dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
resp. in Form erheblicher Mehrbelastung nachwirken, & es wird dem Hrn. Dr Welti für eine Thätigkeit ein Honorar von 42 Fr. pr. Woche aus der
Staatskasse [Büdget pro 1883, Tit. A. XV. a. 2. c.] zugesichert.
II. Mittheilung an Dr jur. Welti, in Winterthur,
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu handen des
Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen und
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Klützow gegen Michel & Kuhn, dahier,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes ersuchen wir Sie, das beiliegende Requisitorial
des Bezirksgerichtes Zürich in der Prozeßsache
Ludwig Klützow gegen Michel & Kuhn in Zürich,
betr. Forderung aus Dienstmiethe zum Zwecke
der Einvernahme zweier in Nizza wohnender Zeugen, auf diplomatischem Wege dem Zivilgerichte
in Nizza übermitteln zu lassen.“
daß das jährliche Mehropfer des Staates im Betrag von 5500–6000 Fr. im Hinblick auf den wohlthätigen Zweck der Stiftung & in Anbetracht der mit der
bisherigen Rente von 100 Fr. verbundenen minimen Unterstützung der Lehrerwittwen sich
wol rechtfertigen lasse & befürworten, zu Erreichung einer jährlichen Rente von 200 Fr. der
Volksschullehrerschaft hülfreiche Hand zu bieten.
Die Verwaltung der Kantonalbank hat sich
auf Anfrage hin geneigt erklärt, die Verwaltung des Hülfsfonds & der Jahreseinnahmen unentgeltlich zu besorgen & auf Anweisung der Erziehungsdirektion die fälligen Renten auszuzahlen, sowie
die anvertrauten Gelder mit Rücksicht auf den
gemeinnützigen Zweck ausnahmsweise à 4% zu
verzinsen, lehnt jedoch die Verwaltung der Stiftung nebst Rechnungsstellung ab.
Die Erziehungsdirektion gedenkt die letztere versuchsweise durch ihre Kanzlei besorgen zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Regierungsrath spricht seine Geneigtheit
aus, beim Kantonsrath zum Zwecke der Erzielung
einer jährlichen Wittwenrente von 200 Fr. die Erhöhung des Staatsbeitrages an die Wittwen- & Waisen-
7. August 1883.]
I. An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Betreffend die Umwandlung der bisherigen Eisenbahntelegraphenbureaux Oberwinterthur, Ossingen & Thalheim-Altikon in unabhängige
eid. Telegraphenbureaux übersenden wir Ihnen
anmit die von uns unterzeichneten Vertragsdoppel & sehen der baldigen Rücksendung des einen derselben an uns entgegen.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Begleitschreibens.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beeilen uns, Ihnen mitzutheilen, daß
wir heute von dem Entschlusse des Verwaltungsrathes der Eisenbahngesellschaft Wald–Rüti betr.
die Aenderung der Gütertaxen für diese Bahnstrecke Kenntniß erhalten haben. Wie aus dem bezüglichen Schreiben hervorgeht, hat der Verwaltungsrath nunmehr das von den Vereinigten
Schweizerbahnen vorgeschlagene neue Taxschema
in den Jahren 1866 & 1867 erfolgte Ableben der
in niederländischen Diensten gestandenen, von
Bonstetten, Kts. Zürich, gebürtigen
Johannes Toggenweiler, geb. 2. Juli 1838, Sohn des Hs. Hch.
Toggenweiler & der Kath. Pfenninger
& Johannes Toggenweiler, geb. 15. Aug. 1838, Sohn des Hr. Hch.
Toggenweiler & der Marg. Aeberli
sowie über deren Verlassenschaft, bei der niederländischen Regierung Erkundigungen einziehen und
die amtlichen Todtenscheine für diese Personen recharchiren zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtsadjunkt Fischer, in
Zürich,
betreffend Gesuch um Verlängerung des Urlaubes,
nachdem sich ergeben:
Mit Telegramm vom 14. huj. ersucht Petent um
10tägige Verlängerung des Urlaubes bis 25. Sept.,
da es ihm nicht möglich sei, früher die Abrechnung
der Artilleriebrigade abzuschließen.
Die Staatsanwaltschaft beantragt Entsprechung
des Gesuches angesichts der gegebenen Begründung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
die Erben des verstorbenen Hs. Jakob Kübler
verpflichtet, die ihnen nach dem Verleger auferlegte Steuerrate im Betrage von 74 Fr. zu bezahlen und der Klägerin die Kosten auferlegt.
Dieser Beschluß stützt sich in der Hauptsache
auf folgende Erwägungen:
1. Der Deposition der Ausweisschriften der
L. Kübler beim Gemeindrathe Dorf könne darum
keine Bedeutung beigemessen werden, weil sie
Monate später noch immer in Ehrikon wohne; es müsse
im Gegentheil angenommen werden, der in Aussicht
gestellte Wegzug nach Dorf sei kein ernst gemeinter,
sondern nur zum Zwecke der Steuerverweigerung berechneter gewesen. Zudem sei in der
Niederlassungsbewilligung des Gemeindrathes
Dorf die Mutter Kübler nicht eingeschlossen, obschon
ursprünglich behauptet worden sei, auch sie wünsche
dorthin zu ziehen.
2. Die Einreden resp. Vermuthungen der Einsprecherin, als sei die Dekretirung jener Steuer
nur um des Kübler’schen Vermögen noch mitbesteuern zu können, beschlossen worden, fallen dahin,
denn die Angaben der Vorsteherschaft Ehrikon,
betr. Dringlichkeit der Baute, Deckung der
Kosten derselben durch Steuern & das Zusammenfallen jener Gemeindeversammlung mit einer später
als üblich abgehalten Jahresgemeinde seien richtig.
Bläsimühle kommenden Tobelbach oberhalb der obern
Gießen in einem kleinen Wassersammler aufzufassen, in
Röhren oder in theils offenem Kanal & Röhren auf eine
6.
Turbine bei seinem Etablissement in Rykon zu leiten,
um das betreffende Gefäll zu benutzen, & sucht hiefür
die staatliche Konzession nach. etc. etc.“
4.
B. Gegen dasselbe wurden innerhalb der anberaumten Frist folgende Einsprachen erhoben:
Vom Gemeindrath Russikon,
der Zivilgemeinde Neschweil,
C. In Abänderung des vorstehenden Gesuches
wurde mit Datum vom 4. August 1875 folgendes Gesuch publizirt:
„Herr C. Moos in Weißlingen & Rykon sucht
die staatliche Konzession nach für folgende Abänderungen & Erweiterung seiner unterm 17. Juni 1873
nachgesuchten Wasserwerke am Tobelbach:
In seiner Wiese im Tobel soll ein Wasserwerk erstellt werden, auf dem das von der Bläsimühle herfließende Wasser & das ihm nach dieser Seite hin
zugestandene Gefäll nutzbar gemacht wird.
Ebenfalls in seiner Wiese ist ein Weier in Aussicht
genommen, zur Anschwellung des Wassers außer der
III. Mittheilung an die Kirchenpflege Trüllikon,
an die Rekursgegner & an den Bezirksrath Andelfingen unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten.
Herr a. Gemeindrathsschreiber Sieber, in Seebach,
rekurrirt Namens Jb. Meyer [sic!], zum Trübler, in Stäfa, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, durch welche dem Nachlaß der Barbara Günthard, Mutter
der Frau Meyer, eine Nachsteuer auferlegt wurde.
Es behauptet, daß das Vermögen der Frau Günthard
schon im Jahr 1880 getheilt worden sei & daß der, der
Frau Meyer zugefallene Antheil von 10,000 Fr., nach
Erschöpfung seines eigenen Vermögens, beim Tode der
Frau Günthard & auch damals als der Pflichtige zum
letzten Mal nach § 17 zur Selbsttaxation aufgefordert worden sei, nicht mehr vorhanden gewesen sei,
somit auch nicht zur Berechnung der Steuernachzahlung beigezogen werden dürfe.
Der Regierungsrath,
in Erwägung: Das vom Rekurrenten als Beweismittel für seine Behauptung eingelegte Aktenstück
[Beilage 1, Werthtitelverzeichniß mit eigenhändiger Unterschrift der Frau Günthard als Erblasserin
& der beiden Erben resp. deren Vertreter] spricht
ausdrücklich von der Theilung des Vermögens nach
dem einstigen Ableben der Frau Günthard; diese blieb
rechtmäßige Eigenthümerin des Schuldbriefes von 10,000 Fr.
Sachverhaltes die Begründung der Gesuche & die
Begutachtung der Gemeindebehörde, eventuell
der Bezirksbehörde mitgetheilt werden, was die
Publikationen zu einem Umfange anschwellen ließe,
welcher in keinem Verhältnisse zu ihrer Bedeutung
stände. Wenn ein einzelner Kanton nach dem Aufhören der Publikation im zürch. Amtsblatt dieselbe
eingeführt hat, so kann dieß um so weniger eine
Veranlaßung sein, jene Publikation bei uns
wieder aufzunehmen, als dieselbe im betr. Kanton,
wahrscheinlich im Interesse der Kostenersparniß, in
sehr unvollständiger, wenn nicht geradezu werthloser Weise ausgeführt wird. Der Regierungsrath wird
fortfahren, der Ertheilung der Arbeitszeitverlängerungen alle Aufmerksamkeit zu widmen & neben
der Publikation durch Anschlag in jedem Falle spezielle Mittheilungen an die interessirten Polizeibehörden & an die eid. Fabrikinspektion ergehen zu
lassen, sieht sich aber auch nach einer erneuten Prüfung nicht veranlaßt, die frühere Publikationsweise
gegenüber derjenigen wieder aufzunehmen, welche
als die jedem einzelnen Falle für die interessirten Arbeitskreise geeignetere angesehen werden
muß. Uebersichten betr. die ertheilten Bewilligungen werden sowol im Berichte der eid. Fabrikinspektion
wie im Rechenschaftsberichte des Reg. Rathes mitgetheilt.
erklärt.
III. Mittheilung an Adv. Ith für sich & zu Handen
der Frau Hug & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu
Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen
unter Rücksendung der Akten.
Sanitätswesens & der Finanzen,
beschließt:
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt dem
Stadtrathe Zürich [bürgerliche Sektion] als Abfindungssumme für die Hauskinderplätze in Rheinau
aus dem zentralen Staatsgute Fr. 100,000 mit 4 1/2%
Kantonalbank-Obligationen abzutreten.
II. Die Sanitätsdirektion wird ermächtigt,
an die gleiche Stelle auf Rechnung des Kredites
für die Ausgaben der Pflegeanstalt Rheinau,
Ziff. 10, Verschiedenes zu vergüten Fr. 7863 25C
als Entschädigung für die in den Jahren 1881 &
1882 von der Stadt Zürich auswärts versorgten
Hauskinder & die Domänenkasse aus dem gleichen Titel für die Marchzinse von 100,000 Fr. à 4 1/4%
mit Fr. 3187 50 zu entschädigen.
III. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens & der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses der Frau Susanna
Walser geb. Wild, Freischützgasse 10, in Außersihl,
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 26. Juli
1883 betr. Verweigerung der Wirthschaftspatentertheilung für den Rest des Jahres 1883
und eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
sobald die Hälfte des Gesellschaftskapitals durch
Verluste aufgezehrt ist, die Generalversammlung
zur Beschlußfassung über Auflösung und Liquidation der Gesellschaft einzuberufen.
Die Gründung eines Gewinnreservefonds ist in
den Statuten zwar vorgesehen, in den verflossenen drei ersten Geschäftsjahren konnten aber
noch keine Zuweisungen an einen solchen erfolgen.
Die erste Jahresrechnung [pro 1880] schloß mit einem Passivsaldo von Fr. 5834 35 Rp. ab, die zweite
[pro 1881] zeigte zwar einen Aktivsaldo von
Fr. 184,009 15 Rp., welcher aber als Reserve für
das laufende Risiko vorgetragen werden mußte.
Die dritte & letzte Jahresrechnung [pro 1882] weist
bei einer Jahresprämieneinnahme von netto [abzüglich
der bezahlten Rückversicherungsprämien: Fr. 1,055,370
04 Rp.[]] einen Aktivsaldo von Fr. 255,788 20 Rp. auf, welcher
wiederum im vollen Betrage als Reserve für das
laufende Risiko vorgetragen wurde, womit sich
die letztere auf im Ganzen Fr. 239,797 35 Rp. erhebt.
Hiebei ist aber zu bemerken, daß nach dieser
Jahresbilanz die Gesellschaft pro alto 1882 gleichwol
an verfügbaren Geldern [Baarschaft & Depositen
bei Bankinstitutionen] nur einen Betrag von Fr. 54,085 55 Rp.
besessen hat, & daß die gleiche Bilanz in ihrem Aktiv
zwei sehr beträchtliche Posten nicht verrechneter Ausgaben enthält für deren Amortisation eine Frist von
begangenen Dienstfehlers, als über seine Dienstverhältnisse überhaupt, unwahre Angaben macht,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es wird der Rekurs abgewiesen und der
Arrest von 5 Tagen auf 8 Tage erstreckt.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Militärdirektion.
Herr Emil Brändli, zum Rothhaus, Wädensweil,
rekurrirt gegen eine Verfügung der Militärdirektion, durch welche eine vom Kreiskommando
am See ihm wegen Abreise ohne Einholung der
Urlaubsbewilligung auferlegte Buße bestätigt
worden war. Er gibt an, daß er von der fraglichen Bekanntmachung der Militärdirektion,
durch welche solche Urlaubseinholung auch den
Nichtdienstpflichtigen anbefohlen worden war,
keine Kenntniß gehabt zu haben, & findet, daß
der Sektionschef ihm bei seiner Abmeldung hievon hätte Mittheilung machen sollen.
Der Regierungsrath,
in Anerkennung der vom Rekurrenten vor-
mangels an Kompetenz & gab der Finanzdirektion den Rath, auf dem Wege des Rechtstriebes
gegen Gut vorzugehen. Unter Billigung des Regierungsrathes konnte sich aber die Finanzdirektion nicht entschließen, diesen Weg gegen einen pflichtvergessenen Beamten zu betreten; sie verklagte
vielmehr durch das Mittel des Bezirksrathes den
Gut beim Statthalteramte Winterthur, Abth. Strafsachen, wegen Amtspflichtverletzung, um nach
§ 156 des Gemeindegesetzes dem Regierungsrath
die Kompetenz zu verschaffen, den in strafrechtliche Untersuchung gezogenen Gemeindammann in
seinen Verrichtungen zu suspendiren. Auch dieser
Weg erwies sich als resultatlos, da die Anhandnahme der Klage verweigert wurde, weil von
einer Amtspflichtverletzung im Sinne des Strafgesetzbuches nicht gesprochen werden könne, dagegen hatte die Anhebung einer Klage auf Ueberweisung an die Gerichte wegen Ungehorsam
[§ 80 des Strafgesetzbuches] einen bessern Erfolg, indem das Statthalteramt Winterthur,
Abth. Strafsachen mit Zuschrift vom 2. Sept. die
Mittheilung macht, es sei diese Klage an die Hand
genommen worden; es steht somit nichts mehr im
Wege, den § 156 des Gemeindegesetzes lautend:
[Siehe Gemeindegesetz von 1875]
in Anwendung zu bringen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs durch die Berichterstattung des Statthalteramtes gegenstandlos
geworden & in Folge dessen abzuschreiben.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
an die Polizeiverwaltung der Stadt Zürich & an
Advokat Meyer-Stadler zu Handen des Hrn. Lottaz
unter Rückstellung eines Aktenstückes.
In Sachen des Albert Schmid, von & wohnhaft
gewesen in Geroldsweil, geb. 1872,
betreffend Todeserklärung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 22. Septbr. 1883 übermittelt das Statthalteramt Zürich die von ihm erhobenen Untersuchungsakten betr. den am 9. Sept.
d. Js. beim Baden in der Limmat unterhalb Geroldsweil ertrunkenen Albert Schmid, Sohn
des † Kaspar Schmid & der Barbara Schmid geb.
Meier von Geroldsweil zum Zwecke der Todeserklärung.
B. Laut den in den Akten enthaltenen Depositionen von Augenzeugen ist der Ertrinkungstod der Albert Schmid konstatirt, während dessen
Leichnam nicht hat aufgefunden werden können.
Verträge selbst unterzeichnet & ausgewechselt werden können.“
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes vom Jahr 1879.
