dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
auf seine Eingabe liegt, zu verweisen, sowie
im Fernern darauf, daß im Kreisschreiben vom
8. Mai die Fakultät eingeräumt ist, namentlich
bei industriellen Arbeitern, Bedürftige in eine
höhere Klasse zu versetzen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Toß [sic!] & an
Hrn. Reg. Rath Walder.
Dr C. Curti legt Namens Bregg, Zürich, Rekurs
ein gegen eine Verfügung der Militärdirektion
durch welche letzterer zu 3 Tagen Arrest verurtheilt wurde.
Es wird verfügt:
Ueberweisung an die Militärdirektion zur Berichterstattung & mit der Einladung einstweilen den
Vollzug der Strafe zu sistiren.
4. April 1883.
Die Antwort des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 16. Dezbr. betreffend Auslieferung Majoli-Signone geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
5. April 1883.
Herr Friedrich Keck in Männedorf ersucht mit
Zuschrift vom 27. März um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Jacquard Webe-
beschließt:
I. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Hauser & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Hrn. Ferd. Pfister, in Bachs,
betreffend Gesuch um Erneuerung des Tavernenrechts,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 23. Novbr. 1882 stellt
Hr. Ferd. Pfister, in Bachs, das Gesuch um erneuerte
Ertheilung des ihm durch Regierungsbeschluß vom
17. Januar 1863 gegen Entrichtung einer Rekognitionsgebühr von 600 Fr. bewilligten Tavernenrechtes
zum Stern daselbst & zwar gegen eine reduzirte
Konzessionsgebühr.
B. Der Gemeindrath Bachs sowol als der Bezirksrath Dielsdorf empfehlen das Gesuch in beiden Richtungen zur Entsprechung.
C. Die Finanzdirektion, indem sie auf Entsprechung des Gesuches anträgt, bemerkt, daß das
Minimum der Konzessionsgebühr für ein Tavernenrecht nach § 11 des Gesetzes über die von obrigkeitlicher Bewilligung abhangenden & an Lokalitäten
gebundenen Gewerbe 400 alte Fr. gleich 600 neue
Fr. betrage, eine weitere Reduktion unmöglich eintreten könne.
Gemeindrathes Außersihl & des Statthalteramtes Zürich vom Regierungsrathe verweigert
worden.
Kiebeck sucht nun um Revision des regierungsräthlichen Beschlusses nach, indem er behauptet, daß
er seit vielen Jahren in Außersihl gewirthet
habe & nie polizeilich bestraft worden sei, ferner, daß er seit Jahren dieselbe Kellnerin hatte, die auch den Küchendienst versehen müsse,
& daß er alle seine Verpflichtungen gegenüber der Gemeinde erfüllt habe.
Der Gemeindrath Außersihl begutachtet
nun das Gesuch folgendermaßen:
1. Kiebeck habe nun als in Dietikon eingebürgert, seine gehörigen Heimatschriften deponirt.
2. Dem Miether Schwarzenbach, der im gleichen Hause einer Dirne Unterschlauf gegeben,
sei gekündet & der Gemeindrath werde dafür
sorgen, daß dieser ausziehe, wegen dieser sei
eigentlich die Wirthschaft verdächtigt worden.
3. Es wird zugegeben, daß in der Wirthschaft selbst nicht ungebührliches konstatirt
sei & Kiebeck noch nie gebüßt worden sei.
Das Statthalteramt Zürich berichtet, daß
nach seiner Ansicht die Verhältnisse sich nicht
wesentlich geändert haben & daß namentlich
die Frau Wirthin sich täglich betrinken soll.
2037.
sei. Von diesen Fr. 7286 hätten pro rata erhalten:
die N. O. B.
der Staat
2037.
die Gemeinden
Die Vertreter des Staates & der Gemeinden
hielten dagegen an dem Standpunkte der Revision fest & betonten namentlich, daß, gestützt auf
den mehr erwähnten § 17 des Vertrages, auch
der Uebertrag vom Jahre 1874 auf 1875 in Berechnung zu ziehen sei.
