dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Verschulden des Notars?
Der Regierungsrath kann sich hierüber ein
eigenes Urtheil nicht bilden; er ist auf diejenigen
Aktenstücke angewiesen, welche die nächste Aufsichtsbehörde des Notariates Wädensweil, das Bezirksgericht Horgen, dem Obergerichte eingereicht
hat. Ohne auf den Inhalt dieser in Copie beigelegten Aktenstücke:
Auszug aus dem Beschlussesprotokoll des Bezirksgerichtes Horgen d. d. 13. Nov. 1882,
Bericht des Bezirksgerichtes Horgen an das
Obergericht vom 21. Nov. 1882,
näher einzutreten, glaubt der Regierungsrath,
daß für ihn keine genügend begründete Veranlaßung vorliege, dem Kantonsrathe ein solch
außerordentliches Kreditbegehren von sich aus
vorzulegen & daß es deßhalb den gesuchstellenden
Gemeindräthen anheimgestellt bleiben müsse, ihr
Begehren vor dem Kantonsrath selbst anzubringen;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es könne im Sinne der vorstehenden Erwägungen auf das Gesuch der Gemeindräthe Wädensweil, Schöna-n-aenberg & Hütten betr. eine außerordentliche Aufbesserung der Besoldungsverhältnisse des
Notariates Wädensweil oder die zeitweilige
Anstellung eines auf Rechnung des Staates zu besol-
tragsrestes abgewiesen, auch kann nach der
Natur des Zweckes solcher Gelder der Restbetrag nicht verzinst werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Zivilgemeinde Unterbalm,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend Korrektion der Straße III.
Klasse von Unterbalm bis Hofhalden - Hittnau,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon wurde dem Gemeindrath Pfäffikon aufgegeben, die technischen Vorarbeiten der Straßenstrecke
von Unterbalm [Gemeinde Pfäffikon] nach Hofhalden [Gemeinde Hittnau] aufnehmen zu lassen & dieselben nebst einem bezüglichen Antrag der Gemeinde vorzulegen.
B. Der Gemeindrath Pfäffikon ist diesem Auftrag nicht nachgekommen, weßhalb die Zivilvorsteherschaft Unterbalm sich mit Zuschrift vom 20. Dezbr.
1880 beim Bezirksrath über die Saumseligkeit
beschwerte.
C. In seiner Beantwortung dieser Beschwerde an den Bezirksrath führt der Gemeindrath
betreffend Hebung des Anstandes bezüglich der
Schlußrechnung über die Eisenbahnunternehmung
Oerlikon–Bülach–Dielsdorf,
nachdem sich ergeben:
A. Durch Vertrag vom 6. Juni 1863 [O. S. XIII. 180]
zwischen dem Regierungsrath des Kantons Zürich, den
betheiligten Gemeinden der Bezirke Bülach und
Regensberg und der Direktion der schweiz. Nordostbahngesellschaft wurde die Unternehmung
für eine Eisenbahn von Oerlikon nach Bülach und
Dielsdorf begründet. Eigenthümerin der Linie
blieb die Nordostbahn. Jeder Theil hatte an die
auf 1,800,000 Fr. veranschlagten Baukosten einen Drittheil mit 600,000 Fr. zu übernehmen, wofür dem Staate & den Gemeinden Obligationen
auszustellen waren. Für allfällige Mehrkosten
hatte die Nordostbahn unter entsprechender Erhöhung ihres Betheiligungskapitals aufzukommen
& es war die Betheiligung der Nordostbahn in
der That auf 946,000 Fr. angestiegen.
Bezüglich der Verzinsung dieser Obligationen wurde festgesetzt, daß an dem Ertrage
der Unternehmung, worüber die N. O. B. Gesellschaft jährlich Rechnung abzulegen habe, die Betheiligungskapitale in gänzlich coordinirter
Stellung, d. h. im Verhältnisse des jeweiligen Betrages des Subventionskapitals partizipiren
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Stallikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
betreffenden Akten, an den Gemeindrath Stallikon & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 30. Dezember v. Js. übermittelt das Statthalteramt Horgen die Gesuche
1. des Hrn. Heinrich Stiefelmeier, Schreiner, von
Bissingen - Württemberg, geb. 1817, &
seiner drei Töchter: Elisabetha, Susanna
& Albertina Stiefelmeier, geb. 1848, 1850 & 1851
2. der Brüder Fritz & Karl Konrad Friedrich, von
Erlangen - Bayern, geb. 1866 resp. 1871
alle wohnhaft in Wädensweil, welche am 17. Dezbr.
v. Js. eventuell in den Bürgerverband der Ge-
27.März 1883.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Basel-Stadt, daß Emil Kölla, aus Stäfa, dessen Auslieferung mit Schreiben vom 17. März anbegehrt
worden, von dort verreist sei, geht an die Direktion der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes vom 23. März
mit welchem die Beurtheilung einer Eisenbahngefährdung bei Richtersweil am 3. Febr. verlangt
wird, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jakob Lederer, von Burgheim
Bayern,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 23. März d. Js., womit Sie das Auslieferungsverfahren gegen den vom k. Untersuchungsrichter I
am bayer. Landgericht Augsburg wegen Diebstals
verfolgten Jakob Lederer, Kutscher, von Burgheim
eingegrenzten Industriequartier.
2. Station beginnt beim Durchgang unter dem
Eisenbahndamm an der Langgasse, wird eingegrenzt durch die rechte, gerade nummerirte Häuserreihe der Langgasse bis zur Brauergasse, rechte gerade nummerirte Häuserreihe der Brauer- & Zeughausgasse, die
Sihl & die Bahnlinie Zürich–Winterthur.
3. Station wird eingegrenzt durch die Zeughaus- & Brauergasse mit linker, ungerade
nummerirter Häuserreihe bis an die Langgasse,
dieser entlang mit rechter, gerade nummerirter Häuserreihe bis an die Badenerstraße,
rechter Häuserreihe der Ankerstraße, den
Wiedikoner Bann & die Sihl.
4. Station schließt sich an die Station 3 an mit
linker, ungerade nummerirter Häuserreihe
der Ankerstraße & Langgasse bis zum
Durchgang unter dem Eisenbahndamm, verfolgt den Damm auf der nördlichen Seite bis
an die Limmat geht dieser entlang bis zur
Altstettergrenze & von da an die Albisrieder resp. Wiedikonergrenze mit Einmündung in die Ankerstraße.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl, an das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
& an die Justiz- & Polizeidirektion für sich und zu
bindung des rechtsufrigen Sammelkanals
beim städtischen Schlachthaus mit dem linkseitigen Schmutzwasserkanal,
b. für die Ausmündung des letztern in die Limmat oberhalb der Wipkinger Brücke
werden genehmigt unter der Bedingung, daß
bei einer allfälligen Aenderung & Korrektion
des Limmatbettes oder, wenn die projektirte Ausmündung oberhalb der Wipkinger Brücke irgend
welche Uebelstände ergeben würde, dannzumal
die Stadt Zürich verpflichtet sein solle, die dem
Regierungsrathe nöthig scheinenden Modifikationen an der Leitung oder an deren Weiterführung bis unterhalb der Brücke in eigenen Kosten vorzunehmen.
II. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, für
den Anschluß des Auslaufes des Waltersbaches
unter Aufnahme des aus der Färberei Seelig ablaufenden Schmutzwassers unverzüglich mit
dem Gemeindrathe Unterstraß in Unterhandlung zu treten.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung der Pläne, an den Gemeindrath Unterstraß für sich & zu Handen des Hrn. Seelig, an
das Statthalteramt Zürich & die Direktionen des
Sanitätswesens & der öffentlichen Arbeiten.
vom Gemeindrath Enge.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Zürich & dem Gemeindrath Enge zur Vernehmlassung
mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Enge legt einen vom
frühern Hausherrn der Bochsler geöffneten, für
diese bestimmten Brief vor, aus dem sich ergibt,
daß dieselbe auch jetzt noch ihren liederlichen
Lebenswandel fortsetzt.
b. Der Bezirksrath Zürich übermittelt mit
Zuschrift vom 27. Januar 1883 die erhobenen Akten
& beantragt, unter Verweisung auf dieselben,
Abweisung des Rekurses.
D. Auf eine bezügliche Anfrage der Justiz- & Polizeidirektion berichtet die Gemeindrathskanzlei
Enge unterm 8. Febr. a. c. die Bochsler habe am 31. Jenner a. c. ihren Heimatschein in dort zurückgezogen mit
dem Vorgeben, nach Riesbach zu gehen.
E. Mit Eingabe ohne Datum, eingegangen
den 9. Februar a. c. beschwert sich Frau Bochsler
über einen Beschluß des Gemeindrathes Hottingen dat. 2. Febr. a. c., demzufolge ihr die Niederlassung in dieser Gemeinde verweigert wird,
weil dieselbe bereits aus der Stadt Zürich und
der Gemeinde Enge ausgewiesen sei.
Es kommt in Betracht:
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch die Regierungsbeschlüsse vom 11. & 25. Novbr.
1882 wurde dem Petenten für seine beiden Spinnereien in Herzogenmühle & Dübendorf eine Arbeitszeitverlängerung von je weitern 3 Monaten täglich um 1 Stunde, vom 14. Novbr. bezw. vom
Tage der Mittheilung an gerechnet bewilligt u.
demselben gleichzeitig eröffnet, daß von Ende
März 1883 an während mindestens 6 Monaten
auf ein Gesuch, sofern dasselbe nicht außerordentliche Naturereignisse zur Begründung habe, nicht
eingetreten werde.
Es kann sich somit, wenn jener Beschluß vom
11. Novbr. aufrecht erhalten werden will, nur
um eine Bewilligung bis Ende März handeln, da
dem vorliegenden Gesuche keine außerordentlichen Naturereignisse zu Grunde liegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird unter Hinweis auf die
bezüglichen Regierungsbeschlüsse vom 11. & 25. Novbr.
1882, & gemäß Art. 11, Abs. 4 des Bundesgesetzes
betr. die Arbeit in den Fabriken, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit
in seinen beiden Baumwollspinnereien in Herzogenmühle & Dübendorf bis Ende März d. Js. täg-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet, daß der Bau dieser Straße ein wirkliches Bedürfniß ist, ebenso die Erwerbung & Herrichtung einer Kiesgrube für dieselbe. Es sind somit
beide Gesuche in Bezug auf die öffentlichen Interessen, sowie mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 16
des Gesetzes, betr. die Abtretung von Privatrechten,
statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
1. Die beiden Gesuche der Straßenbaukommission Oberrieden um Expropriationsbewilligung für den Bau einer neuen Bergstraße vom
Dörfli bis zum Musterplatz & für Erwerbung einer
Kiesgrube am Meereggrain werden nebst dem
Plane derm Statthalteramte Horgen zugestellt,
mit der Einladung nach §§ 3 und 4 der Verordnung
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten vom 6. März 1880 zu verfahren.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen,
an die Straßenbaukommission Oberrieden [Präsident
S. Staub] und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung des Berichtes der Inspektion.
220.
–.
Im Büdget pro 1882 sind hiefür 5000 Fr. vorgesehen, wobei noch Unterstraß, Hottingen und
Wollishofen berücksichtigt waren, welche Gemeinden aber noch nicht zu gesetzlichen Nachführungen
gekommen sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Fr.
I. Nachfolgenden Gemeinden mit Kataster¬
220
vermessungen, welche die gesetzlich vorgeschriebene Nachführung der Veränderungen durch eigene beglaubigte Geometer besorgen lassen, werden gemäß § 3 der Verordnung vom 27. Mai
1874 Staatsbeiträge bestimmt, nämlich:
Zürich Stadt
1000.
–.
Außersihl
390.
Wiedikon
350.
Fluntern
zusammen
Enge
Winterthur
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten zur Vollziehung.
zucht anhält.
Statthalteramt Zürich.
Frau Hirt-Müller hält notorische Dirnen als Kellnerinnen. Ein Mädchen deponirte, daß Frau Hirt ihr
einige Tage vor ihrem Eintritt in den Dienst erklärt
habe, sie [das Mädchen] bekomme keinen Lohn; sie
solle sich auf anderweitigem Wege etwas verdienen.
Aus den Untersuchungsakten ergibt sich, daß der
Ehemann Hirt mit dem bekannten Kuppler Bischofsberger in näherer Beziehung steht.
Anbelangend die in der Rekursschrift enthaltenen Einreden verweisen wir auf beiliegende Berichterstattung des Stadtrathes, dessen Polizeiorgane kompetent sind, die Wirthschaftsführung jedes
einzelnen Patentinhabers zu beurtheilen. Mit dem
Inhalte derselben sind wir total einverstanden und
haben nur noch beizufügen, wie das auch schon geschehen ist,
Wenn die Gemeindebehörden sich bestreben, die
Betreibung der Kuppelei aus den öffentlichen Wirthschaften zu entfernen, so müssen wir sie darin unterstützen & glauben durch dieses Verfahren, die Bestimmungen über Handels- & Gewerbefreiheit nicht zu
verletzen.
Wir stellen daher das Gesuch um Abweisung des
Rekurses.“
lich noch Unterricht in der Physik ertheilt.
Die Leistungen des Hrn. Wolff werden in beiden Richtungen als tüchtige anerkannt & es erscheint
mit Rücksicht auf die Stellung anderer Lehrer in
der Anstalt eine etwelche Besoldungserhöhung
als durchaus gerechtfertigt:
Die gegenwärtige Jahresbesoldung bei einer Verpflichtung zu 28 Stunden beträgt 4000 Fr.
Die Aufsichtskommission schlägt eine Erhöhung auf
4400 Fr. unter denselben Bedingungen vor; der
Erziehungsrath befürwortet eine Modifikation dieses Vorschlages in dem Sinne, daß die
Verpflichtung des Hrn. Wolff entsprechend der letzthin gefaßten Beschlüsse betr. einzelne andere Lehrer am Technikum auf 26 wöchentliche Stunden
reduzirt & die Jahresbesoldung auf 4200 Fr. festgesetzt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Hans Wolff von Zürich, wird als Lehrer
der Physik-Chemie am Technikum des Kantons
Zürich in Winterthur auf eine Amtsdauer von
6 Jahren wiedergewählt.
II. Die Jahresbesoldung des Gewählten bei
einer Verpflichtung zu 26 wöchentlichen Unterrichtsstunden wird auf 4200 Fr. festgesetzt.
gen Kurs wie den letztjährigen zu unterstützen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Der Zürcher Offiziersreitgesellschaft
pro 1882/83 wird an die Kosten des veranstalteten Reitkurses ein Staatsbeitrag von 200 Fr.
verabreicht & es ist diese Ausgabe auf dem Kredite Verschiedenes pro 1882 zu verrechnen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
In Sachen des Francesco Madrenas, Schoffelgasse 8. in Zürich,
betreffend Wirthschaftspatentverweigerung,
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 9. d. Mts. übermitteln
Sie uns den Rekurs des Francesco Madrenas,
Schoffelgasse 8. in Zürich, gegen die von uns verfügte Verweigerung eines Wirthschaftspatentes für das Jahr 1883 & laden uns zu einer Rekursbeantwortung ein.
Wir haben diesen Rekurs vorerst der städ-
1882,
6. März 1883,
nem Beschlusse fest, indem er zunächst nachwies,
daß die vom Rekurrenten angestellten Vergleiche nicht zutreffen, & im Fernern bemerkte:
Es handle sich hier um Erstellung von je 2 Abtritten in 2 Etagen, deren Beleuchtung & Lufterneuerung durch einen kleinen Lichthof vermittelt würde. Dieser oben offen gelassene Lichthof münde auf eine Terrasse, welche unmittelbar vor den Fenstern des alten Hauses der
Arbeiterinnenherberge gelegen sei & an die Terrasse des Nachbarhauses [Besitzer Hr. Kambli] anstoße, dessen Hausthüre neben dem besagten Lichthofe sich befinde. Um nun die Ausdünstung des
Lichthofes nicht direkt auf die Terrasse zu leiten,
von wo dieselbe sich den unmittelbar darüber
befindlichen Schlafräumen der Arbeiterinnenherberge, sowie im Weitern den Fenstern des
Kamblischen Hauses mitgetheilt hätte, sei nun Schließung des Lichthofes nach oben & dagegen eine Ventilation desselben, sowie der Aborte verlangt
worden, in der Weise, daß Luftkanäle die Luft
der Abtritte sowol wie des Lichthofes nach oben,
d. h. längs der Außenmauer bis über das Dach
des Hauses zur Herberge abzuführen hätten. Es
scheine, daß Rekurrentin lediglich wegen der
Kosten dieser Luftzüge rekurrirt habe, doch habe der Stadtrath um so weniger Grund, von sei-
In Sachen des Kaspar Schuler-Müller, in Glarus, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Regierungsrathes vom 28. Oktober 1882,
betreffend Verweigerung einer Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
Sei an das Bundesgericht folgende Rekursbeantwortung zu richten: [Instruktionsrichter Bläsi]
„Ihrer Einladung vom 20. Januar d. Js. zur
Beantwortung der Beschwerde des Kaspar Schuler-Müller, in Glarus, über unseren Entscheid vom
28. Okt. 1882, betr. Verweigerung einer Auslieferung, Folge gebend, beehren wir uns anmit, Ihnen
folgende Anträge zu hinterbringen:
1. Sie wollen die Beschwerde des C. Schuler-Müller
aus dem formellen Grund der mangelnden Aktivlegitimation abweisen; eventuell:
2. Sie wollen die Beschwerde des C. Schuler-Müller wegen materieller Unbegründetheit
abweisen.
ad 1. Es kann vernünftiger Weise keinem Zweifel unterliegen, daß dem Denunzianten Schuler-Müller ein Beschwerderecht gegenüber dießseitiger Schlußnahme vom 28. Okt. 1882, betr. die
Auslieferung des F. Schuler-Schmid, in Wetzikon,
Derselbe hat nämlich, gestützt hierauf, bereits den
Vertheilungsplan angefertigt & vom Bezirksrath Hinweil genehmigen lassen. Nach demselben hätte der
betheiligte Grundbesitz 1/3 zu tragen, die politische
Gemeinde 1/3 und der Staat 1/3. Das Gesetz betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Unterhalt enthält bezüglich Größe des Staatsbeitrages an
Korrektionen von Gewässern II. Klasse keine speziellen Bestimmungen. § 12 bestimmt einfach, es könne bei solchen Bauten, sofern mit denselben ein öffentliches Interesse verbunden sei, auch der Staat das Unternehmen unterstützen. Bei Gewässern II. Klasse von größerer Bedeutung ist bis anhin der Staatsbeitrag in
der Regel auf 1/4 bis 1/3 der Kosten festgesetzt worden & dürfte im vorliegenden Falle 30% oder annähernd 1/3 angenommen werden.
Bezüglich der verlangten Rückvergütung der
Kosten für die technischen Vorarbeiten ist zu bemerken, daß dieselbe weder in der Verfügung vom 24.
Juni 1878 noch im Beschluß vom 12. Oktober 1879 zugesichert worden ist, sondern es wurde nur eine
etwelche Berücksichtigung bei Bestimmung des
Staatsbeitrages in Aussicht gestellt. Aber auch da,
wo der Staat ausnahmsweise die Ausführung der
technischen Vorarbeiten von Gewässern II. Klasse übernimmt, wird grundsätzlich vom Staate nur der Techniker bezahlt, während die Kosten für Gehülfen, Material,
6. Februar 1883.]
a. Zu einem Mitgliede des Bezirksgerichtes Horgen:
Herr Johs. Ryf, Fürsprech, in Horgen.
b. Zu einem Präs. des Bezirksgerichtes Horgen:
Herr Bezirksrichter Karl Adolf Huber, in Wädensweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
den Gewählten durch Zustellung von Urkunden,
wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Ein von der Anstaltspflege Kappel eingereichtes
Angebot von Brennholz geht an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
7. Februar 1883.
Herr Heinrich Egli, zum Thalegg im Steg - Fischenthal
ersucht mit Zuschrift vom 27. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner
Stickerei während 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen & führt zur Begrün-
89 Rp.
Reservefonds der Brandassekuranzanstalt,
welcher mit Ende 1881 Fr. 741,828 73 Rp. betrug,
belaufende Ueberschuß über den Betrag der Ausgaben ist auf neue laufende Rechnung vorzutragen.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Intervention zu Gunsten der Frau Risch-Uster, in Camelton, Staat Indiana, behufs Ausfolgung eines Legates aus dem Nachlaß der verstorbenen Frau
Dorothea Sulzberger, geb. Orelli, in Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei der schweiz. Gesandtschaft in Washington in
nachfolgendem Schreiben über den Stand dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten:
„Ihrem verehrl. Schreiben vom 7. Februar d. Js.
Folge gebend, haben wir nicht ermangelt, den
Stadtrath Winterthur zu einer bezügl. Berichterstattung betr. das von Frau Susette Risch geb. Uster, in
Camelton, Staat Indiana, Nordamerika, an dem Nachlaß der in Winterthur verstorbenen Frau Dorothea Sulzberger geb. Orelli geltend gemachte Legat zu veranlaßen.
Genannte Behörde theilt uns nun den ihr von dem
die ganze Gemeinde & kosteten im Ganzen
Fr. 2819 15 Rp., wovon 1/3 als Staatsbeitrag von
ca Fr. 940 zu berechnen ist.
3. Wiedikon. Obschon die Gemeinde ziemlich ausgedehnt ist, so ist doch der Grundeigenthumsverkehr nicht bedeutend. Die 17 ausgefertigten Mutationen mit 20 neuen No beziehen sich
hauptsächlich auf einige Neubauten, eine kleine
Quartieranlage bei der Papierfabrik, Abtretungen an der Utostraße & dortiger Bauplatzeintheilung, & einige Grenzregulirungen im
Dorf. Gesammtausgaben hiefür Fr. 1153 80 Rp., was
für den staatlichen Drittel ca Fr. 385 ausmacht.
4. Fluntern. Auch hier sind die nöthig gewordenen Nachführungen nicht wesentlich, dagegen
erfordern die Mutationen wegen des geringen Originalmaterials mehr Mühe & Umstände,
als in den andern Gemeinden. Nebst einigen kleinern Theilungen umfassen die hier vorgekommenen 15 Nachträge mit 34 neuen No besonders
die Abtretungen an der Zürichbergstraße & die
dortige Bauplatzeintheilung, dann eine Grenzausgleichung beim Plattengarten. Kosten Fr. 1036, hievon 1/3 = ca 345 Fr.
In den vom Katasterbureau besorgten Ausgemeinden sowol als in Enge wurden sämmtliche
Arbeiten vorschriftsgemäß & bis an wenige Rück-
Demnach erlauben wir uns die bezüglichen Untersuchungsakten unserer Staatsanwaltschaft zu weiterer Veranlaßung zu behändigen & werden nicht ermangeln, Euch sr. Zt. von
dem betreffenden Strafurtheil in Kenntniß zu
setzen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Erni, geb. Nußberger,
in Neubrunn, vertreten durch Advokat Ziegler,
Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe vom 6. Januar 1883 hat
die Rekurrentin durch ihren Vertreter Advokat
Ziegler, in Winterthur, gegen Heinrich Gibel, Weinschenk, in Neubrunn beim Statthalteramt Winterthur, Abth. Strafsachen, eine Klage erhoben wegen
Betruges, weil Gibel, um sich einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen, in seiner Stellung
als Präsident & Schreiber der Ao 1862 gerufenen Flurkommission in das Flurprotokoll der
Zivilgemeinde Neubrunn statt einer Servitut, welche strengrechtlich nicht mehr bestanden
habe, einen offenen Feldweg über das Land des
der Ueberzeugung, daß in dem Gutachten des Gemeindrathes Hinweil kein Wort zu viel gesagt ist
& erachten es daher in unserer Pflicht, diese Behörde gegen die Angriffe des Pfenninger in Schutz zu
nehmen.
Wenn auch zum Ueberfluß, so glauben wir schließlich noch bemerken zu dürfen, daß der Rekurs gegen unsern Beschluß, weil verspätet erhoben, abgewiesen werden dürfte, abgesehen davon, daß
derselbe nach unserm Dafürhalten nicht einmal
die eigenhändigen Unterschriften der Rekurrenten trägt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
gestützt auf die Berichte der Armenpflege Bäretsweil & des Bezirksrathes Hinweil,
beschließt:
I. Es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen.
II. Die Kosten seien niedergeschlagen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & die Armenpflege Bäretsweil je unter Rücksendung der betreffenden Akten, sowie an den Bezirksrath Hinweil.
Mit Zuschrift vom 4. Februar theilt die Direktion der chirurgischen Klinik des Kantonsspitals mit,
es habe Hr. Med. Pract. Eduard Keller, zur Zeit II. Assi-