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fleißige Söhne unbemittelter Eltern empfehlen auch
wir gerne & sind ebenfalls der Ansicht, daß dabei
der Bund & die Kantone in Mitleidenschaft gezogen
werden sollen; dagegen würden wir diese Stipendien nicht zum Voraus fixiren, sondern sie den Bedürfnissen anpassen; 1000 Fr. dürften als Maximal Stipendium betrachtet werden.
ad 4. Landwirthschaftliche Winterschulen.
Die Errichtung landwirthschaftlicher Winterschulen
haben wir schon vielfach besprochen & sind betreffend Wünschbarkeit & Einrichtung derselben im
Allgemeinen mit den Vorschlägen des Hrn. Krämer
einverstanden. Wir empfehlen daher die Förderung
der Errichtung solcher Winterschulen durch Aussetzung von Bundesbeiträgen, glauben aber, daß
fünf viel zu wenig seien.
ad 5. Landwirthschaftliche Versuchsstationen.
Wir haben bereits erwähnt, daß wir einen engern Verband der bereits bestehenden Kontrolstationen mit der landwirthschaftlichen Schule wünschen, und würden es sehr gerne sehen, wenn auch
die Milchversuchsstation mit der Schule verbunden
werden könnte; dagegen können wir die Errichtung der empfohlenen Versuchsanstalt für Pflanzenbau, Viehzucht, Düngerversuche etc. nicht befürworten, weil wir befürchten, daß die Ausgaben
allzu groß würden & der Erfolg hinter den Erwar-
tragen.
lichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes dat. 16. Januar
1882, beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wytikon bestätigt unter der Bedingung,
daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der
Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei der
Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Hrn. Schulz, an den Gemeindrath Wytikon
& die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Eingabe vom 3. März übermittelt das
Statthalteramt Zürich das Protokoll über die am
18. Febr. d. Js. stattgefundene Wahl des Hrn. Pfarrer
R. Steinmann in Buchberg, Kt. Schaffhausen, zum
Pfarrer der Kirchgemeinde Schwamendingen-Oerlikon, sowie die Annahmserklärung des Ge-
ationsdokument zu Handen des Bezirksgerichtes
Affoltern in Beilage zu übermitteln.
Die von der Bundeskanzlei auf uns erhobene Portinachnahme von Fr. 2 10 Rp. erlauben
wir uns bei Ihnen zu erheben & benutzen etc.“
23. Januar 1883
Der Regierungsrath hat,
betreffend Berichterstattung über die Nachlaßverhältnisse des in Winterthur verstorbenen Joh.
Uster, Maler, von dort, zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in Washington,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an die schweiz, Gesandtschaft in Washington zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrl. Einfrage vom
2. Januar a. c. betreffend den Nachlaß des Johannes Uster, Maler,
von Winterthur, beehren wir uns Ihnen in Folgendem die
Berichterstattung der Waisenkommission Winterthur zur
Kenntniß zu bringen.
Herr Uster ist mit seiner im März 1869 verstorbenen
Frau II. Ehe, Anna geb. Hirzel, durch Beschluß der Armenpflege vom 22. August 1865 als Pfründer I. Klasse in der
bürgerlichen Pfrundanstalt Winterthur aufgenommen worden
gegen eine Einkaufssumme von Fr. 4757, die er aus eigenen Mit-
Voraussetzungen des § 1 litt. a des Gesetzes betr.
die Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten im vorliegenden Fall vorhanden sind.
2. Nachdem bereits eine einjährige Detention des Wilpert in der Anstalt Kalchrain erfolglos war, rechtfertigt es sich eine höhere Detentionszeit auszusprechen, um desto nachhaltiger
Besserung zu erzielen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Mittheilung an Wilpert durch die Direktion der Anstalt Uitikon & an den Bezirksrath
Affoltern für sich & zu Handen des dortigen Gemeindrathes unter Rücksendung der Akten.
Mit Eingabe vom 30. Dezbr. v. Js. spricht der
Vorstand des landwirthschaftlichen Vereins des
Bezirkes Andelfingen Namens & im Auftrage
desselben sein Bedauern darüber aus, daß die
Gesetzesvorlage betr. die Verpfändung beweglicher Sachen als Zubehörde von Liegenschaften
vom Volke verworfen worden sei, & glaubt, der
Regierungsrath werde nach vorgängigen durch
das Mittel der Gemeindammänner zu veranstalten-
streckt; hievon sind ca 7 Hektaren vollständig
gezeichnet, 30 Hektaren mit Blei aufgetragen,
das Uebrige beschränkt sich auf die Terrainmessungen. Sämmtliche Aufnahmen sind in deutlichen Handrissen niedergelegt, & bietet überhaupt die ganze Anordnung alle Gewähr für
genaue, den neuesten geometrischen Anforderungen vollständig Genüge leistende Operate.
