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Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen Krankenvereins der Arbeiter in der
„Spinnerei Bülach“ von Imhoof [sic!], Blumer & Cie mit
Zuschrift vom 7. Juni/12. Juli zur Genehmigung
eingereichten revidirten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten wird
gemäß § 6 des Gesetzes von 1859 betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Bülach wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen & es soll das eine bei
ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des
Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte
zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich & zu Handen des Petenten über Rücksendung
der Statuten.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte
unterm 12. Juni die durch das Gemeindammannamt
Wald gemäß dem Regierungsbeschlusse vom 27.
Zwecke der Ausbeutung des Küblerschen Vermögens zur einstimmigen Dekretirung der fraglichen
Steuer gekommen. Die bezügliche Behauptung der
Rekurrentin sei aber auch darum vollständig unrichtig, weil jene Gemeindeversammlung zugleich
die später als je abgehaltene ordentliche Jahresgemeinde gewesen sei. Total unwahr sodann sei
die fernere Behauptung, daß die Klägerin mündlich die Hälfte der ihr auferlegten Steuer zu zahlen versprochen habe.
Die Anwendung des § 142 des Gemeindegesetzes treffe für den vorliegenden Fall nicht
zu, – argumentirt die Beantwortung weiter –
denn zur Zeit noch [7. April] befinde sich die Frau
Kübler, einen gepachteten Gütergewerb [sic!] bearbeitend, den sie zu kaufen beabsichtige, in Ehrikon;
viel eher dürfe § 142 ibid. angewendet werden,
wonach der 5. März, als der Tag, an welchem der
Steuerverleger genehmigt worden sei, für die
Steuerpflicht maßgebend sei.
Ferner stehe der Luise Kübler nicht zu, die
Klage Namens der Kübler’schen Erben zu führen, denn sie habe ursprünglich nur für sich allein Einsprache erhoben, die Verfügung der Vorsteherschaft sei dann auch nur an sie gerichtet
gewesen & deshalb sei für die andere Quote der
Verleger nicht beanstandet worden.
daß für die Beseitigung von aufgewickelter
Baumwolle die Maschine jedes Mal abgestellt werde, wie es auch dießmal geschehen sei.
Der Direktor des Etablissements deponirt,
es sei auf jedem Boden ein den Arbeitern leicht
sichtbares Verbot angeschlagen, das denselben
das Reinigen der Maschinen, wenn diese sich im
Gange befinden, verbiete.
Das Statthalteramt Uster bestätigt, daß es
sich mit diesem Verbote wirklich so verhalte, wie
der Zeuge angebe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keiner [sic!] Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Eingabe vom 18. Sept. übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Protokoll über die
am 9. September stattgefundene Wahl des Herrn
Pfarrer J. Ad. Näf, in Bäretsweil zum Pfarrer der
version dieses Anleihens in ein 4%iges benutzt werden sollte. Die Geld-Abondance ist dermalen so
groß, daß mit aller Zuversicht erwartet werden
darf, daß ein zürch. Staatsanleihen zu 4% & al pari
willige Abnehmer finden werde. Die günstige Aufnahme einer solchen Conversions-Offerte im Publikum dürfte dadurch noch gefördert werden, daß
der Staat Zürich konform der bisherigen Amortisation der Eisenbahnschuld in der Lage ist, eine Million auf den 28. Februar zurückzubezahlen und
nur noch 3 Millionen zur Conversion aufzulegen.
Diese Rückzahlung von 1 Million kann ohne Schwächung der Betriebsmittel der Staatskasse erfolgen,
weil auf den 15. Januar 1884 das Subventionskapital für die linksufrige Zürichseebahn im Betrage von 1,400,000 Frk. zur Rückzahlung gelangt. Verschiedene Finanzmänner, welche von der Finanzdirektion zu Rathe gezogen worden sind, theilen diese Ansichten vollständig & es haben dieselben ihr Gutachten dahin abgegeben, daß es möglich sein werde,
das neue Anleihen ohne jeglichen Kursverlust unterzubringen. Eine kleine Begünstigung könnte den
convertirenden Obligationären dadurch eingeräumt werden, daß denselben die neuen Titel
sammt dem auf 28. Febr. fälligen Zinsbetrage schon
auf Anfangs Januar zur Disposition gestellt werden.
Die Einbuße, welche dem Staat durch diese um
der Staatsbeiträge pro 1881 gemäß Reg. Beschluß
vom 3. Dezember 1881 in Abzug gebrachten Betrages von 1000 Fr., welche Summe die Armenpflege, wenn
sie ihren [sic!] Verpflichtungen gegen die Armen der
Gemeinde erfüllen solle, nicht entbehren könne,
beschlossen:
Zur Bestreitung der in nächster Zeit der Gemeinde Sternenberg erwachsenden Armenausgaben wird der Armenpflege ein Vorschuß von
1000 Fr. verabreicht, in der Meinung, daß dieser
Betrag bei der nächsten Vertheilung der Staatsbeiträge in Abrechnung zu bringen ist.
C. Beide Gesuche [Fact. A & B] waren vom Bezirksrathe Pfäffikon in empfehlendem Sinne begutachtet worden.
D. Nun gelangt die Armenpflege Sternenberg
mit Zuschrift vom 31. August unter Einsendung eines
Voranschlages über Einnahmen & Ausgaben der
Armengutes vom Jahr 1883 neuerdings mit dem Gesuch
an den Regierungsrath, auf Rechnung des Staatsbeitrages an die Armenausgaben pro 1882 einen Baarvorschuß von 1500 Fr. zu gewähren, damit die nothwendigsten Bedürfnisse gedeckt werden können. Für diesen Vorschuß erklären sich 2 Mitglieder der Armenpflege persönlich als Garanten. Nach dem erwähnten Voranschlag belaufen sich die Einnahmen auf
ca 3530 Fr., die Ausgaben auf 11,960 Fr., das zu decken-
Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich & zu Handen des Hrn. Müller, an den Gemeindrath Wald & an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis.
Herr J. H. Boller in Uster ersucht mit Zuschrift
vom 17. Juli um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten, vom 30. Juli an gerechnet, täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er
zur Begründung anführt:
In Folge eines Bruches des Hauptreibrades
für die Carderie habe er seine sämmtlichen Maschinen für 10 Tage abstellen müssen & sei er daher,
um den Produktionsausfall einigermaßen einholen & seinen Verbindlichkeiten nachkommen zu
können, genöthigt, um diese Bewilligung nachzusuchen. Während dieser Zeit werde er sich bestreben, seine Engagements möglichst zu erfüllen,
mache aber jetzt schon darauf aufmerksam, daß
er eventuell nach Ablauf der 3 Monate gestützt
auf vorstehenden Unfall nochmals um Verlängerung der Arbeitszeit einkommen müsse.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne, letzteres gestützt auf die Richtigkeit des an-
4 Tagen per Woche um 1 Stunde verlängern zu
dürfen, & führen zur Begründung an: Sie werden fortwährend auf beförderliche Ablieferung
der ihnen von der Firma J. J. Rieter & Cie in Töß
übertragenen Gußarbeiten gedrängt, damit diese selbst ihren eingegangenen Maschinenlieferungen nachkommen können.
Sowol das Polizeiamt als das Statthalteramt
Winterthur begutachten das Gesuch in empfehlendem
Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde den Petenten zwei Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt & zwar am 25.
Februar während 80 Tagen täglich 1 1/2 Stunden für 300
Arbeiter & am 2. Dezbr. während 60 Tagen täglich 1 1/2
Stunden für 400 Arbeiter.
Um it der in Aussicht genommene vermehrten
Leistung sofort beginnen zu können, haben die Petenten am 20./21. August beim Statthalteramt eine ähnliche Bewilligung wie sie beim Regierungsrathe nachsuchen, für 14 Tage ausgewirkt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Eisengießerei
während 60 Arbeitstagen, nach Ablauf der statthalter-
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu richten:
„Auf Veranlaßung des Gemeindrathes Altstetten übermitteln wir Ihnen in der Anlage einen
Auszug aus den englischen Standesregistern, wonach
sich Henri Emil Oehninger mit einer Elisabetha Wüthrich am 21. August 1882 in St. Michael, Pimlico, Grafschaft Middlesek, verehelicht haben soll, – von welcher
Verehelichung der Heimatsgemeinde des Oehninger,
der Gemeinde Altstetten, nie eine Mittheilung gemacht worden ist, mit dem Ersuchen gefäll. auf
diplomatischem Wege die Richtigkeit dieses Auszuges, bezw. dessen Unterschriften konstatiren &
uns eine Erklärung darüber zugehen zu lassen, ob
die durch diesen Auszug attestirte Eheschließung
nach den in England geltenden Gesetzen gültig abgeschlossen worden sei.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an den in Grand View, Staat
Jova, Nordamerika wohnhaften Andreas Kern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Gesuchschreiben zu
richten:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes stellen wir
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren
Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung
zu Handen zu stellen.
IV. Dieselben haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten 18 Fr. Expertengebühren einzusenden & an die
Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Hinweil, dem Gemeindrath Wald, der Notariatskanzlei Wald,
von Disp. I, Ziff. 8 der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Herr J. Vetter, Gemeindammann, in Töß hat eine
Kaution von 15,000 Fr. zu leisten. Er stellt hiefür zwei
Bürgen, deren einer 50,000 Fr., der andere 10,000 Fr.
versteuert. Die Finanzdirektion hielt letztern
nicht für einen habhaften Bürgen & verlangte Ver-
zichten.“
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit
Zuschrift vom 10. Septbr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Jakob Sommerhalder, von Gontenschwyl, Kt. Aargau,
geb. 1852, am 24. Mai d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma „Spinnerei- [sic!] & Zwirnerei Niederuster“ erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Sommerhalder arbeitete nebst 3 andern Arbeitern im Keller des genannten Etablissements, woselbst sie 2 Maschinen, sog. Zausler,
zu besorgen hatten. Am 24 Mai d. Js., als er
mit einer Arbeit fertig war & seine Maschine
abgestellt hatte, bemerkte er an derjenigen
seines Nebenarbeiters, der sich vom Platze
wegbegeben hatte, daß sich die Baumwolle
verstopf[t]e. Sommerhalder stellte diese Maschine
ebenfalls ab, indem er zugleich zwei Deckel
öffnete, um die Baumwolle zu lösen. Hierauf
setzte er die Maschine wieder in Gang, vergaß
aber den einen Deckel über den Haspel zu
schließen. Beim Nachsehen, ob die Maschine richtig gehe, wollte er dem gegen den Cylinder laufenden „Tüchli“ nachhelfen & erhielt in diesem
Moment vom Haspel einen Schlag auf seine rechte
gebende Verlust von ca 250 Fr. [1 1/2 Jahreszins und
Konkurskosten] ist eine Folge der schlechten Bewirthschaftung der Unterpfande durch den Schuldner;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen der Domänenverwaltung &
Peter Villiger in Stallikon abgeschlossenen Kaufvertrage wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich & zu Handen der Domänenverwaltung bezw. des
Schuldners.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Herr E. Keller-Ochsner, in Zürich, macht mit
Schreiben vom 28. v. Mts. die Mittheilung, er sei
von der Feuerversicherungsgesellschaft „La France“
in Paris, an Stelle des bisherigen Vertreters
derselben, Hrn. C. W. Dietrich, dahier, zum Hauptagenten für den Kt. Zürich ernannt worden.
In Verbindung mit dieser Anzeige stellt Hr.
Keller, unter Einreichung der ihm von der Gesellschaftsadministration sub. 12. v. Mts. ausgestellten
Vollmacht, sowie eines Leumundszeugnisses des Stadtrathes Zürich, das Gesuch, es möchte ihn der Regierungsrath als Hauptagenten der genannten Gesellschaft für den herwärtigen Kanton anerkennen.
Die vorgelegte Vollmacht entspricht den gesetz-
von Ilansca, Ungarn, & Mathilde Sigrist geschied. Hurter, von Luzern,
betreffend Dispens,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 20. Juli 1883 sucht das
Zivilstandsamt Außersihl Namens der Brautleute Zarran-Sigrist wiederum um Ertheilung des Ehedispens nach, indem es auf eine
nun von der k. k. oester. Gesandtschaft in Bern
eingeholte vom 17. Juli 1883 datirte Erklärung verweist & bemerkt, es möge der Regierungsrath nochmals auf den Beschluß vom
16. Juli zurückkommen, zumal Zarran nun in
Bern wohne & vom dortigen Zivilstandsbeamten die Ermächtigung zur Trauung gewünscht
werde.
B. Dem Gesuche wurden folgende Verkündscheine beigelegt:
15.
2.
“
30.
Es kommt in Betracht:
Daß seit den in Außersihl & Luzern stattgehabten Verkündungen schon mehr als 6 Monate
& 15 Tage verflossen sind & daher nach Satz 2 des
Art. 36 des Bundesgesetzes betr. Feststellung und
Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe vom
sengenössiger Sekundarschüler behufs Erleichterung des Schulbesuchs durch Geldbeiträge an die Lehrmittel etc., sowie an die übrigen Unkosten des Schulbesuchs in der Meinung, daß die Vertheilung an die einzelnen Schüler den Sekundarschulpflegen zusteht und
daß die Verwendung dieser Beiträge für irgend welche andern Unkosten & Zwecke der Schule unzulässig ist.
b. Zur Unterstützung aller hiefür angemeldeten almosengenössiger [recte: almosengenössigen]
35 Fr., in der Meinung, daß diese Schüler auf die
unter a bezeichneten Beiträge keinen Anspruch
haben. Die Sekundarschulpflegen haben diese
Gaben in zwei gleichen Hälften am Ende des Sommer- & Winterhalbjahres den Schülern resp. deren
Eltern oder Vormündern zuzustellen; sollten erstere im Laufe des Schuljahres austreten, so verlieren sie Anspruch auf die betreffende Rate
& es fällt der Betrag an die Staatskasse zurück.
II. Der bisher erstattete Bericht über die Verwendung der Stipendienbeiträge des Staats und
der Schulkasse für das abgelaufene Schuljahr fällt
in Zukunft dahin. An dessen Stelle tritt ein nach einläßlicherem Schema zu ertheilender Bericht über
die Familien- & Vermögensverhältnisse der im laufenden Schuljahr zu unterstützenden Schüler.
III. Diejenigen Sekundarschulen, welche nicht mindestens 20% des Staatsbeitrages als Unterstützungs-
Herrn Wunderli von Muralt in Meilen zu versteuernden Betrages auszufällen.
II. Mittheilung an die Schulvorsteherschaften
Dorf - & Berg - Meilen, je unter Bezug der Hälfte
der Ausfertigungsgebühren, an letztere unter Rücksendung eines Aktenstückes & an den Bezirksrath
Meilen.
In Sachen des Hrn. A. Gisler, Friedensrichter, in
Flaach, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Gültigkeit der Wahl eines Mitgliedes des Gemeindrathes in der Person des Hrn.
Konrad Gisler, zum Engel, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Die politische Gemeindeversammlung Flaach
wählte am 27. Mai d. Js. den Hrn. Kd Gisler zum Engel daselbst, welcher seit dem 29. April d. Js. die
Stelle eines Mitgliedes der Rechnungsprüfungskommission der politischen & Schulgemeinde bekleidete,
im zweiten Wahlgange mit 72 Stimmen von 121 Votanten zum Mitgliede des Gemeindrathes.
B. Mit Zuschrift, beim Bezirksrathe Andelfingen
eingegangen den 29. Mai, erhob Hr. Friedensrichter
Gisler gegen diese Wahl Rekurs & beantragte, dieselbe als ungültig zu erklären, aus folgenden
Gründen:
Schreiner z. Zt. in der Korrektionsanstalt Uitikon,
betreffend Beschwerde über seine Einweisung
in die Korrektionsanstalt Uitikon,
nachdem sich ergeben:
A. Gottfried Staub, von Thalweil, Schreiner, ist
durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen vom 28.
Juni 1883 wegen Liederlichkeit auf ein Jahr in die
Korrektionsanstalt Uitikon versetzt worden.
B. Mit Eingabe vom 14. Juli 1883 beschwert
sich Staub über diese Einweisung & verlangt deren Aufhebung, indem er im Wesentlichen vorbringt: Er läugne nicht, daß er mitunter ein
Glas zu viel nehme, bestreite jedoch des Bestimmtesten in der vom Gemeindrathe behaupteten Weise dem Trunke zu fröhnen. Es sei nicht
wahr, daß er häufig in betrunkenem Zustande
habe aus dem Wirthshaus heimtransportirt werden müssen; das sei richtig, daß er nicht die ganze
Zeit in der Werkstatt gearbeitet habe, es liege
die Thatsache hievon jedoch in einem körperlichen
Leiden, & er sei in Folge eines Nervenflusses an
der rechten Hand nicht im Stande anhaltend zu
arbeiten, was er durch den Bezirksarzt zu konstatiren bitte. Er habe außer der Beköstigung
alle übrigen Lebensbedürfnisse aus seiner
Hände Arbeit bestritten. Wenn der Bezirksrath
ein solcher sogar von Genf nach Rheinau habe
kommen müssen. Die außerordentlichen dießfälligen Auslagen der Schwester des Pfr. Crufer
betragen 155 Fr.
Die Kirchenpflege stellt das Gesuch, es möchte diese Summe der letztern um so eher aus
dem kathol. Kirchenfond vergütet werden, als
der Besoldungsnachgenuß gemäß § 25 des kathol.
Kirchengesetzes von 1863 sich nur auf 6 Tage erstrecke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Erben des verstorbenen Hrn. Pfarrer
Crufer in Rheinau ist über den betreffenden Besoldungsnachgenuß hinaus der Betrag von 155 Fr.
als Vergütung der Auslagen für außerordentliche Vikariatshülfe aus dem kathol. Kirchenfond zu bezahlen.
II. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege
Rheinau für sich & zu handen der genannten Erben,
unter Rücksendung der betr. Akten & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
am 6. August von der Justiz- & Polizeidirektion genehmigt worden, sistirte die Staatsanwaltschaft
eine auf Antrag des Rekurrenten gegen Ludwig
Neuhaus, Uhrenmacher, in Bülach po Betrug angehobene Strafuntersuchung mit der Begründung:
„Der Angeschuldigte hat in dem Zivilprozesse
mit Guiloud [sic!] & Labhard keine gefälschten Urkunden produzirt, sondern lediglich die an ihn gestellte Rückforderungsklage bestritten unter
Vorlegung von Belegen über seinen Geldverkehr,
von denen kaum behauptet werden kann, daß sie
thatsächlich unrichtiges enthalten. In diesem Verhalten kann nach den Bekannten vielfachen Entscheidungen unserer Gerichte der Thatbestand
des § 182 des Strafgesetzbuches nicht gefunden werden [cfr. die Präjudizien in Benz Comentar ad
§ 182, Ziff. 7, die Entscheidung der Anklagekommission
in Sachen Wunderli vom 7. Oktober 1879, Rechenschaftsbericht des Obergerichtes pro 1879, No 19 u. s. w.],
auch wenn die Ableugnung eine wissentlich unwahre
sein sollte.“
B. Gegen diese Verfügung rekurrirt Namens
Guilloud & Labhard mit Zuschrift vom 17. August
das Advokaturbureau Ryf & ersucht um deren
Aufhebung.
In faktischer Beziehung verweist Rekurrent
auf die Akten, insbesondere auf die Klageschrift
jetzige Höhe des Wehres durchaus keinen Nachtheil,
ja es dürfte dasselbe füglich noch höher sein.
Dagegen kann dessen konzessionswidrige Höhe
bei Hochwasser bedeutende Uebelstände nach sich ziehen, da es als festes Wuhr konstruirt ist.
Es wird deßhalb nothwendig sein, die Herren
Strickler zu veranlaßen, entweder das Wuhr herunterzusetzen, oder für Umbau desselben in ein solches
mit beweglicher Schwellvorrichtung die staatliche Konzession nachzusuchen.
Aus der ursprünglichen Konzessionsurkunde vom
25. August 1853 geht hervor, daß schon damals die
Erstellung eines Wehres mit 0,45m hohen Schwelladen
beabsichtigt war. Ob dasselbe jemals als solches ausgeführt war, ist nichts [sic!] konstatirt.
