dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
beschlossen:
I. Sei das Gesuch der Petentinnen weil unbegründet bezw. unzulässig, abgewiesen.
II. Tragen dieselben die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung denselben & dem Bezirksrath
Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes Dynhard.
Die Finanzdirektion legt das Staatsrechnungsergebniß pro 1882 vor wie folgt:
Ordentlicher Korrentverkehr.
Büdget.
Rechnung.
6,166,013 05.
5,946,733.
Einnahmen:
5,645,294 90.
5,788,744.
Ausgaben:
520,718 15.
157,989.
Einnahmen-Ueberschuß
Die Rechnung stellt sich somit
362,729 15.
günstiger als das Büdget um
oder, wenn man die im Laufe des
Jahres ertheilten Nachtragskre¬
76,297 –.
dite im Korrentverkehr mit
439,026 15.
hinzurechnet, um
Davon fallen:
221,900 05.
auf Mehreinnahmen
217,126 10.
“ Minderausgaben
439,026 15.
Die vom Bundesrathe anhergesandten 2 Exemplare des „Inventaire sommaire de Documents relatifs à lʼhistoire de Suisse conservé dans les Archives et Bibliotheques des Parisˮ par Eduard Rott
gehen an das Staatsarchiv & an die Kantonalbibliothek.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschließt:
I. Den Mitgliedern der regierungsräthlichen
Kommission für Revision des privatrechtlichen Gesetzbuches, werden folgende Entschädigungen
ausgerichtet:
Prof. Dr A. Schneider, in Hottingen, Redaktor
acht Taggelder à 6 Fr.
Prof. Dr J. Treichler Hottingen:
4 Sitzungen der Gesammtkommission à 6 Fr.
à 6 Fr.
1 Sitzung der Subkommission
Fr.
Kassationsrichter Dr J. Escher, Zürich:
4 Sitzungen der Ges. Kommission
24
der engern
12
der Subkommission
“ “ “
42.
“
Gestützt auf vorstehende Thatsachen beantragen
wir, die mechan. Werkstätte des Hrn. Gottfried Ringger
im Verzeichniß der Fabriken aufzutragen & denselben, zum Mindesten für den von F. Thurm erlittenen Schaden gemäß Art. 14 des Bundesgesetzes
vom 25. Juni 1881, betr. die Haftpflicht aus Fabrikbetrieb, haftbar zu machen.
Indem wir Ihnen das Schreiben des Rechtsagenten Kunz zurücksenden, fügen wir den
von Hrn. Ringger ausgefüllten Fragebogen bei &
versichern Sie etc.“
Die Zivilvorsteherschaft Thalheim stellt mittelst
Schreiben vom 11. dieß das Gesuch um Bewilligung zur
Rodung & bleibenden landwirthschaftlichen Benutzung
von ca 72 Aren im Auli, Waldboden an der Thur, und
begründet das Gesuch, indem sie anführt, der Boden produzire kein Holz, sondern nur Gesträuch, Dornen und
Weiden & zwar in sehr unbefriedigender Weise – und
eigne sich besser zu Streuerziehung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Direktion des Innern,
in Berücksichtigung daß
1. der fragliche Waldboden fast keinen Ertrag abwerfe, lückig besteckt, zum Theil mit Dornen bestanden
& jetzt schon zum großen Theil mit Streu bewachsen sei;
2. Eine Verheerung durch Hochwasser zu Folge der Ro-
verabreicht werden dürfen. Nach näherer Prüfung
muß diese Bemerkung als richtig anerkannt werden,
und es ergibt sich hieraus die Nothwendigkeit, einerseits den Beschluß vom 17. Juni 1882 in formeller Beziehung zu revidiren, und anderseits für den Fond der
Exportgesellschaft in Zukunft wieder gesonderte Rechnung zu stellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Unter Aufhebung allfälliger widersprechender
frühern Anordnungen wird festgestellt, daß es dem
Erziehungsrath überlassen bleiben soll, über die Erträgnisse des Fonds der Exportgesellschaft zu Gunsten
der Hochschule im Sinne des Stiftungsstatuts zu verfügen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
In Sachen der Eheleute Friedr. Pfenninger & Elisabetha geb. Müller, von Bäretsweil, wohnhaft auf der
Höhe - Ringweil, [Hinweil], Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Armenunterstützung resp. Versorgung ihrer Kinder,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 4. November 1882 hatte der
Bezirksrath in Bestätigung desjenigen vom 2. Juli 1881,
eine Beschwerde der Eheleute Pfenninger-Müller über
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Gesuches des Pächters Hitz auf
12.
