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wesen zu sein.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Gemäß § 12 des Flurgesetzes von 1862 stehe dem
Gemeindrath die Aufsicht über die Flur- & Feldwege
zu, welche in der Regel gleichzeitig öffentliche Fußwege seien & auf welche unzweifelhaft die straßenpolizeilichen Vorschriften der §§ 26 & 41 des Straßengesetzes vom 8. Januar 1871, nach besonderer Schlußfassung, in Anwendung gebracht werden können. Nach
diesen Vorschriften seien die Baumkronen an allen
Straßen bis auf 4,5 m von überhängenden Aesten
frei zu halten. In Anwendung dieser Bestimmung
habe die gemeindräthliche Straßenkommission bestimmten Beschluß gefaßt & habe ihre Verfügung um
so mehr alle Berechtigung, wenn, wie im vorliegenden Fall, ihr durch eingegangene Beschwerde die Handhabung der polizeilichen Vorschriften zur Pflicht gemacht werde. Wie es speziell hier der Fall und auch
zugegeben sei, dienen solche Flurstraßen für die
Bewirthschaftung der Güter; sie haben aber auch
nur dann ihre richtige Bedeutung, wenn sie mit einem Fuder Heu, Stroh, etc. ungenirt passirt werden
können, weßhalb die Forderung des Gemeindrathes, es seien die überhängenden Aeste der Bäume
auf 4,2 m aufzuhauen, nur eine zweckentsprechende
gewesen sei,
beschloß der Bezirksrath Meilen unterm 10. März
schuld bei der zürch. Kantonalbank ein Kapital
von ca 65,000 Fr. verzinslich zu 3 1/2% bis 3 3/4%
& rückzahlbar nach 30–40 Jahren dargeliehen
werden, worauf der Regierungsrath am 16. März
beschloß, es sei die Finanzdirektion einzuladen,
die Frage zu prüfen, inwiefern durch Vermittlung der Finanzverwaltung des Staates in Folge
Beschaffung eines größern Theiles oder der verlangten Kapitalsumme zu einem Zinse von weniger
als 4 1/2% die Conversion der Entwässerungsschuld
der Gemeinde Wettsweil ermöglicht & damit die
Steuerlast derselben erleichtert werden könnte,
sowie einen bezüglichen Antrag vorzulegen.
B. Die Finanzdirektion berichtet nun:
Aus den eingereichten Akten ergibt sich unzweifelhaft, daß die Steuerlast der Gemeinde Wettsweil
in einer Weise angewachsen ist, welche als eine
kaum mehr erträgliche bezeichnet werden darf. Denn
a–abgesehen von:–a
2 & nächstens 4‰ Gemeindesteuer,
6‰ Schulsteuer &
2‰ Armensteuer
erfordert die Abherrschung der Entwässerungsschuld von den Einzelnen Leistungen, welche durchschnittlich & per Jahr Fr. 170 übersteigen, wobei die Meistbelasteten
bis auf 5 & 600 Fr. zu tragen haben. Zu dieser Lage haben
verschiedene Faktoren beigetragen. Schon Ende der
1850er Jahre & im Laufe der 1860er Jahre sind bedeutende
händen wäre.
Bisanhin hatten die frühern Eigenthümer der Gemeinde auch freiwillig einen jährlichen Beitrag
an die Mehrausgaben von 100 Fr. geleistet; für
die II. Hälfte des verflossenen Jahres hat der Regierungsrath auf das Gesuch der Gemeinde Uitikon
hin, derselben aus den angeführten Gründen ebenfalls einen außerordentlichen Beitrag von 100 Fr.
zuerkannt.
Die Aufsichtskommission hat diese Verhältnisse
ebenfalls geprüft & findet, daß das Gesuch in der
Hauptsache begründet sei, ist jedoch der Ansicht, daß
ein Betrag von 200 Fr. jährlich genügen sollte, daß
dagegen ein solcher Beitrag für künftige Jahre
schon zum Voraus fixirt werde, kann weniger
konveniren. Es wird richtiger sein, wenn der Regierungsrath sich hierüber freie Hand vorbehält.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Uitikon wird
an die Kosten des dortigen Straßenunterhaltes
für das Jahr 1883 aus dem Kredite außerordentliche Beiträge an Gemeinden im Sinne von § 9 des
Straßengesetzes ein Beitrag von 200 Fr. zugesichert,
der auf Ende des Jahres auszubezahlen ist.
19. Juni 1883.]
eine Inspektion über Maß & Gewicht in der ersten
Hälfte Juli vorzunehmen, geht an die Direktion der
Justiz & Polizei zur Erledigung.
Die Mittheilung des Zentralkomite der Landesausstellung, daß die eid. Behörden am 20. dieß Nachmittags zum Besuch der Ausstellung hier eintreffen
werden, wird in Zirkulation gesetzt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Frauenfelder-Baumann, in
Außersihl,
betr. deren Rekurs an die Bundesversammlung
wegen Entzug der Niederlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 18. Mai
1883, mit welcher sie uns den Rekurs der Eheleute
Frauenfelder-Baumann gegen Ihren Entscheid vom
27. April mittheilen, sowie in Beantwortung Ihrer
Zuschrift Ihres Justiz- & Polizeidepartements vom
18. April & dessen Recherchen vom 1. & 11. Juni, theilen
wir Ihnen mit, daß wir nicht unterlassen haben, sofort nach dem Eintreffen Ihrer Zuschrift vom 18. Mai
die Ausweisung zu sistiren.
werden Unregelmäßigkeiten ausgeglichen und
an der Gemeindegrenze Enge–Wollishofen findet
etwelcher Auftrag statt. Ohne die Gefällsaurundungen steigt die Kappeligasse von der Seestraße
an mit 69,4‰, dann mit 0,4‰ & endlich mit 48,7‰.
ad 6. Die frühere Brandschenkestraße ist nun
in Waffenplatzstraße umgetauft worden; die
betreffende Vorlage betrifft den innern Theil
dieser Straße, oder vom „Rank“ bis zur Einmündung der Gablergasse. Die Bauliniendistanz an der Waffenplatzstraße beträgt 13,2m,
wovon 9,6m auf die Fahrbahn & je 1,8m auf die
beidseitigen Trottoirs & Vorplätze entfallen.
Die Niveaulinien an der Waffenplatzstraße
ist nach Plan ausgeführt, die Straße liegt beim
„Rank“ auf 55m Länge horizontal & steigt dann
gegen die Einmündung der Gablerstraße auf
331m Länge mit 3,36‰.
ad. 7. Die Utostraße ist die Verbindung
vom „Rank“ mit der Sihlbrücke bei der Papierfabrik, diese Straße ist bereits erstellt
& besitzt keine Trottoirs[,] die Baulinien haben
eine Distanz von 10,3m, bei der Einmündung der
Kratzgasse aber 11,5m bei der Brücke 10,4m. Die
Niveaulinie der Utostraße stimmt mit dem vorgelegten Längenprofil überein.
ad 8. Die Brandschenkestraße in der Gemeinde
4. Es hätte doch etwas Stoßendes, wenn die Rekurrenten den Weg betreten müßten, den ihnen
§ 9 des zit. Gesetzes eröffnet & den sie eventuell zu
gehen in Aussicht genommen haben, so daß es dann
wenigstens den Anschein gewänne, als ob der Fiskus
mit den genannten Gesellschaften um ein paar hundert
Franken prozessire;
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die beiden Rekurse werden im Sinne vorstehenden Erwägungen für begründet erklärt.
II. Mittheilung an die Vorstände der antiquarischen & der Künstlergesellschaft & an die Finanzdirektion.
In Sachen der Niederwiesenkorporation
in Marthalen,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 30. Dezember 1882 an das
Statthalteramt Andelfingen suchte die Zivilvorsteherschaft Marthalen, als Vorstand der sog. Niederwiesenkorporation, um die staatliche Konzession nach
für das im genannten Wiesenareal von ca 72 Hektaren [200 Jucharten] mit 87 Besitzern & 194 einzelnen Grundstücken schon längst bestehende Wiesenwässerungsrecht durch die dortigen zwei von Oer-
II. Die Erziehungsdirektion ermächtigt allfällig nachträgliche Gesuche oder Reklamationen
von sich aus zu erledigen.
Die Schulgemeinde Schmidrüti hat in ihrer
Versammlung vom 4. Februar beschlossen, für ihren
Lehrer Hrn. Edwin Furrer die Erneuerung der
durch Regierungsbeschluß vom 7. Febr. 1880 zugesicherten Besoldungszulage im Sinne von § 4 des
Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer nachzusuchen, wobei dieselbe zugleich
den Wunsch ausspricht, es möchte die Zulage, wenn
möglich erhöht werden. Die Bezirksschulpflege
Winterthur unterstützt das Gesuch & befürwortet auch die Erhöhung der Zulage mit dem Bemerken, daß der Lehrer in den letzten drei Jahren
in seiner Schulhaltung nicht unwesentliche Fortschritte gemacht habe.
Der Erziehungsrath beantragt, dem Lehrer
Furrer bis zum Ablauf der Amtsdauer im Jahr
1883 auch weiterhin eine Zulage zu gewähren &
dieselbe von jährlichen 150 Fr. auf 200 Fr. zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Schulgemeinde Schmidrüti wird für ihren
werden. Es ist nun richtig, daß das Armenwesen
von Seelmatten noch während des Jahres 1881 selbstständig besorgt wurde & erst mit dem 1. Januar 1882 an
Turbenthal überging. Es liegt daher auch kein Grund
dafür vor, an den freiwilligen Abmachungen zwischen
den beiden Kontrahenten im Laufe des Jahres 1881 Modifikationen vorzunehmen, sondern es sind die vertraglichen Abmachungen der beiden Kontrahenten
vom 25. Oktober 1881, welche auch von der Armenpflege
Turbenthal selbst als solche anerkannt werden, aufrecht zu erhalten & der Beschluß des Regierungsrathes
vom 21. Oktober 1881, soweit er denselben entgegensteht,
aufzuheben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Beschluß des Regierungsrathes, soweit er
dem Vertrage zwischen Turbenthal & Seelmatten entgegensteht, ist aufgehoben & es hat demnach die Armenpflege Turbenthal an Seelmatten den Rest des Staatsbeitrages für die Besorgung des Armenwesens während
des Jahres 1881 nach Abzug der zu kapitalisirenden 500 Fr.
aushinzugeben.
II. Mittheilung an die Armenpflege Turbenthal
und Seelmatten.
Es seien in jener Versammlung die Bestimmungen
des § 51 des Gemeindegesetzes [lit. a & c] nicht erfüllt
worden, so daß 2 Nichtstimmberechtigte an der Abstimmung Theil nehmen konnten.
Sodann schreibe § 2 & § 19 des Zivilgemeindegesetzes die Bedingungen vor, unter welchen eine Zivilgemeinde sich auflösen dürfe. Nun seien diese aber
keineswegs erfüllt, denn die Gemeindebrunnen in
Bertschikon befinden sich in so verwahrlostem Zustande, daß die Gesundheitskommission Goßau laut eingelegter Verfügung die Zivilvorsteherschaft zur Instandstellung derselben habe auffordern müssen.
C. Hierauf erwiderte die Zivilvorsteherschaft Bertschikon:
Die Aufhebung der sämmtlichen Zivilgemeinden
sei seinerzeit vom Kantonsrathe beschlossene Thatsache gewesen. Der rekurrirte Beschluß verstoße nirgends gegen gesetzliche Bestimmungen, noch
schmälere er erworbene Rechte, um so weniger
als das Gemeindegut nicht vertheilt & seinem bisherigen Zweck nicht entfremdet werde.
Richtig sei, daß in der betreffenden Gemeindeversammlung weder das Stimmregister aufgelegen
noch der Präsident betr. Stimmberechtigung Umfrage gehalten habe. Das sei früher aber immer
so geschehen & übrigens in der Versammlung selbst
nicht gerügt worden, wogegen zu konstatiren sei,
tur dienen die Gemeinden bezw. ihre Behörden
gemäß den besondern Bestimmungen der eid. &
kant. Gesetze & Verordnungen als Vollziehungsorgane der Landesverwaltung.
Ferner weist § 94 des nämlichen Gesetzes
unter litt. 8 den Gemeindräthen die Besorgung
des Brandassekuranzwesens ausdrücklich zu &
litt. 1 ibid. schreibt vor:
Den Gemeindräthen liegt ob die Ausführung
der nach Inhalt der bestehenden Bundes- & Kantonalgesetzgebung ertheilten Aufträge der
Vollziehungs- & Verwaltungsbehörden des Bundes & des Kantons.
Materiell erscheinen die von der Finanzdirektion angeordneten Landschätzungen im gegebenen Falle als durchaus im Interesse einer geordneten Leitung des Brandassekuranzwesens liegend geboten & es hat dieselbe beim Erlaß des
Kreisschreibens vom 7. a. c. innert ihrer Kompetenz gehandelt. Jedenfalls aber sind diese
Schätzungen nach dem Gesetz nicht den Kreisschätzern
zuzuweisen.
nach Einsicht der Beantwortung der Finanzdirektion
& eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Gemeindräthe Enge &
Außersihl wird abgewiesen.
ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Bürkli-Ziegler zu Handen des Lokalkomites, an die Finanzdirektion zur
Vollziehung & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Eheleute Jakob Brandenberger und
Anna geb. Gentner, von Bäretsweil, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
Die Eheleute Jakob Brandenberger, geb. 1853 und
Anna geb. Gentner, geb. 1855, von Bäretsweil, wohnhaft in Zürich, werden durch Beschluß des Stadtrathes
Zürich, vom 6. Febr. 1883 angehalten binnen 14 Tagen
die Stadt zu verlassen.
Eine Beschwerde beim Bezirksrathe Zürich blieb
erfolglos, indem derselbe fand, es seien die Requisite des zürch. Gemeindegesetzes im vorliegenden
Falle vorhanden, da sich ergeben habe, daß die Eheleute Brandenburger am 16. Novbr. 1882 vom Bezirksgerichte Zürich wegen Kuppelei, der Mann zu
zehn Tagen Gefängniß & 50 Fr. Buße, die Frau mit
vier Wochen Gefängniß & 50 Fr. Buße, & ersterer überdieß im Jahr 1872 vom Bezirksgerichte Meilen wegen
Diebstals mit 5 Monaten Gefängniß bestraft worden
sei, & weil im Weitern aus den Rapporten der Stadt-
onen scheint der Natur der Sache nach unter das
„Gesetz betr. Bewässerung & Entwässerung von
größern Grundflächen“ zu fallen. Da jedoch keine Einwendungen gegen die Anwendung des „Gesetzes
betr. die Korrektion öffentlicher Gewässer“ & gegen den damit verbundenen Modus der Kostenvertheilung gemacht werden, so kann auch die Bestätigung der bezirksräthl. Beschlüsse in diesem
Sinne ausgesprochen werden.
Was die Zusicherung eines Staatsbeitrages betrifft, so dürfte ein solcher in Aussicht gestellt werden, ohne zur Zeit auf die Größe desselben einzutreten, & zwar ausschließlich in Bezug auf den Hauptbach & auf einen mit Belegen versehenen Ausweis
über die Kosten hin.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Gemeindrath Seuzach unterm 5.
März & 22. Juni eingereichten & vom Bezirksrath
Winterthur mit Beschluß vom 13. Januar & 2. Mai
d. Js. genehmigten Plänen der dortigen Bachkorrektionen Sektion I & II wird unter Verweisung auf
die im technischen Bericht der Inspektion bezüglich
Böschungen, Querschwellen etc. gemachten Bemerkungen die Zustimmung ertheilt.
betreffend Genehmigung der Pläne für die
Korrektion der dortigen Bäche & betreffend
Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Seuzach machte mit Zuschrift vom 5. März l. Js. die Mittheilung, die politische Gemeinde habe in ihrer Versammlung vom
29. Mai 1881 beschlossen, die öffentlichen Gewässer
II. Klasse einer Korrektion zu unterwerfen. Es
seien nun hiefür die technischen Vorarbeiten durch
Hrn. Forstmeister Keller in Veltheim angefertigt
worden. Zugleich sandte der Gemeindrath die
Pläne & übrigen Akten der ersten Sektion, welche
von den betheiligten Landbesitzern in ihrer Versammlung vom 24. Dezbr. 1881 & vom Bezirksrath
mit Beschluß vom 13. Januar 1882 gutgeheißen
worden seien, zur Genehmigung an den Regierungsrath. Damit werde zugleich das Gesuch verbunden, es möchte für das Unternehmen, das in
4 Sektionen abgetheilt sei, ein Staatsbeitrag in
Aussicht gestellt werden.
B. Da es sehr wünschenswerth erscheine, die
Vorarbeiten von allen vier Sektionen im Zusammenhang beurtheilen zu können, bemühte man
sich, dieselben auch von den drei übrigen Sektionen zu erhalten. Worauf mit Begleitschreiben vom 22. Mai endlich auch die Pläne der zwei-
sie es doch nicht in hinreichendem Maße zu thun, in
der Ungewißheit, ob der Bedarf sich nicht in kurzer Zeit wieder feinern Nummern zuwende, für
welche ihre bisherigen Vorwerke ausreichen.
Der Gemeindrath Kyburg erhebt keine Einwendung gegen die Ertheilung der nachgesuchten
Bewilligung. Ebenso begutachtet das Statthalteramt Pfäffikon das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurden der Petentin zwei Mal
Arbeitszeitverlängerung für die Spinnerei Sennhof
bewilligt, nämlich:
Am 29. April, in den Vorwerken während drei
Monaten täglich 1 1/2 Stunden,
Am 26. Oktober, für die ganze Spinnerei während
drei Monaten täglich 1 Stunde,
& sodann am 3. März d. Js. ebenfalls in den Vorwerken während 3 Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken in ihrer Spinnerei im Sennhof - Kyburg während weitern drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca
50 Arbeiter täglich um 1 Stunde zu verlängern unter
diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen
zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber die durch die Konzession
verliehene Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes
erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
b. die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufenden Weise ausgeübt
werden sollte.
III.] Mittheilung an die Petenten mit dem Bemerken,
daß sie das Patent gegen Vorweisung einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung über Bezahlung
der Rekognitionsgebühr & gegen Entrichtung der
Kanzleitaxe auf der Staatskanzlei beziehen können & an
das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich.
Die Aufsichtskommission des Gymnasiums macht die Anregung, den Besoldungsansatz für Professor Rank,
Lehrer des Französischen, in Anerkennung seiner Leistungen von 190 Fr. auf 200 Fr. per wöchentliche Stunde zu
erhöhen & der Erziehungsrath findet die Erhöhung gerechtfertigt.
Bei dieser Gelegenheit wünscht die letztere Behörde zugleich die Besoldungsansätze einzelner Lehrer
am Technikum auszugleichen, welche bei einer jüngsten
Revision unberücksichtigt blieben & schlägt vor, die
Herren Meli & Pétua für die Zukunft wie die früher
worden sei, da der Boden fruchtbar ist – & gemäß dem Gutachten des Forstmeisters des II. Kreises eine Gefährdung für die übrigen Waldungen
aus der Bewilligung, nicht entstehen werde,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem H. Brändli auf Scheidegg - Wald wird die
Bewilligung ertheilt, zur landwirthschaftlichen Benutzung eine ca 20 Aren große Waldfläche, „ob Hessen“ unter der Bedingung, daß der an der östlichen Grenze
vorhandene Tannenanflug geschont und mit Buchen
ergänzt werde.
II. Mittheilung an die Forstkommission Wald für
sich & zu Handen des Gesuchstellers.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den schweiz. landwirthschaftlichen Verein [Präs. Hr. Direktor Frick
im Strickhof] zu richten:
„Mit Zuschrift vom 3. März d. Js. theilten Sie uns
mit, es habe sich aus dem Bericht der schweiz. Herdenbuchkommission gezeigt, daß in einzelnen Kantonen
ein fühlbarer Mangel an dem Vorhandensein männ-
Der Standpunkt, man habe den Rekurrenten
Mai
die Niederlassung nicht verweigert, also hätten
sie auch die Qualität zum Wirthschaftsbetrieb,
ist unrichtig, denn zur Niederlassungsverweigerung gehört mehr.
Ebenso werden Sie sich aus dem Verzeichniß
obiger Strafen überzeugen, daß die letzten Bestrafungen nicht schon vor 10 Jahren, sondern 1875
& 1877 stattgefunden haben.
Indem wir Ihnen die bezüglichen Akten wieder zurückstellen, ersuchen wir Sie auch Ihrerseits den Rekurs als unbegründet abweisen zu
wollen.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Direktion der zürch. Straßenbahngesellschaft hat unterm 30. April d. Js. unter Beilegung
von Plänen um die Bewilligung nachgesucht, ihre
Geleisanlagen, namentlich an den Ausweichstellen,
erweitern, resp. verlängern & auf gewissen Strecken
Doppelgeleise anbringen zu dürfen, um der in Folge der Landesausstellung immer mehr steigenden
Frequenz des Tramwaysverkehrs genügen zu
können.
Unterm 30. April ist das Gesuch der Straßenbahnkommission als begutachtender Stelle übermit-
auf der Station Mettmenstetten anhalten zu lassen,
die Gemeindräthe Mettmenstetten, Hausen, Kappel,
Riffersweil, Maschwanden Knonau & 416 Privaten
unterschriftlich, mit Entschiedenheit verlangen. Es
haben diese Petenten sich in einer Eingabe vor Publikation des Fahrplanentwurfes direkt an die Direktion der Nordostbahn gewendet, ohne aber,
weil etwas verspätet, wie sie glauben [!] Gehör
gefunden zu haben & machen nun auch durch die Behörde dieselben Gründe geltend, indem sie neuerdings betonen, wie ungünstig der Sommerfahrplan für die 6 großen Gemeinden, sage für die
Bewohner eines halben Bezirkes, erstellt worden
sei, in welchem für ihre Verbindung mit Luzern &
Gotthard von Morgens 737 bis Nachmittags 3 Uhr &
mit Zürich von 1250 bis Abends 812 durch keinen
Zug mehr gesorgt sei. Sie verlangen das Anhalten jener Schnellzüge um so eher, als diese durch
die Einschaltung der vorgesehenen Courier [Blitz]
Züge in ihrer Bedeutung mehr zu beschleunigten
Personenzüge herabsinken werden. Sie sagen,
man habe Zeit gefunden die viel kleineren, weniger wichtigen Stationen Altstetten, Birmensdorf
zu bedienen & habe letztes Jahr Zeit gefunden, Mettmenstetten mit Zug 48 zu bedienen, wie viel mehr
werde man es auch jetzt mit Rücksicht auf die
schweiz. Landesausstellung in Zürich thun können.
sehr sauber gemacht & empfiehlt den Ersteller unbedingt.
Wenn dessen Eingabe acceptirt wird, so ist Aussicht vorhanden, daß die ganze Mauer nach & nach einheitlich
& von den nämlichen Steinen, also ganz gleichmäßig
wird. In diesem Falle dürfte es dann am Platze
sein, das Mittelstück von 7.5m Länge, welches auch
nicht mehr viel werth ist, gleichzeitig zu erneuern, damit man die Schichten durch die ganze Mauer durchlaufen lassen könnte, wodurch eine vollkommene gleichmäßige solide Mauer entstünde. Die Mehrkosten dürften ca 700 Fr. betragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Plane für die Stützmauer an der Straße
I. Klasse No 8 bei Feuerthalen wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Die Ausführung der Stützmauer wird an
die Maurermeister Abraham & Heinrich Rääs, in Benken, vergeben.
III. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, erforderlichen Falls auch das noch
übrig bleibende Mittelstück der Stützmauer unter gleichen Bedingungen umbauen zu lassen.
IV. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung
Statthalteramt habe dann den Bälliger zum
außerordentlichen Stellvertretreter [sic!] ernannt,
& es habe Bälliger die Geschäfte des Gemeindammannamtes Niederurdof während 6 Monaten
besorgt. Nachdem nun Bälliger ein Gesuch um Entschädigung gestellt, finde es ein solches für begründet
& scheine ihm die Zusprechung einer Entschädigung im Betrage von 150 Fr. aus der Staatskasse für gerechtfertigt.
B. Das Statthalteramt Zürich erklärt in seiner
Vernehmlassung vom 10. April 1883, daß Bälliger nicht
durch das Statthalteramt Zürich als außerordentlicher Stellvertreter des Gemeindammannamtes Niederurdorf bestellt worden, eine solche Bestellung
vielmehr unterblieben sei, weil schon 4 Tage nach der
Entlassung des Gemeindammann Lips eine Neuwahl getroffen worden sei. Allerdings habe sich dann heraus gestellt, daß der neugewählte Gemeindammann
sein Amt nicht angetreten, weil er keine Kaution
bestellt habe & daß es bei den damaligen Verhältnissen in Niederurdorf überhaupt sehr schwer gehalten habe, die Stelle wieder zu besetzen – weshalb
in der Zwischenzeit so wie so der vom Gerichte bestellte
Stellvertreter Bälliger hätte funktioniren müssen.
Im Uebrigen könne es den gestellten Antrag auf eine
Extraentschädigung nur unterstützen aus folgenden
Gründen:
Straßen zu streichen & publizirte diesen Beschluß
mit einer Einsprachefrist von 10 Tagen im „Volksblatt vom Bachtel“ [No 93].
B. Nachdem dann im Laufe des vorigen Jahres Hr. Heinrich Honegger im Unterhaus für sich
& Namens der Waldbesitzer im Bachtel an den
Gemeindrath Wald das Gesuch gestellt hatte, es möchte
die Straße von Sagen - Unterbach nach dem untern Bachtel auf Kosten der Gemeinde in einen bessern Zustand gestellt werden, wies der Gemeindrath dieses Gesuch unter Hinweis auf obigen Beschluß ab.
C. Hierüber beschweren sich unterm 5. März l. Js.
Hr. Honegger & Cie beim Bezirksrathe & suchten unter Hinweis auf § 2 des Straßengesetzes um Aufhebung dieses Beschlusses nach, zu welchem der Gemeindrath Wald nicht kompetent gewesen sei.
D. In seinem vom 24. gl. Mts. datirten Antwortschreiben erklärte der Gemeindrath Wald seinen
Beschluß als zu Recht bestehend, theils weil innerhalb der publizirten Frist keine Einsprache dagegen erfolgt sei, theils weil der angerufene § 2
die Gemeindräthe zur Streichung von Nebenstraßen aus dem Verzeichnisse der öffentlichen
Straßen berechtige, was durch einen in Schaubergs
Beiträgen, Band 14, pag. 352 zit. Beschluß des Regierungsrathes bewahrheitet werde.
E. Der Bezirksrath Hinweil gelangte zu fol-