Da es inzwischen angezeigt erscheint, einen vorläufigen Wasserzins festzusetzen, wurde die Wasserkraft vermessen & es ergab sich dabei ein Gefälle
von 3,2m & eine Wassermenge von 500 Liter pr. Sekunde, so daß sich die Wasserkraft auf 3,2 x 500 / 75 = 21,3 Pferdekräfte berechnet. Nimmt man bei der ziemlich konstanten Wassermenge 21 Pferdekräfte & für die Pferdekraft den Ansatz von 4 Fr. an, so stellt sich der jährliche Wasserzins auf 84 Fr., welcher zum ersten Mal
mit Neujahr 1884 zu bezahlen ist.
E. Mit Verfügung vom 25. Juni l. Js. wurde
der Vermessungsbericht den Herren Gebr. Strickler
sollte. Der Gemeindrath wünscht aber über diesen
Fall eine spezielle Untersuchung & Wegleitung durch
die kant. Aufsichtsbehörde. Es wird weiter bemerkt:
Ein Konrad Fritschi von Flaach befinde sich allerdings
in Amerika; dessen Vermögen sei aber nicht derart, daß die Verabreichungen von Alimenten
von großem Belang sein können & von Erbanwartschaft sei keine Rede.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgende Rückäußerung zu
richten:
„Auf Ihre verehrl. Zuschrift vom 8. Juni haben wird nicht ermangelt, den Gemeindrath Flaach
betr. die Personalien des in Frage stehenden
Konrad Fritschi zur Berichterstattung zu veranlaßen. Demnach ist ein Konrad Fritschi von Flaach
wirklich nach Amerika ausgewandert & der Gemeindrath geneigt, die Ehe desselben, sowie das aus
seiner Verehelichung hervorgehende Kind anzuerkennen, wenn die Identität des Fritschi durch das
Geburtsjahr nachgewiesen sein wird & die Niederkunft der Frau mit der Zeit des ehelichen Zusammenlebens stimmt.
Bezüglich der Vermögensverhältnisse berichtet
gehen.
10. Hinsichtlich allfälliger Beeinträchtigungen unterhalb liegender Wasserwerke bleibt
es dem Regierungsrathe vorbehalten, besondere Vorschriften über die Benutzung des Wassersammlers zu erlassen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Uebernehmer der Direktion der öffentlichen Arbeiten einen der Ausführung genau entsprechenden
Situationsplan im Maßstab 1:1000 auf gutem Zeichnungspapier in Aktenformat geschnitten, einzureichen, welche hernach durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres vermittelst Setzung eines Marksteines zu welchem
Behuf der Unternehmer auf den Zeitpunkt
der Expertenuntersuchung einen Markstein
von 1,2m Länge, 0,21–024m Stärke, und auf
0,45m glatt behauen in Bereitschaft zu halten
hat.
c. Die Messung der Wasserkraft behufs Bestim-
gungskosten.“
3. In Art. 3 hinter dem Worte „dato“ in Klammer
beizufügen ist: „[4. November 1879]“.
4. Art. 5 folgende Fassung erhalten soll:
Art. 5. Die Stadtbürgergemeinde Zürich verzichtet ferner auf alle besondern Ansprüche, welche
sie bisher bezüglich Unterbringung ihrer almosengenössigen Angehörigen im Kantonsspital, in der
Irrenanstalt & Gebäranstalt erhoben hat & worüber
bis zur Stunde u. s. w. vide Vertrag.
und endlich danach:
5. Art. 7 als überflüssig wegzufallen hat.
Dieser Beschluß wird der Sanitätsdirektion
zur Antragstellung zugestellt.
Herr Regierungsrath Grob wird ein Urlaub
von 8 Tagen gewährt.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt den Beschluß des Kantonsrathes vom 18. Juni betr. Ergebniß der Volksabstimmung vom 27. Mai 1883 lautend:
Der Kantonsrath, nach Einsicht des Berichtes seines
Bureau über die Volksabstimmung vom 27. Mai 1883,
beschließt:
I. Die Referendumsvorlagen:
a. Initiativbegehren betr. die Aufhebung des
Impfzwanges;