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Ein Rekurs Guggenheim-Bach, in Riesbach betr.
Auferlegung einer Ordnungsbuße durch die Justiz-
& Polizeidirektion geht an eine aus den Herren Dr
Stößel & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Ferdinand Nesensohn, von Friedrichshofen, Bayern, Refraktär, z. Zt. in Winterthur;
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Ferdinand Nesensohn, geb. 1861, im August 1881
als Rekrut zum Militärdienst einberufen, leistete
keine Folge, sondern verblieb in der Schweiz, abwechselnd in Winterthur, St. Gallen, Luzern, Zürich & nunmehr ist derselbe seit Neujahr 1883 im Schuhwaarengeschäft des Hrn. Lumpert in Winterthur angestellt.
Seine Bemühungen zur Erwerbung des hiesigen
Kantonsbürgerrechtes seien wegen Nichterhältlichkeit einer Landrechtsentlassung erfolglos geblieben. Petent ersucht demnach um Ertheilung einer
Aufenthaltsbewilligung & deponirt zu diesem
Zwecke gemäß § 35 des Gemeindegesetzes eine Personalkaution der Herren Jean Zollinger & Stephan
Lumpert im Betrage von 1500 Fr.;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
geb. 1859, sämmtliche wohnhaft theils in Riesbach, theils
in St. Gallen, welche am 11. März 1883 eventuell
in den Bürgerverband der Gemeinde Buchs aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen
Bewilligungen des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 15. März, 13. Juni 1881,
beigebracht haben, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Buchs bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50 für den Vater Behler seine Ehefrau & minderjährige Tochter, sowie je 12 Fr. 50 für die
volljährige Tochter & die drei volljährigen Söhne, zusammen also von 100 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Dielsdorf
zu Handen der Petenten unter Rücksendung der
Akten, an den Gemeindrath Buchs & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Baptist Danieli, Dienstknecht, von San-Siro, Italien,
geboren in Uerzlikon - Kappel Ao 1861, wohnhaft in
Kilchberg, welcher am 3. Juni 1883 eventuell in den
Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des
Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Dezember, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Joh. Heinr. Baptist Danieli wird gemäß
§ 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Stallikon & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
lassung mache doch dieß Geschäft nicht zu einem
anstößigen.
Wenn nun auf die Daten des Kaufvertrages
& des waisenamtlichen Antrages abgestellt
werde, so lasse sich sagen:
Frau Sulzberger-Egli habe an Weibergut zu fordern
ca 90,000 Fr.; sie könnte also auch im Konkurse das Privilegium dafür ansprechen & bis auf diesen Betrag vor den
laufenden Gläubigern auf das unverpfändete Massagut
greifen. Obschon nun in concreto der Kaufpreis ziemlich hoch angeschlagen sei, so bleibe doch noch der weitaus
größte Theil des Weibergutes ungedeckt. Man könne
also nicht davon sprechen, daß durch dieses Geschäft ein
Kreditor verkürzt werde, weil bei diesem Stand des
Weibergutes jede Möglichkeit hiezu ausgeschlossen sei.
Ebenso wenig könne nach bisheriger Praxis von einer
Kreditorenbegünstigung die Rede sein mit Rücksicht auf
das der Ehefrau zustehende Recht, jederzeit Versicherung
des Weibergutes fordern zu können; zudem erhielte hier
die Frau nur das, was sie im Konkurs unter allen Umständen enthalten würde.
Der Grund, warum die vorgeschlagene Form der
theilweisen Deckung des Weibergutes gewünscht werde –
an Stelle eines Weibergutesversicherungsbriefes – bestehe einfach darin, daß für den Fall des Konkurses
die Liquidation eben schon vollzogen sei & daß für die
Familie die Continuität im Betriebe der fraglichen Lie-
fehlte, nicht anerkannt hat [cf. Akt. 14. Beschluß des
Bezirksgerichtes Zürich i. S. Eheleute Bös-Aeppli po
Ehescheidung vom 20. März 1883]. Es ist also wie wenn
gar keine Erklärung bezüglich der zivilen Eheschließung vorläge, & daher müßte vorgängig der Eheschließung die Regierung gemäß § 31 litt. 5 ihren
Dispens ertheilen.
