dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
pro Rechnungsjahr 1881 zu leisten.
B. Gegen diesen Beschluß protestirte Herten
mit Eingabe vom 4. Septbr. 1882 beim Bezirksrathe Winterthur in der Weise, daß es die Ausführung desselben so lange zu sistiren ersuchte,
bis sein Gesuch um Zutheilung zu Altikon entschieden sein werde. Hiebei führte Herten an, wie
Ellikon nicht nur sein wiederholtes Gesuch um Aufnahme in seinen Zivilgemeindeverband mehrmals abgewiesen, sondern auch das an den Regierungsrath gestellte gemeinsame Gesuch von
Herten & Altikon um Aufnahme des erstern in
den Gemeindeverband von Altikon bisher zu
hintertreiben gewußt habe & ferner seiner in einer Konferenz übernommenen Aufgabe, gütliche
Unterhandlungen mit Herten zu treffen, nicht nachgekommen sei. Der fragliche Gemeindebeschluß nun,
indem damit ein Druck auf die schwebenden gütlichen Unterhandlungen ausgeübt werden wolle,
belaste die Zivilgemeinde Herten, welche nach jenem
Beschluß an den Einkauf Feldi’s in den Gemeindeverband von Altikon mindestens 4000 Fr. zu bezahlen
hätte, in ungebührlichem Maße & verstoße gegen
alle Billigkeit, während sie, die Gemeinde Herten,
doch geneigt sei, 2000 Fr. von der Einkaufssumme
zu übernehmen. In dieser Weise hätte dann, wenn,
was wahrscheinlich, Altikon seine Forderung noch
terthur betr. Brodgewicht zurückgezogen worden
sei, geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
An dieselbe Direktion zur Erledigung geht
ein Zirkular des Bundesrathes vom 24. April 1883
betr. Maßnahme gegen Viehseuchen.
Der Regierungsrath
beschließt:
An sämmtliche eid. Stände folgendes Kreisschreiben zu erlassen:
„Wir haben die Ehre, zu Euerer Kenntniß zu
bringen, daß der Regierungsrath in heutiger
Sitzung für die Amtsdauer vom 1. Mai 1883 bis
zu der im Frühjahr 1884 nach stattgehabter Erneuerungswahl der Behörde erfolgenden Neukonstituirung derselben
zu seinem Präsidenten:
den Herrn Reg. Rath Walter Hauser, von Wädensweil,
zu seinem Vizepräsidenten:
den Herrn Reg. Rath Dr Johs. Stößel, von Bäretsweil,
gewählt hat & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Hrn. Rud. Huber, Chef
des statistischen Bureau um Ausrichtung der ihm bisher halbjährlich ausgerichteten Besoldungszulage,
Bezirk zur Zensur zugekommen war, wies dieser
die Rechnung zurück von der Ansicht ausgehend, die
Korporation sei eine private & keine staatliche
mehr.
B. Die auf den 9. Juli 1882 angeordnete Korporationsversammlung wählte als neue Vorsteherschaft
in geheimer Abstimmung die Herren J. Heußer, Sohn, im
Mühlebühl - Kempten als Präsidenten & Hch. Kündig,
Kaufmann, in Kempten, als Aktuar.
C. Diese neue Vorsteherschaft lehnte mit Zuschrift vom 10. & 11. Juli 1882 an die Frühere die Wahl
ohne Angabe besonderer Gründe ab, worauf dann
die Wahlablehnung von der bisherigen Vorsteherschaft dem Gemeindrathe Wetzikon übermittelt
wurde mit dem Bemerken, daß sie ihre Entlassung
verlange & das Eigenthum der Korporation dem
Gemeindrathe zu Handen der letztern übergebe.
Der Gemeindrath trat aber wegen Inkompetenz
darauf nicht ein, sondern glaubte zur Erledigung
dieser Angelegenheit folgenden Weg empfehlen zu
sollen: Da die Zivilgemeinde Burg nicht mehr existire, so sei eine Neukonstituirung der Korporation
nöthig, ihr Eigenthum & dessen Verwaltung möge an
die Zivilgemeinde Kempten, die sich für die Uebernahme bereits entscheiden habe, übergehen. Zu
diesem Behufe sei die Abhaltung einer neuen
Korporationsversammlung erforderlich, welche
strecken von Unterbach nach Bachtel aus dem
Verzeichnisse der öffentlichen Straßen habe
fallen lassen, nicht rekurrirt worden sei, könne die Rechtsgültigkeit jenes Beschlusses durchaus
nicht abgeleitet werden.
G. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun
der Gemeindrath Wald mit Schreiben vom 25.
Mai an den Regierungsrath, indem er unter
Wiederholung des schon früher Gesagten noch hervorhebt, er glaube nicht, daß dem zit. Gesetzesparagraphen 2 diese Auslegung des Bezirksrathes werde beigelegt werden können. Der
Gesetzgeber könne keinen andern Sinn gehabt
haben, als daß die Gemeinde über solche Traktanden zu beschließen hätten, welche von ihnen
Opfer fordern, & nicht über aufgaben von Nebenstraßen,
wodurch den Gemeinden Lasten abgenommen würden;
er berufe sich daher auch heute wiederum auf jenes zit. Urtheil des Regierungsrathes.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
geht mit den bezirksräthlichen Erwägungen darin vollkommen einig, das für Klassifikation der
Straßen § 2 des Straßengesetzes wegleitend ist,
& demnach der Gemeindrath Wald als solcher nicht
kompetent war, von sich aus & ohne Befragen
der Gemeinde eine bestehende Straße III. Klasse
aus dem Verzeichnisse der öffentlichen Straßen zu streichen.
ausgeführt, in den letzten Jahren Rückschläge ergeben haben, wie der Gemeindrath in der Versammlung behauptet habe.
C. Der Gemeindrath Höri erwiderte:
Die Gemeinde besitze 84 1/2 Jucharten Waldung
im Höriberg. Von Alters her sei der Erlös von
Stammholz dorther zur Bestreitung der Gemeindeausgaben verwendet, das Kleinholz aber, wenn das
Quantum eine Theilung möglich gemacht habe, stets unter die bürgerlichen Personen vertheilt worden.
Alle größern Durchforstungen haben auch von
jeher unter Anleitung des Gemeindrathes im Frohndienst oder Bürgerwerk statt gefunden, ohne dem
Oberforstamt oder dem Forstmeister Anlaß zu Rügen gegeben zu haben. Nur in den Jahren 1881 & 1882
sei Hr. Gemeindrath Glattfelder zu Durchforstungen
im Taglohne beauftragt gewesen, deren Erträgniß über die Kosten hinaus aber zu gering gewesen
sei, um vertheilt werden zu können.
Dießmal aber habe es sich um Durchforstung
von 12–20 Jucharten gehandelt & habe der Gemeindrath immerhin unter Zustimmung der Bürgergemeinde
nach dem alten Brauch verfahren zu sollen geglaubt,
wie es ihm gemäß § 10 des Gemeindegesetzes unbenommen sei.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Im vorliegenden Falle handle es sich um Arbeiten
stellt worden, die Expropriation ist durchgeführt
& war die Bauvollendung auf Ende l. Js. abgemacht. Gemäß Beschluß des Regierungsrathes vom 29. Juli 1882
ist dem Gemeindrath Oberwinterthur aufgegeben
worden, im laufenden Jahr die Straßenbaute noch
mindestens bis Profil 18+80m fortzusetzen und zu
vollenden. Auch diesem Beschlusse ist der Gemeindrath nicht nachgekommen & deutet die Eingabe vom 29.
April darauf hin, daß er nun erst recht gekommen sei,
dem Beschlusse keine Folge zu geben.
Es geht nun wol nicht an, daß eine Gemeindebehörde ohne Weiteres die Ausführung beschlossener &
nothwendiger Straßenbauten einfach verweigert
resp. mitten in der Ausführung ohne triftigen
Grund die Arbeit einfach einstellt. Die angebliche
Finanznoth, welche durch den Regierungsbeschluß wegen der Vogtgelder geschaffen worden sein soll,
kann hier kaum in Betracht fallen & ist thatsächlich
Uebertreibung, da es der Gemeinde Oberwinterthur mit nahezu 3 1/2 Millionen Steuerkapital & über
4400 Steuereinheiten nicht schwer fallen wird, auf
gleichem Wege Geld zu beschaffen, wie andern Gemeinden ohne Gemeindegüter ebenfalls thun müssen.
Die noch rückständige Baustrecke wird bis zur
Vollendung noch ca 10–11,000 Fr. kosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wädensweil & an die Direktion der Finanzen.
