dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
daß nach eingezogenen Informationen das Unternehmen der „Eid. Transportversicherungsgesellschaft
in Zürich“, welche durch ihren Bevollmächtigten in Wien,
Hrn. Frick, um die Ertheilung der Konzession in Oesterreich petitionirt, als ein gut organisirtes, tüchtig
geleitetes, in normalen Verhältnissen der Prosperität fähiges, soweit durchaus vertrauenswürdiges bezeichnet werden kann.
Indem wir im Anschlusse die Statuten von 1881
und den ersten Geschäftsbericht der genannten Gesellschaft pro 1882 mitfolgen lassen, benutzten wir etc.“
Mit Zuschrift vom 2./16. Juni übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Advokat Meyer-Stadler, in Zürich, Namens des Hrn. René Ernst Bohn,
Polytechniker, von Dornach - Elsaß, geb. 1862, wohnhaft in Hottingen, welcher am 6. Mai 1883 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Dezbr. 1882, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Herrn René Ernst Bohn, wird gemäß § 21, Abs. 2.
welche mit dem Bezug des Bürgernutzens in engster Beziehung stehen, dagegen die Verwaltung
der politischen Gemeinde gar nicht berühren, & stehe
deßhalb auch nur den Nutzungsberechtigten Beschlußfassung über die Ausführung der Arbeiten, unter
Vorbehalt von § 111 des Gemeindegesetzes, und den
Bezug des Nutzens zu, während nirgends festgestellt
sei, auf welche Art & Weise solche Arbeiten durch
die nutzungsberechtigten Bürger auszuführen
seien.
2. Komme der § 134 des zit. Gesetzes auf vorliegenden Fall gerade nicht in Anwendung, sondern
wolle er nur verbieten, daß Arbeiten, welche
einer politischen Gemeinde obliegen & Niedergelassene belasten könnten, nicht mehr im Frohndienst ausgeführt werden dürfen.
3. Der vom Rekurrenten angerufene § 106
ibid, treffe hier nicht zu, es sei nicht bestritten, daß
die Gemeinde Höri in der in §§ 109 & 110 des Gemeindegesetzes beschriebenen Lage sich befinde und
Rekurrent selbst habe gegen die Vertheilung des
Holzerlöses unter die Nutzungsberechtigten keine
Einsprache erhoben,
hat der Bezirksrath unterm 2. März d. Js.
beschlossen: Es sei der Rekurs, unter Kostenfolge für
den Rekurrenten, als unbegründet abgewiesen.
E. Gegen diesen Entscheid rekurrirte Hch. Pfister
terungen vornehmen zu dürfen, um dem gesteigerten Verkehre während der schweiz. Landesausstellung genügen zu können & im Weitern bei Aufstellung künftiger Fahrpläne freiere Hand zu haben.
Es sollen folgende Erweiterungen beabsichtigt sein:
1. Abzweigung beim Bahnhof, zur Aufstellung einiger Reservewagen.
2. Verlängerung des II. Geleises an der Bahnhofstraße.
3. Verbindung der Weichen Rennweg & Augustinergasse.
4. Verlängerung des II. Geleises Tonhalle–Sonnenquai
5. Verlängerung der Weiche Stadelhofen.
Wiesenstraße.
Ferner werde beabsichtigt die vor dem Hôtel
Baur [nordwestliche Ecke] befindliche feste Weiche in
eine bewegliche umzuwandeln, um mit den vom Bahnhof her kommenden Wagen leichter in die Poststraße
gelangen zu können.