3. Damit die Ehe auch für Ungarn gültig abgeschlossen werden kann, müssen sich die Petenten nachträglich noch kirchlich trauen lassen. Abgesehen auch
davon, daß es immerhin noch sehr fraglich und ein
strikter Beweis hiefür nicht beigebracht ist, daß ein
altkatholischer, oder ein römisch-katholischer Priester mit rechtlicher Wirkung griechisch-katholische
trauen könnte, so kann im vorliegenden Falle
dem bloßen Versprechen der Brautleute, daß sie
sich nachher noch kirchlich trauen lassen werden – nach
den Erfahrungen in der Angelegenheit des Kindes
Angelika Hürter keine Glaubwürdigkeit beigelegt werden, und ein rechtliches Mittel, dieses
Versprechen zur Erfüllung zu bringen, existirt
nach unsern Gesetzen nicht.
4. Zudem ist auch zu beachten, daß das durch
den zit. § 31 lemma 5 bestimmte Dispensationsrecht
der Kantonsregierungen wol ein Recht, nicht aber
eine Pflicht der Kantonsregierung statuirt. Es hat
nun aber dießseitige Regierung keine Veranlaßung
dung in den Hauptbach um 225m abwärts her, welche, um Gefäll zu gewinnen, nothwendig war.
III. Gefällsverhältnisse.
Hauptbach: Section I: 5‰; Section II: 7‰; Section III: 6‰,
Oberohringerbach: auf 1254m: 5‰; Rest 7,5‰.
Mühlebach: 18 bis 26‰.
Speckbächli: Auf 201m: 2–2‰; Rest 20‰.
IV. Normalprofile
Hauptbach
Sohle.
Böschungen.
Anfang bis Dorfbach Seuzach [Einmündung]
Dorfbach Seuzach bis Einmündung
Oberohringerbach
Oberohrigerbach bis Bahndamm
3,0m
Oberohringerbach.
Anfang der Korrektion bis Einmündung Mühlebach
1,5m
Mühlebach bis Speckbächli
Speckbächli bis Einmündung in
1.5m
5/4
den Hauptbach
Mühlebach
Speckbächli
1,0m
Was die Breiten anbetrifft, so dürfen dieselben
den vorliegenden Verhältnissen angemessen sein; dagegen würden die Böschungen, trotz der vorgesehenen 0,75 bis 1m hohen Bekleidung mit Rasenziegeln besser 1 1/2 füßig angenommen. Außer der Rasen-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der politischen Gemeinde Maur,
betreffend Vereinigung der beiden Friedensrichteramtssektionen in eine Amtsstelle,
da sich ergeben:
A. In Eingabe an den Regierungsrath vom
7. Mai d. Js. stellt der Gemeindrath Maur das Gesuch um Genehmigung eines Beschlusses des dortigen
Gemeindeversammlung, bezweckend Verschmelzung
der beiden Friedensrichterämter in eine Amtstelle.
B. Das Obergericht beantragt, gestützt auf ein
empfehlendes Gutachten des Bezirksgerichtes
Uster, mit Zuschrift vom 24. Mai d. Js. Entsprechung
des Gesuches,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Es habe in der Gemeinde Maur nur noch
ein Friedensrichteramt zu bestehen.
II. Sei dieser Beschluß in der Gesetzessammlung zu publiziren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Maur,
& an das Obergericht mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß wir
gestützt auf Ihr vom 24. dieß datirtes Gutachten heute
beschlossen haben, es habe in der politischen Gemeinde
Maur nur noch ein Friedensrichteramt zu bestehen.
13. Juni 1883.]
nach der Mutter des Ulrich Gaston Risch zu keinem Resultate geführt haben, geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der von der Sanitätsdirektion eingereichte
Bericht über das Sanitätswesens [sic!] geht an die Buchdruckerei Bleuler-Hausheer.
