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ziehung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen auf Ihr vom 1. Sept.
datirtes Schreiben betr. Unterstützung der Wittwe
des in Cairo an der Cholera verstorbenen Heinrich
Baumann von Goßau behufs in die Rückreise in die
Heimat mitzutheilen [sic!], daß die Armenpflege Goßau lt.
Zuschrift vom 7. Sept. beschlossen hat, es sei die gewünschte Hülfe zu leisten & habe die Armengutsverwaltung die Reisekosten, die indessen die Summe von
400 Fr. nicht übersteigen sollten, seinerzeit zu bezahlen. An diese Garantie erlaubt sich aber die
Armenpflege die Bedingung zu knüpfen, daß die
die betreffende Summe erst bezahle, wenn dem dortigen Zivilstandsamte eine amtliche Todesanzeige
zugegangen sein werde, da die Mittheilung der
schweiz. Hülfsgesellschaft in Cairo doch wol kaum amtlichen Charakter habe.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
zur Ge¬
Wetzikon mit Zuschrift vom 2. August/4. Septbr.
nehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird
im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an den Petenten unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
Guggenheim-Bollag, Oberehrendingen, Rekurs betr. Hausirtaxen [Markt- & Hausirverkehr]. Kommission: Herren Walder & H. Spiller.
In Sachen des Johannes Amacher [sic!] von Meyringen,
auch sonst vorkommende Dauer von Vikariates
hinausgehend zu betrachten sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Simmler bei Festsetzung
seiner Besoldung vom 1. Juli 1883 an sechs Jahre seines Vikariatsdienstes anzurechnen, so daß er mit dem
genannten Tage als ins siebente Dienstjahr, somit ins
zweite Jahr der zweiten Besoldungsklasse [2400 Fr.]
eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
An Hrn. Bachmann, Präsident des Limmatklubs
wird durch Kanzleimissiv geschrieben:
„Auf Ihre an den Regierungsrath gerichtete
Einladung zur Theilnahme an einer von Ihnen auf
den 16. dieß Nachmittags veranstalteten Wasserfahrt nach Baden, beehren wir uns, Ihnen zu berichten, daß so fern die Zeit es ihnen zuläßt, die
Herren Regierungsräthe H. Spiller und Walder
Theil nehmen werden. Dabei bemerken wir,
daß die Herren Dr Stößel & Grob Mitglieder
des Zentralkomite der Landesausstellung
sind und, sofern sie sich betheiligen werden,
in dieser letzten Eigenschaft es thun werden.“
gesandt, aus welcher hervorgeht, daß dessen
im rekurrirten bezirksräthlichen Beschlusse
angeführtes Zeugniß als ein unterschobenes
zu betrachten ist. Es wird in derselben bemerkt,
daß auch das jüngste Kind der Mutter weggenommen werden sollte, da es keine Ordnung habe.
Es kommt in Betracht:
Es darf in der Regel angenommen werden, daß
die Armenpflegen nicht ohne durch die Verhältnisse
dazu genöthigt zu sein, dazu gelangen, die Kinder
einer Mutter wegzunehmen. Mußte dieser Schritt
einmal geschehen, so müssen gewichtige Gründe vorhanden sein, um denselben wieder rückgängig zu machen.
Im vorliegenden Fall kann es kaum zweifelhaft
sein, daß die heimatlichen Behörden mit den persönlichen Eigenschaften der Rekurrentin besser vertraut sind als die dermalige nächste Umgebung derselben, auf deren Zeugnisse sie sich stützt. Es liegt
zur Zeit daher auch kein Grund vor, der so entschieden
ausgesprochenen Ansicht der Armenpflege und des
Bezirksrathes entgegen durch Beschluß des Regierungsrathes die Besorgung ihrer Kinder der Rekurrentin wieder anzuvertrauen, namentlich wenn das
nachträglich noch eingegangene Zeugniß des eigenen
Bruders noch mitberücksichtigt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
chem dieselben den Erziehungsrath ersuchen, wegen
der beiden ersten Strafen keine Suspension eintreten zu lassen, da Rekurrent wol der Bestrafte aber nicht der Schuldige sei.
Ob der vierten Strafe etwas unsittliches zu
Grunde liege, möge der Regierungsrath selbst
entscheiden. Zufolge einer Bürgschaft, die Rekurrent für Ackeret-Memishofer im grünen Hof,
Hottingen geleistet, sei er von dem Kreditoren,
Steiger-Leuthold, im Feld Meilen, belangt worden.
Nachdem er an die Gesammtforderung von 1200 Fr.
in verschiedenen Terminen 1100 Fr. abbezahlt habe,
sei er Ende letzten Jahres rechtlich betrieben worden. Er habe das Geld nicht beschaffen können &
um Stundung gebeten, mit dem Versprechen, innert Monatsfrist seinen Verpflichtungen nachzukommen, was er dann auch mit einer à Konto-Zahlung von 90 Fr. gethan. Auf sein Schreiben habe er eine Abstellung erhalten, die er in guten
Treuen angewendet habe. Steiger & dessen Ehefrau haben nun zwei Monate später behauptet,
die Abstellung sei unächt & Steiger habe Strafklage erhoben, auf welche hin der Rekurrent,
dem es nicht möglich gewesen, den Beweis der Aechtheit der Abstellung zu leisten, zu 8 Tagen Gefängniß verurtheilt worden sei, obschon das Statthalteramt, wie
auch die Richter die Handschrift nicht für diejenige des
C. Die Militärdirektion verweist in ihrer
Rekursbeantwortung einfach auf die Motivirung ihrer Verfügung.
Es kommt in Betracht:
Das Verfahren der Militärdirektion stimmt
[recte: dem] vom Regierungsrath unterm 22. April
1882 zur Regulirung der Taxation für den
Militärpflichtersatz gefaßten Beschluß überein. Eine Reduktion der Steuer kann daher, auch
abgesehen davon, daß nicht der geringste Nachweis dafür beigebracht ist, daß die Besoldung
des Rekurrenten nicht den zur Versteuerung
herbeigezogenen Betrag erreiche, erst für das
nächst folgende Jahr in Betracht gezogen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an die
Militärdirektion.
Mit Zuschrift vom 16. Juli sucht Hr. D. Hofmeister, Präsident der Vorsteherschaft der Blinden- & Taubstummenanstalt in Zürich unter Einsendung des 73. Rechenschaftsberichtes [1881/82], sowie
eines Verzeichnisses der Zöglinge dieser Anstalt, um
Ausweisung zu bestätigen & ist auf alles Uebrige,
weil irrelevant, nicht einzutreten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist unbegründet & es wird
der Frau Bachmann demzufolge anbefohlen, binnen
längstens 8 Tagen, gerechnet von der schriftlichen
Mittheilung dieses Beschlusses an, die Stadtgemeinde Zürich zu verlassen, ansonst die polizeiliche Ausweisung erfolgen würde.
II. Frau Bachmann trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe gegen Empfangschein & an den Stadtrath & den Bezirksrath
Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Brandenberger-Gentner, von Bäretsweil, in Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu richten[:]
„In Beantwortung Ihrer Zuschriften vom
Rheinau & an die Finanzdirektion.
Herr C. Cramer-Frey [sic!], in Enge hat mit Zuschrift vom 20. Juli abhin an die Direktion des
Innern erklärt, daß er auf seinem Gesuche um
Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes der
kantonalen Kommission für das Handels-[,] Fabrik-
& Gewerbewesen, I. Sektion, welches er unterm
9. Mai d. Js. dem Regierungsrathe eingereicht
hat & welches von diesem der Direktion des
Innern zur Antragstellung überwiesen worden
ist, – vor Ablauf der Amtsdauer nicht beharren
wolle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Das Entlassungsgesuch des Hrn. Cramer-Frey
wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
Herr Joh. Hofmann, in Winterthur, ersucht mit
Zuschrift vom 28. Juli um die Bewilligung, während den Monaten August & September in seiner
Schuhfabrik mit einer Anzahl Arbeiter täglich
12 Stunden arbeiten lassen zu dürfen, da er mit
einer Anzahl Aufträge, welche er innert diesen
Monaten zu liefern übernommen habe, noch stark
im Rückstande sei.
5150
Professor
450
“
Fr.
“
“
200
Total
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, allfällige nachträgliche Gesuche oder Reklamationen
von sich aus zu erledigen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Altstetten,
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung von Legitimationspapieren für die Eheleute
Oehninger-Wüthrich,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
des Entscheides vom 12. Septbr. einfach verweigern können. Wenn sie das nun nicht gethan,
so sei das aus dem Grunde geschehen, weil in
dem Begehren Lochers dasjenige um Haftentlassung nach dem 8. Oktober bis nach Erledigung
der Kassationsbeschwerde gelegen habe. Als
solches habe die Staatsanwaltschaft dasselbe
auch aufgefaßt & nun lediglich die Frage vor
sich gehabt: Soll Locher nach dem 8. Okt. im Sicherheitsverhaft bleiben oder mit oder ohne Kaution
aus demselben entlassen werden [§ 1093 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege].
Zur ersten Maßnahme habe die Staatsanwaltschaft in Anbetracht der Strafe, um welche es sich gehandelt, nicht schreiten mögen, dagegen habe sie es auch für unthunlich erachtet, den
Locher so ganz ohne Weiteres auf freien Fuß zu
setzen, angesichts der Thatsache, daß er ganz unzweifelhaft eine Zusatzstrafe erhalten werde [er habe ja vor Obergericht sich der Beschimpfung schuldig erklärt] und in fernerer
Berücksichtigung der Gefahr einer Flucht desselben ins Ausland. In letzterer Beziehung glaube die Staatsanwaltschaft nicht nur auf die
nicht nur auf die [sic!] manigfachen Zeitungsnotizen
verweisen zu dürfen, die über die bevorstehende Auswanderung Lochers erschienen seien,
Auch einem im Verkehr mit Werthschriften
völlig unbewanderten Menschen könnte es nicht
vorkommen, daß er Titel, welche beinahe al
pari stehen mit 15. Fr. Einschlag & 26 Fr. Zinsverlust, somit in Summa mit 41 Fr. Verlust losschlagen würde.
C. Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer
vom 20. August dat. Beantwortung zunächst auf
den Inhalt Ihrer [sic!] Verfügung. Sie beantragt
Abweisung des Rekurses & begründet den Antrag wie folgt:
Die thatsächliche Grundlage der Denunziation
ist folgende:
Es hat der angeschuldigte Neuhaus vom 12. April
l. Js. dem Damnifikaten 2 Obligationen der Bank
in Winterthur im Nennwerthe von ja 500 Fr. gegen baar verkauft & dabei eine vom Käufer
ausgestellte Quittung pr. Fr. 1986 unterzeichnet,
Labhard behauptet nun, er habe dem Neuhaus
aus Versehen in That & Wahrheit diese ganze,
den Verkehrswerth der Kaufsobjekte um 980 Fr.
übersteigende Summe ausbezahlt, der Angeschuldigte will nur 986 Fr. empfangen & die Quittung ohne sie zu lesen & im Irrthum über den
Betrag der damit quittirten Summe unterzeichnet haben. Der angebliche Geschädigte forderte
im Zivilprozeß von Neuhaus den Betrag von
der für den Transport zweckmäßigste war daher
der Bahnzug ab Zürich 1 Uhr 53 mit einer Fahrzeit von
1 Stund[e] 27 M. bis Zug. Bis Mittags sind nämlich in der
Regel sämmtliche Durchtransporte aus der Richtig Aarau,
Schaffhausen, St. Gallen her eingegangen & können dieselben mit unsern im hiesigen Bahnhofposten getroffenen Einrichtung über Mittag verpflegt werden.
Wenn nun aus diesen Transporten Inkonvenienzen entstanden sind, oder das Vorhandensein solcher behauptet wird, sind es lediglich die
Polizeidirektionen von Schwyz & Uri, die hieran
Schuld tragen, indem keine die Kosten der Nachtverpflegung bestreiten will.
Zug lieferte nämlich offenbar die 3 Uhr 30 eingetroffenen Arrestanten mit Gotthardbahnzug 620 ab Zug,
mit Ankunft in Schwyz 727 & die dortige Polizeidirektion ließ die Transporte direkte nach Altorf weiter gehen, wo sie 817 eintrafen. Eventuell war zwischen Zug & Schwyz verabredet, daß
ersteres bis Altorf liefere.
Um dem in vorliegenden Falle behaupteten
Uebelstande entgegen zu kommen, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß wir von nun an sämmtliche
Transporte durch unser Polizeikommando mit Zug 915
vollziehen lassen werden.
Bis anhin wurden die Transportanten geliefert:
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Ernst-Träuber, Tapezirer, in
Winterthur,
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung zur Lösung eines Patentes auf technische Erfindungen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu richten:
„Wie Sie den mitfolgenden Akten gefl. entnehmen wollen, ist der Vater des zur Zeit in New-York
befindlichen Henry Meyer, Sohn, in Firma Excelsior
Silk Manufactoring Cie 78 & 80 Walkerstraße P. O. Box
340, New-York verstorben & ist dessen im Bezirke
Winterthur hinterlassene Familie unter Vormundschaft
gestellt. Vater Meyer hatte technische Erfindungen
gemacht, & es soll nun der Sohn Henry Meyer in New-York mit Einwilligung der andern Erben in Nordamerika auf diese Erfindungen ein Patent nehmen.
Dem für die bevormundeten Erben handelnden,
gesetzlich bestellten Vormunde derselben, dem
Hrn. Ernst-Träuber, Tapezirer, in Winterthur
wird nun vom Patentamte der Vereinigten Staaten von Nordamerika das Vertretungsrecht
der Bevormundeten nicht zugestanden, obwol
auch sämmtliche Vormundschaftsbehörden zu frag-
Vorstehender Verwahrung schließt sich der
Unterzeichnete um so eher an, als durch den Beschluß vom 15. Sept. weder der Sanitätsdirektion
noch dem Statthalteramte Wegleitung für ihr
rden sind.
K. Walder, Reg. Rath.
In Rekurssachen der Polizeiverwaltung der
Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
wo¬
A. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 31. August eine Verfügung der Gesundheitsbehörde der Stadt
Zürich durch welche ein bei Hrn. Sottaz, Restaurateur
in der Landesausstellung, erhobenes Muster von
weißem Neuenburger-Wein wegen in Menge vorhandener freier Weinsäure als gesundheitsschädlich
bezeichnet & im Weitern verfügt wurde:
1. es sei die Beschlagnahme des betreffendes Weinvorrathes bestätigt;
2. wird dem Hrn. Sottaz eine Buße von 15 Fr. auferlegt;
3. habe Hr. Sottaz den fraglichen Wein behufs Denaturirung ins städtische Laboratorium zu bringen & für die Kosten der Denaturirung 40 Fr.
zu deponiren –
mit Rücksicht darauf daß der fragliche Wein nach
dem Gutachten des Kantonschemikers ein reines
den, weil durch Kursrückgang & Anschaffung
von Hausrath etc. 40,000 Fr. abgeschrieben werden müssen.
Sodann habe er dieses Jahr kein Einkommen,
weil er in einem Geschäfte nur als Volontär
arbeite.
Herr Stüßi verlangt, daß er von 310,000 Fr.
Vermögen & ohne Einkommen besteuert werden
möchte.
Es kommt in Betracht:
A. In der rekurrirten Verfügung stützt
sich die Militärdirektion auf den Standpunkt, daß für die Militärsteuer jeweilen
das Staatssteuerregister vom vorhergehenden
Jahre maßgebend sei, wie dieß durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22. April
1882 allgemein festgesetzt worden sei. Diesem
Grundsatze entsprechend wäre allerdings die
festgesetzte Steuer als auf gesetzlicher Basis
ruhend unanfechtbar, dagegen kann es sich noch
fragen, ob Vermögenstaxationen aus andern
Kantonen hier ohne Weiteres zur Geltung gelangen können. Diese Frage ist zu verneinen,
denn in dem zit. Regierungsrathsbeschlusse ist offenbar nur das Staatssteuerregister vom hiesigen Kanton verstanden & da Rekurrent hier
zum ersten Mal mit Vermögen besteuert wird,
11. August im Wesentlichen noch Folgendes bei:
Sie habe die Unterstützung von 4 auf 3 Fr. reduzirt, weil sie gefunden, die Eheleute Schwarber
sollten im Sommer mit diesem Betrage wol auskommen & den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, wie sie bis dahin ihre Grundstücke auch bearbeitet hatten, ehe der Konkurs ausgebrochen. Wol
haben die Eheleute Schwarber durch bezirksärztliche Zeugnisse ihre Presthaftigkeit [sic!] nachgewiesen,
allein die Pflege sei überzeugt, daß dieselben nicht
von ferne über Arbeitsunfähigkeit klagen würden,
wenn sie ihr Heimwesen noch besäßen. Auch gegen die
leichteste Arbeit sträuben sich die Eheleute & weil
sich in der That keine geeignete Beschäftigung habe finden lassen, habe die Armenpflege beschlossen,
die Unterstützung wieder auf 4 Fr. pr. Woche zu erhöhen, weiter aber nicht zu gehen. Sie halte es für möglich, daß Schwarber & seine Ehefrau sich mit Fleiß
und Anstrengung in der Woche verschiedene Franken
verdienen könnten & sehe nicht ein, wie sie ihnen
den Weg des Müssigganges durch Erhöhung der Unterstützung [& dazu mitten im Sommer] ebnen solle.
In dem von der Rekurrentin zitirten Falle St.
handle es sich nur um eine vorübergehende Unterstützung wegen momentaner gänzlicher Arbeitslosigkeit & habe die Pflege bereits beim Bezirksrath um Bewilligung der Detesion [recte: Detention] des
sich um eine geeignete Persönlichkeit umzusehen
& der Kirchenpflege einen Vorschlag zu hinterbringen. Für die Zwischenzeit sei um die Bewilligung
nachzusuchen, dem bisherigen Vikar Hrn. Pater Jakob
Donauer vom Kapuzinerkloster Wyl, Kt. St. Gallen,
die Pastoration & die übrigen pfarramtlichen
Geschäfte in der Eigenschaft als Pfarrverweser
zu übertragen.
Zugleich stellt die Kirchenpflege die Anfrage,
ob der Schwester, bezw. den Erben des Hrn. Pfarrer Crufer ein Besoldungsnachgenuß zukomme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist der katholischen Kirchenpflege Rheinau
zu erwiedern, der Regierungsrath habe gegen die
Wahl des bisherigen Vikars, Pater Jb. Donauer zum
Pfarrverweser der dortigen Kirchgemeinde keine
Einwendungen zu erheben. Was den Besoldungsnachgenuß der Erben des verstorbenen Pfr. Crufer
anbelange, so bestimme der § 25 des Gesetzes betr.
das kathol. Kirchenwesen, daß den Intestaterben
die laufende Quartalbesoldung vollständig aushinzubezahlen sei.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Rheinau &
an die Finanzdirektion.
Das sei zwar nicht geschehen; es laute aber
doch die Mehrzahl der in den einzelnen Fächern
ertheilten Zensuren unbefriedigend & der Erziehungsrath habe die Ueberzeugung gewonnen,
daß die Schule Hofstetten seit Jahren in bedenklichem Grade vernachläßigt worden sei.
Die Schulpflege Oberglatt & die Schulgenossen in Hofstetten erklären, ihre Kinder
einem Lehrer unter keinen Umständen mehr
anvertrauen zu wollen, welcher in bürgerlichen Rechten eingestellt & durch sein sittliches
Verhalten der Achtung der Eltern verlüstig
gegangen sei.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die von der Erziehungsdirektion angeführten Gründe den erziehungsräthlichen
Beschluß hinlänglich motiviren,
nach Einsicht der Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent bezahlt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Erziehungsdirektion.
Von den Mittheilungen des Chefs der Gruppe 26 der
den Thälern sogar 0,174% [bei Roth- & Weißweinen] als normal angenommen. Von der Wiener-Ausstellung ergab sich als Resultat der Untersuchungen auf flüchtige Säure von einem Minimum von 0,06%, einem Mittel von 0,1443% bis
auf ein Maximum von 0,2715% [Szegedini]. Der
Kantonschemiker erklärt überdieß, die Beantwortung der concreten Frage über das Verdorbensein des Weines müßte der „Kostprobe“
überlassen werden, die vom Statthalteramt
auch nicht angestellt worden zu sein scheint, ebenso wenig vom Bezirksarzt, der sein medizinisches Gutachten darüber abgegeben hat, während für Gesundheitsschädlichkeit eine Zahlengrenze auch von der Medizin nicht festgestellt ist.
3. Unter solchen Verhältnissen kann davon,
daß der Wein denaturirt werden müsse, keine
rede sein; es darf vielmehr, wenn auch der
Wein hier nicht mehr verwirthet werden soll,
Herrn Sottaz überlassen werden, denselben
nach Beendigung der Ausstellung mit sich in seine
Heimat zu nehmen & dort Versuche zu machen,
denselben wieder genießbar zu machen. Da übrigens der Wein in Flaschen abgezogen, ist die
Möglichkeit auch nicht ausgeschlossen, daß nur einige Flaschen Essigstich haben, andere dagegen gesund
& genießbar sind.
D. Diesen Beschluß rekurrirt Hr. Angst mit
Eingabe vom 12. Juli, indem er wiederholt behauptet, er könne dieses Amt eines Friedensrichters durchaus nicht annehmen, weil auch nicht
mit Ehren bekleiden. Wie der Bezirksrath zugebe, fährt er fort, sei auch er Angst, der Ansicht gewesen, es bestehe für diese Stelle kein Amtszwang & sie könne durch Anzeige an den Präsidenten des Wahlkörpers abgelehnt werden.
Von diesem an den Bezirksrath gewiesen, sowie auf Drängen des gewesenen Friedensrichters zur Uebergabe, habe er das Amt nur
bis zur Erledigung seines Gesuches an den Bezirksrath versehen zu müssen geglaubt & müßte
nun dafür büßen, daß das Gesetz auf zwei Arten interpretirt werden wolle. Seine übrigen
Weigerungsgründe seien Zwingende. Er bewerbe mit nur seiner Frau allein einen nicht unbedeutenden Gütergewerb. Im Gegensatz zu
der bezüglichen Annahme des Bezirksrathes
haben sich gerade bei ihm die Verhältnisse seit
2 Monaten derart geändert, daß er ein Amt
nicht ferner bekleiden könne, denn er sei in Folge
von Ueberanstrengung im letzten Heuet bis zur
zeitweisen Arbeitsunfähigkeit kränklich geworden. Seinen Pflichten als Bürger glaubt Rekurrent überdieß Genüge geleistet zu haben. Seit 1870
Etablissemente, welche das Fabrikinspektorat unter
das eid. Fabrikgesetz zu stellen beantragt, zu übermitteln, nämlich:
1. Parfumerie- & Toilettenseifen-Fabrik von C. Bachmann & Cie in Winterthur [24 Arbeiter, Wassermotor];
2. Cichorien-Kaffee-Fabrik von Gottfried Jäggli, in
Winterthur, [Dampfmotor, 7 Arbeiter].
Dabei haben wir zu bemerken, daß wir mit
dem Antrag des Fabrikinspektorates einverstanden sind, diese beiden Etablissemente dem eid.
Fabrikgesetz zu unterstellen, trotz der Weigerung
von No 2.
Ferner haben wir Ihnen mitzutheilen, daß unter
der Firma E. Martin, in Turbenthal, eine Konstruktionswerkstätte & Schraubenschmiede entstanden
ist & wir von dieser Firma auf deren Anzeige hin
einen Fragebogen ausfüllen ließen, den wir Ihnen
ebenfalls übermitteln. Das Geschäft wird mit Wassermotor betrieben & es sind gegenwärtig 7 Arbeiter in demselben beschäftigt. Obschon die Werkstätte noch nicht vollständig eingerichtet ist, so genügt
die jetzige Zahl der Arbeiter dem bisher befolgten Grundsatze gemäß für die Unterstellung, &
es hat sich auch Hr. Fabrikinspektor Schuler mit dieser Ansicht einverstanden erklärt.
Endlich haben wir Ihnen, ebenfalls im Einverständnisse mit dem Fabrikinspektor die Strai-
liegt, in einer Länge von 61m nach Vorschrift
durch Hrn. Gnehm, in Fischenthal, um die Summe
von 800 Fr. sichern, & vertheilte diese 800 Fr. in
der Weise, daß 1/3 oder Fr. 266 66 2/3 dem Hrn. Gottfried Honegger & 2/3 oder Fr. 533 33 1/3 der Gemeinde Rüti zur Last zufielen. Gegen diesen Vertheilungsplan fand sich Hr. Boßhard [sic!] veranlaßt zu
inhibiren.
C. Der Bezirksrath Hinweil gelangte
dann zu nachstehenden Erwägungen:
1. Die Richtigkeit der Behauptung des Rekurrenten, als hätten die betreffenden Sicherungsbauten an der Jona erheblich, ja sogar mit 50%
billiger ausgeführt werden können, erscheine
nach den Akten zweifelhaft. Vorausgesetzt aber,
es wäre diese Behauptung nach normalen Verhältnissen auch theilweise begründet, so falle
in Betracht, daß die betreffenden Arbeiten
sofort & zu einer Jahreszeit hätten ausgeführt
werden müssen, bei der immerhin die Arbeitslöhne
so zu sagen am höchsten stehen. Aus dem bloßen
Umstande, daß der Gemeindrath Rüti über die
betreffenden Arbeiten keine freie Konkurrenz eröffnet habe, könne auf eine dolose Handlung
durchaus nicht geschlossen werden, um so weniger,
da die Arbeiten an & für sich zur allseitigen Befriedigung ausgeführt worden sind.