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D. Mit Eingabe vom 14. April appellirt der Gemeindrath Grüningen gegen diesen Entscheid des
Bezirksrathes Hinweil & ersucht um Abweisung
des Begehrens der Armenpflege Eglisau, indem er dem vor erster Instanz Gesagten im Wesentlichen beifügt:
In seinem Erkenntniß interpretire der
Bezirksrath den so klaren Wortlaut des § 132
des Gemeindegesetzes in einer Weise, wie er es
nicht dürfe & könne, denn, wenn der Gesetzgeber die Almosengenössigen von den Gemeindesteuern hätte befreien wollen, so würde er
dieß gewiß auch gesagt haben, wie das z. B. im
Bundesgesetze betr. den Militärpflichtersatz vom
28. Juni 1878 Art. 2 lemma a geschehen sei, wobei
der zit. § 132 überdieß noch durch den § 142 ibid
wesentlich bestätigt & nirgends eine Ausnahme
gemacht werde.
Mit Bezug auf Erwägung 3 des bezirksräthlichen Entscheides betr. das Unbillige in dem Hartmann gegenüber eingeschlagenen Steuerverfahren
sei überhaupt zu erwiedern, daß die Armenpflege Eglisau für denselben so viel als keine
Steuern habe bezahlen müssen, da Hartmann nach
Abzug der von der Schulgutsverwaltung Binzikon erhaltenen Beiträge während allen 5 Jahren nur Fr. 1 95 Rp. Steuer bezahlt habe.
Thurgau, hat von 1843 bis 1883 die Pfarrstellen
Hüttlingen, Märstetten & Neunforn bekleidet &
ist im November 1882 von der Kirchgemeinde
Schwerzenbach an ihre Pfarrstelle berufen worden,
die er am 8. April l. Js. angetreten hat.
Die dortige Kirchenpflege sucht nun mit Schreiben vom 29. Mai darum nach, daß ihrem Geistlichen
die Hälfe seiner bisherigen Dienstjahre angerechnet werden möchte, & der Kirchenrath empfiehlt das Gesuch mit Hinsicht auf die in solchen
Fällen bisher gefaßten Beschlüsse zur Berücksichtigung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
in Anwendung von § 244 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Schmid seine
Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei Festsetzung seiner Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Januar 1883 ins fünfte
Jahr der höchsten Besoldungsklasse [2800 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
David Huber, angeblich Zahntechniker, aus Luzern,
wohnhaft Oetenbachergasse, 13, rekurrirt mit Zuschrift vom 23. Mai gegen einen Beschluß der Sa-
geht dahin:
Im Ganzen habe die Baute den Plänen konform stattgefunden, jedoch mit Ausnahme des Luftschachtes der Speisekammern, welcher in den Grundrissen
nicht angedeutet sei & im Profile nicht ersichtlich sein
könne, da die Durchschnittslinie desselben durch das
Treppenhaus gehe. Dieser Schacht scheine daher erst während der Baute & ohne spezielle Mittheilung an die Baukommission geplant & ausgeführt worden zu sein.
Die baulichen Veränderungen, welche die Gesundheitsbehörde zu Erzielung eines bessern sanitarischen Zustandes verlange, seien unter folgenden
Modifikationen zweckentsprechend.
Durch das Zumauern der Kellerfenster im Magazin werde die ganze westliche Abtheilung des
Kellers verdunkelt, während durch dichtschließende
Doppelfenster dem Uebelstande vorgebeugt und
der Zweck, die Feuchtigkeit abzuhalten, doch nicht erreicht
werden könne. Dabei komme in Betracht, daß die Benutzung der Waschküche nur eine zeitweise sei & daß
Wasserdämpfe & Feuchtigkeit ebenso gut durch das Treppenhaus, wie durch die Kellerfenster in die obern
Stockwerke gelangen können, weil auf sorgfältiges
Schließen der Thüren selten zu rechnen sei.
Diese Verbesserungen zu verlangen, sei die Gesundheitsbehörde berechtigt, zumal sie auch dem Interesse des Hausbesitzers dienend & nicht mit großen
beschließt:
I. Dem Zentralkomite der Landessausstellung
ist zu erwiedern, gegen die zurückgesetzte Einzäumung des Schattenplatzes, welche zwar dem Regierungsbeschluß vom 7. April nicht entspreche, wird
keine Einwendung erhoben, dasselbe jedoch eingeladen, den Weg um diesen Platz durch Beseitigung der vorspringenden Rasenecken etwas
zu verbreitern & zu verschönern.
