dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
digte den fragl. Eintrag in das Protokoll der
Flurkommission gemacht habe & von diesem Zeitpunkt an sei die höchstens 15jährige Verjährungsfrist gelaufen, die Denunziant selbst, wenigstens
stillschweigend anerkenne, & es sei irrelevant
wenn Angeschuldigter angefangen habe, von resp.
aus diesem Eintrage zu lucriren.
In Betracht:
Aus den Vernehmlassungen des Untersuchungsbeamten & der Staatsanwaltschaft, deren Rechtsdeduktionen hierorts getheilt werden, erzeigt
sich, daß die rekurrirte Verfügung weder auf
offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung beruht [§ 771 des Ges. betr. die zürch. Rechtspflege]
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrentin die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselbe & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes
Winterthur, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
für einmal zu sistiren.“
Schließlich theilen wir Ihnen mit, daß wir heute durch ein in Abschrift anliegendes Schreiben
der Intervention des Bundes in Sachen angerufen haben, und überlassen unter diesen Umständen es Ihrem Ermessen in der von Ihnen berührten Angelegenheit die gutscheinenden Schritte
zu thun.“
Mit Beschluß vom 28. Dezbr. 1882 hatte der
Regierungsrath einen Rekurs des Mehlhändler Joh. Gamper, Lagergasse 53, Außersihl,
wegen Verweigerung eines Wirthschaftspatentes zwar als begründet erklärt, dabei
aber verfügt, daß die Wirthschaft unter
spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
Mit Revisionsgesuch ohne Datum, kommt
Hr. Gamper um Aufhebung dieser Aufsicht ein,
in welcher er eine Schmach erblickt. Er behauptet die Wirthschaft immer in bester Ordnung
geführt zu haben.
Die Finanzdirektion gibt zu, daß Gamper ein Mann von unbescholtenem Rufe sei,
bemerkt aber, daß er die Wirthschaft nicht
selbst betreibe, sondern durch einen Mehlhandel & durch die Aufsicht über die Brückenwaage in Anspruch genommen sei. Seine Frau
kuranzwerth des betreffenden Gebäudes festzustellen, was durch eine einfache Subtraction des
Werthes des Landes geschehen kann.
In Folge dieses Verfahrens bleiben im ersten
Falle die zufolge Verkauf auf einer Konkursgant erforderlich werdenden Schätzungen wie bisher den
t.
Schätzungskommissionen & nur mit Bezug auf die Verkäufe aus freier Hand soll die Anordnung einer
Schätzung durch die Kreisschätzer unterbleiben.
Wenn dann die Beschwerdeführer im Fernern
ruhbehaupten wollen, das bisherige Verfahren sei vom
Gesetze vorgeschrieben & das von der Finanzdirektion neu angeordnete Verfahren widerspreche
dem Gesetze gänzlich, so muß der Regierungsrath erklären, daß das bisherige Verfahren weder im Gesetz betr. die Brandversicherungsanstalt, noch in
der hiezu erlassenen Verordnung begründet ist,
sondern lediglich auf der von der Direktion selbst
aufgestellten Instruktion für die Kreisschätzer be¬
Die in der Beschwerdeschrift angerufenen §§ 20
und 23 des Gesetzes beziehen sich nur auf eigentliche
Gebäudeschätzungen, nicht aber auf Landschätzungen.
Zutreffend sind dagegen die Hinweisungen auf die
Instruktion für die Kreisschätzer vom 8. März 1867;
aber diese von der Direktion ausgegangenen Vorschriften können auch durch die Direktion wieder
denden Gehülfen nicht eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil
für sich & zu Handen der Gemeindräthe Schönenberg und
Hütten.
Bekanntlich hat die Stadtgemeinde Zürich ihre
Stellung als Bezirkshauptort auf 1. Mai 1883 gekündet.
Dieses Verhältniß mit Zürich hat auch dazu geführt, daß
das Gesetz betr. die Bezirkshauptorte in Revision
gezogen werden mußte. Nach dem neuen Gesetzesentwurfe sollen in Zukunft die Bezirkshauptorte
mit 4 1/2% der Assekuranzsumme der Gebäude entschädigt werden, welche als Bezirkslokalitäten in Anspruch genommen werden.
