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In Sachen der Erstellung einer neuen Brücke
III. Klasse über die Thur bei Alten - Andelfingen,
hat sich ergeben:
A. Der Kantonsrath hat in Folge einer Petition der Zivilgemeinde Alten vom 19. Juni 1882
die Mitbetheiligung des Staates an einen Brückenbau über die Thur unter Zugrundelegung eines
Kostenvoranschlages von 56,000 Fr. in folgender
Weise festgestellt:
1. Der Stadtrath übernimmt die Kosten, inbegriffen
den Beitrag aus dem Reservefond der Kantonalbank, die Hälfte, und die betheiligten politischen
Gemeinden die andere Hälfte.
2. Im Falle der Ueberschreitung des Voranschlages wird an die Mehrkosten zunächst der zu
4 1/4% berechnete Zins des 16,000 Fr. betragenden
Beitrages aus dem Kantonalbankreservefond,
seit der Uebergabe dieses Beitrages an die Staatskassa, herbeigezogen, ein allfälliger Mehrbetrag
über den Voranschlag [Disp. I] und diesen Zins
aber wieder je zur Hälfte vom Staate & den betheiligten Gemeinden getragen.
3. Der Staat stellt die ständige Bauleitung ohne
Belastung der Baurechnung.
4. An diese Leistungen des Staates wird die
Bedingung geknüpft, daß die betheiligten Gemeinden
sofort über den Brückenbau Beschluß fassen & die
rektion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung
unter Rückstellung der Akten.
Auf eine schriftliche Denunziation d. d. 21. Febr.
d. Js. angeblich von Frau Verena Lips, geb. Marthaler, in Fluntern, in Wirklichkeit aber von deren falliten Ehemann ausgehend, hatte das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, Strafuntersuchung
gegen Kaspar Lips, Präsident in Niederurdorf
eingeleitet, weil in der erwähnten Eingabe behauptet worden war, Lips habe der Denunziantin
250 Fr. unterschlagen. Da die Grundlosigkeit dieser
Anschuldigung sich sofort herausstellte, wurde die
Untersuchung durch Verfügung vom 6. März sistirt & dem wirklichen Denunzianten Georg Lips
eine Ordnungsbuße von 20 Fr. auferlegt.
Hierüber beschweren [sich] die Eheleute Lips. Von einem
Vormunde haben sie bis zur Stunde keine Kenntniß gehabt. Von 450 Fr. die der Frau Lips hätten
zukommen sollen, habe der Gemeindrathsschreiber
Hoppeler, der Vormund sein solle, nur 200 Frk.
an sie ausgefolgt. Ueber den Verbleib der restirenden 250 Fr. werde ihnen jede Auskunft vorenthalten. Frau Lips brauche keinen Vormund &
wolle auch das Geld den Niederurdorfern nicht
anvertrauen.
Aus der Einvernahme des Präsidenten Lips
von Oerlingen kommt & mit dem sich unmittelbar
unterhalb der untern Mühle der Ablaufkanal
der letztern vereinigt.
Der Zufluß der Mühle besteht aus dem von
Benken kommenden Riedtbach und einem Theil des Mederbaches. Die Wässerungsrechte sind uralt & müssen
daher, gemäß § 28 des Gesetzes betr. die Benutzung
der öffentlichen Gewässer, anerkannt werden.
2. Wässerungsrechte der Einsprecher.
dieselben befinden sich oberhalb der Mühle & oberhalb der Auffangsstelle der Gesuchsteller, & das von
ihnen benutzte Kanal- & Mederbachwasser kommt
größtentheils wieder den Neuwiesen zu, kann also
hier nochmals verwässert werden.
Diese Wässerungsrechte sind in keinem Grundprotokoll vorgemerkt, sondern es bestehen nur
noch Ueberreste einer alten Stauvorrichtung am
Mederbach nebst Wässerungseinlauf in die sog.
Kellerwinkelwiese des Hrn. Bezirksrichters Toggenburger. Ebenso bestehen einige Wässerungsausläufe
am Zulaufkanal der Mühle für die Buchhaldenwiesen.
Diese Wässerungsrechte sind übrigens nur
auf die Zeiten von Wasserüberfluß beschränkt, wie
dieß aus einem bezirksgerichtlichen Urtheil vom 28.