Folge
R.
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 17. Dezbr.
1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten an den Gemeindrath Seebach
& die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 3. bezw. 14. März übermittelt das Statthalteramt Dielsdorf das Gesuch des
Hrn. Kasimir Stamm, Schreiner, von Berau - Baden,
geb. 1839, wohnhaft in Ennetbaden, Kt. Aargau, welcher
rer Prüfung & definitiver Genehmigung zugestellt.
Der Zentralkommission ist der büdgetirte
Staatsbeitrag pro 1883 [15 000 Fr.] zu verabfolgen.
4. Mittheilung an die Zentralkommission, an die
Direktion der Finanzen & zum Zwecke der Zahlungsanweisung [Disp. 3] an die Direktion des Innern.
In Sachen des Hrn. Wilh. Weber, Zahntechniker,
in Rüti, vertreten durch Advokat H. R. Schwarz, in
Zürich,
betreffend Ertheilung eines zürch. Zahnarztpatentes,
hat sich ergeben:
A. Die Sanitätsdirektion ertheilte unterm 13.
Januar 1882 dem Hrn. Weber gestützt auf die am 30.
Dezember 1879, resp. 6. Januar 1880 in Schaffhausen
bestandene Prüfung, der zufolge er unterm 9. Nov.
1880 ein Zahnarztpatent erhalten hatte, mit Rücksicht
auf § 8 lemma 2 der Verordnung betr. die Prüfung &
Patentirung von Zahnärzten & Zahntechnikern vom 15.
Mai 1880 das zürch. Patent der Zahntechnik.
B. Mit Zuschrift an den Regierungsrath vom
9. März 1883, stellt nun der Anwalt des Hrn. Weber
das Gesuch, demselben das Patent für Ausübung der
Zahnheilkunde zu ertheilen, resp. die Sanitätsdirektion zur Ausstellung eines solchen zu ermächtigen, & zwar mit Erlassung der in § 3 der oben an-
zunächst den Wortlaut der Berichterstattung der
Armenpflege Volketsweil, d. d. 14. Februar d. Js.
mitzutheilen:
Nach Kenntnißnahme der Beschwerde der Behörden von Baselland betr. die Familie des Schlosser
Jakob Brandenberger, von Hegnau, hat eine Kommission der Armenpflege Volketsweil heute beschlossen, an die nothleidende Haushaltung 30 Frk.
Unterstützung abgehen zu lassen & es hat der Armengutsverwalter diese Summe heute bereits abgeschickt. Seit 1875 hat diese Familie schon mehrmals unterstützt werden müssen [in Arbon, Rorschach etc.] & es ist eigentlich der Wille der Armenpflege gewesen, an diese Haushaltung, deren
Vater ein liederliches Subjekt ist, einstweilen
nichts mehr zu zahlen in die Fremde hinaus, wo
man über die Verwendung keine Kontrole hat.
Man gewärtigte, daß die ganze Gesellschaft in
die Gemeinde zurückkehrte, wo man sie gerne einmal in strenge Zucht genommen hätte. Dem Drängen der h. Regierung v. Baselland nachgebend, haben wir für
dießmal unsere Absicht aufgegeben & hoffen, daß
die Beschwerde durch unsere Verfügung ihre Erledigung gefunden haben werde.“
Mit Bezug auf die Frage der Wegweisung sehen
wir uns nach den Mittheilungen der Armenpflege selbst zu keinen Einwendungen ver-
Eheleute sei.
