dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mund der Kinder Koblet. Es sei gar nicht denkbar, daß die Erblasserin in den Jahren 1876–1883
irgend etwas zur Aeufnung ihres Vermögens
habe beitragen können; die Differenz von 4700 Fr.
zwischen ihrem damaligen & ihrem jetzigen Vermögen in Baarschaft & Werthschriften könne nur
dadurch erklärt werden, daß die Erblasserin
beim Tode ihres Bruders diesen Betrag verheimlicht habe. Da aber dieser Betrag demselben Erben wie jetzt ohne Abzug einer Erbschaftssteuer hätte zufallen sollen, so wäre es ungerecht,
wenn jetzt die Erbschaftssteuer von diesem Vermögenstheil bezogen werden wolle.
Es seien aber ferner von dem der Barbara Wipf beim Tode ihres Bruders zugefallenen Vermögen von 10,305 Fr. noch 2500 Fr. Passiven zu Gunsten des Heinrich Wipf als Kaufrest
für das Haus abzuziehen, so daß das damalige
wirkliche Vermögen der Barbara Wipf nur
7805 Fr., somit die Verheimlichung 7185 Fr. betragen
habe. Endlich kommen noch 700 Fr. Steuernachzahlungen für die Berechnung der Erbschaftssteuer in
Abzug, so daß diese Steuer statt von 17,000 Fr., wie
dieß von der Finanzdirektion geschehen, nur von
9000 Fr. zu berechnen sei.
D. Die Finanzdirektion verweist in Beantwortung des Rekurses auf die Motivirung
fälliger späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterlicher Erledigung der Konzessionsinhaberin
& nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, den nach Projekt II im Plane
erstellten Weier fortbestehen zu lassen, und zum
Zwecke der Eisgewinnung das Wasser des nebenanfließenden Bächleins im Spätherbst oder Winter
in denselben zu leiten & anzusammeln, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen stets die dem
Drucke des zu sammelnden Wassers vollständig
entsprechende Stärke erhalten & auch mit der
für eine solche Anlage erforderlichen Sorgfalt
& Genauigkeit unterhalten werden. Beim Ueberlauf ist die Ueberlaufskante mindestens 0,4m
tiefer als die Dammkrone zu halten.
2. Petentin, sowie deren jeweilige Besitznachfolger, haften für allfällige Schädigungen,
die in Folge der Benutzung des Weiers entstehen
sollten.
3. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen oder die Konzession zurückzuziehen.
II. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten
Herrn Regierungsrath J. J. Spiller wird aus
Gesundheitsrücksichten ein dreiwöchentlicher
Urlaub bewilligt.
Die Jahresberichte der Direktionen des Innern
und des Sanitätswesens werden genehmigt.
Die Herren Gebrüder Braschler in Uster ersuchen mit Zuschrift vom 17. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit für die
Arbeiter im Vorwerke in ihrer Baumwollspinnerei im Floos - Wetzikon während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen,
indem sie wegen längst stockendem Absatz feiner
Garne genöthigt seien, gröbere Nummern zu spinnen, wofür ihre Vorwerke bei gewöhnlicher Arbeitszeit nicht ausreichen.
Sowol der Gemeindrath Wetzikon als das
Statthalteramt Hinweil begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten haben seit Dezember 1881 nie
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Schreiben vom 4 dieß suchen 4 zürch. Mitglieder des schweiz. Geometervereins, nämlich die Herren
L. Pfändler, F. Apprikofer, J. Benz & Jb. Fröhlich um
einen Staatsbeitrag an die Sonntag & Montag den
15. & 16. dieß stattfindende, der Landesausstellung
wegen nach Zürich verlegte Vereinsversammlung
der schweiz. Geometer nach, theils unter Hinweis auf
den bei einer frühern Versammlung des Vereins
mit Beschluß vom 30. Oktober 1875 ertheilten
Staatsbeitrag, theils im Hinblick auf die im öffentlichen Interesse liegenden Bestrebungen des
Vereins.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem schweiz. Geometerverein wird an
die Kosten seiner dießjährigen, den 15. & 16. dieß stattfindenden Versammlung in Zürich ein Staatsbeitrag
von 100 Fr. auf Rechnung des freien Kredits des
Regierungsrathes bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. L. Pfändler zu Handen
des Vereins, an die Finanzdirektion & an die Direktion
der öff. Arbeiten unter Rückstellung des Gesuches.
stiftung der Volksschullehrer auf 12 Fr. per Mitglied zu befürworten.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
mit der Einladung, die nöthige Vorlage über die
neue Organisation der Wittwen- & Waisenstiftung
der Volksschullehrer so rechtzeitig einzubringen,
daß ein bezüglicher Antrag an den Kantonsrath
bei der Büdgetberathung erfolgen kann.
