dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
tragen wurden, während eine Vereinbarung
über das Straßenwesen nicht erzielt werden
konnte. Zu diesem Zwecke dagegen reichten die
Zivilgemeinden Kostenübersichten über den Unterhalt ihrer Straßen ein.
Es berechneten die Kosten:
Fr.
252.
“
“
1.
Fr.
wogegen Riedt glaubte, da man ihm keine Lasten
abnehme, sei es auch nicht ersatzpflichtig.
Die 3 letztern Zivilgemeinden mutheten der
Zivilgemeinde Neftenbach zu, ihres größern Gutes halber eine Summe von 70,000 Fr. in den Ausscheidungsfond einzuwerfen.
Der Gemeindrath Neftenbach, indem er in 5 jährlicher Proportion & unter Berücksichtigung aller Verhältnisse die Kosten des Straßenunterhaltes in
25fachem Betrage kapitalisirte, gelangte zur Aufstellung folgender Kapitaleinschüsse;
Hünikon
2.
Aesch
7000.
4.
3.
5500.
Riedt
welche Beiträge bis zu ihrer gänzlichen Einwerfung
zu 4 1/2% verzinst werden können. Die bezüglichen
Unterhandlungen hatten zum Resultate, daß die
da es Sache der Aufseher sei, Mangelndes an
den Maschinen in Ordnung zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. J. J. Schultheß in Zürich Ns. des Hrn. Franz Travella, [sic!] Handelsmann, von Greporico – Italien, geb. 1834, wohnhaft in
Zürich, welcher am 15. April 1883 eventuell in den
Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen
worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. Nov. 1882,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes für denselben.
Der Regierungsrath,
ten & hätten förmlich keine Entschädigung verlangt, sofern ihnen die Gemeinde gewisse Gegenleistungen mache. Bis jetzt habe man sich aber nicht
einigen können, & es herrsche nur noch die Frage,
könnten Honegger & Diener etwas als Entschädigung
verlangen für die Ueberlassung des Landes an
die Gemeinde zum Zwecke öffentlicher Benutzung.
Die Lösung dieser Frage sei Sache der Schätzungskommission, deren Einberufung Hr. Honegger beim
Statthalteramt Zürich vergeblich verlangt habe.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Das Land der Herren Honegger & Diener ist laut
Affiche zum Verkauf zu Bauplätzen feil. Von den
obgenannten Straßen oder Gassen ist einzig an
der Kanonengasse, laut vorhandenen Protokollen,
unterm 11. April 1874 die Bau- & Niveaulinie vom
Regierungsrath genehmigt worden mit beidseitigen Trottoirs von 2.1m Breite. Die Gemeinde
Außersihl hätte demnach ohne ausdrückliches Verlangen des Expropriationsrechtes, kein Recht gehabt, dasselbe anzuwenden, resp. von dem Lande Besitz zu nehmen, wenn nicht die Eigenthümer an der Erstellung
der Trottoirs auf den abgetretenen Landstreifen
ihr Interesse gefunden hätten, um besser verkaufen
zu können.
Die Frage, wenn das Land der fraglichen Trottoirs
der Steuergesetzgebung hat sich der Regierungsrath
auf den Standpunkt der amtlichen Inventarisation
im Todesfalle gestellt; es liegt für denselben heute
um so weniger Veranlaßung vor, von seinem
Standpunkte abzugehen, als die Abweisung der
Motion Forrer & Locher nur mit einer Stimme Mehrheit erfolgte.
2. Der Initiativvorschlag lehnt sich inhaltlich
vollständig an den Tit. III, C § 34–41 des vom Regierungsrathe dem Kantonsrathe vorgelegten
Entwurfes eines neuen Steuergesetzes an. Die
Finanzdirektion glaubt deshalb auf eine eingehende
schriftliche Begutachtung & Empfehlung verzichten
zu dürfen.
