dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Versammlung selbst wurde noch ein dritter Antrag auf Verschiebung für 5 Jahre gestellt unter
weitern vermittelnden Bedingungen [75 Fr.
Steuer für Truttikon bei 1 Fr. per Faktor]. In
der Diskussion zeigte sich, daß die Mehrheit
dem ersten Antrag entschieden günstig sei,
worauf die Mehrzahl der Bürger von Rudolfingen [Zivilgemeinde der polit. Gemeinde Trüllikon], nachdem Hr. Hauptm. Zuber von dort noch
einen Rekurs gegen einen dießfälligen Beschluß
angemeldet hatte, die Versammlung in demonstrativer Weise verließen. Der Mehrheitsantrag
wurde hierauf mit 160 Stimmen von 164 Votanten
angenommen.
B. Gegen diesen Beschluß ergriffen die Herren Hr. Hablützel & Landert, als Präsident und
Schreiber, Namens der Zivilgemeinde Rudolfingen mit Schreiben vom 25. Dezbr. 1882 an den
Bezirksrath Andelfingen, Rekurs. Sie sehen in
der Begünstigung gegenüber Truttikon eine
Verletzung von Rücksichten der Billigkeit in
ungebührlicher Weise & ersuchen, gestützt auf
§ 59 des Gemeindegesetzes, um Aufhebung des
Kirchgemeindebeschlusses vom 17. Dezbr 1882.
C. Mit Eingabe vom 5. Januar d. Js. beantwortete das Bureau der Kirchgemeindeversammlung
Trüllikon [Präs. Hr. Hablützel, Aktuar Pfr. Simmler]
Armenpflege über Umfang & Art der Unterstützung ins Einverständniß zu setzen.
Diese gesetzliche Vorschrift befolgte die
Armenpflege Hottingen in der Weise, daß sie
die Armenpflege Schönenberg davon in Kenntniß setzte, den Knaben einem Mechaniker in die
Lehre geben zu wollen, darauf aber zur Antwort erhielt: Die Armenpflege Schönenberg
bezahle für den Knaben nichts, indem in der Gemeinde Schönenberg gesunde Knaben dieses
Alters ihren Unterhalt selbst verdienen müssen
& es nicht rathsam erscheine, zu Gunsten dieses Knaben eine Ausnahme zu machen. Aus dieser Antwort
konnte die Armenpflege Hottingen deutlich ersehen,
welcher Ansicht die Armenpflege Schönenberg
hinsichtlich Umfang & Art der Unterstützung des
Knaben Rusterholz war, weßhalb sie denn auch
das Lehrgeld allein zu bezahlen beschloß. Nun sind
aber von der Armenpflege Hottingen für den
Knaben Rusterholz in den Jahren 1880/82 für
Kleider und Verschiedenes noch Fr. 216 15 verausgabt worden & will sie nun die Armenpflege Schönenberg mit der Hälfte dieser Ausgaben in Mitleidenschaft ziehen. Es wendet nun die Armenpflege Schönenberg ein, es habe sich die Armenpflege
Hottingen mit ihr hierüber nicht ins Einverständniß gesetzt. Es ist richtig, daß die Armenpflege
Zwecke dem Regierungsrathe überweist.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Das fragliche Straßenstück nördlich vom Bahnhofe Oerlikon wurde sr. Zt. in die II. Klasse eingereicht
als Verbindung der Wehnthalerstraße mit der Bülacherstraße I. Klasse & als Zufahrt von Affoltern
zur Bahnstation. Durch Erstellung der Bahnlinie
Seebach–Otelfingen & in neuester Zeit der Straße II.
