dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
der Sprache wegen in ein Geschäft tritt, ohne
Lohn arbeiten muß, wie dieß nicht nur in Italien
sondern auch in England, Frankreich & der französischen Schweiz oft vorkommt. Für die wenigen Monate seines Hierseins lohnt es sich dann
aber kaum der Mühe, die Frage genau zu erörtern, ob er im Geschäfte seines Vaters während dieser Zeit, wenn er überhaupt sich darin thätig erzeigte, mit oder ohne Lohn arbeite.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs begründet & die
Verfügung der Direktion des Militärs, soweit
sie das Einkommen betrifft, aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und
an die Militärdirektion.
In Sachen des Johannes Kesselring, von
Aadorf, in Russikon, Dragoner, Schwadron 19,
geb. 1857, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Militärdienst,
hat sich ergeben:
A. Kesselring wurde bei der Gewehrinspektion am 17. Febr. Vormittags inspizirt & als Ge-
tionscomite für das eid. Offiziersfest, an die Militärdirektion zum Vollzug von Disp. I & an die
Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens zum
Vollzug von Disp. II.
Das Organisationskomite für das dießjährige eid. Unteroffiziersfest in Solothurn stellt mit Zuschrift vom 30. Juni das Gesuch um Verabfolgung einer
Ehrengabe an dieses Fest behufs Verwendung derselben
zu Prämien für die verschiedenen Wettkämpfe im
Schießen, Richten etc.
Wenn auch der militärische Werth solcher Uebungen vollkommen anerkannt werden muß, so ist auf
der andern Seite hervorzuheben, daß die Regierung
des Kantons Zürich bisher die eid. Unteroffiziersfeste,
sofern dieselben in andern Kantonen abgehalten
wurden, noch nie mit Beiträgen unterstützt hat, so
wurde im Jahr 1879 auch das Zentralkomite in Genf
mit seinem dießfälligen Gesuche abschlägig beschieden.
Es liegt zur Zeit keine besondere Veranlaßung vor,
von dieser Uebung abzustehen, im Gegentheil muß
konsequenterweise auch das vorliegende Gesuch unberücksichtigt bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion.
beschließt:
I. Auf das vom Organisationskomite des eid. Un-
II. Die Flugjagd wird für den folgenden
Monat September, die Rehjagd für die ganze
Dauer der nächstfolgenden Jagdzeit untersagt.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion unter
Zuleitung der Eingabe des Bezirksvereins Zürich
zur gutfindenden Erledigung der im Weitern
von diesem gestellten Begehren, an den Zentralausschuß des kant. Jagdvereins für sich und zu
Handen des Bezirksjagdvereins Zürich & an die
Regierungen der Kantone St. Gallen, Thurgau,
Zug & Schwyz mit folgendem Schreiben:
„Wir beehren uns Euch mitzutheilen, daß wir
heute beschlossen haben:
1. Es ist die allgemeine Jagd auf den 1. Oktober
zu eröffnen & mit Ende November zu schließen.
2. Die Flugjagd wird für den folgenden Monat
September, die Rehjagd für die ganze Dauer der nächstfolgenden Jagdzeit untersagt.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des k. bayerischen Landgerichtes Bamberg po Vollstreckbarkeitserklärung eines durch
bayerische Gerichte gefällten Urtheiles im Kt. Zürich,
[recte: ?contra] L. Frisch po Ehescheidg.-Forderung],
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Urlaub wird für die gewünschte Zeitdauer bewilligt & die Stellvertretung in beantragtem Sinne genehmigt.
Bezüglich der Anwendung des § 70, Satz 2 des
Rechtspflegegesetzes behält sich der Regierungsrath
freie Hand vor.
III. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, an Adjunkt Fischer, an Hrn. Welti a. o. Adjunkt & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Heinrich Gehnen, von
Asberg - Düsseldorf, & Bertha Schmid, von Hofstetten
Oberglatt, beide wohnhaft in Hirslanden,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Heinrich Gehnen, in Firma Eugen Staub & Cie in Hirslanden, geb. den 6. August 1857 stellt mit Eingabe
an die Justiz- & Polizeidirektion vom 27. Juni d. Js. das
Gesuch um Ertheilung eines Dispens im Sinne des § 31
des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe behufs seiner Verehelichung mit Frl. Bertha Schmid von Hofstetten - Oberglatt geb. 3. April 1858. Zur Begründung wird vom Petenten angeführt, daß er zum
ist es doch immerhin wünschenswerth, auch diesem
Unfug, der bald als ein aus Verjährung erwachsenes Recht beansprucht werden könnte, zu steuern.
