dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
eine weitere Zulage wäre nur möglich auf Unkosten anderer Notariate, welche mindestens ebenso
berechtigte Ansprüche auf den Kredit von 20,000 Fr.
haben.
3. Es bleibt somit einzig noch zu erwägen die zeitweilige Anstellung eines vom Staate zu besoldenden Gehülfen; hier ist vor allem aus darauf aufmerksam zu
machen, daß eine solche Aushülfe bis jetzt nur in ganz
ausnahmsweisen Fällen eingetreten ist; z. B. wenn
nach Todesfällen eine vollständige Unordnung in
den Geschäften des Notariates konstatirt wurde
& sodann in Fällen von Amtssuspension. Eine einzige Ausnahme wurde bis jetzt beim Notariate Wetzikon gemacht, wo im Jahr 1880 eine außerordentliche Aushülfe mit einer Entschädigung von 1200 Fr.
durch Kantonsrathsbeschluß bewilligt wurde, nachdem das Obergericht bedrohliche Uebelstände vorgefunden & die Ursache darin konstatirt hatte,
daß die 1874 gesetzlich festgestellte Bureauzulage seit Jahren in grellem Mißverhältnisse
zur Geschäftslast des Notars gestanden.
Sind solche Zustände in Wädensweil ebenfalls
vorhanden, welche den Regierungsrath zu einer
ausnahmsweisen Behandlung gegenüber den andern Notariaten veranlaßen könnten, und
wenn ja, entsprangen diese Zustände den innern
Verhältnissen dieses Notariates, mit oder ohne
dieses Beschlusses unter Hinweis auf seine Zahlungsunfähigkeit & den unvermeidlich eintretenden
Konkurs, insofern die schwebende Betreibung
wegen Wasserzins ihren Fortgang nehme.
In Erwägung:
1. daß die derzeitige Zahlungsunfähigkeit
hinlänglich konstatirt ist & bei ausbrechendem
Konkurs nur der laufende Wasserzins als privilegirt angesehen werden könnte;
2. daß Hr. Beugger durch Wasserverheerung
wiederholt stark geschädigt und an der Ausübung
seines Wasserrechtes gehindert worden ist;
3. daß aber immerhin wenigstens an der Bezahlung des laufenden Wasserzinses festgehalten werden muß;
beschlossen:
I. Bezüglich der 2500 Fr. für Korrektionsarbeiten wird die Direktion der öffentlichen Arbeiten
bevollmächtigt, unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Situation des Hrn. Beugger die
Interessen des Staates nach Gutfinden zu wahren.
II. Bezüglich der Nachforderung für Wasserzinse der letzten 5 Jahre im Betrage von Fr. 1570
& des auf 1. Jenner 1883 verfallenen Zinses “ “ 314
wird die Finanzdirektion ermächtigt für die auf
Fr. 1500 abzurundende ältere Distanz [sic!] auf unbestimmte Zeit Stundung zu gewähren, sofern der
schluß, indem er dem schon in erster Instanz Vorgebrachten beifügt, es sei seiner Intervention
zu danken, daß nicht nur die nachträglich berichtigten 150 Fr., sondern auch die 650 Fr. haben nachgetragen
werden müssen; unrichtig sei die Annahme des Bezirksrathes, daß er – Rekurrent – vor Eingabe seiner Beschwerde an den Bezirksrath hätte wissen sollen oder wissen müssen, daß die 650 Fr. in Einnahme der Rechnung pro
1881 enthalten seien; Plan & Baubeschreibung der Straße
vor Präsident Maurers Haus seien verloren gegangen & haben deßhalb nicht vorgelegt werden können;
eine Absteigerung der Riedtwegkorrektion habe
nicht stattgefunden. Auffallen müsse es auch daß ihm –
dem Rekurrenten – noch Kosten & zwar der größte Theil
auferlegt worden sei.
J. In seiner Rekursbeantwortung vom 28. Oktober
1882 verweist der Gemeindrath Buchs auf das vor erster Instanz Gesagte. Das Versehen des Verwalters in
Bezug auf die im Kassabuch eingetragenen Einnahmeposten von 150 & 650 Fr., welche in die Rechnung pro 1880
aufzunehmen vergessen worden seien, sei allerdings
nicht zu entschuldigen; doch seien solche Fehler auch schon
andern begegnet, die weniger zu besorgen hatten.
