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In Folge eines sehr pressanten Auftrages ersucht die Firma Schelling & Cie in Horgen mit Zuschrift vom 13. Februar um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mechan. Cordenfabrik während 6–8 Wochen täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt
Horgen empfehlen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin ist seit Mai 1881 nie mehr um Arbeitszeitverlängerung eingekommen:
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Cordenfabrik während 6–8 Wochen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den
Gemeindrath Horgen, an letztere mit der Anweisung,
abgeändert werden.
Die Vorschrift in § 31 lemma 2 des Assekuranzgesetzes, daß der Assekuranzwerth den Verkehrswerth eines Gebäudes jedenfalls nicht übersteigen dürfe, bedingt, daß wenn ein bereits
geschätztes Gebäude um einen niedrigern Preis,
als den ihm durch die Schätzer beigelegten Assekuranzwerth verkauft wird, der letztere auf
den Betrag des Verkaufspreises herabgesetzt
werden muß, der neue [reduzirte] Assekuranzwerth wird somit durch den Verkaufswerth
bestimmt & nicht durch Schätzung des Gebäudes ermittelt. Ist aber mit dem Gebäude noch Land
verkauft worden, so ist selbstverständlich auszumitteln, welcher Betrag von dem für Alles
bezahlten Kaufpreise nun auf das Gebäude allein
entfalle & dieß kann nur auf dem Wege der
Werthermittlung des mitverkauften Landes geschehen, daher wird mit Bezug auf letzteres eine
Schätzung nöthig. Nun ist aber nirgends im Gesetze oder in der Verordnung betr. die Brandassekuranzanstalt vorgeschrieben, daß diese
Landschätzungen durch die Kreisschätzer vorzunehmen seien. Nach dem Gesetze sind die letztern
nur für Schätzung der Gebäude bestellt. Wenn somit die Finanzdirektion verfügt hat, diese Landschätzungen seien für die Folge durch die Gemeind-
ihr Holzfällen Schaden verursachten; sie sind
durch eine wegleitende Notiz durch Hrn. Forstmeister Rüedi ergänzt, durch eine zweite frägt
Präs. Maurer nach Verzeigungen, bezw. Schädigungen in einem andern Schlag. Die Tagliste
ist bis zu diesen Notizen von Gemeindrath Neeracher revidirt & unterschrieben. Nachdem die beiden Beträge von 150 Fr. & 650 Fr. in der 1881r Rechnung in Einnahme gebracht worden, verlangt
die Gemeinde in ihrem Abschiede zu dieser Rechnung eine Zinsvergütung von 40 Fr. [Fr. 800 à 5%]
vom Gemeindgutsverwalter.
G. Der Bezirksrath Dielsdorf von folgenden
Erwägungen ausgehend:
1. Die zwei Anstände von 150 Fr. & 650 Fr. seien
durch ihre Vereinnahmung in der 1881r Rechnung
geordnet & der Zins sei reklamirt. Daß dieß geschehen, habe Kantonsrath Bräm vor Eingabe seiner Beschwerde in Bezug auf die erste Post ganz
bestimmt gewußt & hinsichtlich der zweiten es wissen
oder wenigstens leicht vernehmen können, wenn
er es gewollt hätte; seine Beschwerde sei demnach
zwecklos gewesen; immerhin aber hätten der Verwalter & die Zensurbehörden auf das Mangelnde
dieser beiden Einnahmen an Hand des Kassabuches
stoßen sollen,
2. Es sei die Notiz betr. Forstschaden des Herrn
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 9. Dezbr. 1882 wird dahin modifizirt,
daß dem Gemeindrath Dägerlen aufgegeben
wird, die betreffende Straße III. Klasse von Dägerlen nach der Eichmühle & gegen Hettlingen
auf eine Kronenbreite von 4,2m zu korrigiren
& durch etwelche Gefällsausgleichung & regelrechte Bekiesung auf Rechnung der politischen
Gemeinde in gehörigen Zustand zu bringen.
II. Im Uebrigen hat es beim bezirksräthlichen Beschlusse sein Verbleiben.
III. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren, sind
von der politischen Gemeinde Dägerlen zu tragen.
