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23. Mai 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des David Holder, zur Burgdorferhalle,
Seilergraben, in Zürich,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 27. April d. Js. übermittelten
Sie uns den Rekurs des Fürsprech Haab-Bruppacher,
Namens des David Holder, zur Burgdorferhalle, Seilergraben, Zürich gegen die von uns beschlossene
Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das
Jahr 1883 & laden uns zur Rekursbeantwortung ein.
Allervorderst erlauben wir uns, Sie auf § 6, Ziff.
des zürch. Gesetzes betr. die Weinschenken, Speisewirthschaften & die Wirthschaftsabgabe aufmerksam zu machen, wonach das Patent nicht ertheilt
werden soll, wenn die Persönlichkeit des Petenten keine Sicherheit für die Betreibung einer ordentlichen und ehrbaren Wirthschaft darbietet.
Nun ist Rekurrent nach einem in Handen des
Stadtrathes Zürich liegenden Berichtes des k. württ.
Oberamtes Tuttlingen d. d. 1. Januar 1883 gerichtlich
bestraft worden:
a. Vom k. württ. Oberamtsgericht Tuttlingen laut
Insassen des Armenhauses; nur erscheint die Forderung eines Nachweises hierüber an der Hand
genau geführter Kontrolbücher als Bedingung
für die Ertheilung eines mäßigen, den Leistungen
entsprechenden Staatsbeitrages durchaus gerechtfertigt.
Nachdem von der Sanitätsdirektion der Befund des Hrn. Sanitätsrath Dr Zehnder der Vorsteherschaft der Anstalt Kappel mit der Einladung zur
Kenntniß gebracht worden, einen genauen Ausweis
über den Aufenthalt derjenigen Patienten, welche
unter die von dem Experten aufgestellten Kategorien II. & IV. gehören einzugeben, damit danach der
für solche Leistungen zukommende Staatsbeitrag
bemessen werden könne, kam unterm 2. Juni eine neue Eingabe der Anstaltspflege Kappel verbunden mit dem verlangten Verzeichnisse ein,
nach welchem sich die Verpflegungstage der in Frage kommenden Patienten der Kategorien II & IV auf
864 belaufen.
Die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens
berichtet im Uebrigen mit Bezug auf die andern
noch beigelegten Verzeichnisse, daß es sich um weitere Beiträge für solche Patienten, wie sie auch
in andern Armenhäusern vorkommen & vor Allem
um Solche die aus Gemeinden anderer Bezirke in
Kappel gegen ausreichende Bezahlung untergebracht
3. Diese Entlassung erstreckt sich nicht auf den in
der Schweiz zurückbleibenden Sohn des Petenten, Jakob
Edwin Schaufelberger, geb. 1865.
4. Mittheilung an den Petenten, & an den Gemeindrath & den Bezirksrath Hinweil, letzterm unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Herren Jakob Heußer & Hch. Kündig
in Kempten - Wetzikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Bestellung einer Vorsteherschaft für
die Spritzenkorporation Kempten-Burg, bezw.
Ablehnung ihrer Wahl als Vorsteher,
hat sich ergeben:
A. Die Zivilgemeinde Kempten & Burg bildeten
sr. Zt. eine Spritzenkorporation, welche ihre am 5.
August 1848 festgestellten Statuten den zuständigen
Oberbehörden zur Genehmigung unterbreitete. Ihre
auf die Dauer von je 4 Jahren gewählte Vorsteherschaft ordnete die nöthige Versammlung an und
leistete sie, verwaltete das Löschwesen & stellte
hierüber Rechnung.
Als durch Regierungsrathsbeschluß vom 10. August 1878 die Zivilgemeinde Burg aufgehoben und ihr
Vermögen dem Schulgute Kempten einverleibt
worden & dann die Korporationsgutsrechnung dem
9. April 1883.]
Eine Antwort des Bundesrathes auf hierseitige Recharge vom 2. April betr. Auslieferung
Karl Uller geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
erfügungen
betreffend Auslieferung des Claude Henri
Wetmore, von Cugahaga Falls, Ohio, Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an die Regierung
des Kts. Waadt zu richten:
„In Beantwortung Eures Schreibens vom
30. März 1883 beehren wir uns, Euch das Einvernahmsprotokoll mit Claude Henri Wetmore, von Cugahaga Falls, Ohio, Nordamerika, d. d. 2. April 1883
zu übermitteln, sammt den Berichten unseres
Polizeikommandos vom 2., 3. & 6. April, aus welchen
Aktenstücken Ihr gefäll. entnehmen wollet, daß
Wetmore es vorgezogen hat, die fragl. 3000 Fr. zu
bezahlen, weßhalb wir von einer Inhaftsetzung
des Wetmore Umgang genommen haben. Wir schließen
Euch die von Wetmore in Noten der Banque de
France geleistete Zahlung der 3000 Fr. bei und
retourniren Euch die beiden Verhaftsbefehle.
