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tet & daß dessen Aufenthalt gegenwärtig nicht bekannt ist. Die Frau Ehrensperger ist z. Z. in Pfäffikon in Strafverhaft. Bezüglich der Frau Ehrensperger, welche zwar gegen die Auslieferung protestirt, stehen wir nicht an, Euerem Gesuche auf den
Zeitpunkt der Beendigung des Strafverhaftes derselben zu entsprechen, & werden wir dieselbe nach
diesem Zeitpunkte dem Bezirksamte St. Gallen
zur Durchführung des im Kt. St. Gallen gegen sie
erhobenen Strafverfahrens zuführen zu lassen.
Die von Euch anher gesandten Akten folgen
beigeschlossen zurück.“
In Sachen des Buchhändlers Friedländer, in
Zürich,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
hat unterm 26. Juli 1883 eine auf Denunziation
des Friedländer gegen Gottlieb Graber, von Nerkheim, Kolporteur, in Zürich, angehobene Strafuntersuchung wegen Betruges & Unterschlagung, unter Genehmigung seitens der Staatsanwaltschaft sistirt.
B. Gegen diese Verfügung hat nun Friedländer
Rekurs ergriffen & führt zu dessen Begründung
Andelfingen
Mettmenstetten [Unterklasse] Bäretsweil,
Fischenthal, Wald, Oberuster, Zimikon,
Wülflingen je
Affoltern a/A., Hausen [Handwerkerschule]
Horgen, Wädensweil, Männedorf [Handwerkerschule] Meilen-Herrliberg,
Oetweil, Dürnten, Nänikon-Werrikon,
Pfäffikon, Bertschikon, Oberwinterthur,
Schlatt, Hochfelden je
Höngg, Ottikon-Goßau, Auslikon, Elsau-Räterschen, Veltheim je
Dietikon, Kempten, Embrach, Lufingen
Rüschlikon, Hinweil, Hittnau, Russikon,
Brütten, Wiesendangen, Unterstammheim,
Bassersdorf, Rorbas je
Oberstraß, Fehraltorf, Rykon-Effretikon,
Neftenbach, Glattfelden, Rafz, Dällikon, Watt je
Grüningen, Egg, Ober-Illnau, Hettlingen,
Kollbrunn, Oberstammheim, Kloten,
Opfikon, Bachs je
Ottenbach, Hombrechtikon, Dynhard,
Gundetsweil, Pfungen, Marthalen,
Wasterkingen je
Birmensdorf [Zivilschule] Meilen, Obermeilen, Irgenhausen, Elgg, Dorf, Thalheim,
Trüllikon, Nürensdorf, Breite je
150
60
21. August 1883.]
Die Mittheilung des Gemeindrathes Hombrechtikon von der Vollendung der Straße
Zweierbach–Zopf geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
22. August 1883.
In Sachen des Hrn. Joh. Jakob Großmann, von
Weiningen, ledig, geb. 1858, Weinbauer, wohnhaft in Conley Vale, Kolonie Neu-Süd-Wales,
[Australien],
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 20. Juli sucht Hr. Großmann,
der sich zur Zeit behufs Ordnung seiner Vermögensverhältnisse vorübergehend in Zürich aufhält, um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Staatsverbande nach. Er beruft sich hiebei auf seine Naturalisationsurkunde vom 21. Mai 1883, welche von der Regierung in Australien nur solchen Personen ertheilt
werde, welche den Nachweis ihrer Handlungsfähigkeit & denjenigen eines unbescholtenen Leumundes
geleistet haben.
B. Der Gemeindrath Weiningen übermittelt
unterm 29. Juli d. Js. eine Erklärung des Großmann,
vermittelst welcher dieser auf sein Heimatrecht der
Gemeinde Weiningen verzichtet & die Naturalisations-
ist überhaupt für Ihre Gemeinde [Hottingen]
nur als ein glücklicher Zufall zu betrachten,
daß Rusterholz sich ins dortige Bürgerrecht
aufnehmen ließ, ohne auf das hiesige zu verzichten.“
Gleichwol müsse aber die Armenpflege Hottingen, die sich stets genau an die betreffenden
Bestimmungen des Armengesetzes [§§ 9 & 19, 2]
gehalten & die Bezahlung des Lehrgeldes allein
übernommen habe, entscheiden daran festhalten,
daß Schönenberg seinen Antheil an die übrigen
Kosten [Kleider, Verschiedenes] für Vergangenheit & Zukunft, bisher im Betrage von Fr. 216 15,
also Fr. 108 07 Rp. leiste.
B. Die Armenpflege Schönenberg erwiederte
diese Beschwerde in der Hauptsache dahin:
Die Verhältnisse seien in der Beschwerdeschrift übereinstimmend mit ihrem Protokoll angegeben, nur seien die Gründe nicht angeführt, warum Hottingen dafür sorgte, daß Rusterholz nur
Halbbürger dieser Gemeinde geworden sei.
Die Armenpflege Schönenberg habe im Einverständniß mit der Waisenbehörde der Alltagsschule entlassene Kinder immer so zu versorgen
gepflegt, daß sie der Gemeinde keine Kosten
mehr verursachen; davon habe sie der Armenpflege Hottingen schon im Jahr 1880 Kennt-
Mit Kreisschreiben vom 10. Juli sendet das
schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement den
Kantonsregierungen je ein Exemplar der von ihm
getroffenen Verfügung betr. die Einfuhr, Ausfuhr
& Durchfuhr von Trauben & Trestern & verbindet
damit die Mittheilung, daß die Reblaus in verschiedenen, in dem Schreiben speziell bezeichneten Gemeinden der Provinzen Italiens: Como, Mailand,
Porto-Mauricio, Meßina, Caltanißetta, & Gironti
aufgetreten sei.
Unterm 1. August ließ dasselbe Departement in gleicher Sache ein zweites Kreisschreiben
folgen, worin den Kantonsregierungen, – da Italien
der internationalen Philoxera-Convention nicht beigetreten sei –, freigestellt wird, die Einfuhr
von Trauben italienischer Herkunft zu untersagen & bis zum 15. dieß gleichzeitig um Mittheilung
darüber ersucht, ob von jener Ermächtigung
Gebrauch gemacht worden sei. Von denjenigen
Kantonsregierungen, welche bis zum 15. dß. nicht
geantwortet haben werden, nimmt das Landwirthschaftsdepartement an, daß sie die Einfuhr der
fraglichen Gegenstände unter den in Ziff. 2, Litt. b & c
der Verfügung vom 10. Juli festgestellten Bedingungen gestattet haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
sich die Eheleute Schwarber neuerdings über die
Armenpflege beim Bezirksrathe, indem sie anführten: Seit Februar 1883 haben sie beide aus dem
Armengute eine wöchentliche Unterstützung von
4 Fr. bezogen, nun habe aber die Pflege dieselbe
seit 13. Mai auf 3 Fr. reduzirt, womit sie indeß
nicht auszukommen vermögen; im Sommer 1882 habe
der Ehemann allein 2 Fr. wöchentlich bezogen und
die Ehefrau damals noch Besitzerin einiger
Grundstücke gewesen, die sie nun in Folge des über
sie ausgebrochenen Konkurses nicht mehr bewerben könne. Es würde die Forderung auf eine
wöchentliche Unterstützung von 4–5 Fr. gestellt.
Gestützt auf die Berichterstattung der Armenpflege, daß die Eheleute Schwarber die Reduktion der Unterstützung hauptsächlich ihrer Arbeitsscheu & ihrem unverschämten Betragen zuzuschreiben haben, daß aber, weil für dieselben
keine Arbeit gefunden werden könne, die Unterstützung wieder auf 4 Fr. erhöht worden sei,
welcher Betrag im Winter ausgereicht habe und
nun auch im Sommer genügen sollte, – beschloß der
Bezirksrath unterm 5. Juli d. Js:
Es sei in Folge des von der Pflege gemachten
Anerbietens, die Unterstützung wieder auf 4 Fr.
zu erhöhen, die Beschwerde der Eheleute Schwarber als erledigt abzuschreiben mit dem Bemerken,
Mit Zuschrift vom 20. Juni übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Herrn
Friedr. Aeppli, in Riesbach, Namens der Brüder
Hirsch Hugo Wormann, Kaufmann, geb. 1857 und
Emanuel Wormann, Commis, geb. 1865, beide von
Berlin, ersterer in Binningen - Basel-Land, letzterer in St. Gallen wohnhaft, welche am 3. Juni
1883 eventuell in den Bürgerstand der Gemeinde Stallikon aufgenommen worden sind & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes,
dat. 19. März bezw. 10. Mai 1883, beigebracht haben,
um Ertheilung des Landrechtes an dieselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Brüdern Hirsch Hugo & Emanuel Wormann
wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monats-
Herr Honegger hat sehr unrecht, sich zu beklagen,
diese Wuhrbaute muß nämlich als Unterhalt, nicht
als Korrektion betrachtet werden, wonach der
Unterhalt der Ufer den Besitzern der an die Gewässer anstoßenden oder durch Ueberschwemmung
bedrohten Grundstücke & den Gemeinden obliegt.
Herr Honegger, als Anstößer auf beiden Seiten der
Jona, hat aber nie etwas gethan, um die Ufer zu sichern,
es dürfte daher mit vollem Recht der Beschluß des
Bezirksrathes vom 28. April l. Js. bestätigt & Herrn
Honegger überlassen werden, seine Gegenforderung
von 50 Fr. auf dem Zivilwege geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Honegger wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Honegger unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath
Rüti, an den Bezirksrath Hinweil und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der übrigen Akten.
Akten, auf Abweisung der Beschwerde an.
Es kommt in Betracht:
Aus den vorgelegten Akten geht zur Genüge hervor, daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum, noch auf fahrlässiger Geschäftsführung beruht [§ 771 des Ges. betr.
die zürch. Rechtspflege].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Frau Staub die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern folgendes Schreiben zu richten:
31. August 1883.
Das 5. Heft des schweizerdeutschen Idiotikons
geht an das Staatsarchiv.
Kommission in Sachen Rekurs des Statthalteramtes Zürich betr. Kompetenz po Auferlegung einer
Buße an Fleischschauer Hüni, in Horgen: Herren
J. J. Spiller & Eschmann.
Kommission in Sachen Meier, von Stäfa betreffend Steuernachzahlung: Herren H. Spiller und
Grob.
Auf die durch Absterben des Hrn. Friedrich Keller,
in Nürensdorf, erledigte & zur Wiederbesetzung
ausgeschriebene Stelle eines Bezirksthierarztes des
Bezirkes Bülach haben sich folgende patentirte
Thierärzte angemeldet.
1. Hr. Konrad Baltensweiler, bisheriger Adjunkt,
in Kloten &
2. “ Eduard Dolder, in Bülach.
Von Seite des Sanitätsrathes wird der erstere zur Wahl vorgeschlagen & dazu bemerkt:
Abgesehen davon, daß derselbe als Bezirksthier-
dieselbe mit ihrem Gesuche um Ertheilung eines
Staatsbeitrages an die Kosten der Erstellung einer Wasserversorgung abgewiesen worden, nach.
Zur Begründung ihres Gesuches legt die Gesundheitsbehörde zwei ärztliche Zeugnisse von Hrn. Bezirksarzt Dr Lüning, in Rüschlikon & Hrn. Bezirksarzt Dr Kälin, in Wollerau, vor, in welchen bezeugt
wird, daß im Laufe der letzten Jahre allerdings
mehrmals kleinere & größere Typhusepidemien in
Hütten ausgebrochen, welche alle auf das schlechte
Trinkwasser der dortigen Sodbrunnen zurückzuführen seien.
Petentin hält dafür, es habe ihr Gesuch ebenso gute Berechtigung, wie Gesuche von Gemeinden
um Beiträge an die Erstellung von Krankentransportwagen, indem durch die Ausführung der Quellwasserversorgung die sanitarischen Zustände der
Gemeinde verbessert werden. Es handle sich hier
überhaupt nicht um eine gewöhnliche Quellwasserversorgung, wie dieß anderwärts der Fall sei, sondern Hütten sei durch die wirkliche Nothlage, in der
es sich befunden, gezwungen gewesen, anstatt der
alten Sodbrunnen Quellwasser zu beschaffen.
In Ergänzung ihrer erste Eingabe theilt die
Gesundheitsbehörde am Schlusse ihres neuen Gesuches
mit, daß nunmehr auch die entfernten Theile
der Gemeinde sich zum Anschluß an die Wasserversor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Bezirksrath Zürich wird beauftragt,
dem Regierungsbeschluß vom 30. Dezember 1882
Nachachtung zu verschaffen.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Namens des Vorstandes des Vereins zum
Schutz der Thiere in Zürich berichtet Hr. Pfr. Wolff,
in Weiningen, daß sich am 27. August in Zürich eine
Konferenz der Delegirten der schweiz. Thierschutzvereine versammle in der Zahl von 30–40, & ersucht
um einen Staatsbeitrag an die Kosten.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Petenten wird ein Staatsbeitrag von
50 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Pfr. Wolff.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 6. d. Mts. stellt der Zentralausschuß des schweiz. Feuerwehrvereins das Gesuch um
Verabreichung eines Beitrages an die Unterstütz-
an der nächstkünftigen Fahrplan-Konferenz
Hr. Regierungsrath Walder theilnehmen wird.“
Die Antwort des Stadtrathes Winterthur auf
Hierseitiges vom 28. August geht an die Herren Präsident Hauser & Dr Stößel zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Dr Hermann Müller, Direktor der
Poliklinik wird auf sein Gesuch um 3–4 wöchentlicher
Urlaub gewährt & dessen Stellvertretung durch die
Herren Dr Walder & Dr Kernz genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Müller & an die Direktion des Erziehungswesens.
Präsidial-Verfügungen
10. September 1883.
Der Bundesrath theilt mit, daß er gegen die erfolgte Freisprechung des Jakob Egli, von Hutzikon,
betr. Eisenbahngefährdung zwar nicht appelliren
werde, aber doch ersuche die Staatsanwaltschaft
aufmerksam zu machen, daß in Zukunft Unkenntniß der Dienstpflichten nicht berücksichtigt werden dürfe. Mit der Uebernahme der Funktion müsse sowol die Kenntniß des Dienstes als das Be-
Bezirkes, in welchem der Pflichtige wohnt, zu entscheiden.
2. Obschon diese Verordnung durch das Gesetz
von 1875, betr. das Gemeindewesen [§ 170, d] aufgehoben worden, ist dennoch in Steuerausscheidungsstreitigkeiten bisher allgemein im Sinne des § 14 der
erwähnten Verordnung verfahren worden & es
liegt kein Grund vor, im vorliegenden Falle hievon
abzuweichen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Bezirksrathes Horgen
wird nicht eingetreten; derselbe wird vielmehr eingeladen, die vorliegende Verwaltungsstreitigkeit
an Hand zu nehmen & erstinstanzlich als Behörde desjenigen Bezirkes, in welchem die Steuerpflichtige
wohnt, zur Erledigung zu bringen.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Horgen
unter Rücksendung der Akten & an die Gemeindräthe Rüschlikon & Maschwanden.
Mit Zuschrift vom 6. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Friedrich Otto
Meyner, Lokomotivheizer, von Altenburg - Sachsen
[sic!], geb. 1849, wohnhaft in Zürich, welcher am
3. Juni d. Js. eventuell in der Bürgerverband der
in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
III. Dieselbe hat ferner an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 5 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievon wird der Petentin in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes,
dem Statthalteramt Zürich, dem Gemeindrath Wiedikon, Der Notariatskanzlei Außersihl und der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der graphisch-statistische Eisenbahnatlas soll
der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Verwahrung übergeben werden.
Präsidial-Verfügungen
20. August 1883.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
Es ist an den Kantonsrath folgende Mittheilung zu richten:
sich all diese Behörden darüber belehren lassen, daß die Umwandlung von Ordnungsbußen
in Gefängnißstrafe eine Gesetzesverletzung sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Petenten ist zu erwidern der Regierungsrath könne die gestellte Schadenersatzforderung weder ganz noch theilweise anerkennen
& müsse es dem Petenten anheim stellen, dieselbe auf dem Wege Rechtens geltend zu machen.
II. Mittheilung an denselben.
Herr H. Langsdorf, Direktor des kant. Technikums in Winterthur, erklärt mit Zuschrift vom
31. August seinen Rücktritt von der Stelle eines Direktors & Lehrers der Anstalt, da derselbe die
Leitung der Unfallversicherungsgesellschaft in
Winterthur zu übernehmen gedenkt.
Die Aufsichtskommission spricht ihr Bedauern über
diesen Rücktritt aus, da Hr. Langsdorf der Anstalt
seit ihrer Gründung als Lehrer & seit zwei Jahren
als Direktor vorzügliche Dienste geleistet habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
lerdings der Kantonsrath in den Jahren 1881 &
1882 den Bezug der Beiträge an den Rebfond gestützt auf § 19 des Gesetzes sistirt hat. Allein „die
Ausnahme bestätigt die Regel.“ Es ist möglich, daß
der Kantonsrath auch dieses Jahr zu einem solchen
Beschlusse gelangt, daß derselbe aber das Gesetz
aufrecht erhalten wissen will, hat er noch jüngst in
einer Abstimmung vom 21. August gezeigt, als er mit
125 gegen 2 Stimmen einen gegentheiligen Antrag
des Hrn. Dr Sulzer abwies. Die Ernennung der
kant. Rebkommission, die Einrichtung des Katasters
u. s. w., kurz eine Reihe von Maßnahmen zur
Vollziehung des Gesetzes sind schon vor zwei Jahren erfolgt, ohne daß Einspruch erhoben worden
wäre. Wer die Beiträge gemäß § 17 als verfassungswidrig ansieht, hätte vernünftiger Weise auch [gegen] den zu diesem Zwecke errichteten Kataster
Einsprache erheben sollen.
Was die „Entschädigung“ gemäß § 27 des
genannten Gesetzes betrifft, so sind wir glücklicherweise im Falle zu erklären, daß eine Sistirung
jedes praktischen Zweckes entbehrt. Die Reblaus
ist bisher im Kanton Zürich nirgends entdeckt worden; es ist daher auch niemand im Fall eine bezügliche Entschädigung zu beanspruchen.
Den nunmehr von Seite des Hrn. Instruktionsrichters eingegangenen Rekurs werden wir schon
von der Pfarrstelle Hombrechtikon auf 31.
Oktober l. Js. bewilligt.
II. Es sei demselben vom 1. Nov. l. Js. an
ein jährlicher Ruhegehalt von 1600 Fr. bewilligt.
III. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Herr Pfarrer E. Simmler, in Trüllikon sucht mit Eingabe vom 30. Juli l. Js. darum nach, daß ihm bei seiner
Pfarrbesoldung die Vikariatsdienste, die er seit
Juni 1874, also fast 9 Jahre[n] geleistet habe, in Anrechnung gebracht werden möchten, & weist darauf hin,
daß er aus Rücksichten der Pietät gegen seinen
gebrechlichen Vater so lange Zeit sein Amtsgehülfe
geblieben sei, & deshalb manchen Ruf an Pfarrstellen im Kanton & außerhalb desselben abgelehnt habe.
Der Kirchenrath berichtet, daß Vikariatsdienste,
auch wenn sie einige Jahre dauerten, in der Regel nicht bei der Pfarrbesoldung berücksichtigt
worden seien, daß aber hier in der That ein Ausnahmsfall vorliege, der unter die in § 244 des
Kirchgengesetzes genannten „besondern Gründe“
zu zählen sei, & beantragt, von den annährend
9 Vikariatsjahren 6 in Anrechnung zu bringen theils
in Analogie mit frühern Beschlüssen, theils mit Hinsicht darauf, daß diese Zahl von Jahren als über die
folgender Antrag der Sektion Zürich einstimmig angenommen:
Der Regierungsrath sei anzugehen, Delegirten von Arbeitervereinen des Kts. Zürich
[Gewerkschaften wie politische Arbeitervereine] angemessene Subventionen zum Besuche
resp. Studium der Landesausstellung zu bewilligen. Diese Vereinsdelegirten wären verpflichtet, an ihre Vereine & an die Regierung
Bericht über ihre Studien zu erstatten, an letztere,
um ihr Einblick über würdige Verwendung der
Subventionen zu geben. Der Regierungsrath
bestimmt die Höhe der Subventionen eines Delegirten mit Rücksicht auf die Entfernung des
Wohnortes von der Ausstellung.
