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20. Juni 1883.]
d. Js. Folge gebend, unter Beischluß der dießfalls
bereits erhobenen Akten, dahin Bericht zu erstatten,
daß der Requirirte, wie Sie dem betreffenden Einvernahmsprotokoll gefäll. entnehmen wollen, gegen
seine Auslieferung unter Bestreitung des ihm zur Last
gelegten Delikts protestirt.
Unserseits steht der Auslieferung Weidelichs nichts
entgegen & gewärtigen wir demnach Ihren dießfälligen Entscheid & benützen etc.“
In Sachen Sulzberger-Egli, von Winterthur,
zur Zeit in Wallisellen, vertreten durch Advokat
Pfenninger,
betreffend Beschwerde über den Bezirksrath
Winterthur po Nichtgenehmigung eines Kauvertrages,
hat sich ergeben:
A. Sulzberger-Egli, von Winterthur, durch die
Geschäftsmisere des schweiz. Lloyd in Winterthur,
bei welchem er mit 13 Transport- & 26 Rückversicherungsaktien engagirt ist, in seiner Oekonomie bedeutend gefährdet, übertrug laut Kauf- & Uebernahmsvertrag vom 23. März 1883 seiner Gattin Sophie
geb. Egli sein Besitzthum in Winterthur um den
Kaufpreis von 4700 Fr.
B. Diesem Kauf- & Uebernehmsvertrag wurde Namens der Käuferin die waisenamtliche Ratifikation
ertheilt, Hr. U. Schleuß-Häuser in Fluntern im Sinne des
in derselben einzustellen.
II. Trage Freiberger die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben gegen Empfangschein & an den Bezirksrath Zürich für sich & zu
Handen der Gemeindräthe Zürich & Riesbach.
In Sachen des Gemeindrathes Thalweil,
betreffend Genehmigung eines Schießplatzes,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 4. April 1883 stellte der
Gemeindrath Thalweil bei der Polizeidirektion
das Gesuch um Anwendung einer Expertise behufs
Untersuchung der Schusslinie beim Schützenhaus
in Thalweil in Bezug auf Sicherheit & dießbezügliche Vernehmlassung.
B. Durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 5. April wurde Hr. Forstmeister
Kramer zur Abgabe eines Gutachtens darüber
veranlaßt, ob der Genehmigung dieses Schießplatzes vom sicherheitspolizeilichen Standpunkte aus Hindernisse im Wege stehen oder nicht.
C. In seinem bezüglichen Gutachten vom 29.
April d. Js. kommt der Experte zu folgendem Schlußresultat der vorgenommenen Untersuchungen:
1. Erhöhung des Dammes D, E auf 5m Höhe mit 75cm
Innern
beschließt:
An das Handels- & Landwirtschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 31. März d. Js. theilten
Sie uns mit, daß das eid. Departement des Innern,
auf erfolgte Anregung hin, der eid. meteorologischen Kommission in ihrer Sitzung vom 28. Novbr.
1882 die Anordnung von Gewitterbeobachtungen
in der Schweiz zur Berathung vorgelegt habe und
von dieser beschlossen worden sei, der Anregung
in der Weise Folge zu geben, daß die sämmtlichen
meteorologischen & Regenstationen & weiterhin
geeignete Personen zu ersuchen seien, der meteorologischen Zentralanstalt in Oberstraß jeweilen sofort durch Korrespondenzkarten Kenntniß
zu geben von der Eintrittszeit, Dauer, Richtung &
Intensität der Gewitter, sowie zu gleicher Zeit
vorkommender Hagelschläge.
Als ganz besonders geeignetes Personal für die
Beobachtungen der letztern habe hiebei die Kommission neben den bereits vorhandenen Organe
die Forstbeamten ins Auge gefaßt.
zu diesem Behufe sei nach stattgehabter Uebereinkunft mit dem Departement des Innern von
der meteorologischen Zentralanstalt gemeinschaftlich mit dem eid. Forstinspektorate eine Instruk-
außerordentliche Aushülfe in der Person des
Hrn. Dr jur. Welti, von Winterthur, bewilligt.