Wir betrachten hiedurch diese Angelegenheit als
auf Heinrich Boßhard, Ulrichen, in Embrach, hat
im Konkurse dieses Schuldners das Unterpfand
von ca 16 Aren 27m2 Acker in Hard - Embrach
kaufen müssen.
Seit Uebernahme des Unterpfandes haben
sich drei Kaufliebhaber für dasselbe gezeigt und
ist mit Hs. Jakob Dünki, a. Sigristen in Rorbas als
dem Meistbieter unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes ein dießbezüglicher
Kaufvertrag abgeschlossen worden. Die Kaufsumme beträgt 650 Fr. woran bei der notarialischen Fertigung 100 Fr. bezahlt werden. Es erwächst der Domänenverwaltung ein Verlust
von 59 Fr. herbeigeführt durch die Konkurskosten, welche solcher überbunden worden, da
Konkursit Boßhard keine weitern Aktiven als
obigen Acker besaß.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe die Kaufverträge vor, mit dem Gesuche, demselben die Genehmigung zu ertheilen. Sie empfiehlt
dieselbe gestützt auf:
a. Das fragliche Grundstück befindet sich in der
Nähe der Station Embrach es ist somit die
Bewerbung desselben durch die ziemlich
große Entfernung von Embrach & Rorbas
erschwert.
b. Nach eingezogenen Erkundigungen sind die
ranzkanzlei eintreten zu lassen & zwar unter gehöriger Berücksichtigung der Leistungen der Betreffenden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Dem Gesuche der Petenten um Erhöhung
ihres Taggeldes, eventuell Festsetzung eines fixen
Monatsgehaltes kann keine Folge gegeben werden, dagegen wird der Regierungsrath, bei
Anlaß der Bewilligung der halbjährlichen Besoldungszulagen an das Personal der Brandassekuranzkanzlei, soweit thunlich auf eine Besserstellung der Hilfskanzlisten, unter angemessener Würdigung der Leistungen derselben, Bedacht nehmen.
II. Mittheilung an die Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeinde Wettsweil,
betreffend Gesuch um ein Darleihen,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 26. Dezbr. v. Js. gelangten der
Gemeindeverein & der Gemeindrath Wettsweil
mit dem Gesuche an den Regierungsrath, es
möchte ihnen behufs Ablösung der Entwässerungs-
wie solche bisher geleistet worden ist, allein um den
Anforderungen, die der Staat an diesen Bezirkshauptort stellen muß, zu genügen, wären noch ca
140–150,000 Fr. für Bauten zu verwenden & die der
Stadt verbleibende Leistung dürfte sich immer noch
auf einen erheblichen Betrag vielleicht 8000 bis 10,000 Fr.
per Jahr beziffern. Auch die für Winterthur nach
dem Entwurfe resultirende bessere Entschädigung
wäre im richtigen Verhältniß. Eine Ausgleichung
der Entschädigungen []bisher 1 1/2% & 6 1/2% betragend
nach dem Assekuranzwerthe] wäre um so eher am
Platze, als auch die mindest entschädigten Bezirkshauptorte verhältnißmäßig gleich an die Lasten
des Staates wiederum beizutragen haben.
Sofern der Kantonsrath aber den Standpunkt der
Kommission theilen würde, so möchte der Regierungsrath
eventuell empfehlen, das Maximum der möglichen
Entschädigung von 1000 auf 15,000 Fr. anzusetzen.
Vorausgesetzt die Stadt Zürich würde bei einer
Entschädigung von jährlich 10,000 Fr. die für sie als
Bezirkshauptort erforderlichen Leistungen übernehmen, wovon wir zur Zeit noch allen Grund haben zu zweifeln, so könnten bei er jetzigen Entwicklung von Stadt & Ausgemeinden bald wieder
Verhältnisse eintreten, welche neuerdings zu dießfälligen Differenzen führen würden.
