dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
rigen Dienste des Verstorbenen & die ökonomische Lage der verwaisten Familie ist derselben
eine Summe von 960 Fr. bewilligt worden, wovon
120 Fr. als wirkliche Besoldung [1.–16. Janr.] der
Rest aber von 840 Fr. als Nachgenuß bis Ende
April zu betrachten ist.
Die genaue Prüfung der Anstellungsverhältnisse
ergibt, daß Meier nie Bauaufseher war, sondern
immer nur als Zeichner & Gehülfe des Bauinspektorates beschäftigt worden ist. Die eigentliche Bauaufseherstelle wurde nämlich erst durch das Gesetz
vom 22. Dezbr. 1859, betreffend das Staatsbauinspektorat geschaffen; vorher waren die Staatsgebäude & Pfrundlokalitäten direkt dem Bauinspektorat unterstellt, welcher [sic!] sich dann nach Bedarf
einen Gehülfen geben ließ. Ein solcher Gehülfe nun
war Meier, und aus den beigegebenen Auszügen
von den bezügl. Staatsrechnungen geht auch hervor,
daß derselbe abwechselnd, je nach Art der Beschäftigung, bald auf Taggeld & bald auf Monatsgehalt für den Staat arbeitete; die von ihm vor 1865
bezogenen, von 600–2200 Fr. varirenden Belöhnungen weisen sogar darauf hin, daß er zu verschiedenen Malen keine dauernde sondern nur temporäre Beschäftigung hatte. Im Jahr 1866 betrug dann
der Monatsgehalt 165 Fr., 1867–1873, 180 Fr., 1874 & 1875
250 Fr., 1876–1879, 270 Fr. & von da an bis 1883, 240 Frk.
der Heimatsgemeinde hätte erwarten lassen dürfen.“
C. Die Armenpflege Stallikon, zur Berichterstattung eingeladen, erwiedert im Wesentlichen Folgendes:
Auf die ihr übersandten Rechnungen sowol
seitens des Vormundes der Frau Huber als der Armenpflege Mollis habe sie die Uebermittlung eines Inventars der in Mollis zurückgebliebenen
Effekten der Frau Huber mit Angabe des Schatzungswerthes verlangt, welches ihr endlich unter Zusendung einer noch höher sich belaufenden Rechnung des
Vormundes für Hauszins & andere Guthaben zugekommen sei, wodurch nun wahrscheinlich der
Werth des vorhandenen & ihr nur oberflächlich bezeichneten Nachlasses verzehrt sei. Indem die
Armenpflege wiederholt die Rechnungen als
übersetzt bezeichnet, verweigert sie auch gestützt
auf das zürch. Armengesetz von 1853 die Zahlungspflicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
Es sei der Standeskommission des Kts. Glarus
auf ihre Zuschrift vom 29. Dezember v. Js. zu
erwiedern:
„Indem wir Euch Euere Zuschrift vom 29.
stenzarzt der chirurgischen Klinik auf Ende März
seine Entlassung verlangt.
Die vakante Stelle wurde zur Wiederbesetzung ausgeschrieben & meldete sich als einziger
Bewerber Hr. cand. med. Paul Wiesmann, von Müllheim, Kt. Thurgau, der bereits einen Theil seiner Staatsprüfung abgelegt & demnächst sein
Examen gänzlich absolviren wird.
Hr. Prof. Krönlein, sowie seine übrigen Lehrer geben ihm sowol hinsichtlich seiner Begabung, als auch seines Fleisses & seiner Gewissenhaftigkeit das beste Zeugniß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Ed. Keller von der
Stelle eines II. Assistenzarztes der chirurgischen
Klinik wird Vormerk genommen.
II. Als II. Assistenzarzt der chirurgischen Klinik verbunden mit dem Sekretariat der Krankenaufnahmskommission wird mit einer Besoldung von 800 Fr. nebst freier Station für
seine Person im Kantonsspital & Amtsantritt
auf Ende März 1883 gewählt:
Herr cand. med. Paul Wiesmann, von Müllheim
Thurgau.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkun-
der kant. Strafanstalt, ferner auf dessen Versprechungen aus dem Gemeindearrest denen erfahrungsgemäß kein Glauben geschenkt werden
könne, & ferner auf die angebliche Zusicherung
einer Anstellung im Geschäfte Spörri & Cie in Bergamo hin.
