dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
wenn er für die gleiche Forderung auch von der
solothurnischen Militärdirektion rechtlich betrieben würde. Ein solcher Gegenbeweis ist aber
nicht einmal anerboten.“
Gestützt hierauf habe die Direktion den Rekurrenten auch noch für die Buße von 5 Fr. belangt, sei aber damit durch Verfügungen des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Januar, 3. Februar und
6. März a. c. abgewiesen worden.
Auf Anfrage beim Militärdepartement Solothurn in welcher Weise in dieser Angelegenheit
weiter vorgegangen werden solle, habe die Direktion unterm 31. März 1883 unter Zusicherung der
Reciprozität den Auftrag erhalten, dem Rekurrenten gemäß dem solothurnischen Strafgesetzbuche
mit 3 Tagen Arrest zu bestrafen. Diesem Gesuche
habe die Direktion entsprochen.
Zur Begründung der Berechtigung ihres dießfälligen Vorgehens verweist die Direktion auf
das Kreisschreiben des eid. Militärdepartements
vom 15. Dezbr. 1879, worin verfügt wird, daß
die von den gesetzlichen Uebungen unentschuldigt
ausgebliebenen Militärs, nebst der Bezahlung
des Militärpflichtersatzes noch eine Freiheitsstrafe, welche der versäumten Dienstzeit zum Mindesten gleichkommt, zu erstehen habe. Bregg habe das Aufgebot zur Inspektion des Landwehr-
mit der Prozessführung beauftragt.
B. So sehr nun befürchtet werden mußte, daß
der Prozeß ein verwickelter & von langer Dauer werde, so einfach hat die Sache ihre Abwicklung gefunden. Zwischen der Staatsanwaltschaft
& den Vertretern der Zehntenpflichtigen ist nämlich ein Vergleich zu Stande gekommen, welcher für
beide Parteien annehmbar ist & der, da die Unterzeichnung durch die Zehntenpflichtigen bereits
stattgefunden hat, nur noch der Genehmigung
des Regierungsrathes bedarf.
Die Uebereinkunft lautet:
1. Die Beklagten anerkennen, daß die Zehntenpflicht des vom Staate expropriirten Landes nicht
auf die Flußkorrektion übergegangen, sondern
bei den Expropriaten verblieben sei;
2. dagegen behaupten dieselben, daß diese
Reallast nicht mehr bestehe bezüglich desjenigen
Landes welches durch die Ueberschwemmung vom
Jahr 1876 zum Flussbett gezogen worden & als solches den frühern Besitzern ohne Entschädigung
aberkannt worden sei; in Schachen wird das
einzig geltend gemacht von Hch. Atzenweiler;
3. Es sei der Staatsanwaltschaft zu Handen des
Regierungsrathes ein Verzeichniß mit Angaben
des Zehntenbetrages des unter Art. 2 bezeichneten Landes einzureichen, wonach die Total-
erlauben wir uns, Sie auf unser Schreiben vom 1.
November 1882 aufmerksam zu machen, durch welches
Ihre Zuschrift vom 26. August 1882 betr. Informationen über den Aufenthalt des Vaters Johann Otto
Schodrowski erledigt worden ist.
20. Juni 1883.]
Ein Gesuch des Zentralkomite der Bundesausstellung,
es möchte, da der Stadtrath Zürich an die Anlage eines
Tramwaygeleises lästige Bedingungen knüpfen
wolle, von seinen Kompetenzen Gebrauch machend,
die Akten zur Genehmigung einfordern, geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adam Weidelich, von Karlsruhe, zur
Zeit in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„In Auslieferungssachen des vom Untersuchungsrichter am Landgericht Karlsruhe wegen Betrugs verfolgten & auf dessen Requisition in Zürich
verhafteten Bäckers Adam Weidelich, von Karlsruhe,
beehren wir uns, Ihnen bezügl. Schreiben vom 18. Juni
II. Nach Beendigung der Wuhr- & Uferbaute
hat die Unternehmerin die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu setzen, welche durch
einen Experten folgende Untersuchungen und
Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht
auf die dafür aufgestellten Bedingungen;
b.
die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Auffangswuhres mittelst Setzung eines Marksteines, zu
welchem Behuf die Unternehmerin auf den
Zeitpunkt der Expertenuntersuchung einen
Markstein von 1,2m Länge, 0,21–0,4m Stärke glatt behauen in Bereitschaft zu halten hat;
c. die Messung der Wasserkraft behufs Neubestimmung des Wasserzinses.
III. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu
stellen.
IV. Petentin hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 24 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu
bezahlen.
nanzielle Lage es gestattet, an Hand nehmen &
ausführen. Der Bundesrath hat zu entscheiden,
ob der Fall vorliegt & in welcher Reihenfolge
die fraglichen Linien in Angriff genommen werden sollen.
Da die Linie Immensee–Pino seit bald einem
Jahr eröffnet & dem Betrieb übergeben ist, halten
die Gesuchsteller den Zeitpunkt für gekommen, wo
ein Entscheid des Bundesrathes verlangt werden
können. Auch glauben dieselben die finanzielle
Lage der Gotthardbahngesellschaft sei zur Zeit
der Art, daß der Bau, wenigstens der Linie
Zug–Goldau, statthaft sei, da die Gesellschaft noch
über bedeutende Reserven verfüge & außerdem der Kurs der Gotthardpapiere so günstig sei,
daß es ihr nicht schwer fallen sollte, durch ein Anleihen die Mittel zum Bau der Linie Zug–Goldau
zu beschaffen & somit diese Linie zu bauen. Sollte
die Erfüllung der Bauverpflichtung bezüglich Zug–Goldau von der Möglichkeit der Beschaffung
des Baukapitals abhängig gemacht werden wollen,
so erklären sich die Gesuchsteller sogar bereit, bei
der Bildung eines Garantiekonsortiums für das
Gelingen oder die Plazirung des für Zug–Goldau
nöthigen Anleihens mitzuwirken, oder einen Theil
des nöthigen Anleihens selbst zu übernehmen.
Unterm 29. Mai d. Js. erneuert das Initiativ-
Geschwister Jakob, Heinrich & Anna Maria Elisa Fürster,
von Belfort, dato in Seebach, französischerseits anerkannt worden ist, & dieselben dem Armenhaus in Belfort zugeführt werden können, beehren wir uns,
Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß wir den Vollzug
der Heimschaffung der Kinder Fürster auf den 15. d. Mts.
festgesetzt haben.
Ihrer bezügl. Anweisung zufolge werden bei der
Instradirung neue Exemplare der Geburtsakten mitgegeben werden.
Für Ihre gefl. Vermittlungen statten wir Ihnen unsern Dank ab & benutzen etc.“
9. Mai 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Widmer, von Zürich, gebürtig
von Altnau, Kts. Thurgau, Direktor der schweiz. Unfallversicherungsgesellschaft in Winterthur, geb. 1843,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf das verehrliche Schreiben
Ihres h. Justiz- & Polizeidepartements vom 7. Mai d. Js.
betr. die Auslieferung des Karl Widmer, von Zürich,
gebürtig von Altnau, Kts. Thurgau, Direktor der schweiz.
Unfallversicherungsgesellschaft in Winterthur, wegen
Ertheilung des Landrechtes,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Unterstraß bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfirst über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Unterstraß & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. E. Stahel, in
Zürich, Ns. Hrn. Theophil Witkowski, Comis von
Plake, russisch Polen, geb. 1826, wohnhaft in Zürich,
welcher am 15. April 1883 eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schwei-
eine Einnahme erreichen, welche den jährlich an die
Kantonalbank zu bezahlenden Miethzins von 1800 Fr.
unter denjenigen von 1200 Fr., der von Hrn. Goldschmid Fries gefordert wird, reduziren würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
bezw. der Aufsichtskommis[s]ion für die Kontrolirung
der Gold- & Silberwaaren,
beschließt:
I. Der von der Direktion des Innern mit der
Kantonalbank abgeschlossene Miethvertrag wird
genehmigt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, für
Vermiethung der für das Kontrolamt nicht benutzten Zimmer der Wohnung besorgt zu sein.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen des Kaspar Sutz & J. Leemann, in Schwabach
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Meilen,
betreffend Gültigkeit einer Verfügung des Gemeindrathes Meilen, über das Offenhalten eines
Flurweges durch Kappung von überragenden Bäumen,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Meilen forderte die Rekurrenten mit Zuschrift vom 5. Febr. d. Js. auf, ihre
Bäume an der Flurstraße, welche die Schwabach- mit
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. H. Schäppi,
Kanzlist auf der Brandassekuranzkanzlei].
