dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Klägerin könnte also, auch wenn die
gewünschte Expropriationsbewilligung ertheilt würde, ihr Projekt nicht ausführen. Sie
hätte nicht mehr Rechte vom Beklagten erwerben können, als er wirklich besaß, d. h. sie dürften
[sic!] das Quellwasser so wenig als dieser seiner
bisherigen Bestimmung entziehen.
4. In Wahrheit aber trifft das projektirte
Unternehmen nicht nur den Beklagten, sondern
alle diejenigen, welche Rechte auf Benutzung des
fraglichen Wassers beanspruchen, welcher Art dieselben seien. Es hätte daher die Klägerin sich
nicht darauf beschränken dürfen, nur die
Quellen zu expropriiren.
5. Der Hauptsache nach wäre aber das was
Klägerin anstrebt, nichts anderes als die Aneignung des größten Theil[es] des Rodbachwassers.
Die fraglichen Quellen bilden – nach dem Befunde der ersten Instanz – die Hauptbestandtheile des Gerinnes, das dem Etablissement des
Beklagten zufließt, und immerhin einen wesentlichen Bestandtheil der [recte: des] andern Gewerbsbesitzern
zufließenden Wassers. Der Regel nach müssen
solche Bäche als Gemeindegut behandelt werden.
[§ 657 des P. G. B.]. Die bestehenden Konzessionen
beweisen, daß der Staat die Sache nie anders
aufgefaßt hat. Niemand anders hat Privatrechte
Naturprodukt sei, das allerdings von einem geringen Jahrgang herrühre, daß die Weine des Kts.
Zürich von schlechten Jahrgängen gegenüber diesem
Wein mit 9,3% Gesammtsäure oft 12–13% Gesammtsäure enthalten, ohne daß dieselben deswegen als
gesundheitsschädlich bezeichnet werden, abgewiesen.
B. Unterm 5. Sept rekurrirt die „Polizeiverwaltung“ der Stadt Zürich & verlangt Aufrechthaltung ihrer Verfügung, namentlich auch deswegen,
weil der fragliche Wein zu 2 Fr. per Flasche verkauft worden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Die Gesundheitsbehörden haben über den
Preis, zu welchem eine Waare verkauft wird,
nicht mitzureden; ob eine Waare preiswürdig
sei, zeigt sich durch den Verkauf von selbst.
2. Durch das Gutachten des Kantonschemikers
ist dargethan, daß der untersuchte Wein jedenfalls
nicht mit Weinsäure versetzt, was von vornherein
schon wegen der Vertheuerung durch eine derartige
Operation anzunehmen war, sondern ein realer
Naturwein sei.
3. Gesundheitsschädlichkeit wegen der vorhandenen Säure im Sinne des § 13 des Gesetzes betr.
die Lebensmittelpolizei kann nicht zum Voraus
angenommen werden & ist jedenfalls ein durchaus
relativer Begriff, der dann nicht so leichthin ange-
sie dort und in Ehrikon nicht mehr steuerpflichtig sein.
C. Mit Beschluß vom 21. gl. Mts. erklärte aber die Zivilvorsteherschaft Ehrikon der [recte:
Kübler in Abweisung ihrer Einsprache für den
ihr laut Verleger zugeschriebenen Steuerbetrag von 74 Fr. haftbar unter folgender Bedingung:
Die fragliche Steuer sei nicht nur auf das Vermögen der Luise Kübler sondern[n] auf dasjenige
der Erben des Jakob Kübler sel. verlegt, mithin
sei auch die Mutter Kübler steuerpflichtig.
Da die Einsprecherin ihre Ausweisschriften
nie deponirt habe, sei es ihr ein leichtes gewesen, nach dem Bekanntwerden der Traktanden
[worunter die Steuerdekretirung] für jene
Gemeindeversammlung dieß sofort anderwärts
zu thun; überhaupt aber habe sie bisher noch nicht
die geringsten Anstalten zu einem Wegzuge getroffen.
D. Hiegegen protestirte die Klägerin beim
Bezirksrathe Pfäffikon & verlangte Entlassung
von der den Erben des Jakob Kübler auferlegten Steuer, zur Begründung im Wesentlichen
anführend:
Seit einigen Jahren in Ehrikon & Wildberg
wohnhaft, habe sie im Februar d. Js. in Dorf, wohin
nung der beabsichtigten Konferenz für verfrüht & dieß um so eher, als die durch eine Straßenbahn in Frage kommende Beeinflußung der Verkehrsverhältnisse des rechten Seeufers noch keineswegs
klar vorliegt.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Urlaubsgesuches des Herrn
Staatsarchivar Dr Paul Schweizer,
beschließt:
I. Dem Petenten wird ein Urlaub von 4 Wochen gewährt.
II. Mittheilung an denselben.
Das von dem Postdepartement anhergesandte
Exemplar des Posthandbuches geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Ein neues Schreiben des Jakob Bölsterli, von
Elsau geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu
Akten.
Die Einladung des Rennvereins zu Bankett
& Verhandlungen wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Der Regierungsrath,
entsprochen, daß er den Rekurrenten pflichtig erklärte einen Theil seines Grundeigenthums an Hrn. Fick
abzutreten, um diesem die Erstellung zweier Wohnhäuser an der Bahnhofstraße mit einer Tiefe bis auf
40 Fuß zu ermöglichen, „unter der Bedingung jedoch,
daß der Fußweg südlich der John’schen Liegenschaft, derzeit Eigenthum des Hrn. W. Nägeli, mit expropriirt
werde, & in der Meinung, daß die Durchführung des
Expropriationsverfahrens im Falle von [privatrechtlichen?] Einsprachen, durch die Gerichte zu geschehen
habe & die Stadt nicht berühre.“
C. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies der
Bezirksrath Zürich unterm 27. Januar d. Js. als unbegründet ab & gegen diesen Entscheid hat nun Hr. Dr
Gisker Rekurs ergriffen & Aufhebung desselben
verlangt, indem er im Wesentlichen vorbringt: Art. 3
des städtischen Baureglements habe nur solche Fälle im
Auge, wo das ausnahmsweise Recht der Expropriation
durchaus nothwendig sei, um überhaupt eine 40’ tiefe Baute an der Straße erstellen zu können. Nun
besitze Hr. Fick ohnehin genug Areal. Eine weiter
gehende Interpretation dieser Bestimmung sei um so
weniger statthaft, als Expropriationen sonst nur für
öffentliche Unternehmungen & sofern dieselben im
öffentlichen Interesse begründet liegen, bewilligt
werden. Uebrigens bestreite er, Hr. Giesker, den Administrativbehörden das Recht, in Reglementen & Verord-
1006.
An die Druckkosten zu bezahlen:
340.
Schaffhausen
Thurgau
270.
Fr.
Aargau
C. Laut Mittheilung des Finanzdepartements
des Kts. Schaffhausen haben die Regierungen von
Schaffhausen & Thurgau bereits die Genehmigung der
Beschlüsse der Abgeordneten ausgesprochen.
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es ist an Hrn. Regierungsrath Pletscher in Schaffhausen als Vorsitzenden der Konferenz der Abgeordneten der Kantone Zürich, Aargau, Thurgau
& Schaffhausen zu schreiben was folgt:
„Wir beehren und auf Ihre Zuschrift vom 24.
August 1883 zu erwiedern, daß wir den Resolutionen
der Konferenz vom 16. August, wie sie in Ihrer Zuschrift wiedergegeben werde, zustimmen, namentlich einerseits damit einverstanden sind, daß für
einstweilen von einer weitern Verfolgung der
Einsprache gegen die Dividendenzahlung der schweiz.
Nordostbahn Umgang genommen werde, anderseits
damit, daß der Kanton Zürich an die Kosten der Expertise 3672 Fr., an die Kosten des Druckes des Expertenberichtes 198 Fr. beitrage. Wir werden Ihnen un-
Irrthum & werde übrigens durch Ihre eigenhändige Eingabe zum Büdget von 1883 genügend widerlegt. Aber ebenso wenige könnte der Regierungsrath Ihre Auffassung theilen, daß es sich hier um unbezahlt gebliebene Ueberstunden handle, welche
nachträglich zu honoriren seien. Diese sogenannten
Ueberstunden seien mit dem Amte des Kassiers
unablösbar verbunden; jeder Kassier in [recte:
oder öffentlichen Dienste & mit einem solchen Kassaverkehr, wie ihn die Staatskasse aufweist, müsse
nach Schluß der Kassastunden noch die nöthige Zeit
darauf verwenden, um die Ordnung & Stempelung
der Belege[,] der eingelösten Coupons u. s. w. nebst
der Ausfertigung des Tagesrapportes vorzunehmen.
Diese Arbeit bilde einen integrirenden Bestandtheil
der Funktionen eines Kassiers & es sei in der vertragl. Zumessung der Besoldung diese Leistung bereits berücksichtigt. Es stehen also diese Ueberstunden nicht im Zusammenhang mit der Aufhebung der
Gehülfenstelle, sie seinen in ganz gleichem Maße vorhanden gewesen, als Sie zur Bewältigung des damaligen Verkehrs eines ständigen Gehülfen bedurften & sie würden auch dann nicht verschwinden, wenn
Sie wieder einen Gehülfen erhielten, im Gegentheil
sie würden sich noch um diejenige Zeit verlängern,
welche Sie zur Abrechnung mit dem Gehülfen bedürfen.
pfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 hat Petent ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihm am
22. Juli eine solche von 3 Monaten täglich um eine
Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während drei Monaten, vom 1. September an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Goßau wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Goßau, an letztere mit der Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von Frau E. Martin, Konstruktionsstätte & Schraubenschmiede, in Turbenthal
Nach dem Berichte des Stadtrath Zürich hat
die Rekurrentin Kellnerinnen von anrüchigem
Ruf angestellt & scheint auch die Person ihres
Ehemannes keinerlei Garantie für den Betrieb einer ordentlichen Wirthschaft zu bieten.
Es scheint uns somit der Art. 6, 1 unsers Gesetzes,
in dessen Anwendung wir schon oft von Ihrer h.
Behörde unterstützt worden sind, zuzutreffen &
wir schließen uns deshalb neuerdings dem Begehren
des Stadtrathes Zürich an & ersuchen Sie, die Rekurrentin abzuweisen.“
In Sachen der Firma J. Sträuli, Seifenfabrikant in Winterthur,
betreffend Ertheilung einer Bewilligung zur
Regenerirung des in den Abgang[s]produkten enthaltenen Salzes,
hat sich ergeben:
A. Die Firme J. Sträuli theilt mit Schreiben
vom 24. Mai der Finanzdirektion mit, daß ihr
kürzlich ein Verfahren bekannt geworden, das
bei der Seifenfabrikation verwendetem in den
Abgangslaugen befindliche & bisher unbenutzte Salz
theilweise zu regeneriren & verbindet damit die
Einfrage, ob der Fiskus vom Standpunkte der Wahrung des Salzregals aus Einwendungen gegen
vorerwähntes Verfahren zu machen im Falle sei,
980 Fr. unter dem Titel bezahlter Nichtschuld zurück. Er produzirte zur Bewahrheitung seiner
Darstellung die kritische Empfangsbescheinigung
& berief sich auf seine Geschäftsbücher, die persönliche Befragung des Beklagten & mit dessen Bücher,
Neuhaus dagegen bestritt die Klage & berief
sich zum Zeugnisse dafür[,] daß er nur 985 Fr. erhalten habe, auf Präs. Brunner, in Bülach, der bei
der Auszahlung zugegen gewesen sei. Dieser
Zeuge wußte aber bei seiner Einvernahme bloß
zu sagen, daß er zur kritischen Zeit sich zufällig im Geschäftslokal von Gailoud [sic!] & Labhard befunden & gesehen habe, daß dem Neuhaus von
Labhard Geld ausbezahlt werde, über die
Größe der betreffenden Summe konnte er keine
Auskunft geben.
Im Strafprozeß produzirte sodann Neuhaus
seine Bücher & machte an Hand derselben über
seinen Geldverkehr in der kritischen Zeit verschiedene Angaben, die beweisen sollen, daß er seine damaligen Ausgaben habe bestreiten können,
ohne von Labhard mehr als 985 Fr. empfangen zu
haben.
In rechtlicher Beziehung wird nun vom Rekurrenten entgegen der Ansicht dießseitiger Stelle behauptet, es liege in der Handlungsweise des Neuhaus, wenn derselbe wirklich die Summe von
sache wasserbaupolizeilicher Natur war, keine
schriftliche Rückzugserklärung abgegeben wurde.
Uebrigens sind alle drei Einsprachen, nachdem Hr.
Moos auf einen Ablauf in die Töß, welcher allein
Gegenstand des letzten Konzessionsgesuches war,
verzichtet hat, sowie so dahingefallen.
In privatrechtlicher Beziehung steht somit
der Ertheilung der Konzession nichts mehr im Wege. Bei Ertheilung derselben ist Hr. Moos nur bei
den mit der Zivilgemeinde Neschweil, Jb. Ott, alt
Bote in Rykon, Heinr. Frei, zu Bläsimühle, Gemeindammann Ott & alt Gemeindrath Keller & Zivilgemeinde Rykon abgeschlossenen Uebereinkommen zu behaften. Alle andern sind gegenstandlos geworden.
J. Auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung ist,
vorausgesetzt, daß bei der Ausführung die
nöthige Umsicht & Sorgfalt verwendet werde,
gegen Ausführung der projektirten Anlage nicht
viel einzuwenden. Immerhin darf, da der eingereichte Plan nur eine allgemeine Uebersicht
gibt, die Genehmigung einzelner Detailpläne vorbehalten & ferner dem Gesuchsteller aufgegeben
werden, nach Vollendung der Anlage für den
Wasserrechtskataster auf seine Kosten einen genauen,
der Ausführung vollständig entsprechenden Situationsplan anfertigen zu lassen & einzureichen.
führbar erklärt worden & von den erstgenannten liege eine schriftliche Uebernahmserklärung der Baute um den ausgesetzten Betrag
vor. Der Thurm sei in genügendem Abstand
[4m] von der nur 3m hohen Mauer [wol Umfassungs- bezw. Kirchhofmauer] projektirt &
komme auf ein sehr gutes Fundament, lauter sog.
Stockerde zu stehen. Auch mit Bezug auf den Abbruch der Kirchenmauern bis auf die Kreuzstöcke
& die südliche Längen-Façade, sei nur das Erforderliche projektirt & deren Neuaufführung im
Kostenvoranschlage vorgesehen. Die alte Bestuhlung sodann sei aus Sparsamkeitsrücksichten beibehalten, eine neue könne später immer noch beschafft
werden.
H. Mit Schreiben vom 15. Mai beschwert sich
Hr. Pfr. Simmler als Aktuar der Kirchgemeinde Trüllikon beim Regierungsrath über Verschleppung des
Rekurses durch den Bezirksrath Andelfingen und
ersucht, diesen zu veranlaßen, darüber Entscheid
zu fassen, ob der Kirchgemeindebeschluß vom 17. Dezbr.
1882 Gültigkeit habe oder nicht.
Zur Beantwortung der Beschwerde aufgefordert, erwidert der Bezirksrath Andelfingen, unterm 23. Mai. er habe schon am 21. März d. Js. vorläufigen Entscheid entworfen, in Wiedererwägung
kurses an den Regierungsrath gewahrt bleiben soll.
Schlimme Erfahrungen der letzten Jahre
haben die Finanzdirektion nun veranlaßt, diesen Begriff eines habhaften Bürgen etwas enge[r] zu fassen & zu erklären, daß bei bloß zwei
Bürgen zur Habhaftigkeit gehöre, daß jeder einzelne mindestens die Kautionssumme versteure,
damit, wenn der eine zahlungsunfähig werde,
oder sich außer Landes begebe, das Vermögen
des zweiten Bürgen wenigstens noch für die Kautionssumme ausreiche.
Es beruht somit die rekurrirte Verfügung
weder auf Willkür noch etwa auf Mißtrauen
gegenüber den von Hrn. Vetter anerbotenen
Bürgen, sie ist lediglich die Anwendung eines
Verfahrens, welches die Finanzdirektion
prinzipiell gegenüber sämmtlichen Gemeindammännern des Kantons zur Anwendung gebracht hat.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Akten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei-[,] nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und
schließen wird.
Wir haben uns seinerzeit zu dem Verlangen
veranlaßt gesehen, es möchte die Gotthardbahnverwaltung angehalten werden, uns jeweilen einige Abzüge ihres Fahrplanprojektes rechtzeitig zukommen
zu lassen – ein Verlangen, welches wir durch den
Antheil & das Interesse Zürichs an diesem Unternehmen für genügend begründet erachteten. Da dießmal die Zusendung ausblieb, so beehren wir uns,
hiefür neuerdings Ihre gefällige Vermittlung in
Anspruch zu nehmen.
Was die Erstellung einer direkten Verbindung
III. Klasse Zürich–Mailand betrifft, so erlauben wir
uns, auf unsere Zuschrift an die Nordostbahn zu verweisen.
Wir sind Ihrem Tit. Departement sehr verbunden,
daß es sich der Interessen Zürichs in dieser Angelegenheit so kräftig angenommen hat & erwarten, daß
es den Tit. Bundesbehörden gelingen werde, dieser
Forderung Nachachtung zu verschaffen.“
Präsidial-Verfügungen.
29. August 1883.
Auf Hierseitiges vom 24. August bestätigt das
politische Departement, daß die Kinder Münsterberg sämmtl. die preußische Staatsangehörigkeit
verloren haben. Das Schreiben geht an die Direk-
len, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit der von ihr außer
ihrer Mitte getroffenen Wahl des Schulgutsverwalters,
hat sich ergeben:
A. Die Schulkreisgemeinde Feuerthalen bestellte in ihrer Versammlung vom 15. April d. Js. den
bisherigen Schulgutsverwalter in der Person des
Hrn. Friedrich Schneiter, zum Gütli, daselbst, welcher
nicht Mitglied der Schulpflege ist, unter Zustimmung
der Schulgemeinde.
B. Der Bezirksrath Andelfingen erklärte
durch Beschluß vom 16. Mai die Wahl des Hrn. Schneiter, weil derselbe nicht Mitglied der Schulpflege
sei, als ungültig & lud die Schulpflege ein, eine
neue Wahl vorzunehmen, im Wesentlichen von folgenden Erwägungen ausgehend:
Gemäß § 98, lemma 2 des Gemeindegesetzes
könne die Gemeindebehörde, wo es das Bedürfniß erheische, ihren Rechnungsführer außer
ihrer Mitte wählen. Hier aber liege dieses Bedürfniß nicht vor. Sowol bei der Berathung
des Gemeindegesetzes als des § 135 desjenigen
von 1866 sei diese Ausnahmsbestimmung nur
für ganz große Gemeindewesen, wo für die
ge der Geschäftsprüfungskommission vom h. Kantonsrathe
in Behandlung gezogen worden sind & daß wir uns nicht
veranlaßt sehen, eine Abänderung des bisherigen
Verfahrens zu beantragen.“
Sistirungsrekurs Hch. Großmann, von Höngg, i. S. c.
Suter betr. betrüglichen Bankerott. Kommission Herren
Walder & Spiller.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. Hermann Graf-Walder in der Pfrundweid - Wetzikon gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes
zur Genehmigung eingereichten Baubeschreibung über
das von ihm neu erstellte Fabrikgebäude;
b. des bezüglichen Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 7. Septbr.;
c. der schriftlichen Erklärung des Petenten vom 15.
Septbr., daß die vom Fabrikinspektorate verlangten
Einrichtungen [ein eigener Abtritt für das Lokal und
per Maschine ein Klappfenster] vorhanden seien;
d. eines Antrages der Direktion des Innern,
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Beschwerde der Regierung des
Kantons Uri über den Vollzug der Polizeitransporte per Gotthardbahn,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches
Kreisschreiben vom 5. dieß betr. die Beschwerde
der Regierung des Kts. Uri über die Ausführung der polizeilichen Transporte per Gotthardbahn, beehren wir uns Ihnen Folgendes
zu erwidern:
In Folge Vereinbarung der Polizeidirektionen Luzern–Zug–Zürich ist seit 1. Jenner
d. Js. der Transport aller mit der Gotthardbahn
zu spedirenden Individuen auf bestimmte Bahnzüge über Zug–Rothkreuz–Schwyz, statt wie
früher über Luzern beschränkt worden. Wir
instradiren also bis Zug & Zug spedirt weiter.
Der um 6.28 von Zürich abgehende Bahnzug
wird des namentlichen im Winter noch nicht bereiten Frühstücks halber nur in Ausnahmsfällen
benutzt; der Bahnzug 9 Uhr 15 ist gemischt und hat
bis Zug eine Fahrzeit von 2 Stunden 23 Minuten
mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt.
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei im Floos - Wetzikon während
3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, für die Arbeiter im Vorwerke,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath
Wetzikon, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Das eid. Fabrikinspektorat bring mit Zu-
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Andelfingen zu Handen des Petenten[,] an den
Gemeindrath Kleinandelfingen & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 24. August übermittelt das
Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Christian Martin Louis Schröder, Hutmacher, von Altona [Provinz Schleswig-Holstein], Preußen, geb.
1840, wohnhaft in Richtersweil, welcher am 5. August 1883, eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Richtersweil aufgenommen worden ist
& die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 8.
August 1883, beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Richtersweil bestätigt unter der
Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
die Kanal- & Weierufer jederzeit zu betreten &
zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter
Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß
zu setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeit vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die
dafür aufgestellten Bedingungen & Aufnahme eines neuen Planes auf Kosten des
Besitzers.
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu handen zu stellen.
IV. Petent hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu handen des Experten
Fr. 12 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem
besondere Rechnungsführer [§ 98] zu besorgen sei,
gewählt werden u. s. f., & hiewieder der § 98, daß
der Gemeindrath aus seiner Mitte die erforderliche Anzahl von Rechnungsführern zu bestellen habe
[§ 119] & da, wo das Bedürfniß es erheische, mit
Zustimmung der Gemeindeversammlung für Besorgung des Rechnungs- & Kassenwesens besondere Beamtungen außer seiner Mitte aufstellen
könne.
Hieraus geht unzweifelhaft hervor, daß das
Gesetz die Wahl des Verwalters aus der Mitte der
Behörden als Regel aufstellt & nur ausnahmsweise, wenn das Bedürfniß es erheischt, von dieser Regel mit Zustimmung der Gemeindeversammlung abgewichen werden darf.
2. Die Beantwortung der Frage nun, ob in
einer Gemeinde ein Bedürfniß vorhanden sei, die
Wahl eines Gutsverwalters außerhalb der Mitte
der betreffenden Behörde vorzunehmen, wird
in erster Linie der Gemeinde selbst überlassen
werden müssen und zwar um so mehr, als neben
sachlichen Gründen auch Personalverhältnisse in
Betracht kommen können. Es steht indessen den Aufsichtsbehörden offenbar das volle Recht zu, einzuschreiten, wenn ohne genügende Veranlaßung, ohne
wirkliches Bedürfniß von der gesetzlichen Norm,
Zitation des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen
der Eheleute Haggenmacher po Ehescheidung und ersuchen Sie diese an die Zitatin Frau Maria Haggenmacher geb. Betzikowitsch, verwittwete Schultheß
von Winterthur, in Cairo gefl. auf diplomatischem
Wege zustellen zu lassen gegen den ebenfalls mitfolgenden Empfangschein.“
I. An den Stadtrath Winterthur wird geschrieben:
„In heutiger außerordentlicher Sitzung erhielt die hierseitige Behörde Kenntniß von Mittheilungen, welche unserm Präsidium durch Herrn
Stadtpräsident Geilinger über die dermalige
Stimmung in Winterthur gemacht worden sind.
Nach diesen Mittheilungen beabsichtigt man in
Winterthur der bevorstehenden Wegnahme von
Pfändern behufs deren Versteigerung in Zürich
mit offener Gewalt entgegenzutreten & es befürchten die dortigen Behörden, außer Stande zu
sein, ein solch Unterfangen verhindern zu können.
Obwol diese Mittheilungen nicht im Auftrage
des Stadtrathes von Winterthur erfolgt sind, so
erhalten dieselben dadurch, daß sie vom Präsidium des Stadtrathes an den Präsidenten des Regierungsrathes gerichtet worden sind, einen mehr
als confidentiellen Charakter & der Regierungsrath hält es in seiner Pflicht liegend, dem Stadtrath