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erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Thalweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu erlassen:
„Mit Kreisschreiben vom 1. August d. Js.
machten Sie den Kantonsregierungen die
Mittheilung, daß Sie auch dieses Jahr beabsichtigen, im Monat Oktober einige ausgewachsene Zuchthengste in der Normandie ankaufen zu lassen & unter den im Bundesrathsbeschlusse vom 27. Februar 1883, betr. die Hebung der schweiz. Pferdezucht, aufgestellten
Bedingungen an die Kantone abzugeben,
rath Außersihl das Gesuch um Offenhaltung des
Kasernenplatzes für den öffentlichen Verkehr so oft
& so lange, als keine Truppen denselben benutzen, weil
bei etwaigen Brandfällen in der Sihlvorstadt die
Brandstätte nur auf Umwegen zu erreichen & im
Weitern die Regulirung der Wasserspühlung in den
Pissoirs behufs Erzielung einer Ersparniß unmöglich
sei, wenn der Platz immer geschlossen bleibe.
Die Direktion des Militärs glaubte hierüber einen Bericht von Hrn. Oberst Bollinger, Kreisinstruktor der VI. Division, welcher den größten
Theil des Jahres über die hiesigen Militäranstalten
als Platzkommandant verfügt, einholen zu sollen &
es berichtet derselbe im Wesentlichen Folgendes:
Laut Vertrag zwischen der Eidgenossenschaft und
dem Kt. Zürich betr. den hiesigen Waffenplatz sei
der Platz zwischen Kaserne & Zeughaus bedingungslos für die militärischen Uebungen zur Verfügung
gestellt worden gegen eine tägliche Vergütung
von 5 Fr. Im Laufe der Zeit seien dann, veranlaßt
durch die häufigen lästigen Störungen des Unterrichtes durch zahlreiche Müssiggänger & Passanten, sowie
durch die ärgerlichen nächtlicher Zeit vorgekommenen Verunreinigungen des Platzes, die Nothwendigkeit der Einfriedung des letztern zu Tage getreten. Nachdem nun die nördliche Seite dieses Platzes
eingefriedigt war, habe man über den Mittag je-
dießjährige Flugjagd, sowie auch die Rehjagd
wieder eingestellt & die allgemeine Jagd auf
die Zeit vom 1. Oktober bis Ende November festgesetzt werde, & daß die Regierungen von Zug
& Schwyz eingeladen werden möchten, in ihren
Kantonen die Eröffnung & den Schluß der Jagdzeit
auf den nämlichen Zeitpunkt zu verlegen, wie
dieß in den Kantonen Zürich, Thurgau & St. Gallen
der Fall sei.
B. Im Anschlusse hieran berichtet die Justiz-
& Polizeidirektion, daß auch der thurgauische
Regierungsrath nach der Mittheilung seines
Polizeidepartements vom 12. huj analog dem
Vorgehen in den letzten Jahren eine Reduktion
der Jagdzeit bereits in Aussicht genommen und
zugeschlagen habe, daß aber die allgemeine Jagd
auf die Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember beschränkt werde – während das Departement für Jagd & Fischerei des Kts. St. Gallen sich dahin ausgesprochen habe, es möchte die Jagdzeit gleich
wie im letzten Jahre fixirt werden, da sich diese
Fixirung behufs Schonung & Vermehrung des Wildstandes trefflich bewährt habe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es ist die allgemeine Jagd auf den 1. Oktober
gehören zu seinem Gute in Dorf - Meilen, welches er abwechslungsweise im Sommer & Herbst bewohne. Uebrigens werde auf den regierungsräthlichen Beschluß vom 13. August 1881 [Texttheil
des Amtsblattes 1881, No 307, S. 527] verwiesen. Die
zweite Frage sodann sei schon durch den deutlichen
& klaren Wortlaut des § 141 des Gemeindegesetzes
erledigt.
Im Allgemeinen aber möge der Rekurs der
Schulvorsteherschaft Berg - Meilen einfach ein Versuch sein sich dem ihr gewordenen Mandate zu
entledigen, auf Mittel & Wege zu sinnen, ihre Steuerlast zu verringern. Der § 137 des Gemeindegesetzes beziehe sich nebstdem überhaupt nur auf
die Besteuerung von Liegenschaften, die sich in
den genau begrenzt[en] politischen Gemeinden befinden, nicht aber auf kleinere Kreise derselben politischen Gemeinden, die nur ihrer Bevölkerung
nach getrennt seien. Die Liegenschaften der Steuerpflichtigen in den 4 Schulkreisen in Meilen
seien aber derart durcheinander gelegen, daß
eine Ausscheidung und Vermarkung derselben
sich wol kaum realisiren lasse.
C. Durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen
vom 27. Januar d. Js. wurde der Schulgemeinde
Berg - Meilen die Berechtigung der Besteuerung
der Wunderli-Muralt’schen Liegenschaften sowol,
I. An die Direktion der schweiz. Nordostbahn
zu schreiben was folgt:
„Die Publikation Ihres Winterfahrplanprojektes im Amtsblatt gibt dem Stadtrath von Winterthur Veranlaßung, seine frühere Beschwerde
betr. den Mangel einer Frühverbindung Winterthur–Glarus–Chur zu wiederholen, sowie die übliche Verwahrung gegen den Fahrplan der Linie
Winterthur–Waldshut, welcher den dortseitigen
Privatrechten in mehrfacher Hinsicht widerspreche,
neuerdings einzureichen.
Wenn wir auch mit Rücksicht auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit eines dießfälligen Postulates die Forderung auf Erstellung jener Frühverbindung nicht zum Entscheide der Bundesbehörden bringen wollen, so dürfen wir anderseits nicht unterlassen zu bemerken, daß alle Anschlüsse in Wallisellen noch sehr mangelhaft sind. Wir können uns
des Eindrucks nicht erwehren, daß es bei gutem
Willen der beiden betheiligten Tit. Eisenbahnverwaltungen möglich sein sollte, die dortigen
Wartezeiten auf ein erträglicheres Maß herabzubringen, & erlauben wir uns, Ihnen die Angelegenheit neuerdings zur ernstlichen Prüfung zu
empfehlen.
Seitens der Gemeindräthe von Birmensdorf,
Uitikon & Aesch & mehrerer Privater wird das
Januar d. Js. gemachte Anzeige des Hrn. J. Jakob
Müller daselbst, wonach er seine neu errichtete mech.
Seidenstoffweberei am 11. Juni in Betrieb gesetzt
habe.
Der Gemeindrath, zur Untersuchung
über die planmäßige Ausführung des fraglichen Etablissements eingeladen, bestätigt in seinem Berichte vom 11. Juli, daß dasselbe nach den
Plänen ausgeführt sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Wald,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. J. Jakob Müller, in Wald wird
gemäß Art. 3, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes die
Bewilligung zur Fortsetzung des Betriebes seiner
mech. Seidenstoffweberei ertheilt.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, den mitfolgenden Fragebogen dem Herrn
Müller zur Ausfüllung zuzustellen & denselben anzuhalten, nunmehr eine Fabrikordnung zu erlassen & dieselbe in zwei Exemplaren, mit seiner
Unterschrift versehen, nebst einer Bescheinigung,
daß den Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
sei, sich über die Fabrikordnung auszusprechen, dem
11. Juli 1883.
Die Herren Gebr. Weilenmann, in Veltheim, ersuchen mit Zuschrift vom 22. Juni um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Teigwaarenfabrik für die erwachsenen Arbeiter während
2 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführen, sie seien
gegenwärtig mit Aufträgen so überhäuft, daß
sie ohne diese Verlängerung denselben nicht nachkommen können.