3. Gleichwol erscheint eine nochmalige artikelweise Berathung im Regierungsrathe für angezeigt weil
a. immerhin einige formelle Aenderungen
an unserm ursprünglichen Tit. III. C, haben vorgenommen werden müssen um denselben zu einem separaten Gesetzesentwurf umzuändern,
welcher einstweilen auch ohne ein neues Steuergesetz in Krafttreten würde;
b. weil, wenn es auch die Absicht sein mag, ohne
weitere Diskussion im Kantonsrathe konstatiren zu lassen, ob das Initiativbegehren
von einem Drittheile der Mitglieder unter-
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so ist der
Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers, weitere
sichernde Anordnungen zu treffen, überdieß wird die
Firma Hch. Zangger, als Inhaberin der Konzession für
die mit den Einsprechern getroffenen Vereinbarungen & Verträge ausdrücklich behaftet.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne
von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen.
Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe
auch in den Kanal- & Weieranlagen ausschließlich auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein, die Kanal- & Weierufer jederzeit
zu betreten & zu begehen.
II. Nach Beendigung der Anlagen & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat die Unternehmerin die Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
setzen, welche durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen
Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf die dafür
aufgestellten Bedingungen;
Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Beziffeb.
rung der Höhenlage des Wasserspiegels im
Weier mittelst Setzung eines Marksteines, zu welchem Behuf die Unternehmerin auf den Zeit-
rath vom 12. Septbr. 1882, worin sie sich mit einer
Unterstützung von 30 Fr. begnügen zu wollen erklärt;
auf den Beschluß des Bezirksrathes vom 12. Oktober,
durch welchen die verlangte Unterstützung gewährt
wurde; auf die Erklärung der Armenpflege Lufingen vom 14. Januar 1883 einen weitern Beitrag
von 30 Fr. für die Monate Januar, Februar, März
1883 leisten zu wollen. Schließlich bemerkt der
Bezirksrath Bülach noch: Barbara Moos ist wirklich eine Person, welcher der Appetit mit dem Essen
kommt; wir müssen aber wünschen, daß ihr dieser
Appetit einstweilen verdorben werde dadurch,
daß Petentin mit ihrer Beschwerde gründlich abgewiesen & ihr der Weg gezeigt werde, wie man
Armenunterstützung beansprucht. Zu unserm Bedauern müssen wir jetzt wahrnehmen, daß die
Barbara Moos diejenige moralische Unterstützung nicht verdient hat, welche wir ihr bis jetzt haben angedeihen lassen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Barb. Moos wird als unbegründet
abgewiesen, dagegen die Armenpflege Lufingen bei ihrer Erklärung behaftet, während der 6 Wintermonate Oktober bis
März der Petentin eine Unterstützung von je 10 Fr. zu verabfolgen.
Enge zieht sich von der Stadtgrenze beim „Freigut“
bis zum „Rank“ oder Bedergasse–Utostraße;
die Pianogasse bildet einen Seitenarm der Brandschenkestraße, um wieder in die letztere einzumünden.
Die Bauliniendistanz an der Brandschenkestraße beträgt 13,6m, wovon 6m auf die Fahrbahn, 2m auf das
südwestliche Trottoir, 1,8m auf den südwestlichen
Vorplatz & 3,8m auf den nordöstlichen Vorplatz entfallen. Die Baulinien an der Pianogase sind auf eine
Distanz von 10m festgesetzt worden.
Mit Ausschluß der Ausrundungen im Niveau
steigt dasselbe von der Stadtgrenze an mit 1,8‰
auf 130m Länge, fällt mit 3‰ auf 300m & mit 15‰
auf 140m um nach einer 60m langen Ausrundung
horizontal im „Rank“ einzumünden.
Die Niveaulinie der Pianogasse steigt gegen den
„Freudenberg“ hinauf mit 71,4‰ auf 50m Länge, ist
50m lang ausgerundet & fällt wiederum mit 72‰ auf
50m Länge. Die Brandschenkestraße & die Pianogasse
sind bereits nach der Planvorlage ausgeführt.
Der Genehmigung sämmtlicher Planvorlagen stehen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrathe Enge im Doppel vor-
In beiden Fällen ist die Korporation nicht im Falle
einen Ersatz zu leisten.
