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schen der Schweiz & Frankreich vom 30. Juni 1864,
& unter Vorlegung der bezüglichen Akten an Sie
das höfl. Ansuchen, die beförderliche Uebernahme
des Jacob seitens der heimatlichen Behörden erwirken zu wollen.
Für Ihre Vermittlungen sprechen wir Ihnen im
Voraus unseren Dank aus & gewärtigen wir gerne
Ihre gefl. bezügl. Mittheilungen & benutzen etc.“
25. Mai 1883.]
Eine Pflegekostenrechnung des Stadtmagistrates
Würzburg für Gottlieb Egli, von Affoltern, geht
an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 22. Mai
welches neuerdings an die Unzulässigkeit des direkten Verkehrs zwischen den schweiz. & französ.
Amtsstellen erinnert, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der von der Direktion des Innern eingelegte
Jahresbericht geht an die Staatskanzlei zur Drucklegung.
26. Mai 1883.
Mit Zuschrift vom 23. Mai übermittelt der Regierungsrath Schaffhausen die Antwort welche er
gutfindenden Schritte zu thun, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Recherche des Bundesrathes über Prof.
Dr J. Platter,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung ihrer Recherche vom 31.
Mai d. Js. betreffend Prof. Dr Platter, theilen
wir Ihnen mit, daß wir nicht ermangelt haben,
den Gemeindrath Hottingen, in welcher Gemeinde Dr Platter wohnt, zur Berichterstattung aufzufordern.
Es hat nun der Gemeindrath Hottingen berichtet,
daß Prof. Dr Julius Platter seit April 1881 mit
seiner Familie in dort wohnhaft sei & daß über
denselben durchaus nichts Nachtheiliges über sein
moralisches Verhalten bekannt geworden sei.
Ueber sein politisches Verhalten sahen wir uns nicht
veranlaßt Erkundigungen einzuziehen.
Indem wir Ihnen von diesem Berichte Kenntniß
geben benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
nitätsdirektion & des Sanitätsrathes vom 22.
Mai, durch welchen ein Gesuch der Frau Huber-Bäumler um Ertheilung des Patentes als Zahntechnikerin abgewiesen wurde mit Rücksicht
darauf, daß das mit der Frau Huber durch den
verordneten Examinator & Experten unterm 8.
Mai d. Js. vorgenommene praktische Examen
in der Zahntechnik nach dem Berichte des letztern
in allen Theilen ungenügend ausgefallen sei.
Rekurrent behauptet, daß der Experte
Dr Kränlein bei Anlaß der praktischen Prüfung selbst geäußert habe, er verstehe nichts
von der Zahntechnik. Es zweifelt ferner die
Wahrhaftigkeit des Prüfungspersonals an &
verweist zur Bekräftigung auf die von anderer Seite seiner Frau ertheilten guten Zeugnisse, sowie auf beigelegte Gebisse, über welche
das Urtheil von Experten angerufen wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission, &
in Betracht, daß die Voraussetzungen, unter
welchen ein Patent zur Betreibung des Berufes
eines Zahntechnikers ertheilt werden darf, im
vorliegenden Falle nicht vorhanden sind & auf die
Auslassungen & Verdächtigungen welche die Beschwerdeschrift enthält nicht einzutreten ist, da sie jeder
des Petenten, an welchen die Mittheilung vermittelt werden soll, nicht unbekannt ist & Petent seine
Mittheilungen durch rekommandirte Briefe sei es an
seinen Bruder selbst oder an das dem Aufenthaltsorte seines Bruders zunächst gelegene Konsulat ebenso gut & sicher selbst machen kann,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Werde dem Gesuche nicht entsprochen.
II. Mittheilung an den Gesuchsteller unter
Rücksendung der Akten.
Nachdem der Kantonsrath längst schon das
Postulat aufgestellt hatte, es sollte eine Zusammenstellung der zur Zeit noch gültigen Gesetze & Verordnungen gefertigt werden, & nachdem derselbe seine Absicht, an dieser Forderung festzuhalten, namentlich auch in seiner Sitzung vom 9. Januar
v. Js. kund gegeben hatte, wurde von der Direktion
der Justiz & Polizei schon im Frühjahr 1882 Herr
alt Oberrichter Jakob Meier in Hottingen mit
der Aufgabe betraut, die erforderlichen Vorarbeiten zu machen. Seit geraumer Zeit liegen
diese Arbeiten in den Händen der Justiz- & Polizeidirektion.
