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26. Februar 1883.]
finde sich im Bürgerregister Wald gar nicht vor.
Unsers Erachtens dürfte [aus den übereinstimmenden Geburtsdaten & Elternnamen zu schließen] der
in Ihrem Schreiben erwähnte Theophil Keller mit
dem in den Zivilstandsregistern der Gemeinde Wald
aufgeführten Gottfried Keller identisch sein.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Nachlaß des Joh. Friedr. Wirth, in
St. Louis,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Verdankung Ihrer geschätzten Mittheilungen vom 13. Febr. d. Js., betr. den Nachlaß des
Joh. Wirth, in St. Louis, Nordamerika, beehren wir
uns, Ihnen zur Kenntniß zu bringen, daß die hiesigen Erben Ihrem Rathe Folge gebend, Hrn. Konsul Buff in St. Louis bevollmächtigen, ihre Interessen in fraglicher Angelegenheit zu wahren & gutfindendenfalls mit der Schwiegermutter des Verstorbenen einen gütlichen Vergleich abzuschließen.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die erwähnte
Vollmacht der Geschwister Wirth resp. ihres Bevollmächtigten Hrn. G. Egli zuleiten, übermitteln
wiesen, diesen Betrag in ihrer Betriebsrechnung
zu buchen.
C. Mit Schreiben vom 12. Januar macht nun genannte Verwaltung darauf aufmerksam, daß in
Folge der außerordentlichen Ausgaben für Erstellung neuer Stollen die Bergwerksrechnung,
Abtheilung Kohlenbergwerk, pro 1882 mit einem erheblichen Defizit schließen werde, welches nur durch
die Einnahmen des Cementgeschäftes gedeckt werden
könne. Da ohnehin der jährliche Beitrag von 500 Fr.
an die Knappschaftskasse durch das Cementgeschäft
aufgebracht werden müsse, so wäre eine nochmalige Erwägung des zit. Regierungsbeschlusses gerechtfertigt. Die Finanzdirektion hat sich durch Einsicht des Hauptbuches der Staatsbuchhaltung davon
überzeugt, daß fraglicher Posten von Fr. 1100 noch
unter dem Titel XIV. a [freier Kredit des Regierungsrathes] verrechnet werden könnte;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. In Abänderung des Regierungsbeschlusses
vom 8. Juli 1882 ist der Beitrag von 1100 Fr. an die
Hinterlassenen des verunglückten Bergwerkarbeiters Wunderli dem freien Kredite des Regierungsrathes [Büd. Tit. XIV. a. 1882] zu entnehmen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
nehmen, bezw. darauf hinzuwirken, daß Winterthur diese Proposition annehme.
[Präsidial-Verfügungen.
8. Januar 1883.]
Von einem Memorandum des Post- & Eisenbahndepartements, daß es in Zukunft in seinen
Schreiben alle Begrüßungsformeln weglasse
& ein gleiches in den an das Departement gerichteten Schreiben gerne annehme, wird Vormerk
genommen.
Ebenso von dem Monatsrapport des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen pro Dezember 1882.
9. Januar 1883.]
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements, dahin gehend, daß um Verwechslungen vorzubeugen die Formulare für die Auszüge aus dem chronologischen Register forthin auf
farbiges Papier gedruckt werden & daß 50 Exemplare dieser neuen Formulare anher gesandt
werden, geht an die Direktion des Innern zur
Erledigung.
Es wird verfügt: Von den Verzeichnissen der noch
ein längeres Stück ganz eingestürzt, & noch 2 andere Stücke von 33m Länge dem Einsturz nahe seien,
welche nun aufgebaut werden müssen, was nach
beiliegender Berechnung des Bauunternehmers Franzetti eine Ausgabe von Fr. 1245.50 resp. Fr. 1530.50
erfordere. Damit verbinde er das Gesuch um einen angemessenen, seinen ökonomischen Kräften
entsprechenden Staatsbeitrag.
