dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Verstorbenen, Frln. Dieuille, Grande rue à Tournau,
Depart. Ardèche, befinde. Der Gemeindrath könne
sich nun als Vormundschaftsbehörde mit dieser Auskunft nicht zufrieden geben, da es seine Pflicht
sei, allfälliges Vermögen des minderjährigen
Kindes unter gehörige vormundschaftliche Verwaltung zu stellen & da es sich auch darum handle, wer
die Erziehung dieses Kindes zu besorgen und zu
bezahlen habe; selbstverständlich verlange er
jedoch nicht, daß dieses Kind hieher komme. Der
Gemeindrath ersucht uns nun weiter gutfindende
Schritte in dieser Sache zu thun.
Indem wir Ihnen hievon Kenntniß geben,
stellen wir an Sie das ergebene Ansuchen, Sie
wollen gefäll. durch die schweiz. Gesandtschaft in
Paris geeignete Nachforschungen darüber anstellen lassen:
1. worin der Nachlaß der obbenannten Frau
Schneebeli bestanden habe, & diesen sequestriren lassen,
2. wo sich zur Zeit die minderjährige Tochter
der Eheleute Schneebeli, Namens Josephine,
aufhalte,
3. ob Anverwandte der Frau Schneebeli geneigt seien, diese Tochter der Eheleute Schneebeli „Josephine“ aufzunehmen & für deren Erziehung zu sorgen, & zu welchen Bedingungen,
& deren Mutter halten eine Herberge für Vaganten & da sei spezielle Polizeiaufsicht unbedingt erforderlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Gesuch ist abgewiesen.
II. Mittheilung an den Revisionspetenten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Heinrich Suter, untere Rüti, in
Langnau, Rekurrenten gegen eine Verfügung der
Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung des Steuerrekursrechtes wegen Nichtausfüllung des Selbstaxationsformulars,
hat sich ergeben:
A. Siehe pag. 78, No 73. [gleichlautend].
B. Rekurrent erklärt, er habe seit dem neuen
Steuerverfahren noch nie ein Selbstaxationsformular ausgefüllt, weil er damit zu wenig vertraut
sei & geglaubt habe, daß er vor die Steuerkommission
zitirt werde, der er die Verhältnisse gerne mündlich vorgelegt haben würde.
C. Die Finanzdirektion kann den angeführten Grund nicht als erheblich anerkennen & verweist
auf die Erwägungen im Falle Notar Eigenheer, wo-
lassen wird:
a. Die Untersuchung der ganzen Wasserwerksanlage mit Bezug auf die dafür aufgestellten
Bedingungen;
b. Die Bestimmung eines Fixpunktes für die Bezeichnung der Höhenlage des Wasserwerkes, mittelst
Setzung obigen Marksteines;
Die Messung der Wasserkraft behufs Neubec.
stimmung des Wasserzinses für die ganze Wasserwerksanlage.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in
das Notariatsprotokoll eintragen zu lassen, und
der Direktion der öffentlichen Arbeiten binnen
sechs Wochen eine dießfällige Bescheinigung zu Handen zu stellen.
IV. Herr Kägi hat gemäß seinem Anerbieten an
die Staatskasse, als Beitrag an die Umbaute der
Weißenbachbrücke Fr. 200, & an die Kanzlei der
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 20 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, dem Statthalteramt Pfäffikon, dem Gemeindrath
Bauma, der Notariatskanzlei Bauma, mit Bezug
auf das Fischereirecht Disp. I Ziff. 6 der Finanzdirektion
lichst günstige Betriebsverhältnisse zu erzielen, seien jedoch nicht im Stande, die nachtheiligen Einflüsse der
Schutzzölle der Nachbarstaaten zu überwinden.
Zur Bestätigung ihres Gesuches fügen die Petenten
eine von der Mehrzahl [41] ihrer Arbeiter gestellte
Petition bei, welche von denselben ohne irgend welche Anregung aufgestellt & ihnen [den Fabrikbesitzern] schon am 21. Februar zugesandt worden sei.
