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G. A.
Bankerotts,
B. In Schreiben vom 30. v. Mts. berichtet
nun der Gemeindrath Riffersweil die Korrektion
für vollständig durchgeführt & verbindet damit
das Gesuch um Verabfolgung eines Staatsbeitrages.
Diesem Schreiben ist eine spezielle Rechnung
sammt Belegen beigelegt; dieselbe stimmt mit den
Belegen überein & es betragen die Gesammtkosten Fr. 3557 40 Rp. während in dem Voranschlag Fr. 3169 60 angenommen waren.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Rechnung ist arithmetisch & materiell in
Drit¬
Ordnung & durch Belege ausgewiesen.
Die vorgenommene Untersuchung zeigte, daß
diese Korrektion in der ganzen Länge nach Plan
& Profil gehörig ausgeführt ist; es dürfte daher
der Gemeinde Riffersweil, gleich wie in andern
theil der Gesammtkosten verabfolgt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Riffersweil wird an die Kosten der Jonakorrektion in ihrem Gemeindebanne ein Staatsbeitrag von 1200 Fr. auf Rech-
bemerkt, daß der Verein zur Zeit aus 20 Sektionen
mit ca 800 Mitgliedern bestehe, von welchen in der
Regel 60 bis 70% zum Schießen einrücken. Der
Vorstand wünscht deßhalb sehr, mit dem kant.
Feldschützenverein, welchem alljährlich 300 Fr. Staatsbeitrag zugwendet werden, in gleiche Linie gestellt zu werden, d. h., daß an das nur alle 2 Jahre
wiederkehrende Fest des kant. Infanterieschützenvereins 600 Fr. verabreicht werden möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion des Militärs wird ermächtigt, dem kant. Infanterieschützenverein
an sein dießjähriges Zentralschießen in Langnau
600 Fr. Staatsbeitrag aus dem Kredite für freiwillige Schießvereine zu verabreichen unter
der Bedingung, daß diese Summe ausschließlich
zu Schießprämien verwendet werde.
II. Mittheilung an die Militärdirektion
zum Vollzug.
Die Finanzdirektion berichtet:
Mit Eingaben vom 25. März, 15. Mai & 30. Dezbr. 1882
stellte der Gemeindrath Riesbach, unter Berufung auf das
Regulativ betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen vom
22. Januar 1879, das Gesuch um Verabreichung eines Bei-
den Gemeindrath Wetzikon.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückleitung eines vollzogenen Rogatoriums des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen J. Dyßli, in Genf, gegen Frau Spühler,
in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu
erlassen:
„Wir beehren uns Ihnen in Erledigung Ihrer geehrten Zuschrift vom 27. Novbr. v. Js., sowie Ihres
Erinnerungsschreibens vom 3. Febr. abhin das vom
Bundesrathe mit Schreiben vom 10. Febr. retournirte Rogatorium des Bezirksgerichtes Zürich
in der Prozeßsache J. Dyßli, in Genf, gegen
Frau Spühler, in Zürich, sammt den Vollzugsakten
in der Anlage zu übermitteln.
Indem wir die ergangenen bundesräthlichen
Portiauslagen von Fr. 4 60 bei Ihnen zu erheben uns erlauben, benutzen wir etc.“
Mit Zuschrift vom 30. Januar wendete sich Johs.
Steiger, zur Fuchshütte, in Uetikon an den Regierungsrath mit dem Gesuch um einen Beitrag aus
Wädensweil im Rückstande seien & daß die Besoldungsverhältnisse dem Notar nicht gestatten,
ein ausreichendes Hülfspersonal anzustellen.
Aus diesem Grunde sei der frühere Notar,
Hr. G. Flad, im Jahr 1879, von seiner Stelle zurückgetreten. Auch der gegenwärtige Notar, Hr. J. Nägeli,
habe dem Obergerichte seine Entlassung eingereicht, gedenke dieselbe aber wieder zurückzuziehen in der Erwartung, daß in irgend einer
Weise eine Verbesserung der Verhältnisse eintreten müsse. Herr Nägeli habe zu wiederholten Malen von seinen Oberbehörden Rügen
erhalten, weßhalb auch eine außerordentliche
Untersuchung der Geschäftsführung angeordnet
worden. Aus dem Bericht der Experten sei zu
entnehmen, daß dem Hrn. Nägeli nur die Schuld
zur Last gelegt werden könne, daß die Geschäfte
sich allzusehr im Rückstande befinden.