Weitern das mit Uehlinger aufgenommene Verhör, aus welchem Ihr gefäll. entnehmen wollet, daß
Uehlinger zur Zeit keine Geschäftsbücher im Besitze
hat, sondern diese bei Fuhrhalter Isliker in Neuhausen sind.“
Der Entscheid des Bundesgerichtspräsidenten
vom 17. Septbr. 1883 wonach das Gesuch des Dr Sulzer
um provisor. Verfügung zur Sistirung des Reblausbeitrages zur Zeit abgewiesen worden, geht
an die Direktion des Innern zu Akten.
amtlichen Bewilligung von 14 Tagen für ca 300 Mann,
an je 4 Tagen per Woche um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Winterthur, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Haggenmacher, von Winterthur, in Cairo,
betreffend diplomatische Vermittlung einer Zitation an Frau Haggenmacher in Cairo,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„Im Anschlusse übermitteln wir Ihnen eine
welche von der Staatsanwaltschaft genehmigt
worden ist, hat der I. Adj. des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, eine Klage der Frau Hug-Winkelmann in Zürich gegen die Eheleute Richard, in
Zürich wegen Betruges aus dem Grunde, daß von
Betrug nicht gesprochen werden könne, weil
die Klägerin nach ihrer eigenen Darstellung
die Qualität der Milch gekannt habe & letztere
dennoch angenommen habe, & § 188 des Strafgesetzbuches nicht zur Anwendung kommen könne, weil es
sich nur um Abrahmen handle – nicht an Hand genommen.
B. Gegen dieses Verfügung hat Advokat Ith
mit Eingabe, d. d. 29. August 1883, laut Poststempel auf
dem Couvert noch am 29. August 1883 in Zürich auf
die Post gegeben, Rekurs ergriffen & Durchführung der Untersuchung [verlangt], indem er zur Begründung
im Wesentlichen vorbringt: Es sei zugegeben, daß
von einem ausgezeichneten Betruge & wie auch von
einer eigentlichen Fälschung von Nahrungsmitteln
im Sinne von § 288 des Strafgesetzbuches nicht gesprochen werden könne, dagegen liege doch ein
Betrug vor. Es sei nicht richtig & in seinen Ausführungen der Klageschrift nicht zugegeben, daß die
Klägerin die Qualität der Milch gekannt habe,
nun sei es gewiß ein Betrug, wenn man einem Milch,
welche man angeblich als „ganze“ liefere & sich für
Monate hinausziehe, während hier Gefahr im Verzuge sein dürfte.
Es sei schwer begreiflich, wie dieses habe übersehen werden können. Die Behörden seien doch
wol dazu da, einander in ihren Aufgabe[n] Hülfe
zu leisten, statt die Thätigkeit durch solche Verfügungen wie die angegriffene lahm zu legen. Hätte
die Adjunktur auf die bezügliche Klage dem Hrn.
Brunner einfach eine Zitation geschickt, so wäre
die sanitarische Maßregel im Hôtel Baur jetzt
im Gange, während nun etwas Nützliches, ja Nothwendiges unterbleibe & die Behörden in unfruchtbaren Streitschriften ihre Kräfte üben
mögen.
Auf die Praxis der Gerichte könne sich die
rekurrirte Verfügung nicht berufen. Die Bezirksgerichtspräsidenten von Zürich erlassen
für die geringfügigsten Privatstreitigkeiten
Befehle mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe,
welche – wie jedes Mitglied des Bezirksgerichtes
wisse – gerichtlich geschützt werden & zur Verurtheilung der Fehlbaren führen. Und hier, wo für das
Wohl & die Gesundheit der Bevölkerung gesorgt werden solle, wolle der Polizeiverwaltung dieses
Hülfsmittel der Vollstreckung versagt werden.
Unterm 6. Sept. 1883 hat die Polizeiverwaltung
Zürich dann in Ergänzung hiezu noch ein Gutachten
verstanden gezeigt hat. Durch den Bericht des
Polizeisoldaten Morf ist die letztere Annahme
noch nicht widerlegt. Das Begehren, [daß] die Untersuchung an Hand genommen werde, stellt sich daher
als gerechtfertigt dar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist begründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung
der Untersuchungsakten.
