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von 200,000 Fr. auszugeben. Der Gemeindrath habe gemäß § 313 des Gemeindegesetzes einen Amortisationsplan aufgestellt, wonach jährlich ca 5000 Fr. amortisirt werden sollen. Die Gemeinde habe den
Amortisationsplan genehmigt & sei derselbe anläßlich der Prüfung der Gemeinderechnung pro 1881
vom Bezirksrathe nicht beanstandet worden. Mehr
könne bei den großen Steuern der Gemeinde nicht
amortisirt werden.
Bei der gegenwärtigen Lage der Gemeindefinanzen & des Gemeindekredites sei es nicht möglich, diese Vogtgelder auszubezahlen & könnte die
Gemeinde ihren Bauverpflichtungen gegenüber
dem Staate etc. nicht nachkommen.
Es werde eine Schädigung Bevormundeter weder beabsichtigt, noch sei eine solche je anzunehmen; diese Gemeindeobligationen seien gegenwärtig eine ebenso sichere Anlage, als vielerorts
Grundversicherung; dazu komme, daß diese Anlage
einen Zinsfuß von 4 1/2% gewähre, während bei
Bankinstituten & Privaten nur 4–4 1/4% Zins bezahlt werde.
Der Gemeindrath stellt daher das Gesuch, es
möchte ihm bewilligt werden, die erhobenen, unter
vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Gelder
stehen zu lassen & auch ferner solche Gelder auf die
politische Gemeinde aufzunehmen, wenn die bevor-
Kredite wird derselbe nicht in der Lage sein, solche
Privatgesellschaften mit Beiträgen zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Das Gesuch des Vorstandes der Privat-Reitanstalt zu St. Jakob um staatliche Subventionirung des Unternehmens wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Vorstand der Privatreitgesellschaft zu St. Jakob in Außersihl.
Der Vorstand des Bezirksschützenvereins
Pfäffikon berichtet mit Zuschrift vom 29. Mai,
daß das dießjährige Bezirksschützenfest am 24.
Juni stattfinde & stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an dieses Schießen
behufs Ertheilung von Prämien.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der Bezirksschützenverein Pfäffikon bestehe zur Zeit aus 14 Sektionen mit ca 500 Mitgliedern, von welchen indessen erfahrungsgemäß
ein Theil sich an dem Feste nicht betheiligen wird.
Nach bisherigem Usus ist bei Ausmessung des Staatsbeitrages an solche Vereinsschießen die muthmaßliche Theilnehmerzahl zu Grunde gelegt worden &
5. Mai 1883.]
zugestellt werden.“
[Präsidial-Verfügungen.
5. Mai 1883.
An den Bundesrath wird geschrieben:
„Wir bestätigen Ihnen anmit den Empfang
Ihrer Zuschrift vom 1. Mai abhin, die uns die bevorstehende Auslieferung des Signone meldet,
sowie des dieser Zuschrift beiliegende verschlossene Paketes, überschrieben:
Extradition Signone – Affaire Walker.
Valeurs saisies sur l’extrade Signone.“
Das Handels- & Landwirthschaftsdepartement
erklärt sich mit den hierseitigen Vorschlägen vom
28. April betr. Fabrikliste einverstanden.
Die Mittheilung geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Der Entscheid des Bundesrathes vom 27. April
mit welchem der Rekurs der Eheleute Frauenfelder in Außersihl betr. Entzug der Niederlassung
abgewiesen worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Cementröhrendole mit Schwellvorrichtung von Profil 470 bis zur jetzigen Theilschwelle zwischen dem
Wildbach & Wässergraben bei Unter-Ohringen nur
für den Fall zu erstellen, als sich dasselbe in der Folge als nothwendig herausstelle. Dieselbe hätte den
Zweck, den Wässergraben vom Hauptbach aus zu
speisen. Da nun aber das Wasser des Hähnegrabens
immer in jenen Wässergraben fließt & Mangelndes vom Hauptbach bei Profil 5.20 durch den alten Bach zugeleitet werden kann, so dürfte jene
Cementdole, welche sammt Schwellvorrichtung auf
520 Fr. veranschlagt ist, überflüssig werden. Der
Bezirksrath hat deßhalb dem Beschluß der betheiligten Grundbesitzer zugestimmt & es ist kein Grund
vorhanden, an der Erstellung jener Dole festzuhalten.
Am Ende der II. Sektion ist eine Vertiefung der
Bachsohle um 0.32m unter der Straßenbrücke I. Klasse
No 8 von Winterthur nach Schaffhausen vorgesehen,
was eine Untermauerung der Widerlager & Flügelmauern erfordert. Die Kosten hiefür werden
sich auf ca 300 Fr. belaufen, & wird der Staat wie bisanhin bei ähnlichen Entwässerungsunternehmungen
[Benken & Oerlingen] die Brücke selbst umändern,
sofern die Gemeinde die nöthigen Erdarbeiten &
den Materialtransport besorgt.
Die Ausführung der fraglichen Bachkorrekti-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Karl Wilhelm Bohn wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Elsau und an
die Direktion der Finanzen & des Militärs.
In Sachen des Eduard Schurter, in Tößriedern
als Vormund der Erben des verstorbenen Joh. Gantner
[sic!], in dort, Rekurrenten,
betreffend Steuernachzahlung,
hat sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion hatte der Hinterlassenschaft des Johs. Gantner, in Tößriedern - Eglisau,
unter Zugrundelegung eines steuerpflichtigen Vermögens von 18,500 Fr. gegenüber dem wirklich
der Entscheid derselben nur als ein vorläufiger
gelte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die betreffende
Kommission zu richten:
„Durch Ihr Präsidium Hrn. Nationalrath Forrer
haben Sie dem Regierungsrathe mit Zuschrift
vom 7. Juni mittheilen lassen, daß Ihre Kommission
beschlossen habe, auf die regierungsräthliche Vorlage nicht einzutreten, sondern dem Kantonsrathe zu
beantragen, lediglich das bisherige Gesetz betr. die
Entschädigung an die Bezirkshauptorte dahin abzuändern, daß das Maximum auf 10,000 Fr. & die
den Bezirkshauptorten eingeräumte Kündigungsfrist auf 3 Jahre erhöht werde. Gleichzeitig laden
Sie den Regierungsrath ein, sich darüber auszusprechen, ob derselbe die Bezifferung der maximalen Entschädigung von 10,000 Fr. billige, eventuell, welche andere Ziffer er für richtiger halte.
In Beantwortung Ihrer dießfälligen Anfrage schickt der Regierungsrath voraus, daß
er glaubt, an seinem Entwurfe festhalten zu müssen,
hauptsächlich, weil er wünscht, daß bei diesem Anlaße die Entschädigungsfrage prinzipiell geordnet
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Steinmann seine
Dienste als Pfarrgehülfe im Kanton & seine Pfarrdienste außerhalb des Kantons in der Weise bei
Festsetzung seiner Besoldung anzurechnen, daß derselbe als mit dem 1. Juli 1883 ins zehnte Dienstjahr,
somit ins fünfte Jahr der zweiten Besoldungsklasse
[2400 Fr.] eintretend zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
I. An das Eisenbahndepartement wird geschrieben:
„Das Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung beschwert sich darüber, daß die Nordostbahn
keinerlei Anschluß an den Blitzzug der Gotthardbahn erstellt habe. Es sei das eine Schädigung der
Landesausstellung.
Wir geben Ihnen auf Wunsch des Zentralkomite von dieser Beschwerde Kenntniß, indem wir
sie zugleich ersuchen, wenn thunlich dahin wirken
zu wollen, daß die verlangten Anschlüsse erstellt
werden.“
II. An die Direktion der Nordostbahn wird geschrieben:
„Das Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung spricht in einer Zuschrift die Befürchtung aus, es möchte der Umstand, daß der Blitzzug der Gotthardbahn nicht nach Zürich fortgeführt
§ 78, l. a des Gemeindegesetzes, sondern auch als
eine solche des Art. 51 der zürch. Staatsverfassung, hält darin aber allerdings nur noch den
ersten Punkt seiner Beschwerden aufrecht.
F. In Beantwortung der Hotz’schen Beschwerdeschriften durch den Gemeindrath Oberrieden
vom 21. Novbr. 1882 & 9. Januar d. Js. belegt dieser die Richtigkeit seiner Entgegnungen mit den
bezüglichen Gutsrechnungen, dem Inventar von
1880 & einer Schatzung des in Frage stehenden
Aktivums & beruft sich auf eine eventuelle
Expertise [Schatzung der Gemeindewaldung].
