dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung
für die Gemeinde Außersihl bis Ende des Jahres
zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Jakob, von Nantes, Frankreich, dato in der Irrenanstalt Burghölzli,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Erinnerungsschreiben an den
Bundesrath zu richten:
„Betreffend die Heimschaffung des Emil Jakob
von Nantes - Frankreich, dato in der Irrenheilanstalt Burghölzli, dahier, haben wir Sie am 24. Mai
a. c. um Ihre gefäll. Intervention behufs Bewirkung der beförderlichen Uebernahme
desselben ab Seite der heimatlichen Behörden
ersucht.
Da wir bis heute nicht in den Besitz einer
bezüglichen Rückäußerung gelangt sind, die
Ueberfüllung der nämlichen Abtheilung der
Staatsanwaltschaft ungerechtfertigt sei und dem
Gesetze zuwiderlaufe.
3. Sollte die Beschwerde nur die Sistirung
des Rechtstriebes für die gerichtlich zuerkannte
Entschädigung bezwecken, so steht dem Betriebenen frei, unter Berufung auf § 1093 zit. Rechtsvorschlag auszuwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des S. H. Bünzli-Sallenbach, von Niederuster,
nach Einsicht einer Zuschrift des Bundesrathes
vom 26. Sept. in welcher dieser darum ersucht, der
Bundeskanzlei beförderlich die nöthigen Fonds
für die Bezahlung der in dieser Auslieferungssache vom Konsulate in Melbourne gehabten Kosten über welche dasselbe eine Rechnung im Be-
Verwaltung ständige Beamte nöthig werden,
angesehen worden & in diesem Sinne habe auch
der Regierungsrath in dem Rekursfalle Tann
[Amtsblatt 1880, Texttheil, pag. 1008, Erw. 3, l. 2]
entschieden. Würde man aber nun, wo es, wie hier,
nicht Bedürfniß sei, diese Ausnahmsbestimmung anwenden, so würde die Ausnahme zur Regel & die Regel
zur Ausnahme werden. Weil der Rechnungsführer
stets die meisten & schwierigsten Geschäfte zu besorgen habe,
habe ihm gerade diese Gesetzesbestimmung nicht nur
das Berathungs- sondern auch das Beschlußrecht
wahren wollen.
C. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
nimmt die Gemeindeschulpflege Feuerthalen mit
Zuschrift vom 26. Mai Rekurs an den Regierungsrath, zur Begründung desselben hauptsächlich anführend:
Schon seit mehr denn 25 Jahren sei dortige
Schulgutsverwalterstelle mit Männern außer
der Schulpflege besetzt worden, wie es in § 98, l. 2
des Gemeindegesetzes gestattet sei. Es sei das für
ihre Verhältnisse, bei getrennten Schulabtheilungen, bei großem Personen- & Schülerwechsel, bei
annähernd städtischen Verhältnissen mit vermehrten Sitzungen & Geschäften so entschiedene Bedürfniß, wie für irgend eine andere größere Gemeinde, & eine Aenderung im Sinne des bezirksräthlichen
In Sachen Ablösung der Hauskinderplätze der
Bürgergemeinde Zürich in der kant. Versorgungsanstalt Rheinau,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich theilt mit Zuschrift vom 14. Sept.
mit, daß die Bürgergemeinde Zürich unterm 9. dieß den
Vertrag, welcher über die Ablösung der ihr zustehenden
besondern Rechte an der kant. Versorgungsanstalt
in Rheinau vereinbart worden in der vom Kantonsrath durch Beschluß vom 18. Juni d. Js. festgestellten Fassung genehmigt habe & übersendet den Vertrag
mit den Unterschriften versehen.
Damit verbindet er das Gesuch, daß gemäß Art. 1
& 2 des Vertrages Anordnung getroffen werde, daß
1. die Ablösungssumme von 100,000 Fr. nebst gesetzlichem Zins à 5% seit 31. Dezember 1882,
2. die Hälfte der Verpflegungskosten nach früherem
Vorgehen für die laut eingereichtem Verzeichniß
in den Jahren 1881 & 1882 anderweitig Verpflegten & der für dieselben gemachten Ausgaben im
Gesammtbetrag von Fr. 15,726 47 Rp. mit Fr. 7863 25
vergütet werde.