Der Regierungsrath,
in Berücksichtigung:
1. daß die von den Herren Ernst & Landry erworbenen Flächen zur Sicherung ihrer Gebäulichkeiten nöthig ist;
2. daß der Preis, den die Herren Ernst & Landry
bezahlen, ein verhältnißmäßig sehr hoher ist;
3. daß die Nachhaltigkeit der Bewirthschaftung
durch Entzug dieser zum Theil unproduktiven und im
Ganzen schwer zugänglichen Flächen keineswegs gefährdet wird;
4. daß wenigstens gegenwärtig seitens der Korporation anerkennenswerthe Anstrengungen für gute
Bewirthschaftung ihrer Waldungen gemacht werden,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
I. Der Korporation Wiedikon wird die Bewilligung zum Verkauf von 10,788m2 Waldboden an
Hrn. Ernst & 574m2 an Hrn. Landry am Uetliberg gelegen und an das Besitzthum der Käufer angrenzend,
ertheilt.
II. Mittheilung an die Korporations-Vorsteherschaft
Wiedikon.
Der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Sei auf das Begehren des Gemeindrathes
Enge & Zutheilung eines zweiten Stationirten nicht
einzutreten.
II. Dem Gemeindrath Enge wird freigestellt, die
Wohnung des Polizeisoldaten dem Publikum durch Anbringung einer Affiche oder durch Publikation in
seinem offiziellen Publikationsmittel, eventuell
durch beides, näher bekannt zu geben.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Enge.
In Sachen der Firma Heinrich Kunz, in Zürich,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Horgen
d. d. 2. Februar 1883, suchte die Firma Heinrich Kunz
um die Bewilligung nach, statt ihres letztes Jahr
durch Hochwasser zerstörten Auffangswuhres in der
Sihl bei Adlisweil ein neues Wuhr erstellen & die
bisherige Wuhrbaute von 39m auf 35m erweitern
zu dürfen.
B. Innert der Frist der nach Vorschrift stattgefundenen Veröffentlichung des Projektes hat Herr
A. Stucki in Adlisweil nicht gegen das Wuhr, wol aber
gegen die Erweiterung des Sihlbettes Einsprache erhoben, dieselbe aber bei der Untersuchung & Unterhandlung wieder zurückgezogen.
kommission bestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Leopold
Pfeiffer, von Schlangenbad, [Hessen - Nassau]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
12. April, womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Karl Leopold
Pfeiffer, von Schlangenbad [Hessen - Nassau] an den
Untersuchungsrichter in Kassel einladen, beehren
wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 1. Mai d. Js. an die requirirende
Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Gesuch um außerordentliche Aushülfe,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. April 1883 theilt Adjunkt Wittelsbach mit, daß der III. Adjunkt Bickel,
Kantonsspitals beitragen, überdieß wird der Kinderspital Hottingen beständig auch für klinische
Zwecke benutzt.
Bezüglich des Einwohnerspitals Winterthur ist
jedoch zu bemerken, daß demselben im Jahr 1882
armer erkrankter Nichtkantonsbürger aus dem
Kantonalarmenfond bereits Frk. 771 70 Rp. [Fr. 1.50
per Verpflegungstag für Erwachsene; Fr. 1 für
worden sind. Diese Summe wäre nun von dem auf Winterthur entfallenden Staatsbeitrag in Abzug zu
bringen.
Was die drei kleineren Anstalten betrifft,
so weisen deren Jahresrechnungen pro 1882 allerdings namhafte Einnahmen-Ueberschüsse auf; es
rühren letztere jedoch größtentheils von im Laufe des Jahres erhobene Liebessteuern & freiwilligen Beiträgen, sowie von Legaten her. Wollte
nun der Staat in Folge dieser Ueberschüsse den
bisher üblichen Staatsbeitrag herabmindern, so
dürfte leicht die Bereitwilligkeit der betreffenden Anstaltsvorstände resp. der Gemeinden
zur Sammlung von Liebesgaben etc. aufhören und
hiedurch an Stelle von Einnahmen-Ausgabenüberschüsse treten, um den Staatsbeitrag zur Deckung
des Defizits zu steigern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
Regierungsbeschlusse nur theilweise Folge geleistet
worden ist, anstatt den verlangten Bogen, durch
welchen alle drei östlichen Platanen außerhalb
die Wandungen gekommen wären, ohne den Schattenplatz erheblich zu beeinträchtigten, ist nur
die vorspringende Ecke der Einzäumung abgeschnitten worden, so daß die zwei innern Platanen
ganz im Ausstellungsplatz verbleiben & zwischen der
äußersten Platane & der Wand ein ca 1.7m breiter Weg geöffnet ist. Anstatt einer Ecke sind zwei
gemacht worden & macht sich die neue Anlage weder
schön noch praktisch. Immerhin ist nunmehr die Passage für den Fußgängerverkehr erheblich verbessert & ein Zusammenstoß von Passanten weniger
mehr zu fürchten als wie es bei der frühern Ecke
vorgekommen ist.
