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gefundenen Veröffentlichung haben Einsprache dagegen erhoben:
1. Weberei Mühlebach - Fischenthal,
2. 17 Wasserwerksbesitzer an der Jona,
3. Hr. J. Hürlimann, im Bühl,
4. “ Albert Hürlimann, in Ried,
5. “ Heinrich Kunz, in Oberbühl,
6. “ Jakob Kunz, in Blegi - Gibsweil.
D. Bei der am 13. Mai 1878 in Gegenwart des [s¬
Petenten & sämmtlicher Einsprecher [für die Wasserwerksbesitzer an der Jona die Herren Gagg-Spörri,
zur Elba & Kasp. Honegger im Neuthal - Wald] vorgenommenen Untersuchung & Unterhandlung zeigte
es sich, daß in wasserbaupolizeilicher Beziehung
der Ausführung der Projekte nichts entgegen
steht. Von den Einsprachen konnten einzig diejenigen der Herren J. Hürlimann & Jakob Kunz erledigt werden. Nun sind aber endlich alle erledigt; diejenige der Wasserwerksbesitzer
durch Vertrag, nach welchem 3/5 des gesammelten Wassers nach dem Tößthal, & 2/5 nach der
Jona abgeleitet werden sollen, die Einsprache
von Alb. Hürlimann wurde vor Gericht erledigt, & diejenige von Heinrich Kunz unbedingt
zurückgezogen.
E. Mit Urkunde vom 20. Septbr. 1873 wurde den Herren Keller bewilligt, das Wasser
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, der Familie des verstorbenen
Hrn. Meyer, Gehülfen auf dem Hochbaubureau, die
Besoldung bis Ende April l. Js. auf den Titel
B. a. 4 zur Zahlung anzuweisen.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Betreffend eine Dampfschifflandungsstation
der Nordostbahn bei Herrliberg,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Herrliberg berichtet unterm 29. Januar d. Js., die Direktion der Nordostbahn beabsichtige in nächster Zeit anstatt der bisherigen 2 Dampfschiffstationen Herrliberg & Feldmeilen eine vereinigte einzige Station beim
sog. Raben an der Gemeindegrenze Herrliberg
Meilen zu errichten. Nach mündlichen Eröffnungen von Hrn. Direktor Studer sei die Station
Feld schon gekündet & mit Hrn. Hüni zum Raben
seien Unterhandlungen wegen Erstellung und
Uebernahme eines neuen Landungssteges schwebend & dem Abschluß nahe; es geschehe diese Vereinigung der zu nahe beisammen liegenden Stationen behufs Zeit- & Kostenersparniß & sei die Nordostbahngesellschaft durch nichts verhindert, nach frei-
1882/83
1852.
sschule,
Kanton¬
von Ausweisschriften, beehren wir uns Ihnen unter
Bezugnahme auf Ihr verehrl. Schreiben vom 24. dieß
zur Kenntniß zu bringen, daß die in der vom 22. gl.
Mts. datirten Eingabe des H. Stahel, Ns. Protti angegebenen thatsächlichen Verhältnisse richtig sind.
Es hat der zürch. Regierungsrath den Staatsrath
des Kts. Tessin unterm 17. Febr. a. c. unter Beigabe
folgender Dokumente:
1. Bescheid des Gemeindrathes Villa an den Gemeindrath Uster, wonach Protti nach San Siro, Italien, zuständig sein soll.
2. Paß des Protti vom 14. Okt. 1873 [No 24,442]
ausgestellt vom Regierungsstatthalteramt von Lugano resp. der tessinischen Staatskanzlei.
3. Militärdienstbüchlein, ausgestellt in Neuenburg im Jahr 1875, demzufolge Protti seiner Dienstresp. Ersatzpflicht ein Genüge geleistet hat,
4. Trauschein, wonach sich Protti am 10. März 1882
in New-York mit Pauline Frei von Uster verehelicht hat,
um Ausstellung eines Heimatscheines für die Eheleute
Protti, eventuell Angabe derjenigen rechtlichen Hindernisse ersucht, welche der Ausfolgung eines solchen entgegenstehen & im letztern Falle um gleichzeitige Rücksendung der oberwähnten Papiere gebeten.