Unterm 19. v. Mts. beschloß der Regierungs-
pro 1881 wurde sodann unterm 21. Oktober 1882,
vom Regierungsrathe weiter festgesetzt:
Der Armenpflege Turbenthal fällt der
nach der Rechnung vom Jahr 1881 Seelmatten zukommende Staatsbeitrag in der Meinung zu,
daß der bereits gemachte Vorschuß von 500 Fr.
[Reg. Beschl. vom 3. Dezbr. 1881] nicht abgezogen, dagegen Turbenthal aufgegeben wird, denselben als
außerordentlichen Staatsbeitrag zu kapitalisiren.
C. Nun gelangt die frühere Armenpflege
Seelmatten [Präs. Johs. Büchi] mit Zuschrift vom
7. Mai d. Js. an den Regierungsrath & sucht um Revision seines Beschlusses vom 21. Okt. 1882 [fact. B.]
nach, in dem Sinne, daß der ordentliche Staatsbeitrag pro 1881 Seelmatten zuerkannt werde,
wobei dieses gemäß der bezüglichen Vertragsbestimmung [§ 4] von demselben einen entsprechenden Theil an Turbenthal abzugeben habe.
Der zit. § 4 des Vereinigungsvertrages lautet:
Die Vereinigung beider Armenkreise geschieht auf Grundlage der Jahresrechnungen vom
Jahr 1881. Dabei hat Seelmatten an den Baarschaftsbestand, den dann die Rechnung von Turbenthal
weisen wird, einen seinen Steuerfaktoren entsprechenden Beitrag in die Korrentkasse Turbenthal einzulegen; ebenso von dem Staatsbeitrag, welcher für 1881 ausbezahlt wird, einen
meinderath Oberstraß, an das Statthalteramt
Zürich & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht des zwischen dem Oberforstamte
& Hrn. Erhard Heß in Rüti am 24. April abgeschlossenen Kaufvertrages, laut welchem die Staatsforstverwaltung an letztern ein Stück Torfland
[0,2100 ha], zur Staatsforstwaldung Rüti gehörend, um den Betrag von 588 Fr. [28C per m2] verkauft hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem vorliegenden Kaufvertrag wird die
Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an Hrn. Heß, in Rüti & an die
Finanzdirektion für sich & zu Handen des Oberforstamtes behufs notarialischer Fertigung des Vertrages.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dem Hrn. Regierungsrath Eschmann wird der
in Folge seiner Erneuerung als Mitglied der Vorschaukommission für die Braunviehausstellung nachgesuchte Urlaub für ca 10 Tage in der zweiten
Hälfte des Monats Mai & für 10 Tage Ende Juli
nähern Begründung entbehren & nur beweisen,
daß die Rekurrentin die Schuld des Misslingens
der Prüfungen überall anderswo als bei sich
selbst suchen will,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Sanitätsdirektion.
Die Direktion der Zürcher Telegraphengesellschaft in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 8. Juni um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement in Außersihl während
einem weitern Monat täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, da die ihr am 22. Februar d. Js.
bewilligte Verlängerung von 3 Monaten nicht
ausgereicht habe, die Arbeiten für die schweiz.
Telegraphendirektion fertig zu bringen.
Laut der beigeschlossenen Erklärung bezeugen 32 Arbeiter des Etablissements, daß sie mit
der nachgesuchten Verlängerung einverstanden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Oberohringerbach
2900
–
3300
Rietwiesenbächli
90
Speckbächli
500
Mühlebach
900
4790
Zusammen:
6100
12,850
Totalkosten:
Fr. 19,030.
Auf die Kostenvoranschläge im Detail einzutreten,
erscheint nicht nothwendig. Die Ansätze scheinen überall hoch genug zu sein & kann die Ansicht des Verfassers
der Voranschläge, daß die Bauten eher unter als über
dem Voranschlag ausgeführt werden könnten als richtig angenommen werden. Daß für Landentschädigung
gar nichts verrechnet ist, scheint seinen Grund darin
zu haben, daß angenommen wird, die Anstößer werden sich zum Abtausch des erforderlichen Landes
gegen das auszufüllende alte Bachbett einigen.
Plangenehmigung der Sektionen I & II.
Ueber die Pläne der Sektionen I & II für welche gegenwärtig die Genehmigung nachgesucht wird,
ist nur noch wenig zu bemerken.
