dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
berger, welche durch die Notariatskanzlei Thalweil dem Waisenamte Oberwinterthur [Heimatsgemeinde des Ehrensberger] ausbezahlt werden.
Der † Stiefvater [H. Widmer, Schuster, aus Alpirsbach - Württemberg] hatte dann die Verfügung
getroffen, daß Ehrensberger als sein Universalerbe eingesetzt werde, in dem Sinne, daß ein allfälliger Ueberschuß der Liquidation beim Gemeindrathe Thalweil deponirt & dem Krankenasylfond zufallen sollen, wenn Ehrensberger denselben [den
Erbtheil oder Ueberschuß] nicht persönlich in Thalweil in Empfang nehmen sollte.
Durch günstigen Verkauf der Immobilien resultiren noch ohne die erwähnten 500 Fr. ca 700 Fr. im
Sinne der testamentlichen Verfügung für Ehrensberger, die so viel uns bekannt auch im Sinne betreffender Verfügung hierorts deponirt werden sollen.
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben, benutzen wir etc.“
Eine Eingabe des Jb. Bölsterli, von Rümikon
Elsau, in Lindau - Bayern, betr. Strafklage, geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit
Zuschrift vom 21. April die Akten über die von
gewandert sei. Er vermuthe hinter der Verweigerung andere Motive als die angegebenen, glaube aber, die von ihm vorgebrachten Gründe, verbunden mit der Erklärung, daß er als Gesuchsteller in seiner Stellung als Präsident & langjähriges Mitglied der Staatsrechnungsprüfungskommission & Präsident des Kantonsrathes die Verantwortlichkeit des Regierungsrathes voll und
ganz zu würdigen wisse & diese Verantwortlichkeit mit tragen helfe, dürften genügen, die Aushingabe der Karte schließlich doch zu bewilligen.
Eine Zugänglichmachung der Karte im jetzigen
Lokal im Obmannamt hält Hr. Oberst Meister bei dem
bekannten Platzmangel für undenkbar, ebenso
die Wiedergabe des charakteristischen Wesens der
Geiger’schen Karte durch Photographie.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten unterlässt es, auf die Eingabe des Hrn. Gesuchstellers,
namentlich auf die Verantwortlichkeit & Kompetenzfrage näher einzutreten & wäre auch ohne
den eingetretenen Hochdruck dazu gekommen, die
Aushingabe der Geiger’schen Karte zu beantragen. Eine Wiedergabe der Karte durch Photographie stellt sich nämlich als technisch unausführbar heraus, wenn dieselbe nicht aus dem jetzigen
Lokal herausgenommen werden will. Im Ferneren
erscheint es zu besserer Reservirung der Karte
schlossen] scheint den vorliegenden Bedürfnissen
der Kinder Kornstein vollauf entsprochen zu sein;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Frau Kornstein die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Dr Curti zu Handen der Frau
Kornstein unter Rücksendung der Akten & an den
Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hottingen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des eid. Justiz- & Polizeidepartements
betreffend Anfrage über Waffensendungen nach Italien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das eid. Justiz- & Polizeidepartement
folgende Zuschrift zu erlassen:
„Auf Ihr Schreiben vom 24. April 1883
hin haben wir nicht ermangelt durch unsere Justiz- & Polizeidirektion in Zürich & Winterthur
umfassende Recherchen nach Waffenankäufen
Baumwollspinnerei der Firma Imhof, Blumer & Cie in
Freienstein erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Heinrich Frei arbeitet seit 5. Februar d. Js. [genau
mit dem Tage seines 14. Altersjahres] als Aufstecker
an einem Selfactor-Spinnstuhl im genannten Etablissement.
Am 9. Mai wollte er angeblich auf Geheiß des Spinners
den Stuhl während des Ganges mit einer Bürste reinigen, was er sonst gewöhnlich über Mittag besorgte,
wenn die Maschine stillstand. Als er das am Spinnstuhl befindliche Brett, das beim Ausfahren am Anstoß
anschlägt, reinigte & nicht beachtete, daß das Brett schon
beinahe am Anstoß war, wurde seine rechte Hand
zwischen Brett & Anstoß gequetscht, in Folge dessen er
bis 4. Juni arbeitsunfähig war.
Der Verletzte deponirt in seiner Einvernahme:
Der Spinner habe ihm befohlen, den Stuhl zu reinigen, jedoch nicht während des Ganges desselben. Laut
Fabrikreglement dürfen die Maschinen während des
Laufes nicht gereinigt werden & hätte er, wenn er nicht
gemahnt worden wäre, es auch nicht gethan. Wenn der
Aufseher ihn gesehen hätte, als er den Stuhl reinigen
wollte, so wäre er bestraft worden; allein es habe
ihn weder Spinner noch Aufseher bemerkt. Er könne niemandem eine Schuld an seinem Unfalle beimessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
ärztlichen Approbationsscheines für das deutsche
Reich, sowie eines Doktordiplomes als einziger
Bewerber Hr. Dr Paul Mayser, von Riedlingen
Württemberg, früher Assistenzart der Kreis-Irrenanstalt München, gemeldet.
Herr Prof. Dr Forel, zur Begutachtung dieser Anmeldung eingeladen, empfiehlt Hrn. Mayser, der ihm seit Jahren als tüchtiger gewissenhafter Arzt bekannt & der vakanten Stelle in
jeder Hinsicht durchaus gewaschen sei, angelegentlich zur Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. A. Gerber, von der Stelle
des Assistenzarztes der Irrenanstalt Burghölzli
auf 8. Juli l. Js. wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der Irrenanstalt Burghölzli
mit Amtsantritt auf 8. Juli 1883 wird mit einer
Jahresbesoldung von 1500 Fr. nebst freier Station
für seine Person in der Anstalt, gewählt:
Herr Dr Paul Mayser, von Riedlingen - Württemberg.
III. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Forel für sich und
zu Handen des Gewählten und an die Direktion
der Finanzen.
betreffend diplomatische Vermittlung von Requisitorialen des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Frau Baur geb. Baggenstoß c. J. Angst,
Lehrer,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei folgende Zuschrift an den Bundesrath zu
richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 14. Dezbr.
1882, in Sachen der Frau Baur geb. Baggenstoß gegen Joh. Angst in Zollikon betr. Vermittlung von
Requisitorialien des Bezirksgerichtes Zürich haben wir Sie auf Ansuchen unseres Obergerichtes
zu ersuchen, Sie möchten auf diplomatischem Wege
über das Resultat der in dieser Sache ergangenen
Requisitorialien
County Teneße, N. St. &, St.
Zivilgericht I. Instanz in Knoxville,
1.
Tenneße, A. St. & A.
Verwaltungsgericht in Vormundschaftssachen in Goully-Goundy-County
Tenneße N. St. o. A.–,
welche wir Ihnen mit Zuschrift vom 18. Okt. 1882
zugeleitet haben & bezüglich welcher Sie uns in der
zit. Zuschrift vom 14. Dezbr. 1882 die 3 beiliegenden
lichen Staatsbeitrag zu verabfolgen.
II. Sei der Bezirksrath Winterthur eingeladen, zu untersuchen, ob nicht für die politischen Gemeinden, welche zur Kirchgemeinde Elgg gehören,
für Besorgung des Armenwesens wieder ein gemeinsamer Verband geschaffen werden könnte.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur, an die Armenpflege Hofstetten & an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
In Sachen der Barbara Moos, Krämerin,
von Lufingen, welche durch Zuschrift vom 5. Juni
um Revision des Regierungsbeschlusses vom
12. Mai d. Js. betr. Armenunterstützung nachsucht,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath wies unterm 12. Mai
d. Js. eine Beschwerde der Rekurrentin über den
Bezirksrath Bülach & die heimatliche Armenpflege, worin sie sich wegen verweigerter resp. ungenügender Armenunterstützung beklagte & eine solche von monatlich 10 Fr. oder jährlich 120 Fr. verlangte, als unbegründet ab, behaftete dagegen die
Armenpflege bei deren Erklärung, der Petentin während der 6 Wintermonate Oktober bis März
eine Unterstützung von je 10 Fr. verabfolgen zu
wollen.
ner Vernehmlassung dem Berichte der Armenpflege angeschlossen & auf Abweisung des Rekurrenten angetragen.
E. Die ärztliche Untersuchung des Fierz
hat konstatirt, daß Fierz noch nie ernstlich krank
war & daß er arbeitsfähig ist.
