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Nach Einsicht:
a. der von Hrn. Heinrich Gubler, in Bauma, gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung
eingereichten Pläne über das von ihm erstellte Fabrikgebäude für eine Stickerei;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 11. April;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt
& die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der Pläne, an Fabrikinspektor Schuler,
an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Bauma.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter in der Seifen- &
Kerzenfabrik des Hrn. Joh. Sträuli, in Winterthur
mit Zuschrift vom 29. März zur Genehmigung
eingereichten Statuten dieses Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der
bestimmt hat, gelangen Sie mit Zirkular vom März
d. Js. an die Kantonsregierungen mit dem Gesuch
um Unterstützung dieser patriotischen & gemeinnützigen Unternehmung durch angemessene Subventionen.
Wie beehren uns, Ihnen hierauf folgendes zu
erwidern:
Unser Kanton hat, um die Ausstellung zu ermöglichen bereits sehr beträchtliche Opfer gebracht. Auch hat der kantonale landwirthschaftliche Verein für Gruppe 26, Landwirthschaft, Verpflichtungen übernommen, die er nur unter kräftiger
Mitwirkung des Staates zu erfüllen im Stande ist.
Diese Mitwirkung ist demselben zugesagt worden.
Ferner müssen trotz der großen Opfer, welche dem
Staat für die Landesausstellung bringt, die durch unser Gesetz zur Förderung der Landwirthschaft vorgesehenen Prämirungen gleichwol stattfinden. Für
den von Ihnen gewünschten Beitrag müßten wir
daher um einen außerordentlichen Kredit einkommen, dessen Bewilligung leicht auf Schwierigkeiten
stoßen könnte.
Diese Gründe mögen Ihnen darthun, daß wir
gegenwärtig nicht in der Lage sind, auf Ihr Gesuch
einzutreten. Uebrigens wollen wir uns vorbehalten,
nach dem Schlusse der Ausstellung, oder nachdem das
finanzielle Ergebniß derselben bekommt sein wird,
rungsrath das Gesuch des Hrn. Meyer, gestützt
darauf, daß demselben freistehe für sich ohne
Weiteres den Namen „Meyer-Boggio“ anzunehmen,
dagegen nicht abzusehen sei, daß für die minorennen Kinder ein Grund zur Namensänderung
bestehe & ihnen für später freigestellt bleiben müsse,
wie sie allfälligen aus Namensverwechslungen
sich ergebenden Kollisionen vorbeugen wollen, – ab.
C. Mit Eingabe vom 17. März erneuert Herr
Meyer-Boggio sein Gesuch an den Regierungsrath
& begründet dasselbe nun namentlich damit, daß
der Name „Meyer“ in größern Städten & Ortschaften
„gewissermaßen herrenlos geworden sei.“
Indem er ferner für ähnliche Namensänderungen zwei Präcedenzfälle anführt, glaubt er hervorheben zu müssen, daß es gegenüber seinen freiwilligen Vergabungen [sic!] an verschiedene kantonale
Institute & Stiftungen im Gesammtbetrage von 3800 Fr.
undankbar zu nennen wäre, wenn seinem billigen
Wunsche um Erfüllung einer bloßen Formalität
nicht entsprochen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es liegt für den Regierungsrath keine Veranlaßung vor, von seinem frühern Beschlusse abzugehen.
II. Mittheilung an die Herren J. J. Spiller, Dr
Stößel & W. Hauser an letztern unter Beigabe
von je 3 Exemplaren Gemeindegesetz & Staatssteuergesetz zu Handen der Konferenz.
Mit Zuschrift vom 20. April übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Alexander Bienczycki, Schlosser, aus Polen, geb. 1828, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 11. März 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Oerlikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 17. März 1883,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Oerlikon bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
amtes Zürich hat der Gemeindrath Unterstraß
am 4. Februar d. Js. Rekurs erhoben, und zwar
ausschließlich gegen die Abweisung der sr. Zt.
unter Ziff. 1 gestellten Begehrens, daß die Ausbiegung in der Einzäunung längs der Limmat
abgeschnitten & die Bretterwand in gerader
Richtung fortgesetzt werde. Es wird Aufhebung der statthalteramtlichen Verfügung,
resp. Gutheißung genannten Begehrens verlangt.
Die übrigen Begehren 2, 3 & 4 wolle der
Gemeindrath nicht mehr weiter verfolgen, da
sich die Sache theils von selbst geben werde, theils
nicht mehr nothwendig, theils durch die Verzögerung zwecklos geworden sei.
Zur Begründung des Rekurses wird namentlich angeführt, es werde von niemandem bestritten werden wollen, daß der in Frage liegende Weg
schon seit Jahrzehnten ein öffentlicher sei. Als solcher habe er für den öffentlichen Verkehr und
die öffentliche Sicherheit eine größere Berechtigung als eine private Unternehmung & sei weder eine Stadt, noch eine Landbehörde berechtigt,
ihre Wege auf eine solche den öffentlichen Verkehr hemmende Weise beschränken zu lassen, wie
dieß im vorliegenden Fall stattfinden wolle.
Wenn man dann überdieß sage, zu welchem
tionen auszudehnen; nämlich:
a. wenn deren Heimatsbehörden sich derselben nicht
annehmen, oder
b. wenn für dieselben nicht anderweitig gesorgt
wird.
Im vorliegenden Falle kann es sich nur um ersteres handeln, & da ist nun nirgends bestritten, daß
über die Kinder Kornstein bereits eine von ihren
Waisenbehörden angeordnete Vormundschaft bestehe, & ist nur behauptet, nicht aber bescheinigt, daß diese
ihre Pflicht nicht thun.
2. Es wird sodann nur eine Nebenvormundschaft
verlangt. Eine solche kennt aber unser Gesetz nicht.
Wenn nun auch der in Ungarn liegende Vermögenstheil wie ein selbstständiges Vermögen aufgefaßt
werden kann, so rechtfertigt sich doch nicht, den hiesigen Waisenbehörden die Vormundschaft über dieses
Vermögen aufzubürden, da der in Odessa befindliche
Vormund unter seiner Verantwortlichkeit wohl
hinreichend Macht & Mittel finden kann, einen hiesigen
Vertreter für seine Funktionen selbst zu bestellen,
zumal sich diese Funktionen hauptsächlich nur nach der
ökonomischen Seite geltend zu machen haben werden
& die Mutter die nach der eigentlich familienrechtlichen
Seite selbst zu besorgen wol im Stande zu sein scheint.
3. Durch die Bestellung eines außerordentlichen
Vormundes aber [wie dieses der Bezirksrath be-
vor der Hand von einer Verlängerung der Arbeitszeit absehen könnte, wenn nicht die schweiz. Bundesausstellung außerordentliche Anforderungen
an das Rollmaterial stellen würde. Aus diesem
Grunde sehe sie sich zu vorsorglichen Schritten veranlaßt. Von der Bewilligung würde sie nur für
einzelne Werkstättenabtheilungen Gebrauch machen, soweit es die Verhältnisse absolut erfordern.
Sowol der Gemeindrath Außersihl als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Der Petentin wurden folgende Arbeitszeitverlängerungen bewilligt:
Am 8. August 1882 während 60 Arbeitstagen um 1 1/2
Stunden an je 4 Tagen pr. Woche; am 27. Januar d. Js.
während 3 Monaten um 1 1/2 Stunden an je 4 Tagen pr.
Woche. Diese letztere Bewilligung geht mit dem 30.
April zu Ende.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Reparaturwerkstätte in Außersihl während zwei Monaten, vom
an Advokat Schwarz, in Zürich und an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat
in Sachen der Brautleute Milan Zarran von Ilansca
Ungarn, & Mathilde Sigrist, gesch. Hurter [sic!] von Luzern,
betreffend Dispens,
nachdem sich ergeben:
A. Das Zivilstandsamt Außersihl hat am 7.
Juni 1883 die Verkündungsakten der genannten
Brautleute an die Direktion der Justiz & Polizei
geleitet, behufs Einholung des Consenses zur Trauung.
Bei diesen Akten befindet sich eine ungarisch geschriebene Erklärung des Ministeriums von Budapest d. d. 31. Mai 1883, welche – nach einer durch das
Sekretariat des eid. Polytechnikums besorgten
Uebersetzung – bestimmt, das Milan Zarran der
griechisch-orientalischen Religion angehörig und
in Seclans, Comitat Tosotäl - Ungarn heimatberechtigt sei „und seiner im Ausland zu bindenden Heirat keine gesetzlichen Hindernisse im Wege stehen,
daß aber nach ungarischen Landesgesetzen nur jenes Bündniß als gesetzlich anerkannt werde,
welches ausschließlich zwischen Christen oder ausschließlich zwischen Israeliten nach ritualen Vorschriften gebunden würde.“
Zahl der
Zahl der verbesuchten
wendeten
Referenten des Bezikes
Armen
Tage.
1525.
1780
Hrn.
56
Pfäffikon: [Uebertrag]
220
183
97 1/2
Bezirksrath Stahel, in Lindau
Winterthur:
117
Freihofer, Neftenbach
schädigung
4
23 in Armenhäusern
Andelfingen:
95.
52
Ruch, Andelfingen
Bülach:
200
107
Bez. Rathsschrbr. Schweizer, Bülach
Dielsdorf:
200.
10
98
Bezirksrath Gaßmann, Riedt- Neerach
II. Mittheilung an die Direktion des Armenwesens
zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Das Lokalkomite der 30. Jahresversammlung des
schweiz. Ingenieur- & Architektenvereins bringt mit
Schreiben vom 28. v. Mts. zur Kenntniß, daß am 17. & 18.
Juni nächsthin diese 30 Generalversammlung mit besonderer
Rücksicht auf die schweiz. Landesausstellung in Zürich stattfinden werde, & sucht wie bei frühern ähnlichen Anlässen um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die
Kosten für einen würdigen Empfang & die Bewirthung
der zu erwartenden Gäste nach. Dabei wird auf die
beigelegten Programme verwiesen, aus denen hervor-
Für die Bezirksgerichte & ihre Kanzleien, je 2,
[Zürich 14, Winterthur 4]
36.
G. An auswärtige Stellen & an Bibliotheken.
Den Staatskanzleien der übrigen Kantone
[Austausch]
2.
Dem zürch. Mitgliede des Bundesrathes in Bern
1.
3.
Bundesgerichtes in
Lausanne
4.
Der Bundeskanzlei in Bern
5.
“ eid. Staatskasse “
“
1.
6.
Dem eid. statist Bureau “
1.
7.
Der eid. meteorol. Zentralstation in
Oberstraß
1.
“ Bundesgerichtskanzlei in Lausanne
“ Kantonalbibliothek in Zürich
11.
“ Stadtbibliothek
“
1.
2.
15.
Winterthur
14.
Dem eid. Polytechnikum in Zürich
1.
Der Universitätsbibliothek in Basel
Dem schweiz. Antiquariat in Zürich
1.
193.
II. Nachstehenden Behörden & Beamten sind Gratisexemplare der kant. Gesetzessammlung zu verabreichen
Staatskanzlei Vorrath für den Verkauf
573.
Den Mitgliedern des Kantonsrathes
211.
2. Der Gemeindrath Kyburg wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Kyburg, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Korporation Wiedikon hat mit Hrn. Ernst,
Architekt, als Besitzer einer Villa auf dem Uetliberg & Hrn. Landry, Hôtelbesitzer daselbst, folgende Verkäufe abgeschlossen, um deren regierungsräthliche Genehmigung sie nachsucht.
1. An Hrn. Ernst, 10,788m2 zum Preise von 1000 Fr.
pro 36 Aren. Diese Fläche enthält einen 20 jährigen
Niederwaldbestand. Sie liegt am Uetliberggrat &
bildet längs des Besitzthums des Hrn. Ernst einen schmalen Rinnen, der sich in der Horizontalen des steilen
Ganges hinzieht.
Wegrechte werden keine berührt. Nachtheile
irgend welcher Art entstehen der Korporation
durch den Verkauf keine.
2. An Hrn. Landry 574m2. Diese Fläche, theils
auf dem Uetliberg am Hôtel gelegen, größtentheils
aber am steilen verrutschten Bergabhang, hat für die
Waldwirthschaft gar keine Bedeutung.
Edikon aus demselben weggelassen werden müssen,
weil hier nicht die für Handbetrieb grundsätzlich angenommene Zahl von 25 Arbeitern beschäftigt wird.
Indem wir Ihnen dießfälligen Verfügungen ewärtigen, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Regierungsrathsbeschluß vom 19. April 1879
wurde die Fabrikordnung des Hrn. Rud. Geilinger, Ziegelbrennerei, in Winterthur, unter der Bedingung
genehmigt, daß die in Ziff. 2 angesetzte Arbeitszeit
11 Stunden nicht überschreiten & an Vorabenden von
Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betragen dürfe.
Seither sandte Hr. Geilinger die Fabrikordnung
weder abgeändert noch gedruckt ein.
