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fend Heimschaffung Jacob geht an die Justiz- und
Polizeidirektion zu Akten.
19. Juli 1883.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er, nachdem die Mehrheit der Kantonsregierungen ein
Spezialgesetz über die Gewähr beim Viehverkehr
nicht wünsche, beschlossen habe, ein solches Gesetz
einstweilen den eid. Räthen nicht vorzulegen & daß
der Ständerath bei Behandlung des letztjährigen
Geschäftsberichtes diesen Standpunkt gebilligt habe,
geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Herr Heinrich Schmid, Baumwollspinnerei & Seidenstoffweberei, in Gattikon - Thalweil, ersucht
mit Zuschrift vom 10. Juli um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweber während 4 Wochen täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt, er habe sehr pressante Aufträge in Arbeit und sei, um die Lieferfristen einhalten zu können, genöthigt, mit Ueberzeit zu
arbeiten.
Sowol der Gemeindrath Thalweil als das
Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Statthalteramtes Zürich ist
begründet & die Verfügung der Sanitätsdirektion
vom 16. August a. c. wegen Inkompetenz der Direktion aufgehoben.
II. Mittheilung an die Statthalterämter Zürich
& Horgen & an die Direktionen des Sanitätswesens &
der Justiz & Polizei.
Herr Regierungsrath Dr Stößel gibt folgenden
Antrag zu Protokoll:
Es kommt in Betracht:
1. Die Gesundheitskommission Zürich hat den Rapport des Hrn. Fleischschauer Nägeli nicht „zu Handen des Statthalteramtes Horgen“ an das Statthalteramt Zürich gewiesen, sondern lediglich die
Motivirung beigefügt, „da eine die Gemeindekompetenz übersteigende Polizeibuße auszufällen sein wird.“ Indessen war das Statthalteramt Zürich dadurch keineswegs gehindert, die Angelegenheit dem Statthalteramt Horgen zu überweisen.
2. Unzweifelhaft ist die Sanitätsdirektion
Oberbehörde der Statthalterämter in Rücksicht
auf die Handhabung der Sanitätspolizei. Sie war
daher gemäß § 1062 des Gesetzes betr. die Rechts-
senamtliche Verwaltung genommen wissen wolle.
Wenn Wunderli nicht entvogtet würde, würde
zugleich dessen Lebensglück zernichtet, da er seiner
Braut mit aller Liebe zugethan sei –, & es würde
dem Wunderli alle Lust zur Arbeit genommen. Als
Wunderli sich unter Vormundschaft begeben, hätten sehr verwickelte Vermögensverhältnisse vorgelegen, die nunmehr geordnet seien, seine Prozesse
pendent gewesen, welche nun erledigt seien. Die Vermögensverwaltung des Wunderli sei nun eine höchst
einfache, so einfach, daß ihm keineswegs die Fähigkeit,
sein Vermögen zu verwalten, abgesprochen werden
könne, bezeugen doch diejenigen Personen, bei
welchen er in den letzten Jahren in Dienst gewesen sei,
daß er seiner Sache gehörig vorstund & daß sie mit seiner Thätigkeit & seinem Fleiße vollkommen zufrieden gewesen seien [Akt. 12–15]. Solche Zeugnisse sollten gegenüber dem Urtheil interessirter Anverwandten die Oberhand gewinnen. Zudem sei der frühere Vormund des Wunderli, Hochstraßer, ganz für
die projektirte Verehelichung gewesen.
C. Waisenamt & Bezirksrath Meilen tragen
unter Verweisung auf die erstinstanzlichen Akten auf
Abweisung des Rekurses an, indem sie daran festhalten, daß dem Wunderli die Fähigkeit sein Vermögen richtig zu verwalten abgehe. Es ist aus den erstinstanzlichen Akten hervorzuheben: daß sich sowol
Wasser.
Auf eine nähere Würdigung der Einsprache
der Gemeinde Wyla sowie derjenigen der übrigen
Wasserwerksbesitzer trat der Bezirksrath nicht ein,
weil er fand, es sei der Beklagte, Boßhard, in seinem
Eigenthum & in seinem Nutzungsrechte wenigstens
vor der Hand & für so lange zu schützen, als nicht von
Seite der Klägerin der [zwar anerbotene aber
nicht angetretene] Beweis geleistet ist, daß in der
Umgebung von Turbenthal genügend Quellwasser
nicht aufzufinden sei.
