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gezogen, & der Berichterstattung des Untersuchungsbeamten Welti nicht zu hören. Zudem wäre aber
auch, ohne einen förmlichen Klagerückzug, die Untersuchung zu sistiren gewesen, weil es sich um
Rechtsverhältnisse & allfällige Entschädigungsforderungen wegen Kontraktsbruches gehandelt habe, welche vor dem Zivilrichter zum
Austrage zu bringen sind.
In Betracht:
1. Daß es sich weder um eine Nachlässigkeit
in der Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten, noch um eine in irriger Weise von ihm getroffene Verfügung handelt [§ 771 des zürch.
Rechtspflegegesetzes].
2. daß Friedländer in offenbar trölerhafter
Weise rekurrirt & seinen Rekurs begründet hat.
Demnach hat der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen & werde dem Friedländer eine Trölerbuße von 5 Fr. auferlegt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staats-
die Straßenbahnkommission als solche, mit oder
ohne Inanspruchnahme der Ortspolizeibehörde
nur dann zu entscheiden, wenn eine Beschwerde erhoben wird über Befehle & Anordnungen der Ortspolizei, & nur im letztern Falle
ist dann der Bezirksrath zum Entscheide der
Beschwerde über Beschlüsse der Straßenbahnkommission, in zweiter Linie der Regierungsrath kompetent.
Es haben also die Bestimmungen dieser Verordnung die sub. Erwägung 1 erwähnten Bestimmungen des Straßengesetzes bezw. Verordnung
betr. Straßenaufsicht weder abgeändert noch
überhaupt durch Verordnung einer Gemeinde
abändern können.
3. Da nun im vorliegenden Falle die Beschwerde des Hrn. Major Kriech nicht gegen eine
Verfügung einer Ortspolizeibehörde in Handhabung der Tramwaypolizeiverordnung gerichtet war, war die Straßenbahnkommission
zur Entscheidung der Beschwerde resp. Untersuchung & Bestrafung der Uebertreter auch nicht
kompetent, die Angelegenheit ist vielmehr dem
Statthalteramte zu geeigneter Verfügung zuzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Poli-
I. Die Ausführung der Abtrittbaute bei der
Turnhalle der Kantonsschule wird an den Mindestfordernden Hrn. Müller-Baur, Baumeister, in Hirslanden für seine Forderung von Fr. 1049 65 Rp. vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
Akten & des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt die
Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin
eingegangenen Offerten für Ausführung der Schreinerarbeit für Bau & Mobiliar des Operationssaales im Kantonsspital vor, wonach sich Gebrüder
Meybohm, Zimmermeister, in Hottingen, mit ihrer
Preiseingabe von Fr. 1637 80 Rp. & ihrem Schreinertaglohn von 5 Fr. als die Mindestfordernden ergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Schreinerarbeit für
Bau & Mobiliar des Operationssaales im Kantonsspital wird an die Mindestfordernden, Gebrüder
Meybohm, Zimmermeister, in Hottingen, für ihre Forderung von Fr. 1637 80 Rp. und Schreinertaglohn
behörde hatte von der Verehelichung des Reber-Stark bis Ao 1875 keine Kenntniß, ebenso von den
aus dieser Ehe abstammenden ersten drei Kinder, weßhalb der beiligende Familienschein keineswegs amtlich bescheinigt werden kann.“
Da in keinerlei Hinsicht streitig ist, daß der nun
verstorbene Vater Reber in Gunzweil, Kt. Luzern
verbürgert ist & es nach vorliegenden Akten unzweifelhaft ist sowol, daß dieser Reber sich in London
mit der Lätitia Stark in rechtsgültiger Weise verheiratet hat, als auch daß die 4 genannten Kinder
wirklich aus dieser Ehe entsprossen sind, ersuchen
wir Euch hiedurch, Euer Zivilstandsamt in Gunzweil
anzuweisen, fraglichen Familienschein zu beglaubigen.“
In Sachen des Polizeirathes von Zürich und
Ausgemeinden,
betreffend Beschwerde über eine Verfügung
des Bezirksrathspräsidiums Zürich,
po Droschkenordnung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 4. August 1883 hat der Statthalter
des Bezirkes Zürich auf eine an ihn als den Präsidenten des Bezirksrathes Zürich gerichteten, von
Advokat Dr Amsler Namens 5 Droschkenhaltern
als Bevollmächtigten der Droschkenhalter für
Zürich & Umgebung abgefaßten Rekurs, in wel-
nachdem nun die Armenpflege Boppelsen die Pflicht
zur Uebernahme der Armenarztrechnung anerkenne
& nur das Quantitative in Frage stelle, bleibe dem
Bezirksrath nichts zu entscheiden übrig & sei dem
Beschwerdeführer, der gleich den Rechtsweg hätte
betreten können, das Weitere zu überlassen.