Unter Verweisung auf die frühern Eingaben
beantragt die Gemeindsarmenpflege Bestätigung der rekurrirten Schlußnahme.
D. Der Bezirksrath übermittelt mit Zuschrift
vom 7. Februar a. c. die erhobenen Akten & beantragt Abweisung der Beschwerde unter Berufung auf die von der Gemeindsarmenpflege angeführten thatsächlichen Verhältnisse.
Es kommt in Betracht:
1. Aus den Akten ergibt sich zur Genüge, daß
die Voraussetzungen des § 1 litt. a des Gesetzes
betr. die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten im vorliegenden Falle vollkommen
zutreffen.
2. Die rekurrentische Behauptung, daß
der Vorschrift des § 6 des zit. Gesetzes von
Seite der Armenpflege Horgen nicht nachgelebt worden sei, stellt sich insofern als unbegründet dar, als die Auszüge aus dem Protokoll der Armenpflege dafür sprechen, daß
Götschi schon ermahnt & auch mit der Versetzung
komme lediglich eine Polizeistrafe in Frage.
Es kommt in Betracht:
Aus den erstinstanzlichen Akten ergibt sich, daß
die Vormundschaftsbehörden keinen Grund haben,
die Geschäftsführung des bisherigen Vormundes zu
beanstanden, & hat Rekurrent keine neuen Thatsachen aufzuführen vermocht, welche eine Entlassung
des Vormundes rechtfertigen könnten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungsgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Affoltern unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Franz Degen, von Würzburg, Schriftsetzer, geb. 1859, wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung
da sich ergeben:
Degen ist deutscher Deserteur. Derselbe ist am
22. April 1882 von der II Compagnie des 3. Bat. vom
9. bayr. Infanterie-Regiment „Wrede“, bei welcher er in der Eigenschaft als Unteroffizier einge-
Mit Zuschrift vom 4. Januar d. Js. wendet sich Hr.
[sic!] Stamm, von Berau – Baden, wohnhaft in Ennetbaden, Kt. Aargau, an den Regierungsrath mit dem
Gesuch um Ertheilung des zürch. Kantonsbürgerrechtes
& legt u. A. eine vom Gemeindrathe Hüttikon am
3. Dezbr. 1882 ausgestellte Urkunde ein, wonach dem
Hrn. Stamm mit Familie das Bürgerrecht der Gemeinde Hüttikon ertheilt worden ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Petenten Folgendes zu antworten:
Bevor ihm das Kantonsbürgerrecht ertheilt werden kann, hat er hiefür eine Bewilligung beim Bundesrath nachzusuchen & beizubringen [Art. 1, Abs. 1
des Bundesgesetzes von 1876, betr. die Ertheilung
des Schweizerbürgerrechtes etc.]. Um diese Bewilligung zu erlangen, ist nothwendig, einen
Familienschein, ferner einen Ausweis darüber,
daß er seit zwei Jahren seinen ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz habe, und eine Urkunde über
seine eventuelle Entlassung aus dem bisherigen
Staatsverband dem Gesuch an den Bundesrath
beizulegen [Art. 2 des zit. Gesetzes]. Die Aktenstücke müssen von den kompetenten Behörden ausgestellt sein.
Nach Empfang der bundesräthlichen Bewilli-
zinslich à 3 1/2%, zur Verfügung stellen. Ueber
die Größe des Defizits und seiner Entstehung
als
führt er Folgendes an:
Die politische Gemeinde Dynhard besteht
aus den Zivilgemeinden Dynhard, Sulz, Welsikon, Eschlikon & Grüt. Die Passiven der politischen Gemeinde betrugen im Jahr 1875:
123,500 Fr. & stiegen, bei zugleich steigendem
Steuerbezug von 6 bis 10 Fr. pr. Faktor, auf den Betrag von 133,434 Frk. im Jahr 1881, während ihr
Steuerkapital von 1,045,300 Fr. von 1875 bis auf
968,000 Fr. im Jahr 1882 herabsank. Ferner weisen die Zivilgemeinden: Dynhard, 10,000 Fr. [wovon
bis 1882 Fr. 565 amortisirt wurden] & Welsikon
Fr. 6600 Passiven auf. Jene Summe von 133,434 Fr.
