dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
digung ihrer Aufgabe sich veranlaßt sehen können,
das Projekt zur Verwirklichung zu bringen.
4. Der Begriff „öffentliches Wohl“ darf nicht so
enge gefaßt werden, daß darunter nur die Wahrung der ökonomischen Wohlfahrt größerer oder
kleinerer Kreise verstanden wird, & andere
Rücksichten, deren Wahrnahme das Allgemeine befriedigt, deren Nichtbeachtung es verletzt & stört,
Preis gegeben würde. Für die Beantwortung
der Frage, ob ein Fall der Abtretungspflicht vorliege, gibt es aber auch keine absoluten Regeln.
Es wird in jedem einzelnen Falle eine sorgfältige Prüfung der Verhältnisse von Nöthen sein.
Je stärker der Eingriff in die Rechte des Einzelnen sein würde, je gewichtiger werden die allgemeinen Interessen, die diesen Eingriff rechtfertigen sollen, sein müssen. Je geringfügiger
die Zumuthung an den Inhaber des Privatrechtes, desto eher darf er dasselbe berechtigten Rücksichten auf das Ganze zum Opfer bringen. Darum
kann auch der von Hrn. Nägeli zitirte Präcedenzfall aus einer Ausgemeinde Zürichs für
den vorliegenden Streitfall nicht maßgebend sein.
5. Das Gesetz betr. eine Bauordnung für
die Städte Zürich & Winterthur enthält eine Mehrzahl von Bestimmungen, welche mitunter tief in die
tigkeit, weshalb er daher das Gesuch um Bewilligung einer außerordentl. Aushülfe stelle & als
Aushülfsbeamten den Hrn. Dr jur. Rob. Welti, von
Winterthur vorschlägt, welcher bereit sei als
außerordentl. Adjunkt gegen eine Entschädigung
von 7 Fr. pr. Tag einzutreten.
B. Die Staatsanwaltschaft bestätigt in ihrer Berichterstattung die Richtigkeit der Sachdarstellung & beantragt, durch Bestellung des Hrn. Welti
als Stellvertreter im Sinne des § 70 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege & auf Kosten der Staatskasse
mit einer Entschädigung von 7 Fr. per Tag dem Gesuche zu entsprechen, jedoch nur in der Meinung,
daß diese Aushülfe nur für so lange bewilligt werde, als die außerordentl. Verhältnisse der Beamtung, welche zu derselben Veranlaßung geben, andauern, resp. in Form erheblicher Mehrbelastung nachwirken.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Werde Hr. Dr jur. Rob. Welti, von Winterthur
als außerordentlicher Adjunkt des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, für so lange
ernannt, als die derzeitigen a. o. Verhältnisse
c. der freie Ueberlauf, d. h. die mögliche Wasserspiegelhöhe ist zur 0,37m statt 0,60m unter
dem tiefsten Punkt der Dammkrone.
Im Uebrigen entspricht die ganze Anlage
nebst der Wildbachkorrektion dem Plan
& den aufgestellten Bedingungen.
Was nun die zu geringe Breite der Berme betrifft, so soll dieselbe daher rühren, daß der Weier
zur Zeit der Konzessionsertheilung schon in Arbeit
war, & damals die Berme nicht ohne bedeutende
Kosten 1m breit hätte erstellt werden können.
Da der Wildbach sehr gut verbaut ist, auch die
Dammböschungen verwachsen sind, erscheint eine Verbreiterung der Berme nicht als nothwendig. Dagegen muß an der vorgeschriebenen Tiefe des
Ueberfalles unter der Dammkrone festgehalten
werden. Die bezügliche Vorschrift ist auch in dem
in der Konzession erwähnten Vertrag der
Brauerei mit dem Stadtrath Winterthur enthalten. Der Ueberfall ist also um 0,23m tiefer zu
setzen, was laut Bericht der Inspektion seither
geschehen ist.
D. Die Vermessung der Wasserkraft hat folgende Resultate ergeben:
Gefäll vom erlaubten Oberwasserspiegel
bis zum Auslauf in den Wildbach: 5m.
Mittlere Wassermenge pr. Sekunde 15 Liter = 15 Kg.
schehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes haben die Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten folgende
Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage, mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b. die Messung der Wasserkraft für die Bestimmung des Wasserzinses.
