dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
er nicht in der Lage sei, eine neue Realkaution zu
leisten & eine Personalbürgschaft beizubringen
widerstrebe ihm, dagegen gebe er die Erklärung
ab, daß die von ihm als Notar des Kreises Niederglatt beigebrachte Realkaution auch für seine Verrichtungen als Interimsverwalter des Notariates Dielsdorf haften solle.
C. Die Finanzdirektion hält dafür, daß in Rücksicht auf die Erklärung des Hrn. Notar Schmid von
der Bestellung einer besondern Kaution für die
von ihm zu versehende Interimsverwaltung Umgang genommen werden könne, zumal in einem frühern Falle, bei Bestellung der Interimsverwaltung für Wald durch Hrn. Notar Meier, in Stäfa,
in gleicher Weise vorgegangen worden sei;
beschlossen:
I. Herr Notar Schmid in Niederglatt wird von
der Leistung einer weitern Kaution als Interimsverwalter des Notariates Dielsdorf entbunden,
dagegen wird derselbe bei seiner Erklärung, daß
die von ihm als Notar des Kreises Niederglatt
beigebrachte Realkaution ebenfalls für seine Geschäftsführung als Interimsverwalter des Notariates Dielsdorf haften solle, behaftet.
II. Mittheilung des Disp. an denselben.
In Sachen des Hrn. Friedensrichter Hofmann in
tionsbegehren ausgesprochen haben, wenn sie zu
dem gewünschten Ziele führt.
2. Ob die Regierungen, sowie die Bürger-
& Einwohnergemeinden auch bei der neuen Sachlage ihre früher gemachten Anerbietungen aufrecht
erhalten?
Der Regierungsrath ist im Falle, Ihnen mitzutheilen, daß er dem Kantonsrathe eine Bestätigung des von demselben unterm 3. Juni 1882 gefaßten Beschlusses beantragt, & zwar in der
Weise, daß die Bewilligung des Darleihens von
einer Million Franken zu reduzirtem Zinsfuße an die Gemeinde Winterthur für alle
Kombinationen zugesichert werde, welche Winterthur die Befreiung von dem Solidarverhältnisse mit den aargauischen Garantiegemeinden
ermöglichen. – Wir werden nächste Woche im Falle sein, Ihnen von dem ohne Zweifel zustimmenden
Beschlusse des h. Kantonsrathes Kenntniß zu geben.
Auch der Stadtrath Winterthur hat seine Anträge an die Gemeindeversammlung festgestellt. Sie
lauten auf Bestätigung der bisherigen Anerbietungen. Wir betrachten ebenfalls als sicher, daß
die Gemeinde in ihrer Versammlung vom 19. ds. Mts.
diese Anträge annehmen wird, & werden nicht
ermangeln, Ihnen mit möglichster Beförderung weitern Bericht zu erstatten.
1. Juli 1871
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
von
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Hinweis auf Art. 5 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz & Frankreich vom
30. Juni 1864 & unter Vorlegung der bezüglichen
Akten, beehren wir uns, mit dem Gesuche an Sie
zu gelangen, die beförderliche Uebernahme
der Geschwister
in
Meilen.
seitens der heimatlichen Behörden gefl. bewirken
zu wollen.
Es stammen diese Kinder, zufolge beigeschlossenen
Geburtsscheinen des Pfarramtes Stäfa aus der
Ehe des bereits früher verstorbenen Niklaus Grün
ursprünglich von Portpierre bei Metz & der im Januar l. Js. ebenfalls verstorbenen Barbara Grün geb.
Werder.
Der Nachlaß der Frau Grün mußte gestützt
Grün
auf das erhobene öffentliche Inventar vom Waisenamte Meilen Namens der Geschwister Grün
ausgeschlagen werden & es fallen nun letztere
seit längerer Zeit der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last.
