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Steg mit dem Stadthausquai verbunden & auf
Pfahlfundament zu stehen kommen.
Durch diesen Einbau in die Limmat würde
der Abfluß des Sees, trotzdem keine geschlossenen Wände den Wasserstrom hemmen, doch einigermaßen verschlechtert, da der Abstand zwischen
Stadthausquai & Badanstalt nicht der lichten Oeffnung bei der Bauschanze entspricht.
Der allgemeinen Schiffahrt ist diese Badeinrichtung insoweit hinderlich, als auch die kleinen
Schiffe durch den Verbindungssteg an der Durchfahrt zwischen Bauschanze & Stadthausquai verhindert werden. Die Erstellung des Projektes
erfordert ferner, daß das unterm 13. Januar
1883 auf Zusehen hin bewilligte, schwimmende Boothaus
des Seeklubs Zürich dislozirt werden muß.
Diese provisorische Badanstalt soll indeß
nur ca 2 Jahre, bezw. bis nach Beendigung der
Quaianlage bestehen & nachher an anderer Stelle
durch ein bleibendes Frauenbad ersetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Stadtgemeinde Zürich wird bewilligt,
für die Dauer von 2 Jahren unterhalb dem Bauschänzli in der Limmat eine provisorische Frauen-
bezügliche Vernehmlassung zustellen zu wollen.
Ein Exemplar des Memorials liegt bei.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Einbürgerung der Katharina
Bischoff, in Basel,
nach Eingang der vom schweiz. Bundesgericht zur Beantwortung [bis 17. März 1883] mitgetheilten Klage
des schweiz. Bundesrathes gegen:
Die Regierung des Kts. Bern,
eventuell gegen:
II. Die Regierung des Kts. Zürich,
betreffend die Einbürgerung der Katharina
Bischoff, geb. 1826, wohnhaft in Basel, angeblich heimatberechtigt in Wyla, Kts. Zürich d. d. 13./15. Febr. 1883,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Klage dem Gemeindrath Wyla zur
gutfindenden Beantwortung innert Frist von acht
Tagen a dato mitzutheilen.
II. Sei die Staatsanwaltschaft bevollmächtigt,
den fraglichen Prozeß im Namen des Kantons
Zürich zu führen.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wyla &
an die Staatsanwaltschaft unter Ausstellung bezügl. Vollmacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Hrn. Ferd. Pfister, in Bachs, wird auf
sein Gesuch auf sein Haus No … daselbst auf die gesetzliche Dauer von 20. Jahren vom 25. Novbr. 1882
an gerechnet, gegen eine binnen 10 Tagen a dato
an die Staatskassaverwaltung zu bezahlende Rekognitionsgebühr von 600 Fr. das Tavernenrecht
No 341 zum Stern neuerdings ertheilt, in der Meinung, daß Petent sich allen veränderten Bestimmungen, welche durch das betreffend die Tavernenwirthschaften zu erlassende Gesetz aufgestellt
werden, zu unterziehen habe.
II. Der Regierungsrath behält sich das Recht
vor, diese Konzession jederzeit ohne Entschädigung zurückziehen zu können, falls
a. der jeweilige Bewerber der durch sie verliehenen Berechtigung die nach dem Gesetze
zur Betreibung des Wirthschaftsgewerbes erforderlichen Eigenschaften verlieren würde;
die Konzession in einer den gesetzlichen Bestimmungen über die Betreibung eines
Wirthschaftsgewerbes zuwider laufenden
Weise ausgeübt werden sollte.
III. Mittheilung an den Petenten, mit dem Be-
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt,
Personen Aufenthaltsbewilligungen bis Ende des
Jahres 1883 zu erneuern:
A. Politische Flüchtlinge.
1. Schaufert, Ludwig Rudolf, von Winnweiler, Bayern, in Zürich, Part. hat Kaution geleistet.
den
nachbezeichneten schriftenlosen
2. Axelrod, Paul, v. Tscherningaw, Rußland, in Hirslanden, Schriftsteller
mit Familie
3. Witkowsky, Theophil, v. Plock, Polen, in Zürich, Kfm., mit Familie
4. Bonkowsky, Stephan v. Plock, Polen, “ “ Siebmacher
5. Szymanowsky, Emil, v. Buchwalde, Preußen, in Zürich, Färber,
6. Trzcinski, Albert, v. Warschau, in Außersihl, Geometer, mit Familie.
v.
7. Lubeck, C. v. Berlin, in Oberstraß, Schriftsteller,
8. Bienziski, Alexander, von Radonn, Polen, in Unterstraß.
9. Krüger, Friedr. Wilh. v. Gelfen, Frankfurt, in Winterthur, Schuster,
10. Bergeron, Josef, von Lyon, in Horgen, Seidenweber.
von Warschau, in Riesbach, Gürtler.
11. Woltke, Michael,
Krackau, in Oerlikon, Schreiner.
12. Oles, Thomas, von
Hausen, Vorwald - Baden, in Zürich, Schuster.
13. Bühler, Johann
Warschau, geb. 1843, in Fluntern, Buchdrucker.
14. Hertel, Anton, v.
[Hertel lebt nach dem Berichte der Polizeistation Oberstraß in Konkubinat mit Susanna Zellweger von Herisau,
geb. 1833, sonst nicht Nachtheiliges über denselben bekannt].
15. Kosowskiego, Andrejo, aus Polen, in Richtersweil, Erdarbeiter.
der Staat das Recht hätte, von diesem Mehrbetrag nachträglich noch die betreffende Erbschaftssteuer zu erheben. § 1 des Gesetzes betr. die Erbschaftssteuer sagt, daß von allen im Kanton fällig werdenden Erbschaften, mit Ausnahme der in
§ 2 bezeichneten Fällen, eine solche Steuer erhoben werde. Nun ist durch den Verkauf der Liegenschaft der dabei erzielte Mehrerlös ebenfalls für die Erben fälliges Erbschaftsvermögen;
es kann denselben nicht mehr geschmälert werden,
die Nutznießerin hat dasselbe sicher zu stellen. Es
ist daher auch die Erbschaftssteuer von dem Fr. 8500
betragenden Mehrerlös zu beziehen, soweit er
den Erbschaftssteuerpflichtigen zufällt.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der verordneten Kommission:
beschließt:
I. Der Rekurs ist theilweise begründet, & es ist
der Mehrerlös von 8500 Fr., vom Verkaufe der
Liegenschaft herrührend, bei der Steuernachzahlung
nicht in Anrechnung zu bringen, wol aber für
den Bezug der Erbschaftssteuer.
II. Mittheilung an die Rekurrentin & an die
Finanzdirektion zum Vollzug.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Eheleute Frauenfelder-Baumann,
delt haben, daß die Reklamationen der Armenpflege Stallikon bezüglich der Rechnungsstellung jeder Begründung entbehren & es sich empfehlen würde, diese Behörde anzuweisen, das kleine Defizit von
Fr. 2 90 Rp., das sich aus der Vogtrechnung ergebe, zu
ersetzen.
Die Direktion des Armenwesens, nach Prüfung der Akten, schließt sich den Auseinandersetzungen
der Standeskommission an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Die Armenpflege Stallikon wird angewiesen,
in Erledigung der Angelegenheit, betr. die in Mollis,
Kt. Glarus wohnhaft gewesene Frau Susanna Huber-Kitt,
von Stallikon der Armenbehörde Mollis das sich aus
der Vogtrechnung ergebende Defizit von Fr. 2 90
zu ersetzen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Stallikon
unter Zustellung der bezügl. Akten & an die Standeskommission des Kts. Glarus mit folgendem Schreiben:
„In Beantwortung Euers [sic!] Schreibens vom 9. Febr.
haben wir heute die Armenpflege Stallikon eingeladen, in Erledigung etc. wie oben Disp. I.“
Das Konferenzprotokoll betr. Wahl eines Präsi-
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, wegen Erregung öffentlichen Aergernisses in Untersuchung
& soll derselbe laut Bericht Eueres Polizeidepartements in Basel verhaftet sein.
