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erworben habe, bei Bewirthschaftung seines großen
Gütergewerbes auf den Gebrauch derselben angewiesen & diene sie auch als öffentlicher Fußweg
dem allgemeinen Bedürfniß. Der Gemeindrath
sei in vollem Rechte gewesen, als er gemäß § 96,
Ziff. 9, litt. c des Gemeindegesetzes, § 12 des Flurgesetzes & Flur § 26 des Straßengesetzes das Aufstücken
der Aesten auf bloß 4,2 statt 4,5 m an einer Straße
mit theilweise öffentlichem Charakter verlangt
habe, es räume ja § 590 des privatrechtlichen Gesetzbuches selbst jedem Privatmann dieses Recht
ein. An zu Grunde gehen jener Bäume in Folge
des Aufstückens sei gar nicht zu denken, so wenig
als eine zu leistende Entschädigung in Frage kommen könne. Die Aufrechthaltung der gemeindräthlichen Verfügung sei aber auch darum gebieterische Pflicht,
weil sonst gegen solche vieler anderer Gemeinden ein
Präjudiz geschaffen würde, das von höchst nachtheiligem
Einfluß wäre, da dieselben in der Folge nicht mehr respektirt würden. Aus diesen Gründen sei der bezirksräthliche Beschluß zu bestätigen & zwar ohne Anordnung
eines Augenscheines oder einer Expertise.
2. Der Vorstand der gemeindräthlichen Straßenkommission, der das ursprüngliche Gesuch der Herren
Reichling & Sennhauser um Kappung jener Bäume zu den
Akten bringt, und sich der Rekursbeantwortung derselben anschließt, indem er ebenfalls Bestätigung des
hervor, daß die bezügliche Bestimmung in § 201, Ziff.
des Gemeindegesetzes von 1866 nicht mehr in dasjenige von 1875 aufgenommen worden ist, & ebenso
nicht der § 202 des Gesetzes von 1866, welcher für die
Ausführung der Arbeiten im Gemeindewerk den Erlaß besonderer Verordnungen durch die Gemeinden & die bezirksräthliche Genehmigung derselben
vorschrieb.
3. Der angefochtene Gemeindebeschluß, wonach
die Arbeiten in der Gemeindewaldung im Frohndienst
durch die bürgerlichen Personen, unter Festsetzung
einer Säumnißbuße von 2 Fr. pr. Tag, ausgeführt
werden sollen, kann daher nicht aufrecht erhalten werden.
4. Auf die vom Rekurrenten aufgeworfene
Frage der Berechtigung der Gemeinde Höri zur
Vertheilung von Bürgernutzen überhaupt, einzutreten ist um so weniger Grund vorhanden, als
Rekurrent vor I. Instanz gegen die Vertheilung
keine Einsprache erhoben, auch nicht nachgewiesen hat,
daß die politische Gemeinde nicht in der in § 109
des Gemeindegesetzes bezeichneten Lage sich befinde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist in der Hauptsache begründet; es
werden daher die rekurrirten Beschlüsse des Bezirks-
10. April in der Baumwollspinnerei der Firma
J. H. Bühler & Söhne, im Sennhof - Kyburg erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Kübler abreitet als Spinner im genannten
Etablissement. Zum Oelen des Spinnstuhles wurde derselbe von einem hiefür bestimmten Oeler
abgestellt. Während dieser Zeit stieg Kübler
auf den sog. Schild, um die Rollen zu untersuchen, muß aber beim Aufsteigen mit einem
Fuße die Abstellstange ein wenig berührt resp.
gehoben haben, in Folge dessen sich die Maschine
in Bewegung setzte. Kübler glitschte aus fiel
herab & gerieth mit dem linken Arm zwischen das
Pressionsrad & den Riemenschalter, wo er ca 10–15
Minuten liegen blieb, bis die Maschine wieder
gestellt war.
Laut ärztlichem Zeugniß erlitt Kübler eine
erhebliche Riß- & Quetschwunde am Oberarm,
deren Heilung ca 10–12 Wochen dauern dürfte.
Sowol der Aufseher des Etablissements
als der Oeler deponiren, es befinde sich an
der Abstellstange ein kleiner Holznagel, welcher beim Abstellen der Maschine gesteckt werden müsse, was dießmal, wie schon öfters, vergessen worden sei. Uebrigens habe Kübler kein
Recht gehabt, auf den 92cm hohen Schild zu steigen,
Zeit¬
Beschlüsse des Kantonsrathes betreffend Anordnung der nächsten Referendumsabstimmung zu.
Mit Rücksicht darauf, daß wegen Vorlage
des Polytechnikumsvertrage in der Junisession der Bundesversammlung die Volksabstimmung nothwendig im Mai stattfinden muß,
waren wir genöthigt, die Referendumsvorlagen jetzt schon festzustellen; in dasselbe nehmen wir auf Grund einer Rücksprache unserer Staatskanzlei mit Ihrem Herrn Präsidenten auch das Gesetz betr. Abänderung des
Eisenbahnsubventionsgesetzes auf. Um nun
verluste zu vermeiden, welche mit einer Auflösung & neuen Zusammenstellung der Vorlage
verbunden wären, erlauben wir uns, es bei
unserer frühern Anordnung bewendet sein zu
lassen. Es bringt dieß keine wesentliche Vergrößerung des Umfanges der Vorlage mit
sich, & es ist auch nicht zu fürchten, daß diese mehr
formelle Angelegenheit die Aufmerksamkeit
der Stimmberechtigten von den übrigen, wichtigern Traktanden abziehen werde.
Da Herr Prof. Dr Treichler Namens der betreffenden Kommission das bestimmte Verlangen
stellte, daß der beleuchtende Bericht zur Wieder-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung
von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu
geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
31. Mai 1883.]
Die Mittheilung des Handelsdepartementes, daß
es mit Unterstellung der Jacquardweberei Staub,
Bubikon unter das Fabrikgesetz einverstanden
sei, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Eine Eingabe des Gemeindrathspräsidenten
von Fischenthal welcher anzeigt, daß durch einen
projektirten Neubau die Aussicht für das Signal
auf dem Hörnli vielleicht Beeinträchtigung erfahren könnte, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Es sei daher nicht ausgeschlossen, daß zur Zeit, da
in der Küche gewaschen werde, die Luft in den Parterreräumen reicher an Wasserdunst sei, weil
von dorther durch die Fensterlichter, deren Verschluß nur einfach & selbstverständlich nicht fermetisch sei, eine Verbindung mit dem Parterre bestehe. Allein dieser Uebelstand könne durch Zumauern der Fensterlichter leicht & vollständig beseitigt werden & es sei aus prophylaktischen Gründen entschieden darauf zu dringen, daß dieß in
Bälde geschehe.
Was übrigens das Zeugniß des Hrn. Dr Hauser
betreffe, so dürfte es diesem kaum gelingen,
die Leiden des Hrn. Bloch mit der Feuchtigkeit fragl.
Lokalitäten gehörig motivirt nachzuweisen.
Obwohl darüber nicht befragt, liege es in der
Pflicht, auf die Gefahr des in den Akten erwähnten
Luftschachtes aufmerksam zu machen. Dieses Reservoir verdorbener, modriger Luft, stehe nur in
Verbindung mit den Corridoren, resp. Wohn-
& Schlafzimmern jedes einzelnen Wohnbodens.
In diesem Schacht müsse die schlechte Luft eindringen,
wenn nicht unter eine Kommunikation mit der äußern
Luft hergestellt werde, wodurch allein eine gehörige
Ventilation möglich werde.
D. Nach Einsicht der Akten, insbesondere der
Rekursschrift Guggenbühls & deren Beantwortung