dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
leistende Brandschadensvergütung nach Maßgabe
des Mehrwerthes des Gebäudes erhöht werden.
Der jüngsten Eingabe des Gemeindrathes
sind 12 verschiedene Rechnungen über die von
dem Brandbeschädigten ausgeführten Bauten beigelegt worden, welche einen Gesammtkostenbetrag von Fr. 1748 45 aufweisen, davon enthalten
jedoch nach einer von der Brandassekuranzkanzlei angefertigten Zusammenstellung Fr. 742 40
auf das Jahr 1876. Nun wurde aber die letzte
Schätzung des in Frage stehenden Gebäudes Ende
September 1876 vorgenommen & es muß daher angenommen werden, die in jenen Jahren ausgeführten
Bauten seien in der damaligen Schätzung bereits
berücksichtigt worden & demnach würden dann
von den nachgewiesenen Baukosten auf nicht geschätzte Bauten nur noch Fr. 1006 40 Rp. entfallen.
Der Gemeindrath Hittnau bemerkt nun zwar, in
der durch die Rechnungen nachgewiesenen Kostensumme seien die Auslagen für Beköstigung der
Bauleute sowie die von dem Hauseigenthümer und
seinen Söhnen jeweilen geleisteten Handlangerdienste nicht berücksichtigt & es dürften hiefür jedenfalls
noch einige 100 Frk. in Anschlag gebracht werden.
Dem gegenüber ist aber hervorzuheben, daß
ein Theil der Baukosten sich auch auf bloße Unterhaltungsbauten [Reparaturen] bezieht, welche eine
an, & es hat dieselbe auf die rechtlichen Verhältnisse durchaus keinen Einfluß, welche für die Mühle
& die oberhalb derselben bestehenden Wiesenwässerungen einerseits & diejenigen der Niederwiesenkorporation anderseits bestehen. Um
nun aber alle Zweifel des Petenten zu heben, mag
in der Konzessionseinleitung gesagt werden:
die Bewilligung ertheilt, die unterhalb der
Untermühle zusammenfließenden Wasser vom
Hinsichtlich der Fischerei ist kein Grund vorhanden, auf
den betreffenden Artikel, wie er übrigens in
sämmtlichen neuern Wasserrechtsurkunden ohne Unterschied aufgenommen ist, zu verzichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Staatskanzlei wird eingeladen,
Disp. I der Konzession vom 14. April nach dem
Vorschlag der Direktion der öffentlichen Arbeiten zu ändern, nämlich:
Meder- & Riedtbach & vom Mühlekanal etc. auch
…
fernerhin ungehindert …
seitigt, da der Rekurs der Anstößer Benz, Dolder
& Bäumlin vom Bezirksrathe mit Beschluß vom 29.
Januar 1881 abgewiesen & nicht weiter gezogen worden sei. Daher werde nun das Gesuch gestellt, es
möchte den beiliegenden Plänen die Genehmigung
ertheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese Straßenstrecke von der Dammdurchfahrt bis
zur Limmatstraße, deren Bau- & Niveaulinien genehmigt werden sollen, gehört zu der Straße
II. Klasse: Feldegg–Außersihl bis Wipkingen.
Die Dammdurchfahrt unter der Eisenbahnlinie
Zürich–Winterthur ist schon seit ihrem Bau zu eng
erklärt worden & bietet gegenwärtig bei dem
gesteigerten Verkehr & der größeren Frequenz
dieser Straße fortwährend Anlaß zu Verkehrsstörungen. In straßenbaupolizeilicher Hinsicht ist daher die Verbreiterung dieser Dammdurchfahrt zu empfehlen.
Die Baulinie an diesem untern Theil der
Langstraße erhalten eine Distanz von 12,6m, wovon
7,6m auf die Fahrbahn & je 2,5m auf die beidseitigen Trottoirs fallen.