III. Die Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Die Petenten haben an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 22 Expertengebühren einzusenden &
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
Gesetzes betr. die Rechtspflege [Begnadigung,
Strafvollzug]. Was an die Stelle der bestehenden
zu setzen sei, bedürfe der Wichtigkeit der Sache wegen der sorgfältigen Prüfung. Auch werde zu
erwägen sein, ob zunächst die Revision der Verfassung vorzunehmen sei, oder ob zugleich auch die
erwähnten Gesetzesänderungen festzustellen &
beide neben einander dem Volksentscheide zu unterbreiten seien. Die Justizdirektion hält dafür,
es sei angezeigt, eine Kommission von Sachkundigen
mit der Aufgabe zu betrauen, dem Regierungsrathe die für den Vollzug des Volksentscheides
erforderlichen Vorlagen zu machen & zunächst
auch ihre Ansicht über die Behandlung der Sache
zu hören.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Zu Mitgliedern der Kommission unter dem
Vorsitze des Justizdirektors werden ernannt:
Stadtschreiber Spyri,
Obergerichtspräsident Dr Streuli &
Advokat Dr Honegger.
II. Mittheilung an dieselben.
Rekursbeantwortung vom 10. August vor Allem
auf seine Beantwortung früherer Beschwerden
der Rekurrentin vor erster Instanz [Fact. A.].
Betreffend die Forderung der Ersatzleistung des
1086 Fr. betragenden angeblichen Guthabens auf Gebr.
Keller in Seglingen, wurde in der bezüglichen Beantwortung vom 23. Juni 1883 an den Bezirksrath
Bülach gesagt: „Die Beschwerdeführerin behauptet,
der Vormund habe ein Guthaben von 1086 Fr. Vorerlös auf Gebr. Keller in der Rechnung nicht vereinnahmt, Es ist dieses doch gewiß selbstverständlich.
Die Schuldner Gebr. Keller, waren im November
1881 nach Amerika ausgewandert, in deren Konkurs konnten die durch sie von Frau Schwarber
gekauften Liegenschaften nicht verkauft werden
& fielen sie daher wieder der Verkäuferin als
Einzinserin zu, was ihren Konkurs bewirkte. Es
geht nun aber nicht nur ihr Guthaben verloren,
sondern ihr Bruder Johs. Schneider in Oberrieth
verliert selbst noch mindestens 1000 Fr. an diesen Liegenschaften etc.
Im Weitern bemerkt der Gemeindrath:
Betrachtet man überhaupt diese Beschwerden,
so ist es bemühend, dem trägsten & unordentlichsten Weibe der Gemeinde nur darauf antworten
zu müssen; zum arbeiten & etwas zu erwerben
ist sie zu faul; daneben möchte sie doch gut leben
gen so rechtzeitig an die Gemeinden zu versenden, daß dieselben 30 Tage vor der Volksabstimmung vertheilt werden konnten. Wenn hie & da
die Frist knapp bemessen war, so hing das mit Umständen zusammen, welche sich der maßgebenden Einwirkung des Regierungsrathes entzogen. Immerhin wird der Regierungsrath weiter darauf bedacht nehmen, diese Frist nach Möglichkeit auszudehnen.
Was dagegen das Gesuch bezüglich gleichzeitiger Uebersendung der Stimmzeddel anbelange, so
kann demselben nicht wol entsprochen werden,
da der § 2 der Verordnung betr. das Verfahren bei
Wahlen & Abstimmungen vermittelst der Urne, vorschreibt, es sollen die Ausweiskarten & Stimmzeddel den Stimmberechtigten nicht früher als 8 Tage
& nicht später als drei Tage vor der Wahl oder
Abstimmung zugestellt werden. Zu einer Abänderung dieser Verordnung liegt eine genügende
Veranlaßung nicht vor. Es wäre im Gegentheil zu
befürchten, daß sofort, wie früher, von Stimmberechtigten reklamirt würde, wenn die Stimmzeddel gleichzeitig mit den Referendumsvorlagen vertheilt
werden wollten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
den bisherigen Oberlieutenant,
Herrn Emil Steiner, 1850, von Zürich in Hottingen,
unter gleichzeitiger Ernennung desselben zum Adjutanten des Landwehrbat. No 63,
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist ein Brevet zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
In Sachen des Hrn. Rudolf Freuler, Kaufmann,
in Winterthur, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Militärsteuer,
hat sich ergeben:
A. Herr Rud. Freuler war auf Grund des Staatssteuerregisters von 1882 behufs Veranlagung des
Militärpflichtersatzes für das Jahr 1883 mit 2700 Fr.
Einkommen taxirt worden.
Er beschwerte sich bei der Militärdirektion
anführend, daß sein Einkommen inzwischen reduzirt worden sei, wurde aber mit Verfügung
vom 18. Juni 1883 abgewiesen.
B. Er wendet sich nun an den Regierungsrath
& verlangt Aufhebung der Verfügung der Militärdirektion, ohne indeß etwas neues beizufügen, sondern einfach die Versicherung wiederholend, daß seine Besoldung nicht mehr so hoch sei
wie im Steuerregister pro 1882 angegeben.
führung des neuesten Projektes, welches eine überall geschlossene & unterirdische Leitung vorsieht, werden für eine allfällige Straßenanlage keinerlei
Hindernisse entstehen & kann daher diese Einsprache
als dahin gefallen betrachtet werden.
b. A. Schwarz, Wülflingen. Diese Einsprache, welche gegen Erstellung von Wassersammlern überhaupt
gerichtet ist, kann nicht wol einen Grund für Nichtertheilung der Konzession geben, weil das fragliche Wasser gegenüber der Töß & der Weier selbst
sehr klein ist & allfällige Nachtheile für unterhalb
liegende Werke durch Vorschriften betr. die Regulirung ausgeglichen werden können.
c. Zivilgemeinde Neschweil. Diese Einsprache ist durch
einen Vertrag beseitigt.
d. R. Bär, Müller, in Rykon. Diese Einsprache, welche bloß Schadloshaltung bei allfälliger Inanspruchnahme eines, dem Einsprecher gehörenden Grundstückes
bezweckte, ist durch mündliche Erklärung zurückgezogen.
e. Jb. Ott, alt Bote, in Rykon. Diese Einsprache ist
zurückgezogen worden, nachdem Hr. Moos erklärt hatte,
für den Fall der Ausführung der projektirten Anlagen den Einsprecher mit 75 Fr. entschädigen zu wollen.
f. Heinrich Frei, zur Bläsimühle in Russikon. Einsprecher hatte zu gleicher Zeit ein Konzessionsgesuch ausgeschrieben, welches mit dem Moos’schen kollidirte.
Es wurde deshalb zwischen den beiden Gesuchstellern
zu berücksichtigen sein sollen.
Im Anschluß hieran trägt die Justizdirektion auf Abweisung des Rekurses an.
Es kommt in Betracht:
Wenn von der Staatsanwaltschaft vorzugsweise auf den Bericht der Notariatskanzlei
abgestellt wird, so muß wenigstens mit Bezug auf den vorliegenden Fall anerkannt werden, daß ein Vorgehen im Sinne des § 61 des Gesetzes betr. das Konkursverfahren nach dem
Berichte der Notariatskanzlei selbst, durchaus
nicht von vornherein & selbstverständlich als
ausgeschlossen erschienen wäre.
Von Irrthum oder nachlässiger Geschäftsführung im Sinne des § 771 des Rechtspflegegesetzes, welche die Justizdirektion hätten abhalten können, die Genehmigung der Sistirung
zu verweigern [sic!], kann indessen auch nicht gesprochen werden. Immerhin erscheint es unter
vorliegenden Umständen als gerechtfertigt,
die Rekursgebühren nicht zu beziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs abgewiesen.
II. Trage Rekurrent lediglich die Ausfertigungs-
von Pfäffikon, in Obermeilen, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Rückgabe deren Kinder in eigene Erziehung & Pflege,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 12. Juni d. Js. hatte
der Bezirksrath Pfäffikon ein Gesuch der Wittwe Egli um Ueberlassung ihrer Kinder zu eigener Erziehung & Pflege namentlich aus folgenden
Gründen abgewiesen:
Eine Entlassung der an Epilepsie leidenden
Anna Elisabetha Egli, geb. 1862, aus der Pflegeanstalt Rheinau & Unterbringung bei der Mutter
sei laut Mittheilung der Direktion des Sanitäts- &
Armenwesens unthunlich und bezüglich der beiden
jüngern Kinder Amalie, geb. 1870, & Bertha, geb. 1872,
könne die Mutter selbst nicht in Abrede stellen,
daß sie bei den bisherigen Pflegeeltern nicht gut
aufgehoben seien [sic!]. Den von Wittwe Egli vorgebrachten Zeugnissen sei wenig Werth beizumessen & aus
den von der Armenpflege Pfäffikon produzirten amtlichen Aktenstücken gehe vielmehr hervor,
daß der unbescholtene Ruf der Gesuchstellerin
leider auf schwachen Füßen stehe & derselben jetzt
ebenso wenig als früher ihre Kinder zur Pflege &
Erziehung anvertraut werden können; es seien daher
für den Bezirksrath auch keine Gründe vorhanden,
des John’schen nunmehr im Eigenthum des Hrn.
Dahlmann stehenden Gebäudes – ein Fußweg von ca
Breite, welcher das rückwärts gelegene Grundeigenthum des Hrn. Nägeli, bestehend aus einem alten
Gebäude nebst Ausgelände, mit der Bahnhofstraße
verbindet.
B. Der Stadtrath Zürich sucht nun behufs „Wahrung öffentlicher Interessen“ um die Bewilligung
nach, diesen Landstreifen von 90cm Breite auf 13m
Länge zu expropriiren, indem er bemerkt: Dieser
schmale Fußweg stehe dem direkten Anschluß einer Baute an das John’sche Haus im Wege & würde
eine Lücke im Ausbau der Hauptstraße veranlaßen, welche geradezu als scandalös bezeichnet
werden müßte. Längs der ganzen Ausdehnung
der Bahnhofstraße seien bis jetzt nur zusammenhängende Neubauten erstellt worden. Der Neubau John stehe zur Zeit allerdings noch isolirt da,
doch sei ein Anschluß nördlich nur eine Frage der
Zeit. Wenn aber auf der Südseite ein „Schlitz“ von
3,60m Breite auf 18m Höhe entstehen sollte, indem
wegen des Fußweges, im Besitze des Hrn. Nägeli,
im Anschluß an das John’sche Haus verunmöglicht
würde, so wäre damit für alle Zeiten der Ausbau
der Straße verfehlt, & ein Zustand geschaffen, der
noch von spätern Generationen als ein das Auge
beleidigender & unbegreiflicher qualifizirt würde.
Es wird nun vorgeschlagen, versuchsweise außer
den bereits vorhandenen zwei Oeffnungen in der
Saaldecke über der Tribüne noch eine weitere Oeffnung in der Decke über dem Kronleuchter in der Weise anzubringen, daß die Füllung in der großen Rosette herausgenommen & die Oeffnung mit durchbrochenem Metallgitter oder durch eine weiß & blaue Tuchrosette, wie solche bereits vorhanden, maskirt
würde. Unter Anwendung der obern Fenster sollte
es doch möglich sein, den Rathhaussaal ohne weitere
bauliche Aenderungen genügend zu venitliren.
Die Kosten hiefür werden sich auf ca 200 Fr. belaufen.
Sollte sich diese Einrichtung als zu schwach und unzureichend erweisen, was aber kaum der Fall
sein wird, so wäre die Probe mit einem Oreophor
zu machen, wie solcher für den neuen Operationssaal
& die Küche des Kantonsspitales in Anwendung kommen soll. Es ist dieß die neueste Erfindung auf dem
Gebiete der Ventilation. Die Einrichtung besteht
aus einem gemauerten oder metallenen Luft Zu-
& Abführungskanal, in welchem an geeigneter
Stelle ein kleines Turbinchen in Verbindung mit
einem Windflügel angebracht ist. Durch dieses
Turbinchen, welches mit Wasser betrieben wird,
kann der Flügel in sehr rasche Drehung gebracht
werden & wirkt derselbe Luftabsaugend [sic!] oder
trotzdem würde er [Haab] gegen die Ausweisung der Frau Bachmann nicht protestiren, wenn
gegen alle Personen, welche sich der Kuppelei
schuldig gemacht haben & das Gewerbe gleichwol
fortbetrieben, in der gleichen Weise vorgegangen würde, dieß sei aber nicht der Fall & darin
liege eine Ungerechtigkeit von Seite des Stadtrathes.
Wenn man gegen Einen hart sein wolle, so
soll man es gegen alle sein, sei aber der Stadtrath gegenüber allen Andern nachgiebig, so solle
er es auch gegen seine Clientin sein.
C. Sowol der Bezirksrath als der Stadtrath
Zürich tragen in ihren Vernehmlassungen auf
Abweisung des Rekurses an, & es hat letzterer
noch einen Polizeirapport vom 14. Juni 1883 produzirt, aus welchem hervorgeht, daß eine Dirne
gehalten wurde, & daß Lier dem Polizisten gegenüber diese Thatsache nicht in Abrede zu stellen
gewagt, sondern vielmehr erklärt hat, er wolle
sich von der ganzen Geschichte zurückziehen, und
sofort am maßgebenden Orte eine Erklärung
abgeben, daß er auf die weitere Ausübung seines
Wirthschaftspatentes verzichte.
In der That hat dann Lier am Tage darauf
aber ohne allen Zweifel in dem zit. § 3 stillschweigend vorausgesetzt, daß die Versicherten in der
zu autorisirenden Gesellschaft einen durchaus habhaften Mitkontrahenten finden sollen.
Aus den vorliegenden Akten ist nun aber ein
genügender Nachweis dafür, daß die Gesuchstellerin
diese Qualität wirklich besitze nicht zu entnehmen,
gegentheils es vermag die jüngste Bilanz dieser
Gesellschaft mit ihren zur Amortisation verstellten & als Aktiven gebuchten Gründungs- & Organisationskosten etc. von nahezu der Hälfte des
gesammten Gesellschaftskapitals in dieser Richtung
nur Bedenken zu erregen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Konzessionsgesuch der La Reparation wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel
des Hrn. Blachère-Amblard, in Zürich & an die Finanzdirektion, beiden unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Am 12. Juni 1883, Vormittags 7 1/2 Uhr hat in dem
der Firma Baumann älter & Cie in Zürich gehörenden Gebäude No 291 in Höngg, welches als ein Gasometer-[,] Gas- & Dampfkesselhaus mit zwei Wohnun-
schaftlichen Verbesserungen seine möglichste Unterstützung angedeihen zu lassen, so halte ich es
doch hier wegen anderweitigen Konsequenzen
noch nicht für opportun, jetzt schon initiativ vorzugehen.
Jedenfalls sollte aus technischen & pekuniären Gründen das ganze Gebiet einheitlich behandelt werden, & halte ich es mit Hrn. Keller für das Wichtigste, daß die betheiligten Grundeigenthümer der
ganzen Fläche sich mehrheitlich für die Ausführung
dieses Unternehmens nach einem gemeinschaftlichen
Plan aussprechen, und überhaupt der Weg der
Vorschriften des erwähnten Gesetzes betr. Entwässerung größerer Grundflächen betreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Entwässerungsgesellschaft der Groß-Schmiden- & Neuwiesen in Welsikon wird an die
Kosten ihrer Drainagearbeiten aus dem Kredite
betr. die Ertheilung von Prämien zur Förderung
der Landwirthschaft [Büdget Tit. A. II. C. 1] ein
Staatsbeitrag von 100 Fr. ertheilt.
II. Den Petenten von Dynhard wird an die
Kosten der Anfertigung von technischen Vorarbeiten für die Entwässerung des vorerwähnten
Gebietes zwischen Welsikon, Dynhard & Eschlikon
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechts herrührend an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des
jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig
Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate
das Recht gewahrt, dieselben auch in den Kanal-
& Weieranlagen ausschließlich auszuüben und
es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer
jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlage & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
digung der von den Herren Albert Ehli & Gottfired
Honegger im Tobel erhobenen Einsprachen abgewiesen.
F. In Beilage vom 20. Juni l. Js. berichtet nun
das Friedensrichteramt Wald, die Einsprachen der
Herren Egli & Honegger seien erledigt, so daß der
Ausführung des Projektes seitens derselben nichts
mehr im Wege stehe.
G. Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung
steht der Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Kaspar Honegger im Ferch - Wald
wird, unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem jeweiligen Besitzer der Urkunde
und nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, in seinem Lande, nördlich den Bahnstation Wald ein Wasserwerk zu errichten & zur
Betreibung desselben das Wasser des Nordholzbaches bei a mittelst einer im Bach anzubringenden Auffangsschwelle in einen Weier, von demselben in geschlossenen Röhren auf das Werk und von
da längs der Straße I. Klasse bei d im Plan wieder
in den Bach zu leiten, unter folgenden Bedingungen:
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Seebach & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
errech¬
Mit Zuschrift vom 6. August übermittelt das
Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des Gemeindrathsschreiber Albrecht in Boppelsen Namens des
Julius Bloch von Hägenheim - Oberelsaß, geb. 1865,
wohnhaft in Basel, welcher am 22. Juli 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewildes Bundesrathes
tes, dat. 3. Jan. 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Julius Bloch wird das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
vertraut, es liege daher in deren Interesse, daß
sie noch ein Jahr, d. h. bis zur Konfirmation, bei der
Lehrmeisterin gegen angemessene Belöhnung verbleibe; im dießbezüglichen Vertrage sei auch der
Vater resp. die Familie Burkhard in der Weise berücksichtigt worden, daß ihm von den 3 Fr. betragenden Wochenlohn 1/3, also wöchentlich 1 Fr., in vierteljährlichen Raten zukomme; der Rest werde von
der Armenpflege bis Ostern 1884 zur Anschaffung
von Konfirmationskleidern zurückbehalten. Was
endlich die Krankheit der Frau Burkhard & ihre
Aufnahme in den Kantonsspital betreffe, so sei der
Spitalsverwaltung laut einer bezüglichen Antwort
von einer solchen Person gar nichts bekannt, ein Umstand mehr, daß der Beschwerdeführer es eben mit
der Wahrheit nicht so genau nehme. Die Anwesenheit
der ältesten Tochter in der Familie sei auch deswegen
nicht nothwendig, weil ein 13 jähriges Mädchen anwesend sei, das der Haushaltung schon eine Stütze sein
könne.
C. Der Bezirksrath Meilen, in Erwägung:
Der Gegenstand der Beschwerde bildet ein Abweisungsbeschluß der Armenpflege auf ein Gesuch um eine
vorübergehende Miethzinsunterstützung und die Verfügung der Armenpflege über ein noch nicht konfirmirtes Kind des Beschwerdeführers. Nun ist es aber in erster Linie Pflicht einer Familie, durch regelmäßiges Ar-
niß gegeben.
3. Ob die Gesundheitskommission Zürich zu einem förmlichen Rekurse berechtigt gewesen sei,
kann allerdings bezweifelt werden. Niemand
konnte ihr aber verwehren, die Oberbehörde auf
ein nach ihrer Ansicht ungesetzliches Verfahren aufmerksam zu machen. Die Sanitätsdirektion ihrerseits war ebenso gut berechtigt, den Entscheid des
Statthalteramtes Zürich aufzuheben & das ganze
Verfahren ins richtige Geleise zu leiten, als sie
heute noch kompetent ist, ein Kreisschreiben an die
Statthalterämter & Gemeindräthe zu erlassen, welches dieselben anweist, gemäß den Anschauungen
zu verfahren, von welchen sie bei ihrer Verfügung
vom 16. August 1883 geleitet war.
4. Wenn in Erwägung 3 des Regierungsrathsbeschlusses vom 15. Sept. d. Js. gesagt ist, es komme
zwar nicht der Sanitätsdirektion, wol aber der
Justizdirektion zu, richterliche Funktionen auszuüben, so muß ein offenbarer Irrthum vorliegen.
Richterliche Befugnisse stehen überhaupt keiner Verwaltungsbehörde zu. Die Aufhebung einer dem
Gesetze widersprechenden Verfügung einer untern
Verwaltungsbehörde durch die Oberbehörde ist
eine Konsequenz des Aufsichtsrechtes & steht mit dem
Grundsatze der Gewaltentrennung in keinem Wi¬
Dr J. Stößel, Reg. Rath.
derspruche.