B. Die Direktionen der Sanitätswesens & der
In Sachen des Hrn. Wilhelm Nägeli, von Oetlishausen - Thurgau, Grundeigenthümer, in Zürich,
[Anwalt Dr Giesker], Appellanten,
und
des Stadtrathes Zürich, Appellaten,
betreffend Zwangsenteignung,
da sich ergeben:
A. Auf der östlichen Seite der mittlern Bahnhofstraße zwischen der Kuttelgasse & dem Rennweg befindet sich zwischen der Liegenschaft „zur
Ringmauer“, Eigenthum [sic!] & der südlichen Brandmauer
schrift vom 20. Juli Folgendes zur Kenntniß:
Bei einer Inspektion der Stickerei des
Hrn. Akeret in Andelfingen am 10. Juli a. c.
fand sich noch keine Arbeiterliste vor. Dagegen
traf ich abermals – nachdem ich schon in frühern Jahren bei gleichem Anlaße gewarnt
2 Kinder unter 14 Jahren mit Fädeln beschäftigt, einen schwächlichen Knaben, Heinr. Meier,
Schreiner Heinrichs, geb. 3. November 1869, und
Pauline Sauter, Ziegler Johannessen, geb. 6. Okt.
1869. Ersterer arbeitet nach seinen eigenen
Angaben schon seit dem Winter, letztere hat
erst später damit begonnen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Stickerei des Hrn. Akeret war seit Inkrafttreten des eid. Fabrikgesetzes diesem unterstellt. Trotzdem ließ er die gesetzlichen
Vorschriften unbeachtet, so daß das Statthalteramt Andelfingen auf erfolgte Klage hin eine
Untersuchung vornahm & die bezüglichen Akten anher sandte. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Oktober 1882 wurde Hr. Akeret
wegen Uebertretung der Art. 6 [Fehlen der Arbeiterliste], 11 [Ueberschreitung der Arbeitszeit],
& 16 [Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren]
dem Gerichte zur Bestrafung überwiesen, welches denselben am 11. Dezember 1882 zu einer
brunnen anzubringende Turbine leiten zu
dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes haben
Einsprache dagegen erhoben:
1. Der Oberingenieur der Nordostbahn
2. Hr. Johs. Frei, in Hedingen &
3. “ Hch. Steinbrühl,
welche Einsprachen aber sämmtlich erledigt sind.
C. Die Herren Schmid wollen in dem Gebäude
zum Meienbrunnen für landwirthschaftliche Zwecke
ein Wasserwerk mittelst Anbringen einer Turbine
& Transmission bis zum Hause im Feld erstellen; zur
Betreibung soll das Wasser des Hofibaches ca 600m
oberhalb, bei b im Plane gefaßt & von da, theils
in offenem, theils in geschlossenem Kanal, auf die
Turbine, & von der Turbine, bei e, wieder in
den Bach geleitet werden.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht
der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den Herren J. J. Schmid, im Feld & Hch. Schmid,
zum Meienbrunnen, in Hedingen, wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einspra-
Vermögensquote der Appellatin in das Staatssteuerregister der Gemeinde Dorf stattgefunden,
ohne vorherige Abschreibung derselben an dem
Steuerregister der Gemeinde Wildberg.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Zustimmung zu den Erwägungen der ersten
Instanz,
erkennt:
I. Die Appellation wird abgewiesen & das
erstinstanzliche Erkenntniß bestätigt.
II. Die Appelantin [sic!] hat auch die zweitinstanzlichen Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon, an die Zivilvorsteherschaft Ehrikon und
an die Appellantin, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das eid. Handelsdepartement folgendes Schreiben
zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 20. Juli beehren
wir uns, Ihnen die ausgefüllten Fragebogen der beiden
habe das Vorhandensein faulender Substanzen im
Wasser konstatirt & habe sich der Kantonschemiker
in seinem Gutachten vom 6. Dezbr. 1882 dahin ausgesprochen, daß fragliche Wasser wegen ihres hohen Gehaltes an salpetriger Säure als Trinkwasser zu verwerfen seien.
