dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Die Niveaulinie der 200m langen Stockerstraße
hat vom Selnau gegen den Bleicherweg ein Gefäll
von 1%. Die Abzugsdole dieser Straße hat ein Gefäll von 0,7% & besteht aus 0,3m & 0,45m weiten
Röhren. Die Straße ist in allen ihren Theilen kunstgerecht erstellt.
ad 2. Die Myrthenstraße oder früher Riedtligrabenstraße ist eine Fortsetzung der Freigutstraße
bis zur zukünftigen Quaistraße. Die Baulinien an
der Myrthenstraße erhalten eine Distanz von 24m,
wovon die Fahrbahn 7,5m, die beiden Trottoirs je
3.75m & die beiden Vorplätze je 4,5m einnehmen.
Die Niveaulinien der Myrthenstraße fällt von
ihrem Anfang beim Bleicherweg bis zur Gotthardstraße auf 176m Länge mit 2‰ & von der Gotthardstraße bis zum Anschluß an die Quaistraße auf
174m Länge mit 1‰. Die Myrthenstraße ist vollständig ausgeführt von der Seestraße oder Bleicherweg bis zur Gotthardstraße & besitzt auf dieser
Strecke eine Abzugsdole gegen den Bleicherweg hin.
Die Niveauhöhe [411,15m] entspricht dem Regierungsbeschluß vom 30. Dezbr. 1881.
ad 3. Für die im Venedigliquartier projektiren
Straße ist vom Regierungsrathe die Anwendung des
Expropriationsrechtes bewilligt worden. Das Venedigliquartier liegt zwischen der Seestraße I. Klasse
No 26 & der Bahnhofanlage Enge; die Bebauung soll in
16. April 1883.]
Von einer Mittheilung des Stadtrathes Zürich,
daß er, nachdem das Statut für gemeinsame Organisation des Polizeidienstes für Zürich & Umgebung unterm gestrigen Tage einzig von Riesbach verworfen worden, diesen Gemeindrath ersucht haben, dasselbe nächsten Sonntag der Gemeinde nochmals vorzulegen, wird Vormerk genommen.
18. April 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Kaspar Fuhrer, von
Gadmen, Kt. Bern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an den Regierungsrath
Bern zu erlassen:
„In Beantwortung Eurer Zuschrift vom 30.
März 1883 betr. Auslieferung des Kaspar Fuhrer, von
Gadmen, theilen wir Euch, unter Rücksendung der in
Sachen ergangenen Akten mit, daß Fuhrers Aufenthalt nicht hat ermittelt werden können. Solltet
Ihr dessen Ausschreibung im zürch. Fahndungsblatte
verlangen, ersuchen wir Euch, uns gefäll. ein genaues Signalement des Fuhrer zustellen zu wollen, worauf wir nicht ermangeln werden, dessen
Verkehr an dieser Stelle staunen werde, da daselbst
unwillkürlich die Bewegung des Publikums eine langsamere sein werde, als auf dem übrigen Theil des
Weges. Hier könne nämlich nicht nur der Zugang vom
Limmatsteg oder Bahnhof her in Betracht kommen, sondern ebenso derjenige vom Sihlsteg her & werde sich
immer auf diesen Zugängen & Wegen die Zirkulation des Publikums kreuzen. Diese Zugänge
über Limmat & Sihlsteg werden namentlich für die
Bewohner des Limmatthales, für Unterstraß & die
weiter nördlich gelegenen Gemeinden dienen &
die Frequenz dieses Weges, der ohnehin schon verengert sei, daher namentlich an Sonn- & Feiertagen eine ganz ungewöhnliche sein, welche nicht noch
weitere Hemmnisse statthaft mache.
D. Das Statthalteramt Zürich, zur Vernehmlassung veranlaßt, beantwortete den Rekurs dahin, es sei der Fußweg an der streitigen Stelle
gerade so breit wie oberhalb & unterhalb und
daher nicht einzusehen, warum an dieser Stelle der
Verkehr sich stauen müsse. Und was die Gefahr
für die Passanten zur Nachtzeit anbelange, so
dürfte, wenn die vorhandene Einfriedung sich
als unzulänglich erweisen sollte, doch eher angezeigt sein, diese Vorrichtung besser zu konstruiren, als die Wandung zurückzusetzen & damit eine
der schönsten Zierden des Ausstellungsplatzes zu zer-
III. Klasse unten im Dorfe Heisch zu korrigiren &
theilweise einen neuen Straßenzug zu erstellen.
