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hat sich ergeben:
A. Mit an die Direktion des Armenwesens und
von dieser an den Bezirksrath Uster zu erstinstanzlicher Erledigung übermittelter Eingabe vom 4. Febr.
d. Js. beschwert sich Johs. Rüegg, geb. 1840, über die Gemeindsarmenpflege Egg, weil sie ihm in der Nothlage, in der er
sich mit seiner gebrechlichen Frau [geb. 1842] & vier unmündigen Kindern [im Alter von 9, 7, 5 & 1 Jahren] befinde, nicht hinreichend unterstütze & bemerkte: es sei
ihm nicht möglich, bei seinem & dem geringen Verdienst
seiner Ehefrau in Verbindung mit dem, was ihm die Armenpflege an Unterstützung verabreiche, sich mit seiner Familie durchzubringen. Insbesondere rekurrirte Rüegg gegen einen Beschluß der Armenpflege vom
4. Febr., durch welchen einem von ihm persönlich vorgebrachten Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag nicht
in dem Sinne, wie er verlangt, entsprochen, sondern
an die Verabreichung eines Beitrages die Bedingung
geknüpft worden sei, daß ihm dann die Pflege 2 Kinder wegnehme & anderswo versorge. Im Weitern klagte Rüegg über unglimpfliche Behandlung, welche ihm
von der Armenpflege zu Theil geworden sei. Er verlangte, daß der Beschluß der Armenpflege vom 4.
Februar aufgehoben & letzter zurechtgewiesen & angehalten werde, ihm die verlangte Unterstützung zu
gewähren.
B. Der Bezirksrath Uster wies die Beschwerde des
einer Klage gegen Polizeilieut. Fischer,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 29. Januar & 17. Febr. 1883
beschwerte sich Leubin bei der Direktion der Justiz & Polizei über das Kommando des Polizeikorps
& zwar speziell gegen den damaligen Lieut. Fischer, weil dieser einer von Leubin bei ihm am
1. Dezbr. 1882 gegen den Auswanderungsagenten
Neeracher, in Zürich, angehobene Klage po Erpressung & Schadenersatz bis zur Stunde keine
weitere Folge gegeben habe.
B. Die Direktion veranlasste den Polizeilieut.
Fischer zur Vernehmlassung, die am 19. Febr. 1883
erfolgte & dahin ging:
Leubin habe mit Neeracher einen Reisevertrag nach Amerika abgeschlossen & den letztern betr.
Zahlung an die Heimatsgemeinde gewiesen, welche
noch eine kleines Vermögen des Leubin in Verwaltung habe, da derselbe bevormundet sei. Der Gemeindrath habe sich damit einverstanden erklärt
unter der Bedingung, daß die Zahlung erst nach
erfolgter effektuirter Spedition resp. auf Ausschiffungsattest hin geschehe; Leubin habe nämlich schon
wiederholt mit Auswanderungsagenten Verträge abgeschlossen, ohne sie zu halten & erscheine seine
Auswanderung nur als Manöver, um sein Vermögen ganz oder theilweise herauszubringen; man
kraft eines einzelnen Beamten, ohne nachtheilige
Verzögerungen zu riskiren, nicht ausreiche.
Als außerordentlicher Stellvertreter wird
Hr. Gerichtssubstitut Vogel in Winterthur vorgeschlagen, welcher letzten Sommer während längerer Zeit in ersterer Stellung thätig gewesen, & weil
in letzterer Eigenschaft fix besoldet, für die Stellvertretung keine Entschädigung beanspruche.
B. Zur Begutachtung dieses Gesuches beantragt
Hr. Staatsanwalt Kronauer mit Zuschrift vom 6.
April, daß dem Gesuche entsprochen & gemäß § 70
lemma 2 des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege Gerichtssubstitut Vogel als außerordentlicher Stellvertreter genehmigt werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, wird für die Dauer von 3–4 Wochen behufs
rascher Erledigung ungewöhnlich zahlreicher & weitläufiger Geschäfte eine außerordentliche Aushülfe
in der Person des Gerichtssubstituten Vogel in Winterthur, bewilligt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, an die Staatsanwaltschaft &
an Gerichtssubstitut Vogel.
habe auf das Zeugniß seines Knechtes Heinrich Meier
kein Gewicht gelegt, es seien weitere Zeugen nicht
mehr abgehört worden.
