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Die vom Bureau der Volksversammlung vom 24.
Februar im Schützenhaus [Maler Bodmer] eingereichten Resolutionen derselben betr. „Amtsmißbrauch
& Kabinetsjustiz“ gehen an das Vizepräsidium des Regierungsrathes zu weiterer Amtshandlung.
[Präsidial-Verfügungen.]
3. März 1883.
An das Obergericht wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Ihrem Gesuch vom … Febr. entsprechend haben
wir die Vorladung der Appellationskammer des h. Obergerichtes behufs Zustellung an einen angeblich in
No 255 des Boulevard Voltaire in Paris sich aufhaltende[n] Kaufmann Gottlieb Wildi, an den Bundesrath
geleitet, erhalten jedoch dieses Schriftstück wieder
zurück, mit dem Bericht, daß nach der angefügten Erklärung des Polizeikommissärs in Paris vom 24. Febr.
die genannte Person an dem bezeichneten Orte unbekannt sei.
Indem wir uns erlauben, die ergangenen
Porti mit Fr. 2 10 Rp. auf Sie nachzunehmen, benutzen wir etc.“
5. März 1883.
Die Mittheilung der Direktion der schweiz.
Nordostbahn, daß die Frage einer Verschmelzung der
mehreren Jahrten anstatt Lasten für Thurwuhrungen zu haben, einen großen Nutzen
aus den Korrektionsarbeiten zog & auch im laufenden Baujahr mit Arbeitsverdienst und
Holzlieferungen erheblich bedacht ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Flaach,
um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die auf Kosten der Gemeinde ausgeführten
Dammbaute in der sog. Hollereute & Rheinhölzli
längs der Thur wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath
Flaach unter Rücksendung der von ihm eingereichten Rechnungen & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Für die Ausführung der zur Konkurrenz
ausgeschriebenen Eisenkonstruktion [ca 165 q]
zur Brücke über die Glatt bei Nöschikon
sind folgende Offerten eingegangen:
1. von R. Schaufelberger, Mechaniker,
I. Das Gesuch wird abgewiesen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Fabrikgesetzes mit Reglement, an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil und an den Gemeindrath
Wald.
Nach Einsicht der von den Herren Schoeller &
Söhne, in Zürich, Wollfärberei, zum Hardthurm
in Außersihl, mit Zuschrift vom 24. Novbr. 1882
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den
Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der
der Stadt Luzern zugeführt werde, weil die
Mutter keine Garantien biete für eine gehörige Pflege & Erziehung des Kindes.
B. Namens der Frau Siegrist, derzeit verehelichte Zaa-e-arran stellt Fürsprech Friedr. Haab mit
Eingabe vom 28. Januar das Begehren, es sei
der Beschluß des Ortsbürgerrathes der Stadt
Luzern betr. Wegnahme des Kindes aufzuheben
bezw. zurückzuweisen, eventuell die Angelegenheit auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. Im Weitern stellt der Vertreter das Gesuch um Sistirung der Heimschaffung & legt ein
Zeugniß des Friedensrichteramtes Zürich vom
23. Januar ein, demzufolge Haab Namens Frau
Siegrist gegen den Ortsbürgerrath Luzern
Klage eingereicht hat über die Rechtsfrage „ob
die beklagte Behörde berechtigt sei, der Klägerin
ihr Kind Angela Hurter geb. 1870 wegzunehmen.“
Das Begehren des Haab stützt sich im Wesentlichen lediglich auf die Bestreitung, daß die Mutter des Kindes je in einem Konkubinatsverhältniß
zu dem P. Lutzach gestanden habe.
In Betracht:
Aus dem Konkordat über vormundschaftliche & Bevogtigungsverhältnisse vom 15. Juli 1822,
welchem die Kantone Zürich & Luzern beigetreten
sind, resultirt für den Kanton Zürich die Verpflich-
II. Dem Gottlieb Schärer, zur Kittenmühle
in Herrliberg wird an seinen Rebschaden ein
Beitrag von 120 Fr. zuerkannt.
III. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
auf Bericht der Direktion der Justiz & Polizei,
daß die Direktion der öffentlichen Arbeiten sich
weigere ein vom Kommando angeschafftes Schreibpult im Preise von 95 Fr. zu bezahlen, da deren
Bewilligung nicht nachgesucht worden,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird eingeladen die fragliche Rechnung zu bezahlen, immerhin in der Meinung, daß in Zukunft
in jedem solchen Falle der Anschaffung vorgängig
die Bewilligung der genannten Direktion einzuholen sei.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten & an die Justiz[-] & Polizeidirektion
zur Kenntnißgabe an das Polizeikommando.
Der Regierungsrath
beschließt:
Dem Herrn Regierungsrath Pletscher in Schaffhausen zu schreiben:
betr.
Der Regierungsrath
beschließt:
des Jahres
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 27. Febrvon
& an die Direktion der öffentlichen Ardie
Wasserwerkes vorgenommen werden.
3. Sollte das Wasserrecht früher oder später in den
Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten Kenntniß zu geben.
4. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
5. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen &
Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt werden, so
ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht
vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
6. Durch diese Konzession darf der Fischerei im Sinne des § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt,
dieselbe in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, & es muß einem allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet sein, die Kanalufer
[Weierufer] jederzeit zu betreten & zu begehen.
II. Der Wasserrechtsbesitzer hat sofort einen
Markstein von 1,2m Länge 0,21 bis 0,24m Stärke &
auf 0,45m glatt behauen, in Bereitschaft zu halten, worauf nach von ihm erfolgter Anzeige an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten, letztere durch einen Experten folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
Dorfe Seegräben.
Die Herren Schellenberg & Schätti halten dafür,
Feuerder
es sollte das Dorf Seegräben mit seinem Gut,
das laut letzter Rechnung die Summe von 8000 Fr.
übersteige, pflichtig erklärt werden, die Baukosten des Feuerweiers, an welchem es das
größte Interesse habe, zu übernehmen, um so
mehr, als das fragliche Gut außer für zwei Dorfbrunnen keinem andern Zwecke diene.
D. In seiner Berichterstattung vom 1. Juli 1882
spricht sich der Bezirksrath Hinweil folgendermaßen aus: Eine Zivilgemeinde Seegräben bestehe faktisch schon längst nicht mehr; das vorhandene nun in Frage stehende Gut sei als bloßes
Korporationsgut betrachtet & auch als solches verwaltet worden, weßhalb die politische Gemeinde Seegräben kaum ein Anspruchsrecht an dasselbe geltend machen könne. In Rücksicht auf
die frühern Verhältnisse & den Zweck, dem das
Gut von jeher gedient habe, dürfte es aber doch
als billig erscheinen, wenn die Dorfgenossenschaft
Seegräben verpflichtet würde, einen Theil desweiers im Dorfe Seegräben abzutreten.
E. Mit Zuschrift vom 4. Dezember erklärt
der Gemeindrath Seegräben, das öffentliche Brun-
chargirter Briefe an denselben keine Antwort mehr erhältlich gewesen. Unbeantwortet blieben auch direkte Anfragen nach dem
Schicksal des Abwesenden bei den Konsulaten
in Washington & Galveston, sowie beim Präsidenten des Schweizervereins in New-Orleans.
Den Bemühungen des Hrn. A. Henking von St.
Gallen, Banquier, in Gallipolis - Ohio gelang es,
die in beiliegenden Briefen enthaltenen Indizien für die Wahrscheinlichkeit der stattgehabten Ermordung & Beraubung des nunmehr Vermißten durch seine beiden Knechte zu Tage zu
fördern.
Auf Grund dieser Verdachtsmomente erlauben wir uns dennoch das Gesuch über das Schicksal
des mehrgenannten Jakob Müller amtliche Erhebungen veranlaßen zu wollen.
Indem wir dem Resultate Ihrer dießfälligen Bemühungen entgegensehen, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die Regierungen der Kantone Aargau,
Appenzell a/Rh., Thurgau, Glarus, Schaffhausen, St.