B. Diese Eingabe ist unterm 30. April der Straßenbahnkommission zu beförderlicher Vernehmlassung
zugestellt worden. Diese hiewiederum glaubte mit
Rücksicht auf die Anlage einer besondern Ausweichstelle beim Bahnhof, welche eine bedeutende Erweiterung des sr. Zt. genehmigten & den Verträgen zu Grunde liegenden Netzes bilde, auch noch das Gutachten des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. An das Obergericht folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Postulat vom 11. Januar 1882 ist unsere
Behörde vom h. Kantonsrath eingeladen worden, beförderlich die Frage zu prüfen & darüber dem Kantonsrath Bericht & Antrag zu hinterbringen:
a. wie der § 5 des Beschlusses des Kantonsrathes
vom 30. Heumonat 1869 betr. eine neue Gesetzessammlung in Ausführung zu bringen sei;
b. ob nicht gleichzeitig eine offizielle Sammlung
der noch gültigen Verordnungen des Regierungsrathes & des Obergerichtes zu veranstalten sei.
Nach eingehender Prüfung der Art & Weise, wie diesen Postulaten Rechnung getragen werden könnte,
sind wir dazu gelangt, dem h. Kantonsrathe zu antworten, daß wir einen Neudruck der in der offiziellen Gesetzessammlung Band 1–20 enthaltenen Gesetze, Verordnungen etc. nicht befürworten könnten,
da diese Sammlung überall in einer genügenden Zahl
von Exemplaren vorhanden ist & an Hand des Treichler-Hotz’schen Registers sich jedermann leicht in dieser Sammlung zurecht finden kann.
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den Tod zur Folge hatten.
Ueber die Veranlaßung dieser Katastrophe
berichtet das Statthalteramt Affoltern: Nach einer
Mittheilung des Rüegg habe sich der Stoff beim Stopfen
eines sog. Schwärmers unter der Hand des Tochtermannes
Pfrunder [der nun gestorben] entzündet & sei dadurch
der Feuerausbruch & die Explosion entstanden; es sei
kaum anzunehmen, daß jemanden bezüglich dieses Unglücksfalles ein Verschulden treffe, jedenfalls aber wäre
ein solches kaum nachweisbar.
Nach der auf Anordnung des Statthalteramtes Affoltern durch die ganze Schätzungskommission vorgenommene Schadenabschätzung beträgt der am Gebäude
No 68 entstandene Schaden
derjenige am Wohnhaus No 63
“
der Totalgebäudeschaden somit
Fr.
Daß nun dieser Schaden zum Theil durch Explosion
entstanden ist, so hat gemäß § 4 Satz 2 des Brandassekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863 über die Frage der
Vergütung desselben der Regierungsrath zu entscheiden.
Die Finanzdirektion hält dafür, es dürfte mit
Rücksicht darauf, daß dem Eigenthümer der beschädigten
Gebäude ein Verschulden des Schadenfalles in keiner Weise beigemessen werden kann & derselbe
durch den Unglücksfall ohnehin schwer geschädigt
erscheint, sowie auch weil überdem der eigentliche
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
gestützt auf den Bericht der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Dem Leubin wird eine Ordnungsbuße von
20 Fr. auferlegt.
III. Derselbe hat eine Staatsgebühr von 3 Fr.,
eine Kanzleigebühr von 2 Fr. & die Ausfertigungsund Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an denselben & an die Justiz-
& Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gustav Schröter, von Altenburg - Sachsen, geb. 1862, in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Gustav Schröter, seit 1877 in Zürich wohnhaft, hat
vor ca 3 Jahren die Entlassung aus dem deutschen Reichsverbande, & am 1. Novbr. 1881 vom Bundesrathe die Bewilligung zur Erwerbung eines
schweiz. Kantons- & Gemeindebürgerrechtes erhalten.
sammtkosten seit 1861 zu hoch angesetzt sein. Die
ausgeführten Arbeiten sind zwar nicht als Korrektionsarbeiten, sondern lediglich als Uferunterhalt zu taxiren. Ueberdieß liegen die Wuhrarbeiten auf aargauischem Gebiet & kann ein Beitrag gesetzlich nicht beansprucht werden. Dessen
ungeachtet dürfen die ökonomischen Verhältnisse
der Gemeinde & der Umstand, daß trotz der
beträchtlichen Ausgaben, welche die Ausbesserung
verursachte, ein Beitrag von Seite des Kantons
Aargau nicht erhältlich sein wird, in der Art Berücksichtigung finden, daß außer der Restzahlung
von 500 Fr. ein weiterer außerordentlicher Zuschlag gemacht würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Korporationsgemeinde Ottenbach wird
der Beitragsrest von 500 Fr. aus dem Konto der
Flußkorrektionen ausbezahlt.
