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II. Mittheilung an Hrn. Prof. Frankenhäuser.
Mit Zuschrift vom 21. August übermittelt das
Statthalteramt Andelfingen das Gesuch des
Josef Melchior Mittersteiner, Tagelöhner, von
Mezzotedesco [Tyrol - Oesterreich], geb. 1850, wohnhaft in Kleinandelfingen, welcher am 23. April
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Kleinandelfingen aufgenommen worden
ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. August 1883, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Kleinandelfingen bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
welche dahin geht, daß der Finanzverwalter der Gemeinde auch eigentliches, mit für die ganze Verwaltung verantwortliches Mitglied der Gemeindebehörde sein solle, abgewichen werden will.
3. Im vorliegenden Falle hat die Schulgemeindsversammlung Feuerthalen durch Beschluß vom 8. April
d. Js. einstimmig die Gemeindsschulpflege ermächtigt, den
Schulgutsverwalter außer ihrer Mitte zu wählen, &
es ist gegen diesen Beschluß eine Einsprache nicht erhoben worden. Der Gemeindsbeschluß allein kann
nun allerdings noch nicht entscheidend sein. Es ist
aber weiter zu beachten, daß die Schulpflege,
offenbar nach dem Wunsche, resp. im Einverständniß mit der Schulgemeindsversammlung, denselben Verwalter gewählt hat, welcher bisher, ohne
Mitglied der Behörde zu sein, dieses Amt bekleidete. Warum freilich nicht der einfache Ausweg
gewählt wurde, diese Person als Mitglied der
Schulpflege zu wählen & damit ohne Weiteres seine
Wahl als Verwalter zu ermöglichen, ist aus den
Akten nicht ersichtlich. Indessen wird erwartet
werden dürfen, daß dieß bei einer nächsten
Gelegenheit, spätestens bei der folgenden Integralerneuerung, geschehe, da eine dauernde Ausnahmsstellung gegenüber dem, was das Gesetz als Regel aufstellt, sich nicht rechtfertigen würde. Wie
die erste Instanz mit Recht bemerkt, könnte sonst
Dienstbüchlein ausgezogen worden. Dieser Arbeit durchaus unkundig, dürfe er doch behaupten, solche in zuverläßigster Weise besorgt
zu haben. Beim Austheilen der Dienstbüchlein
habe sich dann ergeben, daß in 2 oder 3 Stück
der Kontrolstempel gefehlt habe, was jedoch
nicht seine Schuld sei; gleichwol habe ihn der Kreiskommandant dieses Fehlers beschuldigt und ihn
beschimpft & als Strafe ihn auf denselben Nachmittag nochmals zitirt. Ueber diese Behandlung
sei er empört & entrüstet gewesen & habe es nicht
für nöthig befunden der Weisung des Kreiskommandanten nachzukommen. Desgleichen habe er
einer weitern Aufforderung nach Uster & Wald
keine Folge gegeben. Seit 1877 habe er Dienst
geleistet, sei seinen Verpflichtungen nachgekommen & habe sich keine Vergehen zu Schulden
kommen lassen.
Schließlich droht er mit Veröffentlichung,
sofern seinem Gesuche um Erlaß des Arrestes
nicht entsprochen werde, indem er keine Strafe
verdient habe.
C. Die Militärdirektion verweist in Beantwortung dieser Beschwerde in erster
Linie auf die Erwägungen ihrer Verfügung
vom 16. Juli, welche hauptsächlich dem ersten
Berichte des Kreiskommandanten entnommen seien
bezeichnet. Sollte eine Zivilgemeinde ihren dießfälligen Obliegenheiten nicht nachkommen, so werden
die betreffenden Arbeiten auf ihre Kosten von der
politischen Gemeinde ausgeführt.
c. Der Ankauf der Kiesgruben & die Erstellung
der Wege zu denselben ist Sache der politischen Gemeinde; ebenso der allfällige Neubau & die Korrektionen von Straßen III. Klasse nach Maßgabe
bezüglicher Gemeindsbeschlüsse.
d. Die Aufsicht über das Straßenwesen ist den
gesetzlichen Organen vorbehalten [§ 46 des Straßengesetzes].
Mit Uebernahme der vorbeschriebenen Leistungen seitens der Zivilgemeinden ist die in § 5
des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden vorgesehene Beitragspflicht ihrerseits an die politischen Gemeinden ausgeglichen.
