dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
mitgetheilt, er beabsichtige gegen seine Frau
einen Prozeß zu führen; er gedenke nie mehr nach
seiner Heimat zurückzukehren & auch nie mit seiner
Frau wieder zu leben.
Indem wir Ihnen hievon zu Handen des Bezirksgerichtes Zürich Mittheilung zu machen uns beehren,
benutzen wir etc.“
12. Februar 1883.]
Eine Zuschrift des Bundesrathes wonach die Nachforschungen nach Joh. Lienhard, von Teufen, angeblich
in Ungarn vergeblich geblieben, geht an die Justiz-
& Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso eine Zuschrift derselben Stelle betreffend Vollzug der Heimschaffung des geisteskranken
Rudolf Reiff von Nürensdorf in Düren.
setzung
nachträglicher Staatsbeitrag von 369 Fr. auszubezahlen.
II. Mittheilung an die Armenpflege Schönenberg
unter Rücksendung der Armengutsrechnung pro 1881
& an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke
der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 19. Januar 1883 beschwert sich der
Stadtrath Zürich darüber, daß dem Heinrich Gachnang,
an der Preyergasse, Zürich, ein Wirthschaftspatent pro
1883 ertheilt worden sei, ohne daß man der Stadtpolizei im Rekursverfahren Gelegenheit gegeben die
Gründe für Abweisung anzuführen. Er ersucht um Revision des Beschlusses & führt zur Begründung an, daß
Gachnang am 3. Juni 1880 wegen Diebstal bestraft und
am 15. Novbr. 1882 wegen Hehlerei in Untersuchung
gezogen worden sei.
Die Finanzdirektion führt hiegegen an was folgt:
Am 12. Oktober 1882 gelangte Gachnang mit dem
Gesuche an die Finanzdirektion um Uebertragung des
Wirthschaftspatentes von Frau Müller, Preyergasse
No 4, welche diese Wirthschaft seit Jahren betrieben, auf
seinen Namen für den Rest des Jahres 1882.
Dieses Gesuch wurde dem Statthalteramt und dem
Stadtrath Zürich zur Begutachtung zugestellt & dasselbe
von beiden Seiten laut Zeugniß vom 3./7. Novbr. 1882
ohne allen Vorbehalt zur Entsprechung empfohlen. Die
Uebertragung des Patentes wurde hierauf von der Finanz-
außerordentlichen Professor an der I. Sektion
der philosophischen Fakultät der Hochschule ernannt.
II. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt Hrn. Prof.
Dr Kägi Vorlesungen an der Hochschule im Umfange von
4 wöchentlichen Stunden über vergleichende Sprachwissenschaft mit besonderer Rücksicht auf Altindisch und
Griechisch zu übertragen & hiefür eine jährliche Entschädigung von 1600 Fr. auszusetzen.
III. Mittheilung von I an den Ernannten & an die
Erziehungsdirektion zu weiterer Vollziehung.
In Sachen der Gemeinde Steinmaur,
betreffend Gesuch um Erhebung einer Straße III. Klasse
durch das Dorf Sünikon in die II. Klasse & Ertheilung eines
Staatsbeitrages an dieselbe,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Steinmaur übermittelt mit
Schreiben vom 21. Dezember 1882 eine Rechnung über
den Bau einer Straße III. Klasse von der Straße I. Klasse
[Wehnthalerstraße] an durch das Dorf Sünikon bis an
die Straße II. Klasse von Schöfflisdorf nach Regensberg
mit dem Gesuche, es möchte diese Straße in die II. Klasse
aufgenommen & an die Baukosten ein Staatsbeitrag
verabfolgt werden. Genannte Straße sei im Jahr
1880 erbaut worden & habe Fr. 10,129 89 Rp. gekostet.
B. Zur Begründung des Gesuches führt der Gemeindrath an:
die Brücke in Folge der Theilung des Profils
in drei Oeffnungen geschwächt. Es entspricht ferner die Tiefe des Schanzengrabens von der
Ausmündung bis oberhalb dem Steg beim Hôtel
Baur nicht der Tiefe des übrigen Theils oberhalb den Schleußen, & sollte die Sohle auf der
erstern Strecke entsprechend vertieft werden. Es wurde deshalb eine Ergänzung der Vorlage von der Quaidirektion bezüglich der
Austiefung des Schanzengrabens verlangt,
welche nachträglich eingereicht wurde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die mit Schreiben vom 5. Januar 1883 eingereichten Pläne für die Quaibrücke über den Schanzengraben werden genehmigt unter der Bedingung,
daß die Kanalsohle vom See bis oberhalb des
Steges beim Hôtel Baur nach den nachträglich
beigelegten Querprofilen ausgetieft werde.
II. Mittheilung an die Quaidirektion unter Zusendung des einen Plandoppels & an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten & des Planes.
In Sachen des Johann Felix Ernst, von & in Zollikon,
worden zu sein. Die zustimmende Begutachtung
des Stadtrathes datirt vom 14. November.
c. In der Begründung der Nichtanerkennung
dieser Versicherung vom 21. Novbr. wird lediglich auf § 3 des Assekuranzgesetzes abgestellt.
d. Die Finanzdirektion legt drei Schätzungsprotokolle betr. Gebäude der Herren Baur &
Nabholz an der Niederdorfstraße in Zürich vor,
welche vom 2. Septbr. 1882 datirt sind und am
11. Septbr. bei der Assekuranzkanzlei eingelangt sind.
Es kommt in Betracht
1. In der vorliegenden Angelegenheit ist
von wesentlicher Bedeutung die Bestimmung von
§ 15 des Gesetzes betr. die kant. Brandversicherungsanstalt, welche sagt, daß der Eigenthümer
eines neuen Gebäudes dann eine Schätzung auf
eigene Kosten beanspruchen könne, wenn ein neues
Gebäude bereits unter Dach gebracht sei. Beigefügt ist, daß auch dann nur die vorhandenen Gebäudetheile in Schätzung genommen werden.
2. Wie aus der Berichterstattung der Finanzdirektion vom 8. Dezemebr hervorgeht, hat schon
seit mehr als zehn Jahren die Finanzdirektion, und
ihr vorangehend die Polizeidirektion, diese Gesetzesstelle in dem Sinne auf[ge]faßt, daß vor dem
Zeitpunkte, da ein Gebäude unter Dach gebracht
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich & an die Herren Schoeller & Söhne, daselbst unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
nachdem sich ergeben:
Im Büdget pro 1882 ist behufs Besoldung der
Kanzlisten & des Hülfspersonals in der Obergerichtskanzlei ein Posten von 16,000 Fr. aufgenommen worden. Nun berichtet das Obergericht vermittelst
Zuschrift vom 30. Dezbr., daß pro 1882 die Ausgaben, welche diesen Büdgettitel betreffen, zusammen den Betrag von Fr. 1720 65 Rp. ausmachen
& ist somit der Voranschlag um letztere Summe überschritten. Laut dem Berichte des Obergerichtes rührt
diese Ueberschreitung von der eingetretenen
Geschäftsüberhäufung bei der Obergerichtskanzlei
her, welche eine Vermehrung des Hülfspersonals
erheischt habe; indessen stehe der Vermehrung der
Ausgaben eine mit ihr beinahe Schritt haltende
Vermehrung der Einnahmen aus den Schreibgebühren gegenüber;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen
I. Die Finanzdirektion wird ermächtigt, der
Zürich
„Wir beehren uns, Ihnen in Erledigung
Ihrer bezüglichen Zuschrift vom 27. Dezbr. 1882
mitzutheilen, daß wir auf den Vorschlag unserer kant. Kommission für die Landwirthschaft
das kant. Kommissariat für Organisation und
Durchführung der temporären, wie namentlich der Viehausstellungen [Art. 56 des Spezial-Programms der Gruppe Landwirthschaft der
schweiz. Landesausstellung] dem Hrn. Regierungsrath Eschmann übertragen haben, welcher zugleich ermächtigt worden ist, zur Bein
sorgung der Scripturen nöthige Hülfe
beizuziehen.“
Um gegenwärtiger Überhäufung von
Arbeit nachkommen zu können, ersucht Hr. A. Schmid
in Zürich, mit Zuschrift vom 12. Februar um die
Bewilligung, die 10 Stunden betragende Arbeitszeit in seiner mech. Werkstätte für einige
Arbeiter während 3 Monaten täglich um
2 Stunden verlängern zu dürfen.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Schmid ist seit April 1881 nie mehr um
in dieser Weise vorzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Von der Wiederbesetzung der durch Hinschied des Hrn. Meier erledigten Stelle eines zweiten Bautechnikers auf dem Hochbaubureau wird
zur Zeit Umgang genommen.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt, erforderlichen Falls vorübergehende Aushülfe zu bestellen.
III. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Zivilstandsamtes Bauma,
betreffend Gesuch um Intervention behufs Beibringung von Ausweisschriften für die Verehelichung der [sic!] Fr. Jos. Goll, von Bobingen - Bayern,
in Betracht:
1. Es kann nicht Sache der dießseitigen Behörden sein, zu Gunsten in der Schweiz sich aufhaltender Ausländer bei den heimatlichen Behörden
behufs Ausstellung von Ausweisschriften zur Verehelichung zu interveniren, vielmehr muß es denselben völlig überlassen werden sich direkt an
ihre Heimatbehörden zu wenden. Dieser Standpunkt
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
wir
beschlossen:
ektion
Der Regierungsrath hat,
etc.“
gaben für das Brunnenwesen, für Bewirthschaftung
der dem Gute noch gehörenden Ländereien, sowie
die Verwaltungskosten wie bisher bezahlt werden.
Auf Beschluß der Mehrheit der Genossenschaft können auch Beiträge an Genossen, die eigene Brunnen besitzen & so die gemeinsamen Brunnen höchst
selten benutzen, verabreicht werden. Immerhin
aber soll das Grundkapital des Gutes mindestens
4000 Fr. betragen.
G. Mit Schreiben vom 9. Februar d. Js. wendet sich Advokat Hauser, in Pfäffikon, Namens
des Kaspar Burri, in Seegräben, welcher laut einem von der Notariatskanzlei Wetzikon gefertigten Theilbriefe, dat. 15. Dezbr. 1880, Besitzer eines „gewissen Antheils an dem uns ertheilten Gemeindland zu Seegräben liegend“ ist, an den Regierungsrath mit dem Gesuch, es möchte weder dem
Begehren der politischen Gemeinde Seegräben entsprochen, noch das fragliche Vermögen der neu
gegründeten Genossenschaft zugewiesen, sondern
die Angelegenheit bis auf Weiteres in ihrem jetzigen Bestande belassen & dem Burri anhingestellt
werden, seine privatrechtlichen Ansprüche an dieses Gut vor dem ordentlichen Zivilrichter gelten zu machen. Beim gerichtlichen Austrag der
Frage, welche einzelne [sic!] Personen auf Grund notarialischer Titel oder anderer Ausweise legiti-
Reimann, in Wald, übertragen habe für die Summe
von Fr. 10,700 & wünschte Absteckung der Axe & Angabe der Höhenlage der Brücke.
Im Fernern sandte er eine Abschrift der Bau¬
Dimensiobedingungen, behufs Benutzung derselben bei Prüfung der Pläne welche gemäß Ziffer VII dieser
Bedingungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vorzulegen sind.
