dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
pflichten für ein Jahr in die Korrektionsanstalt
Uitikon einweisen wolle & um Genehmigung dieses
Beschlusses nachsucht.
b. auf eine Zuschrift des Gemeindrathes Egg, vom
25. Septbr. 1882, welche obengenanntes Gesuch der
Armenpflege unterstützt & erklärt, daß Spörri,
geb. 1849 ein pflichtvergessener Familienvater
sei, welcher unbekümmert um seine Ehefrau & Kinder entweder gar nichts arbeite oder aber seinen
Verdienst in liederlichster Weise vorwegverprasse.
c. auch anderweitig eingezogenen Informationen
sowie darauf, das Spörri, auf erlassene Zitation
am 25. Novbr. 1882 vor Bezirksrath erschienen, nach
Eröffnung der Eingaben der Armenpflege und des
Gemeindrathes Egg sich damit entschuldigt, daß es
ihm wegen Mangel an Arbeit in seinem Berufe nicht
möglich gewesen etwas an die Versorgungskosten seiner
Kinder zu leisten & bemerkt habe, er könne jetzt in
ein Geschäft als Arbeiter eintreten & werde bis Ende
1882 erhebliche Zahlungen an die Armenpflege leisten,
weßhalb die Sache einstweilen sistirt worden sei, in
Gewärtigung, ob Spörri seinen Versprechungen
nachkomme, daß dann aber Spörri, lt. Bericht der
Gemeindsarmenpflege Egg bis zum 9. Febr. 1883 in
Summa bloß 13 Fr. geleistet habe, während die Familie des Spörri bis dahin in 2 Jahren die Gemeinde Frk.
1591 gekostet habe.
Stadt Zürich durch ihre technische Sektion ein Gutachten
ausfertigen lassen, gestützt auf welches dann allerdings
der Stadtrath dem Hauseigenthümer, Hrn. Guggenbühl,
behufs Abhülfe der Klagen des Hrn. Bloch verschiedene Auflagen unter Androhung von Buße & Exekution im Falle der Nichtbefolgung machte. In der zivilrechtlichen Wirkung könne selbstverständlich das
mit dem stadträthlichen Beschlusse verbundene Gutachten der technischen Sektion einem Gutachten, wie es
Hr. Bloch verlangte, gleich, insofern es nicht durch eine
andere Expertise widerlegt würde. Es konnte daher der Hauseigenthümer nicht so leichthin sich dem Beschlusse des Stadtrathes fügen, wenn er nicht Gefahr
laufen wollte, durch Anerkennung des Gutachtens
der technischen Sektion sich von Seite seines Miethers weitern zivilrechtlichen Schaden zuzuziehen.
Gegen den Beschluß des Stadtrathes, wie er
gefaßt worden war, konnte er sich aber nur
durch Rekurs an die nächste Administrativ-Instanz schützen, was er denn auch gethan hat.
2. Der Bezirksrath Zürich veranlaßte eine
besondere Expertise, auf Grundlage welcher er
den rekurrirten Beschluß erließ. Der Stadtrath
Zürich behauptet nun in seiner Rekursschrift,
der Bezirksrath stehe im Widerspruch mit dem
von ihm selbst verlangten Expertengutachten.
Gleichzeitig macht er aber darauf aufmerksam,
Empfangschein übermittelt haben, Erkundigungen einziehen, bezw. auf deren beförderliche Erledigung dringen.“
Betreffend die Rheinkorrektionsarbeiten
des Kantons Schaffhausen bei Rüdlingen,
hat sich ergeben:
A. Laut Regierungsbeschluß vom 28. April l. Js.
wurde beim schweiz. Departement des Innern hierseits gegen die Art & Weise, wie auf dem Schaffhauserufer bei Rüedlingen [sic!] die Rheinkorrektion
ins Werk gesetzt wird, Einsprache erhoben & auch
der Regierung von Schaffhausen hievon Kenntniß
gegeben.
