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theilung zu machen:
Unter, 16. Juli a. c. haben Sie der Finanzdirektion folgende Rechnung eingereicht:
Siehe dieselbe pag. 402 wörtlich.
Da die Honorirung dieser Rechnung nur auf dem
Wege eines vom Kantonsrathe zu bewilligenden Nachtragskredites möglich wäre, so hat die Finanzdirektion
dieselbe unter weitern Aufschlüssen dem Regierungsrathe zur Behandlung vorgelegt.
Der Regierungsrath bedauert, dem Gesuche in
derjenigen Form, wie es gestellt ist, nicht entsprechen
zu können, da dasselbe von ganz unrichtigen Voraussetzungen ausgehe.
Durch Regierungsbeschluß vom 22. März 1881
ist die Stelle eines Gehülfen der Staatskasse aufgehoben worden, weil man annahm, daß theils durch
die Staatsbuchhaltung [1 Chef & 4 Kanzlisten] theils
durch den Anweisungsverkehr mit der Kantonalbank
die Staatskasse so entlastet werde, daß ein ständiger Gehülfe als überflüssig erscheine & weil man glaubte, bei der in gewissen Perioden allfällig eintreten[den]
Cumulation des Kassaverkehrs eine Aushülfe durch Angestellte der Domänenkasse eintreten lassen zu können. Daß bei diesem Anlaße eine Besoldungszulage
für den Staatskassier in Aussicht genommen worden
sei, wie Sie in Ihrer zur Rechnung von 1882 eingereichten Differenzenbegründung sagen, beruhe auf
zu Fr. 1100, 1883 Fr. 800, wobei eine Unterrubrik
aufgenommen war:
d. Aushülfe resp. Entschädigung des Kassiers
für die in Nebenstunden besorgte[n] Amtsgeschäfte wegen Aufhebung der Gehülfenstelle Fr. 600.
Diese Erhöhung von 300 Fr. begründet Herr
Schrämli folgendermaßen:
„Irrthümliche Herabsetzung des Büdgetansatzes
von 1883 um 300 Fr. Die Differenz zwischen Rechnung
& Büdget rührt lediglich daher, daß für Aushülfe,
weil Arbeiten vom Staatskassier in Nebenstunden gemacht wurden, nichts bezahlt wurde. Vom
Juli 1881 bis dahin 1883 also für 2 Jahre sind 1600
Nebenstunden : 8 = 200 Arbeitstage verwendet worden, welche à Fr. 5 berechnet 1000 Fr.
ergeben.
Ein Gehülfe hätte während dieser Zeit aber
Fr. 5000 gekostet.“
D. Die Finanzdirektion glaubte, diese
Aeußerungen nicht so ohne weiteres hinnehmen
zu können, sie hielt sich vielmehr für verpflichtet, Hrn. Schrämli auf das Unstatthafte seines
Vorgehens um so eher aufmerksam zu machen,
als seine Voraussetzungen total unrichtig waren.
Durch Regierungsbeschluß vom 22. März 1881
wurde nämlich unter der Begründung, daß die
Aus denselben Gründen sei dann auch die Berufung auf den regierungsräthlichen Entscheid in
Sachen der Schulgemeinde Tann für den vorliegenden Fall keineswegs zutreffend.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 119 des Gemeindegesetzes bestimmt, daß
die ökonomische Verwaltung der Gemeinden durch
besondere Rechnungsführer [§ 98] zu besorgen
sei, welche von den betr. Gemeindebehörden gewählt werden u. s. f., & hiewieder der § 98, daß der
Gemeindrath aus seiner Mitte die erforderliche
Anzahl von Rechnungsführern zu bestellen habe
[§ 119] & da, wo das Bedürfniß es erheische, mit
Zustimmung der Gemeindeversammlung für Besorgung des Rechnungs- & Kassenwesens besondere Beamtungen außer seiner Mitte aufstellen könne.
Hieraus geht unzweifelhaft hervor, daß das
Gesetz die Wahl des Verwalters aus der Mitte
der Behörden als Regel aufstellt & nur ausnahmsweise, wenn das Bedürfniß es erheischt, von dieser Regel mit Zustimmung der Gemeindeversammlung
abgewichen werden darf.