Sowol der Gemeindrath Veltheim als das
Statthalteramt Winterthur begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 haben die Petenten ein Mal
um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihnen solche am 10. Juni für 3 Monate täglich
um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Teigwaarenfabrik während zwei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, für ihre erwachsenen Arbeiter, soweit sie sich freiwillig dazu melden, täglich
Seit ihrer letzten Bestrafung [11. April 1882] habe
sie sich in Wipkingen & hernach in Zürich aufgehalten
& niemand habe etwas anstößiges in ihrem Verhalten gefunden. Zum Beweise hiefür wird ein Zeugniß des Gemeindrathes Wipkingen produzirt. Frau
Bachmann bestreite entschieden, jemals der Unzucht
Vorschub geleistet oder in dieser Absicht – wie in
dem Rapporte der Stadtpolizei vom März d. Js. behauptet werden wolle – ein Mädchen mit einem
Herren in ein oberes Wirthschaftslokal geführt
zu haben. Diese Behauptung der Polizei sei durch
nichts erwiesen, und Rekurrentin verlange Beweis hiefür.
Die zweimalige Verurtheilung der Bachmann wegen Kuppelei sei kein Ausweisungsgrund, da die Kuppelei nicht unter den Begriff schwerer Vergehen gehöre
33 lemma 3 des Gemeindegesetzes]. Wol zu beachten
sei ferner, daß die Rekurrentin nicht getrennt von
ihrem Manne lebe, er wohne bei & mit ihr im Hause
des Hrn. Lier; es habe die Frau dem Manne in seinen
Wohnsitz zu folgen & es könne ihr nicht untersagt werden, mit ihm zu leben, oder es müßte dann, wenn
die rekurrirte Verfügung richtig wäre, auch der
Mann aus der Stadtgemeinde Zürich verwiesen werden.
Der angeführte Gesetzesparagraph könne daher
im besprochenen Falle keine Anwendung finden,
kann der Natur der Sache nach kein ausschließliches & unbeschränktes im gewöhnlichen Sinne sein.
Es muß seinem Laufe überlassen werden. „Der
Zusammenhang der Gewässer im Boden, & der natürliche Zug derselben zur Gemeinschaft äußert
auch seine Wirkung. Hat einmal ein unterhalb
wohnender Grundbesitzer das ihm zufließende
Wasser in erlaubter Weise sich angeeignet, so darf
der Eigenthümer der oberhalb gelegenen Quelle
ihm durch spätere Vorkehren das Wasserrecht nicht
wieder entziehen.“ [Bluntschli deutsches Privatrecht I. pag. 374]. Dieser Auffassung huldigen auch
unsere Gerichte [ofr. Zeitschrift XIII. 79. XVI. 228].
Nun behauptet die Zivilgemeinde Wyla,
und es behaupten verschiedene Besitzer von Streueland, daß sie solche Rechte längst erworben und
unwidersprochen ausgeübt haben, & jedenfalls
bedarf es keines weitern Nachweises, daß der
Rechtsvorfahr des Beklagten & der Besitzer
des ehemals Boßhardschen Gewerbes [Hr. Spiller]
durch staatliche Konzessionen Privatrechte auf
Benutzung dieses Wassers erworben haben.
[Art. No 34–45]. Wenn die Rechte der übrigen
Einsprachen nicht näher festgestellt worden sind,
so hat dieß wol darin seinen Grund, weil übersehen worden war, sie ebenfalls zu den Verhandlungen zuzuziehen.
Mangel an Interesse im jetzigen Stadium der Angelegenheit die förmliche Aufhebung der rekurrirten Verfügung nicht mehr verlange, daß er aber
seinen Rekurs in einem Punkt unbedingt aufrecht
erhalten müsse & hiefür den gesetzlichen Schutz verlange.
Das Verfahren des Statthalteramtes Zürich
leide nämlich an einer Inkorrektheit. Der Polizeirath müsse verhüten, daß diese sich wiederhole.
Sie bestehe in einer Kleinigkeit, deren Außerachtlassen aber verhängnißvoll für ihn geworden
sei, insofern, als eine Gutheißung seines Rekurses am Sonntag oder Montag [5. resp. 6. August]
aller Voraussicht nach den Streik beendigt, das Ansehen des Polizeirathes geschützt & alle weiteren
Bemängelungen der neuen Droschkenordnung
aus der Welt geschafft hätte, während am 8. oder
9. August, nachdem die Droschkenkutscher mehrere
Tage hindurch wieder nach dem alten Tarif gefahren seien, ein Entscheid zu Gunsten des Polizeirathes schon keinen rechten Werth mehr gehabt
hätte.
