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stehenden Arbeiten erfordern eine längere Unterbrechung des Betriebes & des Verdienstes der Arbeiter. Von diesem Standpunkte aus finde der Gemeindrath das Gesuch gerechtfertigt. Dennoch habe
er mit dem Vertreter der Firma berathschlagt
über eine für die Arbeiter günstigere & angenehmere Manipulation, die darin bestünde, daß die
tägliche Arbeitszeit in den beiden Spinnereien auf
12 1/2 Stunden täglich bewilligt würde, dagegen für
verlängerte Zeit bis 11 Uhr Nachts der Termin abgekürzt & auf eine Zahl von ca 25 Arbeitern beschränkt werden könnte.
Das Statthalteramt Hinweil schließt sich dem
Gutachten des Gemeindrathes Seegräben an.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin hat im Jahr 1882 ein Mal um
Arbeitszeitverlängerung für ihre beiden Spinnereien in Aathal nachgesucht; es wurde ihr am
1. Juli bewilligt, während 3 Monaten, vom 10.
Juli an gerechnet, abwechslungsweise mit ca 70 Arbeitern nach Schluß der gewöhnlichen Arbeitszeit
bis Nachts 11 Uhr arbeiten zu lassen.
Der Regierungsrath,
gestützt auf das Gutachten des Gemeindrathes Seegräben,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
3. Mittheilung an die Statthalterämter Uster
& Bülach & an den Petenten unter Rücksendung
des Reglements.
In Sachen des Advokat Hotz, Mitglied des
Gemeindrathes Oberrieden,
betreffend Beschwerde wegen ungesetzlicher Geschäftsführung des Gemeindrathes Oberrieden, bezw. seines Präsidenten Hrn. Scheller, daselbst,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 14. April 1882 beschwerte
sich Hr. Hotz beim Bezirksrathe Horgen über das
Präsidium & die Kanzlei des Gemeindrathes Oberrieden:
1. daß durch sie die Gemeindgutsrechnung pro 1881
der Zensur, bezw. Berathung durch den Gemeindrath in ungesetzlicher Weise entzogen worden sei;
2. daß in dieser Rechnung selbst Differenzen
zwischen den Martkansätzen der Aktiven und des
Inventars bestehen;
3. Daß der Gemeindesteuerverleger pro 1882
den unrichtigen Ausdruck „Aktivbürger“ statt „steuerpflichtige Männer“ enthalte, und
4. daß das 200,000 Fr. betragende Steuerkapital des Hrn. Rob. Blattmann in dem Verleger nicht
nachgeführt worden sei.
B. Der Gemeindrath Oberrieden beantragte
rend drei Monaten für 30 bis 32 Arbeiter täglich
um eine Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur
Begründung an:
In Folge einer Umänderung in den Vorwerken
& Aufstellung neuer Maschinen sei er im Betriebe
seines Etablissements in letzter Zeit etwas gehemmt
gewesen. Um die rechtzeitige Ausführung einiger
sehr pressanter Bestellungen zu ermöglichen, sei er
zu diesem Gesuche genöthigt.
Sowol der Gemeindrath Kyburg als das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde dem Petenten ein Mal
Arbeitszeitverlängerung bewilligt & zwar am 17.
Juni während 3 Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement im
Weißenthal - Kyburg während drei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, für 30–32 Arbeiter, täglich um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
rathes Bülach vom 2. März & der Gemeinde Höri vom
14. Januar 1883 aufgehoben.
II. Die politische Gemeinde Höri hat die erst- und
zweitinstanzliche Kosten zu tragen, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten Pfister unter Rücksendung des bezirksräthlichen Entscheides,
an den Gemeindrath Höri & an den Bezirksrath
Bülach.
In Sachen des Heinrich Freiberger von Schönenberg,
Agenten, wohnhaft z. Zt. Brunngasse 3 Zurich [sic!], Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Dem Heinr. Freiberger, Agent von Schönenberg ist vom Gemeindrath durch Beschluß vom 11.