II. Derselben wird ein weiterer außerordentlicher Beitrag von 1000 Fr. an die Kosten der in den
Jahren 1881/82 und 1882/83 ausgeführten Wuhrarbeiten am linken Ufer der Reuß bestimmt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Ottenbach
zu Handen der Korporationsgemeinde & an die Di-
gleiches Gesuch sei auch an den Stadtrath Zürich abgegangen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die projektirte Baute über dem Sihlbett
widerspricht zwar den Regeln der Flußpolizei &
präsentirt sich in ästhetischer Beziehung nicht besser.
Hinsichtlich des Wasserabflusses im Sommer ist indessen wenig zu befürchten, wenn die Gefahr für das Gebäude selbst nicht angeschlagen wird. Einer Verschiebung anderwärts um ca 4 Meter auf die Flucht
der Mauer oberhalb steht eine Baumgruppe im
Wege, welche man schonen möchte, & ein anderweitiger Platz in der Umgebung der Industriehalle
ist nicht vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vorgelegten Plänen für eine Bierhalle am rechten Sihlufer neben der Industriehalle der Landesausstellung wird die Genehmigung
ertheilt, in der Meinung, daß die Baute mit Schluß
der Ausstellung abgebrochen werde & die Landesausstellung für allfällig in der Zwischenzeit durch
dieselbe entstehende Schaden haftbar sei.
II. Mittheilung an das Zentralkomite der Lan-
I. Auf das Gesuch der Baukommission der Thurthalstraße um Revision des Regierungsbeschlusses
vom 17. März 1883 wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Bezirksrathsschreiber
Huber in Andelfingen zu Handen der Baukommission,
an den Gemeindrath Thalheim & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
Betreffend die Verlegung der Dampfschiffstation Feld-Meilen,
hat sich ergeben:
A. Herr C. Haab & Mithafte haben mit Eingabe
vom 20. März d. Js. für sich und im Auftrag der Wachtversammlung „Feld-Meilen" gegen die von der
Direktion der Nordostbahn beabsichtigte Aufhebung
der Dampfschiffstation Feld-Meilen Einsprache erhoben & für Beibehaltung derselben die Verwendung des Regierungsrathes angerufen, wie dieß
auch bei der Dampfschiffstation Herrliberg geschehen ist, welche ebenfalls hätte aufgehoben
werden sollen & dann an der Gemeindegrenze
Herrliberg-Meilen für die 2 aufgehobenen Stationen eine einzige neue Dampfschiffstation errichtet worden wäre. Dem Gesuche ist ein Unterschriftenbogen mit 100 Unterschriften dortiger
Einwohner beigegeben, welche für Erhaltung der
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die am 24. Juni stattfindende Feier der
Uebergabe der Tellskapelle durch den schweiz.
Kunstverein an den Kanton Uri wird Hr. Reg. Rath
Grob abgeordnet.
