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durch den Stadtrath, hat der Bezirksrath Zürich
unterm 22. März d. Js. beschlossen:
I. Der Rekurs des Hrn. J. Guggenbühl gegen
den Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 27. Novbr.
1882 wird als begründet erklärt & derselbe aufgehoben.
II. Der Stadtrath trägt die Kosten, bestehend in Staats-,
Kanzlei- & Ausfertigungsgebühren, sowie Fr. 40 für die
Expertisen, unter Einräumung des Regresses an den
Kläger Bloch-Eßlinger.
III. Mittheilung.
Dieser Beschluß basirt auf folgenden Erwägungen:
1. Der Rekurs von Flad & Notz [Ns. Guggenbühl]
ist gegen die vom Stadtrath verlangten Vorkehrungen im Hause des Hrn. Guggenbühl [vide fac.t A]
gerichtet.
2. Es ist nun durch das eingeholte Gutachten eines
technischen & eines ärztlichen Experten [fact. C] konstatirt, daß bei der Untersuchung keine Anhaltspunkte gewonnen werden konnten, die sich auf
Feuchtigkeit der Lokalitäten & damit auf Gesundheitsschädlichkeit zurückführen ließen & ist
daher jedenfalls das Verlangen des Hrn. Bloch, durch
ein Expertengutachten in den Stadt gesetzt zu
werden, das auf 3 Jahre abgeschlossene Miethverhältniß zu lösen, als unmotivirt zu betrachten.
3. Die vom Stadtrath gerügte Abweichung
Die 15 als krank bezeichneten Personen lassen sich in folgende Kategorien einreihen:
I. Personen, welche an Gebrechen des einen, oder
andern Körperorgans leiden, die dem höhern Alter
eigenthümlich sind, welche indessen einer besondern Pflege nicht bedürfen. Dahin gehören 5 Personen.
II. Personen, welche mehr oder weniger gelähmt
sind & deßhalb einer besondern Pflege bedürfen.
Senile Störungen in den Nervencentren. Hieher
gehören 5 Personen.
III. Arbeitsunfähige in Folge ärztlicher Gebrechen, welche indessen einer besondern Pflege
in der Krankenabtheilung nicht, oder doch nur zeitweilig bedürfen. In diese Kategorie gehören 2
Personen.
IV. Wirklich Kranke & anhaltender Pflege
Bedürftige. Hieher gehören 3 Personen. Von diesen 3 Kranken sind 2 chirurgische Fälle um des
Alters willen zu einer Operation vielleicht nicht
mehr tauglich.
Die Dritte, erst kürzlich Aufgenommene, welche
vermuthlich in Bälde den Folgezuständen ihres Herzleidens erliegen wird, würde sich zur Aufnahme
ins Kantonsspital eignen.
Damit glaubt der Berichterstatter das Material, soweit es gegenwärtig wenigstens vorliegt,
2. aus dem Schreiben der Herren Gebr. Boßhard,
in Dürnten, vom 12. Mai, wonach ihr Erwerb vom
26. Juni 1882 bis 5. Mai d. Js. also während 44–45 Wochen 220 Fr. im Ganzen oder ca 5 Fr. per Woche betrage.
Einen anderweitigen Erwerb habe sie nicht.
Rekurrentin begreife sehr wol, daß die Armenpflege Hinweil die drohende Last von sich zu wälzen suche; sie solle sich aber zunächst an den Vater
der Kinder, welcher als Sticker im Kanton Thurgau
einen wol 8–10 mal größern Erwerb finde, wenden
& ihn zu hinreichenden Alimenten anhalten, statt an
eine arme, schwache, fast arbeitsunfähige Frau & ihr
zuzumuthen, selbst Hunger zu leiden & das Nothwendigste zu entbehren, um ein Kind nicht unterstützen zu
müssen.