Als im Jahre 1874 durch Gesetzesrevision das Maxi-
Erweiterung des Fabrikbetriebes gestattet worden ist, ohne durchgreifende Beschränkungen.
Der Berichterstatter kommt zu dem Schlusse:
1. Es vertrage sich mit unsern gegenwärtigen
Anschauungen über Hygiene nicht wohl, daß der Betrieb einer derartigen Fabrik inmitten eines bewohnten Quartiers stattfinde;
2. Belästigungen & Gesundheitsstörungen leichtern Grades; namentlich bei empfindsamen Individuen, könnten bei dem Fortbestande der
Sachlage stetig vorkommen & seien auch schon wiederholt vorgekommen, wie aus den Akten ersichtlich sei.
3. Schwere sanitare [sic!] Schädigungen seien durch den
Betrieb einer solchen Fabrik, namentlich durch Aufspeicherung des Knochenmaterials möglich, wenn solche
bisher noch nicht vorgekommen, so sei doch der Eintritt
solcher Fälle denkbar.
G. In Beantwortung des Rekurses verweist
das Statthalteramt Zürich einfach auf die Begründung seiner rekurrirten Verfügung.
Es kommt in Betracht:
1. Durch die beiden Gutachten der ärztlichen Experten, sowol des Hrn. Bezirksarzt Frei als des Hrn.
Sanitätsrath Prof. Dr Cloetta, der im Allgemeinen
dem Gutachten des ersten seine volle Zustimmung
gibt, ist dargethan, daß nicht nur die Bestimmungen
beschließt:
I. Der Firma Heinrich Kunz, in Zürich wird,
unbeschadet allfälliger späterer privatrechtlicher Einsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung der Inhaberin der Urkunde & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
das obere, zu ihrer Spinnerei in Adlisweil gehörende, durch Hochwasser zerstörte Auffangswuhr in der Sihl nach dem beigelegten Plane
wieder aufzubauen, sowie das Sihlbett zu verbreitern, – Alles unter folgenden Bedingungen:
1. Das neue Auffangswuhr darf die in der
Konzession vom 9. Mai 1857 angegebene Höhe nicht
übersteigen, & es darf diese Höhe durch keinerlei
Vorrichtung irgend welcher Art überschritten werden.
2. Die Firma Heinrich Kunz, sowie deren Rechtsnachfolger sind verpflichtet, die beidseitigen Sihlufer längs ihrem Eigenthum gehörig zu sichern, &
stets unklagbar zu unterhalten.
3. Der jeweilige Besitzer dieses Wasserwerkes hat für allen Schaden, der durch die Wuhr- &
Uferbaute irgendwie entstehen sollte, zu haften.
4. Alle in der Urkunde vom 9. Mai 1857 enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben
auch ferner in Kraft bestehen.
Hôtel Storchen in Zürich in Kondition, mit einer Jahresbesoldung von 1800 Fr. & freier Station.
Sprich, welcher im Besitze günstiger Zeugnisse
ist, legt außer diesen eine Geburtsurkunde, zwei
ausgelaufene Reisepässe, sowie einen Personalkautionsschein von 1500 Fr. ein;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Martin Sprich Aufenthaltsbewilligung
für die Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu ertheilen.
Das vom Kantonsrath durch Beschluß vom 27.
März dem Regierungsrath zur Vorprüfung &
Antragstellung überwiesene Initiationsbegehren für Abänderung des Gesetzes betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer, geht
an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur
Anordnung einer Ersatzwahl in den Kantonsrath
für Zollinger-Ernst, in Zürich [Wahlkreis Benken-Laufen] geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
fähigkeit in Verbindung mit derjenigen seiner Frau
& mit Zuzug ansehnlicher Unterstützungen aus dem
Armengute nicht vermocht, seinen Kindern die Erziehung & Pflege zu geben, welche ihre körperliche
& geistige Kraftentwicklung gefördert hätte, da nach
den übereinstimmenden Mittheilungen der Armenpflege & des Bezirksarmenreferenten, welche durch
das Ergebniß noch anderweitiger Informationen bestätigt wurden, dieselben im Wachsthum sehr zurückgeblieben und – wol in Folge von Nahrungsmangel
abgemagert & kränklich sind. Ebenso wenig ist bei dem
Charakter des Rüegg, wie er geschildert wird, anzunehmen, daß sie künftig im elterlichen Hause in körperlicher Beziehung besser gehalten und in geistiger
& sittlicher eine richtige Pflege und Erziehung erhalten würden.
4. Durch Wegnahme zweier Kinder dagegen
& Versorgung derselben bei geeigneten Pflegeeltern kann offenbar diesen Kindern ein besserer Unterhalt & eine bessere Erziehung verschafft
werden, besonders wenn, was wol angenommen
werden darf, die Armenpflege sich zu einem etwas
größern Opfer bequemt, was sie um so eher
kann, als ihr dabei die Möglichkeit einer bessere
Aussicht gewahrt ist & mehr Ueberzeugung bleibt
für zweckmäßigere Verwendung der Unterstützung. Dabei dürfen sich auch die Eltern b[e]ruhigen,
aufzuheben, eventuell nöthigen Falls nach Erhebung
weiterer Expertise durch den Sanitätsrath das Verbot des Knochenlagers während des dritten Theiles
des Jahres aufzuheben & dem Hrn. Frei lediglich Vorschriften darüber zu geben, was er zu thun habe, um
bestehenden Uebelständen abzuhelfen.
Zur Begründung dessen wird hauptsächlich angeführt:
1. daß es sich nach allem nicht um den Betrieb der
Leimsiederei, sondern um den Bestand des Knochenlagers bei der Fabrik des Hrn. Frei handle, daß
bisher [von 1879] keine derartigen Klagen erhoben worden seien & solche gegenwärtig sich nur
noch auf 2 boshafte Nachbarn beschränken;
2. daß die gänzliche oder zeitweise Entfernung
des Knochenlagers von der Fabrik in Folge eintretender Konkurrenz-Unfähigkeit der Aufhebung, resp.
Verlegung des Geschäftes gleichkäme & daher in die
Privatrechte des Rekurrenten nicht so tief eingegriffen werden dürfe;
3. daß übrigens der Rekurrent sich allen Maßregeln unterziehen werde, welch nach gründlicher
Untersuchung als geeignet erscheinen werden, daß dagegen die Gesundheitsbehörde sagen soll, wie allfälliger Schädlichkeit begegnet werden solle, ohne so tief in
die Privatrechte eingreifen zu müssen.
F. Zu der vom Rekurrenten angeregten Ver-
bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung des bezirksräthlichen Entscheides, an den Gemeindrath Wetzikon & an den Bezirksrath Hinweil.
Nach Einsicht der von Hrn. J. A. Spiller, Baumwollgarnfärberei, in Elgg, mit Zuschrift vom
12. April zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In Ziff. 1 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur
10 Stunden betrage [Art. 11 des eid. Fabrikgesetzes].
b. für die in Ziff. 3 & 4 angedrohten Bußen ist
die Bestimmung des Art. 7, Abs. 2 des zit. Gesetzes
vorbehalten, wonach dieselben die Hälfte des Tag-
gesetzes die Genehmigung ertheilt.
III. Tragen die Rekurrenten die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an dieselben unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Goßau & an die Zivilvorsteherschaft Bertschikon
& an den Bezirksrath Hinweil mit der Einladung,
für Rückstellung der durch Aufhebung der Zivilgemeinde frei werdenden Gesetzessammlung an
die Staatskanzlei besorgt zu sein.
Der Universitätsturnverein ersucht mit Zuschrift vom 21. April um Verabreichung eines Staatsbeitrages für das laufende Schuljahr unter Beilegung eines Rechnungsauszuges, woraus sich ergibt, daß der Verein bei einer Ausgabe von
Fr. 502 80 & einer Einnahme von Fr. 547 10 einen
Aktivsaldo von Fr. 44 30 auf neue Rechnung überträgt. Die Zahl der Mitglieder beträgt 16–18.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Universitätsturnverein erhält für
das Schuljahr 1883/84 zur Unterstützung seiner
turnerischen Bestrebungen einen Beitrag von
Fr. 150, zur Hälfte zahlbar je am Schluß des Sommer-
Ob ein zweiter Polizeisoldat in Enge stationirt
sei oder nicht, ändere nichts an den in Zürich & Ausgemeinden nicht entdeckten Verbrechen, sondern
könnte sich bloß auf die Gemeinde Enge beziehen, die
nur sehr wenige solche aufweise. Mit Außersihl
könne nicht exemplirt werden, weil dort geradezu
dem Prozentsatze nach die polizeigefährlichste Bevölkerung am meisten vertreten sei.
Mit dem gegenwärtigen Mannschaftsbestand sei
es nicht möglich eine Doppelstation in Enge zu errichten. Würde man letzteres thun wäre es die
nothwendige Folge, daß auch andere Gemeinden,
welche weit mehr Berechtigung hiezu hätten Verstärkungen verlangen würden.
Was endlich die Anbringung einer Affiche an der
Wohnung des Polizeisoldaten betreffe, stehe derselben nichts entgegen. Sie habe indeß nur dann einen
Zweck, wenn das Publikum sonst wisse, in welcher
Gegend der Gemeinde überhaupt der Polizeisoldat
wohne, & dies werde der Gemeindrath am richtigsten durch Publikation in seinem offiziellen Publikationsmittel dem Publikum zur Kenntniß
bringen;
aus den vom Polizeikommando angeführten Gründen,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei den Plänen die Genehmigung ertheilt.
II. Sei in der Augustsitzung des Kantonsrathes
der nöthige Nachtragskredit zu verlangen.
III. Mittheilung an die Direktionen der öffentlichen
Arbeiten & der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Folgendes Schreiben an das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement zu richten:
„Mit Schreiben vom 11. Mai 1883 haben Sie uns
zur Vernehmlassung über die von der Generaldirektion der V. S. B. beantragte Abänderung der
Roheisen- & Steinkohlentarife der Wald–Rüti-Bahn
eingeladen & seither wiederholt an die Erledigung
dieser Angelegenheit gemahnt. Wenn wir bisher mit
der Antwort zögerten, so hat dieß seinen Grund
darin, daß wir vorerst die Ansicht der betheiligten
Landesgegend & vor Allem auch des Verwaltungsrathes der Bahn Wald–Rüti abwarten wollten. Der
Gemeindrath Wald hat sich bereits dahin ausgesprochen, daß die fragliche Abänderung für die betheilig-
Forstfrevel behauptet werden – nicht richtig, &
er wolle den Beweis leisten, daß Förster
Rapold diese Einträge wider besseres Wissen
& im Bewußtsein der Unwahrheit gemacht habe
& zu dem Zwecke, um ein Strafverfahren gegen
ihn einzuleiten. – Diese Beschwerde ist am 6. Mai
in Rheinau auf die Post gegeben worden [lt.
Poststempel].
C. Das Statthalteramt Andelfingen trägt in
seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde an & führt dießfalls aus, daß Förster Rapold
beim Statthalteramt nie eine Strafklage gegen
Präs. Rapold angestrengt habe, wol aber sr. Zr. mit
dem Tagebuch beim Statthalteramte erschienen sei,
um unter Hinweisung auf die kritischen Einträge
Auskunft zu erhalten darüber, wie er sich in vorliegendem Falle, wo der Gemeindspräsident, als
sein Vorgesetzter, der Verzeigte sei, zu verhalten
habe, darauf habe man den Förster Rapold an
den Vizepräsidenten gewiesen & die Antwort
darauf seien die beiden Klagen des Präsident
Rapold gewesen.
D. Die Staatsanwaltschaft trägt ebenfalls
auf Abweisung des Rekurses an & zwar
a. weil der Rekurs zu spät eingereicht worden
sei,
b. aber auch aus materiellen Gründen hauptsäch-
Jul. Kottinger
“
300.
Hch. Schäppi
Kleiner
Kanzleigehülfen
Altorfer
Dem
Jak.
75.
Müller
100.
Bachmann
“
Schnorf
50.
“
Junker
“
Stahel
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Den Herren Hauser & Dr Stößel wird für die
Dauer der Session der Bundesversammlung Urlaub
gewährt.
II. Herr Regierungsrath J. J. Spiller wird eingeladen,
Peter
inzwischen das Präsidium der Behörde zu übernehmen.
III. Mittheilung an Hrn. Reg. Rath J. J. Spiller.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. An die kantonsräthliche Kommission zur Prüfung
der Frage der Einführung indirekter Steuern folgendes
Aus den vom Statthalteramt Andelfingen mit
Zuschrift vom 29. Mai übermittelten Akten über die
von ihm vorgenommene Untersuchung, betr. die von
Johs. Stamm, Obermeister, von Schleitheim, Kt. Schaffhausen, geb. 1840, am 22. April d. Js. in der mech. Bindfadenfabrik Schaffhausen in Flurlingen erlittene Körperverletzung ergibt sich folgendes:
Stamm war Sonntags den 22. April mit dem Maschinenmeister Maag bei einer Reparatur der Transmission beschäftigt, welche Arbeit am Sonntag gemacht werden mußte, um die Fabrikarbeit am Montag wieder fortsetzen zu können. Die beiden waren
Vormittags zwischen 11 & 12 Uhr im Begriffe, bei einem
Schwungrad den losgewordenen Keil einzutreiben wo-
Ablauf von 3 Jahren hätte Frl. Rust die bereits erhaltene Summe gänzlich zurückzuerstatten.
III. Mittheilung an die Schulgemeinde Unterwagenburg.
Herr Theodor Müller, von Tägerweilen, geb. 1827,
hat von 1851 bis 1872 die Pfarrstellen Nußbaumen &
Dußnang, Kt. Thurgau, von 1872 bis Frühling 1883 die
Stelle eines deutschen Pfarrers im Bezirk der Broye
Kt. Waadt, bekleidet, & ist kürzlich von der Kirchgemeinde Steinmaur an ihre Pfarrstelle berufen
worden, die er am 1. Juni l. Js. angetreten hat. Er
sucht nun mit Schreiben vom 5. Juni darum nach, daß ihm
seine bisherigen Dienstjahre in der üblichen Weise
angerechnet werden möchten, & der Kirchenrath
empfiehlt das Gesuch zur Berücksichtigung mit dem
Beifügen, daß die Stelle eines deutschen Pfarrers
im Kt. Waadt, wenn sie auch nicht unter der speziellen
Leitung der landeskirchlichen Behörden, sondern
unter der des protestantischen Hülfsvereins steht,
doch bezüglich Obliegenheiten & Verantwortung
jeder landeskirchlichen meist frühere Angehörige der Landeskirchen deutsch-schweizerischer Kantone sind, die in solcher Stellung verbrachten Dienstjahre also denen in irgend einer kantonalen Landeskirche gleich gehalten werden dürfen.
ja sogar unangenehmes Zusammenstoßen von Personen eintreten. Die übrige Gefahr wegen der
Nähe der Limmat kann weniger in Betracht fallen, da bereits eine Schutzeinfriedung angebracht
ist, welche aber noch zu niedrig & zu kurz ist. Die
jetzige Weganlage ist wegen der hohen Bretterwand, welche den Schattenplatz in einem Winkel
von ca 120 Grad umschließt, wirklich verkehrsstörend & darf das öffentliche Interesse und die
öffentliche Sicherheit nicht ohne Weiteres dem Gelingen des sog. nationalen Unternehmens geopfert
werden. – Es wird aber auch die Landesausstellung
nicht darunter leiden, wenn die Hälfte des fraglichen
Schattplatzes für Verbesserung des Weges preisgegeben wird, da ja in letzter Zeit auf dem Ausstellungsterrain außer den schon vorhandenen Ruheplätzen noch eine Menge neuer schöner Anlagen hervorgezaubert worden sind.
Es erscheint daher das Begehren von Unterstraß
gerechtfertigt & dürfte das Ausstellungskomite angehalten werden, die Bretterwand auch die gerade
Linie zurückzusetzen, eventuell in einem flachen
Bogen so zu versetzen, daß die drei östlich der
Limmat zugekehrten Platanen der Baumgruppe
des Schattenplatzes außerhalb das Ausstellungsareal zu stehen kommen.
Der Regierungsrath,
den 25. Mai sucht Petent darum nach, daß die diplomatische Verwendung dafür eintrete, daß sein Sohn, zur
Zeit Soldat in der französ. Fremdenlegion in Algier, aus der Fremdenlegion entlassen & ihm die
Rückkehr ermöglicht werde.
In Betracht:
1. Daß der Bundesrath in einer ganz gleichen Angelegenheit [i. S. Wetzel] unterm 4. April 1883 berichtet hat, daß die vom französ. Kriegsministerium im Mai 1882 getroffene Verfügung, bis auf
Weiteres keine Freilassungen mehr aus der französ.
Fremdenlegion zu gewähren, noch Geltung haben,
& das Ministerium, da es diese Truppengattung
gegentheils zu vernehmen gedenke, sich gegen
Freilassungen mehr als je ablehnend verhalte.
2. daß deshalb eine Verwendung für Gut absolut erfolglos sein würde,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Werde auf das Gesuch zur Zeit nicht weiter eingetreten.
II. Mittheilung an den Petenten.
Aus einem Berichte der Direktion der Finanzen
hat sich ergeben, daß die gegen die Taxation der
Wirthschaftsabgabe für das Jahr 1883 bis den 30. April