Das Heimatrecht der Kinder Grün steht fest
das Gesuch, für das Bankett vom 12. August den Ehrenwein aus dem Staatskeller zu spenden.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Da das Organisationskomite die Kosten der Vorübung einer kombinirten Militärmusik übernimmt
& vom militärischen Standpunkte aus diese Spezialübungen einer solchen Musik auch etwelchen Werth
haben, so dürfte es sich rechtfertigen, die Besoldung
& Verpflegung der Musik für die 3 Tage zu übernehmen zu Lasten der allgemeinen Militärrechnung
[Tit. V. b. 2]. Sodann wird es sich ebenfalls rechtfertigen, für das Bankett des eid. Offiziersfestes, das
seit 1857 nie mehr in Zürich war, den Ehrenwein
zu liefern, wie das bereits schon für mehrere Festanläße dieses Jahres geschehen ist. Bedarf 600–800
Flaschen ja nach der Frequenz des Festes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die für das eid. Offiziersfest vom 11.–13. August
in Funktion tretende Militärmusik von 28–30 Mann
wird auf Rechnung der kant. Militärverwaltung
militärisch besoldet & verpflegt,
II. Für das am 12. August stattfindende Festbankett wird vom Staate der Ehrenwein gratis abgegeben.
III. Mittheilung der Dispositive an das Organisa-
1. Dem Gustav Adolf Koch wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Töß bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr.,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Töß
und an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Ein neues Schreiben des Jakob Bölsterli, von
Elsau in Lindau - Bayern, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung betr. allfällige
Auferlegung einer Ordnungsbuße.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Winterthur,
Abth. Strafsachen,
betreffend Honorirung des außerordentlichen
Stellvertreters desselben,
nach Einsicht einer Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 26. Juli 1883, in welcher dieses [sic!] mittheilt,
Sonntagen, eines zahlreichen Besuchs, so daß dieselben auch ihrem Zweck der Belehrung eines weitern Publikums immer mehr entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Stadtbibliothek Winterthur erhält für das
Jahr 1883 einen Staatsbeitrag von 800 Fr.
II. Mittheilung an den Bibliothekkonvent & an die
Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Jakob Frei, Vormund der
Familie Lee, in Glattfelden, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 21. Juni 1883 hat die Finanzdirektion dem Vermögen des verstorbenen
Jakob Lee, Kaufmann, in Glattfelden unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von
28,500 Fr. eine Steuernachzahlung von 304 Fr. auferlegt.
B. Hiegegen rekurrirt Ns. der Erben der Vormund Hr. Frei. Er ersucht
1. um Aufhebung eventuell erhebliche Reduktion der Nachzahlung, da das Vermögen erst durch
6. August 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. G. Welti, z. Zt. a. o. Adjunkt des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend dessen Honorirung für Strafsachen,
da sich ergeben:
Unter Bezugnahme auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 9. Mai 1883, wonach Hr. Welti
beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, mit
einem Taggeld von 5 Fr. als außerordentlicher
Adjunkt ernannt worden, und unter Mittheilung,
daß er vom 12. Mai bis 15. Juli ununterbrochen
in dieser Eigenschaft geamtet & vom 16. Juli an
als Stellvertreter des I. Adjunkten, Hrn. Wittelsbach, funktionire, – stellt Hr. Welti mit Zuschrift
vom 1. August d. Js. das Gesuch um Anweisung seines Gehaltsbetreffnisses für die Dauer vom
12. Mai– bis [sic!] 15. Juli, 65 Tage à 5 Fr. = 325 Fr. durch
die Staatskasse;
nach Ansicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Hrn. G. Welti wird das nachgesuchte Honorar von 325 Fr. bewilligt & die Finanzdirektion
ermächtigt, diesen Betrag vorläufig aus dem
Kredite des Titel XV. a. 2 des Büdget pro 1883 ausrichten zu lassen.
nehmen wie folgt:
Aus der Beantwortung des Rekurses gehe
daß Rekurrent wiederholt gerichtlich bestraft worden sei, nämlich:
a. wegen Widersetzlichkeit gegen amtliche
Verfügungen,
b. wegen Hausfriedenstörung,
Kuppelei,
d. “ Körperverletzung.
Rekurrent halte Dirnen als Kupplerinnen, führe
eine scandalöse Wirthschaft, welche die Nachbarschaft
beunruhige & belästige; er befinde sich beständig
mit der Polizei in Konflikt & widersetze sich derselben.
Fröhlich sei wegen unbefugten Wirthens zwei Male
vom Statthalteramte mit je 40 Fr. gebüßt & der Gemeindrath Außersihl schon im Februar beauftragt
worden, die Wirthschaft des Fröhlich zu schließen.
Nach dem nachträglichen Berichte des Gemeindrathes
habe dieser Auftrag nicht vollzogen werden können, da Fröhlich Widerstand geleistet habe, mit der
Begründung, er habe rekurrirt & der Regierungsrath müsse zuerst entscheiden.
Da nun aber Fröhlich weder im Besitze eines
vor,
Patentes sei, noch von der kompetenten Behörde eine
vorläufige Bewilligung zum Wirthschaftsbetrieb
erhalten habe, so habe er seit Neujahr 1883 bis zur
II. Mittheilung an sämmtliche Direktionen des
Regierungsrathes, die Staatskanzlei, das Staatsarchivariat, an das Obergericht für sich & zu Handen der Bezirksgerichte, an den Kirchenrath, an
das Bureau des Kantonsrathes & an die Staatsanwaltschaft.
An das Obergericht:
„Wir beehren uns Ihnen zu Ihren Handen & zu
Handen der Tit. Bezirksgerichte einen Beschluß des
Regierungsrathes betr. Einreichung des Voranschlages pro 1884 zu übermachen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die von Notar Schmid in Niederglatt
als Interimsverwalter des Notariates Dielsdorf
beizubringende Kaution,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 4. Juli wurde Hr. Notar Schmid in Niederglatt als Interimsverwalter für das Notariat Dielsdorf bezeichnet & derselbe eingeladen, gemäß § 15 des Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. eine Kaution von 20,000 Fr. zu leisten.
B. In einer Zuschrift, dat. 8. Juli, theilt nun Hr.
Schmid mit, daß er diese Interimsverwaltung
übernehme unter der Bedingung, daß er von
der Kautionsverpflichtung entbunden werde, da
3. Für den derzeitigen Entscheid kommt in Betracht,
daß die Rekurrenten offenbar berechtigt gewesen
wären, schon ehe die Vorlage an die Kirchgemeindsversammlung gelangte, eine gehörige technische Prüfung
des Projektes zu verlangen. Es kann ihnen dieses
Recht auch jetzt nicht verweigert werden, & zwar um
so weniger, als der Bezirksrath erklärt, daß nach
seiner eigenen Lokalkenntniß, die von den Rekurrenten geäußerten Bedenken jedenfalls für sich haben.
Im Weitern hat der Staat, ganz abgesehen von den Kompetenzen, welche seinen Behörden kraft ihres Aufsichtsrechtes über den Gemeindehaushalt zustehen, ebenfalls
ein Interesse daran, daß Bauten, an welche er Kostenbeiträge zu leisten angerufen werden kann, in rationeller Weise ausgeführt werden.
4. Was die Behandlung der Rekursangelegenheit betrifft, so ist nach der bezüglichen Vernehmlassung des Bezirksrathes vom 23. Mai d. Js. keine Veranlaßung vorhanden, weiter auf diesen Punkt
einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Entscheid der ersten Instanz wird bestätigt.
II. Die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- & Stempelgebühren sind von der Kirchgemeinde Trüllikon zu
tragen.
chen, deren zivilrichterliche Erledigung den Besitzern der Wasserrechtsurkunde & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
in ihrem Oekonomiegebäude zum Meienbrunnen ein Wasserwerk mit Transmission bis zum
Hause im Feld nach Plan anzubringen, und zu
dessen Betreibung das Wasser des Hofibaches
mittelst mittelst [sic!] eines Auffangswuhres ca 600m
oberhalb zu fassen, und in einem theils offenen,
theils geschlossenen Kanal auf die Turbine und
bei e wieder in den Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
1. Das Auffangswuhr muß rechtwinklig zur
Bachrichtung & horizontal angelegt & gut befestigt
werden, & es muß die Oberfläche der festen Grundschwelle der Sohle des Baches entsprechen.
2. Auf dieser Grundschwelle darf ein leicht
bewegliches Schwellbrett von 0,70m Höhe angebracht werden, das aber bei jedem Anschwellen
des Baches beseitigt werden muß.
3. Die Kanäle müssen sorgfältig erstellt
werden.
4. Als Höhenbestimmung für diese Wasserwerksanlage gilt folgendes Nivellement:
auf Stein, Fixpunkt neben dem Auffangswuhr
500,000.
seien leicht zu machen & jedenfalls lange vor 1. Juli
fertig.
Es gehe doch nicht wol an, daß das Statthalteramt
lange vor Ablauf der zuerst angesetzten Frist eine
neue Verfügung erlasse & Bußen androhe, als ob
Rekurrentin renitent wäre & der ersten Verfügung
vom 14. April nicht habe nachkommen wollen & zwar
alles auf bloßes Drängen des Hrn. Rügger & Mithafte, welche darüber ärgerlich seien, daß das Stück
Glatt oberhalb dem Wuhr noch nicht korrigirt sei,
& glauben es könnte oder sollte die Rekurrentin
allein die großen Kosten für dieselbe übernehmen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach dem Augenschein des Kreisingenieurs war
am 7. Juli der Verfügung vom 14. April noch keine
Genüge geleistet, also die zweite Verfügung keineswegs überflüssig. Die Schwelleinrichtung der Mühle
in Niederglatt ist ein Fallenwuhr mit 4 Fallen von je
2,4m Breite, wovon die zwei mittelern Fallen gegenwärtig durch eine feste Wand ersetzt sind, weil der
Zapfen eines Fallenpfostens abgedrückt ist. Die Reparatur besteht nun darin, den Pfosten auf die Wuhrschwelle fest zu machen & 2 Fallen mit Aufzugsmechanismus anzubringen. – Die Ausführung der Arbeit soll
bereits an Hrn. Kunz vergeben sein.
In wasserbaupolizeilicher Beziehung muß darauf
schrift einer Depesche des schweiz. Generalskonsulates in London sammt einer Kiste mit Büchern und
einer Rechnung zugehen. Das an uns gerichtete Schreiben des eid. Justizdepartements gibt als seine
lage den dem Generalskonsulat vergüteten Betrag von
als eigene Spesen für die Kiste
“
Summa
an & ersucht um baldige Einsendung
dieses Betrages.
Da die Anhersendung dieser Drucksachen
auf Wunsch der kantonsräthl. Kommission für Einführung indirekter Steuern & Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalt erfolgte & überdieß
dem Regierungsrath keinerlei Kredit für solche
Zwecke zur Verfügung stehen [sic!], so ersuchen wir
Sie, uns mit möglichster Beförderung einen vom Tit.
Präsidium des Kantonsrathes visirte bezügliche
Anweisung zugehen zu lassen.“
Eine Erklärung des Apotheker Halder, in Außersihl, d. d. 21. August 1883, dahin gehend, daß er die Einzahlung der Gebühr von 500 Fr. nur mit dem Vorbehalt bezahle, bei einer voraussichtlichen Abänderung des Konzessionsgesetzes für Rückerstattung der Pränumeration zu petitioniren, geht an
die Sanitätsdirektion zu Akten.
den eingegangenen Vernehmlassungen die fragliche Verordnung einer Revision zu unterwerfen
& in eine Fassung zu bringen, die wol nun auf längere Zeit den Verhältnissen genügen wird.
Wir haben diese Verordnung angenommen
& beehren uns, Ihnen dieselbe gemäß § 5 des betreffenden Gesetzes zu unterbreiten.“
III. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt das
Gesetz betr. die Zürcher Kantonalbank wie
solches der Volksabstimmung zu unterbringen sei, mit der Mittheilung, daß die vorberathende Kommission den beleuchtenden Bericht
an das Volk abfassen werde.
Die Akten gehen an die Staatskanzlei.
Die Finanzdirektion des Kts. Schaffhausen
übermittelt dem Regierungsrath unter Bezugnahme auf die Beschlüsse der letzten Konferenz einen
Entwurf betr. Vertheilung der Kosten der Nordostbahnexpertise auf die einzelnen Kantone auf
Grund des angeblich nach den Baukostenvoranschlägen der im Moratorium inbegriffenen Linien sich bemessende Interesse der einzelnen
Kantone & ersucht um schriftliche Vernehmlassung
Rechte der städtischen Grundbesitzer eingreifen.
Sie müssen sich bestimmte Baulinien gefallen lassen,
unter gewissen Umständen sogar dulden, daß
gewisse Servitutsberechtigungen, die seit langer
Zeit in Kraft bestanden, beseitigt werden u. s. w.
Der Einzelne muß dem Allgemeinen zu liebe
mancherlei Inkonvenienzen hinnehmen. Behufs Erstellung neuer oder Umgestaltung alter
Quartiere kann die Gemeinde besondere Bauordnungen aufstellen; vorausgesetzt nur, daß dieselben in sicherheits- oder feuerpolizeilicher oder
sanitarischer Beziehung nicht hinter den Anforderungen des zit. Gesetzes zurückstehen. Solche
Vorschriften hat der Stadtrath dahier auch mit
Rücksicht auf den Ausbau der Bahnhofstraße erlassen [Baureglement vom 11. Okt. 1864]. Allerdings
mußte er den Verhältnissen Rechnung tragen & davon
abstrahiren, zu verlangen, daß das an der Straße
liegende Terrain zur Erstellung zusammenhängender
Häuser verwendet werde, wie dieß in andern Quartieren möglich gewesen ist. Dessen ungeachtet waltet die Tendenz auch hier vor, zusammenhängende Häuserreihen zu erstellen, uns es sucht der Stadtrath,
diesem Bestreben thunlichst Vorschub zu leisten. Wenn
er da & dort noch bestehende Unterbrechungen weiter fortbestehen lassen muß, so kann daraus nicht gefolgert werden, daß er auch da nicht einschreiten dürfe,
daß der durch regierungsräthlichen Beschluß
vom 29. Mai 1883 als außerordentlicher Aushülfsbeamter ernannte Dr jur. Rob. Welti von
Winterthur die ihm übertragenen Funktionen
während zwei Monaten zur vollen Zufriedenheit der Staatsanwaltschaft besorgt habe,
& mit welchem die Staatsanwaltschaft darauf
anträgt, den Hrn. Welti konform Disp. II des zit.
regierungsräthl. Beschlusses mit Fr. 583 35 für
seine Dienstleistung zu honoriren;
auf Antrag der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Welti wird für seine Dienstleistung als außerordentlicher Aushülfsbeamter des
Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
ein Honorar von Fr. 583 35 angesetzt.
II. Es wird die Finanzdirektion ermächtigt,
diesen Betrag aus dem Kredite des Tit. XV. a. 2.
des Büdget von 1883 auszurichten.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion & an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramt Winterthur & an Dr Welti.
Die Militärdirektion hat mit Zuschrift vom
13. Juni berichtet, es verlange das eid. Militärdepartement in Bern, daß in den Mannschaftszimmern der Kaserne mehr Tische & Bänke vorhanden
serung eines Areals von ca 60 ha in den Zivilgemeinden Dynhard, Welsikon & Eschlikon liegend, dat. 26. März.
um Uebernahme der technischen Vorarbeiten auf Kosten des Staates, bestehend in Aufnahme eines Katasterplanes über das bezeichnete Gebiet, in Korrektionsvorlagen der Abzugsbäche, in Drainageplänen nebst den
Kostenberechnungen & um Zusicherung eines Staatsbeitrages an die Kosten der im Laufe von 10 Jahren, planmäßig & vom Staate zu beaufsichtigenden Arbeiten, je nach ihrer gruppenweisen Vollendung.
C. Am 13. Januar wurden die Akten des Gesuches
Welsikon von der Direktion des Innern derjenigen
der öffentlichen Arbeiten zur Prüfung & Begutachtung
durch den Katasterverifikator zugestellt; ebenso diejenigen der Korporation Dynhard unterm 7. Juni & zwar
unter Hinweis auf den Zusammenhang der beiden Projekte, nachdem Hr. a. Kantonsrath Keller zur Kreuzstraße - Wiesendangen, Mitglied der Kommission für die
Landwirthschaft, welchem das letztere zur Begutachtung übermittelt worden war, sich dahin geäußert
hatte, daß der Erfolg der Drainagen in der Zivilgemeinde Welsikon die Anregung wachgerufen habe,
das ganze Thal zu entwässern, & in Folge dessen dann
auch die 5 Petenten zu ihrem Gesuche veranlaßt worden seien.
D. Das Gutachten des Katasterverifikators über
beide Projekte, dat. 21. Juli, lautet im Wesentlichen fol-
von Fr. 2400 übernehmen wolle. Natürlich kann
dieselbe keine Berücksichtigung finden, da die höchste
der übrigen 5 Offerten nur Fr. 2200 beträgt, also noch
um 200 Fr. niedriger ist, als diejenige von Schmid & Cie.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Umbau der Näfbachbrücke an der Straße I.
Klasse No 18 in Neftenbach wird folgendermaßen vergeben:
a. der Unterbau & der Abbruch des alten Oberbaues an die Herren Deller & Müller, Bauunternehmer, in Wülflingen, für die runde Summe
von 220 Fr.
b. der eiserne Oberbau an Hrn. Kommandant R.
Reimann, in Wald, für die runde Summe
von 2050 Fr.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zum Vollzug unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien
an der Austraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach hat am 8. August d. Js.
die Pläne für die Bau- & Niveaulinie an der Austraße
hauptungen enthalten nichts, was die von der
Direktion der Finanzen in ihrer Verfügung
vom 10. April d. Js. geltend gemachten Gründe zu entkräften im Stande wäre; namentlich ist kein Beweis dafür geleistet, daß das
fragliche Haus je in das Eigenthum einer der
Söhne Siegler übergegangen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten, an
die Steuerkommission Winterthur & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. S. Bryner [sic!], in Seuzach, Namens der Kinder Koblet, Rekurrenten gegen
eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Erbschaftssteuer,
hat sich ergeben:
A. Die Geschwister Heinrich & Anna Barbara
Wipf hatten bis zum Jahr 1876 zusammen gelebt,
er ohne einen Gehülfen & bis zur Verwirklichung dieser
baulichen Veränderungen für die Stunden von 6–8 Uhr
Abends entlastet werden könne;
in Betracht:
1. Aus den in obigen Auseinandersetzungen bereits entwickelten Gründen kann die für 2 rückwärts liegende Jahre eingereichte Rechnung des
Hrn. Schrämli, welche sich auf angeblich unbezahlt
gebliebene Ueberstunden beruft, nicht anerkannt
werden, dagegen ist zu erwägen, ob die bisherige
Besoldung des Hrn. Schrämli den an ihn gestellten Anforderungen entspreche & ob nicht im Verhältniß seiner
Verantwortlichkeit & seines Risico, ferner in Analogie
mit den in den letzten Jahren verschiedenen Staatsbeamten bewilligten Besoldungserhöhungen & in Anerkennung der langjährigen pflichtgetreuen Dienste
des Hrn. Staatskassier Schrämli eine Besoldungsaufbesserung einzutreten habe.
2. Herr Schrämli hat laut Staatsrechnung vom Jahr
1882 bezogen:
Fr.
fixe Besoldung
Besoldungszulage aus dem Kredite von 20,000 Fr.
300.
Fernere
“
welche derselbe aus Titel IV. h. 2 für Kassaabgang
[Irrthum, falsches Geld] bezieht, dürfen nicht wol in
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Eheleute Jakob & Maria
Ehrensperger-Allenspach, von Oberwinterthur,
betreffend Unterschlagung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgende
Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom 11.
August 1883 betr. das Gesuch um Auslieferung der
Eheleute Ehrensperger-Allenspach von Oberwinterthur theilen wir Euch mit, daß der Ehemann Jb. Ehrensperger zur Zeit nicht in hierseitigem Kanton verhaf-
welches diese zur Erledigung der Straßenbahnkommission zuwies; letztere wies die Beschwerde ab. Mit dem Entscheide nicht zufrieden wendete sich Rekurrent nun an den Bezirksrath Zürich. Dieser hat die Beschwerde mit Beschluß
vom 2. August ebenfalls abgewiesen; davon
ausgehend, daß die Beschwerde sich auf eine im
Straßenverkehr entstandene Störung beziehe und
sich gegen das Dienstpersonal eines Tramwaywagens richte, welches diese Störung verursacht
habe, die Eingabe sich somit lediglich als eine ins
Gebiet der Straßenpolizei fallende Beschwerde
darstelle & als solche in die Kompetenz des Statthalteramtes falle [§ 47 des Straßengesetzes & § 28
der Verordnung betr. die Straßenaufsicht] dieß um
so mehr, als es sich, wie Beschwerdeführer richtig
bemerke, zunächst nur um eine Untersuchung
der Thatsachen handle, wie sie vom Bezirksrathe nicht angestellt werden könnten
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich nun
der von Hrn. Major Kriech bevollmächtigte Hr.
Hauptm. Zürcher mit Eingabe vom 23. August a. c. und
verlangt, es sei der Bezirksrath zu verhalten,
auf die Beschwerde materiell einzutreten. Zur
Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht:
Die Klage sei zuerst dem Statthalteramt Zürich
eingereicht & von diesem der Straßenbahnkommission