IV. Mittheilung an den Gemeindrath Dägerlen
unter Rücksendung der technischen Vorarbeiten,
an die Zivilvorsteherschaft Dägerlen, an den Bezirksrath Winterthur & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Ausmün-
mundenden eine mangelhafte & der Vorschrift des
§ 323 des privatrechtl. Gesetzbuches nicht entsprechende gewesen sei. Insbesondere erscheint die Beiziehung
eines behandelnden Arztes im vorliegenden Fall
als völlig überflüssig, da ja die Wittwe Brändli
anerkanntermaßen wegen Geisteskrankheit nicht
ärztlich behandelt worden ist.
2. Aus den vorliegenden Akten, insbesondere
dem Gutachten des Bezirksarztes ergibt sich zur
Genüge, daß Wittwe Brändli nicht im Stande ist, ihre
Interessen selbstständig & gehörig zu wahren, & daß
gegründete Veranlaßung vorliegt, in vorsorglicher Weise von staatswegen einzuschreiten.
3. Für die angeblichen Differenzen zwischen dem
Vormund & der Wittwe Brändli liegt gar nichts vor.
Rekurrent anerkennt selbst, daß der jetzige Vormund schon zu Lebzeiten des Ehemannes der Frau
Wittwe Brändli-Gwaltert, & nach Aufhebung
der Vormundschaft in Folge Todes desselben,
als freiwilliger Vermögensverwalter ihre
Interessen in anerkennenswerther Weise gewahrt habe. Die erhobenen Verdächtigungen
sind in keiner Weise belegt & sind dieselben
offenbar auf den Einfluß des Tochtermannes
Faust zurückzuführen. Es liegt somit auch kein
Grund vor, welcher die Entlassung des Hrn. Schoch
von der Vogtstelle zu rechtfertigen vermöchte.
1. November 1882 abgewiesen, namentlich mit
Rücksicht auf das Ergebniß der Vogtrechung
pro Martini 1881 & auf die vom Gemeindrath
Kappel geltend gemachten Befürchtungen, daß
bei Wiederaufhebung der Vormundschaft Gallmann in sein früheres Leben zurückfallen
werde.
C. Ueber diesen Beschluß beschwert sich
Advokat Schwarz, senior, in Zürich Ns. Gallmann,
& beantragt Aufhebung desselben & Entlassung
des Rekurrenten von der Vormundschaft.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
auf das in der ersten Instanz Vorgebrachte &
auf die schon dort eingelegten Zeugnisse und
Quittungen verwiesen, um das Resultat der
Vogtrechnung zu rechtfertigen.
Im Weitern wird darauf abgestellt, daß
der Vormund des Gallmann noch nie über das
Entvogtigungsgesuch desselben gehört worden
sei & derselbe dafür angerufen, daß der Rekurrent gegenwärtig ein eingezogenes & nicht leichtsinniges Leben führe.
D. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Affoltern, sowie dem Gemeindrath Kappel zur
Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
lich falsche Angaben gemacht, sei stark & verdiene
gerügt zu werden, indem, wie den Rekurrenten bekannt sei, überall, neben den politischen Gemeinds-
& Armensteuern noch Schul- & Zivilgemeindssteuern
erhoben würden. Diese belaufen sich z. B. für die
Zivilgemeinde Pfäffikon, deren Steuerkapital
2/3 des Steuerkapitals der politischen Gemeinde
ausmache, laut den beiliegenden Steuerzeddeln
auf 3‰ im Jahr 1881 & im Jahr 1882 sogar auf 3 1/2‰.
Auch betrage das Steuerkapital der politischen
Gemeinde nicht 5 Millionen sondern laut statistischen Mittheilungen nur Fr. 3,584,000.
K. Der Bezirksrath seinerseits bestätigt das
vom Gemeindrath betr. Steuerverhältnisse Angeführte & fügt bei, daß das Defizit der politischen
Gemeindsrechnung & Eisenbahnsubventionsrechnung
88,000 Fr. betrage & daß nach Allem der Gemeinde
Pfäffikon nicht zu viel auf einmal zugemuthet werden dürfe.