C. Nun gelangt Hr. Dr Wyß mit Eingabe vom
26. Juni an der Regierungsrath, indem er in Auseinandersetzung der Verhältnisse die Korrektheit
seiner in dieser Angelegenheit gethanen Schritte
nachzuweisen sucht & schließlich verlangt, daß die
Armenpflege Boppelsen angewiesen werde, ihm
eine Armenarztrechnung im vollen Betrag [41 Fr.]
zu bezahlen.
Es kommt in Betracht:
1. Von Seite der Sanitätsdirektion kann die
Ar¬
Rechnung nach ihren detaillirten Ansätzen nicht als
übersetzt bezeichnet werden. In dieser Hinsicht wäre
eine Beschwerde, wenn sie aufgestellt werden wollte,
unzulässig.
Die Frage, wie ein Patient zu behandeln sei, kann
2.
nicht von den Erwägungen einer Armenpflege abhängig
me & Reiche nach den ihm auferlegten Verpflichtungen
in gleicher Weise zu verfahren hat, überlassen werden.
3. Daß Hr. Dr Wyß die fragliche Patientin so behandelt habe, daß ihm daraus irgend welcher Vorwurf von
„Am 7. September 1881, wurde in der Gemeinde
Pfäffikon, Kts. Zürich, von der Polizei ein unbekannter Taubstummer aufgegriffen & behufs Ausforschung seiner Heimathörigkeit in Verwahr genommen. Alle Versuche, welche zu diesem Zwecke angestellt wurden – Publikation in sämmtlichen in-
& ausländischen Fahndungsblättern verbunden mit
Vertheilung von Extraabdrücken sammt Bildern,
Konfrontationen etc. – führten zu keinem Resultate,
weshalb das Individuum in der Armenanstalt
Kappel detinirt wurde.
Die Ausschreibungen in den Fahndungsblättern & übrigen Zeitungen wurden im Laufe des
Jahres 1881 & 1882 widerholt erneuert & auf die Ermittlung der Heimat dieses unbekannten Taubstummen anfänglich eine Belohnung von 100 Fr. und
später eine solche von 150 Fr. ausgesetzt, ebenso wurden da, wo sich die geringsten Anhaltspunkte behufs Feststellung der Identität desselben ergaben,
Konfrontationen veranlaßt, jedoch stets erfolglos.
Erst im April des laufenden Jahres konnte
die Identität des Individuums mit dem dortseitigen Kantonsangehörigen Domenico Benedetto
Brioschi von Maglioso festgestellt werden und
es ist derselbe sodann am 16. April a. c. in seine
Heimat transferirt worden.
Indem wir uns beehren, Euch von diesem Sach-
In Berichterstattung auf den der Finanzdir. unt. 6.
Juli d. Js. zu diesem Zwecke übermachten Rekurs
des Hrn. Notar Meier, in Stäfa, Namens der Erben
des dort verstorbenen Andreas Kölla-Dändliker,
betr. Steuernachzahlung [753 des Geschäftsverzeichnisses des Regierungsrathes] kann die Mittheilung
gemacht werden, daß die Finanzdirektion den Rekurs als begründet gefunden & durch Streichung
der Nachzahlung von sich aus erledigt hat, demnach dieses Geschäft in diesem Sinne abgeschrieben
werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Finanzdirektion berichtet:
Unterm 22. Juli d. Js. wurde der Finanzdirektion der Rekurs der Herren Flad & Notz, in Zürich,
Namens der Erben der Frau Emilie Hübschmann, von
Stäfa, wohnhaft gewesen in Riesbach, betr. Steuernachzahlung, sub. No 826 des Geschäftsregisters des Regierungsrathes zur Beantwortung übermacht.
Da nun aber zwischen den Vertretern der Familie Hübschmann & der Finanzdirektion in dieser
Angelegenheit eine gütliche Uebereinkunft stattge-
Mit Zuschrift vom 19. huj. wendet sich Hr. Frick,
Buchhändler, in Oberstraß, mit dem Gesuche an den
Regierungsrath, es möchte ihm für ungesetzliche
Verhaftung eine Entschädigung im Betrage von 126 Fr.