Auf Antrag des Gemeindrathes vom 29. Dezbr.
1880 erhielt diese Vereinbarung folgende Zusatzbestimmungen:
1. Die Unterhaltung der Brücken auf sämmtlichen Straßen ist Sache der politischen Gemeinde.
2. Für die Straßen III. Klasse im polit. Gemeindsbanne werden 2–3 Straßenwärter auf Rechnung
der ganzen Gemeinde angestellt. Ihre Obliegenheiten & Besoldung bestimmt die Gemeindeversammlung
auf Antrag des Gemeindrathes.
unter Rücksendung von Akt. 2 & 3 & an den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des Waisenamtes Meilen unter Rücksendung der Akten
No 5–15.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Markus Eberlein, von Lohr,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug
der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift
vom 15. v. Mts., womit Sie uns zur Vollziehung
der von Ihnen bewilligten Auslieferung des
Markus Eberlein, von Lohr, an das bayerische
Amtsgericht Cadolzburg einladen, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 30. v. Mts. an die requirirende Behörde
ausgeliefert worden ist.“
In Sachen der Frau Maria Staub-Wicki,
Wannerhäuser, 7, in Außersihl,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
A. Durch Regierungsbeschluß vom 25. Juli
1882 wurde der Firma Ernst & Schöllhorn, Dampfbrauerei Haldengut in Winterthur, die Bewilligung
ertheilt, unmittelbar unterhalb den der Stadt Winterthur gehörenden sog. Walcheweiern einen neuen
Weier anzulegen & das aus den obern Weiern
fließende Wasser zur Winterszeit zur Eisbildung &
Eisgewinnung in demselben zu schwellen; Alles nach
eingereichtem Plan & unter folgenden Bedingungen:
1. Der Wasserspiegel im Weier darf nie höher als
0,6m unter der Krone des Weierdammes
gehalten werden.
2. Der Wildbach soll durch eine 1m breite Berme
vom Fuße des Weierdammes getrennt sein.
B. Unterm 26. Oktober 1882 haben nun die Herren
Ernst & Schöllhorn die Mittheilung gemacht, daß die
Weieranlage vollendet sei, & die Untersuchung derselben stattfinden könne.
C. Diese Untersuchung nebst Aufnahme des bezüglichen Nivellements & Vermessung der Wasserkraft
hat in letzter Zeit stattgefunden & folgende Resultate ergeben:
a. die Weierdammkrone ist um 0,30m niedriger
ausgeführt worden, als projektirt war.
b. die Berme zwischen dem korrigirten Wildbach
& Weierdamm ist nur 0,5m breit, statt wie vorgeschrieben 1m.
feier der landwirthschaftl. Abtheilung,
beschließt:
I. An diese Schlußfeierlichkeiten werden
die Herren Regierungsräthe Walder & H. Spiller
abgeordnet.
II. An Hrn. a. Reg. Rath Hafter wird geschrieben:
„Ihrer Einladung vom 19. Sept. 1883 folgend,
haben wir an die Schlußfeierlichkeiten für die
landwirthschaftliche Abtheilung der Landesausstellung die Herren Walder & Spiller abgeordnet, & geben Ihnen hievon anmit Kenntniß.“
III. Mittheilung an die Herren Walder und
Spiller.
Der Regierungsrath,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern zu schreiben:
„In Erledigung eines Schreibens des h. Kantonsrathes vom 18. Sept. d. Js. lassen wir Ihnen anliegend das mit unsern Unterschriften versehene
Vertragsdoppel betr. die Regelung der Baupflicht des Kts. Zürich gegenüber der eid. polytechnischen Schule nebst einem Exemplar des im
Vertrage erwähnten Planes zugehen & benutzen etc.“
Herr Regierungsrath Walder erstattet
mündlichen Bericht über die Ergebnisse der
[gleich 379/4000 des Assekuranzwerthes], nach
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu
vergüten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Höngg
für sich & zu Handen der Geschädigten durch
das Mittel des Statthalteramtes & an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend rechtzeitige Einreichung des Voranschlages pro 1884,
auf den Bericht der Finanzdirektion,
daß, nachdem die Staatsrechnung pro 1883 Abtheilung Korrentverkehr, gedruckt vorliege, der Entwerfung des Voranschlages pro 1884 kein Hinderniß mehr im Wege stehe & es wünschbar sei, daß
die Büdgets rechtzeitig eingereicht werden, nun
die Behandlung des Büdget durch den Kantonsrath
in der Novembersitzung zu ermöglichen [vide übrigens den am 12. August 1882 gefaßten Regierungsbeschluß];
beschlossen:
I. Die einzelnen Verwaltungen werden eingeladen, die Spezialbüdgets bis 15. August der Finanzdirektion einzureichen & sich hiebei des von
der Finanzdirektion aufgestellten Formulars
zu bedienen.