Wir stellen demnach unter weiterm Beischluß
eines Signalements des Angeschuldigten gestützt
auf Art. 2 & ff. des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten
d. d. 24. Juli 1852 das Gesuch um Auslieferung des
Kölla zu Handen der genannten Untersuchungsbehörde.“
Der Gemeindrath
in Sachen des Ludwig Bellora, Provinz Mailand,
in Mühlhausen verhaftet
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath nachfolgendes Schreiben
zu richten:
„Zufolge Anzeige des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, steht bei demselben Ludwig
Bellora, von Cardano, Prov. Mailand, Italien,
wegen Unterschlagung in Strafuntersuchung
& befindet sich derselbe zur Zeit in Mühlhausen
im Verhaft.
ad b. [Fact. E] Der Auslauf des Hauptschmutzwasserkanals soll oberhalb der Wipkinger Brücke
mittelst 3 Muffenröhrenleitungen von ungleicher
Länge unter dem dortigen Flußbett stattfinden.
Von einem am linken Limmatufer zu erstellenden
Sammelkasten münden die drei Röhren schief
abwärts in die Limmat aus; die erste Leitung besteht aus 6 Stück 4,0 m langen Muffenröhren,
die zweite aus 9 Stück & die dritte aus 12 Stück
solcher Röhren von 500 m/m Lichtweite. Diese
Röhren münden 10–15m von den Ufern entfernt, also im Stromstrich in die Limmat; am Ende derselben werden Spundwände von je 3,0m
Länge unter der Limmatsohle geschlagen. Indem
diese Objekte unter das gegenwärtige Flußbett der Limmat zu liegen kommen, stören sie
den Abfluß des Wassers zur Zeit nicht, sodaß in
wasserbaupolizeilicher Beziehung die Bewilligung unter Vorbehalt allfälliger künftiger
Aenderung des Limmatbettes hiezu ertheilt
werden könnte.
Der Stadtrath glaubt, da er alles anwende,
um die Limmat oberhalb des Wasserwerkes rein
zu erhalten, das weitere Gesuch stellen zu dürfen,
es möchte in Anwendung der Verordnung betr.
Reinhaltung der Gewässer vom 1. Juni 1881 sowol
Hr. Seelig, Färbereibesitzer, im Drahtschmidli, da-
lung der Gemeinde Außersihl in 4 Stationskreise.
C. Das Statthalteramt Zürich [Abth. Verwaltung]
schließt sich in seiner Vernehmlassung vom 14. März
dem Antrage des Polizeikommando auf Entsprechung an.
D. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
erklärt sich mit der Vermehrung der Polizeistation Außersihl ebenfalls einverstanden, wünscht
jedoch Beibehaltung der mit dieser Station bis anhin gehaltenen täglichen Rapporte behufs Entgegennahme der mündlichen & schriftlichen Aufträge der 4 Adjunkturen & der nöthigen mündlichen Instruktionen – und kömmt [sic!] zu folgenden
Schlußanträgen:
1. Die Gemeinde Außersihl wird in drei
Polizeistationen eingetheilt mit je 1 Polizeisoldaten.
2. Diese 3 Polizeistationen werden beaufsichtigt,
nach Bedürfniß unterstützt und im Kontakte
unter sich, mit der Ortspolizei, mit dem Polizeikommando & der Untersuchungsbehörde erhalten [sic!]: durch einen vierten Polizeiangestellten mit Unteroffiziersgrad.
E. Replicando wendet sich das Polizeikommando
gegen die Vorschläge des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, indem es ausführt:
ter Berufung auf das im dortigen Kanton adoptirte Territorialprinzip im Vormundschaftswesen,
dem gestellten Begehren nicht entsprechen zu können.
B. Mit Eingabe vom 27. Januar a. c. sucht nun
der Gemeindrath Wädensweil darum nach, daß
der Regierungsrath gemäß Art. 57 des Bundesgesetzes, betr. Organisation der Bundesrechtspflege, die st. gallischen Behörden auf dem Rekurswege an das Bundesgericht zur Uebergabe der Vermögensverwaltung an die zürch. Vormundschaftsbehörden anhalten [sic!], eventuell den
von dem Gemeindrath Wädensweil beauftragten Anwalt zum staatsrechtlichen Rekurse
autorisire.
Es kommt in Betracht:
Wenn auch richtig wäre, daß J. Staub, wie
der Gemeindrath Wädensweil behauptet, schon
seit Juni 1882 mit kurzem Unterbruch sich in Bubikon, Kt. Zürich, aufgehalten, so bleibt eben doch
die Thatsache bestehen, daß Staub an letzterem
Orte keine Niederlassung genommen hat, da er sich
dort ohne Ausweisschriften aufhält, während sein
Heimatschein dato noch mit seiner Einwilligung
in Jona deponirt ist. Es ist daher als rechtliches
Domizil des Staub nicht Bubikon, sondern Jona zu
betrachten. Daraus folgt nun aber ohne Weiteres, daß Staub unter den st. gallischen Vormund-
achten des Gemeindrathes Seegräben & des
Bezirksrathes Hinweil, dem Regierungsrathe
zur Genehmigung einzureichen.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Hinweil,
an den Gemeindrath Seegräben, an H. Messikommer, daselbst, als Präsident & zu Handen der
sog. Dorfgemeinde Seegräben, an die Petenten Jakob Gujer & Kons. in Ottenhausen, sowie an Advokat Hauser, in Pfäffikon, zu Handen des Kasp. Burri, in
Seegräben, je unter Rücksendung der betreffenden
Akten.
Mit Zuschrift vom 27. März 1883 theilt der Gemeindrath Dynhard mit, daß keine Aussicht sei, für
einen Beitrag an Saatgut die Zustimmung der Gemeinde zu erhalten, da viele der Vermöglichern, welche
nach den Normen keine Preisermäßigung zu erwarten haben, schlimmer daran seien, als die Vermögenslosen & sich deshalb weigern würden, einem
Gemeindebeitrag beizustimmen. Der Regierungsrath möchte deshalb doch die Bezahlung verhältnißmäßiger Prozente , die nach der betreffenden
Skala nicht unter 50% betragen dürfen, zusichern,
wobei dann der Gemeindrath in der Lage sei, entweder das Quantum der eingegangenen Anmeldungen proportional zu reduziren oder auch den Kostenpreis entsprechend höher zu stellen.
erweisen, so ist die betreffende Direktion angehalten, um Erhöhung ihres Kredites beim Regierungsrath einzukommen.
III. Mittheilung an die Direktionen des
Regierungsrathes.
Auf Grundlage der Verordnung betr. die
Verabreichung von Staatsbeiträgen an Schulhausbauten & Hauptreparaturen vom 6. Juli 1878
sind innerhalb der vorgeschriebenen Frist 39 Gesuche eingegangen, für deren Erledigung im
dießjährigen Büdget die Summe von 43,000 Fr.
vorgesehen wurde. Nachdem nunmehr das Büdget der Einnahmen & Ausgaben für das Jahr
1883 die kantonsräthliche Genehmigung erhalten hat, können die seit vorigen Sommer pendenten Gesuche durch Verabreichung der vorgesehenen Beiträge erledigt werden.
Das beigelegte Tableau gibt über die ausgeführten Bauten, die verwendeten Kosten, die
ökonomischen Verhältnisse der Gemeinden & die
Berechnung der Beiträge speziellere Auskunft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion.
in Ausführung der §§ 1–3 des Gesetzes betr.
Staatsbeiträge an Schulhausbauten vom 27. März
1881, sowie des regierungsräthlichen Regulativs
stellt gewesen & habe eine bessere Verbindung der
Zivilgemeinde Sünikon sowie der ganzen politischen Gemeinde mit Regensberg & einigen Gemeinden des Furtthales hergestellt werden müssen.
Dann habe die Gemeinde Steinmaur schon von
jeher & auch jetzt noch wegen ihrer örtlichen Lage große Ausgaben für den Bau & Unterhalt der
Straßen, & sei daher im Falle, diese Ausgaben durch
Steuern decken zu lassen. So werde die 1882er Rechnung
trotz erhobener 6‰ noch ein Defizit von nahezu
16,000 Fr. aufweisen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die in Frage kommende Straße III. Klasse von
der Straße I. Klasse No 21 an durch das Dorf Sünikon bis in die Straße II. Klasse von Schöfflisdorf
nach Regensberg ist im Jahr 1880 korrigirt, theils
neu gebaut worden, & zwar in ganz kunstgerechter, planmäßiger Weise, so daß wirklich
der Bau wenig zu wünschen übrig läßt.
Die Kronenbreite beträgt 4.5m & die Straße
ist auf 5.7m Breite vermarkt.
Die Straße hat eine Länge von 1115m und
nach beigelegter Rechnung betragen die Gesammtbaukosten Fr. 10,129 89 Rp., somit per laufenden Meter Fr. 9 08 Rp. Der Rechnung sind keine
Belege gegeben, sie kann aber als richtig an-
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Thalweil,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Herren Joh. Jakob Rieter, in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 20. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Baumwollspinnerei in Glattfelden während drei
Monaten, vom 1. April an, täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen, indem sie unter Bezugnahme auf den Regierungsbeschluß vom 21. Oktober
1882 zur Begründung anführen:
Zu ihrem großen Bedauern sehen sie sich nicht
in der Lage, durch Vermehrung der Arbeitskräfte,
eventuell durch Erweiterung dieses Geschäftes
günstigere Existenzmittel für dasselbe zu schaffen,
da bei der gegenwärtigen Ausdehnung des Etablissements durch Vermehrung der Arbeitskräfte
durchaus keine Vermehrung der Produktion erzielt werden könnte, & da bei der Lage der
schweiz. Baumwollindustrie es unmöglich sei, die
nöthigen Mittel zu einer Erweiterung desselben
zu erwerben. Sie haben diejenigen Maßregeln
ergriffen, die ihnen geeignet scheinen, um mög-
1. An das schweiz. Departement des Innern, Abth.
Bauwesen, wird folgendes Schreiben gerichtet:
„In Erwiederung Ihres unterm 11. dieß an
sämmtliche Kantonsregierungen erlassenen Kreisschreibens, worin Sie um Mittheilungen über im
vorigen Jahre auf unserm Kantonsgebiete vorgekommene außergewöhnliche Hochwasser ersuchen,
theilen wir Ihnen in Abschrift den dießbezüglichen
Bericht unsers Straßen- & Wasserbauinspektors mit,
& benutzen etc.“
2. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Anregung, Hrn. Privatdozenten Dr Adolf Kägi unter Ernennung zum außerordentlichen Professor
an der Hochschule Vorlesungen über vergleichende
Sprachwissenschaft im Umfange von 4 wöchentlichen
Stunden zu übertragen, da für die Behandlung der
indogermanischen Sprachen mit Rücksicht auf die Anforderungen der Wissenschaft ein einziger Dozent
nicht mehr ausreiche & Hr. Kägi in diesen Gebieten bereits als tüchtiger Forscher anerkannt sei.
Der Erziehungsrath theilt diese Anschauung & hält
auch eine etwelche Entlassung des Hrn. Professor Dr
Schweizer-Sidler in Anbetracht seines vorgeschrittenen Alters als wünschbar. Die festere Normirung
der Bethätigung des Hrn. Dr Kägi an der Hochschule brächte es mit sich, daß demselben ca 7 Unterrichtsstunden
am Gymnasium abzunehmen wären.
Die Erziehungsdirektion schlägt vor, für die Lehrthätigkeit des Hrn. Dr Kägi an der Hochschule ein jährliches Honorar von 2000 Fr. auszusetzen & diese Ausgabe aus dem Kredit für Personalzulagen an Professoren & Entschädigungen an unbesoldete Dozenten
zu entnehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Dr Adolf Kägi, von Bauma, Professor am
Gymnasium & Privatdozent an der Hochschule wird zum
schaft ersucht mit Zuschrift vom 20. Februar um Verabreichung eines Staatsbeitrages an die Kosten der
Jahresversammlung der schweiz. naturforschenden Gesellschaft, welche im Anschluß an die Hochschulfeier abgehalten werden soll.
Die Ausgaben der letzten Zusammenkunft in Zürich
im Jahr 1864 haben sich auf 6390 Fr. belaufen, und
obgleich die Gesellschaft das dießjährige Fest in dem
frühern Rahmen zu halten gedenkt, wird es nicht
zu vermeiden sein, daß diese Summe in Folge der
veränderten Verhältnisse & wegen vermehrten
Besuches der Feier erheblich überschritten wird.
Die hiesigen Mitglieder müssen außerdem mit freiwilligen Beiträgen belastet werden, nicht gerechnet die dem einzelnen Mitgliede zuzumuthenden direkten Ausgaben bei allfälliger Theilnahme.
Der Erziehungsrath schlägt vor, der zürch. naturforschenden Gesellschaft einen außerordentlichen Jahresbeitrag im Betrage von 1000 Fr. zu gewähren,
wie dieß im Jahr 1864 der Fall war.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die zürch. naturforschende Gesllschaft erhält an ihre Auslagen für die dießjährige Versammlung der schweiz. naturforschenden Gesellschaft
in Zürich einen Staatsbeitrag von 600 Fr.
27.
Uebertrag:
100.
100 Fr. Notar Süßtrunk, Fr. 350 Notar Nägeli
31.
“
250.
1700.
35.
34.
450.
Niederglatt
20,000.
36.
300.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend außerordentliche Besoldungszulage für das Notariat Wädensweil,
nachdem sich ergeben:
Mit Schreiben vom 7. Oktober wendet sich der
Gemeindrath Wädensweil, unterstützt von den Gemeindräthen Hütten & Schönenberg, an den Regierungsrath mit dem Gesuche, auf irgend eine Weise
den Uebelständen, welche mit der ungenügenden
finanziellen Entschädigung des Notariates Wädensweil verbunden seien, entgegenzutreten.
Schon seit vielen Jahren werde darüber geklagt, daß die Geschäfte der Notariatskanzlei
12.
tigen
„Wie Sie aus den Zeitungen ersehen haben
werden, hat das Bezirksgericht Zürich in erster
Instanz den Prozeß des Comite der rechtsufrigen Zürichseebahn gegen die schweiz. Nordostbahn betr. Dividendenzahlung zu Ungunsten letzterer erledigt. Wir beehren uns, Ihnen zu Handen der mitbetheiligten h. Kantonsregierungen
eine Abschrift der Erwägungen & des Entscheides
zu übermachen & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht des von der Staatskanzlei vorgelegten Registers zu den Regierungsrathsprotokollen
pro 1882,
beschließt:
I. Das Register wird in vorliegender Anlage
genehmigt & soll in 20 Exemplaren autographirt
zu Handen der Direktionen vervielfältigt
werden.
II. Auftrag an dieselbe zur Vollziehung.
Präsidial-Verfügungen.
20. Januar 1883
Mit Schreiben vom 17. Januar übermittelt der
Bundesrath das von Konsul Strauß in Batavia
eingemittelte Vermögen der Kinder Schellenbaum
von Winterthur im Betrage von Fr. 99,221 14 Rp. mit
1870
Ueber die Beschaffenheit & Leistungsfähigkeit
der fragl. Hydrantenanlage, sowie der angeschafften Zubehörden spricht sich ein von Hrn. Stadtingenieur J. J. Burkhardt-Streuli in Zürich abgefaßtes Gutachten durchaus günstig aus.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde
Riesbach waren lt. einem in der Eingabe vom 15.
Mai 1882 enthaltenen Berichte des dortigen Gemeindrathes folgende:
Die Rechnung über das Gemeindegut weist Ende
1881 einen Passivenüberschuß von Fr. 854,605 30 auf.
Das Gesammtsteuerkapital betrug im gleichen
Jahre Fr. 42,157,000[,] die Zahl der steuerpflichtigen Bürger 2000 und diejenige der Haushaltungen 1624.
An Steuern für Gemeindezwecke mußten in den
fünf Jahren 1877–1881 im Ganzen 32,70‰, oder
durchschnittlich per Jahr 6,54‰ bezogen werden.
Mit Bezug auf das vorliegende Gesuch kommt
nun in Betracht:
Aus den vorliegenden Rechnungsauszügen & der
daraus entnommenen vornen [sic!] aufgeführten Zusammenstellung geht hervor, daß die Hauptsumme der
vom Gesuchsteller angemeldeten Kosten sich auf
Erstellungen & Anschaffungen aus frühern Jahren
daß demnach gegenüber der Bestimmung des § 4 des
vom Petenten angerufenen Regulativs vom 22.
tigten Schätzungsbericht über den Hagelschaden
vom 4. Juni 1882 in dortiger Gemeinde.
In diesem Schätzungsbericht ist den Geschädigten ein Rebschaden von 41,603 Fr. ausgesetzt;
im Fernern ist der Schaden an den übrigen
Kulturen der Gemeinde in einer Summe mit
r[vol¬
25,000 Fr. angegeben.
Unter Rücksendung des Schätzungsberichtes wurde der Gemeindrath von der Direktion
des Innern am 30. Januar eingeladen, diejenigen Geschädigten zu bezeichnen, deren Schaden weniger als 10% des Jahresertrages des
ganzen Besitzes oder des Werthes des geschädigten Grundstückes betrage, da ein solcher Schaden bei der Liebessteuervertheilung nicht in
Betracht falle [§ 5 der bezüglichen Verordnung von 1881].
Mit Zuschrift vom 5. Februar sandte der
Gemeindrath den Schätzungsbericht neuerdings
ein, indem er bemerkt, es befinden sich keine
solchen Geschädigten im Schätzungsbericht. Im Fernern theilt der Gemeindrath mit, daß die Schätzungskommission die Schätzungstabelle dahin vel]ständigt habe, daß nicht bloß der Minderertrag am Wein, sondern durch Repartition des
zu 25,000 Fr. geschätzten Schadens an den übrigen
Kulturen, der erlittene Gesammtschaden jedes
schreibens vom 30. Dezbr. v. Js. behufs diplomatischer Vermittlung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Pfäffikon im Scheidungsprozesse der
Eheleute Boßhard-Schoch, von Steinshof - Sternenberg, nebst erster und zweiter Vorladung an den
Beklagten Heinrich Boßhard, in Philadelphia,
beehren wir uns im Anschlusse dessen Empfangsbescheinigung zu übermitteln.
Gleichzeitig erlauben wir uns den Betrag
der Nachnahme der Bundeskanzlei, nämlich
Fr. 5 25 dem schweiz. Konsulat in Philadelphia
für Insinuation & Legalisation & Fr. 1 60 bundesräthliche Portiauslagen, zusammen Fr. 6 85 Rp.
bei Ihnen zu erheben.“
16. Februar 1883.
Mit Rücksicht auf einen Spezialfall, in welchem ein bezirksärztl. gerichtl. Gutachten, auf
welches hin eine Verurtheilung erfolgt war,
nachträglich vom Sanitätsrath beanstandet &
als unrichtig erklärt wurde, woraufhin Restitution erfolgen mußte, spricht das Obergericht den Wunsch aus, es möchten in Zukunft gerichtsärztl. Gutachten, wenn solche nicht genehmigt
werden wollen, jeweilen sofort beanstandet
& hievon der betreffenden Untersuchungsstelle
Kenntniß gegeben werden.
2.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
Bern.
8.
Herr Dr Walter Gröbli, von Oberutzwyl St.
7.
den
Bedürfniß & Gutfinden auch Unterricht an der
Industrieschule zu übertragen.
IV. Es wird Hrn. Dr Kasp. Schnorf der Titel eines
Professors an der Kantonsschule ertheilt.