5. Was die Besorgung des Abortes auf dem
Kasernenplatz anbetrifft, kann dieselbe durch
das Geschlossenbleiben des Platzes nur gewinnen, denn abgesehen von dem kleinen Umweg,
den die mit der Regulirung des Wasserzuflusses beauftragten Arbeiter des Bauamtes
durch den Mittelbau der Kaserne oder durch
den Zeughaushof zu machen haben, wird der
scandalösen Verunreinigung des Abtrittes und
seiner Umgebung durch die späten Gäste der umliegenden Wirthschaften ein Ende gesetzt & der
Abort auch für Militärs benutzbar gemacht.
6. Die Exemplirung mit andern Waffenplätzen
anderer Kantone & des Auslandes ist übel gewählt,
da mit Ausnahme von Bern kein schweiz. Kasernenplatz uneingefriedigt ist & dieser bei der Entfernung
der Militäranstalten, 1/2 Stunde von der Stadt und
ohne naheliegende Privathäuser mit den herwärtigen Verhältnissen nicht in Vergleich gezogen werden
kann.
Im Ausland aber ist das Betreten eines Kasernenplatzes ohne Legitimation für Zivilisten einfach nicht
möglich.
7. Laut Art. 7 des Waffenplatzvertrages vom
Herr Architekt Pfau, in Winterthur nimmt mit
Zuschrift vom 25. August seine Demission als Mitglied
der Aufsichtskommission des Technikums wegen Geschäftsüberhäufung & öfterer Abwesenheit von
Winterthur.
Die Aufsichtskommission hat mit Bedauern von
diesem Rücktritt Kenntniß genommen, da Hr. Pfau
als langjähriges eifriges Mitglied sich um die Anstalt verdient gemacht hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. J. Pfau als Mitglied
der Aufsichtskommission des Technikums wird Vormerk genommen.
II. An dessen Stelle wird gewählt:
Herr Heinrich Langsdorf, Direktor, in Winterthur.
III. Mittheilung an die Genannten.
Bei Vertheilung der in § 138 des Unterrichtsgesetzes vorgesehenen Gratifikationen an unbesoldete Professoren & Privatdozenten an der Hochschule
können für das abgelaufene Sommersemester folgende Dozenten Berücksichtigung finden:
Theologische Fakultät.
dem 13. Jahrhundert
J. J. Spiller,
beschließt:
I. Sofern zur Zeit der Abhaltung der Konferenz betr. Vertheilung der Kosten der
Expertise betr. Nordostbahndividende Hr. J. J.
Spiller noch abwesend sein sollte, wir Herr
H. Spiller eingeladen, an dieser Konferenz theil
zu nehmen.
II. Mittheilung an denselben.
Nach Einsicht:
a. der von den Inhabern der Firma „Spinnerei Wollishofen in Zürich“ mit Zuschrift vom 19./23.
Juli gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur
Genehmigung eingereichten Pläne über einen
Anbau an ihre Spinnerei in Wollishofen;
b. der Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, vom 20. & 26. Juli, in welch
letzterm derselbe sagt, er habe, nachdem die
von ihm gewünschten Ventilationseinrichtungen einzeichnet worden, keine weitern Bemerkungen zu
den Bauplänen anzubringen;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt und
die Petenten angewiesen, nach Vollendung der Baute
te Drucksachen über das Steuerwesen der resp.
Staaten zustellten, ersuchten Sie uns zugleich um
Rückvergütung Ihrer bezüglichen Auslagen mit
belgischen Drucksachen, Summa
Wir beehren uns, Ihnen diesen Betrag durch
Mandat zu übermitteln & benutzen diesen Anlaß
neuerdings zur Erstattung unsers Dankes für Ihre
dießfälligen Bemühungen & zur Versicherung etc.“
11. September 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Albert Peter, von
Neftenbach wegen Diebstal,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen folgende
Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom 7.