Herr Konrad Denzler, von Zürich, geb. 1844, ordinirt 1886, hat von Mai 1870 bis Dezember 1876 als
Pfarrverweser & Pfarrer in Mettmenstetten, von Neujahr 1877 bis jetzt als Pfarrer in Niederutzwyl, Kanton
St. Gallen, gewirkt & ist nun als zweiter Pfarrer von
der Kirchgemeinde Außersihl berufen worden, welche
Stelle er Mitte Juli l. Js. antreten wird. Mit Schreiben vom 14. Juni sucht er darum nach, daß ihm bei
seiner künftigen Besoldung ein Theil seiner außerhalb des Kantons verbrachten Dienstjahre angerechnet werden möchte.
Der Kirchenrath beantragt, daß nach bisheriger Uebung dem Petenten ungefähr die Hälfte der
auswärtigen Dienstzeit, & zwar mit Inbegriff der
frühern Wirksamkeit im Kanton Zürich [6 1/2 Jahre]
im Ganzen 10 Jahre anzurechnen seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Denzler seine Dienstjahre außerhalb des Kantons bei Festsetzung seiner
Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe
tion sammt Schema zur Beobachtung der Hagelschläge
entworfen worden, von welchen Sie uns angeboje ein Exemplar übermittelten mit der Anfrage, ob man hierseitigen Kantons ebenfalls geneigt
sein würde, dem Forstpersonal die fragliche Begen
obachtungen zu übertragen.
Wir haben nun nicht ermangelt, hierüber das
dießseitige Oberforstamt zur Beantwortung einzuladen, welches sich in seiner Rückäußerung vom 7.
April im Wesentlichen dahin ausspricht, dem Gesuche
Ihres Tit. Departementes versuchsweise nachzukommen.
Indem wir Ihnen hievon Kenntnis geben, ersuchen
wir Sie zugleich uns zu Handen des kant. Oberforstamtes eine Anzahl [ca 300 Stücke] Erhebungsformulare nebst bezüglicher Instruktion gefälligst zukommen lassen zu wollen.“
7. Mai 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Heimschaffung der Kinder Fürster, von
Belfort, zur Zeit in Seebach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr geschätztes Schreiben vom 21. April a. c. wonach die Zuständigkeit der
1. Dem Herrn J. R. H. Ziegler wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Oerlikon
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Herr Hanhart-Solivo, in Dietikon, ersucht mit Zuschrift vom 9. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Rothfärberei während 3 Monaten zeitweise um 1–1 1/2 Stunden für einige freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verlängern zu dürfen, indem er in Folge überhäufter Arbeit seinen Verpflichtungen ohne diese Bewilligung
nicht nachkommen könnte.
Sowol der Gemeindrath Dietikon als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 29. Juli 1882 wurde dem Petenten eine Arbeits-
zeldoppel à Fr. 1 50 Rp. für 20 Schüsse auf 300m
mit Absenden auf die Punktzahl. Da bisher solchen
größern Schützenzusammenzügen ebenfalls Staatsbeiträge ausgesetzt worden sind, so rechtfertige
sich auch in diesem Falle, dem gestellten Gesuche zu
entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem Schützenzusammenzug in Horgen einen
Staatsbeitrag von Fr. 150 aus dem Kredite für
die freiwilligen Schießvereine zu verabfolgen
unter der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich zu Prämien für die besseren Schützen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Der Vorstand der Schützengesellschaft der Stadt
Zürich stellt mit Zuschrift vom 18. Mai das Gesuch
um Verabreichung einer Ehrengabe an das vom
10.–17. Juni im Sihlhölzli abzuhaltende Ehr- & Freischießen, & weist namentlich daraufhin, daß eine
Stichscheibe „Lugano“ aufgestellt sei, die das nämliche
Bild wie am eid. Schützenfest in Lugano habe und in
tig versteuert haben, so solle nach dem klaren Sinn
des Gesetzes & nach der von den Behörden immer
eingehaltenen Praxis diese Unrichtigkeit durch
die Nachzahlung wieder gut gemacht werden.
Was die Schätzung anbelange, so sei anzunehmen,
daß die Werthung der Liegenschaften durch den Gemeindrath Eglisau mit 33,284 Fr. nicht zu hoch sei. Der
Rekurrent leiste auch keinerlei Nachweis, warum &
in welchen Punkten das Inventar zu hoch angeschlagen sei.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Die regierungsräthliche Kommission in Uebereinstimmung mit der Berichterstattung der Finanzdirektion beantragt Abweisung des Rekurses des Eduard
Schurter als Vormund der Erben des Joh. Gantner aus
folgenden Gründen:
1. Das waisenamtliche Inventar ist für die Steuerbehörden maßgebend [§ 28 lemma 3 des Gesetzes].
2. Die Praxis der Waisenbehörden bei Werthung von Liegenschaften von Minderjährigen ist richtigerweise eine solche, das dieselben nicht hoch geschätzt
werden. Der Rekurrent bestreitet die zu hohe Schätzung auch nur allgemein, ohne hiefür spezielle Zahlen
angeben zu können.