Die Direktion des Sanitätswesens legt die Gutachten der Verwaltung des Kantonsspitals & der
Bauinspektion betr. Errichtung des neuen Kochherdes
im Kantonsspital, sowie die Eingaben der Kochherdfabrikanten Keller-Trüb, in Außersihl, Scherer,
in Riesbach & Locher, in Zürich & die Pläne der beiden letztern vor.
Die Forderung des Hrn. Keller-Trüb für fertige Erstellung des Kochherdes an Ort und Stelle
beträgt
2500.–
Die eingezogenen Erkundigungen über die
Leistungsfähigkeit aller 3 Bewerber lauten durchweg günstig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei die Herstellung des Kochherdes im Kantonsspital dem Hrn. Scherer, in Riesbach um die
Summe von 2500 Fr. übertragen.
II. Sei die Direktion der öffentlichen Arbeiten eingeladen, durch ihre Techniker die nöthigen
betreffend den Nachlaß des in St. Petersburg
verstorbenen Joh. Walder, von Knonau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihres Schreibens vom 27.
März 1883 betr. den Nachlaß des in Petersburg
verstorbenen Joh. Walder, von Knonau, theilen
wir Ihnen mit, daß der Liquidator des Walderschen Nachlasses uns berichtet, daß drei von den 6
Erben Walders ganz ohne Vermögen seien & derselbe im Weitern bemerkt, wenn es sich in irgend einem Falle rechtfertigt, daß die dem Konsulat zufallende Liquidationsgebühr erlassen
werde, so sei dieses bei den 3 vermögenslosen Erben
der Fall. Auf Grundlage dessen hat der Liquidator
uns per Mandat Fr. 172 als die Gebühr derjenigen
3 Erben, welche Vermögen besitzen, zu Handen des
Generalkonsuls Dupont übermacht. Indem wir Ihnen
nun diese 172 Fr. pr. Postmandat zustellen, betrachten
wir diese Angelegenheit für erledigt & benutzen etc.“
24. April 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Auslieferungsbegehren der Staats-
d. Js. eingegangenen Rekurse an die betreffenden
Statthalterämter zur Begutachtung überwiesen worden sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Werden diese Rekurse, nebst den über dieselben eingehenden Gutachten einer Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen J. J. Spiller
& Eschmann zur Antragstellung überwiesen.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückvergütung von Verpflegungskosten für den Knaben Adolf Ammann, von Zürich, zu Handen der belgischen Gesandtschaft in Bern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrliches Schreiben vom 24. Mai d. Js. betr. Rückvergütung von
Verpflegungskosten für das Kind Adolf Ammanns, von
Zürich, theilen wir Ihnen mit, daß wir den dießfalls
von Ihnen reklamirten & vom Stadtrath Zürich eingesandten Betrag von 150 Fr. heute mittelst Postmandat
zu Handen der belgischen Gesandtschaft in Bern an Sie
verpflichgenannten Lehrer des Technikums zur Ertheilung
ten & unter dieser Voraussetzung ihre Jahresbesoldung von 4000 bezw. 4200 Fr. auf 4300 bezw. 4500 Fr.
zu erhöhen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Jahresbesoldung nachfolgender Lehrer an
kantonalen Mittelschulen wird vom Beginn des Schuljahres 1883/84 an auf dem angegebenen Fuße ausgerichtet.
Herr Rank, Lehrer der französ. Sprache am Gymnasium 200 Fr. für die wöchentliche Stunde.
Herr Pétua, Lehrer für Zeichnen & Malen am Technikum 4500 Fr. mit der Verpflichtung zu 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden.
Herr Meli, Lehrer der neuern Sprachen am
Technikum 4300 Fr. mit der Verpflichtung zu 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung & weitern Kenntnißgabe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Louise Moritz, aus Lure, Depart.
Haut-Saône, dato in Veltheim,
betreffend Heimschaffung,
ges 2 der Nordostbahn Winterthur–Zürich mit
Zug 81 der Vereinigten Schweizerbahnen in Wallisellen unterstützt.
ad II. Das Gesuch des Gemeindrathes Elgg um
Anhalten des Zuges 26, St. Gallen–Winterthur in
Elgg wird zur Berücksichtigung empfohlen.
2. Mittheilung an die Direktion der Vereinigten Schweizerbahnen & an das schweiz. Eisenbahndepartement mit folgendem Schreiben:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage auszugsweise die bezüglich Ihres Sommerfahrplanprojektes von Seiten zürch. Einwohner gestellten Begehren mit unsern bezüglichen Beschlüssen zu übermitteln & benutzen etc.“
Mit Zuschrift vom 4. April übermittelt das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Advokat Härlin, in Zürich, Namens des Hrn. Karl Wilhelm Bohn,
Handelsreisenden, von Dornach - Elsaß, geb. 1861,
wohnhaft in Zürich, welcher am 11. März 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Elsau
aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zu Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Febr. 1883,
beigebracht, – um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
11. April 1883.]
Die Gemeinde Wettsweil theilt ihren Beschluß
vom 8. April d. Js. mit, dahin gehend, es werde
von einer Beschaffung von Saatgut Umgang
genommen, da sie zu arm sei, einen Ausfall von
3–400 Fr. zu decken. Sofern doch eine Unterstützung
stattfinden könne, wolle solche an baar oder an
Saatkartoffeln zugesandt werden.
Der Regierungsrath,
auf Antrag des Hrn. Regierungsrath Walder,
beschließt:
I. Es sei der Gemeindrath Wettsweil auf den
im Amtsblatte vom 27. März d. Js. bezüglich dieser
Verhältnisse gefaßten Beschluß des Regierungsrathes zu verweisen. Sofern es lediglich an Baarschaft gebreche, können Vorschüsse bei der Finanzdirektion bezogen werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wettsweil.
12. April 1883.
Der den Rekurs der Frau Hirt wegen Wirthschaftspatentverweigerung abweisende Bescheid
des Bundesrathes vom 9. April geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, in Untersuchungssachen c. J. Gutmann, in Zürich
po Betrugsgesuch,
da sich ergeben:
Mit Eingabe vom 31. März abhin, zieht Hr. Fürsprech Amberg, dahier, Namens seines Bruders Heinr.
Amberg, dessen Rekurs gegen die Sistirungsverfügung wieder zurück;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei dieses Geschäft als durch Abstand erledigt abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Bezug der Ausfertigungs- und Stempelgebühr & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung
der Untersuchungsakten.
In Sachen des Jakob Bodmer, alt Lehrers &
Sackmalers, von Trüllikon,
betreffend Detention in der Korrektionsanstalt Uitikon,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen vom 28. Februar 1883 ist auf Veranlaßung
Kramer gefertigten Gutachten & beigelegten Plänen bereits angenommen worden.
Auf Grundlage dieses Gutachtens sei mit Hrn.
Hitz-Wunderli, in Zürich, als Besitzer des Schützenhauses in Thalweil ein [in Abschrift beigefügter]
Vertrag abgeschlossen worden, wonach die Schießplatzangelegenheit für alle Zeiten als abgemacht
betrachtet werden dürfe.
Die Sicherung der Schusslinie sei bereits in
Angriff genommen worden, die Profile für den
äußern Wall und den Wall längs der Knonauerstraße seien bezeichnet, ebenso die Standorte der
Schützen auf 225, 400 & 450m, alles im Einverständniß mit Hrn. Forstmeister Kramer.
F. Unterm 9. Juni gibt Hr. Forstmeister Kramer davon Kenntniß, daß er vom Gemeindrathe Thalweil
ersucht worden sei, die definitiv aufgenommenen
Pläne zu verifiziren resp. allfällige Ergänzungen
anzubringen, worauf es sowol den Situationsplan
als die Profile für die Dämme & das Niveau der
zu sichernden Knonauerstraße mit seinem ursprünglichen Gutachten & Plan vom 29. April 1883
verglichen habe & durchaus nicht anstehe dieselben
gutzuheißen. Die Ausdehnung der Dämme in Länge,
Breite & Höhe entspreche den Anforderungen, um
die gefährdete Passage der Kronauerstraße,
sowie auch die Bannegg-Waldung möglichst zu
180.–
3000.–
3000 Stück Rosttage à Fr. 1.–.
Zins für Benutzung des Kiesschiffes
Im Jahr 1881/82 sei die Summe von Fr. 6094, also
in diesen beiden Jahren zusammen Fr. 11,221 verbaut
worden. Die ganze Länge des seit 1861 erstellten
Längewuhres vom Privatneuland bis zur Reußbrücke
Fr.
auf aargauischem Ufer betrage 750m & bei der
Baute von 1881 & 1882 komme der Meter auf 40 Fr.
& koste somit das ganze Längenwuhr die Gemeinde
resp. die Korporation ca 30,000 Fr.
In weitläufiger Auseinandersetzung stellt
dann der Gemeindrath das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Kosten dieser Wuhrbauten über die 500 Fr. hinaus & beruft sich dabei theils
auf die ökonomisch missliche Lage der Gemeinde, theils
auch darauf, daß der Kanton Zürich an andern
Orten Millionen für Flußkorrektionen verwende
& 2/3 der Kosten übernehme, während die Beiträge
an Ottenbach nie 1/3 der Kosten erreicht hätten, vor
Allem aber, weil seitens der Regierung von
Aargau trotz aller Vorstellungen in dieser Angelegenheit nichts gethan werde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 2. November 1861
Schultheß-Rechberg, Assistenzarzt der medizinischen
Klinik, um Erhöhung seiner 800 Fr. betragenden Besoldung nach & führt zur Begründung seines Gesuches
an, daß die Abtheilung, die der frühere Sekundararzt, welcher eine Besoldung von 1500 Fr. bezog, zu besorgen hatte, beinahe die gleiche war,
wie diejenige, welcher er jetzt als Arzt zugetheilt
sei, mit dem einzigen Unterschiede, daß sich die Frequenz derselben seither um ca 11% gesteigert habe.
Herr Prof. Dr Hüguenin, zur Begutachtung des Gesuches eingeladen, empfiehlt dasselbe zur Berücksichtigung, da die Leistungen, welche diese Stelle erfordert, wirklich beträchtlich größer seien als früher. Allerdings sei Dr v. Schultheß nicht Sekundararzt
im alten Sinne, als die Abtheilungen noch vereinigt
waren, allein es habe bloß der Name gewechselt,
Stellung, Aufgabe & Verantwortlichkeit seien
ganz gleich wie damals.
Die Sanitätsdirektion ihrerseits findet das
Gesuch gerechtfertigt & beantragt dem Regierungsrathe die Besoldung des Hrn. Dr v. Schultheß angemessen zu erhöhen;
in Erwägung, daß die Besoldung durch das
Büdget pro 1884 schon festgestellt ist & deshalb für
das Jahr die Erhöhung besser auf dem Wege der Zulage getroffen wird,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Zur Antragstellung über den Wirthschaftspatent-Rekurs Gust. Bach, in Riesbach, wird eine Kommission
aus den Herren Grob & H. Spiller bestellt.
Die von der schweiz. Bundeskanzlei anhergesandten Originalquittungen über die den schweiz. Hülfsgesellschaften im Auslande für das Jahr 1882 ertheilten Staatsbeiträge gehen an die Sanitatsdirektion
zu Akten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes, mit welcher die
Antwort der aargauischen Regierung auf die hierseitigen Begehren übermittelt wird, geht an die Direktion
des Innern zur Antragstellung. Eine Abschrift wird
dem Stadtrath Winterthur zugestellt.