B. Unterm 23. Mai übermittelte die Regierung von Schaffhausen den Bericht ihres Kantonsingenieurs in Abschrift, wovon sie das Original
dem Departement des Innern zugestellt habe.
In diesem Berichte wird darzuthun versucht, daß
die von Schaffhausen bis jetzt ausgeführten Korrektionsbauten für das zürch. Ufer unschädlich
seien.
C. Mit Schreiben vom 29. v. Mts. spricht sich das
schweiz. Departement des Innern dahin aus, es wolle unter Hinweis auf den Bericht des schaffhauserschen Technikers gewärtigen, ob die hierseits bezüglich des dortigen Bauverfahrens gehegten Be-
Polizeidirektion, indem sie bemerkt, der Bezirksrath Bülach habe der Sache gar keine Beachtung geschenkt
& sie lediglich an die Armenpflege Lufingen verwiesen; mit 30 Fr. per Jahr könne sie unmöglich auskommen & sei es eine Unwahrheit, daß sie früher anerkannt habe, sich mit dieser Unterstützung bezeugen zu können; sie verlange 120 Fr. per Jahr, d. h.
10 Fr. monatlich.
C. Die Armenpflege Lufingen beantwortet
diese Beschwerde mit Zuschrift vom 3. Mai dahin: Auf
die neuen Insulten der Barbara Moos trete sie
nicht mehr ein & verweise einfach auf frühere Antwortschreiben an den Bezirksrath es sei der Moos
eine Unterstützung nicht verweigert worden; dieselbe sich den ganzen Winter & das Frühjahr hindurch nie
beim Armenpfleger gezeigt, der den Auftrag gehabt habe, ihr eine Handsteuer zu verabreichen;
dessen Pflicht könne es nicht sein der Moos [einer
„Stromerin“, einem „Straßenweib“] nachzugeben.
Verlange sie etwas vom Armengute, so wisse sie
wo die Armenpflege wohne. Die Behörde beharrt bei
ihren frühern Beschlüssen & beantragt daher Abweisung
der Beschwerde.
D. Vom Bezirksrath Bülach wird in seiner Beantwortung vom 4. Mai vor allem auf eine Anzahl
den Akten beigefügter Schreiben verweisen, so auf
die Eingabe der Barbara Moos an den Regierungs-
vollständigung der Akten wurde durch die Sanitätsdirektion von Hrn. Sanitätsrath Professor Dr
Cloetta folgendes Gutachten eingeholt:
Nachdem wir die Akten im Detail eingesehen,
kommen wir zu dem Schlusse, das bei dem gegenwärtigen Stand der Frage ein sanitätsräthliches
Obergutachten keine weitere Aufklärung über
die Sachlage verschaffen könnte. Das Gutachten
des Bezirksarztes Frey ist eingehend & umfaßt alle
Punkte, welche hier in Frage kommen können, sodaß von ärztlicher Seite nicht viel mehr verlangt
werden kann. Die Aufspeicherung der Knochenvorräthe ist & bleibt ein Uebelstand, & so lange dieser
nicht beseitigt ist, muß vom ärztlichen Standpunkte
aus die Behauptung festgehalten werden, daß dieselbe eine Gefahr für die Umgebung bedingen kann.
Daß bis jetzt keine eklatanten sanitarischen Uebelstände aus dem Betriebe dieser Fabrik hervorgegangen sind, hat seinen Grund wol in Folgendem:
Erfahrungsgemäß veranlaßen Emanationen
von Fäulniß & Verwesungsprozessen thierischer Gewebe an sich keine direkten Infektionen, wie man
dieses von den Arbeitern in Gerbereien, von
Anatomieangestellten, Bewohnern in nächster Umgebung von Friedhöfen & auch von den Arbeitern
der fraglichen Fabrik weiß. Die Emanationen in
solchen Fällen können Dispositionen zu Erkran-
haben abgehen lassen.
Indem wir die bezügliche Rechnung beizulegen uns
beehren & um gefällige Quittung ersuchen, benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. politische Departement zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 14. Mai
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen
die Ertheilung der Exequatur an den zum Vize-Konsul der Vereinigten Staaten Nordamerikas ernannten Hrn. Christian Anderegg in Horgen, keine
Einwendungen zu erheben haben.“
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt
einen Auszug aus dem Verhandlungsprotokoll
dieser Behörde nach welchem zwei Partien des Kirchengesetzes, nämlich die Beibehaltung der Geistlichensynode an Stelle der vorgeschlagenen gemischten Synode & die Steuerhebung, für welche die
Vorschrift des Gemeindegesetzes maßgebend sein
sollen, zur neuen Redaktion dem Regierungsrath zugewiesen werden.
Die Akten gehen an die Direktion des Innern
zur Antragstellung.
beschließt:
I. An den Einwohnerspital Winterthur, den
Kinderspital Hottingen, die Krankenasyle Horgen, Wädensweil & Richtersweil werden auf
den Kredit für 1883 an ihre Ausgaben während
des Jahres 1882 folgende Staatsbeiträge verabreicht:
Einwohnerspital Winterthur zu 75 Rp. per Pflegetag
davon ab bereits bezahlte
getag
55
Rp.
b.
Richtersweil
II. Mittheilung an die betreffenden Vorsteherschaften & die Direktionen der Finanzen im
Disp. & des Sanitätswesens zur Vollziehung.
Dem Regierungsrathe wird ein Schema vorgelegt, nach welchem von den Gemeinderäthen Rechnung über die aus der Verabreichung von Saatgut entstandenen Defizite nach Beschluß des Regierungsrathes & in Folge dessen erlassenen Kreisschreiben vom 8. März behufs Festsetzung der aus dem
daß, nachdem in Folge bekannter Vorgänge unversicherte Gemeindedarleihen sehr problematische
Guthaben geworden seien, keine Gemeinde-Darleihen ohne Deckung bewilligt werden sollen &
es ist in der That der Gemeinde Dynhard aufgegeben worden, vorerst für genügende Realkaution
oder in Ermanglung einer solchen für annehmbare Personalkaution zu sorgen. Die Finanzdirektion glaubt, daß im vorliegenden Fall nicht anders
verfahren werden sollte; ebenso ist bei gleichem
Anlaße mit Nachdruck betont worden, daß der
Staat nicht Gelder zu 4 1/4% aufnehmen könne, um sie
dann wieder zum Zinsfuße 3–3 1/2% auszuleihen &
seinem eigenen Kredit zu schaden & daß
die Domänenkasse die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht weniger ins Auge zu fassen habe als die Kantonalbank. Es dürfte denn auch
in der That die Gemeinde Wettsweil genügend
berücksichtigt sein, wenn der Zinsfuß auf 4% ermäßigt & die Amortisation auf den langen Zeitraum von 35 Jahren erstreckt würde;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion
beschlossen:
I. Der Gemeinde Wettsweil wird, sofern dieselbe
genügende Realkaution oder wenn solche nicht erbringlich, gegen die persönliche Bürgschaft einer
Anzahl habhafter Einwohner ein Darleihen von
Horgen & an den Gemeindrath Thalweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Auf die Depesche des Eisenbahndepartements:
„Wir setzen voraus, daß durch die eingelangte Erklärung der N. O. B. Dietlikon durch Zug 62
zu bedienen Ihr Rekurs dahinfalle – wird telegraphisch geantwortet:
Wenn Zug 62 in Dietlikon hält, ziehen wir Begehren um Anhalten Zug 4 in dort zurück.
17. Mai 1883.]
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur Anordnung von Ersatzwahlen für Büeler, Erlenbach &
Hans Knüsli, Winterthur, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Eine Beschwerde des Pfarrer Simmler, in Trüllikon über Geschäftsverschleppung durch den Bezirksrath Andelfingen geht an die Direktion des Innern
zur Erledigung.
Die Jahresberichte der Direktion der Finanzen
& des Militärs- & Gefängnißwesens gehen an die Staatskanzlei zur Anordnung des Druckes.
beharrt darauf, daß die Festsetzung der Einkaufssummen nebst 10 jähriger Berechnung der Straßenausgaben, die zu diesem Zwecke amtlich zu inventarisirenden Gemeindegüter, das Steuerkapital &
damit die Steuerlast in Berücksichtigung gezogen
werde & daß die definitive Ausscheidungsquote für
Hünikon 6000 Fr. nicht übersteige, wenn dieselbe
für Neftenbach auf 70,000 Fr. angesetzt werde.
Es kommt in Betracht:
Der Beschluß der politischen Gemeinde Neftenbach
vom 14. Juli 1882, welcher den Zivilgemeinden die
Besorgung des Brunnenwesens, der Straßenbeleuchtung, des Feuerlöschwesens, des Flurwesens und
der Ortspolizei überträgt, ist nicht beanstandet.
Streitig ist bloß die Größe der Ersatzleistung
der Zivilgemeinde an die politische für die Besorgung des Straßenwesens. Nun hat offenbar der
Bezirksrath bei seinem Entscheide alle bezüglichen
Verhältnisse gewürdigt & keine der betheiligten
Gemeinden ungebührlich belastet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Beschlusse der politischen Gemeinde Neftenbach vom 14. Juli 1882 wird gemäß § 3, l. 2 des Gesetzes betr. die Zivilgemeinden die Genehmigung ertheilt.
den Richtungen zu entsprechen.
In Sachen der Zivilgemeinde Herten, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der politischen Gemeinde Ellikon über Ablösung der Zivilgemeinde Feldi von Ellikon & Zutheilung derselben zur polit. Gemeinde Altikon,
hat sich ergeben:
A. Nach mehrjährigen Verhandlungen & vorangegangenen Konferenzen der betheiligten Behörden
über die Ablösung der Zivilgemeinden Feldi & Herten von der politischen Gemeinde Ellikon & Zutheilung derselben zur polit. Gemeinde Altikon faßte die politische Gemeinde Ellikon unterm 27. August 1882 folgenden Beschluß:
Feldi wird aus dem bisherigen Verband von
Altikon in allen Theilen [das Armenwesen inbegriffen] einverleibt. Dafür bezahlt Ellikon an
Altikon die laut einer frühern Konferenz ihm
auferlegte Summe von 13,000 Fr., welcher Betrag
folgendermaßen geleistet wird: 11,000 Fr. aus der politischen Gemeindekasse, welche von Ellikon & Herten
gemeinsam & nach Verhältniß zu tragen sind. Den
Rest von 2000 Fr. hat die Armengutskasse zu entrichten.
Feldi hat sein Betreffniß an das vorhandene Deifizit
18. Mai 1883.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr. den
in Texas muthmaßlich ermordeten Jakob Müller,
von Dägerlen, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Staatskanzlei wird beauftragt eine Zuschrift
des Eisenbahndepartements betr. Kohlen- & Eisentarife
auf der Strecke Wald–Rüti sowol dem Präsidenten
des Verwaltungsrathes dieser Unternehmung als dem
Gemeindrath Wald zur Vernehmlassung zuzustellen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtsadjunkten A. Ziegler,
in Winterthur,
betreffend Gesuch um Bewilligung weiterer außerordentlicher Aushülfe,
da sich ergeben:
A. Unter Mittheilung, daß der vom Bezirksgericht Winterthur zum Zwecke zeitweiser Aushülfe
auf der Statthalteramtadjunktur Winterthur beurlaubte Gerichtssubstitut Vogel mit dem 28. April seine
Funktionen als außerordentlicher Stellvertreter be-
Den Bezirksräthen [Zürich & Winterthur
je 4, die übrigen je 2]
260
64.
Den Bezirksgerichten [Zürich 14, die übrigen je 5]
12.
“ Bezirksschulpflegen für ihre Sitzungszimmer
“ Gemeindräthen
204.
Gemeindrathskanzleien
200.
“ Gemeindammannämtern
200.
“ Friedensrichterämtern
“ Notariatskanzleien
36.
“ Zivilvorsteherschaften
2.
Dem Staatsarchiv Zürich
5.
“ eid. Archiv Bern
14.
“ Justizministerium in Wien
1.
Der oesterreich. Gesandtschaft in Bern
16.
Dem Justizministerium in Paris
1.
1.
III. Nachstehenden Amtsstellen & Behörden sind
Exemplare des Rechenschaftsberichtes des Regierungsrathes unentgeltlich zu verabreichen:
Den Mitgliedern des Kantonsrathes & Bureau
220.
“ Direktionskanzleien
ca
7.
Dem Staatsarchiv
2.
Den Statthaltern & Bezirksräthen, die nicht
im Kantonsrath sitzen
“ Bezirksrathskanzleien
11.
Der Bundeskanzlei
6.
sulat
in
gen dieser Trennung hätten sich nur zu bald gezeigt
& den Beweis geliefert, daß so kleine Armenverbände auf die Dauer keinen Bestand haben.
Die Gemeinde Hofstetten sei sonst schon mit Steuern
schwer belastet, da sie ein ausgebreitetes Straßennetz zu unterhalten habe; wenn nun wie voraussichtlich die Armenausgaben sich immer mehr steigern,
so werden die Steuern kaum mehr zu erschwingen
sein.
Der Bezirksrath nehme daher keinen Anstand,
das Gesuch der Armenpflege Hofstetten aufs Wärmste zu unterstützen.
Die Direktion des Armenwesens spricht sich
dahin aus:
Es sei einleuchtend, daß die auf der Gemeinde
Hofstetten liegende Armenlast von der Gemeinde auf die Dauer nicht ertragen werden könne;
aber ebenso einleuchtend sei, daß die Lostrennung des Armenwesens von der Kirchengemeinde
nach § 10 des gegenwärtigen Gemeindegesetzes
die Ursache dieses auf die Dauer unhaltbaren
Zustandes sei, gleichviel sei dieselbe nach lemma 1
oder lemma 2 dieses Gesetzesparagraphen erfolgt.
Die fragliche Bestimmung könne ihre Berechtigung
haben in Kirchgemeinden wie z. B. Neumünster, die
große politische Gemeinden umfasse, von denen
jede für sich zur Tragung der Armenlasten als
hätten nur durch Handlungen der Vormundschaftsbehörden wieder rückgängig gemacht werden können, & in letztere ist Rüegg auf 1 Jahr
im Aktivbürgerrecht eingestellt worden. Dem
liederlichen Treiben des Rüegg seien von seinem Vormunde Schranken gesetzt worden, denen
sich Rüegg beharrlich habe widersetzen wollen.
Nachdem Rüegg keinen Ausweg mehr gefunden,
habe er sich an fremdem Eigenthum vergriffen &
ist durch Urtheil des Bezirksgerichtes Hinweil am
8. Febr. 1883 wegen ausgezeichneten Diebstals mit
4 Monaten Gefängniß bestraft worden. Die Detention in die Korrektionsanstalt Uitikon sei dem
Rüegg mehrmals angedroht worden.
Es kommt in Betracht:
1. Rüegg ist unbestrittener Maßen eine arbeitsfähige, volljährige & unter Vormundschaft stehende
Person. Gegenüber den Ausführungen der Vormundschaftsbehörden kann Rüegg mit Erfolg nicht bestreiten, daß er nicht auch arbeitsscheu & liederlich ist. Es genügt dießfalls auf die 2 Konkurse & die Akten der
Strafprozedur hinzuweisen. Es müsse aber die
Requisite als erfüllt betrachtet werden, welche zur
Aufnahme in eine Korrektionsanstalt gefordert
werden. § 1 des betr. Gesetzes vom 4. Mai 1879.
2. Da nun nach der bestimmten Erklärung des
Gemeindrathes Wyla in seinem Antrage an den Be-
er seine Zuschrift an den Regierungsrath vom
25. Oktober 1882 nicht als Rekurs angesehen wissen
wolle, sondern als ein Gesuch um Einschreiten
der Aufsichtsbehörde. Nun aber ist die nächste
Aufsichtsbehörde über die Gemeindeverwaltung der Bezirksrath, & es liegt im gegenwärtigen Falle keinerlei Grund für ein direktes Einschreiten vor. Es ist daher diese Eingabe
dem Bezirksrathe zu erstinstanzlicher Beschlußfassung zuzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Eingabe des Hrn. Hotz vom 25. Okt. 1882
wird dem Bezirksrath Horgen zu erstinstanzlicher Beschlußfassung zugewiesen.
II. Mittheilung an den Beschwerdeführer,
an den Gemeindrath Oberrieden & an den Bezirksrath Horgen unter Zustellung der Akten.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. Gottlieb Näf, in Hedingen mit
Zuschrift vom 19. April gemäß Art. 3 des eid.
Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten
Pläne über die von ihm projektirte Fabrikanlage für eine mech. Seidenstoffweberei;
angeblich dem Hch. Pfrunder gegenüber anläßlich
eines vor 2 Jahren gehabten Umzuges verübten Diebstales.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung erhebt
nun Hch. Pfrunder Rekurs, indem er im Wesentlichen behauptet, es können gewisse von ihm des nähern
bezeichnete Personen über die Sache selbst Auskunft
geben, & verlangt, daß die Untersuchung durchgeführt werde.
C. In ihrer Vernehmlassung haben:
a. Der Untersuchungsbeamte auf Abweisung
des Rekurses angetragen & dießfalls vorgebracht:
Rekurrent habe weder in seiner schriftlichen
Denunziation noch bei seiner Einvernahme etwas
vorgebracht, das zur Unterstützung des Verdachtes gegen die beiden Angeschuldigten hätten
dienen können, Hch. Pfrunder habe nur von einem Verdachte gegen die beiden Angeschuldigten gesprochen, nichts aber von Zeugen.
b. Der II. Staatsanwalt: Hr. Koller auf Abweisung des Rekurses angetragen & dießfalls
hauptsächlich betont: daß eine Abhörung weiterer Zeugen nach mehr als 2 Jahren über einen
angeblich bei Anlaß eines Wohnungswechsels
verübten Diebstal keinen Sinn mehr hätte und
es sei die Klage selbst eine überaus leichtfertige gewesen.
die sehr pressanten Bestellungen auf den gewünschten
Termin auszuführen; er sehe sich daher zu diesem
Hülfsmittel genöthigt, um Annulation der Bestellungen zu verhüten.
Sowol der Gemeindrath Thalweil als das Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 31. März d. Js. wurde dem Petenten eine
gleiche Arbeitszeitverlängerung bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei während weitern 4 Wochen, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt,
Armenpflege verwahre sich schließlich gegen
die leidenschaftlichen & maßlosen Verdächtigungen
des überall als arbeitsscheu bekannten, trölerhaften Rüegg, suche den Schutz der Oberbehörden
nach für richtige Ausführung ihrer Beschlüsse und
trage somit auf Ab- & Zurechtweisung des Rekurrenten an.
E. In seiner Zuschrift vom 17. Mai bemerkt
der Bezirksrath Uster, er beziehe sich einfach auf
die für den angefochtenen Beschlüssen in Betracht
gezogenen Momente & beantrage Abweisung des
Rekurses.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der bezirksräthlichen Erwägungen und gestützt auf die Berichterstattungen
der Armenpflege Egg vor erster & zweiter Instanz,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten, an den Bezirksrath Uster & an de Armenpflege Egg, je unter
Rücksendung der betreffenden Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Samuel Künzi, von Schloßwyl, wohn-
Mann abschlägig beschieden, da zur Zeit ein Bedürfniß hiefür nicht vorliege.
B. Mit Eingabe vom 5. April 1883 stellt der
Gemeindrath Enge neuerdings das Gesuch der Polizeistation Enge 2 Mann zuzutheilen, oder dieselbe
derart zu trennen, daß Wollishofen mit Ober-[,]
Mittel- & Unterleimbach zusammen eine Station &
Enge für sich allein eine solche bilden würde.
Zur Begründung dieses wiederholten Gesuches
wird zunächst auf die verhältnißmäßig große
Zahl der in letzter Zeit in Zürich & Umgebung
unentdeckt gebliebenen Verbrechen, dann auf
den in der Gemeinde Enge angesichts der Quaibauten & Landesausstellung zunehmenden Verkehr hingewiesen, namentlich aber darauf abgestellt, daß in neuester Zeit in der Gemeinde
Außersihl eine vierte Polizeistation errichtet
worden sei. Der Rayon der Station Enge sei
viel größer als derjenige von Außersihl, und
es werde der Polizeisoldat durch seine Gänge
nach Wollishofen & Leimbach wöchentlich mehrere
Vor- & Nachmittage der Gemeinde Enge ganz
entzogen.
Im Weitern wünscht Petent, daß im Interesse des Publikums, die Wohnung des in Enge
stationirten Soldaten durch eine Affiche kenntlich
gemacht werde, da nur ein kleiner Bruchtheil
vom 1. April 1883 mit, lautend, es sei auf einen
Staatsbeitrag zu verzichten, jedoch wäre zu wünschen gewesen, daß die bewilligte Summe von 50/m
Franken nach Verhältniß des Steuervermögens & der
Armenausgaben an die Gemeinden vertheilt & denselben unter gutfindenden Bestimmungen das Weitere
überlassen worden wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Hrn. Regierungsrath
Walder,
beschließt:
I. Es sei der Gemeindrath Birmensdorf auf den
im Amtsblatt vom 27. März d. Js. bezüglich dieser
Verhältnisse gefaßten Beschluß des Regierungsrathes zu verweisen, sofern es lediglich an Baarschaft
gebreche, können Vorschüsse bei der Finanzdirektion
bezogen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Birmensdorf.
In Sachen des Hrn. Ruppert Nagler, zum Pfauen,
in Außersihl,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 6. v. Mts. stellt Advokat
Stroheker Namens des Petenten das Gesuch um Uebertragung des dem Hrn. Joh. Jakob Wegmann mit Regie-
Gefahr entstanden sei, des betrüglichen Bankerottes angeschuldigt zu werden & für die Waisenbehörden, durch Genehmigung des Kaufvertrages dieses Vergehen begünstigt zu haben.
Dabei habe der Bezirksrath erklärt, daß er
nicht gesonnen sei, zu solchen Geschäften Hand zu
bieten u. s. w.
Ein solches Geschäft scheine nun hier vorzuliegen.
Nach dem Bericht der Waisenkommission resp. des
Sulzberger selbst soll dieser bei der Kalamität
des schweiz. Lloyd als Inhaber von Transport-
& Rückversicherungsaktien schwere Einbußen erlitten haben & nicht im Stande sein, die nächstens einzufordernden neuen Einzahlungen zu machen.
Sulzberger erkläre sich damit selbst insolvent
& wäre also nicht einmal mehr berechtigt, einen solchen Vertrag abzuschließen, durch welchen allerdings das Frauengut theilweise gerettet, die Kaufsobjekte aber gleichzeitig auch dem allfällig drohenden Konkurs entzogen werden sollten, dadurch
aber auch möglicher Weise die Interessen der
laufenden Gläubiger gefährdet würden.
Der Bezirksrath müsse an dem in seinem
Kreisschreiben ausgesprochenen Grundsatze festhalten & könne sich nicht entschließen, diesem Geschäft seine Genehmigung zu ertheilen. Durch diese
Abweisung werden indeß die Interessen der Frau