3. Gegenüber dem der Schwester Magdalena Gantner gegebenen Auskauf von 16,000 Fr., erscheint das
von dem Erblasser Hinterlassene Vermögen von
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verkauf der im Konkurse des J. R.
Steiger in Humlikon erworbenen Liegenschaften,
nachdem sich ergeben:
A. Joh. Rudolf Steiger, Frater, in Humlikon,
schuldete dem Spitalfond Fr. 6500 laut Schuldbrief,
d. d. 16. Oktober 1878. Nun ist Schuldner in Konkurs
gerathen & es wurden die Unterpfande benannten
Briefes auf öffentlicher Steigerung verkauft. Die
Domänenverwaltung, welche ein Angebot von 6000 Fr.
machte, blieb wegen geringer Kauflust, verursacht
durch die schlimme Situation, in der sich die Landwirthschaft schon seit langer Zeit befindet, Meistbieterin & müßte, da von dritten Personen nur
ein solches zu Fr. 5300 erfolgte, die Unterpfande
übernehmen, um einen allzu großen Verlust zu
vermeiden.
B. Als Käufer stellte sich ein Konrad Steiger, welcher hiefür Fr. 6500 anerbot & sich erst nach langen
Unterhandlungen dazu verstehen konnte, eine
Offerte von Fr. 6700 zu machen, wobei ihm noch
alle möglichen Zugeständnisse betr. Abzahlung
der Kaufsumme gemacht werden mußten, wie
solche im Vertrage enthalten sind. Für richtige Erfüllung der dem Käufer überbundenen Verpflichtungen hat solcher Personalkaution geleistet.
Eine Pachtofferte des Heinrich Gottfried Steiger,
lishofen. Die Anlage eines Trottoirs ist der Gemeinde Enge auf der nämlichen Strecke unterm
14. Novbr. 1822 schon bewilligt worden. Die Baulinien an der Seestraße schließen sich an diejenigen der innern Seestraße an, die Distanz derselben
beträgt anfänglich 21m, dann 19m, weiter 18m &
am Schluß 17,3m. Das auf der Nordseite auszuführende Trottoir erhält eine Breite von 2[,]4m,
die betreffende Baulinie steht von demselben
noch 3m ab, die Fahrbahn wird eine Breite von
7,5–7,14m erhalten.
Die Baulinie am untern Theil der Stockstraße erhalten eine Distanz von 15m & diejenigen an der Kappeligasse eine solche von 14m; an
beiden Straßen werden keine Trottoirs erstellt,
die Fahrbahnen behalten daher die jetzige Begrenzung.
Die Niveaulinie an der Seestraße I. Klasse
No 26 bleibt nahezu unverändert, sie fällt durchwegs, von der Einmündung der Stockstraße an
bis an die Gemeindsgrenze & zwar mit 17‰, 11‰,
13‰, 10‰, 10,3‰ & 8‰.
Die Niveaulinie am untern Theil der Stock[er]straße steigt auf 200m mit 57,7‰ & es müssen
nur unbedeutende Gefällsausgleichungen stattfinden. Die Niveaulinie der Kappeligasse bleibt
in ihrem untern Theil unverändert, in der Mitte
kannt worden ist. Der Gemeindrath verlangt Erhöhung
des Beitrages auf mindestens 7500 Fr., resp. 7881 Frk.
nämlich:
1/3 der Kosten von Fr. 18,039 92 Rp. als Staatsbeitrag Fr. 6013.–
Rückvergütung der Kosten der technischen Vorarbeiten “ 1686.–
Summa
Fr. 7881.–
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Differenz zwischen dem Regierungsbeschluß und
dem Begehren der Gemeinde besteht lediglich in der Uebernahme der Kosten der technischen Vorarbeiten im vollen Betrag von 1868 Fr. welche der Regierungsrath als
jedes denkbar zuläßige Maß überschreitend betrachtet, daher die volle Bezahlung dieser Summe abgelehnt &
hiefür nur einen Werth von höchstens 1000 Fr. angenommen hat. In der Rechnung für technische vorarbeiten
sind übrigens Posten enthalten, welche der Staat
nach bestehender Praxis auch da nicht vergütet, wo er
wirklich die Vorarbeiten von sich aus bezahlt. Die
wirklichen Kosten betragen somit nur Fr. 1559 10 Rp.
& nicht Fr. 1868, aber immerhin Fr. 1 42 Rp. per laufenden
Meter der Korrektion, während solche nicht über 30–40 Rp.
betragen sollten. Der Gemeindrath Wetzikon findet auch, daß die Kosten viel zu hoch berechnet worden, er trage aber hieran keine Schuld, denn hätte sr. Zt. die Direktion der öffentlichen Arbeiten
dem Gesuche um Ausführung der technischen Vorarbeiten durch den Staat selbst entsprochen, so wäre
und eines bezüglichen Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Rud. Huber wird an Stelle der üblichen Besoldungszulage bei seinem Abgange der
Betrag von 400 Fr. aus dem freien Kredite des
Regierungsrathes verabfolgt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung & an die Direktion des Innern.
Herr Regierungsrath Walder erstattet mündlich
Bericht über die Ergebnisse der Fahrplankonferenz.
[Präsidial-Verfügungen
28. April 1883.]
Ein Telegramm des Handels- & Landwirthschaftsdepartements lautend:
Auf Gesuch von Dr Asper haben wir Bewilligung
ertheilt zum Fischfang Zürichsee während Bannzeit für
Landesausstellung. Vonrufs & Burkhard ein Trachtgarn
für Felchen, Madöri & Pfister ein Landgarn für geringe Fischsorten,
geht nach Vormerknahme an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die vom Bund anhergesandte Rechnung für Transit der ausgelieferten Gebr. Lips [Nachnahme Fr. 76 60 Rp]
ist, berichtet die Staatsanwaltschaft, daß sie
zwar die Eingabe für verspätet halte aber
nach einlässlicher Prüfung desselben Wiederaufnahme der sistirten Untersuchung angeordnet habe, um noch durch weitere Erhebungen den Sachverhalt wo möglich besser aufzuhellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
gestützt auf obigen Bericht,
beschließt:
I. Es wird die Beschwerde des Hrn. Dr Curti
weil gegenstandslos geworden, als erledigt
abgeschrieben.
II. Mittheilung an Advokat Curti & an die
Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Pfrunder, in Uetikon - Stäfa,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 2. Febr. sistirte
der III. Adjunkt des Statthalteramtes Zürich eine
von Hch. Pfrunder angehobene Strafuntersuchung
gegen Jakob Eggler & Karl Pfrunder wegen eines
& des Wintersemesters.
II. Mittheilung an die Petenten mit dem Bemerken, daß die Behörde nicht abgeneigt wäre,
den Staatsbeitrag etwas reichlicher zu bemessen,
sofern eine größere Zahl der Studirenden von
der aktiven Theilnahme an dieser Vereinigung
Gebrauch machen würden & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung [VII. B. d. 4 Vereine für
Studirende].
Der vom Bundesgericht mitgetheilte abweisende Entscheid betr. Auslieferung Schuler-Schmid, in
Wetzikon nach Glarus, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
In Sachen der frühern Armenpflege Seelmatten,
welche um Revision des Regierungsbeschlusses vom
21. Oktober 1882 betr. Zutheilung des pro 1881 auf
Seelmatten entfallenden Staatsbeitrages an die
Armenausgaben [ob an die Armenpflege Seelmatten oder Turbenthal] nachsucht,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß der Kirchgemeinde Turbenthal vom 19. Juni 1881 wurde die Zivilgemeinde
Seelmatten, die bisher einen eigenen Armenverband gebildet hatte, in den Armenverband
von Turbenthal aufgenommen, in der Meinung,
pung solcher Bäume nicht nur nicht vor, sondern
beschränke in seinem § 31 das Eigenthumsrecht des
Obstes vom überhängenden Aesten noch weniger als in den §§ 590 und 591 des privatrechtlichen
Gesetzbuches geschehe.
Die verlangte Kappung sei aber auch nicht
nöthig, da nur den Flurgenossen & nur für die Bewirthschaftung der betreffenden Grundstücke das
Recht der Benützung der Straße, nicht aber Fuhrwerken von auswärts zustehe.
Für die angerufene Thatsachen berufen sich
die Rekurrenten schließlich auf Augenschein und
Expertise.