G. Der Bezirksrath Horgen, indem er mit
Zuschrift vom 21. Februar die zweitinstanzlichen Eingaben beantwortet, überläßt
die Entscheidung darüber ob Hr. Hotz gemäß
§ 86, e des Gemeindegesetzes zu einer Beschwerde überhaupt berechtigt war, dem Entscheide
der Oberbehörde, glaubt aber immerhin, der
Beschwerdeführer hätte, wenn ihn nicht bloße
persönliche Rechthaberei geleitet hätte, er sich
so minimer Sache wegen mit dem bezirksräthlichen Entscheide zufrieden stellen lassen sollen.
Es kommt in Betracht:
Eine Beschwerde gegen den Beschluß des
Bezirksrathes Horgen vom 12. Juni 1882 liegt
nicht vor. Hr. Hotz erklärt auch ausdrücklich, daß
an den Regierungsrath.
II. St. Gallen–Winterthur.
In seiner Einsprache vom 4. April, indem er
es sehr auffallend findet, daß die kleine kaum
eine Stunde von Winterthur liegende Station Räterschen berücksichtigt worden ist, protestirt der
Gemeindrath Elgg gegen das Ueberfahren [ohne
Halt] der Station daselbst durch den Schnellzug No 26.
Er macht dabei auf den wichtigen Umstand
aufmerksam, daß Elgg im Sommersemester der
Aussteigepunkt für eine Masse von Badgästen
& Touristen ins Gyrenbad & den Schauenberg, &
der Einsteigepunkt nach abwärts für eine
große Anzahl Bewohner umliegender Gemeinden & Ortschaften sei. Er glaubt auf einen Halt
schon darum großes & größeres Anrecht zu
haben, weil derselbe zugleich auch im entschiedenen Interesse eines viel größeren Publikums & damit auch in demjenigen der Vereinigten
Schweizerbahnen selbst liege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. ad I. Es wird neuerdings das Begehren des
Stadtrathes Winterthur nach Influenz des Frühzu-
lengestell von 1,2m Breite projektirt, welches mittelst eines Kanals mit dem Aabach, resp. dem Wuhr
der Firma Zangger in Verbindung steht. Der südliche Damm des Weiers schließt sich an den rechtseitigen Hochwasserdamm der Aabachkorrektion an,
ohne jedoch selbst einen Theil des letztern zu bilden.
Der Kubikinhalt des Weiers wird ca 9100m3 betragen.
E. In wasserbaupolizeilicher a–Beziehung–a stezedirung dieser Weierbaute keine Hindernisse im
Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
hen der Kon¬
I. Der Firma Heinrich Zangger, in Uster, wird,
unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher
Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Inhaberin der Konzessionsurkunde & nicht dem Staate
zur Last fallen würde, die Bewilligung ertheilt, behufs rationellerer Benutzung des Aabachwassers
in der „Riedtwiese“ des Hrn. Gemeindrath Weber
in Oberuster einen Weier anzulegen & zur Speisung
desselben das Aabachwasser zu benutzen, Alles nach
deponirten Plan & unter folgenden besondern
Bedingungen:
1. Für die Wasserzuleitung dient das Währungs-
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Horgen &
den genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung getroffen worden, welche durch drei
spezielle Verträge, dat. 19. August 1876, festgestellt
von den Zivilgemeindeversammlungen Arn den 18.
Juni, Berg den 28. Oktober & Dorf anticipando
den 28. Mai 1876, von der Einwohnergemeindeversammlung Horgen den 17. Dezember 1876 genehmigt worden ist & im Wesentlichen dahin geht:
Für die gemäß § 7 des Gemeindegesetzes [inzwischen durch das Gesetz betr. die Zivilgemeinden
von 1878 aufgehoben resp. ersetzt] an die politische
Gemeinde übergegangenen Straßenlasten verpflichten sich genannte Zivilgemeinden an erstere
nachstehende Entschädigungen zu entrichten & zwar
Fr.
1400.
welche Beträge auf Martini 1876 der politischen
Gemeindekasse einzubezahlen oder eventuell
à 4 1/2% jährlich zu verzinsen sind.
Für den Auskauf einer Servitut betr. Wächterbesoldung bezalt die Zivilgemeinde Arn überdieß den Betrag von 250 Fr. an die politische
Gemeinde.
und Wege dieser selbst ob & kämen die übrigen Bestimmungen des Gesetzes bei den Straßen von Zürich &
Winterthur nicht zur Anwendung. Es habe also der Stadtrath, soweit nicht die Rücksichten auf den öffentlichen
Verkehr etwas anderes geboten, in diesen Richtungen
völlig freie Hand. Die Verkehrsinteressen scheinen
aber vollständig gewahrt, wenn der Weg auf dem
Gebiete der Stadt Zürich bezüglich seiner Breite dem
von Unterstraß erstellten Zugange, dem Drathschmiedlisteg, entspreche, was thatsächlich der Fall sei.
