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wird eingeladen, unter Zuzug von Fachmännern
zu untersuchen, ob diejenigen Laboratorien, Auditorien u. s. f. für welche das neue Gebäude für
Physik & Chemie der Hochschule bestimmt ist, im Chemiegebäude des Polytechnikums untergebracht
werden könnten & mit welchen Kosten.
III. Mittheilung an die beiden Direktionen.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Das von Hrn. Regierungsrath Eschmann vorgelegte Regulativ betr. Vertheilung der vom
Kantonsrathe für nothleidende Landwirthe gewährten 50,000 Fr. wird in folgender Fassung genehmigt:
[Siehe das Kreisschreiben].
II. Die Herren Walder, Eschmann & Dr Stößel
werden eingeladen, den Inhalt des Regulativs in
Form eines Kreisschreibens an die Gemeindebehörden mitzutheilen.
III. Mittheilung an Hrn. Walder.
Mit Zuschrift vom 5. März übermittelt das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. Mathias Amandus Heinrich Schulz, Schriftsetzer, von Hamburg, geb. 1852,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 18. Febr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Wytikon aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüg-
pendent gewesen von denen sie gewußt habe,
daß sie keine Zahlung leisten könne; jedenfalls aber seien damals 2400 Fr. fällig gewesen, bezüglich deren ihr bekannt gewesen,
daß sie keine Mittel zur Deckung habe.
Laut Konkursprotokoll habe sie weiter
3500–4000 Fr. laufende ältere Schulden gehabt, ohne die Bürgschaft in Basel, welche
Veranlaßung zur Insolvenz gegeben haben
solle & ohne die Forderung des Mannes für
angeblich ihr gegebene Baarschaft.
Die Frau Quera habe also, als sie den
Ring ihrem Bräutigam verschenkte erwiesenermaßen 6–7000 Fr. Schulden & keine Aktiven gehabt, außer dem Ring & ihrer Fahrhabe, die sie an den Bräutigam abgetreten.
Daraus gehe unzweifelhaft hervor,
daß die Entäußerung dieses sehr werthvollen Aktivums auf den Konkurs hin erfolgt sei.
So habe, wie Rekurrent vernehme, auch das
Konkursgericht die auf Grund eines mit seiner Braut
auf den Konkurs hin fabrizirten Kaufvertrages
von Quera erhobenen Ansprüche auf die Fahrhabe abgewiesen, weil er offenbar die ökonomischen Verhältnisse seiner Brau gekannt habe und
779
Der Regierungsrath,
in Betracht:
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
beschließt:
Sei die Beschwerde unbegründet.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs- &
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksedie
hat,
Frau Elise Bär geb. Rieder, dahier, nebst einer Verfügung des mit der Behandlung der Sache betrauten Instruktionsrichters zu übermitteln mit dem
Ersuchen hievon Einsicht zu nehmen & uns mit gefälliger Beförderung ihre Vernehmlassung sowie
Ihre Rückäußerung über Art & Weise des weitern
Vorgehens in Sachen zugehen lassen zu wollen.“
Mit Zuschrift vom 6. Februar beschwert sich Hr.
Johannes Steiger in Tunteln - Uetikon, darüber, daß
er bei der Vertheilung der Liebessteuer an die Hagelbeschädigten dortiger Gemeinde unberücksichtigt
geblieben sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist dem Beschwerdeführer zu antworten:
Gemäß § 5, Abs. 3 der Verordnung von 1881, betr.
Erhebung & Vertheilung von Liebessteuern, welcher
sagt, daß solche Geschädigte, die nach Abzug ihres
Schadens noch ein Vermögen von über 20,000 Fr.
besitzen, bei der Liebessteuervertheilung außer
Betracht fallen, wurde Ihnen kein Beitrag ausgesetzt, da Sie mit einem Vermögen von 28,000 Fr.
29. März 1883.]
Berücksichtigung fänden, so wären wir Ihnen dafür
sehr zu Dank verpflichtet.
[si¬
Indem wir Ihnen den uns zugesandten Brief
der britischen Gesandtschaft im Anschluß wieder
zugehen lassen, benutzen wir etc.“
c!] Das Schreiben des Bundesrathes wird der Armendirektion zur Erledigung zugestellt.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu erlassen:
„Die schweiz. Bundeskanzlei hat uns mit Schreiben vom 24. huj. ein Requisitorial des k. Amtsgerichtes München I. Abth. B. in Sachen der Magdalena Gillhuber c. Dr Apollo Romensky po Vaterschaft zugeleitet mit dem Gesuche, um Einvernahme des Beklagten Dr Romensky, in Rorbas,
durch den zuständigen Richter vornehmen zu lassen.
Indem wir diesem Gesuche nachkommen, übermitteln
wir Ihnen das betreffende Requisitorial des
Amtsgerichtes München mit dem ergebenen Ansuchen unserseits, die requirirte Einvernahme durch
das zuständige Gericht vornehmen zu lassen & uns
dann die ergangenen Akten behufs weiterer Rück-
Die Staatskanzlei wird beauftragt, von
Friedr. Schultheß 300 Exemplare der Ausführungen
des Benzschen Kommentars über die Todesstrafe
drucken zu lassen & an den Kantonsrath zu vertheilen.
Mit Zuschrift vom 26. Januar macht Hr. Fabrikinspektor Schuler in Mollis die Mittheilung, er habe in
einigen Etablissementen im Laufe des letzten Jahres
schon zum zweiten Male bei seinen Inspektionen
Postulate aufgestellt & die betreffenden Fabrikinhaber aufgefordert, ihm bis zu einem bestimmten Termine zu berichten, ob sie seinen Verlangen nachgekommen seien, oder ob sie Einwendungen dagegen anzubringen haben. Keiner derselben habe ihm aber Antwort gegeben, selbst auf
schriftliche Mahnung hin nicht.
Die betreffenden Etablissemente & die von
Hrn. Schuler gestellte[n] Begehren sind folgende:
1. Geilinger, R. Ziegelbrennerei, Winterthur.
Erstellung einer Arbeiterliste & eines Fabrikreglements [Letzteres ist am 19. August 1879 vom
Regierungsrath bedingungsweise genehmigt
worden, seither aber nie gedruckt eingelangt].
2. Schnitzler, G. Baugeschäft, in Winterthur. [Am 29.
Juli 1881 unter das eid. Fabrikgesetz gestellt].
Erstellung der Arbeiterliste & der Fabrikordnung.
resp. Zutheilung der Zivilgemeinden Feldi & Herten von Ellikon bezw. an Altikon, soweit nöthig auf
Ort & Stelle, betraut & eingeladen, sr. Zeit über das
Resultat der Unterhandlungen Bericht zu erstatten.
II. Mittheilung an denselben, an den Bezirksrath Winterthur, an die Gemeindräthe Ellikon &
Altikon & an die Zivilvorsteherschaften Feldi und
Herten.
29. März 1883.
An das eid. politische Departement wird geschrieben:
„Ihre gestrige Anfrage in Sachen Gattiker
beantwortend, beehren wir uns zu bemerken,
daß derselbe bis jetzt unsere Vermittlung nicht
in Anspruch genommen hat weder in Betreff seiner
Entschädigungsansprüche für die in Egypten erlittenen Verluste noch auch in Betreff der nun verlangen Armenunterstützung.
Was den letztern Punkt betrifft, so haben wir
unsere Armendirektion eingeladen, die Heimatgemeinde Gattikers anzuhalten, dieser Familie die
Mittel zur Rückkehr nach Zürich zur Verfügung
zu stellen.
Sofern Sie durch Ihre eventuelle Fürsprache dahin wirken könnten, daß die Entschädigungsansprüche unsers Mitbürgers bei der Kommission eher
der Ersatz dieser Fläche durch Ankauf von Waldung geleistet ist,
beschließt:
I. Der Gemeinde Altikon wird die Bewilligung ertheilt zum Verkauf der ca 1 1/2 ha. großen
im Jahr 1881, d. 3. Mai, zur Rodung bewilligten Fläche
im Roggenzelgliegg.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Altikon
unter Rücksendung eines Aktenstückes.
Mit Zuschrift vom 19. Januar übermittelt
das Statthalteramt Bülach das Gesuch des Hrn. Karl
August Wilhelm Emig, Buchdrucker, von Düsseldorf
Preussen, geb. 1834, wohnhaft in Thalweil, welcher
am 27. August 1882 nebst Ehefrau & zwei Kindern
Wilhelmina Elisabetha Henriette, geb. 1862, & Karl
Alfred Roderich Wilhelm Emig, geb. 1863, eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Lufingen aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 28.
Juli 1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
B. Rekurrent behauptet, er habe das Selbsttaxationsformular ausgefüllt der Gemeindrathskanzlei zurückgestellt, auch habe er sein
Gesuch um Berücksichtigung persönlich vor der
Steuerkommission gestellt.
C. Die Gemeindrathskanzlei Bubikon, zum
Berichte veranlaßt, bemerkt: So viel sie sich
erinnern möge, habe Hr. Albrecht ein Selbsttaxationsformular abgegeben, wie & auf welche Art dasselbe ab Handen gekommen sei, oder sich
vor der Taxation verschoben habe, sei ihr völlig
unerklärlich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist begründet & das Rekursrecht
zu restituiren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
In Sachen des Hrn. F. R. Uhlmann, in Enge, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung des Steuerrekursrechtes wegen Nichtausfüllung des Selbsttaxationsformular,
hat sich ergeben:
A. Siehe pag. 78, No 73.
daß ohne die damalige Abwesenheit des Direktors
des Innern die Mißverständnisse, auf welchen derselbe theilweise beruht, nicht möglich gewesen wären. Die sehr verdienstliche Thätigkeit des Hülfskomites anzufechten, lag niemals in der Absicht des
Regierungsrathes. Wenn nicht das ganze Hülfskomite
sich berufen glaubte, an der Aufgabe, eine möglichst
gleiche Grundlage für die Repartition der Liebessteuer zu schaffen, mitzuwirken, so anerkennt der
Regierungsrath gerne, daß das genannte Komite sich
durchaus niemals geweigert hat, eine Abordnung
zu diesem Zwecke zu bezeichnen, wie denn auch eine
solche in der That der abschließlich regulirenden
Konferenz mit den Experten beiwohnte.
4. Mittheilung an das Hülfskomite für die Hagelbeschädigten in Andelfingen & von Disp. 1 & 2 an die
Finanzdirektion.
In Sachen der Herren Jakob Gujer, Heinr. Heußer &
Lukas Heußer, in Ottenhausen - Seegraben
betreffend Gesuch um Herbeiziehung eines bisher
der öffentlichen Verwaltung entzogenen Gutes der
sog. Dorfgemeinde Seegräben zu den Gemeindelasten,
hat sich ergeben:
A. Die Petenten führen in ihrer Eingabe vom
24. März 1882 an, es habe von jeher in Seegräben
buches zu verwenden & zu verwalten ist, sowie
die bezüglichen Rechnungen alljährlich dem Bezirksrathe zur Prüfung & Genehmigung einzusenden sind. Dieser Anordnung steht auch weder
die vom Regierungsrathe in seinem Rechenschaftsbericht pro 1865, pag. 6 ausgesprochene Ansicht entgegen, noch werden dadurch allfällige privatrechtliche Ansprüche Dritter an das Gut verletzt,
denen es unbenommen bleibt, dieselben vor dem
Zivilrichter geltend zu machen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Das für öffentliche Zwecke, namentlich für
die Wasserversorgung resp. das Brunnenwesen
der Dorfbewohner von Seegräben dienende Separatgut ist von nun an im Sinne de § 107 des
Gemeindegesetzes zu verwalten & wird unter
die Aufsicht der politischen Gemeinde Seegräben
& des Bezirksrathes Hinweil gestellt.
II. Die berechtigten Dorfbewohner von Seegräben haben Statuten aufzustellen, in denen
das Wesen & der Zweck des Separatgutes zu
bezeichnen & die geeigneten Bestimmungen über
dessen Verwaltung & Verwendung aufzunehmen
sind. Diese Statuten sind, versehen mit den Gut-
Dezember v. Js. betr. Vergütung der Kosten für die
nach ihrer Heimatsgemeinde Stallikon transportirte
Frau Huber-Kid, die vom Landammann nicht unterzeichnet ist, zurücksenden, ersuchen wir, uns darüber Bericht zu geben, ob das in der Zuschrift enthaltene Zitat vom 22. Juli 1881 als Datum eines bundesgerichtlichen Urtheils in Sachen Thurgau gegen Aargau
betr. Tragung der Heimschaffungskosten richtig sei;
dasselbe konnte nämlich in der offiziellen Sammlung
der Entscheide von mehreren Jahren & namentlich vom
Jahr 1881 nicht aufgefunden werden.
Abgesehen von dieser Frage der Heimschaffungskosten müssen wir Euch zum Voraus schon mittheilen, daß wir die von der Armenpflege Stallikon in beiliegendem Schreiben ausgesprochene Ansicht,
die gestellte Rechnung sei übersetzt, wenigstens soweit sie den Vogt betrifft, theilen, & ersuchen wir
Euch deshalb, dafür zu sorgen, daß dieselbe einigermaßen ermäßigt werde & daß gleichzeitig, um
die Sache gegenüber der Armenpflege Stallikon unserseits endgültig erledigen zu können, die
Gemeindsbehörde von Mollis angehalten werde,
das Inventar über die Mobilien in einer Weise
zu stellen, daß auch in dieser Hinsicht die fragliche
Angelegenheit als geregelt betrachtet werden kann.“
11. Februar 1883.]
Auslieferung Pessini [sic!] gen. Bigi & Majoli gen.
Signone
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer gerichtlichen Vorladung im Scheidungsprozesse der Eheleute Gujer, von Schwamendingen an den in Tell Cyti
Indiana, Nordamerika, wohnenden Ehemann Gujer,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen
An das Obergericht nachfolgendes Schreiben zu erlassen:
„Unter Bezugnahme auf unser Gesuch vom 23. August 1881 um diplomatische Vermittlung einer Vorladung des Bezirksgerichtes Zürich im Scheidungsprozesse der Eheleute Gujer-Fischer, von Schwamendingen,
an den in Tell-Cyti, Indiana, Nordamerika wohnenden Ehemann Jakob Gujer, von Schwamendingen, sowie auf das von Ihnen mit verehrl. Zuschrift vom 29.
Dezbr. gl. Js. veranlaßte Erinnerungsschreiben
vom 31. Dezbr. 1881 bringt die schweiz. Bundeskanzlei unterm 6. dieß Folgendes zur Kenntniß:
Jakob Gujer, welcher von Tell-Cyti nach Evansville gezogen sei & an letzterm Orte eine Zeit lang
sich aufgehalten habe, wohne jetzt in Texas. Die Dokumente welche er vom Konsulate in Cincinati erhalten
habe, habe er nicht zurückgesandt, dagegen demselben
Privatangelegenheiten, sowie namentlich behufs
Theilnahme an dem Mitte April in Wiesbaden stattfindenden medizinischen Kongress um Gewährung eines Urlaubes von 3 Wochen. Als Stellvertreter für
den Spitaldienst schlägt er den jüngst ausgetretenen
Assistenzarzt der propädeutischen Klinik, Hrn. Dr W.
Schultheß, sowie den gegenwärtigen Assistenzarzt Hrn.
Dr C. von Muralt vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Der gewünschte Urlaub wird Hrn. Prof. Dr. O.
Wyß ertheilt & die vorgeschlagene Stellvertretung
genehmigt.
II. Mittheilung an denselben für sich & zu Handen
der Herren Dr Schultheß & Dr von Muralt.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Zivilgemeinde Ebmatingen [sic!] [politische Gemeinde
Maur] hat im letzt verflossenen Jahr einen Wassersammler, sowie eine größere Bachschwellbaute ausschließlich für Feuerlöschzwecke neu erstellen & den bisher schon
vorhandenen alten Wassersammler neu umzäunen lassen.
Die Kosten dieser ausgeführten Arbeiten belaufen
sich laut eingelegten Rechnungen im Ganzen auf Frk.
4720
Mit Eingabe vom 15. Januar 1883 stellt nun die
10,815.
28,342 26.
Verwaltungskosten
20,085 65.
g.
Schätzungskosten
5305 60.
Fr.
Zinse für Vorschüsse
176,865
Prozeß- u. Rechtstriebkosten
Kosten für nähere Prüfung
34 65.
von Mobiliar Vers.
–
Beiträge an Feuerlöscheinrichtung[en]
Beitrag dem schweiz. Feuerwehr¬
28.
800. –
“
verein
für Untersuchung v. Löschge¬
383 60.
o.
räthschaften
12,786 –
der Blitzableiter
n.
Verschiedenes
Total der Ausgaben
Die Einnahmen würden demnach die
Ausgaben übersteigen um
Rp.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Direktion der Finanzen wird mit der
Erhebung der Brandassekuranzsteuer pro 1882 im gesetzlichen Betrage von 10 Rp. von 100 Fr. der Assekuranzsumme beauftragt.
II. Die Steuer ist für Rechnung der Assekuranzanstalt an die Staatskasse abzuliefern.
III. Von dem Steuerbetrag sind 170,000 Fr. dem
wählten
kant. Gymnasium
Der Erziehungsrath ist berechtigt dem Ge¬
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 30. Januar 1883, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
& seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Hirslanden bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Hirslanden & an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 10./20. März übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
Georg Michael Müller, Schuhmacher, von Kupferzell - Württemberg, geb. 1815, wohnhaft in Veltheim,
welcher am 11. Februar eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Veltheim aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen
tend höher zu stehen komme. Dessenungeachtet erscheine es, besonders in einem so großen Etablissement
wie das ihrige, wo sehr oft durch Notharbeiten
ein momentaner Mangel von Arbeitskräften
eintrete, als unbedingtes Bedürfniß, mit einer
kleinen Anzahl von Arbeitern über Zeit arbeiten zu lassen, weßhalb sie glaube, die bestimmte Erwartung aussprechen zu dürfen, daß ihrem
Gesuche, wie bisher, entsprochen werde. Uebrigens
sei sie bereit, einem Abgeordneten mündlich noch
weitern Nachweis zu leisten.
Der Regierungsrath,
mit Rücksicht auf die obwaltenden Verhältnisse,
sowie namentlich darauf, daß die Petentin jeweilen nur einen kleinen Theil der Arbeiter
zur Ueberzeitarbeit verwendet,
beschließt:
1. Der Firma Escher, Wyß & Cie in Zürich wird
gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrikgesetzes die
Bewilligung ertheilt, in ihren verschiedenen Werkstätten, während drei Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, mit ca 50 Mann täglich
[Samstags ausgenommen] bis Abends 8 Uhr arbeiten zu lassen unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindebehörden Zürich & Unterstraß
erstere mit Schreiben vom 27. v. Mts. die üblichen
Vertragsdoppel zur Unterzeichnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An das schweiz. Post- & Eisenbahndepartement wird nachstehendes Schreiben gerichtet:
„Wir senden Ihnen in Beilage die beiden
uns zugestellten Vertragsdoppel, betr. die Errichtung einer Telephonstation in Schöfflisdorf
in Verbindung mit dem Telegraphenbureau
Dielsdorf unterzeichnet zurück & verbinden damit das Gesuch um baldige Inbetriebsetzung
der neuen Telephonstation.“
In Sachen der politischen Gemeinde Hagenbuch,
betreffend Korrektion der sogenannten
Steinackerstraße,
hat sich ergeben:
A. Nachdem die politische Gemeinde Hagenbuch-Schneit am 16. April 1882 die Korrektion
resp. Erweiterung der Straße II. Klasse vom
Dorfe Hagenbuch bis zur Einmündung in die
Straße II. Klasse Frauenfeld–Aadorf beschlossen
hatte, sind im Auftrag von der Inspektion von
enfelder im Weitern belastende Thatsache aufführt, daß sie am 4. Novbr. Abends mit einer Mannsperson ins Haus der berüchtigten Gaßler gehen gesehen worden sei. Diesem Rapporte gegenüber kann
die Behauptung der Rekurrenten in der an Sie
gerichteteten Rekursschrift, daß diese Mannsperson der Ehemann der Frauenfelder gewesen sei,
nicht Stand halten, da anzunehmen ist, daß Elliker
diesen als solchen erkannt hätte, da die Stadtpolizei schon längst ein wachsames Auge hatte auf beide
Eheleute Frauenfelder & daß Elliker dann nicht so
rapportirt hätte. Zudem haben die Rekurrenten
nicht angegeben, wo ihre damals kranke Tochter gewohnt habe, hätte letztere bei Gaßler gewohnt, wäre
dieses gesagt worden. Da das aber nicht behauptet
worden ist, kann nur angenommen werden, daß auch
damals die Frauenfelder eben „auf den Strich“ gegangen ist.
Wir konstatiren im Weitern, daß die Rekurrenten in ihrer eigenen Rekursschrift folgende Geständnisse machen:
Einmal daß die Frauenfelder auch in Basel wegen Kuppelei gerichtlich bestraft worden sei & sodann,
daß Frauenfelder in den frühern Fällen, als die
Ehefrau wegen Kuppelei bestraft worden ist, eingewilligt habe, daß sie sich dem Gewerbe der Kuppelei
hingebe & er damit einverstanden gewesen sei, daß
Dübendorf
er zu erstellen. Das Wasser würde oberhalb der Brücke
“
in
Initiativbegehren betr. Reform d. Kantonalbank
des beleuchtenden Berichtes an das Volk über das
Initiativbegehren für Aufhebung des Impfzwanges, geht an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Der vom Kantonsrathsbureau übermittelte
Auszug aus dem Protokoll dieser Behörde vom
17. Januar betr. Maßnahmen zur Linderung des
Nothstandes geht, soweit er die Motion Keller betrifft, an die Direktion des Innern, soweit er die
Motion Egli betrifft, an die bestellte Kommission
zur Antragstellung.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
nach Beschluß des Kantonsrathes vom 15./17. Januar das
der nächsten Volksabstimmung zu unterbreiten sei,
daß eine kantonsräthliche Kommission den beleuchtenden Bericht hiezu abfasse, daß aber der Druck der
Referendumsvorlage zu unterbleiben habe, bis
der Kantonsrath über die Frage der Anwendung
der Antiquaschrift & neuen Ortographie beschlossen haben werde, wird Vormerk genommen unter
Uebermittlung an die Direktion des Innern zu seinerzeitigem Antrag über den Tag der Abstimmung.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
In Sachen des Hrn. Jakob Meier, in Bäretsweil,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 15. v. Mts. stellt Petent
das Gesuch um Uebertragung der [recte: des] durch Regierungsbeschluß vom 16. Novbr. 1872 der Gemeinde Bäretsweil auf die Dauer von 20 Jahren ertheilten
Tavernenrechtes zum Ochsen, daselbst, auf seinen
Namen, indem er dasselbe käuflich übernommen
habe.
B. Der Gemeindrath Bäretsweil, sowie der
Bezirksrath Hinweil empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 127 zum Ochsen, in Bäretsweil, auf den Namen
des Hrn. Jakob Meier, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Bäretsweil.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
steht kein gesetzliches Recht auf einen Nachgenuß der
Besoldung.
Bei dem verstorbenen Meyer handelt es sich
nun allerdings um eine lange Dienstzeit von 40 Jahren. Nach dem Zeugniß seiner frühern Vorgesetzten
hat Hr. Meyer seinen Dienst verstanden & in frühern
Jahren seine Pflicht erfüllt. Daß er derselben auch in
schwierigen Momenten nachgekommen ist, hat er bei
den Internirungsbauten für die pockenkrank
eingerückten Franzosen bewiesen, welche er trotz
eigener Lebensgefahr geleitet hat, was ihm leider
die Pockenkrankheit ebenfalls zuzog & ihn an den
Rand des Grabes führte. – Die letzten Dienstjahre
haben freilich zu wünschen übrig gelassen, & war es
nur die Rücksicht auf die langjährige Dienstzeit,
welche von einer Entlassung des Hrn. Meyer aus
dem Staatsdienst absehen ließ.
Mit Rücksicht auf diese lange Dienstzeit und
den plötzlichen Tod des Hrn. Meyer dürfte immerhin der unerwartet ihres Ernährers beraubten Familie [Frau & vier unmündige Kinder] als etwelcher
Nachgenuß der vom Verstorbenen bezogene Monatsgehalt von 240 Fr. bis Ende Februar d. Js. ausbezahlt werden. Der Tod erfolgte am 16. Januar.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
in dieser Werkstätte Anwendung.
Diese Mittheilung geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
26. Januar 1883.
Auf Hierseitiges vom 23. Dezbr. betr. Verpflegungskosten für den von der Armenpflege
Uhwiesen ins städtische Krankenhaus Schaffhausen
verbrachten Jakob Keller von Siblingen antwortet der Regierungsrath Schaffhausen, daß
er in diese Angelegenheit als eine rein zivilrechtliche nicht eintrete.
Diese Mittheilung geht an die Direktion des
Armenwesens zur Erledigung.
Nach Einsicht:
a. der von Hrn. J. J. Müller, in Wald, mit Zuschrift vom 10. Januar gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Pläne
über das von ihm neu zu erstellende Fabrikgebäude für eine mech. Seidenstoffweberei;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 21. Januar;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,