April 1873 deutlich hervorgeht; dasselbe lautet:
„Der Beklagte [Toggenburger] ist gehalten, die
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die im Beschluß vom 24. Januar d. Js. vorbehaltene westliche Baulinie am Stadthausquai längs
der Quartieranlagen II & IV wird genehmigt unter folgenden Bedingungen:
1. Die im Quartierplan mit tu & E. F bezeichnete
Baulinie ist um 1,0m weiter westlich zu verschieben, so daß das westliche Trottoir 4,0m Breite &
der Stadthausquai längs dieser Linie eine Totalbreite von 16,0m erhält.
Auf den Zeitpunkt der Ausführung der betref¬
2.
fenden Quartieranlagen sind sämmtliche längs
dem Quaiufer vorhandenen steinernen Treppen zu beseitigen & nach Plan durch neue Treppen
außerhalb der Ufermauer zu ersetzen, sowie das alte Kaufhaus gegenüber der Fraumünsterkirche abzutragen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & Pläne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und der ihr beigeordneten Kommission
für die Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem Gemeindrathe Weiach ist zu Handen der
betreffenden Rebenbesitzer im Letten ein Beitrag von 300 Fr. aus dem Liebesgabenfond zu
verabfolgen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath für sich &
zur Kenntnißgabe an die Petenten & an die Direktion des Innern behufs Zahlungsanweisung.
A. Mit Eingabe vom 20. April d. Js. berichtet
die Gemeindrathskanzlei Wasterkingen Folgendes:
Anna Spühler, genannt Weinhändler, von
Wasterkingen, habe im Jahr 1861 außerehelich ein
Knäblein geboren. Durch Beschluß des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Juli 1861 sei dieses Kind
als Brautkind erklärt & Geschlechtshalber dem
Vater Georg Igel, von Obereisenbach, [Oberamt
Tettnang - Württemberg] Bürgerrechtshalber jedoch der Mutter zugesprochen worden, bis es dem
Vater möglich geworden sei, ihm das Bürgerrecht seines Heimatortes zu verschaffen. Gestützt
hierauf habe der Eintrag in das Familienregister
stattgefunden.
5700.
bewilligt hatte, ist die Bauinspektion beauftragt
worden, über die in Aussicht genommene Baute ein
Projekt ausarbeiten zu lassen & zur Genehmigung
vorzulegen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat
die Vorlage geprüft & ist nun nach einigen vorgenommenen Modifikationen in der Lage, die Pläne zur
Genehmigung vorzulegen.
Der spezielle Kostenvoranschlag, in welchem
auch die früher nicht vorgesehene Umschaffung und
Regulirung des Wiedenbodes & der darüber befindlichen Decke des Schlafsaales inbegriffen ist,
stellt sich wie folgt:
Abbruch von Dachstuhl & Brandmauer
5400.
d.
Maurer- & Steinhauerarbeit
Schlosserarbeit
300.
f.
Spenglerarbeit
200.
Unvorhergesehenes
Davon ab Erlös aus dem Abbruchholz
Total
Es ist in Aussicht genommen, die Schlosserarbeit
in der Werkstätte der Strafanstalt & soweit möglich auch allfällig die Spenglerarbeiten dort ausführen zu lassen. Die übrigen Arbeiten, wie Zimmermanns- Maurer- & Dachdeckerarbeiten wür-
Aabach - Horgen werde von dieser die Lösung
dieser Servitutsbestimmung verlangt, & von ihnen
bewilligt, & ebenfalls die Bewilligung der Direktion der öffentlichen Arbeiten nachgesucht.
C. Unterm 5. Febr. l. Js. wurden von den Gebrüder Haab die Urkunden einverlangt – jedoch ohne
Erfolg.
D. Mit Schreiben vom 28. März l. Js. erneuerte
die Wasserwerksgesellschaft am Aabach in Horgen
das Gesuch um Kraftloserklärung dieses Wasserrechtes.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Dieses Wasserrecht wurde ursprünglich den frühern Besitzern der Aamühle, damals Spinnerei, Herren Gebrüder Schultheß, in der Schründlen, laut beiliegender Abschrift, konzedirt, & ist dann von diesen
an die jetzigen Besitzer der Aamühle, Gebr. Haab,
übergegangen, aber nie ausgeführt worden. Nach
§ 25 des Gesetzes, betr. die Benutzung der Gewässer,
ist nun dieses Recht schon längst erloschen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das mit Urkunden vom 23. Juli 1833, 6. Januar
1844 & 30. Oktober 1860 ertheilte, jetzt im Besitze der
rath dem Kantonsrathe zu beantragen, es möchte
derselbe das Postulat dahin modifiziren, daß
lediglich eine Sammlung der Verordnungen veranstaltet werden solle, & anextirte zugleich
das Anerbieten des Hrn. Staatsschreiber Stüßi,
die Herausgabe dieser Sammlung zu besorgen.
Für einmal liegt also keine Veranlaßung
vorhanden, Hrn. Meier weiter mit der Sache
zu behelligen, dagegen ist derselbe für seine Bemühungen, welche längerer Zeit in Anspruch genommen haben, angemessen zu entschädigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Herrn a. Oberrichter J. Meier wird für seine
Vorarbeiten zur Sammlung der Gesetze & Verordnungen aus dem Kredite I. b. 7. Druck- & Buchbinderarbeiten der Staatskanzlei, eine Entschädigung von 300 Fr. verabfolgt.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zum Zwecke der Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des F. Rapold, Präsident, in Rheinau,
betreffend Beschwerde über eine Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Andelfingen,
nert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von je Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen die
Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen der Petenten, an den Gemeindrath Hottingen
& an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Mit Zuschrift vom 9. Mai übermittelte das Statthalteramt Uster das Gesuch des Hrn. A. Gyr, in Uster,
Namens des Hrn. Karl Ludwig Schaible, Bäcker, von
Leitkirch - Württemberg, geb. 1846, wohnhaft in Uster,
welcher am 1. April 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Uster aufgenommen worden ist
& die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom
3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. Febr. 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung
des Landrechtes für denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Karl Ludwig Schaible wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Ge-
hölzernen Gestell durch ein eisernes ersetzen
zu dürfen;
c. anstatt der Stange hinter der großen Reitschule ein eisernes Isolatorengestell auf
derselben anzubringen.
Dem Gesuche ist die Erklärung beigefügt, daß
die Gesellschaft aus dieser Erlaubniß für sich durchaus keine bleibenden Rechte beanspruchen werde,
sondern daß sie sich vielmehr verpflichte, jeden Isolatorenträger, sobald es verlangt werden
sollte, wieder zu entfernen, sowie auch jeden
Schaden zu ersetzen, der für irgend eines der
beanspruchten Gebäude entstehen könnte. Hinsichtlich der bisher allgemeinen angenommenen
vermehrten Blitzgefährlichkeit für die beanspruchten Gebäude habe die Erfahrung in Uebereinstimmung mit der wissenschaftlichen Forschung
gezeigt, daß eiserne Gestelle mit den nöthigen Vorrichtungen [Erdleitung, Blitzableiter] versehen,
eher schätzend als schädlich wirken, & es erklärt
sich die Gesellschaft bereit, alle diese Mittel in
Anwendung zu bringen.
Zum Schlusse wird noch eine Gratistelephonsprechstation für das Obmannammt angeboten.
B. Mit Eingabe vom 9. März erklärte sich
die Telephongesellschaft bereit, wegen den Schwierigkeiten, welche die Schieferbedachung des Reit-
b. Oberes Gymnasium:
Schüler
II.
Es bestanden im abgelaufenen Schuljahr 14 Klassen, nämlich je 3 Parallelen in Klassen I–II, je 2 Parallelen in Klasse III–IV des untern Gymnasiums,
& 2 Parallelen an der II. Klasse des obern Gymnasiums, nur Klasse I & III des obern Gymnasiums
konnten ungetrennt bleiben. Die Aufsichtskommission und der Erziehungsrath mit Rücksicht auf die
angegebenen Schülerzahlen befürworten für das
neue Schuljahr eine Dreitheilung in den drei ersten
Klassen des untern und eine Zweitheilung in der
IV. Klasse des untern & in der I. & III. Klasse des
obern Gymnasiums, so daß nur noch die II. Klasse des
obern Gymnasiums ungetrennt bliebe & sich eine
Gesammtzahl von 16 Klassen ergeben würde. Die
I. & II. Klasse des obern Gymnasiums können nicht
nur aus pädagogischen Gründen, welche auf dieser Stufe besonders schwer ins Gewicht fallen, nicht
zusammengezogen werden, sondern müssen aus
äußern Rücksichten eine Trennung erfahren. Die
für das Gymnasium gewonnenen Lokalitäten
im Brunnenthurm, im Obmannamt & in den sog. Wiederkammern des Kantonsschulgebäudes reichen für
Die Passiven, die vermindert werden sollten,
seien bis auf 3635 Fr. gestiegen. Für das laufende
Jahr sei eine Steuer von 3 Fr. per Faktor beschlossen worden, der Ertrag dieser Steuer mit Hinzurechnung eines ordentlichen Staatsbeitrages
[pro 1881: 1531 Fr.] werde aber nicht einmal hinreichen die voraussichtlichen Ausgaben zu decken.
An Verminderung der Passiven sei somit nicht zu
denken, dieselben würden im Gegentheil immer
größer & sei daher außerordentliche Staatshülfe dringend nothwendig.
Der Bezirksrath Winterthur, dem dieses
Gesuch der Armenpflege Hofstetten zur Begutachtung überwiesen worden, bemerkt in seinem
Protokollauszug vom 14. April, eingegangen den
16. Juni:
Die Verhältnisse der Gemeinde Hofstetten,
wie sie von der Armenpflege geschildert werden, seien leider nur zu wahr & es erscheine desshalb das Gesuch um außerordentliche Staatshülfe als vollkommen gerechtfertigt.
Hofstetten gehöre zur Kirchgemeinde Elgg, welches früher einen Armenverband gebildet habe.
Vor einigen Jahren sei die Auflösung dieses Armenverbandes beschlossen worden, seit welcher
Zeit nun die politische Gemeinde Hofstetten einen besondern Armenkreis bilde. Die nachtheiligen Fol-
lichen Zuchtmaterials im Herdenbuch bestehe, welcher Umstand auf die Bestrebungen zur Verbesserung
der Viehzucht deprimirend einwirke, ja sogar den
Fortbestand des Herdenbuches gefährden könnte;
aus diesem Grunde sei von der im Oktober 1882
in Herisau abgehaltenen Abgeordnetenversammlung
Ihres Vereins beschlossen worden, zu gestatten, daß
in den Kantonen unter Zuzug hiezu bezeichneter
eid. Experten an den jeweiligen kantonalen & bezirksweisen Viehschauen auf Vorschlag der kantonalen Viehschaukommissionen & auf Verlangen der Vieheigenthümer gutes & passendes Zuchtmaterial dem
schweiz. Herdenbuch einverleibt werden könne.
Sie ersuchen uns, für die Ausführung dieses Beschlusses in unserem Kantone, sowie ferner dafür besorgt zu sein, daß zur Hebung der Kleinviehzucht [Schafe & Schweine] alle Aufmerksamkeit auf die Reinzucht der importirten Zuchtthiere & die Zucht anerkannt vorzüglicher einheimischer Kleinviehstämme
verwendet & zu diesem Zwecke Namensregister nach
von Ihnen einzusendenden Formularen aufgestellt
& geführt werden.
Wir beehren uns, auf Ihre Zuschrift zu erwidern,
daß unsere Direktion des Innern & die ihr beigeordnete Kommission für die Landwirthschaft nicht ermangeln wird, die erforderlichen Anordnungen zu
treffen, welche geeignet sind, Ihrem Gesuche in bei-
Art der Arbeit besser als diejenige durch fixe
Besoldung.
Was die Höhe des Taggeldes anbelangt, so ist
dieselbe ganz gleich bemessen, wie sie für ähnliche Arbeiten auch auf andern Bureaux im Maximum bezalt wird & es sind auch Arbeitsangebote
zu diesem Lohnansatze im Ueberfluß vorhanden.
Allerdings muß zugegeben werden, daß
der Verdienst eines solchen Hülfsarbeiters ungenügend ist, um den Unterhalt einer Familie
daraus zu bestreiten, aber es beweist dies nur,
daß der Posten eines Hülfskanzlisten eben an &
für sich keine Stellung für einen Familienvater
ist & sein kann. Es sind übrigens die Betreffenden auch schon bei ihrer Einstellung aufmerksam gemacht worden & es haben dieselben damals
selbst diese Anstellung nur als bloßen Nothbehelf angesehen.
Aus diesen Gründen erscheint es nicht als
am Platze, dem Begehren der Petenten um Aussetzung eines fixen Monatsgehaltes oder Erhöhung des Taggeldes zu entsprechen.
Dagegen dürfte es sich rechtfertigen, eine etwelche
Aufbesserung der Belöhnung dieser Hülfskanzlisten
bei Anlaß der Bewilligung der halbjährlichen Besoldungszulagen an das Personal der Brandasseku-
Ebenso zu Akten eine Zuschrift derselben Stelle
betr. Anordnung einer außerordentlichen Referendumsabstimmung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Telegramms des eid. Justiz- &
Polizeidepartements lautend:
„Senden Sie auf Montag Vormittag 10 Uhr
eine Abordnung Ihrer Behörde mit Stadtpräsident von Winterthur & einem zürch. Juristen
zu einer Besprechung Nationalbahnangelegenheit hieher“.
beschließt:
I. Es ist in erster Linie Hr. Prof. Dr Treichler, ablehnendenfalls Hr. Pfenninger zu ersuchen an der
Konferenz Theil zu nehmen.
II. Seitens des Regierungsrathes werden die
Herren Hauser & Dr Stößel an die Konferenz abgeordnet.
III. Herr J. J. Spiller wird eingeladen, für die
Zeit der Abwesenheit der Herren Hauser & Dr Stößel
das Präsidium zu führen.
IV. An den Stadtpräsident von Winterthur
wird telegraphirt:
„Im Auftrage des Justizdepartements Bern
lade ich Sie ein Montag Vormittag 10 Uhr in Sachen Nationalbahn in Bern einzutreffen.[“]
Hauser Reg. Präs.
weise auch gefährlich wäre. Bei Aufstellung des
Büdgets ist darum vorläufig eine Luftwasserheizung im Kostenbetrage von ca 3000 Fr. angenommen worden. Aber auch von diesem Beheizungssystem muß abgegangen werden, da
nach den Angaben des Hrn. Prof. Krönlein bei gewissen Operationen [namentlich Bauchoperationen] bis auf 40 Grad Celsius geheizt werden müsse.
Nach stattgehabter Berathung mit Fachmännern
in dieser Spezialität wird nun die Anwendung einer Hochdruckwasserheizung vorgeschlagen, welche den Anforderungen mehr als gewöhnlicher Erwärmung des Lokales vollständig genügt & überdieß verhältnißmäßig wenig Platz in Anspruch
nimmt. Auch ist eine von andern Lokalitäten ganz
unabhängige Heizeinrichtung erforderlich, da der
Operationssaal jederzeit & ohne Rücksicht auch die
äußere Temperatur bis auf 40 Grad Celsius soll
erwärmt werden können, bei gleichzeitigem
kräftigen Luftwechsel.
Ohne die erforderlichen Maurerarbeiten für
die Rauch- & Ventilationskamine & Frischluftkanäle stellen sich die Kosten der Heizeinrichtung
nach vorhandenen Eingaben folgendermaßen:
1. Eingabe von Joh. Wanner, Schlosser, Zürich Fr. 4620.
“ 4100.
2. “ “ Gebr. Sulzer, Winterthur
Es dürfte die Arbeit an die mindestfordernde
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit Schreiben vom 30. Septbr. 1882 haben
wir an Sie das Gesuch gestellt, es möchte bei den
französ. Behörden durch Ihre gefäll. Vermittlung
die Heimschaffung & bleibende Versorgung der
blödsinnigen Louise Moritz von Lure, Depart.
Haute-Saône, in Veltheim, bewirkt werden, das
bezügliche Begehren jedoch nach Einsicht des Berichtes des eid. Justiz- & Polizeidepartements vom
3. Oktober gl. Js., wonach die Frage, ob nicht das Heimschaffungsbegehren auf alle in Veltheim wohnenden
Glieder dieser Familie ausgedehnt werden soll, einer nähern Prüfung unterstellt werden möchte,
mit unserer Berichterstattung vom 23. November
1883 zurückgezogen.
Es stellt nun das Statthalteramt Winterthur,
unter Mittheilung, daß die Wittwe Julie Moritz
geb. Emmenecker unterm 17. d. Mts. verstorben
sei, die Tochter Louise folglich sich selbst überlassen
bleibe, bezw. auf öffentliche Kosten versorgt werden müsse, hierorts das Gesuch um beförderliche
Heimschaffung dieser hülflosen Person.