60 Rp. zugesprochen werden. Er bringt dießfalls vor:
Unterm 24. April 1882 sei er von Hrn. Bezirksrichter Wyß angeblich wegen Trölerei mit einer Ordnungsbuße von 10 Fr. belangt worden. Da er dieselbe
nicht bezahlt, sei die Buße in zweitägige Gefängnißstrafe umgewandelt worden, & zwar ohne daß ein
Rechtstrieb gegen ihn zu Anwendung gebracht worden wäre.
Vergeblich habe er sich an die Justizdirektion &
sodann auch an das Obergericht gewendet. Erst durch
einen jüngsten Entscheid des Kassationsgerichtes müssen
29. August 1883.]
tion des Innern zur Erledigung.
An die schweiz. Gesandtschaft in Rom:
„In ergebener Beantwortung Ihrer an den h.
schweiz. Bundesrath gerichteten Depesche d. d. 23. August,
die uns zu direkter Erledigung zugestellt worden,
beehren wir uns Sie zu ersuchen, die darin erwähnten Drucksachen uns per Kiste in Eilfracht zukommen
lassen zu wollen.
Indem wir im Uebrigen Ihre gefällige Vermittlung bestens verdanken, benutzen wir etc.“
30. August 1883.
Herrn Gujer-Zeller, Mitglied des Kantonsrathes:
„Sie erhalten mitgehend zu Handen der Kantonsräthlichen [sic!] Kommission für Einführung indirekter Steuern & Erzielung von Ersparnissen eine Anzahl Dokumente bezüglich der Steuerverhältnisse
von Belgien & einiger Städte dieses Reiches. Das
schweiz. Justiz- & Polizeidepartement[,] durch dessen Vermittlung diese Drucksachen anhergelangt sind, verlangt die Rückerstattung seiner bezüglichen
Auslagen im Betrage von Fr. 21 40. Wir ersuchen
Sie uns mit Beförderung eine Anweisung in diesem Betrage zugehen zu lassen.
Von Seite des Sanitätsrathes wird Hr. Steffen
ohne weitere Bemerkung zur Wahl vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Zum Bezirksthierarztadjunkten des Bezirkes Bülach wird für die laufende Amtsdauer
mit sofortigem Amtsantritt gewählt:
Herr Jakob Steffen, Thierarzt, in Nürensdorf.
II. Mittheilung an den Gewählten & an das Statthalteramt Bülach.
Mit Zuschrift vom 15. dß. macht der Vorstand
der Gesellschaft schweiz. Thierärzte, Hr. Sanitätsrath J.
Meier, in Zürich, die Anzeige, daß nach mehrjähriger
Unterbrechung die im Jahr 1813 konstituirte Gesellschaft am 28. d. Mts. in der Aula des Lithescher-Schulhauses in hier sich wieder besammeln werde, indem sie sich gemäß beiliegenden Statuten rekonstituirt habe, & wünscht, daß auch eine Abordnung des
Regierungsrathes stattfinden möchte.
Es wird dabei hervorgehoben, daß, nachdem
die Rekonstitution am 10. Juli 1882 ihren Abschluß
gefunden, & da das ins Stocken gerathene, auf 24
Bände angewachsene „Archiv für Thierheilkunde“ als
Zeitschrift fortgesetzt werden solle, jede materi-
auf Fixmarkstein beim Wuhr am Schmittenbach, Falz
Grundschwelle am Auffangswuhr,
verglichen
Sohle am Kanaleinlauf
“ “ Kanalüberlauf oberhalb des
Weiers
Weiersohle am Auslauf
Weierdammkrone
auf Fensterbank der Fabrik, Südseite
nächst der östlichen Ecke
“ Thürschwelle am Fabrikeingang
“ Fensterbank der Fabrik, rechts der
Turbine
Kanalsohle unter der Turbine
auf Fixmarkstein am Kanalauslauf
Sohle am Kanalauslauf
des Weierüberfalles von Hrn.
e.
985.
Oberholzer
4. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
Wasserwerkes vorgenommen werden.
5. Sollte das Wasserrecht früher oder später in der
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
6. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anla-
des Hrn. Blachère selbst um Anerkennung seiner
Person als Hauptagent der Gesellschaft für den
ausge¬
Kanton Zürich &
6. Eine von der Direktion der Rapartion
stellte auf Hrn. J. M. Blachère-Amblard lautende Vollmacht dat. Paris 30. April 1883, welche den gesetzlichen Erfordernissen in allen
Theilen entspricht.