3. Aus denselben Gründen sei auch der Stadtrath Zürich bezw. das Komitee der Landesausstellung berechtigt gewesen, dem bestehenden Fußwege eine etwas veränderte Richtung zu geben, sofern nicht
sicherheitspolizeiliche Gründe dafür sprächen. Letzteres sei nicht der Fall, da der Weg an der Stelle
der Ausbiegung nicht verschmälert werde & gegen die Limmatseite mit einer Einfriedung versehen
sei. Die Befürchtung, es involvire das Verlegen
des Weges unmittelbar an’s Limmatufer an sich
schon eine Gefahr & sei unstatthaft, könne wol
durch bloßen Hinweis auf die beiden Seestraßen
& die zu erstellenden Seequais als widerlegt
betrachtet werden.
4. Soweit nicht die öffentlichen Verkehrswege
in Betracht fallen, sei es Sache des Comites, Einzäunung des Ausstellungsplatzes, Zugänge, Vorplätze
rektion übernommen, ferner der Ausfall für den
Oberbau über den Betrag von Fr. 5500, wobei
bei Höri das Holz der alten Brücke zu Gunsten
des Staates verkauft wurde, bei Nöschikon als
von geringem Werth, zu Gunsten der Gemeinde. Bei Oberglatt haben die Steine einen etwas größern Werth als bei den andern
Brücken, dagegen werde die Widerlager höher
& deshalb kostspieliger, was sich annährend ausgleicht.
Zur Erzielung einer möglichst gleichmäßigen Behandlung der drei Fälle kann von Seiten der Flußkorrektion der Unterbau der Brücke in Oberglatt übernommen werden, unter unentgeldlicher Ueberlassung
der Steine der alten Brücke, & der eiserne Oberbau
gegen Entschädigung der wirklichen Kosten oder höchstens
5500 Fr. von Seite der Gemeinde geleistet werden,
welche über das Holz der alten Brücke frei verfügen könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Oberglatt wird mitgetheilt, man sei geneigt, auf den Neubau einer eisernen Brücke an Stelle der alten, baufälligen,
hölzernen Brücke beim Hirschen in Oberglatt einzutreten,
den Jakob Heer, in Zürich, gewählt & zwar unter
folgenden Bedingungen, mit denen sich Hr. Heer einverstanden erklärte:
1. Derselbe wird vorläufig für ein Jahr, von
der Eröffnung des Kontrolbureau an gerechnet, angestellt. Seine Verpflichtungen richten sich nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes von 1880, betr. Kontrolirung & Garantie des Feingehaltes der Gold- & Silberwaaren, der bezüglichen Vollziehungsverordnungen & Reglemente, sowie den Beschlüssen der Aufsichtskommission, bezw. des Regierungsrathes. Er hat eine
Aktskaution von 10,000 Fr. zu leisten.
2. Seine Jahresbesoldung beträgt 3000 Fr. in der
Meinung, daß die von ihm zu beziehenden Gebühren
der Staatskasse abzuliefern sind.
3. Für die Zeit, die Hr. Heer zu praktischen Arbeiten im Kontrolbureau für Gold- & Silberwaaren,
in Genf, vorgängig der Eröffnung des hiesigen Bureau, zubringen wird, hat er eine Vergütung von
100 Fr. per Monat zu beanspruchen, sofern er ohne
ein Verschulden von seiner Seite nach Ablauf des ersten Jahres nicht für die Dauer von weitern 2 Jahren
in seinem Amte bestätigt werden sollte,
beschlossen:
Es ist hievon dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, sowie der Finanzdirektion Kenntniß
zu geben; überdies ist die Wahl im Texttheile des
zu der regelmäßigen Arbeitszeit zurückzukehren zu
können. Die Verlängerung würde nur 3/4 seiner
männlichen erwachsenen Arbeiter betreffen, welche
damit einverstanden seien.
Der Gemeindrath Pfungen begutachtet das Gesuch mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse,
namentlich aber im Interesse der dortigen Arbeiterbevölkerung, in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Winterthur beantragt Entsprechung für 2 Monate & bemerkt: Bei einiger
Beförderung können vielleicht inzwischen die Maschinen beschafft werden. Sollte dieß nicht der Fall
sein & nach Ablauf dieser Frist das Bedürfniß für Arbeitszeitverlängerung noch vorliegen, so möge
alsdann wieder ein Gesuch gestellt werden.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit September 1881 beim Regierungsrath nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht; dagegen bewilligte ihm das Statthalteramt Winterthur am 5. Januar d. Js. eine solche von
14 Tagen täglich um 2 Stunden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
Dagegen anerkennen wir vollkommen, daß ein
Bedürfniß nach einer Sammlung der nicht in der genannten Sammlung publizirten, noch gültigen Erlasse besteht. Solche Erlasse sind theils in der, in ihren ersten
Heften fast ganz vergriffenen Sammlung „Gesetze &
Verordnungen“, theils im Amtsblatt, theils in Rechenschaftsberichten, theils auch nur in einzelnen Abzügen zu Handen der Betheiligten publizirt worden.
Wir beehren uns nun, Ihnen in Anlage ein Verzeichniß der in diese Kategorien gehörenden Erlasse, soweit
sie dem Zusammensteller bekannt waren, zu übermitteln, mit dem Ersuchen, uns, wenn irgend möglich,
bis Ende Mai nächsthin Ihren Bescheid darüber zukommen zu lassen:
a. welche dieser Erlasse nach Ihrer Anschauung
als ungültig oder obsolet, jedenfalls wegzulassen wären,
b. welche dieser Erlasse, sei es wegen zu geringer
Bedeutung, sei es wegen zu geringem Kreis von
Interessenten, aus der neuen Sammlung weggelassen werden sollten,
c. welche hier nicht aufgeführten Erlasse Sie in
den Sammelband aufgenommen zu sehen wünschen,
unter Beilage eines Separatabzuges, oder einer Kopie der letztern.
Wir wünschen auch darüber Ihre gefällige Meinungsäußerung zu vernehmen, ob die vom h. Oberge-
400
als mit 1. Juli 1883 ins eilfte Dienstjahr somit ins
erste Jahr der dritten Besoldungsklasse [2600 Fr.]
eintretend zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Direktion des Sanitätswesens legt die von
der Direktion der öffentlichen Arbeiten besorgten Pläne für Erstellung eines Eiskellers für den
Kantonsspital sammt Voranschlag, welcher folgende
Posten zeigt, vor:
Steinhauerarbeiten
Cementarbeiten
80
10.
Schlosserarbeiten
Fr.
Spenglerarbeiten
463
–
Unvorhergesehenes
Total
Von der Direktion des Sanitätswesens wird
dazu bemerkt, die Herstellung sei eine dringliche
& es müsse die Baute auf nächsten Winter vollendet sein, da der jetzt bestehende Eiskeller theils wegen seiner Plazirung, theils aber auch wegen seiner
Beschaffenheit nicht länger beibehalten werden könne.
Zwecke dieses Verkehrshemmniß geschaffen worden sei, so werde doch niemand behaupten wollen, daß die Anlage eines Ruheplatzes unter
den dortigen Platanen eine solche Nothwendigkeit sei, daß die Einwohnerschaft einer ganzen Gemeinde mit ihren vielen Angestellten
des Bahnhofes & ein weiteres Publikum wegen einer Bequemlichkeit für die Besucher
der Ausstellung sich gefallen lassen müsse, ca
1/2 Jahre lang bei Tag & Nacht, statt einen in
gerader Linie fortlaufenden Weg zu haben,
diese gegen die Limmat gedrückte Krümmung zu
passiren, oder wenn sie das nicht wolle, einen
noch weiteren Umweg zu machen, als er durch
die Ausstellungsanlagen sonst schon entstanden
sei.
Die jetzige Verkümmerung des öffentlichen Weges müsse jedem Unbetheiligten auffallen und
könne durch keine Gründe weggestritten werden, ebenso wenig die Gefahr für die Passanten
bei Nachtzeit. Es sei allerdings zum Schutze derselben an der an die Limmat gedrängten Ecke des Weges eine etwelche Einfriedung angebracht, dieselbe sei
aber zu niedrig & hätte jedenfalls bis an den Limmatsteg fortgesetzt werden sollen, wenn sie wirkliche
Sicherheit gewähren solle. Es sei nun nicht anders möglich, als daß namentlich an Sonn- & Feiertagen sich der
Walder & Eschmann bestehende Kommission bestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Reklamation der Regierung des
Kantons St. Gallen po Auslieferung des Adolf Schröter, wegen leichtsinnigen Bankerotts,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgende Zuschrift an die Regierung des
Kts. St. Gallen zu richten:
„In Beantwortung Euerer geschätzten Zuschriften vom 4. Mai & 13. Juni a. c. betr. Adolf Schröter, theilen wir Euch mit, daß wir gleich nach dem
Eintreffen der erstern nicht ermangelt haben, mit
Schröter die nöthige Rücksprache zu nehmen. Da nun
die Angelegenheit Schröter zufolge direkten
Verkehres desselben mit Euch nach Euerer letztern
Zuschrift für einstweilen geordnet erscheint, nehmen
wir hievon Akt, betrachten den ersten Theil Euerer
Zuschrift vom 4. Mai damit als erledigt & retourniren Euch in der Anlage die in Sachen anher übermittelten Akten.
Was sodann Euer Ansuchen zum Beitritt zu einer
Uebereinkunft behufs gegenseitigen Vollzuges von
Korrektional- & Polizeistrafurtheilen betrifft, so
erklären wir uns gerne zu einem solchen bereit und
rikordnung gemäß demselben Art. 8, Abs. 4 des
zit. Gesetzes beförderlich in großem Druck anfertigen zu lassen & sodann 4 Exemplare derselben, mit
dem Genehmigungsbeschluß versehen, der Direktion des Innern einzusenden.
Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur, an Fabrikinspektor Schuler & an Hrn.
Geilinger unter Rücksendung von 3 Exemplaren
seiner Fabrikordnung.
In Sachen des Hrn. Rud. Grimm & Konsorten, in
Bertschikon - Goßau, vertreten durch Fürsprech
3.
G. Wolf, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Zivilgemeinde Bertschikon über Auflösung des Zivilgemeindeverbandes,
hat sich ergeben:
A. In ihrer Versammlung vom 8. Oktober 1882 beschloß die Zivilgemeinde Bertschikon mit 36 gegen
31 Stimmen, es sei der Zivilgemeindeverband aufzulösen & das Zivilgut im Betrage von ca 380 Fr. einer
daselbst zu gründenden Brückenkorporation zu
überlassen.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirten die Herren Grimm & Kons. beim Bezirksrathe Hinweil unter
folgender Begründung:
besoldete Dozenten, eine jeweilige Entschädigung verabreicht wird, sofern der Besuch der
betreffenden Uebungen sich als befriedigend
erweist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Dr Franz Settegast wird als außerordentlicher Professor an der philosophischen Fakultät I. Sektion der Hochschule für romanische
Sprachen auf eine neue Amtsdauer von 6 Jahren
vom Beginn des Wintersemesters 1883/84 an wieder gewählt.
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt, dem
Gewählten für die mit den philol. Uebungen verbundenen Mehrbemühungen eine jeweilige Semestergratifikation in Aussicht zu stellen, sofern
die Uebungen eine befriedigende Frequenz aufweisen.
III. Mittheilung an denselben.
Der Gemeindrath Uitikon stellt mit Zuschrift
vom 3. März 1883 neuerdings an die Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Uitikon zu
Handen des Regierungsrathes das Gesuch, es möchte
in Anbetracht, daß die Anstalt Uitikon durch ihren
bedeutenden Holzverkehr, als Besitzer von 2 Holz-
in der Angelegenheit der Nationalgarantiestädte an Sie zu wenden.
eine allfällige Betreibung der Garantiestädte
im Kt. Aargau befindet. Dagegen wissen wir, daß
gegen Winterthur wiederum nachdrücklich Fortsetzung des Rechtstriebes & Steigerungspublikation
verlangt, ja daß letztere bereits erfolgt ist. Von
einer Aussicht, daß von den Gläubigern, welche den
Rechtsweg beschritten haben, ein Aufschub erlangt
werden könnte, ist keine Rede. Es gibt eine Anzahl
Gläubiger, welche ohne Nachsicht streng ihr Recht verlangt & vor einem Konkursbegehren keineswegs
zurückschreckt. Die Befriedigung einzelner drängender Gläubiger ist unthunlich & würde wenig
helfen, da diesen Ungeduldigen baldigst weitere, vermuthlich alle Obligationäre folgen würden.
Sollte in der nächstfolgenden Session der eidgenössischen Räthe nichts geschehen, nicht eine baldige Lösung der Angelegenheit in bestimmte Aussicht genommen werden, so ist ein Sturm der Gläubiger nicht mehr aufzuhalten. Wir fürchten sehr,
daß ein Zusammenbrechen der Garantiestädte, auch
Winterthur, das immer seine Kräfte in vollstem
Maße anstrengt & unter Mithülfe des Staates
längstens mehr als seine Quote geleistet hat, die