Sowol der Gemeindrath Glattfelden als das
Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Im Jahr 1882 wurde den Petenten 3mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung ertheilt und
zwar am 28. April, 22. Juli & 21. Oktober, je während
drei Monaten täglich um 1 Stunde. Mit dem letztern Beschluß wurde denselben bedeutet, daß,
bevor der Regierungsrath wieder auf ein ähnliches Gesuch eintrete, vorerst konstatirt werden
müsse, daß sie sich durch Vermehrung ihrer Arbeitskräfte, oder durch Erweiterung des Geschäftes zu
helfen gesucht haben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
Ausweisschriften [Heimatschein] zu besitzen. Auf
das Gesuch des Gemeindrathes Uster an den Gemeindrath von Villa, um Ausstellung eines Heimatscheines
für Protti, erhielt derselbe mitfolgende Antwort,
derzufolge Protti Angehöriger der Gemeinde S. Siro,
Prov. Como [Italien] sein soll.
Der genannte Protti weist nun aber einen in
gehöriger Form ausgestellten & beglaubigten Paß
d. d. 18. Okt. 1873 ausgestellt gemäß Regierungsbeschluß vom 14. Okt. 1873, No 24,442, vom Regierungsstatthalteramt Lugano, resp. der tessinischen
Staatskanzlei.
Im Weitern ist Protti im Besitze eines Dienstbüchleins, ausgestellt in Neuenburg im Jahr 1875, demzufolge derselbe seiner Dienstpflicht resp. Ersatzpflicht seit 1876 Genüge geleistet hat.
Protti ist seit seiner Geburt bis zum 11 Altersjahr im elterlichen Hause in Villa verblieben und
hat dort seine erste Schulbildung erhalten; seither
hat er sich abwechselnd in Frankreich und in der
Schweiz aufgehalten, bis er 1880 nach Amerika
auswanderte. In New-York hat er sich laut mitfolgendem Trauschein am 10. März 1882 mit Paulina
Frey, von Uster, Kts. Zürich, verehelicht. Seit April
1882 ist Protti wieder in der Schweiz & zwar zuerst in Uster & gegenwärtig in Riesbach, bei Zürich,
niedergelassen.
Empfangscheines gefälligst besorgt sein zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Pietro Protti, angebl. von Villa - Tessin, Gypserarbeiter, in Riesbach,
betreffend Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Protti, geb. 20. Febr. 1856, in Villa - Lugano, Kts.
Tessin, hält sich zur Zeit in Riesbach auf ohne gehörige Ausweispapiere zu besitzen. Ein Gesuch desselben an den Gemeindrath Villa um Ausstellung eines
Heimatscheines wurde, trotzdem daß er sich im Besitze eines in gehöriger Form ausgestellten Passes befindet, abschlägig beschieden, da Rubrikat
Angehöriger der Gemeinde S. Sivo-Como [Italien]
sei, im gleichen Sinne wurde ein vom zürch. Regierungsrath an den Staatsrath des Kts. Tessin gerichtetes Interventionsgesuch beantwortet mit dem
Beifügen, daß die Frage der Staatsangehörigkeit
des P. Protti bei dieser Stelle dato noch pendent sei.
Petent führt nun beim Bundesrathe über die
tessinischen Behörden Beschwerde & sucht bis zum
Austrage dieser Angelegenheit um Bewilligung
zum Aufenthalt im hiesigen Kanton nach;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
nur auf Zuschauen hin, zurückzugeben. Geben sie weiter Anlaß zu Klagen, so sei die Armenpflege ja
wieder zum Einschreiten ermächtigt.
Hiebei berufen sie sich hauptsächlich auf eine
Anzahl Zeugnisse, die darthun sollen, „daß der Ehemann Pfenninger eines unbescholtenen Rufes sich erfreue & jedenfalls noch nie bestraft worden sei“,
daß er sich ehrlich durchbringe, „entgegen der
perfiden Aeußerung des Gemeindrathes Hinweil,
die durch absolut nichts belegt & motivirt sei, und
der man wol anmerke, daß diese Behörde mit
aller Gewalt der Armenpflege Bäretsweil zu
willen sein wolle.“ Auch Mutter & Tochter seien brav
& arbeitsam. Sogar ein ärztliches Zeugniß empfehle die Rückgabe der Kinder als für die Gemüthsaufregung der an allgemeinem Schwächezustand leidenden Eltern beruhigend. Zum Schulbesuch seien die Kinder, so lange sie bei den Eltern gewesen, regelmäßig angehalten worden.
Pfenninger komme seinen Verbindlichkeiten nach,
bezahle den Miethzins regelmäßig; unwahr sei
es, daß er anstatt zu arbeiten, sich bettelnd in
der Welt herumtreibe.
C. Die Armenpflege Bäretsweil verweist
in ihrer Rekursbeantwortung vom 5. Februar
vor allem auf ihre bezüglichen Beantwortungen vor erster Instanz, zu welchen Aussagen sie
der Vermessungsoperate, Grund- & Hypotheken-Bücher.
3. Formularien & Planvorschriften, welche
zur Verdeutlichung der Ziffer 1 & 2 bezeichneten
Erlasse dienen.
4. Botschaften & Berichterstattungen der
Regierungen oder allfälliger Kommissionen an die
gesetzgebenden Behörden.
5. Dießbezügliche Erfahrungen & allfällige
beabsichtigte Aenderungen in der betreffenden
Gesetzgebung & in den Verordnungen.
6. Zum Zwecke statistischer Darstellung bereits ausgeführter Vermessungen; Angabe über
Lage & Größe der geometrisch aufgenommenen
Gemeinde- oder Korporationsgebiete, ebenso
über Kosten & Dauer dieser Vermessungen.
Gleichzeitig wurde angefragt, ob der Staat,
Gemeinden oder Korporationen im Besitze von
ältern oder neuern Vermessungswerken seien, welche sich für die Ausstellung eignen & für
die Zeit derselben überlassen werden könnten.
Der Fachexperte sei gerne bereit, die angemeldeten
Gegenstände hier, oder wenn eine Versendung derselben Schwierigkeiten bieten sollte, an Ort und
Stelle gemäß § 8 des generellen Programmes
vom 3. März 1881 einer Verfügung zu unterwerfen.
zeitiges Ziehen der Falle gesorgt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Hrn. Heinrich Kägi, Besitzer der Weberei Tößthal in Bauma, wird, unbeschadet allfällig späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Entschädigung dem Inhaber der Konzession und
nicht dem Staate zur Last fällt, die Bewilligung
ertheilt, sein Fallenwehr im Weißenbach unterhalb der Straßenbrücke I. Klasse in Bauma in
seinem gegenwärtigen Zustand fortbestehen zu
lassen, unter folgenden Bedingungen:
1. Für die ganze Anlage ist folgendes Nivellement
maßgebend:
m. über Meer
Treppensockel des Hrn. Statthalter Boß¬
E.
040.34.
hard [Fixpunkt *]
Grundschwelle des Wehres am Weißenbach
638.23.
638.83.
Schwellfalle Oberkant [geschlossen]
638.39.
Grundschwelle des Kanaleinlaufs
632.32.
Straßenmarke No 780
Sockel des Wegweisers unterhalb
der Weberei
630.11.
624.39.
Sohle des Kanalauslaufs in die Töß
2. Ohne eingeholte neue Erlaubniß dürfen keinerlei Veränderungen an den bewilligten Anlagen des
„Mit Schreiben vom 3. März sprechen Sie mit
Bezug auf das am 1. März von beidseitigen Abgeordneten getroffene Abkommen über die Baupflicht am Polytechnikum die Ansicht aus, daß die
durch einen allfälligen Neubau für Unterbringung der naturwissenschaftlichen & künstlerischen
Sammlungen im Polytechnikum frei werdenden
Räumlichkeiten in gleicher Weise dem Polytechnikum akresziren [sic!] sollten, wie dieß bezüglich derjenigen Räume zu geschehen habe, welche durch
den Bau eines eigenen Physikgebäudes frei
werden.
Ihrem ausdrücklichen Wunsche entsprechend, stehen wir nicht an, Ihnen die Erklärung abzugeben,
daß wir mit der von Ihnen ausgesprochenen Auffassung einverstanden sind.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion wird eingeladen,
in der Weisung an den Kantonsrath zum Vertrag
über die Baupflicht am Polytechnikum die Frage
der Baute des Physik- & Chemiegebäudes als noch
offen und in Untersuchung begriffen zu bezeichnen, & zu beantragen, daß inzwischen die Vollziehung jenes Kantonsrathsbeschlusses sistirt werde.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
den Bezirksgerichten Baden, Lenzburg & Zofingen die
Liquidationspublikationen auf den 30. Dezbr. untersagt habe. Nun wünscht derselbe [vide Zuschrift vom 2.