Das letztere zu konstatiren ist deßwegen
nothwendig, weil einerseits, wie Sie dem beiligenden Beschlusse des Bezirksgerichtes Zürich vom
16. Dezbr. 1882 zu entnehmen belieben, ein naher
Anverwandter des Kaspar Bruppacher Herausgabe seines in waisenamtlicher Verwahrung
liegenden, nach der letzten Vogtrechnung Fr. 14,339
18 Rp. betragenden Vermögens verlangt hat,
gestützt auf die Behauptung, daß derselbe kinderlos verstorben sei, gegen welches Begehren
der Gemeindrath Fluntern vorläufig unter Beilegung einer Abschrift des uns zu seinen Handen
zugestellten Taufscheines Einsprache erhoben hat, & weil anderseits in dem betreffenden Taufschein der Name des Vaters des Kasp.
Bruppacher irrthümlich angegeben ist, indem
derselbe nicht Konrad sondern Rudolf geheißen hat.
Zugleich bitten wir Sie, das Generalkonsulat in St. Petersburg bei dieser Gelegenheit ebenfalls einzuladen, uns einen amtlichen Todtenschein
über die Eheleute Bruppacher zu verschaffen, damit von dem Ableben derselben in den Registern der Gemeinde Fluntern Vormerk genommen werden kann.“
Folge freien Willens bevogten wolle, so solle
man diesen doch zuerst konstatiren; er behaupte,
daß man ihn durch Vorspiegelungen, die er nicht
verstanden habe, zu einer Unterschrift bewogen
habe. Da es sich nur um eine Bevogtigung zu
Folge freien Willens handlen könne, verlange er,
daß er auch vom Bezirksrathe einvernommen und
über die Sache belehrt werde.
C. Der Gemeindrath Uetikon trägt in seiner
Vernehmlassung des Rekurses an [sic!] & führt in derselben im Wesentlichen aus:
Eduard Haab sei wirklich geistig beschränkt,
was bei jeder Unterredung mit demselben klar
hervorgehe. Am 8. Okt. 1882 seien dem Rekurrenten Fr. 239 25 Rp., als sein Antheil aus dem Erlöse
der Fahrhabe seiner Mutter zur Verfügung
überlassen worden. Rekurrent habe mit diesem
Gelde einen Käshandel angefangen, diesen aber
äußerst ungeschickt betrieben & habe nun, nach so
kurzer Zeit keine Beschäftigung mehr, er besitze eben keine Willenskraft für irgend welche Thätigkeit & Anstrengung. Es habe sich der Rekurrent taub gezeigt gegen die freundlichen wohlmeinenden Mahnungen & Belehrungen seines Vormundes & habe sich unbekannt wohin entfernt.
Der Gemeindrath habe, nach Ablauf der Vormundschaft über Rekurrenten wegen Minder-
und Vogelschutz vom 17. Herbstmonat 1875 und
Art. 1, Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom
12. April 1876, sowie gemäß § 7 des. kant. Gesetzes betr. Jagd & Vogelschutz vom 26. Novbr.
1882 kann der Regierungsrath während der
Monate Januar & Februar die Jagd auf Schwimmvögel im Gebiete des Zürichsees gegen Lösung eines besondern Bewilligungsscheines gestatten für welchen eine Gebühr von 15 Fr. zu
Handen des Staates bezogen wird.
Die Jagd darf nur zu Schiffe betrieben werden & sind die in Art. 17 des Bundesgesetzes & § 15
des kant. Jagdgesetzes bezeichneten Vogelarten als gesetzlich geschützte ausgenommen. Unterm
30. Dezbr. 1882 hat der Bundesrath diesem kant.
Jagdgesetz die Genehmigung ertheilt & ist dasselbe nunmehr in Rechtskraft erwachsen;
in Anwendung der zit. Gesetzesbestimmungen
beschlossen:
I. Die Jagd auf Schwimmvögel im Gebiete des
Zürichsees, gemäß § 7 des kant. Gesetzes betr.
Jagd & Vogelschutz vom 26. Novbr. 1882 wird bis
Ende Februar eröffnet.
II. Die Bewerber haben einen Bewilligungsschein der Direktion der Finanzen gegen eine
Gebühr von 15 Fr. zu lösen, wofür eine Anmeldungsfrist bis zum 20. Jenner eröffnet wird.
tonsspital werden auf Grundlage der offerirten Einheitspreise an folgende Uebernehmer in
Akkord vergeben:
1. Erdarbeit.
2. Maurerarbeit.
Ferd. Meili, in Wollishofen
3. Steinhauerarbeit.
Joh. Gohl, in Außersihl
“
Außersihl,
4. Zimmerarbeit.
216
–.
5. Cementarbeit.
6. Gypserarbeit.
7. Glaserarbeit.
1260
H. Brunner, Hirslanden
8. Schlosserarbeit.
30.
229
Fr.
A. Bender, in Zürich
9. Spenglerarbeit.
F. Sträßli, in Zürich
10. Malerarbeit.
Näf, Maler, Zürich
Summa:
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
6. Winterthur. Die Nachführungen sind hier
erheblich schwieriger & kostspieliger, weil das
Originalmaterial ziemlich untauglich & deßhalb
sowol wegen der Mutationen als überhaupt
der spätern Brauchbarkeit der Messungen
beinahe durchwegs successive ganz neue Operate
herzustellen sind.
Mit Ausnahme der Grenzregulirungen in
Folge Einführung der Ostlinien in den Bahnhof,
der Tößkorrektion beim Sennhof - Töß & einiger Grundstückparzellirungen im Lindtquartier & dem Tößfeld sind keine wesentlichen Veränderungen zu notiren. Dieselben sind in 32
Mutationen mit 69 neuen Nummern vorläufig,
wo noch keine neuen Pläne vorhanden sind, zum
notarialischen Verkehr in die lithographirten Blätter eingetragen.
Dagegen sind die übrigen Vermessungen wesentlich vorgeschritten; nachdem durch die in den
Vorjahren ausgeführte Triangulation, & das
neue sehr sorgfältig erstellte engmaschige Polygonnetz, wovon sämmtliche Punkte auf dem
Lokale durch gehauene Steine versichert sind,
eine durchaus zuverläßige Grundlage für alle
spätern Messungen der Details erreicht worden ist, haben sich letztere im Jahr 1882 auf ca
80 Hektaren im Lindt- & Neuwiesenquartier er-
schon mündlich auseinandergesetzt worden, warum
die einstweilige Beantwortung dieses Gesuches unterblieb. Wir glaubten damals mit unserer eigenen Haltung an den Konferenzen in Widerspruch
zu gerathen, wenn wir, so lange gütliche Unterhandlungen irgend welcher Art schwebend waren,
die Regierung von Aargau gleichsam zur Rechenschaft gezogen hätten für eine Handlung, welche die
von Seite des Bundesrathes neuerdings aufgenommenen Unterhandlungen jedenfalls nur unterstützen konnte. Sodann erinnern wir daran, daß
es gerade die Deputation von Winterthur war,
welche in der letzten auf der Kreditanstalt in
Zürich abgehaltenen Konferenz sich gegenüber
den aargauischen Vertretern tadelnd darüber
ausgesprochen hat, daß entgegen der getroffenen
Abrede, es sollen einstweilen in beiden Kantonen Konkurserklärungen unter allen Umständen unterbleiben, – die Bezirksgerichte die
Verhängung der Liquidation noch beschleunigt
haben.