Die betheiligten Landbesitzer haben beschlossen,
die im Kostenvoranschlag vorgesehene 0,30m weite
fertigt sich dessen Detention um so mehr, als
Rekurrent im vollkräftigsten Alter ist &
ohne Noth, vielmehr in frivoler Weise die Lasten der noch gar nicht lange dauernden Ehe
den Armenbehörden zugewiesen hat;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen der Armenpflege Herrliberg.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Kosobudzki, aus Dluge - Polen, geb. 1844 Zigarrenmacher, in Oberstraß,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Kosobudzki ist politischer Flüchtling. Seit dem
polnischen Aufstande von 1863 hielt sich derselbe
bis 1882 in Preußen, abwechselnd in Thorn, Dietzburg & Posen auf & arbeitete in dieser Zeit auf
seinem Berufe als Zigarrenmacher. Mitte des
Jahres 1882 kam Kosobudzki nach Oberstraß, er
ist verheirathet, seine Ehe jedoch kinderlos, besitzt
nach eingegangenen Erkundigungen einen guten Leumund
betreffend Erstellung eines Schießplatzes auf der
sog. „Hörnen“ in Meilen,
nachdem sich ergeben:
A. Die politische Gemeinde Meilen hat unterm 28.
Januar 1883 beschlossen, es sei eine neue Schießstätte
auf der „Hörnen“ nach vorliegenden, von Gebrüder
Bruppacher angefertigten & abgeänderten technischen Vorlagen unter Berücksichtigung der von dem
durch die Justiz- & Polizeidirektion ernannten Experten, Forstmeister Kramer sub. Ziff. 1, 2 & 3 seines Gutachtens vom 24. Januar 1882 aufgestellten Bedingungen
zu erstellen, & hat den Gemeindrath mit der Vollziehung & Ausführung dieses Beschlusses betraut.
B. Mit Eingabe vom 7. Febr. 1883 beschwerte
sich eine größere Anzahl von Einwohnern der Gemeinde Meilen u. A. vorab J. J. Wunderli, zur
Burg in Meilen & beantragten Nichtgenehmigung
des Schießplatzes.
C. Unterm 15. März 1883 stellte dann der Gemeindrath Meilen das Gesuch um definitive Genehmigung
des projektirten Schießplatzes.
D. Hierauf wurde dem Gemeindrath Meilen die sub.
Fact. B erwähnte Beschwerde der Herren J. J. Wunderli
& Kons. zur Einsicht & gutfindender Vernehmlassung zugestellt, & es fand sich dann der Gemeindrath hierauf
veranlaßt, mit Eingabe vom 1. dieß an den Regierungsrath das Gesuch um Genehmigung der Schieß-
3. auf die Erklärung des städtischen Kontrolbureau, wonach Freiberger wiederholt
zur Auskunftsgabe zitirt, nicht erschienen sei,
dann andere Personen statt seiner geschickt
& so durch Winkelzüge & Schliche die Behörden über sein Thun & Treiben zu täuschen versucht habe.
Was den Begriff der Niederlassung anbelange,
so umfasse er sowol das Wohnen als den Geschäftsbetrieb auf eigene Rechnung; werde die Niederlassung
entzogen, so sei damit das Verbot in beiden Richtungen ausgesprochen.
D. Freiberger wurde laut gemeindräthlichem
Zeugniß seiner Heimatgemeinde bereits folgendermaßen bestraft:
1. Unterm 18. Sept. 1869 vom Bezirksgericht Zürich wegen einfachem Diebstal mit 6 Wochen Gefängniß;
2. Unterm 8. Dezbr. 1873 vom Schwurgericht Zürich wegen einfachem Betrug im Betrage von Fr. 1710 20 Rp.
mit 2 Jahren Arbeitshaus;
3. Unterm 10. Juni 1877 von der Appellationskammer
Zürich wegen einfachem Betrug im Betrage von
36 Fr. & Unterschlagung im Betrage von 35 Fr.
mit 4 Monaten Gefängniß;
4. Unterm 3. Novbr. 1877 vom Bezirksgericht Uster
wegen Versuch von ausgezeichnetem Betrug in unbestimmtem Betrage mit 14 Tagen Gefängniß;
liche Hülfsarbeiter vor die Herren Arthur Meili, cand. jur.
von & in Hinweil, Adolf Pfleghaar, cand. jur. von Gündelhard, Thurgau, in Hottingen & Gottfr. Welti, jur. pract.
von & in Basel [bezw. Hottingen] von welchen er bemerkt, daß sich diese bereit erklärt haben auf unbestimmte Zeit pr. Tag für 5 Fr. zu arbeiten & im Weitern
nachsucht, es möchten diese 3 Herren in obiger Reihenfolge als Aushülfsbeamte bestellt werden.
B. Die Staatsanwaltschaft, Hr. Kronauer, spricht sich
in Ihrer Begutachtung dahin aus:
„Ich habe mit Hrn. Wittelsbach über diese Angelegenheit die angeschlossene Korrespondenz gepflogen
& ihm nach seinem Briefe vom 13. v. Mts. noch speziell bemerkt:
a. daß ich ihn für verantwortlich halte nicht nur für
die Geschäftsertheilung, sondern auch für die Ermöglichung
der Abwicklung der zugetheilten Geschäfte durch die
übrigen Adjunkten,
b. daß nach meiner Ansicht bei vorübergehender Verhinderung einzelner Beamten er dafür zu sorgen habe, daß nicht wie im Fall Bickel einfach die Geschäfte
in ein leeres Bureau wandern & dort liegen bleiben, sondern von den übrigen abgewickelt werden [cfr. auch § 70 des Ges. betr. die Rechtspflege].
c. daß endlich wenn ein Adjunkt für längere Zeit
eines Stellvertreters bedürfe, ohne die zur Bestellung eines solchen nöthigen Schrittes selbst thun
thums
In Sachen der Herren Gebrüder Haab, zur
Aamühle - Wädensweil,
betreffend Kraftloserklärung eines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. In Schreiben vom 14. Dezbr. 1882 theilte die
Notariatskanzlei Wädensweil mit: Gestützt auf Wasserrechtsurkunden vom 23. Juli 1833, 6. Januar 1844 und
30. Oktober 1860 seien durch Hrn. Kaspar Haab, Besitzer
der Aamühle - Wädensweil, folgende Servitutsbestimmungen zum Notariatsprotokoll angelobt & bisher auf dem betreffenden Mühlegewerbe vorgestellt worden:
„Den Uebernehmern Haab ist gestattet, das von
der in ihrem Besitze befindlichen Mühle am Aabache abfließende Wasser aufzufassen, & in einem offenen Graben durch ihr Land zu leiten, ein Wasserrad und ein
Triebwerk zu errichten, & das von dem Rad abfließende Wasser ca 120’ oberhalb der Grenze ihres Eigen¬
B. Unterm 30. Oktober 1860 wurde der Zins
für dieses Wasserrecht vorläufig auf Fr. 20 85 Rp.
bestimmt & derselbe bis dato auch bezahlt. Die Notariatskanzlei bemerkt ferner, die jetzigen Eigenthümer,
Gebr. Haab, erklären, es sei die Ausführung dieses
Wasserwerkes unterblieben. In Folge Abtretung
eines Landkomplexes an die Wasserwerksgesellschaft
E. Mit Zuschrift vom 16. April d. Js. ergreift
der Stadtrath Zürich den Rekurs gegen den bezirksräthlichen Beschluß an den Regierungsrath
& ersucht um Aufhebung desselben, reps. um Gutheißung des stadträthlichen Beschlusses vom 27.
November 1882 & führt zur Begründung im Wesentlichen an:
ad. Erwäg. 2 dürfe wol hervorgehoben werden,
daß der Augenschein der Gesundheitskommission
am 14. Novbr. 1882, derjenige der Herren Stadler & Frey aber am 24. Febr. 1883 stattgefunden
habe & während des Intervalles eines Vierteljahres auch unzweifelhaft erhebliche Besserung
des Zustandes der Lokalitäten durch Bewohnen,
Lüften & Heizen derselben eingetreten sei. Es
solle aber bei Rekursalentscheiden, welche verschiedene Instanzen durchlaufen, jeweilen der Zustand in Betracht gezogen werden, welcher bei Erlaß des erstinstanzlichen Entscheides existirt habe.