40
September mit welcher Ihr uns um die Auslieferung
des Albert Peter, von Neftenbach an Euer Seebezirksamt wegen eines Diebstals im Betrage von 33 Fr.
ersucht, theilen wir Euch mit, daß wir, da Peter sich
mit der Auslieferung einverstanden erklärt hat,
Euerem Ansuchen Folge geben werden & den Peter,
de Opfer für die Familie gebracht hat, & dabei
ganz besonders den Zweck im Auge behält, den
Kindern eine die Entwicklung ihrer körperlichen
& geistigen Kräfte fordernde, sittlich gute, religiöse Erziehung zu verschaffen. Hauptsächlich in diesem Sinne hat wol die Aufnahme der Familie in die
Armen- & Waisenanstalt stattgefunden, wie auch die
Plazirung des ältesten Kindes Elise zu einer achtbaren Familie, wo es an Gehorsam, sittliches Betragen,
Ordnung & Thätigkeit gewöhnt, zu fleißigem Besuch
des Unterrichtes angehalten & dabei einen Beruf
erlernen konnte, der es in den Stand setzt, später
sein redliches Auskommen zu finden. Unter diesen
Umständen hat die Armenpflege zum Mindesten bis
zur Konfirmation das Recht, die ihr geeignet scheinenden Verfügungen im Interesse des Kindes zu treffen
& es hat sich der Vater diesen Anordnungen der Armenpflege zu unterziehen.
Wen nun schließlich die Armenpflege dem Burkhard auf sein Unterstützungsgesuch geantwortet hat,
daß sie die Familie ins Armen- resp. Waisenhaus aufnehmen & ihn in eine Zwangsarbeitsanstalt versetzen
werde, wenn er sich & seine Familie nicht ausbringe,
so setzt die Pflege eben voraus, dieser Fall könne
nur dann eintreten, wenn es bei seinem erschlafften
Pflicht- & Ehrgefühl sein Verbleiben haben sollte.
Wie aus der Berichterstattung der Armenpflege er-
de Defizit auf rund 8500 Fr.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon, dem vorstehendes Gesuch zur Begutachtung überwiesen worden, verweist in seiner Zuschrift vom 11. September
vor Allem auf eine Empfehlung außerordentlicher Staatshülfe im Jahr 1882, um die vom Armengute Sternenberg bei der Sparkasse des Bezirkes
Pfäffikon & der Kantonalbankfiliale Bauma hinterlegten Schuldtitel [Fact. A] auszulösen. Im Weitern bemerkt derselbe: Die damals geschilderten
Verhältnisse der Gemeinde Sternenberg überhaupt
haben sich seither noch ungünstiger gestaltet & es müsse
dieß namentlich rücksichtlich der Armenverhältnisse
gesagt werden. Die ordentlichen Einnahmen des Armengutes können durch vermehrte Steuerbezüge unmöglich gesteigert werden, während dagegen die ordentlichen Ausgaben für Unterstützung der Armen
successive zunehmen. So betragen z. B. die verausgabten
Unterstützungen im Jahr 1882 nach der Armengutsrechnung die Summe von Fr. 10,166 31 Rp., während dieselben im Voranschlage pro 1883 mit 11,100 Fr. beziffert
sind. Die im Allgemeinen ungünstige Lage bringe es
mit, daß die Zahl der mit einzelnen wenigen Ausnahmen sehr armen Steuerzahler sich vermindere,
während diejenigen der Unterstützungsbedürftigen wachse. Obgleich nun die Armenkasse erschöpft
sei, können die Unterstützungsbeiträge nicht eingestellt,
n].
Patentes theilen wir Ihnen mit, daß wir nicht
ermangelt haben, den Petenten im Sinne dieser
Ihrer Zuschrift zu Weiterem zu veranlaßen.
Wir übermitteln Ihnen nun in der Anlage die
von Hrn. Ernst-Täuber erhaltene Auskunft,
aus welcher Sie entnehmen wollen, daß die
verlangte Korrespondenz in New-York
in Handen des dortigen Konsuls sich befinden
wird. In Berichtigung unserer letzten Zuschrift
müssen wir noch bemerken, daß quaest. Meyer
nicht in New-York, sondern in Winterthur verstorben ist. – Betreffend die Bescheinigungen
des Waisenamtes & Bezirksrathes Winterthur
können wir Ihnen nur mittheilen, daß diese
vom Notar in Winterthur legalisirt war[e¬
Wir haben nun diese Erklärungen in Copie
durch unsere Staatskanzlei legalisiren lassen
& legen Ihnen diese Legalisation bei, wenn die
Legalisation auf den Aktenstücken selbst sollte
gemacht werden, bezw. die Unterschrift des
Notars selbst sollte beglaubigt werden, müßten wir Sie ersuchen, uns dießfalls weitere Anweisung zu ertheilen & werden wir dann die
betr. Erklärungen, um Zeit zu gewinnen, neu
ausstellen lassen.