E. Gegen dieses Urtheil ergreift Klägerin
das Rechtsmittel der Berufung. Wie der Beklagte,
so ziehe auch der Bezirksrath vielfach angebliche
Thatsachen in Betracht, die in gegenwärtigem Stadium gar nicht Gegenstand der Untersuchung seien.
Zur Zeit sei nur die Frage zu entscheiden, ob das
Expropriationsrecht zu ertheilen sei. Dabei habe
eine Gemeinde lediglich darzuthun, daß das Unternehmen im öffentlichen Interesse begründet
sei & nicht auch, daß es nur auf dem projektirten
Wege zur Ausführung kommen könne. Dieser Beweis sei durch die Akten schlagend erbracht, eventuell werde um Abnahme weitern Beweises
durch Augenschein, eventuell Expertisen gebeten,
wenn die Ansicht getheilt werden sollte, daß sie,
die Klägerin, darthun müsse. Daß [sic!] das Wasserver-
Statt im Namen des Bezirksgerichts Bülach: Der
Gerichtsschreiber, Wydler – was 3 Zeilen in Anspruch nimmt, dürfte es genügen zu setzen: Bezirksgericht Bülach; immerhin in der Meinung, daß im
Manuscript der Name des das Inserat erlassenden
Beamten beigesetzt würde. Ebenso z. B. statt: Im
Ausstande des Notars in Schwamendingen, dessen Stellvertreter A. Stierli, Landschreiber – einfach Notariat Schwamendingen u. s. w. Wo es erforderlich ist,
daß das Auftragsverhältniß im Inserate ersichtlich
gemacht werde, dürfte dieß dann in dessen Text selbst
geschehen.
Damit in Verbindung würde dann nach dem Vorschlage der Staatskanzlei eine etwas andere Aufeinanderfolge der verschiedenen Kategorien von Inseraten, insbesondere in der Absicht, die bisher
übliche oftmalige platzraubende Wiederholung
des gleichen Titels zu vermeiden.
In Rücksicht auf die bedeutende Raumersparniß, welche bei Durchführung dieser Vorschläge sich
ohne Zweifel erzielen ließe, sind wir auf diese Vorschläge eingetreten & haben wir dieselben in folgendem Beschlussesentwurfe formulirt:
I. Jedes Inserat soll Ort & Datum der Ausstellung,
die Bezeichnung der inserirenden Amtsstelle & die
Unterschrift des Inhabers dieser Amtsstelle bezw.
der in deren Namen oder Auftrag handelnden Person
Wenn nun aus diesen Erwägungen der Anschauung, als ob solche Ueberstunden der Zeit
nach extra entschädigt werden müssen des Bestimmtesten entgegen getreten werde, so bleibe immerhin die Frage zu untersuchen, ob Ihre Besoldung der Totalität der Funktionen, inbegriffen
diese Arbeitsleistung nach Schluß der Kassastunden angemessen sei. Der Regierungsrath erklärt sich auf den Antrag der Finanzdirektion
hin in der That bereit, mit Rücksicht auf die an Sie
gestellten Anforderungen & Ihre Verantwortlichkeit, ferner in Analogie mit den in letzter Zeit
verschiedenen Staatsbeamten bewilligten Besoldungserhöhungen & in Anerkennung langjähriger
& pflichtgetreuer Dienste dem Kantonsrathe anläßlich der Büdgetberathung pro 1884 einen Antrag auf Besoldungserhöhung zu unterbreiten und
hat demgemäß heute beschlossen:
„In das Büdget pro 1884 ist für die Besoldung
des Staatskassiers ein Posten von 4000 Fr. aufzunehmen & es soll dem Kantonsrath im Falle der
Zustimmung zu diesem Vorschlage beantragt
werden, dem Beschlusse rückwirkende Kraft
für das Jahr 1883 zu verleihen.“
Abgesehen von einer solchen Besoldungserhöhung, welche, wie schon gesagt, nichts anderes sein
soll als eine Entschädigung für Ihre Funktionen in
getheilt habe, sie könne aus bahndienstlichen
Rücksichten auf den Stationen Oberwinterthur,
Ossingen & Thalheim-Altikon den öffentlichen
Telegraphendienst vom 1. August d. Js. an nicht
mehr durch ihr Bahnpersonal besorgen lassen.