Gallen, Basel-Stadt & Basel-Land wird folgendes
Schreiben gerichtet:
„Behufs Erneuerungswahl des Präsidenten
Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, dem Pietro Protti eine einstweilige Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Riesbach
zu ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ermittlung der Erben des in Philadelphia gestorbenen Pfarrers Hs. Konrad Steiner, von
Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Erinnerungsschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Mit Schreiben vom 13. Dezbr. 1880 übermittelten wir Ihnen ein Gesuch unsers Obergerichtes um
Veranlaßung diplomatischer Erhebungen durch das
Generalkonsulat in Washington bezüglich der Erben des am 6. Juli 1762 [sic!] in Philadelphia verstorbenen Pfarrer Hs. Konrad Steiner, von Winterthur.
Das Obergericht gelangt neuerdings an uns mit
dem Ansuchen, bei der schweiz. Gesandtschaft in Washington einen Bericht über das Resultat der bezüglichen
Nachforschungen erwirken lassen zu wollen. Auf eine
direkte Reklamation des Obergerichtes vom 19.
April 1882 beim schweiz. Generalkonsulat in Washington betr. Einsendung der erhobenen Akten soll
muß um so eher festgehalten werden, als auf
eine Unterstützung des Bundes nicht gerechnet werden könnte.
2. Da die Anerkennung der Ehe des Goll mit
der A. R. Maurer von Seite der heimatlichen Behörde verweigert wird, könnte ein Dispens von
der Beibringung der in Art. 31 & 37 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe vorgeschriebenen Erklärungen jedenfalls nur gegen Leistung einer
Real- oder annehmbaren Personalkaution im Betrage von 3000 Fr., zur Sicherung des Kantons
gegen jeden aus der Eheschließung allfällig demselben erwachsenden Schaden ertheilt werden.
3. Als militärischer Flüchtling ist Goll offenbar ohne gehörige Ausweisschriften & besitzt derselbe auch keine Aufenthaltsbewilligung der
Direktion der Justiz & Polizei. Es ist daher der
Gemeindrath Bauma auf die Bestimmungen des
Bundesgesetzes die Heimatlosigkeit betreffend,
insbesondere die Art. 11, 12, 15, 20 & 22 ibid und des
Gesetzes betr. das Gemeindewesen insbesondere
§ 35 ibid aufmerksam zu machen & demselben die
Verantwortlichkeit für die Duldung des Goll zu überlassen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
838,380.
Ueberfall am untern Weier
843,340.
Dammkrone des mittlern Weiers
h.
842,700.
Kellerfensterbank, Fixpunkt, Ostseite
848,082.
am Hause zum Seelisberg
847,000.
Fixstein beim Weier am Leebach
Dammkrone am “
l.
848,000.
g.
846,980.
Ueberfall “
“
Auf Fensterbank am Fabrikgebäude
nör[d]liche Ecke
763,466.
Sohle vom Kanalauslauf. Ende des
760,830.
Gefälles.
5. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des Wasserwerkes vorgenommen werden.
6. Sollte das Wasserrecht früher oder später
in den Besitz eines Andern übergehen, so ist hievon der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Kenntniß zu geben.
7. Der jeweilige Besitzer des Wasserrechtes
haftet für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den
Anlagen & der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der Gesundheit Anderer oder an ihrem
Eigenthum entstehen sollte.
8. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werden, so ist der Direktion der öffentlichen Ar-
anders. Seit der Anhandnahme der Thurkorrektion durch den Staat hat derselbe von 1878
an bis Ende Juni 1882 im Gemeindsbann
Flaach für ca 148,000 Fr. Korrektionsbauten
ausgeführt. Hieran hat die Gemeinde Flaach
bis Ende Juni 1881 für Fr. 33,845 87 Rp. Holz auf
Abrechnung geliefert, dann aber wieder in
verschiedenen Raten 9600 Fr. bezogen, so
daß die Betheiligung der Gemeinde an den
Korrektionskosten sich nur auf Fr. 23,948 87 Rp.
beläuft. Im Baujahr 1881/82 ist der Gemeinde
Flaach sämmtliches gelieferte Holz baar bezahlt worden.
Der größte Theil der im Gemeindebanne Flaach für Korrektionsarbeiten verwendeten Summe, jedenfalls mindestens 125,000 Fr.,
ist direkt nach Flaach gekommen & ein sehr großer
Theil der Bürger von Flaach hat während den
letzten schlechten Jahren durch Holzlieferung &
Arbeit von der Thurkorrektion bedeutenden Nutzen gezogen.
Wo nun der Staat in so bedeutendem Maße
direkte Korrektionsarbeiten ausgeführt
hat, ist es nicht wol am Platze, einer Gemeinde
für kleinere Schutzbauten noch besondere
Staatsbeiträge zukommen zu lassen, im vorliegenden Falle um so weniger, als Flaach seit
in die Korrektionsanstalt bedroht worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten durch
das Mittel der Anstaltsdirektion Uitikon & an
den Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen der
Armenpflege Horgen unter Rücksendung der Akten.
III. An den Bezirksrath Horgen & die Armenpflege Horgen sind folgende Kanzleimissive zu
richten:
„Der Regierungsrath hat heute den Rekurs Götschi gegen seine Detention in Uitikon trotz vorgekommener Formfehler abgewiesen, da er die Detention in Hinsicht auf das Vorleben des
Rekurrenten allerdings als zweckmäßig betrachten muß. Wir sind aber beauftragt, Sie zu
zukünftiger Nachachtung darauf aufmerksam zu
machen, einmal daß den Bestimmungen des Gesetzes vom 4. Mai 1879 keine rückwirkende
Kraft zukommen kann, daß also die Androhungen
der Versetzung in eine solche Anstalt, wenn sie
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt sein
[sic!], nicht als Erfüllung der Forderung des § 6
des Gesetzes gelten darf, so wenig als eine vor
der gesetzlichen Bestimmungen über das Katasterwesen & dessen Beziehungen zum Notariats¬
Herr
wesen, bestehend aus den
Professor Rebstein,
Denzler
–
an welche für Bemühungen & Baarauslagen im
Jahr 1881 nach Beschluß vom 25. Januar 1882 bereits Fr. 738 35 Rp. bezahlt worden sind, hat im
Jahr 1882 ihre Arbeiten durch eine Subkommission
fortgesetzt.
Rp.
Die betreffenden Mitglieder haben hiefür
Prof.
Rechnung gestellt & zwar
Ingenieur Benz
Notar
Die von dieser Subkommission gemachten Erhebungen & Vorschläge sind in einem sehr einläßlichen Berichte zusammengestellt & über die
muthmaßlichen Kosten der Durchführung obligatorischer Katastervermessungen & deren
allfällige Vertheilung auf Staat, Gemeinden
& Grundbesitzer tabellarische Berechnungen
aufgestellt, welche für Beurtheilung der schwe-
zu entnehmen, daß Fattorini gegen seine Auslieferung an die k. italien. Behörden keine Einsprache erhebt & steht denn auch unserseits der
Bewilligung derselben nichts entgegen.
Indem wir gleichzeitig die anher übersandten Belegakten wieder an Sie zurückgelangen
lassen benutzen wir etc.“
Mit Zuschrift vom 3. März berichtet der Bundesrath, daß die Regierung von Aargau in Sachen der Untersuchung der Finanzkräfte der
Nationalbahngarantiestädte anzeige, daß sie
auch ihrerseits darauf verzichte, die Kommission
durch ein weiteres von ihr zu wählendes Mitglied
zu vervollständigen, womit nun diese Frage erledigt erscheine. Die Mittheilung geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom 27. Febr.
betr. Modifikation des Programms von 1868 wegen
Hebung der schweiz. Pferdezucht geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
An das Departement des Innern wird geschrieben:
reichung eines Staatsbeitrages an die Ausgaben, welche diese Kollektivausstellung erheischen, & zwar von 1000 Fr.
für das Jahr 1882 in der Meinung, daß an die Opfer,
welche das Jahr 1883 noch beanspruchen werde, ein weiterer Staatsbeitrag in Aussicht zu nehmen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
I. Dem kant. landwirthschaftl. Verein ist behufs Durchführung des Programms für die Betheiligung der
zürch. Landwirthschaft an der schweiz. Landesausstellung in Zürich im Jahr 1883 ein Staatsbeitrag von
1500 Fr. aus dem Kredite für die Landwirthschaft
[Büdget 1882, Tit. A. II. c. 1.] in der Meinung zu verabfolgen, daß der Verein über die Verwendung
dieser Summe besondere Rechnung führe & diese sr.
Zt. der Direktion des Innern vorlege & daß ferner
für bezügliche Auslagen der Staat nicht weiter in Anspruch genommen werde.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand [Präs.
Hr. alt Reg. Rath Hafter, in Hottingen] und an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Eine Zuschrift an den Bundesrath betreffend Ansuchung seiner Intervention in der Angelegenheit
Winterthur & aargauische Garantiestädte wird in
de & an die Direktion der Finanzen.
Zur Antragstellung über den Steuernachzahlungsrekurs der Frau Baumann-Habich, in Enge,
wird eine aus den Herren Eschmann & Walder bestehende Kommission bestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend verzinsliche Anlegung von Geldern,
nachdem sich ergeben:
A. Durch den Eingang der Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer einerseits und
die Einzahlungen auf das neue Staatsanleihen
von 2 Millionen anderseits ist das Guthaben der
Staatskasse bei der Zürch. Kantonalbank in Giro-Conto, bezw. Conto-Corrent stark angewachsen, so
daß der Fiskus, sofern nicht ein Theil dieser Gelder zu höherem Zinsfuße angeliehen wird, bei
der gegenwärtigen Zinsvergütung der Zürch. Kantonalbank, d. h. 2% in Giro-Conto, 3% in Conto-Corrent, eine ganz bedeutende Einbuße erleiden wird.
B. Nach einem von der Staatsbuchhaltung im
Auftrage der Finanzdirektion aufgestellten Exposé über die muthmaßliche Kassabewegung im
Jahr 1883, ergibt sich, daß jeweilen verfügbar bleiben würden:
Vertheilung der Arbeit auf spätere Zeiten liege
nicht in ihrer Macht gegenüber der englischen
Konkurrenz. Mit der Befriedigung ihrer Klienten würden gleichzeitig auch ihre Arbeiter
mehr verdienen.
Der Gemeindrath Töß begutachtet das Gesuch,
in Rücksicht auf die angeführten Gründe & der
gegenwärtigen Zeitverhältnisse, in empfehlendem Sinne. Dagegen hält das Statthalteramt
Winterthur die Verlängerung der täglichen
Arbeitszeit um 2 Stunden während drei Monaten für zu weit gehend & glaubt, es würde sich
rechtfertigen, die Bewilligung auf 1 1/2 Stunden einzuschränken.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde der Petentin ein Mal,
& zwar am 1. Juli, eine Arbeitszeitverlängerung für das erwähnte Etablissement von
3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß § 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Werkstätte in Ober-Töß, während drei Monaten, vom
800.
175
Riesbach
1400.
Oberstraß
4.
Schwamendingen
Fr. 100 Notar Bäggli, Fr. 200 Notar Rutschmann
3500.
Außersihl
24.
500.
8.
–.
1000.
450.
200.
15.
25.
200.
9.
Staub in Wetzikon
165
Sigrist
460
700.
300.
21.
350.
Uster
–.
Bauma
400.
Turbenthal
Fr. 350 a. Notar Brunner, Fr. 350 Notar Rüegger
26.
Oberwinterthur
300.
Einladung, ihr zu Handen des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg einen entsprechenden Auszug aus dem Geburtsregister der Gemeinde
Fluntern & einen Heimatschein zu übermitteln.
Ehe wir nun dieser Einladung Folge zu geben
im Falle sind, beehren wir uns Ihre gefällige
Vermittlung behufs Feststellung des Zivilstandes des Andreas Bruppacher in Anspruch zu nehmen.
Es wurde allerdings am 14. Januar 1864 in
der Kirche der Gemeinde Fluntern die Ehe des
Kaspar Bruppacher mit der Tatiana Mikhailoff
[oder wie sie im Bürgerregister Fluntern heiße
Tatiana Mikhailowa Procopiciva] verkündet &
daraufhin vom Pfarramt Fluntern auch ins Familienregister eingetragen, allein eine Anzeige über die wirklich stattgefundene Trauung
ist nie nach Fluntern gelangt.
Mit Rücksicht auf Art. 25 des Bundesgesetzes betr. Feststellung & Beurkundung des Zivilstandes & die Ehe möchten wir Sie nun bitten,
durch Vermittlung des schweiz. Generalkonsulates in St. Petersburg amtliche Erhebungen
darüber anstellen lassen zu wollen, ob:
a. die Ehe Bruppacher-Mikhailoff sr. Zeit
wirklich & zwar nach den in Rußland gültigen Gesetzen zu Stande gekommen &
b. Andreas Bruppacher ein Abkömmling dieser
Mit Zuschrift vom 8. dieß gibt der Vorstand
der Konferenz von Abgeordneten aus den Konkordatskantonen für gegenseitige Zulassung
evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst dem Regierungsrathe Zürich Kenntniß von
der Wahl des Präsidenten der theologischen Prüfungsbehörde in der Person des Hrn. Antistes Dr G. Finsler,
in Zürich; sowie eines Ersatzmannes desselben in der
Person des Hrn. Dekan Aeppli, in Gachnang, Kt. Thurgau, indem er gleichzeitig eine Uebersicht über die
seit dem Bestehen des Konkordates für wahlfähig
erklärten Kandidaten übermittelte. Die Konferenz erhob einen Antrag dahingehend, es möge die
Regierung des Kantons Zürich Namens der im Konkordat verbundenen Stände dem Regierungsrathe von Bern das Resultat der Verhandlungen,
seine Anregung zum Beitritt in das Konkordat
betreffend, mittheilen – zum Beschluß. Diese Antwort ist nun aber unterm 10. dieß bereits an den
Regierungsrath von Bern abgegangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Vormerknahme von den Wahlen des Präsidenten & eines Ersatzmannes der theologischen Prüfungsbehörde.
II. Mittheilung von der Beantwortung der
D. Weitere schriftenlose Personen.
41. Hagen, Max, v. Mainz, in Zürich, Commis
42. Welti, Karl, v. Böttingen - Württ. in Wiedikon, Färber, mit
Familie, hat Kaution geleistet.
43. Rehsack, geb. Isliker, v. Kemberg - Sachsen, in Zürich,
Dienstmagd, hat Kaution geleistet.
44. Petersen, geb. Baumann, Blanka von Helsinborg, Schweden mit Familie, in Außersihl, hat Kaution geleistet.
[Ehemann derselben Schulden halber ausgetreten
unter Mitnahme der Ausweispapiere]
45. Bernheim, Leopold, v. Mühlhausen, in Zürich, Volontair
46. Lauer, Wilh., aus Gerau - Hessen, “ “
die beiden letztern haben beim Stadtrathe Zürich
Baarkautionen von 1500 Fr. geleistet, sind aus dem
deutschen Staatsverbande entlassen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion für sich & zur Extrahirung der Aufenthaltskarten an die betreffenden Gemeindräthe.
Auf erfolgte Ausschreibung der erledigten Stelle eines II. Kanzlisten der Erziehungsdirektion
sind 24 Anmeldungen eingegangen. Die Mehrzahl der Anmeldungsschreiben sind jedoch mangelhaft stilisirt, & es könnten ohne Zweifel nur wenige der Bewerber die von denselben in Aussicht gestellte selbstständige Bethätigung leisten.
Eine kleinere Anzahl dagegen ist sowol durch all-
sich im Jahr 1880, als er sich in Paris befand, in Radolfzell zur militärischen Musterung stellen sollen, unterließ jedoch [sic!], da er die nöthigen Mittel
zur Heimreise effektiv nicht besaß. Seit Juli 1881
hält sich Petent in der Gemeinde Töß auf, woselbst
er bei Schustermeister Kläui in Arbeit steht.
Osterwalder ist gut beleumdet, derselbe deponirt eine Personalkaution von 500 Fr.,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Osterwalder Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Töß bis Ende 1883 zu
ertheilen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emil Kölla, Commis, von Stäfa,
geb. 1860,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachstehendes Gesuchschreiben an die Regierung des Kantons Basel-Stadt zu richten:
„Wie Ihr der Beilage gefl. entnehmen wollt,
steht Emil Kölla, von Stäfa, geb. 1860, Commis, beim