Die von dem eid. Depart. des Innern anhergesandte
Schrift: Landesausstellung in Zürich 1883. Ausstellung
des schweiz. Departements des Innern Abth. Bauwesen.
Abhandlung über das schweiz. Wasserbauwesen, geht
an die Direktion der öffentlichen
An das Zentralkomite der Landesausstellung wird
geschrieben:
„Wir haben von Ihrer Einladung zu dem am
30. Juni–2. Juli stattfindenden Fest der Presse Vormerkung genommen, sehen uns aber in Rücksicht darauf,
Nothlage derselben & der vorerwähnten Gutachten,
ein Betrag von Fr. 2000 zugewendet werde. Vom
Standpunkte des strengen Rechtes könnte ein Entschädigungsanspruch nicht befürwortet werden, wol aber
sprechen Rücksichten der Billigkeit dafür, daß der
Staat den Hinterlassenen des Dr Hotz in ihrer bedrängten Lage beistehe & denselben ungefähr das
ersetze, was nach dem übereinstimmenden Urtheile
sachkundiger schon vor mehr als 10 Jahren für geleistete richtige Dienste von Rechtes wegen hätte gefordert
werden können. Der Einrede der Verjährung dürfe
sich der Fiskus unter obwaltenden Umständen nicht
bedienen. In dem Schwurgerichtsprozesse gegen Dr
Hotz habe selbst der frühere Finanzdirektor Hr. G.
Ziegler, der die Arbeiten des Hotz wol zu beurtheilen im Stande gewesen sei, ausdrücklich erklärt,
daß der letztere, wenn ein bezügliches Begehren
gestellt worden wäre, unzweifelhaft eine weitere Gratifikation von mehrern tausend Franken
erhalten haben würde.
Laut schriftlicher Erklärung d. d. 18. huj. würde
Hr. Stroheker Ns. Frau Hotz auf jeden Entschädigungsanspruch an den Fiskus Verzicht leisten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschlossen:
I. Der Rekurs der Frau Neuwyler wird
abgewiesen.
II. Mittheilung an dieselbe & an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift vom 19. April & 18. Mai beschweren sich die Gemeindräthe Enge & Außersihl über
eine Verfügung der Finanzdirektion vom 7. April
1883, durch welche den Gemeindräthen aufgetragen werde, in allen denjenigen Fällen, wo die
Finanzdirektion von einem Notar über einen
Verkauf aus freier Hand eine Anzeige betr. niedrigen Kaufwerth eines Gebäudes erhält & daraufhin eine Schätzung des allfällig mitverkauften
Landes für nöthig erachtet, diese Schatzung vorzunehmen.
Sie halten dafür, daß diese Auflage der gesetzlichen Begründung entbehre.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
der § 5 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen besagt:
In Angelegenheiten allgemein öffentlicher Na-
Der Kantonsrathsbeschluß vom 27. März betr.
Genehmigung des Vertrags mit dem Bund wegen
Ablösung der Baupflicht an der polytechnischen Schule
mit der Einladung, die Volksabstimmung zu veranlaßen, und einen beleuchtenden Bericht beizugeben, sowie in der Vorlage an das Volk den
in derselben vorkommenden Fremdwörtern
den deutschen Ausdruck in Klammern beizusetzen, geht an die Erziehungsdirektion zu Akten.
Das Kantonsrathsbureau übermittelt die Referendumsvorlage „Gesetz betr. den Wucher“, gemäß Kantonsrathsbeschluß vom 27. März mit der
Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung
unter Beigabe eines beleuchtenden Berichtes.
Betreffend das dießjährige Frühlingsreferendum überhaupt habe der Kantonsrath beschlossen,
daß deren zwei anzuordnen seien, in der Weise,
daß im ordentlichen Frühlingsreferendum die
Initiativbegehren betreffend a. Abschaffung des
Impfzwanges, b. Reform der Kantonalbank, c. Wiedereinführung der Todesstrafe, d. Baupflicht am
Polytechnikum & e. Wuhrgesetz, in einem etwa
im Juni folgenden außerordentlichen Referendum die übrigen Vorlagen an die Reihe kommen.
Es wird geantwortet:
„Erst heute geht uns Ihre Mittheilung über