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31. Mai 1883.]
Die Mittheilung des Bundesgerichtes, daß in
Sachen Nathan Bischoff, Bürgerrechtserwerb, der
Instruktionsrichter das Vorverfahren geschlossen
& die Akten dem Gerichte übermittelt habe, wird
Vormerk genommen unter Zustellung an die Justiz- & Polizeidirektion.
1. Juni 1883.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr. die
Führung des Handelsregister d. d. 29. Mai, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die vom Eisenbahndepartement eingesandten Exemplare der I. Lieferung der statistischen Mittheilungen über Anlage & Ausrüstung der schweiz. Bahnen
werden in üblicher Weise vertheilt [Direktionen,
Staatsarchiv, Straßeninspektorat].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Wir sehen uns leider genöthigt, uns neuerdings
mit aller Aufmerksamkeit, welche eine Angelegenheit von dieser Wichtigkeit verdient zu prüfen.
Doch könne der Bundesrath nicht umhin, zu bemerken, daß er eine Verantwortlichkeit in Betreff
der Zahlung der verfallenen Coupons nicht übernehmen könne.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Eine Abschrift dieses Schreibens ist dem Stadtrath Winterthur zu übermitteln.
II. Im Uebrigen ist das Schreiben der Direktion
des Innern zu Akten zu übermitteln.
Das von der schweiz. geolog. Kommission anhergesandte Blatt 17 der XXII. Lieferung der geologischen Karte der Schweiz geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der vom Kantonsrathsbureau eingesandte Gesetzesentwurf betr. die Gewerbe der Effektensensale & Börsenagenten, wie solche vom Kantonsrath
in der Sitzung vom 15. Mai festgestellt worden,
mit der Einladung, die Volksabstimmung über diese Vorlage anzuordnen & sie mit einem beleuchtenden Berichte zu begleiten, geht an die Direktion des Innern zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unterm 14. Dezember 1882 ist vom h. Bundesrathe
zu Gunsten des Reinhold Schärtlein von Werthheim
Baden, geb. 1863, in Zürich, zur Zeit Buchdruckerlehrling in Regensberg & seitdem ununterbrochen
im herwärtigen Kanton wohnhaft, die Bewilligung zur Erwerbung eines schweiz. Kantons- und
Gemeindebürgerrechtes mit dem Bemerken ertheilt worden, daß dieselbe nur dann von rechtlicher Wirkung sei, wenn Petent der Regierung
desjenigen Kantons, in dessen Landrecht er aufgenommen zu werden wünsche, eine Erklärung betr.
seine definitive Entlassung aus dem großh. badischen Staatsverbande vorlege.
Es ist mit aller Bestimmtheit anzunehmen, daß
es dem Schärtlein nie gelingen wird, diese definitive Entlassung aus dem großh. badischen Staatsverbande beibringen zu können. Das Gemeindebürgerrecht ist ihm indessen eventuell von der zürch.
Gemeinde Regensberg bereits zugesichert. Das
Kantonsbürgerrecht kann ihm aber nicht ertheilt
werden.
Unter diesen Umständen erlauben wir uns,
darauf hinzuweisen, daß der h. Bundesrath schon in
10. Mai 1883.]
deutschen Behörden bewilligt sei, geht an die
Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Dem Statthalteramt Horgen wird erwiedert:
Die im Gesetze betr. die Abtretung von
Privatrechten aufgestellten Fristen bezwecken,
den gehörigen & raschen Verlauf des Expropriationsverfahrens zu sichern. Die Betheiligten haben das Recht, die genaue Beachtung dieser Vorschriften zu verlangen. Der Regierungsrath glaubt indeß, daß im vorliegenden
Falle dem Gesuche des Gemeindrathes dann entsprochen werden darf, wenn die Abtretungspflichtigen mit demselben einverstanden sind,
also die Innehaltung der Frist nicht verlangen.
Auch dürfte es nicht absolut unthunlich sein,
wenn der Gemeindrath die fragl. Erklärung innerhalb der Frist abgeben aber sich vorbehalten würde, binnen einer gewissen Frist den
Rücktritt zu erklären.
II. Mittheilung an dasselbe und an die Justiz-
& Polizeidirektion.
gesetzes Sache derjenigen politischen Gemeinde, durch
deren Bann die zu erbauende Straße sich zieht,“
und es hat somit diese Gemeinde für den ganzen
Kostenbetrag aufzukommen, welcher nicht als Staatsbeitrag berechnet werden darf.