Es werde nun aber von einem anstoßenden
Landeigenthümer die Pflicht zur freiwilligen
Abtretung von 9,58m2 benöthigten Landes bestritten & mit den übrigen Abtretungspflichtigen
habe bezüglich der Entschädigung eine gütliche Vereinbarung nicht erzielt werden können, weßhalb
sich der Gemeindrath veranlaßt sehe um Ertheilung des Expropriationsrechtes nachzusuchen.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten ist der
Ansicht, daß die Ausführung des fraglichen Projektes
sich in jeder Hinsicht vollkommen rechtfertige, ja mit
Rücksicht auf die lokalen Verhältnisse, bezw. den
engen Zustand der fragl. Straßenstrecke sogar
als absolutes Bedürfniß bezeichnet werden dürfe;
das Gesuch sei dennoch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879, statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Hausen um Bewilligung der Anwendung des Abtretungsgesetzes für die
Korrektion, bezw. Verbreiterung der Straße III. Klasse
Firma, Gebr. Sulzer, um so eher übertragen werden, als sie bekanntlich in Heizungseinrichtungen
ganz Vorzügliches leistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Ausführung der Heizungseinrichtung
im neuen Operationssaale des Kantonsspitals
wird an die Herren Gebr. Sulzer, in Winterthur, für ihre Forderung von 4100 Frk. vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Zürcher-Telephongesellschaft,
betreffend Aufstellung von Isolatorengestellen auf verschiedenen Staatsgebäuden,
hat sich ergeben:
A. Die Zürcher Telephongesellschaft hat mit Eingabe vom 20. Februar d. Js. das Gesuch gestellt, es
möchte ihr bewilligt werden:
a. auf dem Obmannamt ein kleines eisernes Isolatorengestell anzubringen um die Stange
vor demselben entfernen zu können;
b. das auf der kleinen Reitschule befindliche
Da sich die Sachlage seit der Beschlußfassung
vom 5. August 1882 in keiner Weise geändert hat,
kann einfach auf den faktischen Theil des angefochtenen Regierungsbeschlusses verwiesen werden & erweisen sich alle die vorgebrachten Einwendungen des Gemeindrathes Hottingen als durchaus nicht stichhaltig.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Hottingen um
Revision & Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom
5. August 1882 wird als unbegründet & ungerechtfertigt abgewiesen & demselben unter Androhung von
Ordnungsbuße aufgegeben, die betreffende Straßenstrecke III. Klasse innert drei Monaten in gehörig
fahrbaren Stand zu stellen.
II. Mittheilung an die Gemeindrathe Hottingen & Wytikon, an den Bezirksrath Zürich & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Kaver Leubin, in Riesbach,
Beschwerdeführer gegen die Direktion der Justiz
Polizei,
betreffend Verweigerung der Anhandnahme
1880 eingetheilt bei Bat. No 49 im Auftrage des
Militärdepartements des Kantons Solothurn
wegen unentschuldigtem Ausbleiben von der
Landwehrinspektion des betreffenden Bataillons im Jahr 1880 mit 3 Tagen Arrest bestraft
& aufgefordert worden, diese Strafe am 5. dß.
in der Kaserne Zürich anzutreten.
B. Gegen diese Verfügung beschwert sich Dr E. Curti
in Zürich, Namens Bregg & ersucht um vorläufige Sistirung
der Strafe. Diesem Gesuche wurde durch Präsidialverfügung entsprochen.
C. Die Militärdirektion zur Berichterstattung
hierüber eingeladen, bemerkt in erster Linie, daß sie
dieser Verfügung nachkommend vorderhand von einer
polizeilichen Einlieferung der Betreffenden abstrahirt habe, obwol nach militärischen Begriffen & nach
militärischem Rechtsgefühl die Strafe vorerst angetreten werden müßte & dann erst & zwar schon in
der ersten Minute dem Bestraften das Recht der
Beschwerde zusteht.
Sie schickt ferner voraus, daß Bregg die Unterschrift auf dem Arrestbefehl in seiner arroganten Weise verweigerte & zwar wie das auch sein
Anwalt anerkennt in irrthümlicher Weise. Bregg
wäre schon hiefür nach militärischer Anschauung
wieder strafbar.
Auf die Angelegenheit selbst eingehend, führt
zu bewilligen seien, das Begehren erscheine etwas
weitgehend.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 14. April 1882 wurde der Petentin die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit während den Sommermonaten [Mai, Juni, Juli
& August] an je 10–14 Tagen per Monat um eine
Stunde zu verlängern unter der üblichen Bedingung. Das vorliegende Gesuch erstreckt sich ebenfalls auf 4 Monate [Juli à Oktober] & verlangt eine
Verlängerung von 2 Stunden täglich. Laut der Fabrikordnung dieses Etablissements dauert die Arbeitszeit von Morgens 6 bis Abends 7 Uhr, mit Abrechnung von 2 Stunden Rastzeit.
Seit 1879 hat der Regierungsrath mit sehr wenigen Ausnahmen an dem Prinzip festgehalten, einen
Gesuchsteller auf ein Mal nie länger als 3 Monate
zu bewilligen und zwar in der Regel
bei 3 Monaten täglich 1 Stunde
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Es muß daher auch das vorliegende Gesuch auf
diese Normen beschränkt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Der Bergwerksverwaltung Käpfnach wird ge-
eines Kindes nicht als genügend anerkannt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Sei der Rekurs theilweise begründet.
II. Es sei die Armenpflege Hinweil angewiesen,
der Rekurrentin zum Unterhalt ihres Kindes 2 1/2 Fr.
per Woche zu verabfolgen & ersterer überlassen,
den Ehemann Bachmann nöthigenfalls durch Vermittlung der kant. Behörden zur Erfüllung seiner
Vaterpflichten anzuhalten.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an den
Bezirksrath und die Armenpflege Hinweil, an erstere unter Rücksendung der betr. Akten.
Der Vorstand des Bezirksschießvereins Uster
stellt das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an das am 1. Juli in Schwerzenbach abzuhaltende Bezirksschützenfest behufs Ausrichtung
von Prämien für das Sektionswettschießen.
Der Verein besteht aus 10 Sektion mit ca 350
Mitgliedern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Militärs,
beschließt:
entgegengehalten werden wolle, daß denn die
im Bahnhof Zürich Ankommenden bis 1015 warten
müßten, so lasse sich diese Einrede dadurch widerlegen, daß erfahrungsgemäß sehr selten Reisende von ferner her diesen Zug benutzten & diesen
überdieß das Dampfboot von 8 Uhr zur Verfügung stehe.
b. In einer Beschwerde betr. Zug 431, Zürich–Bülach berührt Hr. R. Zinggler nebenbei auch die
lange Haltezeit auf den Stationen der Linie
Zürich–Richtersweil. Er setzt darin voraus, daß
hierüber Reklamationen eingehen werden und
schließt sich diesen an.
III. Zürich–Zug–Luzern.
a. Das Nichtanhalten der Züge No 43 & 46 [von
Zürich nach Luzern & zurück] in Urdorf veranlaßt
den Gemeindrath Oberurdorf im Interesse der Einwohnerschaft dieser Gemeinde die Intervention
der Oberbehörde anzurufen. Er sagt: Diese beiden
Züge [namentlich der erstere mit Zürich] seien schon
für den Verkehr der Landwirthschaft die geeignetsten & das Anhalten derselben an dortiger Station
namentlich auch darum von besonderem Interesse,
um den Verkehr mit der Notariatskanzlei rechtzeitig & rasch erledigen zu können.
b. Es ist dasselbe der Fall hinsichtlich der Züge
No 47 Luzern–Zürich & 42 & 48 Zürich–Luzern, welche
Die behufs hierseitiger Beurtheilung vom Bundesrath übermittelten Akten betr. Eisenbahngefährdung bei Wyla durch Jakob Egli gehen an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
5. Juli 1883.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Karl Kündinger,
von Achstetten - Württemberg,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
2. Juli d. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Karl Kündiger
von Achstetten, Württemberg, an das Großh. badische
Amtsgericht Konstanz, einladen, beehren wir uns Ihnen
mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am
5. Juli an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Die Einladung des Bundesrathes die Ausweisung der
Eheleute Brandenberger-Gentner zu sistiren geht an
die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Akten, an den Gemeindrath Oerlikon & an die Direktion der Finanzen.