Diesem Uebelstande sei in keiner andern Weise abzuhelfen gewesen, als durch Beschaffung gesunden
Quellwassers, welches aus einer Höhe von ca 200 m
ob der Sihl habe hergeleitet werden müssen, welche Arbeit jedoch namentlich in ökonomischer Hinsicht
mit großen Schwierigkeiten verbunden gewesen sei,
da eben die schwierigen Zeitverhältnisse in Folge
der ungünstigen Jahre schwer empfunden worden
seien.
Das Gesetz sehe nun vor, daß der Staat Gemeinden & Vereine bei Verbesserung der sanitarischen Zustände nach Maßgabe ihrer eigenen Anstrengungen in ihren Bestrebungen unterstütze & halte der
Gemeindrath dafür, daß wenn die Hülfe des Staates
für Bestrebungen zur Gründunge & Unterhaltung von
Anstalten für die Krankenpflege, Anschaffung von
Krankenwagen etc. ganz angezeigt, sie gewiß auch
da vollauf gerechtfertigt sei, wo es sich um Bestrebungen prophylactischer Natur handle, d. h. Krankheiten zu verhüten und fördernd auf die Gesundheit zu wirken.
ser Betreffniß von 3870 Fr. anweisen lassen, sobald Sie uns benachrichtigt haben werden, daß
sämmtliche Konferenzkantone der Repartition
zugestimmt haben.
In Sachen der Armenpflege Schönenberg, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Mitbetheiligung an der Bezahlung
der Kosten für Kleidung etc. des Knaben Johannes
Rusterholz von Schönenberg & Hottingen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. März d. Js. beschwerte
sich die Armenpflege Hottingen beim Bezirksrathe Horgen über die Armenpflege Schönenberg, weil diese
sich weigere, an die Kosten für Kleidung etc. eines
Knaben Johannes Rusterholz von Schönenberg und
Hottingen einen Beitrag zu leisten, – & führte im Wesentlichen an:
Der Vater des fraglichen Knaben, Hch. Rusterholz, von Schönenberg, habe gestützt auf mehr als
10 jährigen Aufenthalt in der Gemeinde Hottingen
in deren Bürgerverband aufgenommen werden
müssen, doch habe derselbe auf das Bürgerrecht
von Schönenberg nicht verzichtet. Geisteskrank geworden, sei er auf Rechnung beider Bürgergemeinden in der Irrenanstalt Burghölzli versorgt worden,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches der Frau Lees, in Hottingen um Freilassung ihres aus der Strafanstalt
bedingt entlassen gewesenen & wieder einberufenen Sohnes Konrad,
und eines bezüglichen Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
in Erwägung:
1. Was die Frage betrifft, wie der Rekurs
in rechtlicher Beziehung aufzufassen sei, so haben
wir dießfalls zu bemerken; Wenn & soweit diese
Zuschrift der Frau Lees ein Begnadigungsgesuch involvirt, so ist dieses Begnadigungsgesuch
nicht statthaft, weil keiner der in § 1112 des zürch.
Rechtspflegegesetzes dießfalls in Aussicht genommenen Fälle vorliegt, weshalb auf diese Zuschrift, soweit sie ein Begnadigungsgesuch enthält nicht näher einzutreten ist.
2. Soweit sich die Zuschrift der Frau Lees beschwerend gegen dießseitige Verfügung vom 23.
August 1883 wendet, ist auf sie ebenfalls nicht einzutreten, weil die Justiz- & Polizeidirektion
nach dem Gesetze betr. den Vollzug der Freiheitsstrafen in der Kantonalstrafanstalt vom 24. Okt.
1870 in Verbindung mit § 22, litt. a, 3 des Organ.