C. Die Armenpflege Hinweil beantwortet die
Beschwerde in ihrer Zuschrift vom 29. Mai dahin, sie
habe von jeher grundsätzlich von einer Mutter verlangt, wenigstens die Kosten für die Erziehung eines
Kindes selbst zu tragen [ausgenommen andauernde
Krankheit des einen oder andern Theiles]. Da jetzt
aber Frau Bachmann durch ein Zeugniß des Hrn. Dr
Walder in Kempten nachweise, daß sie zeitweise
arbeitsunfähig sei, sei beschlossen worden, im vorliegenden Falle eine Ausnahme zu machen & sie wählen
zu lassen zwischen zinsfreier Ueberlassung einer
Wohnung oder einer wöchentlichen Unterstützung von
1 Stunde ersucht die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie
in Winterthur neuerdings um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden während weitern 3 Monaten,
vom 2. Juli an gerechnet, täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & zwar aus den gleichen, in ihrem
Gesuche vom 20. März d. Js., angeführten Gründen,
nämlich:
Zu ihrem großen Bedauern sehe sie sich nicht in
der Lage, durch Vermehrung der Arbeitskräfte,
eventuell durch Erweiterung dieses Geschäftes günstigere Existenzmittel zu schaffen, da bei der gegenwärtigen Ausdehnung des Etablissements durch
Vermehrung der Arbeitskräfte durchaus keine
Vermehrung der Produktion erzielt werden könnte,
& da bei der Lage der schweiz. Baumwollindustrie
es unmöglich sei, die nöthigen Mittel zur Erweiterung desselben zu erwerben. Diejenigen Maßregeln, die ihr geeignet scheinen, möglichst günstige Betriebsverhältnisse zu erzielen, habe sie ergriffen, sei jedoch nicht im Stande, die nachtheiligen
Einflüsse der Schutzzölle der Nachbarstaaten zu
überwinden.
Sowol der Gemeindrath Glattfelden als das
Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die genannte Zentralkommission.
In Sachen des Herrn Karl Honegger, in Unterstraß, vertreten durch das Advokaturbureau
Honegger & Zuppinger, Rekurrenten gegen eine
Verfügung des Statthalteramtes Zürich,
betreffend Abweisung seines Gesuches um Einleitung des Schätzungsverfahrens für das vom
Gemeindrathe Außersihl für die Trottoirs an
dortigen Quartierstraßen in Anspruch genommene Land,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 19. Januar beschwerte sich
Namens des Hrn. K. Honegger Advokat Dr Honegger
darüber, daß der Gemeindrath Außersihl durch
Genehmigung der Bau- & Niveaulinien bei Anlage der Militärstraße, Langgasse, Kanonengasse,
& Dienerstraße das Recht zur Expropriation
des benöthigten Landes gemäß § 7 der Verordnung zum Abtretungsgesetze erworben, trotzdem aber das Expropriationsverfahren nie formell durchgeführt habe. Auf diese Art seien seinem Klienten & Hrn. Diener von ihrem Areal
bereits über 30,000 Quadratfuß zum öffentlichen
Grund gezogen worden, obschon die mehrfach dar-
verhältnissen nicht fehlen, wofür sie ein gemeindammannamtliches Zeugniß beilegen & weiteren Beweis anerbieten. Es hat denn auch das Gemeindammannamt
Lengnau das Gesuch der Petentin unterstützt.