2. Die Beantwortung der Frage nun, ob
in einer Gemeinde ein Bedürfniß vorhanden sei, die
Wahl eines Gutsverwalters außerhalb der Mitte
der betreffenden Behörde vorzunehmen, wird in
erster Linie der Gemeinde selbst überlassen werden
Ertl ist zu Anfang März d. Js. aus der Garnison München desertirt, nachdem er vorher
wegen Krankheit 12 Wochen im Lazareth gewesen. Angeblich geheilt, wurde er wieder zum aktiven Dienste eingereicht, konnte aber denselben wegen Schwäche nicht gehörig machen & mußte
deshalb jeden Abend Nachexerziren. Ertl hielt sich
zuerst in Oesterreich, dann in Luzern & St. Gallen auf, gegenwärtig steht er bei Schreinermeister Merzluft, in Zürich, in Arbeit, sein täglicher
Verdienst beträgt 4 Fr.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten bis Ende d. Js. Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
da sich ergeben:
A. Herr Oberforstmeister Rüedi, Vorstand
des zürch. Jagdschutzvereins übermittelt am
9. Juli der Justiz- & Polizeidirektion eine Eingabe
des Bezirksvereins Zürich, worin letzterer berichtet, er habe in seiner Versammlung vom 30.
Juni a. c. beschlossen, es sei dem Regierungsrathe
ein Antrag in dem Sinne einzubringen, daß die
sowol als der Anstößer zu wahren & auch
bei Forderung solider Arbeit die üblichen &
sachgemäßen Preise zu erzielen. Der Gemeindrath hätte Zeit genug gehabt, um über
diese Arbeit öffentliche Konkurrenz eintreten zu lassen, & jedenfalls sei er nicht im Recht,
mit Verbindlichkeit der Anstößer den doppelten
Preis zu bezahlen. Daß er mit 1/3 an den angemessenen Kosten belastet werde, habe er von
Anfang an zugestanden, und er sei auch heute
noch bereit, diesen Drittheil von Fr. 409
Fr. 136 35 anzuerkennen. Was die Gegenrechnung betreffe, so sei nicht bestritten worden,
daß 100m3 Material verwendet worden und
der geforderte Preis von 50 Fr. nicht angemessen sei u. s. w.
F. Der Gemeindrath Rüti, dem dieser Rekurs
zur Beantwortung überwiesen wurde, erwiderte in Schreiben vom 26. v. Mts. Hr. Honegger berufe sich auf ein Beleg von Hrn. Sektionsingenieur Müller in Bauma welcher die
ganze Ausgabe für diese Arbeit auf Fr. 465 20
rechne; der Gemeindrath bestreite aber, daß
derselbe die Arbeit um diesen Preis mit gleicher Garantie hätte erstellen können. Der Staat
habe bei der Korrektion der Jona unterhalb
für ganz ähnliche Arbeit pr m Fr. 13 87 bezahlt,
Charakters ihrer Bestrebungen doch nur ein Privatverein & kann mit der Vereinigung der Dozenten, welche schon in diesem Saale öffentliche
Vorträge gehalten habe, nicht wol auf gleiche
Linie gestellt werden. Um der Konsequenzen gegenüber andern Privatvereinen & Personen wegen
wird daher auf das Gesuch um Ueberlassung des
Schwurgerichtssaales zu den regelmäßigen Vorträgen der betreffenden Gesellschaft nicht wol eingetreten werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zürcher Gesellschaft für Sonntagsheiligung wird für die am Abend des 18. dieß stattfindende Konferenz der Schweizer-Gesellschaft für Sonntagsheiligung der Schwurgerichtssaal überlassen.
II. Die Gesellschaft trägt die Kosten für Beleuchtung & Reinigung des Saales & hat an den Abwart
des Gerichtsgebäudes eine angemessene Entschädigung für die ihm verursachte Arbeit zu entrichten.
III. Auf das Gesuch derselben Gesellschaft im
Ueberlassung des Saales zu Vorträgen an den
Sonntag Abenden des kommenden Winters kann
der Konsequenzen wegen nicht eingetreten werden.
IV. Mittheilung der Dispositive an Hrn. H. Eidenbenz
13. Juli d. Js. ausgestellten Bescheinigung, die beiden volljährigen Kinder Münsterberg ebenfalls
die preußische Staatsangehörigkeit verloren haben,
eventuell ersuchen wir Sie um eine Abschrift dieser Bescheinigung.“
Mit Zuschrift vom 22. August übermittelt
das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Hrn.
Louis Friedrich Münsterberg, von Breslau
Preußen, geb. 1832, wohnhaft in Wetzikon, welcher am 24. September 1882 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Wetzikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24. Juli 1883, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten und seinen 4 minderjährigen
Kindern, wovon ein Sohn Rudolf, geb. 1864, wird das
Kantonsbürgerrecht ertheilt & ihre Aufnahme
in das Bürgerrecht der Gemeinde Wetzikon bestätigt unter der Bedingung, daß Petent sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
Ausstellung betr. Verschiebung der Pferde[-] und
der Rindviehausstellung & von der Bezeichnung
des Hôtel Central als Zusammenkunftslokal der
Fachleute wird Vormerk genommen unter Zustellung der Akten an die Direktion des Innern.
Hugo Ziegler, zur Rothfarb Neftenbach beschwert sich darüber, daß die Militärdirektion
von ihm die Bezahlung des Militärpflichtersatzes vom Einkommen verlange, während er bis
jetzt noch gar kein Einkommen gehabt habe & in
nächster Zukunft keines haben werde. Bisher sei
er in England als Volontär gewesen, bringe nun
einige Wochen in Feiern zu hause zu & werde dann
als Volontär nach Italien gehen.
Die Militärdirektion beantragt Abweisung des Rekurses. Sie führt an, daß nach den
beim Sektionschef in Neftenbach eingezogenen
Erkundigungen Rekurrent im Mai d. Js. vom
Ausland zurückgekehrt sei & seither im Etablissement seines Vaters arbeite. Im Weitern sei
er in letzter Zeit für das Geschäft gereist. Ziegler sei nicht zu seiner Erholung hier, sondern
sei auf den Bureaux seines Vaters wirklich beschäftigt & werde in Folge dessen etwas verdienen,
wenn ihm auch – als Sohn des Geschäftsbesitzers
sein Lohn in anderer Weise als den Angestellten
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde dem Petenten zwei Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt, & zwar am
25. März für 2 Monate, & am 7. Oktober für 3 Monate, je um 1 Stunde täglich. Am 12. Februar d. Js.
wurde ihm eine weitere Bewilligung für 3 Monate täglich bis Abends 7 Uhr oder 3/4 Stunden
für sämmtliche freiwillig sich meldenden erwachsenen Arbeiter ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, für seine sämmtlichen Arbeiter, soweit
sich dieselben freiwillig dazu melden, täglich um
eine halbe Stunde von 6 1/2–7 Uhr Abends zu verlängern.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt &
den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewil-
steckender Seuchen bei den Hausthieren, wie Milzbrand, Rotz, Wuth, Rinderpest, Lungenseuche, Maul-
& Klauenseuche, nothwendigen Maßnahmen durchzuführen.
In Sachen des Hrn. Heinrich Müller, Gemeindgutsverwalter & Konsorten, Rekurrenten gegen
eine Verfügung des Statthalteramtes Dielsdorf,
betreffend die Ernennung eines Viehinspektors,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Dielsdorf hat gemäß
§ 9 des Gesetzes betr. den Viehverkehr vom 1.
Weinmonat 1855 auf den Wahlvorschlag des Gemeindrathes Niederhasli für den I. Kreis [Zivilgemeinde Niederhasli] statt des bisherigen Viehinspektors, Kaspar Schmid, den Hrn. Gemeindrath Meier
im alten Hecht gewählt, welche Wahl mit den übrigen Viehinspektorenwahlen des Bezirkes Dielsdorf der Sanitätsdirektion unterbreitet &
von dieser unterm 31. Juli d. Js. bestätigt worden ist.
Die Gemeinde Niederhasli zählt nur 929 Einwohner. Sie ist von Alters her nach Zivilgemeinden in 4 Inspektionskreise getheilt. Der in Frage kommende I. Kreis [mit dem Dorfe] hat 364
Einwohner. Es wurden daselbst im verflossenen
Das Statthalteramt Winterthur übermittelte
mit Zuschrift vom 25. August die Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. den am
13. August in der Rothfärberei der Herren Rieter,
Ziegler & Cie in Neftenbach verunglückten Jakob
Klöti, von Dällikon geb. 1866, wohnhaft in Neftenbach.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Wie öfters, so auch am 13. August, wollten einige
Arbeiter des Etablissements, bei denen sich auch der
Verunglückte befand, im sog. Lufthaus oder Tröcknerthurm ihr Abendbrod genießen. Bei diesem Anlaß setzte sich Klöti auf einen in der Höhe von ca
15m befindlichen Querbalken, verlor das Gleichgewicht & stürzte auf die Erde hinunter, was den augenblicklichen Tod Klötis zur Folge hatte.
Nach übereinstimmenden Aussagen dreier Mitarbeiter & der Ansicht des Statthalteramtes habe Klöti
sein Unglück selbst verschuldet, da er keine Veranlaßung gehabt habe, sich in diese gefährliche Position zu begeben. Seither sei die Stelle mit mehreren Brettern verschlagen worden, so daß künftig ein solcher Unfall kaum mehr möglich sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
ernennt als kantonale Vorschau-Experten:
a. für Pferde: Thierarzt Lips, in Außersihl,
Rindvieh der Fleckenrasse: Bezirksthierarzt
b. “
Meier, in Zürich,
Rindvieh der braunen Rasse: Hr. Regierungsrath
Eschmann,
und beschließt:
Es ist hievon den Gewählten unter Zustellung
je eines Exemplars des Spezialprogramms für die
Gruppe Landwirthschaft, sowie dem Hrn. a. Reg. Rath
Hafter, in Hottingen, als Präsident der eid. Expertenkommission Mittheilung zu machen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das schweiz. Departement des Innern bringt mit
Schreiben vom 4. dieß zur Kenntniß, daß es betr.
die hierseits beanstandeten Rheinkorrektionsarbeiten bei Rüedlingen der Regierung von Schaffhausen vorgängig weitere[r] Verhandlungen zwischen den Behörden den Vorschlag gemacht habe, eine unverbindliche Besprechung an Ort & Stelle
durch die beiden Kantonsingenieure & den eid. Oberbauinspektor zu veranstalten, in der Meinung, daß
deren in geeigneter Form zum Ausdrucke zu bringendes Ergebniß vielleicht zu einer Verständigung
zwischen beiden Regierungen führen könnte. Die Regierung von Schaffhausen habe sich mit diesem Vor-
der Stadt Zürich erklärt habe, es würde der
Abtritt mit Kübeleinrichtung versehen, so daß
keinerlei Abfälle in die Limmat gelangen könnten.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet in Uebereinstimmung mit der Wasserbauinspektion, daß es der neuern Tendenz, der ohnehin
bei der Gemüsebrücke durch verschiedene Einbauten [Rathhaus, Fleischalle [sic!], Schwert] verengten Limmat mehr Durchflußöffnung zu geben, widerspreche,
neue Hemmungen des Wasserabflusses zu bewilligen.
Um de Stauung des Wassers bei dem verengten
Limmatprofil zu vermeiden, wurde beim Umbau
der Gemüsebrücke eine Austiefung der Flußsohle
angeordnet & wenn auch durch die projektirte
schwimmende Abtrittanlage die Verminderung
des Limmatprofils unbedeutend erscheint, so rechtfertigt es sich dennoch nicht, die Anlage zu bewilligen. Auch in aestetischer Beziehung eignet sich
der projektirte Platz in schönster Lage der Stadt
& gegenüber dem Rathhause nicht hiefür. Im Uebrigen läßt sich das Bedürfniß für einen Abort in der
Nähe der Gemüsebrücke nicht in Abrede stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Stadtrath Zürich um Be-
zu vag ist, so daß der Untersuchungsbeamte mit allem Recht behauptet hat, es ergeben sich aus diesem
Schreiben keine Thatsachen, welche jetzt schon zu einem Strafverfahren führen könnten. Ebenso wenig sind in der Rekursschrift solche enthalten. Es ist
daher die Beschwerde unbegründet [§ 771 des Rechtspflegegesetzes].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet[,] abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung
von 2 Druckbogen & an die Staatsanwaltschaft für
sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Untersuchungsakten.
In Sachen des Hrn. C. Moos, in Weißlingen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Juni 1873 publizirten die Statthalterämter Winterthur & Pfäffikon folgendes Konzessionsgesuch:
„Herr C. Moos in Weißlingen wünscht den von der
ter Rückstellung der Rechnung & Belege durch
das Mittel des Statthalteramtes Dielsdorf & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung
unter Rückstellung der übrigen Akten & des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Zuschrift vom 17. Juli d. Js. stellte das schweiz.