Wenn nun in diesen Ortschaften mit anberaumter Frist der öffentliche Telegraphenverkehr nicht unterbrochen werden oder gar eingehen solle, so müsse dafür gesorgt werden, daß
bis dahin in Oberwinterthur, Ossingen & Thalheim-Altikon unabhängige Telegraphenbureaux errichtet würden. Zugleich wurde ein neuer Vertragsentwurf eingesandt.
Mit Verfügung vom 15. Februar gab die
Direktion der öffentlichen Arbeiten hievon den
drei Gemeinden Kenntniß, und stellte jeder derselben einen auf Grundlage dieses Vertragsentwurfes ausgefertigten neuen Verpflichtungsschein zu, dessen Unterzeichnung jedoch von den
betreffenden Gemeinden abgelehnt wurde.
Mit Schreiben vom 18. Juli übermittelte dann
das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement einen abgeänderten Vertragsentwurf, mit dem Bemerken, es sei im Februar übersehen worden, daß
sr. Zt. für alle drei Bureaux in Folge der Anlage
eines besonders nothwendigen Telegraphenrathes der sonst nur für unabhängige Telegra-
Viehinspektoren so viel als möglich fachkundige Personen gewählt werden. Nach dem
kantonalen Gesetz betr. den Viehverkehr steht
die Wahl des Viehschauers dem Statthalteramte auf den Vorschlag des Gemeindrathes zu;
bei der Wahl soll indeß vorzugsweise auf
Thierärzte & auf andere anerkannte Viehkenner Rücksicht genommen werden.
Dagegen, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet worden, wird keine Einsprache
erhoben; ebenso wird nicht bestritten, daß der
Gewählte seinen Wohnsitz innerhalb der keineswegs ausgedehnten polit. Gemeinde, resp. Zivilgemeinde habe; weitere Anforderungen werden von dem Gesetze nicht gestellt, & es liegt daher für den Regierungsrath kein Grund vor.
die nach den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Wahl aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
beschließt:
I. Der Rekurs wird als gegenstandslos abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen, an den
Gemeindrath & an das Wahlbureau Oetweil a/S. und an
den Rekurrenten.
Nach Einsicht der von Hrn. J. J. Müller, mech. Seidenstoffweberei, zum Grundstein in Wald, mit Zuschrift vom 27. August zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 3 ist einzuschalten, daß die Arbeitszeit an
den Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art. 11 des zit. Gesetzes].
b. In § 13 ist nach den Worten „am nächsten
Zahltag“ zu sagen: „oder Samstag“ [Art. 9 des Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
gung vor & begleitet dasselbe mit folgenden Bemerkungen:
Der Sammelband soll gemäß früherem Beschlusse
ein Supplementband zur offiziellen Gesetzessammlung
sein. Es soll nichts enthalten, was in der offiziellen
Gesetzessammlung steht, wol aber den ganzen Inhalt
der Abtheilung Gesetze & Verordnungen, soweit derselbe noch in Kraft, aufnehmen, ferner alle Erlässe
von Bedeutung, die nur im Amtsblatt oder im Rechenschaftsbericht publizirt wurden, sowie die nur
in Separatabzügen existirenden, auf die man gelegentlich doch etwa gerne hinweisen möchte. Der
Beamte soll neben der offiziellen Gesetzessammlung nicht noch die 14 Bändchen „Gesetze & Verordnungen“, die 100 Bände Amtsblatt & dazu noch eine
Kollektion von Separatabzügen konsultiren müssen,
sondern nur noch diesen einzigen Band, & dann darin
auch alles, was noch Werth hat, finden.
Mit folgenden Ausnahmen:
a. Das Obergericht unterzieht sich der Arbeit,
selbst im Detail zu prüfen, welche seiner Verordnungen noch in Kraft stehen. Es wird die Ausgabe
dieser nicht auf den Privatweg verwiesen werden dürfen, sondern offiziell erfolgen müssen.
Ueberdieß kann nach dem Berichte des Obergerichtes die Fertigstellung seines Materiales noch
lange anstehen. Von der Aufnahme der in das Ge-
geführten Grundes.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurden dem Petenten folgende
Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Am 3. Januar während 3 Monaten theilweise Nachtarbeit in Folge Turbinenreparatur, am 11. April und
8. Juli während je 3 Monaten aus gleichem Grunde
täglich je 1 Stunde & am 14. Oktober, um übernommene Aufträge rechtzeitig ausführen zu können,
vom 14. Okt. an bis 30. Dezbr. täglich 1 Stunde.