Diese Arbeiten geschehen auf Kosten der
Gemeinde, & haben den Zweck, die bisherigen
Mängel zu beseitigen; sie sind eigentlich nichts anderes, als einläßliche Nachführungen & berechtigen daher zu einer angemessenen Betheiligung
des Staates. Die Kosten hiefür incl. die erwähnten Veränderungen, belaufen sich pro 1882 auf
Fr. 6467 20 Rp., denen kaum 700 Fr. Einnahmen
gegenüberstehen; es kann also hier füglich der
Maximalansatz von 1000 Fr als Staatsbeitrag
angewendet werden.
Es ergeben sich mithin resümirend bei Annahme des Drittel laut § 3 der erwähnten Verordnung vom 27. Mai 1874 in runden Summen:
Raben in unmittelbarer Nähe der Gemeindegrenze gegen Meilen zu errichten. Nach mündlicher
Eröffnung Ihres Tit. Präsidiums gegenüber einer
Abordnung von Herrliberg sei nämlich die Station
Feld bereits gekündet & mit Hrn. Hüni zum Raben
seien wegen Erstellung & Besorgung eines neuen
Landungssteges Unterhandlungen im Gange & dem
Abschluß nahe. – Der Gemeindrath Herrliberg findet
nun, es werden durch die geplante Verlegung der
Dampfschiffstation Herrliberg an die äußerste Gemeindegrenze gegen Meilen die Verkehrsinteressen
des größten Theils der Bewohner der Gemeinde in
ganz erheblichem Maße geschädigt. Während nämlich der bisherige Landungssteg fast ganz im Mittelpunkt
am See plaziert sei & auf diesen Ort alle Fußwege &
Straßen der Gemeinde auslaufen, käme der neue
Steg um mindestens 400m weiter seeaufwärts zu
liegen, was für den fast ausschließlich in der Richtung
nach Zürich gehenden bedeutenden Verkehr eine empfindliche Einbuße an Zeit & Mühe verursache. Nicht
weniger störend würde auch die Verlegung der Haltstelle für den Post- & Telegraphenverkehr werden,
dessen Besorgung schon seit bald 40 Jahren von der
Besitzerin des gegenwärtigen Steges unklagbar
geübt worden sei. Auch sei die Frequenz & Rendite
der bestehenden Station der Art, daß eine Verlegung derselben ungerechtfertigt wäre.
stellung einer Beilage & an die Finanzdirektion.
Herr Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, macht
mit Zuschrift vom 26. Januar die Mittheilung,
er habe in einigen Etablissementen im Laufe
des letzten Jahres schon zum zweiten Male bei
seinen Inspektionen gewisse Postulate aufgestellt & die betreffenden Fabrikinhaber aufgefordert, ihm bis zu einem bestimmten Termin
zu berichten, ob sie seinen Verlangen nachgekommen seien, oder ob sie Einwendungen dagegen anzubringen haben. Keiner derselben
habe ihm aber Antwort gegeben, selbst auf
schriftliche Mahnung hin nicht.
Die betreffenden Etablissemente & die von
Hrn. Schuler gestellten Begehren sind folgende:
1. Weidmann, Hch. Maschinenfabrik, in Rorbas
[dem Fabrikgesetz unterstellt seit Inkrafttreten desselben].
Erstellung der Arbeiterliste & der Fabrikordnung.
Verdeck über das konische Getriebe der
Bohrmaschine.
Abschneiden vorspringender Keile an der
Transmission.
Spaltklinge an der Fraise.
Einzäunung an den Getrieben des Wasser-
Abs.