Wir schließen Ihnen die 4 Beilagen unserer
ersten Zuschrift, wie die Erklärungen des Hrn.
Herr Konrad Gisler habe sr. Zeit die Wahl in die
Rechnungsprüfungskommission angenommen, bezw. innert
der gesetzlichen Frist nicht ausgeschlagen; eine spätere Ablehnung sei unzulässig, beide Stellen aber
gesetzlich unvereinbar, weßhalb er als Mitglied
des Gemeindrathes nicht hätte gewählt werden dürfen.
Ferner sei der Wahlakt vom 27. Mai nicht in gesetzlicher Weise vor sich gegangen. Weil die Thüre
nicht geschlossen worden, seien beim zweiten Wahlgange noch ca 8 bis 11 oder noch mehr Personen eingetreten, ohne daß eine nochmalige Zählung der Votanten stattgefunden habe. Nach der Zählung der
bereits eingegangenen seien dann noch weitere
Stimmzeddel ausgetheilt, hiezu bedrucktes und unbedrucktes Papier verwendet & deshalb auch das
Wahlprotokoll von einem der Stimmzähler, Hrn.
Gemeindammann Gisler nicht unterzeichnet worden.
C. Die Wahlvorsteherschaft erwiderte hierauf:
Herr Konrad Gisler habe, entschlossen die Wahl
in den Gemeindrath anzunehmen, am 28. Mai als
Mitglied der Rechnungsprüfungskommission resignirt & es habe über dieses Entlassungsgesuch der
Bezirksrath zu entscheiden.
Sodann sei allerdings vom Abschlusse der Thüre
Umgang genommen, dafür aber der Waibel zur
Ueberwachung desselben [sic!] beordert worden. Die
erste Zählung der Votanten habe 118 ergeben, es
für sich.
Staatsbeitrag zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei das vorliegende Gesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hütten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Christoph Ohrends, von Frankfurt a/M., Schreiner, geb. 1850, verheiratet, Vater
von 5 Kindern, wohnhaft in Hirslanden,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Ohrends desertirte 1874 aus der Garnison Mainz,
er hielt sich anfänglich in Zofingen, dann in Bern auf
& kam sodann im Jahr 1876 nach Unterstraß. Im Mai
1877 verehelichte sich Ohrends mit Franziska Roth,
zu dieser Eheschließung erhielt derselbe die nöthigen Ausweispapiere & es wurden dieselben vom
deutschen Konsulate bis 13. Januar 1883 verlängert.
Das jetzige Konsulat verweigerte eine fernere
Verlängerung dieser Papiere, ebenso erhielt Petent auf sein Gesuch von der Heimatsbehörde Frankfurt nur einen Heimatschein für Frau & Kinder, nicht
Ohrends steht zur Zeit bei Schreinermeister Hinnen,
„Am 28. Febr. 1884 verfällt ohne weitere
Kündigung das 4 1/2% Staatsanleihen vom 26. Febr.
1873 im Betrag von 4 Millionen Franken, aufgenommen zur Bestreitung der Bedürfnisse des
Eisenbahnsubventions-Conto. Der Regierungsrath gedenkt die jetzige günstige Situation des
Geldmarktes zu benutzen, um den Inhabern dieser Obligationen eine Conversion ihrer Titel
in der Weise vorzuschlagen, daß, konform den
bisherigen Amortisationen der Eisenbahnschuld nur
noch ein Betrag von 3 Millionen Franken zur Conversion gelangen würde. Es kann auch diese Reduktion der Staatsschuld ohne Schwächung der Betriebsmittel bewerkstelligt werden, weil auf den
15. Januar 1884 die Subvention für die linksufrige Zürichseebahn im Betrage von 1,400,000 Fr.
zur Rückzahlung gelangt. Es ist der Regierungsrath der Ansicht, daß die Erneuerung der bestehenden Anleihen & die Bedingungen derselben in seine Kompetenz fällt, er wollte aber
immerhin nicht ermangeln dem h. Kantonsrathe von der Regelung dieser Angelegenheit