Im Uebrigen müssen die Auslassungen des Rekurrenten
als unwahr & entstellt bezeichnet werden.
K. Der Bezirksrath Dielsdorf bezieht sich in seiner
Antwortschrift vom 24. Novbr. 1882 auf die Begründung
der Wäckerlingstiftung in Uetikon, um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 23.
Dezember 1882 im Sinne der Gewährung eines
größeren Nachlasses & der Stundung der Restanz
auf längere Zeit,
und eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Es wird dem Revisionsgesuch insoweit
entsprochen, als für einstweilen auf Stellung
der in dem angefochtenen Beschlusse geforderten Bürgschaft verzichtet wird.
II. Mittheilung an den Petenten & an die
Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
In der Korrektionsanstalt Kappel waren
im Jahr 1882 32 Detinirte untergebracht, darunter sind 21 Angehörige des Bezirks Affoltern,
8 aus dem Bezirk Horgen, 1 von Winterthur &
2 von Zürich. Die Zahl der Verpflegungstage
der sämmtlichen Detinirten beträgt 6391. Das
Verhältniß der Detinirten aus dem Bezirk
Affoltern zu demjenigen aus den übrigen Bezirken des Kantons ist das gleiche wie voriges
Jahr, diejenigen des Bezirkes Affoltern machen
ca 2/3 aus, die aus den übrigen Bezirken 1/3.
in Uster in Arbeit steht, hat bereits im Jahr
1877 Bewilligung zum Aufenthalt in dieser Gemeinde erhalten. Da seine Aufführung während dieser Zeit klaglos war, beantragt das
Statthalteramt Uster Wiederertheilung einer
Toleranzbewilligung.
Petent deponirt zwei Geburtszeugnisse des
Pfarr- & Standesamtes Schlapbach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird
ermächtigt, dem Desiderius Spengler eine Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Uster, gültig bis Ende des Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer
gerichtlichen Vorladung an G. Wildi, in Paris,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Auf den Wunsch der Appellationskammer
lich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Wallisellen & Dübendorf
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Bülach & Uster & an die Gemeindräthe Wallisellen und
Dübendorf, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
und Arbeitsverlust durch verlängerte Arbeitszeit
nachholen zu dürfen.
Der Gemeindrath Zell empfiehlt in seinem Gutachten vom 27. Januar Entsprechung des Gesuches;
das Statthalteramt Winterthur beantragt unterm 30. Januar theilweise Berücksichtigung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hatte im Jahr 1882 ein Mal, & zwar am
8. Juli, Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung
während 2 Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Rykon während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um eine Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Zell wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des eingelegten Schreibens des Hrn. Hotz,
tungen zurück bleiben könnte.
ad 6. Maschinen-Prüfungsstation.
Da bei unserer Landwirthschaft der Kleinbetrieb vorherrscht, die Anwendung von Maschinen
daher immer eine beschränkte bleiben wird, so können wir die Errichtung einer Maschinenprüfungsstation nicht empfehlen. Das bisherige Vorgehen,
bei dem einzelne wohlhabende Landwirthe Maschinen anschafften & anwendeten & landwirthschaftliche Vereine Ausstellungen & Proben veranstalteten, dürfte auch in Zukunft genügen.
ad 7. Prämirung ganzer Wirthschaften.
Diesen Vorschlag können wir nicht unterstützen.
Die Zuerkennung der Preise wäre mit vielen
Schwierigkeiten & Weitläufigkeiten verbunden
& die Prämien würden kaum denjenigen zufallen,
die eine Aufmunterung nothwendig hätten. Wir
fürchten sogar, es würden solche Prämien nicht einmal den Eifer zur Nachahmung der in dieser Weise
ausgezeichneten Wirthschaften wecken, sondern eher
den Behörden den Vorwurf einbringen, sie geben die Prämien solchen, welche auch ohne Aussicht
auf besondere Auszeichnung & klingende Anerkennung ihrer Verdienste eine musterhafte Wirthschaft führen würden & könnten.
ad 8. Prämien für Viehzucht.
Das bisher vom Bund & Kantonen befolgte Ver-
em Ermessen solche Aenderungen vorzunehmen.
Der Gemeindrath Herrliberg finde jedoch,
daß durch die geplante Verlegung der bisherigen Landungsstelle an die äußerste Grenze der
Gemeinde die Verkehrsinteressen der Bewohner von Herrliberg in ganz erheblichem Maße
geschädigt werden, & suche deßhalb um Schutz gegen das Vorgehen der Nordostbahndirektion
nach. Das Gesuch ist unterstützt von 190 Unterschriften von Bewohnern der Gemeinde Herrliberg.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Von Seite der Direktion der Nordostbahn,
welche für Errichtung einer neuen Steganlage
die Bewilligung des Regierungsrathes bedarf,
liegt zur Zeit noch kein bezügliches Gesuch vor, &
es ist daher noch nicht ersichtlich, ob das Projekt
wirklich ausgeführt werden will, somit auch
noch keine Veranlaßung vorhanden, auf die
Angelegenheit näher einzutreten.
Immerhin dürfte auf den Fall, daß die
Nordostbahn mit der Aenderung & Verlegung der
Haltstelle Herrliberg an die äußerste Grenze gegen Meilen wirklich Ernst machen will, für den
Regierungsrath schon jetzt angezeigt sein, die Frage zu prüfen, ob & wie weit ihm das Recht zustehe, das
fentlichen Arbeiten vorbehalten.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen, für Abstechung [sic!] der Brückenaxe
& Angabe der Höhenlage besorgt zu sein.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Zell und
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rücksendung der Akten & des Planes.
Mit Zuschrift vom 10. Februar sucht Hr. Professor
Dr Hüguenin um Gewährung eines Urlaubes von 2
Monaten nach von Ende laufenden Mts. an, behufs
Stärkung der angegriffenen Gesundheit. Als Stellvertreter schlägt er vor Hrn. Dr v. Schultheß-Rechberg, von dem in zweifelhaften Fällen Hr. Prof.
Dr O. Wyß zugezogen würde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Herrn Prof. Dr Hüguenin, Direktor der medizinischen Klinik des Kantonsspitals wird ein Urlaub von 2 Monaten bewilligt & die vorgeschlagene Stellvertretung durch Hrn. Dr v. Schultheß-Rechberg genehmigt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Dr Hüguenin für sich & zu
Handen des Hrn. Dr v. Schultheß-Rechberg.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich
unter Rücksendung je des einen Plandoppels, den
Seeklub Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& der übrigen Pläne.
In Sachen des Hrn. Leonhard Wettstein, Kaminfegermeister, in Außersihl, Rekurrenten
gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl verbot unterm 5. Juni v. Js. ein Bauprojekt des Hrn. Wettstein an der Krummgasse, weil es in die projektirte Zufahrtsstraße zu einer künftigen Brücke
Außersihl–Selnau–Zürich falle.
B. Hiegegen rekurrirte Hr. Wettstein unterm 12. Juni an den Bezirksrath Zürich, indem
er vorzugsweise formelle Fehler, welche sich die
Baukommission & der Gemeindrath Außersihl
gegen ihn hätten zu Schulden kommen lassen, hervorhebt. Innerhalb der im Amtsblatt veröffentlichten Einsprachefrist seien nämlich gegen
sein Bauprojekt keine Einwendungen erhoben
worden, weßhalb er, Schweigen als Zustimmung
auslegend, mit Räumung des Bauplatzes & Ausgrabung des Kellers begonnen habe. Erst am 30. Mai,
Geometer Tuggener in Elgg die technischen Vorarbeiten angefertigt & dem Gemeindrath Hagenbuch
zu definitiver Beschlußfassung zugestellt worden. Die Gemeindsversammlung hat am 11. Dezbr.
1882 die Ausführung der Korrektion nach vorgelegtem Plane beschlossen, & unterm 14. Januar 1883
beim Bezirksrath Winterthur die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung nachgesucht.
B. Mit Zuschrift vom 26. Januar 1883 empfiehlt
der Bezirksrath seinerseits die beschlossene Straßenkorrektion zur Genehmigung durch den Regierungsrath.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Korrektion der 420m langen Straßenstrecke besteht hauptsächlich in einer Verbreiterung der bestehenden Straße auf 4,8m Kronen-
& 6,3m Gebietsbreite etwas besserer Gefällsausgleichung & in der Anbringung von Seitengräben,
welche bei der bisherigen Gebietsbreite von nur
5,2m nicht möglich waren.
Diese Korrektion ist sehr nothwendig und mit
Rücksicht auf die Bestimmungen des Straßengesetzes
schon wiederholt von der Straßenaufsicht anbefohlen worden. Wegen andern Ausgaben wurde
dieselbe von der Gemeinde immer verschoben. Die
Korrektion, wie sie vorgeschlagen wird, beschränkt
betreffend die von Frau Anna Möst geb. Fehr,
von Thalheim - Württemberg, wohnhaft in Flaach,
geb. 1854, am 15. Juni 1882 in der Baumwollweberei der Firma Imhof-Blumer & Cie in Flaach
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich folgendes:
Frau Möst arbeitete als Weberin im genannten Etablissement. Als sie an jenem Tage
ebenfalls mit dieser Arbeit beschäftigt war,
wurde durch das auf unerklärliche Weise aus
seiner Bahn herausspringende Weberschiffchen
das linke Auge derart verletzt, daß ihr dasselbe in der Augenheilanstalt im Kantonsspital
in Zürich, in welcher Frau Möst während 24
Wochen in Behandlung war, herausgenommen werden mußte. In Folge dieser Operation wurde
auch ihr rechtes Auge so angegriffen, daß sie
seither in demselben erblindet ist. Auf dem Wege gütlicher Abfindung haben die Fabrikbesitzer die Verletzte mit 4000 Fr. entschädigt &
sie bezahlen auch die Arzt- & Pflegekosten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu ad-
räthe vornehmen zu lassen, so ist damit in keiner
Weise ein Verstoß gegen das Gesetz begangen
worden.
Es scheint demnach die Beschwerde theilweise
von irrigen Voraussetzungen auszugehen & ist
dieselbe nicht begründet; dagegen wird es nöthig sein, die Instruktion vom Jahr 1867 für
die Kreisschätzer entsprechend zu modifiziren.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Die Beschwerde der Herren Meier & Landolt
wird als nicht begründet abgewiesen.
II. Mittheilung an die Rekurrenten & an die
Finanzdirektion.
Betreffend die Erweiterung der Station
Altstetten,
hat sich ergeben:
A. Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
übermittelt ein Doppel des von der Nordostbahndirektion vorgelegten Planes für die Erweiterung der Station Altstetten & ersucht mit
Schreiben vom 9. März, unter Rückschluß desselben, etwaige bezügliche Bemerkungen zur Kenntniß bringen zu wollen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Regierungsrath des Kantons Aargau seinem vom
5. Februar 1883 datirten Memorial betr. die Garantieverpflichtungen der Einwohnergemeinden Baden, Lenzburg & Zofingen, das uns in offizieller
Weise zugekommen ist, eine[n] an Ihre h. Behörde gerichteten Nachtrag, der speziell das Interventionsbegehren beleuchten soll, nachgeschickt, den wir
bis zur Stunde nicht erhalten haben.
Es liegt uns daran, Ihrer h. Behörde eine
Erwiederung auf diese beiden Kundgebungen des
h. Regierungsrathes des Kts. Aargau unterbreiten zu dürfen, & erlauben wir uns deshalb das
höfliche Ansuchen um gefällige Uebermittlung einiger Exemplare des erwähnten „Nachtrages“.“
An den Stadtrath Winterthur.
„Es wird nöthig sein, den Auseinandersetzungen & Behauptungen, welche der h. Regierungsrath
des Kts. Aargau in seinem Memorial über die
Garantieverpflichtungen der Einwohnergemeinden
Baden, Lenzburg & Zofingen zunächst dem h. Bundesrath mittelbar aber auch weiteren Kreisen eröffnet hat, zürcherischerseits eine Antwort gegenüber zu stellen. Wir halten es für angemessen,
daß zunächst die Behörde der Stadt Winterthur als
Hauptinteressirte sich ausspreche & laden Sie deßhalb ein, uns mit thunlicher Beförderung Ihre
26. Februar 1883.]
Betruges im Betrage von Fr. 14 80 Rp. zu sechs
Tagen Gefängniß verurtheilt & ist dieses Urtheil
in Rechtskraft erwachsen. Zufolge Mittheilung
des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, hält
Gautschi sich zur Zeit in Reinach auf.
Unter Vorlegung einer amtlichen Bescheinigung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, d. d. 23. Febr.
a. c. & unter Berufung auf Art. 1 & ff. des Bundesgesetzes
über die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten, beehren wir uns, mit dem Ansuchen an Euch
zu gelangen, Ihr wollet den genannten Sam. Gautschi
behufs Erstehung der hierorts über ihn verhängten
Strafe anher ausliefern.“
[Präsidial-Verfügungen
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vermittlung eines Rogatoriums des
Appellationshofes von Nancy in Prozeßsachen Jarre &
Cie gegen Gebrüder Husson
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„Anmit beehren wir uns, dem Wunsche der schweiz.
Bundeskanzlei bezw. der französ. Botschaft in Bern
nachkommend, Ihnen in Anlage ein Rogatorium des
Appellationshofes von Nancy in Sachen Jarre &Cie
gegen Gebrüder Husson zuzuleiten mit dem Ersuchen
wir eine gleiche Vertretung in der Kommission
beanspruchen.“
Die am 19. Dezbr. 1882 bundesräthlich genehmigte Abänderung bezw. Ergänzung der Gesellschaftsstatuten der Vereinigten Schweizerbahnen vom
23. März 1875 geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
An das Handels- & Landwirthschaftsdepartement
wird geschrieben:
„Laut Mittheilung des Hrn. Prof. Dr Krönlein
Direktor der chirurgischen Klinik des hiesigen
Kantonsspitals wird gegenwärtig auf dieser Klinik ein Patient Namens Karl Schulz, 33 Jahre
alt, früher Arbeiter in der Zündholzfabrik von
Ed. Hardmeier, in Bendlikon, behandelt. Die Erkrankung datirt nach Ansicht des Hrn. Krönlein
erst aus der Zeit [Aug. 1882–Dezbr. 1882], da
in genannter Fabrik wieder gelber Phosphor
bei der Anfertigung der Streichhölzer verwendet wurde.
Wir konnten nicht umhin, Ihnen von diesem
Falle Kenntniß zu geben & benutzen etc.“
An Hrn Frick, Präsident des schweiz. landwirthschaftl. Vereins im Strickhof, bei Zürich, wird geschrieben:
Das Gesetz betreffend die Bezirkshauptorte
wird in 2. Lesung festgestellt, die zugehörige
Weisung genehmigt & dessen Zuleitung an den Kantonsrath beschlossen [S. Amtsblatt].
In Sachen des von der Staatskasse für die
sämmtlichen Staatsgebäude zu entrichtenden Assekuranzsteuerbeitrages,
hat sich ergeben:
1. Bis anhin wurde von der Staatskasse die
Assekuranzsteuer für die sämmtlichen Staatsgebäude mit der Brandassekuranzanstalt
verrechnet und unter Titel IV. C. 1. [Finanzen,
Verschiedenes] gebucht. Von dieser Steuer
wurde derjenige Theil, welcher auf die kantonalen Kranken- & Versorgungsanstalten
entfiel, wieder der Staatskasse zurückvergütet und die einzelnen Anstaltsrechnungen
dafür belastet.
2. Eine Zerlegung der Assekuranzsteuer
nach den einzelnen Rechnungen läßt es sowol durch die Konsequenz als auch im Interesse der Darstellung eines richtigen Rechnungsbildes als geboten erscheinen, daß mit der
Verrechnung der Assekuranzsteuer durch die
einzelnen Verwaltungen noch weiter gegangen werde.
Bezirksrath aufgestellt worden & in welchem die
für Aktien angesetzten Kurse nicht ersichtlich sind.
Art. 38 des Steuergesetzes bestimmt: „Ergibt
sich, daß ein Pflichtiger sein Vermögen unvollständig versteuert hat, so ist eine Steuernachzahlung zu
beziehen. Dieselbe beträgt das fünffache der in den
letzten zwei Jahren dem Staate zu wenig bezahlten Beträge.
Die Steuernachzahlung ist von der Finanzdirektion ganz oder theilweise zu erlassen, wenn nachgewiesen wird, daß der ganze Mehrbetrag oder ein
Theil desselben erst seit dem Zeitpunkt erworben
worden, da der Pflichtige zum letzten Mal nach § 17
zur Selbsttaxation aufgefordert wurde.“
Dieser zit. § 17 lautet: „In den übrigen zwei Jahren findet eine Taxation nur bei denjenigen
Pflichtigen statt, welche der Steuer zum ersten
Mal unterliegen, oder deren Vermögen oder
Einkommen sich inzwischen geändert hat. In jedem
dieser zwei Jahre wird der Gemeindrath vor
Anfertigung der Steuerregister durch öffentliche Bekanntmachung die betreffenden Pflichtigen zur Angabe solcher Veränderungen auffordern.“
Es ist somit nicht nöthig, wenn Rekurrentin als
Basis der Berechnung die Aktienkurse von 1879
anruft. Baumann hatte im Jahr 1880 & 1881 die Ver-
um Entlassung von seiner Stelle auf Ende März,
sowie um Ertheilung eines Ruhegehaltes nach. Bezüglich des letztern weist er darauf hin, daß er
wegen langjähriger Krankheit seiner Gattin,
& den in Folge dessen erhöhten Kosten für die Erziehung seiner 5 Kinder schwere Opfer habe bringen
müssen & durch ökonomische Verluste den Rest seines
Vermögens eingebüßt habe. Laut Steuerschein
vom Januar 188[?3] versteuerte derselbe allerdings
bisher ein Vermögen von 42,600 Fr., es ist dasselbe
aber Frauengut, & in letzter Zeit unter die 5 Kinder vertheilt worden. Da nun bisher Geistlichen
mit mittlern Vermögen der übliche Durchschnittssatz des Ruhegehaltes [1400 Fr.] stets bewilligt
wurde, und der Petent 42 Dienstjahre zählt, so
erscheint es gerechtfertigt, hier ausnahmsweise
denjenigen Betrag zu bewilligen, der bisher nur
bei 50 Dienstjahren gewährt wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kirchenrathes vom
5. März 1883, dahin gehend:
1. Es sei dem Hrn. Pfarrer Simmler der Rücktritt
von der Pfarrstelle Trüllikon auf 31. März l. Js. unter
Verdankung der langjährigen & treuen Dienste bewilligt.
2. Es sei demselben vom 1. April l. Js. ein jährlicher
Ruhegehalt von 1600 Fr. bewilligt.
3. Es sei Disp. 2 dieses Beschlusses der Genehmigung des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß den Art 1 & 17
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes von dem Bestehen
nachstehender Etablissemente im hiesigen Kanton,
unter Beischluß der ausgefüllten Fragebogen,
Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Furrer Johannes, Stickerei, in Nieder-Dürstelen - Bauma [12 Arbeiter ohne Motor];
2. Spiller, Joh. Adolf, Baumwollgarnfärberei, in Elgg
[6 Arbeiter & 1 Lehrling, Dampfmaschine].
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu
machen:
ad 1. Das Stickereilokal ist im Spätjahr 1882 neu erstellt & der Bauplan, sowie die Fabrikordnung vom Regierungsrath am 3. März d. Js. genehmigt worden. Hr.
Furrer fügt sich der Unterstellung unter das Gesetz.
ad 2. Ueber die Spillersche Färberei wurde
vom eid. Fabrikinspektorat schon im Jahr 1880 die
Frage der Unterstellung unter das Fabrikgesetz
zur Sprache gezogen. Damals gab der Besitzer
an, er beschäftige „gegenwärtig“ 4 Mann und es
hätten bei ihm alle Kost & Logis. Gestützt hierauf &
in Anwendung der Grundsätze, welche die Streichung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Herrn Regierungsrath
Walder,
beschließt:
I. Den Petenten wird geantwortet:
[S. Amtsblatt v. 27. März, Texttheil No 57, pag. 163].
II. Mittheilung an den Petenten & an Hrn. Reg. Rath
Walder.
Mittelst Eingabe vom 12. Dezbr. 1882 beschweren
sich die Herren Meier & Landolt, Gebäudeschätzer des
V. Kreises gegen eine Verfügung der Brandassekuranzkanzlei, weil, entgegen dem bisherigen gesetzlichen
Verfahren, die seit Beendigung der ordentlichen Revision unter dem Assekuranzwerth verkauften
Gebäude durch die Kreisschätzer einer Schätzung zu
unterwerfen, von nun an dieselbe nicht mehr durch
die Schätzungsbehörde vollzogen werden soll, sondern, wie dieselben sagen, nach einer frühern mündlichen Mittheilung durch die Kanzlei allein; es verlangen dieselben, daß solche Schatzungen nach §§ 20 & 23
des Assekuranzgesetzes wie bisher durch die Kreisschätzer in Zuzug von einem Abgeordneten des Gemeindrathes zu geschehen habe.