Unterm 7. d. Mts. sandte sodann Hr. Kommandant
Reimann den Brückenplan zur Genehmigung ein.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Brücke erhält eine Gesammtlänge von 37m,
bestehend aus einer Hauptöffnung von 21m Weite
& zwei Seitenöffnungen von je 8m.
Sie wird als eiserne Bogenbrücke mit eiserner Fundation & Holzbelag von Eichenholz nach dem
für die Töß allgemein geltenden System gebaut
nen, den Spannweiten etc., den hiefür von der
Wasserbauinspektion aufgestellten Normalprofilen & Bedingungen.
Die Anordnung des eisernen Unterbaues
ist die übliche, bereits bei mehreren Brücken ausgeführte & gibt zu keinen Bemerkungen Anlaß.
Für den Oberbau ist eine Wagenlast von 6t
vorgesehen. Diese mag für Berechnung der Seiten-
stimmberechtigten Gemeindeeinwohnern gewählter Verwalter die Wahl ablehnen konnte, wenn
er diese Stelle schon während der letzten Amtsdauer besorgt hatte oder wenn er gleichzeitig noch Mitglied einer andern Gemeindsbehörde war. Bei
den durch die Gemeindsbehörden selbst vollzogenen Wahlen für Verwalterstellen sei dagegen
noch nie in Frage gekommen, ob der Gewählte noch
andere Stellen in Gemeindsbehörden bekleide. Würde man die Ansicht des Revisionspetenten acceptiren, so müßte dieß unzweifelhaft dahin führen,
daß es der Mehrzahl der Gemeindsbehörden
faktisch unmöglich wäre, einem Mitglied die Verwalterstelle zu übertragen, da in den meisten,
besonders den kleinern Gemeinden, weitaus
die Mehrzahl der Beamten gleichzeitig Mitglieder mehrerer Gemeindebehörden seien. Der
Absatz 3 des § 77 des Gemeindegesetzes könne unmöglich nur auf einzelne vorübergehende Funktionen Bezug haben; diese Vorschrift sei ganz
allgemeiner Natur & es seien unter diesen Funktionen gewiß alle diejenigen zu verstehen, welche
von der Behörde besorgt werden müssen, also namentlich auch die Verwaltung der Gemeindegüter.
D. Mit Zuschrift vom 30. Januar spricht sich der
Bezirksrath Bülach über das Revisionsbegehren
folgendermaßen aus:
& dem im Bau begriffenen Salzmagazingebäude, die erledigte Stelle zur sofortigen
Wiederbesetzung auszuschreiben. – Es sind 13 Anmeldungen eingegangen, davon aber wieder 2
zurückgezogen worden.
Seit der Ausschreibung der Bautechnikerstelle
haben nun mit dem Bundesrath Unterhandlungen wegen Abtretung des Polytechnikumsgebäudes begonnen, während deren Dauer sowol die Vorarbeiten
für das Chemie- & Physikgebäude als auch der Bau
selbst sistirt bleiben werden, oder je nach dem Erfolge der Unterhandlung die fragliche Baute ganz
unterbleiben wird.
Unter diesen Umständen kann wol von einer
definitiven Besetzung der erledigten Bautechnikerstelle für einmal Umgang genommen werden, da
für die laufenden Geschäfte & die im laufenden Jahr
vorkommenden Bauten an den Staatsgebäuden das
jetzige Personal, bestehend aus dem Hochbauinspektor, dem Hochbauaufseher & dem jungen Bautechniker Spinner ausreicht, sofern nicht unvorhergesehene Ansprüche an das Hochbaubureau eintreten. Im letztern Falle hält es nicht schwer, vorübergehend & aushülfsweise ganz tüchtige junge
Bautechniker gegen bescheidenes Honorar zu bekommen & gedenkt die Direktion der öffentlichen
Arbeiten im Einverständniß mit der Bauinspektion
Sohne der Frau Sulzberger-Orelli, Hrn. J. C. Sulzberger-Egli, über die vorwürfige Angelegenheit erstatteten Bericht ausführlich mit, dahin lautend:
Die verstorbene Frau Sulzberger geb. Orelli,
zum Olivenbaum, meine Mutter, hat für Frau Risch
ein Sparkassaheft hinterlassen, welches, weil der Aufenthaltsort der letztern hierorts lange Zeit unbekannt war, in meiner Hand zurückblieb. Ich hatte dieses Spargut zurückgezogen & dasselbe zuerst in die
II. Abtheilung der hiesigen Allgemeinen Alterskasse
gelegt & im Jahr 1874/75 nach erfolgter Aufhebung
dieser Abtheilung wieder während einiger Jahre
von mir aus verzinset. Im Jahr 1878 habe ich das
kleine Kapital bestehend in 130 Fr. 05 Rp. neuerdings der Alterskasse übergeben & zwar in Abtheilung I & dafür für Frau Risch eine vom fünften
Jahre nach ihrem Eintritt je im Monat Januar jeden Jahres, zum ersten Mal also auf Januar 1883
fällige Rente von 15 Fr. erworben. Die Urkunde
für diese Rentenberechtigung liegt in meiner Hand;
ich bin jedoch alle Augenblicke bereit, sie in amtlichen Gewahrsam zu übergeben.
Obgleich das nach den Statuten der Gesellschaft
für die Rentenauszahlung erforderliche Lebenszeugniß nie eingegangen ist, hat mir das Quästorat die Rente von 15 Fr. pro Januar 1883 nichts destoweniger behändigt und ich habe diesen Betrag
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Hinweil, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Firma Geßner & Cie in Wädensweil ersucht mit Zuschrift vom 30. Dezbr. 1882 neuerdings
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenstoffweberei bis Ende
Januar täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, da sie mit ihren Frühjahrsablieferungen noch
sehr im Rückstande seien.
Die Polizeikommission Wädensweil sowol
wie das Statthalteramt Horgen empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 25. Novbr. 1882 wurde der Petentin
bewilligt, die Arbeitszeit bis Ende Dezember
täglich um 1 Stunde zu verlängern. Vorher
hatte dieselbe nie ein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Otto Faust im Besitze einer ordentlichen Fahrhabe
sei.
D. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Horgen, sowie dem Gemeindrath Wädensweil
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen
folgendes:
a. Der Gemeindrath Wädensweil verweist in der
Hauptsache auf die in seinem Beschluß vom 19. Novbr.
v. Js. angeführten Thatsachen.
Es sei bezeichnend, mit welcher Offenheit auch in dem
Rekurse das Bestreben des Faust, das Vermögen der
Wittwe Brändli auf sich zu ziehen, zugestanden werde.
Faust habe aus dem Vermögen der Schwiegermutter
bereits 1500 Fr. als Darlehen erhalten, dafür aber schon
seit einigen Jahren keine Zinsen bezahlt & habe derselbe den frühern Vermögenverwalter & jetzigen Vormund fortwährend zu neuen Vorschüssen nöthigen
wollen.
Die Einleitung der Vormundschaft stütze sich
auf das Gutachten des Bezirksarztes, welcher erkläre,
daß die Frau Brändli nicht den nöthigen Grad von
Geisteskraft & Geschäftskenntniß besitze, welche[r] zur
selbstständigen Verwaltung ihres Vermögens erforderlich sei.
Der Gemeindrath Wädensweil bringt im Weitern
die Vogtrechnungen, das Original des bezirksärztlichen
Es kommt in Betracht:
1. Durch das nunmehr geltende Bundesgesetz
betr. die persönliche Handlungsfähigkeit vom 22.
Brachmonat 1881, kann ein Minderjähriger nur
dann für volljährig erklärt werden, wenn er
das 18. Altersjahr zurückgelegt hat [§ 2 des zit.
Gesetzes]. Es kann daher aus diesem Gesichtspunkte auf das Gesuch der Anna Fluck, welche erst 17jährig ist, nicht eingetreten werden, & ist dasselbe
daher ohne Weiteres abzuweisen.
2. Aber auch das Gesuch der Elisabetha Fluck
ist abzuweisen & zwar, weil, wie der Bezirksrath
Winterthur richtig hervorgehoben hat, weder erhebliche Gründe, noch ganz besondere Verhältnisse
die Ertheilung der Jahrgebung als ein wirkliches
Bedürfniß erscheinen lassen. Zudem fällt das Hauptargument der Petentin, daß sie ihr Vermögen
besser verwalten könnte, als ihr Vormund, durch
die Darstellung des Gemeindrathes dahin, wonach
anzunehmen ist, daß der jetzige Vogt der Petentin
alle Gewähr für eine richtige Verwaltung des
Vermögens der Bevormundeten bietet. Die Ersparung von Vormundschaftskosten allein kann
nicht in Betracht fallen & weitere Gründe hat die
Petentin nicht nachgewiesen;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
wir nicht ermangeln werden, den Rickenbach Euch
zuführen zu lassen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Anton Maisen, Müller, von Somvix,
Kts. Graubünden, dato in Zürich verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Graubünden folgendes Schreiben zu richten:
„Anton Maisen, Müller, wohnhaft gewesen
in Wielazhofen, k. württ. Oberamts Leutkirch,
welcher vom k. württ. Amtsgericht Leutkirch wegen
Diebstals im Betrage von 500–700 Mark, begangen
am 8. Dezbr. 1882 zum Nachtheil des Küfers Georg
Suiter zu Wielazhofen, verfolgt wird, ist in Zürich zur Haft gebracht worden.
Mit Note vom 28. Dezbr. v. Js. verlangte das
k. württ. Staatsministerium der auswärtigen Angelegenheiten beim Bundesrath die Auslieferung
des Angeschuldigten, wobei derselbe als Angehöriger des Königreichs Württemberg, Gemeinde
Wielazhofen, Amts Leutkirch, bezeichnet wurde.
Maisen erhebt nun aber gegen seine Auslieferung an die württ. Behörden Einsprache, unter
1883
I. Der gesetzliche Besoldungsnachgenuß von 1400 Fr.
für den verstorbenen Hrn. Lehrer Nußbaumer ist
aus dem Kredite für Unvorhergesehenes [Büdget
1882, Tit. A, XIV. a] zu bezahlen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern zu
Handen der Direktion der landwirthschaftlichen
Schule & zur Vollziehung an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von Hrn. J. A. Akeret [sic!],
Stickerei, in Groß-Andelfingen [sic!] mit Zuschriften
vom 30. Novbr. 1882/18.
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über
dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgenden Bedingungen:
a. In § 10 erster Satz ist nach den Worten „am
Zahltag“ einzuschalten: „oder Samstag“ [Art. 9
des zit. Gesetzes].
b. Für den in § 13 vorgesehenen Schadenersatz ist
Die von Wittelsbach gewünschten Modifikationen seien für die Gemeinde Außersihl nicht
acceptabel, denn es würde hiedurch eine Stelle
geschaffen, die weder im Gesetz noch der Verordnung vorgesehen sei, da dieser Unteroffizier
lediglich durch diesen Verkehr mit dem Selnau
in Anspruch genommen würde & somit keine Station innehaben könnte.
Außersihl könne ganz gleich wie Zürich in vier
Stationskreise eingetheilt werden, deren Inhaber
die jeweiligen Aufträge ebenfalls schriftlich oder
mündlich vom Selnau erhalten.
Außersihl habe 4malige Postverbindung per
Tag, zudem seien zur Erledigung solcher Aufträge bereits 4 Polizeisoldaten im Selnau
stationirt, auch habe das Statthalteramt Telephonverbindung mit dem ganzen Netz;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Auf 1. April 1883 wird ein vierter Polizeisoldat nach Außersihl stationirt.
II. Die Station Außersihl wird in vier Kreise
eingetheilt, wie folgt:
1. Station besteht aus dem einerseits durch die
Bahnlinie resp. Bahndamm Zürich–Winterthur –
anderseits durch den Sihl[-] resp. Limmatfluß
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet, & demnach das
Begehren um Volljährigerklärung abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Advokat Honegger, in Zürich
zu Handen des Joh. Felix Ernst & an den Bezirksrath
Zürich für sich & zu Handen des Gemeindrathes Zollikon
je unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Ernst Benz & Konsorten in Dietlikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Bülach,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der Kirchgemeinde Dietlikon über Zustellung einer auf
Kosten der letztern kalligraphisch ausgeführten Abschiedsurkunde an Hrn. Pfarrer Müller,
hat sich ergeben:
A. Die Beschwerde der Rekurrenten über den
fraglichen Gemeindebeschluß vom 20. August 1882
wurde vom Bezirksrathe Bülach durch Entscheid
vom 1. Dezember als unbegründet abgewiesen.
B. Den gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom
28. Dezbr. an den Regierungsrath gerichteten Rekurs ziehen die Beschwerdeführer mit Zuschrift
vom 6. Febr. 1883 zurück.
Nationalrath Dr Ryf, Advokat, Zürich:
1 Sitzung der Subkommission
Bezirksgerichtspräs. Frei, Affoltern a/A:
Sa Fr.
4 Sitzungen der Ges. Kommission à 6 Fr.
Reiseentschädigungen
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Zuschrift vom 6. Dezember 1882 übermittelte der Bezirksrath Meilen eine vom Gemeindrath Uetikon angefertigte Tabelle über den Hagelschaden am 4. Juni gl. Js. in dortiger Gemeinde.
Unter Rücksendung der Schätzungstabelle
wurde der Gemeindrath von der Direktion des
Innern am 11. Dezbr. eingeladen, gemäß § 4, Abs. 2
der Verordnung von 1881 betr. Erhebung & Vertheilung von Liebessteuern, einen tabellarischen
Bericht anzufertigen, in welchem der Flächeninhalt des geschädigten Landes, die Größe des muthmaßlichen Jahresnutzens & des eingetretenen
Schadens im Jahresertrag & am Werth des geschädigten Grundstückes, sowie das Vermögen der Ge-
C. In Folge eines Gesuches des Stadtrathes
Zürich wurde dann aber am 4. Dezbr. gl. Js. vom
Regierungsrathe Folgendes beschlossen: „Die
vom Stadtrathe vorgeschlagene modifizirte Anlage der Ausmündung des Kanales für das Schmutzwasser oberhalb des Hardhäusli zwischen diesem
& dem Etablissement der Herren Baumann & Cie
wird in Abänderung des Beschlusses vom 24. August 1878 auf Zusehen gutgeheißen, in der
Meinung, daß dem Projekte der Charakter
eines Provisoriums bleibe & daß die in Disp.
II des Beschlusses vom 24. August vorgeschriebene
öffentliche Ausschreibung & spätere Genehmigung
des Projektes durch den Regierungsrath vorbehalten bleibe.“
D. Ein weiteres Gesuch des Stadtrathes Zürich
vom 25. Novbr. 1879, es möchte in Abänderung des
letzten Beschlusses statt der bloß als Provisorium
vorgeschriebenen Ausmündung beim Hardhäusli
vorläufig provisorisch die Ausmündung bei
der Wipkingerbrücke bewilligt werden, wurde
unterm 11. Okt. 1881 mit Rücksicht auf die – inzwischen erlassene Verordnung betr. die Reinhaltung der Gewässer vom 1. Juni 1881 als erledigt abgeschrieben & im Uebrigen dem Stadtrathe Zürich gegenüber die Erwartung ausgesprochen, daß er nunmehr unverzüglich nach