dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
während zwei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für eine Anzahl Arbeiter
täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zu öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis an das Statthalteramt
und den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Eingabe vom 21. November 1882 stellen
der Präsident & Aktuar im Namen des Kantonalvorstandes der zürch. Grütlivereine das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath seinen unterm 7. Juli
1882 gefaßten Beschluß betr. Publikation der
Bewilligung zur Verlängerung der Arbeitszeit aufheben & die betreffenden Publikationen
wieder wie früher durch das Amtsblatt erfolgen
lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Was aber die Größe dieses Vermögenstheils
betrifft, so kann dieselbe nur im Betrag von
4700 Fr. anerkannt & auf die weitere verlangte
Reduktion um 2500 Fr. angeblichen Kaufrestes keine Rücksicht genommen werden, da dieselbe durch
nichts erwiesen & geradezu unverständlich ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet und
wird die Finanzdirektion eingeladen, die Summe von 11,000 Fr. als Grundlage für Bezug der
fällig gewordenen Erbschaftssteuer anzunehmen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Gemeindrath Seuzach, sowie an die Finanzdirektion.
In S. Hermann Freuler, Winterthur, Rekurrenten, betr.
Militärsteuer wird eine aus den Herren Walder
& J. J. Spiller bestehende Kommission zur Antragstellung
bestellt.
In Sachen der Gemeinde Bülach,
betreffend Gesuch um Ausführung der Glattkorrektion im Gemeindsbanne Bülach,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Mai d. Js. berichtet der
das Waisenamt Meilen, als der Vormund und die
nächsten Anverwandten des Wunderli mit aller
Entschiedenheit dahin haben vernehmen lassen,
Petent sei zur Selbstverwaltung seines Vermögens unfähig & deshalb der Vormundschaft nicht
zu entlassen. Das Waisenamt führt aus, daß die
persönlichen & geistigen Verhältnisse des Wunderli noch dieselben seien wie zu der Zeit als
er sich unter Vormundschaft zu begeben wünschte, sei doch Petent nicht einmal befähigt, seinen persönlichen Lebensunterhalt zu erwerben, worüber die letzten Vogtrechnungen Aufschluß geben.
Es kommt in Betracht:
Es ist durch § 427 des privatrechtl. Gesetzbuches
vorgeschrieben, daß die Vormundschaft eines
Vögtlings, welcher sich freiwillig derselben unterworfen hat aufhöre, wenn keinerlei Gründe
mehr vorhanden sind, um dieselbe fortdauern zu
lassen, & es ist durch die Praxis diese Vorschrift
stets streng interpretirt worden.
Durch die übereinstimmenden dießfälligen
Erklärungen der Vormundschaftsbehörden, wie
der nächsten Anverwandten des Wunderli
welch letztere Erklärungen recht gewürdigt werden dürfen, sowie durch die Thatsache, daß Wunderli in den letzten Jahren nicht einmal seinen
verabreichen bewilligt.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aushingabe eines von Notar Meier, in
Stäfa als Realkaution deponirten Werthtitels,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 6. April wurde Hr. Notar Meier, in Stäfa, als Interimsverwalter für das Notariat Wald bestellt & derselbe angewiesen, eine Kaution von 20,000 Fr. [die Kaution
für das Notariat Wald beträgt 24,000 Fr.] zu leisten. Dieser Anweisung kam Hr. Meier dadurch nach,
daß er Werthtitel im Betrag von 20,100 Fr. deponirte. Als dann Hr. Meier seine Kaution für das Notariat Stäfa erneuern mußte [Kautionssumme 16,000 Fr.[]]
legte derselbe einen Bürgschein vor, welcher von
Stadtammann Schurter
“
Wittwe Hug-Schälchli, in Stäfa
unterzeichnet war, aber nach der bisher beobachteten Praxis als nicht genügend erschien, weil, – abgesehen davon, daß ein Bürge bloß 10,000 Fr., der zweite 10,000 Fr. und der dritte bloß 5000 Fr. versteuerte,
also keiner der drei Bürgen ein der Kautionssumme
gleich kommendes Vermögen versteuerte – alle zusam-
Damit verbindet die Kirchenpflege das Gesuch,
es möchte dieser Wahl die Genehmigung ertheilt &
zugleich die Jahresbesoldung des Pfarrhelfers von
2200 auf 2400 Fr. erhöht werden; um nicht so bald wieder in den Fall zu kommen, wegen zu geringer Besoldung, mit welcher es einem Geistlichen kaum
möglich sei, durchzukommen & standesgemäß zu leben, den Gewählten verlieren & eine neue Wahl
treffen zu müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahl des Hrn. Hieronymus Loretz zum
provisor. Pfarrhelfer der kathol. Kirchgemeinde Winterthur wird anerkannt.
