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69.
Durch Zuschrift dat. den 24. März gelangt die antiquarische Gesellschaft mit dem Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages zur Unterstützung ihrer
Bestrebungen an den Regierungsrath.
Die beigelegte Jahresrechnung pro 1882 ergibt
folgenden Vermögensbestand:
50,000. –
Reservefond
also Saldo auf neue Rechnung
gegenüber Fr. 53,312 im Jahr 1881. Die Verminderung im
Betrage von Fr. 2091 92 Rp. wurde veranlaßt durch die
ungewöhnlichen Ausgaben im Rechnungsjahre, bestehend
in Neuanschaffungen & in der Herausgabe einer Festschrift für das 50jährige Jubiläum & zum Gedächtniß
ihres Stifters Hrn. Dr Ferd. Keller.
Der für das Jahr 1881 verabreichte Staatsbeitrag
betrug 800 Fr. & der Erziehungsrath trägt auf Verabreichung desselben Betrages an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die zürch. antiquarische Gesellschaft erhält an
die Kosten der Erhaltung & Aeufnung ihrer Sammlungen für das Jahr 1882 einen Staatsbeitrag von
800 Fr.
II. Mittheilung an die Petentin [Präs. Hr. Prof. Dr G.
Meyer von Knonau[]] & an die Finanzdirektion zur Voll-
Körber, dessen Ehefrau schon seit Jahren in unserer
Irrenanstalt, seit längerer Zeit ohne Bezahlung, untergebracht ist, in den oesterreichischen Staatsverband in Aussicht gesellt haben, – in Erinnerung zu
bringen & sie zu bitten, uns zu beförderlicher Heimschaffung dieser Geisteskranken zu verhelfen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
Es sei folgendes Schreiben an das schweiz. Justiz- &
Polizeidepartement zu richten:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 4. Mai betr.
die Vermögensverhältnisse eines J. Ehrensberger, von
Thalweil, der von den Schweizern in Batavia zu seiner
Weiterreise nach Singapore unterstützt worden war,
welche Beiträge eventuell zurückerstattet werden
sollten, – beehren wir uns, Ihnen nachstehend die unserer Direktion des Armenwesens auf ihre Verfügung vom 7. Mai hin eingegangene Berichterstattung des Gemeindrathes Thalweil, mitzutheilen.
Dieselbe lautet:
Im Oktober 1882 ist hierorts der Stiefvater
des Ehrensberger gestorben; dessen Nachlaß kam
in Konkurs & das Resultat desselben ergibt nun
eine Baarschaft von ca 500–550 Fr. Muttergut Ehrens-
hörigem Fleiße füglich im Stande sein wird, sich
& ihr Knäblein aus ihrem eigenen Erwerbe ohne weitere Belastung des Armengutes zu verköstigen.
B. Gegen diese Schlußnahme ergreift Frau
Bachmann mit Zuschrift vom 15. Mai Rekurs an den
Regierungsrath indem sie zur Begründung ihres
Gesuches an die Armenpflege lediglich auf die an den
Bezirksrath Hinweil gerichtete Beschwerde verweist
& im Weitern bemerkt:
Ohne eine Untersuchung bezüglich ihrer Angaben
anzuordnen, habe der Bezirksrath einfach gestützt auf
die Ansicht der Armenpflege, sie sollte wol im Stande sein für ein Kind zu sorgen, ihre Beschwerde abzuweisen für gut gefunden.
Inwieweit die Ansichten & Schlüsse der beiden untern Instanzen oder die von der Rekurrentin gemachten Angaben thatsächlich richtig seien ergebe sich:
1. aus dem Zeugniß des behandelnden Arztes,
Hrn. Bezirksarztadjunkt Dr Walder, in Kempten - Wetzikon, vom 7. Mai, wonach die nicht bloß mit einem rechtseitigen Leistenbruch, der hie & da völlige Arbeitsunfähigkeit veranlasse, behaftet sei, sondern in Folge
Mangels der nöthigen Nahrungsmittel aus Grund
prekärer ökonomischer Verhältnisse in bedeutendem Grade an Blutarmuth leide, wodurch die Körperkraft & folgerichtig auch die Erwerbsfähigkeit
erheblich reduzirt sei.
entgegen dem § 5 des Zivilgemeindegesetzes von
1878 und den regierungsräthlichen Beschlüssen [in
Sachen Elgg-Heurüti] welche die Ausscheidungen auf das
Verhältniß der jeweiligen Entlastung basiren, namentlich das steuerbare Vermögen & das Gemeindegut als bei der Ausscheidung maßgebend heranzuziehen. Daß die übrigen Zivilgemeinden aber
im vorliegenden Falle verhältnißmäßig ungleich
mehr Straßenlasten als Neftenbach abtreten, sei
das allein entscheidende Moment.