Die vom Gemeindrath Thalheim aufgestellte
Begründung, daß die dortige Gemeinde bisher jede
Kostenbetheiligung abgelehnt habe, führt sogar zu
der Vermuthung, daß die Gemeinde überhaupt gar
nichts zu bezahlen gedenkt & daß sich der Streit bei
Rückforderung der Vorschüsse im Jahre 1886 wiederholen wir; es stimmt dieß auch mit dem ganzen Gebahren dieses Gemeindrathes in dieser Straßenangelegenheit überein. Auch die Behauptung, die
Straße sei noch nicht vollendet, muß als bloße
Ausrede bezeichnet werden; allerdings sind, wie
es bei neu angelegten Straßen überall vorkommt,
hie & da Nachbesserungen nothwendig, es hat aber
der Gemeindrath Thalheim für den Unterhalt seiner Strecke bis jetzt noch rein nichts gethan & will
auch nichts thun, so daß bereits die Mitwirkung des
Statthalteramtes gegen denselben in Anspruch
genommen werden mußte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
ziehung aus dem freien Kredit des Regierungsrathes.
Die Rekursbeantwortungen der Finanzdirektion in
Sachen Gantners Erben betr. Steuernachzahlung & [253 & 260]
der Künstlergesellschaft & antiquarischen Gesellschaft betr.
Erbschaftssteuerpflicht gehen an eine aus den Herren
Grob & Eschmann bestellte Kommission zur Antragstellung.
Die von den städtischen Behörden im Fraumünsteramt bisher für Unterrichtszwecke des kant. Gymnasiums zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten können in Folge der Umbauten des städtischen Verwaltungsgebäudes nicht mehr benutzt werden. Eine vom
Rektorat erlassene Ausschreibung hat ergeben, daß
zweckmäßige & von der Kantonsschule nicht zu weit
entfernte Räumlichkeiten in Privathäusern nur schwer
& mit großen Kosten für die Schule erhältlich sind. Es
wird nun auf Zimmer No 11 im Obmannamt hingewiesen, daß
sich vermöge seiner Lage im Parterre als Schulzimmer für eine kleinere Klasse eignen würde. Dieses
Zimmer dient als Sitzungszimmer für Kommissionen des Regierungsrathes & des Kantonsrathes & wird allerdings
häufig zu diesem Zwecke in Anspruch genommen, indessen könnten eine Reihe dieser Sitzungen wol ohne
Schwierigkeit verlegt werden, z. B. in das Fakultätszimmer der Hochschule, in das Erziehungsrathszimmer,
in das Lesezimmer, einzelne auch in Gasthöfe. Ein anderer
zuläßige die Oekonomie der Anstalten schädigende Anwendung des Steuergesetzes unterbleibe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei von diesem Bericht Vormerk zu nehmen.
In Sachen des Hrn. Friedrich Ketterling, in
Berdjansk, russisch Gouvernement Taurion, Namens der Wittwe Anna Müller geb. Zehnder &
deren 3 Kinder von Hettlingen, in dort, Beschwerdeführer gegen die Armenpflege Hettlingen,
betreffend ungenügende Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 7. März d. Js. beschwert
sich Hr. Ketterling Namens der Wittwe Müller
beim Regierungsrathe über die Armenpflege Hettlingen, daß diese entgegen dem Beschlusse
des Regierungsrathes vom 17. Juni 1882:
„Es sei die Armenpflege Hettlingen angewiesen, für die Knaben der Wittwe Müller
beförderlich eine Unterstützung nach dem
Maßstabe an den bestellten Vormund abgehen zu lassen, nach welchem dieselben, wenn sie hier
geblieben wären, hätten versorgt werden können.“
für die Familie Müller bisher nur einen Un-
anlage ca 1,5m.
Die Niveaulinie der Querstraße C steigt ebenfalls gegen die Seestraße & zwar mit 2,4% & 4,6%;
zur Abzugsdole werden ebenfalls 0,3m weite Röhren verwendet, die größte Einschnittstiefe beträgt 1,3m.
Das Niveau der Querstraße D steigt gegen
die Seestraße mit 2,25%; sie erhält eine Abzugsdole aus 0,3m weiten Röhren & 0,8m höchsten Auftrag.
ad 4. Die Grütlistraße ist eine schon bestehende Straße, für deren innern Theil die Baulinie
unterm 26. Febr. 1881 genehmigt worden ist. Die
Bauliniendistanz ist nun für den äußern Theil der
Grütlistraße, wie für den innern, auf 10m angenommen worden, aber nur bis zur Schulhausstraße,
von wo sie sich vereinigt und im äußersten Theil
nur noch 8m beträgt: Trottoirs sind keine in Aussicht genommen, die geringste Straßenbreite beträgt 4m.
Die Niveaulinie paßt sich möglichst der bestehenden Straße an & erhält annährend gleiche Gefällsverhältnisse, nämlich 2,8 & 1,4%. Mit Rücksicht auf
die anliegenden Gebäude werden nur unbedeutende Auf- & Abträge zur Ausgleichung der Gefällsverhältnisse vorgenommen.
ad 5. Für die äußere Seestraße I. Klasse No 26
liegen die Pläne vor von der Abzweigung der
Stock[er]straße bis zur Gemeindsgrenze Enge–Wol-
nicht daran, daß, wie der Bezirksrath diesen Beschluß
sanktioniert habe, auch der Regierungsrath dem Expropriationsbegehren seine volle Zustimmung ertheilen & gemäß § 3 der Verordnung betr. das Administrativverfahren die Akten dem Statthalteramte
Zürich behufs Publikation zustellen werde.
Der betreffende Landstreifen von 0,9m Breite
& 12,0m Länge wird gegenwärtig als Fußweg zum
Gebäude des Hrn. Nägeli benutzt & dessen Expropriation ist nothwendig, wenn längs der Bahnhofstraße nur zusammenhängende Neubauten erstellt
werden sollen, wie dieß bis anhin geschehen ist. Zur
Zeit steht der Neubau John [Café de l’Europe] noch
isolirt da, an dessen Südseite der betreffende Fußweg sich hinzieht, & dient als solcher einstweilen nicht
als Zierde der Bahnhofstraße. Der Anschluß nach
Norden durch Errichtung einer Baute auf der Liegenschaft des Fräulein Geßner soll nur noch eine
Frage der Zeit sein. Indem nun wegen dem 0,9m
breiten Fußweg des Hrn. Nägeli der Anschluß an
das John’sche Haus verunmöglicht würde, so sollte
nun aber auf der Südseite ein Gässchen von
3.6m Breite, nach Baugesetz entstehen, welches
dem Ausbau der Bahnhofstraße in aesthetischer Beziehung jedenfalls nicht entsprechen würde.
Eine Schädigung privater Interessen findet
im vorliegenden Falle nicht statt, da an Stelle des
Nach den mit dem Gemeindrath gepflogenen Berathungen wird nun derselbe unter Beiziehung
eines praktischen Drainirarbeiters sofort direkt
von sich aus die Entwässerungsarbeiten vornehmen lassen & dem Kreisingenieur die richtige Ausführung überwachen. Die übrige Arbeit, nämlich
die Obplanirung der Rutschfläche & neu gruben [recte:
ist später Sache der Besitzer selbst, wenn die Entwässerungen vollzogen sind. Nur auf diesem Wege kann dem
weitern Umsichgreifen der Rutschungen vorgebeugt werden, und es rechtfertigt sich eine Unterstützung durch den
Staat nur dann, wenn die Gemeinde von sich aus die Fassung
& Ableitung der die Rutschungen verursachenden Wasser
ausführt, da die Privaten für richtige Ausführung nach
gemachten Erfahrungen wenig Gewähr bieten. Wenn
der Staat den von der Gemeinde Rafz bereits dekretirten 500 Fr. noch einen Beitrag von 400 Fr. beifügt, dürfte die ganze Summe nahezu ausreichen, gründlich zu entwässern, so daß die zunächst betheiligten
Rebenbesitzer nur noch für Wiederbepflanzung zu
sorgen haben, was wol nicht zu viel verlangt ist.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Rafz wird als Unterstützung der durch Rutschungen beschädigten Rebenbesitzer
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines mit Begleitschreiben übersandten Zirkulars des Zentralkomite der schweiz. Landesausstellung behufs Veranstaltung von Konferenzen bei Anlaß der Ausstellung
beschließt:
Die Staatskanzlei wird beauftragt, diese
Zirkulare zu vertheilen wie folgt:
100 Exemplare der Direktion des Innern zu
Handen der landwirthschaftlichen Vereine
& der Handwerks- & Gewerbevereine,
50 Exemplare der Erziehungsdirektion,
20 der kant. gemeinnützigen Gesellschaft,
11 den Statthalterämtern,
20 “ übrigen Direktionen.
