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& Chiasso stattfinde & zwar wahrscheinlich
in den nächsten Tagen.
Da erfahrungsgemäß die italienische
Polizei den Transportaten in Chiasso nur der
Polizei ihres Kantons übergeben wird & die Empfangnahme seitens der letztern ebenfalls nur
auf Euere spezielle Ermächtigung hin erfolgen
kann, so stellen wir an Euch das Ansuchen, Euere
Polizeiorgane ermächtigen zu wollen, den
Bünzli von der italienischen Polizei abzunehmen.
Wir sind, falls Sie es nicht vorziehen, den
Bünzli etappenweise anher transportiren
zu lassen, gerne bereit, denselben in Euerem
Kanton durch unsere Polizei abholen zu lassen.
Wir bitten Euch deshalb um Euere gefällige
Rückäußerung & bemerken Euch, daß wir vor
der Hand Euer Polizeidepartement in Bellinzona telegraphisch in Kenntniß gesetzt haben.
Euerer gefäll. Entschließung entgegensehend,
benutzen wir etc.“
14. September 1883.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartement, d. d. 12. dß. welches strengere Handhabung der Schonbestimmungen des Fischereigesetzes empfiehlt,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
A. Mit Schreiben vom 15. August theilt Hr. C.
Vögeli, alt Gemeindammann in Zurzach, mit, daß er
vom Regierungsrath des Kts. Aargau eine Konzession
zur Bohrung auf Steinkohlen & Salz in der Nähe
der Einmündung der Aare in den Rhein eingeholt
& schon mehrer[e] Bohrlöcher von 180–210 m Tiefe ausgeführt habe. Hiebei sei er zu der Ueberzeugung
gekommen, daß in unmittelbarer Nähre ein mächtiges Salzlager vorhanden sein müsse & sei bereits
die Stelle aufgefunden, wo unzweifelhaft das Salzlager liegen müsse, so daß nächstens mit der Bohrung
begonnen werden könne. Da der Regierungsrath
des Kantons Zürich wiederholt Anstrengungen gemacht habe, eine Salzsaline zu erwerben, so mache
er dieser Behörde den Vorschlag, sich bei diesem
Unternehmen in der Art zu betheiligen, daß er
von den durch Ausführung der Bohrungen entstehenden Kosten 1/3 übernehmen würde. Sollte
hiefür keine Geneigtheit vorhanden sein, so wäre
Hr. Vögeli bereit, einen passenden Privaten als
Associé anzunehmen & ersucht der Petent deshalb
den Regierungsrath, eine solche Persönlichkeit
nennen zu wollen.
B. Obwol die Finanzdirektion von Anfang an
kein großes Vertrauen zu obigen Eröffnungen
fassen konnte, wollte sie gleichwol die Anregung
des Hrn. Vögeli nicht kurzer Hand abweisen; sie hielt
& umgekehrt, für den Fall als diese Verbindung
im Fahrplanprojekte nicht vorgesehen sein sollte,
bereits aufgestellt hatten, kommt uns heute Ihre dießfällige Eingabe an das schweiz. Eisenbahndepartement zu. Wir entnehmen demselben zunächst mit
Befriedigung, daß auch Sie von der Nothwendigkeit der Erstellung einer solchen Verbindung überzeugt sind & daß nur über die Modalität der
Ausführung Meinungsverschiedenheit herrscht.
Wir sind nicht im Besitze des Gotthardfahrplanprojektes & können deswegen nicht zu einem Urtheile darüber kommen, durch welche Kombination diese Verbindung am zweckmäßigsten zu
erstellen ist. Wenn nur Mailand selbst in Betracht
käme, so dürfte es wol genügen dem an Ihren
Zug 48 anschließenden Gotthardzug Wagen
III. Klasse beizugeben & möchten wir eventuell
uns auf diese Forderung beschränken. Da aber
hiebei auch die Verbindung mit Schwyz und
Altorf in Rücksicht kommt, an welchen Orten dieser Zug seine Passagiere mitten in der Nacht abstellt, so wäre allerdings eine Vormittagsverbindung ob sie nun durch Einlage des Zuges
140bis oder Abnahme des Zuges 40 N. O. B. durch
die Gotthardbahn erfolgte, vielleicht dem Verkehr besser dienlich & möchten wir daher in erster
Linie auch letzteres befürworten. Gegen die in
Gesetzes & nicht der Billigkeit maßgebend sein.
Im Fernern sei die Ansicht, daß der Vater den beiden
Gemeinden nicht dauernd zur Last falle eine sehr zweifelhafte.
4. Endlich mache die Armenpflege Schönenberg noch
auf einen Beschluß desselben Bezirksrathes aufmerksam, durch welchen ein Rekurs der vereinigten
Behörden dortiger Gemeinde, welcher sich auf die
Rücksicht der Billigkeit stütze, aus formellen Gründen abgewiesen worden sei, – und glaube sie sich
im vorliegenden Falle nun auch berechtigt, [sich] auf den
formellen & gesetzlichen Standpunkt stützen zu
dürfen.
Die Armenpflege Schönenberg stellt das Gesuch,
es möchte der Beschluß des Bezirksrathes aufgehoben & das dortige Armengut damit der zugemutheten Vergütung von Fr. 108 07 Rp. an Hottingen entlastet werden.
E. Die Armenpflege Hottingen, zur Rekursbeantwortung eingeladen, bestreitet in ihrer Zuschrift vom 6. August, daß Schönenberg das Anerbieten gestellt habe, den Knaben Rusterholz so zu
versorgen, daß er keiner der Bürgergemeinden
Armenausgaben verursache; im Gegentheil habe
die dortige Armenpflege sich um den Knaben gar
nicht bemüht & keinerlei Vorschläge für dessen anständige Versorgung gemacht & ebenso wenig gegen
Es ist nicht streitig, daß bei Durchführung des Konkurses über den Vater Bünzli dessen Gläubiger zu Verlust gekommen sind; es sind daher nach § 155 des Konkursgesetzes die Vormundschaftsbehörden berechtigt, die
Vormundschaft über die Frau & minderjährigen Kinder
des Gemeinschuldners fortdauern zu lassen.
Wenn nun aber eine Familie für ihre richtige Vermögensverwaltung so wenig Garantie bietet, wie
die Familie Bünzli sie nach den durchaus unverdächtigen & glaubwürdigen Berichten des Vormundes &
der Vormundschaftsbehörden bietet, so ist [es] geradezu
Pflicht der Vormundschaftsbehörden, die Vormundschaft
über die Ehefrau & die minderjährigen Kinder des
Gemeinschuldners fortdauern zu lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Tragen die Beschwerdeführer die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Ehemann Bünzli für sich & zu
Handen sämmtlicher Beschwerdeführer & an den Bezirksrath Uster für sich & zu Handen des Gemeindrathes Maur unter Rücksendung von Akt. No 1, 3 & 6.
tragen.
In das Amtsblatt selbst wird aber weder das
Datum noch die persönliche Unterschrift aufgenommen.
II. Ist es erforderlich, ein Inserat im Auftrags- oder Ermächtigungsverhältniß ersichtlich
zu machen, so hat dieß im Texte zu geschehen.
III. Fristbestimmungen sind immer in der Weise zu
geben, daß der Endtermin der Frist in das Inserat aufgenommen wird.
IV. Jedes Inserat ist mit einer passenden Ueberschrift zu versehen.
V. Dieser Beschluß tritt mit 1. Januar 1884 in
Kraft.
VI. Mittheilung an alle Amtsstellen des Kantons mit Separatabzug, unter Beifügung einer Musternummer des Amtsblattes.
Wir ersuchen Sie nun um Ihre gefällige Vernehmlassung darüber, ob & inwieweit Sie die Durchführung eines solchen Beschlusses für die Inserate
der Justizbehörden für thunlich erachten bezw.
welche Abänderungen am Beschlussesentwurfe
oder am Schema Sie zu verlangen sich veranlaßt
sehen sollten.
Präsidial-Verfügungen.
1. October 1883.
ihrer Verfügung, dahin gehend, daß sie nach
§ 9 des Erbschaftssteuergesetzes für die Berechnung der Erbschaftssteuer sich einfach an das
von den Vormundschaftsbehörden genehmigte
Inventar zu halten habe.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch der Gemeindrath Seuzach im Jahr
1876 nicht dazu gekommen ist, eine Vermögensverheimlichung zu Ungunsten der Kinder Koblet durch die jetzige Erblasserin zu entdecken
oder vielleicht auch nur zu vermuthen, so liegt
doch kein Grund vor, den dießfälligen Ausführungen des Rekurrenten, welche der Gemeindrath in einer am 5. Mai 1883 an die Finanzdirektion gerichteten Eingabe bestätigt hat, zu mißtrauen. Es wird vielmehr durch die Verhältnisse mindestens wahrscheinlich gemacht, daß die
Liquidation im Jahr 1876 gleichviel ob mit oder
ohne Verschulden des Waisenamtes nicht richtig
vor sich ging. Es müßte dann aber als eine Härte
erscheinen, wenn trotzdem die Erbschaftssteuer
von der ganzen den Kindern Koblet zufallenden
Erbschaft, wie sie sich nun herausstellt, bezahlt werden müßte & damit auch von dem Vermögenstheil, der ihnen vom Großvater von Rechtswegen
schon 1876 hätte zufallen sollen, ihnen aber rechtswidrig vorenthalten wurde.
persönlichen Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme seines Vermögens hat erwerben können, ist hinreichend konstatirt, daß Wunderli
auch jetzt noch nicht fähig ist, sein Vermögen richtig zu verwalten; hieran kann die gegentheilige Behauptung des Petenten nichts ändern, ebenso wenig, wie die von ihm produzirten Arbeitszeugnisse, zumal sich dieselben nicht darüber aussprechen, wie Wunderli sich in ökonomischer
Beziehung gehalten habe.
Vollständig irrelevant für die Entscheidung der Frage, ob Rekurrent der Vormundschaft zu entlassen sei, ist der Zweck warum
die Entlassung nachgesucht wird.
Nach dem Angeführten kann daher nur
dem Entscheide des Bezirksrathes beigepflichtet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet
abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Hirzel, in Meilen,
Gesetzen der Vereinigten Staaten daselbst ebenfalls Bürger geworden. Diesem Gesuche sind
beigefügt:
1. Eine vom öffentlichen Notar der Kings-Grafschaft,
Staat New-York, Hrn. F. Buxdorf, beglaubigte
Vollmacht, d. d. 25. Januar 1883;
2. Eine von demselben Notar beglaubigte & vom
gleichen Tag datirte Erklärung, wonach Rud. Schweizer
seit 10 Jahren Bürger von Nordamerika, & seine Ehefrau für sich und „sammt ihren 4 minderjährigen Kindern
auf das Bürgerrecht der Gemeinde Dietlikon, sowie
auf dasjenige des Kantons Zürich & auf dasjenige der
Schweiz unwiderruflich & auf immer verzichten.“
3. Eine vom Gerichtsschreiber der Stadt und
Grafschaft New-York, dessen Unterschrift ebenfalls vom schweiz. Konsulat in New-York beglaubigt ist, unterm 11. Juni 1873 ausgestellte Urkunde, laut welcher R. Schweizer damals als Bürger
der Vereinigten Staaten von Nordamerika
aufgenommen worden ist.
B. Diese mit Zuschrift des Gemeindrathes Dietlikon vom 5. Juli d. Js. eingereichten Akten wurden dem Bezirksrathe Bülach für sich und zu handen allfällig Betheiligter überwiesen, um nach
Art. 7, Absatz 1 des Bundesgesetzes, betr. den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht zu verfahren,
& nach § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes Bericht zu
selbst zitirten Beilagen ist wol zur Genüge festgestellt, wie frech & schamlos die Frau Brandenberger ihr kupplerisches Gewerbe pendente litte
fortbetreibt & der Ehemann durch Gehenlassen
dieses Treibens hiezu seine Einwilligung gibt.
Eventuell muß jedenfalls die Ausweisung der
Frau Brandenberger stattfinden. Wir verweisen dießfalls nur auf die mehrfachen Bestrafungen derselben wegen Unzuchtsvergehen, cf. deren amtlich eingefordertes Leumundszeugniß Act. No 70 der Prozedur des
Bezirksgerichtes Zürich No 944/82, welches sub. Act.
No 102 bei den Akten liegt.
Wir schließen Ihnen die in Sachen ergangenen Akten sammt Verzeichniß derselben
bei & bitten Sie um deren geeignete Berücksichtigung.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Gesuch der Armenpflege Kloten um diplomatische Vermittlung i. S. der
Militärpension des R. Frei von Kloten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift
zu erlassen:
eine Uebereinkunft getroffen, wonach Hrn. Frei
50’ [15m] Gefäll von seinem Ablaufkanal bei
der Bläsimühle abwärts zukommen. Derselbe hat
seither, gemäß seinem Schreiben vom 14. Septbr. 1882,
sein Konzessionsgesuch zurückgezogen.
2. Einsprachen zum Gesuch vom 4. August 1875.
a. Konr. Meili, in Rykon. Diese Einsprache ist, gestützt auf einen Vertrag, zurückgezogen worden.
Dieser Vertrag ist übrigens, da die projektirten
Weierbauten nicht ausgeführt werden, gegenstandlos geworden.
b. Ulr. Keller, alt Gemeindrath & J. Ott, Gemeindammann, in Rykon. Diese Einsprachen sind zufolge
schriftlicher Uebereinkunft zurückgezogen worden.
c. Zivilgemeinde Rykon. Diese Einsprache ist
ebenfalls zurückgezogen & zwar in Folge eines
Vertrages, wonach Hr. Moos für Feuerlöschzwecke
im Tobelbach bei Außer-Rykon, als Bestandtheil seiner Wasserwerksanlage, einen kleinen
Wassersammler [Feuerweier] zu erstellen hat.
3. Einsprachen zum Gesuch vom 4. Mai 1883.
Die Lokalverhandlung betr. dieses Gesuch
fand am 7. Juli 1883 statt. Dabei wurden die Einsprachen Bühler & Bär sofort, gestützt auf eine schriftliche Uebereinkunft, zurückgezogen, wogegen für
die Einsprache Schwarz, welche übrigens in der Haupt-
bis zu ihrem Tode; wenn sie denselben dem Meier
zu Benutzung als Faustpfand überließ, so war Meier einfach Schuldner seiner Schwiegermutter und es
kommt darauf nichts an, ob Meier einen Theil dieses
Frauengutes verbraucht hat oder nicht,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Demselben [sic!] werden die Ausfertigungs- & Stempelgebühren auferlegt.
III. Mittheilung an Hrn. Sieber & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen,
betreffend Gesuch um außerordentliche Aushülfe,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. Sept. theilt Adj. Ziegler
mit, daß es im Bezirk Winterthur in den letzten 10
Tagen an 4 Orten nächtlicher Weile gebrannt habe &
daß überall unzweifelhaft Brandstiftung vorliege.
Die dießbezüglichen Untersuchungen erfordern meistens das Arbeiten an Ort & Stelle, dadurch würden
aber die andern Arbeiten zum Nachtheil der betreffenden Untersuchungen verunmöglicht. Die Untersuchungen betr. diese Brandstiftungen erfordern ein
rasches & energisches Vorgehen & ununterbrochene Thä-
060.
Zentrum des Wasserrades, Radius 3,3m
Kanalsohle unter dem Wasserrad
auf Thürschwelle am Eingang zur Schmiede
Sohle am Kanalauslauf, Ende Gefäll
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
6. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen
& Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden,
so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das
Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
7. Durch diese Konzession darf der Fischerei
im Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer
niß gegeben & liege hier auch kein Nothfall vor, der
eine Ausnahme rechtfertigen würde. Hottingen habe allerdings jedes Jahr auch eine Rechnung für
den Sohn vorgelegt, habe sich indessen die regelmäßige Abweisung des dießfälligen Begehrens
stillschweigend gefallen lassen; um so auffälliger
sei es daher, daß die Armenpflege Hottingen nun
auf einmal den Weg der Beschwerde ergreife
& Zahlung von Ausgaben verlange, zu welchen von
der Armenpflege Schönenberg niemals die Einwilligung gegeben worden sei. Ein Einverständniß
über die Berufsbildung des Knaben Rusterholz
& die Bezahlung der dießfälligen Ausgaben sei
nie erzielt worden & wäre Hottingen in dieser
Beziehung der Rekurs an die Bezirksarmenpflege schon von 2 1/2 Jahren offen gestanden. Aus
allen diesen Gründen erwarte die Armenpflege Schönenberg, daß der Bezirksrath die
Armenpflege Hottingen mit ihrem Begehren
abweise.
C. Der Bezirksrath Horgen in Erwägung:
§ 9 des Gesetzes betr. das Armenwesen
statuirt, daß wenn der zu Unterstützende in
mehr als einer Gemeinde heimatberechtigt sei, sich
die dießfällige Leistung zu gleichen Theilen
unter die betreffenden Gemeinden vertheile.
In solchen Fällen haben sich nach § 19 ibid. die betr.
Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind
ihnen Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath Hottingen & an die Direktion der
Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Mit Zuschrift vom 26. Mai d. Js. haben
wir Sie um gefl. Schlußnahme betr. Modifikation der in ihrer [sic!] Bewilligung zur Erwerbung des Landrechtes an Hrn. Reinhold Schärtlein, von Wertheim - Baden enthaltenen Bemerkung über die Beibringung einer Erklärung seiner definitiven Entlassung aus
dem großh. badischen Staatsverbande ersucht.
Der im Jahr 1863 geborene Schärtlein
soll sich diesen Herbst eventuell zur Rekrutenaushebung stellen & erneuern wir hiemit
unser Gesuch um Ihre geneigte Schlußnahme
in dieser Angelegenheit.
der Gesellschaft zu machen?
Schließlich wird noch bemerkt, Schönenberg
fuße auf den Buchstaben des Gesetzes, Hottingen
halte es zwar auch mit dem Wortlaute, aber gleichzeitig mit dem Sinn & Geist desselben; es habe demselben nachgelebt & seine Pflicht gethan, halte sich
aber mit seinem Begehren in vollem Rechte und
bitte um Bestätigung des bezirksräthlichen Entscheides.
F. Der Bezirksrath Horgen seinerseits hält in
seiner Zuschrift vom 22. August am rekurrirten
Entscheide fest, schließt sich der Beantwortung der Armenpflege Hottingen an & stellt es der Würdigung
des Regierungsrathes anhin, ob Schönenberg nur
einfach sagen könne: „wir bezahlen nichts.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
in Genehmigung der vom Bezirksrath Horgen
aufgestellten Begründung, welche sich wie das
Verfahren der Armenpflege Hottingen im vorliegenden Fall nicht nur mit § 9 des Gesetzes betr.
das Armenwesen, sondern vor Allem aus auch
mit § 17 der Instruktion für die Armenbehörden in vollem Einklang befindet,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewie-
für den Güterverkehr in seinem ganzen Umfange acceptirt. Insbesondere hat er beschlossen,
auf die bisherige konzessionsgemäße Taxe für
Steinkohlen & Roheisen zu verzichten & für diese
beiden Artikel die normale Taxe des Spezialtarifes III für den direkten Verkehr im Betrage
von 11 Fr. per Wagen treten zu lassen, mit Bezug
auf den letztern Punkt jedoch mit dem Vorbehalte, darauf zurückzukommen, wenn durch eine
spätere anderweitige Tarifsetzung die Interessen des Verkehres von Wald dieß nothwendig erscheinen lassen sollten
Nach dem, wie in unserm Schreiben vom 27. v. Mts.
mitgetheilt worden ist, auch der Gemeindrath
Wald sich einverstanden erklärt hat, sehen wir
uns nicht veranlaßt, gegen die projektirte Umgestaltung des Gütertarifs Einwendungen zu machen.“
8. August 1883.
Die Mittheilung des Regierungsrathes
Baselland betr. Ausweisung des Julius Brunner-Frei, von Wetzikon aus polizeilichen Gründen geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
9. August 1883.
Der von Bezirksthierarzt Meyer [sic!], in Zürich
erstattete Bericht über die Vorschauen für die
maltaxe von 50 Fr., während die Taxe für
Kappen entsprechend ihrem niedrigen Werthe nur
zu 2–20 Fr. angesetzt sei.
Was aber die Ansetzung der Taxe auf 14 Fr.
für den Rekurrenten, innert jener Grenzen von
5–50 Fr. anbelange, so werde man dieselbe wol
nicht zu hoch finden, da Guggenheim außerhalb des
Kts. Zürich wohne & deshalb von zürch. Steuern
entbunden sei – zumal wenn man bedenke, daß
der Kt. Aargau doppelt so hohe Patenttaxen anwende, welche auch die dort hausirenden zürch.
Angehörigen treffe.
Der Regierungsrath,
gestützt auf den Bericht der Direktion der Justiz & Polizei,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
Gegen eine von der Justiz- & Polizeidirektion genehmigte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
28. August 1883, durch welche die Anhandnahme einer
Ordnungsstrafen können, führen sie aus,
nur gegen Disziplinarvergehen verhängt werden; eines solchen haben sie sich nicht schuldig gemacht; sie haben weder den Geschäftsgang oder
die Geschäftsordnung der Gesundheitsbehörde von Oberwinterthur gestört, noch auch in
irgend welcher Weise den durch die gute Sitte
für Verhandlungen mit einer Amtsstelle gebotenen Anstand verletzt.
Es kommt in Betracht:
Für den Regierungsrath liegt zur Zeit nur
Veranlaßung vor, die Frage zu prüfen, ob
es im vorliegenden Falle richtig gewesen sei,
Ordnungsbußen zu verhängen. Weitere Wegleitung in Sachen fällt zunächst in die Aufgabe
der Sanitätsdirektion.
Die Voraussetzungen, unter welchen Disziplinarstrafen verhängt werden können,
treffen hier nicht zu. Dagegen sind die Sanitätsbehörden unzweifelhaft kompetent, zum
Zwecke von Anordnungen, die sie auf Grund
von Gesundheitspolizeigesetzen & bezüglichen
Verordnungen treffen, Polizeibuße anzudrohen & zu verhängen. Sie haben auch im vorliegenden Falle zunächst diesen Weg einzuschlagen
& es ist angesichts der Vorschrift des § 1065 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege, wonach der Gerichts-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt,
dem Bezirksschießverein Bülach aus dem Kredite
für die freiwilligen Schießvereine an das dießjährige Bezirksschießen einen Staatsbeitrag von
120 Fr. zu verabfolgen unter der Bedingung, daß
dieser Beitrag ausschließlich zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Herr Heinrich Stüßi, Kaufmann, geb. 1854, in
Zürich, rekurrirt gegen eine Verfügung der
Militärdirektion vom 18. Juli, gemäß welcher
Rekurrent verpflichtet worden ist, von 374,000 Fr.
Vermögen & 1400 Fr. steuerbarem Einkommen die
Militärsteuer pro 1883 zu bezahlen.
Herr Stüßi macht im Wesentlichen Folgendes
geltend:
Sein eigenes Vermögen von 24,000 Fr., das er
bisher in Glarus versteuert habe, sei vollständig verloren, theils durch Verlust theils durch
Verbrauch desselben. Seine Frau habe ebenfalls
in Glarus 350,000 Fr. versteuert, von diesem Vermögen seien zur Zeit nur noch 310,000 Fr. vorhan-
einen günstigen Verkauf des Hauses auf die Höhe angewachsen & bei der letzten Taxation noch nicht in diesem Umfange vorhanden gewesen sei;
2. um Erklärung der Steuerfreiheit für die
Hälfte des Kapitals, im Sinne von § 3 Schlußsatz
des Steuergesetzes, mit Rücksicht auf die Kränklichkeit der Frau Lee & die große Zahl der Kinder.
3. eventuell bei Verwerfung von Punkt 2 um
Reduktion des zu versteuernden Kapitals mit
Rücksicht auf die Beschaffung nötigen Hausrathes
& Ankauf eines Hauses für die Familie.
C. Die Finanzdirektion berichtet:
ad 1. Die Frage, wie der Erblasser zu seinem
Vermögen gekommen, sei unmaßgeblich. Es frage
sich nur, ob dasselbe wirklich vorhanden gewesen, &
daß dieß der Fall sei, gehe aus dem Inventar und
dem Berichte des Gemeindrathes hervor.
ad 2. Das Steuergesetz erlaube für die Nachsteuer keine Berücksichtigung der zahlreichen Familie;
es sei dieselbe einfach die Folge unrichtiger Versteuerung des Vermögens durch den Pflichtigen
bei seinen Lebzeiten.
Sache der Steuerkommission sei es von nun an
gemäß § 3 Schlußsatz des Gesetzes je nach dem
Grade des Bedürfnisses eine Steuerbefreiung
eintreten zu lassen.
ad 3. Es bleibe der Familie unbenommen, die
Antrag an den Kantonsrath betr. Darleihen
von einer Million Franken an Winterthur mit
Weisung. [S. Amtsblatt v. 21. August 1883, Texttheil pag. 321.].
Die Weisung zum Feuerwehrpflichtgesetz
wird genehmigt. [Siehe Beilage.]
Herr Präsident W. Hauser referirt über
die Verhandlungen der gestrigen Konferenz betr.
Vertheilung der Kosten [7372 Fr.] für die Nordostbahnexpertise, welche damit schlossen, daß
Zürich 3672 Fr., Schaffhausen 1400 Fr.[,] Aargau
1200 Fr. & Thurgau 1100 Fr. übernehme; ein
Schlußprotokoll werde folgen.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins
Dielsdorf berichtet mit Zuschrift vom 7. dß., daß
das dießjährige Vereinsschießen auf den 19.
August vertagt sei & in Regensberg abgehalten werde & verbindet damit das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses
Schießen behufs Ausrichtung von Prämien im
Sektionswettschießen.
An diesem Schießen werden sich 10 Sektionen
mit ca 225–300 Schützen betheiligen.
Der Regierungsrath,