dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
mech. Stickerei während 2 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 1/2
Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende, erwachsene
Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Nach Einsicht der von den Herren Gujer
& Hirzel, mech. Stickerei, in Wetzikon, mit
Zuschrift vom 12. Januar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den
betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direk-
desgesetzes vom 19. Juli 1872 betr. die eidgen.
Wahlen & Abstimmungen,
beschließt:
I. Das Wahlergebniß ist im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Dem Gewählten ist von der auf ihn gefallenen Wahl durch untenstehende Zuschrift Mittheilung zu machen; ferner ist dem Bundesrathe durch
nachfolgende Zuschrift vorläufig der Name des
Gewählten zur Kenntniß zu bringen.
III. Nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist von 6 Tagen, von der Bekanntmachung an,
sind die Wahlakten dem Bundesrathe zu übermitteln, & es ist demselben gleichzeitig mitzutheilen, wann jene Frist abgelaufen & ob während
derselben Wahleinsprachen erfolgt seien oder nicht.
An den Bundesrath wird folgendes Schreiben
gerichtet:
„Der Vorschrift von Art. 24 des Bundesgesetzes betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen
vom 19. Juli 1872 entsprechend, beehren wir uns
Ihnen mitzutheilen, daß in dem Sonntags den 21.
Januar 1883 stattgehabten ersten Wahlgange für
die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Nationalrathes im I. eid. Wahlkreise, an Stelle des verstorbenen Hrn. Dr Alfred Escher, bei einem absoluten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I.
antwortet:
Obwol der Regierungsrath die Beibehalwird getung nur einer Klasse für die Uetlibergbahn als
vorzüglich erachtet & auch Zweifel darein setzt,
ob bei Verpflichtung der Bahngesellschaft zur
Mitführung zweier Wagenklassen mit jedem Zuge
die finanziellen Resultate so günstige sein werden, wie sie erwartet werden, so findet er sich
doch nicht veranlaßt, gegen die Einführung einer
ersten Wagenklasse mit der in Aussicht genommenen
Taxe Einsprache zu erheben.
II. Mittheilung an die Direktion.
Nach Einsicht:
a. der von den Herren Leopold Weil & Cie in
Zürich mit Zuschrift vom 10. März gemäß Art. 3
des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Pläne über das von ihnen neu eingerichtete Arbeitslokal für ihr Confektionsatelier;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 17. März,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
Die Ausführungen des Hrn. Schneider beruhen
auf völliger Unkenntniß der Verhältnisse. Von
seinem Vermögen, das nach eigenen Aussagen ca
30,000 Fr. betragen habe, habe Lang den größten
Theil verschenkt, damit seiner Frau nichts mehr zukomme. Nach dem am 27. Novbr. 1882 aufgenommenen
Inventar betrage das Vermögen nur noch 8610 Fr.
Im Weitern werden vom Gemeindrathe zur
Begründung der getroffenen Maßnahme eine Reihe
von Thatsachen aus der neusten Zeit vor Einleitung
der Bevogtigung angeführt, die das ärztliche
Gutachten vollkommen bestätigen.
b. Der Bezirksrath beantragt mit Zuschrift vom
13. Januar Abweisung der Beschwerde & Bestätigung
des Beschlusses vom 18. Novbr. 1882.
Der rekurrirte Beschluß stütze auf das Gutachten des Bezirksarztadjunkten Dr Wyß welches
den Lang als an beginnendem Altersblödsinn leidend & als dauernd unzurechnungsfähig darstelle.
Es kommt in Betracht:
1. Es liegt kein Grund vor für die Annahme,
daß im vorliegenden Fall die Untersuchung des
geistigen Zustandes des zu Bevormundenden
eine mangelhafte & der Vorschrift des § 323 des
priv. Gesetzbuches nicht entsprechende gewesen sei.
Im Uebrigen schreibt die zit. Gesetzesbestimmung
nirgends vor, daß eine wegen Geisteskrankheit zu
sowie für ein kleines zur Aufbewahrung der Geräthschaften des Todtengräbers nothwendiges Gebäude
mit möglichster Beförderung dem Regierungsrathe vorzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der kantonsräthlichen
Kommission,
betreffend Linderung der Verlegenheit der
bedrängten landwirthschaftlichen Bevölkerung
[Siehe Beilage I]
lautend:
beschließt:
Folgende Abänderungsanträge dem Kantonsrathe zu unterbreiten: [Siehe Beilage II].