Klasse vom westlichen Ende des Bahnhofes Oerlikon
nach dem Dorfe Oerlikon, sowie durch die Verlegung des Hauptgebäudes der Station auf die Südseite hat die erwähnte Straßenstrecke die Bedeutung als Straße II. Klasse vollständig verloren. Die
Ersetzung durch die neue Verbindung dürfte bei
Anlaß der Bestimmung des Staatsbeitrages an
letzte ausgesprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gegen die Vereinbarung der Gemeinde
Oerlikon mit der Maschinenfabrik, bezüglich Verlegung der Straßenstrecke zwischen dieser Fabrik & dem Bahnhof Oerlikon, wird keine Einwendung
gemacht, in der Meinung, daß diese Straße in die
III. Klasse versetzt werde, sobald die neue, in Aus-
Vereinigten Staaten von Nordamerika d. d. 26. Sept.
1883 sowol der Ausweis über die Ehefähigkeit der
Nupturienten als derjenige, daß diese Ehe mit allen
ihren Folgen von dem Heimatsstaate des Bräutigams anerkannt werden werde – als hinreichend
betrachtet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Werde der vom Zivilstandesamte der Stadt
Zürich zur Vornahme der Trauung der Brautleute Sommerville-Cradock [sic!] nachgesuchte Dispens
von der in Art. 37 lemma 4 gegebenen Vorschrift
ertheilt & das Zivilstandsamt der Stadt Zürich zur
Vornahme der Trauung der Brautleute Sommerville-Craddock ermächtigt.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt der Stadt
Zürich unter Rücksendung der im fakt. Theile erwähnten sämmtlichen Atteste unter Bezug der Ausfertigung- & Stempelgebühren.
Herr Statthalter Würmli in Winterthur macht
folgende Mittheilung [mit Datum v. 24. Sept. 1883]:
Aus Aeußerungen der Presse gehe hervor, daß
die Exekution betr. die Versilberung der Pfänder, welche Advokat Ryf durch Schuldbetreibung
Klage des Bureau Trüb & Holder in Zürich Namens Großmann & Hug in Höngg gegen Leonz
Suter von Langnau & Kons. betr. betrüglichen
Bankerott verweigert worden war, gestützt auf den Bericht der Notariatskanzlei,
laut welchem von dieser Beamtung auch nach
Kenntnißnahme vom Inhalte der Klageschrift,
im Konkurse Suter keine Veranlaßung zur
Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Verheimlichung von Aktiven oder Beseitigung
von Rechnungsbüchern gefunden werden könne,
erheben die Kläger Rekurs beim Regierungsrathe.
Sie verweisen auf ihre Klageschrift und
führen neuerdings verschiedene Umstände
auf, welche nach ihrer Ansicht das Verbrechen
des Betruges theils begründen, theils wahrscheinlich machen.
Die Staatanwaltschaft betont in ihrer Rekursbeantwortung die Schwierigkeiten der Untersuchungen wegen betrüglichen Bankerottes. Da
dem Konkursnotar die faktischen Verhältnisse
des Angeschuldigten in solchen Fällen aber bekannt seien, so rechtfertigt es sich, wenn von
den Kanzleien bezügliche Berichte eingezogen
werden, die für den Untersuchungsbeamten
zwar nicht unbedingt maßgebend, aber doch sehr
beitrages mehr als gewöhnlich berücksichtigt werden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Theilstück der Straße II. Klasse Bülach–Stadel im Gemeindsbanne Neerach ist schon seit
längerer Zeit fertig erstellt & mit Wärter versehen.
Die für diese Straßenbaute eingereichte Rechnung
ist arithmetisch richtig & vollständig mit Belegen versehen, sie beläuft sich auf Fr. 4633 11 Rp., während
der Voranschlag 6100 Fr. aufweist. Die einzelnen Posten in Voranschlag und Rechnung verhalten sich gegen
einander wie folgt:
1. Landerwerbung
2. Unter- & Oberbau
3. Verschiedenes
Summa
Die Minderkosten resultiren aus der wohlfeileren Verakkordirung; im Voranschlag ist namentlich der Preis für das Steinbett pro m3 à 7 Fr. und
Bekiesung pro m3 à 3 Fr. zu hoch angesetzt gewesen,
indem dieses Material ganz in der Nähe der Straßenbaute erhältlich war. In der Rechnung sind einzelne Posten in Anschlag gebracht worden, welche bei
Ertheilung eines Staatsbeitrages nicht berücksichtigt wer-
selbe weder in Zürich noch in den Ausgemeinden
hat ermittelt werden können.
