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stehenden Straßen- & Wasserbauten ausgeführt werden sollen & der Gemeindrath nicht in die Lage versetzt werden wolle, staatliche Hülfe für Rückzahlung
der Vogtgelder nachsuchen zu müssen.
C. In seiner Vernehmlassung, dat. 22. Dezbr. 1882,
eingegangen den 10. Januar 1883, verwahrt sich
der Bezirksrath Winterthur gegen den Vorwurf,
er erschwere oder verunmögliche absichtlich die
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der politischen
Gemeinden oder schädige den Kredit der Gemeinden. Es habe den Bezirksrath beim Erlaß des angefochtenen Kreisschreibens einzig die Sorge für
die Sicherheit des Vermögens der Wittwen und
Waisen geleitet, für welches die Vormundschaftsbehörde verantwortlich & je nach Umständen
auch haftbar seien.
Wenn in Folge Konkursausbruches über eine
Gemeinde resp. durch gerichtlichen Zwangsnachlaßvertrag Vogtgelder verloren werden, so werde man mit Recht für die entstandenen Verluste
die Vormünder resp. Vormundschaftsbehörden persönlich haftbar machen & hätten dieselben ohne Zweifel auch in allen Fällen, wo ihnen wissentlich unsichere Anlagen von Vogtgut zur Schuld gelegt
werden könnte, mit ihrem Vermögen für den
Schaden aufzukommen.
Wenn die Gemeinde Oberwinterthur, der der
zusammen für die Zeit von 3 Wochen ertheilt werden, in dem Sinne, daß während dieser Zeit stets
einer der beiden Staatsanwälte fungire & dem
daneben ein außerordentlicher Stellvertreter bezeichnet würde, welcher einzelne Geschäfte
zu besorgen hätte, falls der amtende Staatsanwalt die Geschäfte nicht sämmtliche bewältigen
könnte, welcher Stellvertreter aus der Staatskasse honorirt werde, – und in der Meinung,
daß die beiden Staatsanwälte sich verständigen wie sie diese Vakanz benutzen werden &
noch genau einberichten wollen, welche Zeit dieser
3 wöchentlichen Vakanz jeder derselbe benütze
& in welcher Eingabe sie als außerordentlichen
Stellvertreter den Hrn. Hch. Schwarz, Advokat in
Zürich vorschlagen,
und eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I Den beiden Staatsanwälten wird – für beide zusammen – ein in die Sommer-Gerichtsferien folgender Urlaub von 3 Wochen ertheilt, & als deren außerordentlichen Stellvertreter Advokat
Hch. Schwarz in Zürich bezeichnet, welcher für seine
Thätigkeit durch die Staatskasse honorirt werden wird.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft,
zu behaften.
F. Ueber die eingesandten Konstruktionspläne spricht
sich die Inspektion in folgender Weise aus:
I. Konstruktion im Allgemeinen.
Die Brücke hat eine leichte Weite von 100m zwischen beiden Widerlagern & eine theoretische Spannweite von 100.8m, nämlich zwei Mittelöffnungen von je
28.8 & zwei Seitenöffnungen von je 21,6m. Der Oberbau
ist ein kontinuirlicher Balken von 2,4m Höhe & ruht auf
zwei steinernen Widerlagern & drei eisernen Pfeilern, von denen der mittlere in der Axe der Thurkorrektion steht. Die Fahrbahn befindet sich in halber
Höhe der Hauptträger & besteht aus Zorèsbelag mit Beschotterung. Die Querträger sind kleine Fachwerke von
0,8m Höhe, welche zugleich als Querabsteifung der Brücke
dienen. Die Entfernung der Hauptträger beträgt 4.1,
die freie Fahrbahnbreite 3.8m.
II. Widerlager.
Die Tiefe der Fundation unter Trägerunterkante
beträgt 6m. Bei der ursprünglichen Annahme einer
86m langen Brücke war die Fundation 7m unter
Trägerunterkante vorgesehen. Da nun die Widerlager bedeutend weiter gegen das Land gerückt
sind, so genügen die 6m vollkommen. Im Uebrigen
ist betreffend die Widerlager nichts mehr zu bemerken.
III. Pfeiler.
ministrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler in Mollis.
Von einer Einladung zum Feste & Bankett des
kant. Feldschützenvereins in Thalweil wird Vormerk genommen unter Ueberweisung an die Militärdirektion.
In Sachen der politischen Gemeinde Neftenbach & der Zivilgemeinden Aesch, Hünikon, Neftenbach & Riedt,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Eine Versammlung der politischen Gemeinde
Neftenbach genehmigte unterm 14. Juli 1882 eine Uebereinkunft zwischen der politischen Gemeinde Neftenbach & ihren Zivilgemeinden, wonach letztern:
1. die Wasserversorgung; 2. das Brunnenwesen, soweit
es bis dahin Gemeindesache gewesen; 3. die Straßenbeleuchtung; 4. das Feuerlöschwesen; 5. das Flurwesen
& 6. die Ortspolizei, als örtliche Angelegenheiten, unter einigen untergeordneten Bedingungen, über-
26. Mai 1883.]
dem eid. Departement des Innern auf das hierseitige Interventionsbegehren betr. Rheinkorrektion bei Rüedlingen hat zugehen lassen. Dasselbe geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Eine Zuschrift des Bundesrathes auf hierseitiges vom 9. Mai, wonach die Ausschreibung des Karl
Widmer im niederländ. Polizeiblatt angeordnet
worden, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu
Akten.
Mit Zuschrift vom 22. Mai übermittelte das Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Ludwig Wolz-Zollinger, Handelsmann, von Dottingen - Württemberg, geb. 1851, wohnhaft in Hausen, welcher am 22.
April d. Js. eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hausen aufgenommen worden ist und die
in Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes
zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat.
14. Dezember 1882, beigebracht hat, um Ertheilung des
dorf hat in einem Prozesse mit Jakob Brunner zum
Feldhof - Kloten die Frage zum gerichtlichen Entscheide
gebracht, ob das von einer Anna Barbara Neeracher am
8. Januar 1880 errichtete Testament soweit es den Pflichttheil
des Klägers verletze, aufzuheben sei. Das Bezirksgericht, sowie das Obergericht wies die Klage ab, weil die Geschwister Neeracher solange keine Kunde über ihr Leben haben anher gelangen lassen, daß nicht mehr vermuthet
werden dürfe, daß sie noch am Leben sich befinden, & deshalb auf Erbsansprüche an das Vermögen hierorts verstorbener Verwandten nicht mehr geltend zu machen
befugt seien.
Der Gemeindrath Dielsdorf wünscht um Wegleitung in dieser Sache.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
Dem Gemeindrathe ist zu erwiedern:
Die Ertheilung von Prozessvollmachten ist Sache des
Gemeind- bezw. des Bezirksrathes. Der Regierungsrath kann sich nicht darauf einlassen, Wegleitungen zu
ertheilen über die Frage, ob Prozesse zu führen seien,
resp. ob & welche Rechtsmittel gegen bereits gefällte gerichtliche Urtheile ergriffen werden sollen. Die Waisenbehörden müssen sich in zweifelhaften Fällen bei rechtskundigen Personen Rath erholen, welche, wo es sich um
übermitteln wir Ihnen noch einige Exemplare des
Steckbriefes gegen Widmer, welcher das gelungene Bild desselben enthält.“
Da durch nachträgliches Schreiben gewünscht worden,
daß an der Uebergabe der Tellskapelle auch die Standesfarbe vertreten sei & es danach angezeigt erscheint,
einen zweiten Abgeordneten hinzusenden,
so wird beschlossen:
I. Als 2. Abgeordneter wird Hr. Regierungsrath
Walder bezeichnet.
II. Die Herren Abgeordneten werden sich durch
die Standesfarbe begleiten lassen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handelsdepartement zu erlassen:
„Ihrem mit Zuschrift vom 8. Juni an uns gerichteten Gesuch entsprechend, haben wir die Ehre, Ihnen
zu Handen der oesterreich. Gesandtschaft mitzutheilen,
Urtheil vom 1. Juli 1864 wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit 6 Wochen Gefängniß,
b. von demselben Gerichte laut Urtheil vom
11. Februar 1873 wegen Körperverletzung mit
14 Tagen Gefängniß;
c. von demselben Gericht laut Urtheil vom
27. April 1875 wegen Beleidigung mit einer Geldbuße.
Nach demselben Bericht wurde auch die Ehefrau
Holder bestraft:
1. Von der Strafkammer des k. württ. Gerichtshofes zu Rottweil am 23. Juli 1871 wegen Anstiftung zu qualifizirtem Diebstal mit 14 Tagen
Gefängniß & Verlust des bürgerlichen Ehren-
& Dienstrechtes;
2. von derselben Stelle laut Urtheil vom
30. Januar 1877 wegen Körperverletzung mit
4 Wochen Gefängniß.
Diese Angaben werden wol zur Genüge beweisen, daß den Eheleuten Holder die Führung
einer ehrbaren Wirthschaft nicht zuzutrauen ist.
Die Eheleute Holder wohnen nicht, wie die Rekursschrift ausführt, schon seit einem Jahr in Zürich,
sondern laut den persönlichen Angaben der Ehefrau Holder erst seit Ende Dezember 1882, was
auch der produzirte Miethvertrag & die Niederlassungsbewilligung bestätigen.
es geht aus den Akten nirgends hervor, daß
Rekurrent bereits einmal in Korrektionsanstalt
versorgt gewesen sei. Nun kann aber nach dem
zit. § 6 eine Detention über einen noch nie in einer
Korrektionsanstalt detinirt gewesenen nur dann
ausgesprochen werden, wenn sich erzeigt, daß die
Gemeindsbehörde, [welche auf die Detention des
Betreffenden drängt] den zu Detinirenden ermahnt, und mit der Versorgung in die Anstalt
bedroht hat. Daß aber dem Rekurrenten je eine
solche Androhung gemacht worden sei, geht aus
den Akten nicht hervor.
3. Wenn nun auch der Rekurrent selbst auf diesen Umstand sich nicht gestützt hat, ist es doch nach
dem Sinne des § 6 des zit. Ges. von Amtes wegen
zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei der Rekurs begründet & daher der rekurrirte Entscheid des Bezirksrathes kassirt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Uster für sich & zu Handen der Armenpflege Egg.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Babette Braunschweig-Weil,
geben, so sind dieß Rinder, die jedenfalls mit Ende August in die Stallfütterung zurückversetzt
werden.“
Mit Zuschrift vom 17. April gibt das schweiz.
Post- & Eisenbahndepartement dem Regierungsrathe davon Kenntniß, daß die Berathung der
Sommerfahrplanentwürfe der Nordostbahn, der
Tößthalbahn & der Vereinigten Schweizerbahnen
am 26. & 27. dieß im Saale No 1 des Verwaltungsgebäudes der Jura–Bern–Luzern-Bahn in Bern
stattfinden & von Hrn. Inspektor Seifert geleistet werde, indem dasselbe zu diesen Konferenzen einladet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Es ist an das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
seitens des hierseitigen Regierungsrathes Herr
Regierungsrath Walder an der von Ihnen auf
den 26. & 27. dieß anberaumten Sommerfahrplankonferenz Theil nehmen wird.“
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Walder.
ten Stammbaum in Original. Indem wir auf diesen Bericht verweisen, ersuchen wir Sie um gefäll.
Rückäußerung zu Handen der Gesandtschaft in Washington, ob Sie noch die Fortsetzung der Nachforschungen verlangen.
Wir erlauben uns, die in Sachen ergangenen
Kosten von Fr. 5 60 auf Sie nachzunehmen & benutzen.“
21. April 1883.]
Die Mittheilung des Eisenbahndepartementes,
daß es dem von der Nordostbahn vorgelegten
Plane für Erweiterung der Station Altstetten
die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die
Auslieferung des Karl Gottfried Ott, von Zell, in
Frankreich auf den Zeitpunkt bewilligt sei, da dieser eine am 9. Sept. 1882 in Rouen über ihn verhängte 5jährige Gefängnißstrafe werde abgesessen habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Die Mittheilung des Statthalteramtes Hinweil, daß
Kasp. Honegger, Rüti mit Beschluß vom 16. März gemachten Auflage betr. Aufzug nachgekommen sei, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Arbeit in dem Sinne vor, daß die Maurer-[,]
Steinhauer- & Dachdeckerarbeit an den Mindestfordernden, Hrn. Meili, vergeben,
die Zimmerarbeit aber an den Zweitmindestfordernden, Hrn. E. Stähli, Zimmermeister in
Wiedikon, für dessen Forderung von
Fr. 2298 20 Rp. übertragen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Arbeiten für den Umbau des
Dachstuhles der ehemaligen Waisenhauskirche
in der Strafanstalt werden an den Mindestfordernden Hrn. Ferd. Meili, Baumeister,
in Wollishofen [Fr. 1688 + 200 + 2066 80] auf
Grundlage seiner Offerte.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Zuschrift des Hrn. Blum-Bühler, in
Zürich an die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
dahin gehend, daß er der Aufforderung zur Einstellung seiner Fabrik behufs Beendigung der Korrektion erst dann nachkommen könne, wenn ihm
Länge fertig montirt, um die Aversalsumme von
60,000 Fr. zu erstellen, & daß die Baute denselben als
Mindestfordernden übertragen worden sei.
D. Mit Verfügung vom 21. März ward dann
die Brückenbaukommission angewiesen, vor definitivem Vertragsabschluß genaue Konstruktionspläne zur
Genehmigung einzusenden & für das Projekt die Zustimmung des Regierungsrathes einzuholen.
E. Die Kommission hat am 2. Mai die verlangten Pläne eingesandt & zwar:
1. Kräfteschema mit Materialvertheilung,
2. Querschnitt im Maßstab 1:10,
3. Längenschnitt, Ansicht & Grundriß im Maßstab 1:10,
4. Ansicht & Grundriß [1:200] & Seitenansicht der
Widerlager [1:1000],
5. Ansicht & Grundriß der Pfeiler im Maßstab 1:10.
Dieselbe stellt dabei noch folgende besondere Begehren:
1. Sämmtliche Pfeiler sollen gleich tief fundirt werden.
Die im Projekte von Romanshorn vorgesehenen Ringe
zur Fassung der I Balken sind auch hier anzubringen.
2. Die Erstellung der erforderlichen Eisenbrecher ist
Sache des Unternehmens.
3. Die Fahrbahn darf höchstens 80cm höher sein, als
die der zerstörten Brücke.
4. Hr. Boßhard ist bei seiner Erklärung, die Brückenbaute in einer Frist von sechs Monaten zu vollenden,
den, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Riesbach, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
4. Mai 1883.
Der Bundesbeschluß vom 14. April betr. Erhöhung der Taxen der Uetlibergbahn geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn in Zürich,
ersucht mit Zuschrift vom 17. April um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Reparaturwerkstätte in Außersihl während weitern 2 Monaten, vom 22. Mai an gerechnet, täglich, Montag und
Samstag ausgenommen, um 1 1/2 Stunden verlängern
zu dürfen & führt zur Begründung an: Die laufenden Arbeiten an Lokomotiven & Wagen seien im
letzten Quartal soweit gefördert worden, daß sie
gemäß eingereichtem Plan das Exporpriationsrecht ertheilt worden unter den üblichen
Bedingungen.
B. Während der Bauausführung ist ein Planfehler zum Vorschein gekommen, dessen Verbesserung der Höhenlage nothwendig macht, wodurch
drei Abtretungspflichtige etwas mehr belastet werden. Dieselben haben gegen die Fortsetzung der Straßenbaute & gegen jede weitere Belastung Einsprache erhoben.
C. Mit Eingabe vom 18. Mai d. Js. stellt nun der
Gemeindrath Marthalen das Gesuch, es möchte das
unterm 17. März ertheilte Expropriationsrecht
auch auf den durch den Abänderung eintretenden Mehrbedarf ausgedehnt werden, und da
voraussichtlich die Abtretungspflichtigen die Fortsetzung der Arbeit neuerdings hindern werden, wolle der Regierungsrath nach § 54 des
Expropriationsgesetzes die sofortige Abtretung bewilligen.
D. Nach dem von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgenommenen Lokalaugenschein & den Erklärungen des Gemeindrathes hat eine Revision
der Schätzung durch die Schätzungskommission stattgefunden & wird nunmehr die Abtretungspflicht auch
für das abgeänderte Projekt anerkannt. Eine
Erweiterung des bereits früher ertheilten Expro-
stören resp. für die Besucher ungenießbar zu
machen. Diese letztere Erwägung & die Rücksicht auf das vollständige Gelingen des nationalen Unternehmens dürften es rechtfertigen,
wenn einigen Arbeitern & Angestellten von Unterstraß zugemuthet werde, bei der fraglichen
Ausbiegung eine Krümmung zu passiren & dabei einen Umweg von 4–5 Schritt zu machen. Uebrigens
sehe nunmehr auch der Gemeindrath Unterstraß
eine Verkehrsstauung nur für Sonn- & Festtage
voraus & seien daher die im Rekurs angeführten
Argumente auf das richtige Maß zurückzuführen.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Wenn auch der streitigen Angelegenheit nicht gerade ein übergroßer Werth beigemessen werden
kann, so haben doch wiederholte persönliche Beobachtungen seit Bestehen der Einzäunung des Ausstellungsareals gezeigt, daß der Personenverkehr auf dem
nunmehr einzig möglichen Weg vom Limmatsteg längs
der Limmat bis zum Bahnhofplatz ein ganz bedeutender geworden ist & das er in den Sommermonaten, auch abgesehen von den Sonn- & Feiertagen,
gerade wegen der Landesausstellung ganz bedeutend sich steigern wird. – Für den öffentlichen Personenverkehr vom Drathschmidlisteg & Sihlsteg her
gegen den Bahnhof & gegen Außersihl standen bis jetzt
ten Wünsche ist noch zu bemerken:
ad 1. Die Nothwendigkeit gleich tiefer Fundation
der beiden äußern Pfeiler ist schon oben hervorgehoben worden & mußte bei der Plangenehmigung
verlangt werden.
Bezüglich der gewünschten Ringe zum Zusammenhalten der einzelnen Balken der Fundation ist zu befürchten, daß dieselben, wenn auch an & für sich von
großem Werth, nur auf Kosten der Fundationstiefe
angebracht werden könnten, weßhalb wol besser
darauf verzichtet wird.
ad 2. Bei der Konstruktion der Pfeiler mit einer
Vollwand von Blech werden dieselben einen großen
Widerstand gegen anprallende Gegenstände ausüben. Die Forderung von Eisbrechern kann auf
den Mittelpfeiler beschränkt werden, auf wessen
Rechnung ist Sache des Vertrages.
ad. 3. Die Bedingung, daß die neue Fahrbahn
höchstens 0,8m über derjenigen der zerstörten
Brücke liegen soll, ist nicht annehmbar. Die Fahrbahn
müßte die Mitte der Träger hinausgerückt werden, um die Brücke unten versteifen zu können,
weil eine Querverbindung oben bei dieser geringen Trägerhöhe nicht möglich wäre. An der Höhe von Unterkant Träger über dem Hochwasser
von 1881 läßt sich auch nichts reduziren. Dieselbe
ist so niedrig als möglich nämlich gleich 0,8m an-
sichern. Der untere Fuß der Böschung habe bis
auf 5.4m von der Eigenthumsgrenze des Hrn. Hitz-Wunderli zu reichen; – die frühern Requisite an
Zeigerwehr, Rasenbekleidung, der Dämme, sowie
die Anlage & Richtung der Schießstände betreffend hatte der Experte aufrecht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei, & gestützt auf die Expertenberichte,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrath Thalweil nachgesuchte Genehmigung der projektirten Schußlinie
beim dortigen Schützenhaus wird vorbehältlich der Erfüllung der von der Expertise aufgestellten Requisite ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Thalweil
unter Rücksendung der Pläne & Expertenbefunde
& an das Statthalteramt Horgen.