Heute verhält sich die Angelegenheit freilich
etwas anders. Durch die absolute Weigerung
der Regierung von Aargau, auf den Gedanken einer schiedsrichterlichen Entscheidung des Bundesrathes einzutreten, sind die gütlichen Unterhandlungen mit Aargau & die gemeinsame Aktion
die Finanzdirektion.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Pläne
für eine provisorische Frauenbadanstalt in der
Limmat,
hat sich ergeben:
A. Unterm 3. März l. Js. übermittelte der
Stadtrath Zürich die Pläne für eine provisorische
Frauenbadanstalt in der Limmat unterhalb dem Bauschänzli, und suchte nach Vorschrift des § 25 des Gesetzes,
betr. die Korrektion der öffentlichen Gewässer vom
10. Dezember 1876, darum nach, es möchte für Erstellung dieser Badanstalt die staatliche Bewilligung
ertheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Diese provisorische Badanstalt soll nach einem
Beschluß der Stadtgemeinde Zürich unterhalb dem
Bauschänzli plazirt & für die Badesaison 1883 benutzbar werden. Das Gebäude mißt nach Projekt 32 auf 33m & erhält über dem Niveau der
Bauschanze eine Firsthöhe von 2,5m; der Fußboden des Gebäudes kommt à niveau der Hochwasserhöhe des Sees & die äußere Verkleidung mit
Jalousien wird bis auf Mittelwasserhöhe hinunterreichen. Die Badanstalt wird mittelst einem
mie, welche in Bedrängniß der Zeit gebiete,
Leuten, die arbeiten wollen, Verdienst zu geben.
Der Gemeindrath sowol als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des
Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurde im Jahr 1882 zwei
Mal Arbeitszeitverlängerung bewilligt &
zwar am 21. Januar & 18. August je während 3
Monaten täglich um 1 Stunde.
Es kommt in Betracht:
Petent führt keine Gründe an, welche eine Bewilligung motiviren können. Es ist
keineswegs selbstverständlich, daß Festtage
ohne alle weitere Veranlassung durch Ueberzeit wieder eingebracht werden müssen;
jedenfalls ist dieß nicht der Standpunkt des Gesetzes betreffend die Arbeitszeit in den Fabriken.
Wenn der zweite Grund in der Allgemeinheit,
in welcher derselbe angeführt wird, anerkannt
werden wollte, so würde eine allgemeine Suspension des eilfstündigen Arbeitstages die Folge
sein müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
hat sich ergeben:
A. Auf wiederholtes Begehren der Gemeinde
Dägerlen um Verbesserung resp. Korrektion der
Straße IIl. Klasse vom Dorfe Dägerlen über die
Eichmühle nach Hettlingen ist im Auftrage des dortigen Gemeindrathes vom Hrn. Geometer Hafner daselbst ein Plan nebst Kostenvoranschlag etc. über
diese Korrektion ausgearbeitet worden. Diese
technischen Vorarbeiten wurden der politischen
Gemeindeversammlung vom 11. April 1880 vorgelegt
& von derselben dann beschlossen, es sei diese Korrektion durchzuführen, sofern sich die Civilgemeinde Dägerlen verpflichte, die Baute nach Plan zum Voranschlag zu übernehmen. Mit Beschluß vom 13. Mai
1880 lehnte jedoch die Zivilgemeinde Dägerlen
die ihr von der politischen Gemeinde gemachte Zumuthung ab, verlangte aber gleichwol die Ausführung der Korrektion, was aber von der politischen Gemeindeversammlung vom 25. Juli gl. Js.
ebenfalls abgewiesen worden ist.
