dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
nenwesen im Dorfe Seegräben sei bisher ausschließlich, aus dem fraglichen Gute bestritten,
die politische Gemeinde dafür nicht in Anspruch
genommen worden; diese würde unzweifelhaft
gegen Abtretung des Gutes die Kosten jenes
Brunnenwesens im Dorfe übernehmen; ferner
besitze die sog. Genossenschaft des Dorfes Seegräben keine Statuten, wol aber führe sie
über ihre Verhandlungen und Beschlüsse ein
Protokoll.
F. In einer Eingabe vom 3. Januar sieht
sich die „Dorfgenossenschaft“ Seegräben, unter Einsendung der vom gleichen Tage datirten
Statuten der „Brunnengenossenschaft“, veranlaßt, zur Aufklärung der Sache den wahren
Thatbestand seit Entstehen des in Frage stehenden Gutes [in theilweiser Ergänzung der in
fact. B gemachten Angaben] mitzutheilen: Die
Bewohner des Dorfes Seegräben haben seit
frühester Zeit einen bedeutenden Komplex
Streueland besessen, welcher von acht sog. Gerechtigkeitstheilen beansprucht worden sei.
Der Staat, der in Seegräben zwei Lehenhöfe
besessen, habe für seine Ländereien zwei solche
Gerechtigkeitstheile beansprucht; die übrigen
6 Theile seien von den Bewohnern Seegräbens
in Theilen von 1/2, 1/3, 1/4 & 1/8 angesprochen worden.
nem frühern Beschlusse abzustehen, als ein vom
Vorstande des Hochbauwesens mit dem Stadtbaumeister unterm 26. gl. Mts. vorgenommener Augenschein die Richtigkeit der früher gestellten
Forderungen bestätigt habe.
F. In Folge einer unterm 13. Oktober im
Beisein des Rekurrenten & einer Abordnung
des Bezirksrathes & des Stadtrathes vorgenommenen Lokalbesichtigung wurde Rekurrent
zu einer neuen Planvorlage veranlaßt, welche Hr. Meyer-Stadler unterm 19. gl. Mts. mit
folgender Erklärung begleitete:
„Die Skizze gibt einen Querschnitt durch die
projektirten Abtritte nebst Kübelraumschnitt,
sowie die Ansicht des Hauses zur Herberge, welche
an Hrn. Kambli anlehnt.
Im Souterrain befindet sich in doppelt geschlossenem Raume der Kübel A, welcher mittelst Zentralverschluß mit der Rohrleitung b
verbunden ist. Vom Kübel selbst führt ein Abzugrohr c bis über das Dach hinaus. Ebenso
wird ein solches Dunstrohr d von der Rohrleitung selbst & ebenfalls auf Dachhöhe geführt.
Der Lichthof selbst wird zugeschlossen und
erhält nur die Luftöffnungen c. & d. Scizze II.“
G. Der Stadtrath Zürich, welchem unterm
2. November die Scizze & das erklärende Schrei-
der Sekundarschulpflege Wyl angenommen hat, ist
er gemäß Art. 77, Abs. 3 des Gemeindegesetzes, welcher nach § 6 litt. b des Gesetzes betr. die Sekundarschulkreisgemeinden, hier zur Anwendung
kommt, ohne weiteres verpflichtet, auch die ihm
von der Sekundarschulpflege übertragene
Stelle eines Verwalters des Sekundarschulgutes anzunehmen. Er kann gegen den Willen der
Mehrheit der Behörde die Verwalterstelle nicht
ablehnen, so lange er Mitglied dieser Behörde ist.
B. Mit Eingabe vom 9. Januar 1883 ersucht Hr. Angst
um Revision des regierungsräthlichen Entscheides, indem er in der Hauptsache anführt: Zur Zeit der
Wahl habe er die Stellen eines Mitgliedes des Gemeindrathes & der Gemeindsschulpflege Hüntwangen bekleidet & bekleide sie jetzt noch; diese Thatsache entbinde
ihn gemäß § 77, Ziff. 2. des Gemeindegesetzes von der
Verpflichtung, eine Wahl zum Gutsverwalter anzunehmen, & es beziehe sich der Abs. 3 dieses § auf andere
Funktionen als diejenigen eines Gutsverwalters, welche von der Behörde einem ihrer Mitglieder übertragen werden können & von diesem übernommen
werden müssen.
C. In ihrer vom 20. Januar datirten Beantwortung des Revisionsgesuches beantragt die Sekundarschulpflege Wyl Abweisung des letztern. Bisher sei
es überall so gehalten worden, daß ein von den
2. Betreffend die Steuerverhältnisse wird
angeführt, es habe der Gemeindrath die Steuerquote wissentlich falsch angegeben, indem die
Gemeindesteuern laut den statistischen Mittheilungen vom Jahr 1881 & laut dem beigelegten Steuerzeddel für Nichtbürger nur 3 1/2 & für Bürger
mit Hinzurechnung von 2‰ Armensteuer 5 1/2‰
ausmachen. Es könne übrigens die in Frage stehende Korrektion, welche nur unbedeutende
Kosten verursachen würde, unmöglich die Steuerquote einer Gemeinde mit gegen 5 Millionen
Steuerkapital erhöhen.
3. In Anbetracht dieser Thatsachen, & namentlich weil die Gemeinde Hittnau die auf ihren
Bann fallende Strecke der fraglichen Straße schon
vor 4 Jahren korrigirt habe, sei die Verschiebung
dieser Korrektion ins Blaue hinaus nicht gerechtfertigt.
J. In Beantwortung dieses Rekurses [dat.
18. Januar 1883] führt der Gemeindrath Pfäffikon an:
Der Rekurs gegen den Gemeindsbeschluß, betr.
die Korrektion bei Sulzberg, müsse auf jeden Fall
wegen verspätetem Eingang vom Bezirksrath
abgewiesen werden & werde alsdann, sobald
dieß geschehen sei, mit der Korrektion begonnen.
2. Die Behauptung der Rekurrenten, der Gemeindrath hätte betreffend Steuerverhältnisse wissent-
vergeben:
a. Steinhauerarbeit an Hrn. Kölla, Steinmetzmeister, in Stäfa.
b. Schlosserarbeit an Hrn. A. Schörli, Schlosser, in
Stäfa,
c. Zimmer- & Malerarbeit an Hrn. Karl Bandli,
Zimmermeister, in Stäfa.
an Alle auf Grundlage ihrer Einheitspreise.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlibeiten zur Vollziehung.
In Sachen des Gemeindrathes Altikon,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Rekonstruktionsarbeiten an der Straße
II. Klasse Altikon–Thurbrücke,
hat sich ergeben:
Ar¬
A. Der Gemeindrath Altikon sucht mit Schreiben vom 8. d. Mts. um Ertheilung eines Staatsbeitrages nach für die in den Jahren 1881 & 1882 in
Folge von Hochwasser nöthig gewordenen Rekonstruktionsarbeiten an der Straße II. Klasse
Altikon–Thurbrücke.
Diesem Gesuche ist noch eine Rechnung über die
in den Jahren 1881 & 1882, bezw. bis Ende Mai 1882
erwachsenen dießbezügl. Kosten beigefügt
mit dem Bemerken, daß die durch neuen Hochwasserschaden im Oktober & Dezember vor. Js.
1882,
Einsicht:
nach Einsicht eines Antrages des Kirchenrathes
auf Grundlage von § 207 & § 250 des Kirchengesetzes
beschließt:
I. Für die Kirchgemeinde Außersihl wird eine
Helferstelle [zweite Pfarrstelle] mit voller Besoldung errichtet & die Gemeinde ermächtigt, dieselbe sofort zu besetzen.
II. Die Kirchgemeinde Außersihl wird auf die
Bestimmung von § 250 lemma 4 des Kirchengesetzes verwiesen.
III. Mittheilung an den Kirchenrath zur Vollziehung.
Unter Einsendung des 14. Jahresberichtes [umfassend den Zeitraum von Ostern 1881 bis Ostern 1882]
sucht das Comité der zürch. Pestalozzistiftung in Schlieren [Präs. Hr. Karl Pestalozzi, in Zürich] um Ertheilung
eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Es ist der genannten Anstalt der büdgetirte
Staatsbeitrag von 2000 Fr. [Büdget 1882, Tit. A. IX.
g. c.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an obiges Comite & an die Direktion
des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Andelfingen & den Gemeindrath Feuerthalen, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Mit Zuschrift 18. Januar verlangt Herr Dr
Bernheim seine Entlassung von der bisher von ihm
bekleideten Stelle eines Assistenzarztes der Irrenheilanstalt Burghölzli auf 1. März 1883.
Auf erfolgte Ausschreibung der vakanten
Stelle ist eine einzige Anmeldung seitens des
bisherigen Volontärarztes der Anstalt, Herrn
med. pract. A. Gerber eingegangen, über den
sich Hr. Prof. Forel sehr günstig ausspricht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Bernheim von
der Stelle eines Assistenzarztes der Irrenheilanstalt Burghölzli wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der Irrenheilanstalt Burghölzli mit einer Jahresbesoldung von 1500 Fr.
nebst freier Station & Verköstigung I. Klasse
für seine Person in der Anstalt & Amtsantritt
auf 1. März 1883 wird gewählt:
Herr med. pract. A. Gerber, von Mont-Tramelan.
Js.
hat die Direktion der öffentlichen Arbei¬
Januar
2
dazu geeignet wäre, Kulturtechniker zu bilden.
Es wäre jedoch für solche ein Stundenplan zu kombiniren, der aus Fächern beider Fachschulen zusammengesetzt werden müßte. Die Erhebungen über
den Umfang der meliorationsbedürftigen Fläche
& die Ermöglichung & Erleichterung der Beschaffung
der zur Ausführung der Arbeiten erforderlichen
Mittel wäre Sache der Kantone.
ad 11. Pferdezucht.
Da im Kanton Zürich sehr wenig Pferdezucht getrieben wird, so hat derselbe an dieser Frage kein
unmittelbares Interesse; er wünscht aber dem Bund
und den Kantonen zu ihren dießfälligen Bestrebungen guten Erfolg.
ad 12. Subvention für anderweitige Unternehmungen.
Bundessubventionen in der hier angedeuteten
Richtung werden nur in Ausnahmefällen nothwendig sein; es ist Sache der Kantone, gemeinnützige
Bestrebungen Einzelner auszuzeichnen & zu fördern.
ad 13. Hagelversicherung.
Wir unterstützen die dießfällige Anregung
Krämers, weil wir der Ansicht sind, es würden durch
deren Realisirung nicht nur die finanziellen Verlegenheiten der schweiz. Hagelversicherungsanstalt gehoben, sondern auch das Vertrauen zu derselben gesteigert & ein wesentlicher Beitrag zur
letzteten für eine rationelle Korrektion der Straße
III. Klasse Unterbalm–Hofhalden oder für den neuen Straßenzug Unterbalm–Oberbalm anfertigen zu lassen & dieselben bis spätestens den
die
1. Juni 1883 der politischen Gemeinde zur Beschlußfassung vorzulegen.
III. Für Durchführung der Korrektion der
Straße Unterbalm–Oberbalm nebst etwelcher Verbesserung der erstern, wird der Gemeinde Pfäffikon eine Frist bis Ende Mai 1884
angesetzt.
IV. Sämmtliche erst- & zweitinstanzlichen Kosten
re bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst
den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
V. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon unter Rückstellung der erstinstanzlichen
Akten, an den Gemeindrath Pfäffikon, an die
Zivilvorsteherschaft Unterbalm & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung
der übrigen Akten.
Herr Kaspar Escher-Bodmer, Fraumünsterstraße
19, Zürich, rekurrirt gegen die Verfügung der Finanzdirektion betr. Verweigerung des Steuerrekursrechtes & führt zur Begründung an, daß er kein
Unter Bezugnahme auf die ihnen am 7. Oktober
1882 ertheilte Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung während drei Monaten täglich um 1 Stunde suchen die Herren Kündig & Gujer in Hinweil neuerdings dafür nach, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer mech. Stickerei Schönthal während 3 Monaten
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem sie
auf die in ihrem damaligen Gesuche angeführten
Gründe verweisen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Hinweil empfehlen Entsprechung des gegenwärtigen
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten haben vor dem 7. Oktober 1882
nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement,
vom 7. Jenner an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Hinweil wird eingeladen,
II. Mittheilung an die sämmtlichen Statthalterämter & an die Direktion der Finanzen zum Vollzug.
Die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde Theilingen stellt mit Eingabe vom 5. v. Mts. das Gesuch um Verabfolgung eines Beitrages an die
im Ganzen auf 1295 Fr. sich belaufenden Kosten für
Erbauung eines neuen Spritzenhauses in dortiger
Gemeinde.
Nun können nach § 1 des Regulativs betreffend Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom
22. Januar 1879 Beiträge aus der kant. Brandassekuranzkassa beansprucht werden, an die Kosten für Anschaffung von Feuerspritzen sammt Zubehör, für Erstellung von Wassersammlern & für
Anlage von Hydranten; für die Erstellungskosten
von Spritzenhäusern aber ist ein gleiches Anspruchsrecht nicht eingeräumt worden. Es liegt auch die
Beschaffung von Feuerlöscheinrichtungen den Interessen der Assekuranzanstalt viel näher, als die
Erstellung von Spritzenhäusern & deßhalb wurde
sr. Zt. auch ein dießfälliges Beitragsgesuch des
Gemeindrathes Wald vom Regierungsrath ablehnend beschieden [Reg. Beschl. vom 31. Dezbr. 1880]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
korporationsverwaltung Zollikon liegende
Zwischenstück Salsterbach–Weierbach noch Flurweg,
und wird somit dieser Verkehr verunmöglicht, solange dieses Zwischenstück nicht ebenfalls als öffentliche Straße erklärt ist. Unter den gegenwärtigen
Verhältnissen kann dieß mit Recht verlangt werden.
Die Angabe, daß die Oeffnung des Weierbaches
Sache der Grund- resp. Wasserrechtsbesitzer sei, mag
richtig sein, allein die Gemeindräthe sind gesetzlich verpflichtet, für gehörige Oeffnung der Bäche durch die
Pflichtigen zu sorgen; und es wurde auch bei der frühern Untersuchung von den Vertretern des Gemeindrathes Küsnacht die Nothwendigkeit der Oeffnung & der Ueberbrückung des Weierbaches nicht
bestritten. Es sollte daher nicht nur an dem Beschlusse
vom 7. Okt. v. Js. festgehalten, sondern überdieß
der Gemeindrath Zollikon eingeladen werden,
mit Beförderung dafür zu sorgen, daß die Flurstraße vom Salsterbach bis Weierbach ebenfalls
als öffentliche Straße erklärt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Revisionsgesuch der Gemeinde Zollikon wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Gemeindrath Zollikon wird eingeladen,
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Dem von der Direktion des Gefängnißwesens mit dem Stadtrath Zürich über weitere
Benutzung der bisherigen Bezirkslokalitäten
abgeschlossene[n] Miethvertrag wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
& im Disp. an den Stadtrath Zürich.
Die Schulpflege Uhwiesen ersucht mit Zuschrift
vom 20. dieß um Auskunft darüber, ob der Beschluß
des Regierungsrathes vom 3. dieß die Meinung habe,
daß die Trennung der Schule Uhwiesen genehmigt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es ist die Schulpflege auf § 61 des Unterrichtsgesetzes zu verweisen, wonach die Genehmigung
der Theilung einer Schule in die Kompetenz des
Erziehungsrathes fällt.
II. Mittheilung an die Schulpflege mit dem
Bemerken, daß nach der von der Erziehungsdirektion ertheilten Auskunft diese Genehmigung
6. Januar d. Js. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden
war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt [wersind 4 Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
& der ihr beigeordneten Kommission für die Landwirthschaft,
es
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an Hrn. a. Reg. Rath
2. Der Gemeindrath Hombrechtikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen & an den Gemeindrath Hombrechtikon, an letztern mit der Anweisung darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Die Direktion der schweiz. Nordostbahn in
Zürich ersucht mit Zuschrift vom 17. Januar um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit, welche in ihrer Reparaturwerkstätte in Außersihl
10 1/2 Stunden beträgt, während 120 Arbeitstagen
[gleich 4 Monate] um je 2 Stunden verlängern
zu dürfen, in der Meinung, daß diese Verlängerung an Montagen & Samstagen zu unterbleiben hätte, – und führt zur Begründung an:
Trotzdem sie von der ihr am 8. August 1882
bewilligten Arbeitszeitverlängerung während 60 Tagen an je 4 Tagen per Woche um 1 1/2
Stunden Gebrauch gemacht habe, seien die Reparaturarbeiten an ihrem Rollmaterial
nicht nur die gleichen geblieben, sondern es steigern sich diese Arbeiten bedeutend in Folge
der Anforderungen, welche wegen der Lan-
Kts. Zürich, nicht zusteht. Eine formelle Berechtigung zur Beschwerdeführung über Verletzung
des Bundesgesetzes über die Auslieferung von
Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli
1852 könnte gemäß Art. 10 ibid lediglich der
requirirenden Regierung zukommen. Nun hat
aber die Standeskommission des Kts. Glarus seither weder einen Strafantrag an dießseitige
Regierung gestellt, noch den Beschwerdeweg
betreten, vielmehr, wie Rekurrent selbst angibt, die weitere Verfolgung des F. Schuler-Schmid abgelehnt. Die Ausführungen des Rekurrenten bezüglich seiner Legitimation zur Sache
sind völlig haltlos & sehen wir uns nicht veranlaßt, auf dieselben weiter einzutreten.
ad 2. Auf Grund des Art. 1, Abs. 2 des zitirten Bundesgesetzes sind die Kantone befugt, die
Auslieferung von Personen, die in ihrem Gebiete niedergelassen sind, zu verweigern. Wir
haben von unserm gesetzlichen Rechte Gebrauch
gemacht, indem wir die Auslieferung des seit
einer Reihe von Jahren im hierseitigen Kanton
domizilirten F. Schuler-Schmid ablehnten.
Wenn wir nicht gleichzeitig den Fall den hierseitigen kompetenten Behörden zur Untersuchung
eventuell Beurtheilung & Bestrafung überwiesen, sondern erst einen definitiven Strafantrag
hat sich ergeben:
A. Unterm 16. Jenner a. c. beschloß der Bezirksrath Horgen, auf Antrag der Gemeindsarmenpflege Horgen, die Einweisung des Rekurrenten in die staatliche Korrektionsanstalt Uitikon, wegen Liederlichkeit & Arbeitsscheu, für
die Dauer eines Jahres.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Götschi
mit Eingabe an den Bezirksrath Horgen [ohne
Datum & Eingangsnotiz], beim Regierungsrath
eingegangen den 9. Febr. a. c. beantragt Aufhebung
desselben, eventuell Herabsetzung der Detentionszeit.
Rekurrent bestreitet, verschwenderisch und
arbeitsscheu gewesen zu sein. Er habe schon seit
1878 wegen Schwäche der Augen die Arbeit als
Blattmacher zeitweise unterbrechen müssen &
eine andere passende Beschäftigung trotz seiner Bemühungen nicht gefunden. Gegenwärtig
wäre ihm Arbeit & schöner Verdienst bei H.
Spörri in Bergamo zugesichert gewesen.
Die Armenpflege Horgen habe ihn nie vorgeladen & ihm keine Gelegenheit gegeben sich zu
vertheidigen.
C. Die Armenpflege Horgen weist in ihrer
Vernehmlassung auf die Beschwerdeschrift des
Götschi auf dessen Leben seit seiner Entlassung aus
zogen worden, weil nicht er, sondern der Stadtrath Zürich Rekursgegner gewesen.
N. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
ist der Ansicht, daß der Regierungsrath nur den
Rekurs der Gesellschaft der Herberge für die Arbeiterinnen gegen den Stadtrath resp. den Entscheid des
Bezirksrathes Zürich zu behandeln hat. Der Rekurs
des Hrn. Kambli kann um so eher abgewiesen werden, als die Streitfrage bezüglich der Situation
des Lichthofes & der Abtritte bereits vor Obergericht liegt, so daß nur die Frage wegen des verschlossenen oder theilweise zu öffnenden Glasdaches über
dem Lichthofe & wegen der Dunstkanäle in Erwägung
fällt. Der mit der Bauinspektion vorgenommene Lokalaugenschein hat ergeben, daß die Baute nach den
maßgebenden Plänen des Hrn. Baumeister Däniker
ausgeführt ist & daß, so weit sich überhaupt zur Zeit
die Einrichtung technisch beurtheilen läßt, die sanitarischen Interessen in einer für die Bewohner des
Hauses & der Umgebung befriedigenden Weise gewahrt
sind & für einmal § 55 des städtischen Baugesetzes
ein Genüge geleistet ist. Es werden die drei projektirten Abtritte allerdings stark benutzt werden, es ist aber anzunehmen, daß die Reinlichkeit
& die Handhabung der Ordnung gerade in dieser
Anstalt eine musterhafte sein werde, sodaß z. B.
die Abtrittschüsseln niemals nur für ganz kurze
beim Heußerʼschen Wuhr betragen, wie schon bemerkt,
Fr. 15,218 22 oder per lfd. m Fr. 19 51.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Prüfung der Rechnung hat ergeben, daß dieselbe arithmetisch richtig & mit Belegen gehörig ausgewiesen ist. In materieller Beziehung ist anzuführen:
I. Korrektionskostenrechnung.
Unter Beleg No 5, 6 & 7 sind Inserationsgebühren,
Weibelgebühren & Entschädigungen an die Gemeindrathskanzlei verrechnet, welche unter die allgemeinen
Verwaltungskosten zählen & bei Bemessung des
Staatsbeitrages nicht berücksichtigt werden dürfen.
II. Rechnung über technische Vorarbeiten.
Die Kosten für Pfahlholz & Material für Profile
etc. [Beleg No 3] gehören nicht hieher, sondern in die eigentliche Baurechnung, ebenso diejenigen für Hülfsarbeiter beim Profiliren. Im Uebrigen übersteigt
die Rechnung [Beleg No 1] bei einer Projektaufnahme
von nicht über 1100m die höchsten denkbaren Ansätze
für solche Arbeiten um mindestens das Doppelte.
Bezüglich der Größe des Staatsbeitrages hat
der Gemeindrath Wetzikon als selbstverständlich vorausgesetzt, daß derselbe mindestens 1/3 der Gesammtkosten betragen werde, & daß der Staat auch die technischen
Vorarbeiten im vollen Betrag von Fr. 1868 05 bezahle.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Unterembrach bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist
über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das
Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Bülach
zu Handen des Petenten unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath Unterembrach & an die Direktionen der Finanzen
& des Militärs.
Mit Zuschrift vom 18. Novbr. 1882 gelangte
der Gemeindrath Dynhard mit dem Gesuch an
den Regierungsrath:
Es möchte der Staat durch die Kantonalbank der Gemeinde Dynhard ein Kapital von
135,000 Fr., innerhalb 20 Jahren nach bestimmtem Amortisationsplan rückzahlbar, ver-
Gitterverdeck an der Hobelmaschine.
Verdeck über die Bretterfräse.
Geländer um die Kurbelstange der Dampfmaschine.
Verdeck über das Blatt der Bandsäge, sowie über das konische Getriebe der Bohr-
& Stemm-Maschine.
3. Höllmüller, Ph. Bauschreinerei, in Winterthur.
[Schon seit Inkrafttreten des Fabrikgesetzes
demselben unterstellt].
Erstellung der Fabrikordnung & der Arbeiterliste.
Verdeck an der Band- & Zirkularsäge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Das Statthalteramt Winterthur wird eingeladen, die genannten Fabrikbesitzer zur Erfüllung
der vom eid. Fabrikinspektorate gestellten Begehren anzuhalten, in der Meinung, daß denselben innert Monatsfrist zu entsprechen sei. Nach
Ablauf dieser Frist sind die allfällig Säumigen
durch das Statthalteramt gemäß Art. 19 des eid.
Fabrikgesetzes zur Verantwortung zu ziehen. In
allen Fällen ist überdieß Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
& an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Petenten um Revision
des Regierungsbeschlusses vom 24. Februar a. c.,
in der Meinung, daß der Besoldungsnachgenuß
für die Familie Meier bis Ende Juni l. Js. bewilligt
werden möchte, wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an denselben.
In Sachen der Firma Heinrich Kägi, in Bauma,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr Heinrich Kägi, Besitzer der mechanischen
Weberei Tößthal in Bauma, suchte unterm 29. April
1872 um die Bewilligung nach, seine im Weißenbach
bei der Schmidtenbrücke Bauma konzessionirte
Schwellfalle von 7 Zoll auf 14 Zoll erhöhen zu dürfen.
B. Laut Bericht des Statthalteramtes Pfäffikon
wurde das Gesuch im Amtsblatt, Wochenblatt von Pfäffikon & Volkszeitung fürs Oberland mit Datum
vom 29. April 1872 publizirt & hat innerhalb der gesetzlichen Frist einzig Hr. Heinrich Gujer zur Mühle
Bauma Einsprache erhoben.
C. Zur Beurtheilung dieses Gesuches ist Folgendes
anzuführen: Das Fallenwehr im Weißenbach, auf
welches sich das Konzessionsgesuch bezieht, befindet sich
unmittelbar unterhalb der letzten Winter umgebauten Bachbrücke an der Tößthalstraße, & steht die