Ohne sich selbst darüber auszusprechen, wie
diese Hülfe einzutreten habe, deuten die Petenten an, daß dieß auf dreierlei Weise geschehen könnte: durch eine Besoldungsaufbesserung,
durch Erhöhung der Bureauzulagen, durch außerordentliche Aushülfe, deren Kosten der Staat
zu übernehmen hätte.
Es kommt in Betracht:
1. Auf die Anregung einer Besoldungsaufbesse-
Abs. 2 ibid. immerhin angezeigt erscheinen.“
In Sachen der Wittwe Anna Brändli geb. Gwaltert, von Wädensweil, dato im Grund - Stäfa, vertreten durch Rechtsagent Wettstein, in Meilen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Horgen,
betreffend Bevogtigung & Vogtbestellung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Horgen
vom 12. Dezbr. 1882 wurde über die Rekurrentin auf Grund eines bezirksärztlichen Gutachtens
staatliche Vormundschaft wegen Geistesschwäche
verhängt, & als Vormund derselben Hr. Schoch-Wiedemann, in Wädensweil, ernannt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Rechtsagent Wettstein, in Meilen, Ns. Wittwe Brändli,
deren Tochter Frau Faust, geb. Brändli & des
Tochtermanns Otto Faust, im Grund - Stäfa, mit
Eingabe vom 4. Januar a. c. & beantragt Aufhebung
der rekurrirten Schlußnahme.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend
gemacht:
Zur Bevogtigung sei kein Grund vorhanden,
da ja das bezirksärztliche Gutachten selbst zugeben müsse, daß die Frau Brändli weder geisteskrank noch blödsinnig sei. Die beginnende Al-
für die Bochsler d. d. 10. Novbr. 1882 ist, weil auf
Irrthum beruhend, dem Gemeindrath Enge zurückzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde der Bochsler unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe durch das Mittel des
Polizeikommando unter Rücksendung der eingelegten Akten mit Ausnahme des in Erwägung 5 genannten Zeugnisses, an den Bezirksrath Zürich für sich
& zu Handen der Gemeindräthe Enge & Hottingen,
unter Rücksendung der Akten & an die Justiz- & Polizeidirektion mit der Einladung, die Ausschaffung der Bochsler aus dem Kanton anzuordnen.
In Sachen der Gemeinde Zell,
betreffend Genehmigung der Pläne für den
Bau der Tößbrücke bei Horn,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 23. v. Mts. machte der Gemeindrath Zell die Mittheilung, daß er den Bau
der neuen Tößbrücke bei Horn an Hrn. Kommandant
Reproduktion
I.
welchen
gierungsrath, den Stadtrath Zürich in diesem
Sinne zu bescheiden.
Im Spezialfall liegen überdieß gehörige
Ausweisschriften & Zeugnisse vor. Es steht nichts im
Wege, daß die Stadtbehörden an den frühern
Wohnorten sich noch auf amtlichem Wege über
den Leumden des Petenten erkundigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Dem Stadtrath Zürich zu antworten, der
Regierungsrath halte dafür, es stehe § 6, 4 des Gesetzes betr. die Weinschenken etc. vom 15. Dezbr. 1845
mit Art. 31 der Bundesverfassung in Widerspruch
& könne nicht mehr als gültig aufrecht erhalten werden.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich und an
die Finanzdirektion.
Präsidial-Verfügungen.
7. März 1883.
Mit Schreiben vom 1. dieß macht Hr. Polizeilieut.
Fischer die Mittheilung, daß er die auf ihn gefallene Wahl zum II. Adjunkten des Statthalteramtes
Zürich annehme & verbindet damit das Gesuch um
Entlassung von seiner jetzigen Stelle.
Die Polizeidirektion beantragt dem Gesuche
verweisen dürfen.
Nach der ganzen Aktenlage & unsern persönlichen Wahrnehmungen über den Charakter das Thun
& Treiben der Eheleute Pfenninger kann es nach
unserer Ansicht nur in der Pflicht der Oberbehörden
liegen, die Armenpflege Bäretsweil in ihren
bisherigen Verfügungen zu schützen, zumal sich dieselbe nur bemüht, die Kinder Pfenninger gehörig
zu versorgen & dieselben, soviel wie möglich den
schädlichen Einflüssen, speziell von Seite des Vaters
Pfenninger zu entziehen. Wenn Pfenninger auf
verschiedene, von ihm zu den Akten gebrachten
Zeugnisse abstellt, & damit den Beweis leisten will,
daß er sich stets eines tadellosen Lebenswandels
& ordentlichen Haushaltes beflissen habe, so darf
denn doch hierorts hervorgehoben werden,
daß durch die Armenpflege Bäretsweil das
strikte Gegentheil zum mindestens [sic!] so glaubwürdig nachgewiesen ist, welchʼ letzterer Nachweis
speziell durch das von dießseitiger Behörde vom
Gemeindrathe Hinweil eingezogene Gutachten erhärtet wird.
Die Rekurrenten sprechen sich in ihrer Rekursschrift über das betreffende Gutachten des Gemeindrathes Hinweil zwar sehr ungehalten aus, womit
dieselben sowol als auch der Verfasser der Rekursschrift sich so ziemlich richtig charakterisiren. Wir sind
gung ist diese nebst dem Domizilzeugniß, einem
Protokollauszuge betr. das erworbene Gemeindebürgerrecht & dem Gesuchschreiben um Ertheilung
des Kantonsbürgerrechtes dem Statthalteramt
Dielsdorf zu Handen des Regierungsrathes einzureichen.
II. Der Gemeindrath Hüttikon wird unter Hinweis auf § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes darauf
aufmerksam gemacht, daß es nicht angehe, einem
Ausländer die definitive Bürgerrechtsurkunde auszuhändigen, bevor das ertheilte Bürgerrecht vom
Regierungsrath durch Ertheilung des Landrechtes bestätigt worden ist.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Hüttikon,
& von Disp. I an den Petenten unter Rücksendung
der eingelegten Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Betreffend die Erstellung eines Schienengeleises
& einer Drehscheibe beim neuen Salzmagazingebäude in Außersihl wurde der Adjunkt des zürch.
Stadtingenieurs um Aufstellung eines Voranschlages ersucht, & es ist derselbe diesem Begehren mit
Schreiben vom 12. dieß nachgekommen, wonach
sich die Kosten dieser Anlagen folgendermaßen
berechnen:
theilt war, echappirt. Seiner Desertion liegt kein
Verbrechen zu Grunde. Er verließ das Regiment einzig in Folge wirklicher oder vermeintlicher Chicane von Seite seines Hauptmannes. Degen
ist im Bayr. Zentralpolizeiblatte vom 17. Mai 1882
auch nur wegen Fahnenflucht ausgeschrieben.
Petent hat sich bis vor kurzer Zeit in Paris
aufgehalten & steht gegenwärtig in Arbeit bei
Orell, Füßli & Cie dahier. Derselbe deponirt einen
ausgelaufenen Heimatschein, ein Soldbuch & ein
Attestat, daß er bei genannter Firma in Arbeit
stehe,
nach Einsicht der Vernehmlassung des Stadtrathes
Zürich vom 23. Febr. a. c.
und des Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Franz Degen eine Aufenthaltsbewilligung
für die Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Kraft, von Güntersberge
Herzogthum Anhalt, geb. 1847, Schneider, wohnhaft in
Winterthur,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend
die von Jakob Vogel, von Dachsen, geb. 1835, am
16. Juni v. Js. in der mechan. Bindfadenfabrik Schaffhausen in Flurlingen erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Vogel arbeitet seit 4 Jahren in der Hanfreibe des genannten Etablissements. An jenem Tage
war er ebenfalls im Reibestock beschäftigt, als
plötzlich die Achse der Reibewalze brach und
letztere aus ihrer Bahn fliegend, den Vogel auf
die Seite schleuderte, so daß er besinnungslos
zu Boden fiel.
Laut ärztlichem Gutachten vom 3. Dezbr. 1882
hat der Verletzte eine schwere Gehirnerschütterung erlitten, so daß er zu keinen Arbeiten mehr
fähig ist, welche offene & rege Sinne & anhaltende Aufmerksamkeit erfordern.
Vogel gibt nun an, es haben sich in der Fahrbahn des fraglichen Reibebettes außergewöhnliche Unebenen vorgefunden, in Folge dessen die Walze vorn nicht gehörig aufgelegen sei,
sondern an der Achse hängend, diese abwärts
habe krümmen müssen. Ferner habe sich an dem
Reibebett kein vorstehender Rand [Kranz] befunden, welcher möglicherweise das Hinausspringen der Walze hätte verhindern können. Früher sei ein solcher Rand vorhanden gewesen; der-
an, verjähre, so sei nun auch die Verjährung
für das in der Klageschrift behauptete Vergehen, wenn überhaupt ein solches vorliege, eingetreten, zumal die Amtspflichtverletzung vollendet gewesen sei mit dem Momente des falschen Eintrages, & das spätere Begehren um Ausmarkung lediglich die Folge des frühern Eintrages gewesen sei. Es könne daher auch nicht gesagt werden, bei dem Eintrage habe es sich um einen Versuch von Amtspflichtverletzung gehandelt & bei dem Begehren um Markung um die
Vollendung des Vergehens.
C. Hierüber beschwert sich Advokat Ziegler
Namens der Frau Erni & führt zur Begründung
der Beschwerde im Wesentlichen an:
Es sei der Frau Erni gänzlich unbekannt geblieben, daß der Angeschuldigte den in der Klageschrift des nähern angegebenen gefälschten Eintrag in das Flurprotokoll gemacht hätte, bis
zum Jahr 1882, als der Angeschuldigte auf Grund
dieses gefälschten Eintrages Ausmarkung verlangt hätte, & es habe denn auch der Angeschuldigte,
welcher die Angelegenheit bis an den Bezirksrath gezogen hätte, bei diesem obgesiegt, so daß
die Frau Erni also die Flurstraße zu respektiren hätte. Als der Angeschuldigte den fragl. Eintrag gemacht habe, habe er nur eine Vorberei-
Vermögens, wünsche dringend nicht noch von einem
Vormund abhängig sein zu müssen.
Es handle sich auch nicht darum, den Vormundschaftsbehörden den Einblick in die Vermögensverhältnisse zu entziehen. Schon der
Vater Ernst habe sich gegenüber der Taxation
des Vermögens durch die Steuerkommission auf
amtliche Inventarisation berufen & seien
auch Schritte zur Einleitung der staatlichen
Vormundschaft gethan & ein Inventar aufgenommen worden.
C. In seiner Beantwortung vom 13. Januar a. c.
beantragt der Bezirksrath Zürich Abweisung
der Beschwerde. Es sei zur Volljährigerklärung des Joh. Felix Ernst durchaus kein Grund
vorhanden. Auch in der testamentarischen Verfügung des Vaters könne ein solcher nicht gefunden werden.
D. Der Gemeindrath Zollikon, welchem die
Beschwerde nachträglich ebenfalls zur Rückäußerung zugestellt worden war, schließt sich
mit Zuschrift vom 19. Januar a. c. dem Antrage des Bezirksrathes an.
Dem Wunsche des todtkranken Vaters gemäß sei das Gesuch desselben an den Bezirksrath empfohlen worden. Eine staatliche Vormundschaft sei im vorliegenden Falle sehr wol
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Enge.
In Sachen des Hrn. Fürsprech Stroheker [sic!]
Hrn. Notar Schmid, in Oberstraß, als Massaverwalter im Konkurse der Frau Pauline Quera
geb. Sauerbrei, Rekurrenten gegen Sistirungsverfügung der Staatsanwaltschaft bezw.
der Direktion der Justiz & Polizei in Sachen c.
Frau Quera & Kons.
betreffend betrüglichen Bankerotts,
hat sich ergeben:
A. Mit Verfügung vom 22. Okt. 1882, am 23.
von der Justizdirektion genehmigt, hatte die Staatsanwaltschaft ein auf Klage des Hrn. Stroheker Namens Hrn. Boßhard zur Kronenhalle, Zürich, gegen Frau Pauline Quera, geb. Sauerbrei, von
Terradas, Spanien, wohnhaft im Löwen, Unterstraß
& Kons. betreffend betrüglichen Bankerotts angehobenes Verfahren sistirt unter Begründung, daß
die nach einer durch die Umstände entschuldigten
Unterbrechung erfolgte Weiterführung der
Untersuchung, keine genügende Beweismittel
dafür ergeben, daß der fragliche Ring auf den
Konkurs hin beseitigt worden sei.
B. Gegen diese Verfügung erhebt Hr. Stroheker Namens des Hrn. Notar Schmid als Massaverwalter im Konkurse der Frau Quera Rekurs.
mentlich auch die Zahl der Konkurse in Betracht
gezogen worden. Hiebei ergaben sich aber so grelle Differenzen mit den bisherigen Scalen, daß
überall da, wo die Aufbesserung oder der Ausfall
ein ganz abnormaler geworden wäre, im Sinne einer
billigen Ausgleichung vorgegangen werden mußte.
Bei denjenigen Notariaten, bei welchen im Jahr 1882 ein
Wechsel der Beamten stattgefunden habe, seien die betreffenden Zulagen aller Orten, mit Ausnahme des
Notariates Stammheim, bei welchem die Geschäftslast der beiden Notare, wie sie sich aus dem Kassabuch berechnen läßt, als Grundlage diente, im Verhältniß der Zeit der Amtsthätigkeit der betreffenden Notare vertheilt worden.
B. Mit Schreiben vom 24. dß. erklärte das Obergericht, welchem als Aufsichtsbehörde über die Geschäftsführung der Notare von der vorgenommenen
Vertheilung des Kredites pro 1882 Kenntniß gegeben wurde, seine vollständige Zustimmung zu dem
angefertigten Tableau;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der vom Kantonsrathe pro 1882 ausgesetzte
Kredit von 20,000 Fr. [Büdget Tit. C. c.] für außerordentliche Zulagen an Notare wird folgendermaßen vertheilt:
verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführt:
Sie habe bestellte Waaren auf feste, kurz gefaßte Termine abzuliefern, welche sie ohne die
verlangte Arbeitszeitverlängerung nicht einzuhalten vermöchte, & dadurch bedeutenden Schwierigkeiten & Verlusten ausgesetzt wäre.
Sowol der Gemeindrath Hombrechtikon als
das Statthalteramt Meilen begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 24. März 1882 wurde der Petentin eine
Arbeitszeitverlängerung von 2 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt; seither hat dieselbe
ein Gesuch nicht mehr gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten, vom 29. Januar
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
450
“
Cie in Romanshorn
in Dußnang, Kt. Thurgau,
6270.
Näfels
Herr Schaufelberger, der das niedrigste Angebot stellt, ist hierorts nicht bekannt, auch scheint
derselbe nicht für größere Arbeiten eingerichtet
zu sein & verlangt zudem Aenderung der Profiin
le der I Eisen für die Gurtung.
Die darauf folgenden niedrigsten Eingaben à
Fr. 350 per Tonne, sind diejenigen von Gebrüder
Koch & Th. Bell & Cie. Beide Etablissemente haben
schon bedeutende Eisenkonstruktionen ausgeführt, die erstern z. B. den Umbau der hiesigen
Gemüsebrücke. Mit Rücksicht auf die Kantonsangehörigkeit dürfte nun den Hrn. Gebr. Koch
der Vorzug gegeben werden.
Nach Gewichtsberechnung & Kostenvoranschlag
war für Erstellung dieser Arbeit ein Kostenbetrag von
rund Fr. 5750 in Aussicht genommen, derselbe wird
also nach den in Betracht kommenden Forderungen
nur um Fr. 25 überschritten.
vom 5. d. Mts. ergibt sich nun, daß Kaindl gegen
seine Auslieferung keine Einsprache mehr erhebt.
Wir nehmen daher keinen Anstand, Euerem Ansuchen zu entsprechen & werden wir demgemäß
unser Polizeikommando anweisen lassen, die Ueberführung des Kaindl an das Statthalteramt Luzern zu vollziehen.
Indem wir gleichzeitig die Untersuchungsakten wieder auf [sic!] Euch zurückgelangen lassen,
benutzen wir etc.“
Die Staatsanwaltschaft hat einer Sistirungsverfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen vom
8. Febr. d. Js. in Sachen Th. Kuser, in hier, gegen Heinrich
Oggenfuß, in Birmensdorf, betr. leichtsinnigen Bankerotts ihre Genehmigung ertheilt. Rechtsagent Arnold,
Namens Kuser beschwert sich darüber & rügt dabei das
Verfahren des Untersuchungsbeamten insoweit derselbe sich darauf beschränkte, den Notar über die
Verhältnisse des Konkursiten zu vernehmen & auf dessen
Dafürhalten abzustellen.
Zur Vernehmlassung eingeladen, berichtet Herr
Staatsanwalt Kronauer:
Denunziant sei nicht im Falle, irgend welche erhebliche Indizien dafür vorzubringen, daß der Verzeigte das ihm zur Last gelegte Vergehen begangen
habe, denn als solche Indizien könne der Natur der
Wiedikon zu pflegen seien. Bis nach Austrag dieser Verhandlungen stehe es dem Gemeindrath Außersihl zu,
Bauten, welche die Ausführung des Planes verhindern
würden, zu untersagen.
3. Wenn Rekurrent durch den angefochtenen Entscheid
des Gemeindrathes zu Entschädigungsforderungen berechtigt zu sein glaube, so habe er sich hiefür an die
Gerichte zu wenden, wobei immerhin § 7 der Bauordnung
nicht außer Acht zu lassen sei.
Unterm 15. Juli vor. Js. wurde daher der
Rekurs des Hrn. Wettstein als unbegründet abgewiesen.
E. Namens des Hrn. Wettstein ergriff hierauf
das Advokaturbureau Honegger & Zuppinger mit
Eingabe vom 8. August vor. Js. Rekurs an den Regierungsrath gegen diesen Beschluß, indem es im
Wesentlichen als Begründung anführte:
Unmöglich könne doch § 77 der Bauordnung
so angewendet werden, daß ein Grundeigenthümer
in seinem Baurechte verhindert werden könne,
wenn er an bestehende, genehmigte Baulinien sich
halte, um eines unbestimmten, von der Gemeindeversammlung noch nicht einmal behandelten, noch viel weniger bestätigten, sondern gleichsam in der Luft hängenden Straßenprojektes willen! Was möglicherweise komme, das sei eine neue Straße, deren Erstellung die Expropriation des Wettsteinʼschen Grundstückes bedinge, – aber nicht die Ausdehnung der Gel-
sich & zu Handen der Gemeinde Hagenbuch & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen des Herrn J. J. Homberger, Besitzer
der untern Spinnerei, in Dübendorf,
betreffend Wasserrecht,
[Siehe Beilage].
In Sachen der Gemeinde Zollikon, Revisionspetentin gegen den Regierungsbeschluß betr. Oeffnung
& Ueberbrückung des Weierbaches,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 7. Oktober 1882
wurde in Disp. II der Gemeindrath Küsnacht eingeladen:
a. Im Einverständnisse mit dem Gemeindrath Zollikon dafür zu sorgen, daß der Weierbach gehörig geöffnet & an der Weierstraße eine Ueberfahrt erstellt werde;
b. mit Beförderung durch die Gemeindsversammlung entscheiden zu lassen, ob nicht die Bühlstraße
und die Weierstraße als öffentliche Straßen zu
erklären seien.
Dieser Beschluß ist auch dem Gemeindrath Zollikon in Abschrift mitgetheilt worden.
B. Mit Schreiben vom 24. dieß berichtet das
Gemeindrathspräsidium Küsnacht, beide genannte
gezeigt worden war, alle weitern außerordentlichen Schätzungsbegehren wieder den ordentlichen
Schätzern überwiesen; es liegt somit darin nicht
ein Verschulden der Assekuranzkanzlei vor, daß
sie am 10. Novbr., bevor sie von der letzten Vertagung noch Kenntniß erhalten hatte, noch einige
Aufträge an den Hülfsschätzer ertheilte, dann
aber auch so bald von der Vollendung der Arbeit der beiden ordentlichen Kreisschätzer durch
ihre letzten Vertagungsanzeigen Kenntniß erhalten, damit aufhörte, somit auch kein Grund
zur Beschwerde vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es sei die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Beschwerdeführer & an die
Finanzdirektion.
Herr Dr Stößel gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
I.
Unterm 13. Novbr. 1882 haben sich die Herren Hch.
Boßhard, in Hottingen & Ferd. Widmer, in Riesbach,
Kreisschätzer für Gebäudeschatzungen im I. Kreise, dar-
29. März 1883.]
leitung sr. Zt. wieder zustellen zu wollen.“
l-Verfüg¬
Die Herren Huber & Bryner, in Zürich, ersuchen
mit Zuschrift vom 19. März um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Posamenteriegeschäft bis 1. Mai für einige erwachsene Arbeiter
ungen
täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen, und
führen zur Begründung an: Es sei dieß das erste
Mal, daß sie zu dieser Jahreszeit genöthigt seien,
zu diesem Mittel Zuflucht zu nehmen; allein eine
große Anzahl Aufträge, die noch für die Landesausstellung bestimmt seien & in einer unverhältnißmäßig kurzen Zeit erstellt werden müssen, nöthigen sie auf diese Weise nachzuhelfen.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt
Zürich begutachten das Gesuch unterm 22., bezw. 27.
März in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petenten haben im Jahr 1882 nur ein Mal
um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihnen am 4. Novbr. eine solche bis Ende Dezember
für einige Arbeiter täglich um 1–1 1/2 Stunden bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.