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höre, sei es auch verpflichtet, sein ihm zufallendes Betreffniß an die Einkaufssumme Feldis an Altikon zu
bezahlen, gleich Ellikon, & zwar auch dann, wenn Herten wieder [sic!] alles Erwarten von Ellikon getrennt &
mit Altikon vereinigt würde.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Der protestirte Gemeindebeschluß könne schon
aus dem Grunde nicht aufrecht erhalten werden, weil
die Stimmberechtigten der Zivilgemeinde Feldi von
der Stimmgabe ausgeschlossen worden seien, & es hätte
überdieß seine Wirkung, dem Wunsche Hertens gemäß,
auch aus materiellen Gründen sistirt werden müssen,
weil dadurch die präliminaren Vereinbarungen in
der ganzen Ausscheidungsangelegenheit vielfach alterirt würden & dahin fielen & zur Lösung der Frage mit Bezug auf beide Begehren [Feldi & Herten]
wieder die verschiedensten neuen Ausscheidungsgrundlagen gesucht werden müßten
hat der Bezirksrath Winterthur durch Entscheid vom
26. Jenner d. Js. dem Beschluß der Gemeinde Ellikon vom
27. August 1882, unter Kostenfolge für Ellikon aufgehoben.
E. Mit Eingabe vom 7. März d. Js. ersucht die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Herten um Restitution
fraglichen Gemeindebeschlusses nach, & zwar auch dann, wenn
wie sie übrigens nur verlangt habe, ihrem Gesuche um
Sistirung der Ausführung desselben bis zum Entscheide
in direkten Widerspruch mit den beiden Expertengutachten, namentlich mit dem des Hrn. Frey, der
den Luftschacht als ein förmliches Reservoir verdorbener & modriger Luft betrachte ohne die mögliche
Ventilation desselben.
ad. Erwäg. 4. Hiebei werde lediglich der Wortlaut der erwähnten Expertenberichte, welche ebenfalls dagegen sprechen, angerufen.
Eventuell dürften Staats- & Kanzleigebühren
gegenüber dem Stadtrathe, resp. der Gesundheitskommission nicht berechnet werden.
F. In Beantwortung dieses Rekurses ersuchen der Bezirksrath & die Bevollmächtigten des
Hr. Guggenbühl um Abweisung desselben unter Kostenfolge, indem sie in weitläufiger Ausführung die Erwägungsgründe in fact. D zu erhärten suchen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Entstehung des Streites hat mehr einen
privatrechtlichen als einen öffentlich rechtlichen
Charakter. Gestützt auf das Zeugniß seines Arztes
verlangte Hr. Bloch-Eßlinger Untersuchung der
von ihm gemietheten Räumlichkeiten & darauf gestützt auf ein Gutachten, das ihn in die Lage setzen
sollte, das auf 3 Jahre abgeschlossene Miethverhältniß
zu lösen. [fact. A].
An Stelle eines derartigen Gutachtens, wie es verlangt worden war, hat die Gesundheitsbehörde der
gehöre & eventuell ob dasselbe von der Gemeinde
zu entschädigen sei, dürfte von den Gerichten zu
entscheiden sein, & somit wird, gestützt namentlich
auch auf die zutreffenden Erwägungen 2 & 3 des
Statthalteramtes Zürich, auf Abweisung des Rekurses angetragen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Dr Honegger, Namens des
Herrn K. Honegger in Unterstraß gegen die Verfügung des Statthalteramtes Zürich wird abgewiesen & letztere bestätigt.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Honegger unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der übrigen Akten & des Planes.
An das Eisenbahndepartement wird zu Handen
des Bundesrathes geschrieben:
„Wir haben gestern Ihren Bericht über den Stand
unserer Begehren zu den Sommerfahrplanentwürfen
eine schriftliche Bewilligung zur Nachholung der
versäumten Arbeitszeit ertheilt werde,
beschließt:
I. Es wird die genannte Direktion ermächtigt,
die Zusicherung zu geben, daß Arbeitszeitverlängerungsgesuche des Hrn. Blum mit Angabe
bestimmter Dauer, für welche die Verlängerung
gewünscht werde, die gebührende Berücksichtigung
finden werde.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Pendenzenliste des Statthalteramtes Zürich, Strafsachen, per April, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage einige
Exemplare der Vernehmlassung zukommen zu
lassen, welche der Stadtrath Winterthur bezüglich
der Garantieverpflichtungen hat ergehen lassen.
Unsere eigene Antwort auf die Aeußungen
der aargauischen Regierung über unser Interventionsbegehren wollten wir nicht abgehen lassen,
bevor uns die Vernehmlassung des Stadtrathes
vorliege.
Es wird dieselbe Ihnen nun in nächster Zeit
te, dagegen als dringendes Bedürfniß zu verlangen, daß wenigstens die Züge 42 & 47 in Mettmenstetten anhalten.
Es ist ferner mit Rücksicht darauf, daß der
Zug 148 zum guten Theil von jungen Leuten aus den
höhern Schulen & aus Geschäften benutzt wird, bestimmt
zu verlangen, daß dieser Zug rascher befördert
werde.
ad IV. Das Verlangen, daß Zug 460, wie früher
auch schon um 553 in Hinweil abgehe, ist ein sehr
berechtigtes Begehren, dem nichts hindernd im Wege
steht & ist zu unterstützen.
ad V. Es ist das Gesuch des Hrn. Zinggeler der
Direktion der Nordostbahn zur Kenntniß zu bringen.
ad VI. Es ist von der Verwahrung ab Seite
des Stadtrathes Winterthur der Direktion der
Nordostbahn Kenntniß zu geben.
II. Mittheilung an die schweiz. Nordostbahn
& an das schweiz. Eisenbahndepartement mit dem
Schreiben auf pag. 94 & 95.
Vereinigte Schweizer-Bahn.
I. Zürich–Rapperswil–Chur.
Der Stadtrath von Winterthur, von wenig Hoffnung erfüllt, nach den bisherigen Erfahrungen gegen die wohlfeilen Gründe der Eisenbahndirektionen aufzukommen, will dennoch nicht unterlassen, wie-
Friedrich Maier, Ziegler, von Oberdigisheim
Württemberg, geb. 1837, wohnhaft in Turbenthal,
welcher am 25. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Turbenthal aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 15. Juni
1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Turbenthal bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde-
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Turbenthal & an die Finanzdirektion.
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Seien die erhobenen Unterstützungsakten
dem Bundesrathe mit folgendem Schreiben einzubegleiten:
„Die Staatsanwaltschaft übermittelt uns beigeschlossene Untersuchungsakten in Sachen des in
Melbourné, Australien, dingfest gemachten Joh.
Heinrich Bünzli-Sallenbach, von Niederuster, betr.
Betrug & betrügl. Bankrott mit dem Ansuchen um
diplomatische Vermittlung der Auslieferung
Bünzli’s.
Indem wir diesem Gesuche Folge geben, übermitteln wir Ihnen die genannten Akten & erneuern
hiedurch unser mit Schreiben vom 23. April 1883 gestelltes Gesuch um die gefäll. Erwirkung der Auslieferung Bünzlis auf diplomatischem Wege & zwar in
der Meinung, daß Bünzli durch einen dortigen
Agenten von Melbourné nach Europa gebracht werde.
Wir bemerken noch, daß die Staatsanwaltschaft
für alle Eventualitäten beglaubigte Abschriften
sämmtlicher mitfolgender Akten hat machen lassen.
Es stehen diese auf Ihr Verlangen zur Disposition.
Indem wir dem Erfolg Ihrer Bemühungen entgegensehen, benutzen wir etc.“
Lessing, II. Sektion
Dr Winter, Untersuchung & Bestimmung
8.
der Thollophiten
9.
2.
Weber, Aromatische Verbindungen
Uebung in Vorlesungsversuchen
Allgemeine
6.
18.
Keller, Allgemeine Zoologie
Anatomie & Physiologie des
7.
Menschen
3.
4.
, Naturgeschichte der Insekten
Abeljanz, Repetition der organischen Chemie
1.
rungsmittel
Weilenmann, Mathematische Geo¬
4.
“
3.
metrie
4.
45.
“ “ “ , Mikroskopisches Praktikum
27.
4.
Asper, Zoologie
4.
5.
Prof.
Dr Kleiner, Physikalisches Praktikum
10.
Erziehungsrath Näf, Methodik des Se¬
2.
17.
kundarschulunterrichts
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Für das Wintersemester 1882/83 werden an
unbesoldete Professoren & Privatdozenten an der
größere Klassen nicht aus & können höchstens für
Klassen bis auf 20 Schüler genügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es werden an den drei ersten Klassen des unteren Gymnasiums für das Schuljahr 1883/84 je drei,
für die IV. Klasse des untern & die I. & III. Klasse des
obern Gymnasiums je 2 Parallelen errichtet.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen, bei
allfälliger Reduktion der Schülerzahl beim Beginn
des Wintersemesters die nöthigen Zusammenzüge
eintreten zu lassen.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung.
Das Festkomite für das schweiz. Stenographenfest in Zürich ersucht um Ueberlassung des Rathhaussaales für die Generalversammlung am 6. Mai.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Es kann um der Konsequenzen willen dem Gesuche des Verbandes schweiz. Stenographenverein [Hotze]
um die Benutzung des Saales im Rathhaus für die
Generalversammlung am 6. Mai nicht entsprochen
werden.
stens eine Personalhaltestelle beizubehalten.
D. Die Bevollmächtigten von Feld-Meilen
bestätigen mit Eingabe vom 4. Juni, daß neue
Unterhandlungen mit der Nordostbahn im Gange
seien, welche auf eine friedliche Lösung schließen
lassen. Es werde daher von der angerufenen
Unterstützung des Regierungsrathes einstweilen
Umgang genommen, immerhin in der Meinung, wenn
nöthig, später darauf zurückzukommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Erklärung des Petenten C. Haab
& Mithafte, als Bevollmächtigte der Wacht „Feld-Meilen“, wird Notiz genommen & dem Gesuche zur
Zeit keine weitere Folge gegeben.
II. Mittheilung an dieselben, den Gemeindrath Meilen, die Nordostbahndirektion mit Begleitschreiben & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Eine Berichterstattung der Sanitätsdirektion
über die Denunziation Marchand, Basel, betr.
Verhältnisse in der Hedinger’schen Gebetsanstalt
in Kilchberg, geht an eine aus den Herren Grob &
Dr Stößel bestellte Kommission zur Antragstellung.
2. Mai 1883.]
Herr. R. Oechsli, Baumeister, in Riesbach, ersucht
mit Zuschrift vom 17. April um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Dampfsägerei während 6 Wochen täglich um 1 1/2 Stunden
verlängern zu dürfen, um seine eingegangenen
Verpflichtungen nachkommen zu können. Sein gegenwärtig aus 10 Mann bestehendes Arbeitspersonal
habe sich mit dieser Verlängerung einverstanden erklärt.
Sowol der Gemeindrath Riesbach als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlenden Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Oechsli sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Dampfsägerei
während sechs Wochen, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Riesbach wird eingela-
Ausführung der Baute so befördern, daß die Brücke,
Störungen durch unvorherzusehende Naturereignisse vorbehalten, spätestens bis Ende 1883 dem
Betriebe übergeben werden kann.
B. Die politische Gemeinden Andelfingen & Kleinandelfingen haben die Anerbieten des Staates acceptirt, den Brückenbau beschlossen & eine gemeinsame
Baukommission bestellt, welche über ein definitives
Projekt mit der Inspektion berathen hat. Gegenüber
dem ursprünglichen Projekt von 82 Meter Länge
mit eisernem Oberbau, zwei steinernen Widerlagern
& zwei steinernen Flußpfeilern, welches nach stattgehabter Konkurrenz auf mindestens 70,000 Fr. gekommen wäre, einigte man sich auf eine eiserne Brücke
von 100m Länge mit kontinuierlichem Träger, und
drei eisernen, ebenfalls in Eisen fundirten Zwischenjochen. Dieses Projekt hat zwar den Nachtheil, daß ein
Brückenpfeiler in die Mitte des Flussbettes gestellt werden muß, dafür wird aber die Durchflußöffnung von 82m auf 100m erweitert, & werden sich bei gleicher Tragkraft der Brücke die Kosten erheblich vermindern.
C. Am 19. März d. Js. hat die Brückenbaukommission Mittheilung gemacht, daß die bekannte
Firma Boßhard & Cie in Näfels sich offerirt habe, eine
eiserne Brücke mit drei eisernen Pfeilern & zwei
steinernen Widerlagern mit Zorèsbelag bei 100m
Seefeldstraße 65, Riesbach
Dr Haruthiun Abeljanz, Kantonschemiker,
in Zürich.
C. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Die bisherige Entschädigung an die Stadt
Zürich für die Bezirkslokalitäten betrug
Fr. 4000, nämlich Fr. 3000 für das Bezirksgebäude
im Selnau & Fr. 1000 für die vom Statthalteramt im sog. Sihlamtsgebäude beanspruchten
Räumlichkeiten.
Durch die Kündung der Stadt Zürich ist mit
1. Mai 1883 dieses Verhältniß aufgelöst worden & der Miethvertrag mit derselben an diesem Tage in Kraft getreten, wonach in der Folge
für die von der Stadt zu machenden diesfälligen Leistungen jährlich Fr. 10,000 zu vergüten
sind, nämlich Fr. 5000 als erste Rata auf 1. Oktober 1883 & Fr. 5000 als zweite Rate auf 1. April
1884.
Nachdem die erstere Periode abgelaufen
ist, so wird es am Platze sein mit der Stadt hierüber abzurechnen & das dießfällige Betreffniß
der Entschädigung an dieselbe auszubezahlen.
Wald pr. 1900 Fr.
III. Dachkonstruktion an Gebr. Koch, im Selnau,
pr. 2160 Fr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung & Erstellung der Eisenkonstruktion für den Operationssaal des Kantonsspitals wird folgendermaßen vergeben:
a. Die Säulen und I Träger an die Herren
Gebrüder Linke, in Zürich;
b. die eisernen Treppen an Hrn. Kommandant
Reimann, in Wald;
c. Die Dachkonstruktion an die Herren Gebr.
Koch im Selnau;
an Alle auf Grundlage ihrer Offerten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Hausen theilt mit Schreiben vom 19. v. Mts. unter Beilage eines bezüglichen
Planes mit, er habe die dortige Gemeindeversammlung vom 2. Juli v. Js. in Berücksichtigung eines Gesuches von 30 Bewohnern von Heisch, dem Gemeindrath unbedingte Vollmacht ertheilt, die Straße
deihen zu lassen; der in Odessa liegende Theil
des Vogtgutes könne, weil dort festgebannt,
auch nur dort verwaltet werden, dagegen sei
kein Grund vorhanden, weßhalb die den Vögtlingen in Ungarn zugefallenen Fl. 4500 nach
Rußland transportirt & dessen Erträgnisse dann
von dort aus anhergesandt werden sollen, es
biete vielmehr die Verwaltung in Zürich größere Einfachheit & Sicherheit, sei auch nach § 357 des
pr. Gb. zulässig; seit der Vogternennung habe sich
die ungarische Behörde von Ungvàst um die Kinder
Kornstein in keiner Weise bekümmert, die hiesige Vormundschaftsbehörde solle nicht die ungarische Waisenbehörde substituiren, es sollen lediglich die hieher zu verbringenden Fl. 4500
den hiesigen Waisenbehörden unterstellt
werden. Dieses in Ungarn liegende Vermögen könnte überhaupt nur mit großen Schwierigkeiten erhältlich gemacht werden, wenn
nicht die hiesige Vormundschaftsbehörde ihre
Autorisation gebe, & liege Gefahr für Zinsverlust vor, wenn nicht bald intervenirt werde.
C. Der Gemeindrath Hottingen hatte es abgelehnt, diese Vormundschaft zu übernehmen,
sofern nicht das ganze – auch das noch in Rußland befindliche Vermögen seiner Verwaltung unterstellt werde, da er sich nicht dazu ver-
Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten
& Pläne.
Der leitende Ausschuß des Initiativkomites
für die Eisenbahnlinie Thalweil–Zug–Goldau hat
schon zu Anfang des Monates April d. Js. die Direktion der öffentlichen Arbeiten angegangen, dem
Regierungsrath eine Eingabe zu übermitteln &
zu möglichster Berücksichtigung zu empfehlen, dahingehend, es möchte derselbe entweder von sich aus
oder vereint mit den Regierungen der Kantone
Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, Glarus Appenzell & Zug beim Bundesrathe einen Entscheid veranlaßen,
ob die finanzielle Lage der Gotthardbahngesellschaft ihr den Bau der Linie Zug–Goldau
oder beider verschobenen Linien gestatte
und daß die Gotthardbahngesellschaft den Bau
der Linie Zug–Goldau in Angriff zu nehmen
habe.
Art. 3 des Art. I des Zusatzvertrages vom 12.
März 1878 zum Gotthardvertrag von 1869 setzt
nämlich fest:
Nach der Eröffnung der Linie Immensee–Pino
soll die Gotthardbahngesellschaft den Bau der
drei verschobenen Linien, sobald als ihre fi-
15. Mai 1883.]
An Landammann & Standeskommission des Kantons
Appenzell I/Rh.
„In Beantwortung Eueres Kreisschreibens vom
11. dieß sind wir in der Lage Euch mitzutheilen, daß
im Kanton Zürich die Lebensversicherung niemals einer staatlichen Aufsicht oder Kontrole unterworfen
war & das man heute um so weniger zu solchen Maßnahmen kommen wird, als bekanntermaßen gewisse
Verfügungen, welche der Regierungsrath gegenüber
der, als Aktiengesellschaft unter spezieller Aufsicht der
Behörden stehenden schweiz. Rentenanstalt getroffen hatte, vom h. Bundesrathe gestützt auf das ihm
laut der Bundesverfassung zukommende Aufsichtsrecht
aufgehoben würden.“
16. Mai 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Real, von Gressoney, Provinz
Turin, Italien, Handelslehrling &
des Ernst Eugen Hofmann, von Aarburg, Kt. Aargau,
Handelslehrling,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Auslieferungsgesuch
zu richten:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
in Ausführung des Kantonsrathsbeschlusses
vom 27. Febr. d. Js. welcher auf die Dauer von
3 Jahren den für Errichtung & Unterhaltung eines
Bureau für die Kontrole von Gold- & Silberwaaren erforderlichen Kredit bewilligt,
beschließt:
A. Der Direktion des Innern wird eine ständige Spezialkommission, bestehend aus sechs Mitgliedern, beigeordnet, welcher die Aufgabe zukommt,
dem Regierungsrathe einen Vorschlag betr. den
anzustellenden Probirer zu machen, ferner die Geschäftsführung desselben zu ordnen & zu kontroliren
& dem Regierungsrathe alljährlich Bericht zu erstatten.
B. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, nachfolgende Personen anzufragen, ob sie geneigt seien,
die Stelle eines Mitgliedes dieser Spezialkommission
anzunehmen:
Jacques Boßhardt, von Boßhardt & Degiorgi
in
2.
Seidengasse in Zürich,
Jacques Hürlimann, Bijoutier, Storchengasse
3.
17, Zürich,
Karl Eduard Ott, Physiker, Kirchgasse 31 in
1.
Zürich,
ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Elisabetha Härri, von Birrwyl, Kt. Aargau, geb.
1838, am 17. Novbr. 1882 in der Baumwollspinnerei der
Firma „Spinnerei Langnau“ erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Elisabetha Härri arbeitet seit Juni 1881 in der
Corderie des genannten Etablissements. An jenem
Tage bemerkte sie, daß an einem Nagel oberhalb
der Walzen Abgang hängen geblieben war und
wollte denselben, wie schon oft, wegnehmen. Sie
gerieth mit der linken Hand ins Getriebe, konnte
dieselbe aber noch zurückreißen, wobei sie an
allen 5 Fingern erhebliche Risswunden erlitt.
Die Verletzte deponirt, sie könne Niemandem
eine Schuld zur Last legen & hätte ihr bei der
bloßen Bedienung der Maschine der Unfall
nicht passiren können.
Laut dem vom Statthalteramt zu Handen
des eid. Fabrikinspektors ausgefüllten Formulars hätte die Verletzung eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 9. April zur Folge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung werder zu ad-
Gelegeund 17, Ab. 2 des eid. Fabrikgesetzes von nachstehenden neu entstandenen Etablissementen im hiesigen Kanton, unter Beischluß der ausgefüllten
Fragebogen, Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Heinrich Boßhard, Stickerei, im Rosengarten -
Wyla [10 Arbeiter, kein Motor];
2. Heinrich Gubler, Stickerei, in Bauma [16 Arbeiter, ohne Motor];
3. Johs. Zollinger, Stickerei, im Strick - Goßau,
[8 Arbeiter, kein Motor].
Da alle drei Fabrikbesitzer sich der Unterstellung unter das Gesetz fügen, so haben wir
keine Bemerkungen anzubringen & gewärtigen wir Ihre bezüglichen Verfügungen.“
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur
Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im
n¬
werde & nicht nur nach den zur Zeit bestehenden
Verhältnissen. Nach seinem Entwurfe sollen in
Zukunft beide Theile, Staat & Bezirkshauptorte,
wie auch die speziellen Bedürfnisse betr. Lokalitäten sich gestalten mögen, wissen, in welchem
Verhältnisse die finanziellen Lasten sich vertheilen. Nach dem bisherigen Verfahren wird, sobald weiter gehende Leistungen in Neubeschaffung oder Verbesserung von Bezirkslokalitäten von einem Bezirkshauptorte verlangt werden, einem Markten um die dießfällige Entschädigung gerufen, was für beide Theile nicht
wünschbar sein kann. Es ist bekannt, daß zur Revision dieses Gesetzes der Mangel an genügenden Lokalitäten im Bezirkshauptorte Zürich Veranlaßung gegeben hat. Wenn die Mehrheit der Kommission nun findet, daß eine solche gleichmäßige Behandlung der verschiedenen Bezirkshauptorte, wie sie der Regierungsrath
vorschlägt, den thatsächlichen Verhältnissen
kaum angemessen sei, so wird man annehmen
können, daß gerade bezüglich desjenigen Bezirkshauptortes, welcher eine Aenderung des Gesetzes nöthig machte, eine etwelche Ausnahmsstellung vorhanden sei. Wenn zugegeben wird,
daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der
Stadt vielleicht eine von anderen Bezirkshaupt-
I. Die Militärdirektion wird ermächtigt, den
Bezirksschießverein Uster an sein dießjähriges
Vereinsschießen einen Staatsbeitrag von 150 Frk.
aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine auszurichten unter der Bedingung, daß diese
Summe ausschließlich zu Prämien im Sektionswettschießen verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum
Vollzug.
Der Vorstand des Limmatthaler Schützenbundes berichtet, daß er am 8. Juli in Urdorf das dritte Verbandschießen abhalten werde & stellt das Gesuch um
Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen
behufs Ausrichtung von Prämien für die bessern Schützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt,
dem Limmatthaler Schützenbund an sein dießjähriges
Verbandschießen aus dem Kredite für die freiwilligen Schießvereine einen Staatsbeitrag von 80 Fr. zu
verabreichen unter der Bedingung, daß diese Summe
ausschließlich zu Prämien für die bessern Schützen verwendet werden.
II. Mittheilung an die Militärdirektion zum Vollzug.