden könnten.
Sodann betrachtet sie diesen Fahrplan immer
noch als eine Studie, welche das Material für spätere Zeiten geben solle, so daß dessen Genehmigung
bloß für den laufenden Sommer Gültigkeit hätte.
Im Fernern habe sich bei Prüfung des Fahrplanes ergeben:
1. Daß die Anbringung des Doppelgeleises in der
untern Bahnhofstraße vom Hôtel National zum
Linthescherplatz unbedingte Nothwendigkeit sei;
2. Vom Sternen einwärts gegen das Grütli werde
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Seebach
& an die Direktionen der Finanzen
Das Statthalteramt Zürich übermittelte am
3. August die Akten über die vom Gemeindammannamte Wiedikon vorgenommene Untersuchung, betr.
die von Arnold Güttinger, von Opfikon, geb. 1854,
am 28. Juli in der Zürcher Papierfabrik an der
Sihl erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich, daß Güttinger durch
herabfallen einer Walze verletzt wurde. Dabei
wurde ihm der Knochen des ersten Gliedes am rechten Zeigefinger gebrochen & ihm der Nagel weggerissen.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit 3–4 Wochen,
jedoch unzweifelhafte Heilung ohne bleibenden Nachtheil.
Nach dem Bericht des Gemeindammannamtes könne
weder den Geschäftsführer eine Schuld der Verletzung
treffen, noch der mangelhaften Einrichtung zugeschrieben werden
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regie-
zur erstinstanzlichen Behandlung übermittelt worden & es hat dann der Bezirksrath Meilen mit
Schlußnahme vom 10. März 1883, in Betracht, daß
dasselbe nach Vorschrift des § 426 des privat. Gesetzbuches erst nach Zuziehung eines Zeugnisses des
Bezirksarztes mit Zuziehung des behandelnden
Arztes in Behandlung genommen werden kann, &
wegen gänzlichen Mangels an Vogtgut auf Seiten Guggenbühls den Behörden nicht zugemuthet
werden könne, daß sie die erforderlichen Gutachten auf Kosten des Armengutes einziehen, erklärt, daß auf das Gesuch nicht eingetreten
werden könne, & dem Guggenbühl in Disp. II. seines Beschlusses die Wegleitung gegeben.
Wenn Guggenbühl & seine Familienangehörigen glauben & daran halten sollten, daß Guggenbühl zur Zeit nicht mehr als geisteskrank anzusehen sei, so mögen sie von ihnen aus & in ihren
Kosten ein Gutachten des Bezirksarztes mit Zuziehung des behandelnden Arztes oder eines Arztes an einer Kranken- bezw. Irrenanstalt einziehen & mit einem allfälligen erneuten Gesuche dem Bezirksrathe einsenden.
D. Hiegegen rekurrirt nun Guggenbühl
mit Zuschriften vom 23. & 25. April, & verlangt
hauptsächlich, daß von hier aus eine Untersuchung
seiner Person durch einen Arzt im Burghölzli an-
[15. Juni] laut Akt. No 12 an die Finanzdirektion die Erklärung abgegeben, daß er auf Ende des gl. Monates seine Wirthschaft aufgebe.
Es kommt in Betracht:
1. Es wird vom Vertreter der Rekurrentin nicht bestritten, daß die Bachmann bereits zwei
Mal wegen Kuppelei bestraft worden ist. Daß
aber das Vergehen der Kuppelei zu den schwereren gezählt wird, ist durch die Praxis selbst
der höchsten Behörden schon längst festgestellt.
2. Hiezu kommt nun noch, daß durch die beiden Polizeirapporte vom 20. Januar 1883 und
26. Juni 1883 es als konstatirt betrachtet werden darf, daß die Bachmann seit & während ihres neuen Aufenthaltes in Zürich nach der letzten Bestrafung wegen Kuppelei, die Kuppelei
fortbetrieben hat; es darf dieses um so mehr
angenommen werden, als die Bachmann für die
Haltung der Wirthschaft & des Mädchen ja die gleiche Taktik beobachtet, wie in demjenigen Falle,
der zu ihrer zweiten gerichtlichen Verurtheilung
wegen Kuppelei geführt hat, wofür einfach auf
die Akten der Prozedur No 260/82 des Bezirksgerichtes Zürich verwiesen werden darf. Es muß
daher der Nachweis des die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels der Frau Bachmann als geleistet erachtet werden, ist daher die
geht an die Finanzdirektion mit der Einladung, den Antrag für den beleuchtenden Bericht vorzulegen.
Das Kantonsrathsbureau berichtet, daß der
Kantonsrath am 21. August das Initiativbegehren Locher & Forrer betr. amtliche Inventarisation zu Steuerzwecken mit 79 gegen 74 Stimmen
verworfen habe, daß aber nach § 3, Abs. 2 des Gesetzes das Begehren dem Volke vorzulegen
sei. Der Regierungsrath wird eingeladen, die
Volksabstimmung anzuordnen, der beleuchtende Bericht werde von der kantonsräthl. Kommission für die
Steuergesetzgebung []Präsident Dr Konrad Escher[]] verfaßt.
Das Aktenstück geht an die Finanzdirektion zu
Akten.
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
der Kantonsrath am 21. August 1883 von der Eröffnung betr. Konversion des 4 1/2% Staatsanlehens
vom 26. Sept. 1873 im Betrage von 4 Millionen
Franken Kenntniß genommen, ohne sich zu einer
besondern Schlußnahme veranlaßt zu finden,
geht an die Direktion der Finanzen zu Akten.
Die Einladung des Kantonsrathes zu Anord-
„In Folge Resignation der bisherigen Munitions- & Pulververkäuferin in Thalweil bewirbt sich Hr. Walter Wieland im Feld Thalweil
um Uebernahme dieses Verkaufes. Nach dem Zeugnisse des Gemeindrathes Thalweil d. d. 11. Juni ist
Petent im Besitze der geforderten geeigneten
Räumlichkeiten für Aufbewahrung von Pulver
& Munition & im Uebrigen gut beleumdet.
Wir stehen daher nicht an, das Gesuch des Herrn
Wieland, gemäß Art. 3, l. 2 des Bundesrathsbeschlusses
vom 10. Juni 1875 [O. S. I. 567] betr. Abänderung
der Verordnung über die Geschäftsführung der
Pulververwaltung, Ihnen mit unserer Empfehlung
zu übermitteln & benutzen etc.“
Beim Landwehrbataillon No 63, welches am 14. August zum Wiederholungskurs einzurücken hat, ist die
Stelle eines Adjutanten bisher unbesetzt gewesen &
war ein Ersatz, in Folge Uebertritt vom Auszug nicht
möglich. Für den bevorstehenden Dienst ist es durchaus nothwendig, die fragliche Vakanz wieder besetzt
werde & es wird hiefür vorgeschlagen Hr. Oberlieut.
Emil Steiner, 1850, von Zürich in Hottingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des betr. Fähigkeitszeugnisses und auf
den Vorschlag der Militärdirektion,
befördert zum Hauptmann der Infanterie [Landw.]
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement, ist folgendes Schreiben zu richten:
„Gemäß dem Kreisschreiben des h. Bundesrathes vom 5. Juni d. Js. & dem beigefügten
Programm, betr. die Hebung der schweiz. Rindviehzucht durch den Bund, haben die Kantonsregierungen, welche für das Jahr 1883 auf einen Zuschuß zum kantonalen Prämienbetrag
aus dem eid. Kredite von noch ungefähr 30,000 Fr.
Anspruch machen wollen, Ihnen Kenntniß zu
geben:
a. von Zeit & Ort der im Laufe des Jahres
1883 in ihrem Kanton abzuhaltenden Schauen;
b. von der Höhe & Zahl der Prämien, die
sie für Zuchtstiere & Stierkälber an jenen Schauen auszuwerfen in der Lage sind;
c. von der Art & Weise, wie sie den eidgen.
Zuschuß zum kant. Prämienbetrage zu verwenden gedenken.
Wir beehren uns Ihnen dießfalls nachstehende Mittheilungen zu machen:
ad a. Die dießjährige Prämirung des
Zuchtviehs findet im Laufe des Monats Oktober
statt. Die Viehschauen werden an den Hauptorten
[recte: elf] Bezirke abgehalten.
ad b. Die Höhe der einzelnen Prämien für
Zuchtstiere beträgt 50–200 Fr. [§ 9 des Gesetzes].
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu erlassen:
„Ihrem verehrl. Schreiben vom 20. August
Folge gebend, haben wir nicht ermangelt, die
von der k. bayerischen Regierung gewünschte
Verhaftung des vom dortigen Landgerichte
Fürth wegen Nothzucht strafrechtlich verfolgten
Markus Eberlein, Wirths, von Lohr, bayer. Amtsgericht Cadolzburg, an dem von Ihnen bezeichneten Domizil des Requirirten anordnen zu lassen.
In seiner Einvernahme vor Polizeikommando bestritt zwar der Angeschuldigte die Richtigkeit der im Haftbefehl enthaltenen Darstellung des Sachverhaltes, jedoch ohne gegen seine
Auslieferung zu protestiren.
Indem wir den Haftbefehl wieder zurückleiten unter Beischluß des bezügl. Einvernahmsprotokolls gewärtigen wir Ihre weitern
Anordnungen & benutzen u. s. f.“
In Sachen des Statthalteradjunkten Fischer,
in Zürich,
betreffend Urlaub,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom
17. August d. Js. theilt Statthalteradjunkt Fischer
mit, daß er als Quartiermeister der IV. Artillerie-
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelte mit Zuschrift vom 17. August die Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die
von Frau Magdalena Schurter von Freienstein,
wohnhaft in Au - Zell, geb. 1842, am 11. Mai d. Js. in der
Baumwollspinnerei der Herren J. H. Bühler und
Söhne im Sennhof - Kyburg erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Frau Schurter arbeitete während 9 Wochen
an einem Opener, sog. Zäusler. Am 11. Mai wollte
sie mit der linken Hand etwas Staub & Abgang unter der Maschine wegnehmen, während diese im
Gange war. Hiefür benutzte sie einen mit Griff
& Haken versehenen eisernen Drath. Dieser
wurde von der Maschine erfaßt & der Frau
Schurter aus der Hand gerissen, wobei die vordern Gelenke am Mittel- & Ringfinger derselben durch die rotirenden Flügel zerquetscht und
zerrissen wurden.