Nach der dem Stadtrathe Zürich vom Regierungsrathe gemachten Proposition, daß Zürich bis zur definitiven gesetzlichen Neuordnung dieses Verhältnisses die Benutzung der bisher als Bezirkslokalitäten im Selnau vorhandenen Räume gegen Entschädigung dieser 4 1/2% vom Assekuranzwerthe
provisorisch gestatten möchte, hätte der Staat an Zürich zu leisten gehabt für das Selnaugebäude bei
186,000 Fr. Assekuranzwerth Fr. 8370 & mit Hinzurechnung von 1000 Fr. für die Räume im sog. Sihlamtsgebäude 9370 Fr. – Der Stadtrath hat nun statt
dieser 9370 Fr rund 10,000 Fr. verlangt & ist dann geneigt, nach bisheriger Weise für die Abwartschaft,
gewärtigen wollten, so geschah es einerseits deshalb, weil die requirirende Standeskommission des
Kts. Glarus das Auslieferungsbegehren des dortigen Kriminalgerichtes lediglich zur „Wegleitung“
übermittelt hatte, anderseits aber weil eine
strafrechtliche Verfolgung der angeklagten Person nach den hierseitigen Gesetzen nicht mehr zulässig erschien. Wir haben daher nicht ermangelt,
die rechtliche Auffassung der dießseitigen Behörden
der requirirenden Standeskommission zur Kenntniß zu bringen, wie Sie dieß der rekurrirten Schlußnahme zu entnehmen belieben.
Von weiteren Ausführungen über die materielle Unzulässigkeit der Strafverfolgung
des F. Schuler-Schmid glauben wir Umgang nehmen
zu dürfen, wir erlauben uns dießfalls lediglich
auf die hierorts erhobenen Akten, welche wir
Ihnen angeschlossen zur Einsicht übermitteln, insbesondere auf die Anträge der Staatsanwaltschaft d. d. 23. Okt. 1882 & des Vertreters des Angeschuldigten d. d. 19. Okt. 1882 zu verweisen.“
Der Regierungsrath
beschließt:
An das eid. Departement des Innern folgende
Zuschrift zu richten:
„Ihre verehrliche Zuschrift vom 26. Januar 1883
In Sachen des Arnold Morf, Landwirth, Soldat
Bat. 63, 1 in Aesch - Neftenbach, Rekurrenten gegen eine
Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Zahlung rückständigen Militärpflichtersatzes,
hat sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Militärdirektion wurde
dem Hrn. Morf aufgegeben für das Jahr 1875 gen ganzen Militärpflichtersatz nachzubezahlen.
B. Hierüber beschwert sich Hr. Morf. Er sei am
25. Mai 1875 in die Artillerie-Rekrutenschule eingerückt, aber wegen zu geringen Brustumfangs von der
Untersuchungskommission entlassen worden. Diese Entlassung
sei am 2. Juni, also genau 9 Tage nach dem Einrücken erfolgt; er glaubt hiemit seine Dienstzeit erfüllt zu haben.
Überdieß verjähren nach dem Bundesgesetz von
1878 Ansprüche auf Militärpflichtersatz nach Ablauf von
5 Jahren.
C. Die Militärdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung lediglich auf § 8 des kant. Militärsteuergesetzes vom 2. Dezbr. 1862 hin. Gemäß den angeführten Gesetzesparagraphen sei jeder Dienstpflichtige,
welcher in einem Jahr unter der Hälfte der ihn treffenden Dienstleistung geblieben, zur Entrichtung des ganzen Militärpflichtersatzes verpflichtet. Morf habe anno
1875 nur 9 Tage Dienst gemacht, während die Rekrutenschule, aus welcher er entlassen worden, 55 Tage gedauert
ligten Landesgegend, Hrn. Fürsprech Bucher, in
Regensberg & Hrn. Bezirksrath R. Siegrist in Rafz, an die Direktion der N. O. B. Gesellschaft mit
folgendem Schreiben:
„Mit Zuschrift vom 5. Februar d. Js. geben Sie
uns Mittheilung, daß zur Behebung eines obwaltenden Anstandes betr. die Schlußrechnung
der Unternehmung der Bülach–Regensberger-Bahn pro 1876 nachstehender Vermittlungsvorschlag vom Comite der Bahn unter Ratifikationsvorbehalt angenommen worden sei:
1. Es vergütet die Nordostbahngesellschaft
dem Staat & den interessirten Gemeinden 3 Fr. auf
jede Obligation von 500 Fr., somit im Ganzen
dem Staat Staat 3600 Fr. & den Gemeinden 3600 Fr.
2. Im Fernern übernimmt die Nordostbahn
die Ausrichtung einer Gratifikation von 300 Fr.
an den Sekretär des Comite, sowie die Kosten
der Vervielfältigung des heutigen Protokolls.
Wir haben die Ehre, Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß der Regierungsrath heute diesem
Beschlusse die Genehmigung ertheilt hat & benutzen etc.“
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Kantonalbrandassekuranzkanzlei ist mit ihren
Arbeiten für den Rechnungsabschluß pro 1882 so
weit vorgerückt, daß die Anordnung des Bezu-
ministrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung an
die Gerichte vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten und
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Herr C. Moos in Weißlingen ersucht mit Zuschrift vom 6. Januar um die Bewilligung, in
seiner Baumwollspinnerei in Rykon - Zell, während einem halben Jahre täglich 12 Stunden
arbeiten lassen zu dürfen & führt zur Begründung an: Durch die vielen Hochwasser im letzten
Vierteljahr & auch durch verschiedene Wasserbauten an der Töß sei er mit der Garnlieferung von
seinen Spinnwerken bedeutend zurück, wodurch
ihm auch die Tuchlieferung mit seinen Webstühlen in
Weißlingen geschwächt wurde, & doch müsse er die
eingegangenen Bestellungen halten. Im Auftrage
der Straßen- & Wasserbau-Inspektion müsse er
bei Mittel- & Hochwasser die Fallen geschlossen halten.
Es sei vorgekommen, daß er 4–5 Tage kein Wasser
benutzen & nur mit der Hälfte der Werke, so viel
seine Dampfmaschine zu leisten vermochte, arbeiten konnte. Er wünsche daher, so lange er diesem Auftrage nachkommen müsse, & bis er seinen Bestellungen
wieder Genüge geleistet habe, den entstandenen Zeit-
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Steinmaur
um Erhebung der Straße III. Klasse durch das Dorf
Sünikon in die II. Klasse wird abgewiesen.
II. Der Gemeinde wird an die Kosten der Korrektion dieser Straße ein außerordentlicher
Staatsbeitrag von 2000 Fr. ertheilt.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Steinmaur unter Rücksendung der Rechnung & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Genehmigung des Anschlusses
der Gemüsebrücke an das linke Limmatufer,
hat sich ergeben:
A. Der Stadtrath Zürich theilt in Schreiben vom 23.
v. Mts. mit, durch Regierungsbeschluß vom 13. Novbr.
1880 sei dem Projekte für den Umbau der Gemüsebrücke, nach welchem die letztere an das Haus zum Steg,
Schipfe No 2, angeschlossen würde, die Genehmigung ertheilt worden.
Da indessen dieser Anschluß ganz ungemessenen [sic!]
Forderungen des Eigenthümers des Hauses zum Steg begegnet sei, habe sich der Stadtrath gezwungen gesehen,
den Plan zu modifiziren & die Brücke am nordwestlichen Ende 1,5 m vom Hause entfernt abzuschließen.
Auch diesem modifizirten Plan sei durch Beschluß vom
Anregung Berns an den Vorstand der Konkordatsbehörde & an den zürch. Kirchenrath.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht einer Eingabe der Gesundheitskommission Illnau, welche um Wegleitung für ihr Vorgehen
gegenüber dem Pfarrer Frei ersucht, der Weinsendungen, die er aus Ungarn beziehe & an Konsumenten abgebe, der sanitarischen Kontrole nicht
unterwerfen lasse,
und eines bezüglichen Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der Gesundheitskommission Illnau zu antworten:
Der Regierungsrath ist nicht in der Lage, über
eine Angelegenheit, in welcher er möglicherweise als
Rekursinstanz zu sprechen haben wird, zum Voraus
Bescheid zu geben. Wenn die Gesundheitskommission
die Operationen des Pfarrer Frei als Weinhandel
taxiren zu müssen glaubt, so hat sie gegen denselben
gemäß den gesetzlichen Vorschriften vorzugehen &
demselben zu überlassen, allfällige Einwände auf
dem Rekurswege geltend zu machen.
II. Mittheilung an die Gesundheitskommission & an
die Sanitätsdirektion.
nigen Jahren im Abnehmen begriffen ist [bis Ende
November 1879 sind daselbst eingegangen: 2985
Geschäfte, bis zum gleichen Zeitpunkt 1880: 2900,
1881: 2732, 1882: 2691].
3. Außer einem außerordentlichen IV. Adjunkten, arbeitet seit Einführung des Gesetzes betr.
die Organisation des Kantonalpolizeikorps [1. Juli
1879] ein Polizeioffizier fast ausschließlich für
das Statth. Amt Zürich, Abth. Strafsachen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Werde auf das Gesuch nicht eingetreten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen & an die Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Kompetenz zur Ahndung von
Disziplinarvergehen von Angehörigen des Kantonalpolizeikorps,
nach Einsicht:
1. eines Rekursalentscheides der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 1882,
2. einer Beschwerde des Kommando des Kantonalpolizeikorps, d. d. 5. August 1882,
3. einer Vernehmlassung des Statthalteramtes Zürich,
daß die Entlassung des letztern aus dem Schweizerbürgerrecht erfolge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Gestützt auf das Urtheil des Bundesgerichtes vom 8. Dezbr. 1882, in Folge welchem der
bezügliche Beschluß des Regierungsrathes vom
7. Oktober 1882 als dahin gefallen zu betrachten
ist, wird dem Eduard Strehler gemäß § 32, Abs. 2
des Gemeindegesetzes & Art. 8 des einschlägigen
Bundesgesetzes die Entlassung aus dem Gemeinde- & Kantons- bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
II. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
III. Mittheilung an die Herren Trüb und
Holder, in Zürich, an den Gemeindrath Hittnau
& an den Bezirksrath Pfäffikon.
Die Firma H. de G. Zuppinger & Cie im Eichthal - Hombrechtikon ersucht mit Zuschrift vom 18. Januar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Floretseidenspinnerei während
3 Monaten, vom 29. Januar an, täglich um 1 Stunde
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Uller, von Meiersdorf, Oesterreich, dato in Mainz verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
2.
beschlossen:
An den Bundesrath nachfolgendes Erinnerungsschreiben zu richten:
„Mit Schreiben vom 17. Februar d. Js. stellten
wir das Gesuch bei Ihnen um gefäll. Erwirkung der
Auslieferung des von unserer Staatsanwaltschaft
wegen Diebstals requirirten & damals in Worms
verhafteten Spenglergesellen Karl Uller, von
Meiersdorf, Oesterreich.
Da uns seither über den Verlauf dieser Sache
keinerlei Mittheilung geworden, so erlauben
wir uns auf den Wunsche der Staatsanwaltschaft
vorwürfige Angelegenheit in gefäll. Erinnerung
zu bringen bezw. um Bericht über den Stand derselben nachzusuchen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Bundesgericht in Lausanne zu richten:
rechtes wegen Nichtausfüllung des Selbsttaxationsformulars,
hat sich ergeben:
A. Siehe pag. 78, No 73.
B. Rekurrent bestreitet die Annahme der Finanzdirektion, er sei bei der Taxation auf dem
Ansatze des vorhergehenden Jahres belassen
worden.
C. Die Finanzdirektion berichtet, es habe bei
näherer Untersuchung sich ergeben, daß Rekurrent im Jahr 1880 auf Fr. 10,000 im Vermögen und
Fr. 3000 im Einkommen taxirt gewesen. Pro 1881
sei derselbe in Folge Konkurses auf Fr. – Vermögen & Fr. 1500 Einkommen reduzirt worden.
Die Ueberweisung der Gemeindrathskanzlei
Altstetten vom 29. März 1882 laute aber ausdrücklich noch auf Fr. 10,000 Vermögen & sei auch
der Gemeindrathskanzlei Wollishofen aufgegeben worden. Die Ueberweisung sowie die
Annahme, Rekurrent sei bei der Taxation auf
dem Ansatze des vorhergehenden Jahres belassen worden, beruht also auf Irrthum.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & das Rekursrecht zu restituiren.
fachwerke & der Fahrbahntheile genügen; für die
Hauptträger der Mittelöffnung dagegen hätte eine
Belastung durch Menschengedränge [mindestens
250Klg. pr m2 freier Fahrbahn] der Berechnung zu
Grunde gelegt werden sollen. Ein Kräfteplan ist
nicht vorhanden & müßte ein solcher, um alle Details
zu kontrolliren, zuerst angefertigt werden. Eine
grobe Berechnung der Hauptkonstruktionstheile
unter Annahme von 250Klg. Belastung pr m2 Fahrbahn oder 6t Einzellast hat ergeben, daß dieselben
im Allgemeinen den zur Wirkung kommenden Kräften genügen. Einzig die beiden äußersten Zugbänder
[120/12 & 80/10] sind etwas knapp & dürften etwas stärker angenommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Gemeindrath Zell vorgelegten
Plan des Hrn. Kommandant Reimann, in Wald, als
Uebernehmer der neuen Brücke über die Töß
bei Horn, wird in flußpolizeilicher Beziehung die
Genehmigung ertheilt unter der Bedingung, daß
die Unterkante der Eisenkonstruktion mindestens
auf die Höhe des rechtseitigen Hochwasserdammes zu
liegen komme. Für die Konstruktions- & Detailpläne wird die Genehmigung der Direktion der öf-
tragt Anweisung an die Untersuchungsbehörde
zur Anhandnahme und Durchführung der Strafuntersuchung.
Zur Begründung beruft Rekurrent sich lediglich auf sein gesetzliches Recht, selbstständig Strafantrag beim Statthalteramt zu stellen & die Verpflichtung dieser Amtsstelle, auf seine Klage die Angelegenheit zu untersuchen.
Im Weitern beantragt Rekurrent ihm einen
Entscheid gänzlich kostenlos zukommen zu lassen, da
er durch die Machinationen der Angeschuldigten
um sein Vermögen gebracht worden sei.
C. Die Staatsanwaltschaft, zur Vernehmlassung eingeladen, beantragt unter Vorlegung der
Akten Abweisung der Beschwerde mit der Begründung:
Die Verweisung der Denunziation an das
Bezirksgericht als Aufsichtsbehörde über die Gemeindammänner in Schuldbetreibungssachen sei
durchaus gerechtfertigt gewesen. Rekurrent
maße sich ohne Grund die Befugniß an, eine derartige Klage vor dem ihm beliebigen Forum
einzuklagen, – das Gericht werde vor Allem
prüfen müssen, ob der Gemeindammann bei der in
Rede stehenden Pfandversilberung inkorrekt
gehandelt habe & dann seinerseits entscheiden,
ob eine bloße Disziplinarstrafe oder Ueberwei-
450.
1881
a.
die
beiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers weitere sichernde Anordnungen zu treffen.
9. Durch diese Konzession darf der Fischerei im
Sinne von § 4 des Gesetzes möglichst wenig Eintrag
geschehen. Es bleibt daher dem Staate das Recht gewahrt, dieselbe auch in den Kanalanlagen [Weieranlagen] ausschließlich auszuüben, & es muß einem
allfälligen Pächter zu diesem Zwecke gestattet
sein, die Kanalufer [Weierufer] jederzeit zu betreten & zu begehen.
10. Alle in frühern Urkunden enthaltenen Vorschriften & Bedingungen, soweit dieselben Vorstehendem nicht widersprechen, bleiben auch ferner in Kraft bestehen.
11. Bezüglich der Wasserwerksbesitzer an
der Jona & Fischenthal werden die Herren Keller
auf den mit denselben unterm 13. Mai 1878 abgeschlossenen Vertrag verwiesen.
II. Nach Beendigung der Anlagen und erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Kenntniß zu setzen, welche durch einen Experten
folgende Untersuchungen & Arbeiten vornehmen
lassen wird:
a. Die Untersuchung des Zustandes der ganzen Wasserwerksanlage mit Rücksicht auf
Elisa Bär, in Zürich, Klägerin beim Bundesgericht,
gegen den Fiskus betr. Rückerstattung einer in
Strafsachen gegen Albert Meyer geleisteten
Kaution berichtet das zur Klagebeantwortung
eingeladene Obergericht, daß, da es sich um einen eigentlichen Prozeß gegen den Fiskus handle,
am Zweckmäßigsten die Staatsanwaltschaft mit
der Führung des Prozesses zu betrauen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft ist unter Zustellung
der Beilagen einzuladen, die Prozeßführung
zu übernehmen & die Antwortschrift rechtzeitig
an den Instruktionsrichter abgehen zu lassen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Bericht & Antrag an den Kantonsrath betr.
die landwirthschaftliche Nothlage wird definitiv
festgestellt & soll dem Kantonsrath zugeleitet werden [Siehe Amtsblatt No 14, Texttheil pag. 78].
so ist bei Anlaß eines Rekurses des Gemeindrathes
Wiedikon gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich vom Regierungsrath unterm 30. Dezbr. 1882
in Sachen beschlossen worden:
„Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen, die
betheiligten Gemeinden Zürich, Außersihl & Wiedikon
zu beförderlicher definitiver Beschlußfassung über
die in Frage liegenden Projekte einer Brücke
über die Sihl zu veranlaßen, sowie die Frage
einer Straßenverbindung II. Klasse zwischen Enge
& Wiedikon in Wiedererwägung zu ziehen.“
Die betreffende Baute des Hrn. Wettstein gegen deren Verweigerung rekurrirt worden
ist, liegt nun an einer Zufahrtsstraße zum einen
Brückenprojekt, nämlich an der Krummgasse zwischen der Werdstraße & der Badenerstraße. Da
aber die Einsprache des Gemeindrathes gegen die
Ausführung der projektirten Brücke sich auf ein
Straßenprojekt stützt, das noch von keiner zuständigen Behörde beschlossen ist, und ungeachtet der
Einladung des Regierungsrathes vom 30. Dezember
1882 an den Bezirksrath diese Unbestimmtheit noch
längere Zeit andauern kann, so dürfte es kaum
gerechtfertigt sein, auf den Rekurs inzwischen nicht
einzutreten.
Was die Sache selbst betrifft, so dürfte der Rekurs wenigstens in dem Sinne gutgeheißen werden,
bewilligung;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt dem Kraft eine Aufenthaltsbewilligung
für die Stadt Winterthur gültig bis Ende Juni
1883 zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Direktion der Justiz &
Polizei.
In Sachen der Amalie Brändli, von Horgen,
in Zürich, vertreten durch Fürsprech J. Bußmann,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Entzug der Niederlassung,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Stadtrathes Zürich vom
4. Okt. 1882 wurde der Amalie Brändli, von Horgen, Inhaberin eines Plazirungsbureau für Dienstboten, am Seilergraben 41, in Zürich, die Niederlassung entzogen. Diese Maßregel stützt sich
darauf, daß die Brändli durch Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes vom 26. August
1880, wegen Unterschlagung & am 17. März 1881
von derselben Instanz, wegen Betruges, bestraft
worden sei & gegenwärtig wieder wegen Betru-
dem Vermittlungstelegraphenbureau Dielsdorf
beschlossen & sich verpflichtet, die Bestimmungen, wie
sie im beigelegten Vertragsentwurfe unter
a, b & c des Art. 2 angeführt seien, zu erfüllen.
Mit Verfügung vom 15. dieß wurde dem Gemeindrathe ein dießbezüglicher Verpflichtungsschein
zugestellt, welcher seither unterzeichnet anher zurückgelangt ist. Es darf daher die Errichtung der Telephonstation Schöfflisdorf bei der Bundesbehörde
empfohlen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement
wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Die Gemeinde Schöfflisdorf erklärt sich mit
den von Ihnen aufgestellten Bedingungen für Errichtung einer Telephonstation daselbst in Verbindung mit dem Vermittlungstelegraphenbureau
Dielsdorf einverstanden, & wir stehen daher nicht an,
bei Ihnen die baldige Anhandnahme der hiefür erforderlichen Anstalten angelegentlich zu befürworten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Nordostbahngesellschaft,
wir Ihnen gleichzeitig das anhergesandte Gutachten
des Hrn. C. C. Hartmann & benutzen etc.“
27. Februar 1883.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 25. Februar in den politischen Gemeinden
des Kts. Zürich stattgefundenen ersten Wahlganges
für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden
sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
a. Zum II. Adjunkten des Bezirksstatthalters:
Herr Polizeilieut. H. Fischer-Zeller, in Zürich,
b. Zum Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Leuthold, Schlieren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu
veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
1862,
Gesuch des
23.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt: