dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
fällt daher die Gemeinde in die 7. Klasse, die mit 1/14–1/12
der nach Abzug von 1‰ restirenden Kosten unterstützt werden kann [14,317 – 1923 = 12 394. 1/14 = 855,
1/12 = 1033, Durchschnitt 959 Fr.]
Bezüglich der Mehrkosten für die Holzdecke,
welche nicht speziell kirchliche Zwecke betreffen, weist
der Kirchenrath darauf hin, daß die Kirchenpflege
diese Mehrkosten auf 450 Fr. berechnet, & daß der Regierungsrath in einem ähnlichen Falle [Beschluß vom
1. Mai 1880 betr. Oberwinterthur] die Hälfte der Kosten bewilligt, & auf dem Büdget-Titel XVI. a. angewiesen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
beschließt:
I. Der Kirchgemeinde Weißlingen wird an die Kosten ihrer Kirchenbaute ein Staatsbeitrag von 1250 Fr.
ertheilt aus dem Büdgetkredit XI. D. 2. Staatsbeiträge an Kirchenbauten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Theresia [sic!] Bachmann geb. Mösch,
in Zürich, Rekurrentin gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
da sich ergeben:
kommenden Faktoren von den kriminell strafbaren die angefochtene Verfügung sachentsprechend gefunden werden dürfte.
D. Die Direktion der Justiz und Polizei
schließt sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
Es handelt sich weder um einen offenbaren
Irrthum, noch um nachlässige Geschäftsführung
der Untersuchungsbehörde. Wenn der Damnifikat eine Strafklage für begründet hält, so steht
ihm der Weg der Privatklage offen;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Familie Reber-Stark, von Gunzweil, Kt. Luzern,
betreffend Heimathörigkeit,
zeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs unbegründet und daher
abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rückstellung der Akten & an das Statthalteramt
Zürich für sich & zu Handen des Bezirksrathes
& der Straßenbahnkommission.
Advokat Meyer-Stadler rekurrirt Namens Hrn. Lottaz, Restaurateur in der Landesausstellung, gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich vom 8. Sept. d. Js. durch
welche Hrn. Lottaz eine Buße von 100 Fr.
auferlegt & im Weitern verfügt wurde, es seien
die erkrankten, von der Gesundheitsbehörde
Zürich bereits mit Beschlag belegten Weine
durch dieselbe auf Kosten des Eigenthümers
durch Zusatz von Essigsäure zu denaturiren.
Das Statthalteramt Zürich berichtet unterm
27. Septbr. es habe in Folge Beschlusses des Regierungsrathes in Sachen der Polizeiverwaltung
Zürich gegen das Statthalteramt vom 15. d. Mts.
die über Lottaz verhängte Buße & die Beschlagnahme aufgehoben & den Betheiligten davon
Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath,
Theil fraglichen Grundstückes abtreten, so fallen
auch die darauf haftenden Dienstbarkeiten in
Abtretung. Es kann weiter nur in Frage kommen,
welche Entschädigung hiefür geleistet werden müsse.
Die Frage, ob Hr. Fick nicht bezüglich der Höhe
seiner Bauten einer Baubeschränkung unterliege,
ist als Rechtsfrage dem richterlichen Entscheide
vorbehalten. Gesetzt auch, sie werde zu seinen
Ungunsten entschieden, so wäre deßhalb das stadträthliche Expropriationsgesuch nicht minder gerechtfertigt.
d]er Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
erkannt:
I. Appellant ist pflichtig, den 90cm breiten
Streifen Land nördlich des Grundeigenthums des
Hrn. Prof. Fick in einer Tiefe von 12m behufs Ueberbauung desselben an den Stadtrath Zürich gegen
Entschädigung & Einräumung eines neuen Zuganges
zu seinem Eigenthum abzutreten.
II. Appellant trägt die Kosten des Verfahrens
vor diesseitiger Instanz betragend 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Parteien und an den
Bezirksrath Zürich.
technische Vorarbeiten
Landentschädigung
Baukosten
Eine genaue Prüfung der Rechnung & der Belege ergibt jedoch, daß unter Titel C Baukosten
Fr. 793 40 Rp. doppelt verrechnet sind. Die für Feststellung des Staatsbeitrages maßgebende Summe
beträgt nicht Fr. 20,263 65, sondern nur Fr. 19,470 25 Rp.
Im Uebrigen befindet sich die Rechnung arithmetisch
& materiell in Ordnung & ist durch Belege gehörig
ausgewiesen.