F. Diesen Rekurs haben im Wesentlichen & in
folgender Weise beantwortet:
1. Herr O. Hirzel, Fürsprech in Meilen, Namens der
ursprünglichen Beschwerdeführer R. Reichling und
J. Sennhauser, daselbst, indem er erwidert:
Die Weigerung des Rekurrenten fraglicher
Verfügung nachzukommen, sei nur Widersetzlichkeit;
alle andern Mitbetheiligten haben sie im Interesse
der gehörigen Instandhaltung der Straße, welche
selbst beim schönsten Wetter stellenweise naß sei, befolgt. Die fragliche Flurstraße existire seit unvordenklicher Zeit, sei aber in neuerer Zeit verbessert worden; es sei namentlich Hr. Reichling, der
Nichtanstößer sei, aber sich das Fahrwegrecht käuflich
24. April 1883.]
anwaltschaft gegen Bünzli-Sallenbach,
nachdem die Justiz- & Polizeidirektion berichtet,
daß der II. Staatsanwalt, Hr. Koller, gestern verlangt, daß für die Kosten der Auslieferung & der
telegraphischen Fahndung auf Bünzli – der Regierungsrath zu Handen des Bundesrathes Garantie
übernehme,
& nachdem sich aus den Untersuchungsakten, resp.
dem Berichte des Staatsanwaltes ergebe, daß die
Kreditoren des Bünzli bereits die erkleckliche
Summe von 2260 Fr. an diese Kosten garantirt haben,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidirektion in Bern
folgendes Telegramm zu erlassen:
Justizdepart. Bundespalais, Bern.
„Die Kosten der Auslieferung & der telegraphischen Fahndung auf Bünzli-Sallenbach garantirt
die Regierung des Kts. Zürich.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Johanna Bochsler, geschied. Hermann, von Rohrbachgraben,
betreffend Beschwerde wegen Entzug der Niederlassung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es läßt sich nicht verkennen, daß die Reitanstalt
St. Jakob in ihrer jetzigen Organisation & wie
solche zur Zeit geleitet wird, dazu beiträgt,
die Reitkunst unter einer Anzahl jüngerer Leute zu fördern, die später Militärdienst leisten
müssen oder bereits schon hiezu eingetheilt sind.
Allein es ist dieselbe doch im Grunde eine Privatreitanstalt & muß als solche auch vom militärischen Standpunkte aus betrachtet werden. In
analoger Weise leisten auch andere Vereine und
Gesellschaften der bessern Ausbildung der wehrfähigen Jugend wesentliche Dienste, ohne daß
dieselben vom Staate direkt unterstützt werden,
so z. B. erhalten eine weit beträchtlichere Zahl
von Rekruten eine passende Vorbereitung für
den künftigen Militärdienst in den vielen
Turnvereinen, ohne daß solche bis anhin staatlich
unterstützt worden sind.
Ferner bestehen bereits Privat- & Cavallerievereine an andern Orten des Kantons, welche
ebenfalls Reitbahnen auch aus eigenen Opfern
erstellt haben, die konsequenterweise Anspruch
auf staatliche Unterstützung machen könnten, sofern dem Gesuch der Reitanstalt zu St. Jakob entsprochen würde. Auch mit Rücksicht auf die dem
Regierungsrathe durch das Büdget zugemessenen
Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Gemeinde
Höri über Frohndienstleistung behufs Gewinnung des
Bürgernutzens,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung Höri beschloß unterm 14. Januar d. Js., auf Antrag des Gemeindrathes
mit 37 gegen 12 Stimmen, es seien die Durchforstungsarbeiten in der Gemeindewaldung im Frohndienst
oder sog. Gemeindewerk auszuführen & die Dienstleistungen gleichmäßig auf die bürgerlichen Personen zu verlegen; das sich ergebende Holz sei zu
verkaufen, der Erlös nach Analogie des Bürgernutzens zu vertheilen & seien diejenigen, welche den
Dienst versäumen, pro halben Tag mit 1 Fr. und pro
ganzen Tag mit 2 Fr. Buße zu belegen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Hch. Pfister,
Waibel, in Höri aus folgenden Gründen:
Das Gemeindegesetz enthalte keine Bestimmung,
wonach die Bewirthschaftung der Gemeindeliegensschaften irgend welcher Art durch Frohndienstleistungen gestattet wäre; rein bürgerliche Separat- und
Nutzungsgüter gebe es in Höri nicht. Die betreffenden Arbeiten aber werden im Frohndienste unordentlich, ohne das nöthige Verständniß & daher keineswegs zum Nutzen der Waldung besorgt, auch
sei es nicht richtig, daß diese Arbeiten, im Taglohne