C. In seiner Vernehmlassung spricht sich das Statthalteramt Bülach dahin aus: Die Beschwerde des
Klägers Heinrich Maag betreffend verweise es allererstens auf die Akten.
Eine Einvernahme weiterer Zeugen sei durch den
Kläger nie verlangt & es seien auch von ihm keine
solchen bezeichnet worden.
Die Einforderung des Buches des Zeugen
Sattler Bänninger zur Einsicht, was mündlich vom
Kläger verlangt worden, habe es für überflüssig gehalten, da damit nur habe bewiesen
werden sollen, daß Bänninger sowol dem Kläger
als Beklagten & dem landesabwesenden Kaspar
Maag, Küfer, von Bachenbülach, Arbeit geliefert
habe, was von keiner Seite bestritten worden sei.
Der Beklagte, Johs. Maag, zur Rose in Bachenbülach
habe die Einvernahme weiterer Zeugen verlangt
Akt. No 22, womit er das Zeugniß des Knechtes des Klägers habe schwächen wollen & das Statthalteramt
habe aber auch dies nicht mehr für angezeigt gehalten.
D. Die Staatsanwaltschaft trägt auf Abweisung
der Beschwerde an, indem sie hervorhebt, daß der
Rekurrent durchschlagende Beweismittel für die von
ihm eingeleitete Klage nicht bezeichnet habe und daß
mit Eingabe vom 13. März, welche nun auch noch die
Unterschriften des Gemeindrathes Glattfelden und
4 Mitrekurrenten trägt, der frühern Beschwerde
im Wesentlichen beifügend:
Die Gemeinde Höri habe seit dem Bestehen des
frühern Gemeindegesetzes [1866] nur noch den Reitelholzschlag, behufs Vertheilung desselben unter
die Bürgerhaushaltungen, im Frohndienst ausgeführt, seit Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes [1875] bezw. seines § 135 habe aber auch diese
Art Frohndienst gänzlich aufgehört. Sodann sei die
Gemeinde Höri durchaus nicht mehr in der in den
§§ 109 & 110 des bestehenden Gemeindegesetzes bezeichneten Lage, denn die Gutsrechnungen weisen
seit Jahren Defizite auf & gerade letztes Jahr habe der Bezirksrath ihr zur Kontrahirung eines
Darleihens, für Bezahlung der neuen Glattbrücke
im Betrage von 5000 Fr., Bewilligung ertheilen
müssen; ferner stehe ihr nothgezwungen die
Erstellung eines neuen Feuerweiers im Kostenbetrage von mindestens 2000 Fr., sowie eine kostspielige Korrektion der Riedtgräben bevor.
Aus diesen Gründen, d. h. um also nicht Bürgernutzen zu vertheilen, während Schulden kontrahirt werden müssen, sei es sehr am Platze, die
fraglichen Durchforstungsarbeiten im Taglohn
ausführen zu lassen & den Erlös der Schläge zu Gun-
mum der zulässig höchsten Entschädigung von 2000
auf 3000 Fr. erhöht wurde, betrug z. B. die Zahl der
im Bezirksgebäude inhaftirten Untersuchungs- und
Strafgefangenen 748, die Zahl der jährlichen Verpflegungstage 8335; von da an steigerte sich die
Zahl derselben so, daß schon 2 Jahre nach Revision
des Gesetzes die verfügbaren Räumlichkeiten nicht
mehr genügten & ein Theil der Strafgefangenen in
andere Bezirke versetzt werden mußte. Vom Jahr
1879 an bis jetzt beträgt die Zahl der Untersuchungs- & Strafgefangenen im Bezirke Zürich das dreifache derjenigen von 1874 & vermehrte Räumlichkeiten waren hiefür vom Bezirkshauptorte nicht erhältlich zu machen, da wegen der wiederum erhöhten,
aber Zürich ungenügend scheinenden Entschädigung
der Stadt nicht zu den nöthigen Bauten zu bewegen war. Die gleiche Erfahrung könnte der Staat
vielleicht noch einmal machen, sofern der Regierungsrath nicht in die Lage versetzt wird, eine
den Verhältnissen angemessene, ungefähr proportional den andern Bezirken gleichstehende
Entschädigung gewähren zu können.
Was schließlich die Verlängerung der Kündigungsfrist auf 3 Jahre anbetrifft, so glaubt der
Regierungsrath, daß überhaupt in Zukunft ein
Kündigungsrecht nicht mehr bestehen soll. Das Gesetzt
soll die Entschädigung an die Bezirkshauptorte so
Die Direktion des Militär- & Gefängnißwesens schließt sich der Auffassung der Finanzdirektion
an & schlägt vor, die Kaution auf 5000 Fr. festzusetzen;
in Vollziehung von § 30 der Verordnung des
Regierungsrathes betr. die Finanzverwaltung
vom 6. August 1879,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Sekretär der Direktion des Militär- und
Gefängnißwesens, ist verpflichtet, für die ihm übergebenen Gelder eine Bürgschaft von 5000 Frk. zu
leisten.
II. Mittheilung an denselben.
Laut Zuschrift des Organisationskomites für das
eid. Offiziersfest pro 1883 soll dasselbe diesen Herbst
in Zürich stattfinden. Da ohne Zweifel dieses Fest
von der schweiz. Offizieren auch mit Rücksicht auf die
Landesausstellung massenhaft wird besucht werden &
die Organisation solcher Feste mit großen Kosten verbunden ist, so wendet sich das Komitee ebenfalls an
den Regierungsrath um Verabreichung eines Staatsbeitrages, indem es sagt, daß es nicht bloß genöthigt
sei an die Opferwilligkeit sämmtlichen militärischen Vereine zu appelliren, [sic!] sondern auch im Falle
sei, wie dieß in analoger Weise bei diesen Festen in
gewesen, daß hienach seine Behauptung, er habe
das Patent dem Polizisten Bachmann deshalb nicht
vorgewiesen, weil letzterer dasselbe in höchst
brutaler Weise abverlangt habe, somit unwahr
sei; es erscheine daher die Beschwerde als eine
muthwillige & ahndungswürdige Trölerei.
B. Gegen diese Auflage einer Ordnungsbuße
rekurrirt H. Guggenheim-Bach mit Zuschrift vom
17. Mai an den Regierungsrath. Er behauptet,
daß in der Gemeinde Wädensweil Handelsreisende ohne Patent & ohne Vorweisung oder Visirung eines solchen mit Wissen der dortigen Behörden Bestellungen aufnehmen & nicht mit
Bußen belegt werden. Er habe lediglich diese
Thatsachen der Polizeidirektion zur Kenntniß gebracht & verdiene dafür keine Ordnungsbuße,
die er deshalb aufzuheben bittet.
C. Die Polizeidirektion sieht sich nicht veranlaßt,
in eine Beantwortung dieses Rekurses einzutreten,
sondern verweist nur auf ihre Verfügung.
Es kommt in Betracht:
Sowie die Beschwerde des Hrn. Guggenheim-Bach
in Zürich vom 17. Mai d. Js. die ihm durch Verfügung
der Justiz- & Polizeidirektion vom 9. Mai d. Js. auferlegte Ordnungsbuße betrifft, ist dieselbe unbegründet. Rekurrent hat sich, wie in dieser Verfügung
nachgewiesen ist, wahrheitswidriger Angaben be-
1882 beschlossen:
„Der Rekurs des Gemeindrathes Hottingen
wird als unbegründet abgewiesen & der Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 13. Febr. 1882
bestätigt, d. h. die Gemeinde Hottingen ist zur Instandstellung der streitigen Straßenstrecke III. Kl.
verpflichtet & zwar im Laufe dieses Sommers.“
B. In Eingabe vom 9. Februar d. Js. hat sich der
Gemeindrath Wytikon beim Bezirksrath Zürich über
den Gemeindrath Hottingen beschwert, der dem
genannten Regierungsbeschlusse bis zur Stunde noch
nicht nachgekommen sei, und den Bezirksrath ersucht,
dem Gemeindrath Hottingen anzubefehlen, fragliches Straßenstück sofort in gehörigen Stand zu
stellen, da solches durchaus nicht mehr fahrbar sei.