C. In der Sitzung vom 7. Juli 1882 einigten
sich alsdann die Vertreter der drei Contrahenten auf einen Vermittlungsantrag dahin gehend,
daß die N. O. B. Gesellschaft unter Verzichtleistung
auf die eigene Quote dem Staate & den interessierten Gemeinden 3 Fr. auf jede Obligation von
Fr. 500, im Ganzen somit dem Staate Fr. 3600 und
den Gemeinden Fr. 3600 zu vergüten & zudem
dem Sekretär des Comite eine Entschädigung
von 300 Fr. zu entrichten habe, die Ratifikation
dieses Beschlusses durch den Regierungsrath,
durch die Direktion der Nordostbahngesellschaft,
sowie durch die betheiligten Gemeinden vorbehalten. Letztere kann indeß kaum zum Vollzuge gelangen, weil ein großer Theil der betreffenden Obligationen von den Gemeinden an
Es sei an den h. Kantonsrath bezüglich des
Ausbaus der Stephansburg folgender Bericht zu erstatten:
„Nachdem uns Ihre h. Behörde den Auftrag ertheilt
hatte, die bekannte Stephansburg zur Aufnahme ruhiger Geisteskranker einzurichten, säumten wir nicht,
die nöthigen Vorbereitungen treffen zu lassen und
vor allem eine Kostenberechnung zu veranlaßen,
um bei Ihnen um den erforderlichen Kredit eingelangen zu können. Die nöthigen baulichen Aenderungen am Hauptgebäude & Oekonomiegebäude belaufen sich nun auf 1080 Fr., die für Einzäunung auf 1150 Fr.,
so daß der Gesammtkredit 2200 Fr. beträgt. Für Mobiliar bedarf es, da dasselbe mit den Patienten aus
den Wohnräumen des zu entlastenden Burghölzli
herüber genommen werden kann, keines Kredites.“
In Sachen des Hrn. Heinrich Gujer, a. Präsident, in
Regensdorf, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend mangelhafte Amtsführung des Hrn.
J. Heim, Gemeindrathspräsident, im Oberdorf - Regensdorf,
hat sich ergeben:
A. Die Beschwerde des Rekurrenten über die
Amtsführung des J. Heim wurde vom Bezirksrathe
Dielsdorf durch Entscheid vom 24. Novbr. 1882 als
unbegründet abgewiesen.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Friedrich Heißt wird bewilligt, für sich & seine allfälligen Nachkommen
den Familiennamen „Lang“ zu führen.
II. Mittheilung an Hrn. Lang & an den Gemeindrath Fluntern für sich & zu Handen des
dortigen Zivilstandsamtes.
Das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement hat unterm 5. Januar d. Js. ein revidirtes Mitgliederverzeichniß der Eisenbahn-Schätzungskommissionen übermittelt, mit dem Ansuchen, dasselbe
in der Richtung prüfen zu lassen, ob unter
den darin noch verzeichneten Namen aus dem
Kanton Zürich solche sich befinden, deren Träger bereits gestorben oder aus andern
Gründen nicht mehr in der Lage sind, als Mitglied von Schätzungskommissionen fungiren zu
können & sodann ein berichtigtes Exemplar einzusenden. Im Fernern wird die Anordnung
& Mittheilung der Ergänzungswahlen gewünscht,
welche nach § 27 des eid. Expropriationsgesetzes dem Regierungsrath zusteht. Es betrifft dieß je das III. Mitglied & dessen Ersatzmänner der eid. Schätzungskommissionen für
ges in Untersuchung stehe, sowie, daß häufige Klagen über Prellereien derselben in ihrem Geschäftsbetrieb den Behörden zur Kenntniß kommen.
Dazu komme, daß dieselbe mit J. Bußmann, von
Laupersdorf, Solothurn, im Konkubinat lebe, welch
letztere[?r] ebenfalls wegen Unterschlagung von
der Polizeidirektion Zug verfolgt w[?e]rde.
B. Eine Beschwerde der A. Brändli an den
Bezirksrath Zürich wurde von dieser Behörde
durch Beschluß vom 18. Novbr. 1882 abgewiesen.