II. Die Jahresbesoldung des Hrn. Loretz wird
auf 2400 Fr. festgesetzt.
III. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege Winterthur für sich & zu Handen des Hrn. Loretz unter
Rücksendung seiner Zeugnisse & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Albert Schneebeli, von Dägerlen,
wohnhaft gewesen in Wiedikon,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Gesammtbetrag, der für Prämirung von
Zuchtstieren jährlich verwendet wird, beziffert sich auf 8000–9000 Fr.; daneben sind 2000 Fr.
ausgesetzt für Beiträge an Gemeinden, Genossenschaften & landwirthschaftliche Vereine,
die mit bedeutenden Opfern dazu mitwirken, daß in ihrem Kreise die nöthige Zahl
Zuchtstiere von durchaus guter Qualität gehalten werden. Bei den Zuchtstierschauen
sind alle Stiere, die zur Zucht verwendet werden wollen, zur Anerkennung und Bezeichnung vorzuführen. An diese Vorführungskosten werden denjenigen, die keine Prämie erhalten, Reiseentschädigungen verabfolgt, die jährlich ca 1500 Fr. betragen.
Die Kontrole darüber, daß die prämirten Zuchtstiere wirklich im Kanton vorhanden sind & zur Zucht verwendet werden,
wird durch eine von den Bezirksthierärzten im Frühjahr vorzunehmende Inspektion
an den Standorten der Thiere ausgeübt.
Von denselben sind auch die im Laufe des
Jahres neu zur Verwendung kommenden
Zuchtstiere zu prüfen, d. h. anzuerkennen oder
von der Zucht auszuschließen. Die dießfälligen
Kosten betragen jährlich 700–800 Fr.
Es betragen somit die zur Zuchtstierhaltung
vor der Uebernahme bekannt gewesen und der
§ 77, worin als Prinzip aufgestellt sei, daß jeder Stimmberechtigte auch wählbar sei, setze von
jedem solchen auch die nöthige Gesetzeskenntniß
voraus; im Uebrigen habe der Gemeindrath
Wyl dem Rekurrenten wol am allerwenigsten
dieses Unfähigkeitszeugniß ausstellen wollte,
als er die von letzterem angeführten Gründe
als richtig erklärt habe.
Im vorliegenden Falle handle es sich nun nicht
um Annahme oder Ablehnung der Wahl, sondern
um ein Gesuch um Entlassung aus einem obligatorischen Gemeindeamt & es müsse hier der schon
wiederholt ausgesprochene Grundsatz Anwendung finden, daß ein Gemeindsbeamter nicht befugt sei die Entlassung zu verlangen aus Gründen, welche ihn schon vor dem Antritt des Amtes
berechtigt hätten, die Wahl abzulehnen [Amtsblatt
1859, S. 293]. Die Verhältnisse des Rekurrenten seien nun aber die nämlichen geblieben und
es dürfe eine gegentheilige Praxis im Interesse
des Ernstes der Sache nicht wol Platz greifen.
hat der Bezirksrath Bülach unterm 5. Juli mit
Mehrheit beschlossen:
Es könne dem Entlassungsbegehren des Hrn.
