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rung diese Zusendung bestens zu verdanken.
In Erwiederung derselben lassen wir Ihnen,
dem geäußerten Wunsche entsprechend die nachfolgend aufgeführten Gesetze zugehen:
1. Privatrechtliches Gesetzbuch für den Kt. Zürich.
Dieses Gesetz liegt in Revision.
2. Verzeichniß der noch gültigen Bestimmungen desselben.
3. Strafgesetzbuch für den Kt. Zürich.
4. Gesetz betr. die zürch. Rechtspflege.
5. Novelle hiezu.
Im Uebrigen etc.“
Die Drucksachen werden der Direktion der Justiz & Polizei übermittelt.
Vertragsprojekt über die Regulirung der
Baupflicht des Kts. Zürich gegenüber der eid. polytechni¬
[S. Beilage].
schen Schule.
Präsidial-Verfügungen
28. Februar 1883.
In Sachen betreffend Einführung einer gemeinsamen
Organisation für einige Zweige des Polizeiwesens in Zürich & Ausgemeinden wird dem Regierungsrathe Bericht
erstattet über eine Besprechung zwischen Delegirten der
daß dem Gemeindrath eine bestimmte Frist zur definitiven Beschlußfassung über die fragliche neue Straße
anzusetzen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Wettstein wird in dem
Sinne gutgeheißen, daß dem Gemeindrathe Außersihl bis zum 1. Mai nächsthin Frist angesetzt wird,
um die Gemeinde zu definitiver Beschlußfassung über
das betreffende Straßenprojekt zu veranlaßen.
II. Tragen beide Parteien die erstinstanzlichen,
sowie die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, zu gleichen Theilen.
III. Mittheilung an das Advokaturbureau Honegger
& Zuppinger zu Handen des Wettstein unter Rückstellung des erstinstanzlichen Beschlusses, an den Gemeindrath Außersihl, an den Bezirksrath Zürich
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten & Pläne.
In Sachen der Frau Landolt-Müller, in Enge,
Rekurrentin,
betreffend Steuernachzahlung und Erbschaftssteuer vom Nachlaß des verstorbenen J. Jb. Landolt in Enge,
Vorsteherschaft der genannten Gemeinde das Gesuch um Verabreichung eines Beitrages an diese
Kosten, und hebt dabei hervor, daß diese Gemeinde
erst vor einigen Jahren gemeinsam mit der Zivilgemeinde Binz eine neue Feuerspritze angeschafft
& ein neues Spritzenhaus erbaut, somit in kurzer
Zeit sehr beträchtliche Opfer für das Feuerlöschwesen zu bringen gehabt habe.
Das Statthalteramt Uster empfiehlt mit Schreiben vom 29. Januar das Beitragsgesuch zur Berücksichtigung & erklärt, die genannte Gemeinde
habe es wirklich an nichts fehlen lassen, für zweckmäßige Löscheinrichtungen zu sorgen & stehe nun in
dieser Beziehung wirklich tadellos da, darum sei
es auch nur billig, wenn diese Anstrengungen von
Seite des Staates anerkannt werden.
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Zivilgemeinde Ebmatingen sind folgende:
Das Gemeindgut beträgt Fr. 4125 das Gesammtsteuerkapital beläuft sich auf Fr. 115,600, die Zahl der
steuerpflichtigen Männer auf 60 und diejenige der
Haushaltungen auf 51.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten 5 Jahren im Ganzen 59‰ oder durchschnittlich per Jahr 11,8‰, erhoben.
Diese Ausgaben werden vom Statthalteramt
Uster in seinem Gutachten als richtig bezeichnet.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch des Stadtrathes Zürich
wird abgewiesen.
II. Mittheilung an denselben und an die Finanzdirektion.
In Wiederholung früherer an die staatlichen
& städtischen Finanzbehörden gestellte Begehren
verlangt Hr. Hauser-Engler, Bahnhofstraße 93,
in Basel, neuerdings die Rückerstattung von
Fr. 330 50, angeblich im Jahr 1880 zu viel bezahlter Steuern.
Dieses Gesuch wurde schon von der Finanzdirektion mit Verfügung vom Februar 1881,
auf die hier verwiesen werden kann, motivirt
zurückgewiesen. Einen gleichen Bescheid erhielt
Petent am 7. Novbr. 1882 vom Steuervorstand
der Stadt Zürich.
Etwas Neues weiß Petent in seinem letzten
Gesuche nicht vorzubringen. Auch jetzt noch beruht seine Reklamation auf der irrigen Voraussetzung, daß die Taxation vom Jahr 1881
auf das Jahr 1880 zurückwirken müsse.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der Akten,
Es kommt in Betracht:
Unterm 2. Dezember 1882 hat der Regierungsrath
auf einen von der Finanzdirektion vorgelegten
Antrag, nach welchem in denjenigen Fällen, in welchen ein
Notar gestützt auf die Steigerungsresultate einer Konkursgant im Sinne des § 19 des Assekuranzgesetzes der
Finanzdirektion Mittheilung zum Zwecke der Reduktion
der Assekuranzsumme macht, die Schätzer ausdrücklich
angewiesen werden, bei Feststellung der Assekuranzsumme nicht den Bauwerth, sondern den Verkehrswerth als ausschlaggebenden Faktor ins Auge zu
fassen, beschlossen, es sei die Finanzdirektion kompetent, die hiefür nöthigen Weisungen zu ertheilen.
Darauf hin hat die Finanzdirektion die Brandassekuranzkanzlei angewiesen, bei vorkommenden
notarialischen Anzeigen über Verkäufe von Gebäulichkeiten auf einer Konkursgant im Sinne des dem
Regierungsrath vorgelegenen Antrages zu verfahren.
Gleichzeitig hat die Finanzdirektion mit Bezug auf
die notarialischen Anzeigen betr. Käufe aus freier Hand
eine Abänderung des bisherigen Verfahrens in dem
Sinne angeordnet, daß diese Anzeige nicht mehr den
Kreisschätzern zur Behandlung zu überweisen seien, sondern daß die Werthung des mitverkauften Landes durch
den betreffenden Gemeindrath zu geschehen habe. Gestützt darauf habe dann die Assekuranzkanzlei den Asse-
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Schmidt wurde im November 1878 dem
I. bad. Leibgrenadirregiment No 109 in Karlsruhe zugetheilt, jedoch nach dreimonatlicher
Dienstzeit auf Ansuchen seiner hochbetagten &
unterstützungsbedürftigen Mutter mit der
Bedingung der Wiedereinberufung, entlassen.
Im Oktober 1879 erhielt derselbe sodann Ordre
sich zum 42 Infanterieregiment in Metz zu
stellen, leistete dieser Aufforderung aber
keine Folge, sondern begab sich direkt in die
Schweiz. Hier arbeitete Schmidt zuerst bei Müller & Gaißer in Basel & hernach bei dem Baudepartement von Baselstadt, er erwarb sich
in dieser Zeit Grundeigenthum in Binningen
Baselland. Im Juni 1882 siedelte Petent mit
seiner Familie nach Zürich über & bethätigte sich
ca 3 Monate bei Bildhauer Thuillier, associrte
sich sodann mit Bildhauer Recht in Hottingen, um
mit demselben auf eigene Rechnung zu arbeiten. Das Atelier von Schmidt & Recht befindet
sich an der Badenerstraße 208 in Wiedikon.
Schmidt besitzt günstige Zeugnisse, ist jedoch
momentan nicht in der Lage Kaution zu leisten.
Er verspricht dieß zu thun, sobald er sein Grund-
tern a/A, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Detention,
hat sich ergeben:
A. Auf Antrag des Gemeindrathes Affoltern a/A
beschloß der Bezirksrath Affoltern unterm 2. Dezbr.
1882 den staatlich bevormundeten Jakob Wilpert,
Schuster, von Affoltern wegen Arbeitsscheu und
zeige
Liederlichkeit auf die Dauer von zwei Jahren in
die Zwangsarbeitsanstalt Uitikon zu versorgen.
B. Hierüber beschwert sich Wilpert mit Eingabe vom 12. Dezbr. 1882 & beantragt, die Dauer der Detention auf ein Jahr zu beschränken.
Er stellt die ihm zur Last gelegten Thatsachen zum
Theil in Abrede & verspricht im Uebrigen Besserung.
C. Der Gemeindrath Affoltern hält an dem
gefaßten Beschlusse fest gestützt auf die gemachten
Erfahrungen & da wenig Hoffnung vorhanden sei,
daß sich Wilpert überhaupt bessern werde.
D. Der Bezirksrath Affoltern übermittelt
die Akten mit Zuschrift vom 26. Januar a. c. & beantragt Abweisung des Rekurses unter Verweisung auf die vom Gemeindrath Affoltern a/Anangeführten Thatsachen.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den Akten ergibt sich zur Genüge, daß die
auf bezüglichen Vorschriften für Aktienunternehmen genau, indem es die Anmeldung bzw.
Eintragung ihrer Statuten, Veröffentlichung derselben etc. in den Ressort der Handelsregisterbehörde verweist.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Publikation der Statuten von Aktiengesellschaften & Genossenschaften mit beschränkter Haftbarkeit, soweit sie erforderlich ist, erfolgt nur durch das Handelsregisterbureau im
eid. Handelsamtsblatt; eine der Publikation vorangehende Beschlußfassung der Regierungsrathes betr. Genehmigung findet nicht statt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
für sich & zu Handen des Handelsregisterbureau
unter Mitgabe der eingangs genannten Statuten.
Präsidial-Verfügungen.
18. Januar 1883.
In Sachen des Heinrich Rickenbach, von Salenstein, Kt. Thurgau,
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
teln bestritten hat. Er ist auch nach seiner Verpfründung
in der Verwaltung seines Restvermögens verblieben.
Im März 1871 hat er bei der Waisenkommission Winterthur einen Kaufschuldbrief von 8600 Fr. auf Heinrich Greuter,
Drechsler, in Winterthur, d. d. 8. Novbr. 1865 deponirt als
Realkaution für ein von seiner Sohnsfrau Bertha Uster,
geb. Ammann, geltend gemachtes Frauengut von 2334 Fr., für
welches sich Uster, Sohn, damals im Scheidungsprozeß lebend, am Rechtstriebe befunden hat. Bis zum 26. Septbr.
1876 ist der Faustpfandbesitz an diesem Titel, der inzwischen durch zweimalige Abschlagszahlungen bis auf den
Betrag von 5000 Fr. reduzirt wurde, durch die Waisenkommission für die bezeichnete Frau Uster-Ammann aus
geübt worden, dann aber, nachdem inzwischen die Scheidung der Eheleute Uster-Ammann sich vollzogen hatte, &
Frau Bertha Uster, nachmals wiederverehelichte Rausch,
für ihre Ansprüche Befriedigung gefunden, wurde die
Detention dieses Titels nicht weiter fortgesetzt, da kein
Grund für deren Fortdauer vorlag.
Nach dem Tode des Hrn. Uster, Vater, hat das Waisenamt Winterthur sowol im Interesse der Kinder des Sohnes Uster, als auch in demjenigen der Frau Riesch, für
welche Advokat Heller zu handeln beauftragt gewesen,
genaue Erhebungen über die Verlassenschaft getroffen,
leider aber dabei konstatiren müssen, daß das Restvermögen, das dem alten Manne von 1876 ab noch geblieben sein muß, innerhalb der verflossenen Jahre auf-
wählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. R. Steinmann, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Schwamendingen-Oerlikon wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Kaindl, aus Amberg,
Bayern, dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Luzern folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Euer Auslieferungsbegehren vom 2. d. Mts.
gegen den in Zürich verhafteten Uhrmachergesellen
Anton Kaindl, aus Amberg, Bayern, wegen eines
in Luzern verübten kriminellen Diebstals, haben wir nicht ermangelt, die nochmalige Vernehmung des requirirten Individuums durch
das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, zu veranlaßen. Aus dem bezügl. Einvernahmsprotokoll
Es wird verfügt:
dem Staatsarchivariate zu antworten:
Nach dem anderseits im Wortlaute aufgenommenen Reglement für die Notariatsarchive
haben die Notare binnen Jahresfrist ein Inventar aufzunehmen & in einem Doppel dem Staatsarchiv zuzustellen. Dann soll das Archivariat
eine Inspektion vornehmen & auf Grund dieser
im Einverständniß mit dem Vorstand der Obergerichtskanzlei ein vom Regierungsrath zu genehmigendes definitives Reglement aufzustellen
Aehnliche Bestimmungen finden sich aller Wahrscheinlichkeit nach in dem uns nicht gerade zur
Hand liegenden Reglementsentwurf für die Bezirksgerichtskanzleien, worüber das Archivariat sich bei der Obergerichtskanzlei vergewissern mag.
Das Obergericht hat berichtet, daß es diese
Vorschläge gebilligt & bereits den Bezirksgerichten & Notariaten die nöthigen Weisungen
ertheilt habe.
Hienach ist nicht nur der Auftrag an das Archivariat zur Inspektion dieser Archive schon
vorhanden, sondern es sind auch die zu inspizirenden Stellen hievon in Kenntniß gesetzt.
Eine besondere Vollmacht könnte demnach
nur noch den Zweck eines persönlichen Ausweises
Erweiterung des Fahrplanes nichts einzuwenden
haben & zeichnen etc.“
Mit Zuschrift vom 10. bezw. 14. März ersucht
die Direktion der Uetlibergbahn in Zürich um
Befürwortung ihres Gesuches um eine Konzessionsänderung behufs der Einführung einer ersten Klasse,
bezw. der Fahrtaxenerhöhung, welches sie an den h.
Bundesrath zu Handen der Bundesversammlung zu richten beabsichtige. Dieses Gesuch stützt sich auf folgende
Gründe:
Da die seit Eröffnung der Uetlibergbahn
erzielten Einnahmen nicht ausreichen, die vorgeschriebene Dotirung des Fonds vornehmen und das
Unternehmen auf eine solide Grundlage stellen zu
können, so habe man sich genöthigt gesehen, auf Mittel zu sinnen, die diesem Umstand abzuhelfen geeignet seien.
Als ein solches Mittel stelle sich nun die Einführung einer ersten Klasse & einer damit verbundenen Fahrtaxenerhöhung dar nach folgenden Ansätzen:
Diese Neuerung erfordere aber die Abänderung von § 25 der Konzessionsbedingungen.
beantragt der Bezirksrath Abweisung der Beschwerde unter Verweisung auf die Motivirung
des angefochtenen Beschlusses & auf die Konsequenzen der Entsprechung, sowie endlich auf den Mangel des Nachweises erheblicher Gründe für das nachgesuchte Adoptionsverhältniß.
Es fällt in Betracht:
Gemäß § 235 des privatrechtlichen Gesetzbuches
ist zur Begründung eines Adoptionsverhältnisses erforderlich, daß die adoptirende Person mindestens 16 Jahre älter sei als die zu Adoptirende.
Eine Abweichung von dieser Norm involvirt einen
Widerspruch mit einer positiven Gesetzesbestimmung,
somit eine Ungesetzlichkeit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage die Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Frau Wittwe Magdalena
Weber, geb. Spahn, in Egg unter Rücksendung des eingelegten Beschlusses & an den Bezirksrath Uster für sich & zu Handen
des Gemeindrathes Egg unter Rücksendung der Akten.
3.
1882,
6. März 1880
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücks¬
Berichtes
hat sich ergeben:
genehmigt.
Am Fuße der statthalteramtlichen Verfügung ist lediglich von Ruppli die Erklärung unterzeichnet, daß er Rekurs ergreife, da er ungerecht bestraft
woren sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei auf diesen Rekurs, weil nicht begründet,
nicht einzutreten.
II Mittheilung an den Rekurrenten gegen
Bezug der Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Elisabetha & Anna
Fluck, in Sulz - Dynhard,
betreffend Volljährigkeitserklärung,
nachdem sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. Februar 1883 suchen
die Geschwister Elisabetha & Anna Fluck um Entlassung aus der Vormundschaft nach, weil sie das
Alter von 17 & 19 Jahren erreicht haben & wol
im Stande seien, ihr Vermögen selbst & besser zu
verwalten als es bisher geschehen sei, & durch
ihre Entlassung aus der Vormundschaft ihnen
weitere Vormundschaftskosten erspart und die
Vormundschaftsbehörden aller weitern Verant-
der großen Etablissemente dazu gekommen, seit einigen Jahren & auch in Zukunft seine Arbeiten mit nur
2 Gehülfen ausführen zu können.
Hr. Fabrikinspektor Schuler bestätigt die Angaben des Petenten & fügt bei, derselbe habe bei
seinem Besuch im Sommer 1882 nur einen einzigen Arbeiter beschäftigt, weßhalb er auch des Gesuch für berechtigt halte.
Indem wir Ihre bezüglichen Verfügungen gewärtigen, versichern wir Sie etc.“
Mit Zuschrift vom 19. März übermittelte Hr.
Schramm, Direktor der schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft, in Zürich, den Prämientarif pro 1883 und
ersucht um Genehmigung desselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Gegen den vorliegenden Prämientarif der
schweiz. Hagelversicherungsgesellschaft werden hierorts keine Einwendungen erhoben.
2. Mittheilung an den Petenten.
Auf das hierseitige Schreiben vom 16. März, durch
welches dem schweiz. Handelsdepartement von dem
Beschlusse des Kantonsrathes betr. die versuchsweise
Errichtung eines Kontrolamtes für Gold- & Silberwaaren
57.
Ober- & unterhalb der Brücke bei
der Mühle, Landentschädigung,
Beleg No 3
Baukosten an Graf zur Mühle,
1738 70.
Beleg No 1
Baukosten an Affeltranger &
938 40.
119
Bachofen, Beleg No 2
Vom Heußerʼschen Wuhr, No 36, abwärts bis No 10, Landent¬
1374 05.
schädigung, Beleg No 3
Bau an Affeltranger & Bach¬
12,524 60.
ofen, Beleg No 2
Beitrag an die Brücke im
1200. –
Geißacker, Beleg No 4
Verschiedenes, Beleg 5–8
18,039 92.
Fr.
Vorabreiten
Total
Die in der Rechnung angeführten Arbeiten sind
gehörig vollendet & umfassen die Korrektionsarbeiten oberhalb & unterhalb der Brücke bei der Mühle
in Kempten, sowie eine 780m lange Strecke vom
Heußerʼschen Wuhr abwärts bis Profil No 10. Von
Profil 10–0 oder Banngrenze Pfäffikon auf 300m
Länge ist noch nichts gebaut, diese Strecke soll aber
noch im laufenden Jahr korrigirt werden. Die Kosten für die 780m lange Korrektion von No 10–36
rei während 5 Monaten [April bis & mit August]
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, da er
die sehr bedeutenden Aufträge mit der gewöhnlichen Arbeitszeit nicht zu bewältigen vermöge.
Der Gemeindrath Männedorf sowol wie das
Statthalteramt Meilen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hat im Jahr 1882 ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & wurde ihm dieselbe am 19. Juni während 3 Monaten täglich
um 1 Stunde bewilligt. Vor 1882 hatte derselbe
nie ein Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jacquard
Weberei während drei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine
Stunde zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Männedorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öf
bevormundende Person vor den Gemeindrath
zu laden sei. Von einem formellen Mangel der
Einleitung der Vormundschaft kann daher überall
nicht die Rede sein.
2. Aus den Akten, insbesondere dem Gutachten des Bezirksarztadjunkten, sowie dem Bericht des Gemeindrathes Wytikon dat. 27. Dezbr.
1882, ergibt sich nun aber zur Genüge, daß begründete Veranlaßung zur Einleitung der staatlichen
Vormundschaft über Lang vorhanden war, & erscheint es geradezu als eine Pflicht der Vormundschaftsbehörden, in derartigen [Fällen] vorsorgend einzuschreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Rechtsagent Schneider zu Handen des Lang & an den Bezirksrath Zürich für sich
& zu Handen des Gemeindrathes Wytikon unter
Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Wilpert, Schuster, von Affol-
das
Einleitung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
des
daß der Kantonsrath am 15. dieß zum Präsidenten
den Hrn. Oberst Meister, in Zürich, zum I. Vizepräsidenten den Hrn. Forrer, in Winterthur und zum
II. Vizepräsidenten den Hrn. Zuppinger, in Zürich,
gewählt habe, wird Vormerk genommen.
[Präsidial-Verfügungen
27. Januar 1883.]
Die Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, in Sachen des Staates gegen Müller Bär, in Rykon - Zell, betr. Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen [Wasserrecht] geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Leopold Mutz, Kaufmann, von Ringsheim, bad. Bezirksamtes Ettenheim,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„In Sachen betr. die Auslieferung des Kaufmanns Leopold Mutz, von Ringsheim, Großh. bad.
Bezirksamtes Ettenheim, welcher vom Untersuchungsrichter am bad. Landgericht Konstanz wegen be-
Handels- & Landwirthschaftsdepartement durch
einen Sachverständigen erscheint nicht nur wünschenswerth, sondern nothwendig; nach unserer Ansicht
dürfte aber zunächst ein Beamteter genügen, der
dem Departementschef als technischer Rath zur
Seite stehen, die Anregungen & Gesuche, welche
von Außen kommen, zu begutachten & den Behörden & Vereinen gegenüber anregend zu
wirken hätte. – Die Anstellung von Kulturtechnikern dürfte Sache der Kantone sein.
Sollte der Bund später Beiträge für Meliorationsarbeiten verabreichen, so könnte
die Prüfung der Projekte zunächst durch Experte
nothwendig würde, auch ein Landeskulturinspektor angestellt werden.
ad 2. Weiterer Ausbau der landwirthschaftlichen Statistik.
So lange die Katastervermessung nicht überall durchgeführt ist, wird die landwirthschaftliche Statistik immer an großen Mängeln leiden; wir sind aber gleichwol der Meinung, daß dieselbe nach besten Kräften gefördert werden soll & daß sich der Bund und die
Kantone in diese Aufgabe zu theilen haben.
In die Aufgabe der Kantone dürfte die Bodenstatistik nach ihren verschiedenen Richtungen
am Platze.
Unrichtig sei die Behauptung, daß den Behörden die Vermögensverhältnisse des Felix
Ernst bekannt seien, da in Folge Widerstandes der Wittwe eine Inventarisation des
Nachlasses noch nicht habe stattfinden können.
Sodann sei auch der abwesend gewesene volljährige Bruder des Rekurrenten wieder
im elterlichen Hause.
Es kommt in Betracht:
1. Nach konstanter Praxis wird auf Gesuche um
Volljährigerklärung nur dann eingetreten, wenn
bereits ein Inventar über das Vermögen des Petenten erhoben ist. Im vorliegenden Fall ist diesem Erforderniß nicht Genüge geleistet, es hat
vielmehr die Wittwe die Inventarisation des
Nachlasses bis dahin zu verhindern gesucht.
2. Die vom Rekurrenten angeführten Momente
erweisen sich zum Theil als unstichhaltig; anderntheils
sind dieselben nicht so erheblicher Natur, daß sie
die Begründung einer Ausnahme von der Bestimmung des Art. 1 des Bundesgesetzes betr. die persönliche Handlungsfähigkeit & des Art. 16 der zürch.
Staatsverfassung zu rechtfertigen vermögen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
seien vorhanden & dazu noch ein Zahnarztpatent
von der Sanitätsbehörde von Schaffhausen.
C. Auf gestellte Einfrage berichtet die Sanitätsdirektion des Kts. Schaffhausen sub 15. März:
Das dortseitige Medizinalgesetz sei in Revision begriffen. Gerade der Abschnitt betr.
die Zahnärzte sei mangelhaft, so daß man dießbezügliche Examina gegenwärtig möglichst zu
vermeiden suche. Vorkommendenfalls halte man
sich an das Zürcher Reglement; gleichwol setze
die Sanitätsdirektion unter gegebenen Verhältnissen keinen besondern Werth darauf, ihre
Zahnarztpatente auch anderwärts ohne weiteres anerkannt zu sehen, da die Möglichkeit vorliege, daß die dortigen Examina weniger streng
seien, als z. B. diejenigen in Zürich.
Aus dem beigefügten Prüfungsberichte des
Hrn. Bezirksarzt Dr Stierlin in Schaffhausen
geht hervor, daß Hr. Weber am 30. Dezbr. 1879 eine
summarische mündliche Prüfung in den bezüglichen
Fächern [ausgenommen Naturgeschichte, Physiologie
& Arzneimittellehre] & am 6. Januar 1880 eine praktische Prüfung, von der es heißt, das Resultat sei
nicht in allen Theilen vollkommen befriedigend,
bestanden hat. Das Patent wurde ihm dann erst
am 9. Novbr. 1880 ertheilt, nachdem er über seine
praktische Ausbildung weitere Zeugnisse beige-