dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
a–Wenn aber die Gesellschaft nicht
anderweitige Unterstützung finden könne,–a
den sei. Diesen Reitlehrer sei als Gegenleistung
für die Besoldung & der ihm zur unentgeltlichen Benutzung überlassenen Reitbahnen, Stallungen etc. die
Verpflichtung obgelegen, den zürch. Offiziren, den Schülern der höhern Lehranstalten & den Thierarzneischülern Reitunterricht zu ermäßigten Preisen zu
ertheilen.
Nach Aufhebung der kant. Reitanstalt habe sich
aber das Bedürfniß & die Nothwendigkeit des Ersatzes der abgegangenen Anstalt geltend gemacht
& sei dann durch eine Anzahl Reitliebhaber die jetzige Privatreitanstalt zu St. Jakob mit einem Kostenaufwande von über 200,000 Fr. gegründet worden.
Diese Anstalt könne aber nur mit sicherlichen Defiziten betrieben werden, welche die Gründer der
Anstalt jeweilen decken müssen. Früher sei die Verwaltung mit der Wahl von Reitlehrern nicht glücklich gewesen, zur Zeit aber & seit Anstellung des früher
zum Universitäts-Reitlehrer ernannten Hrn. Sattler
sei die Anstalt in guter Leitung & leiste, was man
von einem solchen Institut verlangen könne.
werde sie gezwungen werden, die Anstalt zu
liquidiren, da man den bisherigen Zinsgaranten nicht zumuthen könne, noch länger in den
Riß zu treten. In diesem Falle aber träte die
Nothwendigkeit an den Staat heran, wieder eine
kantonale Reitanstalt ins Leben zu rufen.
sehe, wird Vormerk genommen unter Zustellung an
die Direktion des Innern zu Akten. Die Staatskanzlei
wird beauftragt, eine Abschrift des Schreibens dem
Zentralkomite der Landessausstellung zuzustellen.
Zur Prüfung der Rechenschaftsberichte der Direktionen des Regierungsrathes wird eine aus den
Herren Grob & Dr Stößel bestehende Kommission bestellt, als Ersatzmann für Hrn. Grob für die Berichte
der Direktion der Finanzen & des Erziehungswesens
Herr J. J. Spiller.
An die Generalversammlung der Nordostbahn
werden die Herren Eschmann & Walder abgeordnet.
In Rekurssachen Wolf Ns. Schmid, Wirth, in Weiningen betr. Sistirung i. S. c. Hug betr. Betrug wird eine
Kommission aus den Herren Eschmann und Walder bestellt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der auf
erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten
für die Ausführung der Kaminfegerarbeit in den
Staatsgebäuden vor & beantragt Vertheilung
dieser Arbeit unter die Herren Villiger, Brunner,
Knabenhans & Gallmann.
derniß für eine gesunde Wohnung sei aber gute, reine
Luft. – In dieser Weise bedingen das Knochenlager,
resp. seine Ausdünstungen, eine sanitarische Gefahr
für die Nachbarschaft.
Endlich werde auch darauf verwiesen, daß der
Gesetzgeber derartigen Ausdünstungen für gesundheitsschädlich hinstelle, indem er für Anlegung neuer,
oder Erweiterung bestehender Friedhöfe vorschreibe, daß sie in solcher Entfernung von Wohnungen etc.
sich befinden sollen, daß durch die Ausdünstung[en]
den Gräbern die Gesundheit der Bewohner der
Umgebungen oder der Ortschaften nicht gefährdet
werde. Die chemischen Vorgänge, & somit die Verwesungs- & Fäulnißprodukte, seien hier die gleichen.
Durch Bejahung der ersten Frage falle die
Beantwortung der zweiten dahin.
Was die dritte Frage betreffe, so seien die
von der Gesundheitsbehörde von Zürich verlangten Anordnungen allerdings geeignet, die vorhandenen Uebelstände wenigstens wesentlich
zu verbessern; aber eine gründliche Beseitigung dieser Uebelstände könne nur durch Wegschaffung des Knochenlagers erzielt werden.
aus
D. Durch Verfügung vom 28. März d. Js. [insinuirt am 28. April] hat das Statthalteramt
Zürich den Rekurs des Hrn. Frei-Kitt gegen die
Verfügung der Gesundheitsbehörde von Zürich
in Trüllikon, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Trüllikon wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von Hrn. Pf. Höllmüller, Bauschreinerei, in Winterthur, mit Zuschrift vom 8. März/26. April
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur & an den Petenten unter Rückstellung seiner
Fabrikordnung.
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 7. resp. 2. Juni übermittelt das Statthalteramt Zürich die Gesuche:
1. des Hrn. Heinrich Eduard Steenken, Schlosser
von Bremen, geb. 1848
Friedrich Ganger, Schlossermeister,
2.
von Markgröningen - Württemberg,
geb. 1845,
beide wohnhaft in Unterstraß, welche am 15. April
d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß aufgenommen worden sind
und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes
vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des
Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. März resp. 21. Januar 1883, beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
er sich nicht ins Zeug legen wolle. Darauf habe
ihm Fischer die Thüre gewiesen. Leubin habe
durchaus eine schriftliche Begründung der Abweisung haben wollen, die ihm aber Fischer nicht
schuldig zu sein geglaubt habe, da er ja seine
Aufgabe gar nicht zu bemeistern vermocht hätte,
wenn er die Hunderte, die in Dingen privatrechtlicher Natur klagend bei ihm aufgetreten seien,
schriftlich hätte bescheiden wollen.
C. Daraufhin wies die Direktion der Justiz &
Polizei die Beschwerde als unbegründet ab unter Auflegung einer Ordnungsbuße, in Betracht:
1. Aus den Akten ergibt sich ohne Weiteres,
daß das Polizeikommando bezw. Hr. Fischer in Sachen zu handeln weder verpflichtet noch überhaupt kompetent gewesen sei, da es sich rein
um zivilrechtliche Ansprüche handle.
2. Daher erscheine die Beschwerde als eine
muthwillige & ahndungswürdige Trölerei, um
so mehr, als Leubin schon von früher Wegleitung über das einzuschlagende Verfahren erhalten habe.
D. Diese Verfügung wurde dem Leubin
am 27. Febr. 1883 zugestellt, dessen eigenhändig
unterzeichneter Empfangsschein liegt bei den Akten.
E. Mit Eingaben vom 27. Febr. & 4. März 1883
beschwert sich Leubin bei der Direktion der Ju-
Ortschaften, in welchen es bis anhin Gemeindesache gewesen ist. In Ortschaften, wo Brunnenkorporationen oder Privatbrunnen existiren, bestehen dieselben fort.
c. die Straßenbeleuchtung,
d. das Feuerlöschwesen,
e. das Flurwesen in der Meinung, daß bei Anlage oder Korrektion von Flurstraßen von
größerer Bedeutung die Zustimmung des Gemeindrathes einzuholen ist.
f. die Ortspolizei mit der Verpflichtung, daß sie
auch den Gemeindrathe, wenn er ihrer bedarf,
gegen angemessene Entschädigung Dienste
zu leisten habe.
II. Dagegen übernimmt die politische Gemeinde
die Besorgung des Straßenwesens im ganzen politischen Gemeindebann, wofür die Zivilgemeinden folgende Beiträge in das Gemeindegut der
politischen Gemeinde einwerfen:
Neftenbach
Hünikon
Aesch
55,000.
Riedt
III. Diese Beiträge sind innert einer Frist von
10 Jahren vom 1. Januar 1882 an gerechnet einzubezahlen & während dieser Frist à 4 1/2% zu verzinsen.
Mit Zuschrift vom 4. April übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Advokat
Härlin, in Zürich Namens des Hrn. Oskar Hahn,
Mechaniker, von Horb - Württemberg, geb. 1864,
wohnhaft in Zürich, welcher am 11. März 1883 eventuell in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau
aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 7. August
1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Oskar Hahn wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Elsau bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
nach § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes Bericht zu
erstatten.
C. Nach den eingegangenen Berichterstattungen des Gemeindrathes Glattfelden & des Bezirksrathes Bülach, letzterer vom 6. April, sind Einsprachen gegen das Begehren des Petenten im
Sinne von Art. 7 des zit. Bundesgesetzes nicht erfolgt & es wird daher dasselbe zur Entsprechung
empfohlen.