Kenntniß zu geben.“
21. August 1883.
Die Mittheilung des Justiz- & Polizeidepartements, daß Karl Wohlschlegel in Brüssel anher ausgeliefert werde geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
wendet werden sollte, wenn niemand genöthigt ist, von einem solchen Produkte zu genießen,
& überdieß von einer rasch eintretenden schädlichen Wirkung keine Rede sein kann. Jedenfalls
läge kein Grund dafür vor, daß solcher Wein
denaturirt werden solle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Sei der Rekurs abgewiesen & damit die
Verfügung des Statthalteramtes Zürich vom 31.
August d. Js. bestätigt.
II. Trage die Rekurrentin die Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an das Statthalteramt & die
Gesundheitsbehörde Zürich.
In Sachen der Polizeiverwaltung der Stadt Zürich,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Zürich hat unterm 31. August gegenüber einer Verfügung der Gesundheitsbehörde der Stadt Zürich, durch welche ein bei
Hrn. Sottaz, Restaurateur in der Landesausstellung, erhobenes Muster von rothem „Neuenburgerwein“ als erkrankt & ungenießbar & zum Verwirthen unzulässig bezeichnet & im Weitern ver-
Gemeindrath Hottingen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr J. Rubly [sic!] in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom 6. Septbr. um die Bewilligung, die
10 stündige Arbeitszeit in seiner Tricotfabrik
während 6 Wochen täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, da er einen belangreichen
Auftrag auf Strumpfwaaren in kurzer Zeit
fertig zu stellen habe.
Sowol das Polizeiamt als das Statthalteramt Winterthur beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1882 ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihm
am 3. August eine solche von 4 Wochen für 7
Arbeiterinnen täglich um 2 Stunden bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 6 Wochen, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
dem hierseitigen Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht zu entlassen, vorausgesetzt, daß er vorgängig seine Pflichten betr. Militärpflichtersatz
gemäß Bundesgesetz vom 28. Juni 1878 erfülle.
Indem wir die uns übermittelten Akten
beischließen, benutzen wir u. s. w.“
Nach Einsicht der von der Firma C. Buchmann
& Cie, Parfümerie- & Toilettenseifen-Fabrik, in Winter¬
14. Julthur, mit Zuschrift vom
i/30. August zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
und es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an die Petenten unter Rücksendung ihrer
Es ist dem Petenten Folgendes zu antworten:
Der Regierungsrath hatte bereits in seiner
Interpellationsbeantwortung vom 22. August 1882
in ausführlicherer Weise als dieß im Amtsblatt vom
11. Juli geschah, die Gründe dargelegt, welche ihn
zu seinem Beschlusse vom 7. Juli 1882 veranlaßten.
In der Eingabe des Kantonalvorstandes der Grütlivereine wurden nun dieselben Gründe neuerdings vorgebracht, welche bei der laut eigener Mittheilung von gleicher Seite veranlaßten Interpellation im Kantonsrathe angeführt worden waren. Der Regierungsrath hätte daher kurzer
Hand auf die Beantwortung der Interpellation
verweisen können. Bei sofortiger Erledigung
hätte die Antwort jedenfalls nur eine ablehnende sein können.
Wenn der Regierungsrath sich zur Beantwortung der Eingabe eine längere Zeit nahm, so geschah dieß insbesondere, um eine neue objektive Prüfung der Angelegenheit um so eher zu ermöglichen.
Es will nach derselben dem Regierungsrathe
scheinen, es werde von der petitionirenden Seite
zu wenig beachtet, daß es sich niemals um eine Sistirung der Veröffentlichung der Bewilligungen betreffend Arbeitszeitverlängerungen überhaupt
handelte, sondern lediglich um Ersetzung der frühern
im Amtsblatt durch eine mit geringeren Kosten ver-
beschließt:
Es ist an Landammann & Regierungsrath des
Kantons Unterwalden Nid dem Wald, folgendes
Schreiben zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 17. dß. übermittelt
Ihr uns den vom Zentralhülfskomite in Stans mit
Folge des Hochgewitterschadens vom 4. dß., welcher
einige Eurer Gemeinden, darunter namentlich
[sic!] schwer betroffen hat, erlassene Aufruf
zur Hülfeleistung, indem Ihr die Hoffnung aussprecht, daß wir allfälligen Gabensammlungen
für jene Wasserbeschädigten keine Hindernisse
entgegenstellen werden.
Wir sind nun im Falle Euch zu erwiedern,
daß einer nicht von Haus zu Haus erfolgenden
Sammlung freiwilliger Gaben zu genanntem
Zwecke bei uns nichts entgegensteht.“
Mit Zuschrift vom 12. Juli theilt die katholische
Kirchenpflege Rheinau der Direktion des Innern
mit, daß der dortige Pfarrer Hr. H. G. Crufer, am
24. Juni d. Js. im Kantonsspital Chur, wo er seit Dezember 1882 krank gelegen, gestorben sei. Die Kirchengemeinde Rheinau habe in ihrer Versammlung vom 10. Juli
beschlossen, mit thunlichster Beförderung die erledigte Pfarrstelle durch eine Berufungswahl wieder zu besetzen, & die Kirchenpflege beauftragt,
tel der Zwangsenteignung eingeschritten wird.
Anderseits sind auch die Opfer, welche dem Grundeigenthümer zugemuthet werden, keineswegs so
schwerwiegend wie behauptet werden will. Er, Nägeli,
soll einen Streifen Land von 90cm Breite, den er nur
als Zugang zu seinem Hause benutzen kann, & ein kleines Stück hinter der Mauer, mit welchem kaum mehr
viel anzufangen sein dürfte, wenn er zugleich auch
gestützt auf Art. 3 des Baureglement zur Abtretung angehalten werden sollte, Preis geben, erhält
aber dafür, neben der zu ermittelnden Entschädigung einen Weg unter dem zu erstellenden Gebäude
hindurch, der eine Breite von 2,50m erhalten soll,
somit für ihn mindestens ebenso zweckdienlich ist.
6. Wenn eingewendet wird, es liege ja keine
Gewißheit dafür vor, daß Hr. Fick bei einem Neubau
wirklich den Anschluß an die John’sche Mauer bewerkstelligen werde, so ist diese Besorgniß offenbar zu weit gehend. Hr. Nägeli weiß wol, daß er in
den Bestrebungen des Stadtrathes genügende Gewähr findet, eventuell auch des rechtlichen Schutzes
nicht verlustig gehen würde.
7. Was die Servitutsberechtigungen anbetrifft,
so kann die angeblich noch zu Recht bestehende Befugniß, an die Ringmauer anzubauen, dem Appellanten
im Prozesse über die Abtretungspflicht nicht zu Statten kommen. Soll er einen, hier allerdings nur kleinen
Inkompetenz der Sanitätsdirektion will aus
§ 1055, sowie aus den §§ 1061–1063 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege abgeleitet werden. Nun
war aber gerade der vorliegende Fall geeignet,
den Nachweis zu liefern, daß § 1062 unmöglich
die Kassation ausschließlich der Justizdirektion
zuweisen kann; denn es kann die Justizdirektion
dem bei ihr zweimonatlich eingehenden tabellarischen Bericht gar nicht entnehmen, ob ein Statthalteramt rücksichtlich des Forums in seiner Kompetenz gehandelt hat oder nicht.
2. Der Regierungsrath als oberste Vollziehungsbehörde & betraut mit der Oberaufsicht über die
gesammte Verwaltung ist nicht nur berechtigt, sondern
verpflichtet, jede offenbar den Gesetzen widersprechende Verfügung, jeden derartigen Beschluß
einer untern Behörde oder einer Gemeindeversammlung von Amtswegen aufzuheben. Im vorliegenden Falle hat er dieß, trotzdem in Beziehung auf
die Ungesetzlichkeit der Verfügung des Statthalteramtes sich im Schoße des Regierungsrathes keinerlei abweichende Ansicht geltend machte, nicht gethan, auch die Justizdirektion nicht eingeladen, eine
bezügliche Verfügung zu treffen, sondern lediglich von seinem Entscheide, durch welchen er die Verfügung der Sanitätsdirektion aufhebt, der Justizdirektion „zu gutfindender Verwerthung“ Kennt-