Die Einreichung eines Leumundszeugnisses für
Hrn. Blachère erscheint als nicht erforderlich, weil
sich derselbe in dieser Hinsicht schon bei Anlaß seiner Anerkennung als Hauptagent der Centrale
[Reg. Beschl. v. 21. Mai 1881] dem Regierungsrath gegenüber genügend ausgewiesen hat.
Aus den eingereichten Akten ergibt sich:
Die Gesellschaft ist erst im Jahr 1880 gegründet
worden & zwar mit einem Aktivkapital von
3,000,000 Fr. eingetheilt in 6000 Aktien à 500 Fr., welche
zu 1/4 einbezahlt sind & von denen der zweite Viertheil,
gemäß Beschluß der letzten Generalversammlung,
eingefordert werden soll. Die Aktien lauten auf
den Namen der einregistrirten Eigenthümer, können aber, sobald der zweite Viertheil ihres Nominalwerthes einbezahlt worden ist, in bloße Inhaberaktien umgewandelt werden.
Die Dauer der Gesellschaft ist auf 50 Jahre festgesetzt, der Verwaltungsrath ist aber verpflichtet,
Kunz nach § 24 des Wahlgesetzes Präsident
des Wahlbureau sei. Die eingeholte Wegleitung der Direktion des Innern verneine einfach die Frage: Ob es gesetzlich gestattet sei, daß
Vater & Sohn & zwei Schwäger zugleich ins gleiche
Wahlbureau gewählt werden können?
Sie finde aber hier nicht Anwendung, weil
Hr. Kunz nicht ins Wahlbureau habe gewählt werden müssen. Auch sein Ausstand sei nicht nöthig, denn ebensogut könnte der Vizepräsident in eine ähnliche Lage kommen & müßten solche Auslegungen zu endlosen Störungen führen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Herr
Walder mittelst Eingabe vom 28. Juni, indem er
anführt:
Es haben die Wahlen ins Wahlbureau und
in den Gemeindrath nicht miteinander stattgefunden. Letztere seien später erfolgt & erst
mit der Wahl des Hrn. Kunz als Gemeindrathspräsident seien jene ungesetzlich geworden. Von
einer verspäteten Rekurseingabe könne deshalb nicht gesprochen werden. Ebenso unrichtig
sei der bezirksräthliche Beschluß in materieller Beziehung, denn auch für das Wahlbureau,
wie für jedes andere Gemeindeamt, müssen Verwandtschaftsverhältnisse wie sie hier vorliegen zur
Ausschließung bezw. zum Ausstand zwingen. Rekur-
Liebermann sei in der Schweiz geboren ohne je
in seiner Heimatgemeinde sich aufgehalten zu haben, sei daher von derselben nie als Bürger gehalten worden & in Folge dessen schriftenlos. Aus
diesem Grunde habe er auch die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmungserklärung zur Verehelichung
mit einer Braut Elise Fenner von & in Dübendorf
nicht erhältlich machen können.
Die übrigen Verehelichungsschriften liegen in
aller Form vor, so namentlich auch ein Verkündschein
des Standesamtes Wurmlingen & ein Geburtsschein
des dortigen Pfarramtes.
Behufs Sicherung des Kantons gegen allfälligen Schaden & Nachtheil, welcher aus der Verehelichung der gen. Brautleute entstehen könnte,
wird ein bezüglicher amtlich beglaubigter Kautionsschein des Jakob Pfister, zur Treu & des Johs.
Pfister, Wegknecht, in Dübendorf im Betrage von
3000 Fr. vorgelegt;
in Anwendung des Art. 31, al. 5 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe,
und des Art. 13 al. 2 der Vollziehungsverordnung vom 9. Wintermonat 1875,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt im
Sinne der oben zit. Gesetzesbestimmungen.
ligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 12. September übermittelt
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Karl
August Hecker, von Auerbach - Sachsen, geb. 1856,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 1. Juli 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Riesbach aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Aug. 1883,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riesbach bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfirst über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Riesbach
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
zwar schon darum, weil die Stimmberechtigten
am ehesten in der Lage seien, zu wissen, wo sie
für eine vakante Stelle die geeignete Person
zu nehmen haben.
2. Gegen alle übrigen beim Wahlakte vorgekommenen Unrichtigkeiten, für welche die Vorschriften der §§ 37, 39 des Gesetzes betr. die Wahlen und Entlassung der Beamten gelten, seien während der Wahlversammlung keine Einsprachen erhoben worden, weßhalb die Beschwerde in Anwendung des § 50 ibid abgewiesen werden müsse,
während immerhin die Mißachtung bestimmter Gesetzesvorschriften nicht mit Stillschweigen übergangen werden könne.
3. Nachdem Hr. Gemeindammann Gisler das Wahlprotokoll zu unterzeichnen sich geweigert habe, eine
Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl von ihm
als Stimmenzähler beim Bezirksrathe aber nicht
eingereicht worden sei, so sei für die Erlangung seiner Unterschrift auf dem Ordnungswege vorzugehen.
4. Da der Rekurs sachlich abgewiesen werden müsse, habe Rekurrent die Kosten zu bezahlen, ausgenommen diejenigen der Ausfertigungen
an den Gemeindrath & Hrn. Gemeindammann Gisler,
welche von der Wahlvorsteherschaft & letzterem
zu tragen seien,
in Neapel ankommen werde, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
11. August 1883.]
An die Direktion der schweiz. Nordostbahn
wird geschrieben:
„Mit Begleitschreiben d. d. 25. Juli a. c. übermitteln Sie uns ein Exemplar des graphisch-statistischen Eisenbahnatlasses, den die Tit. schweiz. Eisenbahnkonferenz durch Ihre verehrl. Direktion
für die schweiz. Landesausstellung hat erstellen
lassen.
Wir beehren uns, Ihnen für die gefällige
Zuwendung dieser großartigen, die Veranstalter wie die Bearbeiter in gleich hoher Weise ehrenden Arbeit, der wir unser lebhaftes Interessen entgegenbringen, unsern besten Dank
auszusprechen.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Jakob
Müller, von Wald, in Novera, dessen Heimschaffung
wegen Irrsinn verlangt worden war, gestorben sei,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu
erlassen:
„Wie Sie den mitfolgenden 3 Beilagen
gefl. entnehmen wollen, verlangt die k. bayerische Gesandtschaft in Bern zu Handen des Landgerichts Bamberg Aufschluß darüber, ob hinsichtlich der Vollstreckung bayerischer Urtheile im Kt. Zürich Gegenseitigkeit verbürgt
sei, – & es hat nun der Bundesrath dieses Gesuch
anher gewiesen, damit wir eine dießbezügliche
Erklärung Ihrer Stelle vermitteln.
Indem wir dieses Gesuch Ihnen zur Kenntniß
bringen, gewärtigen wir gerne Ihre gefällige
Vernehmlassung.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des in der Armenanstalt Kappel detinirt
gewesenen Domenico Benedetto Brioschi, von Moglioso, Kts. Tessin,
betreffend Rückvergütung von Verpflegungskosten
etc.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Staatsrath von Tessin folgendes Schreiben
zu richten:
sich nicht persönlich von den Verhältnissen überzeugt
habe, könne man doch auf dessen Zeugniß bauen,
weil ihm vermöge seiner Stellung Mittel und
Wege genug zu Gebote stehen, durch dritte
Hand zuverlässige Auskunft zu erhalten. Das
Zeugniß des Gemeindrathes Meilen dagegen habe keinen großen Werth, denn „ein unbescholtener Ruf“ besage hier bloß, die betreffende Person sei in letzter Zeit nicht polizeilich bestraft worden, was doch, wenn man erst ein paar Jahre an
einem Orte wohne, gewiß keine besondere Empfehlung sei; es sei geradezu kühn zu behaupten, der
Gemeindrath Meilen kenne die Wittwe Egli besser,
als die Armenpflege Pfäffikon, welche doch schon
so viel mit ihr verkehrt habe. – Es wird endlich
noch bemerkt, die Armenpflege mache es sich zum Grundsatze, wenn immer möglich die Kinder bei ihren Eltern
selbst unterzubringen; im vorliegenden Falle rechtfertige es sich aber keineswegs, von Hartherzigkeit zu reden, besonders deswegen nicht, weil man der Mutter
aus Mitleid, wenn auch nur sehr ungerne, noch das
jüngste Kind überlassen habe. Sollte die Pflege angehalten werden, der Mutter noch zwei Kinder zu überlassen, müßten sie auch jede Verantwortlichkeit für
die Erziehung der Kinder ablehnen.
D. Vom Bezirksrathe Pfäffikon wird in dessen
Zuschrift vom 9. Juli ebenfalls Abweisung des Rekur-
weisen.
II. Mittheilung an denselben unter Zustellung eines Aktenstückes & an Hrn. G. Siber, in
Zürich.
Die Holzkorporation Unter-Engstringen stellt
das Gesuch um Bewilligung zum Verkauf von
ca 70 Aren Wiesland [Weidgang] dem Walde zugetheilt & zugemessen, aber immer als Wiesland benutzt.
Die Vorsteherschaft macht geltend, daß sie in den
letzten Jahren diesen Arealabgang durch Neuaufforstungen mehr als ersetzt habe, was auch vom
Kreisforstamt bestätigt wird.
Gestützt auf dieses Gesuch & in Berücksichtigung,
daß
1. das abgehende Waldareal durch Neuaufforstungen der letzten Jahre bereits ersetzt ist,
2. von einer Aufforstung des fraglichen Wieslandes seiner Lage halber wol nie die Rede
sein könnte,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Der Holzkorporation Unter-Engstringen
wird die Bewilligung zum Verkauf der ca 70
Aren großen Wiese der dortigen Corporationswaldung ertheilt.
ohne daß eine Vermögenstheilung zwischen denselben stattgefunden hätte. Im Februar 1876
starb der Bruder unter Hinterlassung der Kinder seiner verstorbenen Tochter, verehl. Koblet,
als alleinigen Erben. Die Schwester, nunmehrige
Erblasserin, verlangte die Ausrichtung & erhielt aus dem Nachlaß ihres Bruders
an Vater- & Muttergut laut Ausrichtungsvertrag
3750
“ Dienstenlohn für 25 Jahre, lt. Testament
390
durch Testament
1965
durch Zession an ausstehenden Guthaben
Am 25. April 1883 starb die Anna Barbara
Wipf; das Inventar über deren Nachlaß er¬
Vermögen von
an Liegenschaften
15
“ Fahrhabe
Summa
wovon an Passiven in Abzug kommen
Netto-Vermögen
B. Mit Verfügung vom 30. Mai 1883 legte
die Finanzdirektion gestützt auf dieses Inventar & unter Zugrundelegung eines Nachlaßvermögens von 17,100 Fr. den Erben, Geschwister
Koblet, eine Nachsteuer von 1026 Fr. auf.
C. Hiegegen rekurrirt Hr. Bryner, als Vor-
3. Die Behauptung des Angeschuldigten, die
500 Fr. Banknote, mit welcher er am 18. April
zugestandener maßen eine Zahlung an Hrn.
Prollig in Solothurn geleistet habe, habe er
schon seit 2 Jahren in seinem Besitze in Reserve, sei eine augenscheinlich unwahre.
Wenn er am 12. April diese Note in Reserve gehabt hätte, hätte er zweifellos nicht zwei
Obligationen verkaufen müssen.
Wenn er immer mindestens 500 Fr. in der
Kasse haben müßte, so hätte er diese Reserve am 18. April an Prollig nicht abgeben
können.
Nach den eigenen Angaben sei der Angeschuldigte mit der Kantonalbankfiliale
in Geschäftsverkehr gestanden [vergl. die Erhebung des Geldes für die Zahlungen vor dem 12. April].
Es sei unwahrscheinlich, daß dieser selbe Mann, der
zudem die Uhrmacherei & nicht den Uhrenhandel als
seinen Haupterwerb betreibe, während 2 Jahren
500 Fr. brach & intakt in seiner Kasse liegen lasse.
4. Nicht minder unwahr sei die Behauptung des
Angeschuldigten in Akt. 7, er habe beim Verkauf der
Obligationen an die zwei laufenden Jahreszinse
welche zusammen 26 Fr. ausmachten, nicht gedacht und
sei erst durch die Reklamation des Damnifikaten
darauf aufmerksam gemacht worden.
Die Niveaulinie steigt von der Parallelstraße
bis zur Dufourstraße [sic!] auf 145m Länge mit 0.55%
& von der Dufourstraße bis zur Seefeldstraße
auf 131m Länge mit 1.3%.
Der Genehmigung dieser Bau- & Niveaulinien
stehen somit keine Hindernisse im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne für die Bau- & Niveaulinien an der
Austraße in Riesbach werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach unter Rücksendung des einen Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
des andern Plandoppels und der Akten.
In Sachen der Brauerei Uetliberg, in Wiedikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Anlage eines Eisweiers,
hat sich ergeben:
A. Im November v. Js. wurde durch das Statthalteramt Zürich nachstehendes Gesuch veröffentlicht:
„Die Brauerei Uetliberg beabsichtigt, in der
Auwiese einen Eisweier anzulegen. Das Projekt ist
aus den Plänen & den auf dem Lokal erstellten Profilen ersichtlich.“