dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Fr. 20,852 67 Rp. mit Inbegriff von 6000 Fr. Weibergut jetzt noch gering gewerthet, es wäre denn, daß
damals dieser Auskauf zu hoch bemessen gewesen
oder daß aus andern Gründen Johs. Gantner in seinem Vermögen zurückgekommen wäre; in diesen beiden Richtungen werden aber vom Rekurrenten keine Angaben gemacht;
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. der Rekurs des Hrn. Eduard Schurter betr.
Steuernachzahlung wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 24. resp. 26. Februar 1883 haben
die Vorsteherschaften der antiquarischen und der
Künstlergesellschaft Zürich einen Rekurs eingereicht
gegen eine Entscheidung der Finanzdirektion laut
welcher zwei Legate, welche genannten Gesellschaften durch Testament der verstorb. Frau B. Schultheß
von Meis im Betrage von je 1000 Fr. zugefallen sind,
der Erbschaftssteuer unterliegen sollten. Die Rekurrenten berufen sich auf § 2 litt. d. des Gesetzes
betr. die Erbschaftssteuer vom 30. Hornung 1870, indem sie den Charakter der Gemeinnützigkeit für
sich in Anspruch nehmen.
Die Finanzdirektion ihrerseits erklärt sich in der
bekleidung für die Böschungen ist bei Station
II und III des Hauptbaches, sowie beim Ohringerbach,
eine Sohlenversicherung bestehend aus einfachen Querschwellen in Distanzen von 20 zu 20m vorgesehen.
Im Hinblick auf die mit solchen Schwellen gemachten schlimmen Erfahrungen ist aber davon abzurathen.
Bei dem nicht sehr großen Gefäll & genügender Sohlenbreite sind starke Veränderungen der Sohle,
auch ohne Versicherung nicht zu befürchten; dagegen ist
mit Sicherheit anzunehmen, daß wenn Schwellen zur
Anwendung kommen, bei jeder derselben Kolkungen entstehen. Immerhin sollte das Gefäll von vornherein besser ausgeglichen werden, namentlich oberhalb der Bahnbrücke.
Auf die andern unbedeutenden Gräben kann
hier gar nicht eingetreten werden.
Zusammen.
Einzeln.
Nebenbäche.
bäche
V. Kostenvoranschlag.
2950
Haupt- bach
50
2950
50
Nebenbach F. G.
Hauptbach
Section II:
Bruggwiesenbach
160
Kirchweggraben
330
Hagwiesenbach
1340
7000
Hähnegraben
600
1390
9950
Transport
18. Juni 1883.]
Das vom Eisenbahndepartement anhergesandte
Verzeichniß der Schätzungskommissionen für Eisenbahnen [Expropriation] wird der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, dem Staatsarchiv und der
Staatskanzlei zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Reinhardt, von Michelbach
a/d. Bilz, Württemberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches Schreiben vom 9. Juni 1883 betr. die Auslieferung des Johann
Reinhardt, von Michelbach, an der Bilz - Württemberg,
an das k. württ. Landgericht Hall wegen Diebstals,
beehren wir uns Ihnen dahin Bericht zu erstatten,
daß der Requirirte in Zürich zur Haft gebracht & bezüglich seiner Auslieferung einvernommen wurde. Laut
beigeschlossenem Einvernahmsprotokoll unser[e]s Polizeikommandos ist der Angeschuldigte der ihm zur Last
gelegten Diebstals geständig & erhebt gegen seine Auslieferung keine Einsprache.
Indem wir ebenfalls, den Haftbefehl sowie den
vor diesem Zeitpunkt keine außerordentliche
Sitzung des Kantonsrathes fallen wird, dürfte
diesem Gesuche ohne Bedenken entsprochen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der schweiz. naturforschenden Gesellschaft wird
für ihre am 7. und 9. August l. Js. je Vormittags von
8 bis 1 Uhr stattfindenden Hauptversammlungen der
Kantonsrathssaal des Rathauses überlassen, vorbehältlich allfälliger Inanspruchnahme des Saales durch
den Kantonsrath.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. C. Cramer [sic!] zu Handen der schweiz. naturforschenden Gesellschaft und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung des eingelegten Schreibens.
Die von der Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen eingesandte Eingabe an die Bundesversammlung betr. den Gesetzesentwurf über das Rechnungswesen der Bahngesellschaften wird in üblicher
Weise vertheilt.
Präsidial-Verfügungen
12. Juni 1883.
1882 gestützt auf die von ihm eingelegten ausgezeichneten Zeugnisse & in Anbetracht seiner Familienverhältnisse – er hat aus seinem Verdienste eine Mutter & zwei Geschwister zu ernähren – Bewilligung
zum Aufenthalt im hiesigen Kanton erhalten. Im
Falle seiner Auslieferung würde er seine gegenwärtige Stelle verlieren, also brodlos, ein noch härteres Loos stünde aber seinen Angehörigen – Mutter & Geschwister – bevor, da dieselben durch diese Maßnahme ihren Ernährer verlieren, & in der
Folge unzweifelhaft heimgeschafft werden müßten.
Angesichts dieser Verhältnisse und da Schröter
nach den eingezogenen Erkundigungen sich eines soliden
Lebenswandels befleißigt, sein Vergehen auch
nicht unter den in Art. 2 des Bundesgesetzes betr.
die Auslieferung von Verbrechen aufgezählten
Verbrechen komparirt, eine Pflicht zur Auslieferung
also nicht besteht, wird es nur etwas schwer, Euerem
Begehren zu entsprechen & müssen wir Euch ersuchen,
uns zunächst die Akten über diesen Fall zur Einsicht
zuzusenden.“
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelt
mit Zuschrift vom 17. April die Akten über die
vom Gemeindammannamt Kyburg vorgenommene
Untersuchung, betr. die von Eduard Kübler, von
Seen, wohnhaft im Töbeli daselbst, geb. 1860, am
Anwendung gekommen. Man hat hiebei die beste
Garantie, daß alle Konstruktionstheile zur Wirkung kommen. Für die Versteifung der Hauptträger wäre es zwar wünschenswerth, die Diagonalbänder durch Façoneisen zu ersetzen. Dadurch
entstünde aber einerseits Kollission mit den I Eisen des Fahrbahnabschlusses, anderseits ist auch einleuchtend, daß Zugkräfte durch Bandeisen besser
übertragen werden, als durch Konstruktionstheile mit gespreiztem Querschnitt. Die Längsbalken stellen sich als zu schwach heraus, wenn man
nämlich die Kontinuität nicht berücksichtigen will.
Das totale Angriffsmoment [Eigengewicht,
Zorèseisen, Beschotterung & Wagenrad] beträgt in
diesem Fall 142cm ton. Das Widerstandsmoment wurde gleich 166 gefunden; von Boßhard wird es gleich
174.5 angegeben. Letzteres als richtig vorausgesetzt, ergibt sich eine Beanspruchung pr. cm2:
Dieß ist natürlich zu viel. Es ist nun allerdings einige Kontinuität vorhanden, allein es ist doch besser
hierauf nicht Rücksicht zu nehmen & das Profil derart
zu wählen, daß die Maximalbeanspruchung ohne dieß
höchstens 0,7ton pr. cm2 beträgt. Die Dimensionen der
für die Querträger zur Verwendung kommenden
Profile genügen dagegen vollständig.
G. Bezüglich der von der Baukommission geäußer-
unterm 4. Septbr. 1881 den Beschluß der politischen
Gemeinde betr. Besoldung der Feuerwehr & Besorgung der Gerätschaften genehmigt. Ohne speziell
autorisirt zu sein, könne der Gemeindrath nicht in
die Rechte & die Verwaltung solcher Korporationsverbände eingreifen. In der vorwürfigen Frage
habe einzig die Korporation zu entscheiden, oder
dann sei die Intervention des Bezirksrathes anzurufen.
F. Unter folgenden Erwägungen:
Wenn, von der Ansicht ausgehend, daß die Korporation Kempten-Burg nur eine privatrechtliche
& keine staatliche sei, der Bezirksrath sr. Zt. die ihm
zur Genehmigung zugestellte Rechnung zurückgewiesen
habe, so sei das nach den vorliegenden Akten, speziell
dem Wortlaut des Protokolls der Spritzenkorporation Kempten-Burg, wonach die letztere den Charakter einer staatlichen Korporation habe, da deren Statuten von den Oberbehörden anerkannt & genehmigt
worden seien, – nicht richtig & müsse daher der vorliegende Fall an Hand der argauischen Gesetze & formell
geregelt werden.
Es sei dießfalls nun entschieden zu verneinen, daß
der Gemeindrath Wetzikon verpflichtet sei, sich in diese
Sache einzumischen, da ihm nur die Aufsicht über das Löschwesen zustehe & deshalb sei einmal die Beschwerde der
Herren Wirz & Werdmüller unbegründet gewesen.
wärtigen Anschauungen über Hygiene überhaupt
nicht verträgt, daß der Betrieb derartiger Geschäfte in bewohnten Quariren geduldet werde.
5. Es kann bei der vorliegenden Sachlage
nicht einmal vorausgesehen werden, daß dem Rekurrenten durch Entfernung der Geschäftsvorrichtungen Schaden erwachsen dürfte; wenn dieß
aber auch angenommen werden wollte, so stünde,
falls etwa von bereits erwähnten Privatrechten
gesprochen werden wollte, der durch das Expropriationsgesetz vorgezeichnete Weg offen; bei
dem dadurch vorgeschriebenen Verfahren wären die dem Rekurrenten aus der Entfernung
seines Geschäftes aus den bisherigen Lokalitäten
erwachsenden Nachtheile & Vortheile gegenseitig
abzuwägen; in letzterer Hinsicht müßte namentlich
in Betracht kommen der Werth des Grund & Bodens
als Bauplätze, wenn er von diesem Geschäftsbetrieb
befreit wird.
6. Immerhin muß anerkannt werden, daß die
Verfügung der Gesundheitsbehörde der Stadt Zürich
nicht so abgefaßt ist, daß, wenn dieselbe einfach bestätigt würde, davon Beseitigung der vorhandenen Uebelstände erwartet werden dürfte. Wenn
die Gesundheitsbehörde auf sanitarische Uebelstände
stoßen, so dürfe sie es nicht bei der allgemeinen
Phrase bewendet sein lassen, es sei diesen Uebel-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Volksabstimmung über die gemäß den
bezüglichen Kantonsrathsbeschlüssen dem Referendum
zu unterstellenden Vorlagen:
1. Volksinitiative für Aufhebung des Impfzwanges;
betr. die Reform der Kantonalbank;
3. Gesetz betr. Abänderung des § 10 des Gesetzes vom
14. April 1872 betr. die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen;
betr. den Wucher;
4.
2.
5. Kantonsrathsbeschluß betr. Genehmigung des Vertrages mit dem Bund über Ablösung der
Baupflicht am Polytechnikum.
6. Volksinitiative betr. die Einführung der Todesstrafe,
wird auf Sonntag den 27. Mai angesetzt.
II. Die Gemeindräthe werde beauftragt, diese
Volksabstimmung nach Art. 30 der kant. Verfassung und
den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung
betr. das Verfahren bei Wahlen & Abstimmungen etc. von
Längenprofil des Straßenprojektes beigegeben & wird zur Begründung namentlich angeführt:
Der § 34 des Expropriationsgesetzes gestatte nur ausnahmsweise in den Fällen, wo
bedeutender Nachtheil mit dem Verzuge
verbunden wäre, bei Anlaß des Schätzungsverfahrens die Zulassung des Begehrens
um sofortige Abtretung der Rechte. Diese
Voraussetzung treffe nun hier absolut nicht
zu, denn es entstehe nicht der mindeste Nachtheil, wenn mit der Erstellung der Straße
und der Abzugsdole bis nach endgültiger Erledigung der Expropriationstreitigkeit zugewartet werde, & es dürfe daher die ausnahmsweise der Baubewilligung nicht angewendet werden.
Würden, entgegen dieser Auffassung, durch
den Verzug der Bauausführung bedeutende
Nachtheile eintreten, so wäre trotzdem die
sofortige Abtretung der Rechte nicht zu gestatten, weil der Schätzungsbericht nicht genügenden Aufschluß über den Gegenstand der
Abtretung enthalte & sich die Größe der Entschädigung nach erfolgter Abtretung nicht
mit Sicherheit ermitteln lasse. Das Venedig-Gut sei gegenwärtig eine wohl arrondirte
versammlung vorbeigehen sollte, ohne daß wenigstens eine Kundgebung der Ansicht des h. Bundesrathes erfolgen würde, unbedingt Vorsorge für Bezahlung der verfallenen zwei Coupons zu treffen
sei, wenn der Konkurs der Garantiestädte vermieden werden wolle.
Stets von der Ansicht geleitet, nichts zu versäumen, was eine den schweiz. Staats- & Gemeindekredit nicht weiter gefährdende Abwicklung der
fatalen Angelegenheit ermöglicht, sehen wir uns
heute veranlaßt, speziell auf folgenden Sachverhalt hinzuweisen:
Winterthur hat nicht bloß die unter den Garanten vertraglich festgesetzte Quote längst vollständig eingelöst, sondern für vorschußweise bezahlte
Zinse einen liquiden Anspruch an die aargauischen
Garantiestädte im Betrag von rund 510,000 Frk.,
was beides in der Publikation der Finanzdirektion des Kts. Aargau vom 3. Juli 1882 anerkannt
ist.
Es ist ferner unzweifelhaft & wird übrigens durch
die zitirte, Ihnen sehr wohl bekannte Publikation
der aargauischen Finanzdirektion vollauf bestätigt, daß die aargauischen Garantiestädte unter
allen Umständen weit mehr Mittel zur Verfügung haben, als zur Bezahlung der verfallenen
zwei Coupons erforderlich sind.
deponirt er ferner ein Dienstbuch des Oberamtes
Laupheim;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Johs. Schädler bis Ende des Jahres Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Wiedikon zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Fierz, von Herrliberg,
betreffend Beschwerde wegen Einweisung in
die Korrektionsanstalt Uitikon,
nachdem sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Meilen hat mit Schlußnahme
vom 22. März in Folgegebung eines Antrages der
Armenpflege Herrliberg die Detention des J. J. Fierz,
Schuster, geb. 23. Mai 1852, von Herrliberg in eine staatliche Korrektionsanstalt auf die Dauer eines Jahres
verfügt, & es ist Fierz, da der Bezirksrath Meilen im
Weitern beschlossen hatte, daß ein allfälliger Rekurs
keine aufschiebende Wirkung haben solle, in die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon eingewiesen worden.
B. Hiegegen rekurrirt Fierz mit Eingabe vom
1. dieß, verlangt Kassation dieser Schlußnahme &
in Lengnau,
betreffend Gesuch um Begnadigung, eventuell
bedingte Entlassung ihres Mannes Emanuel Braunschweig-Weil,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. März 1883 sucht Petentin darum nach, daß ihr Ehemann Braunschweig-Weil,
welcher mit Urtheil des Schwurgerichts am 13. Sept.
1881 wegen Hehlerei zu drei Jahren Arbeitshaus verurtheilt worden & zur Zeit in hiesiger Strafanstalt
verhaftet ist, begnadigt, eventuell bedingt entlassen
werde, indem sie zur Begründung im Wesentlichen
anführt, ihr Mann sei zu dem Vergehen wegen dessen er verurtheilt sei in Unkenntniß über das Geschäftsgebahren des Kasper verführt worden & es habe
sein Komplice Kasper nach der Verurtheilung Geständnisse gemacht, nach welchen, wenn wenn [sic!] sie
der Beurtheilung ihres Mannes bekannt gewesen,
diese letztere milder erfolgt wäre. Braunschweig habe jetzt 18 1/2 Monate seiner Arbeitshausstrafe ausgehalten & sich dabei gut betragen,
wofür auf die Strafanstaltsdirektion abgestellt
werde.
Als alleinstehende Frau, die mit einer Fußkrankheit behaftet sei, habe sie ihren Mann zu Hause sehr
nöthig & es würde ihrem Manne an entsprechenden
Unterhalt & Auskommen zu Hause bei ihren Vermögens-
beschließt:
I. Die Milchlieferungen für die kant. Strafanstalt vom 1. Mai 1883 bis dahin 1884 werden an
Hrn. Bindschedler, Senn, in Richtersweil, den Liter
ganze Milch à 15 1/2 Rp. & den Liter Marktmilch à 13 1/2 Rp.
vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
In Sachen des Jakob Tempelmann, Schuster, von
Enge, wohnhaft in Elizabeth, Staat New-Jersey, Nordamerika,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 27. März d. Js. übermittelte die eid. Bank, Comptoir Zürich, im Auftrage des
schweiz. Konsulates in New-York ein Gesuchsschreiben
des genannten Jakob Tempelmann, dat. Elizabeth,
den 7. März 1883, um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Staatsverbande.
Diesem Schreiben sind beigelegt:
1. eine vom öffentlichen Notar Heinzmann, in New-York, dessen Unterschrift vom schweiz. Konsulat daselbst beglaubigt ist, legalisierte Erklärung des Tempelmann, dat. 12. März 1883, daß er auf sein schweiz.
Bürgerrecht Verzicht leiste;
der Sihlstraße verbindet, innert 14 Tagen auf die
Höhe von 4,2 m aufzuhauen, unter Androhung von
Buße & amtlicher Exekution im Unterlassungsfall
& Ansetzung einer Rekursfrist von 14 Tagen.
B. Mit Eingabe vom 10. Febr. an den Bezirksrath Meilen verlangten die Rekurrenten Aufhebung dieser Verfügung, denn der Gemeindrath
sei nicht kompetent, in solche Verhältnisse einzugreifen, indem er anstoßenden Grundbesitzern Weisungen ertheile. Da es sich hier nicht um den Unterhalt
des Flurweges, sondern um das Interesse von Flurgenossen handle, sei der Streit durch die Gerichte zu
entscheiden, um so mehr, als sie für das Aufstücken
der Bäume zunächst entschädigt werden müßten. Sie
bestreiten ferner das Bedürfniß der verfügten Maßnahme.
C. Die gemeindräthliche Straßenkommission, in
Beantwortung der Eingabe der Herren Sutz & Leemann,
hat hierauf berichtet, daß sie durch eine Beschwerde,
d. d. 23. Januar, der Flurgenossen & Mitbetheiligten Hrn.
R. Reichling & J. Sennhauser, welche die Kappung der
Bäume an jener Flurstraße verlangten wie dieß
schon voriges Jahr von ersteren vergeblich gefordert worden; veranlaßt worden sei. Demnach &
gestützt auf die Bestimmungen des § 26 des Gesetzes
über das Straßenwesen vom 8. Januar 1871 glaubte
sie zur Erlassung fraglicher Verfügung berechtigt ge-
B. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich nun
die Rekurrentin mit Zuschrift vom 5. Juni & sucht um
Revision derselben nach. Zur Begründung dieses
Gesuches führt sie an:
Die Armenpflege Lufingen & der Bezirksrath
Bülach hätten in ihren Vernehmlassungsschriften
sich lediglich darauf beschränkt, ihre Rache gegenüber der Petentin auszusprechen & Worte zu
gebrauchen, die nicht einmal der ungebildetste Mensch
anwenden würde; sie behalten sich vor, gegen die
betr. fehlbaren Ehrverletzungsklagen anzustrengen. Dann werden ihre Verhältnisse geschildert:
Petentin sei hochbetagt [70 Jahre alt], sei kränklich, habe keine Verwandte, sei also total auf die
Gutthätigkeit & Milde einiger Mitmenschen angewiesen. Als Hausirerin verdiene sie kaum „das
lautere Wasser“, habe sich aber trotzdem bis
jetzt ohne Bettel oder Diebstal durchbringen können; nun fühle sie aber immer mehr, daß es ihr unmöglich werde, sich durch ihrer Hände Arbeit zu
ernähren. Das Gesuch endigt mit der Bitte, die
Armenpflege Lufingen möchte angewiesen werden, der Petentin jährlich 120 Fr. oder monatlich
10 Fr. Unterstützung zu verabfolgen.
C. Die Armenpflege Lufingen, zur Beantwortung eingeladen, berichtet mit Zuschrift vom
13. Juni: Die Moos habe die zuerkannte Unterstütz-
unvermeidliche Folge sein würde.
Dem Hereinbrechen einer solchen Katastrophe
können wir, so wenig wie Winterthur, – was auch
anderwärts geschehen möge, – nicht mit Gleichgültigkeit entgegensehen. Wir fühlen uns im Gegentheil verpflichtet, kein Mittel zur Rettung unversucht zu lassen.
In erster Linie stellen wir das Gesuch an
den h. Bundesrath, weiter das Möglichste thun
zu wollen, damit die Angelegenheit bei den eid.
Räthen in der Sommersession zur Verhandlung gelange. Dabei übersehen wir keineswegs, daß dieser Gegenstand einer vorsichtigen Behandlung bedarf, & möchten durchaus nicht zu irgend einer
verfrühten Schlußnahme Veranlaßung geben.
Es will uns aber scheinen, daß es den Herren
Experten möglich sein dürfte, in nächster Zeit einen
vorläufigen Bericht darüber abzugeben, ob eine
für die Schweiz ehrenvolle Abwicklung der Angelegenheit ohne Mithülfe des Bundes möglich, oder
eine Unterstützung des Bundes, vielleicht durch
Gewährung eines Anleihens zu reduzirtem Zinsfuße, unbedingt in Aussicht zu nehmen sei. Gestützt
solchen Bericht wäre der h. Bundesrath im Falle,
seine Anträge an die h. Bundesversammlung zu formuliren. Es würde wol genügen, wenn die h. Bundesversammlung sich nur prinzipiell über die Frage
der dortigen Bevölkerung dessen nähere Adresse wisse.
B. Das Kommando des kant. Polizeikorps berichtet in seiner Vernehmlassung vom 23. April
a. c. im Wesentlichen folgendes:
Enge sei in Folge seiner soliden Bevölkerung eine derjenigen Gemeinden, die der Polizei verhältnißmäßig wenig Mühe & Arbeit
verursachen. Enge bilde mit Wollishofen zusammen eine Station, die zwar einen Angestellten
hinlänglich beschäftige, im Uebrigen aber als die „schönste“ Station der Ausgemeinden Zürichs gelte. Der
gemeinsam mit der Station Wiedikon auf der
Wollishofer Allmend hin & da zu besorgende Polizeidienst belaste deshalb die Station Enge nicht allzu sehr.
Dazu komme, daß Enge 2 Gemeindepolizisten habe,
die ganz tüchtiges leisten, es genügen dieselben mit
dem kant. Polizeisoldaten den Bedürfnissen dieser
ruhigen Gemeinde vollkommen, auch während der
Quaibauten.
Die Landesausstellung werde auf die vom Gebiete selbst entfernte Gemeinde keinen gar
großen Einfluß in polizeilicher Hinsicht ausüben,
sondern es werde hiedurch hauptsächlich die Stadt
Zürich, Außersihl & Unterstraß, als dem Ausstellungsgebiet näher liegend, berührt werden.
Sei an die Bundeskanzlei in Bern folgende Zuschrift zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 24. März
beehren wir uns Ihnen beigeschlossen eine Zuschrift
des hiesigen Obergerichtes d. d. 6. April 1883 nebst
dem durch das Bezirksgericht Bülach aufgenommenen
Protokolle der Einvernahme des Dr Romensky in
Rorbas und einer Abschrift des Verhandlungsprotokolles vor Amtsgericht München zuzuleiten.
Indem wir zugleich die vom Obergerichte bei
uns nachgenommenen Zitationsgebühren & Porti im
Betrage von 60 Rp. von Ihnen pr. Nachnahme erheben,
benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindammann Bälliger, in Dietikon,
betreffend Entschädigung für dessen Funktion als
Stellvertreter des Gemeindammannamtes Niederurdorf,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 5. April 1883 berichtet
das Obergericht, daß Gemeindammann Lips in Niederurdorf durch Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom
21. Juni 1882 in seinen Verrichtungen eingestellt & diese
dann bis zur Ernennung eines außerordentlichen Stellvertreters durch das Statthalteramt dem Gemeindammann Bälliger in Dietikon übertragen habe. Das
wird aufgenommen werden müssen.
Dagegen wissen wir nicht ob nicht noch andere
Erlasse der Tit! Kantonalbankverwaltung existiren,
deren Aufnahme in den Sammelband um ihrer Wichtigkeit & ihres Interesses für weitere Kreise willen, als angemessen erscheint. Sofern dieß der Fall
wäre, ersuchen wir Sie, uns bis spätestens Ende
Mai diese Erlasse unter Beilegung eines Separatabzuges oder einer Kopie namhaft machen zu wollen.“
Eine von H. Stüßi verfaßte Zusammenstellung
über die Maßnahmen des Bundes zur Hebung der
schweiz. Pferdezucht geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift des C. Müller-Zollinger
in Feuerthalen dat. 9. April 1883, in welcher er zufolge Auftrages der Waisenbehörden darum nachsucht, daß der
Frau Zollinger Philomine geb. Gehri in Estancia nueva
del Monzon, Dept. de Mercedes Estado del Uruguay,
Südamerika, für sich & zu Handen deren minderjährigen Kinder auf diplomatischem Wege mitgetheilt
werde, daß diese ein in Feuerthalen befindliches liquides Vermögen im Betrage von Fr. 11,233 53 Rp. besitze,
welches in amtlicher Verwaltung liege.
In Betracht:
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hausen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Hausen & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 25. April d. Js. übermittelte
das Statthalteramt Dielsdorf die Gesuche des Karl
Philipp Friedrich Wilhelm Behler, Kaufmann, von
Hermaringen - Württemberg, geb. 1829, für sich, seine
Ehefrau & die minderjährige Tochter Helena Mathilde,
sowie der volljährigen Kinder Pauline Luise Margaretha, geb. 1854, Karl Franz Hans Eugen, geb. 1855,
Eugen Karl Leopold, geb. 1857, & Karl Richard Julius