Die Straße Zweierbach–Zopf in Verbindung
mit der Fortsetzung auf st. gallischem Gebiet ist zwar
eher als eine Lokalstraße zu taxiren, da sie für
den durchgehenden Verkehr zwischen Hombrechtikon & Kempraten–Rappersweil wegen den vorkommenden Steigungen wenig befahren werden wird,
& bezüglich Entfernung mit der weit günstigern
Straße I. Klasse über Feldbach nicht konkurriren
kann. Immerhin entspricht sie den gesetzlichen Anforderungen an eine Straße II. Klasse & hat Anspruch
auf einen Staatsbeitrag.
Die für Hombrechtikon geltende Quote beträgt
236 pro mille, somit der Staatsbeitrag 19,47 x 236
4594,9 oder rund Fr. 4600.
Der Regierungsrath,
beschließt:
Dem eid. Landwirthschaftsdepartement Folgendes zu antworten:
„Durch Ihr Kreisschreiben vom 1. d. Mts. theilen Sie uns mit, daß Sie annehmen, wir gestatten
die Einfuhr von eingestampften italienischen Weinlesetrauben unter den Bedingungen Ihrer Verfügung, Ziff. 3, b & c vom 10. Juli d. Js. falls wir nicht
bis zum 15. d. Mts. eine gegentheilige Auffassung kund
geben.
Wir haben Ihnen mitzutheilen, daß wir schon
bis anhin im Sinne Ihrer Auffassung verfahren sind & gerne annehmen, es üben auf Ihre
Veranlaßung hin die eid. Zollstätten genaue
Aufsicht im Sinne des lemma 3 von Ziff. 1 & des litt. c
von Ziff. 3 Ihrer genannten Verfügung vom 10.
vor. Mts. Es will uns bloß scheinen, daß dieselbe
litt. c eine größere Garantie böte, wenn ein
Zeugniß des Inhalts verlangt würde, daß die Gemeinde, aus welcher die eingestampften Trauben
herrühren, mehr als 15 Kilometer von jedem Infektionsherde der Reblaus entfernt sei. Ganz gleich
sollte dann wol die Bestimmung gegenüber Genf
& Neuenburg lauten, da nicht einzusehen ist, warum dem Verkehr unter schweiz. Kantonen mehr
Hindernisse im Wege stehen sollten als in demjenigen mit [sic!] Italien. Für die Ostschweiz kommt namentlich
treten
bringen, dessen Ueberfallskante um mindestens
0,6m tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, und mit einem soliden
Sturzbett versehen sein soll.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen
des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später in
den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der
Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers
weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von Art. 5 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht
älligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die
Kanal- & Weierufer zedezeit [recte: jederzeit] zu be¬
inspektor Schuler in Mollis, an die Statthalterämter Hinweil & Bülach & an die Gemeindräthe
Wetzikon & Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr.
Auslieferung Albert Schneebeli, von Dägerlen
in Paris, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zu Akten.
4. October 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Suspension des Gemeindammann Gut,
in Veltheim,
nachdem sich ergeben:
Anläßlich der Erneuerungswahlen der Gemeindammänner wurde Gemeindammann Gut in Veltheim
in seinem Amte wieder bestätigt. Derselbe
war aber trotz aller Mahnungen & Androhungen des Bezirksrathes Winterthur & der Finanzdirektion nicht dazu zu bringen, eine neue Amtskaution zu leisten. Das Obergericht, welches von
der Finanzdirektion angegangen worden war,
als oberste Aufsichtsbehörde der Gemeindammannämter die Suspension über Gemeindammann Gut
auszusprechen, verweigerte diese Mitwirkung
in Sachen der Frau Lina Müller, im Letten - Dürndann
betreffend Beschwerde über vormundschaftliche Verwaltung,
nachdem sich ergeben:
A. Die Frau Müller ist durch Beschluß des
ihre
Bezirksrathes Hinweil vom 23. Septbr. 1880 wegen
des über ihren Ehemann ausgebrochenen Konkurses
unter Vormundschaft gestellt worden & ist zu ihrem
Vormunde damals Fritz Leemann in Hinweil ernannt worden. Dieser ist aber durch Beschluß des
Bezirksrathes vom 26. Aug. 1882 aus der Vogtstelle
Albert Keller, im Feld - Wald ernannt worden.
B. Es hat sich nun Frau Müller schon mehrfach über
ihre Vormünder & die Vormundschaftsbehörde
von Dürnten beschwerend an den Bezirksrath
Beschwerde wieder zurückgezogen oder ist mit derselben abgewiesen worden & zwar das letzte Mal
am 28. April 1883.
C. Hierauf hat sich nun Frau Müller anher gewendet mit Eingaben vom 18. & 31. Mai & 24. Juni 1883,
beschwert sich in der höchst unklaren Eingabe vom
18. Mai über verschiedene Handlungen ihrer Vormünder. Es kann dießfalls auf die Beschwerdeschrift
der Frau Müller verwiesen werden & mag ledig-
II. Mittheilung an Hrn. Johs. J. Rüegg, Zweierstr. 49,
Außersihl für sich & zu Handen des Hrn. Thalmann unter
Rücksendung des Reglements & an das Statthalteramt Winterthur.
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit
Zuschrift vom 10. Sept. die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. die von Rud.
Eichenberger, von Beinwyl, Kts. Aargau, geb. 1850, am
2. Juni d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma
„Spinnerei & Zwirnerei Niederuster“ erlittenen
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Eichenberger arbeitet seit ca 1 Jahr im genannten
Etablissement an verschiedenen Maschinen, zuletzt an
der Dublirmaschine oder am Zausler. Am 2. Juni
d. Js. wollte er etwas Baumwolle, welche sich am
sog. Flügel festgesetzt hatte, wegnehmen. Ein Nebenarbeiter stellte die Maschine ab; aber Eichenberger griff in dieselbe hinein, ehe sie ganz stille
stand, wobei ihm der Zeigfinger der linken Hand
zur Hälfte abgedrückt wurde.
Laut ärztlichem Zeugnisse war der Verletzte
7 1/2 Wochen arbeitsunfähig und es mußte ihm der
linke Zeigfinger beim zweiten Gelenk amputirt
werden.
In seiner Deposition gibt Eichenberger zu,
V. Mittheilung an die Petenten unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Notariatskanzlei, an die Finanzdirektion & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Staatsbeitrag an den Bau der
Tößbrücke bei Horn,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath, datirt
1. August sucht der Gemeindrath Zell um sofortige
Verabfolgung eines Beitrages von 3000 Fr. aus
dem Reservefond der Kantonalbank an die Tößbrücke bei Horn nach, & führt zur Begründung
Folgendes an:
Es sei mit Beschluß vom 25. Oktober 1879 der
Gemeinde Zell aus dem Reservefond der Kantonalbank der Betrag von 6000 Fr. zuerkannt worden, welcher Betrag aber laut Beschluß vom 18.
Dezember 1880 erst nach Ausführung der Tößbrücken
in Horn & Rämismühle fällig sei.
Nun sei die Tößbrücke im Neugut - Horn für
Fr. 10,700 in Akkord vergeben & in Ausführung begriffen, & es habe die Gemeinde Zell bereits 3500 Fr.
daran bezahlt. Weitere Abschlagszahlungen & die
teiische Baumeister geprüft worden & es habe
eine solide Firma die Offerte gemacht, den Bau
um den berechneten Preis auszuführen. Der rekurrirenden Minderheit, die im Namen sämmtlicher Kirchgenossen unterzeichne, während in
Rudolfingen noch Bürger seien, die nicht damit
einverstanden seien, sei übrigens nur um
die Verschleppung der Angelegenheit zu thun.
G. Unterm 12. Mai beschloß der Bezirksrath Andelfingen, es sei noch die Kirchenpflege Trüllikon einzuladen, sich einläßlich über
den Vorwurf des verfehlten Bauprojektes
auszusprechen. Sie that dieß [Hr. Pfr. Simmler,
Präs., Hr. Wieland, Aktuar derselben] mit Zuschrift vom 16. Mai. Ihre Ausführungen sind
in der Hauptsache diejenigen des Bureau der
Kirchgemeinde. Sie sagt nämlich. [sic!] Die „Verhinderungspolitik“ der Minderheit in Rudolfingen manifestire sich auch darin, daß von
ihr erst in letzter Stunde noch der Vorwurf
eines verfehlten Bauprojektes geltend gemacht werden wolle, während selbst der
Vemittlungsantrag hievon durchaus nichts
enthalte. Die Pläne & Kostenberechnung
seien von den Baumeistern, Herren Gebr.
Ragatz in Schaffhausen & Landolt in Andelfingen geprüft, als vollkommen zuverlässig & aus-
sern Anspruch aus dem Gesichtspunkte der Negotiorum gestio zureichend zu rechtfertigen vermögen.
Der schriftenlose & hülfsbedürftige Unbekannte
konnte & durfte nicht einfach über die Grenze geschoben, er konnte & durfte nicht ohne Obhut, Nahrung
& Kleidung gelassen werden. Alle Verwendungen waren absolut nothwendig. Die Rückforderung gegenüber den Unterstützungspflichtigen
ist daher in vollem Umfange gerechtfertigt. Gegenstand einer Ersatzklage nach den zivilrechtl.
Regeln der Negotiorum gestio ist die ganze Summe
der nothwendigen Auslagen, die ausgesetzte Prämie nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, daß auch
diese wirklich beansprucht würde, bezahlt werden
müßte.“
Die von der Landesausstellung eingesandten Kataloge alte Kunst & Forstwirthschaft gehen an das
Staatsarchiv.
Das Gesetz betr. Feuerwehrpflicht wird in erster
Lesung zu Ende berathen.
Die Direktion der Justiz & Polizei legt das auf
Grundlage der Vernehmlassungen der Direktionen
& des Kirchenrathes bereinigte Inhaltsverzeichniß
des herauszugebenden Sammelbandes zur Genehmi-
Durch Beschluß vom 27. Juli d. Js. ist die Direktion der öffentlichen Arbeiten ermächtigt worden,
die für Erweiterung der Räumlichkeiten für den
Unterricht der Physik am Polytechnikum nöthigen
Bauten nach dem mit dem Präsidium des schweiz. Schulrathes vereinbarten Bauprogramm im laufenden
Jahre zur Ausführung zu bringen.
Die wichtigsten Arbeiten betreffen: die Erstellung eines Betonbodens von ca 220m2 im ehemaligen Vorkursraum, Abschlußwände & Glasthüren,
nebst Vorfenstern in den einzubeziehenden
Korridoren & die Heizeinrichtungen, Wasserzu- &
Ableitungen & Gaseinrichtungen.
Für die Cement- & Glaserarbeiten ist auf dem
Wege öffentlicher Ausschreibung Konkurrenz eröffnet worden & für die Heizeinrichtungen wurde
mit Gebr. Sulzer, in Winterthur, unterhandelt.
Die übrigen Arbeiten werden soweit möglich ebenfalls auf dem Akkordwege, jedoch ohne Ausschreibung vergeben, kleinere Arbeiten in Regie ausgeführt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf Grundlage eingereichter Offerten werden folgende für Erweiterung der physikalischen
Besorgung der Einladungen an die betreffenden Gemeinde- resp. Korporationsbehörden.
Wir beehren uns Ihnen hierauf zu erwiedern
was folgt:
Bei Behandlung des Konzessionsgesuches für die
Straßenbahn in der Stadt Zürich & Umgebung
kam man nach längeren Verhandlungen & Konferenzen zwischen der Bundesbehörde, dem Regierungsrath & den interessirten Gemeinden dahin
überein, daß vor Allem aus die kant. Regierung,
die interessirten Gemeindebehörden hinsichtlich der
Konzessionsbedingungen zum Schutze der lokalen
Interessen zu hören & Namens derselben mit dem Konzessionsbewerber zu verhandeln habe, wie dieß in
der Botschaft des Bundesrathes vom 26. Juni 1882
Ausdruck gefunden hat. Auch die Bundeskonzession
für die zürch. Straßenbahnen vom 31. Januar 1882
stützt sich auf die vorangegangene Bewilligung durch
den Regierungsrath, besonders nach Art. 9 & 17.
Im vorliegenden Falle halten wir ebenfalls an dem Grundsatze fest, daß es in erster Linie der Kantonsregierung zukomme, die Bewilligung für Erstellung einer Straßenbahn zu ertheilen. Ein bezügliches Gesuch liegt aber hierorts noch nicht vor & es haben noch
keinerlei Verhandlungen stattgefunden. Der Regierungsrath hält unter diesen Umständen die Anord-
komme nichts an, denn [das] durch das Gesetz vorgeschriebene Verfahren gelte auch für die Polizeistrafen.
Paralisirt sei die Bußenverfügung des Rekurrenten nicht, denn Rechtstrieb, eventuell Bußenumwandlung stehe ihm ja frei.
D. Aus Akt. 5 der Untersuchungsakten gehe
hervor, daß Bucher dem S. F. Morf, welcher ihm
mitgetheilt hatte, daß er über diesen Punkt
als gerichtlicher Zeuge werde einvernommen werden, erklärt hat, Kunz habe sich mit dem Lohnzurückhalten zu Gunsten des Polizeipräsident
Knopfli einverstehen müssen, man habe ihn nie
befragt, ob er damit einverstanden sei.
Es kommt in Betracht:
Vor der Hand ist anzunehmen, Kunz habe sich
durch Vorweisung einer falschen, a-die Uebertragbarkeit der Forderung vorausgesetzt [was zur
Zeit noch nicht konstatirt ist]-a angeblich von Herren
Knopfli herrührenden Zustimmungserklärung in
den Besitz des Geldes zu setzen gewußt. Es wird
sich fragen, ob er im Rechte war, sich auf diese
Weise zu behelfen. Jedenfalls hätte er, die Uebertragbarkeit vorausgesetzt [was zur Zeit noch nicht
konstatirt ist] sich einen rechtswidrigen Vortheil dann
verschafft, wenn er wie Rekurrent durch verschiedene Zeugen darthun will, mit dem angebl.
Zahlungsmodus sich [auch nur stillschweigend] ein-
demselben, die 14 Tage früher stattgefunden offenbar nur in der Voraussetzung acceptirt, daß
man ihn nicht noch mit andern wichtigen Gemeindeämtern belaste.
Es kommt in Betracht:
Obschon in der Frage des Amtszwanges Billigkeitsrücksichten nur in beschränktem Maße
zur Geltung gelangen können, liegt keine genügende Veranlaßung vor, den erstinstanzlichen
Entscheid aufzuheben. Der Rekurrent dient der
Gemeinde seit 1875 in der Stellung als Friedensrichter & hat dieses Amt neuerdings offenbar in
der Beglaubigung übernommen, einstweilen nicht
weiter für die Gemeinde in Anspruch genommen
zu werden. Ohne Zweifel würde der Zwang
zur Annahme der Stelle eines Gemeindspräsidenten die Folge haben, daß ein neuer Verwaltungsstreit um die Entlassung von der Stelle
eines Friedensrichters angehoben wurden und
wahrscheinlich eine neue Besetzung dieses Amtes zur Folge hätte. Indem die Gemeinde
den Rekurrenten zuerst mit dem Amte eines
Friedensrichters betraute, nahm sie wol an,
daß er für dieses Amt in erster Linie geeignet sei & es wird daher angemessen sein, ihn in
demselben zu belassen.
Der Regierungsrath,
A. Jakob Angst, resp. seine Ehefrau besitzt
im Holländer - Obermeilen ein Heimwesen, dessen Ertrag im letzten Jahr durch das Hagelwetter vernichtet worden ist; die Ehefrau sei in
Folge der durch die Nothlage bedingten Lebensweise immer kränklich & für die sechs Kinder
weder der nöthige Lebensunterhalt noch Kleidung vorhanden.
B. Auf eine Beschwerde beim Bezirksrathe Bülach über die Armenpflege Wyl betr.
Verweigerung der Unterstützung beschloß derselbe unterm 4./10. Mai d. Js. namentlich mit
Rücksicht auf die schulpflichtigen Kinder, deren
Bekleidung etc. wegen des weiten Schulweges
jedenfalls außergewöhnliche Auslagen erfordern: Der Armenpflege Wyl wird empfohlen, dem Petenten als vorübergehende
Unterstützung einen weitern Vorschuß von 50 Fr.
zu verabreichen.
C. Die Armenpflege Wyl verweigerte jedoch
die Bezahlung gestützt auf den Wortlaut des bezirksräthlichen Entscheides, wonach ihr die fragliche
Unterstützung anempfohlen, nicht anbefohlen
sei, worüber sich nun das Präsidium der Armenpflege Meilen [Hr. Pfr. Wißmann] mit Eingabe
vom 18. Juni bei der Direktion des Armenwesens
beschwert, indem zur Begründung des Unterstützungs-
Der Jahresbericht der Direktion der Justiz und
Polizei wird genehmigt.
Ebenso die Weisung zum Militärgesetz für den
Kanton Zürich, unter Erhöhung des Taggeldes für
die Geschwornen auf 8 Fr. & die Zuleitung an den
Kantonsrath beschlossen. [Siehe Beilage].
Das Büdget pro 1883/84 für die Flußkorrektionen wird genehmigt & soll dem Kantonsrath übermittelt werden. [Siehe Beilage].
Die Verordnung betr. die Schutzpockenimpfung
wird in zweiter Lesung genehmigt & soll dem Kantonsrath mit folgendem Schreiben übermittelt
werden:
„Nach Aufhebung des Impfzwanges durch
die Volksabstimmung vom 27. Mai d. Js. konnte es
sich fragen, ob der Wille der Volksmehrheit dahin
gehe, daß überhaupt von Staatswegen für diesen
Zweig der öffentlichen Gesundheitspflege nichts mehr
gethan werden & die Impfungen lediglich der privaten Initiative anheim gegeben werden solle – oder
ob nur der Impfzwang aufgehoben werden wollte, in der Meinung immerhin, daß, unter Anerkennung der schützenden Wirkung der Impfung,
dieser seitens der Staatsbehörden aller Vorschub
rung des ihrem Rechtsvorfahren, Hrn. J. J. Oehninger, in
Elgg, unterm 25. August 1853 verliehenen Wasserrechtes die Bewilligung ertheilt, den Ablaufkanal ihres
Wasserwerkes behufs Vermehrung des Gefälles zu
verändern & tiefer zu legen.
In die neue Urkunde wurde als erste Bedingung aufgenommen:
„Die Sohle des neuen Ablaufkanals soll am Wasserradauslauf um 1,2m tiefer gelegt werden, als
wie solche durch Regierungsbeschluß vom 1. August
1874 fixirt worden ist. An dem Auffangswuhr und dem
Zulaufkanal darf dagegen nichts verändert werden,
& bleiben die Höhenbestimmungen desselben Beschlusses
für diese ausdrücklich vorbehalten.“
B. Unterm 18. Dezember v. Js. machten die Herren
Gebrüder Strickler die Mittheilung, daß ihre Wasserbauten vollendet seien. In Folge dessen hat die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlagen stattgefunden, & dieselbe hat in der Hauptsache ergeben, daß:
1. das Auffangswuhr um 0,30m zu hoch ist.
2. “ Wasserrad durch eine Turbine ersetzt worden ist.
C. Es ist nun wahrscheinlich, daß gelegentlich einer, in Folge starker Beschädigung durch das Hochwasser von 1876 nothwendig gewordenen gründlichen Reparatur des Wehres auch dessen Erhöhung
stattgefunden hat.
Bei gewöhnlichen Wasserständen bringt die
20.
1866,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kt. Luzern folgende
Zuschrift zu erlassen:
„Wie Ihr den mitfolgenden Akten gefäll. zu
entnehmen beliebt, hat sich am 31. Oktober 1864
in London ein Jakob Reber, Schneider, Sohn des
Jakob Reber & der Maria Zemp, geb. 25. Juni 1834,
verheiratet mit einer Lätitia Stark, geb. 2. Septbr.
1838 von London, Tochter des James Stark [Beilage 1]. Aus dieser Ehe sind 4 Knaben entsprossen,
nämlich:
Der Vater Reber ist am 4. Juni 1883 in Zürich gestorben
[lt. Beilage 6].
Das Zivilstandsamt Gunzweil wurde vom Zivilstandsamt Oberstraß angegangen, den mitfolgenden,
auf Grund obiger Beilagen No 1–6 angefertigten Familienschein, Beilage 7 als amtlich richtig zu erklären,
worauf dasselbe die Erklärung abgab [Beil. 9]:
„Jakob Reber verehelichte sich mit Lätitia Stark
unter Nichtbeobachtung der damals in Kraft stehenden bezüglichen Gesetzen [sic!] resp. die dasige Heimats-
Gemeindrathskanzlei Lindau folgende:
Das Gemeindegut beträgt: 9000 Fr.
Das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf 316,000 Fr.
die Zahl der steuerpflichtigen Bürger “ 70 &
55.
“ “ Haushaltungen
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten fünf Jahren im Ganzen 36,75‰ oder durchschnittlich per Jahr 7,33‰ bezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Grafstall wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulatives betr.
Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar
1879 an die Kosten eines neu angeschafften Spritzenwagen etc. ein Beitrag von 50 Fr. aus der Assekuranzkasse bewilligt.
II. Mittheilung an die Petentin durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung
der Rechnungen und an die Finanzdirektion unter Rückstellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Nachforschung nach den Erben des in
Philadelphia † Pfarrer Hs. Konrad Steiner, von Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der