dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
liche Absteigerung stattgefunden; dieß schon
schließe aus, daß Präs. Maurer Freunde oder Verwandte hätte begünstigen können, im Uebrigen bleibe dem Beschwerdeführer sein vermeintliches
Recht dadurch gewahrt, daß ihm offen stehe bei der
Zensur der betreffenden Rechnung einen dießfälligen Beschluß bei der Gemeinde zu provoziren.
6. Die Beschwerde wegen Nichtvorlage des
Büdget pro 1881 bleibe, nachdem jene Rechnung bereits abgenommen ohne weitern Zweck. Dasjenige
pro 1882 habe der Gemeinde vorgelegen, allerdings aber erst am 4. Juni 1882.
7. Die Beschwerde habe voraussichtlich wenig
erzwecken können, sie sei sehr gespannten Verhältnissen entsprungen. Sie scheine in den Punkten
c & g zum Theil gegründet, weniger in allen übrigen & rechtfertige es sich, dem Beschwerdeführer
2/3 der Kosten aufzulegen mit dem Bemerken,
daß weitere Maßnahmen total überflüssig erscheinen. 1/3 der Kosten treffe den Gemeindrath, da
er bei besserer Vorsicht, der Beschwerde hätte
vorbeugen können;
beschloß am 19. August 1882 die Erledigung
der Beschwerde im Sinne der Begründung und
Kostenauflage nach Erwägung 7.
H. Mittelst Eingabe vom 23. Sept. 1882 rekurrirt Hr. Kantonsrath Bräm gegen diesen Be-
gen, einerseits, daß der provisorische Lichthof
nach oben mittelst eines Glasdaches vollständig
gedeckt werde, anderseits, daß für eine hinreichende Ventilation der Abtritte durch Erstellung
von Luftkanälen, welche bis über die Dachhöhe des Hauses No 53 zu führen seien gesorgt
werde.
D. Advokat Meyer-Stadler erhob, Namens
der Herberge für Arbeiterinnen, unterm 4. Sept.
Beschwerde über diesen Beschluß des Stadtrathes
& suchte um Veranstaltung einer Lokalbesichtigung
durch den Bezirksrath & Aufhebung des stadträthlichen Beschlusses nach, zur Begründung im
Wesentlichen anführend:
Die projektirten Aborte würden mit Zentralverschluß [Bogenrohr] versehen, wodurch jede
Ausdünstung im Lichthof oder in die Wohnräume
verhindert werde, – eine Einrichtung, die sich
an den Schulhäusern am Linthescherplatz & Schanzengraben, sowie im Blindeninstitut bewährt
habe. Die Expertise werde ergeben, daß die
erwähnte, von Baumeister Däniker projektirte Vorrichtung allen Uebelständen vollständig
vorbeuge, womit dann die vom Stadtrathe vorgeschriebenen Maßregeln von selbst dahin fielen.
E. Der Stadtrath Zürich hielt in seiner vom 28.
September datirten Rekursbeantwortung an sei-
betreffend die Leistungen der Bezirkshauptorte in Revision zu ziehen & dem Kantonsrath eine
Vorlage zu machen,
geht an die Gefängnißdirektion zur Antragstellung.
Das Postulat des Kantonsrathes
1. Der Regierungsrath wird eingeladen zu prüfen in welcher Weise der seit Jahren andauernden Ueberfüllung der Anstalt Burghölzli abzuhelfen sei & dem Kantonsrathe Bericht & Antrag zu hinterbringen.
1. Der Regierungsrath wird namentlich eingeladen, zu prüfen, ob nicht die Stephansburg
zur Aufnahme von Irren einzurichten sei und
dafür vom Kantonsrathe den erforderlichen Kredit zu verlangen,
geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Von dem Beschlusse des Kantonsrathes, daß der
Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes pro 1881
unter Verdankung abgenommen werde, wird Vormerk genommen.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau, gemäß
Kantonsrathsbeschluß vom 15. Januar, zur Abfassung
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Posamenteriegeschäft bis 1. Mai d. Js. für einige Arbeiter täglich
