dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
herigen Wässerunsberechtigten in der Ausübung
ihres Rechtes nicht beeinträchtigt werden & den unterhalb liegenden Wasserrechtsbesitzern soll das Wasser
während der gesetzlichen Arbeitszeit in vollem Quantum & ununterbrochen zufließen.
5. Für die sämmtlichen Anlagen soll folgendes Nivellement gültig sein:
471.22
Wasserschwelle im Aabach
Grundschwelle der Einlauffalle
469.40
Dammkrone des Weiers
c.
Wasserspiegel im Weier & Ueberfallhöhe
Weiersohle & Grundschwelle der Auslauf¬
467.60
falle
Oberkante der Fallen beim Wuhr Spin¬
467.16
nerei Zangger
e.
Grundschwelle des Wuhres der Spinnerei
466.57
Zangger
Grundschwelle des Zulaufkanals der
Spinnerei Zangger
6. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend,
an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum
entstehen sollte.
stützung von 20 Fr. zu bewilligen.
D. Die Armenpflege Egg bemerkt in ihrer Rekursbeantwortung vom 4. Mai im Wesentlichen
Folgendes:
Nachdem der Bezirksrath den Rüegg mit seinem
Rekurs gegen einen Beschluß der Armenpflege, wodurch ihm statt der verlangten Unterstützung von
20 Fr. nur eine solche von 20 Fr. & die Wegnahme und
anderweitige Versorgung zweier Kinder in Aussicht gestellt worden war, – abgewiesen hatte, habe die Pflege am 9. April sich dahin entschieden,
daß dem Rüegg baldmöglichst zwei Kinder weggenommen werden sollen. In dieser Sitzung sei auch
ein Brief Rüeggs vorgelegen, worin mit Rekurs
gegen den bezirksräthlichen Entscheid vom 17. März
[Fact. B.] an den Regierungsrath gedroht werde,
wenn bis am 18. April nicht eine Unterstützung von
20 Fr. bewilligt werde. Der Rekurs sei aber, wie
sich herausgestellt, schon am 15. April eingereicht worden; übrigens sei die Behörde auf das Begehren
gar nicht eingetreten & habe dasselbe unbeantwortet gelassen. Vielmehr sei man zur Ueberzeugung
gelangt, daß es im Interesse der kleinen & schwächlichen Kinder, die thatsächlich darben müssen & vom
Vater oft unvernünftig geschlagen werden, läge,
wenn man dieselben beförderlich anderweitig,
bei rechtschaffenen Leuten, versorgen würde. Die
1. Sei es nicht richtig, daß die Abordnung von Hünikon sich mit dem Vertrage einverstanden erklärt habe, wenn Neftenbach die Summe von
55,000 Fr. zur Einwerfung auferlegt werde, sondern sie habe im Gegentheil die Nichtannahme
dieses Entwurfes durch ihre Gemeinde mit Gewissheit vorausgesagt.
2. Habe der Bezirksrath Winterthur die ganze Angelegenheit zu wenig geprüft & ohne weitere
Begründung einfach den gemeindräthlichen Vorschlag angenommen.
3. Bevor auf die Ausscheidungsfrage überhaupt eingetreten werden könne, möge der Gemeindrath erst einmal die fälligen Gutsrechnungen
pro 1879, 1880 & 1881 der Gemeinde zur Ratifikation
vorlegen.
4. Habe der Gemeindrath unrichtig gerechnet,
als er sein Fazit auf eine bloß 5 jährige Durchschnittsberechnung stützte & in Würdigung eines weitern Faktors [außerordentliche Ausgabe für das
Abdecken einer Kiesgrube] könne es der Zivilgemeinde Hünikon höchstens 6000 Fr. Beitrag treffen.
Auch sei der Zinsfuß zu 4 1/2% entschieden zu hoch.
5. Habe die Rekurrentin für das Feuerlöschwesen unlängst 3300 Fr. verausgabt; als vor jeder
Wassernoth geschützte Berggemeinde, unendlich
lich in Betracht das in demselben befindliche
Staatsarchiv & bei den Militäranstalten die
beständig dort aufgespeicherten Futter- und
Strafvorräthe, welche von vornherein jede
Vermehrung von Feuergefährlichkeit ausschließen
müssen. Ueberdieß nahm man an, daß namentlich das Obmannamt durch ein solches Gestell
verunstaltet würde. Auch auf die Anregung
betr. telephonische Verbindung staatlicher Bureaux wurde damals nicht eingetreten, da nach
dieser Richtung in erster Linie die verschiedenen Polizeistellen in Frage kommen könnten &
es für einmal noch fraglich sei, ob ein öffentliches
Verkehrsmittel diesen Behörden ohne Inkonvenienzen dienstbar gemacht werden könnte.
In der kurzen Zeit seiner praktischen Nutzanwendung
hat nun das Telephonwesen eine solche Ausdehnung und
Bedeutung für das gesammte Verkehrsleben angenommen, daß die Benutzung von Staatsgebäuden nicht
mehr ohne Weiteres abgelehnt werden kann, da,
wo die Anwendung von Stangen als Isolatorenträger mit Schwierigkeiten verbunden ist. In der
Gegend des Obmannamtes ist dieß der Fall. Es ist
deßhalb für mehr geradlinige Ueberleitung
des Drathnetzes die Dachung des Obmannamtes
& diejenige des städtischen Schulhauses am Hirschengraben in Aussicht genommen & dürfte dem Gesuche
sten der Gemeindekasse zu verkaufen. Uebrigens sei der gemeindräthliche Antrag zu einer
solchen Vertheilung mit ihren unausweislichen,
bösen Folgen nur in Rücksicht auf die bevorstehenden Maiwahlen beliebt worden.
Wenn der § 134 des neuen Gemeindegesetzes jede
unzulässig erkläre, so finde dieß gewiß auch Anwendung auf die Arbeiten in Gemeindswaldungen, um
so mehr da im Gemeindegesetz überall irgendwelche Bestimmung über Frohndienst, wie sie in § 202 desjenigen von 1866 enthalten gewesen, fehle.
Die Rekurrenten betrachten den rekurrirten Beschluß überdieß als eine unhaltbaren, weil
er einen Bußenzwang stipulire & verweisen schließlich auf den, ihnen in ganz gleicher Sache günstigen
Entscheid des Regierungsrathes vom 15. März 1879
gegen die Gemeinde Embrach.
F. In seiner vom 11. April datirten Rekursbeantwortung trägt der Gemeindrath Höri auf
Abweisung des Rekurrenten Pfister an, indem er
den übrigen Rekurrenten [vor II. Instanz] das Rekursrecht bestreitet & im Weitern anführt:
Es sei nicht richtig, daß man wegen Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes bezw. seines
§ 134 davon abgegangen sei, die Durchforstungsarbeiten nicht mehr im Frohndienst auszuführen, sondern
11. Mai, betr. Gütertarif Wald–Rüti, eingetroffen,
halten wir Sie mit Vorlage einverstanden & ermächtigen Bahnverwaltung angesichts der Dringlichkeit
zur Ausarbeitung.“
Unter diesen Umständen bleibt dem Regierungsrathe nichts Anderes übrig als [bis auf Weiteres wenigstens] definitiv abzulehnen.
Es wird daher folgendes Telegramm beantragt:
„Eid. Eisenbahndepart. Bern. Ihre Annahme, daß
wir mit Vorlage betr. Gütertarif Wald–Rüti einverstanden seien, ist unrichtig. Wir müssen im
Gegentheil bis auf Weiteres entschieden
4. Juli 1883.]
Diverse vom Zentralkomite der Landesausstellung anhergesandte Drucksachen werden dem
Staatsarchiv übermittelt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Bestellung eines Interimverwalters
für das Notariat Dielsdorf,
nach Einsicht einer Zuschrift des Obergerichtes,
worin dasselbe mittheilt, daß der Notar Heinrich
Baltisser, in Dielsdorf, wegen fahrläßiger Amtspflichtverletzung dem Strafrichter überwiesen
& vom Obergerichte in seinem Amte eingestellt worden sei, – und den Regierungsrath ersucht, aus der
den, allein wie schon oben auseinandergesetzt wurde, nicht zum Vortheil sondern eher zum Nachtheil
derselben.
ad 2. Die Quantitäten des verwendeten Holzes sind gegenüber der vorhandenen Arbeit
ziemlich hoch angesetzt. Was die Preisansätze anbetrifft, so kann derjenige für Stangenholz passiren, wogegen derjenige für Faschinenholz entschieden reduzirt werden muß. Die Gemeinde kann
nur Brennwerth & gehabte Unkosten für Transport etc. in Anschlag bringen, & da ist ein Ansatz
von 60 Rp. pr. Zentner oder Fr. 1 20 Rp. pr. q übrig
groß genug. Dadurch reduzirt sich jener Posten,
wenn man den Quantitäten als richtig gelten läßt,
von 928 auf 768 Fr.
ad. 3 & 4. Diese Posten müssen als richtig angenommen werden, immerhin stellt sich die Handarbeit
für Flechtwerk sehr hoch.
ad. 5. Dieser Posten gibt zu keinen Bemerkungen Anlaß. Die für einen allfälligen Staatsbeitrag
maßgebende Summe dürfte also auf höchstens
Fr. 2843 anzuschlagen sein. Die Verabfolgung eines solchen erscheint billig, dagegen dürften dann
noch einige Bedingungen geknüpft & der zu ertheilende Staatsbeitrag auf Grundlage der
Quote von 167 pro mille für Straßenbauten
II. Klasse in der Gemeinde Großandelfingen im
Liste der wahlfähigen Personen einen Interimsverwalter zu ernennen, welcher bis zur Neuwahl,
bezw. bis zum Wiedereintritte des Notars dessen
Funktionen auszuüben habe,
und eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I. Herr Notar Schmid, in Niederglatt wird
als Interimsverwalter für das Notariat Dielsdorf
bis zum Wiedereintritte des Notar Baltisser, bezw.
bis zur Neuwahl des Notars in Dielsdorf bestellt,
und es wird derselbe eingeladen, gemäß § 15 des
Gesetzes betr. die Eintheilung des Kantons in Notariatskreise etc. für die Besorgung dieses Notariates
eine Kaution von 20,000 Fr. zu leisten.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
III. An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
der Regierungsrath heute den Hrn. Notar Schmid,
in Niederglatt, als Interimsverwalter des Notariates Dielsdorf bis zum Zeitpunkte des Wiedereintrittes des Notars Baltisser resp. bis zur kommenden Erneuerungswahl des Notars von Dielsdorf, gewählt
& ersuchen Sie die weiters nöthigen Anordnungen
treffen zu wollen.“
10. Mai 1883.]
schrieben:
„Wir beehren uns, Ihnen auf Ihr Ansuchen
mitzutheilen, daß der Regierungsrath gegen
das mit Zuschrift vom 23. April eingereichte
Sommerfahrplanprojekt Ihrer Unternehmung
keine Einsprache zu erheben im Falle ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Maur,
betreffend Verschmelzung ihrer 2 Friedensrichterämter,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgende Zuschrift zu
erlassen:
„In der Anlage übermitteln wir Ihnen eine Zuschrift des Gemeindrathes Maur betr. dessen Gesuch um Verschmelzung der dortigen
2 Friedensrichterämter in eines & ersuchen Sie
höflich uns Ihr Gutachten über diese Angelegenheit abgeben zu wollen [§ 11 des Ges. betr. die zürch.
Rechtspflege].“
Die Mittheilung des Bundesrathes auf
Hierseitiges vom 17. März, daß die Auslieferung des Ludwig Bellona aus Italien durch die
priationsrechtes kann daher wol unter bleiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Marthalen wird
als zur Zeit gegenstandslos betrachtet & als erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an denselben & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des von der Baukommission der Thurthalstraße eingereichten Gesuches um Revision des
Regierungsbeschlusses vom 17. März 1883,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 17. März l. Js.
wurde die von der Baukommission vorgelegte
Rechnung über die Baukosten des im Jahr 1881/92 erstellten Abtheilung der Thurthalstraße genehmigt, mit
dem Bemerken, daß die in Rechnung gebrachten Taggelder der Baukommission, Insertionsgebühren, Zins
für entlehnte Gelder etc. gemäß Verordnung vom
20. April 18873, als am Staatsbeitrag nicht partizipirend, zu streichen seien. Demzufolge reduzirte
sich dann auch das Restguthaben der Baukommission
von Fr. 899 11 Rp. auf Fr. 517 66 Rp.
einführung der Todesstrafe den Stimmberechtigten separat gedruckt & beschnitten & geleimt
zugestellt werde, was in der Zeit bis zum 20.
April unmöglich gewesen wäre, so waren wir
zu unserm Bedauern genöthigt, die Volksabstimmung auf den 27. Mai zu verlegen, so daß
der h. Kantonsrath zur Konstatirung des Ergebnisses erst auf den 31. Mai wird einberufen
werden können.
Was eine allfällige zweite, außerordentliche
Referendumsabstimmung anbelangt, so kann eine
solche vor Konstatirung des Ergebnisses der ordentlichen Abstimmung nicht angeordnet, aber unter keinen Umständen vor Mitte Juli abgehalten werden. Da derselben unsers Wissens nur
noch das Börsengesetz & eventuell das Bankgesetz unterliegen, so steht einer Verschiebung
der Abstimmung auf den September oder Anfangs Oktober wol nichts entgegen. In diesem
Falle aber könnte sie dann als ordentliches
Herbstreferendum erklärt & damit die nicht unbedeutenden Kosten einer besondern Abstimmung
erspart werden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Amberg, Bahnhofportier,
am Häringsplatz - Zürich, Rekurrenten,
1500.
Als Ersatz für die an die politische Gemeinde
übertragenen Obliegenheiten leisten die Zivilgemeinden an das politische Gemeindegut folgenden Ersatz an baarem Geld:
b.
zu benutzen.
1000.
Ober “
c.
unter folgenden Bedingungen:
Die bezeichneten Einwurfsquoten sind vom
1. Januar 1883 an bis zur direkten Einzahlung per
Jahr mit 4 1/2% an das politische Gemeindegut zu
verzinsen. Die Quote der Zivilgemeinde Seuzach
darf ihr 10 Jahre lang nicht gekündet werden; von
da an steht der politischen Gemeinde ein halbjähriges Aufkündungsrecht zu. Die Einzahlung
der Zivilgemeinden Ohringen kann gegen halbjährige Kündung von der politischen Gemeinde
verlangt werden, kann aber auch sofort oder
nach halbjähriger Kündung von ihnen & von der Zivilgemeinde Seuzach geschehen. Der seit Vereinigung
des Straßenwesens von der politischen Gemeinde
theilweise benutzte „Buck“ in der Kiesgrube
Seuzach wird zu Eigenthum der Zivilgemeinde Seuzach
belassen & dieser zudem gestattet, mit der politischen
Gemeinde gegen gemeinsamen Unterhalt die besteder Kiesgrube
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seinem
& auch genügt hätte.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Was die Baute selbst betrifft, so war ursprünglich die Direktion bereit, für die Ausführung des ursprünglichen, von Hrn. Beugger vorgeschlagenen Projektes ihm den verlangten Vorschuß zu leisten gegen Sicherstellung desselben. Diese wurde jedoch von Hrn. Beugger verweigert
& so blieb nichts übrig, als die Arbeit auf dem
Exekutionswege auszuführen. Hiebei zeigte sich,
daß das von Beugger in Aussicht genommene Projekt nicht genüge, da dessen Stabilität mit dem
Hochwasserdrucke möglicherweise im Gleichgewicht gewesen wäre, also wenig oder keine Sicherheit für Widerstandsfähigkeit in außerordentlichen Fällen geboten hätte. Die Mauer ist deshalb
etwas stärker gebaut worden & es wurden
durch dieselben die Anlagen des Hrn. Beugger,
welche freilich zur Zeit noch nicht völlig wieder hergestellt sind, & daher nicht benutzt werden können,
sichergestellt, sowie auch die Korrektionsbauten gegen den Abflußkanal. Letzteres mag für einige
Reduktion der hierseitigen Forderung sprechen.
Auf der andern Seite dagegen ist hervorzuheben, daß der Staat gegenüber dem Hrn. Brugger
mit Rücksicht auf dessen bedrängte ökonomische
gationäre, so lange die Hoffnung auf Vermeidung
des Konkurses bleibt. Daß diese Hoffnung noch gehegt werden darf, ist unzweifelhaft. Nicht nur hat
man aargauischerseits keinen Grund zur Befürchtung
irgend eines Nachtheils für den Fall der Couponzahlung,
sondern es wird eine solche Thatsache am besten geeignet sein, die vielfach vorhandene Vermuthung,
daß dortseits die Konkurseröffnung geradezu herbeigewünscht werde, zu widerlegen. Umgekehrt könnte eine Weigerung keinen andern als einen höchst
peniblen Eindruck machen, den Eindruck, daß es am
guten Willen gerade da fehle, wo er am meisten vorhanden sein sollte.
Auf weitere Ausführungen zur Zeit verzichtend,
wiederholen wir das Ansuchen an den h. Bundesrath,
alle ihm geeignet scheinenden Schritte zu thun, um die
Bezahlung der verfallenen Coupons, sei es, unzweifelhaft am richtigsten direkt durch den eigentlichen
Schuldner, die aargauischen Garantiestädte, sei es
durch Intervention des Kts. Aargau, zu erwirken.“
II. Mittheilung an den Stadtrath Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verschiffung von Mädchen zu Prostitutionszwecken nach Südamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei
versteuerten Vermögen von 15,000 Fr. eine Nachsteuer von 70 Fr. auferlegt.
B. Hiegegen rekurrirt Eduard Schurter als
Vormund der Erben Gantner. Er führt an:
1. Es habe Joh. Gantner im Jahr 1889 [?] auf amtliche Inventarisation sich berufen & sei dessen Vermögen auf 15,000 Fr. festgesetzt worden;
2. Seien die Schätzungen im Inventar zu hoch
angesetzt;
3. Es werde amtliche Inventarisation verlangt;
4. Werde die Bezahlung der Nachsteuer bis dahin bestritten.
C. Die Finanzdirektion erwidert:
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Vermögen
pflichtig sei, Nachsteuer zu bezahlen, sei einzig maßgebend,
ob der Pflichtige sein Vermögen vollständig versteuert
habe, keineswegs aber die Art, wie die Taxationsbehörden das Vermögen angeschlagen haben; auch werde
dadurch, daß die Selbsttaxation bei der Taxationsbehörde die nothwendige Korrektur nicht finde, oder daß
zwischen dem Pflichtigen & den Taxationsbehörden über
die Schätzung des Vermögens eine Uebereinstimmung
stattgefunden, der in § 15 des Steuergesetzes ausgesprochene Satz, daß jeder Pflichtige sein Vermögen
vollständig nach seinem wahren Werthe zu versteuern
habe, nicht aufgehoben oder alterirt. Möge der Pflichtige bewußt oder unbewußt sein Vermögen nicht rich-
18. Juni 1883.]
Rapport über dessen Festnahme beifügen, sehen wir
Ihrem weitern Entscheide entgegen & benutzen etc.“
Der 11. Geschäftsbericht der Direktion der Gotthardbahn wird vertheilt [Direktionen und Staatsarchiv].
Ebenso die vom eid. Depart. des Innern anhergesandten Exemplare.
1. Eid Volkszählung vom 1. Dezbr. 1880, II Bd. der Bevölkerung nach Alter, Geschlecht & Zivilstand;
2. die Bewegung der Bevölkerung in der Schweiz 1881,
3. die überseeische Auswanderung 1882
unter Zustellung des Restes ans statist. Bureau.
19. Juni 1883.]
Ebenso die von der N. O. B. eingesandten Jahresberichte sammt Beilagen, sowie die Berichte über
Zürich–Zug–Luzern.
Die von der Direktion der N. O. B. eingesandte
Kopie einer Zuschrift an das Eisenbahndepart. betr. bessere Verbindungen mit dem Gotthard geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Die Ankündigung des Handelsdepart., daß es den
Direktor der Eichstätte beauftragt habe, im Kt. Zürich
gelegten Pläne über die Bau- & Niveaulinien an
folgenden Straßen werden genehmigt:
1. Für die Stockerstraße zwischen Bleicherweg und
Selnau,
“ Myrthenstraße [ehemaliger Riedtligraben],
3. “ “ neu projektirten Straßen im Venedigliquartier,
4. “ “ äußere Grütlistraße,
Seestraße, die Kappeigasse & den
5. “
untern Theil der Stockgasse,
6. “ “ Waffenplatzstraße [früher Dreischeunenstaße genannt],
7. “ “ Utostraße, und
8. “ “ Brandschenkenstraße & die Pianogasse.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Enge unter
Rücksendung der einen auf Leinwand aufgezogenen Ausfertigung der Plandoppel & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Zustellung
der andern Doppel & der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Für Lieferung & Fertigerstellung der eisernen Konstruktionen zum Operationssaal im Kantonsspital ist durch Zirkular an 5 bekannte einheimische Firmen Konkurrenz eröffnet worden,
& es haben dieselben detaillirte Preisofferten
hat,
kommen, so kann sich auch die Behörde nicht bestimmt
sehen, im vorliegenden Falle ein anderes Verfahren eintreten zu lassen als es gegenüber andern
Sträflingen im Falle ihrer Erkrankung stattzufinden pflegt;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Pfäffikon.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der vom Advokat H. Schwarz, jun. Namens
Frau Clara Württemberger, in Oberstraß eingereichte Rekurs gegen eine Verfügung der Finanzdirektion, durch welche ihr Gesuch um Ertheilung
eines Wirthschaftspatentes abgewiesen worden,
wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an den Ge-
im Berg & in der Laubegg ein Staatsbeitrag von
400 Fr. bestimmt, in der Meinung, daß der Betrag
vorherrschend für Entwässerungsarbeiten verwendet & erst ausbezahlt werde, wenn dieselben gehörig ausgeführt
sind.
II. Dieser Betrag ist dem Liebesgabenfond zu
entnehmen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Rafz, an die
Direktionen der Finanzen & des Innern zum Vollzug
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten mit
der Einladung, die Entwässerungsarbeiten in geeigneter Weise überwachen zu lassen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Nachdem im Jahr 1870 zwischen Zürich & Schaffhausen
eine Vereinbarung über die künftige Rheinuferlinie
von Ellikon bis zur Rheinbrücke bei Rüdlingen getroffen worden war, wurde von Schaffhauser
Seite mit den Regulirungsarbeiten begonnen. Diese
bestanden hauptsächlich in provisorischen Bauten zum
Zwecke, den im künftigen Rheingebiet liegenden
Arm durch den Gemeindewald von Flaach zu erweitern. Im Laufe mehrerer Jahre war der Erfolg
kein großer, weil zur Verbauung des Hauptstromes
nichts gethan wurde. Obschon von hiesiger Seite das
eingeschlagene Bausystem nicht gebilligt werden konnte,
so glaubte man doch noch keine Veranlaßung zur ernst-
Wie die Verhältnisse liegen, scheint uns daher
auch das Ansinnen an den h. Bundesrath, daß er in
gutfindender Weise seien ganzen Einfluß ungesäumt zu dem Zwecke verwenden möchte, Bezahlung der verfallenen Coupons von aargauischer
Seite zu erwirken, sehr gerechtfertigt.
Nur durch die Bezahlung dieser Coupons kann
eine wirklich genügende Zeit zur gründlichen
Prüfung der Verhältnisse & eine endliche, hoffentlich leidliche Lösung der Schwierigkeiten gewonnen werden. Der Einwand, welcher bisher gegen die Zumuthung einer Couponzahlung aargauischerseits erhoben wurde, dahin gehend, daß man
die Mittel für ein Arrangement mit den Gläubigern nicht schwächen dürfe, kann heute, nachdem
die bezüglichen Bestrebungen als vollständig gescheitert zu betrachten sind, in keiner Weise mehr
in Betracht kommen. Es ist einzig der Weg einer
vollen Befriedigung der Gläubiger, welcher noch
Aussicht eröffnet, aus der Verlegenheit herauszukommen. In dieser Richtung darf nichts unversucht
bleiben. Selbst wenn dieser Weg nicht zum Ziele führen, vielmehr der Konkurs eintreten sollte, so
könnte nie & von keiner Seite ein Vorwurf erhoben werden, wenn die aargauischen Garantiestädte
nunmehr die verfallenen Coupons bezahlen. Es liegt
darin keine Begünstigung der Nationalbahnobli-
stiz & Polizei darüber, daß Fischer nicht angegeben habe, wann er die Klagen des Leubin
erledigt habe, da diese Begehren in Hinsicht
der Ausführungen der abweisenden Verfügung
ganz irrelevant waren, so legte die Direktion
diese Eingaben einfach ad acta.
F. Ebenso verfuhr sie mit weitern Eingaben
des Leubin gleichen Sinnes vom 14. & 29. März.
G. Mit Schreiben vom 11. April wendet sich
nun Leubin an den Regierungsrath & wiederholt nach Darlegung des Sachverhalts das Begehren um Mittheilung des Datums, unter welchem Fischer die Klage erledigt haben wolle, da
letzterer dem Beschwerdeführer noch am 12. November unter verschiedenen Schimpfnahmen mit
der Behauptung entgegengetreten sei. Neeracher
halte seine Klage aufrecht & er, Fischer, werde
Untersuchung einleiten.
H. Die Direktion der Justiz & Polizei sieht
sich nach Allem was vorangegangen, nicht veranlaßt, auf die Beschwerde materiell einzutreten.
In Betracht, daß die Behörden doch nicht dazu da
seien, sich stets & immerfort auf so unbegründete Beschwerden & Trölereien einzulassen, beantragt
sie Abweisung der Beschwerde & Auferlegung
einer angemessenen Ordnungsbuße an den Beschwerdeführer.
16. April 1883.]
genaue Angaben gemacht werden, die Gattiker
selbst wol zu geben im Falle sein wird.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung der Anna Katharina
[sic!] Wachsmuth, von Stetten, Pommern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
7. April d. Js. womit sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung der Anna Kath.
Julie Wachsmuth, von Stetten, Pommern, an das Untersuchungsrichteramt Kassel einladen, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 16. April d. Js. an die requirirende Behörde
ausgeliefert worden ist.
Bezüglich des Auslieferungsgesuches c. Pfeiffer,
welcher in derselben Sache von Kassel recherchirt
wird, erlauben wir uns Ihnen zu bemerken, daß
Pfeiffer mit 1. Mai 1883 in Meilen seinen Strafverhaft wird abgesessen haben & dessen Auslieferung
also erst dann erfolgen wird, falls Sie nicht noch ausdrücklich etwas anderes bestimmen sollten.