[Präsidial-Verfügungen.
28. August 1883.]
Eine Beschwerde des Heinrich Bachofner, Moosbrugg - Effretikon, gegen den Gemeindrath Fehraltorf betr. Verweigerung eines Beistandes in
Prozeßsachen geht an die Direktion der Justiz
& Polizei zur Erledigung.
Die von der Statthalterei Niederoesterreich eingesandte Pflegekostenrechnung für den
Mechaniker Jakob Welti, von Zürich, geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei und
mechan. Werkstätte, in Winterthur, ersuchen mit
Zuschrift vom 20. August um die Bewilligung, die
[sic!] regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Gießerei
während 60 Arbeitstagen für ca 300 Mann an je
steten Arbeit nicht die Rede sein könne & treffe also keine Bedingung des zit. § 77 unter welcher ein Gemeindeamt abgelehnt werden könne,
für den vorliegenden Fall zu.
Wenn nun auch das Privatgeschäft des Hrn.
Baur, eine Ziegelei, seine Zeit ziemlich in Anspruch
nehme, so falle dagegen in Betracht, daß die
Arbeitslast eines Präsidenten einer so kleinen
Gemeinde, in welcher mehrere Wochen zwischen
zwei Sitzungen, die überdieß nach Belieben
des Präsidenten vertagt werden können,
vergehe, keine große sei.
Die Rekurrentin würde es bedauern, wenn
Hr. Baur durch das aufgedrungene Amt in seinen Privatangelegenheiten geschädigt würde,
kann aber nicht glauben, daß [dies] in nennenswerthem
Grade der Fall sei & ersucht wiederholt, um der
Gemeinde in Hrn. Baur einen tüchtigen Präsidenten geben zu können, um Bestätigung seiner Wahl.
F. Hierauf erwiedert Hr. Baur in seiner
Rekursbeantwortung d. d. 15. Juni:
Der Rekurs sei nicht vom Gesammtwahlbureau ausgegangen, weil der Präsident desselben die Ansicht des Bezirksrathes theilend, seine Unterschrift verweigert habe.
Sodann liege seine Wahl durchaus nicht so sehr
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Laut mitfolgendem Verhaftsbefehl steht
Albert Schneebeli, von Dägerlen, dießseitigen Kantons beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
wegen Unterschlagung im Betrage von Fr. 2101 70
in Strafuntersuchung & soll sich derselbe zur Zeit
in Frankreich aufhalten.
Wir stehen demnach an Sie das ergebene Ansuchen bei der französ. Regierung ein bezügliches
Auslieferungs- bezw. Fahndungsbegehren gegen
Schneebeli veranlaßen zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Bonstetten,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen nach dem Verbleiben der in niederländischen
Diensten gestandenen Joh. Toggenweiler, geb. 2. Juli
1838 & Joh. Toggenweiler geb. 15. August 1838, von
Bonstetten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
Auf Ansuchen des Gemeindrathes Bonstetten
ersuchen wir Sie gefl. auf diplom. Wege über das
10 Fr. bis 26. Fr. & per Bank von 7 Fr. bis 16. Fr.
Es wird nun vorgeschlagen, die Arbeiten an
zwei Uebernehmer zu vergeben, & zwar an
Schreiner von Fach, & behufs Erlangung guter
& solider Arbeit weniger die Mindestfordernden als tüchtige Arbeiter bei mittlern Preisen zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Zur Kompletirung des Mobiliars der
Soldatenzimmer der Kaserne sind für das
laufende Jahre 40 Tische & 80 Bänke anzuschaffen.