L. Gestützt auf Prüfung der Akten & einen
am 3. d. Mts. im Beisein eines Vertreters des
Gemeindrathes Pfäffikon & zweier Vertreter der
Vorsteherschaft Unterbalm vom Kreisingenieur
vorgenommenen Augenschein berichtet die Direktion der öffentlichen Arbeiten:
1. Die Straße III. Klasse Unterbalm–Hofhalden
hat von Unterbalm bis zur Einmündung in die
mit Beförderung dafür zu sorgen, daß die Flurstraße vom Salsterbach bis zum Weierbach als öffentliche Straße erklärt wird.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Zollikon
Bodmer,
unter Rücksendung des eingelegten Regierungsbeschlusses, an den Gemeindrath Küsnacht & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Zur Antragstellung in Rekurssachen Heß, in Stäfa,
betreffend Wasserleitung wird eine Kommission
aus den Herren Eschmann & Hauser bestellt.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines gerichtlichen Aktenstückes an Rudolf Bodmer von Zürich,
in Moskau,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes ersuchen
wir Sie, den beiliegenden Beschluß des Bezirksgerichtes Meilen, betr. den Nachlaß des Jakob Friedrich
Koller, von Zürich, dem Miterben „Adolf [sic!]
Kaufmann, von Zürich, wohnhaft in Moskau“, auf diplomatischem Wege zustellen zu lassen & für Erhebung eines
13. Januar 1883.]
III. Publikation im Amtsblatt.
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die ablehnende Antwort des Regierungsrathes St. Gallen auf hierseitiges vom 22. Dezbr.
1882 betr. Vormundschaft über Küfer Staub von
Wädensweil in Jona, begleitet von der Anleitung wie der Gemeindrath Wädensweil vorzugehen habe, um zu dem gewünschten Ziele zu
kommen, geht an die Direktion der Justiz & Polizei.
Ebenso das auf hierseitiges Rogatorium vom
30. Okt. eingelangte Einvernahmeprotokoll des
G. Callay in Epernay in Sachen C. Huber & Meier.
15. Januar 1883.
Das Urtheil des Bundesgerichts vom 8.
Dezbr. 1882 durch welches der Rekurs Eduard Strehler,
von Hittnau betr. Entlassung aus dem Schweizerbürgerrecht gutgeheißen wurde, geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
16. Januar 1883.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der ständeräthlichen Kommission für literari-
Private verkauft worden ist; doch haben die
bisherigen Vertreter der Landesgegend unter Ausstellung eines Reverses gegenüber der
N. O. B. Gesellschaft sich bereit erklärt, für die
Auszahlung der fraglichen Vergütung an Gemeinden & Private zu sorgen & die N. O. B. vor jeder spätern Forderung sicher zu stellen. Die
Genehmigung durch die Direktion der N. O. B.
ist bereits erfolgt & es gewärtigt nun die leztere vom Regierungsrathe ebenfalls eine
Eröffnung darüber, ob er mit dem Comite-Beschluß sich einverstanden erklären könne;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
und im Einverständniß mit den Vertretern
des Staates im Comite der Bülach–Regensberger-Bahn,
beschlossen:
I. Dem vom Comite der Bülach–Regensberger-Bahn behufs Hebung des Anstandes bezüglich der
Schlußabrechnung am 7. Juli 1882 gefaßten Beschlusse, lautend:
„es vergütet die N. O. B. Gesellschaft dem Staate
& den interessierten Gemeinden 3 Fr. auf jede
Obligation von 500 Fr., somit im Ganzen dem
Staat 3600 Fr.& den Gemeinden 3600 Fr.“
wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Vertreter der bethei-
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er den
von der Generalversammlung der V. S. B. am 14.
Dezember abhin beschlossenen Statutenänderung
die Genehmigung ertheilt habe, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte Beantwortung des Rekurses Gamper, Außersihl,
betr. Polizeiaufsicht über seine Wirthschaft geht
an die aus den Herren Eschmann & Walder bestehende Kommission zur Antragstellung.