um 1–2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und
den Stadtrath Zürich, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
30. März 1883.
Die Mittheilung des Regierungsrathes Basel-Stadt, daß die Auslieferung der Eheleute Linder
bewilligt sei, geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 8./24. März übermittelte
das Statthalteramt Horgen das Gesuch des Hrn. Philipp
Bernhard Lang, Bierbrauer, von Dürkheim - Bayern
Gemeindeabordnungen & den Herren Dr Stößel und
J. J. Spiller, worin erstere den Wunsch ausdrücken, es
möchte unter Mitwirkung von Abgeordneten des
Regierungsrathes der Versuch gemacht werden, in der
Eingangs erwähnten Angelegenheit eine Verständigung herbeizuführen;
hat der Regierungsrath,
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Herren J. J. Spiller & Dr Stößel werden eingeladen, in erwähnter Angelegenheit mitzuwirken.
II. An die Gemeindräthe Zürich, Außersihl, Enge,
Fluntern, Hirslanden, Hottingen, Oberstraß, Riesbach,
Unterstraß & Wiedikon wird folgendes Schreiben erlassen:
„Es ist uns der Wunsch ausgedrückt worden, es
möchte der Versuch gemacht werden, ob nicht die Angelegenheit betr. die Einführung einer gemeinsamen
Polizeiorganisation auf dem Konferenzwege unter
Mittbethätigung [sic!] des Regierungsrathes zu einem
allseits befriedigenden Abschlusse gebracht werden
könnte.
Wir sind mit dieser Anregung völlig einverstanden & haben die Herren J. J. Spiller & Dr Stößel
als unsere Abgeordneten bezeichnet.
Indem wir Sie hievon in Kenntniß setzen, laden
wir Sie zugleich ein, auch Ihre Delegirten zu be-
b. Der Schlußsatz von litt. e ist wegzulassen,
da es Sache der Strafuntersuchungsbehörden
& Gerichte ist, zu erklären, was sie als Diebstal
ansehen, was nicht. – Eventuell kann ein Passus
betr. Androhung von Buße bis auf die Hälfte
des Taglohnes angenommen werden.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehenden Bedingungen
genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden
& es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen & an Hrn. Pfenninger unter Rücksendung
der Fabrikordnung.
Aus den vom Statthalteramte Horgen übermittelten Akten [eingeg. den 19. Januar] über die
vom Gemeindammannamte Horgen vorgenommene
Untersuchung, betr. die von Adolf Bolliger von
Schloßrued, Kt. Aargau, 16 Jahre alt, wohnhaft in
Teufenbach - Horgen, am 26. Okt. 1882 in der mechan.
Werkstätte des Hrn. Hch. Berchtold, in Thalweil erlittene Körperverletzung, – ergibt sich Folgendes:
Bolliger arbeitet als Handlanger im genannten
Etablissement. Am 26. Oktober v. Js. Abends 6 Uhr
war er an einer Bohrmaschine beschäftigt & wollte
am Griff des Winkelgetriebes zum Bohren zu-
in der Klageschrift Vorgebrachte wiederholt &
werden die Depositionen der einvernommenen Zeugen als nicht der Wahrheit gemäß erklärt, ohne
daß indeß weitere Momente für die behauptete
Schuld des Oggenfuß angeführt werden.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft, sowie dem Statthalteramt Zürich zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen
Folgendes:
a. Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, macht geltend, daß die Schuld an dem Vorfalle der eigenen Unvorsichtigkeit der Damnifikatin beizumessen sei; Frau Meili selbst wage
in ihrer Einvernahme nicht dem Oggenfuß ein
Verschulden vorzuwerfen, & würde sich eine
Anklage gegen denselben absolut nicht rechtfertigen.
Der Vertreter der Damnifikatin habe
übrigens weder den Einvernahmen beigewohnt,
noch auch die Akten eingesehen.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Zuschrift vom 5. Januar 1883 Abweisung der Beschwerde, unter Verweisung auf die Akten, mit
der Begründung: Dem Angeschuldigten könne
der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gemacht & er daher auch nicht strafrechtlich belangt
Anleitung der regierungsräthlichen Verordnung vom 1. Juni 1881 & der Verfügung der
Sanitätsdirektion vom 2. Juni 1881 die nöthigen Vorrichtungen für Ablauf des Schmutzwassers in die Limmat treffen werde.
