dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tigem Gemeindsbanne. Dabei kam hauptsächlich die
Strecke von der Zwirnerei Bülach abwärts durch
das Dorf Hochfelden bis unterhalb des Wiesackerwuhr in Frage.
Die Glatt hat daselbst bei schwachem, durch
die Wehranlagen gestauten Gefäll ein sehr schmales
Bett, so daß schon bei mäßigen Anschwellungen das
Wasser über die Ufer tritt, Wiesen in größerer
Ausdehnung & anliegende Gebäude überschwemmt.
Unter der Straße Hochfelden–Bülach bestehen deßhalb außer der Glattbrücke drei Fluthbrücken.
Die Erweiterung des Glattbettes zur Abführung des gesammten Hochwassers erfordert nun eine neue Glattbrücke für die Straße II. Klasse,
eine neue Wehranlage für die beiden sich gegenüber stehenden Mühlen & eine Umänderung oder
Entfernung des Wiesacker-Wäßerungswuhres, sowie einen Ersatz für das zu umgehende sog. Ziegelwuhr. Diese Gegenstände gaben zu weitläufigen Verhandlungen Veranlaßung. Die Inangriffnahme der Bauten war schon im Büdget für
1881/82 vorgesehen, es konnten aber erst in jüngster Zeit die Anstände befriedigend erledigt
werden.
Das vorliegende Projekt umfaßt nun die Strecke
von Kilometer 26.075 bei der Zwirnerei bis 27.380
unterhalb dem Ziegelwuhr in einer Länge von
gehe, wie sehr die in der Versammlung zur Berathung
kommenden Geschäfte von allgemeinem Interesse seien,
& daß der Verein überhaupt sich glaube auf seine Anstrengungen bezüglich Kenntniß & Verwendung inländischer Baumaterialen speziell berufen zu dürfen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß unter den zur Behandlung kommenden Geschäften
solche wie die Aufstellung von Normen für die Prüfung & Klassifikation der Metalle, insbesondere von
Eisen & Stahl, in Verbindung mit einem Vorschlage zu
Normalbedingnißheften für Lieferung von Brücken-
& Eisenbahnmaterial, die Aufstellung einer einheitlichen Nomenclatur & einheitlicher Bestimmungen für Lieferung & Prüfung hydraulicher Bindemittel, die Aufstellung eines Normalformates für künstliche Bausteine, einer Honorarscala für Ingenieurarbeiten u. s. w.
von großen öffentlichen Interesse sind & das daher
die Ertheilung eines Staatsbeitrages wie im Regierungsbeschluß vom 22. Septbr. 1877 gerechtfertigt erscheint.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Lokalkomite des schweiz. Ingenieur-
& Architektenvereins wird an die Feier der 30 Jahresversammlung in Zürich aus dem freien Kredite
des Regierungsrathes ein Staatsbeitrag von 150 Fr.
12.
in seiner Vernehmlassung vom 17. Mai Abweisung
der Beschwerde, indem er die Richtigkeit der
Hotz’schen Rügen bestritt & sie als solche von minimster Bedeutung darstellte.
C. Durch Beschluß vom 12. Juni 1882 erklärte
der Bezirksrath Horgen die Beschwerde des
Hrn. Hotz bezüglich Punkt 1 als begründet, mit
Bezug auf alle andern Punkte dagegen als
unbegründet.
D. Der Beschwerdeführer reichte dann dem
Bezirksrathe Horgen ein vom 11. Juli 1882 vom
Juni 1882 ein, unter weiterer Ausführung der
Gründe seiner Beschwerde, auf welches aber
der Bezirksrath nicht eintrat.
