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entschließen könnte, diese Nota des Sektionschefs
oder einem Theil desselben auf die Staatskassa zu
übernehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Wädensweil ist zu erwidern:
Nach dem neuen Entwurf des kant. Militärgesetzes soll dem frühern von einer Anzahl Gemeinden gestellten Begehren, es möchte den Gemeindräthen die Funktionen der Sektionschefs
wieder abgenommen & letztere direkt wieder
von der Militärdirektion ernannt & von dort
aus entsprechend entschädigt werden, Rechnung getragen werden. Der Regierungsrath hofft, es werde
in Bälde dieser Gesetzesentwurf für sich allein oder
mit dem in Bearbeitung liegende Verwaltungsgesetz vom Kantonsrath behandelt werden können & es ist nicht zu zweifeln, daß die vorgeschlagene Aenderung betr. Wahl & Entschädigung der
Sektionschefs allseitige Billigung finden würde.
Bis dahin werden sich aber die Gemeinden, die
ihren Sektionschefs nebst den fixirten Prozenten
vom Militärpflichtersatz etc. noch etwelche Besoldungszulage zu geben genöthigt waren, noch et-
ber 1882 an sogar 2700 Fr. bezogen habe & seine
neue Gemeinde weit größer & schwieriger sei.
Der Kirchenrath spricht sich dahin aus, nach bisheriger Uebung sei die Dienstzeit des Petenten als
Pfarrgehülfe in zürch. Gemeinden vollanzurechnen,
dagegen liege kein genügender Grund vor, von
der Praxis abzugehen, nach welcher die Dienstjahre außerhalb des Kantons zur Hälfte angerechnet werden; wenn bei Geistlichen, die in andern Kantonen geboren & aufgewachsen nun
dem Kanton Zürich ihre Dienste anbieten, nur die
Hälfte der bisherigen Amtsjahre in Berücksichtigung
gezogen werden, so könne, auch um der Konsequenzen
willen, ein Kantonsbürger nicht günstiger gestellt
werden, der seine Heimat verlassen, & so eine bessere Stellung erhalten habe, als sie im Kt. Zürich ihm
offen gestanden wäre. So sehr bei dem Mangel an
verfügbaren Geistlichen die Rückkehr von bisher
auswärts wirkenden Kantonsbürgern zu begrüßen sei, so könne doch eine Bevorzugung derselben gegenüber Nichtkantonsbürgern, die in den
Kt. Zürich übergehen, nicht gerechtfertigt erscheinen,
& sei demgemäß auch hier die Hälfte der auswärts
geleisteten Dienste in Anrechnung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs.
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die Arbeitszeit in ihrem Etablissement während einem weitern Monat, vom 11. Juni an
gerechnet, täglich um eine Stunde über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden hinaus zu verlängern unter der Bedingung, daß nur erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Außersihl wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Außersihl,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die erhteilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
In Sachen des Gemeindrathes Marthalen,
betreffend Expropriationsrecht für eine Straße nach Ellikon & Alten,
hat sich ergeben:
A. Dem Gemeindrath Marthalen ist durch
Beschluß vom 17. März d. Js. zur Erwerbung
von Land behufs Erstellung einer Straßenanlage in der Richtung gegen Ellikon und Alten
der Akten & des Planes.