B. Die Staatsanwaltschaft, Hr. Koller, trägt in
seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Petentin, sowol ihres Begnadigungsgesuches für ihren
Mann, als ihres Gesuches um bedingte Entlassung für
ihren Mann an, indem sie im Wesentlichen anführt:
Soweit das Gesuch der Petentin die Begnadigung
ihres Mannes bezwecke, sei dasselbe unzulässig,
weil nach § 112 des zürch. Rechtspflegegesetzes verspätet & soweit es auf die bedingte Entlassung gerichtet sei, sei es verfrüht, weil Braunschweig erst
mit 23. Juli 1883 2/3 seiner Strafzeit erstanden habe,
zudem sollte ein solches Entlassungsgesuch vor dem
Sträfling selbst gestellt sein. Materiell sei überhaupt
kein Grund vorhanden, gegen Braunschweig besondere Milde walten zu lassen, da er sich der schwersten Hehlerei, die je vorgekommen, schuldig gemacht
& solche gewerbsmäßig & mit großem Raffinement
verübt habe. Zudem qualifizire sich die Darstellung der Petentin, wonach ihr Ehemann quasi unschuldig verurtheilt worden sei, als freche Lüge,
um so mehr, als ihr der wahre Sachverhalt nur zu
gut bekannt sei,
aus den von der Staatsanwaltschaft angeführ-
von der alten Vorsteherschaft einzuberufen sei.
D. Hierüber beschwerten sich die Herren Wirz &
Werdmüller in Kempten beim Bezirksrathe, indem sie geltend machten: Sie seien als Vorsteher gewählt worden & haben als solche noch geamtet, nachdem die Zivilgemeinde Burg schon
längst aufgelöst war. Hiezu wären sie nicht verpflichtet gewesen & wenn sie es weiter thun wollten, so könnte sie es absolut nicht, weil neue
Vorsteher gewählt seien & eine weitere Besorgung der Geschäfte durch sie gesetz- & statutenwidrig wäre. Der Gemeindrath habe das Recht
& die Pflicht, wie in einem frühern Fall in Robenhausen, für das Löschwesen in seiner Gemeinde & zwar durch die Zivilgemeinden zu sorgen;
es habe unter den gegebenen Verhältnissen das
Korporationsgut zu übernehmen & bis zur Herstellung geordneter Verhältnisse zu verwalten.
E. Der Gemeindrath erwiederte hierauf:
Er begreife nicht, daß man sich über ihn beschweren könne; er habe sich inkompetent erklärt und
überhaupt nie einen bezüglichen Beschluß gefaßt,
sondern bloß seine Ansicht als Wegleitung geäußert,
füge im Uebrigen aber noch bei: Die Spritzenkorporation Kempten-Burg habe bisher ihre Angelegenheiten selbstständig besorgt & der Gemeindrath bloß die Aufsicht ausgeübt; so habe sie z. B. noch
Schneider, in Humlikon, wurde von demselben wieder zurückgezogen.
Der Staat hat an den Konkursiten J. Rudolf
Steiger zu gut:
Kapital
2 Jahreszinse [Fr. 552 50] & die Kosten [Fr. 400]
Erlös für die Liegenschaften
Muthmaßlicher Verlust
Trotz dieses Verlustes empfiehlt es sich, den
Verkauf zu genehmigen & zwar in Berücksichtigung
des mangelhaften Zustandes der Liegenschaften.
So sind die Reben durch das vor 2 Jahren stattgefundene Hagelwetter arg mitgenommen worden und
überdieß so alt, daß dieselben „vergrubt“ werden
müssen, wodurch der Ertrag für die nächsten Jahre
ein beschränkter sein wird; ferner muß das unter den Kaufsobjekten figurirende Trottwerk
reparirt werden, was weitere Ausgaben bedingt.
Es läßt sich auch nicht voraussehen, ob eine Verpachtung oder ein späterer Verkauf der fraglichen
Liegenschaften zu deren Vortheil ausfallen würde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem von der Domänenverwaltung anläßlich der Konkursgant von J. R. Steigers Liegenschaften in Humlikon gemachten Angebote von 6000 Fr.
