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eigenthum in Binningen veräußert habe;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem A. Schmidt für sich & seine Familie [Frau
& 3 Kinder] Aufenthaltsbewilligung für die
Gemeinde Außersihl bis Ende des Jahres zu
ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Vincenzo de
Magistris, aus Neapel,
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu
erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
25. Juli v. Js., womit Sie uns zur Vollziehung der
von Ihnen bewilligten Auslieferung des Vincenzo de Magistris aus Neapel an die Polizeidirektion des Kts. Zug einladen, beehren wir
uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte
Individuum am 30. März d. Js. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
träge veranlaßt, ersucht Hr. J. H. Ammann in Winterthur mit Zuschrift vom 14. Februar um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Schuhfabrik für 16
Arbeiter während 6 Wochen täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen.
Das Stadtpolizeiamt sowol als das Statthalteramt
Winterthur empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat seit Oktober 1881 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Schuhfabrik während
sechs Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
mit ca 16 Arbeitern täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
und den Stadtrath Winterthur, an letztere mit der
Einladung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Be-
„die definitive Vorlage für die Niveaulinien
der an den Quai anschließenden Bauquartiere.
Immerhin soll die Quaistraße [Trottoirrandsteine] beim Schanzengraben nicht tiefer als 10 cm
über dem Nullpunkt des Pegels & kein Theil des
Quais tiefer als 15 cm unter jenem Nullpunkt
liegen.“
Da der Nullpunkt des Pegels beim Stadthaus
411.28m beträgt, so soll nach obiger Bedingung
die Quaistraße, resp. der Trottoirrandstein der
Schanzengrabenbrücke mindestens eine Höhe von
411,28m + 0,10m = 411,38m haben. Nach der Planvorlage beträgt die Höhe des Trottoirrandsteines
411,43m & wird damit der Bestimmung vollständig
Genüge geleistet.
Die Brücke erhält eine Weite von 24,8m
zwischen den Widerlagern mit drei Oeffnungen
von 2 x 7m 6 & 9m 6; eine Fahrbahn von 12m & zwar
Trottoirs von je 4m Breite.
Als Joche dienen 2 Säulenreihen von je 8
Stück, welche je auf 3 Pfählen fundirt sind & mit
Blech- & Holzwänden verschaalt werden.
Die Unterkante dieser Brücke erhält die
Höhenquote 410,76m während die Hochwasserhöhe
mit 410,6 & der Hochwasserstand von 1876 mit
410,7 verzeichnet sind.
Immerhin wird der Abfluß des Wassers durch
II.
die Direktion der öffentlichen Arbeiten in
Fixpunktes
Beauf
Art.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1883
Fr. 3965.
Fr.
Im Jahr 1824 habe der Staat die beiden Höfe verkauft
& es sei jedem ein solcher Gerechtigkeitstheil zugegeben worden. Der Ertrag von ungefähr 3/4 der
übrigen Theile sei alljährlich unter die Theilhaber vertheilt, derjenige von 1/4 sei verkauft
& der daherige Erlös zur Unterhaltung der gemeinsamen Dorfbrunnen verwendet worden.
Im Jahr 1837 sei sodann mit Bewilligung des Bezirksrathes ca 1 Juchart dieses Gerechtigkeitslandes verkauft & dafür die Summe von 913 fl. oder
ca 2100 Fr. erlöst worden. Von dem übrig gebliebenen Lande habe man bis zur Stunde alljährlich die Streue verkauft. Von den Zinsen
jenes Kapitals & dem jährlichen Streueertrage
des Landes habe sich das Vermögen des Gutes,
weil demselben nur die Bestreitung der Ausgaben für die Dorfbrunnen & deren Plätze oblag
& die Brunnen nie einer Hauptreparatur unterworfen waren, allmälig auf ca 8000 Fr. gesteigert [laut
Rechnung von 1881]. Im Jahr 1882 sei jedoch eine
großartige Reparatur der Brunnen ausgeführt
worden, deren Kosten sich auf voll 3000 Fr. belaufen, so daß das Vermögen nur noch ca 5000 Frk.
betrage & sich im Jahr 1883 durch die Kosten des Aufsuchens neuer Quellengebiete weiter bedeutend vermindern werde; die Zinse des übrig bleibenden
Kapitals werden künftighin zur Bestreitung der
2 d. Mts.
in
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt & die Bewilligung zur Eröffnung des neuen
Arbeitslokales ertheilt.
2. Mittheilung an die Petenten unter Rücksendung der Pläne, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis & an das Statthalteramt und den Stadtrath
Zürich, an letztern für sich & zu Handen der Gesundheitskommission.
Mit Zuschrift vom 13. März sandte die Zentralkommission der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur dem Regierungsrathe den Bericht über ihre
Thätigkeit im Jahr 1882, sowie ihre Jahresrechnung
pro 1882 zur Prüfung & Genehmigung ein & suchte um
Ausbezahlung des büdgetirten Staatsbeitrages
an jene Anstalten pro 1883 nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für das
Gewerbewesen,
beschließt:
I. Dem VIII. Jahresbericht der Zentralkommission
der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1882 wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Die Rechnung der Zentralkommission pro 1882
sammt den Belegen wird der Finanzdirektion zu nähe-
sei, resp. ehe dasselbe Aufnahme in die kant.
Gebäudeassekuranz gefunden habe, eine
private Versicherung zulässig sei.
3. Unrichtig ist, wenn gefolgert wird, daß
die private Versicherung sofort dahin falle oder
aufgehoben werden müsse, nachdem ein Gebäude unter Dach gebracht sei. Offenbar tritt die
Nothwendigkeit der Aufhebung erst ein, nachdem der Risiko von der kant. Brandversicherungsanstalt übernommen worden ist. Niemand
ist aber verpflichtet, sein Gebäude sofort bei
der kant. Anstalt zu versichern, wenn dasselbe vor dem in § 14 aufgestellten Zeitpunkt
unter Dach gebracht wird. Diese Verpflichtung
tritt für den Gebäudeeigenthümer erst im Februar des folgenden Jahres ein. [§ 14] Vorher kann
er, er muß aber nicht bei der kant. Anstalt versichern. Will er dieß vorher thun, so muß er die
Schätzungskosten übernehmen.
4. Läßt der Eigenthümer sein Gebäude
bei der kant. Assekuranz versichern, sobald
dasselbe unter Dach gebracht ist, so wird er in
städtischen Verhältnissen, da nur die vorhandenen
Gebäudetheile in Schätzung genommen werden,
kaum für die Hälfte seines Schadens gedeckt sein,
falls das Gebäude nach seinem vollständigen
Ausbau, & ehe dasselbe in der Schätzung erhöht
Jahr
[§ 7 & 13 des zit. Vertrages]. Für den Fall
der Kündigung der dem Kt. Zürich & den betheiligten
Gemeinden verabfolgten Obligationen sollte die N. O. B.,
wenn die Eisenbahnunternehmung Bülach–Dielsdorf während des Jahres, zu dessen Schlusse das Obligationenital zurückzubezahlen war, eine geringere Rente abwarf, als im vorhergehenden Jahre, die
20.
Differenz der Unternehmung vergüten [Art. 17].
B. Diese Kündigung seitens der Nordostbahngesellschaft erfolgte auf den Schluß des Jahres 1876 anläßlich der Abnahme der bezüglichen Schlußrechnung[,]
über die Unternehmung stellten die Rechnungsrevisoren den Antrag, daß die N. O. B. den Gemeinden
& dem Staate für die Jahre 1874, 1875 & 1876 je
noch Fr. 8008 74 Rp. [Fr. 6 67 per Obligation] zu
vergüten habe, welche Verpflichtung aber die
N. O. B. insoweit bestritt, als sie nur pflichtig sei,
dem gesammten Obligationenkapital bloß für
Jahre noch
weniger bereits bezahlte
zu bezahlen, da die Rechnungen von 1874 & 1875
bereits abgenommen & auch in § 17 des zit. Vertrages nur der Ersatz der Differenz für das der Rückzahlung des Kapitals vorhergehende Jahr die Rede
terthur ein Gesangverein gebildet, welcher im
abgelaufenen Schuljahr seine regelmäßigen
Uebungen gehalten & befriedigende Erfolge erzielt hat. Die Aufsichtskommission unterstützt das
Gesuch des Vereins um Verabreichung eines Staatsbeitrages an denselben zur Bestreitung der Lehrerbesoldung, da an der Anstalt bisher für Gesangunterricht keine Vorsorge getroffen wurde. Die
Ausgaben des Vereins im Schuljahr 1882/83 betragen 502 Fr., wovon 400 Fr. auf die Lehrerbesoldung entfallen.
Die Aufsichtskommission & der Erziehungsrath
befürworten die Verabreichung eines Beitrages von 160 Fr. an den genannten Verein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Gesangverein am Technikum des
Kantons Zürich in Winterthur erhält für das
Schuljahr 1882/83 an die Besoldung des Dirigenten einen Staatsbeitrag von 160. Fr.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
zur Vollziehung aus VII. C. a. 3. [Fortbildungsschulen]
Herr Pfarrer Simmler, in Trüllikon, sucht mit Zuschrift vom 19. Februar l. Js. wegen andauernder
Störung seiner Gesundheit und Altersbeschwerden
auch heute noch stehe. Ihre getroffenen Verfügungen hinsichtlich der Wegnahme & Versorgung der
Kinder Pfenninger begründet sie in einläßlicher
Weise & schildert dabei die verwerflichen Mittel der Rekurrenten, die diese zur Erreichung
ihres Zweckes benutzt haben.
In ihrem Resumé sagt die Armenpflege:
„Sollen die Kinder versorgt sein & nicht diese arbeitsscheuen Eltern aus den Kostgeldern der Kinder sich erhalten können, so ist unser Beschluß aufrecht zu erhalten. Beschließt der Regierungsrath
anders, so haben wir unsere Pflicht gethan & tragen keine Verantwortung. Möglich, daß wir mehr
Kinder wegnehmen sollten; wir haben auch schon viele
weggenommen, aber nirgends mit zwingenderen
Gründen als hier. Indem wir auf den Sieg der Wahrheit vertrauen, empfehlen wir schließlich den Rekurs der Familie Pfenninger-Müller zur entschiedenen Abweisung.“
D. Auch der Bezirksrath Hinweil trägt in
seiner Beantwortung vom 14. Februar auf Abweisung der Rekurrenten an, indem er bemerkt:
Wir halten es für überflüssig, des Ausführlichen auf den Rekurs einzutreten, zumal solches
von der Armenpflege Bäretsweil in der Weise
geschehen, daß wir füglich auf deren Rekursbeantwortung & die in derselben zitirten Aktenstücke
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an die Regierung des Kts. Thurgau zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf Euer verehrliches
Schreiben vom 12. Januar d. Js. die Auslieferung des
Heinrich Rickenbach, von Salenstein, betreffend, beehren wir uns Euch zur Kenntniß zu bringen, daß dessen polizeiliche Zuführung an Euer Polizeidepartement den 17. dieß mit Zug 2 Uhr 33 Minuten,
laut unsers Polizeikommandos in Vollzug gesetzt worden ist.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den Bundesrath zu
richten. [Siehe Amtsblatt No 21., Texttheil, No 34. pag. 124.].
Der Regierungsrath,
nach Anhörung des Berichtes, daß Herr Bundesrath Hertenstein im Laufe der Woche an mehrere Mitglieder der Behörde die mündliche Anfrage gestellt habe, ob der Regierungsrath sich
nicht zu neuen Verhandlungen über gütliche Aus-
14. März 1883.
des
dem
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
28. März 1883.]
Bayern, dato in Zürich verhaftet, einleiteten, beehren wir uns, Ihnen gemäß dem Kreisschreiben
Ihres Justiz- & Polizeidepartements vom 26. Januar
1875 zur Kenntniß zu bringen, daß Inkulpat in seiner bezüglichen Einvernahme vor Polizeikommando
in seine Auslieferung einwilligt.
Indem wir die Sachverhaltsdarstellung der
requirirenden Amtsstelle nebst Verhaftsbefehl &
Signaliment [sic!] des Requirirten wieder an Sie zurückgelangen lassen, gewärtigen wir Ihren definitiven
Entschteid & benutzen etc.“
28. März 1883.
Die Mittheilung des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, daß es mit der Bereinigung der Fabrikliste nach
Hierseitigem vom 24. März einverstanden sei, geht an
die Direktion des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Neuenburg, daß er den Auftrag zur Auslieferung des Hermann Kölble [hierseitiges Schreiben vom 21. dieß] gegeben habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Schlußbericht des Bundesrathes in Sachen Nachforschungen nach A. Lienhard, von Teufen, in Ungarn
geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur
Straße II. Klasse Kempten–Hittnau bei Hofhalden
eine Länge von ca 700m,
die Hälfte auf Gemeindsbann Hittnau fällt.
2. Die Strecke im Gemeindsbann Pfäffikon
ist in einem geradezu elenden Zustand & auch
wegen der ungünstig vertheilten Steigung [stellenweise bis 20%] für Fuhrwerke gar nicht &
für Personen nur mit Mühe passirbar. Die
Abtheilung im Gemeindsbann Hittnau ist korrigirt & bezüglich Steigung viel günstiger,
auf
ist aber, da sie wegen der in so schlechtem
Zustand befindlichen Fortsetzung im Gemeindsbann Pfäffikon mit Fuhrwerken offenbar
nie befahren wird, vollständig mit Gras
bewachsen.
Die Gesammtsteigung von Unterbalm bis Banngrenze Pfäffikon Hittnau beträgt nach der topographischen Karte ca 10%. Eine gleichmäßige Vertheilung
die
ganze Länge wäre aber nur möglich, wenn
man den ganzen Straßenzug verlegen wollte,
was nicht unbedeutende Kosten verursachen würde.
Bei der beabsichtigten Beibehaltung von ca
der Hälfte der jetzigen Straße wäre also eine
stellenweise größere Steigung als 10% unvermeidlich.
zu angehalten werden, sein Farbwasser vor
Einleitung in den Fluß zu klären & unschädlich
zu machen, als auch der Gemeindrath Unterstraß veranlaßt werden, den Schmutzwasser
führenden Waltersbach im Einverständnisse
mit der Stadt in die benachbarte städtische
Dole einzuleiten.
Die Gemeinde Unterstraß hat früher & in
letzter Zeit den Waltersbach bis oberhalb
die neue Weinbergstraße eingedolt & oben einen Geschiebesammler erstellt, welcher der längern eingedeckten Strecke & des bedeutend
geschiebeführenden Baches wegen sehr nothwendig war.
Die Geschiebablagerung in der Limmat
hat nun aufgehört, aber es fließt nun noch ziemlich viel Schmutzwasser in diesen Bach, welches
das Limmatwasser verunreinigt. Es liegt jedenfalls in sanitarischer Beziehung & mit Rücksicht
auf die Fischerei im allgemeinen Interesse, wenn
das Schmutzwasser des Waltersbaches in geschlossenen Röhren in die städtische Hauptschmutzwasserleitung eingeführt wird, & wenn auch
Hr. Seelig das Färbereiwasser vor Einleitung
in die Limmat läutern & auch in die Dole vom
Waltersbach einleiten muß.
Unter Hinweisung auf obigen Bericht ge-
14.
Gemeinde
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Januar 1879 das Beitragsgesuch mit Bezug auf den
größten Theil der Gesammtkostensumme als verspätet angebracht anzusehen ist.
Der Gemeindrath Riesbach, von der Finanzdirektion hierauf bereits aufmerksam gemacht,
gibt dieß in seiner jüngsten Eingabe [v. 30. Dezbr. 1882]
auch selbst zu, spricht dabei aber die Erwartung
aus, daß der Regierungsrath bei Bemessung des
nachgesuchten Beitrages aus Rücksichten der Billigkeit, jene Verhältnisse wenigstens theilweise in Betracht ziehen werde.
Nun ist nicht zu verkennen, daß eine in solchem Maßstabe angelegte Hydranteneinrichtung
dem Feuerlöschwesen einer so großen Gemeinde
jederzeit vortreffliche Dienste leistet & daß, nachdem schon gegenüber der Stadtgemeinde Zürich
& verschiedenen andern Ausgemeinden von der
strikten Anwendung der oberwähnten Bestimmung
des zit. Regulativs, in Berücksichtigung besonderer Verhältnisse, Umgang genommen worden ist,
es auch angezeigt erscheint, der Gemeinde Riesbach
gegenüber in gleicher Weise zu verfahren.
Aus diesen Gründen dürfte es am Platze sein,
der Gemeinde Riesbach an die Kosten für Erstellung ihrer Hydrantenanlage & Anschaffung der benöthigten Zubehörden einen Beitrag nach billigem
Ermessen zu gewähren.
Auf Anregung des Hrn. Oberst-Divisionär
Egloff, Kommandant der VI. Armeedivision wurde
ein Theil des kant. Polizeikorps unter Leitung
des Polizeilieut. Fischer während des Truppenzusammenzuges VI. mit den Funktionen der Feldgendarmerie betraut & zwar wurden zu diesem
Dienste zunächst die Stationirten aus den Bezirken des Manövergebiets verwendet, mit Zuzug
weniger Mannschaft vom Depôt & den Stationen
Zürich & Ausgemeinden. Während der Manöverirtage vom 7. bis 13. Septbr. 1882 waren ca 25
Mann, während der Inspektion am 10. Septbr.
weitere 5 Mann zugezogen worden.
Hinsichtlich der dem Detachement zugewiesenen
Aufgabe & dessen Leistungen wird auf die erhobenen
Akten, insbesondere den Bericht des Lieut. Fischer, d. d.
23. Januar 1883 & die beigelegten Rapporte verwiesen.
Das eid. Militärdepartement verdankte mit
Zuschrift vom 18. Sept. 1882 die guten Leistungen
der Feldgendarmerie & übermachte der Direktion
der Justiz & Polizei eine Gratifikation von 500 Fr.
als theilweisen Ersatz der der Mannschaft aus
dieser Verwendung erwachsenen Mehrauslagen.
Nach einem von Lieut. Fischer entworfenen Vertheilungsplan wurde diese Summe ganz auf die
Mannschaft & zwar zu gleichen Theilen vertheilt
Fr. 2 70 per Mann & Tag ausmachen [sic!], welcher Betrag
mäßigen Windungen längs dem Flaachener Gemeindewald hinzieht, beträgt c [sic!] 1250m und die Böschungen sind
fast durchweg 1 1/2 füßig.
Derselbe hat beim Hochwasser vom 2. Septbr. 1881
ziemlich gute Dienste geleistet, und wurde nirgends erheblich beschädigt, hat sich dagegen auf eine ziemliche Länge
als zu niedrig erwiesen, weßhalb er, wie in dem Gesuch angeführt ist, im Jahr 1882 erhöht wurde.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Auf eine ähnliche Petition der Zivilgemeinde Ellikon am Rhein, hat der Regierungsrath mit Beschluß vom
16. Dezember 1882 derselben einen Beitrag von 500 Fr.
zuerkannt, unter der Bedingung, daß der Damm der ganzen Länge nach auf 1m Kronenbreite bei 1 1/2 füßigen
Böschungen & entsprechender Höhenlage nach Anweisung der Wasserbauinspektion ergänzt werde.
Dieser Beitrag wurde namentlich deßhalb bewilligt, weil der Staat bis jetzt in der ziemlich vom Verkehr abgeschnittenen Gemeinde
Ellikon weder selbst Korrektionsarbeiten
ausgeführt, noch an solche irgend welchen
Beitrag geleistet hat, also Ellikon ganz auf sich
selbst angewiesen war und sich selbst schützen
mußte.
Bei der Gemeinde Flaach verhält es sich ganz
No 373 bisher Hôtel Concordia genannt in Zürich auf
den Namen des Hrn. J. J. Arbenz-Näf, in Riesbach &
die Abänderung des Namens in Hôtel Dubs wird
bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten & an den Stadtrath & das Statthalteramt Zürich.
Die Verwaltungskommission der schweiz. permanenten Schulausstellung in Zürich übermittelt mit Zuschrift vom 15. vor. Mts. die Jahresrechnung pro 1882
sammt Belegmaterial zur Genehmigung. Die Rechnung bietet zu keinen Bemerkungen Veranlaßung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung von § 8 der Statuten der schweiz.
permanenten Schulausstellung,
beschließt:
I. Die vorgelegte Rechnung über Fond und
Kassa der schweiz. permanenten Schulausstellung in
Zürich im Jahr 1882 ist genehmigt.
II. Mittheilung an die Verwaltungskommission
[Dr O. Hunziker, in Küsnacht].
berichtet:
Die Erweiterung der Station Altstetten soll
darin bestehen, daß ein neues Geleise, mit 2 Stumpengeleisen & verschiedenen Weichen auf der
Südseite der Station erstellt wird, der Güterschuppen wird vergrößert & näher gegen das
Aufnahmsgebäude gerückt & die südliche Parallelstraße soll um die Erweiterung noch mehr
südlich verlegt werden.
Durch die Station Altstetten zieht sich die
Straße II. Klasse Altstetten–Höngg, welche gegenwärtig schon von 7 Geleisen durchschnitten
wird, zu denen sich noch ein achtes gesellen soll.
Diese Straße II. Klasse wird nun täglich durch das
Manövriren etlicher Güterzüge für geraume
Zeit abgesperrt & dem Verkehr entzogen. Es läge
daher im allgemeinen öffentlichen Interesse, wenn
die ganze Stationsanlage sammt der projektirten Erweiterung weiter östlich gerückt würde,
damit nur noch die durchgehenden Geleise die
Straße durchschneiden, & so der Verkehr auf
der Straße zeitweise weniger gehemmt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
24. Januar 1883.]
I. Ueber den dem Staatsarchiv durch
das Büdget für Aushülfe gewährten Kredit
verfügt das Archivariat nach seinem Gutfinden, immerhin in der Meinung, daß es dem jeweiligen
Regierungspräsidenten von der Anstellung, Entschädigung & Entlassung von Diensten jeweilen
Kenntniß gebe.
II. Mittheilung an das Archivariat.
Das Staatsarchivariat unter Bezugnahme auf
den ihm gewordenen Auftrag zur Inspektion
der Bezirks- & Gemeindearchive spricht die Ansicht
aus, daß diese Inspektion auf die Archive der
Bezirksgerichte & Notariate ausgedehnt werden sollte. Gerade diese Archive leiden am
meisten an Ueberfüllung & stellen am häufigsten Kassationsbegehren. Es enthalten ferner
die Notariatskanzleien als Nachfolger der
alten landvögtlichen Landschreiber eine Menge
höchst werthvollen historischen Materials, das bei
ihnen weder ordentlich benutzt noch sicher verwahrt werden könne.
Das Archivariat wünscht zu wissen ob eine Inspektion dieser Archive ohne weiteres in seinem
Auftrage liege oder ob hiezu ein spezieller Auftrag des Regierungsrathes, vielleicht auch eine Vollmacht des Obergerichtes nothwendig wäre.
Rekurrenten, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Genehmigung der
von der Gemeindeversammlung am 24. Sept.
1882 beschlossenen beiden neuen Bauquartiere am See, – Stadthausquartier & Stadelhoferquartier, soweit es nicht schon früher
geschehen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 17. Okt. v. Js. hat der Stadtrath Zürich die Pläne über die beiden Quartierprojekte vorgelegt, mit dem Ansuchen,
incl. die aufgestellten Bau- & Niveaulinien, die nach
Art. 65 des Baugesetzes erforderliche Genehmigung
& zugleich zur Ausführung das Expropriationsrecht
ertheilen zu wollen. Als Spezialbauordnung werde
das bereits mit Beschluß vom 14. April 1877 genehmigte Bahnhofquartierreglement gültig sein, unter dem Vorbehalt, im sanitarischen Interesse mit
regierungsräthlicher Genehmigung noch einige
weiter gehende Vorschriften aufstellen zu dürfen.
Dabei ging der Stadtrath von der Ansicht aus, es
werde die in § 21 des Abtretungsgesetzes vorgeschriebene Ausschreibung durch das Statthalteramt
unumgänglich nothwendig sein, um das Expropriati-
diesem § der Bezirksrath die Vormundschaft beschließen kann auch ohne den zu Bevormundenden noch einzuvernehmen, sofern er
sich sonst davon überzeugt, daß das Begehren
um einen Vormund auf dem freien Willen des
zu Bevogtigenden beruhe & anderseits genügende Gründe für eine Vormundschaft vorhanden
sind. Daß ersteres Requisit vorhanden sei,
durfte der Bezirksrath gestützt auf die Erklärung des Rekurrenten & den Bericht
des Gemeindrathes annehmen, & daß Gründe
zu einer Vogtschaft über den Rekurrenten
genung vorhanden sind, zeigte ihm der Bericht des Gemeindrathes ebenfalls & zeigt
auch heute das eigenthümliche Benehmen des
Rekurrenten selbst; der – Redlichkeit in seiner eigenen Darstellung vorausgesetzt
mit dieser zugeben muß, daß er die Sache
nicht verstanden oder dann – die Darstellung
des Waisenamtes angenommen, – daß er unvorsichtig gehandelt habe. Wenn Rekurrent aber bei einem so wichtigen Akt so
handeln kann, dann ist aller Grund vorhanden, anzunehmen, daß er überhaupt nicht
reif für das ökonomische Leben ist & daher
es ganz am Platze ist, wenn er bevormundet ist & bleibt.