Unterm 23. Februar wurde uns der im Anschluß
mitfolgende Bescheid jedoch unter Zurückbehaltung
dieser Dokumente durch den tessinischen Staatsrath ertheilt,
I. Der Rekurs des Hrn. Meyer-Stadler,
Namens der Eigenthümer der Herberge für
Arbeiterinnen, gegen den Beschluß des Stadtrathes Zürich vom 30. August d. Js. wird für
begründet erklärt, immerhin in der Meinung,
daß die Baute genau nach den vorgelegten
Plänen des Hrn. Baumeister Däniker, dat.
12. & 19. Okt. d. Js., ausgeführt werde.
II. Der Stadtrath Zürich trägt die Rekurskosten, bestehend in 2 Fr. Staats- 2 Fr.
Kanzlei-, den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, dagegen hat die Rekurrentin die
Augenscheinskosten, betragend Fr. 29 nebst
den Schreibgebühren für die Einladungen
zu bezahlen, da bei rechtzeitiger Vorlage der detaillirten Pläne die Lokalbesichtigung hätte unterbleiben können.
III. Mittheilungen.
J. Mit Zuschrift vom 5. Dezbr. 1882 ergriff
nun Hr. Dr Giesker, Namens des Hrn. Kambli,
gegen diesen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich Rekurs an den Regierungsrath &
wünschte zunächst ein Verbot der Erstellung
des Lichthofes & der Abtritte an projektirter Stelle, sodann eventuell Bestätigung des stadträthlichen Beschlusses vom 30.
August v. Js. mit dem Zusatze, daß die Luft-
diworden ist, abbrennen sollte. Gegen diesen
Risiko könnte er sich bei der kant. Gebäudeassekuranz nur dann einigermaßen sichern,
wenn er auf den in Berücksichtigung wesentlich
anderer Verhältnisse [§ 15, litt. b] aufgenommenen § 16 des Gesetzes betr. die Brandversicherungsanstalt sich stützend, etwa alle Monate eine
Erhöhung der Schätzung verlangt. Während sechs
Monaten würde er sich freilich auf diese Weise,
von mehrfachen andern Inkonvenienzen abgesehen, eine Baarauslage von 180 Fr. zuziehen. Die
Betretung dieses Weges erscheint daher thatsächlich als außerordentlich schwierig, wenn sie nicht
geradezu ausgeschlossen ist.
5. In § 3 des genannten Gesetzes wird allerdings untersagt im Kataster der Brandversicherungsanstalt eingeschriebene Gebäude anderweitig für Brandschaden, namentlich nicht für einen
angeblichen Mehrwerth zu versichern &
ejenigen von Schadenersatz aus, welche entgegen
den Bestimmungen von § 3 Doppel- oder Mehrversicherungen eingegangen haben.
Damit ist für Gebäude, welche einmal im Brandkataster eingeschrieben sind, eine Doppelversicherung oder eine Versicherung für einen Mehrwerth
zweifellos ausgeschlossen.
Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte Detention
als erstmalige im Sinne von § 8 des Gesetzes betrachtet werden dürfte, – im Fernern daß die
durch § 7 des Gesetzes geforderte Einvernahme durch den Bezirksrath bei versammeltem
Bezirksrath & nicht durch eine „Kommission“ deßselben zu geschehen hat, – endlich, daß nicht unterlassen werden darf, den in § 10, Abs. 3 geforderten Entscheid zu fassen & hievon zugleich mit
Uebersendung der Akten dem Regierungsrathe
Kenntniß zu geben.“
Von der Verdankung der Theilnahme am Begräbniß des Hrn. Landammann Dossenbach durch die
Regierung Zug wird Vormerk genommen.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
folgendes Schreiben an den Regierungsrath
des Kantons Basel-Landschaft zu richten:
„In Beantwortung Euers [sic!] Schreibens vom
8. Februar betreffend Unterstützung der Familie
des Jakob Brandenberger, Schlosser von Hegnau
Volketsweil, in Ormalingen, dortseitigen Kantons,
seitens der Heimatsgemeinde, beehren wir uns, Euch
des Verwalters & zwar auf solche, welche die Behörde gleichmäßig unter ihre Mitglieder vertheile.
Der Abs. 2 dieses § wie auch § 119 sprechen von einer
Wahl des Gutsverwalters, während dagegen der Abs. 3
nur die Uebertragung der Funktionen an einzelne
Mitglieder der Behörde im Auge habe, mit denen eine
besondere Verantwortlichkeit bezw. Kautionsleistung nicht verbunden sei.
Es kommt in Betracht:
1. Der § 119 des Gesetzes betr. das Gemeindewesen bestimmt, daß die ökonomische Verwaltung der
Gemeinden durch besondere Rechnungsführer [§ 98] zu
besorgen sei, welche von den betreffenden Gemeindsbehörden gewählt werden u. s. f., & hinwieder der § 98,
daß der Gemeindrath aus seiner Mitte die erforderliche Anzahl von Rechnungsführern zu bestellen
habe [§ 119] & da, wo das Bedürfniß es erheische, mit
Zustimmung der Gemeindsversammlung für Besorgung
des Rechnungs- & Kassenwesens besondere Beamtungen
außer seiner Mitte aufstellen könne.
Hieraus geht unzweifelhaft hervor, daß das Gesetz die Wahl des Verwalters aus der Mitte der
Behörden als Regel aufstellt & nur ausnahmsweise,
wenn das Bedürfniß es erheischt, von dieser Regel mit
Zustimmung der Gemeindsversammlung abgewichen werden darf.
2. Wenn nun aber dieß der Fall ist, so muß auch ein in
hat sich ergeben:
Das am 8. Novbr. 1881 waisenamtlich aufgenommene Inventar zeigt einen Vermögensnachlaß von
Fr. 22,111 33 Rp. Dasselbe wurde am 5. April 1882 vom
Waisenamte Illnau & erst am 11. Okt. vom Bezirksrathe Pfäffikon ratifizirt. Versteuert wurde
bisher ein Vermögen von 12,000 Fr.
Am 24. Okt. 1882 wurde der Finanzdirektion die
Abschrift des Inventars eingesandt zum Zwecke der
Erhebung der Nachsteuer & der Erbschaftssteuer mit einem Begleitschreiben nach welchem die im Inventar
zu 22,000 Fr. gewerthete Liegenschaft nun um Fr. 30,500
verkauft worden sei.
Bei der Berechnung der Steuerbuße & der Erbschaftssteuer hat die Finanzdirektion diese Fr. 8500
Mehrerlös der Liegenschaft ebenfalls in Anrechnung gebracht, wogegen die Nutznießerin des
Vermögensnachlasses, Frau Wittwe Landolt-Müller
beim Regierungsrath rekurrirt hat.
Es kommt in Betracht:
Nach § 28 des Steuergesetzes soll das durch die
Waisenbehörden erhobene Inventar, vorbehalten
offenbare Irrthümer & Fragen der Steuerpflicht,
auch für die Steuerbehörden maßgebend sein, und
es ist das Inventar, worin die Liegenschaften zu
22,000 Fr. gewerthet sind, von beiden Instanzen der
Vormundschaftsbehörden genehmigt & somit rechts-
Kosten der Verwaltung, der Brunnen, der Bewirthschaftung des Landes kaum ausreichen.
Da nach dem Angeführten das gegenwärtige
Vermögen von Land herstamme, das nur den Bewohnern von Seegräben gehöre, somit von dritten Personen nicht beansprucht werden könne,
& da auch der Gemeindrath Seegräben weder durch
Rechnungen noch durch Protokolle nachzuweisen im
Stande sei, daß die politische Gemeinde in Folge
des Gemeindegesetzes dem mehr erwähnten Gute
Lasten abgenommen habe, so erscheine das Begehren
von Ottenhausen als total unbegründet.
Schließlich wird beantragt, es möchte der Dorfgenossenschaft, welche sich auf Grund von Statuten
neu organisirt habe, das Gut zu Eigenthum & selbstständiger Verwaltung überlassen bleiben.
Die Statuten der „Brunnengenossenschaft“ Seegräben enthalten in den §§ 1–3 folgende Bestimmungen:
§ 1. Es bilden zum Zwecke der Unterhaltung der
a-allfällig-a
Brunnen die sämmtlichen Einwohner des Dorfes
Seegräben eine Brunnengenossenschaft.
§ 2. Jedes Genossenschaftsmitglied ist berechtigt,
diese Brunnen für Haushaltung & Wirthschaft zu benutzen.
§ 3. Aus dem bestehenden Gute sollen die Aus-
zu bereinigen & alsdann dem Regierungsrath zur Genehmigung vorzulegen ist.
§ 2. Einstweilen können, um empfindlichem Raummangel abzuhelfen, die Protokolle & Akten von Auffällen vor 1860
kassirt werden, wobei vorzusorgen ist, daß
kein ungehöriger Gebrauch davon stattfinden kann [am besten durch direkte Ablieferung in eine Papiermühle]. Der Erlös fällt in die Amtskasse.“
Wie das Obergericht dem Regierungsrathe
mittheilte hat es diesen Entwurf akzeptirt
& den Kanzleien bereits die nöthigen Weisungen ertheilt.
Da dieser Theil des Gesuches damit wegfällt, so bleibt nur noch bezüglich der Handbücher zu entscheiden & da erscheint es angezeigt dem Gutachten des Archivariats zu
folgen & alle diese Handbücher für das
Staatsarchive einzuziehen, das dann nach
gewalteter Prüfung entscheide, was davon
aufbewahrt & was vernichtet werden solle.
Was schließlich die Geschäftsbücher der Kridare belangt, so mag auch hier gemäß des
Gutachtens des Archivariats die Aufbewahrung oder Vernichtung dem Ermessen des Notariats anheim gegeben werden.
gemeine Vorbildung, als auch durch bisherige Leistungen gut ausgewiesen.
Der Vorgeschlagene ist ein junger Lehrer,
welcher während seiner Studienzeit als vorzüglicher Schüler qualifizirt war, in der Patentprüfung im vergangenen Frühjahr die höchste Fähigkeitsnote erreicht hat & seit 1. Mai 1882 im Bureau der Schulstatistik für die Landesausstellung
durch großen Eifer für das Schulwesen & Anstelligkeit bei den ihm übertragenen Arbeiten
sich auszeichnet.
Die Erziehungsdirektion glaubt einem Bewerber von allgemeiner Bildung um so mehr
den Vorzug geben zu sollen, da sie dem ersten
Kanzlisten, der in Folge seines Ordnungssinnes &
großer Genauigkeit sich gut dazu eignet, die
Besorgung des Lehrmittelverlags zu übertragen gedenkt, & der zu Wählende für den
größten Theil des Jahres zur Besorgung der
Kanzleigeschäfte der Direktion als einziger
Kanzlist zur Verfügung stehen wird. Den
gestellten Anforderungen entsprechend kann
die Besoldung nicht unter 2000 Fr. angesetzt werden.
Die für die Kanzlei des Erziehungswesens
nach § 8 des Gesetzes betr. die Kanzleien des
Regierungsrathes vom 24. Oktober 1859 vor-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hottingen bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist
ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Gemeindrath Hottingen und an die Direktionen
der Finanzen & des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern und der ihr beigeordneten Kommission
für die Landwirthschaft,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an Hrn. a. Regierungsrath Hafter, in Zürich, als Präsident & zu Handen
der eid. Expertenkommission für die Gruppe
Landwirthschaft der schweiz. Landesausstellung
Dem John Hensler, welcher mit dem unbekannt
abwesenden im Jahr 1861 nach Amerika ausgewanderten Johannes Hensler, Rasirer & Chirurg, von Richtersweil, identisch sein dürfte, wäre in diesem Falle zu
eröffnen, daß der Vormund des letzt bezeichneten dessen Verschollenheitserklärung verlangt habe. Dieser Akt hätte nämlich zur Folge, daß das von der Vormundschaftsbehörde Richtersweil verwaltete und
per Martini 1879 Fr. 29,015 06 Rp. betragende Vermögen des Hensler an dessen hierorts bekannte nächste Erben zur Nutznießung überlassen würde.
Indem wir dem Resultat der gewünschten
Erhebungen entgegensehen, benutzen wir etc.“
In Sachen des J. Jakob Gut, von Obfelden, wohnhaft in Kappel, Rekurrenten gegen einen Beschluß
des Bezirksrathes Affoltern,
betreffend Vogtbestellung,
hat sich ergeben:
A. Unterm 18. Januar 1883 wurde, anläßlich der
Abnahme der Rechnung über das Vermögen des
staatlich bevormundeten Jakob Gut, der bisherige
Vormund, Hr. Albert Suter in Hefersweil vom
Gemeindrath Obfelden auf eine neue Rechnungsperiode bestätigt.
B. In einer Beschwerde an den Bezirksrath
Affoltern verlangte Gut Entlassung des Suter und
Ertheilung der Konzession in etwelchem Zusammenhang mit diesem Brückenbau.
Herr Kägi hatte nämlich inzwischen ohne Konzession seinen Schwelladen auf 14ʽʽ [0,42m] erhöht &
offerirte nun, als es sich um die Brückenbaute handelte, mit Schreiben vom 2. Febr. 1880 einen Beitrag von 200 Fr. an letztere, wenn diese 0,42m
hohe Schwellfalle konzessionirt werde.
Um die neue Brücke ohne Beeinträchtigung
der Durchflußhöhe etwas tiefer setzen zu können,
wurde später mit Hrn. Kägi vereinbart, daß er
in seinen Kosten die Grundschwelle seines Wehres um
0,18m tiefer zu setzen habe, wogegen ihm gestattet
sei, den Schwelladen um diese 0,18m zu erhöhen, &
es wurde ihm, nachdem durch die stattgefundenen Unterhandlungen auch die Einsprache des
Hrn. Heinrich Gujer beseitigt war, die Konzession
für den nun um 0,6m hohen Schwelladen bestimmt in
Aussicht gestellt.
D. Der Ertheilung der Konzession steht nun in
der That nichts mehr im Wege. Die Heruntersetzung der Grundschwelle hat eine Verbesserung der
Gefällsverhältnisse der Tößthalstraße möglich
gemacht, wogegen aus der Erhöhung des Schwelladens keinerlei Nachtheile entstehen können,
da das Wehr mitten im Dorf steht & bei herannahendem Hochwasser unter allen Umständen für recht-
& eventuell welche Garantien diese Leute für
die richtige Erziehung dieses Kindes bieten.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Wettstein, Käser, von
Russikon, z. Zt. in Itzikon - Grüningen, wohnhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das Auslieferungsbegehren der Regierung
des Kts. Thurgau folgendermaßen zu beantworten:
„Unter Bezugnahme auf Euer mit geehrtem Schreiben vom 17. März d. Js. an uns gestellte Gesuch um Auslieferung des wegen Unterschlagung von dem dortseitigen Bezirksamt Bischoffszell strafrechtlich verfolgten Heinrich
Wettstein, Käser, von Russikon, zur Zeit in
Itzikon - Grüningen, eventuell um hierseitige
gerichtliche Beurtheilung desselben, beehren
wir uns, Euch zur Kenntniß zu bringen, daß
wir auf Antrag unserer Staatsanwaltschaft
uns dahin entschieden haben, den Inkulpaten
gemäß Art. 1 lemma 2 des Bundesgesetzes betr. Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten
vom 24. Juli 1852, dem hierseitigen Strafrichter
zu überweisen.
ziellen Programms für Gruppe 26 um die Ertheilung einer Bewilligung an die Gesellschaft für
den Fang frei lebender, einheimischer Vögel nach
& bemerkt, daß die Vögel nicht etwa zum Verkauf
gelangen, sondern soweit thunlich nach der Ausstellung wieder in Freiheit gesetzt werden sollen.
Als Träger einer allfälligen Bewilligung werden
die Herren Kraut-Boßhard & J. Steffen, Vorstandsmitglieder der ornithologischen Gesellschaft
Zürich bezeichnet.
B. Das Statthalteramt Zürich beantragt in seiner Vernehmlassung vom 10. Februar Entsprechung
des Gesuches.
Der Regierungsrath,
in Anwendung des Art. 20 des Bundesgesetzes
vom 17. Septbr. 1875,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Der ornithologischen Gesellschaft Zürich wird
speziell für den eingangserwähnten Zweck und
auf die Dauer eines Vierteljahres, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, die Bewilligung für den
Fang freilebender, einheimischer Vögel ertheilt, dieselbe aber bei ihren [recte: ihrem] Anerbieten die Vögel wieder frei zu lassen, behaftet. Als Träger dieser Bewilligung werden die Herren Kraut-Boßhard und
9. Januar 1883.]
gültigen Bestimmungen des privatrechtlichen
Gesetzbuches soll jedem Mitgliede eines Bezirksgerichtes, jedem Mitgliede des Kantonsrathes, jedem Mitgliede des Bundesgerichts & jedem Friedensrichter ein Exemplar zugesandt werden.
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betr.
Unzulässigkeit der Verwendung des Dienstbüchlein
als Ausweisschriften wird in das Amtsblatt aufgenommen.
An das Konsulat der Vereinigten Staaten in
Mexiko in Vivis wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Auf Ihre Anfrage betr. die Verhältnisse der
Post im hierseitigen Kanton vor dem Uebergang
des Postwesens an die Eidgenossenschaft, haben
wir die Ehre, Ihnen in Anlage das Gesetz über das
Postregal vom Jahr 1846 zu übermachen. Von andern bezüglichen Drucksachen stehen uns leider
keine Separatabzüge mehr zur Verfügung, ebenso wenig könnten wir das ziemlich reichhaltige
dießfällige Material des hiesigen Staatsarchivs
zur Benutzung
Benutzung dieses Materials im Archivraum
selbst nichts entgegen.
Weitere Aufschlüsse über diese Verhältnisse
Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Dezember 1882,
beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde
Veltheim bestätigt unter der Bedingung, daß er sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Petenten unter Rücksendung
der betreffenden Akten, an den Gemeindrath
Veltheim & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 19. März übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Konstantin
Fecker, Maurer, von Steinhofen - Preußen, geb. 1842,
wohnhaft in Hirslanden, welcher am 4. März, nebst seiner Familie, worunter eine majorenne Tochter, Vik-
des Sanitätswesens, das dritte dem Statthalteramt
zugestellt werden & das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt für sich
& zu Handen des Petenten unter Rücksendung der
Statuten.
Der Direktion des Innern sind vom Regierungsrathe folgende Statuten zur Antragstellung überwiesen worden:
a. Am 26. Dezember 1882 diejenigen der Sennereigesellschaft Neubrunn [Turbenthal],
b. Am 27. Dezbr. 1882 diejenigen der Leihkasse
der Stadt Zürich;
c. Am 6. Jenner diejenigen der Sennereigesellschaft Freudwil [Uster];
d. Am 8. Jenner diejenigen des Vereins schweiz.
Geschäftsreisender in Zürich.
Es ist nun zu bemerken:
Mit dem 1. Januar 1883 ist das schweiz. Obligationenrecht in Kraft getreten & dadurch sind die bisanhin gültigen Vorschriften der §§ 19 bis & mit 49
des kant. Privatrechtes [Personenrecht II. Abschnitt
von den Korporationen] mit Bezug auf ihre Anwendung, auf die Entstehung & Auflösung von Aktienunternehmen theils aufgehoben, theils ersetzt worden. Das schweiz. Obligationenrecht präzisirt die hier-
Inventars
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
an den Regierungsrath
2.
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 31.
Januar d. Js. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Leopold Mutz, von
Ringsheim, Gh. Baden, an das Untersuchungsrichteramt
Konstanz einladen, beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen,
daß das reklamirte Individuum am 2. Febr. d. Js. an
die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
In Sachen des Johannes Lang, von & in Wytikon,
vertreten durch Rechtsagent Schneider, in Riesbach,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Bevogtigung
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
18. Novbr., insinuirt den 4. Dezbr. v. Js. wurde auf Antrag des Gemeindrathes Wytikon & gestützt auf das
Gutachten des Adjunkten des Bezirksarztes über den
Rekurrenten, auf Grund von Geisteskrankheit
staatliche Vormundschaft verhängt & zu dessen
Vormund a. Gemeindammann R. Weber in Wytikon
ernannt.
B. Ueber diese Schlußnahme beschwert sich
Rechtsagent Schneider, in Riesbach, Namens Joh. Lang,
mit Eingabe vom 11. Dezbr. 1882, & beantragt Aufhebung der Vormundschaft über Lang aus formellen & materiellen Gründen:
14. Mai 1881 gestellt & am 29. gl. Mts. schriftlich
wiederholt. Der Unfall hätte sich nicht ereignen
können, wenn ihr Folge geleistet worden wäre,
& die Ursache ist in dieser Unterlassung zu
suchen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Herr Heinrich Berchtold in Thalweil ist angewiesen, gemäß Art. 2, Abs. 3 & 4 des eid. Fabrikgesetzes & dem Verlangen des eid. Fabrikinspektorates die Winkelgetriebe an den
Bohrmaschinen in seinem Etablissement innert
Monatsfrist sorgfältig einfriedigen zu lassen.
2. Das Statthalteramt Horgen wird eingeladen, die Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen & nach Ablauf der angesetzten Frist
Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der Akten, an Fabrikinspektor Schuler, in
Mollis & an Hrn. Berchtold in Thalweil.
Die Direktion des Innern berichtet:
Mit Zuschrift vom 20. Januar d. Js. übermittelte der Gemeindrath Meilen einen, durch eine
von ihm bestellte Schätzungskommission angefer-
& ff.
10.
nur
der Vormundschaft über seine Ehefrau & Kinder.
Bezirksrath Dielsdorf anläßlich der Rechnungsa¬