durchz¬
Aber auch Abs. 3 des zit. § 33 des Gemeindegesetzes
treffe nicht zu; denn wenn er auch zugeben müsse, daß er
schon wiederholt bestraft worden sei, so bestreite er
dennoch, daß hier ein „Ausweisungsfall“ vorliege, weil
nach Abs. 4 des zit. § von dem Rechte der Verweigerung
oder des Entzuges der Niederlassung nur Gebrauch gemacht werden könne, wenn zugleich der Nachweis
eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandels geleistet sei. Ein solcher Nachweis sei aber weder anerboten noch geleistet! Es
sei nicht bewiesen, daß sein Geschäft ein zweideutiges
sei, er brauche daher auch keine Gegenbeweise zu
leisten. Es sei zwar richtig, das er schon 1879 aus der
Stadt Zürich ausgewiesen worden sei, es habe aber
einerseits diese Ausweisung keine rechtliche Bedeutung gehabt, anderseits sei sie nicht für lebenslänglich erfolgt. Jetzt bestrebe er sich a–sich-a [sic!]
ubringen, & da sollen die Behörden nicht hindernd im
Wege stehen.
C. Der Bezirksrath Zürich, der Gemeindrath
Riesbach & der Stadtrath Zürich, welchen diese Beschwerde zur Vernehmlassung zugestellt worden war,
tragen auf Abweisung des Rekurses an. Es ist aus
diesen Vernehmlassungen hervorzuheben:
a. aus der des Gemeindrathes Riesbach:
§ 33 des Gemeindegesetzes sei in Sachen allein
maßgebend, namentlich lemma 3, aber auch der vom
rigen Akten.
In Sachen der Nordostbahndirektion, Rekurrentin gegen einen Beschluß der Schätzungskommission des I. Kreises,
betreffend Landabtretung im Venedigli,
hat sich ergeben:
A. Namens der Nordostbahndirektion in
Zürich rekurrirt mit Schreiben vom 29. März
l. Js. ihr Expropriationskommissär, Hr. R. Notz,
gegen den Beschluß der Schätzungskommission des
ersten Kreises in Sachen der Gemeinde Enge,
als Expropriantin, gegen die Nordostbahn als
Expropriatin, betr. Baudringlichkeitserklärung, & bittet, der Regierungsrath möchte dahin entscheiden, daß bis nach endgültig erfolgter Festsetzung der für die hier in Frage
kommenden Expropriationsobjekte durch
die Expropriantin zu bezahlenden Entschädigungen die Ausführung der projektirten
Straße auf dem betreffenden Lande nicht zu
gestatten sei.
Dem Rekurs ist ein Situationsplan und ein
von der Firma Boßhard & Cie in Näfels angefertigten Plänen für die Brücke über die Thur bei
Alten unter Bedingungen die Genehmigung ertheilt,
& die Baukommission eingeladen, den mit dem Uebernehmer abzuschließenden Vertrag zur Genehmigung einzusenden.
B. Gemäß diesem Beschlusse ubermittelt [sic!] nun
Baukommission unterm 12. d. Mts. den, unter Mitwirkung des Kreisingenieurs, mit Hrn. Boßhard
& Cie vereinbarten bezüglichen Vertragsentwurf
& wünscht beförderliche Genehmigung desselben.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet hierüber folgendes:
I. Ein Hauptpunkt des Vertrages ist die Fixirung der Bausumme auf 61,500 Fr. – Hr. Boßhard hatte
seiner ursprünglichen Offerte von 60,000 Fr. eine
schematische Ansicht [Planpause] zu Grunde gelegt,
sowie die bei der Bauausschreibung offen gelegenen Bedingungen; die Lieferung der Detailpläne & deren Genehmigung war vorbehalten. Bei
der Planvorlage haben sich jedoch verschiedene
Mängel gezeigt, bezw. es ist die Inspektion nach sorgfältigen Berechnungen & Untersuchungen dazu gekommen, zur Erhöhung der Solidität der Brücke noch
verschiedene Aenderungen an der Konstruktion &
den Eisenstärken vorzuschreiben, von denen die
wichtigsten durch oben zit. Regierungsbeschluß vom
sind, nicht handeln könne. Nach dem Jahresbericht der
Direktion des Sanitätswesens vom Jahr 1881 seien aus
dem Bezirk Affoltern in Rheinau & der Spannweid
29 Verpflegte untergebracht gewesen, im Jahr 1882
sei die Zahl gleich geblieben, & da diese Zahl ungefähr
dem prozentualen Durchschnitt der Bezirke im Ganzen gleicht, jedenfalls nicht bedeutend darunter steht,
so kann auch nicht behauptet werden, daß die Annißstalt Kappel einen vollständigen, oder auch nur
weitreichenden Ersatz für die beiden Staatsanstalten bietet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitsens- & Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei der Anstalt Kappel für ihre Leistungen als Krankenasyl für 1882 ein nachträglicher
Staatsbeitrag von 432 Fr. [Büdget A. IX. d] zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Anstaltspflege Kappel &
an die Direktion der Finanzen.
Von einer Zuschrift des Eisenbahndepartements dahin gehend, daß die Ausführung des Zuges 40 bis N. O. B.
wean dem Begehren Zugs um Bedienung der dortigen
Station gescheitert sei & daß die N. O. B. um eine bezügl.
Konzessionsänderung nachzusuchen sich nicht veranlaßt
dessen Polizeistatut für Zürich & Ausgemeinden
nun alle betheiligten Gemeinden beigetreten
seien, dasselbe in Kraft erwachse & am 25. dieß
die konstituirende Sitzung stattfinden werde,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
25. April 1883.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß
Bäcker Grob seinen Rekurs betr. Brodgewicht
zurückgezogen habe, geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
Ein Bericht des Bundesrathes, dahin gehend, daß
die Zuständigkeit der Kinder Fürster französischerseits anerkannt werde & dieselben dem
Armenhaus Belfort zugeführt werden können,
geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Ueber das Gesuch des Hrn. Oberst Meister & Professor
Amrhein vom 3. April um Ueberlassung der dem
Staate gehörenden & im Obmannamt aufbewahrten
Geigerschen Karte der Landschaft Zürich vom Jahr
1667 an die Gruppe 36 während der Zeit der Landesausstellung hat die Direktion der öffentlichen
Arbeiten am 5. April einen motivirten Antrag
auf Nichtentsprechen gestellt & der Regierungsrath in seiner Sitzung vom 9. April in Berathung
komite sein Gesuch unter Hinweisung auf die neuesten
Zeitungsberichte, daß der Verwaltungsrath der
Gotthardbahngesellschaft nach erheblichen Abschreibungen für das Jahr 1882 noch eine Dividende von
2 1/2% an die Aktionäre beschlossen habe.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten glaubte mit einer Vorlage über diese Angelegenheit
noch zuwarten zu sollen, bis das Rechnungsergebniß der Gotthardbahn einigermaßen bekannt & ersichtlich sei, welche Verwendungen
über allfällige Rechnungsüberschüsse beabsichtigt werden.
Wie verlautet, beabsichtigt nun wirklich
der Verwaltungsrath die Ausbezahlung einer Dividende an die Aktionäre. Es sollen
also Dividenden vertheilt werden, bevor
die Gotthardbahn ihre Verbindlichkeiten erfüllt hat, wodurch ein den Rechten der an den
noch fehlenden Zufahrtslinien zum Gotthard
interessirten Landesgegenden nachtheiliges &
gefährliches Präjudiz geschaffen wird. – Auch
werden in neuester Zeit große Anstrengungen gemacht, für die Linie Immensee–Luzern
die Priorität vor derjenigen Zug–Goldau
zu erhalten.
Nach solchen Vorgängen erscheint es nun
geboten, beim Bundesrathe geeignete Schritte zu
Er beantrage daher Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Dem Jakob Igel wird die Bewilligung ertheilt, seinen bisher geführten Geschlechtsnamen „Spühler“
auch in Zukunft beizubehalten.
II. Mittheilung an Hrn. Spühler & an den Gemeindrath Wasterkingen für sich & zu Handen des dortigen
Zivilstandsamtes behufs Vormerknahme in den bezüglichen Registern.
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen Krankenunterstützungsvereins der Arbeiter der
mechan. Seidenstoffweberei von Bodmer & Hürlimann in
Richtersweil mit Zuschrift vom 7. Mai zur Genehmigung eingereichten Statuten dieses Vereins,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes von 1859, betr. die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
II. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen,
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel der Direk-
theure Töß- & Bachkorrektionen zahlen.
6. Würde Rekurrentin zur Abzahlung nach
vorliegendem Vertrag gezwungen, so würden
ihr nur für diesen Zweck im ersten Jahr 3,73‰ &
im zehnten Jahr 2,7‰ Steuern nöthig, wogegen
hiefür Aesch & Riedt nur 2,7 bezw. 1,96‰ & Neftenbach nur 2, bezw. 1,47‰ aufzubringen hätten. Bei
gleichmäßiger Erhebung des ganzen Fondes [76,000 Fr.]
in der politischen Gemeinde durch Steuern betrüge der Steuerfuß im 1. & 10. Jahre für Hünikon nur
2,25 und 1,62‰ & bei Deckung der bloß jährlichen
Straßenausgaben auf die politische Gemeinde vertheilt
ohne Fondanlage nur 0,84‰. Müßte Hünikon aber
seine Straßenausgaben auch allein übernehmen, so würde diese Steuer noch höchstens 1,8‰ betragen.
Der Vertrag aber brächte das Steuerbetreffniß
für Hünikon auf 12,73‰ gegenüber Aesch - Riedt mit
9,7 & Neftenbach mit bloß 8‰.
7. Die gerechteste Vertheilung aber böte
die Mitberechnung der Zivilgüter & des Steuerkapitals. Während Neftenbachs Zivilgut, nach
dem Inventar von 1880, Fr. 124,623 geschätzt, mindestens 200,000 Fr., & sein Steuerkapital 3,473,000 Fr.
betrage, weise Hünikon ein ertragsfähiges Zivilgut von bloß 14,055 Fr., & ein Steuerkapital von
nur 238,000 Fr. auf. So sei es erklärlich, daß Neftenbach seinen Bürgern jährliche Nutzungen bis zum Be-
Nach Einsicht der vom Vorstand des obligatorischen
Gesellenkrankenvereins Wetzikon-Seegräben-Bäretsweil mit Zuschriften vom 21.
Juni zur Genehmigung eingereichten revidirten Statuten dieses
Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
wird gemäß § 27 des Gesetzes von 1844, betr. die
Handwerksgesellen etc., die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Hinweil wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingereicht werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Mit Zuschrift vom 29. Mai übermittelt das Statthalteramt Andelfingen die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. die von Rudolf
unter folgenden Bedingungen:
1. Dieselbe wird bei dem unterm 22. März
1883, mit den Besitzern der sog. Kellerwinkel- &
Buchhaldenwiesen, nämlich:
a. Jakob Keller, zur Gerbe,
b. Heinrich Möckli, unter der Kirche,
c. Anna Wipf, im Schwirn,
d. Friedrich Nägeli, auf dem Ziel,
e. Gottfr. Toggenburger, zur Schnecke,
abgeschlossenen Vergleich ausdrücklich behaftet.
Derselbe lautet:
1. „Die Einsprachen gegen das Konzessionsgesuch
werden von den Einsprechern zurückgezogen.
2. Die Niederwiesenkorporation erklärt hiemit: „es sei den Besitzern der Wiesen in
Buchhalden & Kellerwinkel, ganz so wie bisanhin, auch in Zukunft gestattet, nur bei Ueberfluß an Wasser ihre in der Buchhalden &
Kellerwinkel liegenden Wiesen zu bewässern, in der Meinung, daß keinerlei künstliche Schwell- oder Wässerungsvorrichtungen erstellt oder angebracht werden dürfen.“
2. Die Berechtigung zum Bewässern bleibt auf
das im aufgelegten Plan verzeichneten Niederwiesenareal beschränkt & darf weder auf andere
Flächen ausgedehnt, noch das Wasser zu irgend einem
andern Zwecke verwendet werden.
In Betracht:
daß die mit den Angeschuldigten vorgenommenen
Verhöre in Verbindung mit den bereits vorliegenden Akten bereits hinreichend geeignet sind, die Denunziation zu entkräften, eine Abhörung von Zeugen aus dem von der Staatsanwaltschaft angeführten Grunde zudem kaum als erfolgreich betrachtet werden muß, – und der Untersuchungsbeamte
weder in offenbarem Irrthum gehandelt noch
sich hat eine Nachlässigkeit zu Schulden kommen
lassen [§ 777 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege]
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet & daher abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, Kanzlei- & den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Zürich Abth. Strafsachen, unter
Rücksendung der Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Domänenverwaltung als Inhaberin eines Schuldbriefes per 620 Fr. d. d. 31. August 1878
der Armenpflege Trüllikon Rekurrent wegen
Vagantität & Arbeitsscheu auf die Dauer eines
Jahres in die Anstalt Uitikon eingewiesen worden.
B. Bodmer beschwer sich nun sowol gegen
diesen Beschluß als auch wegen zweimaliger Einsendung, mit Eingaben vom 3. & 4. März & verlangt die Aufhebung des sub. fact. A. genannten
Beschlusses, indem er im Wesentlichen vorbringt:
Seine fatale Existenz beruhe auf vielfachem, stets unverschuldetem Missgeschicke & Verdienstlosigkeit;
er sei von der Armenbehörde nicht mit der gebührenden Rücksicht behandelt worden & sei besonders
in den Unterstützungsbeiträgen sehr knapp gehalten worden. Dieses habe ihm seinen Erwerb
verunmöglicht & ihn gedrängt, in primitivster
Weise sein Leben zu fristen. Statt mit Unterstützungen zu helfen, habe ihn die Armenpflege ohne
jeden Grund zweimal, zuerst 14 Tage vor Weihnacht
für 14 Tage bei Wasser & Brod einsperren lassen.
Mit der Motivirung, daß er trotz aller Unterstützung immer wieder bettelnd in die Heimat
zurückkomme habe die Armenpflege beim Bezirksrath Andelfingen auf seine Detention in Uitikon
angetragen & habe der Bezirksrath die Detention verfügt, ohne ihn vorher vorbeschieden und
gehört zu haben. Nun seien aber die ihm verab-
ordnen, daß dieselben den Verhältnissen angemessen sind; dann aber sind die Bezirkshauptorte
durch das Gesetz betr. die Eintheilung des Kantons
in Bezirke, Wahlkreise & politische Gemeinden
vom 12. März 1878 bestimmt. Eine Aenderung eines
Bezirkshauptortes könnte in der Folge nur auf
dem Wege der Aenderung letztern Gesetzes
geschehen.“
Die Delegirten zur gestrigen Konferenz in Bern
erstatten Bericht.
Der Regierungsrath,
nach gewalteter Diskussion
stellt sich neuerdings auf den Standpunkt, daß er
keine Kompetenz habe, das durch Gesetz geregelte
Betreibungsverfahren zu unterbrechen, und
beschließt:
I. Folgendes Schreiben an den Bundesrath zu erlassen:
„In unserm Schreiben vom 2. d. Mts. haben
wir den h. Bundesrath dringend ersucht, weiter
das Möglichste zu thun, damit allfällige Anträge
betr. die Tilgung des Anleihens der Garantiestädte der h. Bundesversammlung schon in ihrer
nächsten Session unterbreitet werden können.
Wir erlaubten uns ferner, darauf aufmerksam
zu machen, daß, wenn die Session der h. Bundes-