15.
die Armenpflege Bäretsweil, dahin gehend, daß
diese ihr Gesuch, ihnen die weggenommenen & anderweitig versorgten 5 unerzogenen Kinder in eigene Pflege & Erziehung zurückzugeben, wiederholt unberücksichtigt gelassen habe, – abgewiesen, da konstatirt sei, „daß der Beschwerdeführer ein verkommener Mensch sei, welchem jeder Sinn & Wille für ein
ordentliches Dasein abgehe & welcher durchaus nicht
fähig sei, seine Kinder nur auch mehr oder weniger
zu ernähren & zu religiös sittlich guten Menschen zu
erziehen; ebenso scheine auch dessen Ehefrau nicht die
nöthigen Anlagen & den richtigen Willen zur Führung
eines ordentlichen Hauswesens zu besitzen. Unter
solchen Verhältnissen habe die Armenpflege Bäretsweil allen Grund gehabt, den Eheleuten Pfenninger ihre 5 minorennen Kinder wegzunehmen & dieselben anderweitig zu versorgen & liege es daher
auch in der Pflicht der Oberbehörden, dergleichen
wol begründete Verfügungen zu schützen.“
B. Gegen diese Schlußnahme des Bezirksrathes rekurriren mit Zuschrift vom 12. Januar
1883 die Eheleute Pfenninger an den Regierungsrath, indem sie in weitläufigen Auseinandersetzungen die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zu widerlegen suchen & schließlich verlangen,
daß die Armenpflege Bäretsweil angewiesen
werden möge, ihnen ihre Kinder sofort, wenn auch
direktion
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Gesuchschreiben zu
richten:
„Wie Sie den Beilagen gefälligst entnehmen
wollen, war ein gewisser Konrad Müller, Landwirth,
von Dägerlen, dießseitigen Kantons, bemüht über
das Schicksal seines im Jahr 1878 nach Texas ausgewanderten Bruders Jakob Müller, Landwirth, Informationen einzuziehen, jedoch ohne den gewünschten Erfolg.
An der Hand der bis anhin erhältlich gemachten Daten ersucht nun Konrad Müller um weitere diplomatische Erhebungen über den Verbleib des Jakob Müller unter Anführung nachbeschriebener Momente.
Im Herbst 1880 habe Jakob Müller zum
Zwecke seiner Ansiedlung im Westen von Texas, von
Santa Maria, Cameron County aus um Ausfolgung
des Restes seines Vermögens [4500 Fr.] nachgesucht.
Durch Vermittlung der Zürcher Kantonalbank
sei ihm den 3. Januar 1881 ein Wechsel auf Drexel
Morgan & Cie in New-York im Betrage von
845.07 Dollar übermacht worden. Durch die
Kantonalbank habe ermittelt werden können,
daß dieser Wechsel in New-York eingelöst worden,
von Jakob Müller dagegen seien [sic!] trotz mehrerer
ständigen & zugleich die Geneigtheit auszusprechen, demselben unserseits Folge zu geben.
Der Regierungsrath des Kantons Zug theilt
uns nun mit Zuschrift dat. 10. Januar d. Js. mit,
daß gegen das Begehren Euers Polizeikommando keine Einwendungen erhoben werden,
& daß die Polizeidirektion des Kts. Zug bereits
eine bezügliche Weisung ertheilt habe.
Indem wir Euch hievon Kenntniß zu geben
uns beehren, theilen wir Euch gleichzeitig mit,
daß wir unser Polizeikommando in gleicher
Weise angewiesen haben, inskünftig das von
Euerm Polizeikommando angeregte Verfahren einzuhalten.“
Die Firma Escher, Wyß & Cie, Gießerei &
mechan. Werkstätten, in Zürich, ersucht mit
Zuschrift vom 9. Januar um die Bewilligung, während 3 Monaten in ihren verschiedenen Werkstätten ca 50 Mann Abends bis 8 Uhr arbeiten lassen
zu dürfen & zwar nur Arbeiter, welche sich freiwillig dafür melden, indem sie zur Begründung
anführt: Sie erhalte fortwährend Bestellungen
mit außerordentlich kurzen Lieferterminen,
wozu noch häufig sog. Notharbeiten kommen.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt
Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
nach der Rekurs abgewiesen werden muß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Beilage eines Abdruckes des Entscheides in Sachen Eigenheer.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
1. Das Revisionsgesuch des Johann Glaser No 82
Niederdorf, in Zürich, gegen den Regierungsbeschluß vom 28. Dezbr. 1882 betr. Verweigerung
der Patentertheilung pro 1883 ist, nachdem Revisionspetent der Finanzdirektion mündlich die
Erklärung abgegeben hat, daß er auf den dießfälligen Entscheid verzichte, als gegenstandslos
abzuschreiben.
2. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Auf die nächstkünftige Sitzung des Kantonsrathes, beginnend am 19. Febr. hat die Vorlage der
II. Serie von Nachtragskreditbegehren zu erfolgen, & es sollte diese Vorlage spätestens
den 10. Febr. in bereinigtem Abzuge an die Mit-
betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes
& den Verzicht auf dasselbe, vom 3. Juli 1876, auf sein Schweizerbürgerrecht verzichtet habe & ihm vom zürch. Regierungsrath die Entlassung aus dem Kantons- & Gemeindebürgerrecht ertheilt sei, werde die Extradition des
Vermögens an denselben nicht weiter beanstandet
werden.
b. Der Bezirksrath Zürich unterstützt das Begehren
des Gemeindrathes Enge, da Tempelmann, so lange er
nicht förmlich auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet
habe, noch als Gemeindeangehöriger behandelt & im
Verarmungsfalle allfällig wieder aufgenommen
werden müßte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es sei zur Zeit keine Veranlaßung vorhanden
einen definitiven Entscheid zu treffen, sondern lediglich zu gewärtigen, ob Petent seine Entlassung aus
dem Schweizerbürgerrecht betreiben, oder ob er
über die Schlußnahme des Gemeind- & Bezirksrathes
Beschwerde führen & zeigen solle, daß ihm die Verwaltung des Vermögens ohne Gefahr anvertraut werden
dürfe.
II. Mittheilung an den Petenten in Elizabeth, John
Street No 626, New-Jersey, & an den Bezirksrath Zürich
beiden
12. März 1883.]
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß den Art. 1 & 17,
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes von dem Bestehen
nachstehender Etablissemente im hiesigen Kanton,
unter Beischluß der ausgestellten Fragebogen, Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Schoeller & Söhne, in Zürich, Wollfärberei, in
Außersihl [5 Arbeiter, Dampfmotor];
2. Huber, Rudolf, Baumwollzwirnerei, in Pfäffikon,
[4 Arbeiter, Wasser- & Dampfmotor].
Dabei haben wir folgende Bemerkungen zu machen:
ad 1. Die Färberei der Herren Schoeller & Söhne ist
im Jahr 1882 neu eingerichtet & der Bauplan vom
Regierungsrath am 2. Dezbr. gl. Js. genehmigt
worden.
ad 2. Hr. Huber hat das Etablissement, welches
schon längst auf der Fabrikliste figurirt, von den
Herren Gebr. Bachofen erworben & betreibt dasselbe nunmehr ohne die Blattzahnfabrikation,
wie aus seinem dem Fragebogen beiliegenden
Schreiben hervorgeht. Demnach hat hier nur eine Aenderung des Besitzers stattgefunden.
soll dem Ausländer gegenüber, weil man ihn
nicht kennt, die Sache leichter gemacht werden, als
dem Schweizerbürger?
Die Finanzdirektion berichtet:
Sie verkenne das Bestreben des Stadtrathes,
nur solide Wirthschaften zu dulden, durchaus nicht,
& habe schon vielfach mit Befriedigung wahrgenommen, daß die Gutachten des Stadtrathes über
die Patentbewerber auf vorangegangene ge¬
[rectwissenhafte Untersuchung sich stützen.
Die Finanzdirektion wird dem Stadtrathe
oder seinem Polizeivorstande keine Vorschriften
machen, in welcher Zeit er das Gutachten über einen
Patentbewerber einzureichen habe, & sie würde,
wenn der Stadtrath heute wiederum berichten
würde, es sei ihm unmöglich, über das Vorleben
des erst kürzlich niedergelassenen Petenten etwas
in Erfahrung zu bringen, die Patentertheilung
zur Zeit neuerdings verweigern; dagegen ist
die Finanzdirektion Angesichts des Artikel 31 der
Bundesverfassung betr. Handel- & Gewerbefreiheit
e: der] im deutsch-schweizerischen Niederlassungsvertrag ausgesprochenen Gleichberechtigung der
Ausländer der Ansicht, daß auf Grundlage von § 6, 4,
[einjährige Niederlassung] ein Patentbewerber
sei er Ausländer oder Schweizerbürger, nicht abgewiesen werden könne & sie beantragt dem Re-
I. Dem Gemeindrath Marthalen wird zur
Erwerbung von Land behufs Erstellung einer
Straßenanlage in der Richtung gegen Ellikon und
Alten gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Marthalen aber aufgegeben, das nach § 8
& ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter
Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Andelfingen
unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Karl Hegi, in Affoltern a/A.
betreffend Detention in Uitikon,
nachdem sich ergeben:
A. Das Waisenamt Zürich ist durch Beschluß des
Bezirksrathes Zürich ermächtigt worden den Hegi
von Zürich, auf die Dauer eines a-halben-a Jahres in die Korrektionsanstalt Uitikon zu detiniren.
B. Gegen diesen Beschluß rekurrirt nun Hegi
& führt zur Begründung seines Rekurses im Wesentlichen an, er sei ein alter 76jähriger Mann
& mit solchen Brustleiden behaftet, daß ihm öfters
das Athmen schwer falle & er die Arbeiten, wie
solche in der Korrektionsanstalt verlangt werden, nicht besorgen könnte, – & zudem falle für sein
ten bereinigten Gemeinden angehören & die
Mutationsarbeiten in denselben vorschriftsgemäß ausgeführt wurden, so können solche
ohne Anstand die gesetzlichen Staatsbeiträge zugewendet werden. Letzteren liegen für das Jahr
1882 folgende Leistungen zu Grunde:
1. Zürich. Hier wurden 43 Mutationen mit 100
neuen Nummern ausgeführt. Darunter befinden
sich namentlich Neubauten & Vertheilungen
im Spitalquartier, der Durchbruch der Zähringerstraße, Neubauten im Stadelhofer- & Bahnhofquartier & an der Bahnhofstraße etc.; verschiedene Grenzregulirungen & Theilungen im
Innern der Stadt. Sämmtliche Nachführungen
sind in den notarialischen Plänen komplet,
dagegen in den Originalplänen & Handrissen noch
etwas im Rückstand. Die bezüglichen Ausgaben
belaufen sich auf Fr. 2747 40 Rp., somit der vom
Staate zu leistende Drittel ca Fr. 920.
2. Außersihl. In dieser Gemeinde wurden
57 Mutationen mit 78 neuen Nos nöthig, & wurde
daselbst auch im letzten Jahr der Geometer sehr
stark in Anspruch genommen durch die vielfachen
Aenderungen, welche Nachführungen im Grundkataster erfordern. Die vielen Neubauten,
Expropriationen für Straßenanlagen & Quartiereintheilungen erstrecken sich so ziemlich durch
tungshandlung vorgenommen, den eigentlichen Betrug habe er erst begangen, als er gestützt auf
den gefälschten Eintrag Markung verlangt habe,
indem er da die Behörden mit seinem Falsifikate zum Nachtheile der Denunziantin getäuscht
habe, so könne daher von einer Verjährung nicht
gesprochen werden, welche auf höchst unbillige Weise aber auch nur zu einem widerrechtlichen lucrum
des Angeschuldigten führen würde.
D. Die Beschwerde ist der Staatsanwaltschaft und
durch diese dem Statth. Amt Winterthur zur Vernehmlassung mitgetheilt worden & es haben sich diese in
ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen dahin ausgesprochen:
a. Das Statth. Amt Winterthur.
Es liege außer Frage, daß es sich hier nur um einen
Zivilstreit handle. Im Uebrigen werde auf die Begründung der Sistirungsverfügung verwiesen, an
welcher festgehalten werde.
b. Die Staatsanwaltschaft [Hr. Kronauer].
Die Abweisung der Klage wegen Verjährung
entspreche durchaus den Vorschriften des § 52 des
Strafgesetzbuches; denn es könne die angeschuldigte
Handlung des Gibel strafrechtlich nicht anders denn als
Amtspflichtverletzung im Sinne von § 209 & 211 des
Strafgesetzbuches qualifizirt werden, welches Vergehen damals konsumirt worden, als der Angeschul-
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der kaufmännische Verein Zürich erhält als
Unterstützung seiner Unterrichtszwecke für das Jahr
1882 einen Staatsbeitrag von 600 Fr.
II. Mittheilung an die Petenten [Präs. E. Gyr]
& an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus
1882 VII. C. a. 3. [Fortbildungsschulen.]
Der Regierungsrath
beschließt:
Die weitere Behandlung der Vertheilung der 50,000 Fr.
für die nothleidenden Landwirthe wird in Hinsicht auf
das Unwohlsein des Hrn. Walder an Hrn. Eschmann übertragen.
Der Verein junger Kaufleute in Horgen ersucht mit
Zuschrift vom 17. Febr. d. Js. um Verabreichung eines
Staatsbeitrages für Unterstützung seiner Unterrichtszwecke. Der beigelegte zwölfte Jahresbericht vom 29.
April 1882 ergibt bei einer Einnahme von 2123 Fr. &
einer Ausgabe von 1251 Fr., wovon 687 Fr. Unterrichtskosten, einen Aktivsaldo von 872 Fr. Der Verein zählte
auf den Schluß des Berichtsjahres 87 Mitglieder & die
Zahl soll sich seither noch beträchtlich vermehrt haben.
Der Erziehungsrath befürwortet die Verabreichung
des bisherigen Beitrages von 60. Fr.
der Verhandlungen des Bezirksgerichtes Horgen,
betr. Ehescheidung zu übermitteln.
Die bundesräthliche Portinachnahme von
Fr. 1 60 Rp. erlauben wir uns bei Ihnen zu erheben.“
7. April 1883.
Auf Hierseitiges vom 31. März betr. Freilassung Wetzel aus algierʼschen Diensten, berichtet der Bundesrath, daß die frühere Sistirung
der Freilassungen noch Gültigkeit habe und
zwar um so mehr, als das Ministerium jene
Truppengattung vermehren werde. Der Bescheid geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Der Verein junger Kaufleute in Horgen erhält
für das Jahr 1882 zur Unterstützung seiner Bildungszwecke einen Staatsbeitrag von 60 Fr.
II. Mittheilung an denselben [Präsident G. Aschmann] &
an die Erziehungsdirektion zur Vollziehung aus 1882
VII. C. A. 3. [Fortbildungsschulen].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
und gestützt auf einen Vorschlag des Kommandanten
des Bat. 65 Hrn. Major Kriech,
ernennt hiemit zum Adjutanten des Bat. 65,
Herrn Emil Zürcher, geb. 1850, von Grub, in Hottingen,
Hauptmann Bat. 63, 4,
und beschließt im Weitern:
I. Dem Betreffenden ist eine bezügliche Ernennungsurkunde zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Mit Rücksicht auf die von der Stadtgemeinde
Zürich erfolgte Kündigung der Bezirkslokalitäten
auf 1. Mai 1883 & die faktische Unmöglichkeit, diese
Verhältnisse mit der Stadt vor diesem Termin definitiv ordnen zu können, wird es angezeigt sein, da-
Kosten
solle,
erlassen:
„In der Angelegenheit des Albert
Meyer, von Zürich, naturalisirten Bürgers der Vereingten Staaten, wohnhaft in
New-York, theilt uns der schweiz. Bundesrath mit Zuschrift dat. 11. Jenner mit, daß
er die ihm eingesandten Urtheile Ihrer
Amtsstelle, und des Kassationsgerichtes, sowie Ihren Bericht vom 16. Septbr. 1882 sr. Zt.
der Gesandtschaft der Vereinigten Staaten
mitgetheilt habe.
Letztere komme nun durch Note vom 8.
Januar auf die Sache zurück, indem sie die
Behauptung aufstelle, daß die strafrechtliche
Beurtheilung des Meyer in Zürich unzulässig
erscheine, da die betreffende Handlung
nicht in Zürich sondern in New-York verübt worden, aber nach den Gesetzen dieses
Staates nicht strafbar sei.
Indem wir Ihnen diese Note zur Einsicht mittheilen, laden wir Sie ein, uns unter Rücksendung derselben zu Handen des Bundesrathes Ihre angemessen
scheinenden Gegenbemerkungen zukommen zu lassen,
insbesondere bezüglich der Frage, ob eine strafbare
Handlung vorliege und wo eine solche verübt
worden.
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Kappel,
je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
1. Die Direktion der Justiz & Polizei wird ermächtigt, den nachbezeichneten schriftenlosen Personen,
deren mit Ende 1882 ausgelaufenen Aufenthaltskarten von den betreffenden Schriften-Controlbureaux
nachträglich zur Erneuerung eingesandt wurden,
Toleranzbewilligung bis Ende 1883 zu ertheilen:
a. Eduard Kegel, von Schwegnitz, geb. 1858, Kellner,
Hôtel Baur, Zürich,
b. Georg Adomszent, von Strehl-Kehmen, Preußen,
Commis, in Kondition bei H. Hirschʼs Waarenhalle,
Zürich,
c. Hermann Streicher, von Krimischau - Sachsen, geb. 1856,
Weber, mit Familie, in Außersihl.
2. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
In Sachen des Jakob Götschi, Blattmacher,
von Horgen, dato in der Korrektionsanstalt
Uitikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Horgen,
betreffend Detention,