In Sachen des Hrn. Hauptmann Zürcher, dahier,
Namens des Hrn. Major Kriech, in Küsnacht, Rekurrenten,
betreffend Kompetenz,
hat sich ergeben:
A. Am Abend des 25. April 1883 ist in Enge in
eine Colonne eines ab der Allmend zur Kaserne
zurückmarschirenden Rekrutenbataillons ein
Tramwaywagen hineingefahren. Hr. Major
Kriech wendete sich dießfalls unter Beschwerde, mit
welcher die Untersuchung des Sachverhaltes verlangt wurde, direkte an das Statthalteramt Zürich,
Maßregelung der Gewählten tragen.
Der Entscheid des Bezirksrathes gehe übrigens, nicht wie Rekurrent beispielsweise darzuthun sich bemühe, dahin, daß mehrere Brüder
oder Schwäger in ein Bureau wählbar seien, es
sei selbstverständlich, daß das auch nicht geschehen
könnte.
F. Der Bezirksrath Meilen übermittelt die Beantwortung der Rekursgegnerin mit dem Bemerken, daß er sich derselben anschließe & sucht um Abweisung des Rekurses nach.
G. Mit Schreiben vom 23. August theilt Hr. Gemeindrathspräsident Kunz mit, er habe seine dießbezüglichen
Funktionen dem Vizepräsidenten des Gemeindrathes übertragen, dieser habe sich hiefür bereit erklärt,
& seit Mai in dieser Stellung geamtet. Für allfällig
nöthig werdende Stellvertretung sei auch noch ein zweiter Vizepräsident in der Person des Gemeindrath
Graf bestellt worden.
Es kommt in Betracht:
Wenn ein Konflikt vorhanden war, so ist derselbe
beseitigt worden durch die dauernde Uebertragung
der Funktionen des Präsidenten des Wahlbureau auf
den Vizepräsidenten des Gemeindrathes. Auch für die
Stellvertretung ist gesorgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Verletzung seiner Pflicht gemacht werden könnte,
ist weder wahrscheinlich gemacht, noch viel weniger
nachgewiesen. Es ist daher auch kein Grund vorhanden, die Rechnung, welche nach den Bestimmungen der
Armenpraxis aufgestellt worden, anzufechten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde des Hrn. Dr Wyß begründet.
II. Sei die Armenpflege Boppelsen angewiesen,
die von Hrn. Dr Wyß aufgestellte Rechnung von
41 Fr. auszubezahlen.
III. Mittheilung an den Beschwerdeführer unter
Rücksendung der betr. Akten & an die Armenpflege
Boppelsen.
Das Organisationskomite für das eid. Offiziersfest 1883 in Zürich stellt das Gesuch um Uebernahme
der Besoldung & Verpflegung von ca 28 Mann
Trompetern auf Staatskosten während den Tagen
vom 11.–13. August, indem man speziell nur Militärmusiker an diesem Feste verwenden wolle.
Diese Leute würden auf Kosten der Gesellschaft
die entsprechenden Vorübungen erhalten, um am
Feste selbst in würdiger Weise debütiren zu können.
Im Fernern stellt das eingangsgenannte Comite
den sei.
Es wird das Gesuch gestellt, daß darauf hingewirkt werden möchte,
1. daß das zu erwartende Kind als in legitimer
Ehe erzeugter Gemeindebürger von Flaach
anerkannt werde;
2. daß, wenn dessen Vater schon angefallenes Vermögen besitzt oder Anwartschaft auf solches
hat, dem Kinde bis zum 16. Altersjahr regelmäßige Alimente aus demselben zugesichert
werden;
3. daß auch die im Stiche gelassene Frau über die
Zeit ihres Wochenbettes etc. unterstützt werde.
B. Der Gemeindrath Flaach, welcher zu beförderlicher Beschlußfassung & Berichterstattung eingeladen worden war & der seinerseits den dortigen Zivilstandsbeamten zu Rathe gezogen hatte,
erwidert mit Zuschrift vom 22. Juni im Wesentlichen Folgendes:
Wenn die Identität des Fritschi mit Angabe
des Geburtsjahres definitiv festgestellt sei, werde die Ehe als rechtsgültig angesehen & das zu
erwartende Kind als in legitimer Ehe erzeugtes
anerkannt werden müssen, sofern die Ehe den
Bestimmungen der amerikanischen Gesetzgebung
gemäß eingegangen worden ist & die Schwangerschaft mit dem zweimonatlichen Eheleben eintreffen