Mit Zuschrift vom 31. Dezember 1882 stellt der
Vorstand des kant. landwirthschaftl. Vereins das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an seine ordentlichen Ausgaben im Jahr 1882, indem er
zugleich über die Thätigkeit des Vereins ausführlichen Bericht erstattet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihr beigeordneten Kommission für Landwirthschaft,
beschließt:
Dem kant. landwirthschaftlichen Verein ist
für das Jahr 1882 ein Staatsbeitrag von 1200 Fr. aus
dem Kredite für die Landwirthschaft [Büdget 1882,
Tit. A. II. c. 1.] in der Meinung zu verabfolgen,
der Regierungsrath von Aargau die schiedsrichterliche Entscheidung des Streites zwischen Winterthur & den dortigen Garantiestädten durch
den Bundesrath unter dem Vorgeben der Unfähigkeit letzterer zu weiteren Leistungen ablehnte, war jener Akt, währenddessen allerdings
nach übereinstimmender Meinung die Konkurspublikationen unterbleiben sollten, geschlossen, und
es hätte Winterthur für seine weitern Entschließungen nur noch seine eigene Lage in Rücksicht zu
ziehen. Mit jener ablehnenden Depesche, durch
welche aargauischerseits alle Unterhandlungen
abgebrochen waren, hat der Regierungsrath
von Aargau die volle Verantwortlichkeit für
alle Folgen übernommen & sie bleibt ihm.“
[Präsidial-Verfügungen.]
5. Februar 1883.
Die vom Obergerichte übermittelten Antworten auf Rogatorien an italienische Zeugen in Sachen Leonhard Steiner gehen an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
6. Februar 1883.
Der Regierungsrath hat,
in Folge Erinnerungsschreibens des Obergerichtes,
bezüglich eines Requisitorials des Bezirksgerichtes
vom 20.
10. März 1883.]
Die
lassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Stadtrath Zürich sieht sich zu keinen Bemerkungen veranlaßt, da Seitens der Rekurrenten keine erheblichen neuen Behauptungen aufgestellt werden.
b. Der Bezirksrath beantragt mit Zuschrift vom
17. Februar, eingegangen den 25. Febr. 1883, Abweisung
der Beschwerde, unter Verweisung auf die Motivirung des rekurrirten Beschlusses.
Daß die Brändli Prellereien nicht abhold sei, gehe schon aus der Thatsache hervor, daß die Bezirksrathskanzlei für die Rekurskosten einen leeren
Pfandschein erhalten habe, nach welchem dritte Personen sich als Eigenthümer der Fahrhabe geriren
Es kommt in Betracht:
1. Gemäß Art. 45 der Bundesverfassung in Verbindung mit § 33 des Gesetzes betr. das zürch. Gemeindewesen kann die Niederlassung denjenigen verweigert oder entzogen werden, welche wegen
schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind, sofern zugleich der Nachweis eines die öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden
Lebenswandels geleistet ist.
2. Die Amalie Brändli ist schon zwei Mal und
zwar wegen Unterschlagung & wegen Betrug gerichtlich bestraft worden.
Daß das Verbrechen der Unterschlagung & des
Handen des Polizeikommando.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Affoltern a/A.
betreffend Recherchen über den Nachlaß der in
Paris verstorbenen M. Elis. Schneebeli-Dieuille etc.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an den Bundesrath
zu richten:
„Der Gemeindrath Affoltern a/A. berichtet
uns, daß am 8. Januar d. Js. in Paris die Maria
Elisabetha Schneebeli, geb. Dieuille, Ehefrau des
Seidenkommissärs Konrad Schneebeli, von Affoltern a/A., Kt. Zürich, welch letzterer auf Kosten der
Gemeinde in der hierseitigen Irrenheilanstalt
Burghölzli versorgt ist, verstorben sei, & daß
die Eheleute Schneebeli-Dieuille ein vorehelich
geborenes, bei der Ehe aber legitimirtes Kind
Josephine, geb. 1868, besitzen. Mit Schreiben vom
10. Februar 1883, welches wir Ihnen beilegen, habe
die schweiz. Gesandtschaft in Paris, – an welche
sich der Gemeindrath Affoltern gewendet hätte – mitgetheilt, daß der Nachlaß der Frau Schneebeli nur
in unbedeutenden Mobilien bestanden habe & das
Töchterchen Josephine sich bei einer Schwester der
mächtigt einen Betrag von 450 Fr. zur Entschädigung des als Feldgendarmerie im Truppenzusammenzug der VI. Division zur Verwendung
gelangten Detachements des Polizeikorps auszurichten & derselben überlassen, diesen Betrag
passenden Orts in die Rechnung einzuschalten.
II. Mittheilung des Dispositivs an die Finanzdirektion mit der Einladung den genannten Betrag der Direktion der Justiz & Polizei zur Verfügung zu stellen & an letztere zum Vollzug.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Schreibens des Stadtrathes Winterthur,
beschließt:
I. An den Stadtrath Winterthur wird geschrieben:
„Ihr Schreiben vom 29. Januar bringt uns als
Inlage die vom Stadtammannamt Winterthur unterm 23. Januar 1883 ergangene Durchführungsanzeige betr. die Betreibung der Stadtgemeinde Winterthur durch C. W. Schläpfer, in Zürich,
vertreten durch Honegger & Zuppinger, daselbst,
wegen einer Forderung von Fr. 27,483 35 Rp.
à 5% Zins mit 1. Mai 1882.
Sie fügen bei, daß das aarg. Obergericht
auf Anfang Februar zu einer Sitzung einberufen
Js.
1882
8. März 1882
die Genehmigung ertheilt
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & den Gemeindrath Rüti, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Kaspar Moos in Weißlingen [sic!] ersucht mit Zuschrift vom 23. Februar um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Buntweberei
daselbst während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
verlängern zu dürfen & führt zur Begründung an:
Nicht nur sei er mit der Garnlieferung in seiner Spinnerei in Rykon, für welche ihm der Regierungsrath am 3. Febr. eine Arbeitszeitverlängerung von
3 Monaten täglich um 1 Stunde bewilligt habe, wegen den Hochwassern im letzten Vierteljahr und den
verschiedenen Wasserbauten an der Töß bedeutend im Rückstand, sondern auch die Tuchlieferung
in seiner Weberei in Weißlingen sei ihm durch jene
Umstände sehr geschwächt worden. Um nun seinen Verbindlichkeiten nachkommen zu können, sollte er auch
in diesem letzten Etablissement die Arbeitszeit
verlängern dürfen.
Sowol der Gemeindrath Weißlingen als das
Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Eisenbahnen im Gebiete des Kantons Zürich.
Die Durchsicht des Verzeichnisses ergibt:
1. Namen aus dem Kanton Zürich, deren Träger gestorben sind:
Herr Heinrich Gubelmann, Kantonsrath, in Wetzikon.
Diener, Kantonsrath, in Männedorf.
2. Namen, deren Träger aus andern Gründen nicht
mehr fungiren können:
Keine
3. Nöthige Ergänzungswahlen für den Kanton Zürich:
Schweizerische Nordostbahn.
H.
Winterthur–Zofingen. Zweiter Ersatzmann des III. Mitgliedes.
Winterthur–Singen.
Zürich–Zug–Luzern.
III. Mitglied & beide Ersatzmänner.
Tößthalbahn.
Erster Ersatzmann des III. Mitgliedes.
Wädensweil–Einsiedeln.
III. Mitglied.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
wählt:
Herrn Hauptmann Frauenfelder, von Henggart, als
zweiter Ersatzmann des III. Mitgliedes für die Linien
Winterthur–Zofingen & Winterthur–Singen.
Herrn Reg. Rath Eschmann als Ersatzmann des III. Mit-
Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem
Etablissement während 3 Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet für einige Arbeiter täglich um eine Stunde über die gesetzliche Arbeitszeit von 11 Stunden hinaus,
zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich, an letztere
mit der Anweisung darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Nach Einsicht der von Hrn. Gottfried Bachmann,
mech. Stickerei, im Loch - Hinweil, mit Zuschrift vom
22. Februar 1883.
Die Direktion der „Zürcher Telephongesellschaft“ in Zürich ersucht mit Zuschrift vom 13.
Februar um die Bewilligung, die 10 Stunden betragende Arbeitszeit in ihrem Etablissement
in Außersihl bis Ende Mai täglich bis Abends
9 Uhr verlängern zu dürfen, und führt zur
Begründung an:
Zu diesem Schritte sei sie durch eine größere
& pressante Bestellung veranlaßt, welche ihr
von Seite der schweiz. Telegraphendirektion in
Telephonapparaten gemacht worden sei.
Laut der vorliegenden Erklärung sind die
Arbeiter mit der Verlängerung einverstanden.
Sowol der Gemeindrath Außersihl als das
Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 23. Sept. 1882 wurde der Petentin für den
Betrieb der elektrodynamischen Maschine eine Arbeitszeitverlängerung während 3 Monaten
täglich bis Abends 10 1/2 Uhr bewilligt. Nach der
Fabrikordnung beginnt die Arbeitszeit in
der Werkstätte fragl. Gesellschaft Morgens
7 Uhr & dauert bis Abends 6 1/2 resp. 7 Uhr, mit
einer Mittagszeit von 1 1/2 Stunden, im Sommer
2 Stunden. Es wird daher durch das vorliegende
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten.
beschließt:
I. Die Ausführung & Lieferung der Eisenkonstruktion für die Brücke über die Glatt bei Nöschikon wird an die Herren Gebr. Koch, in Zürich,
auf Grundlage ihrer Eingabe vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zum Vertragsabschlusse & unter
Rückstellung der Akten.
Die Spezialkommission für Gruppe 30 [Unterricht]
an der Landesausstellung macht die Mittheilung,
daß die von der großen Unterrichtskommission
angeregte & vom eid. Departement des Innern
unterstützte Statistik über das schweiz. Unterrichtswesen auf den Zeitpunkt der Eröffnung der
Landesausstellung in ca 6 handlichen Bänden im
Drucke erscheinen werde und ersucht gleichzeitig
um Subscription einer weitern Anzahl Exemplare
zum Preise von 8 Fr. für das ganze Werk.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Erziehungsdirektion ist ermächtigt,
70 Exemplare der Statistik über das schweiz. Un-
Der Ehemann entfernte sich unbekannt wohin, die Frau
hülflos zurücklassend. Diese wurde hierauf, da deren Unterbringung in eine Irrenanstalt als nöthig
befunden wurde & die Gemeinde Stallikon auf
erhaltene Anzeige hin dieselbe nicht abholte, auf
Anordnung der Standeskommission am 7. November
v. Js. in die Heimat verbracht.
B. Durch Schreiben vom 29. Dezbr. 1882 gelangt
nun die Standeskommission von Glarus neuerdings
an den hierseitigen Regierungsrath mit dem Gesuche, dahin zu wirken, „daß seitens der Heimatsbehörde ohne längeres Zögern die der Armenpflege
Mollis erwachsenen Transport- & Unterhaltsspesen
von den hiezu Verpflichteten zurückerstattet werden.“ Diese betragen Fr. 48 40 Rp., deren Vergütung von der Armenbehörde von Stallikon bisher
vergeblich gefordert worden sei. Zur Unterstützung des vorliegenden Begehrens verweist die
Standeskommission auf das bundesgerichtliche Urtheil Thurgau c. Aargau vom 22. Juli 1881, nach welchem der Heimatkanton dem Aufenthalskanton
gegenüber zum Ersatz der Heimschaffungskosten verpflichtet wurde & bemerkt schließlich noch, daß sowol hinsichtlich der Unterhaltsspesen als der Transportkosten die „anerkennenswerthe Fürsorge der
Armenpflege Mollis für die unglückliche Frau eine
rücksichtsvollere Behandlung ihrer Ansprüche seitens
rade
Forstmeister Rüedi richtig, denn es könne sich
hier bloß um Schadenersatz handeln & weil übrigens auch bloß zwei der Verzeigten bestraft
worden seien, so involvire dieß gerade dieß ge¬
[sic!], daß nicht der Präsident vor in- & außer
der Gemeinde Wohnenden a-allein-a geschont worden sei
& würde im Weitern der Beschwerdeführer hierin
auch nur auf dem Motionswege richtig vorgegangen sein.
3. Die Beschwerde mit Bezug auf Ersatzpflicht
in Anwendung von § 17 des Expropriationsgesetzes könne darum keine Berücksichtigung mehr
finden, weil §§ 22 & ff ibid. & die bezügliche Verordnung eine Frist für Einsprachen festsetze, die
unbenützt verstrichen sei.
4. Ueber das Abtreten von Humus an
Bernhard Maurer habe der ganze Gemeindrath
& nicht bloß dessen Präsident vertraglich verhandelt; auch scheine der Beschwerdeführer über die
Preise jener Parzellen nicht richtig informirt gewesen zu sein & falle die Beschwerde auch in diesem Punkte dahin.
5. Der Gemeindrath gebe zu, daß er die
Grenze seiner Befugniß mit Bezug auf die Riedtweg-Korrektion überschritten habe, scheine
aber im wolverstandenen Interesse der Gemeinde gehandelt zu haben & es habe eine öffent-