dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
sich auf das Nothwendigste, wird aber den Verkehrsbedürfnissen vollständig genügen, & hätte
eine weiter gehende Gefällsausgleichung nur erschwerte Bewirthschaftung der anstoßenden Aecker
zur Folge.
Die Gesammtkosten sind incl. Landentschädigung auf 1250 Fr. veranschlagt. Dieselben werden
sich aber bei genauer Einhaltung des Planes etwas
vermehren, indem die Erstellung von einer Anzahl
Ueberfahrtsdolen in die neuen Seitengräben unerläßlich scheint, was im Kostenvoranschlag nicht
berücksichtigt worden ist. Auch bei der Bekiesung &
Landabtretung scheinen die Ansätze des Voranschlages etwas niedrig gehalten & werden die wirklichen Baukosten etwas höher zu stehen kommen, als
die Kostenberechnung angenommen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Bezirksrath Winterthur empfohlenen Projekte einer Korrektion der Straße II. Klasse
vom Dorfe Hagenbuch gegen Aadorf bis zu ihrer
Einmündung in diejenige von Frauenfeld nach Aadorf & nach Elgg wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten für
Obergerichtskanzlei behufs vollständiger Deckung
ihrer Ausgaben noch den über den Büdgetposten
von Fr. 16,000 hinausgehenden Betrag von Fr. 1720 65 Rp.
auszubezahlen.
II. Es ist vorliegendes Gesuch des Obergerichtes
unter die seiner Zeit dem Kantonsrathe einzureichenden Nachtragskreditbegehren, II. Serie, aufzunehmen.
[Präsidial-Verfügungen.
12. Januar 1883.]
Die Mittheilung des Regierungsrathes Zug,
daß er mit hierseitigem Vorschlage vom 30.
Dezember betr. Instradirung der nach Italien
bestimmten Transportaten einverstanden sei,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Obergerichts, daß es mit
den ihm am 25./29. Novbr. mitgetheilten Reglementen für die Bezirksgerichte & Notariate einverstanden sei & dieselben diesen Stellen zur
Nachachtung zur Kenntniß gebracht habe, geht an
das Staatsarchiv zu Akten.
b. Sodann hat er dem Bezirksrath ja selbst die
Gelegenheit, ihn zu hören, benommen, weil
er sich ohne Wissen des Vormundes unbekannt wohin entfernt hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet & daher abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an
den Bezirksrath Meilen für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Uetikon.
A. in No 264 der „Neuen Zürcher-Zeitung“ vom 21.
September 1882 erschien folgender Artikel:
[Siehe gedruckte Beilage]
Präsidial-Verfügungen
21. März 1883.
Der Regierungsrath hat
betreffend Auslieferungsgesuch gegen Hermann
Kölble bei der Regierung des Kts. Neuenburg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
so ersuche er ebenfalls um Berücksichtigung der Geschädigten seiner Gemeinde.
Mit Schreiben der Direktion des Innern vom
6. März wurde der Gemeindrath Flurlingen eingeladen, durch die Geschädigten Fragenschemaʼs ausfüllen zu lassen & dieselben gestützt auf eigene Prüfung
mit seiner Schätzung des Schadens zu versehen.
Unterm 17. März übermittelte nun der Gemeindrath Flurlingen die bezüglichen Fragenschemaʼs, nebst
einem von ihm angefertigten Schätzungsberichte,
laut welchem der Schaden in dortiger Gemeinde
97,478 Fr., der klassifizirte Schaden 252,383 Frk. beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Geschädigten der Gemeinde Flurlingen
wird gemäß spezieller Ausrechnung ein Beitrag
von Fr. 3154 55 Rp. 1 1/4% des klassifizirten Schadens, aus den von der Gemeinde Elm den Wetterbeschädigten des hierseitigen Kantons gespendeten
20,000 Fr., zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zur
Vollziehung & an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Zuschrift vom 13. März theilte der Gemeind-
C. Die Herren Gemeindrathspräsident Jakob
Schellenberg & Gemeindrathsschreiber Schätti, in Seegräben, [die übrigen Mitglieder des Gemeindrathes sind bei der Angelegenheit selbst betheiligt] berichten mit Schreiben vom 18. April 1882:
Aus den früher bestandenen Verhältnissen sei erwiesen, daß die Ortschaft Seegräben bezüglich
der Straßen keine besondern Verpflichtungen
hatte. Die Gemeinderechnungen pro 1835 & 1836 zeigen Auslagen für Prozeßkosten [Ortschaft Ottenhausen gegen die Ortschaft Seegräben wegen der
im Banne der letztern gelegenen sog. Malzwiesenstraße] welche die Ortschaft Seegräben bezahlte, ferner für Unterhalt von Brücken & Wegen im
Aathal; die Rechnung vom 6. März 1830 Auslagen
für Wein anläßlich der Frohndienstleistungen beim
„Wegen“, sowie für Werkgeschirr. Im Jahr 1852
sei durch Uebertrag einer Summe von 1400 Fr. aus
dem Kirchengut ins Gemeindegut das Löschwesen
gänzlich der politischen Gemeinde zugewiesen worden, nachdem früher das Kirchengut die bezüglichen Ausgaben bestritten hatte. Die Frage des
Anspruchsrechtes der politischen Gemeinde an
das Gut der „Dorfgemeinde“ Seegräben sei im
Gemeindrathe schon vielfach erörtert worden,
namentlich anläßlich des Beschlusses betr. die Erstellung eines Feuerweiers [Wassersammler] im
2.
5,
gegeben, und derselbe das Bestreben gezeigt hat,
durch Arbeiten an die Kosten des Unterhaltes der
Familie beizutragen, so kann gleichwol der Nachweis dafür, daß er nunmehr im Stande sei, seinem
Vermögen selbst in Zukunft würdig vorzustehen,
nach der Aktenlage nicht als erbracht betrachtet
werden.
3. Das Beweisverfahren im Bevogtigungsprozeß hat ergeben, daß dem Rekurrenten die
Fähigkeit abgeht, seine Interessen in richtiger Weise selbst zu wahren. Dieß & der Weitere Umstand,
daß Gallmann außer seinem Verdienst noch die
Zinsen des eigenen & des Frauenvermögens für seinen & seiner Frau Unterhalt aufgebraucht hat, begründet in der That die Befürchtung der Vormundschaftsbehörden, daß das Vermögen bei eigener
Verwaltung des Rekurrenten dem Untergang
entgegengebracht würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3. Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath
14. Februar 1883.]
An den Regierungsrath des Kts. Zug:
„Euere Zuschrift gestrigen Datums meldet
uns den Hinschied des Hrn. Landammann Oswald
Dossenbach.
Wir sprechen Euch unsere Theilnahme an Euerem Schmerze über den durch diesen Todesfall
erlittenen Verluste aus.
Zum Leichenbegängniß ordnen wir unser
Mitglied, Hrn. Erziehungsdirektor Grob, ab.“
Der von der Bundeskanzlei anher übermittelte abweisende Entscheid des Bundesrathes
über den Rekurs Madrenas in Zürich betr. Wirthschaftspatentverweigerung geht an die Finanzdirektion zu Akten.
Auf Hierseitiges vom 9. dieß, in Sachen der Frau
Die Mehrheit des Bezirksrathes theile die Anschauung der Sekundarschulpflege Wyl & beantrage die Abweisung des Revisionsgesuches. Bei Abfassung des Gemeindegesetzes habe gewiß niemand
daran gedacht, daß es einem Mitglied in einer Behörde einfallen könnte, gestützt auf die Bestimmungen in § 77 des erwähnten Gesetzes Funktionen abzulehnen, die ihm von der Gesammtbehörde zugewiesen werden.
Die Minderheit des Bezirksrathes dagegen
befürworte die Gutheißung des Revisionsgesuches. Der § 77, Abs. 2 des Gemeindegesetzes mache
keinen Unterschied, ob die Wahl von den stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern selbst oder von
den Behörden vorgenommen worden sei; eine solche
Unterscheidung hätte auch keinen Sinn, weil ja
nach § 119 des Gesetzes alle öffentlichen Gutsverwalter von den betreffenden Behörden gewählt werden. Nach der Ansicht der Revisionsopponenten würde für den Verwalter ein unbedingter Amtszwang bestehen, während nach § 77,
Abs. 2 der Amtszwang für den Verwalter nur
ein bedingter sei; ein unbedingter Amtszwang
für denselben wäre aber um so weniger gerechtfertigt, als der Verwalter nach § 119 zur Kautionsleistung verpflichtet sei. Der § 77, Abs. 3 beziehe sich auf andere Funktionen als diejenigen
verursachten Kosten noch nicht in Rechnung gebracht seien.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auch bei einem verhältnißmäßig nicht
bedeutenden Hochwasser, welches anderwärts
keinen Schaden verursacht, tritt die Thur bei
Altikon & Feldi über die niedrigen Ufer &
überschwemmt in Verbindung mit dem Ellikerbach das anliegende Land. Seit Erstellung
des ca 0,8 bis 0,12m hohen Straßendammes machen sich diese seit 1876 alljährlich mehrmals
wiederkehrenden Ueberschwemmungen in höherm Maße fühlbar, indem durch denselben
das Wasser gestaut wird, bis es die Höhe der
Straßenkrone erreicht hat & alsdann die Straße
überfluthet. Dadurch leidet nicht nur das tiefer
als die Straße liegende Land erheblichen Schaden, sondern es wird auch die Straße jedesmal
mehr oder weniger beschädigt, indem das
Wasser jäh über die untere Straßenböschung
abstürzt, dieselbe stellenweise angreift & nicht
nur den aufgeführten Kies wegschwemmt, sondern auch den Straßenkörper oft tief auskolkt.
Die Ueberschwemmungen der Thur bei Feldi
& Altikon werden sich noch einige Zeit wiederholen, bis thurgauischerseits der Thurdurchstich
Mit Zuschrift vom 20. Februar übermittelt das
Statthalteramt Affoltern das Gesuch des Hrn. Jul. Loeb,
Kaufmann, von Niederwiesen - Hessen, geb. 1848, wohnhaft
in Basel, welcher am 4. Febr. 1883 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Stallikon aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung
des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 14. Dezbr. 1882, beigebracht hat, – um
Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Stallikon bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Affoltern zu
Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Stallikon & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
1835
ein¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
werden.
standen. Das Gesuch sagt ferner: Diese Subventionirung sei nicht im Leichtsinn gemacht worden. Andere hervorragende Gemeinden seien vorangegangen, unausgesetzte Empfehlungen einflußreicher Persönlichkeiten, die Berechnungen der Fachleute, die Presse, die Begünstigung des Unternehmens durch die Regierung & der feste Glauben an die Rendite des Unternehmens haben die
Gemeinde zu dem verhängnißvollen Schritte
getrieben. Weder die Verwaltung noch die Gemeinde trage eine moralische Schuld an der
Last & wenn auch die Enttäuschung & die materiellen Folgen schwer getroffen haben, so habe die
ganze Gemeinde bisher ohne Hülfe die drückenden Verpflichtungen erfüllt & werde die Ehre
bis zum Aeußersten wahren. Es scheine ihr aber
dieß auf die Dauer schwer zu werden. Die Kapitalflucht ohne Zufluß, Konkurse, die ungünstigen
Weinjahre & übrigen hohen Steuern hatten bereits zur Folge, daß dem Verwalter beim letzten Steuerbezuge kaum die Hälfte eingegangen
sei. Nun dringe der Bezirksrath noch vermittelst eines speziellen Kreisschreibens auf Konversion & Amortisation der Gemeindeschulden, ohne
Staatshülfe aber sei ihr, der Petentin, dieß schlechterdings unmöglich, die Hülfe aber werde der
Impuls zu erneutem & nicht mehr so trostlosem
1. Es stehen im Widerspruch die Darstellungen
des Rekurrenten & des Gemeindrathes Uetikon,
in welchem Sinne der Vögtling die Erklärung abgegeben habe, daß er wünsche, daß sein Vermögen
noch weiters durch die Vormundschaftsbehörden
verwaltet werde. Nun berichtet aber der Gemeindrath & der Bezirksrath bestätigt diesen
Bericht, daß die Erklärung des Rekurrenten auf
der Rechnung ganz bestimmt dahin laute, daß er
sich freiwillig der weitern staatlichen Vormundschaft unterstellen wolle. Es ist denn auch
diese Erklärung um so mehr als eine Erklärung,
daß der Rekurrent sich freiwillig unter Vormundschaft stelle, aufzufassen, als er in keinerlei Weise auch nur angedeutet hat, wie er zur
Abgabe seiner Erklärung überlistet worden sei,
& muß daher angenommen werden, daß er damals,
als er die Erklärung abgegeben hat, ernstlich
gewollt hat, was er erklärt hat. Wenn nun den
Rekurrenten die Sache nachher reut, ändert dieses
an der Sachlage nichts.
2. Mit Unrecht führt Rekurrent den Grund
ins Feld, daß die Vormundschaftserklärung ungültig sei, weil er nicht vom Bezirksrathe gehört
worden sei; denn
a. einmal ist dieses überhaupt nach § 329 des
privatrechtl. Gesetzbuches irrelevant, da nach
8. Februar 1883.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend Erhebung des Nachlasses des in St. Petersburg verstorbenen Joh. Walder, Portier, von
Knonau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 15. Januar
1883 in Nachlaßsachen des Joh. Walder, von Knonau,
Kts. Zürich, gewes. Portier in St. Petersburg, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß
wir bereits unterm 16. Januar d. Js. dem schweiz.
gegenseit. Hülfsverein in St. Petersburg, in Folge
einer direkten Anfrage, Mittheilungen über die
Erbsberechtigten an fraglicher Verlassenschaft
haben zukommen lassen.
Wir schließen Ihnen nun zu Handen des schweiz.
Generalkonsulates in St. Petersburg folgende
Aktenstücke bei:
1. Auszug aus dem Familienregister der Gemeinde Knonau betr. die Familie Walder-Bär.
2. Auszug aus dem Familienregister der Gemeinde Hausen a/A betr. die nach Hausen zuständige Erbin Susanna Hägi-Walder.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Rücktritt des H. Haggenmacher,
von Winterthur, von der Stelle des Sekretärs
der Direktion der Justiz & Polizei,
nach Einsicht einer Zuschrift dat. 24. Januar 1883,
mit welcher Petent seinen Rücktritt von seiner
Stelle erklärt & um beförderliche Anordnung
der Ersatzwahl ersucht, &
eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Von dem Rücktritt des H. Haggenmacher
wird am Protokoll Vormerk genommen.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen die
Stelle zur Wiederbesetzung auszuschreiben,
III. Mittheilung an H. Haggenmacher & an die
Staatskanzlei zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Zuführung des Kindes Angela
Hurter, von Luzern, dato in Zürich,
da sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 17. Januar 1883 sucht
die Regierung des Kts. Luzern auf Ansuchen
des Ortsbürgerrathes von Luzern darum nach,
daß das Kind Angela Hurter von dort bei seiner Mutter Frau Siegrist geschied. Hurter, dato
in Zürich, weggenommen & dem Ortsbürgerrath
zur Genehmigung eingereichten Statuten dieses Vereins,
und eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß § 6
des Gesetzes betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter
vom Jahr 1859 die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
itern
dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion
des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben
werden. Diese Exemplare sind mit dem Stempel
der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr
tätswesens, das dritte dem Statthalteramte zugestellt & das vierte Exemplar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Die Direktion der Kattundruckerei Richtersweil ersucht mit Zuschrift vom 24. Februar um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während 1 Monat verlängern zu dürfen & zwar
1 1/2 Stunden,
12
B. Den gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
18. Dezbr. an den Regierungsrath gerichteten Rekurs zieht der Beschwerdeführer mit Zuschrift vom
10. Febr. 1883 zurück, da der Rekursgegner am 8. dß.
in Folge Unglücksfall gestorben sei; auch der Bezirksrath Dielsdorf gibt von letzterer Thatsache
dem Regierungsrath Kenntniß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird, als durch Rückzug in Folge Hinschied des Rekursgegners erledigt, abgeschrieben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an den
Bezirksrath Dielsdorf, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen der Gemeinde Riffersweil,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Kosten der Korrektion des Jonabaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 19. Februar
1881 wurde das von der Gemeinde Riffersweil
beschlossene Projekt für Ausführung der Jonakorrektion im dortigen Gemeindebanne genehmigt & der Gemeinde an die bezüglichen Kosten
ein Staatsbeitrag in Aussicht gestellt.
beschäftige er bis 55 Arbeiter, aber es sei schwer
für sein Geschäft eingeübte Arbeiter zu finden.
Sowol der Gemeindrath Feuerthalen als das
Statthalteramt Andelfingen empfehlen Entsprechung des Gesuches unter den frühern Bedingungen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent sucht jeweilen zur Frühjahrs- & Herbst-Saison um solche Bewilligungen nach & es würden
ihm dieselben auch jedesmal ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, vom 15. Februar an
gerechnet, für sämmtliche erwachsene Arbeiter
& Arbeiterinnen, sofern sich dieselben freiwillig dazu melden, täglich um zwei Stunden, sowie innerhalb dieser drei Monate während
vier Wochen für erwachsene männliche Arbeiter bis auf drei Stunden zu verlängern.
2. Der Gemeindrath Feuerthalen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis an das Statthalteramt
kräftig geworden. Aus dem Umstande, daß von
der Inventaraufnahme des Vermögensstatus an
die Finanzdirektion beinahe ein Jahr verstrichen
& inzwischen an der Liegenschaft ein Mehrerlös erzielt worden ist, soll für den Staat keine bessere
& für die Erben keine schlechtere Rechtsstellung mit
Rücksicht auf die Steuernachzahlung erwachsen, als
wenn dieselbe auf Grundlage des Inventars rechtzeitig hätte erhoben werden können. Es ist auch anzunehmen, daß der verstorbene Steuerpflichtige & die
Inventarbeamten in guten Treuen der Liegenschaft keinen höhern Werth als den mit 22,000 Fr. angesetzten beigemessen haben. Es kann daher für diesen Mehrerlös, vom Verkaufe der Liegenschaft herrührend, kein Recht für die Nachbesteuerung deßselben angenommen werden.
Anders verhält es sich mit der Erbschaftssteuer.
Wittwe Landolt ist Nutznießerin des Vermögensnachlasses des Mannes, & es wird in einem solchen Falle
die Erbschaftssteuer aus dem Nutznießungsvermögen
enthoben. Hätte die Wittwe die Liegenschaften in natura
weiter benutzt, so hätte eine Erbschaftssteuer nur nach
Verhältniß der Schätzungssumme laut Inventar erhoben werden können. Das schließt aber nicht aus, daß,
wenn in einem solchen Falle später bei günstiger Liquidation von Liegenschaften ein bedeutend größeres
Vermögen unter die Erben vertheilt werden kann,
schaftlicher Richtung & wird vom Kantonschemiker zur Wahl empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Als II. Assistent des Kantonschemikers wird
provisorisch mit einer Jahresbesoldung von
1000 Fr. Hr. Eduard Steiger, von Schlierbach, Kt.
Luzern, gewählt.
II. Mittheilung an den Gewählten & an die
Direktion der Finanzen.
Auf Bericht der Delegation über die Verhandlungen der Bernerkonferenz vom letzten Sonntag, wonach in dieser Konferenz ein Schiedsspruch
des Bundesrathes über die Tragung der Zinsen
mehr Amortisation von 50,000 Fr. für die vom
Bunde zu liefernden 2 Millionen Zuschuß behufs
Rückstellung der 5 Millionen Schuld vom 9 Millionenanlehen der Westsektion der S. N. B. durch
die vier Garantiestädte in Aussicht genommen worden sei, wird dem Eisenbahndepartement telegraphisch berichtet:
„Der Regierungsrath ist bereit, den Bundesrath als Schiedsrichter betr. Repartition der
50,000 Fr. unter die Garantiestädte in Aussicht zu
von ihm bestellten Rekurskommission, dem Gachnang das seit Oktober 1882 besessene Patent für
1883 nicht wieder entzog, so geschah dieß aus folgenden Erwägungen:
Wäre der Stadtrath Zürich anläßlich seines
ersten Gutachtens, im Novbr. 1882, in der Lage
gewesen, dem [sic!] Regierungsrathe von dem im
Jahr 1880 verübten Diebstal in Kenntniß zu
setzen, so hätte allerdings die damals nachgesuchte Uebertragung in Frage gestellt werden können.
Nachdem aber jene Uebertragung von
Seite des Stadtrathes Zürich ohne jede Bemerkung befürwortet worden ist, nachdem die
Verhandlung wegen Hehlerei mit einem freisprechenden Urtheil geendigt hat, nachdem
über die bisherige Wirthschaftsführung absolut nichts Nachtheiliges gemeldet worden ist, so
müßte es als eine unbillige Härte erscheinen, wenn
nun 2 Monate später wegen eines nachträglich
entdeckten, mit 10 tägiger Gefängnißstrafe gesühnten Vergehens, das ertheilte Patent für die
Zukunft verweigert werden wollte; es mag genügen, wenn Gachnang unter spezielle Polizeiaufsicht gestellt wird.
Die Finanzdirektion ihrerseits & obwol sie
sr. Zt. das Begehren des Stadtrathes erstmals un-
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in Glattfelden, während drei
Monaten, vom 2. April an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt
Bülach & an den Gemeindrath Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Rudolf Huber, von Embrach, welcher am
31. Januar 1880 vom Regierungsrathe zum ständigen Kanzlisten der Direktion des Innern und
zugleich Chef des Bureau für Statistik & Zivilstandswesen gewählt worden war, stellt mit Zuschrift
vom 28. März das Gesuch um Entlassung von dieser Stelle auf Ende April 1883.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1882
E. Gegen obigen Beschluß wurde nicht rekurrirt. Dennoch hat der Gemeindrath sich nicht veranlaßt gesehen, in Sachen zu handeln, weßhalb die
Zivilvorsteherschaft Unterbalm mit Zuschrift vom
17. August 1882 neuerdings beim Bezirksrath Beschwerde führte & verlangte, es möchte der Gemeindrath angehalten werden, fragliche Korrektion im Laufe des Jahres 1882 durchzuführen.
F. In Beantwortung dieser Beschwerde führt
der Gemeindrath Pfäffikon an, es seien zwar
die technischen Vorarbeiten Hrn. Geometer Bachofen,
in Uster, übertragen, er [der Gemeindrath] sei
aber noch nicht im Besitze derselben. Im Uebrigen
könne unmöglich zur Ausführung der Korrektion
geschritten werden wegen der noch immer in Aussicht
stehenden Korrektion der Straße nach Sulzberg, welche das Büdget derart belaste, daß keine weitern
Ausgaben gemacht werden dürfen, wenn nicht die
bereits 8 1/2‰ betragenden Gemeindssteuern erhöht
werden wollen, was man gewiß nicht verlangen
werde, nachdem der Kantonsrath für gut gefunden habe, der Gemeinde Winterthur bei 7‰ Steuern in außerordentlicher Weise beizustehen.
G. Unterm 27. Novbr. 1882 faßte hierauf der
Bezirksrath folgenden Beschluß:
1. Die vorliegende Beschwerde der Zivilvorste-