[Präsidial-Verfügungen.
23. April 1883.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes, wonach die
Auslieferung Karl Uller bewilligt worden, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Gesuch Bachofens, von Bisikon, daß man ihn nicht
mehr in Rheinau versorgen mochte, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
In Sachen des Joh. Heinr. Bünzli-Sallenbach, Müller
Gesundheitsbehörde mit Rücksicht auf die ökonomische Tragweite ihres Beschlusses zunächst die
Ansicht des Stadtrathes einholen sollen, kann nicht
dazu führen, die angefochtene Verfügung aufzuheben, weil:
a. ein Nachweis über die behauptete Wirkung
auf den Geschäftsbetrieb in keiner Weise
versucht, noch weniger aber geleistet wurde;
b. die Unterlassung einer Mittheilung an den
Stadtrath wol einen Kompetenzkonflikt
zwischen diesen Behörden, niemals aber
ein Einspruchsrecht des Rekurrenten gegen die Verfügung der Gesundheitsbehörde
motiviren könnte;
die Frage endlich, ob Rekurrent durch die
angefochtene Verfügung in seinen Rechten &
Interessen in einem Maße geschädigt sei,
daß er Entschädigung beanspruchen könne,
nicht durch die Verwaltungsorgane, sondern durch die Gerichte zu entscheiden wäre.
E. Mit Zuschrift vom 14. Mai d. Js. ergreift
Advokat Dr Honegger Namens des Hrn. Frei-Kitt
den Rekurs gegen obige Verfügung, welche
diejenige der Gesundheitsbehörde von Zürich
bestätigt hat, stellt das Gesuch, alle dieser Sache
vorangehenden Akten seit 1879 einzufordern
& beantragt, die rekurrirte Verfügung ganz
sigen Preisen wäre das noch lange keine Theuerung & erscheine daher Vorschrift & ruhige Prüfung
sehr am Platze.
8. Den von Hrn. Ketterling erwähnten Brief
habe die Armenpflege deßwegen zu beantworten gezögert, weil es ihm sehr wol bekannt gewesen sein müsse, wie hoch die Armenpflege die
Beitragssumme für die Familie taxirt habe, und
weil die Mitte August gesandten 100 Fr. erst auf
Reklamation hin bescheinigt worden seien. Uebrigens müsse die Antwort gleich nach der Absendung des letzten Briefes in Berdjansk eingetroffen sein.
9. Sollte der ökonomisch sehr gedrückten Gemeinde Hettlingen trotz aller angeführten
Gründe eine Mehrleistung auferlegt werden
wollen, so werde die Bürgerschaft mit dem bittersten Unwillen erfüllt & es werde allgemein
heißen: „Es ist nicht recht, daß die Gemeinde das
Opfer für fremde Schuld sein muß.“ Eventuell
werde die unverzügliche Rückkehr der Wittwe
Müller & ihrer Knaben in die Heimat verlangt.
Es kommt in Betracht:
Gegenwärtig handelt es sich lediglich um die
Interpretation des regierungsräthlichen Beschlusses vom 27. Juni 1882; es bedarf daher einer
erstinstanzlichen Entscheidung durch den Bezirks-
lichen & es ist jedem der Gewählten von seiner
Wahl Kenntniß zu geben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche Zuschrift vom 27. Febr. d. Js., worin Sie uns ersuchen,
die von Ihnen übermittelten Fragebogen der Firma
Eugen Staub & Cie in Zürich zur Ausfüllung zuzustellen,
um uns deren Beantwortung die am 16. Oktober
1882 angeordnete, vorläufig provisorische Unterstellung der Jaquard Webereien dieser Firma in
Wendhäuseln - Bubikon & Edikon - Dürnten unter das
eid. Fabrikgesetz vielleicht definitiv regeln zu können,
beehren wir uns, Ihnen die erwähnten Fragebogen zu
übersenden.
Laut denselben beschäftigt die genannte Firma in
Wendhäuseln ca 40 & in Edikon ca 10 Arbeiter, an beiden Orten ohne Verwendung von Motoren, & soll die
Weberei an letzterm Orte nächstens für einige Zeit
wieder leer stehen.
Nach unserer Ansicht wird daher das Etablissement
in Wendhäuseln ohne Weiteres in das Verzeichniß der
Fabriken aufzunehmen sein, dagegen die Weberei in
hat sich ergeben:
A. Der Bezirksrath Zürich theilt laut Schreiben vom 9. dieß mit, die Gemeinde Außersihl habe
unterm 15. April d. Js. die Langgaßdurchfahrt unter dem Winterthurer Eisenbahndamm auf die bestehende Baulinie von 12m zu erweitern beschlossen & hiefür dem Gemeindrathe einen Kredit bis
auf 34,000 Fr. bewilligt. – Der Gemeindrath Außersihl lege mit Zuschrift vom 10. Mai die bezüglichen
Pläne vor & ersuche um Genehmigung fraglichen
Projektes [Straßen II. Klasse] gemäß § 2 des Straßengesetzes vom 8. Januar 1871.
Der Bezirksrath Zürich habe nun keinen Anstand genommen, das vorgelegte Projekt zu genehmigen & unterbreite dasselbe dem Regierungsrathe zum nämlichen Zwecke, unter Zustellung
der Akten.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Regierungsbeschluß vom 7. April 1883 ist
für den untern Theil der Langstraße der Plan für
die Bau- & Niveaulinien genehmigt worden, wobei
die Erweiterung der Durchfahrt für diese genannte Straße II. Klasse auf 12,0m inbegriffen war.
Diese Erweiterung der Durchfahrt wird in der
Weise stattfinden, daß das westliche Widerlager auf 12,0m Distanz vom östlichen zurückver-
beschließt:
An das Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„In Erwiederung auf Ihre Anfrage vom
9. Juni 1883 beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß
alle Nachforschungen in unsern Protokollen und
Akten ein durchaus negatives Resultat ergeben
haben. Es konnte kein Fall aufgefunden werden,
in welchem seitens der zürch. Regierung die Anerkennung der Richtigkeit einer Eisenbahnbaurechnung ausgesprochen worden wäre.“
Von der Einladung zum eid. Schützenfest in Lugano wird lediglich Vormerk genommen, in der
Meinung, daß allfällig das Fest besuchende Mitglieder des Regierungsrathes als Vertreter des Regierungsrathes zu gelten haben.
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor über
Zutheilung von Besoldungszulagen an Beamte und
Angestellte des Regierungsrathes für das I. Semester 1883,
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den in dem vorliegenden Tableau aufgeführten Beamten & Angestellten sind für das I. Semester
Betrage von 475 Fr. oder rund 500 Fr. bemessen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Andelfingen wird an die Kosten für ihre Schutzbauten beim Eggrank an der Thurthalstraße ein Staatsbeitrag von 500 Fr. bestimmt,
wovon jedoch Fr. 200 zurückbehalten werden bis
nach Erfüllung nachstehender Bedingungen:
1. Längs der neu erstellten Böschung sind auf
der Thurseite genügende Schutzwehren anzubringen.
2. An der Berghalde auf der Südseite der Straße
ist das sich zeigende Wasser weiter oben & gut
zu fassen, um neuen Abrutschungen vorzubeugen.
II. Dem Gemeindrathe Andelfingen wird bemerkt, daß gemäß Abs. III. der Verordnung vom
20. April 1872 Rechnungen für Bauten, an die ein Staatsbeitrag beansprucht wird, mit den erforderlichen
Belegen versehen sein müssen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Andelfingen & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der
Akten.
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Unterstraß bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde
& Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
je 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Unterstraß & an die Direktionen der Finanzen und des
Militärs.
Der Gemeindrath von Oberwinterthur frägt mittelst Zuschrift vom 28. v. Mts. an, ob vielleicht dem
Beschlusse des Regierungsrathes vom 7. April betr.
die Sicherstellung von Vogtgeldern mittelst Gemeinde-Obligationen dadurch ein Genüge geleistet werden könnte, daß ein verbindlicher Gemeindebeschluß in einem vom Regierungsrathe
vorzuschreibenden Wortlaute prononcirt würde,
oder ob derselbe in der Lage sei, der Gemeinde
auf irgend eine Weise an die Hand zu gehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Aktenstücke No 1–5 & an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Nach Einsicht der von Hrn. Zuppinger-Billeter
in Herzogenmühle - Wallisellen mit Zuschriften
zur Genehmigung eingereichten Statuvom 22.
März/14. April
ten der obligatorischen Kranken-[,] Unterstützungs-,
sowie Unfall-Versicherungsprämien-Kasse für
die Arbeiter in seinem Baumwollspinnereien
Herzogenmühle & Dübendorf,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse
der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Die Statthalterämter Bülach & Uster werden eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihnen zu Han-
bemühe sich das Waisenamt Folgendes vorzuführen:
1. daß die am 29. Dezbr. 1880 stattgehabte Kollokation
unberücksichtigt geblieben sei;
2. daß der Vormund Temme die Funktionen zu dieser Zeit noch nicht angetreten habe;
3. liegen auch zur Zeit gar keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Vormund die Ehefrau des Diener seine Pflichten nicht voll & ganz erfüllt habe & sei daher
davon Umgang genommen worden, denselben ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen.
Rekurrent findet diese Einwände nicht zutreffend,
da der am 2. August 1880 ernannte Vormund in der
Kollokation am 29. Dezbr. die Interessen der Bevormundeten hätte wahren, & in jedem Fall vor
Abweisung der Beschwerde der beklagte Vormund
hätte vernommen werden sollen.
Rekurrent beschwert sich weiter darüber, daß
der Vormund die Beschlagnahme des Mobiliars der
Frau wegen Miethe zugelassen habe, statt ihr hiefür
das Geld zu geben. Die Frau habe nun die Miethe zu
bezahlen, die Möbel mit einem Verlust von 700 Fr.
verkaufen müssen.
Dann habe Temme weder schriftlich noch telegraphisch Anfragen beantwortet; er habe vielmehr die
Frau jedesmal nach Basel reisen müssen, was wieder
Unkosten von 350 Fr. verursacht habe.
Gegen alle seine Beschwerden habe man die be-
dient & daher die Ahndung nothwendig gemacht.
Was die Anbringen des Rekurrenten gegen
die Polizeikommission Wädensweil, resp. deren Verfahren rücksichtlich der Handelsreisenden betrifft,
so hat sich der Rekurrent in erster Linie an den
Gemeindrath Wädensweil, in zweiter Linie allfällig
an das Statthalteramt Horgen zu wenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben.
Der Regierungsrath hat,
Rp.
nachdem sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe gemäß § 49 des Gesetzes betr. eine allgemeine
Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im
Kanton Zürich vom 4. Mai 1863 die Rechnung über
die Brandassekuranzanstalt pro 1882 zur Genehmigung vor. Laut letzterer betragen
die Einnahmen
492,235 79
“ Ausgaben
Aktiv-Saldo
Außersihl von einem Theil der Honegger-Diener’schen Liegenschaft faktisch Besitz genommen
habe & daher zur Zahlung einer entsprechenden
Entschädigung verpflichtet sei, erscheine als
Rechtssache, & könne nicht durch eine bloße Verfügung eines Administrativbeamten, hier die
Anordnung des Schatzungsverfahrens gelöst
werden.
Gestützt hierauf verfügte das Statthalteramt
unterm 13. März die Abweisung des Begehrens
des Hrn. Dr Honegger um Anordnung des Schätzungsverfahrens.
D. Gegen diese Verfügung ergriff Hr. Dr
Honegger mit Schreiben vom 27. März Rekurs an
den Regierungsrath zur Begründung im Wesentlichen anführend:
Die Militärstraße, Langstraße & Kanonengasse in
Außersihl seien alles öffentliche Straßen, die schon
seit Jahren mit Trottoirs versehen, vermarkt &
zum Theil mit Randsteinen begrenzt worden seien,
ohne daß die Gemeinde Außersihl das hiezu erforderliche Land von den anstoßenden Eigenthümern Honegger & Diener erworben hätte. Die Gemeinde habe so faktisch ca 30,000 [Quadratfuß] zu ihrem Straßengebiet geschlagen, ohne den Weg der Expropriation zu betreten, die Herren Honegger & Diener seien bereit gewesen, dieses Land unentgeldlich der Gemeinde abzutre-