II. Die Lieferung wird zu gleichen Theilen
den Herren Gebr. Häberli, Schreinermeister,
im Seefeld & Heinrich Lips, Bauschreinerei, in
Altstetten, zu den offerirten Preisen von
Fr. 17 50 resp. 16 Fr. per Tisch & von 9 Fr. per
Bank übertragen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
brachte unterm 13. Februar zur Kenntniß, daß ihm
die Nordostbahndirektion unter 6. gl. Mts. mit-
Die Direktion des Innern übermittelt
dem Regierungsrath die Zusammenstellung der
Ergebnisse des am 22. Juli in den politischen
Gemeinden des Bezirkes Bülach stattgefundenen zweiten Wahlganges für die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege
sammt den von den Wahlbureaux eingesandten
Verbalprozessen[.]
Nach denselben ist gewählt:
Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Forstmeister A. v. Orelli, in Bülach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatt zu
veröffentlichen.
II. Von der getroffenen Wahl ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung einer
Urkunde, wie auch den betr. Behörden [§ 18
des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
26. Juli 1883.
Das Gesuch eines Wilhelm Schieß in Aachen & Feststellung
seiner Heimathörigkeit geht an die Justiz- & Polizeidir. zur Erledigung.
auf der Südseite, bis auf die Kreuzstöcke abgebrochen, unmöglich nach den vorliegenden Plänen wieder aufgeführt werden & endlich könne
von der Belassung der Bestuhlung in ihrem heutigen Zustande nach der Renovation der Kirche
aus aesthetischen Gründen keine Rede sein.
Deshalb sei in jener Kirchgemeindsversammlung
beantragt worden, die vorliegenden Pläne
durch einen tüchtigen Architekten prüfen zu lassen & gleichzeitig konstatirt worden, daß die
Renovation bedeutend höher, als auf die angegebene Summe zu stehen komme.
Indem die Vertreter der Minderheit noch
darauf hinweisen, wie drückend eine solche Schuldenlast in gegenwärtig hart bedrängter Zeit,
namentlich den Landwirthen der 4 Gemeinden
werden müsse, verlangen sie die Aufhebung
des rekurrirten Gemeindebeschlusses.
F. In seiner Duplik protestirt das Bureau
der Kirchgemeinde gegen diese Art der Behandlung des Rekurses durch den Bezirksrath & zwar
in formeller Richtung, weil sich die Rekurrenten durch
ihr gesetzlich unstatthaftes Vorgehen jedes Rekursrechtes begeben haben. Im Uebrigen seien die
gegnerischerseits vorgebrachten Einwendungen,
namentlich die Finanzfrage betreffend, nicht richtig, der Kostenvoranschlag sei durch zwei unpar-
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dr Forrer wird der begehrte
Urlaub vom 16. Septbr. an für die Dauer eines
Monats ertheilt & die Vertretung durch seinen
Assistenten med. pract. J. dos Santos genehmigt.
II. Mittheilung an Hr. Prof. Dr Forrer.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des schweiz. Post-
& Eisenbahndepartements, dat. 6. Sept., womit dasselbe zur Theilnahme an der am 13. & 14. dieß
im Vorzimmer des Nationalrathssaales stattfindenden & jeweilen 9 Uhr Morgens beginnenden Konferenzen zur Berathung der Winterfahrplan-Entwürfe der Nordostbahn, Tößthalbahn
& Vereinigten Schweizerbahnen einladet,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An die am 13. & 14. Sept. in Bern stattfindenden & jeweilen 9 Uhr Morgens beginnenden Konferenzen zur Berathung der Winterfahrplanentwürfe wird Hr. Reg. Rath Walder abgeordnet.
II. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Walder &
an das Eisenbahndepartement mit folgendem
Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß
Steuernachzahlungsrekurs der Geschwister
Altorfer in Enge. Kommission: die Herren Walder & H. Spiller.
Wirthschaftspatentrekurs Kost, Oswald,
Zürich. Kommission die Herren Walder und
H. Spiller.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Es ist an den Stadtrath Winterthur folgendes Schreiben zu richten:
„Sie haben sich veranlaßt gesehen, dem Regierungsrathe unterm 6. d. Mts. ein längeres
Schreiben zugehen zu lassen, auf dessen eingehende Beantwortung wir zu unserm Bedauern nicht eintreten könnten, ohne uns gegen
mehrere Ihrer Ausführungen entschieden verwahren zu müssen. Es kann indessen eine solche
Beantwortung um so eher unterbleiben, als Ihr
Schreiben keine Petita enthält. Wir begreifen
die außergewöhnliche Stimmung in welcher sich Ihre
Behörde in Folge der bekannten unglücklichen
Verhältnisse befindet, sehr wol, & sind geneigt
derselben Rechnung zu tragen. Jederzeit werden wir aber auch der Stellung uns erinnern,
welche Verfassung & Gesetz dem Regierungsrathe
befand & er zu ihrer Unterstützung von der Garnison aus nichts beitragen konnte, desertirte er, um
durch Arbeit in seinem Beruf etwas zu verdienen.
Petent steht nun bei Hoppeler & Giesel, in Riesbach, in
Arbeit, seine Braut in einer Seidenfabrik, in Altstetten, das Kind der letztern befindet sich in Neustadt - Baden, bei Schießels Mutter.
Schießel wird als fleißiger, solider Arbeiter
geschildert, die Gehrhard besitzt eigene Ausweispapiere, beide haben sich unterschriftlich verpflichtet bis zum Abschluß der Ehe nicht zusammen
zu wohnen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Konrad Schießel Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Außersihl bis Ende
des Jahres zu ertheilen.
In Sachen Guilloud & Labhard, Bank- & Effektengeschäft, in Zürich, vertreten durch das Advokaturbureau Ryf, Rekurrenten gegen eine Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 5. August 1883, welche
aber es muß auch zugestanden werden, daß
ohne dieselben ein rationeller Ausbau neuer
Quartiere nicht möglich wäre.
2. Siehe pag. 781, Erwägung 2 bis „eingeräumt
worden.“
2. Die dem Grundstück des Rekurrenten angeblich
zustehende Berechtigung muß, wenn ersteres expropriirt werden darf, mit in Abtretung fallen, weil das Mindere im Mehreren begriffen ist. Die Existenz dieses Rechtes
wird also lediglich auf das Ausmaß der Entschädigung von
Einfluß sein.
4. Siehe Erwägung 3 auf pag. 782 bis „Fortgang nehmen.“
5. Die mehrfachen Versuche, auf seinem Grundeigenthum einen Neubau zu errichten, welche Hr. Fick bereits gemacht hat, schließen alle Zweifel, ob es ihm wirklich damit Ernst
sei, aus; übrigens dürfte es hier, wie im Falle Straub angezeigt sein, den Vorbehalt zu machen, daß falls nach Erledigung aller Differenzen Hr. Fick mit der Ausführung der
Baute über Gebühr zögern sollte, dem Stadtrath die
Befugniß zustehe, angemessene Fristen anzuberaumen
& damit die Androhung zu verbinden, daß bei Nichtbeachtung derselben die Expropriationsbewilligung zurückgezogen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
pflege Wyl vorgebracht werden, sind durchaus
unstichhaltig. Sie hat auch gegen die Persönlichkeit
des Angst nichts vorbringen können & namentlich
nicht verlangt, daß Angst mit einer Familie in die
Heimatgemeinde gebracht werde, um dort verpflegt zu werden. Es darf danach wol angenommen werden, daß gegen Angst & seine Familie nichts
vorgebracht werden könne, das dem Begehren
um vorübergehende Unterstützung entgegenstehe
& es kann der Niederlassungsgemeinde unter
solchen Verhältnissen nicht zugemuthet werden, daß
sie nach den bereits vorausgegangenen freiwilligen Leistungen auch noch die Verpflichtung der
Heimatsgemeinde übernehme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist begründet.
II. Der Armenpflege Wyl wird aufgegeben,
dem Beschwerdeführer ungesäumt 50 Fr. als vorübergehende Unterstützung zu übermitteln.
III. Mittheilung an die Armenpflege Meilen
für sich & zu Handen des Jakob Angst im Holländer
unter Rücksendung von zwei Aktenstücken & an den
Bezirksrath Bülach für sich & zu Handen der Armenpflege Wyl.
139.
im Letten - Hinweil, wird, unbeschadet allfälliger
späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Besitzer der Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des Neubrunnenbaches mittelst des im Bache bereits nach Plan angebrachten Auffangswuhres in den Wernetshauserbach
& mit dem Wasser dieses Baches vereint auf sein Wasserwerk zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserrechtes
ist verpflichtet, das Auffangswuhr zu allen Zeiten
unklagbar zu unterhalten & das auf demselben angebrachte Schwellbrett bei jedem Anschwellen des
Baches zu beseitigen.
2. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
Oberfläche des Fixmarksteines beim Wuhr am
225.
Neubrunnenbach
Oberfläche der Wuhrschwelle am Neubrunnenbach
Steine des Schwellbrettes “
Röhreneinlauf, Sohle
Oberfläche des Fixmarksteines beim Weier
“ Auffangswuhres
h.
Sohle des Weierüberfalls
Weierdammkrone
auf Thürschwelle der Werkstatt am
rechtseitigen Pfosten
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Eine in der Februarssitzung des Kantonsrathes gestellte Einfrage über den Stand der Ventilationsangelegenheit des Rathhaussaales, welche schon
seit 2 Jahren pendent ist, ist damals dahin beantwortet worden, man habe vorerst die Wirkung
der neuen Ventilationseinrichtung im Schwurgerichtssaal abwarten wollen, um bei gutem Erfolge das dort angewendete System der Wasserstrahlventilation auch für das Rathhaus einzurichten.
Die neue Ventilationseinrichtung im Schwurgerichtssaale hat sich nun wirklich sehr gut bewährt &
ist deshalb die Bauinspektion beauftragt worden,
die Einrichtung eines solchen für den Rathhaussaal
zu studiren & eine bezügliche Vorlage zu machen.
Die Bauinspektion findet nun nach Einholung von
Gutachten & Berechnungen verschiedener Fachexperten, daß die bauliche Einrichtung des Rathhauses solche technischen Schwierigkeiten biete, daß für einmal
von der Anbringung eines Wasserstrahlventilators
Umgang genommen werden sollte; ohne erhebliche
Nachtheile für das Gebäude selbst & ohne in den betreffenden Räumlichkeiten zu stören lasse sich nämlich der Apparat nicht wol anbringen.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der eingelegten Naturalisationsurkunde nach Abschrift derselben zu den Akten, an
den Bezirksrath Zürich & den Gemeindrath Weiningen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Aus der in Sachen des Louis Friedrich Münsterberg aus Preußen, wohnhaft in Wetzikon, von Ihnen
unterm 24, Juli d. Js. ertheilten Bewilligung zur
Erwerbung eines schweiz. Gemeinde- & Kantonsbürgerrechtes geht hervor, daß sie sich ausdrücklich
nicht auf die zwei volljährigen Kinder Maria
Klara Agnes, geb. 1859 & Gottfried Moritz Felix,
geb. 1862, erstreckt.
Wir erlauben uns nun Sie anzufragen, ob laut
der vom Regierungspräsidenten in Breslau am
729.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren Honegger, Fischer & Cie, Fabrikbesitzer auf der Kühweid - Wald, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren
zivilrichterliche Erledigung den Besitzern der
Wasserrechtsurkunde & nicht dem Staate zur Last
fallen würde, die Bewilligung ertheilt, ihr Auffangswuhr am Schmittenbach um 0,40m zu erhöhen
& die Wasserleitung vom Püntertöbelibach bis zum
Wuhr zu reguliren, unter folgenden Bedingungen:
1. Die Herren Honegger, Fischer & Cie bleiben gegenüber den Herren Kaspar Keller & Erhard Brändli im
Haltberg bei Wald bei ihrer Erklärung vom 15. Juli
d.
1882 betr. Schadloshaltung ausdrücklich behaftet.
2. Das Auffangswuhr am Schmittenbach darf in
seiner Richtung nicht verändert werden. Die anzubringende Erhöhung soll gut befestigt & horizontal
gelegt werden.
3. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
töbelibach
auf Fixmarkstein beim Wuhr am Pünter¬
Sohle am Kanaleinlauf
Stirne des Schwellbrettes am Kanalüberlauf
gedrungen werden, daß die ganze Falleneinrichtung
wieder zum Ziehen hergerichtet werde & zwar mit
möglichster Beförderung, da ohnehin die Durchflußöffunung des Fallenwuhres etwas knapp ist und
Ueberfluthung der oberhalb liegenden Wiesen sogar bei nur mittelgroßem Hochwasser stattfinden
muß, wenn nicht sämmtliche Fallen gezogen werden
können. Die Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf verdient in allen Theilen unterstützt zu werden & war keineswegs verfrüht, da die Vermuthung
richtig war, es werde Rekurrentin ohne neue Mahnung der Frist auf 1. Juli kein Genüge leisten.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion der öffentlichen
Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Advokat Meier-Stadler, Namens der Leihkasse Zürich gegen die Verfügung des
Statthalteramtes Dielsdorf vom 15. Juni d. Js. wird als
unbegründet abgewiesen & genannte Verfügung
in allen Theilen bestätigt.
II. Rekurrentin trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe und an das Statthalteramt Dielsdorf.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an
den Gemeindrath Oerlikon, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 7. Mai gibt der Präsident der
eid. Expertenkommission für die Gruppe Landwirthschaft der schweiz. Landesausstellung in Zürich davon
Kenntniß, daß die Vorschauen für Pferde & Rindvieh
des hiesigen Kantons gemäß dem hierorts geäußerten Wunsch auf den Zeitraum vom 15. Juli bis 15. August festgesetzt worden seien; das eid. Landwirthschaftsdepartement habe je die beiden eid. Mitglieder
& Ersatzmänner der Vorschaukommissionen bezeichnet
& nach Art. 59 des Spezialprogramms für die Gruppe Landwirthschaft sei je das dritte Mitglied zur
Vertretung der kant. Interessen von der Kantonsregierung des jeweiligen Schauortes auf eigene
Kosten zu ernennen.
Schließlich macht der Präsident der eid. Expertenkommission hinsichtlich der Anordnung & Durchführung der Vorschauen auf die Vorschriften des
Art. 60–62 des Spezialprogramms aufmerksam und
übermittelt die bezüglichen speziellen Reglemente.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
zu entkräften vermocht hat, nie [recte: wie] nach den in der
Rekursbeantwortung gemachten Ausführungen
mit allem Rechte angenommen werden, & ist es daher
[recte: auf] die von Staub weiters offerirten
Untersuchungen durch den Bezirksarzt noch einzutreten. Es treffen sämmtliche Requisite zu, welche
das Gesetz betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten für die Aufnahme eines Individuums in einer Korrektionsanstalt aufstellt, vollständig zu & kann der vom Bezirksrathe Horgen
verhängten Einweisung Staubs nur beigepflichtet
werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs weil unbegründet, abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Thalweil.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Markus Eberlein, von Lohr,
bayer. Amtsbezirk Cadolzburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
indem sie beifügt, daß das wieder gewonnene
Salz nur in der eigenen Siederei wieder zur Verwendung gelangen & also nicht etwa anderweitige verwerthet oder verkauft würde.
B. Von der Finanzdirektion zur Vernehmlassung eingeladen, stellte das Salzamt an die Firma
Sträuli folgende Anfrage:
1. Wird zur Regenerirung des Salzes anderwärts bezogene Lauge verwendet & welches
wäre zutreffenden Falles das voraussichtliche
ungefähre Jahresquantum des hieraus wiedergewonnenen Salzes?
In welchem Verhältniß steht das Ergebniß der
Regenerirung zu einem in der selbstproduzirten Lauge ursprünglich verwendeten bestimmten Salzquantum?
C. Als Antwort theilt genannte Firma dem Salzamte mit:
1. daß sie nur aus von ihr selbst zur Seifenfabrikation verwendeter Lauge das Salz regeneriren werde;
daß der prozentuelle Ertrag erst bestimmt wer¬
2.
den könne, nachdem Versuche im Großen stattgefunden haben würden, voraussichtlich
aber kaum zu erwarten sei, daß mehr als
die Hälfte des ursprünglich verwendeten Salzes wieder gewonnen werden könne.