Januar 1883 die Niederlassung verweigert worden,
und der Stadtrath Zürich hatte ihm durch Beschluß vom
6. März die Benutzung eines Geschäftslokales an der
Fraumünsterstraße 25, in Zürich, verboten, unter der
Androhung, daß er im Falle des Zuwiderhandelns wegen Ungehorsams dem Gerichte zur Bestrafung
überwiesen würde. Hiegegen hatte Freiberger an
den Bezirksrath Zürich rekurrirt & dieser hat in
Erwägung, daß Freiberger schon wiederholt wegen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johann Reinhardt, von Michelbach
a/d. Bilz, Württemberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender [sic!] Bericht zu erstatten:
„In Auslieferungssachen des vom Untersuchungsrichter im Fall wegen Diebstals verfolgten Johann
Reinhardt, von Michelbach a/d. Bilz - Württemberg,
beehren wir uns, Ihnen davon Kenntniß zu geben,
daß wir Ihrer Androhung zum Vollzug der Intradirung des Requirirten zur Zeit keine Folge geben
können. Laut Bericht unsers Polizeikommandos befindet sich nämlich Reinhardt, im Krankenzimmer
der Strafanstalt & ist für längere Zeit nicht transportabel, da er weder stehen noch gehen kann.
Er mußte bei seiner Verhaftung vom Uetliberg per
Bahn & Droschke spedirt werden.
Sobald Reinhardt transportfähig ist werden wir
dessen Auslieferung anordnen & werden nicht ermangeln Ihnen dannzumal hierüber Bericht zu erstatten.
Mit Zuschrift vom 6. April d. Js. gelangte die Armenpflege Hofstetten mit dem Gesuche an den Regie-
sei. Ferner befinden sich die Rekurrenten im
Irrthum, wenn sie unter den Verpflichtungen, die
gemäß § 19 des Zivilgemeindegesetzes zu erfüllen seien, auch den Unterhalt von Brunnenleitungen und Stöcken verstehen, denn unter jenen
Leistungen können nur Verpflichtungen Dritten
gegenüber gemeint sein. Eine solche privatrechtliche Verpflichtung bestehe aber für die Zivilgemeinde Bertschikon nicht, sie habe keine solche übernommen, wol aber sei ihre öffentliche Aufgabe,
die Sorge für gutes Trinkwasser, nun aber an
die politische Gemeinde übergegangen. Der Bezirksrath habe die Frage, ob der Auflösungsbeschluß gegen § 59 des Gemeindegesetzes & Art. 48
der kant. Verfassung verstoßen, mit allem Recht
verneint & die Rekurrenten hätten alle Ursache
gehabt, die Ueberlassung des Zivilgemeindevermögens zu verdanken, während der gegenwärtige Zustand der Brunneneinrichtungen von ganz
unerheblicher Bedeutung für den Aufhebungsbeschluß sei.
H. Der Gemeindrath Goßau wendet sich in
seiner Rekursbeantwortung vom 20. März wiederholt gegen die unberechtigte Forderung der Rekurrenten, daß ihnen eine Quelleinfassung und
Brunnenleitung etc. erstellt werden müsse, während
wiederholte Erkenntnisse & Beschlüsse die Unmöglichkeit
denken durch diese Auseinandersetzung gehoben
seien, & es füge nur noch betr. das Einverständniß
der Oberbauinspektion mit diesem Verfahren bei,
daß soweit es sich um die vor die definitive Linie vertretenden agressiven Anlagen handle,
dasselbe sich eigentlich nur darum zu keinem Einspruche veranlaßt gesehen habe, in der Meinung erstlich, daß diese Anlagen jedenfalls
gänzlich beseitigt würden, – also auch so beschaffen sein müßten, daß diese Beseitigung ohne
Schwierigkeit stattfinden könne; – & daß zweitens hierseits nichts dagegen eingewendet werde, wie lt. Mittheilung des Oberbauinspektors
derselbe sich auch gegen den hiesigen Kantonsingenieur in diesem Sinn geäußert habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Departement des Innern wird
nachstehendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung auf Ihre Zuschrift vom
29. v. Mts., betr. unsere Beschwerde über die auf
Schaffhauserseite ausgeführten Rheinkorrektionsarbeiten bei Rüedlingen, haben wir zu bemerken, daß wir glauben, aus der dortseitigen Darstellung des Verfahrens bei der Rheinkorrektion
schwerer Vergehen gerichtlich bestraft & auch schon
aus der Stadt Zürich verwiesen worden sei, beide Rekurse des Freiberger abgewiesen, durch
Schlußnahme vom 22. März 1883.
B. Hiegegen rekurrirt nun Freiberger & verlangt Aufhebung des bezirksräthlichen Beschlusses,
indem er im Wesentlichen vorbringt. Anfangs dieses
Jahres habe er in Riesbach ein Logis gemiethet & sei
um Niederlassungsbewilligung eingekommen, gleichzeitig habe er mit Schön, Pfister & Tschudi unter dem
Namen „schweiz. gemeinnütziges Comptoir“ ein Plazirungs- & Geschäftsbureau eingerichtet, welches sie
zuerst im Zentralhof, jetzt aber im Hause Brunngasse
No 3, betreiben. In Riesbach sei ihm die Niederlassung
gestützt auf § 33 lemma 2& 3 des Gemeindegesetzes nicht
ertheilt worden & nicht besser sei es ihm in Zürich
ergangen. Den Entscheid des Bezirksrathes könne
er nicht annehmen, denn dieser stelle seine ganze
Existenz in Frage & sei ungerecht. Absatz 2 des Gemeindegesetzes treffe in seinem Falle nicht zu, denn
er befinde sich in bürgerlichen Rechten & Ehren, wofür er ein Zeugniß seiner Heimatsgemeinde vorbringe, welches lautet:
„der Gemeindrath Schönenberg bezeugt hiemit, daß Heinrich Freiberger, Agent, von Schönenberg, wohnhaft im Zentralhof Zürich, geb. 1849,
in bürgerlichen Ehren & Rechten steht. Sch. den 21. Febr. 83.“
In unserer Zeit aber werden diese Provisorien,
meistens aus mehrfachen verpfählten Senkwalzen
bestehend, mit größerem Aufwand verstärkt und
weiter ausgedehnt, Material auf dem linken Ufer
abgegraben & hinter die Streichwuhre im Rheinbett
deponirt [bei c im Plan] & zugleich Absperrungen
des Hauptstromes ebenfalls im neuen Rheinbett sogar mittelst Steinversenkung, die schwierig wieder zu
entfernen wäre, vorgenommen, wie bei a b im Plan.
Auf diese Weise wird der bisherige & der künftige
Stromlauf gleichzeitig versammelt & unregelmäßig
gemacht. Bei einem Hochwasser würde hiedurch das
linke niedere Uferland der Ueberschwemmung und
das Ufer selbst unregelmäßigen Abbrüchen ausgesetzt, was zu unnöthigen Gegenbauten führen
müßte.
Um das neue Rheinbett zu bilden, erscheinen
alle provisorischen Bauten innerhalb desselben
als vollständig unnöthig & unter Umständen sogar als schädlich. Aehnliche Flußverlegungen wurden z. B. an der Thur & an der Limmat ohne irgend
welche Bauten innerhalb des neuen Bettes & ohne anderweitigen Schaden in sehr kürzerer Zeit bewerkstelligt, was hier nicht schwieriger zu erzielen wäre.
Wenn der Kanton Schaffhausen sich auf Bauten außerhalb oder auf der neuen Wuhrlinie beschränkt,
so kann der Kanton Zürich zur Abschwemmung seines
2. Eventuell, d. h. im Falle die sub. 1 gestellte Frage
verneint werden müßte, bedingen Einrichtung
& Betrieb des Geschäftes eine übermäßige Belästigung der Nachbarschaft?
Sind die von der Gesundheitskommission verlang¬
3.
ten Anordnungen geeignet, die allfällig vorhandenen Uebelstände zu beseitigen, oder wenigstens wesentlich zu verbessern, oder welche andern Maßregeln könnten zum angedeuteten Zwecke in Vorschlag gebracht werden?
C. Das Gutachten des Bezirksarztes vom 24. Febr.
1883 spricht sich dahin aus:
Die erste Frage müsse vom rein medizinischen
Standpunkte aus, insoweit sie das Knochenlager betreffe,
entschieden bejaht werden. Der Gestank, der bis in
die Zellen der Strafanstalt, ins Waisenhaus und bis
zum „grünen Häusli“ dringe, müsse selbstverständlich
am intensivsten sein in unmittelbarster Nähe des
Knochenlagers, gegen welches in den nächststehenden,
stark bevölkerten Häusern nicht nur Wohnzimmer,
sondern auch zahlreiche Schlafzimmer gelegen seien.
Es hieße die Grundprinzipien der Hygiene umstoßen, zu behaupten, daß die Ausdünstungen mehrerer
tausend Zentnern aufgehäufter Knochen, von denen ein
kleiner Theil lufttrocken, sicher aber keine in chemischem Sinne trocken sein können & welche somit der Anordnung unterworfen seien, – mit der Zeit gar kei-
98.
Uebertrag:
3. Handarbeit
3513.
4. Wiederherstellung der Fahrbahn
5. Wasserableitung
Was die Rechnung anbetrifft, so kann deren
Uebereinstimmung mit den Belegen nicht konstatirt
werden, da keine solchen beigegeben sind & auch
nicht für alle Posten solche existiren. Z. B. ist das
Holz nicht angekauft, sondern aus der Gemeindswaldung bezogen & wahrscheinlich nicht gemessen &
gewogen worden. Die Handarbeit [Posten 3] wurde im sog. Gemeindewerk ausgeführt & stützt sich die
Rechnung nur auf einen Auszug aus dem betreffenden Rodel.
Im Speziellen ist zu den einzelnen Posten der
Rechnung noch zu bemerken:
ad 1. Die 863m3 Erde wurden billig beigeführt
& gibt jener Posten zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Dagegen scheinen die Fr. 510 für Beseitigung der
Erdschlipfe nicht hieher zu gehören. Solche Rutschungen
kommen anderwärts an Bergstraßen massenhaft
vor & haben die betreffenden Gemeinden jeden
Frühling & Herbst ganz bedeutende Kosten mit Wegräumen derselben, ohne daß hiefür ein Staatsbeitrag verabreicht wird. Nun ist allerdings das Material zur Anlage der Böschung verwendet wor-
diesen Petenten, die in der Angelegenheit betr.
die Angelika Hurter den hiesigen Behörden gegenüber so renitent gewesen sind, den Dispens zu ertheilen, zumal ja die Ehe nur als Mittel benutzt
werden will, um die Angelika Hurter nach Ungarn zu bringen & damit ihren ordentlichen schweiz.
Vormundschaftsbehörden zu entziehen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Werde den Petenten der nachgesuchte Dispens
nicht ertheilt.
II. Haben dieselben die Ausfertigungs- und Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an Zarran & an das Zivilstandsamt Außersihl unter Rücksendung der Akten
No 2–10.
In Sachen des H. Guggenheim-Bach, in Zürich,
Rekurrenten gegen Auflage einer Ordnungsbuße durch die Polizeidirektion,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 9. Mai 1883 hatte
die Polizeidirektion dem Rekurrenten eine Ordnungsbuße von 20 Fr. auferlegt unter Begründung:
Aus den Akten gehe hervor, daß Guggenheim am
Vormittag den 11. Januar nicht im Besitze eines Patentes
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet[,] abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Maag, in Bülach,
betreffend Beschwerde gegen eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Bülach,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 9. Mai 1883 hat das Statthalteramt Bülach – unter Genehmigung durch die
Staatsanwaltschaft, eine auf Betreiben des Heinrich
Maag gegen Johannes Maag zur Rose, Rud. Maag,
Lehrer, & Jakob Maag; Schuhmacher, in Bachenbülach,
wegen falschen Zeugnisses angehobenen Untersuchung sistirt.
B. Hiegegen beschwert sich Rekurrent & verlangt Wiederaufnahme der Untersuchung, indem
er im Wesentlichen anführt: es hätten die von den
Beklagten produzirten Zeugen, ebenfalls wie
die Beklagten handgreiflich falsch, gezeugt, man
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion
& des Sanitätsrathes,
beschließt:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Gestützt auf eine Information seitens der
k. deutschen Gesandtschaft darüber, ob die Schweiz
geneigt wäre, zu einem Abkommen über die gegenseitige Zulassung der in den Grenzbezirken
wohnhaften Medizinalpersonen, wie ein solches
bereits zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn bestehe, Hand zu bieten, laden Sie uns mit
Schreiben vom 1. Juni d. Js. unter Uebermittlung
des Textes der Uebereinkunft mit Oesterreich-Ungarn ein, uns über diese Frage auszusprechen.
Nach Einsicht & Prüfung der Vorlage beehren wir
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Unterstraß wird gutgeheißen & das Zentralkomite
der Landesausstellung eingeladen, die Bretterwand beim Schattenplatz in flachem Bogen so zu
versetzen, daß die 3 östlich befindlichen Platanen
der Baumgruppe des Schattenplatzes außerhalb
das Ausstellungsareal zu liegen kommen.
II. Das Zentralkomite der Landesausstellung
trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dasselbe, an den Gemeindrath Unterstraß unter Rückstellung der Verfügung des Statthalteramtes, an das Statthalteramt Zürich, an den Stadtrath Zürich & die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Oberwinterthur,
Rekurrenten gegen eine Ausweisung des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Anlage von Vogtgeldern,
hat sich ergeben:
A. Durch Kreisschreiben an die Gemeindräthe
nöthig, dieselbe durch eine Rückwand & vorn
durch Verglasung zu decken & in ein passenderes
Lokal zu bringen. Diese Schutzvorrichtungen
würden schon jetzt für die Benutzung im Ausstellungsgebäude hergestellt und haben nachher
bleibenden Werth.
Für die Wiedergabe der Karte hat sich im
Staatsarchiv das Original in 50 Blättern von
je ca 30cm Quadratgröße gefunden & wird Bedacht genommen werden auf dem Wege der Photographie oder Zeichnung mit Duplikat herzustellen soweit die Karte als Dokument für Kultur-
& Grenzfragen Werth hat.
Die Ueberführung in das Ausstellungslokal & die dortige Plazirung wird durch eigenes Personal bewerkstelligt, ebenso die spätere Ueberwachung & die Wiederrücknahme.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Einem Gesuche des Hrn. Oberst Meister & Professor
beiten
Amrhein, Fachexperten der Gruppe 36 der öff. Arermächtigt sich bei dieser Gruppe durch Ausstellung der
Geigerschen Karte zu betheiligen.
II. Mittheilung des Disp. an Hrn. Oberst Meister.
Die Beantwortung einer Eingabe des Gemeindrathes Enge betr. Herabschätzung der Gebäude in
Konkursfällen durch die Finanzdirektion geht an eine
aus den Herren Grob & Walder bestehende Kommission
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend provisorische Verhaftung des Karl
Real,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgende Zuschrift zu erlassen:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 22. huj. in
Sachen betr. provisorische Verhaftung des Karl Real
von Greßonay, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß uns das Statthalteramt Zürich berichtet, daß Real
bereits in Hamburg verhaftet sei, & daß das schweiz.
Konsulat in Rotterdamm sofort eine Revokation
der Fahndung erhalten werde, sofern nicht bereits
das Polizeikommando eines solche abgeschickt habe.
Wir betrachten hiedurch diesen Zwischenfall für erledigt & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Joh. Karl Albert Baumeister, von
Stelle vor den Hrn. Gottfr. Welti jur. pract. von Basel, zur Zeit in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei Hr. G. Welti zur Aushülfe als außerordentlicher Adjunkt des Statthalteramtes Zürich,
ernannt & zwar zur Aufarbeitung sämmtlicher
derzeitigen Pendenzen des IV. Adjunkten Hrn.
Bickel.
II. Werde dem Hrn. Welti ein Salär von
Fr. 5 per Tag zugesichert, welches vorläufig aus
der Staatskasse bezahlt wird, vorbehältlich
spätern Entscheides über allfällige Anspruchnahme von Regreß auf den IV. Adjunkten Hrn.
Bickel.
III. Mittheilung an Hrn. Welti, an die Finanzdirektion & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu
Handen des Statthalteramtes Zürich für Strafsachen.
10. Mai 1883.
Die Direktion der Tößthalbahn legt unterm
23. April das nun bereinigte Projekt für ihren
Sommerfahrplan vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An die Direktion der Tößthalbahn wird ge-
terthur & an den Bezirksrath Winterthur.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Mit Schreiben vom 16. Septbr. 1882 hat der Regierungsrath des Kts. St. Gallen die hiesigen Behörden zur Theilnahme an einer Konferenz betr. Gründung einer interkantonalen Rettungsanstalt für
jugendliche Verbrecher eingeladen. Es sei nun bei
einem ähnlichen Gesuche der Zentralkommission
der schweiz. gemeinnützigen Gesellschaft bereits unterm 2. Septbr. 1882 beschlossen worden, daß der
Kt. Zürich vorderhand nicht im Falle sei, eine Betheiligung bei weiter ins Leben zu rufenden Anstalten dieser Art in Aussicht stellen zu können. Die
Verhältnisse haben sich seither nicht geändert &
könnte die betreffende Pendenz einfach abgeschrieben werden, da die in Aussicht gestellte Konferenz ohne Zweifel bereits stattgefunden haben wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Sei das Geschäft als gegenstandslos abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
lich nothwendige bauliche Aenderungen anzuordnen,
immerhin jedoch auch für die Zukunft unter Vorbehalt
des Rekursrechtes an die Oberbehörden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs des Stadtrathes Zürich in
der Hauptsache als unbegründet abgewiesen.
II. Sei derselbe mit Bezug auf die Kosten auf
Erwägung 4 verwiesen.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich für
sich & zu Handen des Hrn. Bloch, unter Rücksendung des
erstinstanzlichen Beschlusses an Flad & Notz Bevollmächtigte des Hrn. Guggenbühl & an den Bezirksrath Zürich.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens der Herren Joh. Jakob
Rieter & Cie in Winterthur vom 30. Mai um Genehmigung der gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes
eingereichten Pläne über die Umbaute, resp. Erhöhung ihrer Mühlebauwerkstsätte in Töß;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, vom 1. Juni.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
Schweizer in Italien geht an die Finanzdirektion
zu Akten.
30. Juni 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Kündinger, von Achstetten,
Oberamts Waiblingen, Württemberg,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender [sic!] Bericht zu erstatten:
„Zufolge Ihres verehrlichen Schreibens vom 27.
Juni 1883 in Auslieferungssachen des vom Großh.
badischen Amtsgericht Konstanz wegen Diebstals
strafrechtlich verfolgten und in hier verhafteten
Karl Kündinger von Achstetten, württ. Oberamts
Waiblingen, beehren wir uns Ihnen dahin Bericht
zu erstatten, daß laut mitfolgendem Einvernahmsprotokoll unseres Polizeikommando’s der Requirirte
unter Bestreitung des ihm zur Last gelegten Delikts
gegen seine Auslieferung protestirt.
In Gewärtigung Ihres bezüglichen Entscheides
lassen wir sämmtliche Aktenbeilagen an Sie zurückgelangen & benutzen etc.“
hiersei am 25. Okt. wiedergekommen, man habe ihm ein
Patent gelöst & 5 Fr. bezahlt für die nöthigen Werkzeuge. Am 20. November sei Bodmer schon wieder gekommen. Da habe er schon nicht mehr einen schönen,
durchaus unbeschädigten Winterrock, welchen ihm
der Präsident der Pflege geschenkt hatte [getragen],
über befragt, gelogen, er habe ihn versetzt, während es sich erzeigt, daß er ihn verkauft hatte.
Hierauf hin sei Bodmer mit 8 Tagen scharfen Arrestes bestraft & zugleich mit Detention in eine
Zwangsarbeitsanstalt bedroht worden. Die Pflege hätte dann umsonst im Werner’schen Institut
in Reutlingen um Aufnahme für Bodmer angefragt. Vom 20. Nov. 1882 an bis nach Neujahr sei
Bodmer dann in der Gemeinde verpflegt worden.
Da habe die Armenpflege ihm Kost & Logis gekündet, Bodmer habe aber alle Ausflüchte gemacht,
um den Zeitpunkt seiner Abreise hinauszuschieben.
Es sei ihm wieder ein Patent gelöst worden. Am 18.
Januar 1883 habe er dann die Gemeinde mit 5 Fr. Reisegeld verlassen, sei jedoch nur in die nächste Umgegend & fast alle Abende wieder in seine frühere
Herberge zurückgekehrt. Als man der Kostgeberin des
Bodmer erklärt habe, man bezahle nicht mehr für ihn,
habe er sich krank gestellt & der herbeigerufene
Arzt Hr. Sigg habe dessen Simulation konstatirt.
Als sich dann Bodmer am 30. Januar 1883 herbeigelassen,