In Sachen des Gemeindrathes Grüningen, Beklagten & Appellanten,
gegen
die Gemeindsarmenpflege Eglisau, Klägerin und
Appellatin,
betreffend Steuerpflicht des almosengenössigen
Jakob Hartmann, von Eglisau, in Binzikon - Grüningen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 16. Februar d. Js. führte
die Armenpflege Eglisau beim Bezirksrath Hinweil Klage darüber, daß Jakob Hartmann, von Eglisau,
seit einigen Jahren in Binzikon - Grüningen w[o]hnhaft,
daselbst zur Bezahlung von Gemeinde- & Schulsteuern
angehalten werde. Zur Begründung wurde angeführt:
Beantwortung vom 14. Juni nur bemerkt, er sehe
sich nicht veranlaßt, nochmals auf die Sache einzutreten & zwar um so weniger, als die Revisionspetentin nicht einmal die ihr zugesagte Unterstützung in Empfang zu nehmen sich bemüht habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
mit Rücksicht darauf, daß gegenüber dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 12. Mai von
der Revisionspetentin durchaus nichts vorgebracht
wird, das zu einer Abänderung desselben Anlaß geben könnte, daß sie namentlich den Unterstützungsbeitrag, welchen zu beziehen sie nach
frühern Beschlüssen berechtigt war, zur Zeit noch
nicht bezogen hat,
beschließt:
I. Es sei das Revisionsgesuch abgewiesen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Rücksendung eines Aktenstückes & an den Bezirksrath
Bülach für sich & zu Handen der Armenpflege Lufingen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
wovon Fr. 170,000 dem Reservefond einverleibt,
die übrigen Fr. 6865 89 Rp. auf neue Rechnung
übertragen werden.
Der Brandassekuranzfond beträgt mit Ende
1882 Fr. 942,494 41 Rp.
B. Das Rechnungsrevisorat sieht sich bezüglich dieser Rechnung zu 2 Zensuren veranlaßt,
welche indeß bloß formeller Natur sind. Die
Finanzdirektion mit Beisitzern hat gar keine Bemerkungen beizufügen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Vorliegender Rechnung wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für sich
& zu Handen der Brandassekuranzkanzlei, mit der
Einladung, das Resultat dieser Rechnung durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die Schulgemeinde Unterwagenburg richtet mit
Zuschrift vom 7. März l. Js. das Gesuch an den Regierungsrath, ihrer definitiv gewählten Lehrerin, Frl. Rust,
im Sinne von § 4 des Besoldungsgesetzes eine Besoldungszulage zu ertheilen. Sie motivirt dasselbe
mit dem Hinweis auf die isolirte Lage der Gemeinde & speziell des Schulhauses, sowie auf die gegenüber ihrem frühern Lehrer seinerzeit ebenfalls er-
nicht mehr verpflichtet zu sein, den Miethzins zu
bezahlen; Frau Bürkli sei gesund & stark & sollte
nun sich & ihr einziges Kind wol erhalten können.
B. Der Bezirksrath Meilen, in Erwägung:
Frau Bürkli ist, wie sich herausgestellt, kurzsichtig & kann daher ohne Zweifel einen bestimmten Beruf mit täglichem Verdienst wie z. B. Seidenwinden oder Weben etc. auch bei gutem
Willen nicht betrieben & ist deshalb angewiesen,
sich mit Arbeiten zu beschäftigen, wodurch sie
eben nur wenig & nicht täglich, sondern nur zeitweilig, besonders im Winter mit bedeutenden
Lücken, etwas verdienen kann; ein solcher Verdienst läßt dann solche Personen ohne eigentliche
Verschuldung in Noth & Bedrängniß gerathen, zumal wie im vorligenden Fall das Kind schwächlich, mitunter kränklich ist & daher dessen Erziehung
der Mutter erschwert wird. Von diesem Standpunkte aus betrachtet kann die von Wittwe Bürkli nachgesuchte Unterstützung nicht als eine unbescheidene Bitte betrachtet werden & erscheint
ein nochmaliges näheres Eintreten auf das Gesuch
seitens der Armenpflege angemessen;
beschloß unterm 27. Januar d. Js:
Der Armenpflege Oetweil sei das Armenunterstützungsgesuch zu nochmaliger Behandlung
& Beschlußfassung empfohlen.
der Dorfbrunnen sein werde.
Das zur Zeit vorhandene Vermögen möge für
den Unterhalt der Dorfbrunnen auf alle Zeiten
wol nicht ausreichen, es wäre aber um so weniger
billig & gerecht die Privatbrunnenbesitzer fernerhin mit dem Servitut belastet zu lassen, den im
Zentrum wohnenden Mitbürgern das Trink- &
Brauchwasser verschaffen zu helfen.
E. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
Die beiden Gründe betr. Nichtbeachtung von
litt. a & c des § 51 des Gemeindegesetzes verdienen darum keine Berücksichtigung mehr, weil
weder eine hierauf bezügliche Einsprache in der
fragl. Gemeindeversammlung, noch gegen das
Stimmrecht zweier Anwesenden, die übrigens erwiesenermaßen stimmberechtigt waren, irgend
welche Verwahrung gemäß § 59 Abs. 3 des zit.
Gesetzes eingelegt worden sei. Im Uebrigen
könne es sich nur noch darum handeln, ob der rekurrirte Auflösungsbeschluß eine Verletzung
von Art. 48 der Staatsverfassung involvire.
Wie aktengemäß erwiesen sei, liege der
Zivilgemeinde Bertschikon seit Jahren nur noch
die Besorgung einiger Dorfbrunnen & die Verwaltung eines minimen Gutes ob & bloß hiezu
brauche die Zivilgemeinde entschieden nicht mehr
zu bestehen, da ja ersteres rationeller & billiger
sung zu veranlaßen.
C. Unterm 6. Mai faßte sodann die politische
Gemeinde Oberglatt einstimmig folgenden Beschluß:
Sei an der Brücke beim Hirschen zu Oberglatt
ein ganzer Umbau der Flügel oder Widerlagermauern vorzunehmen & ein eiserner Oberbau gleich denjenigen in Höri oder Niederglatt–Nöschikon, & nach
gleichem Plan & Voranschlag von der Direktion der
öffentlichen Arbeiten, Abth. Flußkorrektion, auszuführen, wobei gleich Höri oder Niederglatt der Staat
den Unter- & die Gemeinde Oberglatt den Oberbau
nach dem von der Direktion übersandten Bericht,
d. d. 13. April d. Js., im Betrag von 5500 Fr. zu zahlen habe.
Trete die Gemeinde Oberglatt die noch dauerhaften Steine der gegenwärtigen Widerlagermauern
gegen angemessene Entschädigung an den Staat ab,
behalte sich aber den hölzernen Oberbau vor.
Habe die Gemeinde, falls der eiserne Oberbau unter dem Voranschlag in Akkord vergeben würde,
nur nach der Akkordsumme ihre Einzahlung für den
eisernen Oberbau an den Staat zu leisten.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei Höri & Nöschikon wurden die Widerlager
der Brücken unter unentgeldlicher Benutzung der
Steine der alten Brücke auf Rechnung der Flußkor-
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Winterthur wird aufgefordert, die angefangene Straßenbaute
II. Klasse von Station Wiesendangen über Stadel
bis Banngrenze Seuzach bis Ende des Jahres
1883 in allen Theilen zu vollenden, unten [sic!] Androhung
von Buße & Exekution im Weigerungsfall.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur.
Der Stadtrath Zürich sieht sich laut Schreiben vom 6. dß.
in Ausführung der bezirksräthl. Schlußnahme vom
27. Januar d. Js. veranlaßt, gemäß § 3 des Gesetzes betr.
die Abtretung von Privatrechten zur Wahrung öffentlicher Interessen, das Begehren um Abtretung eines
Landstreifens von 90cm Breite auf 12m Länge, im
Besitze des Hrn. Wilhelm Nägeli an der mittlern
Bahnhofstraße gelegen, beim Regierungsrathe nachzusuchen.
Zur Begründung dieses Gesuches wird in beiliegendem Schreiben auf die faktischen Verhältnisse der
dortigen Liegenschaft in einlässlicher Weise näher
eingetreten & schließlich bemerkt: Der Stadtrath
habe den Beschluß zu diesem Vorgehen nach reichlicher
Ueberlegung & gemäß dem einstimmigen Gutachten
der städtischen Baukommission gefaßt & er zweifle
der Holzschlag, werde alljährlich stehend verkauft
& der Erlös auf diese bequemere Weise unter die
Bürger vertheilt.
Wie sie seit 10 Jahren, ohne dem Bürgernutzen
Abbruch zu thun, ca 16,000 Fr. außerordentliche Gemeindeschulden getilgt habe, werde die Gemeinde
Höri auch die 5500 Fr. Schulden für die Glattbrücke,
trotz der Vertheilung von Bürgernutzen, innert
weniger Jahre abzahlen & was die übrigen in
Aussicht stehenden Ausgaben betreffe, so seien sie
von den Rekurrenten zu hoch angegeben, oder
werden sich zum Theil selber kompensiren; daher sei auch der dem Gemeindrathe gemachte Vorwurf, daß der fragliche Beschluß ein Köder vor
den Maiwahlen hätte sein sollen, ein ungerechter.
Die Bezugnahme der Rekurrenten endlich
auf den Entscheid des Regierungsrathes in Sachen
der Gemeinde Embrach sei auf vorliegende
Frage keine zutreffende, denn hier handle es sich
eigentlich nicht um Frohndienst, sondern um die einfache gegenseitige & freiwillige Verpflichtung
der Bürger, ihren Nutzen abzulösen, ohne ihn
durch weitere unnütze Belöhnungen sich schmälern
zu lassen, wie auch die Buße kein zwingendes Mittel, sondern mehr dazu bestimmt sei, für die ihrer
Verpflichtung nachkommenden gegenüber denen, welche die Arbeit versäumen, ein Entgelt zu schaffen.
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes unter der
nachstehenden Bedingung die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden & es sind 4 Exemplare
der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen &
den betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnungen.
1. des Hrn. Heinrich Gubler, mechanische Stickerei,
in Bauma.
Genehmigungsbedingung:
Im Abschnitt „Austritt“ ist nach den Worten
auf den Zahltag einzuschalten: „oder Samstag“
[Art. 9 des eid. Fabrikgesetzes].
2. des Herrn Joh. Zollinger, Stickerei, im Strick -
Goßau.
Genehmigungsbedingung:
Für die in § 13 vorgesehene sofortige Entlassung eines Arbeiters ist der Entscheid des zuständigen Richters vorzubehalten [Art. 9 ibid].
3. der Wittwe Furrer, mechanische Stickerei in
Hinweil.
Genehmigungsbedingung:
Im Abschnitt Arbeitszeit, letzter Abs. ist nach den Worten „der Arbeitszeit“ einzuschalten: „innert den gesetzlichen Grenzen“ [Art. 11, Abs. 1 des zit. Gesetzes].
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Rekursbeantwortung zu richten:
„Mit Zuschrift vom 12. dß. übermittelte[n] Sie uns
eine Beschwerde der Frau Johanna Bochsler, gesch.
Hermann, von Rohrbachgraben, wegen Entzug der
Niederlassung, mit der Einladung um Vernehmlassung.
Indem wir uns beehren dieser Einladung nachzukommen, tragen wir Abweisung des Rekurses
an, verweisen auf die in dem rekurirrten Entscheide von uns gegebenen thatsächlichen & rechtlichen Ausführungen & sehen uns noch zu folgenden
Bemerkungen veranlaßt.
Der Bochsler ist bereits früher schon die Niederlassung in Zürich entzogen worden. Sie hatte gegen diese Entziehung an Sie rekurrirt & Sie haben
damals mit Schlußnahme vom 9. Septbr. 1881 den
Rekurs als unbegründet abgewiesen. Indem wir
aus Ihren Erwägungen in jenem Beschlusse hervorheben,
daß auch Sie es bereits als konstatirt betrachten, daß sich
die Bochsler eines gewohnheitsmäßigen unsittlichen Lebenswandels schuldig gemacht, verweisen wir nur noch
auf die Thatsache, daß die Bochsler seit Ausfällung dieses Entscheides keineswegs sich gebessert hat, sie vielmehr
durch Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. April
1882 wegen Diebstals & Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen bestraft worden ist. Wir legen Ihnen die fraglichen
schopfes bietet, das Gestell auf demselben ganz zu
entfernen, & auf einen Schopf mit Ziegelbedachung
zu stellen.
C. Das von der Telephongesellschaft produzirte Gutachten des Hrn. Professor Kleiner erblickt
in der Ersetzung der hölzernen Isolatorengestelle durch eiserne eine wesentliche Verbessedie
rung. Hr. Prof. Kleiner spricht seine Ansicht dahin
aus, daß die eisernen Gestelle nun wirklich für
Bedeutung vergrößerten Blitzableiter hätten
& daß es nunmehr für die Häuser bezüglich Schutz
gegen den Blitz nur wünschbar sein könne, solche
Sixturen zu bekommen. Im Uebrigen habe die
Ausdehnung des Netzes die Verhältnisse gegen
früher geändert & scheinen jetzt die so außerordentlich vieldrahtigen Bahnen nunmehr jedem Blitze
gewachsen, so daß auch für Stellen zwischen den
Sixturen die Blitzgefahr abgenommen habe.
Daß die Sixturen zur Erde abgeleitet werden sollen, betrachtet Hr. Kleiner als selbstverständlich.
D. Die Benutzung des Obmannamtes für einen Isolatorenträger ist schon einmal nachgesucht, aber mit Beschluß vom 4. Dezember 1880
abgelehnt worden, deßgleichen auch diejenige
der großen Reitschule laut Beschluß vom 8.
Januar 1881. Beim ersten Gebäude kann nament-
zunächst bei der mittlern Treppe am linken Limmatquai oberhalb dem Kaufhaus & nach Erstellung
der Quaibrücke unterhalb dem linkseitigen
Eckpfeiler plazirt würde. Diese Badanstalt soll bis
zum 15. Juni betriebsfähig erstellt sein. – Der Stadtrath nimmt an, es werde diese Aenderung den
Staatsbehörden nicht unwillkommen sein, da es sich
nicht mehr um eine feste, sondern um eine schwimmende Einrichtung handle, & bedürfe es hiefür wol
keiner förmlichen Bewilligung mehr, resp. es werde solche nöthigenfalls ohne Anstand erhältlich sein.
C. Mit Verfügung vom 17. April wurde der
Stadtrath eingeladen, für das neue Projekt einer
schwimmenden a-Frauen-a Badanstalt Pläne einzureichen, was
dann auch unterm 10. Mai durch den Vorstand
des Hochbauwesens der Stadt Zürich, Hrn. Stadtrath Pestalozzi, geschehen ist.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bei den schwimmenden Badanstalten kommt namentlich das Placement in Frage & da der vorgelegte Plan sowol die Aufstellung der Frauenbadanstalt, als auch diejenige der Männerbadanstalt enthält, so ist wol über beide Beschluß
zu fassen. Gegen die Aufstellung der Frauenbadanstalt unmittelbar oberhalb dem Kaufhaus könnte Einsprache erhoben werden, wegen erschwerter
§ 147 des priv. Gesetzbuches als außerordentlicher Vormund der Frau Sulzberger-Egli ernennt & zum
Abschluß der Vertrages & notarialischen Fertigung desselben ermächtigt.
Mit Rücksicht namentlich darauf, daß dieses Kaufsgeschäft bezweckte, das 89,400 Fr. betragende Frauengut der Ehegattin Sulzbergers vor der Eventualität seines ökonomischen Ruins zu retten, & einen
Unterbruch in dem Fortbetrieb der bisher Sulzbergerschen Realitäten zu verhindern, empfahl
das Waisenamt Winterthur dem Bezirksrathe
durch beförderliche Ratifikation dieses Vertrages
dessen Perfektion vor der auf den 14. April anberaumten Generalversammlung des Lloyd zu ermöglichen.
C. Der Bezirksrath Winterthur verweigerte
mit Schlußnahme vom 14. April die Ratifikation
des zwischen den Ehegatten Sulzberger-Egli abgeschlossenen Vertrages unter folgender Begründung:
Der Bezirksrath habe unterm 9. Juli 1882 an
die Gemeindräthe des Bezirkes ein Kreisschreiben
erlassen, in welchem dieselben aufmerksam gemacht werden auf Kaufverträge zwischen Ehegatten,
die gewöhnlich abgeschlossen werden, wenn der Ehemann schlecht stehe & dann in der Regel der Konkurs
auf dem Fuße folge, wobei die laufenden Gläubiger zu Verlust kommen & für den Verkäufer die
der amtlichen Inventarisation zu Steuerzwecken,
hat sich ergeben:
A. Im März 1883 haben die Herren Locher &
Forrer dem h. Kantonsrathe einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf betr. die amtliche Inventarisation zu Steuerzwecken als Motion eingereicht,
welche am 22. Mai zur Behandlung kam.
Mit 66 gegen 65 Stimmen lehnte der Kantonsrath das Eintreten auf den Gegenstand ab, worauf
die Motionäre, gestützt auf Art. 1 des Gesetzes
betr. die Behandlung von Initiativbegehren vom
19. Mai 1878 den gleichen Vorschlag als Initiativbegehren wieder aufnahmen.
B. In der gleichen Sitzung trat der Kantonsrath formell auf das nunmehrige Initiativbegehren ein & überwies dasselbe dem Regierungsrathe zur Berichterstattung & Antragstellung.
C. Der Gegenstand ist dadurch insofern zu einem
dringlichen geworden, als nach § 29 der Staatsverfassung eine rechtzeitig gemachte Anregung spätestens in der zweitfolgenden Volksabstimmung dem
Volke zur Entscheidung vorgelegt werden muß, d. h.
da seit Einbringung des Initiativebegehrens das
Frühlingsreferendum stattgefunden hat, auf das
Herbstreferendum dieses Jahres.
Es kommt in Betracht:
1. In allen Stadien der Berathung einer Revision