Im Auftrage dieser Versammlung ersucht
nun der kant. Vorstand mit Eingabe vom 3. Mai
a. c. um Entsprechung dieses Wunsches der Arbeiterschaft. Zur Begründung des Gesuches weist
derselbe darauf hin, daß schon im Jahr 1872 eine
Anzahl Handwerker für den Besuch der Wiener
Weltausstellung vom Staate subventionirt & damit anerkannt worden sei, daß solche Subventionen an intelligente Arbeiter durch die Rücksichtnahme auf die allgemeinen Interessen des
Landes geradezu geboten seien, indem die Erfahrungen und erweiterten Fachkenntnisse, welche
a. Mit Begleit bis Zug, ohne Unterschied der
Jahreszeit: alle Verbrecher, gefährliche Vaganten, & des Landes Verwiesene.
b. do bei kalter Witterung: auch die gewöhnlichen Bettler & Vaganten.
c. Ohne Begleit: instradirt Polizeidirektion
Zug: die gewöhnlichen Bettler & Vaganten, jedoch nur bei warmem Wetter, in ungeheizten
Wagen. Letztere werden mit Transportbefehl
der Bahn übergeben & es ist vereinbart, daß bei
den für den Transport fixirten Bahnzügen immer ein Polizeiposten im Bahnhof Zug sich befindet, der die Arrestanten in Empfang nimmt.
In dieser Hinsicht etwas zu ändern ist nicht wol
möglich, & müssen wir uns daher lediglich auf den
bereits angedeuteten Weg, nur einen Vormittagsbahnzug zum Transport nach Zug zu benutzen,
beschränken.“
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
In Folge Beförderung des bisherigen Inhabers der Stelle des II. Assistenten der chirurgischen Abtheilung im Kantonsspital wurde die auf
Ende September vakant werdende Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Darauf hin sind bei
der Sanitätsdirektion folgende 2 Anmeldungen
eingegangen.
Tobel abgewiesen, & der betreffende Vertheilungsplan im Sinne von § 13 des Gesetzes betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt
vom 10. Christmonat 1876 bezirksräthlich
genehmigt.
E. Gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes ergreift nun Hr. Honegger in Eingabe
an den Regierungsrath vom 8. v. Mts. Rekurs,
weniger gegen die Vertheilung selbst als gegen die 800 Fr. betragenden Kosten, die so
ziemlich 100% höher in Rechnung gebracht seien,
als sie in Wirklichkeit anderswo bezahlt
würden; zur Begrünung ist ein vom 3. v. Mts.
datirtes Gutachten des Hrn. Sektionsingenieur
Müller in Bauma beigelegt, in welchem die
Gesammtkosten für diese Arbeit auf Fr. 465 20
veranschlagt sind. Im Fernern wird angeführt,
es könne nicht in der Willkür des Gemeindrathes liegen, derartige Arbeiten an den ersten
besten zu einem 100% zu hohen Preise zu vergeben, ohne daß der mitzahlende Anstößer
gegen eine hieraus resultirende doppelte
Belastung protestrien & die Zahlung des zu
viel geforderten verweigern könnte. Es
sei Pflicht der Gemeindräthe bei derartigen Anordnungen das Interesse der Gemeinde
glatt, Lehrer Maag, Lehrer Beuler, in Niederglatt]
welche alle anerkennen, daß Rekurrent in der
Schule gearbeitet habe. Es habe auch die Bezirksschulpflege in der letzten Zensur die Schule trotz alles
Druckes [sic!] nicht als „ungenügend“ taxirt.
Rekurrent beschwert sich ferner darüber, daß
der Erziehungsrath, ohne ihn nur gehört zu haben, eine
so schwere Strafe über ihn ausgesprochen habe; er
glaubt alles auf die Rachsucht eines Geistlichen & eines
Dorfmagnaten zurückführen zu müssen.
Schließlich verwahrt er sich dagegen, auf diese
Weise aus den Rechten herausgedrängt zu werden,
die er durch Erwerbung des Lehrerpatentes & durch
die Einzahlungen an die Wittwen- & Waisenkasse
erworben habe & ersucht um Aufhebung des Beschlusses des Erziehungsrathes.
B. Die Erziehungsdirektion in Beantwortung
des Rekurses verweist einfach auf die Motivirung des erziehungsräthlichen Beschlusses dahingehend:
a. Schnyder sei viermal gerichtlich bestraft;
b. Ueber denselben sei der Konkurs publizirt;
c. Er habe durch schriftliche Erklärung vom 26.
August 1881 seine Stelle ohne weiters niederzulegen versprochen, sofern die Bezirksschulpflege seine Leistungen wieder als „ungenügend“ bezeichne.