In Sachen des Hrn. Johs. Brugger, Fabrikbesitzer
in Wülflingen,
betreffend Gesuch um Reduktion einer staatlichen Forderung für Flußkorrektionsbauten,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom
17. Juni ersucht Petent, es möchte die Forderung
des Staates von Fr. 940 90 für Erhöhung & Verstärkung der Betonmauer über seinem Kanalgewölbe, für welche ein Pfandrecht aufprotokollirt
worden sei, auf den Betrag von 500 Fr. reduzirt
werden, für deren Bezahlung er in nächster
Zeit besorgt sein wolle. Es sei ihm nämlich von
der Hypothekarbank Winterthur die Kündigung
ihres Kapitals angedroht worden, wenn dieser
Vorstand nicht binnen kürzester Frist abgelöst
werde. Zur Begründung führt er seine gedrückte ökonomische Lage an, welche äußerst
fatal werden müßte, wenn die Hypothekarbank
ihr Kapital wirklich künden würde. Ferner wird
behauptet, daß das ursprüngliche Projekt, zu dessen Ausführung er sr. Zt. bereit gewesen sei, sofern ihm die Direktion der öffentlichen Arbeiten
einen Vorschuß von 287 Fr. auf 3 Jahre bewilligt
hätte, nur auf ca 350 Fr. zu stehen gekommen wäre
4. Der Entscheid des Bezirksrathes habe auf
die Behörden von Hettlingen einen deprimirenden
Eindruck gemacht. Was Wittwe Müller vorgegeben: „Sie habe schriftliche Garantie, daß sie in
Berdjansk als Hebamme ihr Auskommen für sich und
ihre Knaben reichlich finden werde“ – sei als bewiesen angenommen worden, obschon er nur die
Privatmeinung der Ehefrau des ehemaligen
deutschen Konsuls Hämmerle [in Berdjansk] in Odessa
war. Alle maßgebenden Zahlen haben gefehlt. Wie
groß die deutsche Bevölkerung in Berdjansk sei, wie
viele Hebammen dort ihren Beruf ausüben, was gefordert werde, um das obrigkeitliche Patent einer
russischen Hebamme zu erhalten etc. Ohne genaue Kenntniß solcher Punkte sei kein wolbegründeter Beschluß für die Auswanderung zu fassen möglich.
Unter diesen Umständen sei es den Behörden von
Hettlingen zur Gewissheit geworden, daß Wittwe
Müller mit ihren Kindern in Rußland ohne fremde Hülfe nicht leben könne. Aus reinem Mitleiden sei man indeßen so weit gegangen, zu erklären;
„Wir wollen so viel für die Familie leisten, als
sie uns gekostet hätte, wenn sie [die Mutter inbegriffen] hier geblieben wäre,“ d. h. 100 Fr. pr. Jahr.
Dieser Betrag sei pro 1881/82 zur rechten Zeit bezahlt worden & müsse die Nachforderung von 200 Fr.
entschieden von der Hand gewiesen werden.
8. Juni 1883.]
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
8. Juni 1883.
Die vom Eisenbahndepartement übermittelte Kopie
eines Schreibens der Direktion der Tößthalbahn betr.
Räumung von Durchlässen, geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
8. Juni 1883.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges
vom 30. April dahingehend, daß der im Jahr 1880
nach Amerika ausgewanderte Schneider Jakob
Schneebeli, von Affoltern a/A in dort verstorben sei
& nichts hinterlassen habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Bericht des Statthalteramtes Horgen betr. Vollzug der mit Beschluß vom 21. April der Spinnerei Langnau anbefohlene Schutzmaßregeln, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
In Sachen eines Initiativbegehrens betr. Einführung
nach überall hin Influenz bieten. Erstere beide
Züge bringen den Landwirth zur richtigen Geschäftszeit nach Zürich, während er bis zu deren
Abfahrt in Kemptthal seinen Viehstand habe besorgen können. Den Milchlieferanten nach Winterthur sei nach dem jetzigen Entwurf die Möglichkeit genommen vor 11 Uhr von dort zurückkehren zu können, so seien sie gezwungen daselbst Geld
zu brauchen, daheim bei köstlicher Zeit ihre Arbeit
zu vernachlässigen oder dann nach Effretikon Billet zu lösen & von da täglich 3/4 Stunden hinzulaufen. Sie glauben, es ließe sich einer der beiden
ersteren Züge, sowol als Zug 17 leicht verschieben,
da Zug 4 z. B. in Zürich 18 Minuten vor Abgang des
Luzernerzuges 42 ankomme & Zug 17 am Abend in Winterthur keinen Anschluß mehr habe. Schließlich hebt
das Gesuch noch hervor, wie unangenehm das späte
Heimlaufen von Effretikon sein und [H. Maggi] es
werde dieser letzte Zug in nächster Saison von den
Besuchern der schweiz. Landessausstellung jedenfalls
vielfach benutzt werden.