E. Mit Eingabe vom 27. Novbr 1882
übermittelt der Stadtrath Zürich die Pläne:
a. für den Syphon unter der Limmat beim
Schlachthaus;
b. für die Einleitung des Schmutzwassers der
Stadt & der an das städtische Kanalnetz angeschlossenen Ausgemeinden in die Limmat
bei der Wipkinger Brücke zu definitiver
Genehmigung
und legt denselben den Expertenbericht des städtischen Chemikers bei, der schon im Dezember
1881 eingesandt worden & von welchem damals
schon behauptet wurde, er sei vom Kantonschemiker bestätigt worden.
Dazu wird bemerkt, aus sämmtlichen Beilagen gehe hervor, daß das nunmehrige städtische Projekt sowol der Konzession von 1876 als
der Verordnung vom 1. Juni 1881 & der Bekanntmachung der Sanitätsdirektion vom 2. Juni
1881 Genüge leiste.
Die Eingabe enthält zugleich das Gesuch, es
möchte in Anwendung der gleichen Verordnung
13. März 1883.]
Gesuches.
das
mit, daß im Kanton Zürich die beiden schweiz. Hauptviehraçen: Braunvieh [Rigirasse] & Fleckviehraçe
[Simmenthalerraçe] ziemlich gleich stark vertreten
sind. Das erstere, das Braunvieh wird gezüchtet in den
Bezirken: Horgen, Meilen, Affoltern[,] Zürich & Hinweil,
das letztere in den Bezirken: Uster, Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach & Dielsdorf. Größere
Märkte, wo bei Hunderten von Stücken von Zuchtvieh aufgeführt werden, haben wir im Kanton keine.
In den Fleckvieh haltenden Bezirken finden Monatsmärkte statt, bei welchen das Schlachtvieh vorherrschend ist; eine geringere Zahl von Kühen & Rindern
ist auf jedem dieser Monatsmärkte zu finden, am meisten in Winterthur. Männliche Zuchtthiere werden
zur Zeit hier nicht in genügender Zahl nachgezogen,
ein bedeutender Theil dieses Bedarfes, wird
auch aus dem Simmenthal Kt. Bern, eingeführt.
In einigen Gegenden der Braunvieh haltenden Bezirke wird mehr Zuchtvieh nachgezogen
als der wirkliche Bedarf in der Gegend ist, hauptsächlich im obern Theil der Bezirke Horgen und
Hinweil. Dieses Zuchtvieh kommt aber nicht auf die
Märkte. Da dasselbe als sehr gutes Milchvieh
gesucht ist, so wird in den Ställen schon aufgesucht
und verkauft. Aus diesen Gegenden gehen jährlich
bei hunderten von Stücken nach Italien, Frankreich, Deutschland, hauptsächlich nach den Rheingegenden.
11.
1877.
Seinedepartements [Frankreich] die Publikationen & Aktenstücke betr. das Gefängnißwesen in
der Schweiz verlangt, beehren wir uns Ihnen zu
anübersenden:
Gesetz betr. die Strafanstalt vom 20. April
den Kt.
1854 in Abschrift.
Reglement der kant. Strafanstalt vom 25.
August 1877.
Gesetz betr. den Vollzug der Freiheitsstra¬
4.
fen in der Kantonalstrafanstalt von 1871.
tionsanstalten vom 4. Mai 1879.
lichen Korrektionsanstalt in Ringweil v. 30. Juli 1880.
Verordnung betr. die Organisation der
Regierungsrathe
staatlichen Korrektionsanstalten für volljährige Personen vom 30. August 1882.
stalt Ringweil, vom 5. April 1881.