Departement des Innern, Abth. Bauwesen, das Gesuch, es
möchte in Bälde über die laut Art. 1[?e] & Art. 5 des
Vertrages betr. die Regulirung der Baupflicht des
Kts. Zürich gegenüber der eid. polytechnischen Schule,
vom Kanton an den Bund abzutretenden Terrainabschnitte ein genauer Situationsplan angefertigt & ihm ein Planexemplar zugestellt werden,
da es eines solchen über den Bauplatz des Chemiegebäudes für den Planentwurf bedürfe. Ueberdieß sei es wünschbar, daß dem Vertrage ein
genauer Situationsplan, wo möglich im Maßstab
von 1:500, beigegeben werde. Der Katasterverifikator ist mit der Anfertigung eines genauen Situationsplanes über das in Frage
kommende Gebäude beauftragt worden. Wegen
längerer Abwesenheit der Herren Professoren
Lasius & Bluntschli vom Polytechnikum, welche
die Pläne über das eid. Chemiegebäudes [sic!] & über
dasjenige der Physik zu entwerfen haben, konnte
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Lünnig von
der Stelle des Sekundararztes der chirurg.
Klinik des Kantonsspitals auf Ende September
1883 wird Vormerk genommen.
II. Zum Sekundararzt der chirurg. Abtheilung mit einer Baarbesoldung von 1500 Fr.
nebst freier Station für seine Person im
Kantonsspital & Amtsantritt auf Ende September 1883 wird gewählt:
Herr Dr Jakob Albrecht von Hemmishofen - Schaffhausen.
[sic!] Zum I. Assistenzarzt der chirurgischen
Abtheilung des Kantonsspitals mit einer Baarbesoldung von 800 Fr. nebst freier Station
für seine Person im Kantonsspital & Amtsantritt auf Ende September 1883 wird gewählt:
Hr. med. pract. Paul Wießmann [sic!] von Müllheim,
Thurgau.
III. Mittheilung an die Gewählten und an
die Finanzdirektion.
In Sachen der Firma Ernst & Schöllhorn,
Dampfbrauerei zum Haldengut in Winterthur,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins
hat sich ergeben:
lich würde, das vorhandene neue Wasserrad mittelst
Anlegung von Transmissionen zum Betrieb von Futterschneidmaschinen, Dreschmaschinen etc. in den Scheunengebäuden auszunutzen. – Wegen den erheblichen
Kosten, welche die Einrichtung verursachen wird, und
wegen dringlichern Bauten, namentlich für Erweiterung der Räumlichkeiten für Versorgte, wurde
die Ausführung bis jetzt verschoben, sollte nun aber
nach Ansicht der Aufsichtskommission im laufenden
Jahr vorgenommen werden. Im dießjährigen Büdget ist deshalb auch bereits eine Ausgabe von
5000 Fr. vorgesehen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten, welcher die Angelegenheit zu näherer Prüfung & zur
Stellung bestimmter Vorschläge zugewiesen worden ist, empfiehlt das Egli’sche Projekt zur Ausführung.
Nach demselben würde vom bestehenden Wasserrad
aus eine Drahtseiltransmission mit einer Spannweite von ca 105 Meter über den linken Rheinarm
bis in die Nähe des neuen Stallgebäudes auf einen
dort zu errichtenden Transmissionspfeiler angelegt
& von diesem Pfeiler aus die weitere Ueberleitung von Kraft in die verschiedenen Oekonomiegebäude bewerkstelligt werden. Für einmal ist
in Aussicht genommen: der Betrieb einer Futtersch[n]eidmaschine mit
1. 1–1 1/2 Pferdekräften im neuen Scheunengebäude,
da die jüngste Tochter jetzt volljährig sei, die
Angelegenheit durch Vollzug der Fertigung
demnächst auch formell richtig gestellt werden.
Er sei hienach nicht pflichtig, die geforderte
Steuer zu bezahlen.
C. Das Steuerbureau Winterthur, zur Vernehmlassung aufgefordert, spricht sich dahin aus:
Wenn auch im neuen Gemeindegesetz die Bestimmung des § 208 f des Gemeindegesetzes von 1866
lautend:
„Die Notariatsprotokolle sind darüber
entscheidend ob jemand in einer Gemeinde steuerpflichtiges Grundeigenthum habe“, fehle, so sei diese
Weglassung gewiß nur daraus zu erklären,
daß man eine andere Auffassung nicht für gedenkbar gehalten habe. Die innerhalb einer Familie vorgehenden Abmachungen zwischen Vater & Söhnen könne für die Steuerbehörden
nicht maßgebend sein, so lange sie nicht in rechtskräftiger Weise – auf dem Wege kanzleiischer
Fertigung – geregelt werden.
Daß der Vater Siegler erst jetzt für dieses
Vermögensstück belangt worden sei, erkläre
sich wie folgt:
Im Jahr 1879 als der Vater Siegler noch
in Winterthur gewohnt habe & der Sohn ohnehin
daselbst steuerpflichtig gewesen sei, haben Vater
an Sie das ergebene Ansuchen, den mitfolgenden
Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Sept. d. Js.
in Sachen J. H. Oetiker, Cigarrenfabrikant, in Bülach, betr. Genehmigung eines Leibdingsvertrages dem Andreas Kern, Prediger, in Grand View,
Louisa Co State of Iowa [sic!], Nordamerika, durch gefäll.
diplomatische Vermittlung zustellen zu lassen und
für Einsendung eines Empfangscheines besorgt sein zu
wollen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird folgendes geschrieben:
„Wir bestätigen den Empfang Ihrer Mittheilung vom 17. dieß betr. Vertagung der nächsten
Sitzung des h. Kantonsrathes auf Montag den 8. Okt.
nächsthin.
In Abweichung von unserer Zuschrift vom 15. dieß,
in welcher wir erklärten, keinerlei weitere Traktanden vorlegen zu wollen, sind wir heute in Folge
der Beschlüsse der zürch. Lehrersynode vom letzten
Montag in der Lage, auch die Behandlung eines Berichtes & Antrages des Regierungsrathes betr. Beitrag des Staates an die Wittwen- & Waisenstiftung
der zürch. Volksschullehrerschaft in der nächsten Sitzung des h. Kantonsrathes zu wünschen & um Aufnah-
nalen Kredite würdig erachtet werden.
Es wäre zu wünschen, daß der dem Kanton
Zürich von den 30,000 Fr. zufallende Antheil pro 1883
in diesem Sinne verwendet werden könnte; dieß
würde einen neuen Sporn abgeben zur Bildung
von Korporationen für das Halten von Zuchtstieren.
Indem wir im Uebrigen uns zur Erfüllung der
Vorschriften des Programms im Bezug auf die Bedingungen, unter welchen der eid. Zuschuß den Kantonen verabfolgt wird, bereit erklären, fügen
wir diesem Schreiben ein Exemplar unsers kant.
Prämirungsgesetzes & der bezüglichen Vollziehungsverordnung bei & benutzen etc.[“]
Die Direktion der Werkzeug- & Maschinenfabrik in Oerlikon ersucht mit Zuschrift vom 21. Juni um
die Bewilligung, die in ihrem Etablissement 10 1/2
Stunden betragende Arbeitszeit während ca 2
Monaten täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu
dürfen, & führt zur Begründung an:
Sie sollte sich nothgedrungen dieses, ihr zwar
sehr unliebsamen Hülfsmittels bedienen, um mit
einer Partie Maschinen für auswärtige Arsenale, für die sie verbindliche Lieferfristen einzugehen hatte, rechtzeitig fertig zu werden &
gleichzeitig sich gehäufte andere Bestellungen in
eingegangenen Lieferterminen ausführen zu
gebrachte und bemerkt im Weitern:
Das vom Gemeindrathe Dorf ausgefertigte Attestat habe absolut keinen Werth. Jak.
Roth daselbst sei ein Oheim der Klägerin [Bruder der Mutter] & dorthin gehe Frau Kübler
alle 2 bis 4 Wochen je für 2 Tage auf Besuch, das
nenne sie dann in Dorf wohnen, während sie sich
kürzlich in Ehrikon mit dem Eigenthümer des von
ihr gepachteten Gewerbes verlobt habe; sie, die
Mutter & die Kinder Kübler haben Ehrikon bisher
faktisch nie verlassen & letztere gehen dort zur
Schule. Auch habe wahrscheinlich die Uebertragung des Küblerschen Vermögens in das Staatssteuerregister Dorf erst am Tage der Ausstellung des gemeindräthlichen Attestates [5. Juni]
stattgefunden. Die Klägerin sei also nicht nur,
wie sie nun zugebe, von dem von ihr angeblich
zur Steuer übernommenen Vermögen [29,000 Fr.]
zur Hälfte steuerpflichtig, sondern sei dieß ganz
& für den vollen Betrag von 36,000 Fr. gemäß
§§ 137 & 143, Abs. 2 des Gemeindegesetzes.
M. Mit Zuschrift vom 25. Juni beantwortet der Bezirksrath Pfäffikon die Appellation mit der einfachen Verweisung auf die Erwägungen seines Entscheides & bemerkt, indem
er ersucht die Klägerin abzuweisen, nur noch, daß
es ihm scheine, es habe die Uebertragung der