In Erwägung:
1. Nach den Ausführungen der Armenpflege & des Bezirksrath, die durch die Rekursbegründung nicht in Widerspruch gesetzt sind,
geht hervor, daß Rekurrenten eine volljährige &
almosengenössige Person ist. Nun ist aber
durch die Armenpflege, wie der Bezirksrath
zur Evidenz nachgewiesen, daß Rekurrent
auch ein arbeitsscheuer & liederlicher Mensch ist,
zumal die vom Rekurrenten gemachten Ausführungen nicht im Stande sind, die dießfällige Darstellung der Armenpflege zu entkräften. Es treffen demnach die in § 1 des Gesetzes
betr. Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten aufgestellten Erfordernisse zur Versorgung des Rekurrenten in eine Zwangsarbeitsanstalt zu.
2. Daß Rekurrent mehrfach mit einer Versorgung in eine Zwangsarbeitsanstalt verwarnt & bedroht worden ist, [§ 6 des zit. Ges.]
ist von ihm selbst nicht bestritten, und es recht-
das Expropriationsrecht nie verlangt & verlange
es auch heute nicht. Wenn der Gemeindrath Trottoirs erstellt habe, so sei dieß jeweilen auf Wunsch
& im Einverständnisse der Eigenthümer geschehen,
und er sei jederzeit befugt, sofern die von ihm gestellten Bedingungen von Seite der Eigenthümer
des Landes nicht acceptirt würden, die gelegten
Randsteine wieder wegzunehmen.
C. Das Statthalteramt Zürich gelangte zu folgenden Erwägungen:
1. Die Erklärung des Gemeindrathes Außersihl, er habe im vorliegenden Falle das Expropriationsrecht nie verlangt & verlange es auch heute
nicht, sei unerheblich, da gemäß § 7 der Verordnung zum Expropriationsgesetz an die Genehmigung
der Baulinie durch den Regierungsrath die Ertheilung des Expropriationsrechtes involvire.
2. Dagegen sei wol an sich klar, daß das
Expropriationsverfahren & speziell eine Schatzung
nur dann durchgeführt werden solle, wenn eine Abtretung verlangt werde. Für diese Auffassung
spreche auch der Wortlaut von § 39, wonach die
„Unternehmung“ das Begehren um Anordnung der
Schatzung zu stellen habe. In diesem Falle werde aber zur Zeit eine Abtretung irgend eines
Objektes nicht verlangt.
3. Die Frage endlich, ob nicht der Gemeindrath
ohne abzustellen, sie müsse die Arbeit verrichten,
wie die andern Arbeiter, die Maschinen dürfen
den Tag über nicht abgestellt werden. Frau Müller habe an jenem Samstag Abend offenbar vor
der Zeit die Maschinen während deren Lauf reinigen wollen & sich dabei verletzt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Die Firma Heinrich Kunz, in Zürich, ersucht mit
Zuschrift vom 28. Mai um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Baumwollspinnereien in Unter- & Ober-Aathal während 3 Monaten in folgender Weise verlängern zu dürfen:
a. mit einem Theil der erwachsenen Arbeiter
täglich, mit Ausnahme Samstags, bis Nachts
11 Uhr;
Erhöhung des Assekuranzwerthes des fraglichen
Gebäudes nicht begründet hätten.
Was die Anmeldung der ausgeführten Bauten zur dießjährigen ordentlichen Schätzungsrevision anbetrifft, so ist die Angabe des Gemeindrathes Hittnau vollständig richtig, & es erscheint
daher auch gerechtfertigt, daß der auf diesen Bauten vor stattgehabtem Vollzuge der Schätzungsrevision eingetretenen Brandschaden annähernd
vergütet werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Felix Maurer in U/Hittnau wird eine
außerordentliche Brandschadensvergütung im Betrage von 1000 Fr. aus der Kantonalbrandassekuranzkasse, zahlbar nach Maßgabe der Bestimmungen
des § 43 des Assekuranzgesetzes vom 4. Mai 1863,
zuerkannt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hittnau
für sich & zu Handen des Felix Maurer unter Rücksendung der eingelegten Rechnungen & an die Finanzdirektion unter Zustellung der übrigen Akten.
Die Aufsichtskommission des Gymnasiums hat betr.
Besetzung der Stelle eines Prorektors ihr Gutachten
durch dieselbe in der angedeuteten Richtung. Das
Publikum aber, das nicht im Besitz der 20 Bände ist,
würde auch die neue Sammlung nicht kaufen. Dieß
ergibt sich wol deutlich daraus, daß von dem eben
abgeschlossenen XX. Bande, der ja die allerneusten
& Wichtigsten, noch durchweg gültigen Gesetze & Verordnungen enthält in Summa nur etwa 70 Exemplare
verkauft worden sind, – wol meist an Anwälte,
denen mit einer bloßen Auswahl von angeblich zu
Kraft bestehenden Bestimmungen nicht gedient wäre &
die deßhalb eine solche neue Gesetzessammlung nicht kaufen würden.