Das Zentral-Comite der schweiz. Landesausstellung stellt unter Vorweisung eines Verlosungsplanes das Gesuch, die von der schweiz. Ausstellungskommission beschlossene Verloosung von Ausstellungsgegenständen nach Plan zu bewilligen.
Der Regierungsrath,
in Betracht, daß die Verloosung gemeinnützigen
Zwecken dient, & auch in der Art & Weise wie sie bewerkstelligt werden will keine Veranlaßung
enthalten liegt, die bezügliche Bewilligung zu verweigern oder an Bedingungen & Vorbehalte zu
knüpfen, übrigens auch die strikte Anwendung
der regierungsräthl. Verordnung betr. das Lotteriewesen vom 27. Mai 1856 für den vorliegenden außerordentlichen Fall nicht verlangt werden kann;
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die nachgesuchte Bewilligung wird ertheilt.
II. Mittheilung an das Zentralkomite.
auch der allgemein geltenden Praxis, daß der
Werth des Abbruchmaterials jeweilen an den Kosten des Neubaues abgerechnet werden muß. Im
vorliegenden Falle muß die Anschauung der Baukommission um so mehr auffallen, als der Staat für
die Entfernung des Eisenmaterials der alten
Brücke schon einmal 1500 Fr. bezahlt hat.
II. Die übrigen Vertragsbestimmungen sind
vorhersehend technischer Natur & entsprechen
den für solche Brückenbaute allgemein geltenden
Grundsätzen. Noch in den Vertrag aufzunehmen
sind spezielle Bedingungen für die Belastungsannahmen, sowie über die zulässigen Differenzen, resp.
Einführungen bei der Probebelastung.
Der Vollendungstermin ist auf Neujahr 1884
angenommen, unter Ansetzung einer Conventionalstrafe von 200 Fr. für jede Woche späterer Vollendung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem von der Baukommission mit Hrn. Boßhard
& Cie in Näfels vereinbarten Vertrag über den
Bau einer Brücke über die Thur bei Alten wird
die Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
stig. Eine Kaution im Sinne des § 35 des Gemeindegesetzes zu bestellen war dem Petenten unmöglich;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Petenten & seiner Familie für die
Dauer dieses Jahres zum Aufenthalt in der Gemeinde Außersihl Bewilligung zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Muggler, Tapezirer,
von Winterthur, in Lausanne, bei Hr. Kramer,
Place St. François 3,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen über das Schicksal seines nach Texas ausgewanderten Bruders Rudolf Muggler,
auf Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Kanzleimissiv an den Gesuchsteller zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom 4.
Juni d. Js. haben wir Ihnen mitgetheilt, daß wir
bereits auf Ihr erstes Schreiben vom 24. Januar hin
unterm 30. Januar 1883 aus an den h. Bundesrath gewendet haben, damit dieser die nöthigen Schritte zu
[Präsidial-Verfügungen]
29. Mai 1883.]
Eine neue Beschwerde von Hch. Bachofner, Fehraltorf,
gegen eine Unterbringung in Rheinau, geht an die
Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Eine Zuschrift des Handels- & Landwirthschaftsdepartement, dahingehend, daß es sich mit der Unterstellung der Fabrik Ed. Calix-Toussaint unter das Fabrikgesetz einverstanden erklärt, geht
an die Direktion des Innern zur Erledigung.
30. Mai 1883.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrathe die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 27. Mai in den politischen Gemeinden des Bezirkes Winterthur stattgefundenen
ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die
Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux
eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt
a. Zum Mitglied des Bezirksrathes:
Herr Bezirksschulpfleger Johs. Widmer, in Stadel - Oberwinterthur,
b. Zu Mitgliedern der Bezirksschulpflege:
Herr Kantonsrath Winkler-Kägi, Rämismühle - Zell,
“ Gemeindrathsschreiber Peter, in Oberwil - Dägerlen,
„Unter Verdankung Ihres geschätzten Schreibens vom 22. dieß, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß
zu bringen, daß die Heimschaffung der blödsinnigen
Louise Moritz, von Lure - Haut-Saône, Frankreich, dato in Veltheim, am 8. Juni d. Js. vollzogen werden wird.
Die Heimzuschaffende wird durch eine Begleiterin nur
bis an die französ. Grenze transportirt, & zwar
bis Delle, woselbst an genanntem Tage die Uebernahme durch die französ. Behörden stattzufinden hat.
Ankunft in Delle 5 Uhr 40 M. Abends.“
Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Herr Regierungsrath Dr Stößel wird eingeladen,
baldmöglichst sich nach Bern zu begeben, um mit dem
Bundesrathe in konfidentieller Weise darüber zu
konferiren, ob derselbe ein hierseitiges Gesuch um
Gewährung eines Vorschusses zur Bezahlung des Maikoupons von 1882–1883 garantirten Nationalbahn-Anleihens der Bundesversammlung in empfehlendem
Sinne übermitteln würde.
II. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath Dr Stößel.
mäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die
Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Cementwaarenfabrik während
drei Monaten, vom 2. Juli an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, & an das Statthalteramt
& den Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 17. Juni ersucht die Firma J. H.
Bühler & Söhne in Winterthur um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in den Vorwerken in ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg während weitern 3 Monaten mit ca 50 Arbeitern täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem sie
zur Begründung anführt:
Der gegenwärtige Bedarf des Marktes gehe
hauptsächlich auf gröbere Nummern, die eine gesteigerte Lieferung der Vorwerke bedingen. Wenn
sie auch allmälig die Vormaschinen vermehre, so wage
definitiv gewählten Lehrer, Hrn. Edwin Furrer, von
Zumikon, bis zum Ablauf der Amtsdauer im Sinne
von § 4 des Gesetzes betr. die Besoldungen der Volksschullehrer eine jährliche Zulage von 200 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an die Petentin.
In Sachen Einzäumung der Platzpromenade an der Limmat als Ausstellungsplatz,
hat sich ergeben:
A. Auf erhobene Beschwerde des Gemeindrathes Unterstraß gegen die Art & Weise der
Einwandung der Platzpromenade für die Zwecke
der schweiz. Landesausstellung ist durch Beschluß
vom 7. April dem Zentralkomite der Ausstellung
aufgegeben worden, die Einzäumung bei dem bekannten Schattenplatz an der Limmat oberhalb
dem Drathschmidlisteg so zurückzusetzen, resp. in
flachem Bogen so anzulegen, daß die drei Platanen auf der Limmatseite außerhalb das Gebiet
der Landesausstellung zu stehen kommen.
B. Unterm 16. April berichtet das Zentralkomite, es sei nunmehr die Wand zurückgesetzt
& möge durch einen Lokalaugenschein festgestellt
werden, daß nunmehr die beanstandete Passage
allen billigerweise zu stellenden Ansprüchen genüge.
C. Der Augenschein hat ergeben, daß dem
Auch die durch Beförderung erledigte Stelle des
Bezirksarztadjunkten des Bezirkes Uster, welche
im Amtsblatt No 32 vom 20. April d. Js. zur Bewerfinbung ausgeschrieben war, haben sich angemeldet:
Herr Ed. Keller, gew. Assistenzarzt der chir. Klinik, in Uster
Dr med. G. Stutz, prakt. Arzt in Uster.
Mit Rücksicht darauf, daß der letztere schon mehrere Jahre in Uster sich unklagbar der ärztlichen Praxis
gewidmet, während sein Mitbewerber sich erst
jüngst als praktischer Arzt sich dort etablirt hat, [sic!]
det der Sanitätsrath sich veranlaßt, den Hrn. Dr Stutz
zum Bezirksarztadjunkten vorzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Sanitätsrathes und
der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zum Bezirksarztadjunkten des Bezirkes Uster
wird Hr. Dr G. Stutz in Uster für die laufende Amtsdauer gewählt, in der Meinung, daß derselbe sein
Amt sofort anzutreten habe.
II. Mittheilung an denselben & an das Statthalteramt Uster.
In Sachen des Johs. Rüegg von Egg, in Ueßikon
Maur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Armenunterstützung,
durch die Staatskasse bezahlt werden solle.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der ganze Streit dreht sich um die Definition
des Ausdruckes „sämmtl. Baukosten“ resp. „übrige
Baukosten“ wie er in Disp. I. 3 & 4 des Regierungsbeschlusses vom 8. Novbr. 1881 enthalten ist. Bei der
damaligen Antragstellung & Beschlußfassung bestand aber nie eine andere Meinung über den Begriff Baukosten, als wie er in der Verordnung
vom 20. April 1872 enthalten ist, & zwar sowol bezüglich der Berechnung des Staatsbeitrages als
auch der Vorschüsse. Klar & deutlich ist in jener Verordnung ausgesprochen, daß die sog. Verwaltungskosten nicht als eigentliche Baukosten behandelt
werden dürfen, was aber jetzt die Baukommission vom Staate verlangt, läuft der Verordnung zuwider, bezw. es sind die bezüglichen
Kosten wirkliche Verwaltungskosten, welche zu
Lasten der Gemeinden fallen.
Was nun die rechtl. Verpflichtung der Gemeinde Thalheim zur Bezahlung der streitigen
Differenz von Fr. 196 47 Rp., sowie auch zur spätern Rückzahlung des Vorschusses von Fr. 7567 80 Rp.,
anbetrifft, so ist hier auf Disp. I. 1 des Beschlusses vom
8. Novbr. 1881 zu verweisen, welcher lautet:
„Die Ausführung ist gemäß § 5 Straßen-
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Robert Rüegg, Schreiner, von
Wyla, in der Korrektionsanstalt Uitikon,
betreffend Beschwerde wegen Detention,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 9. Mai hat der Bezirksrath Pfäffikon auf Ansuchen des Gemeindrathes
Wyla den Rob. Rüegg, von dort auf ein Jahr in
die Korrektionsanstalt Uitikon eingewiesen.
B. Mit Eingabe vom 20. Mai beschwert sich
Rüegg über diesen Beschluß & verlangt dessen
Kassation, indem er im Wesentlichen anführt, man
sei mit ihm zu schroff verfahren, habe ihm nie
zuvor mit der Einweisung in eine Korrektionsanstalt bedroht, er sei weder liederlich noch ein
Trunkenbold & man wolle ihn nur versorgen,
damit sein Vormund sein Vermögen nehmen könne.
C. Aus den Vernehmlassungen des Bezirksrathes Pfäffikon & des Gemeindrathes Wyla, in
welchen beiden auf Abweisung der Beschwerde
angetragen wird, geht hervor, daß Rüegg sich,
nachdem ihm Ao 1879 seine Frau gestorben, dem
Trunke, hauptsächlich dem Brantweintrinken
ergeben & nicht mehr gearbeitet hat. Schon im
Jahr 1881 ist Rüegg, der ein Vermögen von etwa
7–8000 Fr. besessen in Konkurs gekommen & bereits
im Jahr 1881 zum zweiten Male, beide Konkurse
Dem eid. Depart. des Innern
1.
“ “ statist. Bureau
10.
“ amerikanischen Konsulat in Zürich
11.
Den Staatskanzleien aller eid. Stände
24.
Der Bibliothek des Polytechnikums
1.
“ Stadtbibliothek Zürich
14.
Winterthur
1.
501
Vorrath
99
Auflage
600
“
IV. Die obgenanten kantonalen, Bezirks-
& Gemeindebehörden & -Beamten haben die ihnen
übermachten Gratisexemplare der kant. & eidgen.
Gesetzessammlungen einbinden zu lassen; die Kosten
des Einbandes dürfen von den kant. & Bezirksstellen dem Staate verrechnet werden.
Sie sind für vollständige Ablieferung des Amtsblattes sammt Beilagen & der Gesetzessammlungen an
ihre Amtsnachfolger verantwortlich, & es haben
die inspizirenden Amtsstellen bei Anlaß ihrer
sonstigen Inspektionen auch auf das Vorhandensein
dieser Sammlungen ihr Augenmerk zu richten.
Die obgenannten kant. & Bezirksbeamten
dürfen dem Staate keine Amtsblattabonnements
verrechnen.
V. Die auf den Gemeindrathskanzleien befindlichen Exemplare der kant. & eid. Gesetzessammlung