B. Dieses Gesuch wird vom Gemeindrath Adlisweil in Schreiben vom 16. gl. Mts. sehr zur Berücksichtigung empfohlen.
C. Herr Dr Schmied [sic!] ist seither gestorben und
stellt ] nun Hr. E. Schmied-Grob in Riesbach in Beilage vom 25. v. Mts., Namens der Hinterlassenen
des Hrn. Dr Schmied, das Gesuch um Verabreichung
eines Staatsbeitrages, da die Mauer wieder
gehörig erstellt & gesichert sei.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die fragliche Mauer stößt hart an das linkseitige Widerlager der Brücke & hat von da an
aufwärts eine Länge von 75m, & bei einer Höhe
von 2,4–3,3m sehr wenig Anzug. Dieselbe mußte am obern Ende in einer Länge von 33m ganz
abgebrochen & neu aufgeführt werden, der übrige
Theil der Mauer wurde ausgebessert & in der ganzen Länge von 75m am Fuße derselben eine Stein-
1840.
1860.
obte
sihl
rade ins Stadium der Prüfung dieses Projektes sei
nun Hr. Wettstein mit seinem Bauprojekte gekommen & habe in Wahrung der öffentlichen Interessen & um den Straßenanschluß zu sichern abgewiesen
werden müssen, denn dieser Straßenzug sei in Verbindung mit der Brücke sowol für die Interessen der
Stadt Zürich als für diejenigen der Gemeinde Außer¬
Haupterforderniß & bilde für Außersihl die kürzeste Linie zum Seequai. Folglich sei es Pflicht der Behörde, diesen Straßenzug zu sichern & Bauten zu verweigern, die demselben in die Quere kommen, damit
die Opfer der Gemeinde für die Durchführung der
Straße nicht noch größer würden.
Nach § 77 der Bauordnung stehe dem Gemeindrath
das Recht zu, die Ausführung von Bauten zu untersagen, bis die Bau- & Niveaulinie festgestellt sei; für
die Neugestaltung der Krummgasse können letztere
aber erst festgesetzt werden, nachdem das Brückenprojekt Außersihl–Selnau eine definitive Gestalt
angenommen habe. Von diesem gesetzlichen Rechte werde nun mit Rücksicht auf das Bauterrain des Wettstein im öffentlichen Interesse Gebrauch gemacht.
Was die Beschwerde des Rekurrenten hinsichtlich der Verzögerung durch die Behörden anbelange, so seien zwischen der Ausschreibung des Baugespannes & der Ertheilung des bestimmten Entscheides
er den Grad eines Lieutenants bekleide, schon viele Verhöhnungen & Unannehmlichkeiten
verursacht & er würde in dem Namen Maier nur
den Vornamen seines Vaters tragen. Er legte
seinem Gesuche sein bernisches Lieutenants Brevet bei. Der Gemeindrath von Boppelsen sowol
als der Gemeindrath von Burgdorf empfehlen das
Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem Hrn. Josef Judas wird bewilligt, für sich & seine allfälligen Nachkommen künftig den
Familiennamen „Maier“ zu führen.
II. Mittheilung an Hrn. Judas unter Rücksendung des Offiziers-Brevets, an den Gemeindrath
Boppelsen für sich & zu Handen des Zivilstandsamtes
daselbst & an den Gemeindrath Burgdorf.
Die Aufsichtskommission des botanischen Gartens
nach Entgegennahme des Jahresberichts der Gartendirektion macht die Anregung, Hrn. Garteninspektor
Ortgies die übliche jährliche Gratifikation im Betrage von 1000 Fr. auch für das abgelaufene Jahr
zu verabreichen.
Der Regierungsrath,
Antrages
wird
Zürich,
I.
Die Aufsichtskommission der genannten Anstalals
glieder der Staatsrechnungsprüfungskommission
abgesandt werden können.
Dafür ist aber erforderlich, daß die Manuscripte der Direktionen in der Regierungsrathssitzung vom 3. Febr. zur ersten Behandlung
vorliegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Sämmtliche Direktionen des Regierungsrathes, die Staatskanzlei, die Staatsanwaltschaft,
das Obergericht, das Bureau des Kantonsrathes
& des Kirchenrathes werden eingeladen, allfällige Nachtragskreditbegehren für das Jahr
1882, II. Serie, bis längstens den 1. Februar an
die Finanzdirektion einzureichen.
II. Mittheilung an die Genannten.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
1. Anläßlich der Berathungen des Büdget hat
der Kantonsrath auf den Antrag der Staatsrechnungsprüfungskommission einen Ansatz von Fr. 200,
Reiseauslagen der Finanzdirektion gestrichen
mit der Motivirung, es sollen solche Auslagen einheitlich behandelt und unter Titel XIV. a [freier
Kredit des Regierungsrathes] gebucht werden.
nächster Zeit vorgelegt werde.
C. In seiner Replik beharrt Beschwerdeführer auf seinen Behauptungen, indem er dafür Beweise anbietet & erklärt, die Beantwortung des
Rekurses sei von Einem Mitgliede des Gemeindrathes nur wider Willen unterzeichnet & der
Gemeindrathsschreiber beauftragt worden, „die
Sache so gut als möglich zu verstreichen.“
D. Letztere beiden Behauptungen bestreitet
der Gemeindrath Buchs in seiner Duplik und verweist im Uebrigen auf eine von Präsident Maurer direkt eingehende Beantwortung.
E. Diese Eingabe [d. d. 27. Mai 1882] nennt das
Vorgehen des Beschwerdeführers ein leidenschaftliches, ohne daß sie mit Bezug auf Fact. a, b, c, d
wesentlich neues beibringt. Die Kompetenzüberschreitung [A. f.] sei im Interesse der Gemeinde
geschehen & werde sich der Gemeindrath eine
Rüge gefallen lassen müssen.
F. Die Gemeindgutsrechnung vom Jahr 1880 enthält eine Notiz von Präs. Maurer, zwischen dem
gemeindräthlichen & bezirksräthlichen Abschiede, wonach die 150 Fr. Beitrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten vergessen & aber in nächster
Rechnung zu bringen seien; von den weitern
650 Fr. sagt sie nichts. Das Försterbuch enthält fünfzehn Verzeigungen von solchen Personen die durch
Alle
den Regierungsrath
23. Januar 1883]
ledigung.
Die vom Obergerichte auf Hierseitiges vom
28. Dezbr. v. Js. übermittelten erledigten Requisitoriale in Sachen Leonhard Steiner gehen an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse
des am 21. Januar in den politischen Gemeinden der
Bezirke Zürich & Horgen stattgefundenen Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Hienach sind gewählt:
I. Bezirk Zürich.
a. Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr Adolf Manz, von Zürich, Substitut des Bezirksgerichtsschreibers.
b. Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Kaspar Bodmer, in Unterstraß.
II. Bezirk Horgen.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Joh. Kasp. Rüegg, Notar, in Thalweil.
willigung nicht überschritten werde.
Das vom Bundesrath anhergesandte Exemplar
des von der Reg. von Aargau dem Bundesrathe eingereichten Nachtrags zum Memorial in Sachen
der aargauischen Garantiestädte geht an Hrn. Dr
Stößel zu Akten.
23. Februar 1883.]
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 19. August 1882, daß der am 13. April 1882
in Mexiko ermordete Jakob Christof Keller in Neukirch a/d. Thur, Kts. Thurgau geboren worden, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Handels- & Landwirthschaftsdepartement anhergesandte Schrift: „Wie können die mit
der Verarbeitung des gelben Phosphors verbundenen Gefahren vermieden werden“ geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Eingaben vom 31. Okt. 1881 sandten die Genossenschaften der Rebenbesitzer in Winterthur, Veltheim
Töß ihre Statuten ein & suchten um staatliche Genehmi-
hörigen des Polizeikorps in Disziplinarfällen ein.
Insbesondere kann eine solche Befugniß nicht gefolgert werden aus der Vorschrift des § 1, Ziff. 2
des Gesetzes betr. die Ordnungsstrafen, vom 30.
Weinmonat 1866, da dieselbe ausdrücklich das Kantonalpolizeikorps als Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 1, Abs. 1 vorbehält, die Angehörigen des Korps somit nicht zu den in § 1, Abs. 1
genannten Beamten oder Bediensteten zählt. Die
Sonderstellung der Angehörigen des Kantonalpolizeikorps rechtfertigt sich mit Rücksicht auf die
militärische Organisation des Korps & erscheint,
im Interesse der Einheitlichkeit & Gleichheit des Verfahrens & der Strafen für alle Angehörigen des
Korps, als geboten [vorbehältlich des weitern Rekurses an den Regierungsrath in Fällen von Entlassung]
beschlossen:
I. Eine Kompetenz zur Ahndung von Disziplinarvergehen von Angehörigen des Polizeikorps
steht vorbehältlich des weitern Rekurses an den
Regierungsrath in Fällen von Entlassung, lediglich
den in § 5, Abs. 2 der Verordnung betr. das kant.
Polizeikorps genannten Behörden zu.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft, an die
Statthalterämter [durch Kreisschreiben] und an
das Polizeikommando.
Januar meldend, daß das oester. Ministerium des Aeußern sein aufrichtiges Bedauern über die Verhaftung des Josef
Belli in St. Margrethen ausgesprochen &
zur Kenntniß gebracht habe, daß Instruktionen an die oester. Beamten in St. Margrethen abgegangen seien, welche den Zweck
haben, derartige Vorkommnisse inskünftig
zu verhüten, daß sich ferner der Bundesrath, da der bedauernswerthe Vorfall
ohne Mitschuld eines schweiz. Polizeiangestellten nicht möglich gewesen wäre, mit diesen
Erklärungen & Zusicherungen begnügen zu
sollen geglaubt habe, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
2. Februar 1883.
An den Bundesrath:
„Nachdem die Frist zur Einsprache gegen
die am 21. Januar a. c. vom I. eid. Wahlkreise
getroffenen Wahl des Hrn. Konrad Kramer-Frey, in Enge zum Mitgliede des schweiz.
Nationalrathes abgelaufen, und eine Einsprache nicht erfolgt ist, beehren wir uns, bezugnehmend auf unser Schreiben vom 25. v. Mts.
Ihnen hiemit die Zusammenstellung der Wahlergebnisse nebst den Wahlakten zu über-
viel¬
28. März 1883.]
Erledigung.
Die Direktion des Innern berichtet:
In der Angelegenheit betr. Ablösung der Zivilgemeinden Feldi & Herten von der politischen Gemeinde Ellikon & Zutheilung derselben zu der politischen
fach entgegenstehenden Interessen der dabei betheiligten Gemeindewesen wegen nicht erledigt werden
konnte, habe die Direktion des Innern gemäß der
durch Beschluß des Regierungsrathes vom 10. dß. erhaltenen Ermächtigung sich an Hrn. Oberst Schenk, Kantonsrath, in Uhwiesen mit der Anfrage gewendet,
ob er, um rascher zu einem Abschluß zu kommen, geneigt wäre, die erforderlichen Unterhandlungen
zu übernehmen. Gleichzeitig seien ihm sämmtliche, auf
die Angelegenheit bezügliche Akten zur Einsichtnahme übersandt worden.
Herr Oberst Schenk habe nun die Uebernahme
eines bezüglichen Auftrages definitiv erklärt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Herr Kantonsrath Oberst Schenk, in Uhwiesen
wird mit den Unterhandlungen über die Ablösung
tion & an den Bezirksrath Zürich für sich und zu
Handen des Stadtrathes Zürich.
Das Handels- & Landwirthschaftsdepartement
übermittelt folgende Broschüren:
1. Bericht über die Verunreinigung des Rheins
durch Abfallstoffe der Fabriken im Basler Industriebezirk von Nienhaus-Meinau,
2. Der Frostschaden des Winters 1879/80 & des
Spätfrosts vom 19./20. Mai 1880 an den Holzgewächsen in der Schweiz von Craz
Die erstere wird der Direktion des Sanitätswesens, letztere an die Direktion des Innern überwiesen.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er am
die Herren Ständerath Alfred Scheurer, in Bern,
Ständerath Alfons Briosy, in Coppet & Nationalrath
Dr Josef Zemp, in Entlebuch, ernannt habe, geht an
die Direktion des Innern zu Akten.
Die Delegation erstattet mündlichen Bericht über
die Resultate der am 1. März in Bern stattgehabten Konferenz betreffend Baupflicht am Polytechnikum.
1.
200
Männe¬
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
dung der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an Feuerlöscheinrichtungen, an die Kosten
dorf durch das Mittel des Statthalteramtes unter
unter Rückstellung der übrigen Akten.
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 3, Abs. 2
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung zum
Betriebe ihrer Stickerei ertheilt.
2. Mittheilung an dieselben, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Wetzikon.
Die Herren Gujer & Hirzel, in Wetzikon, ersuchen mit Zuschrift vom 12. Jenner um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Stickerei während der Monate Januar
& Februar täglich um 2 Stunden verlängern zu
dürfen, indem sie zur Begründung anführen,
es seien ihnen zahlreiche Bestellungen mit bedingter kurzer Lieferzeit eingegangen.
Der Gemeindrath Wetzikon beantragt
Entsprechung des Gesuches unter den üblichen
Bedingungen, & das Statthalteramt Hinweil
schließt sich diesem Antrag an.
Das Etablissement ist neu & es suchen die Petenten zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
Zeit verunreinigt sein dürften. Es dürfte also die vorgeschlagene Einrichtung gutgeheißen werden & der bezirksräthliche Beschluß in Kraft treten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die zweitinstanzlichen Kosten,
bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Dr Giesker zu Handen des
Hrn. Kambli, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten, an Fürsprech Meyer-Stadler, an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Leopold Mutz, von
Ringsheim - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
Zum Zwecke der Effektuirung einiger pressanter
Bestellungen ersucht die Firma Honegger-Amsler, in Rüti,
mit Zuschrift vom 21. Februar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Cardenfabrik
während 4 Wochen mit zwei bis drei erwachsenen
Arbeitern täglich um 3 Stunden verlängern zu
dürfen.
Sowol der Gemeindrath Rüti als das Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 8. August 1882 wurde der Petentin eine
Arbeitszeitverlängerung von 6 Wochen täglich
um 2 Stunden bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während
4 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet,
mit zwei bis drei Arbeitern täglich um zwei Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Rüti wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
bezeichnenden Mitgliedern anvertraut werden.
Sofern die beiden Kantonsregierungen Werth
darauf setzen, ihrerseits je einen unparteiischen
Fachmann als weiteres Mitglied der Kommission
zu erwählen, so erklären Sie zum Voraus
Ihre Zustimmung hiezu.
Wir können nicht umhin, vor Allem dem
Gefühle der Befriedigung über die Art & Weise,
wie Sie unserm Begehren Folge gegeben haben,
Ausdruck zu verleihen & Ihnen unsern Dank
für die kräftige Anhandnahme dieser für unsern Kanton & für das ganze Vaterland so
hochwichtigen Angelegenheit auszusprechen.
Wir stimmen Ihrem Vorschlage in allen Theilen zu & werden der von Ihnen einzusetzenden
Kommission in ihren dießfälligen Arbeiten so
weit uns immer möglich an Hand gehen & selbst
unterstützen.
Mit vollem Vertrauen überlassen wir
dem h. Bundesrathe die Bestellung der Untersuchungskommission & setzen unserseits keinen
Werth darauf, derselben einen Fachmann unserer
Wahl beizugeben. Für den Fall aber, daß die
h. Regierung des Kts. Aargau von Ihrem Anerbieten Gebrauch machen & der von Ihrer h. Behörde zu bestellenden Kommission ein weiteres Mitglied beigeben wollte, würden allerdings auch
Unterstützungskasse der Arbeiter in der Seidenstoffweberei von Wilh. Schröder & Cie in Egg
mit Zuschrift vom 21./22. Januar zur Genehmigung eingereichten abgeänderten Statuten dieses
Vereins,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den vorliegenden abgeänderten Statuten wird gemäß § 6 des Gesetzes betr. die
Verhältnisse der Fabrikarbeiter, die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
Es soll in den Statuten gesagt werden, daß
die Rechnungen vor deren Behandlung durch
die Generalversammlung den Mitgliedern
an einem geeigneten Orte während bestimmter Zeit [10 bis 14 Tage] zur Einsicht aufgelegt werden.
2. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der
Direktion des Innern 4 Exemplare der berichtigten Statuten eingegeben werden.
Diese Exemplare sind mit dem Stempel der
Direktion zu versehen & es soll das eine
bei ihr aufbewahrt, das zweite der Direktion des Sanitätswesens, das dritte dem
Statthalteramt zugestellt & das vierte Exem-
das Alles nur Machwerk auf den Konkurs hin sei.
Er habe ja schon seit der Verlobung mit derselben in derselben Wohnung zusammengelebt.
Uebrigens sei es juristisch irrellevant
Quera die Verhältnisse gekannt habe. Thatsache
sei, daß Frau Quera damals als sie den Ring
verschenkte, ihre Insolvenz gekannt habe & das
involvire nach § 191, 1 des Strafgesetzbuches ganz
unzweifelhaft betrüglichen Bankerott; es beantragt der Rekurrent die Sistirungsverfügung
aufzuheben & die Staatsanwaltschaft zur Ueberweisung des Falles ans Schwurgericht anzuhalten.
C. Die Staatsanwaltschaft läßt sich über diesen
Rekurs unterm 9. Nov. vernehmen wie folgt:
Wenn Rekurrent sich vor allen Dingen darüber
beschwert, daß in diesem Fall, in welchem es sich um
ein Offizial-Delict handle, mehrfach von Prozeßvollmacht die Rede sei & Denunzianten über die
weitern Schritte, die Frage der Tragung der Verantwortlichkeit u. s. w. interpellirt worden seien,
so ist das Angesichts der seltsamen Art des Auftretens des Hrn. Stroheker & seines Mandanten
wol unbegründet. Denn es ist Pflicht des Untersuchungsbeamten, die Motive, aus denen ein in der
Sache selbst unbetheiligter Dritter Klage führt,
wenigsten einigermaßen zu prüfen & seltsamer
Weise stellt sich in concreto heraus, daß Hr. Boßhard,
werdieser
öffentlichen Arbeiten
Pläne für Ueberbauung des Krautgartenareals,
die Genehmigung ertheilt
sung ins eigentliche Strafverfahren am Platze sei.
Alle andern Punkte der Klage seien ohne Halt
& verdienen absolut keine Berücksichtigung.
In Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung von Seite der Untersuchungsbehörden [§ 771 des Gesetzes. betr. zürch. Rechtspflege].
2. Das Gesuch um kostenfreie Zufertigung
des Entscheides erscheint als ein unbegründetes,
um so mehr, als Rekurrent trotz der Wegleitung,
welche in der angefochtenen Verfügung gegeben wurde, in trölerhafter Weise Beschwerde
führte;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes, Abtheilung Strafsachen unter
Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 18. Januar 1883 verlangt Hr.
Dr Wilhelm Schultheß, Assistenzarzt der propädeutischen Klinik des Kantonsspitals, seine Entlassung von
dieser Stelle auf Ende des Wintersemesters 1882/83.
Nachdem die vakant gewordene Stelle zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, hat sich als
einziger Bewerber Hr. Dr Karl von Muralt, von
Zürich, derzeit in Livorno gemeldet.
Herr Prof. Dr O. Wyß, Direktor der propädeutischen Klinik empfiehlt denselben als tüchtigen
jungen Arzt zur Wahl.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. vom Rücktritt des Hrn. Dr W. Schultheß von
der Stelle eines Assistenzarztes der propädeutischen Klinik des Kantonsspitals auf Ende des Wintersemesters 1882/83 wird Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der propädeut. Klinik mit
Amtsantritt auf Ende des Wintersemesters 1882/83
& einer Baarbesoldung von 800 Fr. nebst freier
Station für seine Person im Kantonsspital wird
gewählt:
Herr Dr Karl von Muralt, von Zürich.
III. Mittheilung an den Gewählten & an die Direktionen der Finanzen & des Sanitätswesens.