Speziell den Rekurs Hünikon betreffend, besteht der Gemeindrath darauf, daß die Erklärung
seiner Abgeordneten, bezüglich des Einverstandenseins mit dem Entwurfe, richtig protokollirt
worden seien & zwar in Anwesenheit sämmtlicher Abgeordneten & der Kommission des Bezirksrathes, welcher überhaupt alle Verhältnisse des eingehendsten
geprüft habe. Und wenn die Angelegenheit verschleppt worden sei, so liege dieß gerade in der
Schuld der drei stets opponirenden Zivilgemeinden.
Eine einläßliche Untersuchung der sämmtlichen bezüglichen Verhältnisse durch die Oberbehörden
könne der Gemeindrath nur begrüßen, wenn er
auch nebenbei bestätigen müsse, daß die Vorsteherschaft Hünikon trotz dringender Einladungen hiezu
selbst nie etwas in dieser Richtung gethan habe.
So seien die Straßenausgaben der Zivilgemeinde
„Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom
7. April a. c. beehren wir uns Ihnen dahin Bericht
zu erstatten, daß die vom k. preußischen Amtsgericht
in Kassel wegen Unterschlagung & Diebstahl verfolgte Anna Karolina Juliana Wachsmuth von Stettin
in hier in Haft gesetzt wurde.
Die Wachsmuth hatte bei ihrer Verhaftung ihre
beiden Kinder bei sich. Sie suchte darum nach, daß
die Kinder bei ihr verbleiben, welchem Begehren
entsprochen worden ist, so daß diese beiden Kinder
jetzt bei ihr sind.
Laut mitfolgenden 2 Einvernahmsprotokollen
erhebt die Angeschuldigte Einwendung gegen die
Auslieferung. Da man sich aber hierseits auf die
Schuldfrage nicht einzulassen hat, so steht nach unserer
Ansicht der Bewilligung der Auslieferung nichts
entgegen.
In Gewärtigung Ihres Entscheides etc.“
11. April 1883.
Eine Zuschrift vom 9. April des Bundesrathes,
dahin gehend, daß er durch die ihm zugekommene Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Horgen, betr.
die Eisenbahngefährdung bei Richtersweil die Angelegenheit als erledigt erachte, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
II. Der erstinstanzliche Entscheid betr. die Größe
der Ersatzleistungen wird bestätigt.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für
sich & zu Handen des Gemeindrathes Neftenbach & der
erwähnten Zivilvorsteherschaften unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Erstellung
einer schwimmenden Badanstalt in der Limmat,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtgemeinde Zürich ist mit Beschluß vom
17. März d. Js. bewilligt worden, für die Dauer von
zwei Jahren unterhalb dem Bauschänzli in der Limmat
eine provisorische Frauenbadanstalt nach eingereichtem Plane zu entrichten, unter verschiedenen Bedingungen.
B. Mit Schreiben vom 6. April, eingegangen
am 13. April, macht nun der Stadtrath Zürich die
Mittheilung, daß er von dieser Bewilligung keinen
Gebrauch machen werde. Von verschiedenen Seiten
sei nämlich Bedenken gegen die Plazirung unterhalb
dem Bauschänzli & gegen die Konstruktion der provisorischen Badanstalt auf Piloten geäußert worden, so
daß er sich nachträglich entschlossen habe, wenn auch mit
erheblichen Mehrkosten, für einige Jahre eine Badanstalt mit schwimmender Unterlage zu erstellen, welche
Im Jahr 1882 wurde der Petentin 3 Mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung ertheilt
& zwar am 28. April, 22. Juli & 21. Oktober, je während
3 Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden während weitern 3 Monaten vom 2. Juli
an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Bülach & an den Gemeindrath Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
In Sachen des Hch. Pfister, Waibel, in Höri, & Kons.
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
sie nicht durch Steuern decken könne.
Nachdem die Sanitätsdirektion das Gesuch der
Pflege der Anstalt Kappel dem Sanitätsrathe
vorgelegt hatte, wurde Hr. Dr Zehnder ersucht,
an Ort & Stelle eine Untersuchung vorzunehmen
& über seine Wahrnehmungen Bericht zu erstatten.
Derselbe berichtet, daß er bei einem Gang
durch die Anstalt die Einrichtung derselben befriedigend gefunden habe. Das Kontrolbuch, welches nach Angabe der Pflege seit den letzten
drei Monaten geführt worden, scheine nicht regelmäßig nachgeführt zu sein & sei überhaupt nicht
in der Weise eingerichtet, daß von einer wirklichen Kontrole die Rede sein könne.
Gegenwärtig erhalten 15 der Insassen Krankenkost. Zwei Zimmer sind von männlichen, eines
von weiblichen Kranken belegt, alle drei Zimmer sind räumlich genügend, mit ordentlichen
Betten, geheizt, im Uebrigen einfach, aber gut gehalten.
Außer diesen 15 als krank bezeichneten Personen & 66 altersschwachen beiderlei Geschlechts sollen
noch 27 theils Geistesschwache, theils Epileptische in
der Anstalt sich befinden, davon 9 aus dem Bezirk Affoltern, 18 theils aus andern Bezirken,
elben
theils aus andern Kantonen. Die Verpflegung derskeine andere als die der übrigen Insassen der Anstalt. Diese 27 konnten nicht mehr untersucht werden.
übrigens diese Straße nie als Straße III. Klasse
erklärt, könne dieselbe auch nie benutzen & es
diene die Straße eigentlich mehr der Holzabfuhr
aus den Staatswaldungen als für den öffentlichen
Verkehr. Wenn die Straße nur einigermaßen
gut erstellt werden solle, so koste sie nicht nur
1000 Fr. wie vorgegeben worden sei, sondern mindestens 3000 Fr., & es sei daher unbillig & ungerechtfertigt, die Gemeinde Hottingen zu solchen
Ausgaben zu zwingen, während die Gemeinden
Wytikon & Dübendorf auf ihrem eigenen Gebiete eine Straße erbauen können, wenn sie eine
solche wünschen, welche kürzer wäre, bedeutend
weniger Steigung hätte & durchaus keine technischen Schwierigkeiten darbieten würde. Zum
Schluß verlangt der Gemeindrath Hottingen, daß
die Beschwerde von Wytikon abgewiesen, bezw.
der frühere Beschluß in Wiedererwägung gezogen & aufgehoben werde.
D. Der Bezirksrath Zürich überweist die
Beschwerde mit Zuschrift vom 22. März an den
Regierungsrath behufs geeignet scheinender Schlußnahme, dem Regierungsbeschlusse vom 5. August
v. Js. gegenüber der renitenten Gemeinde Hottingen Nachachtung zu verschaffen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
II. Mittheilung an die Gemeindräthe Enge und
Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Zehntenpflichtigen in Glattfelden,
nachdem sich ergeben:
A. Zum Zwecke von Flußkorrektionen wurde
in Glattfelden Land expropriirt & der bezügliche
Abtretungspreis der Notariatskanzlei zur Ledigung der Angelegenheit übergeben. Die Auszahlung erfolgte aber ohne daß für die auf dem
verkauften & zum größten Theil nunmehr untergegangenen Lande haftende Zehntenpflicht ein entsprechender Abzug gemacht wurde. Die Domänenkasse als Verwalterin des Staatsvermögens
verlangte selbstverständlich nach wie vor ihren
bisherigen Zehnten, Fr. 33,408 Kapital in Glattfelden & Fr. 1050 Kapital in Schachen, wogegen jedoch
die Zehntenpflichtigen in Glattfelden Rechtsvorschlag auswirkten, indem sie bestritten, den frühern vollen Betrag des Zehntens schuldig zu sein.
