dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
von den eingereichten & genehmigten Bauplänen,
die in der Erstellung eines Luftschachtes besteht,
erscheint einerseits als sehr unerheblich, anderseits, sofern dieser Schacht keine Verbindung
mit der äußern Luft hat, zwar zwecklos, aber
für den sanitarischen Zustand des Gebäudes nicht
schädlicher, als wenn nach den Plänen dieser Schacht
nicht erstellt worden wäre.
4. Was die vom Stadtrathe verlangten baulichen Veränderungen betrifft, so erklären die
Experten dieselben für zweckmäßig; allein es handelt sich nicht um die Frage, ob das Haus des Hrn. Guggenbühl in baulicher Beziehung überhaupt der Verbesserung fähig sei [was bei jedem Gebäude in mehr
oder minderem Grade der Fall sein wird], sondern
es frägt sich, ob diese Veränderungen nothwendig
seien, um das Haus gegen gesundheitsschädliche Feuchtigkeit zu schützen. Diese Frage aber muß verneint werden, da laut dem Expertengutachten
das Haus ohne die verlangten Vorkehrungen keine Anhaltspunkte für gesundheitsschädliche Feuchtigkeit bietet. Die Ansicht, daß durch jene Verbesserungen die sanitarische Beschaffenheit des Hauses
noch erhöht würde, könnte nur dazu führen, Hrn.
Guggenbühl dieselben zu empfehlen, nicht aber
sie unter Androhung von Buße & Exekution zu
befehlen.
Auf ein Unterstützungsgesuch des alt Wächter
Heinrich Meier, in Glattfelden, geb. 1815, der nach
langer Dienstzeit seines Amtes entlassen worden
sei & nun verdienstlos dastehe, soll die Staatskanzlei
antworten, daß er sich zunächst an den Gemeindrath
zu wenden habe.
Die Firma Blum-Bühler, in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 20. Mai um die Bewilligung, in ihrer
Baumwollspinnerei in Oberhöri bis Ende Oktober
d. Js. täglich 12–12 1/2 Stunden arbeiten lassen zu dürfen, & führt zur Begründung an:
In Folge der Glattkorrektion habe sie die Spinnerei einige Mal abstellen müssen; dadurch sei sie in
ihren Garnlieferungskontrakten sehr in Rückstand
gekommen & sehe sich genöthigt, die verlorene Arbeitszeit wenigstens theilweise wieder einzuholen;
zudem habe sie ihren Arbeitern die Zusicherung
gegeben, sie nicht in Schaden kommen zu lassen. Die
Zeit während welcher sie das Etablissement habe
abstellen müssen betrage 19. Septbr. 1882 bis 19. Mai
d. Js. zusammen 26 Tage.
Sowol der Gemeindrath Höri als das Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin sucht zum ersten Mal seit Bestehen
des Fabrikgesetzes um Arbeitszeitverlängerung nach.
durch Auftrag, und theils durch Abtrag ausgeglichen.
Der Genehmigung der Bau- & Niveaulinien am
nördlichen Theil der Langstraße stehen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Pläne über die Bau- & Niveaulinien für
den nördlichen Theil der Langstraße, von der
Dammdurchfahrt bis in die Limmatstraße in Außersihl,
werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl,
unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Pläne & Akten.
In Sachen der Gemeinde Wetzikon, Revisionspetentin gegen einen Regierungsbeschluß,
betreffend Staatsbeitrag an die Korrektion
des Kemtpnerbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 28. März stellt der Gemeindrath Wetzikon das Gesuch um Revision des Beschlusses vom 24. Febr. d. Js., durch welchen der Gemeinde
Wetzikon die Kosten der Korrektion eines Theiles
des Kemtpnerbaches ein Staatsbeitrag von 6500 Fr. zuer-
liebte Ausrede gebraucht, sie seien nicht klar. Der
Aufforderung der Justizdirektion zu persönlicher
Stellung habe er ohne Gewährung freien Abzugs
nicht entsprechen können. Auf die Aufforderung
zur Beziehung eines Bevollmächtigten sei er eingegangen, sofern ihm die eingangsgenannten Belege zugestellt werden, um dieselben dem Bevollmächtigten übergeben zu können, damit derselbe
an deren Hand die Schadenersatzforderung stelle.
Durch die Einseitigkeit des Verfahrens habe man
es ihm aber geradezu zur Unmöglichkeit gemacht.