Es ist endlich nicht zu übersehen, daß seit Aufstellung des Postulates die von Fürsprech Wolf herausgegebene Gesetzessammlung erschienen ist & überall
großen Anklang gefunden hat, so daß für eine
neue konkurrirende Sammlung offenbar kein
Absatzgebiet mehr vorhanden wäre.
ad. b. die gleichen Einwände erheben sich auch gegen
eine Sammlung der noch gültigen Verordnungen.
Dagegen ist anzuerkennen, daß für die Beamten
selbst ein Bedürfnis nach einer Sammlung der zu Kraft
bestehenden Verordnungen, Reglemente, Regulative
etc., soweit solche nicht in der Gesetzessammlung enthalten, sondern theils in der selten gewordenen Sammlung „Gesetze & Verordnungen“ & in den 80 Bänden
des Amtsblattes zerstreut, theils nur in einzelnen
vom 3. März 1883 wird bezeugt, daß [es] unter den dortigen Bürgern nur einen im Jahr 1853 geborenen Jb.
Brandenberger gibt.
Stadtrath & Bezirksrath beantragen Bestätigung
der Ausweisungsverfügung.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 33 des Gemeindegseetzes kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft
worden sind. Bisher hat der Regierungsrath & auch
in Rekurssfällen den Bundesrath immer angenommen, daß die Kuppelei zu den schweren Vergehen zu
rechnen sei. Daß die Eheleute Brandenberger wegen Kuppelei mit Gefängniß & Buße bestraft worden sind, kann nicht bestritten werden, ebenso ist
konstatirt, daß der Ehemann Brandenberger einmal wegen Diebstals bestraft worden ist.
2. Nach dem zit. Gesetz soll aber auch noch der Nachweis dafür erbracht sein, daß derjenige, dem die Niederlassung entzogen werden soll, einen die öffentliche
Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel führe.
Mit Bezug auf Frau Brandenberger darf dieser Nachweis als erbracht angesehen werden durch
eine Reihe von Rapporten der Stadtpolizei & der
Strafakten des Bezirksgerichtes Zürich, Proc. 944/82.
Der Ehemann der mit diesem Treiben seiner Frau
um so mehr, als sie für die 2 übrigen Kinder desto
mehr thun können. Sie haben dann auch Gelegenheit
durch eine gehörige Besorgung dieser 2 Kinder
gute elterliche Bestrebungen & Tugenden an den
Tag zu legen & dadurch sich würdig zu erweisen,
später ihre Kinder wieder zurückzuerhalten.
5. Daß ein nochmaliger Versuch, der wie der
Armenreferent meint, mit Rüegg gemacht, diesem
der verlangte Unterstützungsbeitrag verabreicht & gewärtigt werden dürfte, ob er seinen
Versprechungen nachkomme – von Erfolg wäre,
ist mehr als zweifelhaft, indeß mag es der Gemeindsarmenpflege unbenommen bleiben, auf die Meinung des Armenreferenten einzugehen.
C. Gegen vorstehenden Beschluß des Bezirksrathes rekurrirt Rüegg mit Zuschrift vom
15. April an den Regierungsrath, indem er in
weitläufigen Schilderungen seiner Familienverhältnisse diese als geordnet darzuthun versucht,
die Handlungsweise der Armenpflege Egg dagegen als eine gewaltthätige bezeichnet & sich vor
Allem aus gegen die allfällige Wegnahme & anderweitige Versorgung zweier Kinder durch die Armenpflege sträubt. Das Verlangen des Rekurrenten geht dahin, daß ihm alle Kinder zu eigener
Pflege & Erziehung belassen & die Armenpflege Egg
angewiesen werde, ihm die verlangte Unter-
zu können, es seine, des I. Adjunkten, Obliegenheit sei,
dieß zu vollziehen.
Bei der gegenwärtigen Situation wird nun allerdings nichts anderes übrig bleiben, als für Aufarbeitung der Pendenzen in Bureau IV. der Strafabtheilung des Statthalteramtes Zürich zu sorgen und
ferner für Abwicklung der laufenden Geschäfte eine
andere Person für den arbeitsunfähigen Hrn. Bickel
zu installiren. Ich beantrage also Entsprechung des gestellten Gesuches, was die Anstellung zweier Aushülfsbeamten anbetrifft in der Meinung, daß der eine
an Stelle Hrn. Bickels die neuen Eingänge zu übernehmen & zu amten hätte, bis der erstere wieder eintreten könnte & daß der andere die Pendenzen aufarbeiten in möglichst kurzer Zeit & unter Aufsicht
des I. Adjunkten, Alles vorläufig auf Kosten des
Staates & vorbehältlich spätern Entscheides über allfällige Anspruchnahme von Regreß auf Hrn. Bickel, &
bemerkt im Weitern, daß nach seiner Ansicht keine
Rede davon sein könne, jetzt schon neben dem ständigen Polizeiposten zugleich auch einen ständigen
Untersuchungsbeamten in die Ausstellungsräume
zu versetzen, zumal die jetzige Nothwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht nachgewiesen sei.
C. Durch zwei ärztliche Atteste von Dr Kerez & Dr
Laufer ist bescheinigt, daß der IV. Adjunkt Bickel noch
für einige Zeit nicht vollauf arbeitsfähig sein wird.
30. April 1883.]
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, 2000 Fr. an Advokat Stroheker als Mandatar der
Frau Hotz zu Handen der letztern & ihrer Kinder
auf Rechnung des freien Kredites des Regierungsrathes auszufolgen.
II. Mittheilung an erwähnte Direktion zum
Vollzug & an die Finanzdirektion.
Der Gemeindrath Oberwinterthur theilt mit,
daß er mit Bezug auf den Beschluß des Regierungsrathes betr. Anlage von Vogtgeldern genöthigt sei,
die Straßenbaute II. Klasse Stadel–Seuzach sowie die
Eulachkorrektion für so lange einzustellen, bis die
verlangte Deckung für die Vogtgelder gefunden sei.
Der Regierungsrath
an die
Gemeindräthe des Kantons Zürich.
[Siehe Beilage]
Der Regierungsrath hat
betreffend diplomatische Erhebungen über das
Ableben des nach Amerika ausgewanderten Jakob
Schneebeli, Schneider, von Affoltern, wohnhaft gewesen in Zürich,
sie an was folgt:
Soldat Bregg sei von den Behörden von Solothurn wegen unentschuldigtem Ausbleiben von der
Inspektion des Landwehrbataillons No 49 im Jahr 1880
mit 5 Fr. gebüßt worden. Sektionschef Wild in
Außersihl behaupte, daß demselben sr. Zt. diese
Bußenanzeige zugestellt worden sei, daß er damals weder bezahlt noch Beschwerde eingelegt habe. Eine weitere Verfolgung dieser Angelegenheit
habe damals nicht stattgefunden, wol weil der Sektionschef angenommen habe, daß das Militärdepartement Solothurn schon für Eingang der Zahlung besorgt sein werde.
Nun sei aber in einem Entscheide der Rekurskammer des Obergerichtes über die Militärsteuerpflicht Breggs d. d. 20. Novbr. 1882 [vide Begründung
Ziff. 3] folgende Bemerkung enthalten gewesen:
„Indeß ist schon gestützt auf lemma 3 von Art. 3 der
Verordnung über Vollziehung des Bundesgesetzes
betr. den Militärpflichtersatz, zu präsumiren, daß
die Militärdirektion Zürich im Auftrag oder
als Geschäftsführer ohne Auftrag [negotiorum gesta]
derjenigen von Solothurn handle & es wird diese Annahme durch ein Schreiben der letztern an erstere,
welches die Mittheilung enthält, daß Bregg ihr noch
5 Fr. Buße schulde, unterstützt. Kläger müßte daher
den Gegenbeweis leisten, was z. B. dann möglich wäre,
stätte & Gestattung der Expropriation bezüglich der
für Ausführung dieses Schießplatzprojektes benöthigten Abtretungen von Privatrechten zu stellen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und eines Berichtes der Direktion des Militärs
vom 26. Januar 1882,
beschlossen:
I. Es werden die Akten dem Statthalteramt Meilen übermittelt zur öffentlichen Bekanntmachung
des fraglichen Unternehmens, Ansetzung einer
Frist zur Einreichung allfälliger Einsprachen gegen
die Ertheilung des Expropriationsrechtes an den
Gesuchsteller & erstinstanzlicher Behandlung dieser
Angelegenheit [§ 3 der regierungsräthlichen Verordnung].
II, Mittheilung an den Gemeindrath & das Statthalteramt Meilen unter Zustellung der Akten sammt
Aktenverzeichniß.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der minorennen Kinder des verstorbenen Heinrich Bolleter, Spengler, von Meilen,
betreffend Verzicht auf Einleitung von Vormundschaft,
da sich ergeben:
A. Unterm 2. April d. Js. starb im Kantonsspital
einer größeren Zahl von Fällen [z. B. noch unterm
21. Dezbr. 1882 betr. Witkowsky] beschlossen hat, die
Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes unter der Bemerkung zu ertheilen,
daß der Petent die allfälligen Folgen seiner Nichtentlassung [für den Fall einer Rückkehr in seinen
frühern Heimatstaat] an sich selbst zu tragen hätte.
Offenbar wäre dem Petenten Schärtlein
damit vollständig geholfen, während er andernfalls, obschon Geburt & Erziehung ihn auf unser Land
verweisen, nie zur Einbürgerung gelangen dürfte.
In Gewärtigung Ihres geneigten Beschlusses
betr. Modifikation der beiliegenden Bewilligung
benutzen wir etc.“
A. In einer an den Stadtrath Zürich gerichteten
Zuschrift vom 24. Januar d. Js. suchte Hr. Joh. Heinrich
Meyer, von Zürich, geb. 1837, Kaufmann, in Nyon,
Kt. Waadt, verehelicht mit Louise Boggio, Vater
dreier Kinder, um die Bewilligung nach, den Familiennamen „Meyer Boggio“ führen zu dürfen, hielt
es aber für überflüssig, die von selbst einleuchtenden Gründe, welche ihn als Familienvater zu diesem Schritte veranlassten, auseinanderzusetzen.
Der Stadtrath & der Bezirksrath Zürich empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
B. Mit Beschluß vom 10. März wies der Regie-
oder Anfangs August bewilligt.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Eschmann.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Verpflichtung des Sekretärs der
Direktion des Militär- & Gefängnißwesens zur
Kautionsleistung,
Rp.
nachdem sich ergeben:
Das Sekretariat des Militär- & Gefängnißwesens nimmt jedes Jahr neben dem Arbeitserlös
aus den Bezirksgefängnissen, Militärpflichtersatz
von im Ausland befindlichen Kantonsbürgern
in Empfang & liefert alsdann die eingehenden
Gelder:
& von da an durchschnittlich per Jahr ca Fr. 10,000.–
Arbeitserlös aus den Bezirksgefängnissen jährlich
ca 5 à 6000 Fr.
der Staatskassa ab. Durch diese Aktion wird
der erstgenannten Amtsstelle jeweilen vorübergehend der Charakter einer Kasse verliehen und
es muß deshalb die Finanzdirektion als Oberaufsichtsbehörde über das Kassawesen für richtige
Verwaltung dieser Kasse sorgen, daß Bürgschaft
geleistet werde.
treffenden Holzbehälter. Es läßt sich zwar die Qualität des Holzes in ganzen Scheitern besser beurtheilen, als in verkleinertem Zustand, gleichwol dürfte
für das laufende Jahr der Versuch mit verkleinertem Holz in Ringen gemacht werden, weil dadurch Verwaltung & Rechnungswesen vereinfacht &
die Kosten voraussichtlich geringer werden, als wenn
jeweilen das Verkleinern besonders vergeben
werden muß. – Die Holzversorgung für die
Pflegeanstalt Rheinau wird wie bis anhin wol am richtigsten der dortigen Verwaltung direkt übertragen, da sie in dortiger Gegend alle Gelegenheit
findet, Holz ebenso leicht oder noch leichter zu bekommen, als durch Vermittlung von Zwischenhändlern.
Auf erfolgte Ausschreibung sind 5 Preiseingaben
erfolgt & stellen sich die Preise per Ster unverkleinertes Buchenholz auf 16 Fr.
[3 “ ]
Die Direktion des Gefängnißwesens setzt Werth
darauf, daß der Korrektionsanstalt Uitikon ein
Theil des Kleinholzes zur Lieferung übergeben werde,
um den dortigen Insassen Arbeit zu verschaffen, desgleichen auch die Strafanstalt. Diesem Begehren kann
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Franz Taravella wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten an den Stadtrath Zürich &
die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 5. Mai übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Viktor
Madon; Schlosser, von Benfeld - Elsaß, geb. 1850, wohnhaft in Unterstraß, welcher am 15. April 1883
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Unterstraß aufgenommen worden ist & die in
Art. des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli
1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 8. März 1883, beigebracht hat, – um