Angst nicht entsprochen werden, unter Kostenfolge
für denselben.
haben – Bezug genommen ist, kann hier nach § 382
des priv. Ges. Buches nicht mehr eingetreten werden,
es muß der Frau Müller überlassen werden, die
Vormünder dießfalls mit einer Klage auf Schadenersatz nach Anleitung des § 235 des pr. Gb. ins
Recht zu fassen.
2. Dieses ist denn auch zu sagen bezüglich der zwischen dem Vormund Keller, Ns. der bevormundeten
Frau Müller – & dem J. J. Vontobel abgeschlossenen
Ausrechnung vom 27. Januar 1883, weil nach den
§§ 372–374 der Vormund unzweifelhaft zur Aufstellung einer solchen Ausrechnung & Abschluß derselben kompetent war. Dieses um so mehr, als
Beschwerde an den Bezirksrath Hinweil zurückgezogen & dadurch die Ausrechnung anerkannt habe.
[cf. Beschl. des Bez. Rathes Hinweil 21. III. 83].
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Frau Müller die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an den Bezirksrath
Hinweil für sich & zu Handen des Gemeindrathes Dürnten,
je unter Rückstellung der betr. Akten.
b. Es ist § 10 dahin abzuändern, daß statt der
„letzten 8 Tage“ gesagt wird „der letzten Woche“.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen
genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden &
es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an Hrn. Jäggli unter Rücksendung seiner
Fabrikordnung & der Arbeiterliste.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß Art. 17, Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender industrieller Anstalten im hiesigen
Kanton unter Beischluß der ausgefüllten Fragebogen Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Abegg, Jakob, Bleicher & Appretur, in Horgen [23 Arbeiter, Wassermotor];
2. Ammann, Emil, mech. Schreinerei, in Rüschlikon,
[6–14 Arbeiter, Dampfmotor];
3. Schwarzenbach-Landis, J. in Thalweil, Seidenstoffweberei, in Albisrieden [37 Arbeiter, kein Motor];
fentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Organisationskomite des schweiz. Arbeitertages wird für die Abhaltung dieser Versammlung am 9. & am Vormittage des 10. September
der Schwurgerichtssaal überlassen.
II. Dasselbe trägt die Kosten für Reinigung
& Beleuchtung des Saales, sowie die Honorirung
des Abwartes.
II. Mittheilung an C. Conzett zu Handen des
Organisationskomite & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Gesuches.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien an der Werdstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl übermittelt
mit Schreiben vom 2. Febr. d. Js. die Pläne mit den
Bau- & Niveaulinien für das Straßenprojekt von
der äußern Werdstraße bis zur Aegerten - Wiedikon
& ersucht, denselben die Genehmigung ertheilen zu
wollen, ein Rekurs der Nordostbahn sei vom Bezirksrathe mit Beschluß vom 18. November 1882 als
unbegründet abgewiesen worden, & es seien nun die
privatrechtlichen Einsprachen beseitigt.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
[Präsidial-Verfügungen.
28. September 1883.]
Die Antwort des Regierungsrathes Luzern
in Sachen Reber-Stark, dahin gehend, daß die
Angehörigkeit dieser Familie Seitens der Gemeinde Gunzwyl [sic!] nicht beanstande, dagegen
die Ausstellung bezw. Beglaubigung des Familienscheins verweigert werde, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes
betr. Nachforschungen nach Josef Helbling von
Jona, St. Gallen geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
In Sachen des Fürsprech Dr Locher, zur Zeit im
Bezirksgefängniß in Pfäffikon, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Strafvollzug,
hat sich ergeben:
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 12. Juli d. Js. ersucht Hr. Wittelsbach, I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, um Urlaub vom 16. Juli bis 11. August d. Js. und
schlägt für die Stellvertretung vor:
1. bezüglich allgemeine Geschäftsleitung & Strafvollzug:
Herr Adjunkt Fischer;
der in Bureau I zu erledigenden Prozeduren:
2.
Hr. Welti, a. o. Adjunkt,
welche beiden Herren hiemit einverstanden seien.