II. Mittheilung an denselben & an das Zentralkomite des schweiz. Kunstvereins [Hrn. Walter
Virgier, in Solothurn] mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß
der hierseitige Regierungsrath an die Feier der
Uebergabe der Tellskapelle an den Kanton
Uri den Hrn. Regierungsrath Grob abordnet
und benutzen etc.“
Der Monatsrapport des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, per Mai 1883, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Bundesrath theilt auf hierseitiges vom
2. dieß mit, daß er das Gesuch der Kommission für
Untersuchung der Finanzlage der Garantiestädte
für das Nationalbananle[i]hen mitgetheilt & sie
eingeladen habe, ihm ihre Ansicht über dasselbe
mit thunlicher Beförderung kund zu geben. Sobald er deren Rückäußerung werde erhalten
haben, werde er nicht ermangeln, das Gesuch
am 10. März 1883 einen leichten Schlaganfall erlitten habe, so daß dieser auf unbestimmte Zeit das
Arbeiten habe aussetzen müssen & daß, da die andern 3 Adjunkten zu ihrer Arbeit unmöglich auch
noch den auf das Bureau des IV. Adjunkten entfallenden Theil hätten übernehmen können, sich
die Restanzen des IV. Adjunkten bis auf etwa 100 Stück
angehäuft haben. Da die Staatsanwaltschaft jüngsthin dem Hrn. Wittelsbach erklärt habe, sie halte
den geschäftsvertheilenden Beamten für mitverantwortlich für die Ordnung in Bureau IV, so habe er, ohne damit irgendwie eine solche Mitverantwortlichkeit anerkennen zu wollen, für Bickel
noch einen Stellvertreter gesucht, & verlangt nun,
daß drei Aushülfsbeamte angestellt werden, nämlich:
1. einer zur Aufarbeitung der oben erwähnten 100 Pendenzen des Hrn. Bickel;
2. einen, welcher den Hrn. Bickel stellvertretend
für so lange ersetze, als Bickel wieder arbeitstüchtig sei;
3. daneben einen weitern zur Besorgung der Untersuchungs- & Amtshandlungen auf dem Platze der
schweiz. Landesausstellung, weil man von den regelmäßigen Beamten im Selnau in die Landesausstellung keinen abgeben könne.
Herr Wittelsbach schlägt nun als solche außeordent-
zur Beurtheilung der aufgeworfenen Fragen geboten zu haben. Aus demselben ergibt sich, daß allerdings ein Theil der Insassen der Krankenabtheilung in Kappel mindestens ebenso bedürft ist
der Verpflegung in einer Versorgungsanstalt
für unheilbare Kranke, wie gar viele Insassen der
Pflegeanstalt Rheinau. Gewiß ist somit, daß letztere
Anstalt durch die Aufnahme dieser Personen in der
Anstalt Kappel einigermaßen entlastet wird. Ebenso finden sich einige wenige Personen, welche eher
in eine Krankenanstalt, als in ein Altersasyl gehören, weil in jener für ihre Verpflegung und
allfällige Wiederherstellung mehr geschehen könnte. Demnach läßt sich auch die Krankenabtheilung
der Armenanstalt Kappel nicht wol in Parallele
stellen mit den Gemeindekrankenasylen von
Horgen, Wädensweil etc., weil es sich dort zum
großen Theil wenigstens um Besorgung und Verpflegung auch unheilbarer Kranker jedes Alters
handelt & schon der Heilzweck erfordert, daß die
Krankenlokalitäten, sowol als Verköstigung und
Krankenwartung ganz andere Ansprüche genügen,
als sie in Kappel geltend gemacht werden können.
Immerhin ist nicht daran zu zweifeln, daß der
Anstalt Kappel aus der Verpflegung der auf der
Krankenabtheilung Befindlichen größere Kosten
erwachsen, als aus der Verpflegung der übrigen
In Betracht:
Da Adjunkt Bickel noch für einige Zeit arbeitsunfähig sein wird, hat in Gemäßheit des § 70 des Ges.
betr. die zürch. Rechtspflege [resp. der Novelle Off. S. XX
pag. 172] ein Stellvertreter für denselben einzutreten; und da nun nach der jetzigen Sachlage
die dem IV. Adjunkten zugewiesenen & bis jetzt
noch nicht erledigten Geschäfte zu einer solchen Zahl
angewachsen sind, daß diese nicht wol durch denjenigen Beamten, welcher an Stelle des Adjunkt
Bickel zu bezeichnen ist, neben dessen neuen Eingängen bewältigt, bezw. der Sache entsprechend
erledigt werden konnten, muß es als gerechtfertigt erscheinen, daß zur Aufarbeitung sämmtlicher
derzeitigen Pendenzen des IV. Adj. Bickel noch ein
weiterer außerordentlicher Beamte angestellt
werde. Was dagegen die Bestellung eines weitern dritten außerordentlichen Untersuchungsbeamten betrifft, ist hierauf, da zur Zeit der Nachweis für dessen Nothwendigkeit nicht geleistet ist,
aus den von der Staatsanwaltschaft angegebenen
Gründen nicht einzutreten.
Bei diesem Anlaße kann hierorts nicht unterlassen werden, zu erklären, daß die von der Staatsanwaltschaft gegebene Auffassung über die Stellung des I. Adjunkten zu der Geschäftsleitung und
der Geschäftsüberwachung der andern Adjunkten
21. Mai 1883.]
Sursee,
betreffend Auslieferung,
l-Verfügungen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an die Regierung
des Kts. Luzern zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Euer verehrl. Schreiben
vom 16. Mai d. Js. betr. die von Euch gewünschte Auslieferung der Frau Sophie Brütschli geb. Twerenbold,
von Sursee, geben wir Euch davon Kenntniß, daß wir
Euerem Ansuchen entsprochen & unter Polizeikommando mit dem Vollzug der Auslieferung der Requirirten an Euer Justizdepartement beauftragt haben.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. politische
Departement zu richten:
„In Erwiderung Ihrer Zuschrift vom 9. Mai,
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen die Ertheilung des Exequaturs an den zum provisorischen Generalkonsul der Niederlande ernannten Hrn. B. L. Vervey [sic!], von Dordrecht, in Enge
bei Zürich keine Einwendungen zu erheben haben.“
Zürich betr. Verweigerung des Wirthschaftspatentes geht an eine aus den Herren J. J. Spiller und
Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Mit Eingabe vom 23. d. Mts. stellen die Herren
Wilhelm Müller, Johs. Bachmann & Adolf Schnorf,
Hülfskanzlisten der kant. Brandassekuranzkanzlei an
den Regierungsrath das Gesuch, es möchte ihnen entweder das Taggeld erhöht oder ein Monatsgehalt
bestimmt oder dann eine den Bedürfnissen entsprechende Jahreszulage gewährt werden, da das
ihnen bisher bezalte Taggeld von 4 Fr. kaum für
einen Unverheirateten zur Bestreitung seines
Lebensunterhaltes hinreiche, für einen Familienvater zur Versorgung seiner Familie aber als
durchaus ungenügend herausstellte.
Es kommt in Betracht:
Die den außerordentlichen Gehülfen der
Brandassekurranzkanzlei zugewiesenen Arbeiten
sind in der Regel rein mechanischer Natur & erfordern deshalb weder Spezialkenntnisse noch
besondere Geschäftserfahrung. Zudem ist die
Stellung dieser Gehülfen eine absolut provisorische & steht demselben der Austritt von einem Tag
auf den andern durchaus frei. Die Entschädigung
dieser Hülfsarbeiter durch bloße Taggelder entspricht daher sowol der Natur der Stellung als der
zu geringe Tiefe, weßhalb die anliegenden Wiesen
versumpft & dadurch entwerthet worden sind. Durch
die projektirte Korrektion werden Richtung und
Gefällsverhältnisse verbessert & namentlich auch
die Bachsohlen durchweg tiefer gelegt, wodurch
die Möglichkeit einer Entwässerung der umliegenden Landkomplexe geschaffen wird. Dieß
scheint dann auch der Hauptzweck der Korrektion
zu sein. Speziell in Sektion II ist eine rationelle
Korrektion in der Nähe von Unter-Ohringen nicht
nur deßhalb, sondern auch wegen den bei größern
Wasserständen vorkommenden & schon oft dagewesenen
Ueberschwemmungen, wodurch die tiefer liegenden Häuser unter Wasser gesetzt werden & vielfache Schädigungen vorkommen, absolut nothwendig.
B. Spezielles.
I. Richtungsverhältnisse. Durch den schon oben angedeuteten Hauptzweck der Korrektion waren die
neuen Bachrichtungen in der Hauptsache vorgezeichnet,
indem immer möglichst den tiefsten Terrainpunkten gefolgt werden mußte, wodurch auch die Erdarbeit auf ein Minimum reduzirt werden könnte.
Im Uebrigen sind scharfe und unregelmäßige Curven möglichst vermieden & namentlich der Hauptbach
auf längere Strecken gerade gezogen worden.
Man dürfte sich fragen, ob nicht da & dort das alte
Bachbett auf etwas längere Strecken hätte beibehal-
Benutzung des Ländeplatzes. Diese erste Placirung
soll aber nur ca 2 Monate dauern & die Badanstalt nach Vollendung der Quaibrücke oberhalb
das Bauschänzli dislozirt werden. Mit Rücksicht
auf die kurze Dauer & da ohnehin während dem
Brückenbau die Schiffahrt in die Limmat etwas
beschränkt ist, ist kein Grund vorhanden Einwendungen zu machen – Die Männerbadanstalt
soll für einmal oberhalb der Quaibrücke in
der Nähe des linkseitigen Widerlagers stationirt werden. Auf eine längere Dauer könnte
aber die Bewilligung hiefür nicht gegeben werden, weil dieser Platz für die Landung der
Dampfschiffe zu reserviren ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Gegen die Aufstellung der beiden schwimmenden Badanstalten an den in der Planvorlage bezeichneten Plätzen wird keine Einwendung erhoben. Immerhin behält sich der Regierungsrath vor, jederzeit ein anderes Placement
derselben zu verlangen, wenn er solches für
nöthig erachtet.
II. Die Bewilligung vom 17. März wird in Folge Verzichterklärung des Stadtrathes Zürich
bezirksräthlichen Entscheides beantragt.
3. Der Bezirksrath Meilen, welcher ebenso bei
dem in seinem Entscheide vom 10. Mai eingenommenen Standpunkt verbleibt und um Bestätigung
desselben ersucht.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 53 des Gesetzes von 1862 betr. die
Anlegung offener Flur- & Feldwege sind Streitigkeiten über die Unterhaltung solcher Wege durch
die Verwaltungsbehörden zu entscheiden & gemäß
§ 12 dieses Gesetzes, sowie § 94, Ziff. 6 des Gesetzes
betr. das Gemeindewesen ist die Ansicht über die bestehenden Flur- & Feldwege dem Gemeindrathe übertragen.
2. Im vorliegenden Falle handelt es sich offenbar um einen Fahrweg [§ 38 des Flurgesetzes], der
zum Zweck einer gehörigen Bewirthschaftung der
daran liegenden Grundstücke der betreffenden
Flurgenossen angelegt worden & für das Fuhrwerk
der letztern in der Weise frei zu halten ist, daß
auch geladene Wagen ungehindert passiren können.
3. Wenn nun der Gemeindrath Kraft seines Aufsichtsrechtes & auf eingegangene Beschwerde von
betheiligten Flurgenossen hin die Rekurrenten, deren Bäume den Flur-Fahrweg so überragen, daß
das Fahren mit geladenen Wagen beeinträchtigt
wird – in Analogie mit dem in § 41 des Gesetzes
werden können, denn nur Fassung & Leitung werden auf mindestens 1100 Fr. zu stehen kommen, für welche Behauptung eine anzuordnende Expertise den
Beweis erbringen werde. Daher sei denn auch weder der Bezirksrath noch die Rekursgegnerin
im Rechte zu behaupten, daß die Zivilgemeinde
ihre Verpflichtungen, welche zudem einer Korporation überbunden werden wolle, die eben
noch nicht bestehe & deren Bildung noch Jahre lang
auf sich warten lassen könne, – erfüllt habe.
Auch die Argumentation des Bezirksrathes,
indem er sich auf Art. 48 der Verfassung stütze, sei
eine unrichtige, da jene Bestimmung sich gar nicht auf
solche Auflösungsbeschlüsse beziehe. Demnach ersuchen
die Rekurrenten zu erkennen:
Es sei der Beschluß der Zivilgemeinde Bertschikon vom 8. Oktober 1882 betr. Auflösung dieses
Verbandes aufgehoben, eventuell: Es sei dieser
Beschluß so lange sistirt, bis die Zivilgemeinde
ihren schon längst bestehenden Verpflichtungen,
die Brunneneinrichtungen in bessern Zustand zu
stellen, nachgekommen sein werden.
G. Im Auftrage der Zivilvorsteherschaft
Bertschikon beantwortet Advokat Pfenninger,
in Zürich, den Rekurs dahin:
Es sei festgestellt, daß die Fortexistenz des
fraglichen Zivilgemeindeverbandes eine zwecklose
trage von 60 Fr. abgeben könne, Hünikon dagegen Zivilsteuern zu erheben gezwungen sei.
Wenn nun auch diese Faktoren nicht ganz, so sollten
sie doch zu einem Vier- oder Drittheil zur Mitberechnung herangezogen werden.
Ueberhaupt sieht die Rekurrentin auch auf Grundlage ihrer Vorschläge, einen politischen Gemeindefond nur durch die unverhältnißmäßig großen
Opfer der kleinen Zivilgemeinden entstehen, so
daß sie nicht nur von der Bildung eines solchen gar
nichts wissen, sondern sich sogar zum Anschluß an die
näher gelegene Gemeinde Hettlingen entschließen
möchte. Um so mehr, als es offenbar in der Tendenz
der Zivilgemeinde Neftenbach liege, ihr großes Gemeindegut zu retten & hiefür noch die Sanktionen der
Oberbehörden zu erhalten. Sie verlangt daher von
Neftenbach, wie oben begründet, die höchste Leistung oder wünscht, wenn ihr nicht im vollen Umfange
entsprochen werde, auf eine weitere Ausscheidung des
gänzlichen zu verzichten & die Straßenauslagen jährlich durch Steuern zu decken.
E. Ein regierungsräthlicher Beschluß d. d. 15. Juli
1882 leitete die Eingaben Aesch & Hünikon durch den
Bezirksrath Winterthur an den Gemeindrath Neftenbach zur Beantwortung, der dieser Auflage in folgender Weise nachkam, er sagt:
Die beiden Zivilgemeinden Aesch & Hünikon versuchen,
beschließt:
I. Der Korporation Hegnau wird bewilligt, von
der in letztem Winter im Gfeenerberg abgeholzten
Fläche, anstoßend an das Haus des Albert Boßhard,
Wirth, in Kindhausen, dem letztern 1,134ha abzutreten.
Zur beliebigen Verwendung & gegen Erwerbung von
0,756ha Waldung, daselbst, dem A. Boßhard gehörend.
II. Die Korporation Hegnau ist angehalten, die hieraus resultirende Arealverminderung gelegentlich
zu ersetzen.
III. Mittheilung an die Korporation Hegnau.
Heinrich Brändli, auf Scheidegg - Wald, stellt das
Gesuch um Bewilligung, eine im verflossenen Winter
abgeschlagene Waldfläche im eid. Forstgebiet in Zukunft
landwirthschaftlich benutzen zu dürfen.
Aus der Begründung & dem Gutachten des Forstamtes des II. Kreises geht hervor, daß fragliche Fläche,
ca 20 Aren, die Fortsetzung einer Wiese bildet, fast eben
ist & erst hart an der westlichen Grenze steil abfällt.
Die Fläche eignet sich zur Streugewinnung, wozu sie früher auch gedient habe.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
daß das fragliche Grundstücke an Wiesland des
Petenten anstößt, eben ist, als Streu- resp. Weidland
benutzt werden will, wozu es sich eigne & auch benutzt