Gesetzes endgültig in Sachen der bedingten Entlassung entscheidet;
verloren hat. Daß nun ein nachheriges Ableugnen gegen besseres Wissen moralisch höchst verwerflich war & daß der wissentlich & bleibende
oder auch der nur vorübergehende Besitz des zu
viel Bezahlten ihn zivilrechtlich zur Herausgabe
& zum Schadenersatz verpflichtete, ist selbstverständlich, – Frage ist nur, ob darin ein Mehreres und
speziell ob darin ein Betrug im Sinne unseres
Strafgesetzes liege. Und diese Frage ist meines Erachtens wiederum zu verneinen, nämlich deswegen,
weil Neuhaus auch hier nicht mit dem Ableugnen des
Besitzes die zur Konsumation des Betrugsbegriffes
erforderlichen täuschenden Handlungen vorgenommen hat. Er hat, immer die thatsächliche Richtigkeit
der Behauptungen der Denunziation vorausgesetzt,
lediglich den Besitz abgeleugnet & es ist nicht nachgewiesen, daß er zur Unterstützung der Lügen
Urkunden oder andere Beweismittel produzirte, von denen er wissen mußte, daß sie entweder falsch sind oder auf andere Verhältnisse
sich beziehen. [cfr. Benz Comm.: ad § 182, Ziff. 7 & die
dort zitirten gerichtl. Entscheidungen]. Das einzige
Beweismittel, das er anrief, die Einvernahme
des Zeugen Brunner kann der Natur der Dinge
nach & gemäß dem Resultate der Abhörung dieses Mannes nicht als ein solches bezeichnet werden, das unter diese Kategorie fällt & auch wenn
durch ein günstiges Abkommen mit seinem Bruder
ein größeres Vermögen nach Amerika mitnehmen konnte, als er solches früher hätte taxiren
sollen, ist schon berücksichtigt, dadurch, daß Lee
bei seiner Abreise 38,000 Fr. Vermögen besessen
hat & jetzt die Steuernachzahlungsgrundlage
nur auf 28,500 Fr. angesetzt ist.
Dagegen ist mit Rücksicht auf die nothwendige Beschaffung von Mobiliar für die Familie eine
weitere Reduktion aus 2500 Fr. gerechtfertigt; es
ist auch die Anregung der Finanzdirektion, das Jahr 1881 bei der Steuernachzahlung nicht mit
herbeizuziehen, begründet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission.
beschließt:
I. Der Rekurs ist insoweit begründet, daß
für die Steuernachzahlungsgrundlage ein Vermögen von 26,000 Fr. angenommen wird.
II. Es ist im Weitern für die Berechnung der
Nachsteuer das Jahr 1881 außer Betracht zu lassen
und nur das fünffache der Steuerdifferenz zu
erheben.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Finanzdirektion.
2. Petent wird angewiesen, nach Vollendung der Baute dem Regierungsrathe behufs
Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen.
[Art. 3, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes.]
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath
Pfungen.
In Sachen der Luise Kübler geschiedene
Neukomm v. Rafz, in Ehrikon - Wildberg, Klägerin
& Appellantin
gegen
die Zivilgemeinde Ehrikon, Beklagte und
Appellatin,
betreffend Besteuerung ihres Vermögens
daselbst zu Zivilgemeindezwecken,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Ehrikon beschloß am
4. März d. Js. den Bezug einer Steuer von 2 Fr. per Faktor & es wurde der Verleger durch die Zivilvorsteherschaft am folgenden Tage genehmigt.
B. Frau Luise Kübler erhob mittelst Zuschrift vom 14. März an das Präsidium der
Zivilgemeinde Einsprache gegen die Richtigkeit des Verlegers, denn, da sie ihre Schriften
seit dem 1. März in Dorf deponirt habe, werde
mit welchem Zeitpunkte selbstverständlich auch
der Knabe Johannes Rusterholz, geb. 1864, dem Armengute zur Last gefallen sei.
Die Armenpflege Hottingen, von der Ansicht ausgehend, es könne der Versorgung nur dadurch vorgebeugt werden, daß man dem jungen Menschen Gelegenheit biete, unter der Leitung & Erziehung
eines tüchtigen Meisters etwas Rechtes zu lernen,
habe den jungen Rusterholz im September 1880 bei
einem Mechaniker, Hrn. Frei, in Dielsdorf, in die
Lehre gebracht; die Lehrzeit sei auf 3 1/2 Jahre, das
Lehrgeld auf 250 Fr. nebst Entschädigung für die
Wäsche festgesetzt worden. Hievon sei die Armenpflege Schönenberg vorgängig verständigt worden; diese scheine aber dem Prinzipe der Billigkeit nicht zu huldigen, denn sie habe im August
1880 erklärt: „An das Lehrgeld bezahlen wir
nichts.“ Hottingen habe hierauf das Lehrgeld allein
übernommen, glaube aber für die übrigen Ausgaben die Mithülfe Schönenbergs beanspruchen
zu können. Diese Gemeinde weigere sich dessen
aber hartnäckig & habe im Februar geantwortet:
„Für den Sohn wird laut früherem Beschlusse nichts
bezahlt, da unsere Armenpflege darauf angewiesen ist, äußerst haushälterisch zu verfahren & daher
immer die aus der Alltagsschule getretenen Kinder
so versorgt werden, daß sie nichts mehr kosten. Es
J. J. Stahel &
Ed. Wolf, in Turbenthal,
indem auch sie durch Konzession & Vertrag ein Recht
auf Zuleitung des Wassers aus den Rodbachquellen
besitzen.
Endlich haben 8 Besitzer von Streueland im Rod,
welche Wässerungsrechte beanspruchen, ihre Rechte
auf Entschädigung gewahrt.
B. In Frage kommen nur noch 4 Quellen, indem
auf die fünfte in der Erkwies, im Laufe der Verhandlungen verzichtet worden ist. All diese Quellen
hat der Beklagte käuflich erworben mit dem
Rechte das durch Grabarbeiten auffindbare Wasser
sich zuzueignen, & es sind die bezügl. Verträge
vom 11. Febr. 1882 notarialisch gefertigt worden.
Die Pflicht zur Abtretung der Quellen wird auch
aus dem Grunde bestritten, weil der Rodbach als
öffentliches Gewässer sich darstelle, über welches
der Staat durch Ertheilung einer Wasserrechtskonzession zu seinen, des Beklagten, Gunsten verfügt habe,
& worauf nun auch der Fortbestand seines Etablissements [60 Webstühle mit 100–120 Arbeitern] beruhe; auch könne die Expropriation um so weniger bewilligt werden, als es der Klägerin nicht
schwer fallen dürfte, ihren Wasserbedarf in anderer Weise & ohne so schwere Benachtheiligung
Dritter, sich zu verschaffen, da es sich ja nicht um eine
Sagenrain - Wald,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Die vorliegende Baubeschreibung wird genehmigt &
des
die Bewilligung zum Fabrikbetrieb, gemäß Art. 3 Abs.
Fabrikgesetzes, ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
eines Exemplares der Baubeschreibung, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon.
In Sachen:
a. der Herren Honegger, Fischer & Cie auf der Kühweid &
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 23. Mai 1882 beschwerten
sich die Herren Honegger, Fischer & Cie darüber, daß der
zwischen ihrem Kanalauslauf & dem Weier des Herrn
Oberholzer als Fixpunkt gesetzte Stein beim Ausgraben des Weiers weggefallen sei, & verlangten, daß
derselbe sofort wieder nach der Konzession gesetzt
werde.
B. Dieselben beschwerten sich ferner in Schreiben
vom 19. Juni & 13. Septbr. 1882 darüber, daß Hr. Oberholzer
den Ueberfall an seinem Weier erhöht habe, & verlangten, daß er angehalten werde, den Ueberfall wieder konzessionsgemäß her[a]bzusetzen.
619,540.
Sohle des Ueberfalls
609,726.
“ der Straßendole, Ende des Gefälles
auf Gartensockel zur Felsenau, am
612,100.
nördlichen Ende
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu
geben.
8. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend an
der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
9. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist
der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
10. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein,
auf dem linken Ufer vollendet. Auf dem rechten Ufer sind die eisernen Fundationen ebenfalls vollendet; ebenso liegt alles Eisen zur Montirung fertig vorgearbeitet auf dem Bauplatz.
Nach bisheriger Praxis & der Konsequenzen
wegen, ist es aber nicht am Platze, vor gänzlicher
Vollendung der Brücke den ganzen Betrag von
3000 Fr. auszubezahlen, dagegen dürfte ein Vorschuß von ca 2500 Fr. bewilligt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Zell wird von dem auf die
neue Tößbrücke bei der Hornsäge entfallenden
Beitrag von 3000 Fr. aus dem Beitrag des Reservefonds der Kantonalbank an die Hochwasserschäden
ein Vorschuß von 2500 Fr. bewilligt, und die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt, nach
planmäßiger Vollendung der Brücke den Rest
des Beitrages von 500 Fr. zur Zahlung anzuweisen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Zell & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
rung & einem hölzernen Geländer.
Sämmtliche Balken haben sich stark eingeschlagen. Die sieben innern Balken könnten zwar noch
einige Jahre aushalten, wogegen die beiden äußern
Balken, der Bohlenbelag & das Geländer stark angefault sind & unter allen Umständen in kürzester Zeit erneuert werden müßten. Es scheint
daher geboten, den ganzen Oberbau zu entfernen & durch einen eisernen zu ersetzen, im dießjährigen Büdget sind hiefür auch bereits 1500 Fr.
vorgesehen worden.
Was die Widerlager betrifft, so bestehen dieselben aus Tufsteinquader & sind noch vollständig
intakt. Wegen der allgemeinen Porosität der
Tufsteine ist nach Plan in Aussicht genommen, an den
Auflagerstellen Lücken herauszubrechen, um solide
Auflagerquader hineinsetzen zu können; die Qualität der vorhandenen Steine ist aber so gut, daß
es keiner besondern Auflagequader [sic!] bedarf.
Gelegentlich der Aufnahme des Brückenplanes ist von verschiedenen Einwohnern von Neftenbach der Wunsch geäußert worden, es möchte die
Brücke auf der nördlichen Bachseite um ca 2m
verbreitert werden, um die Zufahrt zu der in
nächster Nähe befindlichen Brückenwaage zu
erleichtern.
Diese Verbreiterung ist wirklich wünschbar, und
ic!] eines Etablissementes von der Fabrikliste
zu beantragen, nämlich der mech. Schreinerei von
G. Gaßmann, in Bülach. Derselbe berichtete unterm
15. Juli, er habe seine Maschiene [sic!] verkauft & betreibe
die Schreinerei nur noch im Kleinen, wie ein gewöhnlicher Handwerker, wünsche daher „von diesem
Fabrikjoche“ gestrichen zu werden.
Nähern Informationen zu Folge bestätigen sich
die Angaben des Petenten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Klein, aus Urspringen
Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
chung
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben
vom 28. Juli d. Js. betr. die Auslieferung des vom Untersuchungsrichter am Landgericht Fürth wegen Diebstals verfolgten Adolf Klein, aus Urspringen, Amtsgericht Marktheidenfeld, Bayern, beehren wir uns
Ihnen folgenden Bericht zu erstatten:
In der mit dem Requirirten veranlaßten
[s¬
Einvernahme vor Polizeikommando erklärte sich
30. Juli 1883.]
Das Gesuch eines Hrn. Lauvage in Basel um Bewilligung zur Einfuhr von Trauben aus Italien, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung der eid. Pulververwaltung,
daß Walter Wieland, im Feld - Thalweil zum Verkauf von Pulver & Munition patentirt worden sei,
geht an die Militärdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Statthalter Hauser in Wädensweil, daß er seinen Urlaub vom 20. Juli bis
18. August vollziehe, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zu Akten.
Auf ein Telegramm des Organisationskomite
des schweiz. Schützenfestes Lugano, lautend:
„Wegen eingetretener Beschädigung Theilung
Ihrer Gabe wünschbar, auch nach Schießprogramm
wenn Theilung nothwendig. Dürfen wir mehrere
Preise daraus machen“,
wird geantwortet:
Obwohl Ihr Telegramm fast unverständlich, sind
wir mit Theilung in zwei Preise einverstanden
und das Aktenstück wird der Militärdirektion
zugestellt.
6. August 1883.]
II. Mittheilung an die Finanzdirektion, an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen und an
Hrn. Welti.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Katharina Josephine [sic!] Kohler geb. Wachtel aus Straßburg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Bundesrath über den Stand dieser Angelegenheit in folgendem Schreiben Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 12. Juni d. Js. betr. das Auslieferungsgesuch der französ. Botschaft in Bern gegen die
vom Untersuchungsrichter am Kreisgerichte zu
Rethel, Depart. der Ardennes, wegen Betruges, Fälschung öffentl. Schriften strafrechtlich verfolgten
Frau Kath. Josephine Kohler geb. Wachtel aus Straßburg, – und das hierauf bezügliche Erinnerungsschreiben vom 31. Juli d. Js. beehren wir uns Ihnen
die Mittheilung zu machen, daß laut Bericht unsers Polizeikommandos die Fahndung auf die Requirirte bis dahin resultatlos geblieben, da die-