dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Unter Uebermittlung des bezüglichen
Haftbefehls & Signalements stellen wir bei
Ihnen das Ansuchen, bei der deutschen Reichsregierung die Auslieferung Belloraʼs zu Handen der requirirenden Amtsstelle gefl. erwirken & uns sr. Zeit über den Erfolg Ihrer
dießfälligen Schritte Kenntniß geben zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinr. Feller, Maler, geb. 1863,
von Iserlohn - Westphalen,
betreffend Todeserklärung,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 12. März 1883 übermittelt
das Statthalteramt Zürich die Untersuchungsakten betr. den Tod des Malers Heinr. Feller,
von Iserlohn, durch Ertrinken zum Zwecke der
Todeserklärung.
B. Aus den erhobenen Akten ergibt sich, daß
Feller am Sonntag den 4. März 1883 Nachmittags zwischen 4–6 Uhr in der Nähe des Zürcher-Hornes, Gemeindebann Riesbach aus einem Lustschiffchen [Grönländerbot] in den See gefallen & unzweifelhaft den Tod durch Ertrinken gefunden hat & daß die Leiche bis zum 12.
März nicht hat aufgefunden werden können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
18.
& der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Fürster, von Belfort - Frankreich, wohnhaft in Seebach,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Hinweisung auf Art. 5 des Niederlassungsvertrages zwischen der Schweiz & Frankreich
vom 30. Juni 1864 & unter Vorlegung der bezüglichen Akten, behhren wir uns, mit dem Gesuche an
Sie zu gelangen, die beförderliche Uebernahme
der Geschwister
23. Febr. 1877 &
Heinrich
von Belfort dato
in Seebach, seitens der heimatlichen Behörden gefälligst
bewirken zu wollen.
Es stammen diese Kinder, zufolge beigeschlossenem Familienschein des Zivilstandsamtes Oberstraß aus der
Ehe des Heinrich Fürster, Mechaniker, geb. 20. Juni 1848, ursprünglich aus Bittschweiler - Elsaß & der Elisabetha
Brühweiler, von Fischingen.
spritzen
1879
22.
können
Kosten
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der G¬
Feuer¬
Das Gemeindgut beträgt Fr. 30,914
Das Gesammtsteuerkapital betrug [1881] Fr. 6,708,600.
Brandstände im ganzen Katastermaterial komplet ausgeführt.
Die den Ausgaben gegenüberstehenden Einnahmen konnten vom Katasterbureau noch nicht aufgestellt werden. Nach Abrechnung des Staatsbeitrages und der von den Grundbesitzern zu tragenden 2/3 der Kosten, werden die betreffenden
Gemeinden noch ca 1/4 der Kosten zu tragen haben,
exkl. diejenigen, wo die Gemeinde speziell betheiligt ist.
5. Enge. Diese Gemeinde ist nun zum Theil
vermessen, nämlich die stark bevölkerte und
baulichen Veränderungen am meisten ausgesetzte Partie zwischen dem See & der Sihl; es
erheischte daher im Verhältniß zum kleinen
Areal ziemlich zahlreiche Nachführungen.
21 Mutationen mit 57 neuen Nummern wurden
schenkestraße & den Verbindungsweg zwischen
See & Gotthardstraße, ferner durch den Grundstückaustausch bei der Brauerei Hürlimann,
durch Neubauten an der Freigut- Gotthard-
See- Grütli- & Waffenplatzstraße & durch einige kleinere Theilungen zwischen Privatgrundstücken. Diese Arbeiten kosteten zusammen 648 Fr., also ca 220 Fr. als Drittel für
den Staat.
Wasserstand bezogen werden müssen, und wenn wol
auch noch angenommen werden darf, daß das Maximum der durch das Regulativ vom 2. Juni 1881 erlaubten Verunreinigung zur Zeit noch nicht erreicht würde, so muß stets im Auge gehalten werden, daß
die Bevölkerung der Stadt Zürich & der dabei in
Betracht kommenden Ausgemeinden stets im Wachsen
begriffen ist, während die Wassermengen, mit welchen gerechnet werden muß, sich höchstens gleich bleiben. – Unter solchen Umständen dürfte von einer
definitiven Genehmigung des Auslaufes an fraglicher Stelle nicht die Rede sein.
G. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet unterm 6. Februar d. Js.
ad a. [Fact. E] Nach der Planvorlage wird beabsichtigt, an den bei der untern Flucht des Schlachthauses in die Limmat ausmündenden Sammelkanal
der großen Stadt anzuschließen & das Schmutzwasser mittelst einem ca 6m weiten Syphon unter
dem Limmatbett durchzuführen & mit dem Sammelkanal der kleinen Stadt zu vereinigen. Die
Oberkante der unter das Limmatbett einzulegenden eisernen Muffenröhren kommt wenigstens
1m tiefer als die gegenwärtige Limmatsohle &
in der Mitte auf die Tiefe der Grundschwelle
des Stadelwehres zu liegen, sodaß sie einer voraussichtlichen Vertiefung des Limmatbettes nicht hinderlich wäre.
10. Juni 1882 die Genehmigung ertheilt worden.
Seither sei es nun mit einigen Opfern gelungen,
mit den nunmehrigen Eigenthümern jenes Hauses
ein Uebereinkommen zu treffen welches die Ausführung des ursprünglichen, den öffentlichen Interessen weit besserdienenden Projektes, ermögliche.
Es werde daher um die Zustimmung nachgesucht, die Gemüsebrücke gemäß dem ersten, vom
Regierungsrathe unterm 13. November 1880
genehmigten Plane abzuschließen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Zwischen den obgenannten Regierungsbeschlüssen ist unterm 14. Mai 1881 noch ein Regierungsbeschluß
ergangen, nämlich:
„Den vom Stadtrathe Zürich vorgelegten abgeänderten Plänen für den Bau der Gemüsebrücke und die Verlängerung der linkseitigen
Widerlagermauer bis zum Schipfeplätzchen wird
die Genehmigung ertheilt.“
Da nun die Hindernisse, welche die neuern
Modifikationen & Beschlüsse hervorgerufen haben, beseitigt sind, so steht der Zustimmung zur Erstellung der Gemüsebrücke nach dem vom Regierungsrathe unterm 13. Novbr. 1880 genehmigten
Plan nichts mehr im Wege.
Um jedoch den Schipfebewohnern & dem übrigen
denten der theologischen Konkordatsprüfungsbehörde & eines Ersatzmannes derselben geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Vergleichsofferte des Fürsprech
Dr Meili Namens der Familie des alt Staatsarchivar Dr Hotz betr. Anforderungen aus frühern
Leistungen dieses [sic!] & Entschädigung wegen ungesetzl.
Verhalt,
beschließt:
I. Es wird Hr. Regierungspräsident Spiller
eingeladen, die bezügl. Verhandlungen zu pflegen.
II. Mittheilung an denselben.
Die Weisung zum Beschlussesantrag an den Kantonsrath betr. Zentralisation einiger Zweige der
Polizei für Zürich & Ausgemeinden [siehe Amtsblatt]
wird genehmigt & deren Zuleitung an den Kantonsrath beschlossen.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wie wir den Zeitungen entnehmen, hat der
In Sachen der Frau Maria Hirt geb. Müller,
Badergasse 5, Zürich, Rekurrentin gegen einen Regierungsbeschluß vom 30. Dezbr. 1882,
betreffend Verweigerung der Wirthschaftspatentertheilung für das Jahr 1883,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschlossen
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement zu Handen des Bundesrathes folgendes Schreiben zu erlassen:
„Mit Begleitschreiben vom 17. v. Mts. übersenden Sie uns eine Rekursschrift des Geschäftsagenten Wiederkehr, Namens der Frau Maria Hirt geb.
Müller, Badergasse 5 in Zürich, nebst 3 Belegen gegen unsern Beschluß vom 30. Dezbr. 1882, betr. Verweigerung des Wirthschaftspatentes, mit der Einladung, Ihnen diejenigen Gegenbemerkungen zukommen zu lassen, welche wir der Rekurrentin gegenüber zu machen im Falle sein werden.
Bevor wir in den Detail der Rekursschrift eintreten, erlauben wir uns, die Berichte des Stadtrathes
& des Statthalteramtes, welche unserm Beschlusse zu
Grunde lagen, wörtlich mitzutheilen:
Stadtrath Zürich:
Die Wirthschaft von Hirt-Müller stand bisher unter spezieller Polizeiaufsicht, wobei sich gezeigt, daß
Frau Hirt-Müller Dirnen als Kellnerinnen hält, & sie zur Un-
I. Dem Gesuche der Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Theilingen um Verabreichung eines Beitrages an die Kosten ihres neu erbauten Spritzenhauses kann nicht eingetreten [sic!] werden.
II. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel
des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung
der eingereichten Kostenrechnung sammt Belegen & an
die Finanzdirektion unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Baptist Kuon, Predigerplatz,
in Zürich,
betreffend Verweigerung der Patentertheilung,
hat sich ergeben:
Die Finanzdirektion hat mit Verfügung vom
29. Januar 1883 das Gesuch des Baptist Kuon, gestützt
auf den Bericht des Stadtrathes Zürich, wonach
Petent erst am 28. Dezbr. v. Js. nach Zürich gekommen & seine Persönlichkeit den Behörden völlig
unbekannt ist & sich über seinen guten Leumden
durch amtliche Zeugnisse nicht ausgewiesen hat, abgewiesen.
Mit Schreiben vom 13. Febr. stellt Fürsprech
Wolf, Namens des Kuon unter Beilegung eines Empfangscheines des deponirten Heimatscheines auf
dem Kontrolbureau der Stadt Zürich das Gesuch
um Revision der Verfügung der Finanzdirektion
fentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen & an den Gemeindrath Männedorf,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Böhme, Schwarzer & Cie in Altstetten, ersuchen mit Zuschrift vom 27. März um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer Goldleisten- & Rahmenfabrik während
ca 4 Wochen [bis Ende April] abwechselnd mit
10–15 erwachsenen männlichen Arbeitern täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, indem
sie zur Begründung anführen: Einerseits seien sie mit ihren Ausstellungsarbeiten noch sehr
im Rückstande, anderseits haben sie eine größere Anzahl auf bestimmte Fristen zu machende
Lieferungen, deren Uebernahme im höchsten
Interesse der zukünftigen Entwicklung ihres
Etablissements geschehen mußte. Sie sehen daher
nur in etwelcher Verlängerung der Arbeitszeit die Möglichkeit ihren Verpflichtungen
po Lieferungszeit gerecht zu werden, da ihre
sämmtlichen Arbeitsräume besetzt seien.
Der Gemeindrath Altstetten begutachtet das
der richterliche Entscheid vorbehalten [Art. 9,
Abs. 2 des Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehenden Bedingungen genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & an Hrn. Akeret unter Rücksendung der
Fabrikordnung.
In Sachen der Standeskommission des Kts. Glarus, welche die Intervention des hierseitigen Regierungsrathes für Erlangung der der Armenpflege Mollis für Frau Huber-Kid von Stallikon
erwachsenen Transport- & Unterhaltungskosten
nachsucht,
hat sich ergeben:
A. Laut Zuschrift der Standeskommission des Kantons
Glarus vom 3. Novbr. 1882 wohnte seit mehreren
Jahren Kappenmacher Huber von Buchenegg
Stallikon mit seiner um ca 20 Jahre ältern Ehefrau
geb. Kid in der Gemeinde Mollis. Das eheliche Verhältniß war mit der Zeit in gegenseitige Abneigung & Befehdung ausgeartet & muß zuletzt ein geradezu unausstehliches gewesen sein. Bei der Frau
zeigten sich deutliche Spuren von Geisteskrankheit.
in Zürich, dat. 27. Febr. d. Js., Kenntniß gegeben wurde, theilt das genannte Departement durch Zuschrift
vom 20. März mit, es habe die nöthigen Kontrolstempel für das zu errichtende Amt bestellt, welche
bis Ende April geliefert werden dürften, & sendet
gemäß Art. 11, Abs. 3 der Vollziehungsverordnung von
1881 die Gesetze, Verordnungen & Instruktionen betr.
die Kontrolirung von Gold- & Silberwaaren ein.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht auf Art. 3 des bezüglichen Bundesgesetzes von 1880, Art. 20, Abs. 1, & Art. 21, Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zu demselben, dat. 17. Mai 1881,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Die Direktion des Innern wird eingeladen, die
Stelle eines beeidigten Probirers für das Kontrolamt
Zürich zu freier Bewerbung öffentlich auszuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das Eisenbahndepartement zu schreiben:
„Die Tößthalbahnverwaltung übermittelt
uns ihr Projekt für Ausdehnung der Züge, 1, 2, 9 & 10
bis Wald bezw. Winterthur ab 1. Mai ohne erst Ihre
Einladung zur Vernehmlassung abzuwarten, beehren
wir uns Ihnen zu berichten, daß wir gegen diese
Lehrplanes desselben dat. 4. Januar 1882;
7. des Gesetzes betreffend das Ragionenwesen,
dat. 25. Septbr. 1835.“
Gestützt auf die in Folge des Beschlusses des
Regierungsrathes vom 27. Mai 1882 erfolgte öffentliche Ausschreibung, betr. das Gesuch einer Reihe von Personen mit dem Familiennamen „Vogler“ um Bewilligung der Aenderung dieses Namens, welchem Gesuche durch Beschluß des Regierungsrathes vom 8. Juli 1882 entsprochen wurde,
suchten inzwischen auch die in Wiedikon wohnhaften:
Konrad Vogler, Fabrikarbeiter, von Trüllikon,
geb. 1842 &
Joh. Heinrich Vogler, Gewerbsknecht, von Trüllikon, geb. 1848,
dafür nach, daß ihnen ebenfalls gestattet werde, künftighin den Familiennamen „Vogel“
zu führen, da sie zur gleichen Verwandtschaft
wie jene andern Personen gehören.
Der Regierungsrath,
in Rücksicht darauf, daß auf die frühere Ausschreibung hin keine Einsprachen gegen die Aenderung des fraglichen Familiennamens erfolgten & daher eine neue Ausschreibung im vorliegenden Falle nicht gerade als nöthig erscheint;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
plar dem Petenten zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
für sich & zu Handen des Petenten unter Rücksendung der Statuten.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Krankenkasse der Arbeiter in der
Floretseidenspinnerei des Hrn. Andreas Bindschedler, in Niederuster mit Zuschrift vom 20.
Januar zur Genehmigung eingereichten, nunmehr gemäß dem Regierungsbeschluß vom
23. Dezbr. 1882 abgeänderten Statuten dieses
neugegründeten Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der
Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen
der Direktion des Innern 4 Exemplare der
Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare
sind mit dem Stempel der Direktion zu versehen & es soll das eine bei ihr aufbewahrt, das
zweite der Direktion des Sanitätswesens,
das dritte dem Statthalteramt zugestellt
transam
rung oder einer Erhöhung der ordentlichen Bureauzulagen kann nicht eingetreten werden, weil
diese beiden Entschädigungen auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen; aus dem gleichen Grunde ist
der Kantonsrath nach erstattetem Berichte des
Regierungsrathes über ein geleiches [sic!] Petitum
der Notare Welti, in Zürich & Karrer, in Außersihl,
zur Tagesordnung geschritten.
2. Etwas freie Hand hätte der Regierungsrath
in Bezug auf Vertheilung der außerordentlichen
Bureauzulagen im Betrage von 20,000 Fr., allein auch hier
sind ernstliche Schwierigkeiten vorhanden; die 20,000 Fr.
dürfen nicht überschritten werden & sind zu vertheilen unter Berücksichtigung der frühern Scalen sowie
der seither eingetretenen Vermehrung oder Verminderung der Geschäftslast. Nun hat Wädensweil
schon im Jahr 1879 wirklich in Berücksichtigung seiner Geschäftslast & unzureichender Bureauzulage
eine außerordentliche Zulage von 950 Fr. erhalten
& bis dato unverkürzt bezogen. Im Tableau 1882
hätte die Zulage für Wädensweil nach allen maßgebenden Faktoren & nach der kant. Durchschnittsziffer eher tiefer gesetzt werden sollen & nur die
Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse in Wädensweil theilweise auch auf die Zunahme der Konkurse gestattete der Finanzdirektion dem Regierungsrath einen Antrag auf 1000 Fr. jährliche Zulage zu stellen;
von Gebäudeassekuranzanschlägen zu Folge niedrigem Kaufwerthes.
A. Mit Schreiben vom 3. d. Mts. beschwert
sich Frau Baumann-Habich, in Enge, über eine Verfügung der Finanzdirektion vom 20. Januar 1883,
durch welche dem Nachlasse des Ehemannes Baumann eine Steuernachzahlung von 904 Fr. für die Jahre 1880 & 1881 auferlegt wurde.
Zur Begründung ihres Rekurses führt Frau Baumann namentlich an:
1. Verschiedene Aktien seien im Jahr 1879 tiefer
gestanden, als solche im Inventar angesetzt seien.
2. 10% Ducroire, welche bei der amtlichen Inventarisation abgezogen worden, seien für ein kaufmännisches Geschäft zu wenig.
3. Eventuell solle nicht die frühere Steuersumme
von Fr. 70,000 sondern die neue Selbsttaxation von
81,000 Fr. pro 1882 bei Berechnung der Nachzahlung
in Betracht fallen.
B. Die Finanzdirektion beantwortet diesen
Rekurs wie folgt:
Im vorliegenden Falle bildet das waisenamtliche Inventar, welches der Finanzdirektion
nicht in Original zugesandt wird, die Grundlage.
Die Nachsteuerberechnung stützt sich nur auf ein
Resumé der Aktiven & Passiven, welches vom
Regierungsrathes zu unterstellen.
beschließt:
I. Disp. II des obigen Beschlusses wird genehmigt.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Von der Mittheilung des Präsidenten der verordneten kantonsräthl. Kommission für das Gesetz betr.
die Entschädigung an die Bezirkshauptorte, daß dieses Traktandum in der nächsten außerordentlichen
Session des Kantonsrathes nicht behandelt werden
werde, wird Vormerk genommen unter Zustellung
an die Gefängnißdirektion.
An das Bureau des Kantonsrathes wird geschrieben:
„Mit Zuschrift vom 10. März haben wir Ihrem
Herrn Präsidenten als dringliches Traktandum
für die nächstkommende außerordentliche Session
des Kantonsrathes einen Antrag betreffend einen
Vertrag mit dem Bund über die Baupflicht am
Polytechnikum angemeldet. Wir fügen bei,
daß der h. Bundesrath die Angelegenheit erst
dann der Bundesversammlung vorlegen will, nachdem der Vertrag vom zürch. Volke angenommen
sein wird. Die Sitzung der Bundesversammlung
beginnt mit Anfang Juni. Soll der Vertrag
straßen, also öffentlichen Zwecken, & zwar für
ein ziemlich großes Gebiet, weil brauchbares
Kies in der Gegend fast nirgends zu finden ist.
Die Erweiterung der Grube ist zur Zeit
sehr nothwendig, weil kein ausbeutungsfähiges Land mehr vorhanden ist, d. h. ohne Gefährdung des Verkehrs auf dem Flurweg nicht mehr
weiter ausgebeutet werden kann.
Nach dem Projekt wird das in Anspruch zu
nehmende Grundstück weder verunstaltet noch
anderweitig dessen Bewirthschaftung erschwert.
Nach Prüfung aller Verhältnisse ist das
Gesuch in Bezug auf die öffentlichen Interessen
sowol als auch rücksichtlich der Bestimmungen des
§ 16 des Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch der Zivilvorsteherschaft Zimikon um Bewilligung der Expropriation für
Erweiterung der Kiesgrube im „Seen“ nach beigelegtem Handriß wird sammt diesem dem Statthalteramte Uster zugestellt, mit der Einladung,
nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privat-
anlaßt.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die vom Statthalteramte Zürich in Folge Ausschreibung betreffend Anlage eines Friedhofes
für den Kantonsspital in der „Steinkluppe“ - Unterstraß erhobene Einsprache des Hrn. C. Pruppacher,
Landwirth, in Fluntern, sei unter Vorbehalt der Genehmigung des Regierungsrathes durch gütlichen Vergleich erledigt worden, welcher dem Regierungsrathe
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens [und der öffentlichen Arbeiten]
beschließt:
I. Es sei dem Vergleich, durch welchen bestimmt
wird, daß Wasser, welches aus dem Friedhof abfließend, das Wasser im Eisweier des Hrn. Pruppacher
verunreinigen könnte, zur Verhütung dieser Schädigung vom Staate in geschlossener Leitung bis unterhalb die Eisweieranlage des Hrn. Pruppacher geführt
werden solle, – die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktionen des Sanitätswesens & der öffentlichen Arbeiten, an letztere mit
der Einladung, Plan & Kostenberechnung für Herstellung & Einfassung des für den Friedhof in Aussicht
genommenen, auf dem Plane bezeichneten Stück Landes,
31. Januar 1883.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er auf
Begehren Berns die Klage betr. Heimathörigkeit
der Katharina Bischoff ans Bundesgericht geleitet habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
1. Februar 1883.]
Das Eisenbahndepartement übermittelt eine
Eingabe des Regierungsrathes Aargau welche
verlangt, daß Winterthur die Geldstagspublikation gegen die aargauischen Städte sistire. Dieses Schreiben geht sammt Beilage an
den Stadtrath Winterthur mit d. Einladung vom
Sachverhalt Kenntniß zu nehmen unverzüglich
seine Entschließungen zu fassen & hievon sowol
dem aargauischen Obergerichte als dem Bundesrath Kenntniß zu geben.
Eine Zuschrift des Bundesrathes vom 30.
Die Assekuranzsteuer pro 1881 stellte sich zusammen
aus:
Regierungsgebäude
Steuer für
Polizeigebäude [incl. Strafanstalt]
Finanzgebäude
Gebäude für die öff. Arbeiten
Militärgebäude
Unterrichtsgebäude
Kirchen
Pfarrgebäude
275
90.
Gerichtsgebäude
–
Flußkorrektionen
47
80.
Korrektionsanstalt Ringweil
15.
Uitikon
140
Salzamt
Bergwerk Käpfnach
Landwirthschaftl. Schule, Strickhof
80.
1
Spitalfond
425
Kantonsspital
Gebäranstalt
Burghölzli, Irrenheilanstalt
Pflegeanstalt Rheinau
Spannweid
Pockenspital
Wäckerlingʼsche Stiftung
“
Heßʼsche Legate
“
16,551
Fr.
Betruges als schwere im Sinne der sub. 1 zit. Gesetzesbestimmungen zu betrachten seien, kann Angesichts der
§§ 172 & 185 des Strafgesetzbuches demzufolge der
Richter, auch wenn der gestiftete Schaden weniger als
500 Fr. beträgt, auf Arbeitshaus erkennen kann, sowie Angesichts der dießbezüglichen konstanten Praxis,
keinem begründeten Zweifel unterliegen.
3. Die wiederholten Bestrafungen der Brändli
wegen Verbrechen gegen das Vermögen, sowie die
vielfachen Klagen über die Art & Weise des Geschäftsbetriebes derselben begründen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
4. Das faktische Zusammenleben der Brändli mit J.
Bußmann, das anerkanntermaßen nicht auf einer gesetzmäßigen Ehe beruht, widerspricht den allgemeinen
Grundsätzen über Moral & erregt mit Recht bei Nachbarn & Behörden Aergerniß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an J. Bußmann zu Handen der
Brändli unter Rücksendung der eingelegten Zita-
Fürster, welcher sr. Zt. für Frankreich optirt hat,
ist sub. 9. Januar 1879, total vermögenslos, verstorben
& es hat sich dann die Wittwe Fürster mit Jakob Stindt,
Seidenfärber, von Rieden, wieder verehelicht. Letzterer
ist nun durchaus nicht im Stande, aus seinem Verdienste
als Arbeiter die Geschwister Fürster zu erhalten und
es fallen dieselben bereits der öffentlichen Wohlthätigkeit zur Last.
Das Heimatsrecht der Kinder Fürster steht fest
durch einen französ. Konsularpaß dat. 12. Juli 1873,
gültig für die Dauer von zehn Jahren.
Für Ihre Vermittlungen sprechen wir Ihnen
im Voraus unsern Dank aus & gewärtigen wir
gerne Ihre gefl. bezügl. Mittheilungen und benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Pietro Protti, von Villa, Tessin, wohnhaft
in Riesbach,
betreffend Ausweisschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes
Schreiben zu richten:
„In Sachen des Pietro Protti, Gypsarbeiter, von
Villa - Tessin, wohnhaft in Riesbach, betr. Ausstellung
Sektionsingenieur der Tößkorrektion, an Hrn.
Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Zell, an letztern mit
der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Stenographenvereine „Stolzeana & Tigurina“
in Zürich haben das Jahresfest des schweiz. Stenographenvereins [System Stolze] pro 1883 übernommen und
ersuchen mit Zuschrift vom 24. v. Mts. um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die bezüglichen
Kosten, indem sie darauf hinweisen, daß den Vereinen auch bei Gelegenheit des Jahresfestes pro
1878 eine Unterstützung im Betrage von 100 Fr.
zu Theil geworden sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Stenographenvereine Stolzeana und
Tigurina in Zürich erhalten an die Kosten der
Abhaltung ihres Jahresfestes pro 1883 einen Staatsbeitrag von 150 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. Em.
Keller, cand. med. Neumarkt 10] & an die Finanzdirektion mit der Einladung zur Vollziehung
[XIV. a.]