II. Mittheilung an dasselbe.
In Sachen der Gemeinde Außersihl,
betreffend Gesuch um Fristverlängerung für
eine Beschlußfassung der Gemeinde über ein Straßenprojekt,
hat sich ergeben:
A. In Sachen des Bernhard Wettstein, Kaminfegermeisters, in Außersihl, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich betr.
Bauverweigerung, hat der Regierungsrath unterm
17. März l. Js. beschlossen:
„Der Rekurs des Hrn. Wettstein wird in dem
Sinne gutgeheißen, daß dem Gemeindrath Außersihl bis
zum 1. Mai 1883 Frist angesetzt wird, um die Gemeinde
zu definitiver Beschlußfassung über das betreffende
Straßenprojekt, Krummgasse, zu veranlaßen.
B. Mit Zuschrift vom 11. dieß theilt nun der Gemeind-
Amtsblattes zu veröffentlichen und dem schweiz. Handelsdepartement mit folgendem Schreiben mitzutheilen:
„Wir beehren uns Ihnen mitzutheilen, daß der
Regierungsrath heute zum beeidigten Probirer
des Kontrolamtes Zürich den Hrn. Jakob Heer-Stapfer, in Zürich, auf die Dauer eines Jahres von der
Eröffnung des Bureau angerechnet, gewählt hat.“
Hinsichtlich der Unterbringung des Kontrolamtes
für Gold- & Silberwaaren sind Offerten gemacht worden:
a. Von der Zürcher Kantonalbank, welche eine
Wohnung im Entresol ihrer Neubaute an der Bahnhofstraße, bestehend aus 6 Zimmern, Küche & weitern
Räumlichkeiten, um den jährlichen Miethzins von
1800 Fr. abtreten würde;
b. von Hrn. Fries, Goldschmied, in Zürich, welches
von seiner von der Kantonalbank in der nämlichen
Neubaute auf Seite der Beatengasse gemietheten
Wohnung 3 Zimmer um den jährlichen Zins von 1200 Fr.
abtreten würde.
Die Aufsichtskommission über die Kontrolirung
der Gold- & Silberwaaren gibt aus verschiedenen
Gründen der Miethe der unter litt. a bezeichneten
Räumlichkeiten entschieden den Vorzug, sie glaubt
auch, es lasse sich durch Wiedervermiethung der
für das Kontrolbureau nicht benöthigten Zimmer etc.
werksverkehr gegen den See sich künftig etwas mehr
der Bahnhofstraße & der Fraumünsterstraße zuwenden, so wird dennoch der Stadthausquai auch künftig eine
stark besuchte Straße bleiben, & der Verkehr im Allgemeinen mit der baulichen Entwicklung längs dem
See sich eher noch steigern. Es rechtfertigt sich daher nicht,
die jetzige Quaistraße um 3,0m bezw. 5.0m zu verschmälern, wie das die vorgeschlagene Baulinie in
Aussicht nimmt.
Die neue Planvorlage enthält nun gegenüber
dem früher vorgelegten Projekt insoweit eine Verbesserung, daß die vorhandenen 6 Ufertreppen, welche
2–2,5m in den Uferrand eingeschnitten sind, beseitigt & durch vor die Quaimauer zu bauende Treppen ersetzt werden sollen. Dieß ermöglicht längs
der Quaimauer die Erstellung eines gehörigen
4m breiten Trottoirs, während das bisherige Trottoir durch Treppeneinschnitte unterbrochen ist. Es
wird dadurch, wenigstens für den Verkehr, der
Quai thatsächlich etwas verbreitert, & für die
Enteignung öffentlichen Grundes längs der alten
Häuserfront zu Bauzwecken einiger Ersatz geleistet.
In Berücksichtigung dieser Planänderung
& unter der Voraussetzung, daß mit dem Umbau
des Stadthausquai auch das Kaufhaus beseitigt werde, kann dem Gesuche insoweit Rechnung getragen
26. Mai 1883.]
Indem wir Ihnen hievon ordnungsgemäß Kenntniß
geben, benutzen wir etc.“
[Präsidial-Verfügungen.
26. Mai 1883.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er gegen
ischen
die Ernennung des Hrn. Vervoy in Enge zum provisor¬
Generalkonsul der Niederlande in der Schweiz keine Einwendung erhoben, immerhin aber der niederländischen Regierung die Erwartung ausgesprochen habe, daß, sobald zur definitiven Wiederbesetzung der Stelle geschritten werden wolle, ein
entsprechendes Gesuch um das Exequatur gestellt
werde – geht an die Direktion des Innern zu
Akten.
An das Post- & Eisenbahndepartement wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 24. dß. sprechen Sie uns den
Wunsch aus, wir möchten Ihnen behufs Veranstaltung
einer Sammlung, die ein vollständiges Bild des Postbetriebes unter den frühern kantonalen Postveranstaltungen darbieten würde, Speciren von
Drucksachen aller Art [Gesetze, Reglemente, Tarife
etc.] sowie eventuell Korrespondenzen u. A. auch
die frühere kant. Postverwaltung bezügliche Gegenstände zukommen lasse.
[Präsidial-Verfügungen
9. Juni 1883.]
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement anhergesandten Instruktionen & Schemata
betr. Eintragung der Hagelschläge gehen an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Hrn. Statthalter Würmli, in
Winterthur, daß es den gewährten Urlaub auf
10. Juni antreten werde, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Die kantonsräthliche Kommission für Prüfung
des Gesetzesentwurfes betr. die Bezirkshauptorte macht mit Schreiben vom 7. Juni davon Mittheilung, daß die Kommission beschlossen habe, dem
Kantonsrath zu belieben, auf den Gesetzesentwurf
nicht einzutreten, sondern lediglich das bisherige
Gesetz in der Weise abzuändern, daß die Maximalentschädigung auf 10,000 Fr. & die den Bezirkshauptorten eingeräumte Kündigungsfrist auf 3 Jahre erhöht werde & daß die Kommission bezüglich der
Maximalentschädigung noch die Ansichtsäußerung
des Regierungsrathes zu vernehmen wünsche, da
für Gewässer II. Klasse entspricht.
Was speziell den streitigen Punkt betrifft,
nämlich die Uebernahme der ergangenen Kosten
der technischen Vorarbeiten, so möchte seinerzeit
besser der Staat diese Arbeit direkt durch seine
Organe ausgeführt haben & wären die Kosten
erheblich kleiner geblieben. Wegen Mangel
an geeigneten Persönlichkeiten war es aber
damals nicht möglich, & wurde deßhalb am 25.
Juni 1878 verfügt, es möge die Gemeinde die
technischen Vorarbeiten selbst ausführen lassen,
wobei es die Meinung habe, daß bei einem später zu bestimmenden Staatsbeitrag an die Kosten
der Korrektionsarbeiten die Kosten für Vorarbeiten in Berücksichtigung zu ziehen seien,
was auch im Beschluß vom 24. Febr. in vollem
Maße geschehen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Gemeindrathes Wetzikon wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon unter Rücksendung der eingesandten Aktenstücke und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der üb-
per Ster Buchenholz unverkleinert 16 Fr.
3. An Wittwe B. Egli, Holzhandlung, im Seefeld.
Sämmtliches Holz für den Kantonsspital [an Ort
und Stelle in den Holzbehälter]
“ 11 60 rp.
4. An Rud. Faßnacht, in Außersihl [Franko zur
betr. Anstalt]
Sämmtliches Holz für die Kantonsschule, für den botanischen Garten, für die Kantonsbibliothek und
für das Obmannamt:
pr. Ster Buchenholz unverkleinert Fr. 16
“ “ Tannenholz
“ 12 –.
Ferner für die Irrenanstalt Burghölzli, Frank
Burghölzli:
pr. Ster Tannenholz unverkleinert Fr. 11 50 rp.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der
Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der
auf erfolgte Ausschreibung hin eingegangenen Offerten für die Kohlenlieferungen an die Staatsgebäude vor, wonach sich Hr. Rud. Faßnacht, in Außersihl, als der Mindestfordernde herausstellt. Es
wird daher beantragt, die sämmtlichen Lieferungen
meinde
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Flury zum Pfarrer
der Kirchgemeinde Kyburg wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Mit Eingabe vom 5. Mai übermittelt das Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am
22. April d. Js. stattgefundene Wahl des Herrn Konrad
rutzwyl, Kts. St. Gallen, zum II. Pfarrer der Kirchgedes Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Denzler zum zweiten Pfarrer der Kirchgemeinde Außersihl wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von den Herren G. & A. Schönenberger, in Zürich, Bürstenhölzer- & Bürstenfabrik
in Altstetten mit Zuschrift vom 10. April zur Ge-
was gedulden müssen. Es geht nicht an, schon der Konsequenzen wegen, einzelnen Gemeinden diese Last
jetzt schon vorläufig abzunehmen, ebenso wenig
entgegen den noch zu Recht bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die den Sektionschefs zukommenden Entschädigungen von Staatswegen aufbessern zu wollen. Daß aber die Absicht obwaltet,
den Gemeinden sobald als möglich hierin entgegenzukommen, erhellt schon aus dem Umstande, daß
in der Hoffnung, der neue Gesetzesentwurf werde noch im laufenden Jahre zur Annahme kommen,
eine Uebergangsbestimmung des Entwurfes [§ 34]
lautet:
Die fixirten Entschädigungen & Provisionen
an die Sektionschefs können schon für das laufende
Jahr 1883 in Anrechnung kommen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil.
In Sachen des Gemeindrathes Wald, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Klassifikation der Straße von
Unterbach nach dem Bachtel,
hat sich ergeben:
A. Unterm 9. August 1879 beschloß der Gemeindrath Wald, die Straße von Unterbach nach dem Bachtel, – die Strecke von Unterbach nach Sagen nicht inbegriffen, – aus dem Verzeichnisse der öffentlichen
italienischen Gesandten in Bern oder durch unsere Gesandtschaft in Rom diese Auskunftsertheilung gefälligst vermitteln zu wollen & benutzen etc.“
Mit Zuschrift vom 15. Mai übermittelte das
1. des Hrn. Baron Karl Raviakine Richard von
Rampach, von Konstantinopel geb.
1861,
Rudolf Emanuel Ambrosius Kuschel,
die
2.
Apotheker, Bürger der Vereinigten
Staaten von Nordamerika, geb. 1821,
beide wohnhaft in Hottingen, welche am 28. April
1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen aufgenommen worden sind & die
in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 20. resp. 26. Februar 1883, erhalten haben,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich in-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes,
in Anwendung von § 224 des Kirchengesetzes,
beschließt:
I. Es seien dem Hrn. Pfarrer Müller seine
Pfarrdienste außerhalb des Kantons bei Festsetzung
seiner Besoldung in der Weise anzurechnen, daß derselbe als mit 1. Januar 1883 ins sechszehnte Dienstjahr, somit ins erste Jahr der vierten Besoldungsklasse [2800 Fr.] eingetreten zu betrachten ist.
II. Mittheilung an den Kirchenrath.
Die Amtsdauer des Hrn. Dr Hugo Blümer, ordentlichen Professors an der I. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule, ist auf Beginn des
Wintersemesters 1883/84 abgelaufen.
Der Erziehungsrath regt die Vornahme der Erneuerungswahl an und unterstützt das Gesuch des
Genannten um Revision seiner Besoldungsverhältnisse in dem Sinne, daß vom 1. Januar 1884 an die
jährliche Besoldung bei den bisherigen Verpflichtungen von 4700 Fr. auf 5200 Fr. erhöht werde.
Dieser Antrag muß einerseits mit Rücksicht auf
die Verdienste des Hrn. Prof. Dr Blümer als
Dozent an der Hochschule & als Direktor der archäologischen Sammlung, anderseits in Anbetracht der
ihm bei seiner Berufung eröffneten Aussichten als
ehren wir uns um Sie neuerdings um Ihre gefällige Vermittlung zu ersuchen, damit die Louise Moritz
in einer heimatlichen Anstalt untergebracht werden kann.
Für Ihre bez. Vermittlungen sprechen wir Ihnen
im Voraus unsern Dank aus & gewärtigen wir
gerne Ihre Mittheilungen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Schädler, von Baltringen
Württemberg, geb. 1854, z. Zt. in Wiedikon,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Schädler ist Refraktair, er wurde am 9. Dezbr.
1881 von der Strafkammer des Landgerichtes Ulm
wegen Verletzung der Wehrpflicht, da er der im
gleichen Jahre an ihn ergangenen Gestellungsordre keine Folge leistete, zu drei Monaten Gefängniß verurtheilt. Von 1876 bis April 1878 stand Rubrikat
als Kutscher bei Fuhrhalter Egli, dahier, von da
an bis September 1881 bei H. Schultheß zum Bahnhof
in gleicher Eigenschaft im Dienst. Im Monat November gl. Js. trat Schädler bei H. Baumann, älter & Cie
in Condition & es ist derselbe nun seit April 1882
bei der Brauerei Uetliberg als Fahrknecht engagirt.