C. In 4 Eingaben, welche zusammen von 299 Unterschriften bedeckt sind, petitioniren die Bewohner von Baltensweil, Dietlikon, Brüttisellen und
Wangen unter Empfehlung des Gemeindrathes von
Dietlikon, um Anhalten des Zuges No 4 auf der Station Dietlikon, indem sie hauptsächlich den zwingen-
und in dessen Beschluß vom 27. Januar aufgeführten Gründe der Abweisung. In ihrer Sitzung
vom 4. März sei nun der Wittwe Bürkli eine
Handsteuer von 25. Fr. gesprochen worden, in dem
Sinne, daß die Behörde bereit sei, wenn es die
Noth erfordere, weiter etwas zu thun. Es scheine ihr übrigens auch, Petentin gehöre zu denjenigen Personen, die, je mehr man ihnen
nachgeben, um so dreister & zudringlicher werden in ihren Forderungen. In frühern Gesuchen
habe es sich immer nur um den Hauszins gehandelt,
nun werde auf einmal auch ein Kostgeld für das Kind
verlangt; auch habe Frau Bürkli im November 1882
der Behörde vorgegeben, der halbjährliche Hauszins
betrage 45 statt 35 Fr., welcher Umstand auf ihre Zuverlässigkeit & Glaubwürdigkeit nicht eben ein
günstiges Licht werfe.
E. Der Bezirksrath Meilen schließt sich in seiner auf widerholte Mahnungen hin endlich eingegangene Beantwortung vom 8. Juni vollständig
derjenigen der Armenpflege Oetweil an & trägt
somit ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde
an. Bemerkt wird noch: Die Beschwerdeführerin
hätte denn doch bezüglich Kostgeld vorerst der Armenpflege ein Unterstützungsgesuch einreichen & einen
Entscheid hierüber abwarten sollen, bevor sie über
diesen Punkt höhern Orts Beschwerde zu führen Ver-
Polizeiddes Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde-
& Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die eid. Bank, Comptoir Zürich,
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Enge, an den Bezirksrath Zürich & an die Justiz- &
irektion, an letztere unter Zustellung der Akten,
welche sich auf das Gesuch um Aufhebung der hierseitigen Vormundschaft über Tempelmann beziehen.
Das Statthalteramt Bülach übermittelt mit Zuschrift vom 8. März die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. die von Maria
Kern, von Freienstein, wohnhaft in Rorbas, geb. 1853,
am 15. Dezbr. 1882 in der Floretseidenspinnerei der
Firma H. Huber & Cie in der Studerwies - Unter-Embrach erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Maria Kern arbeitet seit ca 12 1/2 Jahren im genannten Etablissement & seit 7 Jahren am gleichen
Laminoir. Am 15. Dezbr. 1882 wollte sie das Werk
B. Diese Beschwerde ist dem Statthalteramte
Zürich zur erstinstanzlichen Behandlung überwiesen
worden & es hat dasselbe nach Einvernehmen des Stadtrathes Zürich & des Zentralkomites der Landesausstellung unterm 24. Januar verfügt:
Die sub. Ziff. 1, 2 & 4 gestellten Begehren des Gemeindrathes Unterstraß werden als unbegründet,
Ziff. 3 als nicht in hierseitige Kompetenz fallend, abgewiesen.
Alles gestützt auf folgende Betrachtungen:
1. In rechtlicher Beziehung sei zunächst die Frage zu
erörtern, ob dem Gemeindrathe Unterstraß überhaupt ein Einspruchsrecht gegen beliebige Benutzung
der Platzpromenade, die unbestrittenes Eigenthum
der Stadt Zürich sei & über welche die städtischen Behörden bis zur Stunde nach jeder Richtung, also auch bezüglich der Anlage der Wege etc. ein freies Verfügungsrecht geübt hätten, zustehe. Diese Frage sei unbedingt
zu bejahen, da die bestehenden zwei Zugänge [Brücken]
dafür sprechen, daß die direkte auf diese Brücke führenden Wege als offene Fußwege zu betrachten seien, für deren Offenhaltung jeder Berechtigte, also auch
der Gemeindrath Unterstraß Namens der dortigen
Einwohnerschaft, einzustehen das Recht habe.
2. Gemäß § 52 des Gesetzes betr. das Straßenwesen, liege Anlage, Korrektion & Unterhalt der
auf dem Gebiete der Stadt Zürich befindlichen Straßen
tische Gesundheitsbehörde mit der Klage, daß seine
Wohnung & die Magazinräumlichkeiten im genannten
Hause derart feucht seien, daß ein fernerer Bewohner dieser Räume ohne Nachtheil für die Gesundheit
unmöglich sei & begehrte Untersuchung der hier bestehenden Verhältnisse & Uebelstände, gestützt auf
diese Untersuchung wünscht er auch ein Gutachten,
welches ihn in die Lage setzen sollte, das auf 3 Jahre
abgeschlossene Miethverhältniß zu lösen.
Gestützt auf den Untersuchungsbericht der technischen Sektion der Gesundheitsbehörde & auf den Antrag des Präsidenten der letztern hat dann der Stadtrath Zürich unterm 27. Novbr. 1882 beschlossen:
1. Dem Hrn. Guggenbühl, Eigenthümer des Hauses
No 65 Löwenstraße wird, unter Androhung von Buße
& Exekution im Unterlassungsfalle innert einer
Frist von 4 Wochen [von der Mittheilung an gerechnet]
aufgegeben, dafür zu sorgen, daß die Parterre-Lokalitäten des Hauses in einen sanitarisch besseren
Zustand gestellt werden, zu welchem Behufe in erster
Linie folgende bauliche Vorkehren zu treffen
sind:
a. Zumauern der beiden Kellerfenster im Parterrelokal;
b. Erstellen einer Ventilation des Kellers durch Anbringung genügender Züge unter dem Boden des
Anbaues nach dem Hofe;
daß Rekurrent trotz allen Aufforderungen, welche im Laufe der letzten Jahre an ihn ergangen
sind, gehörige Ausweisschriften nicht beigebracht
hat, die Behörden, welchen die Kontrole über das
Niederlassungswesen zukommt, haben daher, wenn
sie eigener Verantwortlichkeit ausweichen wollen, die dringendste Veranlaßung, dem Rekurrenten den weitern Aufenthalt zu verweigern. Die Rücksicht auf die Vorschrift des Konkursgesetzes tritt dabei entschieden in den Hintergrund, übrigens ist auch nicht einmal zu zeigen versucht worden, daß die Anwesenheit des
Konkursiten weiterhin erforderlich sei,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde, weil unbegründet, abgewiesen & habe daher Schützer daher [sic!] innert 14 Tagen,
vom Tage der schriftlichen Mittheilung an, den Kanton Zürich zu verlassen, ansonst polizeiliche Wegweisung erfolgen würde.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten gegen
Empfangschein & an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Stadtrathes Winterthur.
Lausanne & Solothurn geschehen sei, die Kantonsregierung um Subventionirung des Unternehmens zu
ersuchen. Im Uebrigen wird bemerkt, daß dieses
Fest sei 25 Jahren nicht mehr in Zürich gefeiert worden sei & es daher Pflicht sei, dasselbe in einer für
Zürich würdigen Weise durchzuführen.
Die Militärdirektion findet, daß die Regierung diesem Gesuch gegenüber sich nicht ablehnend
wird verhalten können, dagegen ist zu berücksichtigen, daß bei den verschiedenen diesen Sommer in Zürich stattfindenden Festanläßen der
dem Regierungsrath zustehende freie Kredit ausnahmsweise beansprucht wird & daher der Beitrag
in etwas bescheidenem Rahmen gehalten werden
muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Dem Organisationskomite für das dießjährige eid. Offiziersfest in Zürich wird an die
Kosten desselben ein Staatsbeitrag von 500 Fr. aus
dem freien Kredite des Regierungsrathes ertheilt.
II. Mittheilung an das Organisationskomite, an
die Direktion der Finanzen [zur Anweisung] und
des Militärs.
Mit Zuschrift vom 4. April l. Js. sucht Hr. Dr A. von
unt¬
an die
30. April 1883.
Mit Schreiben vom 13. Januar d. Js. hat sich zunächst
Hr. Dr Meili, & sodann mit einer spätern Zuschrift
Hr. Advokat Stroheker, letzterer unter Beilage einer Vollmacht ab Seite der Frau Dr Hotz-Ottenwald,
dahier, welch letzterer den Nachlaß ihres verstorbenen Mannes angetreten hat, mit dem Gesuche an den
Regierungsrath gewendet, es möchte derselbe zur außergerichtlichen Erledigung der von Dr Hotz erhobenen
Entschädigungsansprüche Hand bieten. Es müsse als eine
bedenkliche Erscheinung bezeichnet werden, daß der Staat
mit einem Anwalte vor Gericht trete, der ihm früher so
ausgezeichnete Dienste geleistet habe. Im Kanton Zürich
sei Hotz beinahe der einzige Jurist gewesen, der mit
so viel Sachkenntniß die bekannte Schwamendinger
Rechtsangelegenheit habe besorgen können.
Es werden zwei Gutachten der Herren Professoren
Al. v. Orelli & Vögelin beigelegt, welche dahin sich aussprechen, daß in der That die sr. Zt. ausgeworfene Entschädigung bei Weitem nicht im richtigen Verhältnisse zu den Leistungen gestanden habe.
Die Staatsanwaltschaft, mit sachbezüglichen Verhältnissen genauer vertraut, empfiehlt die Gutheißung des Gesuches in dem Sinne, daß Hr. Stroheker
zu Handen der Familie Hotz, in Berücksichtigung der
durch eine sofort zu konstituirende Korporation
geschehen könne, welche dann auch mit dem ihr überlassenen Betrag von 347 Fr. ganz gut im Stande sei,
den, übrigens bestrittenen, defekten Zustand
der Gemeindebrunnen zu heben. Der rekurrirte
Beschluß verletzte nicht nur keinerlei Rücksichten
der Billigkeit, sondern es würde dieß der Fall
sein bei dem Fortbestand der heutigen Zustände,
er schließe deshalb bloß eine vernünftige, im allseitigen Interesse liegende Auflösung eines zwecklosen Gemeindeverbandes in sich,
hat der Bezirksrath Hinweil unterm 20. Januar
d. Js. die Abweisung des Rekurses, als unbegründet, unter Kostenfolge für die Rekurrenten,
beschlossen:
F. Hiegegen ergriff Fürsprech Wolf, in Zürich, Ns.
der Herren Grimm & Kons. Rekurs an den Regierungsrath, indem er zur Begründung desselben, nebst
Die in Frage stehende Brunnenleitung verdiene
den Namen einer solchen nicht einmal, sondern sei eher
ein Schlammgraben zu nennen, gegen welchen Zustand, da auch der Schulbrunnen aus dieser Leitung
gespiesen werde, auch der Lehrer schon längst und
kategorisch Abhülfe verlangt habe. Aus dem bestehenden Zivilgemeindegut werde eine befriedigende Herstellung der Brunnen nie bestritten
nehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an die Petenten unter Rückstellung ihrer Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 11. dieß lehnt Herr J. Hürlimann, Goldarbeiter, in Zürch, die Wahl in die Spezialkommission für Kontrolirung der Gold- & Silberwaaren, ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
C. Ueber das Befinden Dr Lochers liegt ein
schriftliches Gutachten des Bezirksarztes Dr Spörri
dat. 7. dieß vor, folgenden Inhaltes:
„Dr Lochers Konstitution ist zur Gicht disponirt;
Diese Anlage wurden durch die Lebensweise gepflegt;
sein höheres Alter macht ihn besonders auch noch
dazu geneigt;
nach vielseitiger Erfahrung weckt das plötzliche
Versetzen aus einer guten, vollen Lebensweise zu einfacher, magerer Kost, mit aufgehobener Bewegung,
sowie kühler, feuchter Wohnung die schlimmernde Gicht
auf & erzeugt die akuten Gichtanfälle, wie Locher einen solchen in den letzten 3 Wochen durchgemacht
hat.
Die Höhe des Parxismus ist zwar vorbei, aber
die Gicht dauert noch fort; der Patient ist noch fieberhaft aufgeregt, offenbar sehr heruntergekommen,
ich gestehe, sein blasses, gedunsenes, unruhiges, zitterndes Wesen hat auch nicht einen so peniblen Eindruck gemacht, als wenn alles zu befürchten wäre.
Unter solchen Umstände muß ich mich für momentane Entlassung aus dem Gefängnisse aussprechen.
Die Folge der Fortdauer des Arrestes lassen
sich nicht bestimmt angeben, aber ich befürchte ein
Sinken der Kräfte bis zum Marasmus, dazu
das Auftreten eines neuen akuten Gicht-Parxismus
unbedingt stark genug erscheine, nicht dagegen
für so kleine Gemeinwesen, die man, wenn sie
ursprünglich getrennt gewesen wären, mit größern zu vereinigen suchen sollte. Um dem unhaltbaren Zustande ein Ende zu machen, müsse eine
Vereinigung dieser Gemeinde mit der Kirchgemeinde Elgg, bezw. Uebertragung des Armenwesens sämmtlicher politischen Gemeinden an die
Kirchgemeinde als gemeinsames Zentrum wieder
angestrebt werden; dieß könne nur auf dem Wege
freier Verständigung geschehen, mit welcher der
Bezirksrath Winterthur zu beauftragen sei. Hinsichtlich der Staatshülfe durch einen außerordentlichen Staatsbeitrag könne eine derartige Festsetzung erst bei Gelegenheit der allgemeinen Vertheilung der Staatsbeiträge stattfinden; die Direktion des Armenwesens trage indessen darauf an, daß zur Erleichterung der Last der Gemeinde ein Vorschuß gemacht werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Gemeinde Hofstetten zur Zeit ein
Vorschuß von 1000 Fr. auf den bei Gelegenheit der
Vertheilung der Staatsbeiträge an die Armenausgaben der Gemeinden festzusetzenden außerordent-
dieser für die Fuhrwerke noch Parallelstraßen benutzt werden können.
Wegen des langen Ausbleibens des Gutachtens
der Straßenbahnkommission ist die Direktion der
öffentlichen Arbeiten nicht in der Lage gewesen,
das Gesuch der Straßenbahngesellschaft zur Behandlung zu bringen. Dasselbe fehlt noch heute & es
ist daher die Kommission neuerdings zur Beförderung aufgefordert worden. Unterdessen ist von
der Inspektion auf mündlichem Wege die Bewilligung ertheilt worden, im Gemeindebann Riesbach auf Zusehen hin bauen zu dürfen. Weitergehende Bewilligungen bestehen keine & wird für einmal die Geleisevermehrung nicht über das ehemalige
Salzmagazin abwärts geführt werden. Immerhin
hat die Beschwerde ihre Berechtigung, & deßhalb sah
sich die Direktion der öffentlichen Arbeiten veranlaßt, der Direktion der Straßenbahngesellschaft
alle weitern Arbeiten zu untersagen, unter Androhung von Buße & Ueberweisung an die Gerichte
wegen Ungehorsams.
Ein Weiteres ist wol zur Zeit überflüssig &
dürfte die Eingabe des Hrn. Dr Ryf ad acta gelegt
werden, bis das Gutachten der zürch. Straßenbahnkommission zur Behandlung kommt.
Der Regierungsrath,
beschließt:
daher Vergebung der Arbeiten an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Dachverschalung in der Kaserne wird
dem Mindestfordernden Hrn. Joh. Lautenschlager,
Zimmermeister, in Riesbach, zum Preise von 750 Fr.
oder Fr. 1 50 pr. [Quadratmeter] übertragen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Wiedikon,
betreffend Genehmigung der Bau- und Niveaulinie eines Theiles der Zürcherstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wiedikon theilt mit Schreiben vom 10. März l. Js. mit, er habe, nachdem
die Gemeindeversammlung durch Beschlüsse vom
21. Mai & 8. Oktober 1882 die Korrektion desjenigen Theiles der Zürcherstraße, welcher
zwischen der Uetli- & Kalkbreitestraße liege,
beschlossen habe, – für dieses Straßenstück die
Bau- & Niveaulinie festgesetzt & es sei der bezügliche Plan den Interessenten vom 16. November 1882 an zur Einsicht offen gelegen, ohne daß, so
direktion,
beschließt:
I. Dem Gemeindrath Oberwinterthur ist zu erwiedern:
Ein Gemeindebeschluß im Sinne des Vorschlages
des Gemeindrathes erscheint nicht geeignet, die
Sicherheit der Gemeindekreditoren zu verstärken; das Rechtsverhältniß bleibt dasselbe; die
Kreditoren haben sich nach wie vor lediglich an
die Gemeinde zu halten. Auf die Frage wie
der letztern an die Hand gegangen werden
sollte, kann sich der Regierungsrath nicht einlassen. Wenn die Gemeinde es für angezeigt erachtet, dem Regierungsrathe irgend ein Gesuch
zu unterbreiten & im Stande ist dasselbe zureichend zu rechtfertigen, so wird hierorts zu prüfen sein, ob auf dasselbe eingetreten werden könne.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Lee, von Glattfelden, in
Buenos-Ayres,
betreffend Reklamation wegen Rückhaltung von
Vermögen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,