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des rekurrirten Beschlusses; er bestreitet dem Rekurrenten das Verdienst der Entdeckung der fehlenden 2 Posten, behauptet, der Vertrag mit Bernhard
Maurer sei schon vor dem 18. April zu Stande gekommen, & beantragt die Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Den Erwägungen 2–5 des rekurrirten
Beschlusses, welche die Beschwerdepunkte Fact.
A. c, d, e, f berühre [sic!], kann beigetreten werden,
nur theilweise aber den Erwägungen 1 & 6 in
Bezug auf die Beschwerdepunkte Fact. A. a, b & g.
2. Was die Unterlassung betrifft, die im
Kassabuche des Verwalters unterm 4. Juni bezw.
2. Septbr. 1882 eingetragenen Einnahmeposten
von 150 & 650 Fr. in die Gemeindgutsrechnung pro
1880 aufzunehmen, so kann dieselbe, wie Gemeindrath & Bezirksrath zugeben, kaum entschuldigt werden. Bei einer auch nur einigermaßen ordentlichen Geschäftsführung hätte der
Verwalter beim Abschlusse der Rechnung wahrnehmen müssen, daß dieser mit dem Saldo des
Kassabuches nicht übereinstimme, & es hätte die Kassa
selbst eine Baarschaft im Betrage von 800 Fr.
mehr, als die Rechnung zeigte, enthalten sollen.
Dessen ungeachtet wurde die mangelhafte Rechnung der Gemeinde zur Genehmigung vorgelegt. Dieses Verfahren, wobei auch der Gemeind-
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Das Statthalteramt Zürich beantragt, daß
namentlich mit Rücksicht auf die für die Landesausstellung zu liefernden Arbeiten dem
Gesuch für diesmal noch entsprochen werde, daß
aber, in Betracht der häufig wiederkehrenden
Gesuche um Bewilligung zur Verlängerung der
Arbeitszeit, die Petenten angewiesen werden,
auf entsprechende Erweiterung ihres Geschäftes
Bedacht zu nehmen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 haben die Petenten ein Mal
um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht und
zwar für 3 Wochen mit 6 Arbeitern täglich
um 2 Stunden, welche ihnen am 10. Juli bewilligt
wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Herren Böhme, Schwarzer & Cie wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Goldleisten & Rahmenfabrik während vier Wochen, vom Tage der Mittheilung
an gerechnet, abwechselnd mit 10–15 Arbeitern
täglich um zwei Stunden zu verlängern, unter
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
[Präsidial-Verfügungen
21. Februar 1883.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Sachen
Andreas Bruppacher, von Fluntern, in St. Petersburg,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Herr J. Jakob Stahel, in Rämismühle - Zell ersucht
mit Zuschrift vom 10. Febr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei
während 5 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, indem er zur Begründung anführt:
Durch den am 29. v. Mts. stattgefundenen Feuerausbruch in seinem Etablissement sei eine Maschine [Selfactor]
theilweise zerstört worden & es werde deren Reparatur mehrere Monate in Anspruch nehmen. Wegen Vernetzung habe er auch die übrigen Maschinen eine Woche
außer Betrieb setzen müssen. Da er für sein volles Produkt der Spinnerei auf 5 Monate engagirt sei, so käme
er durch den verursachten Ausfall in Verlegenheit.
Der Gemeindrath Zell begutachtet das Gesuch in
empfehlendem Sinne. Dagegen macht das Statthalteramt Winterthur den Vorschlag, die Bewilligung nur
für 3 Monate zu ertheilen & dabei anzudeuten, daß
nach einem angemessenen Zwischenraum eine nicht zu
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Außersihl wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Außersihl, an
letztern mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Friedr. Schuler-Schmid, in Wetzikon
ersucht mit Zuschrift vom 17. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Bauwollspinnerei im Grundthal von Ende
dieses Monates an bis Ende April, also während 3 Monaten, täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Ein größerer, sehr pressanter Auftrag, der in
dieser sonst geschäftslosen Zeit doppelt willkommen
sei, veranlaße ihn zu diesem Gesuche & seine
Arbeiter freuen sich des gebotenen Mehrverdienstes.
Sowol der Gemeindrath Wetzikon als
das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
26. Februar 1883.]
dessen Vollziehung zu veranlaßen & dasselbe sodann sammt den Vollzugsakten wieder hieher gelangen zu lassen.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Bundesrathes um Uebermittlung eines Geburtsscheines für Theophil Keller, von
Riedt - Wald, zu Handen der französ. Botschaft in Bern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
folgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Zufolge Ihres mit verehrlichem Schreiben vom
7. dieß an uns gerichteten Gesuches um Auswirkung
eines Geburtsscheines für den am 7. Febr. 1863 in Riedt
Wald, dießseit. Kantons gebornen Theophil Keller, des
Kaspar & der Barbara geb. Joch, zu Handen der französischen Botschaft, haben wir nicht ermangelt, gewünschtes Dokument bei dem Gemeindrathe Wald
zu requiriren.
Genannte Behörde übermittelt uns nun beiliegenden Auszug aus dem Geburtsregister des
Zivilstandsamtes Wald sowie einen Familienschein,
beide Dokumente lautend auf Gottfried Keller, geb.
7. Febr. 1853, Sohn des Kaspar & der Barbara Schoch
dem Beifügen: ein Theophil Keller, des Kaspar & der
Barbara Joch, von Ried [sic!] - Wald, geb. den 7. Febr. 1853
die dafür aufgestellten Bedingungen.
b. Die Messung der Wasserkraft behufs Bestimmung des Wasserzinses.
III. Petenten haben diese Konzession in ihren Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen
zu lassen & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
binnen 6 Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu
Handen zu stellen.
IV. Die Herren Gebrüder Keller haben an die
Kanzlei der Direktion der öffentlichen Arbeiten
zu Handen des Experten Fr. 15 Expertengebühren
einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Die den Hrn. Keller unterm 20. Septbr. 1873 ertheilte Wasserrechtsurkunde wird als erloschen erklärt.
VI. Hievon wird den Petenten in urkundlicher
Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes Hinweil, dem Gemeindrath Fischenthal, der
Notariatskanzlei Wald, mit Bezug auf das Fischereirecht Disp. I. Ziff. 9 der Finanzdirektion & der
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Einzäunung der Liegenschaften der Stephans-
wortlichkeit enthoben würden.
B. Der Gemeindrath Dynhard findet in seiner
Begutachtung dieses Gesuches der Petenten, daß dasselbe sich vom streng gesetzlichen Standpunkte aus
wenig rechtfertigen lasse; er trägt indessen auf
Entsprechung des Gesuches an, weil, wenn irgendwo,
hier eine Ausnahme von der Regel gestattet werden dürfte, indem die verwandtschaftlichen Verhältnisse der Petenten Gewähr genug bieten, daß dieselben durch Aufhebung der Vormundschaft keinerlei Risiko ausgesetzt werden; es wohnen nämlich die Petenten von Jugend auf & auch fernerhin
bei ihrer Mutter & in der Haushaltung ihres Stiefvaters & Vormundes, des Zivilpräs. Schneider, in
Sulz, welcher sie wie die eigenen Kinder behandle & alle Bürgschaft durch seinen ehrenwerthen Charakter dafür gebe, daß dieses Verhältniß auch
fernerhin fortbestehen werde. Die Elisabetha
Fluck sei 19 & die Anna Fluck 17 Jahre alt und beide
seien sehr verständige & intelligente Personen.
C. Der Bezirksrath Winterthur hat das Gesuch
der Petenten abgewiesen, indem er ausführt, daß
in vorliegendem Falle weder erhebliche Gründe,
noch ganz besondere Verhältnisse die Ertheilung
der Jahrgebung als wirkliches Bedürfniß erscheinen lassen, – & hat diesen seinen Beschluß zur Genehmigung empfohlen.
Falls dieses Straßenprojekt realisirt
wird, scheint in der That eine kostspielige Korrektion der Straße Unterbalm–Hofhalden überflüssig zu werden, indem man auf jenem Weg, bei
einer Mehrlänge von ca 400m [= 5 Minuten] unter Mitbenutzung der Straße II. Klasse Kempten–Hittnau auf weit bequemere Weise nach Hittnau,
Bäretsweil etc. kommen könnte. Jene Straße hätte
noch bedeutende Vortheile für Oberbalm als
nächste Verbindung mit Pfäffikon etc. Eine etwas bessere Instandstellung der Straße Unterbalm–Hofhalden ist aber auch in diesem
Falle wenigstens für den Personenverkehr
unbedingt nothwendig.
Nach allem Angeführten scheint es angezeigt,
den Gemeindrath anzuhalten, in Sachen etwas
zu thun, demselben aber mit Rücksicht auf die
wirklich bedeutende Steuerlast der Gemeinde
eine möglichst lange Frist anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 27. Novbr. 1882 wird aufgehoben.
II. Dem Gemeindrath Pfäffikon wird aufgegeben, unverzüglich die technischen Vorarbei-
lichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Riesbach,
an letztere mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Muggler, Tapezierer,
von Winterthur, dato bei Hrn. Heer-Kramer,
Place St. François, No 3, in Lausanne,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen über das Schicksal seines nach Texas
Nordamerika ausgewanderten Bruders, Rud.
Muggler, von Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an den Bundesrath zu richten:
„Ein gewisser Friedrich Muggler, von Winterthur, z. Zt. wohnhaft in Lausanne ersucht um
unsere Intervention behufs diplomatischer Erhebungen über das Schicksal seines im März 1882
nach Texas ausgewanderten Bruders Joh. Rudolf
Muggler, Wagner, von Winterthur, bezw. um Er-
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten hat die
Baurechnung in materieller Richtung geprüft & mit den
wirklichen Leistungen verglichen. Die ausgeführten
Bauten [Wassersammler oberhalb dem Dorf & Bachschwelle
in der Ortschaft selbst] sind gut & solid ausgeführt, die
hiefür verwendeten Kosten aber sehr groß, namentlich
die im Gemeindwerk ausgeführten Handarbeiten mit
Fr. 1450 50 Rp. sind sehr hoch angesetzt, nach bekannten
Preisansätzen können dieselben nicht über 1400 Fr. taxirt
werden. Auch die Fuhrleistungen sind sehr hoch in Rechnung
gebracht. Die übrigen Ausgabeposten geben zu keinen
besondern Bemerkungen Anlaß & kann die für Berechnung des Staatsbeitrages maßgebende Summe
auf rund 4200 Fr. angesetzt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Ebmatingen wird, in Anwendung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Januar 1879,
an die Kosten für Erstellung eines neuen Wassersammlers etc. ein Beitrag von 600 Fr. aus der kant.
Brandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Ebmatingen durch das Mittel des Statthalteramtes Uster unter Rücksendung der Rechnungen
& an die Finanzdirektion unter Zustellung der üb-
gung derselben nach.
Die Direktion des Innern berichtet:
Abgesehen davon, daß nach § 20 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Statuten rein privatrechtlicher Korporationen, als welche sich die genannten Gesellschaften darstellen, einer staatlichen Genehmigung
nicht bedürfen, seien die von diesen Genossenschaften
angestrebten Zwecke durch das Gesetz betr. die
Flurpolizei, vom 21. März 1882, berücksichtigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
Die Gesuche der erwähnten Gesellschaften
werden als durch das Flurpolizeigesetz erledigt
betrachtet & sind im Geschäftsverzeichniß abzuschreiben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. politische
Departement zu richten:
„In Erwiederung Ihrer Zuschrift vom 20. Febr.
beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir gegen die Ertheilung des Exequaturs an den zum
italienischen Generalkonsul in Zürich ernannten Hrn.
In Sachen des Hrn. Kambli, Mobilienhändler,
am Seilergraben, in Zürich, vertreten durch
Fürsprech Dr Giesker, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Erstellung von Aborten in der
Mägdeherberge,
hat sich ergeben:
A. Im Sommer v. Js. erstellte die Gesellschaft
der Herberge für Arbeiterinnen einen Anbau
an ihr Haus No 53 am Seilergraben, & zwar auf
der Seite der Zähringerstraße, & legte dann einen
neuen Grundriß vor, nach welchem in der östlichen
Ecke des Anbaues pr. Etage je 2 Aborte angelegt
werden sollen. Beleuchtung & Lüftung dieser Aborte hat vermittelst eines auf der Nachbargrenze befindlichen, 1m breiten & 1m 75 tiefen Lichthofes
zu geschehen.
B. Gegen die Anlage dieser Aborte mit Lichthof, durch welchen naturgemäß die Einrichtungen ventilirt werden müssen, erhob Hr. Kambli,
als Nachbar, durch Advokat Dr Giesker Einsprache
als gegen eine übermäßige unangenehme Belästigung, ja geradezu gesundheitsschädliche Einwirkung auf seine Wohnräume.
C. Der Stadtrath Zürich knüpfte in Würdigung dieser Einsprache unterm 30. August v. Js. an
die Genehmigung des Projektes die Bedingun-
Der Gemeindrath stellt deßhalb das Gesuch, es
möchte der Regierungsrath bei Ihnen dahin wirken,
daß die Dampfschiffhaltstelle für Herrliberg nicht
verändert, sondern an jetziger Stelle belassen werde, wo sie seit Einführung der Dampfschiffahrt auf dem
Zürichsee zu aller Zufriedenheit bestanden habe. Dem
Gesuche des Gemeindrathes sind zur Unterstützung desselben 190 Unterschriften von Bewohnern der Gemeinde Herrliberg beigegeben.
Es liegt nun zwar von Ihrer Seite bezüglich Veränderung oder Errichtung von Landungsstegen bei Herrliberg hierorts noch nichts vor. Gleichwol erachten
wir es am Platze, in vorliegender Angelegenheit
uns Ihnen gegenüber schon jetzt dahin auszusprechen,
daß wir das Begehren des Gemeindrathes & der Bewohner von Herrliberg aller Beachtung werth erachten &
daß wir Sie deshalb ersuchen, uns Ihre Rückäußerung
in dieser Angelegenheit zukommen zu lassen, bevor
Sie weitere Schritte in Sachen thun.“
II. Mittheilung an den Gemeindrath Herrliberg
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter
Rückstellung der Akten.
Der Gemeindrath Schöfflisdorf theilte in seiner Zuschrift vom 16. dieß mit, die dortige Gemeinde habe
in ihrer Versammlung vom 10. gl. Mts. mit Einmuth die
Errichtung einer Telephonstation in Verbindung mit
I. Werde auf das Gesuch des Zivilstandsamtes
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Bauma
für sich & zu Handen des dortigen Zivilstandsamtes.
In Sachen der Frau Maria Johanna Bochsler,
geschied. Hermann, von Rohrbachgraben, Bern, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Gemeindrathes Enge vom
30. Novbr. 1882 wurde der Rekurrentin die Niederlassung in dortiger Gemeinde entzogen.
Eine dießfalls beim Bezirksrath Zürich erhobene Beschwerde wurde indeß von demselben
durch Schlußnahme vom 23. Dezbr. a. p. abgewiesen.
B. Hierüber beschwert sich Frau Bochsler mit Eingabe vom 8. Januar 1883 & beantragt Aufhebung
der rekurrirten Schlußnahme.
Zur Begründung stellt dieselbe die Behauptung auf, daß sie jetzt in der Lage sei, alles was
ihr bis dahin zur Last gelegt worden, zu entkräften
& werde sie Revision der über sie verhängten
Urtheile anstrengen. Im Weitern stützt sich
die Rekurrentin auf günstige Leumundszeugnisse vom Gemeindschreiber von Rohrbachgraben &
halb, auf die Wiederlegung [sic!] der vorgebrachten
Anschauungen näher einzutreten. Ueber die Stellung des Notars in dergleichen Untersuchungen dürfe wol lediglich auf den Akt. 2 zitirten
§ 61 des Konkursgesetzes verwiesen werden & gesagt werden, daß ein Untersuchungsbeamter sehr wohl daran thue, vor dem Eintreten auf so allgemeine
Behauptungen eines Denunzianten, wie sie hier
vorgebracht werden, sich gehörigen Ortes über
den wahren Sachverhalt zu informiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen, & da aus der Rekursschrift die nöthigen rechtlichen & thatsächlichen Unterlagen für eine Klage auf leichtsinnigen Bankerot
nicht ersichtlich sind,
beschließt:
I. Die Beschwerde wird abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben, & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath,
halb der gegenwärtigen Ausflüsse der
Schmutzwasserkanäle in die Limmat vorzunehmen, was bis vor kurzer Zeit wegen
des stetigen hohen Wasserstandes auszuführen nicht möglich war.
Bezüglich der Ausführung ist übrigens
die Sanitätsdirektion der Ansicht, es sei
zunächst Sache der Direktion der öffentlichen Arbeiten, die Pläne, deren definitive
Genehmigung verlangt wird, zu prüfen; hieher gehört offenbar auch die Beurtheilung
des Anschlusses des von Unterstraß durch
den Waltersbach in die Limmat geführten
Schmutzwassers an das Kanalsystem der Stadt
Zürich, mit welchem hinwieder gerade [der] oberhalb demselben befindliche Auslauf aus
der Färberei Seelig leicht in Verbindung
gebracht werden könnte. Ein bestimmtes
Urtheil darüber, welchen Einfluß der Gesammtauslauf alles so gesammelten Schmutzwassers auf das Flußwasser an der projektirten Auslaufstelle haben werde,
kann zur Zeit nicht abgegeben werden;
es hängt dieß wesentlich von der Wassermenge & der Strömung ab; das Verhältniß der Verunreinigung wird namentlich
für bewohnte Gegenden auf den kleinsten
gesehene & alljährlich ins Büdget aufgenommene Summe von 3300 Fr. würde in Zukunft zur
Verwendung kommen, daß dem zweiten Kanzlisten
eine Jahresbesoldung von 2000 Fr. ausgerichtet würde & der Rest für Aushülfe vorbehalten bliebe. Die Besoldung des ersten Kanzlisten wäre aus der Lehrmittelkasse zu bestreiten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Als II. Kanzlist der Erziehungsdirektion für die laufende Amtsdauer mit Amtsantritt auf 1. Febr. l. Js. wird unter dem üblichen
Vorbehalt erwählt:
Herr Albert Huber von Mettmenstetten.
II. Die Jahresbesoldung des Ernannten wird
auf 2000 Fr. festgesetzt.
III. Die Besoldung des I. Kanzlisten der Erziehungsdirektion fällt vom 1. Jenner 1883 an
zu Lasten der Lehrmittelkasse.
Mittheilung an die Finanzdirektion
& an den Ernannten.
Der Kirchenrath berichtet:
Schon in seinem Antrage vom 24. April
Letztes Jahr ist auch ein Transport junger Zuchtstiere nach Texas abgegangen, bestimmt zur
Verbesserung dortiger Viehraçe. Für den Ankauf dieses Zuchtviehes wenden sich auswärtige
Gutsbesitzer, landwirthschaftl. Gesellschaften
etc. an hiesige Vermittlungspersonen, welche
in den Ställen das Gewünschte zusammenkaufen
& die Ablieferung besorgen.
Indem wir uns hiemit unsers Auftrages
entledigt haben, benutzen wir etc.“
[Präsidial-Verfügungen.
13. Januar 1883.]
Ein Schreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, womit dasselbe sich mit Hierseitigem vom 8. Januar betr. Unterstellung von
Fabriken unter das Gesetz einverstanden erklärt,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Revisionsgesuch des Josek [recte:
Wirth, in Außersihl, für Ertheilung eines Wirthschaftspatentes,
nachdem sich ergeben:
Das Patent für Betreibung einer Wirthschaft
ist dem J. Kiebeck nach Art. 6. 1 des Gesetzes entsprechend den damaligen Berichterstattungen des
verdankend beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß wir mit Ihrer Anordnung der Konferenz zu Vergleichsunterhandlungen über die
Baupflicht am Polytechnikum auf nächsten Mitwoch
den 31. dieß morgens um 9 Uhr im Konferenzzimmer
des eid. Schulraths im Polytechnikum einverstanden sind & unsere Abordnung hievon verständigt haben.“
Mit Zuschrift vom 5./10. Januar stellt der Vorstand der zürch. Offiziersreitgesellschaft das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages an
die Kosten des diesen Winter angeordneten Militärreitkurses.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Wie in den beiden vorhergegangenen Wintern ist auch in diesem wieder ein Reitkurs mit
Regiepferden unter der Leitung des Cavallerie-Instruktors Hauptmann de Cerjat in Zürich, abgehalten worden, an welchem 26 Offiziere sich betheiligten.
Der Kurs ist ein rein militärischer & dient
zur Ausbildung der Theilnehmer in der Reitkunst;
die Gründe, welche die Subventionirung der
frühern Kurse dieser Gesellschaft veranlaßten,
bestehen zur Zeit noch ungeschmälert fort & es
ist deßhalb gerechtfertigt, auch den gegenwärti-
Rp.
313
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Kantonschemiker, Hrn. Dr Abeljanz,
werden für das Jahr 1882 30% der eingegangenen Untersuchungsgebühren = Fr. 941 13 Rp.,
dem Assistenten Hrn. Läubli, 10% = Fr. 313 71 Rp.,
dem Abwart Hrn. Gretler, 5% = Fr. 156 85 Rp.
& der Staatskasse 55% = Fr. 1725 41 Rp ausbezahlt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens, an Letztere zur
Vollziehung.
85
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Müller, Landwirth, in
Dägerlen,
betreffend diplomatische Erhebungen über
seinen nach Texas ausgewanderten Bruder Jakob
Müller, von Dägerlen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizei-
über beschwert, daß ein für die Dauer der Katasterrevisionsarbeit im I. Kreise angestellter Hülfsschätzer nach Abschluß dieser Arbeit noch
fortfunktionire.
Aus dem Berichte der Finanzdirektion ergibt
sich, daß die letzten Aufträge an den bestellten
Hülfsschätzer am 10. Novbr. ertheilt worden
sind, während die letzten Revisionsschätzungen
am 13. Novbr. in Außersihl stattfanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Es ist den Beschwerdeführern von dieser Berichterstattung Kenntniß zu geben & zugleich eine Frist
von 14 Tagen, vom Empfange dieser Mittheilung
an gerechnet, anzusetzen, innert welcher dieselben eine bezügliche Erklärung abzugeben haben,
falls sie auf ihrer Beschwerde beharren & einen Entscheid des Regierungsrathes verlangen.
II. Mittheilung an dieselben durch die Staatskanzlei.
II.
Aus einer Beschwerde der Kreisschätzer für
Gebäudeschatzungen im I. Kreise, vom 13. Nov. 1882,
& der bezüglichen Berichterstattung der Finanzdirektion vom 23. Januar 1883 ergibt sich, daß
einstimmt, eine Person von einem Alter von 76 Jahren in solchen unterzubringen, zumal dann, wenn
dieser Person ein Nutznießungskapital zur Seite
steht, das eine anderweitige Versorgung gar
wol ermöglicht;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Rekurs ist begründet & wird die
bezügliche Verfügung des Bezirksrathes Zürich
kassirt.
II. Mittheilung an den Rekrrenten & an
den Bezirksrath Zürich für sich & zu Handen des
Waisenamtes Zürich [unter Rückstellung der Akten].
Das von der Finanzdirektion vorgelegte
Verzeichniß der Totalsummen des Assekuranzwerthes der Gebäude des Kantons Zürich, geht an das
Staatsarchiv.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Osterwalder, von Itznang,
bad. Bezirksamts Konstanz, geb. 1860, Schuster, wohnhaft in Töß,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Osterwalder ist Refraktär. Derselbe hätte