Ueber seine ganze Dienstzeit legt Petent sehr günstige
Zeugnisse vor, als Ausweis über seine Heimathörigkeit
Zürich vermögenslos Heinrich Bolleter, Spengler, von
Meilen, geb. 1832, mit Hinterlassung folgender minderjähriger Kinder:
1. Lina Ottilie, geb. 1867,
2. Ottilie Theresia, geb. 1871,
3. August Otto, geb. 1877.
Laut Mittheilung des Waisenamtes Meilen ist
der Aufenthalt dieser Kinder & ihrer Mutter unbekannt, wahrscheinlich befinden sie sich in Nord-Deutschland.
B. Der Bezirksrath Meilen hat mit Beschluß vom
1. Juni 1883 auf Einleitung der Vormundschaft über genannte minderjährige Kinder Bolleter ausnahmsweise verzichtet & zwar in Berücksichtigung, daß unter
solchen Umständen, wo der verstorbene Vater keinerlei Vermögen hinterläßt, der Aufenthalt der
Kinder unbekannt ist, für dieselben aber ohne Zweifel an ihrem Wohnorte gesorgt wird, von den
Vormundschaftsbehörden keinerlei Interesse gewahrt werden können,
in Genehmigung der Erwägung des bezirksräthlichen Beschlusses,
und nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Von der Einleitung der Vormundschaft
über die unbekannt abwesenden Kinder des verst.
einstimmig dahin abgegeben, es sei Hr. Prof. Dr Julius
Brunner zur Wahl vorzuschlagen, da derselbe sowol
durch die frühere Bekleidung des Rektorats an der
Kantonsschule in Aarau als auch in Folge seiner gegenwärtigen Stellung in der Lehrerschaft der Kantonsschule alle Garantien für geeignete Ausübung der
Funktionen dieses Amtes zu bieten in der Lage sei.
Der Erziehungsrath hat in seiner Sitzung vom 31.
März diesen Vorschlag der Aufsichtskommission zu
dem seinigen gemacht & beantragt die Vornahme der
Wahl, da auf Beginn des neuen Schuljahres der frühere
Prorektor seine Obliegenheiten als neu gewählter Rektor zu übernehmen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung von § 201 des Unterrichtsgesetzes,
beschließt:
I. Als Prorektor des Gymnasiums für die laufende
Amtsdauer wird ernannt:
Hr. Prof. Dr Julius Brunner, Erziehungsrath, in Fluntern.
II. Mittheilung an den Ernannten.
In Rekurssachen Dr Certi Namens Bregg Beschwerde gegen die Militärdirektion betr. Verhängung von
Arrest, wird eine Kommission aus den Herren Walder und
H. Spiller bestellt.
betr. das Straßenwesen für die öffentlichen Fußwege bezeichneten Verfahren & der in § 26, Abs. 1
dieses Gesetzes enthaltene polizeilichen Vorschrift –
bei Verminderung von Buße & Exekution auf ihre
Kosten aufgefordert hat, die überragenden Aeste
ihrer Bäume bis auf die Höhe von 4,2 m zu kappen,
so war er hiezu um so mehr befugt, als die durch
das Hinüberragen der Baumäste herbeigeführte
ren.
starke Beschattung den Flur-Fahrweg in Bezug
auf Trockenheit nachtheilig sein & vermehrte Kosten
für dessen Unterhalt zur Folge haben könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebüh¬
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath
Meilen für sich & zu Handen der Herren Reichling
& Sennhauser, je unter Rücksendung der betreffenden Akten & an den Bezirksrath Meilen.
Unter Bezugnahme auf die ihr am 31. März d. Js.
ertheilte Bewilligung zur Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit während 3 Monaten täglich um
vollständig getheilt wird;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Seien Hr. Arthur Meili, cand. jur. von Hinweil & Hr. Adolf Pfleghaar, cand. jur. von Gündelhard, in Hottingen, aushülfsweise als außerordentliche Adjunkten am Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen ernannt & zwar ersterer zur Aufarbeitung sämmtlicher derzeitigen Pendenzen des IV. Adjunkten Hrn. Bickel, & letzterer als Stellvertreter
des Hrn. Bickel bis zu dem Zeitpunkte als Hr. Bickel
gesundheitshalber seine Arbeiten wieder aufnehmen könne; im Uebrigen werde auf das Begehren um Anstellung eines dritten außerordentlichen Adjunkten zur Zeit nicht eingetreten.
II. Den Herren Meili & Pfleghaar wird jedem
ein Salair von 5 Fr. pr. Tag zugesichert, welches
vorläufig aus der Staatskasse bezahlt wird, vorbehältlich spätern Entscheides über allfällige
Anspruchnahme von Regreß auf den IV. Adjunkten Hrn. Bickel.
III. Mittheilung an die Herren Meili, Pfleghaar, Bickel, an die Staatsanwaltschaft für sich &
zu Handen des Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen & an die Finanzdirektion.
14. April 1883.
des Werkgeschirrs machen zu lassen.
III. Sei die Sanitätsdirektion eingeladen, nachdem diese Rechnung gemacht sein wird, der Staatsrechnungsprüfungskommission zur Vervollständigung der bisherigen Akten von dem Kaufe des
Landes, sowie vor der Kostenberechnung für die
Einzäunung etc. Kenntniß zu geben.
Von einer Einladung des schweiz. Landesausstellungskomite zur Eröffnung der Ausstellung
auf 1. Mai wird Vormerk genommen & das weitere Gesuch um Verabfolgung von Ehrenwein an
die Sanitätsdirektion zur Antragstellung gewiesen.
Präsidial-Verfügungen
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Amalie Brunner, von Erlenbach,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Auslieferungsgesuch zu richten:
„Wie Sie dem mitfolgenden Haftbefehl des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen zu entnehmen belieben, steht die zur Zeit in Mühlhausen - Elsaß
A. Der Gemeindrath Oberwinterthur berichtet
mit Schreiben vom 29. April d. Js., er sei in Folge eines Beschlusses des Regierungsrathes angehalten
worden, für die der politischen Gemeinde auf Obligationen angeliehenen Vogtgelder genügende
Deckung zu verschaffen, & sehe sich dadurch in die
Lage versetzt, die Straßenbaute II. Klasse Stadel–Seuzach & die Eulachkorrektion zwischen Oberwinterthur & Hegi einstellen zu müssen, bis die verlangte Deckung ihm gelungen sein werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese Mittheilung macht den Eindruck, als habe
der Gemeindrath Oberwinterthur Anlaß gesucht,
seiner Unzufriedenheit über den fraglichen Regierungsbeschluß Ausdruck zu geben, sowie die
Vollendung der Straßenbaute II. Klasse zwischen
Stadel & Seuzach, welche ohnehin schon über Gebühr verzögert worden, nochmals verschieben zu können.
Mag auch die Sache nicht ganz ernst gemeint sein, &
wahrscheinlich das Schreiben vom 29. April nicht
auf förmlichem Gemeindrathsbeschluß ruhen, sondern nur von einigen unzufriedenen Mitgliedern veranlaßt worden sein, so muß doch ein
solches Vorgehen bemühen, um so mehr, als die zur
Zeit in Ausführung begriffenen Straßenbauten
& Bachkorrektionen mit jenem Beschlusse in gar
Erlenbach gelegene Wohnung bezogen, aus welcher er habe ausziehen müssen weil er einen Hund
gehalten, welcher die Hausgenossen belästigt & wegen dessen die Gesundheitskommission habe einschreiten müssen, weil dieser in der Haushaltung Unreinlichkeit gemacht & wegen dessen Rekurrent seine zwei
Kinder gänzlich vernachlässigt habe. Die Pflege habe ihm dann eine sechste Wohnung in Herrliberg gefunden, er habe sich aber geweigert, diese zu beziehen.
Zudem habe Rekurrent gegen Mitglieder der Armenpflege Drohungen von Verbrechen ausgestoßen,
so daß man den mehrfachen Androhnungen, den Rekurrenten in eine Zwangsarbeitsanstalt zu versorgen, endlich habe Folge geben müssen. Gleichzeitig habe dessen Frau der Armenpflege ein
Kind gebracht & sich dann unter leidenschaftlichen
Ausdrücken davon gemacht, ohne sich weiter um
dessen Schicksal zu bekümmern.
Der Armenpflege sei nichts davon bekannt,
daß Fierz durch Krankheiten in seiner Familie
zurückgekommen sei, wol aber sei Fierz ein liederliches & Arbeit scheuendes Individuum, lasse die
Kinder verkümmern & zwar so, daß eines derselben laut Aussage des Arztes in Krüppel geworden wäre, wenn die Pflege es nicht verkostgeldet hätte.
D. Der Bezirksrath Meilen hat sich in sei-