Die Niveaulinie fällt von der Dammdurchfahrt
bis zur Limmatstraße mit 2.7‰ & wird im Verhältniß zu dem gegenwärtigen Niveau ganz unbedeutend verändert, d. h. das Niveau wird theils
B. Dieser Beschluß ist dem Spörri am 23. Februar
1883 insinuirt worden.
C. Mit Eingabe vom 23. Febr. eingegangen den
26. Febr. 1883 beschwert sich nun Spörri gegen diesen
Beschluß & verlangt dessen Aufhebung, indem er
im Wesentlichen zur Begründung anführt: Zufolge
seines gestörten Ehelebens sei die Haushaltung bedeutend kostspieliger, und, weil seine Frau gar nicht
arbeiten wolle, laste alles auf ihm. Im Jahr 1880 habe
er mit der Frau & mit den Kindern schwere Krankheiten durchzumachen gehabt, was ihn auch gekostet
hätte, nachher hätte seine Frau nichts verdient & er
habe bereits keine Arbeit gehabt, er habe dann
den Hauszins nicht zahlen können & es sei ihm sein
Werkzeug zum zweiten Male verkauft worden. Als er mit seiner Frau auseinandergekommen,
habe er eine Haushälterin zugethan, die einige Zeit
bei ihm gewesen, welche aber ihre Sache durch Arbeit verdient habe. Er habe einmal der Armenpflege eine silberne Uhr im Werthe von 25 Fr. & ein
andermal eine Abtretung von 8 Fr. gegeben. Auf
Mai 1883 habe er eine Erbschaft zu gut, welche er der
Armenpflege lassen wolle, jetzt müsse er innert
8 Tagen 50 Fr. Hauszins haben, daß er fort kommen
könne, er wolle nun ein Wagnergeschäft übernehmen & habe eigentlich dem Miethvertrag schon gemacht. Er wolle sich gewiß bessern.
Walden, Bernburg herzog. Anhalt, geb. 1859, Mechaniker, in Hottingen,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Baumeister besitzt keine Ausweispapiere, weil
er es unterließ am 1. Novbr. 1880 zur Musterung
nach Saarlouis einzurücken. Derselbe hat sich 2 1/2
Jahre bei Schlosser Boos, in Basel, & später 2 3/4 Jahre
in Montevideo aufgehalten, er will nun in Zürich seine Studien als Mechaniker vollenden, & hat sich zu
diesem Behufe bereits am Polytechnikum einschreiben lassen.
Rubrikat legt ein Konfirmationsattest sowie
ein Zeugniß des Hrn. Ingenieur Enslin in Basel vor,
es befindet sich jedoch außer Stande Kaution zu
leisten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten Aufenthaltsbewilligung bis
Ende des Jahres zu ertheilen.
Von einer Einladung zum Jahresfest des Volks-
& Militärmusikvereins in Rüti wird lediglich Vormerk genommen.
& Polizei,
beschlossen:
Dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung
folgender [sic!] Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 22.
Juni, womit sie uns zur Vollziehung der von Ihnen
bewilligten Auslieferung des Adam Weidelich, von Karlsruhe an den Untersuchungsrichter vom bad. Landgericht Karlsruhe einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 25. Juni
d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
26. Juni 1883.
Antwort auf Hierseitiges vom 30. August 1882
betr. Auslieferung Gottl. Aßmann, berichtet der Bundesrath, daß diese Auslieferung nicht bewilligt sei und
daher nichts anderes übrig bleibe, als neuerdings auf
denselben zu fahnden, falls derselbe das Gebiet der
Schweiz betrete. Die Zuschrift geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zu Akten.
27. Juni 1883.
Der Bericht der Reg. v. St. Gallen, daß ihr Justizdepart. die Konferenz
betr. Uebereinkunft wegen Auslieferung in korrektionellen & polizeilichen
Fällen anordnen werde geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
I. Mit Zuschrift vom 10. März beantwortet
der Bezirksrath Hinweil den Rekurs mit der
Verweisung auf die Erwägungen seines Entscheides, glaubt indessen noch hervorheben zu sollen,
daß die Spritzenkorporation Kempten-Burg
eine in aller Rechtsform bestehende staatliche
Vereinigung sei, die als solche, entgegen seinem
frühern irrthümlichen Beschluß, zu bestehen habe
& zu schützen sei. Im Ferneren bestreitet der Bezirksrath den Rekurrenten das Recht des Rekurses, soweit es über ihre auch in der Rekursschrift nirgends motivirte Wahlablehnung, hinausgehen wolle. Daher haben sie sich denn auch
die theilweise Auferlegung der Kosten selbst
zugezogen. Schließlich wird die Abweisung des
Rekurses beantragt.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die bezüglichen Erwägungen &
die Berichterstattung des Bezirksrathes Hinweil
[Fact. F & I]:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen & daher der erstinstanzliche Entscheid bestätigt.
II. Die Rekurrenten haben die Kosten zu bezahlen
Wilhelm, Alexander, Julius, Hermann & Maria,
verstorben. Nach den Ausführungen der Rekurrentin, befindet sich das Nachlaßvermögen
größtentheils in Odessa, & zwar in einem Geschäfte, welches der Erblasser gemeinsam mit einem
Lemme betrieben, & erart engagirt, daß eine Liquidation desselben nicht gut möglich sei, & anderseits eine Summe von Fl. 4500 oester. Währung
liquid in Ungvàst [Ungarn] welche vom 8. Febr.
1883 an bei der dortigen Grundbuchsbehörde bezogen werden könne.
Von den ungarischen Heimatsbehörden seien Frau
Korenstein & der gewesene Associe Lemme, in Odessa
als Mitvormünder ernannt worden.
B. Namens Frau Kornstein hat nun Advokat
Dr Curti bei dem Waisenamte Hottingen das Begehren gestellt, daß sowol dasjenige Vermögen, welches sie in Hottingen besitze, als auch die
in Ungarn fällig gewordenen Fl. 4500 ö. W. nachdem sie hieher gezogen unter hiesige waisenamtliche Verwaltung gestellt werden, hat zur Begründung dieses Gesuches vor Waisenamt, Bezirksrath & in der Rekursschrift im Wesentlichen vorgebracht: Der Mitvormund Lemme
sei – der großen Entfernung halber – nicht in der
Lage, den hiesigen Interessen seiner Vögtlinge
dauernde Fürsorge in wirksamer Weise ange-
genschaft nicht unterbrochen werde; das Zwischenstadium der amtlichen Verwaltung würde gefallen und
das sei doch wol Grund genug.
Im Konkurse aber müßte Frau Sulzberger doch
ohne Zweifel als Käuferin auftreten & dannzumal müßten die Waisenbehörden sich doch mit der Sache beschäftigen. Dannzumal aber würde sie wie jetzt, den Kaufpreis nach Abzug der grundversicherten Schulden bezahlen durch Vermehrung mit ihrer unanfechtbaren
Weibergutsforderung. Es hafte also an dem Geschäfte auch nicht ein Schein einer Ungehörigkeit.
E. In seiner Rekursbeantwortung vom 2./6. Juni
verweist der Bezirksrath Winterthur auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses. Zu jeder gesetzlich erlaubten Sicherstellung des Weibergutes sei der
Bezirksrath bereit Hand zu bieten, im vorliegenden
Fall müsse aber nochmals betont werden, daß Sulzberger beim Abschluß des vorwürfigen Vertrages nach
seinen eigenen Angaben insolvend gewesen.
F. Da der Bezirksrath es unterlassen seine Ansicht
über den Werth des Hauses eventuell kund zu geben, wurde von der Justizdirektion noch das Gutachten des
Hrn. Stadtrath Schalcher, in Winterthur eingeholt. Der
Experte taxirt den Verkehrswerth zur Zeit auf höchstens 45,000 Fr.
Es kommt in Betracht:
1. Dem Bezirksrathe ist darin beizupflichten, daß die
während zwei Monaten, vom 4. Juni an gerechnet,
täglich um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Pfungen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis an das Statthalteramt
Winterthur & an den Gemeindrath Pfungen, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit
Zuschrift vom 12. Mai die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung betr. die von Samuel Lüscher, von Muhen, Kt. Aargau, geb. 1823, wohnhaft in Langnau, am 17. Januar d. Js. in der Baumwollspinnerei der Firma „Spinnerei Langnau“
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Lüscher arbeitet in der Corderie des genannten
Etablissements. Als er am 17. Januar an der Arbeit war, hoben sich aus unvermittelter Ursache die
Deckel der Corde & fielen ihm auf die rechte Hand,
wobei er eine starke Haut- und Fleischschürfung
erlitt.
sind den Stimmberechtigten auf Verlangen zur
Einsicht vorzulegen.
IV. Dieser Beschluß tritt mit dem 1. Januar 1884 in
Kraft.
VII. Mittheilung von Disp. I an die Amtsblattverwaltung mit der Anweisung, den genannten Stellen das Amtsblatt, soweit es nicht abgeholt wird,
unter Adresse durch die Post zuzuschicken, an die
Finanzdirektion zu Handen des Rechnungsrevisorates zum Vollzug betr. Disp. IV, im Uebrigen
an die Staatskanzlei zum Vollzug.
[Präsidial-Verfügungen.
28. Juni 1883.]
Nach Einsicht eines Rekursschreibens des Hrn. Rud.
Freuler, Oberthor, No 178, Winterthur betr. Militärsteuer, welchem die rekurrirte Verfügung nicht
beiliegt
wird verfügt:
I. Dem Rekurrenten wird aufgegeben, die
Verfügung, über welche er sich beschweren will,
in Original oder beglaubigter Abschrift beizubringen.
II. Mittheilung an denselben.
Die vom Bundesrath eingelangte Antwort auf
hierseitiges vom 19. Juni betr. Steuerpflicht der
Kronenbreite im Minimum [Basis 6m Breite. Böschung 1:1/2].
2. Verlängerung des Dammes um 8m auf dieselbe Höhe oder Erstellung einer starken hölzernen Blendung oder Bankwand auf 6.5m
Höhe & 10m Breite.
3. Anlage eines Erddammes unter Faschinenverwendung auf dem nördlichen Straßenbord
von 0 + 80 – 1+80 & gleichzeitiger Vertiefung der
Straßenkrone, nach beigegebenem Profil.
4. Deutliche Bezeichnung der Schießstände
à 225 & 400m auf 3m Breite & unter einem Winkel von 80–85° bergshalber geneigt.
D. Dieser Expertenbefund nebst dem demselben zu Grunde gelegten Plan wurde mittelst Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom 2. Mai
dem Gemeindrathe Thalweil zur Einsichtnahme übermitelt mit dem vorläufigen Bemerken, daß die
Polizeidirektion sich kaum in der Lage sehen
werde, die Genehmigung des Projektes von der
Erstellung weniger umfassender Schutzvorkehren
abhängig zu machen; vor definitiver Schlußnahme
aber allfällige Vernehmlassung gewärtigen wolle.
E. Mit Zuschrift an die Justiz- & Polizeidirektion vom 6. Juni theilt der Gemeindrath Thalweil
Folgendes mit:
Das Projekt sei nach den von Hrn. Forstmeister
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem unter Mitwirkung des Friedensrichteramtes Glattfelden zwischen der Staatsanwaltschaft & Hrn. Gemeindrath Keller [Namens
der Zehntenpflichtigen der Gemeinde Glattfelden & Aarüti] & Hrn. Gottlieb Schmid in Schachen
[Ns. der Zehntenpflichtigen daselbst] abgeschlossenen Vergleiche betr. die Zehntenpflicht von theils
untergegangenem theils expropriirten Lande
in Glattfelden d. d. 28. Mai 1883, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft
für sich & zu Handen der Gegenpartei & des
Friedensrichteramtes Glattfelden, an die Finanzdirektion zu Handen der Domänenverwaltung & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten.
Der Vorstand der Privatreitgesellschaft zu
St. Jakob stellt das Gesuch um Gewährung einer angemessenen jährlichen Subvention von Seite des Staates & begründet dieses Gesuch in längerer Auseinandersetzung im Wesentlichen dahin:
Bis zum Jahr 1876 habe der Staat eine „kantonale Reitanstalt“ unterhalten, welche durch einen
vom Staate besoldeten Reitlehrer geleitet wor-
7. Juni 1883.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß
die Auslieferung der Amalie Brunner von
Erlenbach vollgogen [sic!] sei, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zu Akten.
Wegen Überhäufung von höchst pressanten
& oft vorkommenden Notharbeiten ersucht die
Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich mit Zuschrift vom
11. Mai um die Bewilligung in ihren verschiedenen
Werkstätten während 200 Stunden mit 50 Mann
Ueberzeit arbeiten lassen zu dürfen.
Dabei gibt die Petentin die Versicherung,
daß sie von der Erlaubniß nur in Fällen,
wo es wirklich nothwendig sei, Gebrauch machen
werde.
Der Stadtrath Zürich resp. dessen Polizeivorstand berichtet unterm 16. Mai, daß er keine Veranlaßung habe, gegen das Gesuch Einwendungen zu erheben.
Auch der Gemeindrath Unterstraß sagt in
seinen Gutachten vom 31. Mai, er habe für dieses Mal gegen die Ertheilung der nachgesuchten
Bewilligung nichts einzuwenden, dagegen erklärt
derselbe, er könnte in Zukunft auf ein solches Gesuch nicht mehr eintreten & müsse wünschen, daß angegeben werde, wie die Ueberzeit vertheilt werde,
endigt habe, stellt Adjunkt Ziegler mit Zuschriften
vom 12. & 13. Mai das Gesuch um Bewilligung weiterer
Aushülfe, indem er im Wesentlichen anführt, daß bei
der wenn auch wirksamen, so doch kurzen Bethätigung
des Hrn. Vogel dessen Aushülfe keine erhebliche Verminderung der Pendenzen habe eintreten können, vielmehr haben dieselben einen Zuwachs von umfangreichen Prozeduren erhalten, zu deren Bewältigung
die volle Arbeitskraft zweier Untersuchungsbeamten dringend geboten sei. Als Stellvertreter wird
u. A. Hr. Dr jur. Robert Welti von Winterthur vorgeschlagen.
B. In ihrer bezüglichen Vernehmlassung vom 16.
Mai d. Js. konstatirt die Staatsanwaltschaft [Hr. Koller]
die Dringlichkeit der nachgesuchten außerordentlichen
Stellvertretung & beantragt solche für die Dauer von
drei Monaten bewilligen zu wollen, indem sie zugleich den auf Dr jur. Welti lautenden Vorschlag unterstützt,
in Anwendung des § 68, Abs. 3 betr. die Rechtspflege &
in Genehmigung des Vorschlages der Staatsanwaltschaft
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, wird für die Dauer von 2 Monaten behufs
Aufarbeitung ungewöhnlich zahlreicher Pendenzen eine
und insbesondere betr. die Sendung von 6000
Martinigewehren durch die Gotthardbahn nach
Hafen am adriatischen Meer anstellen zu
lassen. Das Ergebniß dieser Nachforschungen
ist nun, daß weder in Zürich nach Winterthur
von solchen Waffensendungen etwas bekannt
Nach
Aussagen eines hiesigen Sachkundigen dürften
in letzter Zeit in der Schweiz überhaupt kaum
6000 Martinigewehre auf Lager sich befunden
haben.“
Gestützt auf die unterm 28. v. Mts. vom Regierungsrathe ausgesprochene Genehmigung
der Pläne für den Umbau des Dachstuhles auf
der Kirche der Strafanstalt legt die Direktion der öffentlichen Arbeiten die von ihr
angeordnete Zusammenstellung der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten
für Ausführung der erforderlichen Maurer
& Steinhauer-[,] Zimmer- & Dachdeckerarbeiten
vor. Hiernach ergibt sich als Mindestfordernder für sämmtliche Arbeiten Hr. Ferdinand
Meili, Baumeister, in Wollishofen, welcher
für die Maurer- & Steinhauerarbeit Fr. 1688,
für die Zimmerarbeit Fr. 2066 80 Rp. und für
die Dachdeckerarbeit Fr. 200 verlangt.
Die Direktion schlägt nun eine Theilung der
änderungen in den Geldverhältnissen & Lebensbedürfnissen sind nun aber die dießfälligen Besoldungsansätze durchaus ungenügend
geworden, & es hat, in Würdigung dieser Thatsache,
der Regierungsrath mit 1873 den betreffenden
Angestellten alljährlich Besoldungszulagen bewilligt, welche Zulagen jeweilen aus der Brandassekuranzkasse, aus welcher das Personal gesetzlich besoldet wird, ausgerichtet worden sind.
Besoldungszulagen pro II. Semester 1882.
Jak. Peter,
und “ Nachzahlung
Jul. Kottinger
200
“
J.
1300
300
Hch. Schäppi
“
Taggeld
100
J. A. Altorfer
J.
A.
Fr.
M. Müller
“
Dem
300
Johs. Bachmann
“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Für das Personal der kant. Brandassekuranzkanzlei werden pro I. Semester 1883 aus der Brandassekuranzkassa nachbezeichnete Besoldungszulagen bewilligt:
Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung: in § 15 ist beizufügen,
daß die Jahresrechnung von deren Behandlung
durch die Generalversammlung den Mitgliedern
eine bestimmte Zeit [8–14 Tage] & an einem geeigneten Orte zur Einsicht aufgelegt werde.
2. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der berichtigten Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das
andere der Direktion des Sanitätswesens, das
Dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für
sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der Statuten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß den Art. 1
einer Betheiligung des Bundes, & allfällige Hauptbedingungen derselben ausspräche. Die Regulirung des Details der Vorlage, insbesondere die
Maßnahmen betr. Sicherung des Darleihens könnten füglich dem h. Bundesrathe überlassen werden,
welcher dann nach Kenntnißnahme des speziellen
Berichtes der Herren Experten die ganze Angelegenheit definitiv & mit thunlichster Beförderung
zu ordnen in der Lage wäre.
In zweiter Linie, für den Fall, daß die Erwirkung einer Schlußnahme der eid. Räthe in ihrer
nächsten Session aus irgend welchen Gründen unmöglich sein sollte, müßten wir den h. Bundesrath dringendst ersuchen, auf Maßnahmen Bedacht nehmen zu wollen, welche geeignet wären,
den Ausbruch des Konkurses über die Garantiestädte vor einer neuen Besammlung der Räthe zu
verhindern. Es handelt sich zur Zeit um Bezahlung
der mit 1. Mai 1882 & 1. Mai 1883 verfallenen Anleihenskoupons im Gesammtbetrage von nicht weniger als 500,000 Fr. Eventuell wären also für die
Bezahlung dieser Summe Vorsorge zu treffen. Wir
glauben nicht, daß von irgend einer Seite erwartet werden könne, es haben etwa ohne Weiters Winterthur oder der Kanton Zürich, von
welchen das auf die zürch. Betheiligung entfallende Betreffniß schon vor Jahren getilgt worden ist,
Indem wir dadurch diese Angelegenheit für erledigt betrachten, benutzen wir etc.“
In Sachen der Frau Anna Bachmann geb. Steinacher, von & in Hinweil, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mittelst Eingabe vom 16. April an den Bezirksrath Hinweil beschwerte sich Frau Bachmann über die
Armenpflege Hinweil, weil ihr diese, nachdem ihr der
ältere 6 Jahre alte Knabe weggenommen & anderweitig verkostgeldet worden war, für den Unterhalt
& die Erziehung des jüngern Knaben keine Unterstützung gewähre. Sie führte aus, daß sie von ihrem
im Kanton Thurgau sich aufhaltenden Ehemann keine Hülfe erhalte & ihr Verdienst als Seidenwinderin in 14 Tagen nicht mehr als 10 Fr. betrage, was
nicht hinreiche, auch nur die nothwendigsten Ausgaben
für Wohnung, Heizung, Kleidung & Nahrung zu decken.
Ihre Forderung ging auf 3 Fr. wöchentliche Unterstützung.
Der Bezirksrath wies durch Schlußnahme vom
28. April die Beschwerde ab, in Erwägung und in Zustimmung zur Begründung des angefochtenen Beschlusses der Armenpflege:
Daß die Beschwerdeführerin vermöge ihrer körperlichen & geistigen Anlagen, bei gutem Willen & ge-
Stadtrathes Zürich einholen zu sollen.
C. Unterdessen hat die Direktion der Straßenbahnaktiengesellschaft
mit den Geleiseerweiterungen im Gemeindebann Riesbach
auch ohne Bewilligung begonnen, dieselben vollendet und
auch die Verlängerung des II. Geleises Tonhalle–Sonnenquai in Angriff genommen, was die Direktion der öffentlichen Arbeiten am 22. Mai veranlaßte, jede Fortsetzung
der Arbeiten zu untersagen, worauf dann endlich am 23.
Mai die Erklärung von Stadtrath & Straßenbahnkommission
einging, daß sie mit der Vorlage der Straßenbahngesellschaft betr. die Geleise zwischen Tonhalle & Belle-vue einverstanden seien & deren Genehmigung empfehlen, Alles vorbehältlich der Pflästerungsfrage.
D. Unterm 12. Juni berichtet die Straßenbahnkommission
weiter, sie habe wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen
ihr & dem Stadtrathe Zürich über die Anlagen in der Bahnhofstraße & auf dem Bahnhofvorplatz diese Punkte der
Versammlung der Gemeindedelegirten des Straßenbahnverbandes vorgelegt, & letztere hätten in ihrer Sitzung
vom 9. Juni auf den Antrag der Straßenbahnkommission
beschlossen:
1. Der von der Straßenbahngesellschaft nachgesuchten Erstellung eines Doppelgeleises in der Bahnhofstraße
vom Hôtel National bis zum Linthescherplatz, sowie
2. der Erstellung einer Ausweiche, resp. Stumpengeleises
auf dem Bahnhofplatz gegen die Ausstellung hin in der
vom städtischen Ingenieur vorgeschlagene Ausdehnung
zwar an die beiden Mindestforderer: Steinhauer
Dorfer in Marthalen & Martin & Cie in Turbenthal.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der projektirten Brückenbaute über den Mederbach an der Straße I. Klasse
No 8 im Dorfe Oerlingen nach genehmigtem Plan &
Vorausmaß wird an folgende Unternehmer vergeben:
a. Der Unterbau pr. Fr. 730 an Hrn. J. Dorfer, Steinhauer, in Marthalen;
b. Der eiserne Oberbau pr. Fr. 735 an die Herren E.
Martin & Cie, Konstruktionswerkstätte, in Turbenthal.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung sämmtlicher Akten.
In Sachen der Gemeinde Hottingen Revisionspetentin gegen einen Regierungsbeschluß,
betreffend Instandstellung & Unterhalt der
Straße III. Klasse von Unter-Wytikon nach Gehren
Dübendorf,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 5. August