Reglement für die staatliche Korrektionsanstalt in Uitikon vom 8. Novbr. 1882.
der Armen- & Korrektionsanstalt Kappel betr.
die Aufnahme Volljähriger vom 8. September 1882.
und
Im Jahr 1882 wurde dem Petenten ein Mal, &
zwar am 8. Juli eine Arbeitszeitverlängerung
von 3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Buntweberei während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Weißlingen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & den Gemeindrath Weißlingen, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Nach Einsicht der vom Vorstand der obligatorischen Krankenkasse im Etablissement der Aktiengesellschaft für Fabrikation Reishauerscher Werkzeuge in
Zürich-Außersihl mit Zuschriften vom 19./24. Februar
tion des Innern,
beschließt:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird
im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes
die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
und es sind vier Exemplare der letztern
der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil & an die Petenten unter Rückstellung
ihrer Fabrikordnung.
Mit Zuschrift vom 16. Januar übermittelte
das Statthalteramt Bülach das Gesuch des Hrn.
Ernst Theodor Leonhard Heubner, Lokomotivheizer, von Plauen - Sachsen, geb. 1858, wohnhaft
in Rorschach, Kt. St. Gallen, welcher am 30. Dezbr.
1882 eventuell in den Bürgerverband der
Gemeinde Unterembrach aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 13. Jenner
1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
[Präsidial-Verfügungen
1. Januar 1883.]
Der Bundesrath übermittelt einen Entscheid
vom 29 Dezbr. durch welchen Katharina
Bischoff geb. 1826 dem Kanton Bern als heimathörig zugesprochen wurde. Derselbe wird
der Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung
übermacht.
Ebenso eine Zuschrift der Société de securs mutuels suisse Petersburg, welche behufs Ersatz der
Beerdigungskosten eines Johannes Walder, aus
Knonau die Adresse der Erben verlangt.
An den Regierungsrath Aargau wird folgendes Telegramm gerichtet:
„Bitten um telegraphische Mittheilung welche Aussichten betreffend Abwendung Konkurses Garantiestädte dortseits vorhanden.“
Auf diese Depesche antwortet der Regierungsrath von Aargau telegraphisch:
„Nach einem gestern mit Abgeordneten
der Garantiegemeinden abgehaltenen Besprechung sind Mehrleistungen von denselben
rigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Verabreichung von außerordentlichen Bureauzulagen an die Notariate pro 1882,
nachdem sich ergeben:
A. Die Finanzdirektion berichtet, es sei eine
Sache der Unmöglichkeit ein System ausfindig zu machen nach welchem die Vertheilung unter Berücksichtigung aller Faktoren eine vollständig gerechte werde.
Eine Hauptgrundlage bilde zur Stunde noch das Tableau,
welches im Jahr 1879 auf den Antrag einer bestellten
Kommission der Kantonsrath selber genehmigte, indem
die Vertheilungen der Jahre 1880 & 1881 im Allgemeinen
auf jenem Tableau fußen & die Erhöhung von 2300 Fr.,
die von 1879 auf 1881 eingetreten sei bestmöglichst unter Berücksichtigung der Vermehrung oder Verminderung der Geschäftslast vertheilt wurde.
Seien in jener vom Kantonsrathe genehmigten Vertheilung Unrichtigkeiten vorhanden, so üben dieselben auch jetzt noch ihre Nachwirkung. Bei der Vertheilung pro 1882 seien die seit 1879 in der Geschäftslast der einzelnen Notariate eingetretenen Veränderungen so viel als möglich berücksichtigt worden. Neben der Vermehrung oder Verminderung
der Geschäftslast, wie sie sich aus der berechneten Seitenzahl & den Einnahmen der Notariate ergeben, sei na-
terstützte, glaubt ebenfalls nicht, daß das Patent
zur Stunde wieder entzogen werden könne; formell nicht, weil der Regierungsrath bei seiner
Beschlußfassung von dem fraglichen Diebstale
Kenntniß hatte & der Stadtrath sich somit nicht darauf stützen kann, er sei mit seinen Einreden nicht
gehört worden; materiell nicht aus den von der
Rekurskommission angeführten Gründen.
Im Fernern wird darauf aufmerksam gemacht, daß Art. 5, c des Wirthschaftsgesetzes [Ausschluß der in Strafuntersuchung Befindlichen] nicht
zur Anwendung kommen kann, da Gachnang im
Momente der Entscheidung des Regierungsrathes nicht nur nicht mehr in Untersuchung befindlich war, sondern den Ausweis über seine Freisprechung beigebracht hatte.
Ebenso wenig wird der Art. 14, c rückwirkend gemacht werden können:
[„die Patente erlöschen, wenn ein Patentirter
in Folge gerichtlichen Urtheils wegen Diebstal …
bestraft wird.“]
Gachnang ist seit seiner Patentirung nicht bestraft worden, es kann also auch von keinem
Erlöschen die Rede sein.
Der Regierungsrath,
in Uebereinstimmung mit den von der Finanzdirektion angeführten Gründen,
gliedes der Tößthalbahn.
Herrn Hauptmann Bühler, Bezirksrichter, in Erlenbach,
als III. Mitglied für Wädensweil–Einsiedeln.
Für Zürich–Zug–Luzern dürften die beim Stammnetz
der Nordostbahn funktionirenden zürch. Mitglieder: Hr. Statthalter Moser, in Andelfingen & dessen
Ersatzmänner Sigg & Keller eintreten;
und beschließt:
Mittheilung an das Eisenbahndepartement mit
folgendem Schreiben:
„In Erledigung Ihres Schreibens vom 5. Januar
betr. die Ergänzung der Mitglieder & Ersatzmänner der Schätzungskommissionen für Expropriationen zu Gunsten von Eisenbahnunternehmungen beehren wir uns Ihnen unter Beilage
des bereinigten Exemplars des bezüglichen Verzeichnisses zu melden, daß der Regierungsrath
heute gewählt hat: [Siehe oben].
Genehmigen Sie etc.“
In Sachen des Hrn. Kantonsrath J. Bräm, in
Buchs, Rekurrrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend Mißverhältnisse in der Gemeindeverwaltung durch den Gemeindrath Buchs,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent führte beim Bezirksrath Diels-
benden Angelegenheit werthvolle Anhaltspunkte bieten. Die Schlußverhandlungen
der Expertenkommission werden in Bälde folgen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den für Revision der gesetzlichen Bestimmungen über das Katasterwesen bestellten
Experten sind als Entschädigung für ihre Bemühungen & Baarauslagen im Jahr 1882 die
nachstehenden Beträge aus dem Kredit für
das Katasterwesen pro 1882 Tit. VIII. E zu bezahlen, nämlich:
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Laut Art. 3 der Verordnung vom 27. Mai
1874, betr. das Katasterwesen, sind diejenigen Gemeinden, welche eigene patentirte Geometer halten, zu einem Staatsbeitrag an die
Zur Begründung beruft sich derselbe auf den
Rekurs an den Bezirksrath & macht im Weitern
geltend:
Die rekurrirte Maßnahme sei auch gegen ihn
[Bußmann] gerichtet. Es sei richtig, daß er vom
Kantonsgerichte Zug im Jahr 1873 zu einem Jahr Arbeitshaus, wegen Unterschlagung, verurtheilt worden sei & sei er auch in jenem Jahre von der Polizeidirektion Zug im Allgem. Polizeianzeiger
ausgeschrieben worden. Richtig sei auch, daß die
A. Brändli zwei Mal gerichtlich bestraft worden sei. Durch diese Thatsachen sei aber der Beweis noch nicht geleistet, daß die Brändli durch
ihr Gewerbe die öffentliche Sicherheit gefährde.
Die Existenz eines Konkubinates werde bestritten. Die Brändli sei seine Haushälterin, er
Bußmann sei mit ihr verlobt & werde sie demnächst heiraten.
Durch das Verhalten & den Geschäftsbetrieb der
Brändli werde weder die öffentliche Sittlichkeit noch die Sicherheit gefährdet, die dießfalls
erhobenen Anschuldigungen seien in keiner Weise
bewiesen.
Die der Brändli zur Last gelegten Vergehen
können nicht als schwere qualifizirt werden.
D. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Zürich, sowie dem Stadtrathe Zürich zur Vernehm-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten unter
Rücksendung der Akten & an den Bezirksrath Horgen für sich & zu Handen des Gemeindrathes Wädensweil unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen der ornithologischen Gesellschaft Zürich,
betreffend Ertheilung einer Bewilligung
für den Fang freilebender einheimischer Vögel,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom
6. huj. berichtet der Vorstand der ornithologischen
Gesellschaft Zürich, es sei letzterer seitens der
schweiz. Landesausstellung der Auftrag geworden,
die während der Landesausstellung stattfindende
Geflügel- & Vogelausstellung zu arrangiren.
An dieser Ausstellung sei auch die einheimische Ornis
aufzuführen.
Behufs Erhältlichmachung eines Theiles dieser Objekte ersucht Petent unter Hinweis auf Art. 9 des spe-
5. Januar 1883]
ter Vorladung dem Beklagten, Heinrich Boßhard,
wohnhaft in Philadelphia - Nordamerika, Germatam Avenue No 1200, auf diplomatischem Wege
gegen Empfangschein zugehen lassen zu wollen.“
Auf ein Gesuch des Hrn. Bundesrichter Hafner
in Lausanne wird verfügt:
Demselben sei in Zukunft ein Gratisexemplar des Amtsblattes zu verabreichen.
6. Januar 1883]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes vom
29. Dezbr. 1882 mit der Einladung zur Vollziehung der Uebereinkunft mit Belgien vom
11. Septbr. betr. Abänderung des Auslieferungsvertrages von 1874 geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ein Morf in Elgg preist Feuerlöschmasse an.
Der Brief geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelte
mit Zuschrift vom 30. Novbr. v. Js. die Akten über die
& das vierte Exemplar dem Petenten
zurückgesandt werden.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
für sich & zu Handen des Petenten unter
Rücksendung der Statuten.
Betreffend die Betheiligung des Kantons Zürich
an der Gruppe 36, Katasterwesen, bei der Landesausstellung,
hat sich ergeben:
A. Mit Zirkularschreiben vom 30. Okt. v. Js.
gelangte der Fachexperte der Gruppe 36, Abth.
Katasterwesen, der schweiz. Landesausstellung in
Zürich, Hr. Prof. Rebstein, mit der Einladung an
den Regierungsrath, derselbe möchte, um eine
geordnete Darstellung über die Entwicklung & den gegenwärtigen Stand des Vermessungswesens in der Schweiz, & zwar im Zusammenhange mit der Kataster- & Hypothekargesetzgebung zu Stande zu bringen, nachstehende Materialien zur Verfügung stellen:
1. Gesetze über das Vermessungs- Kataster-
& Hypothekar-Wesen des Kantons & zwar sowol
älteren als neueren Datums & wo möglich in
Separatabdrücken.
2. Verordnungen & Instruktionen, namentlich auch über die Instanderhaltung & Fortführung
dung an:
Ende Dezember v. Js. habe er eine große
Partie Stickarbeit übernommen, die jedenfalls
zur Ablieferung drei Monate in Anspruch nehme.
Ganz unerwartet seien einige Reparaturen an
zwei Maschinen nöthig geworden, was ihn, um die
Lieferzeit einhalten zu können, zu der nachgesuchten Verlängerung veranlaße.
Sowol der Gemeindrath Fischenthal als das
Statthalteramt Hinweil empfehlen Entsprechung
des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Egli sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Fischenthal wird einge-
schaftsgesetzen steht, & daß die Regierung des
Kts. St. Gallen mit Recht die auf das zürch. Recht sich
stützende Einmischung der heimatlichen Vormundschaftsbehörden im dortigen Territorium ablehnen kann.
Die Regierung des Kts. St. Gallen hat in ihrer
Antwort den Weg vorgezeichnet, welcher nach der
dortigen Gesetzgebung eingeschlagen werden
muß, um gegen Staub eine Bevogtigung wegen
Verschwendung oder leichtsinniger Geschäftsführung
durchzusetzen & ist es dem Waisenamt Wädensweil lediglich anheimzustellen, dieses Verfahren
einzuschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei auf das Begehren des Gemeindrathes
Wädensweil nicht einzutreten.
II. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der eingelegten Zuschrift des Advokat Goll.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Direktion der Justiz & Polizei & der Beilagen,
woraus sich ergibt, daß in Folge Ausschreibung
der Stelle eines Sekretärs dieser Direktion fol-