Die Ursache, daß ein Entscheid von der Rekursinstanz nicht früher habe erfolgen können, sei nicht
bei dem Polizeirathe, sondern in dem Mangel
einer schriftlich vorliegenden, rekursablen Verfügung zu suchen, & dieser Mangel sei darauf zurückzu-
längern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Wald wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Wald, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
16. August 1883.
[Präsidial-Verfügungen.]
Die vom Post- & Eisenbahndepartement anhergesandten Verträge betr. Telegraphenbureaux
in Oberwinterthur, Ossingen & Thalheim - Altikon gehen an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Erledigung.
Der Regierungsrath St. Gallen ersucht um
Vollzug der Auslieferung Wickle, da die dortigen
Gerichte sich zweifellos zuständig erklären werden.
Das Schreiben geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
D. Die Finanzdirektion berichtet:
Das Gesetz betr. das Salzregal bietet keinen
Anhaltspunkt, in dem erwähnten Verfahren eine
Verletzung des Salzregals zu erblicken. Der
Erlaß eines Verbotes der fraglichen Regenerirung erscheint als unzulässig, indem niemand
daran gehindert werden können [recte: könne], wiedergewonnene Theile eines rechtlich erworbenen und
verwendeten Produktes für die eigene Geschäftsbranche zu verwenden, auch für den Fall
nicht, als dadurch ein voraussichtlicher Ausfall
auf dem Verkaufe von denaturirtem Kochoder Gewerbesatz eintreten wird. Immerhin
wird Petent zu verpflichten sein, nur eigene
Lauge bei diesem Reparationsverfahren zu
verwenden & das wiedergewonnene Salz nur im
eigenen Geschäfte zu verwenden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Firma J. Sträuli, in Winterthur wird
geantwortet, der Regierungsrath sehe sich nicht
veranlaßt gegen die beabsichtige Wiedergewinnung von Salz aus den Abgangsprodukten
ihres Geschäftes Einwendung zu erheben unter dem Vorbehalte:
a. daß zu dem von ihr projektirten Salzre-
sorgungsprojekt nicht auch auf andere Weise
ausgeführt werden könne.
Jedenfalls habe Beklagter zu beweisen, daß
es sich nicht um eine Forderung des öffentlichen Wohles handle, zur Zeit liege nicht der Schein eines derartigen Beweises vor.
Schon die Legitimation des Beklagten sei sehr
fraglich. Sie könne keinenfalls hergeleitet werden aus der Konzession vom Jahr 1858, indem letztere über unbestrittenes Privateigenthum [die
Rodweidquellen] weder verfügen konnte noch
wollte. Der hinterlistig erworbene Eigenthumsbesitz werde dem Beklagten auch nicht zu
statten kommen dürfen, vielmehr treffe § 15 des
Abtretungsgesetzes analog zu.
F. Beklagter entgegnet: Von entscheidender Bedeutung seien die feststehenden Thatsachen, daß Klägerin nur für eine Vermehrung
des Wassers zu den bereits vorhandenen Brunnen sich verwende, & daß der Rodbach für das
Etablissement im Rosenberg unentbehrlich sei.
Irrig sei die gegnerische Ausführung, wonach
zur Zeit eine Menge maßgebender Verhältnisse
außer Berücksichtigung bleiben sollen, & daß die
beklagte Partei weitern Beweis zu erbringen
hätte. Eventuell würde wiederum auf Experten abgestellt.
Unter Bezugnahme auf diesen Beschluß
übermittelt Hr. Staatsanwalt Kronauer mit Zuschrift vom 7. September d. Js. eine diese Stellvertretung beschlagende Honorarrechnung des
Hrn. Schwarz mit dem Gesuche deren Regulirung
veranlaßen zu wollen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und in Anwendung von § 1153 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Schwarz, jun. wird in Genehmigung seiner Honorarrechnung für Stellvertretung der Staatsanwaltschaft der Betrag von
30 Fr. durch die Staatskasse ausgerichtet. XIV. b.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion an
Staatsanwalt Kronauer, an Advokat Schwarz und
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Frau Hug-Winkelmann, Froschaugasse, 7 [sic!] Zürich, vertreten durch Advokat
A. Ith,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, über
Nichtanhandnahme einer Strafklage,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 17. August 1883,
jederzeit zu betreten & zu begehen.
8. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner
in Kraft bestehen.
9. Diese Bewilligung zur Ueberleitung des
Wassers vom Neubrunnenbächli [sic!] nach dem Wernetshauserbach schließt nicht das Recht in sich, die Wasserkraft resp. das Gefälle zwischen dem Auffangswuhr am Neubrunnenbächli & zwischen dem Auffangswuhr am Wernetshauserbach benutzen zu
dürfen.
II. Die Inspektion ist beauftragt, die Wasserkraft zu vermessen & den Wasserzins zu bestimmen.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, & der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 12 Fr. Expertengebühren einzusenden & an
die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthal-
Gesetz, um welches es sich handelt, bereits unterm
4. Mai 1881 der Volksabstimmung unterstellt worden
ist. Unterm 20. Juni 1881 wurde dasselbe vom
Kantonsrath als angenommen erklärt.
Nun schreibt Art. 59 des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege vom 27.
Juni 1874 vor, daß Beschwerden gegen kant. Erlasse,
von welcher behauptet wird, daß sie mit der Verfassung des Bundes oder eines Kantons mit Konkordaten oder Staatsverträgen in Widerspruch
stehe, innerhalb sechzig Tagen eingereicht werden
sollen.
Auf das Begehren des Hrn. Dr Sulzer kann also
nach unserer Ansicht überhaupt, weil dasselbe verspätet ist nicht eingetreten werden. Die in Art. 59
des Bundesgesetzes enthaltene Fristbestimmung
ist gewiß sehr zweckmäßig, weil ein seltsamer
Rechtszustand entstehen müßte, wenn jemand in
aller Ruhe die Vollziehung eines Gesetzes abwarten, beliebig erst nach Jahren beim h. Bundesgerichte beschweren & Sistirung der Vollziehung
verlangen könnte. Es ist seltsam, wie Hr. Dr Sulzer
eine solche Vorschrift übersehen konnte.
Wenn behauptet werden wollte, das Gesetzt betr.
Maßnahmen gegen die Reblaus habe in den rekurrirten beiden Paragraphen seine Vollziehung noch
nicht gefunden, so ist darauf zu entgegnen, daß al-
20. Juli 1883.]
wirken zu wollen.“
Ein Gesuch der Zivilgemeinde Goßau um
Bewilligung zur Abhaltung eines Monatsviehmarktes geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
21. Juli 1883.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß
die Auslieferung Real & Hofmann bewilligt
sei, daß jedoch dieselben nur für diejenigen
Vergehen bestraft werden dürfen, für welche
die Auslieferung nachgesucht worden, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Aus einer vom 22. Juni d. Js. datirten Zuschrift des Gemeindrathes Fischenthal,
ergibt sich:
Anläßlich des von einigen Stimmberechtigten
dortiger Gemeinde an den Kantonsrath gestellten
Begehrens um Kassation der letzten Volksabstimmung über den Initiativvorschlag betr. Wieder-
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Das vom Militärdepartement anhergesandte
Regulativ betr. die Benutzung der Straßen des
Waffenplatzes Zürich durch Militär geht an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten, des Militärs,
der Justiz & Polizei, an das Statthalteramt Zürich &
an die Straßenbahngesellschaft.
Ein Beschluß des Obergerichtes vom 15. August
1883 betr. die durch a. Notar Rudolf verursachten
Verhältnisse der Notariatskanzlei Dielsdorf mit dem
Antrag auf einen Kredit für außerordentliche Revision geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
An Hrn. Gujer-Zeller, Mitglied des Kantonsrathes, wird geschrieben:
„Wir lassen Ihnen mit diesem Briefe die Ab-
31. Juli 1883.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Baselstadt,
daß man sich für einstweilen mit der von der Gemeinde Bäretsweil der Maria Elisabetha Heß
zugesagten Unterstützung begnüge & gegen den
fernern Aufenthalt dieser in Basel nichts einwende, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Müller, von Wald, dato in
der Irrenanstalt Novara, Italien,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„In Beantwortung Ihres Verehrl. vom 11.
dieß, die Heimschaffung des Jakob Müller, von
Wald, dato in der Irrenanstalt Novara, Italien betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die Armenpflege Wald den beförderlichen Heimtransport des Kranken wünscht & dießfalls bereits für dessen Versorgung in der Irrenanstalt Burghölzli bei Zürich Anordnungen getroffen hat.