Unter Vorlage der Akten laut Verzeichniß, be-
Gestützt auf ersteres Zeugniß sei er dann auch
auf das Staatssteuerregister genommen worden
& habe die Aktivbürgersteuer pro 1878, dagegen
nie eine Einkommenssteuer & für die Jahre 1879
bis & mit 1882 überhaupt keine Staatssteuer mehr
bezahlt. Hartmanns sämmtliche Steuern in den
5 Jahren beziffern sich auf nur Fr. 18 10 Rp. also
per Jahr im Durchschnitt auf Fr. 3 62 Rp. für Haushaltung & Mann zusammen, während ihm die Gemeindesteuern pro 1878, 1880 & 1881, & wahrscheinlich auch pro 1879 geschenkt worden seien.
Dagegen seien die drei schulpflichtigen Kinder Hartmanns aus dem Staatsbeitrag für nicht almosengenössige Kinder & die Familie auch anderweitig ziemlich reichlich unterstützt worden. Für die gänzliche
Nichtsteuerpflicht Hartmanns aber seien die von der
Armenpflege Eglisau angerufenen Gesetzesbestimmungen nicht maßgebend, sondern allein das Gemeindegesetz, das selbst für Almosengenössige keine Ausnahme gewähre, & nach seiner, des Gemeindrathes Ansicht, müßte sogar auch die Mannssteuer
bezalt werden. Die Behörden von Grüningen
seien gegen Arme beim Bezug der Steuern, so auch
gegen Hartmann, immer nachsichtig verfahren & daß
dieser die Schulsteuer in Binzikon regelmäßig
bezahlt habe, sei nur klug gewesen, weil ihm sonst
anderseits ein größerer Beitrag entgangen wäre.
haft in Bern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an die Regierung des
Kantons Bern zu richten:
„In Beantwortung Eueres verehrl. Schreibens
vom 12. dieß, in Auslieferungssachen des Dienstmannes Samuel Künzi, von Schloßwyl, wohnhaft in
Bern, machen wir Euch die Mittheilung, daß das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, zur bezügl. Vernehmlassung eingeladen, sich dahin erklärt hat, auf
die Auslieferung Künzis vorläufig zu verzichten
& die Untersuchung gegen denselben erst nach Aburtheilung des zweiten Angeschuldigten, Johannes
Constant, von Wald, z. Zt. im Sicherheitsverhaft im Bezirksgefängnisse [sic!] Zürich, & nach Wiedereingang der
beim Bezirksgericht Zürich liegenden Akten weiter
zu führen.
Indem wir diese Angelegenheit bis auf Weiteres
als erledigt betrachten benützen wir etc.“
In Sachen der Gemeinde Oberwinterthur,
betreffend die Straßenbaute II. Klasse Wiesendangen–Stadel–Seuzach,
hat sich ergeben:
zu zwingen.
Besser hätte der Bezirksrath Winterthur gethan,
die längst pendente Frage der Abtrennung bezw.
Zutheilung der Zivilgemeinden Feldi & Herten durch
Einreichung eines Gutachtens ihrer Lösung näher zu
bringen, als diese durch einen solchen Aufhebungsbeschluß wieder weiter hinauszuschieben.
G. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
in seiner Beantwortung vom 24. April Bestätigung
des rekurrirten Beschlusses unter Verweisung auf
die Erwägungen zu demselben.
Es kommt in Betracht:
1. Nach § 59 des Gemeindegesetzes fallen Einwendungen gegen die Gültigkeit von Gemeindsbeschlüssen
unter die Kategorie der Rekurse & nicht der Erkenntnisse; es ist deshalb die vom Bezirksrath Winterthur gewählte Form nicht richtig.
2. Die Zivilgemeinde Herten hat gegen den
Beschluß der politischen Gemeinde Ellikon, betr.
Ablösung der Zivilgemeinde Feldi von Ellikon und
Zutheilung derselben zu Altikon, nur insofern
Einsprache erhoben, als sie verlangte, es möchte die
Ausführung des Beschlusses so lange sistirt werden,
bis ihr Gesuch um ebenfallsige Zutheilung zur politischen Gemeinde Altikon von den kompetenten
Behörden entschieden sein werden. Anstatt über
dieses Begehren Beschluß zu fassen, ist der Bezirks-
3. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen
keinerlei Veränderungen an den bewilligten
Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
4. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon
der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß
zu geben.
5. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen und der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen auszuüben & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem
Zwecke gestattet sein die Kanalufer jederzeit zu
betreten & zu begehen.
II. Petentin hat diese Konzession in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen, und der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
III. Die Niederwiesenkorporation in Marthalen hat an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 17 45 Exper-