In Folge dessen sah sich die Domänenverwaltung,
welche auf ihre Zehntenforderung nicht verzichten kann oder dann durch eine entsprechende
Kapitalentschädigung entschädigt werden muß, zum
Prozesse gezwungen & es wurde die Staatsanwaltschaft durch Regierungsbeschluß vom 19. August 1882
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wald bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath
Wald & an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 11.
April, betr. die Differenz der in unserm Bericht
enthaltenen Zahl der dem eid. Fabrikgesetz unterstellten Fabriken hiesigen Kantons, beehren wir
beförderlicher Rückäußerung diese Pendenz in
gefällige Erinnerung zu bringen.
Ihrer bezüglichen Antwort entgegensehend, benutzen wir u. s. f.“
Mit Kreisschreiben vom 12. Juni macht das eid.
Militärdepartement die Mittheilung, daß der Bundesrath eine neue Ordonanz der Bataillonsfahnen beschlossen habe, gemäß welcher die bisherigen Namen des
Kantons im Querbalken des Kreuzes durch die Nummer
des betreffenden Bataillons & die Schleife an der Fahnenstange in den kant. Farben durch die eid. Farben
ersetzt werden sollen. Gegen diese Ordonanzänderungen seien aus einzelnen Kantonen Vorstellungen
erhoben worden & habe sich der Bundesrath deshalb
veranlaßt gesehen, den Vollzug des Beschlusses zu
sistiren & die Ansichten der übrigen Kantonsregierungen einzuholen, womit das Militärdepartement
beauftragt worden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
Folgende Zuschrift an das eid. Militärdepartement zu richten:
„Im Besitze Ihres geehrten Kreisschreibens
vom 12. Juni d. Js. betr. die Aenderung der Ordonanz
über Bataillonsfahnen, wonach zukünftig im Querbal-
Vorschlag dürfte dahin gehen, das Kanzleizimmer der
Militärdirektion in zwei Räume zu theilen & den
einen als Sitzungszimmer einzurichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Das Zimmer No 11 im Obmannamt ist bis nach Erstellung weiterer Räumlichkeiten für Industrieschule & Gymnasium zu Unterrichtszwecken der Kantonsschule zur Verfügung zu stellen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten & an das Kantonsrathsbureau mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß
wir nothgedrungen eine Klasse des kant. Gymnasiums
in das Zimmer No 11 des Obmannamtes verlegen
mußten, da kein anderes passendes Lokal hiefür
gefunden werden konnte.
Für Kommissionssitzungen stehen aber noch bereit der Regierungsrathssaal mit seinem Ausstandszimmer, das Zimmer des Erziehungsrathes, sowie insbesondere das Ausstandszimmer der Geschworenen im
Gerichtsgebäude; es werde dies für so lange genügen, bis dem Gymnasium auf andere Weise Platz
beschafft ist.“
Die Gemeinde Birmensdorf theilt ihren Beschluß
wieder auf die Wanderschaft zu gehen, habe die
Armenpflege beschlossen, den Bodmer, falls er
wieder wegen Bettel zurückkomme, nach Uitikon
zu versorgen. Als Bodmer am 22. Febr. wieder
erschienen, habe die Armenpflege dann dessen
Einweisung eingeleitet. Bodmer habe die Gemeinde seit 21. Sept. 1882 bis 14. März 1883 bereits 111 Fr. 15 Rp.
gekostet.
Sie wünsche nun dringend die Abweisung des
Rekurses & definitive Bestätigung der Einweisung
Bodmers nach Uitikon.
b. Der Bezirksrath Andelfingen hat sich den
Ausführungen & Anträgen der Armenpflege
Trüllikon angeschlossen, & im Weitern noch ausgeführt:
Die Armenpflege Trüllikon habe bereits
am 16. August 1880 um Einweisung Bodmers in
Kalchrain nachgesucht auf Grundlage von ihr ab
Seite der thurg. Polizeidirektion überlieferten
Akten, die sie einlegt & aus welchen hervorgeht,
daß Bodmer im Kt. Thurgau, wo er auch im Jahr 1880
war, ein höchst liederliches Leben geführt hat &
ein Simulant ist. – Bodmer habe aber Besserung
versprochen & es sei dann diese Einweisung unterblieben, es sei ihm aber die Einweisung bei
künftigem schlechten Verhalten angedroht worden.
Im vorliegenden Falle sei dem Bodmer hinrei-
Unser Staatsarchiv, zum Berichte eingeladen,
theilt uns mit, daß, so reich es auch an wohlgeordnetem
Material betr. Postsachen sei, es hinwiederum an
Drucksachen solcher Art arm sei, so daß es nicht mehr
als die anliegenden 6 Stücke Ihnen zur Verfügung
stellen könne. Es werde aber die Sache im Auge behalten & möglicherweise mit der Zeit einige nachsenden können.“
28. Mai 1883.]
Eine Einladung des Kantonsrathsbureau zur
Anordnung von Ersatzwahlen für die ausgetretenen Steger, in Hirzel & Keller, Nürensdorf, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Ebenso eine Einladung des Obergerichtes zur Anordnung einer Ersatzwahl für Bezirksrichter Angst
in Bassersdorf.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Louise Moritz, von Lure - Frankreich,
in Veltheim,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
Zivilgemeinde Neftenbach den Kapitaleinschuß
von 41,000 Fr. offerirte, die Abgeordneten der
übrigen Zivilgemeinden aber die gemeindräthliche
Aufstellung ihren Gemeinden empfehlend vorlegen
zu wollen sich äußerten, sobald nämlich erstere
sich zur Uebernahme der stipulirten 55,000 Fr. entschließe.
Weitere Unterhandlungen zwischen den Abgeordneten der Interessenten, wobei der Bezirksrath Winterthur ebenfalls durch eine Kommission vertreten
war, um eine endliche Erledigung der Angelegenheit herbeizuführen, scheiterten jedoch namentlich
an der Hartnäckigkeit der Abgeordneten von Aesch.
B. Mit Beschluß vom 18. April 1882 genehmigte
der Bezirksrath Winterthur die Ausscheidung auf
Grundlage der vom Gemeindrathe Neftenbach nach
Antrag seiner Mehrheit aufgestellten Durchschnittsberechnung, indem er folgenden Vertrag festsetzte:
Gemäß den Bestimmungen des Zivilgemeindegesetzes hat zwischen der politischen Gemeinde Neftenbach einerseits & den Zivilgemeinden Neftenbach,
Hünikon, Aesch & Riedt anderseits folgende Ausscheidung stattgefunden:
I. Die Zivilgemeinden übernehmen folgende
Verwaltungszweige zur Besorgung, soweit sie
ihre Ortschaften betreffen:
a. die Wasserversorgung,
b. das Brunnenwesen, jedoch nur in denjenigen
de- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 12 50 Rp, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihr die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Oberstraß & an die Finanzdirektion.
Dielsdorf–Zürich zu spät in Zürich anlange, um
noch den Schnellzug 3 Zürich–Winterthur, der genau
zu derselben Zeit wegfahre mit allen seinen Influenzen benutzen zu können. Wenn es bisweilen
gelinge, so sei es je nur dem freundlichen Entgegenkommen des Zugspersonales zu danken – immerhin mit Verlust der Begünstigung des Retourbillets. Sie machen ferner darauf aufmerksam, daß
es seit dem Uebergang der Nationalbahn an die
Nordostbahn & dem hieraus gefolgten Nichtmehranhalten des Schnellzuges [3] in Oerlikon & da ein
Frühzug über Bülach nicht existire, ihnen sowol als
den Reisenden ab Otelfingen unmöglich geworden sei,
in genannter Richtung Anschluß gewinnen zu können. Sie ersuchen daher, dahin wirken zu wollen, daß
entweder der Zug 440, bezw. Zug 430 von Bülach
einige Minuten früher in Zürich eintreffe, oder Zug
daselbst um so viel zurückgehalten werde.