Im laufenden Jahr hat Petent ein Gesuch
noch nie gestellt, außer dem vorliegenden.
Der Regierungsrath,
in Würdigung des angeführten Grundes &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten, vom 30. Juli an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikin-
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Gemeindammann Gut in Veltheim wird gestützt
auf den Bericht des Statthalteramtes Winterthur, Abth.
Strafsachen, aus dem sich ergibt, daß ersterer wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
in strafrechtliche Untersuchung gezogen worden
ist, auf Grund von § 156 des Gemeindegesetzes in
seinen Funktionen eingestellt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winter¬
October
thur, Abth. Strafsachen, mit der Einladung, im Sinne
von § 156 des Gemeindegesetzes unter Mittheilung an das Präsidium des Bezirksrathes einen
Stellvertreter des Gemeindammanns zu bezeichnen
& letztern zur Kautionsstellung im Betrage von
8000 Fr. anzuhalten.
Die Direktion der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in Winterthur ersucht mit Zuschrift vom
27. Sept. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement für ca 80 Arbeiter
während 6 Wochen von Dienstag den 2. Okt. an,
an je 4 Tagen per Woche um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt, sie habe für die Ober-Italienischen Bahnen bei Androhung ganz enormer Conventionalstrafe schon bis Dezember zwei große Perso-
J. H.
G. Dieses letztere Begehren hat nun Hr. Moos
neuestens wieder ganz fallen lassen. Sein endgültiges Gesuch geht nun dahin, es möchte ihm, gestützt
auf seine frühern Gesuche, namentlich auf dasjenige vom Jahr 1873, die Konzession für die in seinem
neuesten, [von ihm im Juli l. Js. unterzeichneten] Plan
eingezeichneten Wasserwerksanlagen, d. h. für Auffassung des Tobelbachwassers beim sogenannten
obern Gießen & Leitung desselben in geschlossener
unterirdischer Rohrleitung auf eine Turbine bei
seiner Spinnerei in Rykon & Ableitung in den bestehenden Ablaufkanal seines Wasserrades ertheilt
werden. Gemäß einem mit der Gemeinde Rykon
abgeschlossenen Vertrag ist die Erstellung eines kleinen Feuerweiers, welcher zugleich als Regulirweier benutzt würde, außerhalb Ober-Rykon vorgesehen.
H. Was nun die Einsprachen anbetrifft, so ist
hierüber Folgendes zu berichten:
1. Einsprachen zum Gesuch vom 17. Juni 1873.
a. Gemeindrath Russikon. Derselbe hat nur
insofern Einsprache erhoben, als die projektirte
Anlage einer, seinerzeit zu erstellenden Straße von
Bläsimühle nach Rykon hinderlich sein sollte. Durch Aus-
als die des übrigen in ihrem Schulkreise
liegenden Grundbesitzes Auswärtswohnender,
aberklärt & ihr die Kosten auferlegt, gestützt
auf folgende Erwägungen:
Herr Wunderli von Muralt bewohne zeitweilig sein
Gut in Dorf - Meilen, zu welchem als Ganzes auch die
Liegenschaften in Berg - Meilen, wo nicht einmal
Gebäude sich befinden, gehöre. Gemäß § 71 des Gemeindegesetzes hätte er demnach auch im Dorf - Meilen sein bezügliches Stimmrecht auszuüben & sei gemäß
§ 141 ibid ebenso daselbst steuerpflichtig. Konsequenterweise könne dann auch andere Grundbesitzende in der polit. Gemeinde Meilen, nur da schulsteuerpflichtig sein, wo sie ihren Wohnsitz haben.
D. Gegen Disp. I dieses Beschlusses, indem sie auf
Weiterführung der Beschwerde mit Bezug auf
Disp. II verzichtete, rekurrirte die Schulvorsteherschaft Berg - Meilen, mit Zuschrift vom 21. Februar,
dem vor erster Instanz angeführten im Wesentlichen noch beifügend:
Herr Wunderli sei für seinen Besitz in Berg
Meilen darum steuerpflichtig, weil er sein Gut
nicht als Ganzes bewerbe, sondern es sei, wofür
sie den Beweis anerbiete, dieß seit Jahren nie
mehr der Fall gewesen.
E. In ihrer vom 28. Februar datirten Beantwortung des Rekurses beharrt die Rekursgeg-
derselbe mit seiner Auslieferung an die requirirende Amtsstelle einverstanden. Klein ist jedoch hierorts eines Betrugsversuches in schwurgerichtlichem Betrage angeklagt & geständig & wird
demnächst von der Appellationskammer des Obergerichtes beurtheilt werden.
