dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
III. Klasse in gehörigen Stand gestellt, gut bekieset, die Seitengraben geöffnet & für Abfuhr des
Abraumes gesorgt sei;
2. die Obstbäume längs den Straßen aufgestückt, und
3. die öffentlichen Fußwege in bessern Stand
gestellt seien.
Der vereinbarte Vertrag lautet:
Die genannten Zivilgemeinden übernehmen
von der politischen Gemeinde Dynhard zu Besorgung auf eigene Rechnung auf Grundlage
von § 132 des Gemeindegesetzes:
1. die Anlage & Unterhaltung der für das Feuerlöschwesen bestimmten Wassersammler gemäß den bezüglichen Polizeivorschriften;
2. Die Beaufsichtigung der Flur- & Feldwege nach
Maßgabe der dießfälligen Gesetze;
3. die Unterhaltung sämmtlicher Straßen & öffentlichen Fußwege gemäß folgenden nähern Bestimmungen:
a. die Zutheilung derselben an die einzelnen Zivilgemeinden geschieht – nach vorheriger Vermessung ihres Flächeninhalts – nach Verhältniß der Steuerfaktoren & es ist diese Zutheilung jeweilen mit der
Totalrevision des Steuerregisters demgemäß zu
revidiren.
b. die von jeder Zivilgemeinde alljährlich auszuführenden Arbeiten werden vom Gemeindrathe
Justiz & Polizei,
verbeschließt:
I. Der Vorschlag des Hrn. Statthalter Würmli, daß als außerordentlicher Stellvertreter
des Statthalteramtes Winterthur für den Fall
als bei der in Aussicht stehenden Dislokation der
Pfänder, welche Advokat Ryf, in Zürich bei der
Stadtgemeinde Winterthur durch Schuldbetreibung erworben hat, dieser Amtshandlung seitens des Publikums Wiederstand entgegengesetzt werden wollte
& dadurch das Einschreiten des Statthalteramtes nothwendig werden würde, Hr. Statthalteramtsadjunkt Alfred Ziegler in Winterthur eintrete, wird genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & Hrn. Ziegler.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An Hrn. Bundesrichter Hans Weber in Lausanne
folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns, in Erledigung Ihrer Einladung zur Antwort auf die Replik in dem von
Hrn. Dr Sulzer eingereichten staatsrechtlichen Rekurse zu erklären, daß wir, bei allem Festhalten an den Ausführungen unsers frühern bezüglichen Schreibens auf jede weitere Antwort zu [s¬
ihres Gewerbes ausdrücklich untersagt worden war, sich veranlaßt gesehen habe, dem Polizeirathe zur Kenntniß zu bringen, daß nunmehr & bis auf weiteres der alte Tarif wieder
zur Anwendung komme, so sei dieß vielleicht
überflüssig, jedenfalls aber sei es sehr gleichgültig gewesen, in welcher Form & auf welchem
Wege dieß geschehen sei. Ein Rekurs gegen
die bloße Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift wäre, wenn nicht unzulässig, jedenfalls
aussichtslos gewesen. Uebrigens habe ja der
Nichtbesitz einer besondern Ausfertigung
den Polizeirath nicht gehindert am 5. dieß an
die Polizeidirektion zu rekurriren.
Es kommt in Betracht:
Die Beschwerde über die Verfügung des
Statthalteramtes ist durch Abstand in der Hauptsache erledigt, Wenn in nachträglicher Eingabe
gewünscht worden ist, daß dem Statthalteramte
die Motive, welche den Polizeirath zum Verzicht auf den Rekurs veranlaßt haben, zur
Kenntniß gebracht werden, so ist diesem Begehren bereits Rechnung getragen worden.
Daß durch Abschreibung dieser Beschwerde
Entscheid in der Hauptsache [Tarif] nicht vorgegriffen werden soll, ist selbstverständlich. Der
Regierungsrath sieht sich deshalb, & nach Einsicht
sondern müsse den betheiligten Personen überlassen werden, an die Steuernachzahlung je nach Uebereinkunft & den Verhältnissen entsprechend beizutragen; so mögen das unter sich selber ausmachen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Finanzdirektion,
der mit dem Beschluß des Regierungsrathes
vom 14. Juli vollständig übereinstimmt & daß hinsichtlich des Vorhandenseins des fraglichen Vermögensbestandtheiles auch im Rekurse durchaus nichts
neues vorgebracht werde,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion
der Finanzen.
Der Finanzvorstand des Stadtrathes Zürich
theilt mit, daß der große Stadtrath Zürich am
30. August dem Stadtrath den Auftrag ertheilt
habe, verschiedene städtische Anleihen im Gesamtbetrage von 5,000,000 Fr. zu künden & hiefür ein
neues Anlehen à 4% verzinslich nach Programm aus-
wovon einstweilen doch wol nicht die Rede sein
kann, so würde[n] nicht nur der Quellbesitzer
sondern wie bereits gesagt, auch die übrigen Besitzer von Rechten auf Benutzung des Wassers
als Exproprianden zu betrachten & zu behandeln sein.
erkannt:
I. Die nachgesuchte Bewilligung zur Expropriation der 4 Quellen im Rod oder in der Pulvermühle wird nicht ertheilt.
II. Klägerin trägt auch die zweitinstanzlichen Kosten & hat den Beklagten weiterhin mit
20 Fr. zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Parteien & an den
Bezirksrath Pfäffikon unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten.
Die Staatskanzlei wird beauftragt, an den
Gemeindrath Riesbach zu schreiben was folgt:
„In Ihrer Vernehmlassung über den Wirthschaftspatentrekurs des Gustav Bach sprechen Sie die Vermuthung aus, daß sich die Miethe dieses Bach auf
wenige Räumlichkeiten des in Frage stehenden
Hauses beschränken werde, während der Rest
der Frau Pfister zur Disposition bleiben werde.
Da auf solche Vermuthungen hin dem Bach der Betrieb der Wirthschaft selbstverständlich nicht vor-
In Sachen des Julius Merz, von Michelsbach, Gßh.
betreffend Begnadigungsgesuch,
hat sich ergeben:
A. Julius Merz ist durch Urtheil der Appellationskammer
des Obergerichtes vom 13. Dezbr. 1882 des ausgezeichneten
Betruges im Gesammtbetrage von 700 Fr. schuldig befunden &
zu 8 Monaten Arbeitshaus, – abzüglich 7 Wochen für bereits
erstandenen Untersuchungsverhaft, & zu zweijähriger
nachheriger Verweisung aus dem Gebiete der Eidgenossenschaft & 100 Fr. Geldbuße verurtheilt worden.
B. Mit Eingabe vom 29. Juli, eingegangen 2. August,
sucht nun Merz um Begnadigung nach, indem er darauf
hinweist, wie er hauptsächlich durch die Verführung Schwekerts zum Verbrecher geworden sei, wie er wegen der
Betheiligung bei der Banknotenfälschung in verschiedenen Kantonen der Schweiz zu harten Strafen verurtheilt worden sei & daß er seiner in Noth & Elend befindlichen Frau & seinen 7 Kindern hülfe leisten solle.
C. Die Staatsanwaltschaft, welcher dieses Gesuch zur
Antragstellung übermittelt worden ist, beantragt dessen
Abweisung in Hinweis darauf, daß das Gesuch nach § 1112
des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege längst verspätet ist, weil das über Merz ausgefällte Strafurtheil
bereits mit 18. Dezbr. rechtskräftig geworden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Das über Merz ausgefällte Strafurtheil vom 13.
Es kommt in Betracht:
1. Es kann sich im vorliegenden Falle nicht um eine
Abweisung des Rekurses der Herren Hablützel und
Landert, welche Namens der Zivilvorsteherschaft rekurrirt haben, handeln, da eventuell die Genannten verlangen könnten, daß man ihren Rekurs in
der Eigenschaft von Privaten erhoben, ansehe. Dieses Begehren haben sie auch in ihrer Replik beim Bezirksrathe gestellt, indem sie sich lediglich als Vertreter der Minderheit in der Kirchgemeindeversammlung bezeichneten.
2. Der Beschluß des Bezirksrathes, gegen welchen Rekurs gerichtet ist, qualifizirt sich lediglich als
ein Zwischenentscheid. Was den nachfolgenden Hauptentscheid betrifft, so wird vom Bezirksrath auch zu
untersuchen sein, ob der Beschluß der Zivilgemeinde
Trüllikon vom 17. Dezbr. 1882 sich nicht im Widerspruch
befinde mit § 146 des Gemeindegesetzes. Unzweifelhaft ist es zulässig, wenn eine Kirchgemeindeversammlung
den Umbau einer Kirche nur unter der Bedingung
beschließt, daß die zunächst Betheiligten im Voraus
gewisse Beiträge leisten, bezw. sich zu denselben
verpflichten. Der Steuerfuß für Einhebung der Gemeindesteuern behufs Deckung des auf Direktion Kirchgemeinde entfallenden Betrages der Baukosten wird
aber für alle Pflichtigen der Kirchgemeinde derselbe sein müssen.
1050
Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath Wald,
der Notariatskanzlei Wald, von Disp. I, Ziff. 10 der
Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nach dem unterm 2. Juni 1882 genehmigten Vertrag zwischen der Militärdirektion & dem Gemeindrath Außersihl, betreffend Erstellung & Unterhalt
von Pissoirs an der Militärstraße & an der Zeughausstraße, je anschließend an die östliche & südliche
Ecke des Zeughauses, hat sich die Militärdirektion
verpflichtet, auf Rechnung des Staates nach beidseitig genehmigtem Plan im Jahr 1882 das Pissoir
an der Militärstraße & im Frühjahr 1883 dasjenige an der Zeughausstraße zu erstellen. Spühlung & Wasserzins sind Sache der Gemeinde
Außersihl.
Das erstere ist wirklich im vorigen Jahr
erstellt worden & für das zweite im laufenden
Büdget eine Ausgabe von 1000 Fr. vorgesehen.
Der definitive Kostenvoranschlag berechnet
sich nunmehr im ganzen auf
nämlich:
Das Stadtpolizeiamt Winterthur beantragt Entsprechung des Gesuches.
Auch das Statthalteramt Winterthur widersetzt sich der Bewilligung nicht, weil Hr. Hofmann nie als [sic!] um diese Jahreszeit ein derartiges
Gesuch stelle, wünscht aber, daß demselben bei diesem Anlaße bedeutet werde, daß Gesuche mit
derartiger Begründung künftig keine Berücksichtigung mehr finden könnten, da dieselbe durchaus nicht stichhaltig sei, eine Arbeitszeitverlängerung zu provoziren.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurde am 19. April 1880 eine
Arbeitszeitverlängerung von 3 Monaten täglich
[wenn nöthig] um 1 Stunde bewilligt, seither hat
er ein Gesuch nie mehr gestellt. Es kann daher dem
vorliegenden Gesuch um so eher entsprochen werden, als mit demselben nur eine zweitmonatliche
Verlängerung der Arbeitszeit gewünscht wird &
seit der letzten Bewilligung drei volle Jahre verstrichen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Schuhfabrik
zum ersten Mal mit Neujahr 1884 zu entrichten ist.
III. Gegenwärtiger Beschluß ist als Nachtrag in
die Wasserrechtsurkunde vom 25. Juli 1882 einzutragen[.]
IV. Diese Bestimmung des Wasserzinses haben
die Wasserrechtsbesitzer in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach
geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches
Zeugniß der Domänenverwaltung darüber
auszuweisen.
V. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon,
betreffend Bau einer Brücke über die Sihl
beim Sihlhölzli,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 30. Dezbr.
1882 den Bezirksrath Zürich eingeladen, die Gemeinden Zürich, Außersihl & Wiedikon zu beförderlicher,
definitiver Beschlußfassung über die in Frage liegenden Projekte einer Brücke über die Sihl zu veranlaßen, sowie die Frage einer Straßenverbindung
mitteln bestehende Voraussetzung unter den
gegenwärtigen Verhältnissen an der Schule Gyrenbad nicht vorhanden ist & eine etwelche Besoldungszulage von Seiten der Gemeinde dem Lehrerwechsel ohne Zweifel vorzubeugen vermag,
beschließt:
I. Es kann auf das Gesuch der Schulgemeinde
Gyrenbad um Erhöhung der Besoldung ihres definitiv gewählten Lehrers aus Staatsmitteln nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an die Schulgemeinde Gyrenbad.
Der Verein junger Kaufleute in Winterthur
ersucht um Verabreichung eines Staatsbeitrages
an die Ausgaben für Unterrichtszwecke.
Der beigelegte 19. Jahresbericht, umfassend den
Zeitraum vom 15. Mai 1882 bis 30. April 1883 zeigt
bei einer Einnahme von 3877 Fr. & einer Ausgabe von
3063 Fr. einen Aktivsaldo auf neue Rechnung im Betrage von 814 Fr. gegenüber 946 Fr. im Vorjahr. Für Unterricht verausgabte der Verein die Summe von 1509 Fr.,
wovon 1053 Fr. durch Monatsbeiträge der Mitglieder
gedeckt wurden. Es bestanden je 2–3 Kurse für
Französisch, Englisch & Italienisch, welche am kantonalen Technikum benutzt wurden, im Weitern ein
çercle français, ein „Englisch Club“, Kurse für Stenogra-
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu erlassen:
„In einer neuen Note vom 28. August such
die Gesandtschaft der Vereinigten Staaten von
Nordamerika im Auftrage ihrer Regierung
die auf unsere Mittheilungen vom 10. März a. c. &
Ihren Ausführungen beruhende Note des schweiz.
Bundesrathes vom 20. März a. c. in Sachen der Bestrafung des Alber Meyer in New-York zu widerlegen; sie bestreitet die Kompetenz der zürch.
Gerichte.
Auf Ansuchen des h. Bundesrathes übermitteln
wir Ihnen nun diese Note sammt einer Uebersetzung derselben mit dem Ersuchen, uns Ihre
Gegenbemerkungen auf diese Note zu handen des
Bundesrathes zukommen zu lassen. Wir bitten, uns
die beiden erwähnten Aktenstücke wieder zu
retourniren, sowie uns zur Ergänzung der bundesräthlichen Akten eine vollständige Ausfertigung des bezirksgerichtl. Urtheils vom 16. März 1882
& des Entscheides Ihrer Appellationskammer vom
6. Juli 1882 beizuschließen.“
8. September 1883.
Da die Differenz zwischen den Eingaben von
Gebr. Frei & Meier nur gering ist, so sind dieselben
angefragt worden, ob sie nicht gemeinsam & solidarisch das ganze Bauloos übernehmen würden; der
Vorschlag ist jedoch abgelehnt worden. – Eine Trennung der Arbeiten an mehrere Unternehmen wäre aber nicht wol möglich & auch nicht zu empfehlen
& da die Gebr. Frei für gute Ausführung der Arbeit alle Gewähr bieten & zugleich Mindestforderer sind, so mag das Bauloos Hochfelden denselben
übertragen werden. Hr. Meier wird wahrscheinlich bei gleichen Preisen die Kunstbauten für die
Hauptunternehmer im Unterakkord besorgen.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Das 1305m lange Bauloos Hochfelden von
Kil. XXVI+75–Kil. XXVII+380 wird den Gebr. Frei in
Dietikon, als Mindestforderer mit 10% Abgebot
unter den Einheitspreisen des Kostenvoranschlages
übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Herr Dr P. Schweizer, Staatsarchivar, ersucht um einen Urlaub von 8 Tagen im Juli oder August, wäh-
beschließt:
I. Sei die nachgesuchte Auslieferung des Hch.
Uehlinger bewilligt & es werde die Direktion
der Justiz & Polizei mit deren Vollzug beauftragt.
II. Sei auf die von Uehlinger anhergeschickte
Zuschrift vom 11. huj. nicht weiter einzutreten.
III. Mittheilung an die Regierung des Kts. Schaffhausen mit folgender Zuschrift:
„In Beantwortung Euerer Zuschrift vom
12. Septbr. 1883, mit welcher Ihr uns um die Auslieferung des Hch. Uehlinger, von Neunkirch, laut
mitfolgendem Verhaftsbefehl wegen Betruges
von Euerem kant. Verhöramte verfolgt, ersucht,
theilen wir Euch mit, daß wir in Entsprechung Eueres
Begehrens die Auslieferung Uehlingers für die
ihm zu Last gelegten 2 Verbrechen des Betruges
von Fr. 258 & 580 Fr. bewilligt haben, immerhin aber
in der Voraussetzung, daß Ihr, wegen der – auch
in Euerem Auslieferungsbegehren erwähnten
augenscheinenden Geistesstörung Uehlingers vor jedem
weitern strafrechtlichen Vorgehen gegen Uehlinger über dessen Geisteszustand eine psychiatrische
Expertise anordnen lassen werdet.
Wir haben unsere Polizeidirektion beauftragt, den Uehlinger in schonender Weise Euerem
kant. Verhöramt zuführen zu lassen.
Wir übermitteln Euch in der Anlage im
im Interesse der Gemeinde, wie dargestellt
werden wolle, sondern es sei dieselbe vielmehr
das Produkt von Privat- & Parteiinteressen &
Wahlumtrieben durch Mitglieder des rekurrirenden Wahlbureaus.
Das Amt eines Friedensrichter sei ein so unangenehmes, zeitraubendes und unrentables, daß er,
Rekurrent, sich nur in Folge einstimmiger Wiederwahl auf Zureden von Freunden hin zur Wiederannahme entschlossen habe.
Im Rekurse selbst aber sei zugegeben, daß ihm,
dem Rekursgegner, keine Zeit für ein solches
Amt übrig bleibe & namentlich seien es seine ökonomischen Verhältnisse, welche alle seine Kräfte
in Anspruch nehmen & eine fernere Last unerträglich machen würden. Es seien übrigens in dortiger Gemeinde immer noch Männer zu finden, denen dieses Amt anvertraut werden könne.
G. Der Bezirksrath Affoltern beantragt
in seiner Antwortschrift vom 9. Bestätigung seines Beschlusses, gestützt auf die darin enthaltene
Begründung & hält dafür, daß es in einem solchen,
wie in einem ähnlichen Falle [J. Bär, Hauptikon, 9.
VI. 1877], gerechtfertigt sei, Billigkeitsrücksichten
walten zu lassen.
Baur bekleide das sehr wichtige Gemeindeamt
eines Friedensrichters seit 1875 & habe die Wahl zu
zugeben.
Gemäß den Bestimmungen der §§ 1100 & 1102
des privatrechtl. Gesetzbuches ersucht der Finanzvorstand um bezügliche Bewilligung.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Petenten zu erwidern, daß da es
sich nur um Konversion von Anlehen handle, für
welche die Bewilligung des Regierungsrathes
sr. Zt. ertheilt worden, eine neue Bewilligung
für diese Obligationenausgabe nicht als erforderlich erscheine.
II. Mittheilung an den Finanzvorstand der
Stadt Zürich & an die Direktion des Innern.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, die
von der Kommission zur Entwerfung eines neuen
Notariatsgesetzes eingereichte Rechnung über
Bureauauslagen aus dem Kredite A. I. b. 7. Staatskanzlei Drucksachen zu entnehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 21. August 1883, betr. Darlehen an Winterthur, lautend:
Betreffend die Bewilligung eines Anleihens
4. Güller, J. J. Gravir- & Präganstalt, in
Hüttikon, [17 Arbeiter, Wassermotor];
Diese Etablissemente haben schon früher bestanden, jedoch mit kleinerer Arbeiterzahl. In neuerer Zeit scheint sich dieselbe vermehrt zu haben,
so daß nunmehr die Unterstellung unter das eid.
Fabrikgesetz wird erfolgen müssen.
Sodann haben wir Ihnen folgende Veränderungen behufs Vormerk im Fabrikverzeichnisse mitzutheilen:
A. Verlegung von Fabrikgeschäften.
1. Oettinger & Cie, Damenmäntel-Confektion, von
Hottingen nach Zürich [Centralhof];
2. Stahel, J. Metallpatronenfabrik, von Außersihl nach Dübendorf;
3. Laue & Weber, mech. Werkstätte, von Horgen
nach Wädensweil;
4. Meier, J. Metallknopffabrik & Prägeanstalt,
von Dänikon nach Horgen;
5. Bluntschli, Eugen, Kerzen- & Seifenfabrik, von
Zürich nach Altstetten:
B. Eingehen von Fabrikgeschäften.
1. Kölliker & Grammer, Klavierfabrik, in Zürich,
2. Schmid & Cie Gebr., Seidenfärberei, in Außersihl,
3. Blachère-Amblard, Seidenzwirnerei,
4. Schenkel, Kd, Eisenmöbel & Geländerfabrik, in
Altstetten,
Fahrplankonferenz.
In Sachen der Frau Josefine Bode geb. Rähmi
von Dedeleben - Preußen, ursprünglich von Ellikon a/Rh., geb. 1860, Spetterin, wohnhaft in Riesbach,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
hat sich ergeben:
Petentin verehelichte sich am 7. März 1881 mit
Josef Rudolf Bode von Dedeleben - Magdeburg.
Bode war als Deserteur nicht im Stande gehörige Ausweisschriften beizubringen, weßhalb
vom Gemeindrathe Außersihl die Ausweisung
desselben verfügt wurde, er hat in Folge dieser
Maßnahme den Kt. Zürich verlassen & hält sich zur
Zeit in Boniswyl, Kt. Aargau auf.
Frau Bode trat hierauf bei Frau Griesberger,
im Seefeld - Riesbach, als Dienstbote in Kondition,
ihr Wochenlohn beträgt 4 1/2 Fr., womit sie sich
da ihre Ehe kinderlos geblieben – wol durchbringen kann. Sie ist gesonnen, ihrem Manne in sein
neues Domizil nachzufolgen, sobald letzterer
eine sichere Existenz gefunden hat, bis dahin ersucht sie um Aufenthaltsbewilligung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
durch das Statthalteramt innert 10 Tagen, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, der Direktion des Innern zu Handen des eid. Fabrikinspektorates zur Einsicht einzusenden.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
ist folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
21. dß., womit Sie uns ersuchen, der Angelegenheit der projektirten Tarifgestaltung der
Wald–Rüti-Bahn unsere erneuerte Erwägung
zuzuwenden, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß uns der Gemeindrath Wald ebenfalls davon Kenntniß gegeben hat, er sei nicht mehr im
Falle gegen die fragliche Abänderung der Tarife
Einwendungen zu erheben.
Das Präsidium des Verwaltungsrathes der
Wald–Rüti-Bahn schreibt uns, daß er denselben
wahrscheinlich veranlaßen werde, nochmals auf
diese Angelegenheit zurückzukommen. Bevor wir
nun einen bezüglichen Entscheid treffen, wäre es
3, l.
nungen sich die Befugniß beizulegen, Zwangsabtretungen zu beschließen. Der Art. 3 zit. enthalte einen
Eingriff in die durch die Verfassung garantierte Unverletzlichkeit des Eigenthums; nur um des öffentlichen
Wohles willen, nicht zu Gunsten eines Einzelnen, könne
Zwangsenteignung als statthaft erscheinen. Von letzterer könne auch deshalb nicht die Rede sein, weil dem
Nägelischen Grundstücke das Baurecht bis an die alte
Ringmauer vertraglich zugesichert worden sei. Endlich wird bezweifelt, ob Hr. Fick auch wirklich zu bauen gewillt sei. Offenbar wünsche er behufs leichtern Verkaufes des Grundstückes für einmal nur festzustellen,
ob & wie gebaut werden dürfe.
D. Herr Advokat Meyer-Stadler Ns. Hr. Prof. Fick
bestreitet, daß es sich nicht um ein ernstlich gemeintes
Bauprojekt handle & daß das städtische Baureglement gesetz- & verfassungswidrig sei. Durch § 65
des Baugesetzes sei der Stadtrath ermächtigt worden, Vorschriften, wie sie hier in Frage liegen, zu erlassen; daß für das Hrn. Fick ein Bedürfniß zur Vornahme der Baute wirklich vorhanden sei, möge schon
daraus entnommen werden, daß er für das Projekt
bereits sehr bedeutende Opfer gebracht habe. Richtig
sei, daß Hr. Nägeli das Baurecht bis an die Ringmauer eingeräumt worden sei, aber dieses Recht
falle dahin, sobald die Behörden den Fußweg
Anrechnung gebracht werden, da dieselben nur
ein Aequivalent für mögliche Verluste des Staatskassiers sind.
3. Die Finanzdirektion nimmt keinen Anstand, in Würdigung der in Betracht fallenden Erwägungen dem
Regierungsrathe vorzuschlagen, daß im Budget von 1884
die fixe Besoldung des Hrn. Staatskassier Schrämli
von 3500 Fr. auf 4000 Fr. erhöht werde & daß sofern der
Kantonsrath anläßlich der Büdget-Berathung diesen
Posten genehmigt, der Beschluß auch für das Jahr 1883
rückwirkend erklärt werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. In das Büdget pro 1884 ist für die Besoldung
des Staatskassiers ein Posten von 4000 Fr. aufzunehmen
& es soll dem Kantonsrath im Falle der Zustimmung zu diesem Vorschlage beantragt werden dem Beschlusse rückwirkende Kraft für das Jahr 1883 zu verleihen.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, neuerdings zu prüfen, inwiefern für die regulären Kassastunden von Morgens 8 bis Abends 6 Uhr eine weitere
Arbeitsentlastung des Staatskassiers eintreten
könne & solle & hierüber dem Regierungsrath Bericht
zu erstatten.
III. An Hrn. Staatskassier Schrämli folgendes Kanzleimissiv zu richten:
„Wir haben Auftrag, Ihnen folgende Mit-
spektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Uster, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen der Kirchen- & Armenpflege Feuerthalen, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit der von ihr außer
ihrer Mitte getroffenen Wahl des Armengutsverwalters,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Mai d. Js. zeigte die Kirchen-
& Armenpflege Feuerthalen dem Bezirksrath
Andelfingen an, daß sie sich konstituirt & nach
eingeholter Bewilligung durch die politische
Gemeinde, Hr. Gemeindrathsschreiber Spieß, welcher
aber nicht Mitglied der Behörde sei, zum Verwalter des Armengutes gewählt habe.
B. Mit Beschluß vom 16. Mai erklärte der
Bezirksrath Andelfingen die Wahl als ungültig
& lud die Kirchenpflege ein eine neue Wahl zu
treffen, unter folgender Begründung:
Wenn auch gemäß § 98 lemma 2 des Gemeindegesetzes die Gemeindebehörde mit Zustimmung der
Gemeindeversammlung für die Besorgung des Rechnungs- & Kassawesens besondere Beamte außer