Mit Zuschrift vom 26. Januar d. Js. berichtete
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, daß der genannte
Fabrikbesitzer die von ihm gestellten Begehren:
Erstellung der Fabrikordnung & der Arbeiterliste,
bisher ebenfalls nicht erfüllt habe & ersuchte um
administratives Vorgehen gegen den Säumigen.
In Folge dessen wurde das Statthalteramt Winterthur durch Regierungsrathsbeschluß vom 3. Febr.
d. Js. eingeladen, Hrn. Geilinger anzuhalten, den
von Hrn. Schuler gestellten Begehren innert Monatsfrist zu entsprechen, & bei allfälliger Wiedersetzlichkeit denselben zur Verantwortung zu ziehen.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten werden
niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin unter
Rücksendung des bezirksräthlichen Entscheides,
an den Gemeindrath Ellikon, an den Bezirksrath
Winterthur & an Hrn. Kantonsrath Oberst Schenk in
Uhwiesen, welchem behufs Erledigung der Frage
der Ablösung der Zivilgemeinden Feldi & Herten
von Ellikon & Zutheilung derselben zu Altikon,
die Unterhandlungen mit den betheiligten Gemeinden vom Regierungsrath übertragen worden sind.
In Sachen der Barbara Moos, Krämerin,
von Lufingen,
betreffend deren Beschwerde über den Bezirksrath Bülach & die Armenpflege Lufingen hinsichtlich
verweigerter ungenügender Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Nachdem der Rekurrentin unterm 12. Okt.
v. Js. bewilligt worden, aus dem Armengute Lufingen eine Unterstützung von 30 Fr. zu verlangen
& die Armenpflege Lufingen derselben neuerdings
eine Unterstützung von je 10 Fr. für die 3 ersten
Monate des Jahres 1883 zugesichert hatte, gelangte dieselbe in einer an die Justizdirektion gerichteten Eingabe vom 12. März d. Js. neuerdings
Rekursbeantwortung vom 30. März damit einverstanden, daß der Regierungsrath entscheide, ob diese Institute im Sinne des zit. § als gemeinnützig von
der Erbschaftssteuer ausgenommen seien.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
1. Bei den Gesellschaften kann im Hinblick auf
ihre Zwecke sowol als die von ihnen seit Jahren entwickelte Thätigkeit eine gemeinnützige Tendenz
nicht abgesprochen werden. Es geht das auch aus
den jeweiligen Jahresberichten hervor; ebenso
aus den §§ 1, 17, 29, 23 & 24 der Statuten der Künstlergesellschaft.
2. Der Regierungsrath hat den gemeinnützigen
Charakter wenigstens der antiquarischen Gesellschaft,
bei welcher derselbe noch eher in Frage gestellt
werden könnte als bei der Künstlergesellschaft,
längst anerkannt, denn seit Jahren figurirt in
den Staatsrechnungen der jährliche Beitrag der
antiquarischen Gesellschaft für Erhaltung & Aeufnung ihrer Sammlungen unter dem Titel:
„Aufmunterungen zu gemeinnützigen Unternehmungen.“
3. Es darf wol auch, wenigstens als ein Grund von
moralischem Gewicht, mit in Betracht fallen, daß ohne
Zweifel die Erblasserin bei der bezüglichen testamentarischen Verfügung etwas Gemeinnütziges zu leisten beabsichtigt hat.
beschlossen:
I. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt und
die Petenten angewiesen, nach Vollendung der Bauten dem Regierungsrathe behufs Bewilligung des
Betriebes Anzeige zu machen [Art. 3, Abs. 2 des eid.
Fabrikgesetzes].
II. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß.
Eine Denunziation von Marchand in Basel betr.
Zustände in der Gebetsheilanstalt in Kilchberg
geht an die Direktion des Sanitätswesens zum
Bericht.
Herr Rudolf Steinmann, von Schlatt, ordinirt 1868,
von 1868 bis 1871 Pfarrgehülfe in Wetzikon, von Mai
bis November 1872 Pfarrgehülfe in Bäretsweil,
seit November 1872 Pfarrer in Buchberg, Kt. Schaffhausen, jetzt zum Pfarrer in Schwamendingen gewählt, stellt das Gesuch, daß bei Festsetzung seiner
Besoldung die Zeit, während deren er als Pfarrgehülfe in Wetzikon & Bäretsweil gewirkt [3 Jahre
& 3 Monate], die 10 1/2 Jahre seines Pfarramts in
Buchberg in Berücksichtigung gezogen, & jedenfalls
seine Besoldung auf 2600 Fr. gestellt werden möchte,
da er in Buchberg stets diesen Betrag, von Dezem-
an die Direktion der Finanzen.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit
Zuschrift vom 21. März die Akten über die vom
Gemeindammannamte Langnau vorgenommene Untersuchung, betr. die von Emil Habersaat von
Hausen, geb. 1853, am 27. Novbr. 1882 in der Baumwollspinnerei der Firma „Spinnerei Langnau“
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Habersaat arbeitet als Cordenschleifer im genannten Etablissement. An jenem Tage gerieth er in Folge Ausglitschen in das Getriebe einer Corde, wobei ihm der kleine & der Ringfinger der rechten
Hand verstümmelt wurden.
Habersaat gibt an, es trage Niemand Schuld an
seinem Unfalle.
Laut dem vom Statthalteramte zu Handen des
eid. Fabrikinspektorates ausgefüllten Formular
über den Ausgang des Falles war der Verletzte
bis am 19. März d. Js. arbeitsunfähig & sei dessen
rechte Hand unbrauchbar, weil ihm an derselben
vor 8 Jahren 2 Finger weggerrissen wurden.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, welchem die Akten
zur Prüfung & Rückäußerung hinsichtlich allfällig nöthig erscheinender Schutzvorrichtungen zugestellt wurden, spricht sich in seiner Zuschrift vom
seinem Austritte begab er sich nach Basel, hielt
sich dort bis 1876, dann bis 1877 in Solothurn und
hernach bis 1878 in Arlesheim auf. 1878 bis 79 arbeitete Petent in Burgdorf, Ende 1879 in Herisau,
1880 in St. Gallen, 1881 bis Ende März 1882 in Teufen
& Appenzell. Mit letzterem Zeitpunkte trat er
bei Kaminfegermeister Widmer in Hottingen in
Kondition.
Radziwill besitzt günstige Arbeitszeugnisse,
ist jedoch außer Stande Kaution zu leisten;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung für
die Gemeinde Hottingen bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Stefanie [sic!] Kornstein, in Hottingen,
betreffend vormundschaftl. Maßnahmen,
nachdem sich ergeben:
A. Im Jahr 1874 ist zu Odessa der aus Ungvàst,
Ungarn, gebürtige Hermann Kornstein seiner zur
Zeit in Hottingen wohnhaften Ehefrau Stefanie
Kornstein & den 6 minorennen Kindern Michael,
den Grund ins Feld führen, daß dieser Zug die für
sie als vorwiegend Landwirthschaft treibende Bevölkerung, absolut günstigste Verbindung mit
Zürich biete, wohingegen der folgende Zug 6 erst
so kurz vor 12 Uhr hinkomme, daß an ein Geschäftemachen vor 2 Uhr nicht mehr zu denken sei & ebenso der vorhergehende Zug 2 für das in und mit
Zürich verkehrende Publikum zu früh dort sei.
Auch gehe der Umgebung Dietlikons bei Ausfall
des Zuges 4 allen Anschluß mit der Innerschweiz
verloren.
D. Der Stadtrath Winterthur wiederholt sein
früheres Begehren um Herstellung einer Influenz
zwischen den Frühzügen Winterthur–Zürich und Zürich–Chur.
II. Zürich–Richtersweil.
a. Im Auftrage Industrieller von Zürich, welche ihre Etablissemente in den Seegemeinden besitzen & im Ferneren aller dort vorkehrenden Kaufleute, Agenten & Sensalen verwendet sich Hr. H. Heer
vom Hause Heer & Cie in Thaweil um Frühverlegung des Zuges 53 ab Zürich in der Weise, daß derselbe schon um 705, also eine Stunde früher oder
dann spätestens 730 daselbst abgehe, unter Hinweis
auf das Mißverhältniß, wenn der Fabrikbesitzer
oder Kaufmann erst um 9 Uhr in Horgen z. B. ankommen könne. Wenn dieser Vorschiebung von Zug 53
befriedigenden Verlauf der freien Bethätigung
der Seminaristen in turnerischen Uebungen unterstützt das Gesuch & empfiehlt die Verabreichung
des bisherigen Staatsbeitrages von 100 Fr. jedoch
in der Meinung, daß einem allfälligen künftigen
Gesuch ein Rechnungsauszug beigelegt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Seminaristenturnverein in Küsnacht erhält als Unterstützung seiner turnerischen Bestrebungen für das Schuljahr 1882/83 einen Staatsbeitrag
von 100 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Herrn.