B. Mit Zuschrift vom 6. Novbr. 1880 beschwerte
sich dann die Zivilvorsteherschaft Dägerlen beim
Bezirksrath Winterthur, daß die Korrektion
noch nicht an Hand genommen worden sei, & stellte
das Gesuch, es möchte der Gemeindrath Dägerlen
angehalten werden, die Korrektion nach dem
Hafnerʼschen Plane sofort durchzuführen, um so mehr,
25. Januar 1883.]
Mehr von 6001 auf Hrn. Kantonsrath Kramer-Frey
in Enge 6993 Stimmen fielen, derselbe hienach als gewählt erscheint.“
An Hrn. Kantonsrath Konrad Kramer-Frey,
in Enge, zu schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen, daß
Sie in dem Sonntags den 21. Jenner 1883 stattgehabten ersten Wahlgange für die Ersatzwahl eines
Mitgliedes des Nationalrathes im I. eid. Wahlkreise von den Stimmberechtigten dieses Wahlkreises mit 6993 Stimmen bei einem absoluten Mehr
von 6001 zum Mitgliede des h. Nationalrathes
gewählt wurden.“
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend
Dienstpflicht der vor der Naturalisirung ihrer
Väter geborenen Söhne von Italienern & Franzosen [siehe Amtsblatt No 8, Texttheil pag. 37] geht an
die Direktion des Militärs zu Akten.
Mit Zuschrift vom 23. Januar theilt der Bundesrath mit, daß er bezüglich der mechan. Werkstätte
Ringger in Hottingen beschlossen habe, es sei dieselbe im Verzeichniß der Fabriken einzutragen &
es finde das Bundesgesetz betr. die Haftpflicht aus
Fabrikbetrieb auf die Verletzung des Ferd. Thurm
vom 9.
stehendes, in das Todtenregister A einzutragen, gemäß Anleitung von Ziff. 2 des regierungsräthlichen Beschlusses vom 2. Juni 1877.
III. Mittheilung an das Zivilstandsamt Opfikon & an die Statthalterämter Bülach & Winterthur, letzterm unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Jakob Tempelmann, Schuster,
von Enge, in Elizabeth, New-Jersey, Nordamerika,
betreffend Herausgabe seines vom Gemeindrathe Enge verwalteten Vermögens,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 12. Oktober sucht Jakob Tempelmann, Schuster, darum nach, es möchte der Gemeindrath
Enge angewiesen werden, den noch in seiner Verwaltung
liegenden Theil des Vermögens des Petenten aushinzugeben.
Zur Begründung dieses Begehrens stützt sich Tempelmann
auf seine Eigenschaft als amerikanischer Bürger.
B. Das Interventionsgesuch des Tempelmann wurde
dem Bezirksrathe Zürich & dem Gemeindrathe Enge
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Enge macht geltend, es sei die
Aushingabe des Restes des Tempelmannʼschen Vermögens
deßhalb verweigert worden, weil derselbe zur Zeit
noch Schweizerbürger & Bürger der Gemeinde Enge sei.
Erst wenn Tempelmann gemäß §§ 6–9 des Bundesgesetzes
Außerordentlicher Korrentverkehr.
Büdget.
Rechnung.
[incl. Nachträge]
Einnahmen
Ausgaben:
25,000 –.
Patholog. Institut, II. Baujahr
126,381 92.
Mobilien
34,000
Landesausstellung II. Rate
25,000
Liebessteuer II. Rate
50,000.
50,000 –.
Militärliquidations-Conto
[Honegger & Boßhard]
16,888 63.
16,966.
–.
25,344 86.
Polytechnikum, Prozeß Fehr & Gelzer
25,345.
10,836 10.
12,000.
Bauten am Staatsarchiv
Peter
11,100.
11,100
Haftpflichtentschädigung
Koller
222,217 15.
222,217.
149,116.
Rudolf
149,116 02.
636,884 68.
640,744.
Davon ab: Vorschlag auf dem
520,718 15.
ordentlichen Verkehr
116,166. 53.
Rückschlag der Gesammtrechnung:
Der Regierungsrath,
beschließt:
Hievon Vormerk zu nehmen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Jakob Lederer, von
Burgheim - Bayern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
veranlaßt durch eine Zuschrift des Statthalteramtes Winterthur worin dasselbe mittheilt,
daß es für das Erlegen von schädlichen Thieren gemäß § 18 des Jagdgesetzes Prämien auszubezahlen im Falle sei, ihm jedoch keine Gelder hiefür zur
Verfügung gestellt worden seien,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Alljährlich wird den Statthalterämtern
ein Betrag von je 100 Fr. zur Verfügung gestellt in der Meinung, daß dieser Vorschuß zunächst zur Ausbezahlung von Prämien an Personen dienen soll, welche bei geschlossener Jagd
zur Erlegung schädlicher Thiere spezielle Ermächtigung ab Seite der zuständigen Behörden erwirkt haben oder ihre Berechtigung hiezu aus
§ 2, Abs. 1 des Jagdgesetzes herzuleiten im Falle
sind, & in der Voraussetzung, daß die Ausrichtung der Prämien nur erfolgen soll, wenn die
in § 18 des Jagdgesetzes bezeichneten Thiere vorgewiesen & zur Verhütung von Mißbräuchen die
in dem Kreisschreiben der Justiz- & Polizeidirektion vom 26. Januar abhin angedeuteten Vorkehren getroffen werden können.
Erforderlichenfalls können selbstverständlich
auch die Erträgnisse der Jagdbewilligungen zur
Ausrichtung von Prämien verwendet werden.
Quartiere [Sechster Abschnitt]
Im vorliegenden Falle kommt nun beides in Frage. Für die projektirten Quartiere soll nämlich in
ganz erheblichem Umfang auch öffentlicher Grund verwendet werden & erleiden die öffentlichen Straßen
& Plätze eine totale Umänderung.
Auf diesen Umstand stützt sich nun die Verfügung
vom 30. Okt. v. Js. & die Weisung an den Stadtrath
Zürich, von sich aus vorerst die Bau- & Niveaulinien ausschreiben zu lassen, bevor auf eine Genehmigung der Pläne & Ertheilung des Expropriationsrechtes eingetreten werde. Wir halten dieses Verfahren für korrekter & es käme der
Stadtrath auf diesem Wege ebenso rasch zum Expropriationsrecht, wie auf dem von ihm vorgeschlagenen; auch trifft der von ihm zur Vergleichung zitirte Regierungsbeschluß vom 28. Januar v. Js.
nicht ganz zu; beim Durchbruch der Zähringerstraße
ist nämlich nur Privateigenthum in Frage gekommen, während bei den vorliegenden Quartieranlagen bestehender öffentlicher Grund in
Mitleidenschaft kommt, theils überbaut, theils neu
geschaffen werden will, somit das öffentliche
Interesse in allen Richtungen gewahrt werden
muß.
Wenn nun der Stadtrath Zürich wirklich
Werth darauf setzt, daß der öffentlichen Aus-
1. Die Vorschriften des Gesetzes, insbesondere
§ 323 des priv. Gesetzbuches seien nicht gehörig beobachtet worden. Der Gemeindrath Wytikon habe
den Rekurrenten nie vor sich beschieden und die
ärztliche Untersuchung seines Zustandes durch den
Adjunkten des Bezirksarztes sei eine höchst oberflächliche gewesen.
2. Materiell sei zur Bevogtigung kein
Grund vorhanden. Entgegen der Ansicht des Arztes
will Hr. Schneider durch mehrfachen Verkehr den
Eindruck erhalten haben, daß Lang mit Rücksicht
auf sein hohes Alter geistig noch durchaus normal sei.
Lang habe auch noch nie durch eine ungeschickte
Handlung zu der getroffenen Maßregel Anlaß
gegeben. Hr. Schneider beantragt Erhebung einer
genauen Expertise über den geistigen Zustand des
Lang.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrathe
Zürich sowie dem Gemeindrathe Wytikon zur
Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Wytikon bestreitet,
daß die ärztliche Untersuchung eine oberflächliche
gewesen sei, dieselbe habe beinahe eine Stunde
gedauert & einen vollständigen Einblick in die
geistigen Eigenschaften des Lang ermöglicht.