beschließt:
An den Stadtrath Zürich folgendes Schreiben
zu richten:
„Wie Ihnen bekannt, hat der h. Kantonsrath
den Vertrag zwischen Staat & Stadt Zürich vom
4 Novbr. 1879/18. Novbr. 1882 betr. Ablösung der
der Stadtbürgergemeinde Zürich zustehenden besonderen Rechte an der kant. Versorgungsanstalt in Rheinau zwar genehmigt[,] aber dabei verschiedene Abänderungen verlangt, in der Absicht,
den dem Zustande von 1879 angepaßten Wortlaut desselben dem gegenwärtigen Zustande entsprechend zu gestalten.
Wir beehren uns, Ihnen in Anlage den Vertrag zuzustellen mit dem Ersuchen nunmehr die
Ratifikation desselben durch die Stadtbürgergemeinde einholen zu wollen.“
[Präsidial-Verfügungen]
16. Juli 1883.
Ein Gesuch des bayerischen Bezirksamtes Mühldorf um Rückerstattung eines Reisevorschusses für
Wilhelm Neumann, aus Zürich, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
17. Juli 1883.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betref-
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt,
dem Bezirksschießverein Dielsdorf an sein dießjähriges Schützenfest einen Staatsbeitrag von
120 Fr. aus dem Kredite für die freiwilligen
Schießvereine auszurichten, unter der Bedingung,
daß dieser Beitrag ausschließlich zu Prämien im
Sektionswettschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Mit Zuschrift vom 4. Juli verlangt Herr Dr
Lünnig, Sekundararzt der chirurg. Abtheilung
des Kantonsspitals seine Entlassung von dieser
Stelle auf Ende September 1883.
Nach erfolgter Ausschreibung hat sich als
einziger Bewerber für die vakante Stelle der
bisherige erste Assistenzarzt der chirurgischen Abtheilung Hr. Dr. Albrecht gemeldet.
Hr. Prof. Dr Krönlein befürwortet dessen Beförderung zum Sekundararzt & schlägt an die durch
diese Beförderung frei werdende Stelle des ersten Assistenzarztes den bisherigen zweiten Assistenzarzt, Hr. med. pract. Paul Wißmann zur
Wahl vor.
Der Regierungsrath,
3. Daß L. Kübler je die Hälfte der Steuer
zu bezahlen erklärt habe, sei von der Vorsteherschaft bestritten & zwar verdienen letztere um so
eher Glauben, als erstere dieses Anerbieten
sonst nirgends mache.
4. Nicht die Bestimmungen des dritten Absatzes
des § 142, sondern diejenigen des § 143, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes komme[n] im vorliegenden Falle
zur Anwendung, weil die Genehmigung des Steuerverlegers einerseits schon am 5. März stattgefunden hatte & anderseits die Klägerin nicht erst im Laufe des zweiten Halbjahres nach Ehrikon gezogen
sei, sondern schon von Anfang dieses Jahres an &
heute noch daselbst wohne.
I. Anläßlich eines Gesuches des Zivilgemeindspräsidenten Jucker in Ehrikon an den Bezirksrath Pfäffikon um Rücksendung des Steuerverlegers konstatirt ersterer unterm 29. Mai, daß
die Familie Kübler sich immer noch vollzählig in Ehrikon aufhalte.
K. Mit Eingabe vom 9. Juni appellirt die
Klägerin den Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon & ersucht um Aufhebung desselben, indem sie
I. Werde dem Hrn. Fischer der mit Beschluß vom
24. August ertheilte Urlaub um weitere 10 Tage verlängert.
II. Mittheilung an denselben, an Hrn. Welti, an die
Finanzdirektion & an die Staatsanwaltschaft für sich
& zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen.
Ein Rekurs der Polizeiverwaltung der Stadt
Zürich c. Statthalteramt betr. Nichtanhandnahme einer Strafklage [Brunner, Hôtel Baur, Verweigerung der Desinfektion] geht an die Sanitätsdirektion zur Berichterstattung.