C. Der Gemeindrath Hottingen, zur Vernehmlassung über die Beschwerde von Wytikon aufgefordert, hat hierauf in weitläufiger Auseinandersetzung unterm 6. März dem Bezirksrath
Zürich berichtet:
Die fragliche Straßenstrecke sei allerdings
noch nicht in Stand gestellt; der Gemeindrath habe
für diesen Zweck von der Gemeinde einen Kredit
von 2000 Fr. verlangt, die Gemeindeversammlung
vom 28. Januar l. Js. habe aber den Kredit verweigert & damit eine Instandstellung der Straße
selbst abgelehnt. Die Gemeinde Hottingen habe
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Alfr. Rüegg, Tapezirer von
Bauma, in Brooklyn, Nordamerika,
betreffend Vermögensextradition,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an die schweiz. Gesandtschaft in Washington zu richten:
„Auf Ihr werthes Schreiben vom 1. Mai, in
Sachen des Tapezirers Joh. A. Rüegg, von Bauma,
z. Zt. in Brooklyn, haben wir nicht ermangelt, die
Vormundschaftsbehörden zur Berichterstattung
darüber einzuladen, ob dem Rüegg dessen, zur
Zeit unter vormundschaftlicher Verwaltung liegendes Vermögen aushingegeben werden könne.
Es berichten nun Vormund & Waisenamt übereinstimmend, daß Rüegg ein verschwenderischer, leichtsinniger & arbeitsscheuer Bursche sei & tragen
darauf an, daß das Gesuch des Rüegg um Vermögensverabfolgung abgewiesen werde. Da wir
keinen Grund haben, an diesen Berichten der vormundschaftl. Behörden zu zweifeln, sehen auch wir
uns nicht veranlaßt, dem Rüeggschen Gesuche zu
entsprechen, wovon wir Ihnen hiedurch zu Handen
des Rüegg geziemende Mittheilung machen.“
Jakob Hartmann, schon seit Jahren ununterbrochen almosengenössig, sei dennoch in der Gemeinde Grüningen zur Bezahlung von Gemeindesteuern
angehalten worden. Einen Theil der geforderten Steuern habe Hartmann aus den Unterstützungsbeiträgen der Armenpflege bestritten & nur auf spezielles Ansuchen der letztern
hin sei er von der Bezahlung einzelner Steuerbeträge befreit worden. Zur Erhebung der
Gemeindesteuern sei nach § 145 des Gemeindegesetzes das Staatssteuerregister maßgebend, gemäß § 8 des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer & Art. 18 der
kant. Verfassung aber sei Hartmann, weil im
Aktivbürgerrecht eingestellt, so lange nicht steuerpflichtig, als die Armenpflege Eglisau den
Beweis seiner Almosengenössigkeit jeweilen
beibringe.
B. Auf diese Klage antwortete der Gemeindrath Grüningen unterm 28. Februar in der Hauptsache folgendes:
Jakob Hartmann wohne seit Februar 1878
in der Gemeinde Grüningen & habe bei seinem
Einzuge den Gemeindräthen Eglisau & Uetikon,
an welch letzterm er seit 1870 gewohnt habe,
zwei völlig tadellose Leumundszeugnisse, vom
8. Oktober 1876 & 8. Februar 1878, beigebracht.
Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 6./8. dieß theilen Sie uns mit,
daß Sie, behufs gründlicher Lösung der Ihnen gewordenen Aufgabe verschiedenen Materials bedürfen,
zu dessen Beschaffung Sie unsere Vermittlung anrufen.
Als solches Material bezeichnen Sie:
1. Die Steuergesetzgebung aller Schweizerkantone im ganzen Umfange [über direkte & indirekte, Staats- & Gemeindesteuern] sowie die zwei
letzten Staatsrechnungen jedes derselben;
2. die zwei letzten Staatsrechnungen bezw.
Büdgets & die Steuergesetzgebung betr. direkte &
indirekte Steuern der Staaten Baden, Württemberg, Baiern, Preußen, Sachsen, Italien, Frankreich, Oesterreich, Belgien, England, der Vereinigten
Staaten von Nordamerika & jedes dieser Staaten insbesondere, – sowie endlich auch die Gemeindebüdget einiger der bedeutendsten Städte dieser
Staaten.
Wir haben nicht ermangelt, so viel an uns liegt,
Ihrem Begehren umgehend zu entsprechen, & einerseits
das anliegende Kreisschreiben an sämmtliche Kantonsregierungen, anderseits den in Abschrift angeschlossenen Brief an den h. Bundesrath gerichtet. Alle eingehenden Materialien werden wir ohne Zögerung
Ihrem Tit. Präsidium zegehen [sic!]
ten werden sollen. Es scheint z. B. nicht motivirt
in der dritten Sektion zwischen Profil II und III
so stark vom alten Bachbett abzuweichen, anstatt demselben fast durchweg zu folgen, um so mehr,
als, wie der Urheber der Pläne in seinem Bericht selbst sagt, die beiden Grundstücke No 11 & 12
dadurch stark verunstaltet werden. Auch sollte
die im erläuternden Bericht selbst berührte Beibehaltung des alten Bachbettes von Profil 1000
bis 1220 der Sektion II ohne Weiteres acceptirt
werden.
II. Längen
Neue Länge.
Alte Länge
a. Hauptbach
785.
855
1300.
1350
894.
895.
“
3100
2979.
Section IV.
1170.
1254.
b. Ober-Ohringen Bach
628.
620.
c. Mühlebach
330.
335.
d. Speckbächli
2212
2125
Zusammen:
Hinzu kommen noch die unbedeutenden Entsumpfungskanäle, welche nur soweit nothwendig korrigirt werden.
Die bedeutende Verlängerung des Ober-Ohringer-Baches rührt von der Verlegung der Ausmün-
den, da doch kaum bestritten werden könne, daß
von Seite des Staates vom Beginn der Straßenbaute an bis zum Schlusse derselben alles gethan worden sei, was billigerweise, von ihm habe erwartet
werden können, namentlich mit Rücksicht auf die Solidität des Baues, wodurch den Gemeinden der künftige Unterhalt wesentlich erleichtert sei.
D. Unterm 25. Mai berichtet nun die Baukommission, daß die beiden Gemeinden Groß-Andelfingen & Adlikon die Bezahlung ihrer Betreffnisse beschlossen haben, daß dagegen die Gemeinde Thalheim die Bezahlung ihres Fr. 196 47 Rp. betragenden Antheils verweigere, mit der Begründung,
daß den Gemeinden bisher jede Kostenbetheiligung
abgelehnt habe & die Straße noch nicht einmal vollendet sei; die Baukommission möge sich daher um
Bezahlung an den Regierungsrath wenden, sei
es, daß dieser Betrag im Sinne der übrigen Baukosten oder aber ausschließlich zu dem vorläufig unverzinslichen Vorschuß gerechnet würde.
Die Kommission, von der Ansicht geleitet,
daß sie einen allfälligen Prozeß mit der Gemeinde Thalheim verlieren müßte, sehe sich
also veranlaßt, das Gesuch um Revision des
Beschlusses vom 17. März zu stellen, in der Meinung, daß das Rechtguthaben, bezw. den Antheil
der Gemeinde Thalheim im Betrage von Fr. 196 47 Rp.
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für
die Stadt Winterthur bis Ende des Jahres 1883
zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Nachlaßangelegenheit Schneebeli-Drenille, & die Versorgung des Kindes der
verstorbenen Eheleute Schneebeli-Drenille von Affoltern a/A.,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Nachdem wir nicht ermangelt Ihre verehrlichen Schreiben vom 5. & 30. April d. Js. betr.
die Nachlaßangelegenheit Schneebeli-Drenille &
die Versorgung des Kindes Schneebeli dem Gemeindrathe Affoltern a/A. behufs Vernehmlassung mitzutheilen, spricht sich derselbe folgendermaßen aus:
Er könne sich mit den bezüglich des Nachlasses
der Frau Schneebeli-Drenille erhaltenen Aufschlüsse[n] befriedigt erklären; ebenso sei er gerne
damit einverstanden, daß das Kind Josephine Schnee-
Nachdem in Ausführung des Kantonsrathsbeschlusses vom 27. Febr. d. Js., betr. die Errichtung eines
Kontrolbureau für den Feingehalt der Gold- und
Silberwaaren, der Regierungsrath durch Beschluß
vom 5. Mai der Direktion des Innern eine aus 6 Mitgliedern bestehende Aufsichtskommission über die
Kontrolirung von Gold- & Silberwaaren beigeordnet hatte & die hiefür in Aussicht genommenen
Herren sich für Annahme einer allfällig auf sie fallenden Wahl in die genannte Kommission ausgesprochen haben,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
zu Mitgliedern der Aufsichtskommission über
die Kontrolirung von Gold- & Silberwaaren
gewählt:
Herrn Stadtrath, Johs. Nabholz, in Zürich
Dr Abeljanz, Kantonschemiker, in Zürich,
“ Jakob Boßhard, von der Firma Boßhard &
de Georgi, in Zürich,
E. Meister-Heß, Bijoutier “ “
“ Friedrich Oederlein-Hertenstein, Kaufmann,
in Riesbach,
“ Karl Eduard Ott, Physiker, in Zürich.
und beschlossen:
Diese Wahlen sind im Amtsblatt zu veröffent-
Die Antwort der Tößthalbahn auf das Schreiben
des Eisenbahndepartements betr. Oeffnung der
Gräben & Durchlässe, von welcher Abschrift eingeht,
wird der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten zugestellt.
13. Juni 1883.
Herr Joh. Jakob Stahel, in Rämismühle - Zell,
ersucht mit Zuschrift vom 19. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Baumwollspinnerei während weitern 3 Monaten
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, und
führt zur Begründung an:
Die unterm 30. Januar d. Js. durch Brand zerstörte Spinnmaschine sei von Seite des Konstrukteurs noch nicht ersetzt, weshalb er [Hr. Stahel] in
der Erfüllung seiner eingegangenen Verpflichtungen noch immer sehr im Rückstande sei.
Sowol der Gemeindrath Zell als das Statthalteramt Winterthur empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 hat Petent 1 Mal um Arbeitszeit-
23. Mai 1883.]
Von diesem Berichte ist dem Hrn. Dr Ryf Kenntniß
zu geben.
Die Mittheilung des Polizeirathes für Zürich & Aus¬
Vernehmlagemeinden von seiner Konstituirung,
Präsident: Stadtrath Schlatter, Zürich.
Pestalozzi “
Quästor:
Aktuar: Gemdrthschrbr. Schenkel, in Außersihl,
Inspektor: Polizeisekretär Zuppinger, Zürich,
& vom Beginn seiner Thätigkeit auf Anfang Juni, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
An das Obergericht & den Kirchenrath wird geschrieben:
„Da die Berichte unserer Direktionen über die
zu veranstaltende Sammlung der noch gültigen Verordnungen etc. auf den 15. Juni eingehen werden, & es
wünschbar ist, daß mit Ablauf dieses Termins die Bearbeitung des Manuscriptes an Hand genommen werden kann, so beehren wir uns, unter Bezugnahme
auf unser Schreiben vom 14. April, an Sie das Ersuchen
zu richten, Sie wollen auch Ihrerseits bis zum geßung zukommen lassen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Jakob, von Nantes, Frankreich,
wohnhaft gewesen in Außersihl,
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uitikon,
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum
Vollzug.
Der Gemeindrath von Wädensweil theilt mit
Zuschrift vom 19. Mai mit, daß er an den Regierungsrath unterm 3. April v. Js. eine Eingabe gemacht habe, daß er finde, es sei die Bestimmung der
regierungsräthlichen Verordnung vom 1. Februar
1877 betr. Uebertragung der Funktionen der Sektionschefs an die Gemeindräthe eine unrichtige; es
sei der Gemeindrath genöthigt gewesen, dem Sektionschef in dort eine Besoldungszulage aus dem
Gemeindegut zu bewilligen; er habe nun aber dem
Sektionschef die Mittheilung zugehen lassen, daß
er in der Folge diese Besoldungszulage nicht mehr
bezahle. Ferner seien durch Kreisschreiben vom 30.
April 1883 die Gemeindräthe neuerdings eingeladen worden, die Wahlen der Sektionschefs
noch provisorisch vorzunehmen, was von seiner
Seite sofort geschehen sei. Seit dieser Bestätigungswahl sei nun vom Sektionschef wieder eine Rechnung für diese Zulage gestellt worden & der Gemeindrath wolle diese Rechnung nicht ohne Weiteres zurückweisen, wünscht aber Mittheilung über
den Sachverhalt in dieser Angelegenheit & stellt zugleich die Anfrage, ob der Regierungsrath sich nicht
5. Es wäre mehr als eine harte Zumuthung, wenn
eine Gemeindsarmenpflege, die voll & ganz nach Anleitung des Gesetzes ihre Pflicht gegen eine arme
Familie gethan habe & treu für sie besorgt gewesen sei, wegen eines sehr zweifelhaften Experimentes einer Bezirksbehörde für eine sehr nothdürftige Existenz einer Haushaltung im Auslande das 2–3 fache bezahlen müßte, was in der
Heimat eine gute kostet, aus der sie erst nach langem Widerstreben entlassen worden sei.
6. Der an die Armenpflege gerichtete Brief
des Hrn. Ketterling d. d. 7. März d. Js., welcher von
der gegenwärtigen Theuerung der Lebensmittel
& dem geringen Verdienste der Frau Müller [gegenüber der großen Anzahl patentirter oder
privilegirter Hebammen] spreche, beweise aufs
Neue die Grundlosigkeit der von verschiedenen Seiten ausgesprochenen Meinung, daß die Müller in
Berdjansk „vollkommen im Stande sein werde, sich
& ihre Kinder zu ernähren.“ Weil Wittwe Müller
für ihre illusorischen Pläne so unverdienten Schutz
gefunden habe, solle nun die Armenkasse einer
kleinen & armen Gemeinde jährlich mit 200 Fr. mehr
belastet werden?
7. Die Begründung der Noth der Familie Müller durch die hohen Preise der Lebensmittel [1
Butter 1 Fr., 1 lb Brod 10 Rp.] scheine gewagt; nach hie-
Bezirksrath Winterthur rekurrirt, & dieser hat
in Erwägung, daß Rekurrent schon seit einer Reihe
von Jahren ohne Ausweisschriften in Winterthur
geduldet worden sei & aus dem Berichte der oester.
Gesandtschaft in Bern hervorgehe, daß es für
ihn so lange unmöglich sei, sich solche zu verschaffen, bis er seiner Militärpflicht Genüge geleistet haben werde, – den Rekurs durch Schlußnahme vom 25. Mai 1883 abgewiesen.
C. Namens des Schützer verlangt nun Advokat Imhof, in Winterthur, Aufhebung dieses Beschlusses, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Schützer sei seit 1876 in Winterthur wohnhaft &
habe ihm bis dahin wegen seines Aufenthaltes niemand ein Hinderniß in den Weg gelegt, er sei besteuert worden & habe bezahlt wie jeder andere.
Die k. k. oesterreich. Gesandtschaft in Bern habe
den Rekurrenten, indem sie zugleich die Heimatberechtigung desselben als Oesterreicher
anerkannt habe –, dem Stadtrathe Winterthur
ausdrücklich empfohlen & denselben ersucht, man
möchte ihm wegen seines Aufenthaltes keinerlei
Hindernisse in den Weg legen. Die Staatsangehörigkeit Schützers sei also anerkannt & wenn
derselbe der öffentlichen Unterstützung zur Last
fallen sollte, so möge dann der Stadtrath Winterthur gemäß den Bestimmungen des Staatsvertra-