Es kommt in Betracht:
Petent hat nicht alle Bedingungen, unter welchen ein Schweizerbürger auf sein Bürgerrecht
verzichten kann [Art. 6 des bezüglichen Bundesgesetzes] erfüllt; er hat unterlassen, Ausweise darüber beizubringen, daß er
1. nach den Gesetzen des Landes, in welchem er
wohnt, handlungsfähig ist;
2. das Bürgerrecht eines andern Staates – für sich,
seine Ehefrau & seine minderjährigen Kinder – bereits
erworben hat oder dasselbe ihm zugesichert ist. In
dieser Hinsicht genügt die fact. A erwähnte Erklärung, daß er beabsichtige, das amerikanische Bürgerrecht zu erwerben, nicht.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
welche der Doppel nur 5 Fr. betrage. In dieser Scheibe werde der harte Abzug mit 10% begünstigt, so
daß auch den Militärschützen Gelegenheit zur Theilnahme an diesem Schießen geboten sei.
Die Militärdirektion berichtet, daß die Aufstellung der Stichscheibe „Lugano“ für die Militärschützen nach dem ausgegebenen Plane eine gewisse Anziehungskraft ausüben werde & es sowol
vom militärischen Standpunkte aus als auch überhaupt angezeigt erscheine, dem Gesuche der Stadtschützengesellschaft zu entsprechen, jedoch in der Meinung, daß die Ehrengabe der Stichscheibe Lugano
zugetheilt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der Stadtschützengesellschaft Zürich wird
an ihr dießjähriges Freischießen im Sihlhölzli eine
Ehrengabe von 250 Fr. aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes zuerkannt mit der Bedingung, daß diese Summe der Stichscheibe Lugano
zugetheilt werde.
II. Mittheilung an die Stadtschützengesellschaft
Zürich, Präs. Hr. Oberst Nabholz, Zürich, & an die Finanzdirektion zur Anweisung.
Herr Johannes Schmid von Rothenhausen, Kantons
Wir dürfen Ihnen dabei nicht verhehlen, daß
einzelne Zusendungen länger auf sich warten lassen, andere vielleicht auch ganz ausbleiben werden.
Es wird aber ersteres von wenig Belang sein, da schon
die Vorbereitungen, die Entwerfung des Arbeitsschemas & ähnliches, sodann die successive Durcharbeitung der nach & nach eingehenden Zusendungen die
sofortige Anhandnahme & ununterbrochene Fortführung Ihrer Arbeiten erlauben werden.
Schließlich erlauben wir uns Sie darauf aufmerksam zu machen, daß einerseits materienweise
angelegte Sammlungen von Gesetzen ausländischer
Staaten durch den Buchhandel zu beziehen sind, anderseits in statistischen & volkswirthschaftlichen Zeitschriften, finanzwirthschaftlichen Werken & einschlägigen Monographien wol auch schon viele Ihren
Zwecken dienliche Vorarbeiten vorhanden sind.“
II. An den Bundesrath wird geschrieben:
„Der hierseitige Kantonsrath hat zur Prüfung der Frage betr. die Einführung indirekter
Steuern eine Kommission bestellt. Diese Kommission erachtet es für angemessen, ihre Untersuchung auch eine
etwas breitere Grundlage zu stellen. Sie hält es für
zweckmäßig, die einschlägigen Verhältnisse des Auslandes kennen zu lernen & wünscht zu dem Ende aus
den Staaten, Baden, Bayern, Württemberg, Preußen,
Sachsen, Italien, Frankreich, Oesterreich, Belgien,
fängniß, sodaß davon, daß Freiberger sich inzwischen
gebessert habe & es sich deßwegen rechtfertigen möchte, den ersten Ausweisungsbeschluß aufzuheben,
nicht gesprochen werden kann.
2. Aber auch abgesehen hievon haben die Gemeindevorstände von Riesbach & Zürich dem Freiberger
mit allem Recht die Niederlassung in ihren Gemeinden entzogen; denn es kann in der That nach § 33
des Gemeindegesetzes diesen Gemeinden nicht zugemuthet werden eine so oft & viel bestraften Gewohnheitsverbrecher, dessen ganzes Gebahren eine fortwährende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit & Sittlichkeit bildet, als Niedergelassenen zu dulden,
& greifen hier die vom Gemeindrath Riesbach in
seiner Vernehmlassung [fact. C. a] angeführten
Gründe nur allzu sehr Platz. Und wenn nun Freiberger bemerkt, daß er so von einer Gemeinde
zur andern gehetzt werde, so ist ihm lediglich zu
erwidern, daß dieses sein eigenes Verschulden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet, abgewiesen & habe Freiberger daher innert 10 Tagen,
vom Tage der schriftlichen Mittheilung an, sowol
die Stadt Zürich zu verlassen als auch jede Thätigkeit
bei ersterer den Aufsatzhammer & letzterer den Schlaghammer führte. Bei einem Fehlstreiche schlug Maag auf
eine massive Scheibe, von welcher der Hammer abprallte
& Stamm an die rechte Schläfe getroffen wurde. Derselbe fiel sofort in Ohnmacht & blieb bis ca 6 Uhr Abends
bewusstlos. Am 1. Mai hatte er sich von dem Schwindel,
welchen der Schlag ihm verursachte, bereits erholt &
konnte seine Arbeit wieder aufnehmen.
In seiner Einvernahme gibt Stamm an, Maag sei
an seinem Unfalle völlig unschuldig, er könne demselben nicht einmal Fahrlässigkeit zur Last legen. Ein solcher Fehlstreich hätte umgekehrt auch ihm passiren können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Zuschrift vom 5. Juni die Akten über die von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von Heinrich Frei,
von Rorbas, geb. 5. Febr. 1869, am 9. Mai d. Js. in der
22.
den der Direktion des Innern je 4 Exemplare
der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen
& es soll je eines bei ihr aufbewahrt, je das zweite
der Direktion des Sanitätswesens, je das dritte
den Statthalterämtern zugestellt & die vierten
Exemplare dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an die Statthalterämter Bülach
& Uster für sich & zu Handen des Petenten unter
Rücksendung der Statuten.
Nach Einsicht des von Hrn. Zuppinger-Billeter
in Herzogenmühle - Wallisellen mit Zuschriften
April zur Genehmigung eingereichten Reglements zur Verhütung von Unfällen für seine
Baumwollspinnereien Herzogenmühle & Dübendorf,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken des Reglements beigesetzt werden und
es sind sechs Exemplare des letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
und im Wesentlichen angeführt: Der Weg längs der
Limmat sei durch Einzäunung zum Theil in Beschlag genommen & es bestehe auf einer Stelle eine derartige Ausbiegung dieser Einzäunung nach der Limmatseite, die einer gänzlichen Absperrung gleichkomme, jedenfalls
werde die Passage an dieser Stelle zur Nachtzeit gefährlich. – Im Ferneren sei der Weg längs dem rechten Sihlufer jetzt schon abgesperrt & hätte der Gemeindrath geglaubt, daß derselbe noch einige Monate hätte offen bleiben dürfen. Durch diese Beschränkungen würden die Verkehrsinteressen der Bewohner von Unterstraß in empfindlicher Weise geschädigt & man sehe sich daher zu folgenden Begehren veranlaßt:
1. daß die Ausbiegung in der Einzäunung längs
der Limmat abgeschnitten & die Bretterwand in
gerader Richtung fortgesetzt werde;
2. daß der Weg längs der Limmat während der Zeit
der Ausstellung erweitert werde, was durch
die Inanspruchnahme der Rasenanlage auf der
Limmatseite geschehen könnte;
3. daß am untern Ende der Einzäunung dieselbe zurückgesetzt & damit mehr Raum für den Vorplatz geschaffen werde;
4. daß, wenn es irgendwie möglich wäre der Weg
längs der Sihl noch einige Monate offen gehalten
oder ein Ersatz dafür erstellt werde.
verweigerter Armenunterstützung beschwert,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 24. Dezember 1882
beschwerte sich Wittwe Bürkli beim Bezirksrathe Meilen darüber, daß ihr die Armenpflege
Oetweil jede Armenunterstützung verweigere.
Sie gab an, sie sei seit Pfingsten 1882 Wittwe und,
weil ohne bestimmten Beruf, außer Stande, für
sich & ihr siebenjähriges, schwächliches & mitunter
leidendes Töchterchen durch Waschen & Beihülfe
bei den Bauern genügenden Erwerb zu finden.
Sie verlangte, daß ihr die Armenpflege wenigstens
den Hauszins bezahle & habe um so eher auf Gewährung ihres Ansuchen gehofft, als die Armenpflege schon bei Lebzeiten ihres Mannes die Bezahlung des Miethzinses habe übernehmen müssen.
Die Armenpflege Oetweil dagegen glaubte,
Wittwe Bürkli sollte sich & ihr Kind schon durchbringen können & habe deshalb deren Unterstützungsgesuch abgewiesen. Zur Begründung führte
sie an, sie habe allerdings die Familie Bürkli
zu Lebzeiten des Ehemannes durch Bezahlung des
Hauszinses unterstützt; allein dieser sei ein 69 Jahre alter, gebrechlicher, arbeitsunfähiger Mann
gewesen, welcher in der Haushaltung keine Stütze,
vielmehr eine Last gewesen sei. Da nun der Familie diese Last abgenommen sei, glaube die Pflege
klärung.
B. Aus den erhobenen Akten ergibt sich, daß Wegmann am 3. März 1883, Abends zwischen 6 & 7 1/2 Uhr im
Gemeindebann der Stadt Zürich in den See gefallen,
& unzweifelhaft den Tod durch Ertrinken gefunden
hat, & daß die Leiche bis zum 7. April nicht hat aufgefunden haben können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I.
I. Sei die Todeserklärung des Johs. Wegmann
von Wollishofen ausgesprochen.
II. Das Zivilstandsamt der Stadt Zürich wird eingeladen, den Johs. Wegmann gestützt auf Vorstehendes
in das Todtenregister A einzutragen, gemäß Anleitung von Ziff. 2 des Regierungsbeschlußes vom
2. Juni 1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt der Stadt
Zürich & an das Statthalteramt Zürich.
Nach den für das Schuljahr 1883/94 am Gymnasium
erfolgten Promotionen & Aufnahmen von neuen Schülern
ergibt sich für diese Anstalt folgende Frequenz:
a. Unteres Gymnasium:
5. Unterm 13. Febr. 1879 von der Appellationskammer
Zürich wegen einfachem Betrug im Betrage von
5 Fr. mit 4 Wochen Gefängniß;
6. Unterm 5. April 1879 von obigem Gerichte wegen
einfachem Betrug mit 6 Wochen Gefängniß;
7. Unterm 6. Juli 1880 vom Schwurgericht Zürich wegen Unterschlagung im Betrage von Fr. 317 50 Rp.
mit 2 Jahren Arbeitshaus;
8. Unterm 28. August 1882 vom Bezirksgericht Zürich
wegen Erpressungsversuch mit 1 Monat Gefängniß
bestraft.
Es kommt in Betracht:
1. Es wird von Freiberger nicht bestritten, daß
er bereits ein Mal von Zürich ausgewiesen worden
sei, & wird auch nicht behauptet, daß er bis jetzt Anstrengungen gemacht habe, jenen Ausweisungsbeschluß zu
kassiren & diese Erfolg gehabt hätten. So lange aber
nun jener Ausweisungbeschluß nicht umgestoßen ist,
hat er Rechtskraft. Daß aber in dem Ausweisungsbeschlusse sowol das Verbot des Wohnens, als des
Betriebes eines Geschäftes, an dem Orte für welchen
die Ausweisung enthalten ist, hierüber kann mit
Grund ein Zweifel nicht aufgeworfen werden. Die
Ausweisung aus Zürich geschah im März 1879. Nun hat
seither Freiberger 3 neue Bestrafungen wegen Betrug, Unterschlagung & Erpressungsversuch erlitten
mit zusammen 2 Jahren Arbeitshaus & ca 2 1/2 Monat Ge-
men der Linie Zug–Goldau ebenfalls gegen das Vorgehen des Verwaltungsrathes Reklamation erheben
& auch die Regierungen der Kantone Schaffhausen, Thurgau, Glarus, St. Gallen, Appenzell & Schwyz zum Vorgehen zu veranlaßen suchen werde[n].
Wie Ihr unserm, mit Euerem sich kreuzenden
Schreiben ersehen haben werdet, haben wir uns allerdings veranlaßt gesehen, auch unserseits in dieser
Angelegenheit Stellung zu nehmen & haben zu gleicher
Zeit wie an Euch an die Regierungen der von Euch genannten Kantone, mit Ausschluß von Schwyz, Abzüge
unserer Eingabe an den h. Bundesrath zugestellt.
Wir wollten nicht ermangeln Euch in Erledigung
Euerer Zuschrift hievon Kenntniß zu geben & benützen etc.“
[Präsidial-Verfügungen.
25. Juni 1883.]
Mit Zuschrift vom 22. Juni erklärt der Regierungsrath von Glarus, daß er in Sachen Zug–Goldau mit einem
dem hierseitigen gleichlautenden Schreiben an den
Bundesrath gelangt sei. Diese Zuschrift geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Adam Weidelich, aus
Karlsruhe
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
ken des Kreuzes statt dem Namen des Kantons
das Wort „Bataillon“ gesetzt & die Schleife an der
Fahnenstange statt in den kantonalen in den
eid. Farben erstellt werden sollen & worüber Sie
unsere Ansicht zu vernehmen wünschen, können
wir uns kurz dahin aussprechen, daß wir gegen
die beabsichtigte Aenderung absolut nichts einzuwenden vermögen. Auch aus den hiesigen militärischen Kreisen sind uns keinerlei Kundgebungen
zugekommen, welche ein Festhalten an der bisherigen Ordonanz zum Zwecke haben. Wir unserseits
halten im Gegentheil dafür, daß die einheitliche
Darstellung der Insignien der schweiz. Infanterie-Bataillone den Sinn & Geist für Zusammengehörigkeit bei den Truppen eher fördern und die
Liebe zum gemeinsamen Vaterlande stärke, als
die bisherige Benennung der Fahnen nach den Kantonen & wäre auch die neue Ordonanz den jetzigen
Verhältnissen im Militärwesen entsprechend angepaßt.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Gehnen, von Asberg, Reg.
Bezirks Düsseldorf, geb. 1857, Kaufmann, in Hirslanden,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
3. Juli 1883.]
Mit Zuschrift vom 30. Juni theilt der Bundesrath
mit, daß die Enquetekommission in Sachen der Nationalbahnangelegenheit nicht in der Lage sei, ihren
Bericht über die finanzielle Situation der betheiligten Gemeinden schon jetzt zu erstatten. In Folge
dessen sei der Bundesrath in die Unmöglichkeit versetzt, den eid. Räthen noch in der gegenwärtigen
Session eine Vorlage zu unterbreiten.
Das Schreiben geht an die Direktion des Innern
zu Akten, eine Abschrift an den Stadtrath Winterthur.
Die Einladung des Obergerichts zur Anordnung
der Ersatzwahl für Notar Huber, in Illnau, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die vom Bundesrath anhergesandte Auskunft
über das Ableben des Hrn. Jakob Müller, von Egg,
† in Durvill, Nordamerika, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Als Antwort auf die Zuschrift des Regierungsrathes an das eid. Eisenbahndepartement vom 28.
Juni d. Js. hat letzteres folgendes Telegramm an den
Regierungsrath des Kts. Zürich gesandt:
„Da keine Vernehmlassung auf Schreiben vom
Herr Regierungsrath J. J. Spiller erhält für
die nächste Sitzung Urlaub wegen einer solchen
des Verwaltungsrathes der Gotthardbahn.
[Präsidial-Verfügungen.
19. Mai 1883.
Ein Bericht des Bundesrathes über die am 24.
Februar erhobene Reklamation des Bezirksrathes
Andelfingen wegen Legalisationsgebühren in der
Nachlaßangelegenheit Jakob Altorfer von Bassersdorf durch das Konsulat in Buenos-Ayres geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
21. Mai 1883.]
Mit Zuschrift vom 19. Mai ersucht der Stadtrath
Zürich um Fristerstreckung zur Beantwortung eines Rekurses des Hrn. Albert Pohl zum Bellevue,
da sich der Stadtrath zuvor darüber noch mit der
Quaidirektion zu verständigen habe.
Es wird verfügt:
I. Die verlangte Fristerstreckung wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sophie Brütschli, geb. Twerenbold, von