Der Regierungsrath hat
betreffend Gesuch der Staatsanwaltschaft um
Urlaub,
nach Einsicht einer Zuschrift der Staatsanwaltschaft
vom 14. huj, in welcher sie gestützt auf §§ 74 & 1153
des Gesetzes betr. die zürch. Rechtspflege darum
nachsucht, es möchte ihr während der Sommer-Gerichtsferien ein Urlaub – für beide Staatsanwälte
zirksrath vom 31. März wie in der Zuschrift vom
4. Juni, Rüegg, der zum ersten Male in eine Korrektionsanstalt eingewiesen wird, mehrmals, von
der Einweisung, mit einer solchen bedroht worden
ist, ist auch den in § 6 des zit. Gesetzes aufgestellten
Bedingungen in concreto nachgekommen worden und
daher die Schlußnahme des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 9. Mai 1883 ohne Weiteres gutzuheißen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs, weil unbegründet, abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Wyla.
In Sachen der Hrn. J. H. Diener, Weberstraße
101, Frankfurt a/M., Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der Justiz & Polizei,
betreffend vormundschaftliche Verwaltung
hat sich ergeben:
A. Am 6. März 1883 hatte die Direktion der
Justiz verfügt, daß einer Beschwerde des Rekurrenten keine Folge zu geben sei, unter Hinweis darauf, daß die Beschwerde unklar sei & daß dieser der
anlaßung hatte.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen der Armenpflege Oetweil & des Bezirksrathes Meilen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Bezirksrath Meilen wird eingeladen,
derartige Beantwortungen in Zukunft schneller
an die Oberbehörde gelangen zu lassen.
III. Mittheilung an Wittwe Bürkli an den Bezirksrath Meilen & an die Armenpflege Oetweil,
je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Von einer Einladung zum Bankette, welches
das Komitee der Landesausstellung den zum Besuche eintreffenden Bundesbehörden zu geben
gedenke, wird Vormerk genommen.
In Sachen des Herren Frei-Kitt, Leimfabrikanten, zur Werdmühle, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend sanitätspolizeiliche Maßgregeln,
hat sich ergeben:
A. In Folge mehrfacher Beschwerden der Anwoh-
legte nun Plan & Voranschlag für dieses Projekt
vor, wonach sich die Kosten nunmehr bloß auf
Fr. 1400 belaufen dürften.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Planvorlage über den Umbau und
die Erweiterung des Abtrittgebäudes bei der
Turnhalle der Kantonsschule wird genehmigt.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, die Baute auf dem Wege der
öffentlichen Konkurrenz zur Ausführung zu
bringen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten &
des Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrathe die Zusammenstellung
der auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für die Ausführung der Dachverschalung im Montirungsmagazin der Kaserne
vor, wonach Hr. J. Lautenschlager, Zimmermeister,
in Riesbach, mit seiner Eingabe von Fr. 1 50 pr.
oder von Fr. 750 im Ganzen, sich als der Mindestfordernde herausstellt. Die Direktion beantragt
Heinrich Bolleter, Spengler, von Meilen, wird gemäß § 356 des privatrechtl. Gesetzbuches Umgang
genommen.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Meilen
für sich & zu Handen des Waisenamtes Meilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des schriftenlosen Refraktärs, Theodor
Weggler, Ziegler, von Emmingen, Großh. Baden, geb.
31. März 1859,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Auf Einvernahme des Polizeikommandos mit
Weggler, kam derselbe in seinen ersten Lebensjahren mit seinen Eltern in die Schweiz, Kt. Thurgau. Nachdem Weggler zum zweiten Male bei
der Rekrutenaushebung zurückgestellt worden
war, leistete er der dritten Stellungsordre
keine Folge mehr. Gleichwol erhielt er im Mai
1882 seitens der Heimatsbehörde die Bewilligung
zur Verehelichung mit Sophie geb. Danielsen
in Thundorf - Thurgau, bez. die Zusicherung, daß
seine Ehe mit allen ihren Folgen anerkannt werde.
Anfangs April 1882 kam Weggler nach Veltheim &
seit April d. Js. hält sich derselbe, in der Ziegelei
Steiner beschäftigt, in Außersihl auf. Die beigebrachten Dienst- & Leumundszeugnisse lauten gün-