Dem strengen Wortlaut des
Regierungsbeschlusses ist nun zwar kein Genüge
geleistet, aber immerhin der Zweck desselben, nämlich die Herstellung eines ungehinderten Fußgängerverkehrs soweit erreicht, als es unter gegebenen Verhältnissen billigerweise beansprucht
werden kann & scheint auch der Gemeindrath Unterstraß sich mit der neuen Einrichtung befriedigen zu wollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 118 des Gesetzes betreffend die zürch.
Rechtspflege muß die Vollziehung einer Freiheitsstrafe verschoben werden, wenn dieselbe wegen Krankheit ohne Gefahr für den Verurtheilten nicht vollzogen werden kann, außerdem
aber soll nur ganz ausnahmsweise, wenn nämlich in der sofortigen Vollziehung einer Freiheitsstrafe eine besondere Härte läge, dieselbe verschoben oder unterbrochen werden.
2. Nach dem Berichte des Bezirksarztes ist
allerdings anzunehmen, daß Rekurrent leidend ist & daß ihm ein Kuraufenthalt oder Bewegung im Freien sehr zu statten kommen dürfte.
3. Es kommt aber im vorliegenden Fall mit
Rücksicht auf den schwebenden Strafprozeß
[Klage des Oberrichters Zürcher] auch die Vorschrift der §§ 788 & 817 des zit. Gesetzes in Betracht.
Gemäß dem erstern erscheint in concreto die Anordnung des Sicherheitsverhaftes ebenso berechtigt als in den Verhältnissen begründet.
Nach der letzterwähnten Vorschrift kann
aber Rekurrent die Vollziehung dieser Maßregel durch Erbringung der verlangten Kaution, deren Betrag keineswegs zu hoch angesetzt
ist, von sich abwenden. Will er zur Wahrung seiner Gesundheit der ihm gemachten Auflage nicht nach-
bei seinem Grundstücke im Kellerwinkel vorbeifließenden Wasser ungehindert zur Benutzung
des Kläger’schen Mühlegewerbes laufen zu lassen,
ausgenommen für die Kläger’schen Wasserwerke
überflüssigen Wasserstand.“
Die Einsprecher verlangen nun auch nicht mehr
& nicht weniger, als wie bis anhin bei Wasserüberfluß wässern zu dürfen, was dann durch gütlichen
Vergleich von der Korporationsversammlung unterm 22. März d. Js. zugestanden worden ist.
D. Die privatrechtlichen Einsprachen sind
nunmehr als erledigt zu betrachten & auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der Ertheilung
der verlangten Konzession nichts im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zivilvorsteherschaft Marthalen wird
zu Handen der Niederwiesenkorporation daselbst,
unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Inhaberin der
Konzession & nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt, das Wasser des unterhalb der Untermühle sich vereinigenden Mederbaches & Riedtbaches auch fernerhin ungehindert zur Bewässerung ihrer Wiesen benutzen zu dürfen, jedoch nur
unten im Dorfe Heisch wird nebst dem beigelegten
Plane dem Statthalteramt Affoltern zugestellt, mit der
Einladung, nach den §§ 3 & 4 der Verordnung, betr.
das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880, zu verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern,
& an den Gemeindrath Hausen.
Mit Zuschrift vom 4. Juni 1882 stellte die Kommission
der ostschweizerischen geographisch-komerziellen Gesellschaft in St. Gallen unter Einsendung der Gesellschaftsstatuten das Gesuch um Ertheilung eines jährlichen
Staatsbeitrages zur Unterstützung ihrer Bestrebungen, & bemerkte, daß das im Drucke befindliche neue
Jahrbuch demnächst nachfolgen werde.
Die Direktion des Innern berichtet, es habe die
ihr beigeordnete Kommission für das Handelswesen
durch Beschluß vom 21. Juli 1882 die Behandlung des
Gesuches bis nach erfolgter Einsendung des angekündigten Jahrbuches verschoben; bisher sei aber dieses
Jahrbuch nicht eingelangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Das vorliegende Geschäft wird als gegenstandslos geworden – abgeschrieben.