Verweisend auf den Inhalt der beiden Expertenberichte, sei zu bemerken, daß er gerade der
ärztliche Experte sei, der auf die fortdauernde
zeitweise Eindringung von Wasserdämpfen aus
der Waschküche in die Lokalitäten des Parterre
als auf einen Uebelstand aufmerksam mache und
des entschiedensten auf Abhülfe dringe [fact. C].
ad Erwäg. 3. Der Bezirksrath setze sich dadurch
Gutachten vom 14. März d. Js. auf Genehmigung
dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde Seuzach mit den genannten Zivilgemeinden
wird gemäß §§ 3 & 5, Abs. 3 des Gesetzes betr. die
Zivilgemeinden, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Seuzach
& der Vorsteherschaften erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung eines Doppels des
eingesandten Vertrages.
Der Gemeindrath Weiach übermittelte mit
Zuschrift vom 27. März d. Js. in empfehlendem Sinne
eine Eingabe des J. Baumgartner & Konsorten in
Weiach, worin dieselben um einen Beitrag an die
auf ca 1000 Fr. berechneten Kosten der bereits ausgeführten & noch auszuführenden Arbeiten zum
Schutz ihres ca 96 Aren haltenden Reblandkomplexes
im Letten vor weitern Rutschungen nachsuchen, welche Arbeiten in der Erstellung eines langen Kanals & der Ableitung des vorhandenen Wassers
mittelst Röhren bestehen.
Mit Zuschrift vom 26. April übermittelt das
Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn. Mathias Irion, Heizer, von Brittheim - Württemberg,
geb. 1839, wohnhaft in Winterthur, welcher am 28.
März d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Stadt Winterthur aufgenommen worden ist & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Januar
1883, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur und
an die Direktion der Finanzen.
17. Mai 1883.]
Der Entscheid des Bundesrathes vom 15. Mai 1884
durch welchen ein Rekurs der Frau Johanna Bochsler
aus Bern wegen Entzug der Niederlassung abgewiesen worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedensrichteramtes Horgen,
betreffend Gesuch um diplomatische Vermittlung
einer Zitation an S. Frick,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an das Friedensrichteramt
Horgen zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 26. April
1883 übermitteln wir Ihnen den Empfangschein für Ihre
Zitation an Hermann Frick, welche auf diplomatisches
Ansuchen hin die schweiz. Gesandtschaft in Paris hat
anlegen lassen.
Gleichzeitig erlauben wir uns die ergangenen
Portoauslagen mit 1 Fr. 10 Rp. bei Ihnen nachzunehmen.“
Eine Einladung des Bundesrathes zur Beschickung
einer internationalen Ausstellung der graphischen
Künste in Wien, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
des Bezirkes dat. 10. Novbr. 1882 hat der Bezirksrath
Winterthur, veranlaßt durch die in verschiedenen Gemeinden gemachte Wahrnehmung, daß unter vormundschaftlicher Verwaltung stehende Gelder, & zwar oft
in bedeutenden Beträgen, politischen & andern
Gemeinden auf bloße Obligationen hin & ohne jegliche
weitere Sicherstellung angeliehen werden, und
in Erwägung, daß derartige Geldanlagen diejenige Sicherheit nicht bieten, welche für die unter Vormundschaft stehenden Vermögen absolut gefordert werden muß, die Gemeindräthe
eingeladen, sie möchten die Vormünder anweisen, keine derartigen Anleihen mehr abzuschließen
& in allen Fällen, wo dieß bereits geschehen, für
die Veranlaßung beförderlicher Rückzahlung
& für solide Anlage betr. Beträge besorgt zu
sein.
B. Mit Eingabe dat. 7. Dezbr. 1882 erhebt der
Gemeindrath Oberwinterthur Einsprache gegen diese Anweisung des Bezirksrathes.
Durch verschiedene öffentliche Unternehmungen
habe die Gemeinde Gelder aufnehmen müssen im
Betrage von 184,000 Fr., wovon 139,000 Fr. unter
vormundschaftlicher Verwaltung stehende Gelder
seien.
Der Regierungsrath habe der Gemeinde bewilligt Inhaber-Obligationen bis auf den Betrag
b. mit weniger als der Hälfte Arbeiter täglich,
ebenfalls mit Ausnahme Samstags, um eine
Stunde.
Zur Begründung führt die Petentin an:
In Ober-Aathal sei sie damit beschäftigt, die nicht
mehr konkurrenzfähigen Handstühle durch Selfactors
zu ersetzen. Da letztere viel mehr Triebkraft als
erstere erheischen, so müsse sie vorher an Stelle der
jetzigen Turbine eine bessere montiren & derselben gleichzeitig noch eine Dampfmaschine beifügen
lassen. In Folge dieser Aenderung könne sie
längere Zeit nur einen Theil von Ober-Aathal
vermittelst Lokomobils im Betrieb erhalten. Um
gleichwol während dieser Zeit allen Arbeitern den
vollen Verdienst zu geben & auch den Pr[o]duktionsausfall zu decken, sehe sie sich zu diesem Gesuche
genöthigt, dessen außerordentliche Verhältnisse sie
zu würdigen ersucht. Für den Fall der Entsprechung wünsche sie, es möchte ihr der Zeitpunkt freigestellt werden, da es sich noch nicht genau bestimmen
lasse, wann das Demontage & Monatge der Maschine beginnen könne. Sobald sie von der Bewilligung
Gebrauch mache, werde sie Anzeige machen
Der Gemeindrath Seegräben bestätigt in seinem
Gutachten vom 5. Juni die angeführten Gründe und
fügt bei, die Umänderungen am Spinnereigebäude
in Ober-Aathal seien in Angriff genommen; die bevor-
genwärtigen Amortisationsdauer festzuhalten erklärt. Es müssen deßhalb die Verhältnisse von Wettsweil allein ins Auge gefaßt werden, wobei freilich
die Gefahr nahe liegt, daß jede Vergünstigung, wenn
die[se] von Staatswegen Wettsweil eingeräumt wird,
auch von der besser situirten Gemeinde Bonstetten
dann beansprucht wird. Die Gemeinde Wettsweil glaubt
nun, es könnte auf dreierlei Weise geholfen werden,
entweder durch Zutheilung eines weitern außerordentlichen Staatsbeitrages [der erste betrug 21,000 Fr. oder
durch jährl. Vorschüsse des Staates, mit welchen es
der Gemeinde ermöglicht würde, den gegenwärtigen
Amortisationsplan mit der Kantonalbank einzuhalten & welche Vorschüsse dem nach Abherrschung jener
Schuld wiederum in jährlichen Raten an den Staat zurückbezahlt würden, oder endlich durch Gewährung
eines Staatsanleihens zum reduzirten Zinsfuß von
3 1/2–3 3/4% & mit einer Amortisationsdauer von mindestens 33 & längstens 40 Jahren. Aus diesem Darleihen würde dann die Schuld an die Kantonalbank bezahlt. Der Gemeindrath Wettsweil kommt indessen
sofort wieder zum Schlusse, daß die beiden erstgenannten Wege schwerlich werden acceptirt werden können
& konzentrirt deshalb sein Gesuch auf die Bewilligung eines Staatsdarleihens zu obgenannten Bedingungen, dessen Höhe folgendermaßen berechnet wird.
Gegenwärtige Schuld der beiden Gemeinden
ken sollen, berichtet nun mit Schreiben vom 29. April,
er müsse die Fertigung verweigern, bis einige
thatsächliche Missgriffe, die die Konzession enthalte, beseitigt seien. Als solche bezeichnet er:
1. den Passus: das Wasser des unterhalb der
Untermühle sich vereinigenden Mederbaches &
Riedtbaches auch fernerhin
2. die Fischereibestimmung [Disp. I. 6 der Konzession]
Auf Beseitigung der letztern Bestimmung setze
er nicht gerade großen Werth, da überhaupt an
diesem Bach gar keine Fischerei bestehe, dieser Konzessionsartikel also überhaupt bedeutungslos sei.
Dagegen müsse er auf der Berichtigung des Passus 1 mit Bestimmtheit beharren, indem die Wildbäche des Mederbaches & des Riedtbaches sich nicht
unterhalb der Mühle, sondern erheblich oberhalb
derselben vereinigen. Ueber die wünschbare Fassung des Wortlautes spricht sich Petent nicht aus.
C. Die ertheilte Konzession für Bewässerung
der Hinterwiesen bei Marthalen bezieht sich nur
auf Rechte an dem Wasser, welches unterhalb der
Untermühle von Bächen & Kanälen zusammenfließt.
Hier befindet sich auch die Auffangsstelle für die
Wiesenwässerung, & wollte solche in der Konzession
durch den angefochtenen Passus näher bezeichnet
werden. Auf die Art der Bezeichnung der einzelnen
Wasserläufe kommt es nun im vorliegenden Falle nicht