B. 4 Petenten [Gebr. Morf, Weinhandlung, Maggi,
Müller, & 2 Milchlieferanten] von Kemptthal, unterstützt von der Zivilvorsteherschaft Grafstall und
den Gemeindräthen von Lindau, Brütten & Kyburg,
ersuchen dringend, das einer der beiden Morgenzüge
No 62 oder 4 Winterthur–Zürich, sowie auch der Abendzug No 17 in umgekehrter Richtung in Kemptthal anhalte, indem sie zur Begründung ihres Gesuches anführen: Es seien dies gerade diejenigen Züge, die
lohnes des Gebüßten nicht übersteigen dürfen.
c. Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes schreibt, abgesehen von besonderer schriftlicher Uebereinkunft, eine Kündigung von mindestens 14 Tagen vor.
Es ist daher die in Ziff. 8 angesetzte 8tägige Kündigung entsprechend abzuändern.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen
genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an den Petenten unter Rücksendung
seiner Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen mitzutheilen, daß
die Firma „Kaffee-Surrogat-Fabrik Zürich“
in Altstetten eingegangen ist & in jenen Lokalitäten nunmehr eine neue Firma unter dem Namen „J. & A. Schönenberger“ eine Bürstenholzer-
& Bürstenfabrik betreibt. Auf gemachte Meldung
orten verschiedene genannt werden kann, so ist wiederum zu berücksichtigen, daß die Vortheile, die daraus erwachsen, Sitz der Bezirksbehörde zu sein,
nicht allein demselben zu gute kommen, sondern auch
andern angrenzenden Gemeinden [Enge, Wiedikon] ebenfalls wesentliche Vortheile daraus ziehen, ohne an
die dießfälligen Leistungen mittragen zu müssen.
Es ist nun zur unabweisbaren Nothwendigkeit geworden, daß in Zürich ein zweites Bezirksgebäude
erstellt werden muß & zwar, wenn immer möglich,
in möglichster Nähe der kant. Polizeistation, also
im Innern der Stadt & für diese neue Forderung wird
die Stadt nur bei etwelch entsprechender Gegenleistung von Seite des Staates zu gewinnen sein, jedenfalls dann nicht, wenn dieselbe hiebei verhältnißmäßig schlimmer sollte gestellt werden, als
andere Bezirkshauptorte. Nach dem Vorschlage
des Regierungsrathes würden die Kosten für Erstellung & Unterhalt der Bezirkslokalitäten
zu etwa 2/3 vom Staate & zu 1/3 von den Bezirkshauptorten getragen. Für die meisten Bezirke
entspricht dieß dem bisherigen Verhältnisse & auch
die Mehrzahl der Bezirkshauptorte hat sich ja auf
Ihre Anfrage hin in der Hauptsache mit dem Gesetzesentwurf des Regierungsrathes einverstanden erklärt. Für die Stadt Zürich würde dabei
freilich etwa die dreifache Entschädigung resultiren,
traue daher seiner Absicht auszuwandern nicht recht.
Leubin habe auch wirklich Geld auf die Hand verlangt & sich deshalb am fixirten Reisetag nicht gestellt. Darauf sei Strafklage gegen ihn erfolgt.
Fischer habe die Requisite des Betruges nicht
erfüllt gefunden & deshalb den Neeracher mit
einer eventuellen Entschädigungsforderung an
den Friedensrichter gewiesen.
Später habe Leubin doch wieder zur Auswanderung gedrängt. Neeracher habe aber
erklärt, ohne vorgängige Vertröstung der
Kosten nicht weiter in der Sache handeln zu wollen, & als Leubin im mündlichen Verkehr grob
geworden sei, unter Drohung die deponirten Legitimationspapiere herausverlangt, Entschädigung begehrt & Klage wegen Vertragsbruch in Aussicht gestellt habe, so habe ihm Fischer mit dem Stock
die Thür gewiesen. Nun habe Leubin Klage gegen
Neeracher wegen Unterschlagung der Papiere,
Betrug durch Vertragsbruch u. A. erhoben. Fischer
habe auch Leubin abgewiesen & ihm wegen seiner
Papiere an den Gerichtspräsidenten behufs Aushinnahme eines Befehls gewiesen. Das sei umsonst
gewesen; auch ans Statthalteramt Zürich, Strafsachen,
habe Leubin nicht gelangen wollen, sei zudringlich, lästig, unverschämt geblieben & habe endlich
gedroht, ihm schon den Weg zeigen zu wollen, wenn