Diese Schlußnahme wird im Wesentlichen damit begründet: Die wiederholten gerichtlichen
Bestrafungen in Verbindung mit den Thatsachen:
a. daß die Brändli mit J. Bußmann im Konkubinat lebe, wodurch die öffentliche Sittlichkeit verletzt werde;
b. daß fortwährend vielfache Klagen über Prellereien der Brändli, resp. Mißbrauch ihrer Stellung
als Dienstbotenverdingerin zum Nachtheil des
mit ihr verkehrenden Publikums geführt werden, was eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bleibe,
rechtfertige den Entzug der Niederlassung gegenüber
der Brändli.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Fürsprech
Bußmann mit Eingabe vom 11. Dezbr. 1882 & beantragt
dessen Aufhebung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Frau Meili geb. Bucher, in Außersihl, Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Rekurrentin gerieth am 25. Okt. 1882 unter
die Pferde des Fuhrhalter Joh. Oggenfuß, Sohn, in
Wiedikon, wobei sie mehrere Körperverletzungen erlitt, welche nach dem Gutachten des Bezirksarztes eine Arbeitsunfähigkeit von drei Wochen
zur Folge hatten. Die auf die Klage des Ehemannes Meili angehobene Strafklage gegen Oggenfuß, wegen Körperverletzung, wurde durch
Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen, dat. 15. Novbr. 1882, genehmigt von
der Staatsanwaltschaft unterm gl. Tage, sistirt,
mit der Begründung, es sei durch die Zeugeneinvernahme konstatirt, daß bei dem eingeklagten Vorfalle eher auf Seite der Damnifikatin als auf derjenigen des Angeschuldigten
die Fahrlässigkeit liege.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Frau Meili mit Eingabe vom 27. Novbr. 1882 und
beantragt Ueberweisung des Falles an das Gericht.
Zur Begründung wird im Wesentlichen das
in dieser Sitzung vorgelegt werden – und Sie
werden mit uns einverstanden sein, daß eine
weitere Verzögerung zürcherischerseits ebensowenig gewünscht werden kann als seitens des
Bundes – , so muß der h. Kantonsrath in seiner
nächsten außerordentlich Session die Ratifikation aussprechen. Der h. Kantonsrath wird
aber nach bisheriger Praxis erst dann darauf
eintreten wollen, wenn die Staatsrechnungsprüfungskommission einen bezüglichen Antrag vorlegt.
Wir müssen Sie daher ersuchen, veranlaßen zu
wollen, daß diese Kommission sofort die Prüfung
unseres Antrages an Hand nehme.“
Präsidial-Verfügungen.
17. März 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß des in Ungarn verstorbenen Joh. Lienhard, von Teufen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
erlassen:
„In Beantwortung Ihrer werthen Zuschriften vom 9. Febr. & 13. März 1883 theilen wir
Ihnen mit, daß heute das Remboursement Ihrer
in dieser Angelegenheit veranlaßt.
L. Herr Fürsprech Meyer-Stadler weist in seiner vom 15. gl. Mts. datirten Rekursbeantwortung nach, daß nur 3 Abtritte, nicht 4 erstellt und
solche von höchstens 60 Personen [entsprechend der
Zahl der vorhandenen Betten] benutzt werden sollen.
Ferner finde § 20 der Bauordnung hier so wenig
Anwendung als § 600 p. G. B., weil – abgesehen davon, daß die gegnerischen Maßangaben unrichtig
seien, & daß die Mauer eine gemeinsame sei, & zur
Hälfte den Rekursen [sic!] gehöre – letztere in ihrem
Haus so nahe oder so entfernt als es ihnen beliebe,
bauen könnten.
Das Begehren, daß der Lichthof oben vollständig geschlossen sein solle, sei absurd, denn dadurch
wäre die Ventilation ausgeschlossen & den Rekursen [sic!] würde in sanitarischer Hinsicht Gefahr
drohen. Die Ventilation durch ein Dunstrohr sei
nämlich bei dunstiger Witterung unmöglich. Das
Dunstrohr würde seinen Dienst versagen.
Bei der Expertise durch den Bezirksrath sei
die Sache des Rekurrenten durch den städtischen Abgeordneten jedenfalls besser vertreten worden,
als durch ihn selbst.
M. Der Bezirksrath Zürich hält laut Zuschrift
vom 16. Dezember einfach an seinem Beschlusse fest
& fügt bei, Hr. Kambli sei nicht zur Expertise zuge-
den Erhebungen keine Mittel unversucht zu [ssen, eine Katastrophe vom Lande abzuwenden,
die alle Schichten der Bevölkerung empfindlich treffen müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
1. Den Petenten ist zu erwiedern:
Eine genauere Untersuchung wie sie angeregt wird, würde ohne allen Zweifel ergeben,
daß ein Gesetz wie es im letzten Herbstreferendum dem Volke zur Genehmigung vorgelegt worden ist, für eine große Zahl Grundbesitzer von Nutzen gewesen wäre, & hat eben
deßhalb der Regierungsrath den Erlaß des
las¬
Gesetzes befürwortet. Nachdem dasselbe
aber abgelehnt worden, könnte sich dießseitige Stelle nur dann veranlaßt sehen neuerdings
dahin zu wirken, daß ein bezügliches Gesetz
zur Geltung gelange, wenn das vorliegende
Gesuch auch von anderer Seite unterstützt würde,
was bis jetzt durchaus nicht der Fall ist.