II. Dem Hrn. Dr jur. Welti wird für die Dauer
der außerordentlichen Aushülfe ein Honorar à
raison der Besoldung des Statthalteramtsadjunkten von Winterthur zugesichert.
III. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten, an die Staatsanwaltschaft &
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Behufs Beurtheilung eines Rekurses betr.
Steuerpflicht bedarf unsere Finanzdirektion einer möglichst genauen Auskunft darüber, welche
Steuern an Staat & Gemeinde von solchen Schweizern
in Italien entrichtet werden müssen, welche ihr ständiges Domizil in der Schweiz haben, in Italien
aber Fabriketablissements eigenthümlich besitzen
& betreiben; insbesondere wäre es erwünscht, zu
vernehmen, welche Art von Steuer unter dem
Ausdrucke „Ricchozza mobile“ verstanden wird.
Wir ersuchen Sie deshalb, sei es durch den
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Mit Zuschrift vom 30. März d. Js. machte Herr
Johannes Zollinger, im Strick - Goßau, gemäß dem
Regierungsbeschlusse vom 10. März die Anzeige,
daß sein Stickereigebäude fertig erstellt & dem
Betreib übergeben worden sei.
Der Gemeindrath Goßau, zur Untersuchung
über die planmäßige Ausführung des fraglichen
Gebäudes eingeladen, bezeugt in seinem Berichte
vom 16. Mai, daß dasselbe in allen Theilen genau
dem Plan entsprechen erstellt sei.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattung des Gemeindrathes Goßau,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Johs. Zollinger wird gemäß
Art. 3, Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung zur Fortsetzung des Betriebes seiner
Stickerei ertheilt.
2. Mittheilung an denselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Goßau.
Behörden haben die Pflicht, der Entstehung mangelhafter Pissoireinrichtungen entgegen zu treten, wo Etablissements mit Wirthschaften erstellt werden. [§ 55
der Polizeiverordnung vom 20. Januar 1868].
C. Der Bezirksrath Zürich begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne in der Meinung, daß
die vom Stadtrath geforderten baulichen Veränderungen, welche durchaus angezeigt seien, zur Thatsache werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Herren Baur & Nabholz, in Riesbach wird auf
ihr neuerbautes Haus No 79, Niederdorfstraße, in
Zürich, auf die gesetzliche Dauer von 20 Jahren vom
1. Mai 1883 angerechnet gegen eine binnen 10 Tagen
à dato an die Staatskassaverwaltung zu entrichtende Rekognitionsgebühr von 1500 Fr. ein Tavernenrecht No 405 zum „Hôtel Central“ genannt, ertheilt,
in der Meinung, daß die Konzessionäre sich allen
veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt werden, zu unterziehen & daß sie sich
bezüglich der in Fact. B enthaltenen Ausstellungen
des Stadtrathes Zürich mit diesem ins Einverständniß
zu setzen haben.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht vor,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 31. Mai übermittelt das Statthalteramt Horgen die Akten über die vom Gemeindammannamt Langnau vorgenommene Untersuchung, betr.
die von Maria Aurelia Kümin, von Wollerau Kt.
Schwyz, geb. 1839, am 17. April d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma „Spinnerei Langnau“ in Langnau erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Die Verletzte war an einer Laminoir-Maschine
beschäftigt & wollte an genanntem Tage den im Getriebe befindlichen Abgang wegreißen. Dabei gerieth sie mit dem rechten Zeigfinger ins Getriebe,
so daß die Fingerspitze stark gequetscht wurde.
Am 15. Mai war die Verletzte vollständig geheilt
& schreibt sie den Unfall ihrer Unvorsichtigkeit zu.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Heimat zu ziehen & dann das Kind seiner Frau zu
adoptiren, verweigert aber wieder die Angabe
wo dieses Kind sei.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 31 litt. 4 des Gesetzes betr. Zivilstand
& Ehe [vom 24. Dezbr. 1874] soll die Verkündung
wenn der Bräutigam Ausländer ist – nur auf Vorlage einer Erklärung der zuständigen auswärtigen Behörde erfolgen, worin die Anerkennung
der Ehe mit allen ihren Folgen ausgesprochen ist.
Die Kantonsregierung ist indes – nach Abs. 5 des
zit. § ermächtigt, hievon zu dispensiren & die
mangelnde Bescheinigung durch eine andere passende Anordnung zu ersetzen.
2. Die vorliegenden Erklärungen, sowol
die des ungarischen Ministeriums in Budapest
als diejenige des Konsuls gehen nun dahin, daß die
Ehe nur dann in Ungarn anerkannt werde, wenn
sie in der ritualen Form der betreffenden Konfession,
welcher der Bräutigam angehört, abgeschlossen
werde, attestiren aber auch im Weitern, das die
bloße zivilrechtliche Trauung die Anerkennung der
Ehe in Ungarn nicht zur Folge hat.
Es ist denn in der That schon vorgekommen, daß
Ungarn Ehen, die hier nach allen Formen, welche hier
zur Eingehung einer zivilen Trauung nöthig sind, abgeschlossen wurden, denen aber die kirchliche Trauung
Fr. 50,000 zu 4% bewilligt.
II. Dieses Darleihen ist in 35 Annuitäten im Betrage von Fr. 2678 87 zu amortisiren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil
für sich & zu Handen des dortigen Gemeindevereins.
Mit Kreisschreiben vom 16. Mai ersuchen die
Fachexperten der Ausstellungsgruppe No 36 Kartographie um Betheiligung am Abonnement auf eine
Reproduktion der Tschudischen Schweizerkarte
von 1534.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, von
dieser Karte je ein Exemplar: a dem Staatsarchiv,
b. der Kantonalbibliothek, c. der Direktion der öffentlichen Arbeiten, d. der Finanzdirektion zukommen zu lassen & die Kosten hiefür unter Büdget Tit. XIV
in Rechnung zu bringen.
Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Seit 1880 verwendete sich der Gemeindrath Hochfelden wiederholt beim Regierungsrath & Kantonsrath um Vornahme der Glattkorrektion in dor-
13. Juni 1883.]
verlängerung nachgesucht & es wurde ihm eine solche
am 15. Juli für 3 Monate täglich um 1 Stunde bewilligt.
Ebenso am 21. Febr. d. Js. wegen dem am 29./30. Januar
stattgefundenen Feuerausbruch ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während weitern drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letzteren mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf hierseitiges vom 16. März, daß die Nachforschungen
beschließt:
I. An das Eisenbahndepartement wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage einen Auszug aus den seitens der Anwohner der auf dem Gebiete hierseitigen Kantons liegenden Eisenbahnen
uns eingereichten Reklamationen & Beschwerden bezüglich der Sommerfahrplanprojekte der schweiz. Nordostbahn & der Vereinigten Schweizerbahnen zu übermitteln sammt den Beschlüssen, welche zeigen, inwieweit wir die Begehren aufnehmen.
Wir ersuchen Sie, diesen Anträgen Ihre geneigte Aufmerksamkeit schenken zu wollen und
benutzen etc.“
II. An die Direktion der schweiz. Nordostbahn
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage auszugsweise die bezüglich Ihres Sommerfahrplanprojektes von Seiten der zürch. Einwohner gestellten
Begehren sammt unsern bezüglichen Beschlüssen zu
übermitteln & benutzen etc.“
Nordostbahn.
I. Zürich–Winterthur.
A. Mit Eingabe vom 30. März machen die Herren Oberforstmeister Rüedi und 5 Mitpetenten
von Regensberg & Dielsdorf auf den Uebelstand
aufmerksam, daß man mit dem Frühzug No 440
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß den Art. 1. & 17,
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes mitzutheilen, daß die
Firma C. G. Billeter, in Zürich, Sengerei & Glanzerei von
Garn & G[l]asirfabrik im Seefeld - Riesbach & Baumwollzwirnerei im Sihlhölzli - Zürich, in Folge Konkurses eingegangen & daher im Verzeichnisse der Fabriken zu
streichen ist.
