dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
D. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern vom 3. Febr. a. c. wurde die Beschwerde des
Gut als unbegründet abgewiesen, da nach dem Bericht des Gemeindrathes kein Grund vorliege, der
die Entlassung des bisherigen Vormundes rechtfertigen würde.
E. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Gut mit
Eingabe vom 21. Febr. a. c. & beantragt dessen Aufhebung & Ernennung des Hrn. Schiffer als Vormund.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Anerkennung der Vogtrechnung sei deshalb erfolgt, weil Rekurrent damals beim Vormund in Kost gewesen, & wird im Weiteren neuerdings die Bestrafung des Suter betont.
Rekurrent erklärt, sein Begehren entspringe
einzig der Absicht, die Wahrung seiner Interessen
einem Manne anvertraut zu wissen, der sein volles
Zutrauen besitze.
F. Der Bezirksrath Affoltern beantragt
in seiner Vernehmlassung, dat. 27. Febr. a. c., Abweisung der Beschwerde unter Vorlegung der erstinstanzlichen Akten & unter Verweisung auf den Bericht des Gemeindrathes Obfelden vom 30. Januar a. c.
& die Begründung der rekurrirten Schlußnahme.
Ein Grund zur Entlassung des bisherigen Vormundes liege in der That nicht vor. Wenn Suter im
Polizeiprotokoll des Statthalteramtes figurire, so
partement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 3. Januar übermitteln Sie
uns ein Gesuch der Herren Schätti & Cie, Zündholzfabrik,
in demselben Raume vornehmen zu dürfen, – zur Berichterstattung, indem Sie zugleich das Gutachten des
Hrn. Fabrikinspektor Schuler beifügen, welcher mit Rücksicht darauf, daß nur das Füllen im gleichen Saale neben
dem Packen besorgt wird, nicht auch das Ausnehmen, beantragt, es möchte dem Petenten der gewünschte Dispens, wenigstens für einstweilen, ertheilt werden.
Gestützt auf das Gutachten des Hrn. Schuler können
wir uns seinem Antrage anschließen, obschon Art. 6,
§ 1 des Reglements vom 17. Oktober 1882 über die Fabrikation & den Verkauf von Zündhölzchen das Einlegen der
Hölzchen in besondern Räumen vorschreibt. Wenn aber nach
litt. e des zitirten Paragraphen „in kleinen Fabriken
das Verpacken der Hölzchen auch im Füllraume vorgenommen werden darf,“ so sind wir der Ansicht, daß eine
solche Erlaubniß auch einem größern Etablissemente,
das, wie Hr. Schuler sich ausdrückt, bisher als Muster
einer vortrefflichen Lokalität betrachtet wurde, gestattet werden darf. Immerhin sind wir einverstanden,
dem Gesuche nur für einstweilen & unter der von Hrn.
Schuler gestellten Bedingung, daß ein durch Wasseroder Dampfkraft getriebener kräftiger Ventilator
c!],
Straßen seien unterm 10. Dezbr. v. Js. als öffentliche erklärt worden.
C. Mit Schreiben vom 16. Januar a. c. beschwerte sich dann Hr. Hs. U. Graf, in Itschnach darüber, daß
dem Beschluß des Regierungsrathes, bezüglich
Herstellung der Weierbachbrücke, noch keine Folge gegeben worden sei. Wohl habe die Gemeinde
Küsnacht mit Beschluß vom 10. Dezbr. 1882 die Bühl-
& Weierstraße als öffentliche Straßen erklärt,
aber weiter nichts gethan & daher seien er & Andere dadurch sehr geschädigt, weil sie mit ihren
Milchfuhrwerken immer den großen Umweg
über die Boglernstraße machen müßten.
D. In Eingabe an den Regierungsrath vom 16.
Februar stellt nun Hr. Wolf, Fürsprech in Zürich, Namens & im Auftrage des Gemeindrathes Zollikon,
das Gesuch um Revision des fraglichen Beschlusses, resp.