Für alle Fälle wird der Regierungsrath
nicht unterlassen, die Zuschrift des Bezirksvereins der mit der Revision des privatrechtl.
Gesetzbuches betrauten Kommission zur geeigneten
fahren bei der Prämirung des Rindviehs hat
sich im Allgemeinen als zweckmäßig bewährt;
wir sehen uns daher um so weniger zur Befürwortung von grundsätzlichen Aenderungen veranlaßt, als den bestehenden Uebelständen durch
Revision des Reglements leicht abgeholfen werden kann.
ad 9. Prämirung anderweitiger Leistungen.
Wir prämiren seit einer Reihe von Jahren verschiedenartige Leistungen auf dem Gebiet der Landwirthschaft, halten aber dafür, die Lösung dieser Aufgabe könne nicht wohl Sache des Bundes
sein, sondern müsse den Kantonen überlassen werden.
ad 10. Meliorationswesen.
Die Verbesserung des Bodens & die Erleichterung der Bearbeitung & rationellen Benutzung
desselben ist eine Hauptaufgabe der nächsten Zukunft & muß vom Bund & den Kantonen nach Kräften gefördert werden. Als dringendste Aufgabe in dieser Richtung ist die Bildung von Kulturtechnikern zu betrachten. Wir können uns
hier nicht näher darüber aussprechen, wie dieselbe anzustreben sei, erlauben uns aber doch
darauf hinzuweisen, daß die schweizerische land- &
forstwirthschaftliche Schule am Polytechnikum mit
einigen Ergänzungen des Unterrichtsplanes ganz gut
täglich auf 13 Stunden verlängern zu dürfen,
da er mit Ausstellungsarbeiten im Rückstande
sei & durch diese in der Ablieferung auswärtiger Bestellungen gehemmt werde.
In ihrem Gutachten vom 13. bezw. 14. März empfehlen sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde dem Petenten ein Mal,
& zwar am 17. Mai eine Arbeitszeitverlängerung
von 2 Monaten, täglich um 1 Stunde, bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalter-
schädigten anzugeben sei.
Mit Zuschrift vom 11. Januar sandte der Gemeindrath Uetikon die verlangte Schätzungstabelle ein. Laut derselben beläuft sich der von den
Geschädigten angegebene Schaden auf 87,770 Fr., der
vom Gemeindrath geschätzte Schaden auf 47,206 Fr.
Der nach der gemeindräthlichen Schätzung klassifizirte Schaden beträgt 186,503 Fr.
B. Ein Gesuch des Gottlieb Schärer, zur Kittenmühle,
in Herrliberg um Verabreichung eines Beitrages aus der Liebessteuer an seine durch Hagelschlag geschädigten 2 Jucharten Reben wird vom
Gemeindrath Herrliberg & vom Bezirksrath Meilen
zur Entsprechung empfohlen.
C. Laut Bericht der Staatsbuchhaltung vom 18.
Januar d. Js. sind an Liebessteuergeldern noch
Fr. 2658 27 Rp. vorhanden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Geschädigten der Gemeinde Uetikon
wird gemäß spezieller Ausrechnung ein Beitrag
von Fr. 4662 65 Rp. [2 1/2% des klassifizirten Schadens] aus den noch vorhandenen Liebessteuergeldern und dem [sic!] von der Gemeinde Elm, Kt. Glarus,
den Wetterbeschädigten des hierseitigen Kantons gesendeten 20,000 Fr. zuerkannt.
Uebertrag:
nach Abzug der den Gemeindräthen
zukommenden Bezugsgebühren von
2 Rp. von jedem Tausend Franken
der Assekuranzsumme [§ 50 letzter Satz des zitirten Gesetzes]
betragend
Die Jahresrechnung der Brandassekuranzanstalt pro 1882, welche mit Ende Januar a. c.
abgeschlossen hat, weist folgende Resultate
auf:
Einnahmen.
Ertrag der Assekuranzsteu¬
5155 28.
230.
b.
Einnahme von Schätzungskosten
Schadenersatz v. Brandstiftern etc.
1043 07.
Verschiedenes
669,101 68.
stehender Berechnung
Total der Einnahmen
Ausgaben.
Passiv Saldo letzter Rechnung
409,599 50.
Brandassekuranzvergütungen
Reparaturkosten für Blitzab¬
48 60.
leiter
d.
Prämien für Hülfeleistungen
856 80.
–
e.
Bezahlte Rückversich. Prämien
dorf Beschwerde über den Gemeindrath Buchs,
welcher sich in der Gemeindeverwaltung eine
Reihe von Mißbräuchen habe zu Schulden kommen
lassen, & verlangte hiegegen das Einschreiten des
Bezirksrathes im Sinne der §§ 116 & 117 des Gemeindegesetzes. Als solche Mißbräuche wurden vom
Rekurrenten bezeichnet:
a. Ein Staatsbeitrag von Fr. 150, welcher im
Mai 1880 an die Wasserversorgung im Pfarrhause Buchs ertheilt worden, sei nicht in Einnahme
der Gemeindgutsrechung pr 1880 gebracht worden.
b. Ebenso nicht eine Vergütung der Nordostbahngesellschaft von 650 Fr. für das auf die obere Eisenbahnstation abgegebene Wasser.
c. Der Gemeindrath Buchs habe in sieben Fällen
von Waldbeschädigungen, namentlich weil dessen
Präsident, Hr. Maurer, ein Mitzubestrafender
gewesen wäre, die Gemeinde durch Nichtahndung derselben geschädigt.
d. Durch Erstellung von Röhrenleitung und
Verschalung vor seiner Hofreite, wo früher ein
ungedeckter Bach war, seien dem Präsidenten
Hrn. Maurer, bedeutende Vortheile gewährt
worden, ohne ihm, wie § 17 des Expropriationsgesetzes verlange, eine Gegenleistung aufzulegen.
e. Durch Gratisüberlassung von Humus an einen Verwandten habe Präsident Maurer die
beschließt:
I. Den Petenten wird bewilligt, an Stelle
ihres bisherigen Namens für sich & ihre Nachkommen den Familiennamen „Vogel“ zu führen.
II. Mittheilung an dieselben & an die Gemeindräthe Trüllikon & Wiedikon für sich u. zu Handen der
dortigen Zivilstandsämter.
Nach Einsicht der von
Herrn Fritz Gauger, Rolladenfabrik,
1.
in Unterstraß,
2. dem Verwaltungsrath der Aktiengesellschaft
für Fabrikation Reishauerscher Werkzeuge in Zürich, Etablissement in Außersihl,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung,
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
indem sie zur Begründung anführt: Es seien ihr pressante Bestellungen eingelaufen, die auf eine bestimmte
Zeit geliefert werden müssen. Diese Verlängerung
treffe alles erwachsene Personen, welche damit einverstanden seien.
Sowol der Gemeindrath Richtersweil als das
Statthalteramt Horgen empfehlen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin hat seit Dezember 1881 nie um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während einem Monat, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, mit der nöthigen Anzahl Arbeiter täglich um 1 bis 1 1/2 Stunden zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Richtersweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikin-
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 17. Juni
1882 wurde die jährliche Besoldung des Dr A. Hug,
ord. Professor an der I. Sektion der philosophischen Fakultät der Hochschule von 5100 Fr. auf 6000 Fr. erhöht, wobei
es die Meinung hatte, daß diese Erhöhung aus den Erträgnissen des Fonds der Exportgesellschaft zu bestreiten sei.
Die Belastung des genannten Fonds schien zulässig,
da schon der bisherige Ansatz der fraglichen Besoldung
den gesetzlich normirten Betrag wesentlich überstieg
& der Staat für den Mehrbetrag nach wie vor aufzukommen hatte.
In Folge eines regierungsräthlichen Beschlusses aus
dem Jahr 1876 oder 1877, welcher indeß nicht zu Protokoll
gefallen wäre oder nach einem mündlichen Uebereinkommen der Finanzdirektion mit der Erziehungsdirektion war seither mit Rücksicht auf die schon früher erfolgte Ueberschreitung der gesetzlichen Besoldungsansätze der Ertrag der genannten Fonds in die Staatskasse
eingeworfen & die gesammte Besoldung der betreffenden Professoren von der letztern bestritten worden.
Nun wird im Schoße des Erziehungsrathes geltend gemacht, daß nach den Bestimmungen für die Gründung dieser Stiftung, diese Behörde allein kompetent sei, um
Besoldungszulagen an Professoren an der Hochschule aus
den Erträgnissen des Fonds der Exportgesellschaft zu gewähren & daß auch keine geringern Beträge als 1000 Fr.
desausstellung im laufenden Jahr an jenes Material gestellt werden müssen. Sie sehe sich daher genöthigt, die Reparaturarbeiten möglichst zu fördern. Im Laufe dieses Jahres werde sie etwelche Vergrößerung der Werkstätten vornehmen & hoffe sie dann, bei entsprechender
Vermehrung des Arbeitspersonals, mit der gesetzlichen Arbeitszeit auszukommen.
Sowol der Gemeindrath Außersihl als
das Statthalteramt Zürich begutachten das
Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin ist außer oben erwähnter Bewilligung noch nie um eine solche eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer
Reparaturwerkstätte in Außersihl während
drei Monaten, Montag & Samstag ausgenommen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
täglich um 1 1/2 Stunden über die gesetzliche Zeit
von 11 Stunden hinaus zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An den Regierungsrath des Standes Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Auf Euer verehrliches Kreisschreiben vom
2. Septbr. 1881 an die Regierungen der bei dem
Konkordate betr. Zulassung evangelisch reformirter Geistlicher in den Kirchendienst betheiligten Kantone um Ausdehnung der Freizügigkeit
auch auf Euern Kanton hat die Regierung des
Standes Basel-Stadt, nachdem die theologische Prüfungsbehörde an die Kirchbehörden der Konkordatskantone ein Gutachten [d. d. 26. Okt. 1882] in dieser Angelegenheit abgegeben hatte, eine Konferenz veranlaßt, die am 27. März 1882 in Zürich
stattfand.
Wir beehren uns, Euch ein Exemplar des bei
diesem Anlaß aufgenommenen Protokolls zu übermitteln, dem Ihr den Beschluß zu entnehmen beliebet, daß nach Eingang eines zweiten Gutachtens weiter
verhandelt werden möge. Dieses wieder in ablehnendem Sinne gehaltene Gutachten ist den Konkordatsbehörden mitgetheilt worden, die auf
In Sachen der Herren Gebrüder Keller, in
Gibsweil - Fischenthal,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. In Eingabe an das Statthalteramt Hinweil, dat. 6. Dezbr. 1876 & 6. Juli 1877, stellten die
Herren Keller folgende Gesuche:
1. Das Wasser vom Plegiriedt, vom Tobelbach,
sowie dasjenige von Niederhaus & Schaufelberg in einem bei Moos zu erstellenden
Weier, & von da auf ihre Fabrik leiten, und
2. zwischen Moos & Obermoos einen großen Weier erstellen, & darin das Wasser zur Benutzung sammeln zu dürfen;
wurden aber mit Verfügung vom 10. Dezember
1877 bis nach Erledigung der Einsprachen abgewiesen.
B. In einer weitern Eingabe an das Statthalteramt d. d. 25. März 1878, stellten die Herren
Keller das abgeänderte Gesuch um Bewilligung,
das Wasser aus dem Plegiriedt, Tobelbach, Kellertobelbach etc. theils in Röhren theils in vorhandenen Gräben in ihre Moosweid führen & daselbst mit
dem Wasser des Hellgubelbaches in zwei Weiern
sammeln zu dürfen, um die Wasserkraft der Spinnerei mittelst einer neuen Röhrenleitung zu verstärken.
C. Innert der Frist der nach Vorschrift statt-
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
Die von der Militärdirektion vorgelegte
Peier,
Beantwortung des Rekurses Morf, Arnold, in
Aesch - Neftenbach, betreffend Militärpflichtersatz aus 1875 geht an eine aus den Herren Walder
& Hauser bestehende Kommission zur Antragstellung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die auf ihre unterm 21.
Dezember zur Konkurrenz ausgeschriebene Flußkorrektionsbaute des Baulooses Oberglatt eingegangenen Offerten vor, nämlich:
Auf das ganze Loos, Voranschlag Fr. 126,010.–
terstraß
Ba¬
F.
“
6.
umeister,
10
umstr,
Auf den untern Theil. Voranschlag Fr. 70,777.
Da die Angebote auf das Theilstück höher sind, als
5.
auf die ganze Arbeit, so fallen sie ganz außer Betracht.