Wir ersuchen Sie daher durch Ihre gefl. Vermitt-
Der Regierungsrath,
beschließt:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
erlassen:
„Die Staatskanzlei legt uns verschiedene
Vorschläge vor, um den umfangreichen Inseratentheil des Amtsblattes einigermaßen zu reduziren,
Sie glaubt, daß es nicht nöthig sei, die Daten der
Inserate zu publiziren, in den Fällen, wo in der
Publikation eine Frist angesetzt sei, möge der
Endtermin der Frist angegeben werden; es wäre
dieß auch für die Leser bequemer, von denen dann
nicht jeder für sich die Ausrechnung machen müsse,
wobei er erst noch unsicher sei, wie die Fristbestimmung zu verstehen, ob mit oder ohne Einrechnung der Sonntage, des Anfangs- & Schlußtages etc.
Eventuell dürfte, wo die Beisetzung des Datums
für gewisse gerichtliche Publikationen nöthig erscheine, schon darin eine Ersparniß liegen, daß
man das Datum an den Eingang der ersten Zeile setzte & nicht mehr eine ganze Zeile absorbiren ließe.
Die Staatskanzlei glaubt ferner, daß auch für
die Unterschriften die Bezeichnung der inserirenden Amtsstelle genügen würde unter Weglassung sowol der persönlichen Unterschriften als der auf ein
Auftragsverhältniß hindeutenden Beifügungen.
Das Gesuch einer Frau Bachmann in Adlisweil
um Bewilligung einer Lotterie, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch der Hermine Mößner, Jestetten,
um Entlassung ihres Bruders aus der Anstalt
Rheinau, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Eine Wiederholung der Beschwerde Bachofner
in Effretikon [27. Juli] betr. Vormundschaftssachen
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch des Hrn. Ademi, in Bremen, um
Mittheilung der Landrechtsgesetze geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
3. October 1883.
Herr Heinrich Ryffel in Glattfelden ersucht mit
Zuschrift vom 19. Septbr. um die Bewilligung,
die regelmäßiger Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Medikon - Wetzikon & in seiner
& Weberei in Glattfelden während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen,
behufs rechtzeitiger Ausführung einer Anzahl
dringender Aufträge.
Gemäß einem im Gesuche enthaltenen Rechnungsauszug, sowie einer beigelegten Rechnung
der Unternehmer belaufen sich die Gesammterstellungskosten der Leitung mit Ausschluß der Privatleitungen & Einrichtungen in den Häusern auf
ca 14,162 Fr., währenddem die Erstellung der Privatleitungen auf die Summe von mindestens 6000 Fr. zu
stehen kommen.
Zum Schlusse bemerkt der Gemeindrath, daß
er, um auch den ärmern Haushaltungen, die Wohlthat des Quellwassers zugänglich zu machen, für
dieselben die leichtesten Bedingungen geschaffen
habe & beruft sich für die Richtigkeit seiner Darstellung der Verhältnisse auf das Zeugniß von Statthalteramt & Bezirksarzt, sowie in der Gemeinde Hütten praktizirende Aerzte.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Es seien bisher an solche Leitungen der Gemeinden für Wasserversorgung noch keine Staatsbeiträge
ertheilt worden, wol aber für Herstellung von Hydranten, welche zu Feuerlöschzwecken dienen, dann
für Schulbrunnen, jene auf Antrag der Finanzdirektion, diese auf Antrag der Direktion des Erziehungswesens; auch im vorliegenden Fall liege
kein genügender Grund vor, um im Allgemeinen
an die zunächst im eigensten Interesse der Gemeindeeinwohner erstellte Wasserversorgung einen