II. Auf eine Streichung des Fischereiartikels
wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an Hrn. Zivilpräsident Hug in
Marthalen, an die Staatskanzlei zur Berichtigung der Ausfertigungen & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abnahme der Rechnung der Zentralkommission für die Gewerbemuseen Zürich und
Winterthur pro 1882,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 24. März
wurde die Rechnung der Zentralkommission für
die Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1882
sammt Belegen der Finanzdirektion zur nähern
Prüfung & definitiven Genehmigung zugestellt.
B. Laut dem Berichte des Rechnungsrevisorates vom 8. Mai gibt dieselbe in formeller Beziehung zu keinen Zensuren Veranlaßung & auch die
Finanzdirektion fühlt sich dieses Jahr zu keinen
Bemerkungen bewogen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Rechnung der Zentralkommission für die
Gewebemuseen Zürich & Winterthur pro 1882 wird
Polizei, der Finanzen, der öff. Arbeiten,
des Militärs- & Gefängnißwesens, des
Erziehungswesens, des Sanitäts- & Armenwesens, der Brandassekuranzanstalt,
des Abgabenwesens, des Kirchenrathes je 1 Exemplar
C. Kantonalbeamtungen.
Oberforstamt, 4 Kreisforstmeister, Straßeninspektorat, 3 Kreisingenieure, Bauinspektorat,
Staatskassa, Domänenkasse, Staatsbuchhaltung,
Kriegskommissariat, 5 Kreiskommandanten, Salzamt, Kantonalbank, Lehrerseminar in Küsnacht, Industrieschule, Gymnasium, Thierarzneischule, Technikum, Hochschule, landwirthschaftliche Schule im Strickhof, Kantonsschulverwaltung, Spitalverwaltung, Gebäranstalt, Irrenheilanstalt Burghölzli, Pflegeanstalt Rheinau je 1, Hauptwache, Strafanstalt, Staatsanwaltschaft je 2 Exemplare
D. Bezirksräthe.
Für die Bureaux der Statthalterämter &
deren Adjunkten
Für die Bezirksrathskanzleien
E. Obergericht.
Für die Mitglieder des Obergerichtes &
die Kanzlei
F. Bezirksgerichte.
1.
39.
15.
11.
20.
zwei Wege offen, nämlich der ca 3m breite Wege
linken Limmatufer. Der erstere ist durch die Landesausstellung gesperrt, was nicht wol zu verhindern
war, der letztere ist auf eine Breite von 2m reduzirt worden, um eine Baumreihe der schönen fast
ganz geradlinigen Alee noch in den Ausstellungsplatz hineinzuziehen. Auf diesen einzigen Weg ist nun
der Gesammtverkehr konzentrirt.
Es ist nun nicht der Umweg & nicht die beschränkte
Wegbreite als solche, gegen welche der Gemeindrath
Unterstraß remonstrirt, sondern die Verunstaltung der Wegrichtung durch die Umführung desselben um einen Schattenplatz herum, während der
Weg diesen Platz bisher mitten durchschritten hat. Bei
vollständig offenem Terrain würde die Abbiegung
nicht auffallen & auch für den Personenverkehr
kein merkbares Hemmniß eintreten. Es ist aber der
Weg gegen den Ausstellungsplatz mit einer über 2m
hohen Bretterwand abgeschlossen & daher unmöglich, daß die in entgegengesetzter Richtung sich bewegenden Passanten sich sehen können, bevor sie
an der beanstandeten Ecke der Wand direkte
auf einander stoßen. Wie der Gemeindrath richtig bemerkt wird jeder Passant unwillkürlich beim
Nahen der Ecke seine Schritte verlangsamen & zu
Zeiten starker Personenzirkulation Verkehrsstauung,
beschließt der Regierungsrath,
I. Herr Dr A. v. Schultheß-Rechberg, Assistenzarzt der medizinischen Klinik des Kantonsspitals
erhält pro 1883 eine Zulage von 300 Fr. [Büdgettitel II. Kantonsspital 1. Besoldung c].
II. Mittheilung an denselben & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Adolf Eduard Schröter,
von Altenberg - Sachsen, Commis, in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Regierungsrath des Kts. St. Gallen folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 4. dieß richtet Ihr an uns
das Ansuchen um Auslieferung des vom Bezirksgerichte St. Gallen wegen leichtsinnigen Falliments
zu 1 Monat Gefängniß verurtheilten Adolf Eduard
Schröter von Altenburg - Sachsen, Commis, in Zürich,
behufs Verbüßung dieser Strafe.
Unsere Erkundigungen nach dem requirirten Individuum haben ergeben was folgt:
Schröter, welcher gegen seine Auslieferung protestirt, ist als Refraktair schriftenlos & es hat derselbe vom zürch. Regierungsrathe unterm 23. Septbr.
11. Mai 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Rüedi, Oberforstmeister, in
Regensberg,
betreffend außerordentlich[e] Bewilligung
zur Jagd auf Füchse,
da sich ergeben:
Mit Eingabe an die Polizeidirektion vom
9. dieß berichtet Hr. Oberforstmeister Rüedi in
Regensberg, es zeigen sich in dortiger Nähe zahlreiche Fuchsgehecke, & bei Schöfflisdorf in der
Nähe des Dorfes fünf mit jungen Füchsen bewohnte Baue, zusammen 25–30 Stück, so daß zu
befürchten sei, die Nahrungssorgen dieser Thiere
werden in Hühnerställen & an jungen Hasen
großen Schaden verursachen.
Sowol im Interesse der bedrohten Hühnerbesitzer als auch der Jagd selbst, sucht Hr. Rüedi
um die Bewilligung nach, die Ausrottung der
Füchse in dortiger Gegend auf dem Bau, unter
Anwendung von Dachshunden – ohne Gebrauch
von Gewehren – betreiben zu dürfen, und
zwar im Beisein der patentirten Jäger, Dr
Bucher, in Dielsdorf & Dr Fröhner, in Zürich & eventuell des in Oberwenigen stationirten Polizeisoldaten;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
Schweizerbürgerrecht & sucht um Entlassung aus dem
hierseitigen Gemeinde- & Staatsverbande nach.
B. Laut eingelegter, vom Gerichtsschreiber der
Grafschaft Will am 5. März 1878 ausgestellter Naturalisationsurkunde ist dem Petenten das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Amerika’s zugesichert; auch steht derselbe laut einem von demselben Gerichtsschreiber am 29. Novbr. 1882 beglaubigten Dokumente in der Stadt Frankfort
in bürgerlichen Rechten.
C. Hienach sind die in Art. 6 des Bundesgesetzes für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt;
eine Einsprache im Sinne des Art. 7 dieses Gesetzes
ist nicht erfolgt & die Berichterstattungen sowol
des Gemeindrathes wie des Bezirksrathes Hinweil,
letztere vom 4. April, schließen dahin, daß dem
Gesuch des Petenten entsprochen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Edwin Schaufelberger wird gemäß § 32,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des bezüglichen
Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- &
Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben
Brütsch, von Buch, Kt. Schaffhausen, wohnhaft in Uhwiesen, geb. 1866, am 21. Juni 1882 in der mechan. Bindfadenfabrik Schaffhausen in Flurlingen erlittene
Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Brütsch arbeitet seit April 1882 in der Carderie
des genannten Etablissements, wo er das Werg abzuwägen & zu der Maschine zu liefern hat. Als er an
jenem 21. Juni v. Js. im sog. Fächer solches haben sollt,
kam er an einer Openermaschine vorbei, an welcher unmittelbar vorher ein Riemen von der Rolle
gefallen war. Zwei im gleichen Alter stehende
Nebenarbeiter wollten denselben auflegen, brachten es aber nicht zu Stande. Hierauf versuchte Brütsch
den Riemen aufzulegen, was ihm auch gelang; derselbe fiel aber sogleich wieder von der Rolle und
wickelte sich um die Wolle. Trotzdem wollte Brütsch
zum zweiten Mal versuchen, den Riemen aufzulegen, wobei ihm seine rechte Hand über die Rolle
gerissen wurde. Er konnte zwar die Hand wieder
hervorziehen, aber dieselbe war bereits gebrochen.
Die Verletzung hatte 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit zur Folge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: