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aufgehoben.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Oberglatt,
betreffend Bau einer neuen Glattbrücke beim
Hirschen in Oberglatt,
hat sich ergeben:
A. Eine am 30. März l. Js. vorgenommene Untersuchung des Widerlagers & linken Pfeilers der
obern Glattbrücke in Oberglatt hat ergeben, daß
die Unterkante des Widerlagerfundamentes
0,58m über der Projektsohle liegt, & daß von den
eingerammten Pfählen, welche den hölzernen Pfeiler bilden, ein Theil 0,9m unter die neue Sohlentiefe, der andere Theil aber nur auf letztere reicht;
zudem erschien der hölzerne Oberbau der Brücke
in einem Zustande, welcher eine baldige Erneuerung
unvermeidlich macht.
B. Mit Verfügung vom 19. April wurde daher der
Gemeindrath Oberglatt eingeladen, bezüglich eines gänzlichen Umbaues dieser Brücke mit eisernen Pfeilern
& eisernem Oberbau unter den nämlichen Bedingungen,
d. h. mit dem nämlichen Maße der staatlichen Betheiligung,
wie bei den Brückenbauten in Höri oder Niederglatt,
die Gemeinde zu einer beförderlichen Beschlußfas-
folgte Zusicherung einer Staatszulage, nachdem sich
derselbe zu längerem Verbleiben entschlossen hatte.
Die Bezirksschulfpflege unterstützt das Gesuch, indem
sie betont, daß die ökonomischen Kräfte der Gemeinde
zu einer Gemeindezulage kaum hinreichen würden,
& daß die Sicherung einer längern Wirksamkeit der
fleißigen Lehrerin im Interesse der Schule liege.
Die Lehrerin erklärt, daß sie sich verpflichte,
mindestens drei Jahre an der Schule zu bleiben.
Der Erziehungsrath verhelt sich zwar nicht, daß
im gegenwärtigen Moment auch die Schule Unterwagenburg kaum der Gefahr eines Lehrerwechsels
ausgesetzt ist; findet aber, daß, da die Lehrerin
in Folge der isolirten Lage des Schulhauses die Lehrerwohnung weder selbst benutzen noch vermiethen
kann, die Verabreichung einer etwelchen Staatszulage als Entschädigung für diesen Ausfall als gerechtfertigt erscheinen muß & schlägt aus diesem
Grunde eine jährliche Zulage von 100 Fr. vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die definitiv gewählte Lehrerin in Unterwagenburg erhält vom Beginn des Schuljahres 1883/84
an bis zum Ablauf der Amtsdauer eine jährliche
Besoldungszulage von Fr. 100.
II. Im Falle eines freiwilligen Rücktritts vor
gen Lokalverhältnisse. Die Größe der Entschädigung läßt sich aber noch nach vollzogener Abtretung der Rechte mit Sicherheit ermitteln, da
dann die bestandenen Verhältnisse immer noch aus
der nächsten Umgebung ersichtlich sind & der Schaden der Veränderungen sich später eben so gut
oder eher noch besser beurtheilen läßt, als vor
Ausführung der Straßenbaute.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die zweitinstanzlichen
Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Notz zu Handen der Nordostbahndirektion, an den Gemeindrath Enge, an
die Schätzungskommission des I. Kreises & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Ottenbach,
betreffend Gesuch um Auszahlung eines Staatsbeitrages und Ertheilung eines neuen Staatsbeitrages an die Kosten der Reußwuhrungen,
n].
ebenfalls einverstanden war & den Erwerb hieraus
zur Sustentation der Familie gebrauchte, muß sich auch
für seine Person die dießbezüglichen Folgen gefallen lass[e¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet. Den Rekurrenten wird demzufolge anbefohlen, binnen längstens 8 Tagen von der Mittheilung dieses Beschlusses
an gerechnet, die Stadtgemeinde Zürich zu verlassen, ansonst polizeiliche Wegweisung erfolgen würde.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an den
Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
In Sachen des Stadtrathes Zürich, Rekurrenten
gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 22.
März d. Js.
betreffend Bau- & gesundheitliche Verhältnisse im Hause des Hrn. J. Guggenbühl, Löwenstraße
65. in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Unterm 13. Oktober 1882 gelangte Kaufmann
Bloch-Eßlinger, Löwenstraße 65, in Zürich, an die städ-
und arbeitet in hier ebenfalls auf seinem genannten
Berufe. Als Ausweis deponirt derselbe ein Zeugniß
über seine im Jahr 1873 in Thon [sic!] eingegangene Ehe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Petenten für sich & seine Ehefrau Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Oberstraß bis Ende
des Jahres zu ertheilen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen in Anlage eine
Zitation vom Friedensrichteramt Horgen zu Handen des Hermann Frick, rue de Allemagne 139, Villette Paris auf Samstag den 26. Mai nächsthin betr.
Erbtheilung mit dem Ersuchen um Ihre gütige Vermittlung dieser Zitation auf diplomatischem Wege zuzustellen.“
Ein Zirkularschreiben des Bundesrathes vom
8. Juli 1879 betr. verschiedene Einfragen mit Bezug
richte erlassene Verordnungen etc., bezw. die einschlägigen Konkordate im Sammelband in chronologischer eventuell materienweiser Anordnung eingereicht werden oder als besondere Abtheilung
behandelt werden sollten.“
II. An den Kirchenrath ist folgendes Schreiben
zu richten:
Siehe vorhergehendes Schreiben bis „publizirt worden.“
„Wir übermitteln Ihnen nun in Anlage ein Verzeichniß der in diese Kategorie gehörenden Erlasse,
soweit sie dem Zusammensteller bekannt waren, mit
der Einladung, uns bis Ende Mai nächsthin Ihren Bescheid darüber zukommen zu lassen.
a, b, c wie oben.“
III. An die Kantonalbankverwaltung ist folgendes Schreiben zu richten:
Abs. 1, 2, 3 bis publizirt worden, wie oben.
„Von solchen Erlässen sind uns bezüglich der
Kantonalbank nur bekannt das provisorische Regle¬
1876, abgement für die Gewerbehalle vom 28. Okt./30. Novbr.
druckt in der Abtheilung Gesetze & Verordnungen
des Amtsblattes 1876 pag. 105, & das neue Reglement für die Mobiliarleihkasse. Ersteres wird
wol ohne Weiteres in den Sammelband aufzunehmen
sein, sofern nicht etwa eine Revision desselben in
allernächster Aussicht steht, letztere dagegen nicht,
da dasselbe in den 21. Band der Gesetzessammlung
Statthalteramt Dielsdorf das Protokoll über
die am 27. April 1883 stattgefundene Wahl des Hrn.
Theodor Müller, von Tägerweilen, Kt. Thurgau, derzeit Pfarrer in Peterlingen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Steinmaur, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Th. Müller zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Steinmaur wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 30. April übermittelt das
Statthalteramt Andelfingen das Protokoll über
die am 15. April d. Js. stattgefundene Wahl des
Hrn. Emanuel Simmler, von Zürich, derzeit Pfarrvikar in Trüllikon, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Trüllikon, sowie die Annahmserklärung des
Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. E. Simmler, von Zürich
Forderungen des Stadtrathes zur Zeit des bezirksräthlichen Entscheides nicht mehr als gerechtfertigt
erscheinen, & da hätte es wol eine sonderbare Rechtsprechung geben müssen, wenn der Bezirksrath sich
nicht auf den durch seine Expertise konstatirten
Zustand gestützt, sondern die Forderungen des Stadtrathes einfach aufrecht erhalten & die baulichen Veränderungen verlangt hätte, welche auf Grundlage
seiner Expertise gar keine Berechtigung mehr gehabt hätten.
4. Soweit dagegen die Frage betr. Auferlegung der Kosten in Betracht kommt, so ist es richtig
daß dem Stadtrath Staats- & Kanzleigebühren nicht
berechnet werden dürfte; was die übrigen Gebühren betrifft, welche jedenfalls bezalt werden
müssen, kann darauf verwiesen werden, daß vom
Bezirksrath für die Expertisse [sic!] der Regreß an den
Kläger, Hrn. Bloch, eingeräumt ist, & daß für Erlangung der Ausfertigungs- & Stempelgebühren etc. der
gleiche Weg eingeschlagen werden kann.
5. Soweit die Fragen allfälliger baulicher
Aenderungen im Hause des Hrn. Guggenbühl nicht
erledigt sind & zu weiteren Untersuchungen Veranlaßung geben, so ist selbstverständlich, daß für
sanitätspolizeiliche Ueberwachung wie jedes andern auch das fragliche Haus der Gesundheitsbehörde unterstellt ist, & daß es dieser obliegt, wirk-
dung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879,
an die Kosten für Anschaffung einer neuen Saugspritze
& für Erstellung zweier Wassersammler ein Beitrag
von 350 Fr. aus der kant. Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft Lindau
durch das Mittel des Statthalteramtes Pfäffikon,
unter Rücksendung der Rechnungsbelege & an die
Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des David Holder &
Ehefrau, zur Burgdorferfalle, Zürich,
betreffend Verweigerung eines Wirthschaftspatentes,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Stadtrath & den Bezirksrath Zürich und an die
Finanzdirektion.
Die Direktion des Gefängnißwesens hat unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrath einen Kauf für 25 Aren & 65
Wiesland für die Anstalt Uitikon abgeschlossen.
Dieses Stück Land stößt unmittelbar an dasjenige
stützt werde, nach § 3, lemma 1 des Gesetzes betr.
die Behandlung von Initiativbegehren, diese
Frage erst nach gepflogener Berathung & Beschlußfassung [Ablehnung] zur Abstimmung gebracht wird & die Initianten berechtigt sind,
eventuellen Abänderungsanträgen beizutreten & den eigenen Entwurf abzuändern
oder zurückzuziehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
Dem Kantonsrathe den im Amtsblatt pag. 246,
No 47 v. 12. Juni 1883 enthaltenden Antrag zu hinterbringen.
Der Regierungsrath
in Berathung des Initiativvorschlages betr. das
Verfahren zur Ausmittlung des steuerbaren Vermögens- [sic!] & Einkommens,
beschließt:
Den im Amtsblatt pag. 246, vom 12. Juni 1883 enthaltenen Antrag an den Kantonsrath zu stellen.
In Sachen der politischen Gemeinde Horgen &
der Zivilgemeinden Arn, Horgen - Berg, & Horgen
Dorf,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
rathe Bericht & Antrag zu hinterbringen:
a. Wie der § 5 des Beschlusses des Kantonsrathes
vom 30. Juli 1869 betr. eine neue Gesetzessammlung in Ausführung zu bringen sei;
ob nicht gleichzeitig eine offizielle Sammlung
der noch gültigen Verordnungen des Regierungsrathes & des Obergerichtes zu veranstalten sei
ist zu beantworten wie folgt:
und
Was die litt. a betrifft, so beantragt der Regierungsrath, dieses Postulat fallen zu lassen.
Es wären zwei Lösungen dieser Aufgabe denkbar.
Die eine Bestände darin, daß die vermeintlich
noch gültigen Gesetzesbestimmungen aus den Gesetzesbänden ausgezogen & in einem oder mehreren Bänden gesammelt würden.
Ein Urtheil über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Gesetzesbestimmung kann nur auf
Grund einer einläßlichen Prüfung dieser Bestimmung
in Verbindung mit allen in irgend welcher Beziehung dazu stehenden Bestimmungen der ganzen kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung abgegeben
werden. Es ist von vornherein klar, daß den Mitgliedern des Regierungsrathes die Zeit für solche Studien durchaus mangelt. Er müßte die Arbeit durch
dritte Hand machen lassen. Durch eine solche Arbeit
daß der dießfällige Vertrag mit dem 1. Januar
1882 in Kraft trete. Da aber durch diese Vereinigung dem bisherigen Armenkreis Turbenthal
eine ziemliche Mehrlast in Aussicht stand, hatte
die Kirchgemeindeversammlung die Armenpflege
beauftragt, beim Regierungsrathe einen außerordentlichen Staatsbeitrag nachzusuchen, indem
sie sich hiefür auf analoge Anwendung des § 13,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes auch auf Armenverbände stützen zu können glaubte. Der von
den beiden Gemeindeversammlungen Turbenthal
& Seelmatten genehmigte Vertrag, d. d. 25. Oktober
1881, fand die Genehmigung des Bezirksrathes
Winterthur und wurde von diesem auch das Gesuch der Armenpflege Turbenthal um Ertheilung eines außerordentlichen Staatsbeitrages
zur Entsprechung empfohlen.
Hierauf beschloß der Regierungsrath unterm 4. Februar 1882:
Es sei der Armenpflege Turbenthal die
Geneigtheit des Regierungsrathes auszusprechen,
einen außerordentlichen Staatsbeitrag nach der
Berichterstattung der Direktion des Armenwesens bei Gelegenheit der Bestimmung der
Staatsbeiträge pro 1881 auszurichten.
B. Anläßlich der Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden
auch ihrer Angelegenheit, nicht entsprochen werden
sollte, aus den bereits früher angeführten Gründen.
Der vom Bezirksrathe Winterthur angeführte
Kassationsgrund der Nichtbetheiligung Feldis an der
Abstimmung möge seine volle Berechtigung haben, sei
aber zur Frage einer Beschlussesaufhebung nicht entscheidend, denn die 7 oder 8 Stimmberechtigten von Feldi
würden das Abstimmungsresultat nicht haben ändern
können, auch dann nicht, wenn der Beschluß nicht ganz
nach ihrem Wunsche ausgefallen wäre, wie es doch hier
der Fall gewesen. Eine zweite Abstimmung aber würde
kaum wieder ein solch’ günstiges Resultat für die ganze
Angelegenheit ergeben.
F. In Beantwortung des Rekurses erklärt sich
der Gemeindrath Ellikon mit Zuschrift vom 24. März
1883 unter den schon früher geltend gemachten
Gründen mit der Rekursgegnerin einverstanden,
daß nämlich der Gemeindebeschluß vom 27. August
1882 seine volle Gültigkeit besitzen solle, insoweit derselbe wegen der Nichttheilnahme der
Stimmberechtigten von Feldi angegriffen werde.
Wenn auch davon abgesehen werden wolle, daß
Feldi diesem Beschlusses mit größter Freudigkeit
zugestimmt hätte, so hätte gerade bei seiner Mitbetheiligung Grund gefunden werden können, ihn aufzuheben, da dann Feldi mitgeholfen hätte, Ellikon zur
Zahlung einer Einkaufssumme von 13,000 Fr. für Feldi
Gemeindrath nach seiner eigenen Angabe bereits
139,000 Fr. angeliehen habe & noch weitere Darleihen
zu machen beabsichtige, sich versucht fühlen könnte
ihrer Schuldverpflichtungen zu entledigen, so habe
der Gemeindrath nicht für den fünften Theil seines
Guthabens Deckung. Sein Verfahren sei daher ein
unkluges.
Der Bezirksrath habe nichts dagegen einzuwenden, wenn der Gemeindrath, um die Waisengelder sicher zu stellen, diejenigen Mittel anwende, welches auch die Kantonalbank handhabe,
um sich von denjenigen Gemeinden, welche sie sr.
Zt. größere Darlehen gemacht habe, Deckung zu verschaffen, nämlich die Bürgschaftsleistung durch eine
Anzahl vermöglicher Einwohner in Oberwinterthur.
Der Bezirksrath verwahre sich ausdrücklich vor
den Folgen eines Entscheides im Sinne des Gesuches
des Gemeindrathes.
Noch vor kurzem habe der Betrag der Darlehen aus Waisengeldern an die politische Gemeinde Oberwinterthur noch bei weitem nicht die Hälfte der jetzigen Summe ausgemacht & schon jener
kleinere Betrag habe den Bezirksrath wesentlich zu seinem Vorgehen bestimmt. Zur Zeit bestehe
die einzige Sicherheit für diese Anlehen in einem
Gemeindebeschlusse. Solche Obligationen haben
aber keinen Kurs, und es müßte der Gemeindrath
19. Juni 1883.]
von Amberg & Elliker vom 17. Nov. 1881 & 9. März 1883
konstatirten Thatsachen entkräftet. Die von ihnen gegenüber Amberg gemachten Beschuldigungen sind zu vag,
als daß sie – in Betracht, daß solche Beschuldigungen
ja das einzige Mittel der Dirnen & Kuppler sind, nun ihnen mißbeliebige aber bestimmte Aussagen
der ordentlichen Polizeiorgane zu entkräften – berücksichtigt werden dürften, namentlich wenn mit
in Betracht gezogen wird, daß die Frau Frauenfelder solche bei ihrer gerichtlichen Einvernahme vor
Statthalteramt nicht gebracht hat, während sie doch, wenn
diese wahr gewesen, damals alle Veranlaßung hatte,
solche geltend zu machen [cf. Act. 13 & 14 der bezirksgerichtl.
Prozedur No 1087/81]. Was in den Zeugnissen der Frau
Ditmann [– der Schwester der Frau Frauenfelder, Act. 32,
als des Dr med. Meyer, Act. 33] angeführt wird, ist, als
in diesen Zeugnissen mit keiner Silbe der Tag des
Zusammenseins dieser Personen mit der Frauenfelder
näher genannt wird, total irrelevant.
Aus dem Attestate des Statthalteramtes [Act. 60]
wollen Sie gefälligst entnehmen, daß dort keine Untersuchung gegen die Frauenfelder im Nov. 1881 eingeleitet wurde, wodurch die dieß bezügliche Behauptung
der Frauenfelder [cf. auch Act. No 35] widerlegt wird.“
An den Bundesrath wird geschrieben:
„In Antwort auf Ihre Recharge gestrigen Datums
Die Direktion des Innern wird ermächtigt, weiter folgende Personen anzufragen:
Herrn Konrad Wirth-Horner, Juwelier, Münsterplatz, 18, Zürich;
eventuell:
Herr D. Schelhaas, Bijoutier, Schifflände, 24, Zürich;
Münsterhof,
“ E. Meister,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern & der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Zentralausschuß für die Gruppe 26, Landwirthschaft der schweiz.
Landesausstellung in Zürich [Präs. Hr. a. Reg. Rath
Hafter] zu richten:
„Für die IV. allgemeine schweiz. landwirthschaftliche Ausstellung, welche als Gruppe 26 der Landesausstellung einverleibt ist & in einen permanenten
Theil für Förderung der Landwirthschaft, Geräthe
& Maschinen, Hülfsstoffe, haltbare Produkte, Bienenausstellung etc. sowie in eine Reihe von temporären Aufstellungen von Pferden, Rindvieh, Kleinvieh, Hunden, Geflügel & landwirthschaftlichen
Produkten zerfällt & für die der Bundesrath
die Summe von 70,000 Fr. zu Prämirungszwecken
6. Juli 1883.]
Die Antwort des Obergerichts auf die Recharge
betr. Rogatorien in Sachen Jarre & Husson geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements, daß
es die Vorlage der Straßenbahngesellschaft betr.
Verlängerung verschiedener Ausweichgeleise genehmigt habe, geht an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Akten.
Die Vorladung vor Bundesgericht auf 20. Septbr.
in Sachen Heimathörigkeit der Kath. Bischoff, geht
an die Staatsanwaltschaft.
gerechtigkeiten oder ca 1/7 der ganzen Korporationswaldung, die Gemeindestraßen ganz
bedeutend schädige & dadurch der Gemeinde
größere Unterhaltskosten verursacht, derselben einen außerordentlichen Beitrag zuerkennen. Derselbe glaubt, daß ein jährlicher
Beitrag von 300 Fr. sich vollständig rechtfertigen ließe & daß ein solcher zum Voraus für mindestens 3 bis 4 Jahre fixirt werden sollte, damit das Gesuch nicht alljährlich erneuert werden
müsse.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Wenn auch nicht eine strikte gesetzliche Verpflichtung besteht von Seite des Staates an die Gemeinde Uitikon einen besondern Beitrag zu leisten,
so ist hiewiederum richtig, daß durch den Holzverkehr
der Anstalt Uitikon die dortigen Gemeindestraßen
bedeutend mitgenommen werden. Zudem befindet sich
die Gemeinde in dem weitern Nachtheil, daß von
dem werthvollsten Besitzthum in der Gemeinde, von
dem Anstaltsgute Uitikon, weil Staatseigenthum,
keine Gemeindesteuern zu bezahlen sind. Uitikon
hat etwa 9‰ Gemeindesteuern & der Staat kann nicht
gut den Vorwurf auf sich laden, daß eine kleine mit
Steuern gedrückte Gemeinde durch den Geschäftsbetrieb einer Staatsdomäne mehr geschädigt
werde, als wenn ein solches Besitzthum in Privat-
Streitfragen handelt, die genaueren untersuchen
werden, ob & mit welchen Mitteln gewisse erhebliche
Thatsachen erhärtet werden können. Immerhin darf
bemerkt werden, daß die gerichtl. Entscheide bezügl.
der Activlegitimation hierorts als richtig angesehen
werden. Der Klägerschaft wäre eben obgelegen,
darzuthun, daß innerhalb der 18 Jahre sichere Kunde vom Leben der Erbsansprecher anher gelangt sei.
Die Anrufung eines neuen gerichtlichen Entscheides
dürfte daher kaum zu einem befriedigenden Resultate führen. Wird aber auf die rechtl. Vermuthung abgestellt, daß die Erbsansprucher [Kläger]
nicht mehr leben, so kann es auch nicht statthaft sein,
von der Erbmasse, wie der Gemeindrath es eventuell beantragt, eine Quote behufs Deckung der Kosten für weitere Nachforschungen nach den Verschollenen auszuschneiden, & keinenfalls könnte dieß durch
eine Schlußnahme dießseitiger Stelle geschehen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Verstärkung der Polizeistation,
da sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme vom 4. April 1882 hat der
Regierungsrath ein Gesuch des Gemeindrathes Enge
um Verstärkung der dortigen Polizeistation um einen
an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe eines H. Marchand
in Basel in welcher derselbe auf verschiedene
Missstände in der Hedinger’schen Krankenanstalt
auf den Mönchhof - Kilchberg aufmerksam macht,
in Erwägung:
Es liegt keine Rekursangelegenheit vor, sondern es ist dem Regierungsrathe lediglich die
Kopie eines an die Sanitätsidirektion gerichteten
Schreibens übermittelt worden.
Zur Zeit liegt für den Regierungsrath keine
Veranlaßung vor, in die Angelegenheit einzutreten.
auf Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Eingabe des Hrn. Marchand, resp. die
an den Regierungsrath gerichtete Abschrift desselben geht zu weiterer Verfügung an die Direktion des Sanitätswesens.
II. Mittheilung an dieselbe.
In Sachen der Wittwe Bürkli, von Oetweil a/See,
wohnhaft auf Guldenen - Maur, welche sich mit
Eingabe vom 15. März d. Js. beim Regierungsrathe über die heimatliche Armenpflege wegen
den, für Unterstützung der Knaben Müller in
Berdjansk an ihren Vormund bezw. an Wittwe
Müller einen Beitrag von 200 Frk. jährlich zu bezahlen & soweit fällig beförderlichst auszurichten.
II. Mittheilung an dieselbe & an Hrn. Ketterling
in Berdjansk zu Handen der Frau Müller.
Die Lehrerschaft der Kantonsschule hat auf Montag den 23. dieß als den Beginn des Schulkurses
eine bescheidene Feier des 50jährigen Bestehens
dieser Anstalt in Aussicht genommen, welche in einem
festlichen Akte in der Predigerkirche & einem frugalen Mittagessen in der „Waag“ bestehen soll. Dieselbe hat eine Anzahl früherer Lehrer, die beiden Aufsichtskommissionen & den Erziehungsrath
zur Theilnahme eingeladen & wünscht sämmtliche
Eingeladenen als Ehrengäste zu behandeln.
Die Erziehungsdirektion findet, es sollte
der Einladung Folge gegeben werden, jedoch
in der Meinung, daß die Kosten des Essens nicht
von der Lehrerschaft, sondern vom Staate
zu bestreiten seien & sucht beim Regierungsrath
um den hiefür nöthigen Kredit von 300 Fr. nach,
welche Summe theilweise zum Ankauf von ca
100 Flaschen Ehrenwein von der Sanitätsdirektion verwendet würde.
Der Regierungsrath,
der, von Köln, ausgesprochen.
II. Das Zivilstandsamt Riesbach wird eingeladen,
Joh. Baptist Fassbender, gestützt auf Vorstehendes,
in das Todtenregister A einzutragen, gemäß Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses
vom 2. Juni 1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt Riesbach &
an das Statthalteramt Zürich unter Rücksendung der
Untersuchungsakten.
Herr Statthalter Würmli, in Winterthur, ersucht
Den
um einen dreiwöchentlichen Urlaub behufs Wiederherstellung seiner gestörten Gesundheit von einem zu
bezeichnenden Zeitpunkte an. Als Stellvertreter
schlägt er Hrn. Bezirksrathsschreiber Biedermann vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Dem Gesuch wird entsprochen & die vorgeschlagene Stellvertretung genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Statthalter Würmli.
Ein Rekurs der Frau Huber-Bäumler, in Zürich,
betr. Verweigerung eines Patentes als Zahntechnikerin durch die Sanitätsdirektion, geht an eine aus den
Herren J. J. Spiller & Grob bestellte Kommission zur An-