Indem wir die bezüglichen Akten [Haftbefehl & Einvernahmsprotokoll] beschließen gewärtigen wir Ihren Entscheid ob die Auflieferung Kleins
erst nach Verbüßung der in Aussicht stehenden
Strafhaft stattfinden dürfe & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Joh. Emil Liebermann,
von Wurmlingen - Württemberg, in Außersihl, &
Elise Fenner, von & in Dübendorf,
betreffend Dispens im Sinne des Art. 31, lemma 5
des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 1. August d. Js. stellt das Zivilstandsamt Außersihl unter Beischluß der in
beiliegendem Aktenverzeichniß aufgeführten Eheakten Namens der schriftenlosen Joh. Emil Liebermann, Maler, von Wurmlingen, wohnhaft in Außersihl das Gesuch um Dispens im Sinne des Art. 31, l. 5 des
Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe, indem er Folgendes anführt:
einer sehr großen Zahl von Gemeinden ein gleiches Zugeständniß nicht verweigert werden, &
würde vielleicht das Unstatthafte eintreten, daß
die gesetzliche Norm nur als Ausnahme noch zur
Geltung käme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist im Sinne der Erwägungen
begründet; es wird demnach der bezügliche Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 26. Mai
d. Js. aufgehoben & die von der Gemeindsschulpflege
Feuerthalen getroffene Wahl des Hrn. Friedrich
Schneiter zum Verwalter des Schulgutes als gültig erklärt.
II. Mittheilung an die Rekurrentin unter Rücksendung des bezirksräthlichen Beschlusses & an
den Bezirksrath Andelfingen.
Walter Wieland, im Feld - Thalweil, sucht in Folge Resignation der bisherigen Inhaberin der Stelle einer Munitions- & Pulververkäuferin in dort
um Uebertragung dieser Stelle nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem eid. Militärdepartement wird geschrieben:
im Wesentlichen an:
Es habe, nachdem die Untersuchung wegen Betruges niedergeschlagen worden, auf Anrathen des
Untersuchungsbeamten & hauptsächlich auf dessen
Versprechen hin, er werde dem Friedländer für
die Beibringung der unterschlagenen Sache besorgt
sein, die Anklage wegen Unterschlagung zurückgezogen. nun sei ihm weder vom Angeschuldigten
noch vom Adjunkten die unterschlagene Sache
bis heute zugekommen.
C. Der Untersuchungsbeamte Welti, wie die
Staatsanwaltschaft tragen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung des Rekurses an. Es ist
aus letzteren hervorzuheben:
a. Von derjenigen des Hrn. Welti:
Friedländer habe, nachdem er die Erfolglosigkeit der Durchführung der Untersuchung selbst
eingesehen, seine Klage freiwillig zurückgezogen, & es sei auf Friedländer kein irgend welcher Druck ausgeübt worden. Wahr sei, daß dem
Angeschuldigten aufgegeben worden sei, die versetzten Gegenstände auszulösen.
b. die Staatsanwaltschaft:
Friedländer sei betr. die Frage, ob er seine
Klage in rechtsgültiger Weise zurückgezogen habe,
mit seinen Ausflüchten angesichts seiner bündigen Erklärung durch welche er die Klage zurück-
denlast von ca 7000 Fr. an der Konkursgant kaum
6000 Fr. erlöst wurden & die laufenden Gläubiger
leer ausgingen.
Der Bezirksrath Bülach, in Erwägung, es liege
kein Grund vor, in die gemeindräthliche Berichterstattung Zweifel zu setzen & gehe aus derselben vielmehr
hervor, daß die Eheleute Schwarber ihre gegenwärtige ökonomische Lage großentheils selbst
verschuldet haben, wies die Beschwerde durch
Schlußnahme vom 12. Oktober 1882 als unbegründet ab.
Gleichzeitige [sic!] wurde noch eine andere Beschwerde der Frau Schwarber betr. ungenügende Armenunterstützung abgewiesen. Die Armenpflege Eglisau hatte die bezügliche Eingabe dahin beantwortet: Sie habe im Juli 1882 beschlossen,
nebst Bezahlung des Hauszinses der Familie Schwarber noch eine wöchentliche Unterstützung von
3 Fr. zu verabfolgen, in der Meinung jedoch, daß
mit Rücksicht auf die in Händen des Vormundes
befindliche Baarschaft von 78 Fr. die Unterstützung
nicht von Anfang voll & ganz ausgerichtet werde, sondern der Armengutsverwalter sich mit dem Vormunde ins Einvernehmen zu setzen habe, um seine
Unterstützungen darnach zu richten; auch seien beide Eheleute noch arbeitsfähig.