Laut ärztlichem Zeugniß dauerte die Behandlung der Verletzungen bis 5. Juli. Die Verletzung
hatte theilweisen Verlust des Ringfingers zur
Folge.
In ihrer Denunziation gibt Frau Schurter an,
sie habe von ihrer Verletzung bei keiner Behörde Anzeige gemacht, in der Voraussetzung, ihre
ab¬
19. Dezbr. 1877 hat die Eidgenossenschaft zu jeder
Zeit das freie Verfügungsrecht über die Militäranstalten des Waffenplatzes Zürich.
Eine Beschwerde betr. Offenhaltung der Passage
quer über den Kasernenplatz für die Zeit der
Anwesenheit von Truppen hätte somit nicht hieher,
sondern an das eid. Militärdepartement gerichtet werden sollen.
Im Uebrigen ist die Militärdirektion Willens, auf Zusehen hin für die Zeit, da keine Truppen auf hiesigem Waffenplatze sich befinden, die
Passage für Fußgänger durch Offenhalten der
Thore wie bisher frei zu lassen, unter der Bedingung, daß die Polizei von Außersihl sich angelegen sei lasse, die unter Ziff. 3 & 4 gerügten Uebelstände zu beseitigen, dagegen beantragt sie
zu beschließen, es sei das Gesuch des Gemeindzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Außersihl,
es sei die Militärdirektion anzuweisen, den Kasernenplatz zu jeder Zeit, da sich keine Truppen
auf demselben befinden, zu freier Passage offen zu
halten, kann nicht entsprochen werden.
Die Verordnung betreffend die Schutzpockenimpfung wird in Berathung gezogen
und beschlossen:
I. Das vorletzte Lemma von § 5 ist in allgemeiner
Weise zu fassen & auf alle Kinder mit durch die Impfung
übertragbaren Fehlern auszudehnen.
II. In § 6 ist das Zitat [§ 1] zu streichen.
III. Statt § 7 soll dem § 6 ein zweites Lemma beigefügt
werden, das einfach sagt, daß von den getroffenen
Anordnungen den Einwohnern der betreffenden Gemeinden Kenntniß zu geben sei.
IV. In § 8 lemma 2 ist statt des zweiten Satzes zu
setzen: für Beschaffung solcher Lymphe sorgt die
Sanitätsdirektion.
V. § 10 ist zu fassen wie folgt:
Wenn der Ausbruch der Pocken in einer Gemeinde oder in deren Nähe außerordentliche Maßregeln
erheischt, so ist die Direktion des Sanitätswesens befugt, den Einwohnern der Gemeinde zu außerordentlichen Impfungen bezw. Wiederimpfungen Gelegenheit zu geben.
VI. § 11 ist zu fassen wie folgt:
Der amtliche Arzt hat einen Revisionstermin
anzuordnen, auf welchen die von ihm geimpften
Kinder zur Untersuchung hergebracht werden können.
VII. § 12 ist zu streichen; ebenso in § 21 der zweite Satz.
Die §§ 23–Schluß sind noch nicht behandelt.
Verhältniß zur Einwohnerzahl, das größte Steuerkapital besitze, behaupte, Truttikon sei nur deshalb für die Baute gewonnen worden, weil, wie
denn auch wirklich beschlossen worden sei, man ihm
einen Nachlaß von 50 Rp. pr. Faktor zugesichert habe.
Es habe das Auftreten der Zivilgemeinde Rudolfingen mehr als Gruppirung der dortigen Stimmberechtigten angesehen werden können, wie ja auch die
meisten dortigen Kirchgenossen am 17. Dezbr. 1882
demonstrativ die Versammlung verließen & stehe
demnach eine große Mehrzahl von Stimmberechtigten,
also eine ansehnliche Minderheit, hinter den Herren
Hablützel & Landert, welche übrigens als Stimmberechtigte der Kirchgemeinde schon für sich allein die Rekurslegitimation besitzen.
Die Anordnung einer Expertise durch Hrn. Architekt Jung in Winterthur, als anerkannte Kapazität,
sei im Interesse einer leidenschaftslosen & gründlichen Prüfung, wo es sich um eine so große Ausgabe
handle, und um auch die Minderheit in ihrem Begehren zu schützen, geboten gewesen, die Autoritäten
der Kirchenpflege seien im vorliegenden Falle
keineswegs vorwurfsfrei. Der Bezirksrath glaubt
alle Ursache zu haben, vermuthen zu dürfen, daß
Hr. Jung das einzig Rationelle, den Neubau, empfehlen werde, & beantragt indessen, den Rekurs
abzuweisen.