Indem wir die Nachforschungen auf die
Kohler-Wachtel fortsetzen, behalten wir uns
weitere Mittheilungen über deren Ergebniß
vor & benutzen etc.“
7. August 1883.]
Eine Anfrage des Bezirkshauptmann zu
Braunau betr. Heimschaffung des Hermann Boßhard von Wildberg geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement übermittelt mit Begleitschreiben vom 3. dieß die
Vertragsdoppel, betr. die Umwandlung der bisherigen Eisenbahntelegraphenbureau Oberwinterthur, Thalheim-Altikon & Ossingen in unabhängige eid. Telegraphenbureau, zur Unterzeichnung & Auswechslung. Da diese Ausfertigungen mit dem Vertragsentwurfe übereinstimmen, steht einer Ratifikation des Vertrages
nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Unterstraß
wird ein Staatsbeitrag von 600 Fr. an die Kosten der Erstellung ihres Friedhofes ertheilt &
ist derselbe seinerzeit auf Rechnung des büdgetirten Kredites pro 1884 auszubezahlen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Unterstraß unter Rücksendung der Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der von schweiz. Hülfsgesellschaften
im Auslande eingesandten Jahresberichte und
Rechnungen pro 1882,
sowie eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen hiemit den Vertheilungsplan des vom Kantonsrathe festgesetzten Kredites
im Betrage von 2800 Fr. für Verabreichung von
Staatsbeiträgen an schweiz. Hülfsgesellschaften im
Auslande pro 1882 einzureichen. Den genannten Betrag wird unsere Staatskasse Ihrer Bundeskasse
übermitteln.
Rekurrenten haben erklären müssen.
Es wäre denn doch hart, nach drei Jahren schwerer
Entbehrungen, die er sich & seiner Familie dieser
Bürgschaft wegen habe auflegen müssen, noch existenzlos zu werden.
Was den Konkurs anbelange, so sei Aussicht
auf Aufhebung desselben mit Zustimmung der Gläubiger. Eine Einstellung im Aktivbürgerrecht werde
nicht erfolgen, da sämmtliche Kreditoren befriedigt
seien. Der Konkurs sei nur deßwegen eingeleitet
worden, weil die Aktiven nicht von heute auf morgen
haben flüssig gemacht werden können. Jedenfalls
würde die Einleitung des Konkurses dem Erziehungsrathe gemäß § 9, Ziff. 1 des Unterrichtsgesetzes nur das Recht zur Suspension mit Einstellung
eines Vikars geben, wogegen Rekurrent nicht das
mindeste einzuwenden hätte, – nicht aber zur Entsetzung.
Bezüglich der ungenügenden Leistungen der Schule
verweist Rekurrent auf wiederholte Störungen des
Unterrichts während der letzten Jahre durch epidemische Kinderkrankheiten. Uebrigens sei der Stand
derselben nicht so schlecht, wie derselbe dargestellt
werden wolle; es beruft sich Rekurrent zum Beweise
dessen auf verschiedene Aeußerungen von Gewährsmännern [Lehrer Keller, in Buchs als Visitator, Sekundarlehrer Schmid, in Rümlang, als zweites Mitglied der Bezirksschulpflege, Schulpfleger Lips in Ober-
fallenden Passiven nicht in Abzug gebracht, sondern
unter dem Titel „Schenkungen an Private“ einen
Posten von 7000 Fr., welcher laut notarialischer Urkunde, d. d. 16. Mai 1878, dem Sohne Gottlieb Müller
zustehe, auch unter die Aktiven eingereicht. Diese
Schuldlast sei aber von keinem der Miterben beanstandet worden & darum auch hier anzuerkennen.
Das Inventar sei sowol von den Vormundschaftsbehörden als auch von den Interessenten als
richtig anerkannt & die Richtigkeit desselben was
Werthschatzung anbelange, von unparteiischer Seite konstatirt & demnach eine Nachsteuer vollständig ungerechtfertigt, da der Erblasser bis jetzt
35,000 Fr. versteuert & nach dem Inventar nur 33,644 Fr.
besessen habe, was richtiger auf 30,000 Fr. abgerundet würde, da ein Aktivposten von 3000 Fr. auf die
Stadt Winterthur wol mit Recht als höchst dubios und
gefährdet bezeichnet werden müsse.
C. Die Finanzdirektion in Beantwortung des
Rekurses rechtfertigt ihr Verfahren mit dem Hinweis darauf, daß laut Inventar die angebliche Schuld
von 7000 Fr. erst nach dem Todestage des Vaters verzinslich geworden vom Sohne Gottlieb weder verzinst noch versteuert worden sei, so daß das Statthalteramt in seinem Berichte diesen Posten ganz richtig
als Schenkung & nicht als Passiven bezeichnet habe.
Der Regierungsrath,
Durch Verfügung vom 2. April 1879 hat die Direktion des Sanitätswesens das Projekt eines neuen
Begräbnißplatzes für die Gemeinde Unterstraß auf
dem Bühl daselbst gestützt auf die Gutachten der
Herren Bezirksarzt Frei & Prof. Heim in Hottingen unter
der Bedingung genehmigt, daß die Drainirung des
betr. Grundstückes richtig durchgeführt werde, d. h.
die Tiefe der Drainirleitungen wenigstens gleich
der Tiefe der Gräber, vermehrt durch 1/7 der
Distanz der einzelnen Drainirleitungen, angenommen werde. Die Gemeinde hat im Jahr 1880 diesen
Begräbnißplatz in der Größe von 64 à 26m2 25 dm2
[71,400 [Quadratfuß]], inbegriffen das zu einer Erweiterung
reservirte Stück Land & die Zufahrtsstraße, erstellen lassen. Im Jahr 1882/82 wurde daselbst auch
eine Abdankkapelle mit Leichenhaus erbaut. Diese
Bauten erforderten laut übersichtlicher Rechnung
einen Kostenaufwand von Fr. 28,632 9 Rp.
Mit Zuschrift vom 4. August d. Js. stellt der Gemeindrath Unterstraß das Gesuch um einen angemessenen Staatsbeitrag an fragliche Baukosten
& führt an, es sei dabei zu berücksichtigen, daß
die Erstellung eines neuen Friedhofes, namentlich bei der fortwährenden Zunahme der Bevölkerung durchaus nothwendig gewesen, daß
aber die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde derart seien, daß schon seit einer Reihe von
Niemandem mehr Arbeit zugemuthet werden solle,
als er bewältigen kann & falls wirklich solche Verhältnisse vorhanden wären, in allererster Linie
durch Arbeitsentlastung geholfen werden müsse.
Es wird nun ohne weiteres zugegeben, daß trotz
der eingetretenen Theilung der Arbeit es Tage und
Stunden gibt, wo innerhalb der für das Publikum
geltenden Kassastunden der Andrang zu der Staatskasse für einen einzelnen Beamten zu groß ist, die
Finanzdirektion glaubte aber, daß diesem Uebelstande am ehesten dadurch abgeholfen werden
könne, wenn durch lokale Umbauten für das mit
der Staats- & Domänenkasse verkehrende Publikum
ein gemeinsames Wartzimmer mit Quichet nach beiden
Seiten errichtet werde, wobei dann die Angestellten
der Domänenverwaltung & der Staatskasse unter nachheriger Abrechnung Aushülfe leisten würden; es hat
auch die Finanzdirektion noch mit Hrn. Regierungsrath Hafter & Hrn. Bauinspektor Weber eine Lokalbesichtigung zu diesem Zwecke vorgenommen, es scheint
aber, daß das Bauinspektorat dem damaligen Auftrage, zwei verschiedene Skizzen zu entwerfen noch
nicht habe nachkommen können; im Uebrigen forderte
die Finanzdirektion Hrn. Staatskassier Schrämli auf,
eine Eingabe zu machen, wenn er glaube, daß eine Gehülfenstelle wieder solle eingerichtet werden oder bestimmt
formulirte Vorschläge zu machen, in welcher Weise
lichen Vernehmlassung veranlaßt.
Dasselbe spricht sich nun folgendermaßen aus:
Da ein Staatsvertrag zwischen dem deutschen
Reiche, bezw. Bayern & der Schweiz über die gegenseitige Vollziehung rechtskräftiger Zivilurtheile, die in diesen Staaten gefällt sind, nicht besteht, so ist hier die Vorschrift des § 510 des Gesetzes
betr. die zürch. Rechtspflege vom 2. Christmonat
1874 maßgebend.
Unter Beischluß mitfolgender Abschrift dieses
§ bemerkt das Obergericht, daß sofern von
Seite eines bayerischen Gerichtes den Vorschriften desselben entsprochen würde, es gegebenen
Falls keinerlei Bedenken hätte, ein von einem
bayerischen Gerichte erlassenes Urtheil im
vollstrecken zu lassen, zumal nach § 568 der deutschen Zivilprozeßordnung in Ehesachen ausschließlich dasjenige Gericht zuständig ist, bei welchem
der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Indem wir Ihnen zu Handen der bayerischen
Gesandtschaft diese Erklärung unsers Obergerichtes zur Kenntniß bringen fügen wir die uns sr. Zt.
übermittelten Schriftstücke bei & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gottfried Staub, von Thalweil,
„ganze“ bezahlen lasse, gemischt & verschlechtert
liefere.
C. Diese Beschwerdeschrift ist am 30. August
der Staatskanzlei zur Verzeichnung in deren
Geschäftsverzeichniß übergeben & von derselben unter diesem Datum das Präsentationsdatum angezeichnet worden.
D. In ihren Vernehmlassungen haben die
Staatsanwaltschaft wie der Untersuchungsbeamte Wittelsbach auf Abweisung der Beschwerde angetragen einmal aus dem formellen
Grunde, weil die Beschwerde um einen Tag zu
spät eingereicht worden sei, & letztere[r], Hr. Wittelsbach, noch aus dem weitern Grunde, weil
nach der Klageschrift in der That hervorgehe,
daß die Klägerin gewußt habe, daß die Milch
schlecht sei & dennoch deren Annahme nicht verweigert habe – & zudem nach den aus dem Archiv
der Staatsanwaltschaft herbeigezogenen
Akten der Strafuntersuchung Schmid c. Hug-Winkelmann hervorgehe, daß die Klägerin kaum
Grund habe, gegen Andere zu klagen.
E. In der Klageschrift des Advokat Ith Namens Frau Hug findet sich auf deren 1. Seite folgender Passus:
„Frau Hug bezog für ihr Milchgeschäft seit Mitte
April d. Js. die Milch von dem Angeklagten. Es
die projektirte Versorgung protestrit, sondern einfach gesagt: „an das Lehrgeld bezahlen wir
nichts“. Hottingen bezweifelt, daß die Rekurrentin den Knaben ohne Kleider irgendwo hätte versorgen können. Diejenigen Kosten, für welche
Schönenberg in Mitleidenschaft gezogen werden
soll, lägen in der Natur der Verhältnisse so begründet, daß deren erfolgreiche Bestreitung
zur Unmöglichkeit gehöre, sie seien der Art,
daß sie sich von selbst verstehen & eine Verständigung über dieselben im Sinne des Gesetzes gar
nicht nöthig ist. Die Armenpflege Hottingen betont, daß sie der Rekurrentin alljährlich Rechnung gestellt & diese somit nie entlastet habe; die
Angelegenheit müsse nun aber endlich entschieden
werden; es bestehe kein Gesetz, das verbiete, mit
Geltendmachung einer Forderung, innerhalb der Verjährungsfrist, mehr oder weniger zuzuwarten. Schönenberg stütze sich auf das im Gesetzes geforderte
„Einverständniß“; Hottingen aber gerade habe dem
Gesetze nachgelebt, die Gegenpartei nicht; diese hat
das „Einverständniß“ nicht herbeiführen wollen, denn
sonst hätte sie ihre Vorschläge gemacht; sie hat sich
einfach auf den Standpunkt der Negation gestellt.
Es wir dann noch die Frage aufgeworfen, ob Hottingen dafür büßen solle, daß es dafür sorgte,
aus dem Knaben wo möglich ein brauchbares Glied
rücksichtigen, daß, wenn Hr. Meier nach Ablauf
eines Jahres [von dem Zeitpunkte an gerechnet,
da die Interimsverwaltung in Wald wieder
aufgehoben werde] & nach erfolgtem Aufrufe
die Kaution aushinverlangt & keine Ansprüche
an dieselbe gemacht worden sind, dieselbe aushin gegeben werden müßte, insofern die fragliche
Erklärung betr. Ausdehnung der Kaution auf die
Stellung als Notar des Kreises Stäfa – nicht vorhanden wäre. Nachdem aber nunmehr die Kaution
als Notar des Kreises Stäfa als genügend angesehen werden kann, so ist kein Grund vorhanden, Hrn. Meier dannzumal die Extradition zu
verweigern, um so weniger, als die letzten
Interimsverwalter sich geweigert haben, Kaution zu stellen & nicht auf Kautionsstellung beharrt werden konnte, wenn man nicht riskiren
wollte, keinen Interimsverwalter zu erhalten. Auch ist in Erwägung zu ziehen, daß es sr. Zt.
dem Regierungsrathe frei gestanden wäre,
die Kaution unter 20,000 Fr. anzusetzen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Hrn. Notar Meier in Stäfa
um Aushingabe fraglicher Obligation wird entsprochen & es hat hiefür Hr. Meier keinen Ersatz
zu leisten.
genereirungs-Verfahren nur die aus ihrem
eigenen Geschäftsbetrieb sich ergebende,
nicht aber anderweitig bezogene Abgangslauge bezogen werde;
b. daß das reproduzirte Salz nur zu ihrer
eigenen Fabrikation benutzt werde & jeder
Verkauf ausgeschlossen sei.
II. Im Falle von Uebertretung dieser Einschränkungen würden die Strafbestimmungen des
betreffenden Gesetzes Anwendung finden.
III. Mittheilung an die Firma Sträuli in Winterthur & an die Finanzdirektion für sich & zu
Handen des Salzamtes.
Gegen eine Verfügung der Finanzdirektion durch welche ein Wirtschaftspatentgesuch
des C. Fröhlich, in Außersihl, wegen „vielfacher gerichtlicher Bestrafungen“ abgewiesen worden
war, rekurrirt dieser mit Zuschrift vom 9. Januar an den Regierungsrath. Er führt aus, daß diese Bestrafungen in lang vergangener Zeit vorgekommen seien, daß es keine gemeine Verbrechen gewesen seien[,] für die er bestraft worden
& daß jedenfalls durch die Strafen die Vergehen
gesühnt worden seien & somit nicht neuerdings
zu Lasten angerechnet werden dürfen.
Die Finanzdirektion läßt sich hierüber ver-
Wenn die erste Instanz sehr richtig auf § 141
des Gemeindegesetzes verweist & die Schulgemeinde
Berg - Meilen als nicht berechtigt erklärt, sämmtlichen
in der Schulgemeinde gelegenen Grundbesitz außerhalb Wohnender zu besteuern, so ist ihr hierin vollkommen beizustimmen.
Anders verhält es sich im Falle des Hrn. Wunderli
von Muralt, auf welchen, wie nunmehr konstatirt ist,
§ 141 des Gemeindegesetzes nicht angewendet werden
kann, da Hr. Wunderli gar nicht in der Schulgemeinde
Meilen wohnt, sondern lediglich auf Grundlage
des § 137, litt. b taxirt ist. Hier ist nicht einzusehen,
warum die Schulgemeinde Berg - Meilen, wenn
feststeht, daß ein bedeutender Theil des pflichtigen
Grundeigenthums im Territorium derselben liegt,
nicht am Steuererträgnisse partizipiren sollte.
Es hat daher der Bezirksrath, falls die Vorsteherschaften der interessirten Schulgemeinden sich nicht
einigen können, die Reparation des betreffenden
Steuerkapitals unter Vorbehalt eines allfälligen
Rekurses an den Regierungsrath festzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als theilweise begründet erklärt & der Bezirksrath Meilen eingeladen,
eventuell einen Entscheid betr. Vertheilung der
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Entscheid der ersten Instanz ist bestätigt.
II. Die zweitinstanzlichen Ausfertigungs- und
Stempelgebühren sind von der Gemeinde Wettsweil zu tragen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Affoltern, an den Gemeindrath Wettsweil und an
die Rekurrentin, an letztere unter Rücksendung eines Aktenstückes.
In Sachen der Vorsteherschaft der Schulgemeinde Berg - Meilen, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Besteuerung der Liegenschaften des Hrn. Hans Wunderli von Muralt im
Banne der Schulgemeinde Berg - Meilen,
hat sich ergeben:
A. Die Schulgemeindevorsteherschaft Berg
Meilen beabsichtigte, diejenigen Liegenschaften des Hrn. Hans Wunderli von Muralt von
Meilen, in Enge, welche im Banne der dortigen Schulgemeinde liegen, zur Schulsteuerpflicht
heranzuziehen & gelangte um Anerkennung derselben an Hrn. Wunderli selbst. Dieser verweigerte diese Steuerpflicht nicht, sobald die
Ausscheidung der betreffenden Steuerquote zwi-
alle seiner Bestellungen in gröbern Nummern
sehr pressant.
Der Gemeindrath Wald sowol als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde dem Petenten zwei Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt & zwar am
21. Januar & 18. August je während 3 Monaten täglich um 1 Stunde. Dagegen wurde er am 10. Januar
d. Js. mit einem gleichartigen Gesuch abgewiesen,
weil die angeführten Gründe [1. Nachholen der
Festtage; 2. sich auf den Boden der reinen Oekonomie stellen] eine Bewilligung nicht motiviren konnten.
Inzwischen hat sich Petent 8 Mal um Bewilligung für Arbeitszeitverlängerung beworben
& solche je während 14 Tagen täglich um 1 Stunde, erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Gagg-Spörri wird gemäß Art. 11,
Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Baumwollspinnerei während drei Monaten, vom
15. August an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu ver-
schlage einverstanden erklärt, es werde daher angefragt, ob man hierseits auf diesen Vorschlag
eintreten & es dann den beauftragten Technikern
überlassen wolle, sich über den Zeitpunkt ihrer
Zusammenkunft direkt zu verständigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das eid. Departement des Innern wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung Ihres Schreibens vom 4.
dieß, worin Sie uns betr. die Rheinkorrektion Schaffhausen bei Rüdlingen [sic!] vorgängig weitern Verhandlungen eine Lokalzusammenkunft der beiden Kantonsingenieure mit dem eid. Oberbauinspektor
proponiren, theilen wir Ihnen mit, daß auch wird mit
diesem Vorschlage einverstanden sind.[“]
Betreffend Erstellung einer Transmission in der
Pflegeanstalt Rheinau,
hat sich ergeben:
A. Verwaltung & Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau haben schon im Jahr 1877 eine etwelche Verwendung der Wasserkräfte für landwirthschaftliche Zwecke in Vorschlag gebracht und
Projekte ausarbeiten lassen, durch welche es mög-