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird
geschrieben:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift von heute,
durch welche Sie uns mittheilen, daß Sie auf Montag
den 1. Oktober eine außerordentliche Sitzung des
Kantonsrathes vertagt haben & uns zur Ergänzung
der von Ihnen entworfenen Traktandenliste
einladen, beehren wird uns, Ihnen den Wunsch
auszusprechen, es möchte wenn noch möglich, aus
verschiedenen Gründen die Vertagung abgeändert & die Sitzung nicht vor dem 3. Oktober abgehalten werden. Weitere Traktanden haben wir der uns
vorgelegten Traktandenliste nicht beizufügen.“
die Staatskassaverwaltung zu entrichtende
Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. ein Tavernenrecht
No 106, zum Luzernerhof genannt, ertheilt, in der Meinung, daß er sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen hat.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten mit dem Bemerken, daß er das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
über Bezahlung der Rekognitionsgebühr & gegen
Entrichtung der Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei
beziehen kann; an den Gemeindrath Unterstraß
& an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath,
nachdem sich ergeben:
die Zivilgemeinde Rudolfingen als Rekurrentin auch vom Bezirksrath hätte abgewiesen werden
müssen, der letztere nicht befugt gewesen sei, unterm
12. Januar d. Js. zu verfügen, der Rekurs werde
als ein Privatrekurs der beiden Unterzeichner,
Präs. Hablützel & Schreiber Landert, betrachtet. Der
Rekurs sei, als von hiezu Unberechtigten ausgegangen, als hinfällig abzuweisen. Wenn aber dieß
auch nicht geschehen würde, so könne die Berufung
auf den § 59 des Gemeindegesetzes allein den Bezirksrath nicht berechtigen, Verfügungen zu treffen, wie er das in Disp. 1–3 seines Beschlusses vom 23. Mai
gethan habe, & zwar umso weniger, als im Rekurse
selbst das Bauprojekt ursprünglich in keiner Weise angefochten worden sei. Ob inzwischen die Beschwerde des Hrn. Simmler aber, schließt die Rekurrentin,
ganz unbegründet sei, darüber lasse sie die in Datun
Dezember 1882 & 23. Mai 1883 sprechen.
M. Namens der in Rudolfingen wohnenden Kirchgenossen beantworten die Herren Hablützel a. Präs.
& Gemeindschreiber Landert den Rekurs unterm 3. Juli,
indem sie aus den früher geltend gemachten Gründen
die Bestätigung des bezirksräthlichen Beschlusses beantragen & im Wesentlichen noch beifügen:
Daß der Beschluß zu einem Rekurs der Kirchenpflege keineswegs einstimmig gefaßt worden sei, dafür liege der Beweis darin, daß bei einem Bestande
III. Klasse eine Ausgabe von 25 Fr. für Lehrmittel
angenommen & der Mittagstisch am Schulort jährlich
auf 80 Fr., die Beköstigung zu Hause jährlich auf 60 Fr.
veranschlagt wurde. 1364 [von 4254] als dürftig
bezeichnete Schüler an 89 Sekundarschulen erhalten
eine Gesammtunterstützung von Seite des Staates
im Betrag von 10,180 Fr., wobei die Beiträge an
die einzelnen Schüler durchschnittlich 5–10 Fr. betragen. Hiezu kommen die den Schulkassen zugemutheten Beiträge, welche im Minimum 1/5 des Staatsbeitrages erreichen sollen, in Wirklichkeit aber
im Ganzen ungefähr den Betrag des letztern
ausmachen.
Als Unterstützungen an almosengenössige Sekundarschüler konnten dießmal 35 Fr. per Schüler
verabreicht werden gegenüber 40 Fr. im Vorjahr.
Es wurden nämlich 137 solcher Schüler namhaft gemacht, so daß die Verabreichung der frühern Unterstützung eine bedeutende Kreditüberschreitung zur
Folge gehabt hätte. Die vorgenommene Vertheilung
ergibt eine Summe von 4795 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für das Unterrichtsjahr 1883/84 werden die nachstehenden Beiträge an Sekundarschüler verabreicht:
a. Zur Unterstützung dürftiger, jedoch nicht almo-
man die Bücher des Neuhaus zu seinen Beweismitteln zählen wollte, trotzdem er sich nicht auf
sie berufe, sondern dieselben nur auf Verlangen vorgelegt hat, so mangelt jedes schlüssige
Indizium dafür, daß die für den Rechtsstreit erheblichen Einträge unrichtig seien oder daß Neuhaus nicht aus den von ihm behaupteten Mitteln
die dort enthaltenen Ausgaben gemacht habe.
So viel zu Ziff. 1 & 2 der Rekursschrift, auf
die weitern Ausführungen glaube ich überhaupt
nicht eintreten zu sollen, da in denselben Thatsachen, welche im Prozesse im Streite liegen, zur
Grundlage von allerlei Schlüssen gemacht werden, ohne daß für ihre Richtigkeit erhebliche
Beweise vorgebracht werden könnten.
Im Uebrigen aber hält die Staatsanwaltschaft dafür, daß gerade in derartigen Fällen, in denen der Verdacht so nahe liegt, daß
der Strafprozeß nur ein Mittel zur Erleichterung der Verfolgung von Zivilinteressen
sei, die Anklagebehörden eine besondere
Pflicht haben, schon ihrerseits das Klagfundament
genau zu prüfen & glaubt, daß bei scharfem
Auseinanderhalten der bloß zivilprozessualisch
& der strafprozessualisch in Betracht kommenden
Momente des Falles & bei Absonderung der
bloß als moralisch verwerflich in Betracht
Wenn übrigens Hr. Honegger das Vorgehen
des Gemeindrathes Rüti für unrichtig gefunden
habe, so hätte er allen Grund gehabt, rechtzeitig
dagegen zu inhibiren, zumal er als Mitinteressirter wol habe voraussetzen können, daß
ihm gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Theil
der entstehenden Kosten zur Last fallen würde.
2. Auf die vom Rekurrenten zur Kompensation verstellte Gegenforderung von Fr. 50 sei
hierorts nicht einzutreten, da dieselbe rein
zivilrechtlicher Natur sei.
3. Die Frage endlich, ob Rekurrent überhaupt betragspflichtig sei, müsse gemäß §§ 15
und 20 des Gesetzes betr. die öffentlichen Gewässer & deren Unterhalt, des entschiedensten bejaht werden & es erscheine der geforderte Beitrag von 2/6 [sic!] an die Gesammtkosten mit Rücksicht auf den erheblichen Werth, den
die ausgeführten Sicherungsbauten speziell
für das dem Rekurrenten gehörende Etablissement hätten, durchaus angemessen & billig.
D. Hierauf beschloß der Bezirksrath unterm
28. April l. Js.:
Sei Hr. Gottfried Honegger mit seiner Inhibition
dem [recte: den] vom Gemeindrathe Rüti sub.
7. März 1883 gefertigten Vertheilungsplan
über die Uferschutzbauten an der Jona im
Nach Einsicht der von Hrn. Hch. Weidmann, mech.
Werkstätte, in Rorbas, gemäß dem Regierungsbeschluß vom 3. Febr. d. Js. durch Vermittlung des
Statthalteramtes Bülach, mit Zuschrift vom 12. Sept.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von Ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es
sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
& an Hrn. Weidmann unter Rücksendung seiner
Fabrikordnung & der Arbeiterliste.
In Sachen der politischen Gemeinde Wangen
& der Zivilgemeinden Wangen & Brüttisellen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Ver-
Hüguenin mit so großer Auszeichnung vorgestanden hat.
Nach Wiederherstellung seiner Gesundheit nicht ausgeschlossen bleibt, so macht der Erziehungsrath die Anregung,
es möchte Hrn. Prof. Dr Hüguenin in Würdigung seiner
geleisteten vorzüglichen Dienste der Titel eines Honorarprofessors an der Universität ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion &
der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es wird Hrn. Prof. Dr Hüguenin der nachgesuchte Rücktritt von seiner Stelle als ordentlicher Professor an der
medizinischen Fakultät der Hochschule & als Direktor
der medizinischen Klinik auf Ende November bewilligt.
II. Herr Prof. Dr Hüguenin erhält in Anerkennung seiner
Verdienste als Dozent an der Hochschule den Titel eines
Honorarprofessors an der Universität Zürich.
III. Die Erziehungsdirektion & die Sanitätsdirektion
sind eingeladen, rechtzeitig ihre Vorschläge betr. Wiederbesetzung der erledigten Stelle einzureichen.
IV. Mittheilung an den Petenten & an die Sanitätsdirektion.
Mittelst Eingabe vom 22. Febr. d. Js. beschwert sich Advokat Meyer-Stadler Ns. Hr. Prof. Fick dahier über 2 Beschlüsse
des Bezirksrathes Zürich, datirt 27. Januar abhin betr. eine
von Hrn. Schlossermeister Straub dahier projektirte Baute
dem besitzen jene Vereine vielfache Elemente, die nicht dem Handwerkerstand angehören, während die alleinige Aufgabe der
Zentralkommission gerade in der Hebung und
Förderung dieses Standes liegen müsse.
C. Die Gewerbekommission ist der Ansicht,
es sei das Gesuch des Vorstandes der Delegirtenversammlung der Grütlivereine des Kts. Zürich
ablehnend zu bescheiden, nicht allein, weil die Kosten des Besuches der schweiz. Landesausstellung in
Zürich durch Einwohner unsers Kantons bei weitem nicht mit denjenigen Auslagen verbunden
sei, welche man stets auch den für den Besuch einer
auswärtigen Ausstellung Subventionirten als aus
der eigenen Tasche zu bestreiten zugemuthet habe,
sondern weiter auch deshalb, weil mit gleichem
Rechte noch eine sehr beträchtliche Zahl anderer Interessenten ebenfalls Subventionen verlangen
könnte.
Dagegen befürwortet sie, 30 Preise von
20–50 Fr. auszusetzen für Berichterstattungen über
Spezialitäten der schweiz. Landesausstellung, Zeichnungen oder ausgeführte Arbeiten welche ein
intensives & fruchtbringendes Studium des Gegenstandes erkennen lassen.
Berichterstattungen & Zeichnungen welche nicht in
bloßen Kopien bestehen dürften, ebenso die Mitthei-
20. Juli 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Friedr. Wohlschlegel, von Thiengen - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wie Sie dem mitfolgenden Verhaftsbefehl
gef. zu entnehmen belieben, steht Karl Friedrich
Wohlschlegel, von Thiengen, großh. bad. Bezirksamt Waldshut, Ziegler, zuletzt wohnhaft gewesen
in Dynhard, Kt. Zürich, beim Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, wegen Unterschlagung
im Betrage von 826 Fr. in Strafuntersuchung.
Da Wohlschlegel zur Zeit in Antwerpen zur
Haft gebracht worden, so stellen wir demnach an
Sie das ergebene Gesuch, in Anwendung des Vertrages zwischen der Schweiz & Belgien über gegenseitige Auslieferung von Verbrechern d. d.
20. Juli 1874 & des Zusatzvertrages vom 29. Dezbr.
1882 die Auslieferung des Requirirten mit Transport über französ. Gebiet & allfällige Beschlagnahme von in seinem Besitze gefundenen Werthsachen & Effekten gefäll. auf diplomatischem Wege
zu Handen des obgenannten Statthalteramtes er-
[sic!] Totalität, hat sich die Finanzdirektion neuerdings bereit erklärt, zu prüfen, ob während der Kassastunden von Morgens 8 Uhr bis Abends 6 Uhr von einer Ueberlastung gesprochen werden könne & falls
wirklich solche Verhältnisse zu gewissen Perioden
vorhanden wären, in allererster Linie durch Arbeitsentlastung zu helfen, da Niemandem mehr Arbeit zugemuthet werden soll, als er bewältigen kann, selbst
dann nicht, wenn der Betreffende bereit wäre, sich
durch eine außerordentl. Entschädigung abfinden
zu lassen. Der Regierungsrath theilt diese Ansicht der
Finanzdirektion vollständig & haben Sie zur der bereits von Seite der Finanzdirektion an Sie ergangenen Einladung Folge zu leisten & derselben sachbezügliche & bestimmt formulirte Vorschläge zu machen.“
Betreffend Verlegung der Zufahrtsstraße zur Station Oerlikon bei der dortigen Maschinenfabrik,
hat sich ergeben:
A. Die Maschinenfabrik Oerlikon will ihr Etablissement vergrößern & zwar gegen die Station Oerlikon & gegen die Fabrik von Landis & Cie. Die beabsichtigte Vergrößerung kann aber nur stattfinden,
wenn die Zufahrtsstraße zum Güterschuppen, resp.
die Straße II. Klasse bei der Fabrik verlegt wird.
Diese Straßenstrecke bildet einen Theil der Verbindung zwischen den Straßen I. Klasse, Wehnthaler- &