schuldet die politische Gemeinde an folgenden Posten: 47,000 Fr. à 4 1/2% & 28,000 Fr. à 4 3/4% verzinsbar,
der zürch. Kantonalbank, die übrigen 58,434 Fr. Wittwen- & Waisen- & andern Gütern, wobei auch 1000 Fr.
einem Privaten à 4 1/2% verzinsbar. Um den Zinsfuß jener Hauptsumme von 47,000 Fr. auf 4 1/2% erniedrigen zu können, haben sich in Folge Mangels jeder
Hypothek die meisten Einwohner a-mit ihren Privatvermöerklärt.
Diese Defizite sind fast ausschließlich durch Subventionirung des Nationalbahnunternehmens & der
daraus nöthig gewordenen Straßenbauten ent-
22. Februar 1883.]
Gesuch eine Arbeitszeitverlängerung von 1 1/2
bezw. 1 Stunde über die gesetzliche Zeit von
11 Stunden hinaus verlangt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten, vom 26. Februar
an gerechnet, täglich bis Abends 8 1/2 Uhr, resp.
um eine Stunde über die gesetzliche Zeit von 11
Stunden hinaus zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Außersihl wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Außersihl,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Durch nachträglich eingegangene Frühjahrsauf-
unschwer erhältlich sein werde, da die Trennung
der Schule Uhwiesen der Bezirksschulpflege schon
wiederholt als eine Nothwendigkeit bezeichnet
worden sei.
Mit Zuschrift vom 21. dieß bringt die Straßenbaukommission von Oberrieden zur Kenntniß, daß
die dortige Gemeindeversammlung in Ausführung
des Regierungsbeschlusses vom 13. Novbr. 1880 zu Anfang dieses Jahres beschlossen habe, eine neue Bergstraße vom Dörfli auf den Musterplatz zu erbauen, welche die bessere Benutzung der Güter
unterhalb des Forstes, die Holzabfuhr aus den Privat- & Korporationswaldungen des Landforstes,
sowie die Verbindung mit dem Horgenerberg und
Hirzel ermöglichen solle. Es werde daher unter
Beilage eines von Hrn. Ingenieur Fritschi in
Oberstraß angefertigten Planes des auf dem Lokal ausgesteckten Straßenprojektes um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes
nachgesucht. In einem Nachtragsschreiben vom nämlichen Tage verwendet sich die Straßenkommission
dafür, es möchte die Expropriationsbewilligung auch auf den Bezug der [recte: des] zur Beschotterung
der Straße erforderlichen Kiesmaterials aus
der der Korporation Landforst gehörigen Kiesgrube am Meereggrain ausgedehnt werden.
herschaft Unterbalm wird abgewiesen.
2. Die Ausfertigungsgebühren dieses Beschlusses
werden je zur Hälfte von der Beschwerdeführerin und der Gemeinde Pfäffikon getragen.
3. Gegen diesen Beschluß kann innerhalb 14 Tagen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
Rekurs beim Regierungsrath erhoben werden.
4. Mittheilung.
Hiemit hat also der Bezirksrath Pfäffikon
seinen unterm 27. Jenner 1881 gefaßten Beschluß
faktisch aufgehoben.
H. Mit Eingabe vom 24. Dezember 1882 rekurrirt nun die Zivilvorsteherschaft Unterbalm
beim Regierungsrath gegen vorstehenden bezirksräthlichen Beschluß, indem sie dagegen in der Hauptsache Folgendes anführt:
1. Die vom Gemeindrathe bevorzugte Straßenkorrektion bei Sulzberg sei von keiner Oberbehörde befohlen worden, wie die in Frage stehende,
auch sei dieselbe durchaus nicht dringender.
Im Fernern sei gegen den Gemeindebeschluß, betreffend Straßenkorrektion bei Sulzberg, beim
Bezirksrath rekurrirt & werde derselbe wahrscheinlich kassirt, weßhalb jene Straßenkorrektion
diesen Winter unter keinen Umständen ausgeführt werde.
Parpan.
1. Mai 1883
Med.
3. Diese Straße ist jedenfalls für den nicht unbedeutenden Verkehr von Unterbalm mit den Berggemeinden Hittnau, Bäretsweil, Bauma etc. unentbehrlich indem namentlich im Herbst viel Obst etc.
nach jenen Gemeinden verkauft wird, auch müssen die Fabrikate der Stickerei in Unterbalm
nach jener Gegend geliefert werden.
Auch für die Bewohner von Hofhalden & Riedwies ist diese Straße die nächste Verbindung mit
Pfäffikon & daß jene Bewohner jedenfalls ein
Interesse an der Korrektion derselben haben,
beweist der Umstand, daß die im Banne Hittnau
liegende Strecke bereits korrigirt ist in der bestimmten Voraussicht, daß auch die Fortsetzung im
Gemeindsbanne Pfäffikon korrigirt werde; sonst
hat die korrigirte Strecke im Gemeindsbanne Hittnau gar keinen Werth.
Vom Vertreter des Gemeindrathes Pfäffikon
ist beim Augenschein auf ein weiteres Straßenprojekt aufmerksam gemacht worden, dessen Ausführung jedenfalls nicht mehr allzulange auf sich
warten lasse & und von der Gemeinde Unterbalm
ohne Zweifel verlangt werde, so bald die Straße
nach Hofhalden korrigirt sei, nämlich die Erstellung einer neuen Straße Unterbalm–Oberbalm,
wodurch nach Ansicht des Hrn. Präsident Bertschinger
die fragliche Korrektion überflüssig würde.
unterhalb der Brücke genügend erweitert ist und
bis die Hochwasserdämme erstellt sind. In beiden
Richtungen sind neuerdings bei Thurgau Anregungen
zu möglichst beförderlicher Abhülfe gemacht worden.
Die Schädigungen an der Straße selbst wären
übrigens weniger häufig & weniger bedeutend,
wenn der Straßendamm im Ueberschwemmungsgebiet nicht etwas zu hoch angelegt worden wäre.
auch
Nach dem ursprünglichen Projekt wäre der
Damm niedriger gehalten worden & zudem war
auf 500m Länge eine sog. Ueberlaufstrecke für
allfällige Hochwasser vorgesehen. Die Gemeinde
Altikon veranlaßte aber dazumal eine Abänderung in der Ausführung im Sinne der Erhöhung
des Dammes, indem dieselbe von der Ansicht ausging, daß ein niedriger Damm viel öfter überschwemmt
& in Folge dessen der Verkehr häufig unterbrochen
würde. Die Folgen dieser Abänderung des ursprünglichen Projektes treten nun bei jedem Hochwasser klar
zu Tage; wäre die Straße auf der sog. Ueberlaufstrecke nur ca 30cm über dem umliegenden Terrain erhaben, wie dieß ursprünglich angenommen
war, so würde sich das Wasser jedesmal viel schneller verlaufen, und, weil es nicht so hoch über die untere Böschung hinunterstürzen würde, hatte [sic!]
nicht die Kraft, den Straßenkörper anzugreifen.
Ein zweiter Uebelstand ist das längs der untern
bracht hatte.
D. Der Sanitätsrath kommt gestützt auf die
regierungsräthliche Verordnung & den Bericht
der Sanitätsdirektion des Kts. Schaffhausen zu
dem Schlusse, es sei das Gesuch des Zahntechniker
Weber um Ertheilung eines zürch. Zahnarztpatentes abzuweisen, was wol um so mehr als gerechtfertigt erscheint, als Weber gestützt auf die
neue Verordnung vom 15. Mai 1880 bereits das
Patent als Zahntechniker erhalten & nach den Berichten der zuständigen Behörden von Schaffhausen selbst wol kaum berechtigte Ansprüche auf mehr
erheben kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Das Gesuch des Petenten wird abgewiesen.
II. Mittheilung an Advokat Schwarz zu Handen
des Hrn. Weber unter Rücksendung der eingelegten
Akten.
rath Uhwiesen mit, er habe aus öffentlichen Blättern entnommen, daß einige Gemeinden des Kantons Zürich, welche voriges Jahr durch Hagelschlag heimgesucht worden
sind, von Seite des Staates bis auf 4000 Fr. bedacht
worden seien, & verbindet damit die Anzeige, daß
auch die Gemeinde Uhwiesen durch das Hagelwetter
vom 4. Juni 1882 schwer geschädigt worden sei; der Gemeindrath habe unmittelbar nach dem Gewitter dem
Statthalteramt Andelfingen von dem entstandenen
Schaden Kenntniß gegeben, jedoch keinen Auftrag
zur Ausmittlung des Schadens erhalten.
Nachdem der Gemeindrath Uhwiesen durch Schreiben der Direktion des Innern vom 16. März eingeladen worden war, durch die Geschädigten Fragenschemas ausfüllen zu lassen, & dieselben, gestützt auf
eigene Prüfung mit seiner Schätzung zu versehen,
übermittelte derselbe unterm 30. März die bezüglichen Fragenschemas, nebst einem von ihm angefertigten Schätzungsberichte, laut welchem der Schaden
in dortiger Gemeinde 105,483 Fr., der klassifizirte
Schaden 319,348 Frk. beträgt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den Geschädigten der Gemeinde Uhwiesen
wird gemäß spezieller Ausrechnung ein Beitrag von
Fr. 3193 45 Rp. 1% des klassifizirten Schadens aus den
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Joh. Baptist Gotterbarm, von Berghausen - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 1. August v. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Joh. Baptist
Gotterbarm, von Berghausen - Bayern, an das k.
württ. Amtsgericht Reutlingen, einladen, beehren
wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 30. Januar an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Entwurf des Militärgesetzes für den
Kanton Zürich wird in erster Lesung zu Ende berathen.
Die Finanzdirektion berichtet:
Der Regierungsrath überwies der Finanzdirektion im Oktober 1882 einen Rekurs des Hrn.
Albert Keller, in Fischenthal, als Bevollmächtigter der Wittwe Isler geb. Keller, in Hütten
Bäretsweil, gegen eine Verfügung vom 27. Septbr.
worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne
daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon & an Hr. Huber unter Rückstellung seiner
Fabrikordnung.
Herr Gagg-Spörri, in Wald, ersucht mit
Zuschrift vom 3. Januar um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Spinnerei
„Elba“ während 3 Monaten, vom 22. Januar an,
täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, indem er zur Begründung anführt:
1. daß die jüngsten Festtage voll nachgeholt
werden;
2. stelle er sich auf den Boden der reinen Oekono-
&
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
beschließt:
Anordnung
des
bei Ausrichtung des Staatsbeitrages an die genannte Anstalt am meisten entsprechend, wenn
für das letzte Schuljahr 1/3 des ursprünglich fixen
Jahresbeitrages von 5000 Fr. zugesichert & im
Uebrigen der Beitrag an 2 Sekundarlehrstellen – im laufenden Schuljahr sind es drei, ausgerichtet wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Das Realgymnasium der Stadt Zürich erhält für die Dauer des Schuljahres 1883/84 an
die Kosten der Weiterführung dieser Anstalt
in der obersten Klasse einen Staatsbeitrag von
Fr. 1666 65 Rp. nebst dem gesetzlichen Beitrag
an 2 Sekundarlehrerbesoldungen im Betrag
von Fr. 2440, zusammen Fr. 4106 65 Rp.
II. Auf Schluß des Schuljahres 1883/84 ist das
Realgymnasium der Stadt Zürich als aufgehoben
& die staatliche Unterstützung dieser Anstalt als
dahin gefallen zu betrachten.
III. Mittheilung an die Schulpflege Zürich an
die Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Die philosophische Fakultät, I. Sektion, an der
Hochschule macht mit Zuschrift vom 15. Januar die
wodurch Wittwe Keller veranlaßt wurde, über
den Nachlaß ihres verstorbenen Sohnes Isler als
Erbin ein Inventar einzureichen, zur Beantwortung. Die von der Finanzdirektion eingeholten Erkundigungen, dahin gehend, daß der
verstorbene Vater des Erblassers keine weiteren Nachkommen hinterlassen habe & die
Mutter des letztern als alleinige Erbin erscheint, hat sie veranlaßt, die rekurrirte
Verfügung zurückzunehmen & den Gemeindrath Bäretsweil einzuladen, mit Wittwe
Isler über die Nachsteuer zu unterhandeln.
Das Ergebniß dieser Unterhandlung war die
freiwillige Entrichtung einer Nachsteuer im
Betrage von 300 Fr.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Dieses Geschäft ist als gegenstandslos abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Zur Antragstellung in Sachen Osterwalder,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion betr. Disziplinarstrafe wegen eines
Zeitungsartikels wird eine Kommission aus den
Herren H. Spiller und Hauser bestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion über den Rekurs des Gemeindrathes Oberwinterthur gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes betr. Verbot der Anlage von
Vogtgeldern in Gemeindeobligationen,
beschließt:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird
eingeladen, den Schriftenwechsel fortsetzen zu
lassen & insbesondere auch darüber ein Verzeichniß einzulegen, wie sich die in jener Gemeinde so angelegten Obligationen auf die einzelnen
Bevormundeten vertheilen.
II. Mittheilung an diese Direktion.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte
Bericht & Antrag des Regierungsrathes an den
Kantonsrath betr. Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1882, II. Serie [siehe Amtsblatt] wird genehmigt & soll dem Kantonsrath
zugeleitet werden.
März 1883.
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Töß wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis, an das Statthalteramt Winterthur & an den Gemeindrath Töß, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Präsidial-Verfügungen
15. Februar 1883.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die diplomatische Vermittlung von
gerichtlichen Aktenstücken an Hch. Boßhard, von
Steinshof - Sternenberg, zur Zeit in Philadelphia,
Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an das Obergericht zu richten:
„In Erledigung Ihres verehrlichen Gesuch-
7. März 1883.]
zu entsprechen & diese Stelle sofort auszuschreiben,
da sehr zu wünschen sei, daß dem neu zu Wählenden noch vor dem Beginn der Anstellung Gelegenheit geboten werde, sich mit seinen Aufgaben möglichst vertraut zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
l-Verfügungen.
beschließt:
I. Herr Fischer wird auf sein Gesuch mit heute von
der Stelle eines Lieutenants des kant. Militärkorps entlassen.
II. Die Stelle eines Polizeilieutenants ist sofort zur Bewerbung auszuschreiben mit einer
Anmeldungsfrist bis 17. März.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Fischer & an
die Justiz- & Polizeidirektion.
Mittelst Kreisschreibens vom 24. Februar theilt
der Bundesrath mit, es beschäftige sich die englische Regierung gegenwärtig mit der Bekämpfung
der schädlichen Wirkungen gewisser in Tapeten
& ähnlichen Fabrikaten enthaltenen Farbstoffe
& habe deßhalb den Wunsch geäußert, sämmtliche
in der Schweiz in Kraft bestehenden Gesetze &
Reglemente über die Herstellung, die Verwendung & den Verkauf von Farbstoffen, welche Ar-
dung für das betreffende Gebiet durchaus nicht
zu erwarten ist;
beschlossen:
I. Der Zivilgemeinde Thalheim wird die Bewilligung zur Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen
Benutzung von ca 72 Aren Waldboden im Auli an
der Thur ertheilt.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Thalheim.
Nach Einsicht der von der Direktion der schweiz.
Nordostbahn in Zürich mit Zuschrift vom 11. Jenner
zur Genehmigung eingereichten Abänderung von § 6 ihrer Fabrikordnung in Bezug auf welche zufolge der
vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Abänderung wird im Sinne von
Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der bereits gedruckten Fabrikordnung beigesetzt
werden & es sind 4 Exemplare der letztern der Di-