B. Durch Zuschrift vom 31. Mai 1883 beschwerten
wo ohne ganz besondere Schwierigkeiten der rationelle Ausbau der Straße erzielt werden kann.
Zu diesem Zwecke verlangt er in concreto die Anwendung des kant. Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten.
Bei Beurtheilung der Frage, ob dieß zulässig
sei, darf & soll Rücksicht genommen werden auf die
Tendenz des Gesetzes betr. die Bauordnung für
städtische Gemeinwesen. Momente welche andernorts unmöglich als entscheidend angesehen werden
könnten, müssen unter Umständen da als zureichend erscheinen, die Zwangsabtretung zu rechtfertigen.
Dieß ist auch in vorliegender Sache der Fall.
Einmal wäre es nicht nur das Auge verletzend, wenn
in einer der schönsten & belebtesten Straßen der
Stadt solche architektonischen Störungen des Gesammtbildes derselben, die, wie sie das Ganze
verunstalten auch das Ganze schädigen, geduldet
würden; es wäre auch wirthschaftlich nicht zu billigen, daß in derartigen Zwischenräumen so
werthvoller Baugrund für alle Zeiten einer
fachgemäßen Verwendung entzogen würde, wie dieß
mit solchen Lücken fast durchweg der Fall sein müßte.
Insofern läßt sich also sagen, daß es im allgemeinen Interesse & im öffentlichen Wohl liege, wenn
hiegegen mit dem einzig zu Gebote stehenden Mit-
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom
22. August betr. Unterstützung der von ihrem Ehemann böswillig verlassenen Frau Barbara Fritschi
geb. Hamon & ihres Kindes von Flaach, in Chicago, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß der Gemeindrath resp. die Armenpflege Flaach laut Zuschrift vom
4. Septbr. beschlossen hat, der Frau Fritschi an den
Unterhalt des Kindes für das Jahr 1883 aus dem unbedeutenden Vermögen des nunmehr wegen Verschwendung unter staatliche Vormundschaft gestellten
Ehemannes Konrad Fritschi einen Beitrag von 100 Fr.
zu leisten. Der Gemeindrath ist der Ansicht, daß auch
die Mutter verpflichtet sei, für Erziehung & Pflege
des Kindes ihr Möglichstes zu thun & behält sich vor,
auf die Größe des alljährlich zu leistenden Beitrages
alljährlich zurückzukommen.
Der Regierungsrath stimmt hinsichtlich der Pflichten der
Mutter der Ansicht des Gemeindrathes bei.“
Mit Zuschrift vom 10. Septbr. übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Herrn G.
Battista Rossaro, Erdarbeiter, von Vallarso
Tyrol - Oesterreich, geb. 1859, wohnhaft in Horgen,
welcher am 19. August 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Maschwanden aufge-
2.
Wasserkraft 5 x 15 = 75mkg = 1 Pferdekraft.
Zu entrichtender Wasserzins: 4 Fr. jährlich.
Der Zins ist zum ersten Mal mit Neujahr 1884 zu
bezahlen.
E. Mit Verfügung vom 11. Juni l. Js. wurde den
Herren Ernst & Schöllhorn eine Abschrift dieses Vermessungsberichtes zugestellt, und es sind innerhalb der angesetzten Frist von 14 Tagen keine Einwendungen dagegen erhoben worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Höhenlage des in Disp. I der Urkunde
vom 25. Juli 1882 bezeichneten Eisweiers wird
folgendermaßen festgesetzt:
82.
Ueberlauf vom untern Walcheweier
Auslauf desselben in der Eisweier [Sohle]
Oberkant[e] Flügelmauer am Schnittpunkt
beider Fallen
Einlaufschwelle
Freier Ueberfall, Oberkant[e]
Bachsohle beim Auslauf
II. Der jährliche Wasserzins für das den Herren
Ernst & Schöllhorn unterm 25. Juli 1882 bewilligte
Wasserrecht wird auf 4 Fr. festgesetzt, welcher Betrag