Januar d. Js.] den hierauf bezüglichen Beschluß des Regierungsrathes von Aargau kennenzulernen, da er gegen das Erkentniß [sic!] des aargauischen Obergerichtes das
Rechtsmittel des Rekurses an das Bundesgericht ergreifen wolle. Die offiziellen Mittheilungen des Beschlusses
nebst allfälligen Begründungen glaubt er am besten
durch Vermittlung des Regierungsrathes von Zürich
erhalten zu können;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist folgende Antwort an den Stadtrath Winterthur zu geben:
„Mit Schreiben vom 2. Januar beziehen Sie sich
auf eine durch die Presse verbreitete Mittheilung,
dahin gehend, die aargauische Regierung habe den Bezirksgerichten Baden, Lenzburg & Zofingen die Liquidationspublikation untersagt, & verbinden damit
das Gesuch, es möchte die hierseitige Behörde den aargauischen Regierungsrath über die Motive zu diesem
Schritte interpelliren, da für Sie wegen der Einleitung einer bezügl. Beschwerde vor Bundesgericht eine genaue Kenntniß der Gründe nothwendig sei.
Durch Vermittlung unserer Finanzdirektion
sind Ihrem Hrn. Stadtpräsidenten Geilinger die Gründe
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzuge aus Tit. XIV. a.
In Folge Ablebens des Hrn. Bezirksarzt Dr Heß
in Uster, ist die Stelle eines Mitgliedes der Aufsichtskommission der Irrenheilanstalt Burghölzli
vakant geworden.
Da gemäß dem Gesetz betr. die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten mindestens ein Mitglied der Aufsichtskommission geprüfter Arzt
sein muß, so schlägt die Sanitätsdirektion an die
erledigte Stelle Hrn. Bezirksarzt Dr Baumann, in
Meilen vor, welcher sich auch bereit erklärt, eine
allfällig auf ihn fallende Wahl anzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Ableben des Hrn. Dr Heß, in Uster,
wird Vormerk genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission der
Irrenheilanstalt Burghölzli wird gewählt:
Herr Bezirksarzt Dr Baumann, in Meilen.
III. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde.
Es hat sich mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde
unter den Schülern des kant. Technikums in Win-
versäumt & damit selbst verschuldet, daß Hausdurchsuchungen u. s. w., weil von vorneherein erfolglos erscheinend, nach seiner Eingabe vom
15. August nicht mehr vorgenommen wurden.
Im jetzigen Momente liegen keine nova vor,
gestützt auf welche das Verfahren wieder aufgenommen & gestützt auf welche zur Verhaftung der
einen oder andern Person geschritten werden
könnte, sofern dieser Verhaft nicht etwa bloß eine
Art Folter sein sollte, durch deren Anwendung
Geständnisse erpreßt werden wollen.
D. Die Direktion der Justiz & Polizei ihrerseits
verweist lediglich auf die Akten, die Motivirung
der rekurrirten Verfügung & auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft & beantragt Abweisung des Rekurses.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
in Anbetracht:
Es liegt weder ein offenbarer Irrthum vor,
noch eine nachlässige Geschäftsführung der Untersuchungsbehörde [§ 771 des Gesetzes betr. die zürch.
Rechtspflege]. Den angeblich Geschädigten steht
übrigens gemäß § 777 des zit. Gesetzes frei, die
Wiederaufnahme der Untersuchung zu verlangen, so bald sich neuer Stoff für dieselbe ergibt,
und begründet dasselbe lediglich unter Hinweisung
auf Art. 1, Abs. 2 des deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrages.
Die Finanzdirektion überwies dieses Revisionsder Einladung zum Bericht, ob jetzt noch Ausschließungsgründe obwalten, & bemerkte, daß § 6 litt. 4 des
Wirthschaftsgesetzes [einjährige Niederlassung] angesichts des Gewerbefreiheit-Artikels in der Bundesverfassung unhaltbar sei.
Statt [sic!] dieser erwarteten Berichterstattung
gelangt der Stadtrath Zürich an den Regierungsrath mit dem Ansuchen, gestützt auf § 6, l. 4 einen
prinzipiellen Entscheid zu fassen & macht auf die Gefahren aufmerksam, wenn das Patent einem Ausländer ohne genügende Information ertheilt würde.
Im Spezialfall Kuon habe der Stadtrath noch keine
Gelegenheit gehabt, den Bewerber kennen zu lernen
& vermöge daher auch nicht zu ermessen, ob er persönlich dem Requisit von § 6, 1 des Gesetzes betr.
die Weinschenken u. s. w. ein Genüge leiste oder nicht.
Im Allgemeinen sei der Stadtrath der Ansicht, es
such
der
solle da, wo die begutachtenden Behörden darzuthun
vermögen, daß sie bisher keine Gelegenheit gehabt habe[n], den Bewerber kennen zu lernen, von der
Vorschrift des § 6, l. 4 ein verständiger Gebrauch
gemacht & das Patent versagt werden. Weßhalb
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Thalweil, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur, ersucht mit Zuschrift vom 9. Februar um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrer mech. Werkstätte in Ober-Töß während
3 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern
zu dürfen, & führt zur Begründung an: Sie sei
mit Bestellungen, namentlich aus dem Ausland,
überhäuft, wo momentan die Baumwollindustrie florire & durchgreifende Reorganisationen
in den Maschinen an der Tagesordnung seien. Eine
Publikum eine bequemere Verbindung mit
der Gemüsebrücke, resp. der großen Stadt zu
schaffen, darf die in den Regierungsbeschlüssen
vom 14. Mai 1881 & 10. Juni 1882 vorgesehene
provisorische Verbindung mit dem Schipfeplätzchen wieder als Bedingung aufgenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Stadtrathes Zürich, den
Anschluß der Gemüsebrücke beim Hause zum
Steg, Schipfe No 2, gemäß dem ersten, dem Regierungsbeschluß vom 13. Novbr. 1880 entsprechenden Plane zu genehmigen, wird entsprochen unter der Bedingung, daß die vorgesehene
provisorische Verbindung mit dem Schipfeplätzchen ebenfalls ausgeführt werde.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich & an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der politischen Gemeinde Dägerlen,
Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Korrektion der Straße III. Klasse von
Dägerlen–Eichmühle [Hettlingen]
auf Art. 1, Ziff. 11 & Art. 7 & ff. des Auslieferungsvertrages zwischen der Schweiz & dem deutschen
Reiche d. d. 24. Januar 1874 beehren wir uns mit dem
Gesuche an Sie zu gelangen, Sie wollen gefälligst
bei der k. deutschen Regierung die Auslieferung
des genannten Karl Uller behufs Durchführung
der Untersuchung eventuell Beurtheilung im
hierseitigen Kanton anbegehren.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Protti, Pietro, angeblich von Villa, Kt.
Tessin, in Riesbach,
betreffend Intervention bei der Regierung
des Kts. Tessin behufs Ausstellung von Ausweisschriften,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Tessin folgendes
Schreiben zu richten:
„Anmit beehren wir uns Euere gefällige
Vermittlung in nachfolgender Angelegenheit in
Anspruch zu nehmen:
Pietro Protti, geb. den 20. Febr. 1856, in Villa, Bezirk Lugano, Kts. Tessin, Gypsarbeiter, Sohn des
Antonio & der Maria Galli, von Lugano, hält sich
zur Zeit in Riesbach, Kt. Zürich, auf, ohne gehörige
ben zur Einsichtnahme & Vernehmlassung zugestellt worden waren, äußerte sich dann mit
Schreiben vom 7. November folgendermaßen:
Aus dieser Scizze sei nicht neues zu ersehen, das in der Zeichnung mit d bezeichnete
Rohr scheine übrigens beim richtigen Funktioniren des Zentralverschlusses ziemlich überflüssig zu sein, dagegen hätte der Stadtrath
gewünscht, daß an dessen Stelle gemäß Disp. b
seines Beschlusses die Erstellung von Luftkanälen zur Ventilation der Abtritträume
in Anwendung gekommen wären [sic!]. Würde
diesem Begehren entsprochen werden, so könnte dann allenfalls die Anlage des Glasdaches,
wie sie in Scizze II unten vorgeschlagen werde, unbeanstandet gelassen, resp. Disp. a des
rekurrirten Beschlusses fallen gelassen werden.
H. In Erwägung, daß sich aus dem zu den
Akten gebrachten detaillirten Plan der Abtritteinrichtung im Anbau an das Haus No 53
am Seilergraben – Seite Zähringerstraße
[Herberge für Arbeiterinnen] ergibt, daß
die sanitarischen Interessen in einer für die
Bewohner des Hauses & der Umgebung befriedigenden Weise gewahrt sind, hat dann
der Bezirksrath Zürich unterm 18. November
1882 beschlossen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. In der Staatsrechnung von 1882 & künftighin ist die Assekuranzsteuer von folgenden Gebäuden in den betreffenden Spezialrechnungen
aufzunehmen bezw. ist der auf dieselben entfallende Antheil der Staatskasse zu vergüten:
a. Flußkorrektionen
b. Korrektionsanstalt in Ringweil & Uitikon
c. Salzamt
d. Bergwerk Käpfnach
e. Landwirthschaftliche Schule im Strickhof
f. Kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
g. Wäckerlingsche Stiftung
h. Heßʼsche Legate
II. Mittheilung der Disp. I an die Direktionen
der öffentlichen Arbeiten, des Gefängnißwesens,
der Finanzen, des Innern & des Sanitätswesens.
Herr Hauptmann Meier, langjähriger Angestellter auf dem Hochbaubureau des Staates ist am
16. Januar in Folge Schlaganfalls gestorben & hat sich
die Direktion der öffentlichen Arbeiten damals
veranlaßt gefunden, wegen der in Aussicht stehenden Neubaute eines Chemie- & Physikgebäudes,
des Umbaues des Operationssaales im Kantonsspital
Allein die gleiche Erwägung, in Folge welcher
die private Versicherung noch nicht unter Dach
gebrachter Gebäude gestattet wurde, führt
auch dazu, daß dem Erbauer dieses Gebäudes
die Möglichkeit geboten werden sollte, sich
auch für denjenigen Risiko versichern zu können, welchen er in demjenigen Zeitraume
läuft, welcher zwischen der provisorischen
Schätzung des eingedeckten Rohbaues & der
definitiven Schätzung des fertig erstellten
Gebäudes liegt.
Die Zumuthung an den Gebäudeeigentühmer, den Brandschadenrisiko selbst zu tragen
bis zu der Zeit, da das Gebäude unter Dach
gebracht sein werde, würde in manchen Fällen,
so ungerechtfertigt sie wäre, den Eigenthümer nicht härter treffen, als wenn alle
Bauten, welche von der Erstellung des Rohbaues an bis zum vollständigen Ausbau für
einen bestimmten Zweck stattfinden, wegen entgegenstehenden rechtlichen & thatsächlichen
Schwierigkeiten unversichert bleiben müßten,
so lange nicht die provisorische in eine definitive
Schatzung [sic!] umgewandelt sein wird.
Der Widerspruch mit dem § 3 des Gesetzes
kann aber nur dadurch gelöst werden, daß sich
die private Versicherung auf den nun laufend-
weder der Gemeindrath noch die betheiligten Flurgenossen verpflichtet, Unberechtigten eine Brücke
herzustellen, da über den Flurweg, also auch über
den Weierbach niemand ein Fahrwegrecht habe
u. s. w. Der Gemeindrath Zollikon sei im Recht,
die Ueberbrückung des Weierbaches zu verweigern, so lange nicht der angeführte Flurweg &
zwar auch das Stück Salsterbach–Weierbach als
öffentliche Straße erklärt sei. Was die Oeffnung
des Weierbaches betreffe, so sei dieses Sache der
betheiligten Grund- resp. Wasserrechtsbesitzer,
eventuell werde die Nothwendigkeit der Maßregel bestritten.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet unter Hinweisung auf die Akten vom 7.
Oktober vor. Js:
Herr Wolf ist in seinem Revisionsgesuch
von der irrigen Ansicht ausgegangen, die Weierstraße vom Weierbach bis Itschnach sei noch Flurstraße, während dieselbe, wie vorn bemerkt,
schon unterm 10. Dezbr. vor. Js. von der Gemeinde
Küsnacht als eine öffentliche erklärt wurde; voraussichtlich in der Meinung, daß Zollikon auf seinem Gebiet das Gleiche thun & daß dadurch den Ortschaften im Berg Küsnacht mit dem Dorfe Zollikon
ein leichterer Verkehr als bisher geöffnet werde.
Nun ist aber das nur 188 Meter lange in der Holz-