Wettstein, in Küsnacht] mit der Einladung, einem
allfälligen künftigen Gesuche auch einen Rechnungsauszug beizulegen & an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung [Kredit VII. E.].
Bei Vertheilung der in § 138 des Unterrichtsgesetzes vorgesehenen Gratifikationen an unbesoldete Professoren & Dozenten an der Hochschule finden für das abgelaufene Wintersemester folgende Dozenten Berücksichtigung:
A. Theologische Fakultät.
Kirchengeschichte
ten Grundstücken nach Kohlen zu schürfen & es wird
die Bewilligung auf ein Jahr ausgestellt.
II. Sollte in der Folge ein abbauwürdiges Kohlenflöz aufgefunden werden, so ist Petent gehalten,
beim Regierungsrathe um eine Konzession für den
Bergbau einzukommen.
III. Hr. Braschler hat die erlaufenen Publikationskosten zu tragen.
IV. Mittheilung an den Petenten sowie an die
Finanzdirektion für sich & zu Handen der Bergwerksverwaltung in Käpfnach, an letztere mit der Einladung, die Aufsicht zu übernehmen & der Finanzdirektion zu berichten, wann auf ein wirkliches Kohlenlager gestoßen würde.
In Sachen des Hrn. Heinrich Heß, Weinschenk, zur
Weinhalden, in Küsnacht,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. Februar d. Js. stellte
Hr. Heinrich Heß, vorerst das Gesuch um Bewilligung
zur Beherbergung fremder Arbeiter & deren Bewirthung, & bemerkte, daß die dortige Tavernenwirthschaft eingegangen sei; nachher hat Hr. Feerer-Hürlimann,
Besitzer der Taverne zum Stern, daselbst, dieses Tavernenrecht an Hrn. Heß abgetreten & erstellt der
1 1/2 Fr. Die Armenpflege glaubt, Frau Bachmann sollte
nun mit einer solchen Unterstützung ganz gut durchkommen können.
D. In seiner Beantwortung vom 6. Juni beschränkt sich der Bezirksrath Hinweil auf die Bemerkung, daß nach seiner Ansicht die Armenpflege mit
der anerbotenen Unterstützung [Fact. C] der Rekurrentin in vollständig genügender Weise entgegenkomme.
Es kommt in Betracht:
Durch das ärztliche Zeugniß des Hrn. Dr Walder
in Kempten - Wetzikon ist konstatirt, daß die Arbeitsfähigkeit der Rekurrentin eine jedenfalls
sehr beschränkte ist; damit stimmt auch das Zeugniß
der Arbeitgeber überein. Wenn gestützt darauf die
Gemeindsarmenpflege dazu gelangt ist, der Petentin eine Unterstützung von 1 1/2 Fr. per Woche zukommen oder ihr eine zinsfreie Wohnung zu überlassen,
so muß er sich vor Allem aus fragen, ob unter vorliegenden Verhältnissen der Mutter zugemuthet werden kann, ihr Kind mit einer solchen Unterstützung
durchzubringen, oder ob nicht vielmehr der Armenpflege zugemuthet werden müsse, ernstliche
Schritte gegen den Ehemann, der seine Familie im
Stiche gelassen hat, zu thun, um ihn zur Erfüllung seiner Vaterpflichten zu zwingen. Jedenfalls kann
die anerbotene Unterstützung für den Unterhalt
tengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
IV. Hievon wird der Petentin in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Andelfingen,
dem Gemeindrath Marthalen, der Notariatskanzlei Feuerthalen, mit Bezug auf das Fischereirecht Disp. I Ziff. 6 der Finanzdirektion und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß
gegeben.
In Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Genehmigung der Pläne für Bau-
& Niveaulinien,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Enge hat gemäß § 1 des
städtischen Baugesetzes im Laufe des letztverschlossenen Jahres die Bau- & Niveaulinien für nachfolgende Straßen festgesetzt, nämlich:
1. Für die Stockerstraße zwischen Bleicherweg und
Selnau,
2. “ “ Myrthenstraße [ehemaliger Riedtligraben],
3. “ “ neu projektirten Straßen im Venedigliquartier,
4. “ “ äußere Grütlistraße,