Streichung von Disp. II. a. desselben, soweit derselbe die Gemeinde Zollikon, resp. die Oeffnung &
Ueberbrückung des Weierbaches betreffe. Zur
Begründung wird angeführt, nach dem beiliegenden Plane sei die Strecke von der Salsterbachbrücke bis zum Weierbach Flurweg, das Gleiche
gelte auch mit Bezug auf die Weierstraße, die
zur Stunde noch in der ganzen Strecke bis Itschnach
Flurstraße sei. Ferner wird u. A. immer nur Flurwege betreffenden Argumenten angeführt [si¬
indeß die Auslagen der Mannschaft noch lange
nicht decken würde. Ebenso wäre bei diesem Vertheilungsmodus nicht inbegriffen eine Entschädigung an Lieut. Fischer, welcher den Dienst nothwendiger Weise beritten mitzumachen hatte.
Ein Theil der zur Verwendung gelangten Polizeimannschaft setzt in Eingabe dat. 2. Januar a. c. die
Auslagen derselben auf 4–6 Fr. täglich an & ersucht um Ersatz derselben.
Es dürfte sich aus den angeführten Verhältnissen rechtfertigen, der im Truppenzusammenzug der VI. Division als Feldgendarmerie zur
Verwendung gelangten Mannschaft für diese
besonderen Dienstleistungen eine weitere Entschädigung aus dem gemäß § 6, Abs. 2 des Gesetzes betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps eröffneten Kredite auszurichten. Um
der Mannschaft per Tag eine Zulage von 4 Fr.
abgeben & dem [sic!] Polizeilieut. Fischer für seine
Auslagen wenigstens theilweise entschädigen zu
können, wäre eine weitere Summe von 500 Fr.
erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion
beschließt:
I. Sei die Direktion der Justiz & Polizei er-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Herr Ortgies Inspektor des botanischen Gartens,
erhält für das Jahr 1882 aus dem Ertrage des Pflanzenhandels eine Gratifikation von 1000 Fr.
2. Mittheilung an die Erziehungsdirektion zur
Vollziehung aus der Gartenkasse.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Uller, Spenglergeselle, von
Meiersdorf - Oesterreich, dato bei der Polizeidirektion in Worms verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Der dato bei der k. Polizeidirektion zu
Worms inhaftirte Spenglergeselle, Karl Uller,
geb. in Graz, heimatberechtigt in Meiersdorf, Oesterreich, 30 Jahre alt, wird von der Staatsanwaltschaft I des Kts. Zürich wegen Diebstals im Werthe
von ca 240 Fr. zum Nachtheil des Gottlieb Uhlmann,
Spengler, in Feuerthalen, strafrechtlich verfolgt.
Unter Vorlegung des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft I, Zürich, d. d. 16. Februar a. c. & gestützt
werden, weil:
aa. Durch die Art des Unfalles selbst nachgewiesen sei, daß er nicht zu schnell fuhr,
bb. Das Herankommen der Frau Meili von
Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht rechtzeitig
bemerkt werden konnte, da sie durch den Sieberʼschen Wagen ihm verdeckt war.
In Betracht:
Die Rekurrentin behauptet nicht, daß die
angefochtene Verfügung auf offenbarem Irrthum oder auf nachlässiger Geschäftsführung seitens der Untersuchungsbehörde beruhe, noch
kann der eine oder andere dieser Gründe nach
der Aktenlage als vorhanden angenommen werden [§ 771 des Ges. betr. Rechtspflege]. Die Sachdarstellung in der Rekursschrift stimmt übrigens
mit den Angaben der Damnifikatin vor Statthalteramt nicht überein.
trotz
Es ist daher der Geschädigten lediglich zu
überlassen im Sinne des § 779 ibid. die Strafklage auf ihre Kosten zu betreiben;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Werde vom Bezuge der Kosten Umgang genommen.
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 275
zum Rößli, in Marthalen auf den Namen des Hrn.
Wilhelm Roth daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Andelfingen & an den Gemeindrath Marthalen.
Der Regierungsrath hat,
auf den vereinigten Antrag der Direktionen
der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 21. Oktober 1882 hatte der
Regierungsrath auf ein Gesuch des Hrn. J. Beugger, in
Wülflingen um Stundung für verschiedene Forderungen des Staates für Wasserzinse & für auf seine
Rechnung ausgeführte Korrektionsarbeiten beschlossen:
1. Es sei demselben für die dem Flußkorrektionskonto schuldende Summe von 2500 Fr. Stundung zu bewilligen bis zum Jahr 1888, insofern der Zins inzwischen regelmäßig bezahlt
werde.
2. Die Domänenverwaltung habe für Bezahlung oder Sicherstellung des staatlichen
Wasserzinses Sorge zu tragen.
B. Mit Schreiben vom 24. Januar 1883 gelangt
Hr. J. Beugger an den Regierungsrath um Revision
Rechtsvorfahrs der Rekurrentin & zwar in
Nichtbeachtung der durch das Flurgesetz vorgeschriebenen Vorschriften in rechtswidriger
Weise & ohne Wissen der andern Mitglieder der
Flurkommission eingetragen habe & dann Ao 1882
die Markung dieses Flurweges verlangt habe.
Ein Betrugsbetrag ist in dieser Klageschrift nicht
angegeben worden.
B. Das Statthalteramt Winterthur wies
diese Strafuntersuchung von der Hand mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft, durch Verfügung vom 7. Febr. 1883, im Wesentlichen mit
folgender Begründung: Angenommen die Darstellung der Denunziantin sei richtig, so könne
es sich hier nur um vorsätzliche Fälschung einer
öffentlichen Urkunde durch einen Beamten handeln [§ 211 des Strafgesetzbuches] & da Angeschuldigter damals nur Gemeindebeamter gewesen,
falle die Untersuchung in bezirksgerichtliche
Kompetenz. Der widerrechtliche Eintrag sei nach
der Aufstellung der durch das Gesetz vom 22. April
1862 ins Leben gerufenen Flurkommission, also
wahrscheinlich bereits Ao 1862 gemacht worden;
da nun seither nunmehr bereits 20 Jahre verstrichen seien & da bei den im Maximum mit
Arbeitshausstrafe bedrohten Verbrechen die
Strafklage in 10 Jahren, vom Tage der Begehung
In Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Hrn. Fabrikinspektor Schuler vom 22. Dezbr. 1882
beantragen auch wir, daß das erstere Etablissement
dem Gesetz unterstellt werde & das letztere auf
dem Fabrikverzeichniß verbleibe, namentlich da
die Besitzer sich der Unterstellung fügen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der XX. Band der zürcher. offiziellen Gesetzessammlung ist zu schließen.
II. Der Preis des Bandes ist auf Fr. 1 50 Rp. angesetzt.
III. Der folgende Band der Gesetzessammlung
ist in Antiqua & neuen Ortographie herzustellen.
Derselbe trägt die Nummer XXI.
IV. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
An die neu kreirte Stelle eines II. Assistenten
des Kantonschemikers hat sich auf erfolgte Ausschreibung hin als einziger Bewerber Hr. Eduard
Steiger, von Schlierbach, Luzern, III. Assistent am
analytischen Laboratorium des Polytechnikums
gemeldet. Derselbe besitzt das Diplom des eid.
Polytechnikums als Fachlehrer in naturwissen-
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die Einnahmen für Untersuchungen durch
den Kantonschemiker belaufen sich im Jahr 1882,
abzüglich der Auslagen für Materialverbrauch, auf die Summe von netto Fr. 3137 10 Rp.
Gemäß bisherigem Vertheilungsmodus fielen 55% des Reinertrages an die Staatskasse,
30% dem Kantonschemiker & 15% dessen Assistenten zu. Bei der Vertheilung der Einnahmen pro
1881 wurde allerdings der damals bestehenden
Verhältnisse wegen von vorstehendem Vertheilungsmodus in der Weise abgegangen, daß der
Kantonschemiker 40%, der Abwart 5%, der Assistent dagegen keinen Antheil erhielt.
Die Sanitätsdirektion beantragt unter Belassung der der Staatskasse zufallenden Quote
von 55% die Vertheilung der übrigen 45%
derart vorzunehmen, daß dem Kantonschemiker wie früher 30%, dem Assistenten 10% und
dem Abwart 5% der Einnahmen zufallen. Letzerer Ansatz dürfte als vollständig berechtigt
erscheinen, da der Abwart einerseits bisher sehr
gering besoldet war & anderseits neben den ihm obliegenden Arbeiten noch reichlich zur Anfertigung von Kopiaturen etc. verwendet wurde.
Nach diesem Antrage würden sich die einzelnen Beträge auf folgende Summen belaufen:
für den Preis von Fr. 1562 50 Rp.
die Schlosserarbeit, an Hrn. J.Reimann, in
Riesbach für den Preis von Fr. 4110.
d. die Malerarbeit, an Hrn. A. Wehrli, in Außersihl, für den Preis von Fr. 203.
an alle auf Grundlage ihrer Offerten.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 24.
Juni v. Js. wurde Hr. Prof. Dr Schneider, in Hottingen, mit der Aufgabe betraut eine Zusammenstellung derjenigen Bestimmungen privatrechtlicher
Natur, welche durch die seit Inkrafttreten
des privatrechtlichen Gesetzbuches erschienenen
eid. und kant. Gesetze ganz oder theilweise aufgehoben worden sind, anzufertigen, & sodann
auf Grundlage dieser Vorarbeit dem Regierungsrathe den Entwurf zu einem neuen privatrechtl. Gesetzbuche vorzulegen.
Die erstere Arbeit ist vollendet; dagegen
wird die Durchführung der zweiten Aufgabe
längere Zeit beanspruchen & es deßhalb angezeigt erscheinen, mit der Entschädigung des Hrn.
Dr Schneider für seine bisherigen Arbeiten nicht
länger zuzuwarten.
Der Regierungsrath,
in Nachlaßsachen des Jak. Friedr. Koller, von Zürich, an
den Miterben Adolf Bodmer, Kaufmann, von Zürich,
wohnhaft in Moskau, beehren wir uns Ihnen in Anlage den von der Bundeskanzlei einbegleiteten
bezüglichen Empfangschein der Insinuaten zu Handes des Bezirksgerichtes Meilen zu übermitteln.
Gleichzeitig erlauben wir uns die bundesräthliche Portinachnahme von Fr. 2 10 Rp. bei Ihnen zu
erheben & benutzen etc.“
24. März 1883.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Sachen
des muthmaßlich im März 1882 in Texas ermordeten Jakob Müller, von Dägerlen, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 19. März übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Gottfried
Bercher, Schreiner, von Kadelburg - Baden, geb. 1839,
wohnhaft in Hirslanden, welcher am 4. März eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Hirslanden aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
nung des Titels VIII. C. e. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath unter Rücksendung der Rechnung & Belege & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
übrigen Akten.
In Sachen der Quaidirektion in Zürich,
betreffend Genehmigung der Detailpläne
für die Schanzengrabenbrücke in Zürich,
hat sich ergeben:
A. Die Direktion der Quaibauten in Zürich
legt mit Schreiben vom 5. Januar die Detailpläne
für die Schanzengrabenbrücke im Doppel zur Genehmigung vor & bemerkt daß dieselben den Anforderungen entsprechen, welche der Regierungsbeschluß vom 31. Dezbr. 1881 an diese Brücke
stelle. Diverse Unterhandlungen hätten zur
Fertigstellung dieser Pläne verzögert, da aber die
Brücke am 15. Juli l. Js. gleichzeitig mit der Quaibrücke vollendet sein solle, werde um Beförderung dieser Angelegenheit ersucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In Disp. I. Ziff. 3 litt. c. vorgenannten Regierungsbeschlusses wird an die Genehmigung der Seequailinie folgender Vorbehalt geknüpft, welcher
auf die Schanzengrabenbrücke Bezug hat:
a-Im Fernern glaubt das Notariat, daß auch die Geschäftsbücher von Kridaren, meist
seit 1855, als ganz werthlos
kassirt werden dürften.-a
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen unter
Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 16. Jenner wendet sich das Notariat Wetzikon an das Staatsarchivariat mit
dem Ansuchen um Bewilligung zur Vernichtung
folgender Akten bis & mit dem Jahr 1855,
1. Konkursprotokolle.
2. Die zugehörigen Akten.
3. Sogenannte Handbücher [nicht etwa Protokolle]
ca 50 bis 100 Jahre alt.
Das Staatsarchivariat hält nun dafür, daß
eine Vernichtung von Protokollen irgend welcher Art ganz unzulässig sei. Jedenfalls dürfte nach § 3 des Reglements für das Staatsarchiv vom Jahr 1877 lautend:
„Ohne die Zustimmung des Regierungsrathes, welcher in solchen Fällen das Gutachten des Staatsarchivars einholt, darf kein
öffentliches Archiv weder ganz noch theilweise
vernichtet oder veräußert werden“
eine solche Bewilligung nicht vom Staatsarchivariat ertheilt werden, sondern hätte
vom Regierungsrathe auszugehen.
Das Staatsarchivariat spricht sich im Fer-
mirt seien, über die Verwendung des fraglichen
Vermögens zu entscheiden, werde es sich zeigen,
ob die ursprünglichen Genossen bezw. ihre Rechtsnachfolger & die gegenwärtigen Brunnengenossen von Seegräben oder gar die Einwohner der
politischen Gemeinde Seegräben identisch seien.
Bis der Streit über die privatrechtlichen Ansprüche
an das fragliche Gut endgültig erledigt sei, könne über dessen Verwendung zu öffentlichen
Zwecken dieser oder jener Art keine Bestimmung
getroffen werden.
Es kommt in Betracht:
1. Das in Frage stehende, von der Vorsteherschaft der sog. Dorfgemeinde Seegräben verwaltete Gut, welches laut Rechnung zu Ende 1881
Fr. 8116 43 Rp. betrug, stellt sich als ein Separatgut
dar, aus welchem hauptsächlich öffentliche Bedürfnisse der Ortschaft Seegräben, wie Kosten des
Brunnenwesens etc., bestritten worden sind. Als
Korporationsgut kann dasselbe nicht qualifizirt
werden, weil Statuten gemäß § 20 des privatrechtl.
Gesetzbuches bisher nicht bestanden haben.
2. Es erscheint daher nicht nur als gerechtfertigt,
sondern auch als zweckmäßig, auf jenes Separatgut
die Vorschriften des § 107 des Gemeindegesetzes in
Anwendung zu bringen, wonach dasselbe nach den
Bestimmungen der §§ 50–58 des privatrechtl. Gesetz-
Abth. Strafsachen, d. d. 12. November 1882 &
4. einer Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft
dat. 3. Januar 1883
und eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
in Betracht:
Gemäß § 10 des Gesetzes betr. die Organisation des Kantonalpolizeikorps, vom 13. Jenner 1879,
steht dieses Korps mit Bezug auf Disziplinarvergehen
unter den Bestimmungen des eid. Militärstrafgesetzes. Dieselbe Vorschrift findet sich in § 5 der
Verordnung betr. das kant. Polizeikorps vom 6.
September 1879, in welchem im weitern die Kompetenzen der mit der Disziplinarstrafbefugniß betrauten Instanzen normirt sind.
Art. 174 des Militärstrafgesetzes bestimmt
nun ausdrücklich: Die Disziplin- oder Ordnungsfehler werden mit Vorbehalt der im Art. 169
hinsichtlich der Unteroffiziere & Korporale festgesetzten Ausnahmen durch die militärischen Oberen
bestraft. Als solche gelten die in § 5, Abs. 2 genannten Behörden.
Weder das frühere noch das jetzt zu Kraft bestehende Gesetz betr. die Organisation des Polizeikorps
noch irgend ein anderes Gesetz räumt anderweitigen Behörden oder Beamten außer den Obgenannten eine Strafkompetenz gegenüber den Ange-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Der Regierungsrath,
Bericht & Antrag des Regierungsrathes betreffend die gegenwärtige Nothlage der landwirthschaftlichen Bevölkerung.
“
[Siehe Beilage.]
In Sachen der Gemeinde Flaach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an den von ihr erstellten Hochwasserdamm bei
Flaach,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. Dezember 1882 sucht der Gemeindrath Flaach um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an
die von der Gemeinde erstellte Dammbaute in der sog.
Hollereute & Rheinhölzli nach.
Die Kosten für den im Jahr 1878 erstellten & im Jahr
1882 ergänzten & ausgebesserten Damm werden im Ganzen auf Fr. 1973 55 Rp. angegeben & als Ausweis dafür dem
Gesuch beigelegt:
c.
Ergänzungsarbeit
Zur Begründung des Gesuches wird hauptsächlich darauf hingewiesen, daß die Gemeinde Flaach sich von jeher
so zu sagen über ihre Kräfte an dem Ausbau der Wuhrarbeiten an der Thur betheiligt habe.
B. Die Länge des fraglichen Dammes, welcher sich
ähnlich demjenigen bei Ellikon in ziemlich unregel-
[Art. 9 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden und es
sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Petenten unter Rücksendung seiner
Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. Rud. Pfenninger, Waffenfabrik, Stäfa mit Zuschrift vom 22. Februar neuerdings zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß
die im Schlußsatz von litt. e angedrohte Strafe
resp. Buße den halben Taglohn des Fehlbaren
nicht übersteigen dürfe [Art. 7 Abs. 2 des zit. Gesetzes].
Wenn jeder Bezirk im gleichen Verhältnisse
wie Affoltern, Leute in die Korrektionsanstalten einweisen wollte, so würden in Zukunft die beiden Anstalten Uitikon & Kappel
bei Weitem nicht ausreichen. Da durch Ausmessung eines Beitrages an die Versorgung der
Detinirten in Kappel in Folge dieses Verhältnisses der Bezirk Affoltern ausnahmsweise
Berücksichtigung erfährt gegenüber andern
Bezirken, so rechtfertigt es sich, diesen Beitrag
noch etwas reduzirt zu halten gegenüber den
Ansatz von 65 Rp. pr. Verpflegungstag, nach welchem laut Vertrag die Anstalt pro 1882 unterstützt
werden soll. Ein Beitrag von ca 40 Rp. per Verpflegungstag wie letztes Jahr ein solcher an
die Anstalt Kappel ausgerichtet worden ist, erscheint daher auch pro 1882 angemessen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Gefängnißdirektion,
beschließt:
I. An die Korrektionsanstalt Kappel wird
für das Jahr 1882 ein Staatsbeitrag von Fr. 2600
ertheilt.
II. Mittheilung an die Anstaltspflege Kappel
im Disp. & an die Direktion des Gefängnißwesens
zum Vollzug.
hat der Regierungsrath,
beschlossen
I. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt.
II. Petent ist angewiesen, nach Vollendung der
Bauten dem Regierungsrath behufs Bewilligung
des Betriebes Anzeige zu machen [Art. 3, Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes].
III. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Hinweil
& an den Gemeindrath Wald.
In Sachen des Eduard Strehler, von Isikon
Hittnau, wohnhaft in Sacramento - Californien,
vertreten durch das Geschäftsbüreau Trüb & Holder,
in Zürich, Rekurrenten gegen den Gemeindrath
Hittnau & Mitbetheiligte, betr. Verzicht auf
das Schweizerbürgerrecht, hat das schweiz. Bundesgericht durch Urtheil vom 8. Dezbr. 1882 erkannt: Die Einsprachen gegen den Bürgerrechtsverzicht des Eduard Strehler sind abgewiesen & es ist demnach die Entlassung desselben
aus dem zürch. Kantons- & Gemeindebürgerrecht von den zuständigen kant. Behörden
auszusprechen.
Mit Zuschrift vom 18. Januar ersuchen die
Herren Trüb & Holder Namens des Eduard Strehler den Regierungsrath, dafür zu sorgen,
Sache nach nicht betrachtet werden, die Thatsache,
daß Oggenfuß etwa vier Monate vor Abgabe der
Insolvenzerklärung noch Darlehen von im Ganzen
1600 Fr. kontrahirt & daß seine Passiven die ca 67,000 Fr.
betragenden Aktiven um 28,000 Fr. überstiegen
haben. Das letztere Faktum wäre allerdings
dann gravirend & könnte zu näherer Untersuchung der ganzen Geschäftsführung des Kridaren
Veranlaßung geben, wenn diese Schuldenlast
ohne besondere ungünstige äußere Faktoren in
kurzer Zeit erwachsen wäre. Im concreten Falle aber bedürfe es nur der Prüfung des Zeugnisses der Notariatskanzlei Schlieren über die
Oekonomie & die Familienverhältnisse des Oggenfuß zur Gewinnung der Ueberzeugung, daß die
Ueberschuldung auch ohne leichtsinnige Geschäftsgebahrung eingetreten sein könne. Weitere
Thatsachen zum Nachweis der letztern habe Denunziant nicht einmal namhaft gemacht.
Ueber diesen Umständen haben wol die Untersuchungs- & Anklagebehörden alles Recht, die
Anhandnahme der Sache zu verweigern. Die Frage,
ob sie hiezu befugt gewesen seien & ob sie nicht durch
diese Verfügung in die Kompetenz der Gerichte übergegriffen haben, werde vom Rekurrenten in
völlig müßiger & unbegründeter Weise aufgeworfen, die Staatsanwaltschaft enthalte sich deß-
2. Diese Motivirung trifft deswegen nicht
ganz zu, weil einige Direktionen in der That besondere Kredite besitzen, wo solche Reiseauslagen der Direktion verrechnet werden und
von den übrigen Ausgaben [z. B. der spezieller
Aufsichtskommissionen] nicht wol getrennt werden
können.
Es werden deshalb nur diejenigen Reiseauslagen der Direktionen unter Titel XIV. a zu
verrechnen sein, welche nicht naturgemäß bei einem
speziellen Kredite untergebracht werden können.
3. Da aber einerseits nur der Gesammt-Regierungsrath über diesen Kredit zu verfügen hat,
anderseits den Mitgliedern des Regierungsrathes nicht wol zugemuthet werden kann, jedesmal das Visum des Regierungsrathes für Rückerstattung von Reiseauslagen einzuholen, so
wird es sich empfehlen, jeder Direktion mit Anfang des Jahres einen Kredit auf Rechnung des
Titels XIV. a zu ertheilen;
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Zur Deckung derjenigen Auslagen, deren Verrechnung nicht durch spezielle Büdgetposten geschieht, wird jeder Direktion ein Kredit
bis auf 200 Fr. eröffnet.
II. Sollte dieser Kredit sich als nicht ausreichend