Hrn. Welti passe dieser Unterbruch in seiner bisherigen Aufgabe, weil die wenigen Prozeduren, welche
ihm von den Bickel’schen Restanzen noch übrig geblieben seien, erst in einigen Wochen, also gerade nach
Ablauf des nachgesuchten Urlaubstermins erledigt
werden können.
Im Weitern bemerkt Hr. Wittelsbach, daß er
bezüglich der Entschädigung seines Stellvertreters
nach dem Urlaub ein Gesuch vorlegen wolle.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Gewährung
des gewünschten Urlaubes & Genehmigung der vorgeschlagenen Stellvertretung, bemerkt aber in
ihrer Vernehmlassung, daß der a. o. Aushülfsbeamte
Welti die Restanzen in der Hauptsache aufgearbeitet & nächstens Schlußbericht abgeben werde.
in Gemäßheit von § 70 des Gesetzes betr. die Rechtspflege,
hofen, als Mindestordernde, wol bei der kleinen
Preisdifferenz abzusehen & einem zürch. Lieferanten
unter gegenwärtigen Zeitverhältnissen der Vorzug
zu geben ist.
Von den No 4, 5 & 6, welche im Preise als Zweitmindestordernde einander gleich stehen, darf No 6 fallen gelassen werden, indem dieselben nächstens bei
der Lieferung von glasirten Falzziegeln für das
Polytechnikum berücksichtigt werden. No 5 Bauert,
Schieferdecker, ist als Dachdecker nicht zu empfehlen,
wenn auch das Material der Backsteinfabrik Zürch
ganz gut ist. Es wird daher No 4 vorgeschlagen, welche sich verpflichtet, außer Lieferung von ganz gutem
Material, die Arbeiten durch Dachdecker Bollinger ausführen zu lassen, welcher bisher zu voller
Zufriedenheit dem [sic!] Staate gearbeitet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Dacharbeit auf dem
Zeughaus I wird an die Dampfziegelei Heuriedt,
in Außersihl für ihre Forderung von 2940 Frk.
vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
sämmtlicher Akten.
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
und an die Petentin unter Rücksendung der Fabrikordnung, der Arbeiterliste & des eingelegten Schreibens des eid. Handelsdepartements.
Mit Zuschrift vom 28. Juli übermittelte das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Rechtsagent Benz, in Winterthur Namens des Gustar [sic!]
Koch, von Pleitzhausen - Württemberg, geb. 1864,
wohnhaft in Töß, welcher am 15. April l. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Töß
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 10. Mai 1882, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
teramtes, dem Statthalteramt Hinweil, dem
Gemeindrath Hinweil, der Notariatskanzlei
Wetzikon, mit Bezug auf das Fischerrecht vide Disp.
Ziff. 7 der Finanzdirektion & der Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der allgemeine Dozentenverein beabsichtigt
laut Schreiben vom 12. dieß auch während des
Winters 1883/84 wieder einen Cyklus von 12 akademischen Vorträgen, vom 1. November an je am
Donnerstag Abend von 6–7 1/2 Uhr, abzuhalten, deren Reinertrag zu Gunsten der Universität und
des Polytechnikums verwendet werden soll. Der
leitende Ausschuß des Dozentenvereins stellt daher das Gesuch um Ueberlassung des Kantonsrathssaales für diese Vorträge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem allgemeinen Dozentenverein wird der
Kantonsrathssaal im Rathhaus für den Cyklus von
12 akademischen Vorträgen während des Winterhalbjahres 1883/84, unter Vorbehalt der Verwendung des Saales zu amtlichen Zwecken je am Donnerstag Abend vom 1. November an überlassen.
Herr Dr Locher beschwert sich mit Eingabe vom
21. huj. über eine Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Sept. d. Js., womit sein Gesuch um Sistirung der Vollziehung des obergerichtlichen
Urtheils vom 12. dß. dahin beantwortet worden
sei, daß er eine Kaution von 1000 Fr. beizubringen
habe. Das sei es nicht, was er habe wissen wollen, er verlange Sistirung, wie man ja in
allen Zivil- & Polizeifällen auf Verlangen anzuordnen pflege. Bereits sei er für 55 Fr. Entschädigung laut obergerichtl. Urtheil rechtlich
belangt worden, wenn er zahlen müßte, wäre
dieser Betrag im Falle Obsiegens verloren.
Hr. Staatsanwalt Kronauer, zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet:
Als ihm das Gesuch des Beschwerdeführers
um Sistirung der Exekution des obergerichtl.
Urtheils vom 14. dß. zugekommen sei, sei er noch
gar nicht im Besitze einer Ausfertigung des
letzteren gewesen & sei dieß auch noch nicht zur
Zeit der Vernehmlassung. Im Fernern sei selbstverständlich, daß der Vollzug des neuen Urtheiles erst in Scene gesetzt werden könne, wenn
die frühere Strafe erstanden sei, also nicht vor
dem 8. Oktober d. Js. Die Staatsanwaltschaft
hätte also ein Eintreten auf das Gesuch zur Zeit,
insbesondere bis nach offizieller Mittheilung
ses beantragt & bemerkt: Die von Wittwe Egli
eingelegten Zeugnisse haben ihn nicht dazu bestimmen können, die drei Kinder einer Mutter zur Erziehung zu übergeben, welche vor 5 Jahren wegen
gerichtlich
Bettel erzog & rücksichtlich Ordnung & Reinlichkeit auf der niedrigsten Stufe, wie diese nur vorkommen kann, gestanden ist. Wo Unordentlichkeit &
Unreinlichkeit zur zweiten Natur geworden sind,
wie dieß bei Wittwe Egli der Fall ist, bedarf es,
wenn Besserung wirklich eintritt, einer längern
Reihe von Jahren & wird sich dieselbe auch nur
stufenweise Bahn brechen. Daß diese Besserung
& zwar nicht nur rücksichtlich Ordnungssinn, sondern auch mit Bezug auf Ehrlichkeit, in dem Maße
bei der Rekurrentin eingetreten ist, welche die
Behörden veranlaßen könnte, derselben neben
[recte: dem] ihr aus Pietätsrücksichten bisher überlassenen jüngsten Kinde nun auch die andern 3
Kinder zutrauensvoll zur Erziehung und Pflege
zu übergeben, wird durch die von derselben
produzirten Zeugnisse, deren Bedeutung im
Allgemeinen als minim bezeichnet werden
darf, keineswegs konstatirt.
Nachträglich wird mit Schreiben vom 10. Juli
noch eine Zuschrift des Jakob Bebi, in Obermeilen, Bruder der Wittwe Egli, zu den Akten ein-
& an Hrn. Spiller unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von C. Conzett Namens der
schweiz. Genossenschaftsbuchdruckerei in Hottingen
zu Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betr. Arbeitern Gelegenheit
gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich &
an die Petentin unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Erhebungen über die
Eine Zuschrift des Aktionskomite für Erstellung
Bewerbung einer rechtsufrigen Zürichseestraßenbahn begleitet von der Abschrift einer bezüglichen
Eingabe an den Bundesrath, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die von dem Initiativkomite Wädensweil–Brunnen eingesandten technischen & kommerziellen
Gutachten werden vertheilt.
Das Reglement betr. die Aufnahme von
Kantonsbürgern an der Hochschule wird genehmigt.
[Präsidial-Verfügungen]
1. September 1883.
Ein neuer Zwischenbericht des Bundesrathes
betr. Auslieferung Bünzli, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zu Akten.
3. September 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die verlangte Auslieferung des Paolo
Gimignani, von Empoli,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Eine von dem Bezirksrath Winterthur nach
Welsikon angeordnete & von diesem & den Vorsteherschaften der betheiligten Gemeinde beschickte Konferenz behufs Erzielung einer gütlichen Vereinbarung blieb resultatlos, weil die Zivilgemeinde Dynhard trotz einer speziellen Einladung daran nicht Theil nahm. Auch spätere Beschlüsse & Verfügungen des Bezirksrathes in dieser
Richtung führten zu keinem bessern Erfolg, veranlaßten dagegen die Zivilvorsteherschaft Dynhard unterm 8. Dezbr. 1880 zu einem Beschwerdeschreiben an den Bezirksrath, worin sie gegen
die ungerechte Vertheilung der Straßenlasten, wie
sie der Vertrag enthalte & im Gefolge führe, protestirt & behauptet, daß derselbe nichts anderes als
die Rückkehr zu dem „ungesetzlichen Gemeindewerken“ bezwecke.
Gemäß Auftrag des Bezirksrathes Winterthur übermittelte dann schließlich der Gemeindrath Dynhard die Akten an den erstern um auf
dem Wege des Administrativverfahrens vorgehen
zu können, am 19. Febr. 1881.
B. Dem vorstehenden Ausscheidungsvertrag und
den zwei Zusätzen betr. Brückenunterhalt & Bestellung von Straßenwärtern ertheilte der Bezirksrath Winterthur mit Beschluß vom 27. Juli d. Js.
seine Genehmigung unter folgenden Bedingungen:
mündlichen & schriftlichen Mittheilungen zwar ein guter Arbeiter, dagegen sehr prozeßsüchtig sein, so daß
noch niemand mit ihm ohne Streit fertig geworden sei.
Auch sei er allein [ohne Arbeiter], & würde deßhalb
wahrscheinlich die Arbeit, welche so rasch als möglich durchgeführt sein sollte, verschleppen. Die andern
Bewerber [Deller & Müller] sind dagegen als tüchtige Bauunternehmer bekannt, & hatten auch schon
verschiedene Bauten an der Tößkorrektion ausgeführt. Dieselben haben ihre ursprüngliche Offerte
von Fr. 240 70 auf Fr. 220 reduzirt für den Fall,
daß ihnen gestattet werde, statt den vorgeschriebenen Würenloser- Rorschacher-Quader zu verwenden. Es dürften wol Rorschacher Quader für
diesen Zweck auch genügen, & die Baute an Deller &
Müller vergeben werden.
b. Oberbau. Die eingegangen 5 Offerten
variiren von Fr. 29 42 bis Fr. 27 42 per q oder von
Fr. 2200 bis Fr. 2050. Der Voranschlag beträgt Fr. 28
pr. q oder Fr. 2093 05 im Ganzen.
Sämmtliche Bewerber sind bekannt. Für die Vergebung kann hier wol nur die Höhe der Offerte maßgebend sein, demnach wären dieselben dem Hrn. Kommandant Reimann, in Wald, zu übertragen.
Nachträglich ist noch eine Offerte von Hrn. A.
Schmid & Cie in Romanshorn eingegangen, welche
die Erstellung des Oberbaues für die runde Summe
ten wir Ihnen die Verordnung selbst in
ihrer neuen Gestalt.
Wir schließen mit dem Antrage, der h. Kantonsrath wolle erklären, daß er gegen die Fortführung der amtlichen unentgeltlichen Impfungen
auf Kosten des Staates, sowie die damit nothwendig verbundenen Einrichtungen, auf dem Boden
vollster Freiwilligkeit für die Bevölkerung,
nichts einzuwenden finde.“
Mit Zuschrift vom 30. Juli übermittelt Hr.
Gemeindrathsschreiber Kunz, in Stäfa, im Auftrage des dortigen Männerkrankenvereins je ein
Exemplar der Statuten des Männerkrankenvereins der Gemeinde Stäfa & der Sterbekasse dieses
Vereins & ersucht um Genehmigung dieser Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten zu erwiedern, daß,
da laut den §§ 1 & 3 der Statuten des Männerkrankenvereins der Beitritt zu demselben für niemanden obligatorisch sei, dieselbe der staatlichen Genehmigung nicht bedürfe.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Wangen mit den genannten Zivilgemeinden
wird gemäß §§ 3 & 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Uster
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wangen
& der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden.