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Mit Zuschrift vom 9. Januar stellt Advokat
A. Härlin, in Zürich, Namens & im Auftrage des
Hrn. Friedr. Heißt, geb. 1861, Commis, von Fluntern,
wohnhaft daselbst, das Gesuch um Bewilligung
zur Aenderung seines Familiennames in
„Lang“, indem er zur Begründung seines
Gesuches anführt:
Die Geburt des unehelichen Knaben Heißt
sei sr. Zeit von der Mutter der Heimatsbehörde
Schönberg - Hessen nie angezeigt worden. Vier
Jahre später [Febr. 1865] habe die Mutter den
Droschkier Lang geheirathet; Friedrich Heißt
sei dann mit nach Fluntern gekommen & habe
algemein als der Sohn Langs gegolten, als
solcher die Schulen Flunterns & die Kantonsschule durchlaufen, sei auf diesen Namen konfirmirt worden & habe unter dem Namen Lang
auch seine Existenz gegründet. Nach erfolgtem
Tode seines vermeintlichen Vaters Lang habe
der Sohn erst erfahren, daß er Heißt heiße,
worauf er sich als faktisch Heimatloser um
das Bürgerrecht in Fluntern, das Kantons- &
Schweizerbürgerrecht beworben und auch erhalten habe.
Der Gemeindrath Fluntern begutachtet
das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Bezüglich der projektirten Erweiterung
der Station Altstetten haben wir nur die Bemerkung zu machen, daß eine Verschiebung der ganzen
Stationserweiterung mit Geleisen weiter östlich im öffentlichen Interesse wünschbar erscheint,
um die über dieselbe führende Straße Höng–Altstetten von Verkehrsstörungen möglichst zu
entlasten & die Gefahr für den Betrieb zu vermindern.“
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Gemäß Beschluß des Kantonsrathes ist der
Operationssaal im Kantonsspital im Laufe des
Jahres 1883 behufs Erweiterung umzubauen und
die Direktion der öffentlichen Arbeiten beauftragt worden, die Baute in Ausführung zu bringen, resp. hiefür die nöthigen Vorlagen ausarbeiten zu lassen. Für einen Theil der Arbeiten,
Die uns sr. Zt. behufs Eröffnung an V. de Magistris eingesandte Copie des bundesgerichtlichen
Entscheides folgt zurück.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Johannes Ruppli, von Fischbach,
wohnhaft im Schleha-en-athal - Stallikon, Rekurrenten
gegen eine Verfügung des Statthalteramtes
Affoltern,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
Durch Verfügung des Statthalteramtes Affoltern vom 17. März d. Js. wurde eine Klage des
Rekurrenten gegen Johannes Baumann, & dessen
Ehefrau im Erli - Stallikon & Bernhard Sidler im
Schlehenthal - Stallikon wegen falschen Zeugnisses
& Anstiftung zu diesem Delikt in dem Prozesse des
Klägers po Drohung von Verbrechen, aus dem
Grunde abgewiesen, weil die bezüglichen Depositionen der Genannten auf das über Ruppli gefällte Urtheil des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 24. Dezbr. 1881 ohne Einfluß gewesen seien &
überdieß deren Unglaubwürdigkeit nicht nachgewiesen werden konnte.
Die Nichtanhandnahme dieser Klage Rupplis
wurde von der Staatsanwaltschaft sub. 18. März
Petent hat seit dem 2. April 1881, da ihm eine
Arbeitszeitverlängerung für 3 Monate, täglich um eine halbe Stunde, bewilligt wurde, ein
bezügliches Gesuch nicht gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten,
vom Ende dieses Monates an gerechnet, täglich
um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Wetzikon [sic!] & an den Gemeindrath Wetzikon, an letztern mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der vom Vorstand der Kranken-
sei & sich dann wol mit der Geldstagsfrage beschäftigen werde, & glauben, daß der Regierungsrath dem Bundesrath von diesem Umstande Kenntniß geben sollte, welche Behörde auch von der
verschlimmerten Situation der Stadt Winterthur zu unterrichten wäre. Sie gewärtigen
schließlich unsere Entschließungen in dieser Angelegenheit.
Wir haben die Ehre Ihnen zu antworten,
daß dem Bundesrathe heute von dem Erlaß
der Durchführungsanzeige Kenntniß gegeben
Behörde über die angebliche Einberufung des
aargauischen Obergerichts anbelangt, so kann
das wol nicht Sache des Regierungsrathes sein.
Sofern Sie eine solche Mittheilung für nöthig
erachten, steht es Ihnen frei, dieselbe direkt
zu machen.
Im Uebrigen haben wir die Angelegenheit zu weiterer Behandlung unserer Direktion des Innern zugewiesen.“
II. An den Bundesrath wird geschrieben:
„Unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 20. dß.
beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß der Stadtammann von Winterthur nachdem die von Honegger &
Zuppinger, in Zürich, Namens C. W. Schläpfer, in Zürich,
gegen die Stadt Winterthur angehobene Betreibung für
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Altstetten wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Altstetten, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß des in St. Petersburg
verstorbenen Joh. Walder, von Knonau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei der durch den Bundesrath in Sachen des
Nachlasses des in St. Petersburg verstorbenen
Joh. Walder, von Knonau, mit Zuschrift vom 27. März
anher übermittelte Check No 18,841 d. d. 11./23. März
1883 für Fr. 8604 35 Rp. ausgestellt vom Crédit Lyonnais, Filiale in Paris, an die Ordre des schweiz.
Bundesrathes, indossirt durch den Bundesrath an
die Regierung des Kts. Zürich, an die Ordre des
Familie Wetzel in Wädensweil & auf Ansuchen
der letztern sowie des Gemeindrathes Uhwiesen haben wir schon unterm 25. Febr. 1882 bei Ihrer h. Amtsstelle das Gesuch um Intervention behufs Bewirkung der Freilassung des Robert Wetzel aus den
französ. Militärdiensten gestellt, worauf uns dann
unterm 28. gl. Mts. der Bescheid wurde, daß eine
bezügl. Verwendung durchaus erfolgt wäre, indem
die Verfügung des französ. Kriegsministeriums
vom Mai 1881, nach welcher bis auf Weiteres keine
Freilassungen aus der franz. Fremdenlegion mehr
gewährt werden, immer noch in Kraft bestehe.
Wir stellen nun an Sie das ergebene Ansuchen um Auskunft darüber, ob dieser Erlaß
zur Zeit noch in Kraft besteht. Sollte derselbe
nunmehr aufgehoben sein, so erlauben wir uns
das erneute bezügl. Gesuch der Familie Wetzel,
Ihnen zur geneigten Berücksichtigung zu empfehlen.
Für die Kosten der Heimreise des Robert Wetzel
ist hierorts der Betrag von 50. Fr. deponirt worden.“
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Richtersweil & die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern und der ihr beigeordneten Kommission
für die Landwirthschaft,
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„In Erledigung Ihres Kreisschreibens vom 4.
Novbr. 1882 & unter Bezugnahme auf unser Schreiben vom 18. gl. Mts. beehren wir uns, Ihnen in
Folgendem unsere Ansichten über die von Hrn.
Prof. Dr. Krämer, in Zürich, in einem Ihnen erstatteten Enquête-Berichte gemachten Vorschläge hinsichtlich der Pflege der Interessen der
schweiz. Landwirthschaft durch den Bund, mitzutheilen:
ad 1. Errichtung einer schweiz. landwirthschaftlichen Zentralstelle.
Die Vertretung der Landwirthschaft beim
1. Gemäß Art. 45 der Bundesverfassung in
Verbindung mit § 33 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen kann die Niederlassung denjenigen verweigert oder entzogen werden, welche
wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind, sofern zugleich der Nachweis
eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden Lebenswandel[s] geleistet ist.
2. Die Rekurrentin ist schon zwei Mal wegen Diebstal & ein Mal wegen Kuppelei mit
Zuchthaus & Arbeitshaus bestraft worden.
3. Die Rekurrentin wurde schon zu wiederholten Malen aus zürch. Gemeinden ausgewiesen, so
durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 14. Juli
1877 welcher nicht rekurirt [sic!] wurde & durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes vom 9. Juni 1881. Ein
gegen den letztern Beschluß gerichteter Rekurs der
Bochsler wurde vom Bundesrathe unterm 9. Septbr.
1881 als unbegründet abgewiesen.
4. Durch die erhobenen Akten, insbesondere
auch den vom Gemeindrath Enge eingelegten Brief
mit dem Poststempel Zürich 4. I. 83, ist zur Evidenz
nachgewiesen, daß die Bochsler eines gewohnheitsmäßigen unsittlichen Lebenswandels sich schuldig
macht, & der in hohem Grade die öffentliche Sicherheit & Sittlichkeit gefährdet.
5. Das Leumundszeugniß des Gemeindrathes Enge
sowol Hr. Seelig, Färbereibesitzer im
Drahtschmidli dazu angehalten werden, sein
Farbwasser vor Einleitung in den Fluß zu
klären & unschädlich zu machen, als auch der
Gemeindrath Unterstraß veranlaßt werden, den Schmutzwasser führenden Waltersbach im Einverständniß mit der Stadt in
die benachbarte städtische Dole einzuleiten.
F. Namentlich durch die Angabe, daß
die Expertise des städtischen Chemikers
von dem Kantonschemiker bestätigt worden, was von diesem damals schon in Abrede gestellt wurde, & jetzt noch in Abrede
gestellt wird, sah sich die Direktion des
Sanitätswesens veranlaßt, eine Expertise durch den I. Assistenten des Universitätslaboratoriums, Hrn. Privatdozent Dr
A. Weber, vornehmen zu lassen, die in ihren
Ergebnissen sehr bedeutend von den in
dem Berichte des städtischen Chemikers angegebenen Resultaten abweicht, immerhin
aber mit Ausnahme zu starker Färbung
angibt, daß das Maximum der erlaubten
Verunreinigung nicht erreicht werde.
Für den Winter 1882/83 wurde der Kantonschemiker beauftragt, weitere & öftere
Untersuchungen des Limmatwassers unter-
Straße erscheint das projektirte Trottoir zu schmal.
Das nämliche gilt auch von dem westlichen Trottoir der
Tonhallestraße, wo die Baulinien H. J. M. N. R. S
& a b ebenfalls um mindestens 2,0 m weiter westlich
verlegt werden sollte[n]. Die übrigen Bau- & Niveaulinien geben zu keinen besondern Bemerkungen
Statthalter¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vom Stadtrath Zürich vorgelegten
Projekten für die beiden Quartieranlagen am See,
nämlich „Stadthausquartier“ & „Stadelhoferquartier“, unter Anwendung der bereits mit Beschluß
vom 14. April 1877 genehmigten Spezialbauordnung wird die Genehmigung ertheilt.
II. Die definitive Genehmigung der Baulinien für den Stadthausquai & die Tonhallestraße
wird vorbehalten & der Stadtrath Zürich eingeladen,
für dieselben neue Planvorlagen zu machen.
III. Behufs Einleitung des Expropriationsverfahrens werden die Planvorlagen & Akten in
Anwendung von § 3 der Verordnung betr. das
Administrativverfahren vom 6. März 1880
amt Zürich zu weiterer Behandlung übermittelt.
Adolf Weiß, Gemeindrathsschreiber in Knonau [Prot.
des Reg. Rathes v. 7. Febr. 1883] zu indossiren.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion in der Meinung, daß sie vorliegende Angelegenheit von sich aus gänzlich erledige.
6. April 1883.]
Ein Gesuch des Advokat Hotz, in Oberrieden um bessere
Handhabung des § 20 des Straßengesetzes geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
betr. diplomatische Vermittlung von gerichtl. Aktenstücken in Prozeßsachen der Eheleute Hotz-Bodmer,
von Bubikon, an den in Chicago, Nordamerika,
wohnhaften Ehemann Hotz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das bezügliche Insinuationsdokument dem
Obergerichte mit folgendem Schreiben zuzuleiten:
„In Erledigung Ihrer verehrlichen Zuschrift vom 21. Febr. d. Js. beehren wir uns Ihnen
in der Anlage die vom schweiz. Konsulat in Chicago,
Nordamerika, erhobene Bescheinigung des Heinr.
Hotz, von Bubikon, in Chicago, für den Empfang
der zwei Aktenstücke: Vorladung & Protokoll
Er wendet sich zunächst in längerer Ausführung
dagegen, daß die fragliche Unterbrechung eine
entschuldbare gewesen sei. Es handelt sich hier um
betrüglichen Bankerotts, um ein von Staatswegen
zu verfolgendes Vergehen & nicht um ein Antragsvergehen, bezüglich dessen der Damnifikat beliebig die Untersuchung nach seiner Willkür unterbreche. Unverständlich seien daher die steten
bezüglichen Anfragen an den Denunzianten, Hrn.
Boßhard zur Kronenhalle, in Folge dessen
Aeußerungen dann die Untersuchung unterbrochen worden. Es wäre um so mehr Anlaß
gewesen, von Anfang an in der Untersuchung
vorzugehen, als auch Notar Schmid von Anfang
an mit der Denunziation einverstanden gewesen sei & die Klage mit & durch Hrn. Stroheker
dadurch wenigstens eingeleitet habe, daß er
gemeinsam mit dem Rekurrenten & mit dem
Gemeindammann in Unterstraß mitgehandelt
habe, wie solches in der Klage betont gewesen sei. Ganz grundlos sei daher auch das stete
Forschen nach einer Prozeßvollmacht für Hrn.
Boßhard oder für den Rekurrenten in einer
ex officio zu verfolgenden Strafsache.
In materieller Hinsicht führt der Rekurrent aus wie folgt:
Damals, ungefähr Mitte September 1881,
nur 4 Wochen verstrichen, was sich unter obwaltenden Umständen & bei der Wichtigkeit der Sache
wol rechtfertigen lasse. Uebrigens seien die Pläne erst acht Tage nach der Ausschreibung von Wettstein eingesandt worden, die Behörde sei daher
eigentlich gar nicht im Verzug, so daß es dem Wettstein nicht anstehe, sich über Verzögerung zu beschweren.
Eine Terminüberschreitung stelle auch den
Entscheid der Behörde nicht in Frage, sondern würde auf anderem Wege geahndet.
Der Gemeindrath habe nichts verschuldet & weise
die Anschuldigung betreffend Nichtachtung gesetzlicher Vorschriften zurück.
D. Der Bezirksrath Zürich gelangte zu folgenden
Erwägungen:
1. Was die Verzögerung des gemeindräthlichen
Entscheides betreffe, so sei dieselbe, soweit eine solche überhaupt bestehe unerheblich & durch die vom
Gemeindrath Außersihl angeführten Umstände hinlänglich gerechtfertigt & könne übrigens eine Anfechtung des Entscheides der Baukommission resp. des Gemeindrathes in materieller Beziehung nicht begründen.
2. Das Projekt einer neuen Bau- & Niveaulinie in
der Krummgasse mit dem erst in jüngster Zeit entstandenen Plane einer Brückenverbindung Außersihl–Selnau, über welche Verhandlungen mit Zürich und
1882
21. Febr. 1883
rseitigen
Die vom Regierungsrath
von bloßen Baulinien, sondern auch um Genehmigung von 2 Quartierprojekten im Sinne der §§ 65
und 67 des städtischen Baugesetzes. Um eine ganz
überflüssige zweimalige Ausschreibung der Baulinien & des Quartierprojektes zu vermeiden &
da eine Ausschreibung des Ganzen vor der Ausschreibung der einzelnen Theile rationeller & einfacher sein dürfte, habe er geglaubt den richtigen
Weg zu betreten, wenn er die Quartieranlage
gleichzeitig mit den Baulinien zur Genehmigung & zur
Ertheilung des Expropriationsrechtes vorlege, in
der Meinung, daß vorerst eine öffentliche Ausschreibung durch das Statthalteramt angeordnet
werden möchte. Es entspreche dieses Verfahren
demjenigen, welches der Regierungsrath mit
Beschluß vom 22. Januar 1882 für den Durchbruch der
Zähringerstraße vorgeschrieben habe.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Bauordnung für die Städte Zürich & Winterthur & für städtische Verhältnisse überhaupt
vom 30. Juni 1863 unterscheidet nämlich zwei Theile,
bestehenden Straßen, oder über die Beziehungen der Gebäude zum öffentlichen
Grund [Reichsboden] und
2. Vorschriften über die Anlegung neuer
laden, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Fischenthal, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
8. Februar 1883.]
Der Monatsrapport des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, pro Januar geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zu Akten.
Die Antwort des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 28. Oktober 1882 betr. Zulässigkeit
der sogen. Rezeptur- oder Apotheker-Taxordnungen, dahin gehend, daß der Bundesrath zwar über
solche Fragen, die auf dem Rekursweg an ihn gelangen könnten, sich nicht materiell zum Voraus ausspreche, daß er aber darauf aufmerksam mache,
daß sogar dann wenn die Apotheken ausschließlich
unter Art. 31 der Bundesverfassung gestellt werden
wollten, Verfügungen polizeilicher & speziell sanitätspolizeilicher Natur durchaus zulässig seien und
daß die gegenwärtige Strömung im öffentlichen
Leben der Einschränkung gewerblicher Freiheit nicht
ungünstig sei geht an die Sanitätsdirektion zu Akten.
für zu sorgen, daß die bisher von der Stadt für
die Bezirksbehörden & die Gefangenen zur Verfügung gestellten Lokalitäten provisorisch noch
weiter benutzt werden können, wenigstens für ein
Jahr, indem dann bis nach Ablauf dieses Termines
voraussichtlich die Stellung des Staates zu den Bezirkshauptorten neu durch das Gesetz geordnet
sein wird.
Die Direktion des Gefängnißwesens beantragt
daher es sei an den Stadtrath Zürich folgendes
Schreiben zu richten:
„Die Stadtgemeinde Zürich hat sich veranlaßt gesehen, ihre Stellung als Bezirkshauptort
auf 1. Mai 1883 zu künden, weil nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen die Entschädigung
von Seite des Staates für die Bezirkslokalitäten nicht im richtigen Verhältniß stehe zu den Anforderungen, wie solche mit Rücksicht auf die
veränderten Verhältnisse an die Stadt als Bezirkshauptort gestellt worden seien.
Das Gesetz betreffend die Bezirkshauptorte
liegt nun, wie Sie wissen, vor dem Kantonsrathe
in Revision & es ist im neuen Entwurfe darauf
Bedacht genommen, daß die vom Staate auszurichtenden Entschädigungen den jeweiligen Bedürfnissen besser angepaßt werden können. Immerhin
ist es nicht möglich, daß dieses Gesetz noch vor dem
geb. 1845, wohnhaft in Rappersweil, welcher am
31. Dezbr. 1882 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Hütten aufgenommen worden ist & die in
Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 5. Dezbr. 1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Die Einkaufsgebühren ins Gemeindebürgerrecht sind vom Petenten bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hütten bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr von 50 Fr. bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
zu Handen des Petenten unter Rücksendung
eines Aktenstückes, an den Gemeindrath
Hütten & an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath hat
in Sachen des Heinrich Rickenbach, Schieferdecker,
von Salenstein, Thurgau, dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Thurgau folgendes
Schreiben zu richten:
„Der ledige Schieferdecker Heinrich Rickenbach,
von Salenstein, Kts. Thurgau, wohnhaft gewesen
in Konstanz, welcher vom Großh. badischen Amtsgericht Konstanz wegen Diebstals verfolgt wird und
in Bd. XVIII. S. 780 des Allg. Pol. Anzeigers ausgeschrieben ist, wurde hierorts zur Haft gebracht, &
es verlangt die großh. bad. Staatsanwaltschaft am
Amtsgericht Konstanz die Beurtheilung des Rickenbach.
Da das in Frage stehende Verbrechen weder
im Gebiete des Kts. Zürich, noch gegen Angehörige, noch endlich von einem Angehörigen desselben
verübt worden ist, somit die Voraussetzungen
des § 3 des zürch. Strafgesetzbuches nicht zutreffen,
so geben wir uns hiemit die Ehre, Euch die Auslieferung des Rickenbach anzubieten.
Indem wir Euch gleichzeitig die hierorts erhobenen Akten übermitteln, gewärtigen wir
Euere baldgefällige bezügl. Erklärung, worauf
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Riesbach wird, in Anerkennung ihres Bestrebens, ihr Feuerlöschwesen zeitgemäß zu verbessern, an die Kosten ihrer Hydranteneinrichtung ein Beitrag von 4000 Fr. aus der
Kantonalbrandassekuranzkassa bewilligt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
& an die Finanzdirektion unter Rücksendung
der Akten.
In Sachen des Eduard Haab, von Uetikon, in
Meilen,
betreffend Bevogtigung
hat sich ergeben:
A. Eduard Haab ist durch Beschluß des Bezirksrathes Meilen vom 21. Novbr. 1882 zufolge seines
freien Willens unter staatliche Vormundschaft gestellt worden.
B. Gegen diesen Beschluß hat Ed. Haab unterm
15. Dezbr. 1882 Beschwerde erhoben, verlangt dessen
Aufhebung & führt zur Begründung im Wesentlichen
an:
Im Jahr 1867 sei sein Vater gestorben & er selbst
sei wegen Minorennität unter Vormundschaft gekommen.
Mit August 1882 sei er volljährig geworden. Zur
der durch das Konkordat vom 27. Februar 1862 eingesetzten theologischen Prüfungsbehörde & eines Ersatzmannes desselben, deren Amtsdauer mit dem
18. Februar nächsthin ablaufen wird, beehren wir uns,
nach bisheriger Uebung Euch einzuladen, für die gemäß Art. 3. a des genannten Konkordates zu veranstaltenden Konferenz von Abgeordneten der konkordirenden Kantone einen Delegirten zu bezeichnen
& uns dessen Namen kund zu geben. Die Konferenz
wird in der ersten Hälfte des Monats Februar einberufen werden; den Herren Delegirten werden
spezielle Einladungen zugehen.
II. Als zürcherischer Abgeordneter wird Hr.
Regierungsrath Grob bezeichnet, mit der Einladung,
die Delegirten zusammenzuberufen, die Konferenz zu
eröffnen & für Protokollführung besorgt sein zu wollen.
III. Mittheilung an Hrn. Regierungsrath Grob.
In Sachen des Luigi Rainoldi, von Rovellasca,
Provinz Como - Italien, wohnhaft in Außersihl, Neugasse No 2,
betreffend Gesuch um Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Rainoldi ist Refraktär. Derselbe kam im März
des Jahres 1867 nach Angera - Como zu Schreinermeister Citterio in die Lehre, zog dann im Mai 1869 mit
seinem Meister nach Außersihl & arbeitete daselbst
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Uebermittlung einer Scheidungsklage der Frau Gertrud Pfau geb. Ziegler,
in Winterthur, an ihren in David, Staat Columbia
Südamerika, wohnhaften Ehemann Richard Pfau, von
Winterthur,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht
zu erlassen:
„Wir beehren uns, Ihnen in Erledigung Ihres
geehrten Schreibens vom 28. August v. Js. die uns
vom Bundesrathe mit Zuschrift vom 15. dieß einbegleitete, seitens des k. k. oesterreich. ungarischen Konsulates in Panama vermittelte eigenhändige Gegenerklärung des Richard Pfau, von Winterthur,
in Scheidungssachen, sowie ein Begleitschreiben des
Korrespondenten genannten Konsulates in David, Bezirks Panama, vom 28. Novbr. 1882, aus welchem hervorgeht, daß gerichtlich gegen Pfau dort nichts gethan werden kann, nebst deutschen Uebersetzungen
im Anschlusse zu übermitteln.
Die bundesräthliche Portinachnahme von Fr. 4 10
erlauben wir uns bei Ihnen zu erheben.“
Der Regierungsrath hat,