dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
F. Unterm 4. April reichte die Klägerin
die Wahrheit ihrer Angaben eine Niederlassungsbewilligung des Gemeindrathes Dorf „auf Grundlage eingereichter Ausweisschriften, eines Heimatscheines“, d. d. 17. März, ein, welche an die
Beklagte zur Beantwortung ging, nebst einer
Anfrage darüber, wer unter Jakob Küblers
Erben zu verstehen sei & ob dieselben im Staatssteuerregister der Gemeinde Wildberg als
steuerpflichtig kompariren.
G. Hierauf berichtete die Zivilvorsteherschaft Ehrikon unterm 13. gl. Mts., die
Luise Kübler wohne noch immer daselbst mit ihrer
Mutter, Wittwe Kübler geb. Roth & ihren zwei
Kindern. Während sie ihre Schriften schon seit
5 Wochen in Dorf deponirt habe, liege sie in
Ehrikon noch immer ihrem Berufe als Seidenwinderin ob, ohne bisher irgend welche Anstalten zur Uebersiedlung getroffen zu haben.
Einem Auszuge der Gemeindrathskanzlei
Wildberg zu folge versteuern Jakob Küblers
Erben von Wildberg, in Ehrikon, unter No 59
des Staatssteuerregisters pro 1882 ein Vermögen von 36,000 Fr. & ein Einkommen von 700 Fr.
H. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 9. Mai wurde die Klage abgewiesen,
rungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung von zwei Aktenstücken und an
Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht der von Hrn. Kaspar Appenzeller, in
Zürich zur Genehmigung vorgelegten Rechnung über
den Töchterfond pro 1881/82, laut welcher während
des Rechnungsjahres 50 Töchter behufs Erlernung eines
Berufes sich in der Lehre befanden & laut welcher
Ausgaben
Bestand des Fondes am 31. Dezember 1882 Fr. 80,726 86,
sowie nach Einsicht des Zensurberichtes des Revisorates,
dahin gehend, daß, nachdem die von Hrn. Walder-Appenzeller gestellte Rechnung mit dem Kassabuch &
den Belegen durch die Mitglieder der Verwaltungskommission [Hr. Kaspar Appenzeller, Hr. Ad. Brütsch
& Hr. Kasp. Schenkel] geprüft & richtig befunden, das
Revisorat sich zu keinen Bemerkungen veranlaßt finde,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Rechnung über den Töchterfond pro 1881/82
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen per Juni geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zu Akten.
Der Geschäftsbericht des Verwaltungsrathes der
N. O. B. an die Aktionäre, die Anträge & Berichte an
die Generalversammlung, sowie das Protokoll dieser Versammlung vom 29. Juni 1883 gehen an das
Staatsarchiv.
Eine Preisausschreibung des Zentralkomite
der schweiz. Landesausstellung betr. Einführung neuer Industrien oder Verbesserung bestehender in
der Schweiz geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Mit Zuschrift vom 30. Juni theilt das Kantonsrathsbureau mit, daß der Kantonsrath in seiner Sitzung
vom 18. Juni gegen den Antrag auf Abordnung eines außerordentlichen Referendums entschieden
& damit ausgesprochen habe, daß die Volksabstimmung über die Kantonalbank & das Börsengesetz
erst im ordentlichen Herbstreferendum stattzufinden habe. Die Zuschrift geht an die Direktion des
Innern zu Akten.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt folgen-
in Sachen der Frau Johanna Neuwyler, geb.
Weißenegger, Römergasse 1, Zürich, Rekurrentin,
betreffend verweigertes Wirthschaftspatent,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Justiz-
& Polizeidepartement zu richten:
„Mit Schreiben vom 15. Juni d. Js. fordern
Sie uns auf, Ihnen unsere Gegenbemerkungen auf
den Rekurs der Frau Neuwyler-Weißenegger,
in Zürich, betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes, mit Beförderung zukommen zu lassen.
Unter Einsendung der in unsern Händen befindlichen Akten beschränken wir uns darauf,
beizufügen, daß der hierseitige Regierungsrath, wol wissend, daß nach dem gegenwärtigen Art. 31 der Bundesverfassung die Ertheilung eines Wirthschaftspatentes nicht vom Bedürfniß abhängig gemacht werden darf, sein Augenmerk hauptsächlich darauf gerichtet, wenigstens die
Zahl der schlechten & anrüchigen Wirthschaften zu
vermindern & zu diesem Zwecke den Art. 6, Ziff. 1 unsers Gesetzes betr. die Weinschenken u. s. w. vom
15. Christm. 1845, wonach Persönlichkeiten, welche
keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen & ehrbaren Wirthschaft darbieten, keine Patente
zu ertheilen sind, – mit aller Strenge anzuwenden.
Oberfläche der festen Wuhrschwelle,
zugleich Bachsohle
498,849.
Stirne der Schwellfalle
499,549.
Röhreneinlauf im Sammelkasten ob
der Turbine
497,539.
Unterkante der Turbine
492,043.
Sohle des Ablaufkanals, Ende
des Gefälls
491,959.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben-
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist hievon [sic!] der Direktion der öffentlichen Arbeiten
das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen
Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag ge-
schrift neuerdings seine Familienverhältnisse, Krankheiten, unverschuldete Arbeitslosigkeit etc. & versucht die von der Armenpflege gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu widerlegen, so betreffend
Sparsamkeit, Arbeitsscheu, Erziehung der Kinder.
Trotz aller Anstrengung & Sparsamkeit sei er nicht
im Stande, außer den Lebensmitteln & Kleidern auch
noch den Miethzins zu erschwingen; von Verdienst des
13 jährigen Mädchens Cäcilie, das in Verhinderung
der kranken Mutter die Hausgeschäfte besorge und
dem er selbst Morgens & Abends, vor & nach der Arbeit, behülflich sei, könne keine Rede sein. Rekurrent
drückt seine Verwunderung aus, wie die Armenpflege & der Bezirksrath mit der Zwangsarbeitsanstalt drohen können, da er doch sein Möglichstes
thue. Bezüglich der Erziehung seiner Kinder beruft
er sich lediglich auf die Zeugnisse der Lehrer & Nachbarn.
Betreffend die älteste Tochter wird bemerkt, sie
müsse bei der Lehrmeisterin mehr die Hausgeschäfte
besorgen & werde so die Hauptsache, die Ausbildung
im Berufe, vernachläßigt; entweder solle man
sie einer andern, tüchtigen Arbeiterin übergeben
oder der Familie überlassen; in dieser könnte sie
ebenfalls die Hausgeschäfte besorgen & wäre ihr
Wohnort anderseits günstig für Ausübung ihres
Berufes als Weißnäherin & Glätterin. Burkhard stellt
Kirchgemeinde Wytikon, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Näf, zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Wytikon wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Jakob Lier, Schweinehändler,
von Hirzel,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das Auslieferungsgesuch der Regierung des
Kts. Zug wird folgendermaßen beantwortet:
„Mit Rücksicht auf Euer Auslieferungsgesuch vom 19. Septbr. d. Js. betr. den von Euerer
Polizeidirektion wegen Münzfälschung bezw.
Münzbetrug strafrechtlich verfolgten und in
Horgen verhafteten Joh. Jakob Lier, Schweinhändler von Hirzel, geben wir Euch davon Kenntniß, daß wir keinen Anstand nehmen, dessen Aus-
kehr von Abends 755 bis zum Schluß des Fackelzuges in der Stadt Zürich, mit Ausnahme der Strecke
vom Seefeld bis Anfang der Tonhallweiche, ferner des Thalacker & der Neuenhofstraße Einzustellen, in der Meinung, daß auch der Betrieb
im Thalacker & Neuenhofstraße nicht auf den
Paradeplatz ausgedehnt werden dürfe. Sie ersucht um Genehmigung dieser Anordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die getroffenen Anordnungen werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Straßenbahnkommission.
3. August 1883.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Thurgau, daß er die Jagdzeit in gleicher Weise wie Zürich
beschränkt habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
4. August 1883.
Das Protokoll der Generalversammlung Wädensweil–Einsiedeln geht an die Direktion der
Finanzen zu Akten.
geschlagenen Nachtragskreditbegehren Ausgaben C aufzunehmen.
III. Mittheilung an das Obergericht mit
„Mit Zuschrift vom 20. dß. berichten Sie uns
unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 15.
August, daß die durch Notar Lienhard in Bülach
vorzunehmende Revision der Notariatskanzlei Dielsdorf vorläufig durch 2–2 1/2 Monate fortgesetzt werden sollte, gewärtigend, ob dannzumal die Ergebnisse eine weitere Verfolgung erheischen, hiezu bedürfe Hr. Lienhard eines Kanzlisten;
die Entschädigung für beide werde auf 12 Fr. täglich zu stehen kommen; es werde hienach ein Nachtragskredit von vorläufig ca 800 Fr. nöthig werden, um dessen Gewährung Sie uns angehen.
Wir haben nun Ihnen zu erwidern, daß wir nicht
anstehen, Ihrem Ansuchen zu entsprechen und benutzen etc.“
Unter Bezugnahme auf sein früheres Gesuch und
den Beschluß des Regierungsrathes vom 26. d. Mts.
schlägt Hr. Statthalter Würmli in Winterthur als
eventuellen Stellvertreter den Hrn. Statthalteramtsadjunkten Alfred Ziegler, in dort, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
hat sich ergeben:
A. Der I. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen hat unterm 3. Juli 1883 eine
von der Frau Staub eingereichte Klage gegen Friedr.
Winkler & Kons. betr. falsches Zeugniß nicht an Hand
genommen unter der Begründung, es ergebe sich aus
einer von Frau Staub selbst in dem Prozesse, in welchem die Angeschuldigten hätten falsches Zeugniß hätten
abgelegt haben sollen, eingereichten Eingabe,
daß die behaupte, es hätten die beiden des falschen
Zeugnisses angeschuldigten Zeugen die Weber’sche
Wirthschaft erst betreten, „als schon alles vorbei
war“ – so daß dieselben also nicht gelogen haben,
wenn sie aussagten, sie haben das Schlagen nicht gesehen. Die Verfügung ist von der Staatsanwaltschaft genehmigt worden.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich nun
die Staub & verlangt deren Aufhebung & Durchführung der Untersuchung, indem sie im Wesentlichen anführt: daß sie, als sie jene Eingabe an
das Bezirksgericht gemacht habe, voller Sorgen und
Qualen, & nur auf sich selbst angewiesen einer geistigen Verwirrung anheimgefallen sei, in welcher
sie dann Irrthümliches geschrieben habe.
C. Die Staatsanwaltschaft, & der Untersuchungsbeamte Adj. Wittelsbach tragen in ihren
Vernehmlassungen, unter Verweisung auf die
rückweise.
Die Staatsanwaltschaft, zum Bericht aufgefordert weist eine Sistirungsverfügung vom
19. August 1881 vor, sowie eine neue Klageschrift
dat. 15. Dezbr. 1882. Die letztere enthielt so wenig
als die sistirte Klage eine auch nur halbwegs zureichende faktische & rechtl. Begründung, weßhalb
sie auch unberücksichtigt geblieben ist.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der vorliegenden Beschwerde wird Mangels
näherer Begründung keine Folge gegeben, dagegen
wird den Beschwerdeführern anhin gegeben, sich neuerdings an die Staatsanwaltschaft zu wenden & die
Klage des Einläßlichern nach dem objektiven & subjektiven Thatbestand zu begründen, worauf die Staatsanwaltschaft weiter verfügen wird, was Rechtens.
II. Mittheilung an die Beschwerdeführer & an
die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
betreffend einen Rekurs des Gust. Bach, No 177, Seefeldstraße in Riesbach, gegen die Finanzdirektion
wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinr. Knauß, von Stuttgart, geb. 1862,
Koch, in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Knauß hätte sich im November 1882 zum Militär stellen sollen, entfernte sich jedoch schon am 13.
Mai v. Js. von Stuttgart, da er als Koch ein Engagement ins Hôtel Belle-vue in Thun hatte. Von da
begab er sich nach Nizza, verblieb daselbst über
den Winter & kam dann zu Anfang Juni d. Js. nach
Zürich ins Hotel Baur au lac. Rubrikat gedenkt
bis längstens 15. Oktober hier zu bleiben & dann wieder nach Nizza zurückzukehren, bis dahin ersucht
er um Tolleranzbewilligung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten bis Ende Oktober d. Js. Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Josef Ertl, von Rosenheim, Bayern,
Schreiner, in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
dem Statthalteramt Affoltern, dem Gemeindrath Hedingen, der Notariatskanzlei Affoltern,
von Disp. I Ziff. 9 der Finanzdirektion & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Gemeinde Neerach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse von
Bülach nach Stadel,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Neerach übersendet mit
Schreiben vom 14. Juli die Rechnung über die Baukosten des auf die Gemeinde Neerach fallenden Theilstückes
der Straße II. Klasse von Stadel nach Bülach mit
dem Gesuch um Zutheilung eines Staatsbeitrages.
Es wird dabei bemerkt, daß diese Straße der
Gemeinde Neerach keinen Nutzen bringe, sondern
nur Kosten für den Bau & den künftigen Unterhalt, weßhalb das Gesuch im Sinne des § 9 des
Straßengesetzes wesentlich berücksichtigt werden möchte, da die allgemeine Nothlage ja hinlänglich bekannt sei.
B. Das Statthalteramt Dielsdorf unterstützt das Gesuch des Gemeindrathes und findet, es dürfe die Gemeinde Neerach unter
diesen Umständen bei Zutheilung eines Staats-
Nach dem Staatsbüdget für das Jahr 1883 ist angenommen, daß noch im laufenden Jahr der letzte Rest
der Schieferbedachung auf dem Polytechnikumsgebäude durch eine Dachung von glasirten Falzziegeln ersetzt werde. Büdgetirt ist die ganze Arbeit mit 5000 Fr.
Auf Grundlage der voriges Jahr mit der
Thonwaarenfabrik Schaffhausen auf dem Wege
öffentlicher Konkurrenz akkordirten Preise werden die wirklichen Kosten sich auf 4100 Fr. belaufen,
wovon die eigentlichen Dachdeckerarbeiten ca
1000 Quadratmeter à 3.65 = 3650 Fr., Spenglerarbeiten & Verschiedenes ca 450 Fr. betragen werden.
Die Ziegler’sche Thonwaarenfabrik in Schaffhausen in Verbindung mit Hrn. J. Bollinger, Dachdecker, in Hirslanden, anerbieten sich, die Dachdeckerarbeiten zu gleichen Preisen & unter nämlichen Bedingungen auszuführen, wie sie es voriges
Jahre gethan hatten, & es glaubte die Direktion von
der Eröffnung weiterer Konkurrenz Umgang nehmen zu sollen, da nach den letztjährigen Erfahrungen bei gleich guter Qualität der Ziegel & der
übrigen Dachdeckerarbeit kaum von anderer Seite billigere Preise erwartet werden können. Auch
glaubt die Direktion darauf halten zu sollen, daß
auf dem Gebäude möglichst gleichartige Waare zur
Verwendung komme & keine neuen Modelle anderer
Fall, je nach seiner Natur mit oder ohne Inanspruchnahme der örtlichen Gemeindebehörde,
entscheidet.
Beschwerden gegen Beschlüsse der Straßenbahnkommission, sind in erster Linie durch den Bezirksrath, in zweiter Linie durch den Regierungsrath zu entscheiden.
§ 17. Zuwiderhandeln gegen die Vorschriften dieser Verordnung sei es von Seiten des
Publikums, sei es von Seiten des Betriebspersonals, ebenso Ungehorsam im Sinne von
Art. 23 des Transportreglements werden
mit Polizeibuße bis auf 15 Fr. bestraft. Vorbehalten bleibe die an das Statthalteramt
zu verweisenden schwereren Fälle. Für die
Polizeibußen des Betriebspersonals haftet
die Gesellschaft solidarisch.
Die Polizeirapporte des Betriebspersonals
gehen durch die Straßenbahnkommission an die
kompetente Behörde. – Ueber die von den Lokalpolizeibehörden behandelten Bußenfälle
sind die ergangenen Rapporte & Strafverfügungen der Straßenbaukommission sofort abschriftlich mitzutheilen.
Hienach haben prinzipiell die Ortsbehörden,
in schwereren Fällen das Statthalteramt die Exekution dieser Verordnung & es hat in Sachen
an die Justiz- & Polizeidirektion, indem er im
Wesentlichen ausführte: Es werde mit Unrecht
angenommen, daß Bucher ohne Einwilligung des Kunz
diesem den Lohn vorenthalte habe; unmittelbar
nach Verhängung der Buße sei Kunz mit diesem
Lohnguthaben sei verfallen & pfandbar gewesen.
Knopfli klage nicht als Privatperson, sondern in
seiner Stellung als Polizeipräsident, dem es
nicht gleichgültig sein könne, ob seine Verfügungen durch strafbare Handlungen paralisirt
& seine Unterschrift gefälscht werde.
C. Sowol der Untersuchungsbeamte als die
Staatsanwaltschaft tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde an;
es ist aus denselben insbesondere hervorzuheben was der Untersuchungsbeamte bemerkt:
Der Rekurs sei an eine inkompetente Stelle gerichtet. Den Ausführungen des Rekurrenten sei
gegenüber zu halten, daß Kunz mit dieser neuen
Art von Beschlagnahme nicht einverstanden gewesen, gehe deutlich genug aus Act. 5 der Untersuchungsakten hervor, & daß ohne sein Einverständniß nicht so prozedirt werden konnte
selbst wenn der Lohn verfallen gewesen wäre, aus § 55 des Schuldbetreibungsgesetzes
Auf die Stellung des Klägers als Polizeipräsident
ten
[Werkstatt] und die einstweilige Sistirung einer
von Hrn. Fick nachgesuchten Baubewilligung.
Mit Zuschrift vom 18. Juni berichtet nun Advokat Meyer, daß er bei Einreichung vorerwähn¬
Beschwerden von der Ansicht ausgegangen sei,
Hr. Straub habe gegen den stadträthlichen Beschluß
vom 25. April v. Js. nicht rekurrirt, nun habe er seither allerdings vernommen, daß diese Annahme eine
irrige sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien & an den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Stadtrathes
Zürich.
Die Unterstützungsbeiträge an mittellose, aber
nicht almosengenössige Sekundarschüler werden auf
Grundlage der von den Sekundarschulpflegen gemachten Angaben berechnet, wobei in der I. Klasse eine
Ausgabe von 15 Fr., in der II. eine solche von 20 Fr., in der
In Sachen des Hrn. Wilhelm Nägeli, von Oetlishausen - Thurgau, Grundbesitzer, in Zürich, [Anwalt
Hr. Dr Gisker] Rekurrenten,
und
des Hrn. Prof. Dr Fick, zur Ringmauer, dahier, [Anwalt Hr. Meyer-Stadler] Rekursgegner,
betreffend Expropriation,
hat sich ergeben:
A. In Anwendung der Befugniß, welche ihm
durch § 65 des Gesetzes betr. eine Bauordnung für
die Städte Zürich & Winterthur eingeräumt ist, hat
der Stadtrath Zürich am 11. Oktober 1864 ein Baureglement für die Bauten an der Bahnhofstraße
erlassen & in Art. 3 desselben u. A. bestimmt:
„Der Anstößer an die Straße ist befugt, wenn
sein Grundeigenthum eine Tiefe von 20 oder mehr
Fuß hat, zum Zweck der Ausführung einer Baute an
der Straße von dem hinter ihm liegenden Eigenthümer die Abtretung von so viel Land zu verlangen, daß er einen Bauplatz von 40 Fuß Tiefe gewinnt.
Die Frage, in welchem Umfang im einzelnen
Fall eine Abtretungspflicht aus dieser Bestimmung
folge, ist in erster Linie vom Stadtrathe zu entscheiden.“
B. Der Stadtrath Zürich hatte unterm 25. April
d. Js einem Gesuche des Hrn. Prof, Dr Fick, das. um Ertheilung des Expropriationsrechtes auf Grund des Art. 3
des Baureglements für das Bahnhofquartier in der Weise
setzesvorschriften, daß sein Rekurs gutgeheißen
& die bezügliche Wahl kassirt werde.
G. In ihrer Rekursbeantwortung, dat. 22. Juni
beantragt die Wahlvorsteherschaft Flaach die Bestätigung von Disp. 1 & 2 des bezirksräthlichen Beschlusses. Auch sie stützt sich im Wesentlichen auf das
von ihr vor erster Instanz Gesagte, sie berichtet
im Weitern, daß der Stimmenzähler Hr. Gemeindammann Gisler inzwischen das Wahlprotokoll unterzeichnet habe & hält entschieden daran fest, daß nicht,
wie gegnerischerseits behauptet wird, im zweiten
Wahlgang 8–11 neueingetretene Stimmberechtigte
mitgestimmt haben, sondern daß, wie es vor Feststellung des absoluten Mehres angezeigt worden
sei, die Votantenzahl im ersten 118 & im zweiten
Wahlgang 121 betragen habe. Sie theilt ferner
mit, daß die vom Rekurrenten gerügte Wahl
von 2 Schwägern in die Wahlvorsteherschaft diejenige betreffe, die am 29. April d. Js. für die
Bezirks-[,] kantonalen & eidgenössischen Abstimmungen
stattgefunden habe.
H. Mit Zuschrift vom 27. Juni beantwortet
der Bezirksrath Andelfingen den Gislerischen Rekurs lediglich mit der Verweisung auf das in
seinem Beschlusse Gesagte & berichtet, daß er die
Wahl des zweiten der Schwäger in das Wahlbureau
für die Abstimmungen durch die Urne kassirt habe.
ausstellung dieß den leitenden Behörden des Unternehmens auf Kosten desselben wol zugemuthet
werden dürfe.
Wir verlangen von Ihnen, daß Sie uns innerhalb acht Tagen Bericht geben, was Sie gethan & namentlich welche Platzärzte Sie bestimmt haben, um
davon Notiz nehmen & dem Bezirksarzte Anzeige
machen zu können.“
In Sachen des Jakob Burkhard-Müller, von
Männedorf, wohnhaft in Außersihl, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend verweigerte Armenunterstützung & das Verfügungsrecht über seine älteste
Tochter,
hat sich ergeben:
A. Jakob Burkhard hatte sich mit Eingabe vom
22. Mai d. Js. beim Bezirksrath Meilen über die
Armenpflege Männedorf beschwert, daß ihm diese keine Unterstützung gewähre & ohne sein Wissen
& Willen seine älteste Tochter Elise, geb. 1867, nach
vollendeter Lehrzeit für ein weiteres Jahr bei der
Lehrmeisterin [in Stäfa] platzirt habe, während
er dieselbe hauptsächlich jetzt sehr nothwendig für
Besorgung des Haushaltes brauchen könnte, indem
er seine Frau auf Anordnung des Arztes in den
Spital bringen müsse & zu Hause außer einer 13 Jahre
visorisch bestellter Armenpflege für Feldi
wird auf den für diese Zivil- & Armenkreisgemeinde pro 1883 in Aussicht stehenden Staatsbeitrag
an die Armenausgaben ein Vorschuß von 950 Fr.,
spätere definitive Zumessung des Staatsbeitrages
vorbehalten, bewilligt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen
& des Armenwesens, an diese zum Zwecke der Zahlungsanweisung & an den Gemeindrath Ellikon a/d. Thur.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
auf ergangene Ausschreibung hin eingereichten Offerten für Erstellung von buchenen Parquetböden
in drei Zeichnungssääle[n] der Bauschule des Polytechnikums vor, & beantragt Vergebung der Arbeiten
an den Mindestfordernden, Hrn. Joh. Blanc, Parquetier, in Riesbach, zu dem von demselben
offerirten Preise von Fr. 5 50 per 1m2 oder in
Summa Fr. 2310.
Nach dem Voranschlage was eine Kostenausgabe von Fr. 6 per m2 oder in Summa Fr. 2520 angenommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
In Folge Arbeitshäufung ersucht Herr R.
Schwarz, Feilenfabrikation & Schleife, in Winterthur, mit Zuschrift vom 10. Septbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit bis Ende
dieses Jahres für sein ganzes Arbeitspersonal
[ca 20 Personen] täglich um eine halbe Stunde, von
6 1/2–7 Uhr Abends, verlängern zu dürfen.
Das Polizeiamt Winterthur beantragt Entsprechung des Gesuches in der Meinung, daß wenn thunlich Hr. Schwarz auf angemessene Verstärkung seines
Arbeitspersonals Bedacht nehme.
In seinem Gutachten bemerkt das Statthalteramt Winterthur, es werde dem Gesuch entsprochen
werden müssen, weil es eines der bescheidensten sei,
die bisher unter ähnlicher Begründung mit Erfolg
gestellt worden seien. Immerhin werde es nachgerade peinlich, solche Gesuche zur Entsprechung zu empfehlen, wenn sie lediglich mit Arbeitsanhäufung begründet werden.