Rekurrent ersucht schließlich, daß wenigstens
die Beschwerde dem Dr Temme zur Vernehmlassung zugestellt & ihm die Beantwortung mitgetheilt werde.
Dem Schreiben ist noch eine „Aufklärung der
Verschiedenheit der in dieser Sache gemachten Angaben“ beifügt.
C. Die Direktion der Justiz & Polizei zur Vernehmlassung über diesen Rekurs eingeladen, antwortet unterm 22. Juni mit einfacher Verweisung
auf die Akten & trägt auf Abweisung des Rekurses an, einmal weil dieselbe verspätet, dann weil
er total unbegründet & trölerhaft sei.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
Der Rekurs ist verspätet; es liegt kein Grund
von dritter Hand wird sich aber der Regierungsrath
in keiner Weise in seinen Entscheiden gebunden erachten können. Es träte somit oft das eigenthümliche
Verhältniß ein, daß im einzelnen Fall der Regierungsrath eine Gesetzesbestimmung als außer
Kraft erklären müßte, die in der von ihm amtlich herausgegebenen Sammlung als gültig aufgeführt wäre
& umgekehrt. Um diese Unzukömmlichkeit zu vermeiden, bleibt nichts anderes übrig, als die Veranstaltung einer solchen Sammlung auf dem Privatweg zu verweisen, unter mehr oder minder bedeutender Unterstützung durch den Staat.
Die andere Lösung des Postulates bestände
in einer Generalrevision der ganzen Gesetzgebung, deren Resultat in einigen Bänden den Stimmberechtigten zur Sanktion vorgelegt würde, womit
dann allerdings die Frage der Gültigkeit definitiv entschieden wäre. Man braucht diesen Weg
wol nur anzudeuten, um ihn wegen der Schwierigkeit seiner Ausführung auch sofort zu verwerfen.
Es kann übrigens nicht einmal anerkannt werden, daß ein gar großes Bedürfniß nach einer solchen Auslese existire. Die 20 Bändchen der laufenden Gesetzessammlung sind doch noch kein schwerfälliger
Apparat & das Stüßische Register sowie dasjenige
von O. Hotz, welch’ letzteres wie verlautet, bald in
neuer Auflage erscheinen soll, gibt einen guten Führer
ner der Beatengasse in Zürich über Belästigung durch
die Ausdünstungen aus der Leimfabrik des Herrn
Frei-Kitt hat die Gesundheitsbehörde von Zürich unterm 20. Juli 1881 verfügt:
„Dem Hrn. Frei zur Oele wird unter Androhung
von Polizeibuße & Exekution auf seine Kosten aufgegeben:
a. entweder die geeigneten Maßregeln zu treffen,
daß die Nachbarn nicht ferner durch den widrigen & schädlichen Fäulnißgeruch seiner Leimfabrik belästigt werden;
b. oder keine Knochen auf seinem Grundeigenthum
während der Monate Mai bis & mit August aufzubewahren.“
B. Gegen diese Verfügung rekurrirte Advokat
Dr Honegger Namens des Hrn. Frei-Kitt mit Zuschrift
vom 30. Juli 1881 an das Statthalteramt Zürich & verlangte die Aufhebung derselben.
Nach Beantwortung des Rekurses durch die Gesundheitsbehörde von Zürich & gestützt auf das Resultat der Lokalbesichtigung vom 3. Dezbr. 1881 wurden
dem Hrn. Bezirksarzt Frey, in Hottingen behufs Abgabe eines Gutachtens folgende Fragen vorgelegt:
1. Bedingen die in der Leimfabrik des Hrn. Frei
bestehenden Einrichtungen & die Art des Betriebes eine sanitarische Gefahr für die Nachbarschaft?
such um Verabreichung eines Beitrages an diese Kosten.
Die angeschaffte Spritze wurde von Hrn.
Prof. Langsdorf, in Winterthur einer genauen
Prüfung unterworfen & es spricht sich derselbe
in seinem vom 9. März 1883 datirten Expertengutachten über die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit der Spritze sehr befriedigend aus.
Mit Bezug auf die beiden Weierbauten in
Eschikon & Lindau bezeugt das Statthalteramt
Pfäffikon, welches das Beitragsgesuch zur Entsprechung empfiehlt, daß diese Wassersammler einzig Feuerlöschzwecken dienen.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der
Zivilgemeinde Lindau sind laut Bericht des Gemeindrathes Lindau folgende:
Fr. 9700.
Das Gemeindegut beträgt
Das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf
Fr. 324,000, die Zahl der steuerpflichtigen Männer auf 60 & diejenige der Haushaltungen auf 44.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden
in den letzten fünf Jahren im Ganzen 39‰ oder
durchschnittlich per Jahr 7,80‰ erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Lindau wird, in Anwen-
beschlossen:
Folgende Zuschrift an den Bundesrath zu richten:
„Auf Ihre Zuschrift vom 7. Mai 1883 haben wir
nicht ermangelt, die Waisenbehörden von Glattfelden
über die Rückhaltung der Extradition des Vermögens
der Geschwister Lee zur Berichterstattung aufzufordern.
Wir übermitteln Ihnen nun beigeschlossen die von Ihnen
in Sachen hiehergesandten Akten wie die Vernehmlassungen des Gemeindrathes Glattfelden & des Bezirksrathes Bülach in Abschrift, aus welcher Sie gefälligst entnehmen wollen, daß die Vermögensextradition an die Kinder Lee aus dem Grunde verweigert wird, weil das Ableben ihres Vaters, dem
vor der Hand das reklamirte Vermögen noch gehört, noch nicht bewiesen ist; da nun der Vater allerdings schon seit längerer Zeit nichts mehr hat von sich hören lassen, wäre es wol im Interesse der reklamirenden Kinder Lee, daß diese dießbezüglich durch die
hiesigen Gerichte das Aufrufsverfahren anstellen
& zu diesem Zwecke in hier einen Vertreter ernennen würden. Nach den vorliegenden Verhältnissen
müssen wir die Weigerung des Gemeindrathes Glattfelden, das reklamirte Vermögen herauszugeben,
nur gerechtfertigt finden.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Meilen,
letztere das Gesuch um Uebertragung desselben
auf seinen Namen & auf sein Haus No 191 zur Weinhalden.
B. Sowol der Gemeindrath Küsnacht als der Bezirksrath Meilen empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
zum Stern, in Küsnacht, dessen Konzession noch bis 1. April
1884 dauert, auf den Namen des Hrn. Heinr. Heß & auf
das Haus No 191 zur Weinhalden, in Küsnacht wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Küsnacht & an das Statthalteramt Meilen.
In Sachen der Herren Baur & Nabholz, in Riesbach,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 16. März d. Js. stellen die
Herren Baur & Nabholz, Baumeister, in Riesbach, das Gesuch um Ertheilung eines Tavernenrechtes für das
Haus Niederdorfstraße No 79, in Zürich auf ihre Namen & unter der Bezeichnung „Hotel Central“ und
bemerken, daß dieses Haus 80 Fremdenzimmer, sowie
ges zwischen der Schweiz & Oesterreich vom 24. Januar 1876 gegen ihn verfahren. – Rekurrent
sei im Dezember v. Js. in Konkurs gerathen und
nun verfüge die Polizei auf der einen Seite die
Ausweisung, auf der andern Seite aber bestimme § 44 des Konkursgesetzes der Gemeinschuldner dürfe sich ohne Erlaubniß des Konkurssrichters vor Beendigung des Konkurses nicht von
seinem Wohnorte entfernen. Der Konkursrichter
könne dem Schützer die Erlaubniß zum Wegziehen nicht ertheilen, da er bei der Liquidation
des Waarenlagers mitwirken müsse. Die Ausweisung sei daher im gegenwärtigen Momente
gar nicht statthaft.
D. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seiner Vernehmlassung vom 26. Juni auf Abweisung
des Rekurses an. Schützer habe die Langmuth der
Behörden schon lange genug in Anspruch genommen.
Der Rekurs habe einzig den Zweck die Sache so
viel als möglich in die Länge zu ziehen, um Aufschub zu gewinnen. Schützer sei nun einmal nicht im
Stande, die nöthigen Ausweisschriften zur Stelle
zu bringen, somit bleibe nichts anderes übrig als
die Ausweisung.
Es kommt in Betracht:
Es ist Thatsache & ist auch in der Beschwerdeschrift
an den Bezirksrath ausdrücklich anerkannt worden,
derholt auf den unerhörten Skandal, den Frühzug Zürich–Rappersweil einige wenige Minuten
vor Ankunft des Winterthurer Zuges in Wallisellen abfahren zu lassen, zurück zu kommen, indem
er darauf aufmerksam macht, wie er gegen den
Mangel einer Verbindung zwischen dem Frühzug Winterthur–Zürich & dem Frühzug Zürich–Chur schon seit einer Reihe von Semestern energisch ankämpfte & auch vor einem Jahr ebenso kurz
& bestimmt protestirt habe. Damals habe der
Abgeordnete des Regierungsrathes diese Forderung um Abhülfe nachdrücklich unterstützt
& soll sie nur unter der Bedingung schließlich
fallen gelassen haben, daß dann unter allen
Umständen nächstes Jahr [1883] dem angefochtenen Uebelstand abgeholfen werde.
Er wiederholt nun als in seiner Pflicht liegend, den Wunsch um jene Verbindung, der
seiner Zeit in einer von ca 1200 Unterschriften bedeckten Petition begleitet gewesen sei
& ersucht um dießfällige Unterstützung, auch dann
oder um so mehr, wenn im heute vorliegenden
Projekt durch eine spätere Abfahrtszeit ihres ersten Zuges ab Winterthur durch die Nordostbahn
die Zeitdifferenz in Wallisellen vergrößert
worden sei: Alles unter Berufung auf die beigelegte Copie seiner Zuschrift vom 29. April 1880
hin haben wir dieser letztern einen Fragebogen zur Ausfüllung zugestellt, aus welchem ersichtlich ist, daß diese neue Firma 17 Arbeiter
beschäftigt & eine Dampfmaschine besitzt, sowie
daß sie ihr Etablissement als unter das Fabrikgesetz fallend erachtet.
Indem wir Ihnen den ausgefüllten Fragebogen beigeschlossen übermitteln & Ihre dießfällige Verfügung gewärtigen, versichern etc.“
In Sachen des Gemeindrathes Rafz,
betreffend Gesuch um Entschädigung eines Staatsbeitrages an die Kosten der Wiederherstellung verrutschter Rebbergstellen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 25. März d. Js. berichtet
der Gemeindrath Rafz, es seien zu Ende v. Js. & diesem Frühjahr in Folge Erdschlipfes ca 72 Aren oder
2 Jucharten Rebland im „Berg“ und in der „Laubegg“ zum Theil vollständig vermiethet, zum Theil
ganz verunstaltet worden. Der Schaden belaufe
sich nach vorgenommener Schätzung auf mindestens
2000 Fr. & da die Betheiligten meistens vermögenslose & wenig bemittelte Landwirthe & bei gegenwärtig ohnehin gedrückten Zeiten außer Stand seien
aus eigenen Mitteln die nöthigen Entwässerungs-
& Wiederherstellungsarbeiten auszuführen, habe
C. Mit Verfügung vom 8. Febr. l. Js. ist auf
ein bezügliches Gesuch der Firma Heinrich Kunz der
Beginn der Arbeiten am Auffangswuhr schon vor
Ertheilung der Konzession, jedoch auf ihre Gefahr &
Verantwortlichkeit hin vorläufig gestattet worden, um die günstige Jahreszeit für die Baute benutzen zu können.
D.] Bei der vorgenommenen Untersuchung
war das Auffangswuhr nach dem beigelegten
Plane beinahe fertig erstellt. Dasselbe besteht
aus Beton & ist im Innern durch vier Reihen quer
durch das Sihlbett eingerammter, mit einander
verbundener Pfähle gesichert & das Flußbett
soll nach Plan verbreitert & abwärts vom Auffangswuhr durch Beton & Steinpflaster gegen Auswaschung geschützt werden; auf dem rechten Ufer
wird von der obern Grenze des Kunz’schen Eigenthums an bis ca 80m unterhalb das Auffangswuhr gegen Ueberfluthung ein Damm mit einer
Kronenbreite von 2m, welcher auf der Flußseite
mit einer Steinböschung gesichert werden soll,
angebracht.
F. In wasserbaupolizeilicher Beziehung steht der
Ausführung des Projektes nichts entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
schon bei einem Fall der Aushingabe resp. Theilung
von Vogtvermögen, das in derartigen Werthtiteln angelegt sei, in Verlegenheit gerathen.
Bei der Begutachtung des Gesuches der Gemeinde Oberwinterthur um Bewilligung zur Ausgabe von
Inhaberobligationen, sei der Bezirksrath von
der Voraussetzung ausgegangen, es werde fragliches Darlehen bei Privaten & Instituten gefunden & es werden aus demselben die in Vogtgüter
schuldigen Summen zurückbezahlt. Umso größer sei
das Erstaunen gewesen zu vernehmen, daß die Darlehen aus Vogtvermögen in dieser Weise sich
vermehrt haben. Für dieses [sic!] alles Maß der Vorsicht übersteigende, ungerechtfertigte Handlungsweise, zu welcher der Gemeindrath von sich aus
gar nicht berechtigt gewesen sei, werde derselbe jetzt schon für allfällige nachtheilige Folgen
verantwortlich erklärt.
Wenn der Bezirksrath trotz seiner Anschauung über
die Sicherheit derartiger Anleihen, das Anleihen von
Oberwinterthur dem Regierungsrathe begutachtet
habe, [sic!] so habe er es deshalb gethan, weil es Sache der
Geldinstitute resp. Kapitalisten sei, über ihre Interessen selbst zu wachen.
Der Bezirksrath beantragt demnach Abweisung des Gesuches des Gemeindrathes Oberwinterthur & Anweisung an denselben, dem erhaltenen Auf-
Rüegg durch Beschluß vom 17. März d. Js. als unbegründet ab, in Erwägung:
1. So viel aus den Mittheilungen des Beschwerdeführers selbst als aus der eingeholten Berichterstattung des Armenreferenten hervorgeht, mangeln
der Familie Rüegg ausreichende Substistenzmittel &
ist sie auf Unterstützung aus dem Armengute angewiesen, welche ihr hauptsächlich zur Ernährung & Erziehung ihrer 4 unmündigen Kinder gewährt werden
muß & bisher verabreicht worden ist. Das Bedürfniß
der Unterstützung wird grundsätzlich von der Gemeindsarmenpflege auch anerkannt. Es ist nur die
Form der Verwendung streitig, indem Rüegg unter
Zuhülfenahme von Geldunterstützungen alle seine
Kinder bei sich behalten & selber besorgen und erziehen
will, die Armenpflege dagegen 2 derselben aus
der Familie wegnehme & anderwärts unt[er]bringen
möchte. Es bleibt daher bloß zu untersuchen, welches
die bessere Verwendungsart der Unterstützung sei.
2. Hiebei ist § 12, litt. a des Gesetzes betr. das Armenwesen maßgebend, welcher bestimmt, es sei bei Kindern die Unterstützung in der Weise zu leisten, daß
ihnen eine die Entwicklung ihrer körperlichen und
geistigen Kräfte fördernde, sittlich gute Erziehung
in Haus & Schule zukomme.
3. Nun hat der Beschwerdeführer beim Besitze seiner eigenen jugendlichen Kraft & Arbeits-
wird, die Landesausstellung schädigen.
Auf Wunsch des Komitee ersuchen wir Sie,
diese Angelegenheit nochmals Ihrer Prüfung zu
unterwerfen & wenn thunlich den verlangten Anschluß zu erstellen.“
An die Generalversammlung der Gotthardbahn werden die Herren J. J. Spiller und H. Spiller
abgeordnet.
An den Präsidenten des Kantonsrathes wird
geschrieben:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift
vom 1. Juni beehren wir uns, Sie zu ersuchen,
der Traktandenliste für die Junisession des h.
Kantonsrathes beizufügen:
1. Bericht und Antrag des Regierungsrathes
betr. das Initiativbegehren über die amtliche Inventarisation zu Steuerzwecken.
2. Bericht & Antrag des Regierungsrathes betr.
Initiativbegehren über das Verfahren zur Ausmittlung des steuerbaren Vermögens- [sic!]
Einkommens.
Präsidial-Verfügungen
2. Juni 1883.
Auf ein Gesuch des Hrn. Gottfried Honegger, in Rüti,
sowie aus den beigezogenen Akten ergibt sich, daß
Frau Lips unter Vormundschaft des Gemeindrathsschreiber Hoppeler sich befindet, daß der Ehemann Lips neuerdings in Konkurs gerathen
war & für 2 Jahre vom Dezember hinweg im Aktivbürgerrecht eingestellt wurde, ferner daß
der vom Mai v. Js. datirte Vogtbericht ein Vermögen, das unterschlagen worden sein solle in
der Leihkasse Dietikon zinstragend angelegt
worden ist.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß zu einer Klage wegen Unterschlagung [weder gegen Präsident Lips noch gegen dritte Personen] nicht die mindeste Veranlaßung vorliegt, vielmehr die Denunziation
sich als eine nach jeder Richtung ungerechtfertigte darstellt, folglich auch die gegen die Sistirungsverfügung erhobene Beschwerde jedes Grundes entbehrt, in dem Maße sogar, daß eine neue Ahndung durchaus am Platze wäre;
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist abgewiesen.
II. Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungsund Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben und an die Staats-
daher weder von einer Anklage gegen irgend jemanden wegen falschen Zeugnisses noch auch von Weiterführung der Untersuchung die Rede sein könne.
Bezüglich des Details der Beschwerdepunkte verweist die Staatsanwaltschaft auf die Auslassung des
Statthalteramtes, das in dieser Angelegenheit dem
Drängen der Betheiligten nach Abnahme von Beweismitteln nur allzu sehr nachgegeben habe.
Es kommt in Betracht:
Daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung von Seiten der Untersuchungsbehörde
beruht [§ 771 des Ges. betr. die Strafrechtspflege].
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der Rekurs unbegründet & daher abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
auf den Rekurs der Frau Neuwyler, Römergasse,
1, Zürich,
Die Spitalpflege Winterthur reklamirt dagegen,
daß ihr bei Ausmessung des Staatsbeitrages an den Einwohnerspital Winterthur die Fr. 771 70 Rp., welche ihr
bereits aus Kredit Krankenversorgung zu Fr. 1 50 per
Verpflegungstag bezahlt, in Abzug gebracht worden
seien. Sie wünscht, daß ihr auch dieser Betrag ausbezahlt werde, da mit den früher bezahlten Fr. 1 50 die
Ausgaben des Spitals per Verpflegungstag nicht gedeckt seien.
Die Direktion des Sanitäts- & Gefängnißwesensberichtet, daß die auf den Verpflegungstag entfallenden Gesammtausgaben des Einwohnerspitals, die
mit Inbegriff aller Kosten per Tag auf Fr. 3,564
ansteigen, nicht gedeckt werden, indem, wenn kein
Abzug gemacht werde, die Vergütung nur auf
Fr. 2 25 zu stehen kommen, es könne also angenommen
werden, daß dem Spital immer etwas zu tragen übrig bleibe & Privatverpflegung in solchen Fällen kaum billiger zu stehen könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Gefängnißwesensbeschließt:
I. Es sei das Gesuch begründet & der Spitalpflege Winterthur der Betrag von Fr. 771 70 Rp.
noch zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Spitalpflege Winterthur &
an die Oberbehörden mit dem Begehren, daß die
Armenpflege Lufigen angewiesen werde, ihr eine
Unterstützung von jährlich 120 Fr. zu verabfolgen,
indem sie für jeden Monat 10 Fr. haben müsse, was
für eine Person im Alter von 70 Jahren nicht zu viel
verlangt sei. Die erwähnte Eingabe war dann
durch die Direktion des Armenwesens dem Bezirksrathe Bülach zu erstinstanzlicher Erledigung überwiesen worden & hat dieser darauf am 6. April, in
Erwägung: Da die Petentin ungeachtet ihres Alters
noch so gesund & rüstig ist, daß die bisher gewährte
Unterstützung in Verbindung mit ihrem Verdienste zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse ausreichen
sollte, was sie in frühern Eingaben auch selbst anerkannt habe; das vorliegende Unterstützungsbegehren als ein Ausfluß von Begehrlichkeit zu betrachten ist, welche zur Zeit schon in ihre Schranken
zurückgewiesen werden muß, wenn man nicht in kurzer Zeit noch größere Anforderungen von Seite der
Petentin gewärtigen will, übrigens letztere schon
im bezirksräthlichen Beschlusse vom 12. Oktober
1882 ermahnt wurde, allfällige Unterstützungsbegehren zunächst an die Armenpflege zu richten,
beschlossen: Die Beschwerde sei als unbegründet abgewiesen.
B. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich Barb.
Moos mit Zuschrift vom 14. April bei der Justiz- und
1. Das Gesuch des Petenten um Entlassung aus
dem hierseitigen Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrechte wird zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung an den Gemeindrath Glattfelden
für sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der „Declaration of Intention“ sowie an den Bezirksrath Bülach.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. Heinrich Boßhard, im Rosengarten
Wyla mit Zuschrift vom 20. März gemäß Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Planes über das von ihm neuerstellte Fabrikgebäude für eine Stickerei;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektors Schuler, in Mollis, vom 11. April;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt und
die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung
des Planes, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Wyla.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,