E. In einer an den Regierungsrath gerichteten & vom 25. Oktober 1882 datirten Eingabe verlangte Hr. Hotz, daß die sämmtlichen
in dieser Angelegenheit gefaßten Beschlüsse
des Gemeindrathes Oberrieden, der Rechnungsprüfungskommission, der Gemeindeversammlung
& des Bezirksrathes als gesetzlich unrichtige
aufgehoben werden, aus den in seiner Beschwerdeführung bereits angeführten Gründen. In
zwei weitern Schreiben vom 7. & 29. Dezbr. 1882,
bezeichnet er das Verfahren des Gemeindrathes
Oberrieden indem nicht nur als eine Verletzung des
D. Der Bezirksrath & die Armenpflege zur Berichterstattung eingeladen, berichten:
a. die Armenpflege, in Bestätigung ihrer frühern Ausführungen, verlangt, daß der Rekurs schon
deswegen abgewiesen werde, weil er nicht innert
10 Tagen anhängig gemacht worden sei.
b. Der Bezirksrath Uster beantragt ebenfalls
in Bestätigung seiner bei dem rekurrirten Beschlusse gemachten Ausführungen, die Abweisung
des Rekurses & bemerkt noch, daß Spörri ein
von Natur aus schlimm angelegter Mensch, träge
& äußerst liederlich sei, & daß eine Detention kaum
in einem andern Falle eher am Platze sei, als
hier, da diese allein noch den Spörri auf den
Weg der Besserung bringen könnte.
In Erwägung:
1. Von einer Abweisung des Rekurses wegen
Verspätung kann nicht die Rede sein, weil der Beschluß des Bezirksrathes dem Rekurrenten erst
am 23. Febr. 1883 insinuirt, letzterer aber von hier
ab innerhalb 10 Tagen hierorts seine Beschwerde
eingeleitet hat.
2. Sosehr auch der Beschluß des Bezirksrathes
materiell gerechtfertigt scheint, ist doch der Beschwerde Folge zu geben, weil die rekurrirte Verfügung nicht konform § 6 des Ges. betr. Errichtung
staatlicher Korrektionsanstalten erlassen ist. Denn
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Herr Ferdinand Ernst in Pfungen ersucht mit Zuschrift
vom 19. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Tuchfabrik während 3 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen
& führt zur Begründung an: Gegenwärtig habe er
ausnahmsweise andere Garnnummern zu spinnen &
es reichen seine jetzigen Werke hiefür nicht aus.
Indessen habe er die betreffenden Maschinen schon
bestellt, so daß er hoffe vor drei Monaten wieder
bei Flaach entnehmen zu können, daß eine weitere Absperrung des Hauptarmes des Rheins zwischen der untern & obern Insel demnächst noch nicht
bevorstehe, dieß gibt insofern eine Beruhigung,
als die Gefahr für das linkseitige Gebäude einstweilen nicht vergrößert werden soll. Mit dem
ausgedeuteten Bausystem im Allgemeinen können wir uns jedoch so wenig befreunden als
bisher. Wenn auch der Kanton Zürich dabei finanziell nicht direkt betheiligt ist, so hat er doch schon
mit Rücksicht auf den Erfolg der Thurkorrektion ein Interesse daran, daß der Rhein in der
Nähe des Zusammenflusses thunlichst bald regulirt
werde. Daß dieß auf dem eingeschlagenen Wege geschehe, ist sehr zu bezweifeln. Es wird gesagt,
die provisorischen Bauten werden nur so lange
bestehen bleiben, bis das neue Rheinbett der Hauptsache nach ausgebildet sei. Dieselben werden immerhin der Wirkung des Wassers sehr lange
widerstehen & wenigstens kaum im gewünschten
Momente zerstört werden. So lange sie Stand
halten & die Hälfte des neuen Laufes theilweise
versperren, wird die Ausbildung des neuen Bettes keine großen Fortschritte machen, wenn nicht
die unregelmäßige Abschwemmung von etwas
Grund & Boden als solche betrachtet wird. Es steht
vielmehr in Aussicht, daß der neue Kanal bei
Art. 14 des Vertrages ist folgendermaßen zu ergänzen:
1. Die Brücke hat folgenden, im ursprünglichen Programme vorgeschriebenen Belastungen zu genügen:
a. die Hauptträger einer gleichmäßig über die
Fahrbahn vertheilten, ruhenden Last von
250 Kg. per m2 freier Fahrbahn.
b. die Fahrbahntheile der Belastung durch einen
darüber fahrenden Wagen von 7,5ten Gewicht bei 3m Achsen = & 1,3m Radstand.
2. Die Maximalinanspruchnahme des Eisens darf
bei diesen Belastungen 0,7ton pr cm2 nicht
überschreiten.
II. Der Erlas für das vorhandene Material der
alten Brücke ist als Einnahme in die sr. Zt. zu stellende Baurechnung aufzunehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Arbenz, Präsident der
Baukommission, zu Handen derselben & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Mit Zuschrift vom 21. Mai verlangt Hr. med. pract.
A. Gerber, Assistenzarzt in der Irrenanstalt Burghölzli seine Entlassung von dieser Stelle auf 8. Juli,
da er sich der Privatpraxis zu widmen gedenke.
Nachdem die vakante Stelle zur Wiederbesetzung
ausgeschrieben worden, hat sich unter Einsendung eines
ist die Fahrbahn von beiden Seiten her auf
6.0m verschmälert worden & zwar gleichmäßig,
so daß die Trottoirs Ausbiegungen von je 1.0m
Breite gegen die Straße machen. Diese Straßenverschmälerung ist die Folge von je zwei einander gegenüberstehenden Häusern & es fallen daher diese Gebäude unter die Bestimmungen des § 8
der städtischen Bauordnung.
Die Niveaulinie der Zürcherstraße steigt
von der Kalkbreitestraße gegen die Uetlistraße auf 215m Länge mit 0,6‰; in der Mitte
der Straße ist eine Abzugsdole aus 30c/m und
45c/m weiten Röhren mit den nöthigen Einläufen
projektirt, welche gegen die Uetlistraße hin
ihr Gefäll sucht.
Der Genehmigung dieser Planvorlage stehen
keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Planvorlagen für die Bau- & Niveaulinien desjenigen Theiles der Zürcherstraße
in Wiedikon, welcher zwischen der Uetli- & Kalkbreitenstraße liegt, werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rücksendung der einen genehmigten
B. Bezüglich dieser Reduktion beschwere sich hierauf die Baukommission mit Schreiben vom 13. April bei
der Direktion der öffentlichen Arbeiten & stellte dabei in Aussicht, daß, wenn die betheiligten Gemeinden, was bei Adlikon & Thalheim wahrscheinlich der
Fall sein werde, für die Differenz von Fr. 381 45 Rp.
nicht aufkommen wollen, sie, nochmals an den Regierungsrath & im schlimmsten Falle an die Gerichte gelangen
werde.
C. Mit Verfügung vom 16. April wurde alsdann der Baukommission erwiedert, die Direktion
der öffentlichen Arbeiten müsse noch jetzt davon festhalten, daß der durch Regierungsbeschluß vom 8.
November 1881 bewilligte Staatsbeitrag nach den
Vorschriften der Verordnung vom 20. April 1872,
betr. das Verfahren in Bezug auf Straßen II. Klasse, zu
behandeln sei, bezw. bei Feststellung desselben keine
Verwaltungskosten in Rechnung gebracht werden
dürfen. Wenn daher die Kommission & die betheiligten Gemeinden dem zit. Beschluß vom 8. Novbr.
1881 bezüglich des Begriffes „sämmtlicher Baukosten“
eine andere, weiter gehende Deutung geben wollen, so mögen sie Revision des Beschlusses vom 17.
März l. Js. verlangen, welcher dann aber auch in
andern Richtungen in Wiedererwägung gezogen
werden dürfte. Vor Allem müsse jedoch der angedrohte zivilrichterliche Entscheid etwas befrem-
diesem gegenüber ausdrücklich erklärt, daß durch
die Ausführung der Baute resp. durch die Zustimmung
zu derselben in keiner Weise der Entscheidung über
die bestehenden Differenzen vorgegriffen werden solle.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Vom Standpunkte der öffentlichen Interessen steht
unter Vorbehalt späterer Entscheidung über die allseitigen Pflichten & Kompetenzen einer vorläufigen
Bewilligung der Bauten & sofortigen Anhandnahme derselben im Sinne der Eingabe der Straßenbahnkommission
nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den von der Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegten Pläne für die Geleiserweiterungen 1, 2, 4,
5 & 6 wird, im Sinne der Eingabe der Straßenbahnkommission & unter Vorbehalt des Regierungsbeschlusses
vom 2. Dezbr. 1881 & vorbehältlich der Hebung der Anstände zwischen der Gesellschaft & dem Stadtrathe Zürich
von Seite der erstern, die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an das Direktionskomite & an die
Straßenbahnkommission.
Der schweiz. Typographenbund sendet eine Druckschrift zur Feier seines 25 jährigen Bestehens sammt einer Ein-
keinen Zusammenhange stehen.
Die Eulachkorrektion kann im vorliegenden
Falle kaum in Betracht fallen, da dieselbe von der
Gemeinde aus freien Stücken beschlossen worden &
an keine bestimmten Fristen gebunden ist. Die nothwendigsten Strecken im Dorfe Hegi & gegen Rümikon,
sowie oberhalb der mittleren Mühle bei Oberwinterthur sind korrigirt & soweit für andere Strecken
technische Vorarbeiten vorbereitet sind, wird ohnehin vor nächstem Winter nicht gebaut werden können, also ist die angedrohte einstweilige Einstellung der Arbeit ohne besondere Bedeutung.
Anders verhält es sich dagegen mit der Straßenbaute II. Klasse Wiesendangen–Stadel–Seuzach. Nach
dem am 20. März 1880 vom Regierungsrath
genehmigten Beschluß des Bezirksrathes Winterthur hätte die Sektion Wiesendangen [Kreuzstraße]
bis Stadel auf Ende Mai 1881 & die Sektion Stadel–Seuzach auf Ende Mai 1882 vollendet sein sollen. Die
Gemeinde Wiesendangen hat bis Ende 1881 die sie
treffende Straßenstrecke vollendet & den Staatsbeitrag bezogen, während Oberwinterthur bis
jetzt erst bis ins Dorf Stadel gebaut hat oder nur
796 Meter, während noch 1408m Länge gegen Seuzach
& zwar gerade die nothwendigste Strecke noch nicht
gebaut ist. Für diese Strecke sind im Laufe des
Frühjahres auf Rechnung des Staates die Profile ge-
Mit Zuschrift vom 2. April übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Friedrich
Emil Hermann, Bahnangestellter, von Nancy
Frankreich, geb. 1833, wohnhaft in Außersihl,
welcher am 11. März 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wipkingen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28. Novbr. 1882,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wipkingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung eines
Aktenstückes, an den Gemeindrath Wipkingen und
daß der Augenschein der Gesundheitskommission
Zürich am 4. Novbr. v. Js., derjenige der bezirksräthlichen Experten dagegen erst am 24. Februar
d. Js. stattgefunden habe & glaubt, es solle bei
Rekursentscheiden, welche verschiedene Instanzen durchzulaufen haben, jeweilen der Zustand
in Betracht gezogen werden, welcher bei Fällung
des erstinstanzlichen Entscheides existirt habe, wonach der Bezirksrath den Fall so hätte beurtheilen sollen, wie es sich für den Stadtrath bei
Fassung seines Beschlusses vom 24. Nov. v. Js. präsen¬
[stirt habe, was jedenfalls zur Folge hätte haben
müssen, daß die Kosten dem erstinstanzlichen Rekurrenten hätten auferlegt werden müssen.
3. Was nun die erste Frage betrifft, so lautet
die vom Bezirksrath veranlaßte Expertise in
ic!] den Hauptpunkten jedenfalls so verschieden von
dem Gutachten der technischen Kommission der Stadt Zürich,
daß in der Hauptsache der Beschluß des Stadtrathes
Zürich nach derselben jedenfalls nicht aufrecht erhalten werden konnte, und daß wenigstens Disp. I
des bezirksräthlichen Beschlusses als gerechtfertigt
erscheint. Es ist dabei nicht zu untersuchen, ob das
Gutachten der technischen Kommission für jene Zeit
richtig gewesen, da dieß ja auch nicht mehr möglich
wäre; durch das Gutachten der bezirksräthlichen
Expertise ist jedenfalls so viel konstatirt, daß die
jetzigen bloß 0,9m breiten Weges eine förmliche
Durchfahrt von mindestens 2.5m Breite unter dem
zu erstellenden Neubau angelegt würde, wozu der
Nachbar, Hr. Frick, sich durch bindende Erklärung gegenüber dem Stadtrathe verpflichtet habe; der Zugang
zur Nägelischen Liegenschaft wird daher ganz wesentlich verbessert & außerdem würde eine Entschädigung im vollen Werthe des zu expropriirenden
Landstreifens bezahlt.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet,
daß die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Gesetze die Abtretung von Privatrechten bewilligt
werden darf, vorhanden seien.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Stadtrathes Zürich wird sammt
dem eingereichten Plane dem Statthalteramte Zürich
eingehändigt, mit dem Ansuchen, dasselbe gemäß
§ 3 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zu behandeln.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich, an
den Stadtrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen
unter Rückstellung des Berichtes der Inspektion.
über gepflogenen Unterhandlungen niemals zum
Abschlusse gebracht worden seien, weßhalb er verlangen müsse:
a. daß der Gemeindrath genau erkläre, wie viel
von dem Honegger-Dienerschen Eigenthum, das
faktisch als öffentlicher Grund benutzt werde,
er auch rechtlich als öffentlichen Grund beanspruche;
b. daß der Gemeindrath erkläre, zu welchem
Preis er die Abtretung verlange;
c. daß, da eine gütliche Verständigung jedenfalls nicht möglich sei, nunmehr gemäß § 32
des Expropriationsgesetzes das Verfahren von der Schätzungskommission eingeleitet werde.
B. Der Gemeindrath Außersihl erwiederte
hierauf in seiner Zuschrift vom 26. Februar:
Unterm 29. November hätten die Herren
Honegger & Diener das Land zu den Trottoirs
an den genannten Straßen unentgeldlich anerboten
unter der Bedingung, daß sie von Dolen & Trottoirbeiträgen entlastet würden & die Gemeinde
die unentgeldliche Kanalisirung der Quartierstraßen übernehme. Eine Verständigung hierüber sei niemals zu Stande gekommen & sei daher
das betreffende Land heute noch Eigenthum der
Herren Honegger & Diener. Der Gemeindrath habe
4. Wenn vom Rekurrenten behauptet wird,
es komme eine Aenderung im Geschäftsbetrieb der
Aufhebung des Geschäftes in jener Gegend, bezw.
der Nöthigung zur Verlegung desselben, gleich,
so hat dieß durchaus nicht zur Folge, daß die Behörden nichts Weiteres zu thun haben, als die Sache beim Alten bleiben zu lassen, & das Begehren
um Schutz der Nachbarschaft gegen die schädlichen
Einwirkungen des Geschäftes auf die Umgebung
einfach ungehört zu lassen. Es ist nicht nur Sache
des öffentlichen Rechtes, gegen gesundheitsschädliche
Einflüsse nach den dießfälligen Vorschriften einzuschreiten, sondern es sind auch die Privatrechte
der Nachbarn, die in mehrfacher Hinsicht durch
einen derartigen Geschäftsbetrieb geschädigt
werden, zu schützen; es kann dieß nach § 167 des
Privatrechtes sowol durch die polizeilichen obgerichtlichen Behörden geschehen. Wenn, wie Rekurrent behauptet, keine Besserung der Verhältnisse
möglich ist, ohne daß das Geschäft verlegt werden
muß, so ist die einzig richtige Folge, daß dieß verlangt werde, um so mehr , als konstatirt ist, daß
die schädlichen Einwirkungen nicht nur zeitweise
oder vorübergehend vorhanden sind, sondern
mehr oder weniger das ganze Jahr hindurch, wie
übrigens aus der Sachlage als selbstverständlich hervorgeht, fort dauern, & es sich mit den gegen-
I. Der Firma Heinrich Kunz in Zürich wird
gemäß den Art. 11, Abs. 4, 13, Abs. 1 & 2 & 15, Abs. 1
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Baumwollspinnereien in Unter- & Ober-Aathal in folgender Weise zu verlängern:
a. Während 3 Monaten für ca die Hälfte Arbeiter [Samstags ausgenommen] um 1 1/2 Stunden,
b. Während zwei Monaten abwechslungsweise für ca 25 Arbeiter täglich [Samstags ausgenommen[]] bis Nachts 11 Uhr unter folgenden Bedingungen:
1. daß nur freiwillig sich meldende Arbeiter verwendet;
2. diejenigen unter b nicht über 12 1/2 Stunden
hinaus beschäftigt &
3. Frauenpersonen unter keinen Umständen
zur Nachtarbeit angehalten werden.
II. Der Gemeindrath Seegräben wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
III. Mittheilung an die Petentin an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Seegräben,
an letztern mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
des Gesetzes betr. die Gesundheitspflege & der Verordnung betr. die örtlichen Gesundheitsbehörden, sondern auch § 617 des privatrechtlichen Gesetzes im vorliegenden Falle die Berechtigung geben, gegen die
Benutzung der Liegenschaften des Hrn. Frei in der
angefochtenen Weise den Schutz der Behörden anzurufen, indem beide ganz entschieden die Schädlichkeit für die Gesundheit der Bewohner der Umgebung konstatiren.
2. Wenn zugegeben wird, daß mustergültige
Ordnung & Reinlichkeit in dem Geschäfte des Hrn.
Frei herrsche, so ist dadurch nur bewiesen, daß das
Geschäft an sich, abgesehen von seiner Betreibungsart, die Schädlichkeiten als unvermeidlich in sich
schließe, & es kann daraus selbstverständlich nichts
zu Gunsten des Weiterbetriebes gefolgert werden.
3. Der Hinweis darauf, daß die Gesundheitsbehörde früher keine Einwendungen gegen die
Betreibung dieses Geschäftes in den fraglichen Lokalitäten gemacht haben, ist ebenfalls ohne Bedeubisherigen
tung. Dem Rekurrenten erwüchse aus einem
allfälligen Gehenlassen jedenfalls kein Recht, das nunmehr unter wesentlich veränderten Verhältnissen,
wenn auch spät, eingetretene Einschreiten der Behörde dauernd zu hinterhalten & dadurch seine Umgebung in engerm & weiterm Umkreise dauernd
zu schädigen.
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 22. April 1882 wurde
die Korporationsgemeinde Ottenbach mit dem Gesuche um Ausbezahlung eines noch rückstehenden
Restes von 500 Fr. an den durch Beschluß vom 2.
November 1861 bewilligten Staatsbeitrag an
die Kosten der Reußwuhrungen abgewiesen, weil
dem Beschlusse vom 23. November 1878 immer noch
kein Genüge geleistet worden sei.
B. In Schreiben vom 15. v. Mts. theilt nun der Gemeindrath Ottenbach mit, die dortige Korporationsgemeinde
habe im Laufe dieses Winters den Rest des Längenwuhres an der Reuß auf aargauischer Seite bis an die
Brücke erstellt, & wünsche nun, es möchte der zurückbehaltene Rest von 500 Fr. an den der Korporation unterm
2. November 1861 bewilligten Staatsbeitrag ausbezahlt
werden.
Die Länge der diesen Winter erstellten Wuhrungen
betragen [sic!] ca 80m. Ferner habe die Reuß beim sog.
Neuland im letzten Sommer wieder einen Einbruch in
das Längewuhr von ca 60m Länge gemacht, der auch
wieder habe hergestellt werden müssen.
Nach Angabe betragen die Kosten:
1750.–
Uebertrag:
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Buchmann, Stickerei,
im Unterdorf - Hinweil, zur Genehmigung eingereichten
Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe
auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen
erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt
unter folgender Bedingung:
In § 4 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10 Stunden betrage [Art.
11 des Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil und
an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Am 7. Mai war der Verletzte wieder arbeitsfähig. Derselbe deponirt, er könne weder ihm noch
andere Personen, noch den Vorrichtungen eine Schuld
an seinem Unfalle beigemessen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Dem Statthalteramt Horgen wird auf sein,
anläßlich der Einsendung der vorliegenden Akten,
gestelltes Gesuch um Anweisung zum Bezuge der
erlaufenen Kosten im Betrage von Fr. 2 80 Rp.
erwiedert, es bleibe ihm jeweilen überlassen,
die Kosten von allfällige fehlbaren einzufordern,
auch wenn ein Antrag auf Buße nicht gestellt wird,
oder dem Bezirksgerichte einfach zu beantragen,
dieselben auf die Gerichtskosten zu übernehmen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Die von der Finanzdirektion vorgebrachte Beantwortung des Rekurses der Frau Neuwyler, in