In den Räumlichkeiten der Fabrik im Sihlhölzli
wird zur Zeit keinerlei Fabrikation betrieben. Dagegen hat sich in dem Fabrikgebäude im Seefeld -
Riesbach eine neue Firma etablirt unter dem Namen
„Edouard Calix-Toussaint“, Fabrik mech. Stühle für
Pianos, Bureaux etc. Auf gemachte Meldung hin, laut
welcher dieser neue Fabrikbesitzer 10–12 Arbeiter zu
beschäftigen gedenkt, haben wir demselben einen Fragebogen zur Ausfüllung zugestellt, aus dessen Beantwortung ersichtlich ist, daß er gegenwärtig 6 Arbeiter
beschäftigt & eine Dampfmaschine besitzt, weßhalb er sein
Geschäft als unter das Fabrikgesetz fallend erachtet.
Indem wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen beigeschlossen übermitteln, & Ihre dießfällige Verfügung
gewärtigen, benutzen wir etc.“
zerbürgerrechtes, dat. 21. Dezbr. 1882, beigebracht
hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Theophil Witkowski wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Stadtrath Zürich und an
die Direktion der Finanzen.
Mit Eingabe vom 5. Mai übermittelt das
Statthalteramt Pfäffikon das Protokoll über die
am 29. April d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn
Andreas Flury, von Zürich, alt Pfarrer, in Hirslanden zum Pfarrer der Kirchgemeinde Kyburg,
sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
genden Erwägungen:
a. Im koncreten Fall handle es sich um die Frage,
ob es in der Kompetenz des Gemeindrathes Wald
gelegen sei, die noch im Jahr 1871 auf Grundlage
des neuen Straßengesetzes vom 8. Juni 1871 von
der politischen Gemeinde Wald durch Gemeindsbeschluß unter die öffentlichen Straßen III. Klasse
aufgenommenen Straßenstrecke von Unterbach
nach Bachtel als solche fallen zu lassen & aus dem
Verzeichnisse der öffentlichen Straßen zu streichen, ohne darüber die Gemeinde zu befragen resp.
entscheiden zu lassen.
Diese Frage müsse nun entschieden verneint
werden, denn nach dem klaren Wortlaut von
§ 2 des zit. Gesetzes seien für Beschlüsse betr.
Eintheilung, Neubau & Korrektion bei Straßen
III. Klasse einzig & allein die politischen Gemeinden zuständig & nicht die Gemeindsbehörde bezw.
der Gemeindrath.
Der vom Gemeindrath Wald zur Begründung seiner Schlußnahme angerufene Entscheid
[Schaubergs Beiträge, Bd. 14, pg. 252] treffe
nicht zu, denn derselbe sei unter der Herrschaft
des frühern Straßengesetze gefällt worden.
b. Aus dem Umstande bloß, daß der Beschluß
des Gemeindrathes Wald vom 9. Augstmonat 1879,
wonach der Gemeindrath von sich aus die Straßen-
beli bei seiner Tante in Tarnon verbleibe. Ein
Beitrag an die Erziehungskosten könne dagegen nicht geleistet werden, da bekanntlich kein Vermögen vorhanden sei & das Armengut Affoltern a/A. trotz 2 1/2‰ jährlicher Steuer seine Mittel sehr zu Rathe halten müsse.
Indem wir Ihnen diese Rückäußerung zu Handen der
schweiz. Gesandtschaft in Paris zur gefäll. Kenntniß bringen, benutzten wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Baptist Fassbender, aus Köln, geb.
den 6. August 1860,
betreffend Todeserklärung,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift an die Direktion der Justiz & Polizei vom 29. Mai d. Js. übermittelt das Statthalteramt
Zürich, Abth. Verwaltung, die von ihm erhobenen Untersuchungsakten betr. den am 21. Mai im Zürichsee, in
der Nähe des Zürichhorns ertrunkenen J. Baptist Fassbender, Schreiner, aus Köln, mit dem Bemerken, daß der
Leichnam bis zur Stunde nicht aufgefunden worden und
wenig Wahrscheinlichkeit für dessen Auffinden vorhanden sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es sei die Todeserklärung des Joh. Baptist Faßben-
unter sichernden Bedingungen hinsichtlich Blitzgefährlichkeit & konstruktiver & aesthetisch passender
Anbringung des eisernen Isolatorengestells entsprochen werden. – Als Gegenleistung wird die
unentgeldliche telephonische Verbindung des
Obmannamtes mit dem Rathhaus mit zwei Gratistelephonstationen anerboten.
Das Gesuch wegen des Isolatorenträgern
bei den Militäranstalten ist bereits unterm 2.
Februar d. Js. gestellt, aber mit Verfügung vom
16. Februar abgewiesen worden. Das erneuerte Gesuch ist somit eine Art Revisionsgesuch, auf welches
jedoch nicht eingetreten werden sollte. Namentlich
ist auf die Beseitigung des hölzernen Gestelles auf
der kleinen Reitschule zu dringen. Die gemachten
Erfahrungen zeigen nämlich, daß die Schieferbedachungen die fortwährenden Manipulationen
der Telephonarbeiter nicht ertragen, sondern beständig eingetreten & beschädigt werden. Die Benutzung von Gebäuden mit Schieferbedachung für
Isolatorenträger muß daher grundsätzlich abgelehnt werden.
Die große Reitschule ist nun allerdings mit
Ziegeln bedeckt, gleichwol dürfte auch hier die Anbringung eines Gestelles unterblieben, da es durchaus nicht schwer ist mittelst Stangen das Leitungsnetz zwischen Außersihl & der Stadt über die Sihl
tig auf ca 630 Fr. angegeben. Voraussichtlich werden die Rutschungen aber eine größere Ausdehnung annehmen, wenn nicht eine gründliche Fassung
des die Bewegung verursachenden Wassers und
die Ableitung desselben in geschlossener Leistung
stattfindet. Es scheint nämlich eine früher bestandene Quelle ca 80m oberhalb der Rutschfläche
in Folge Nachgrabung einen neuen Ausweg in
die tiefer liegende, Wasser führende Schichte gefunden zu haben & tritt nun das fragliche Wasser
an mehreren Stellen der verrutschten Rebenfläche zu Tage.
2. Rebenrutschungen in der Laubegg.
Es betrifft dieß zum Theil die nämliche
Fläche, welche schon im Jahr 1880/91 verrutscht ist
& für deren Entwässerung & Wiederherstellung
der Regierungsrath mit Beschluß vom 10. Juni 1881
einen Staatsbeitrag von 400 Fr. bestimmt hatte. Der
Schaden wird auf 1000 Fr. angegeben & trifft
neben einigen bemittelten Rebenbesitzern in
der Hauptsache einige Arme, Kranke & Arbeitsunfähige. Als Ursache der neuen Rutschungen, welche sich immer weiter abwärts auszudehnen drohen, ist anzunehmen, es sei die von den Rebenbesitzern vor 2 Jahren selbst ausgeführte Entwässerung nicht ganz rationell & namentlich zu wenig
tief angelegt worden.
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Infolge der gemäß der Verfügung der Direktion des Innern vom 24. März d. Js. im Amtsblatt erfolgten Ausschreibung der Stelle eines beeidigten [im
Besitze eines eid. Diploms befindlichen] Probierers
für die Kontrolirung des Feingehaltes von Gold- & Silberwaaren beim Kontrolamte Zürich, hat sich um diese
Stelle einzig Herr Jakob Heer, in Zürich, mit Eingabe
vom 13. April beworben.
Mit Zuschrift, dat. Lugano den 7. Juni 1883, empfiehlt Hr. H. Etienne, Präs. des eid. Kontrolbureau,
die Wahl des Hrn. Heer zum beeidigten Probirer
Der Regierungsrath hat hierauf,
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
bezw. der Aufsichtskommission über die Kontrolirung
von Gold- & Silberwaaren,
gemäß Art. 21, Abs. 2 & 3 der bundesräthlichen
Vollziehungsverordnung vom 17. Mai 1881, betr. Kontrolirung des Feingehaltes der Gold- & Silberwaaren,
zum beeidigten Probirer des Kontrolamtes Zürich
rath nicht. Durch diesen Beschluß wurde festgestellt, daß der Gemeinde eine größere Leistung
als sie hätte machen müssen, wenn es ihr gestattet worden wäre, die Knaben Müller hier zu
behalten, nicht zugemuthet werden dürfe. Nun
darf aber diese Summe keinenfalls über 200 Fr.
angesetzt werden, denn es ist unbestritten, daß,
wenn die Knaben dageblieben & der Mutter nach
der Ansicht der Armenpflege überlassen worden wäre, sich vorerst eine Existenz zu schaffen,
bevor die Knaben ihr überlassen werden, der
Großvater einen der Knaben unentgeldlich übernommen hätte & damit die nöthige Unterstützung
nicht mehr als obigen Betrag ausgemacht hätte.
Nach dem regierungsräthlichen Beschluß vom 17.
Juni 1882 hat sie daher für Unterstützung der
Knaben Müller in Berdjansk an ihren Vormund bezw. an Wittwe Müller 200 fr., mehr
aber nicht zu bezahlen; dabei ist dem Vormunde
zu eröffnen, daß die Armenpflege eventuell
unverzügliche Rückkehr der Wittwe Müller mit
ihren Knaben in die Heimat verlange.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Die Armenpflege Hettlingen wird eingela-
Abweisung des Rekurses als unbegründet unter Kostenfolge für die Rekurrenten.
E. Namens der letztern rekurrirt Advokat
J. Ryf gegen den bezirksräthlichen Beschluß beim
Regierungsrath mittelst Zuschrift vom 29. März &
erneuert das Gesuch um Aufhebung des Beschlusses
des Gemeindrathes Meilen vom 5. Febr. d. Js., indem
er diesem die Kompetenz bestreitet, direkte Anordnungen mit Bezug auf Flurstraßen zu treffen,
denn nur für öffentliche Straßen & Fußwege kommen dem Gemeindrath eine polizeiliche Ausübung zu,
wogegen er bei Flurstraßen nur die Aufsicht an
Stelle der Flurkommission auszuüben habe. Der § 26
des Straßengesetzes beziehe sich ausdrücklich nur
auf öffentliche Straßen & Fußwege, während es sich
im vorliegenden Falle lediglich um die Rechte der
Grund- & Miteigenthümer an dieser Flurstraße
gemäß § 31 des Flurgesetzes handle. Die vorliegende Frage falle demnach als eine solche privatrechtlicher Natur in die Kompetenz der Gerichte.
Der angefochtene Beschluß sei aber auch unzulässig, da durch die Kappung der Bäume diese zu
Grunde gehen würden & dieselben schon vor Anlegung der Flurstraße bestanden haben, ohne daß sie
damals expropriirt oder irgend welche Bedingungen mit Bezug auf deren Fortbestand gemacht
worden seien. Das Flurgesetz schreibe auch die Kap-
lich schon deshalb weil von Förster Rapold nie
eine förmliche Denunziation im Sinne des § 105
des Strafgesetzbuches eingereicht worden sei, &
daß also das prinzipielle Fundament einer
Strafklage wegen falscher Denunziation durchaus fehle.
Es kommt in Betracht:
1. Da Präsident Rapold selbst zugibt, die rekurrirte 2. Verfügung des Statthalteramtes Andelfingen am 25. April erhalten zu haben, diese
Beschwerdeschrift aber laut Poststempel erst am
6. Mai in Rheinau auf die Post gegeben worden ist,
wäre der Rekurs schon wegen Verspätung nicht mehr
zu berücksichtigen & daher abzuweisen.
2. Es ist aber der vorliegende Rekurs auch materiell total unbegründet, weil, wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführt, Förster Rapold nie eine
förmliche Denunziation im Sinne des § 105 des Strafgesetzbuches eingereicht hat, & daher nicht von falscher Anschuldigung sondern eventuell höchstens von
Ehrverletzung gesprochen werden kann. Eine Ehrverletzungsklage ist aber nicht beim Statthalteramt
anhängig zu machen. Es kann deshalb auch nicht davon gesprochen werden, daß die Untersuchungsbehörden irrig oder fahrlässig verfahren seien;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,