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Antrag des Regierungsrathes betreffend eine
gemeinsame Organisation einiger Zweige des
Polizeiwesens in Zürich & Ausgemeinden wird angenommen & soll, zunächst ohne Weisung, dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
In Sachen des Gemeindrathes Stadel, Revisionspetenten gegen den Regierungsbeschluß betr.
Ertheilung eines Staatsbeitrages an die Straße
II. Klasse Stadel–Hochfelden,
hat sich ergeben:
253.
1558.
belle der Gutsverwaltung, welche für die Berechnung
des Beitrages die Grundlage bildete, unrichtig ausgefüllt war, indem als Gesammtbetrag der Armenausgaben nicht bloß 9368 Fr., sondern die Summe von 11,596 Frk.
in Anrechnung zu bringen sind.
Nach eingehender Prüfung der Armengutsrechnung ergibt
sich folgendes Resultat:
I. Ausgaben
II. Einnahmen
Ueberschuß der Ausgaben.
Gemeinde
erste halbe ‰
[konform lem. I. A der Vertheilungsscala] keinen Beitrag
An das dritte halbe ‰
88.
“
An den Rest von
Fr. 467.
zusammen
“ 98.
hievon sind abzuziehen als bereits erhaltener Beitrag
Fr. 369.
Es kämen der Gemeinde Schönenberg noch zu
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Der Gemeinde Schönenberg ist an ihre Armenausgaben im Jahr 1881 aus dem Kredit pro 1882 Tit. A. IX. g. a. ein
tung der Bauordnung auf ein neues Gebiet, in
welchem erst die Baulinien festzusetzen wären.
Es könne daher von einer Anwendung des § 77
hier nicht die Rede sein, & demnach müsse um Aufhebung des bezirksräthlichen Entscheides nachgesucht
werden, eventuell es möchte dem Gemeindrathe
eine möglichst kurze Frist zu einer bestimmten Schlußfassung angesetzt werden.
F. In seiner vom 25. August vor. Js. datirten Beantwortung des Rekurses bezeichnet es der Gemeindrath als beklagenswerth & für die ohnehin schon sehr
gespannten finanziellen Verhältnisse der Gemeinde verderblich, wenn die rationellsten Bebauungspläne durch bauliche Projekte & Anlagen durchkreuzt werden dürften, welche nur als Spekulationsbauten von untergeordnetem Belang aufzufassen seien.
Aus dem Situationsplane sei ersichtlich, welche direkte
Straßenverbindung nach der Krummstraße hin angestrebt werde & wie sehr das Wettsteinsche Bauprojekt
mitten in den neuen Straßenzug hinein gesetzt werden
wolle. Die Auslegung des Rekurrenten, als ob § 77 der
Bauordnung jeweilen nur auf ganz neues Bebauungsgebiet angewendet werden könnte, sei unrichtig, ebenso
die Behauptung, es sei für die Krummgasse schon eine
Bau- & Niveaulinie festgesetzt worden, es habe sich
bei der Landerwerbung im Jahr 1876 bloß um eine
dem Nothbehelf dienende, provisorische Korrektion
der Krummgasse gehandelt; von einer Ausschreibung &
Genehmigung von Bau- & Niveaulinien sei jedoch nie
die Rede gewesen. Endlich sei auch die verlangte
Ansetzung einer Frist der Gemeinde gegenüber unstatthaft, da dergleichen Projekte überhaupt nur
nach & nach gezeitigt würden, namentlich wenn mehrere Gemeinden zusammenzuwirken hätten.
G. Der Bezirksrath Zürich trägt unter Hinweis
auf die seinem Beschlusse vorangegangenen Erwägungen auf Abweisung des Rekurses an. Betreffend
Fristansetzung theile er jedoch die Ansicht des Gemeindrathes Außersihl nicht, wünsche aber, daß eine
allfällige Frist in Berücksichtigung der gespannten
ökonomischen Verhältnisse der Gemeinde Außersihl
möglichst gestreckt würde.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Seit geraumer Zeit ist schon [?schon ist] von der Gemeinde
Wiedikon der Bau einer neuen Brücke über die Sihl
beim Sihlhölzli & Herstellung einer Straßenverbindung mit Zürich & Enge angestrebt worden, bis
dann letztes Jahr in Außersihl das Projekt auftauchte, die Badenerstraße mit dem Selnau mittelst
einer Brücke über die Sihl, in der Nähe der Kuhbrücke, zu verbinden. Da es nun nicht denkbar ist,
daß zwei Brücken über die Sihl gebaut werden,
die eine beim „Sihlhölzli“, & die andere bei der „Kuhbrücke“,
einen Voranschlag der muthmaßlichen Einnahmen & Ausgaben für das Jahr 1881 nicht & und für
das Jahr 1882 erst Anfang Juni, also sehr
verspätet, vorgelegt hat.
4. Hienach erscheint die Beschwerde des
Rekurrenten in Bezug auf die Punkte Fact.
A. a &b gegenstandslos & in Bezug auf A. g.
begründet, hinsichtlich des Punktes c. theilweise begründet & in Betreff der Punkte
d, e & f unbegründet. Dieses letztere hindert
indessen nicht, die sämmtlichen Rekurskosten
der Gemeinde Buchs aufzulegen, deren Gemeindrath durch sein ordnungswidriges Verfahren in der Hauptsache Anlaß zur Beschwerde gegeben hat.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist im Sinne der Erwägung 4 erledigt.
II. Die Gemeinde Buchs trägt die erst- und
zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Gemeindrath
Buchs, den Bezirksrath Dielsdorf und dem
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu
administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an
die Gerichte vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten & an
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 29. Dezember 1882 übermittelte das Statthalteramt Bülach die Gesuche
Württemberg, geb. 1862
Hermann Welte, Gärtner, von Allensbach - Baden, geb. 1847,
beide wohnhaft in Bülach, welche No 1 am 30. Januar
1881 eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Bassersdorf, No 2 eventuell in denjenigen der
Gemeinde Bülach am 4. Novbr. 1882, aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Dezember 1882, beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Gemäß einer Verfügung vom 23. Febr. 1882 hätte der
Monatsgehalt wegen unbefriedigender Leistungen erheblich reduzirt werden sollen, ja es war dabei sogar die gänzliche Entlassung Meiers in Aussicht genommen. Aus persönlichen Rücksichten wegen der langen
Dienstzeit sowol, als auch mit Rücksicht auf das vorgerückte Alter ist dann aber vom Vollzuge dieser Verfügung Umgang genommen worden.
Nach diesen Ausführungen steht außer allem Zweifel, daß Meier nicht zu denjenigen Administrativbeamten oder Angestellten zu zählen war, auf welche der zit. § 13 des bezüglichen Gesetzes Anwendung
findet. Wenn dieses Gesetz nach der Ansicht des Revisionspetenten auf alle mögliche beim Staat Arbeitenden ausgedehnt werden wollte, so hätten die
Hinterlassenen der auf Jahresgehalt angestellten
Straßenwärter I. und II. Klasse weit eher Anspruch
auf Besoldungsnachgenuß, als die Familie Meier.
Bis jetzt ist jedoch ein solches Begehren von keiner
Seite gestellt worden.
Der Standpunkt der Billigkeit ist gegen die Familie des Verstorbenen in vollem Maße beachtet
worden & es liegt kein Grund vor, von dem Beschlusse
vom 24. Februar abzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
Fabbeiter, noch der Besitzer, noch die Behörde von
Hottingen machten uns Anzeige von dem Vorhanden sein eines solchen Geschäftes. Zu jener Zeit erschien dann der verletzte F. Thurm auf der Kanzlei der Direktion des Innern, um sich zu erkundigen, ob Ringger mit seiner Werkstätte dem Fabrikgesetz unterstellt sei. Die genannte Kanzlei mußte
die Frage verneinen, ließ sich aber Details über
das Ringgerʼsche Etablissement geben, aus welchen
sich herausstellte, daß letzteres schon längst bestanden
& in Folge seines mechan. Betriebes [Dampfmaschine
von 4 Pferdekräften] sowol wie der Arbeiterzahl
[8–12] auf das Verzeichniß der Fabriken gehört hätte.
Es wurde Hrn. Ringger sofort ein Fragebogen zur
Ausfüllung zugestellt, welchem zu entnehmen ist,
daß Hr. Ringger sich heute noch weigert, dem Fabrikgesetz unterstellt zu werden.
Um volle Gewißheit zu verschaffen, wurde der
Fragebogen Hrn. Fabrikinspektor Schuler übermittelt
mit dem Ersuchen, die Ringgerʼsche Werkstätte zu besuchen. Hr. Schuler berichtet nun mit Zuschrift vom
10. Januar Folgendes: „Ich fand 9 Arbeiter, im Minimum seien 8, im Maximum 13 gewesen. Als Motor
dient eine Dampfmaschine. Es unterliegt somit keinem Zweifel, und ist nun auch der Fabrikbesitzer
rikgesetz zu stellen ist.“
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1851 hat der Staat gegen eine
Summe von 3400 Fr. a. W. eine Anzahl ihm zukommender Obliegenheiten für Unterhalt & Besorgungen
in der Kirche Rüti abgelöst & sind ihm nach damaligem Vertrag vom 8. April noch verblieben:
„Der Bau & Unterhalt des Kirchengebäudes und
des Thurmes im ganzen Umfang mit Allem, was
Nieth- & Nagelfest ist, des Glockenstuhles mit Glocken
& Seilrollen, der Uhr & Zeittafel, sammt Zubehörde,
der Kanzel, des Taufsteines, der Bestuhlung, des
Bodens, der Fenster, des Kirchhofes, der Kirchhofeinfassung & des Portales.“
B. Die Kirchgemeinde Rüti beabsichtigt nun
die Anschaffung eines neuen Kirchengeläutes von
4 Glocken im Gewicht von ca 78 Zentner, indem
das vorhandene dem Staat gehörende Geläute,
bestehend aus 3 kleinen Glocken von nur ca 24 Ztr
Gewicht, für das umfangreiche Dorf nicht mehr genügend erscheint. Nach dem Gutachten von Hrn. Glockengießer Keller kann das Geläute nicht mehr durch
Anbringung einer vierten Glocke verstärkt
werden, sondern es muß das ganze Geläute sammt
Glockenstuhl neu erstellt werden.
Da nun der Staat Eigenthümer der alten
Glocken & des Glockenstuhles ist & dieselben zu unterhalten hat, fragte die Kirchenpflege Rüti schon
Beheizung & Beleuchtung dieser Lokalitäten und
den Unterhalt derselben besorgt sein zu wollen.
Die Forderung ist, wenn auch mehr als doppelt so groß
als bisher, doch nicht außer Verhältniß, wie die
Entschädigungen bisher an die meisten Bezirkshauptorte geleistet worden sind. Bei einer Entschädigung von 2000 bis 2500 Fr. an die Bezirkshauptorte auf dem Lande ist denselben für die aus dieser Stellung erwachsenden Vortheile eine Leistung von 800 bis 1200 Fr. jährlich verblieben, also
ungefähr 1/3 der Kosten. Die Leistung von Zürich
beträgt bisher auch ohne Anrechnung des Bauplatzes & nach Abrechnung der staatlichen Vergütung für Beheizung der Gefangenenräume
mindestens 15,000 Fr., so daß bei einer Entschädigung
von 10,000 Fr. derselben ebenfalls ca 1/3 im Betrage von 5000 Fr. verbleibt.
Um für einstweilen, bis das neue Gesetz betr.
die Bezirkshauptorte erlassen sein wird, mit
Zürich ein Abkommen über die weitere provisorische Benutzung der vorhandenen Bezirkslokalitäten treffen zu können, ist zwischen der
Direktion des Gefängnißwesens & Hrn. Stadtrath
Nabholz beiliegender Vertrag entworfen worden, welcher am 20. März vom Stadtrath Zürich
genehmigt worden ist & hiemit ebenfalls der Genehmigung des Regierungsrathes unterbreitet wird.
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Hrn. Prof. Dr Schneider wird für seine
Bemühungen bei Fertigung des Verzeichnisses
der am 1. Januar 1883 noch gültigen & der ganz
oder theilweise aufgehobenen Bestimmungen
des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches ein Honorar von 500 Fr. aus Kredit XII. 2 verabfolgt.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion zur Honorirung & an Herrn Prof. Dr Schneider
mit folgendem Schreiben:
„Nach Abschluß des ersten Theiles der von
Ihnen übernommenen Anpassung unseres zürch.
Privatrechtes an das eid. Recht in dem „Verzeichnisse der noch gültigen Bestimmungen des
zürch. privatrechtl. Gesetzbuches“ beehren wir
uns, Ihnen für Ihre vorzügliche Betheiligung
in dieser Angelegenheit unsern Dank zu erstatten & zugleich durch anliegende Anweisung
eine etwelche Entschädigung für Ihre Bemühungen beizufügen.
Indem wir Sie ersuchen, nun auch den zweiten Theil Ihrer Aufgabe, die Neugestaltung
des privatrechtl. Gesetzbuches an Hand zu nehmen
& soweit thunlich zu fördern, benutzen wir
den Anlaß etc.“
der Hinterlassenen des verstorbenen Bauführer
Meyer das Gesuch, es möchte denselben die Wohlthat des Nachgenusses der Besoldung zu Theil werden mit Rücksicht auf den 40jährigen treuen Staatsdienst des Verstorbenen & in Anwendung des § 13
des Gesetzes, betr. Besoldungen, welche nicht durch
Spezialgesetze festgestellt sind [30. Okt. 1856].
Ferner weist Hr. Schnurrenberger auf die eintretende ökonomische Bedrängniß der Hinterlassenen des Hrn. Meyer hin.
Der zit. § des fraglichen Gesetzes lautet:
„Die Hinterlassenen jedes verstorbenen Administrations- Justiz- oder Militärbeamten oder
Bediensteten beziehen die fixe Besoldung mit Inbegriff allfälliger Wohnungsentschädigung noch bis
zum zweiten Quartalschluß nach dessen Tode etc.“
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der vom Gesuchsteller angerufene Gesetzesparagraph kann im vorliegenden Falle keine
Anwendung finden, da der verstorbene Bauführer Meyer kein vom Regierungsrath gewählter Administrativbeamter, sondern
nur ein von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten mit Monatsgehalt & monatlicher
Kündigung angestellter Gehülfe des Hochbaubureaus gewesen ist. – Für solche Angestellte be-
theiligung von Banksindikaten, auf dem Wege
freier & öffentlicher Subscription, & [mit Ausnahme von Insertions- & Druckkosten] kostenfrei unterzubringen; daß ferner die Kantonalbank in anerkennenswerther Weise sich bereit
erklärt habe, als Vermittler- & Einzahlungsstelle unentgeltlich zu funktioniren,
beschließt:
I. der Regierungsrath ertheilt dem im Amtsblatt No 13 vom 13 Februar 1883 enthaltenen Prospektus eines Staatsanleihens von 2 Millionen
Franken seine Genehmigung.
II. Die weitere Vollziehung wird der Finanzdirektion übertragen.
III. Mittheilung an dieselbe.
In Beantwortung des Rekurses der Frau
Ruf-Hösli [sic!] zum Bahnhof in Altstetten gegen
die Taxation der Wirthschaftsabgabe pro 1883
berichtet die Finanzdirektion:
Frau Ruef hat sich am 18. v. Mts. um ein Weinschenk- & Speisepatent beworben, welche[s] ihr am
29. gl. Mts. gegen Bezahlung von Fr. 72 90 Wirthschaftsabgabe & Fr. 58 30 Speisepatentgebühr bewilligt wurde. Diese Beträge sind aber für
das ganze Jahr berechnet. Da nun Frau Ruef
die Wirthschaft erst am 1. d. Mts. eröffnet hat, so
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages seines Präsidiums,
beschließt:
I. Das Notariat Wetzikon wird eingeladen, die sogenannten Handbücher in das
Staatsarchiv abzuliefern.
II. Demselben wird gestattet, außer den
Konkursprotokollen & zugehörigen Akten
bis 1860 auch die Geschäftsbücher der Kridare,
soweit die Kanzlei dieselben nicht mehr zu
brauchen glaubt & letztere nicht von den
Kridaren verlangt werden, zu kassiren.
III. Mittheilung an das Notariat Wetzikon & an das Staatsarchivariat.
Das Militärgesetz wird auf Grund
einer Vorlage der Militärdirektion in
erste Lesung gezogen bis § 15 durchberathen.
Präsidial-Verfügungen
24. Januar 1883.
Das Staatsarchivariat berichtet, daß
es nun in der Lage sei, von der in Aussicht
genommenen Aushülfe behufs Nummerirung
von ca 3500 Bänden Gebrauch zu machen
& ersucht um bezügliche Bewilligung.
Es wird verfügt:
jährigkeit den bestimmten Antrag auf Fortdauer
der Vormundschaft gestellt & es habe nachdem dem
Rekurrenten Vorstellungen gemacht worden seien, dieser seine mündliche & schriftliche Einwilligung
zur Fortdauer der Vormundschaft abgegeben, &
gewünscht, den bisherigen Vormund beizubehalten. Es habe denn auch die schriftliche Erklärung
des Rekurrenten in der Rechnung keinen andern Sinn. Wenn der Rekurrent die Einwilligung nicht freiwillig gegeben hätte, so wäre der
Gemeindrath im Falle, den Antrag auf Bevogtigung desselben wegen Verschwendung zu stellen.
D. Der Bezirksrath schließt sich dem Antrage & den Ausführungen des Gemeindrathes Uetikon
an & bemerkt im Weitern, daß er gefunden habe,
es seien genügende Gründe für die Fortdauer der
Vormundschaft vorhanden, indem die Gefahr in
der That sehr nahe liege, daß Rekurrent theils
wegen Mangels an Arbeitslust theils wegen seiner leichtsinnigen Handlungsweise, sein Vermögen
leicht aufzehren & dabei auch moralisch Schaden
leiden könnte. Rekurrent sei ohne Wissen & Einwilligung des Vormundes & des Gemeindrathes
von Uetikon fort & wisse man nicht, wo derselbe
seinen Wohnsitz habe, weßhalb denn auch eine Vorladung vor Bezirksrath nicht habe erfolgen können.
Es kommt in Betracht:
worauf dem Protti durch unsere Polizeidirektion
freigestellt wurde, entweder das Resultat der Verhandlungen der Tessiner Regierung mit den italienischen Behörden abzuwarten oder gegen erstere
beim Bundesrathe Beschwerde zu führen.
Indem wir Ihnen das mit Pietro Protti erhobene
Einvernahmsprotokoll zuleiten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Robert Wetzel, von Uhwiesen, wohnhaft gewesen in Wädensweil, Soldat in der französ.
Fremdenlegion in Sidi-bel-Abbès, Provinz Oran
Algier,
betreffend diplomatische Erwirkung seiner Freilassung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Robert Wetzel, von Uhwiesen, wohnhaft gewesen in Wädensweil, ließ sich am 21. Novbr. 1881
in Nancy für die französ. Fremdenlegion in
Algier anwerben & befindet sich daselbst als Soldat beim 3. Bat. 2. Komp. unter der Kontrolnummer
6069 in Sidi-bel-Abbès, Provinz Oran.
Unter Darlegung der trostlosen Lage der
Vogtes bestätigt, sich diesem angeschlossen und im
Weitern ausgeführt, daß Hegi kein eigenes Vermögen besitze, sondern für dessen Bedürfnisse lediglich an das von seiner verstorbenen Mutter
ihm ausgesetzte Nutznießungskapital & an die
Unterstützungen seiner Schwester, Frau Locher, angewiesen sei.
E. Der Bezirksrath Zürich hat, sich diesen beiden Berichten anschließend, auf Abweisung des Rekurses angetragen.
In Erwägung:
1. § 7 des Gesetzes betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten schreibt bestimmt vor, daß
die Person, deren Detention beabsichtigt ist, durch
den Bezirksrath einvernommen werden soll.
Nun war Hegi allerdings vorgeladen. Zu gleicher Zeit aber hatte Hegi vor Bezirksgericht zu erscheinen; es wäre Sache des Bezirksrathes gewesen, dem
Hegi einen neuen Termin anzuberaumen.
Wegen dieses formellen Mangels ist der Beschluß des Bezirksrathes, durch welchen Hegi in die
Korrektionsanstalt Uitikon eingewiesen wurde,
zu kassiren.
2. Auch abgesehen hievon darf der Bezirksrath für sein allfälliges weiteres Vorgehen in
dieser Richtung wol erwägen, ob es mit den Tendenzen & Zwecken der Korrektionsanstalten über-
unter Beischluß eines weitern solchen von Fr. 9 90
aus einem letztmaligen Rentenbezug des verstorbenen Vaters der Risch, der ebenfalls Mitglied
unserer Alterskasse war, am 9. oder 10. d. Mts. in
einer Tratte von $ 4.74. von Haußmann & Cie in
Basel auf New-York an Hrn. Pastor Judt, Tells Cyty
Perry County, Staat Indiana, übermacht.
Dieser Hr. Pastor Judt ist es auch, mit dem ich in
Angelegenheiten der Frau Risch schon öfters verkehrt habe & welchen ich auch über die Anlage
des Spargutes in einem Rentenvertrag längst
verständigt habe.
Nach dieser Berichterstattung zu schließen
dürfte die vorerwähnte Tratte sich mit Ihrem
Schreiben gekreuzt & diese Angelegenheit nunmehr ihre Erledigung gefunden haben.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von
gerichtlichen Aktenstücken in Prozeßsachen der Eheleute Hotz-Bodmer, von Bubikon, an den in Chicago
wohnhaften Ehemann Hotz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath nachfolgendes Gesuchschreiben zu richten: