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von der Gemeinde Elm den Wetterbeschädigten
des hierseitigen Kantons gespendeten 20,000 Fr. zuerkannt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung & an die Finanzdirektion.
Das Rechnungsrevisorat der Finanzdirektion berichtet unterm 29. März d. Js., daß es die zur Prüfung übermittelten Rechnungen des Hülfskomites
in Andelfingen über den Gesammtbetrag von
Fr. 175,565 12 Rp. in arithmetischer Richtigkeit & in
Uebereinstimmung mit den Belegen & beigelegten
Hülfsbüchern befunden habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Rechnungen des Hülfskomites werden abgenommen; zugleich wird die ganze vorzügliche Thätigkeit des Hülfskomites aufs Wärmste verdankt.
2. Ein Exemplar der Rechnungen des Hülfskomites
wird im Finanzarchiv aufbewahrt, das andere Exemplar geht an das Hülfskomite zurück, welchem übrigens
freigestellt wird, dieses Exemplar dem Bezirksrathe
zu weiterer Aufbewahrung zu übergeben.
3. In Beziehung auf den im Amtsblatte vom
14. Februar publizirten Beschluß des Regierungsrathes
vom 11. Febr. v. Js. wird dem Hülfskomite mitgetheilt,
Bezirksrath Andelfingen mit, daß seitens des
schweiz. Konsulates in Buenos Ayres anläßlich der
Legalisation von 4 Aktenstücken zum Zweck der
Erhebung einer Erbschaft eine Gebühr von je 10 Fr.
somit 40 Fr. berechnet worden sei & stellt das Gesuch
es solle dieser Fall, Angesichts der Lage der Erben &
des geringen Betrages der Verlassenschaft, dem
Bundesrathe zur Kenntniß gebracht werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Anmit beehren wir uns, Ihnen eine Vorstellung
des Bezirksrathes Andelfingen d. d. 14. Febr. a. c. gegen die Berechnung von Legalisationsgebühren
durch das schweiz. Konsulat in Buenos-Ayres, betreffend die Erhebung des Nachlasses des Jakob Altorfer, von Bassersdorf, zu gefälliger Kenntnißnahme
& gutfindenden weitern Veranlassung nebst den erhobenen Akten zuzuleiten.
Wenn auch allerdings lediglich die in Art. 63,
Abs. 1 Beilage 7 des Reglements für die schweiz. Konsularbeamten normirten Taxen zur Anwendung gebracht worden sind, so dürfte in diesem Falle im Hinblick
auf die angeführten besondern Umstände ein gänzlicher
oder doch theilweiser Erlaß der Kosten gemäß Art. 63
geführten Verordnung vorgeschriebenen Prüfung. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:
Herr Weber sei angehalten worden, seine
Affiche „Weber Zahnarzt“, die eigentlich von seinem
verstorbenen Bruder herrühre, von seinem Hause
zu entfernen & sich öffentlich nicht mehr als „Zahnarzt“
zu geriren. Er habe sich aber nach sorgfältigen Studien & Ausbildungen vor der Medizinalbehörde
eines Schweizerkantons durch Ablegung einer befriedigenden Prüfung über seine Befähigung als Zahnarzt
legitimirt & dürfe daher wol auch Anspruch darauf
machen, daß in seinem Heimatkanton ihm das Patent nicht bloß für Zahntechnik, sondern vielmehr
für Zahnheilkunde ertheilt werde, ohne daselbst eine
nochmalige Prüfung bestehen zu müssen. Selbst die
Sanitätsbehörde des Kts. Zug respektire ein solches Patent aus einem andern Kanton, nun werde diejenige des Kts. Zürich nicht zurückstehen wollen.
Uebrigens stehe die bezügliche regierungsräthliche Verordnung vom 15. Mai 1880 mit § 6 des
Medizinalgesetzes im Widerspruch, indem hienach für
Ausübung der Zahnheilkunde auch auf Vorlegung
von Zeugnissen über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse vom Direktor der Medizinalangelegenheiten, ohne eine Prüfung zu bestehen, Bewilligung ertheilt werden könne. Diese Zeugnisse
Abnahme der auf Martini 1882 gestellten Rechnung
sei er auf den 9. Novbr. 1882 vorgeladen worden & es
sei ihm nun, als er die Schlußrechnung anerkannt
habe, von dem Gemeindrath vorgestellt worden,
daß er das vorhandene Vermögen zur Zeit nicht
bedürfe & es daher besser sei, wenn dasselbe von
einer dritten Person verwaltet werde, & nun habe Rekurrent [sich] mit Rücksicht darauf, daß er in der
That damals kein großes Interesse gehabt, sein
Vermögen für spezielle Zwecke zu verwenden &
es ihm habe gleichgültig sein können, ob die Werthtitel in seinen Händen liegen oder in denen einer
dritten Person, bereit erklärt, daß das Waisenamt für einstweilen & so lange es ihm diene, sein
Vermögen verwalte, in dem Sinne, daß er jederzeit nach Bedürfniß frei über dasselbe verfügen könne. So habe auch er die Erklärung des Gemeindrathes aufgefaßt & nur in dieser Meinung
vor dem Gemeindrath seine Erklärung abgegeben & die letzte Rechnung unterzeichnet. Er
habe nie seine Zustimmung dazu gegeben, freiwillig unter staatliche Vormundschaft zu treten,
& sonst liege kein Grund vor, ihn zu bevogten,
da er, wie sich dieses aus den Vogtrechnungen ergebe, nie verschwendet habe & die nöthigen geistigen Fähigkeiten besitze, um sein kleines Vermögen selbst zu verwalten. Wenn man ihn in
gesetzlichen Nachführungsarbeiten berechtigt.
Es sind dieß zur Zeit folgende Gemeinden:
Zürich, Außersihl, Wiedikon, Fluntern, Enge
& Winterthur. Die Gemeinden Riesbach und
Hirslanden haben zwar schon seit längerer
Zeit auch ganz ordentliche, aber bis jetzt noch
nicht amtlich beglaubigte Vermessungen. Bei
wieder andern Gemeinden, z. B. Hottingen,
Unterstraß & Wollishofen, wurden in letzter
Zeit neue vollständige Vermessungen verfertigt,
es befinden sich aber diese po Einreihung in
eigentliche Katasterwerke noch im Stadium
des Werdens & können also hier ebenfalls
nicht berücksichtigt werden.
Die geometrischen Arbeiten in Enge & Winterthur werden durch die Gemeindeingenieure besorgt, welche beide im Besitze des Geometerpatentes, & speziell für diese Funktionen staatlich sanktionirt sind. Die übrigen Gemeinden Zürich, Außersihl, Wiedikon & Fluntern haben zu diesem Zwecke
ein gemeinschaftliches Katasterbureau. Der bezügliche staatlich genehmigte Vertrag vom Jahr
1875 hat sich zwar seit 1880 in der Weise geändert, daß derselbe weniger Gemeinden umfaßt,
als damals, & es ist ein neuer Vertrag bis jetzt
noch nicht zur Genehmigung vorgelegt worden.
Da aber demselben namentlich noch die erwähn-
schreibung die Genehmigung der 2 Quartierprojekte im Sinne der §§ 65/67 des städtischen Baugesetzes vorausgehen solle, so steht diesem Verfahren bei Anwendung der Vorschriften von § 3
der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten nichts im
Wege. Bei beiden Quartieranlagen sind die
Bau- & Niveaulinien im Wesentlichen schon bereits gegeben, einestheils durch die in Ausführung begriffene Quaibaute & anderntheils durch
die schon früher genehmigten Baulinien der Kappelergasse, Fraumünstergasse etc. Auch ist die Stadt
größentheils Eigenthümerin des in Frage kommenden
Baugrundes & soweit noch Privatrechte bestehen,
bleibt denselben das gesetzliche Einspracherecht gewahrt.
Die Baulinien zwischen Kaufhaus & Fraumünsterkirche am Stadthausquai können nach Bericht des
Stadtrathes zur Zeit noch nicht fixirt werden & erscheint es angezeigt, die definitive Genehmigung der
Baulinien für den ganzen Stadthausquai, also auch
der Linien E. F. und t. u. bis zum spätern Entscheid
des Regierungsrathes [§ 6 der Verordnung] vorzubehalten, in der Meinung, daß die Breite der westlichen Trottoirs auf mindestens 5,0 m gebracht resp.
die bezügliche Baulinie um 2,0 m zurückgeschoben
werde. Gegenüber der Verkehrsbedeutung dieser
fen,
Gesellschaft bezeichnet.
II. Mittheilung an dieselbe [Präs. Kraut-Boßhard]
& an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen der Wittwe Magdalena Weber,
geb. Spahn, von Egg, Rekurrentin gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Uster,
betreffend Adoption,
hat sich ergeben:
A. Ein Gesuch der Petentin, geb. 28. Juli 1812,
um Bewilligung zur Adoption der Frau Wittwe
Anna Brunner, geb. Zollinger, von Sulzbach - Uster,
geb. 28. Juni 1828, wurde vom Bezirksrath
Uster durch Beschluß vom 30. Dezember 1882 abgewiesen.
der
B. Hierüber beschwert sich Frau Wittwe Weber
mit Eingabe vom 20. Januar a. c. & beantragt Aufhebung der rekurrirten Schlußnahme & Genehmigung der Adoption.
Zur Begründung stellte dieselbe im Wesentlichen
darauf ab, daß die Wittwe Brunner seit August 1854 in
ihrer Haushaltung lebe & ihr in ihren Krankheiten sorgfältige Pflege erwiesen habe. Unter diesen Umständen
könne der Mangel des Altersunterschiedes, der ohnehin nur einen Monat betrage, kein Hinderniß bilden.
C. In seiner Vernehmlassung vom 13. Februar a. c.
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Stadtrath Zürich & an den Gemeindrath
Unterstraß, an letztern mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von Hrn. H. Goebeler-Reiff [sic!],
chemische Düngerfabrik, in Effretikon - Illnau, zur Genehmigung eingereichten Statuten der obligatorischen Kranken- & Unterstützungskasse für die Arbeiter, nachdem sie dem Regierungsbeschlusse
vom 23. Dezbr. entsprechend revidirt worden sind,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Den vorliegenden Statuten wird gemäß
§ 6 des Gesetzes betr. die Verhältnisse der Fabrikarbeiter vom Jahr 1859, die Genehmigung ertheilt.
2. Das Statthalteramt Pfäffikon wird eingeladen, dafür zu sorgen, daß ihm zu Handen der Direktion des Innern 4 Exemplare der Statuten eingegeben werden. Diese Exemplare sind mit dem
Stempel der Direktion zu versehen & es soll das
eine bei ihr aufbewahrt werden, das zweite der Direktion
da sich auch der Gemeindrath Hettlingen mit Schreiben vom 5. Okt. 1880 bereit erklärt habe, das im
Gemeindsbanne Hettlingen liegende Stück der geplanten Korrektion [ca 30m lang] auch durchzuführen, insofern die Korrektionsaxe bei der Gemeindsgrenze um ca 7.5m östlich verschoben werde.
C. Gestützt auf den vorgenommenen Augenschein & Prüfung der Akten hat der Bezirksrath
Winterthur am 9. Dezember 1882 beschlossen:
1. Der Beschluß der Gemeinde Dägerlen vom
11. April 1880 sei aufgehoben & dem Gemeindrath aufgegeben, dafür zu sorgen, daß die
Straße III. Klasse von Dägerlen nach der Eichmühle & Hettlingen nach dem von Hrn. Geometer Hafner angefertigten Plane auf Kosten
der politischen Gemeinde korrigirt & in gehörigen Stand gestellt werde.
Zur Ausführung dieser Arbeit werde den
2.
Gemeinden Dägerlen & Hettlingen eine Frist
bis Ende Mai 1883 angesetzt.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirte nun
der [politische] Gemeindrath Dägerlen an den Regierungsrath & führt zur Begründung namentlich
Folgendes an:
1. Die politische Gemeinde Dägerlen sei prinzipiell nicht gegen die beabsichtigte Korrektion,
sie wolle aber der geringen Frequenz und der
3.
1883.]
sich vor, in außerordentlicher Lage befindliche Gemeinden auch außerordentlich zu berücksichtigen; dieß könne aber erst geschehen, wenn
die Rechnung, wie sie über den Saatkartoffelverkehr verlangt werde, in dem festgesetzten
Termin abgelegt sei; so fern es sich lediglich um
einen vorläufigen Vorschuß auf Rechnung hin
handle, sei die Finanzdirektion auf gestelltes Gesuch bereit, einen solchen zu gewähren.
Die Nachfrage des Ludwig Schiml, von Nürnberg, nach seiner Ehefrau geht an die Direktion
Der Gemeindrath Töß theilt mit, daß er der
Gemeindeversammlung eine Gemeindebetheiligung
für Ankauf von Saatgut nicht empfehlen könnte &
daß eher auf die Beschaffung von solchem verzichtet würde, wenn nicht einfach der betreffende
Staatsbeitrag an die Bedürftigen vertheilt
werden dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages des Hrn. Reg. Rath Walder,
beschließt:
I. Der Gemeindrath Töß ist auf den in vorliegender Nummer des Amtsblattes enthaltenen Beschluß
des Regierungsrathes, in welchem die Antwort
Kredit
dem
1881
auf 1.
Der Regierungsrath,
Finanzen
beschließt:
en
aus der kant. Brandassekuranzkassa an
gereichtwerden
Straßenböschung zur Zeit des Neubaues angelegte
Weidengeflecht. Dasselbe sollte den Damm vor Abschwemmungen schützen, hat aber das gerade Gegentheil bewirkt, indem durch die erstarkten Ausschläge das Wasser in seinem Abfluß gehemmt & unruhig gemacht wurde. Die seit dem Hochwasser 1881
durch Auskolkung entstandenen Lücken im Geflecht
wurden dann auch nicht mehr ausgebessert, sondern
die zerstörten Partien ganz abgebrochen & statt desselben auf der untern Seite des Straßenkörpers eine ganz flache Böschung angelegt und mit Rasen angedeckt, welcher dem Wasser weniger Angriffspunkte
bietet, als das Geflecht. Das neueste Hochwasser vom 28.
Dezember v. Js. hat aber die kaum fertig gewordenen Ausbesserungen der Strecke wieder vollständig verschwemmt & namentlich auch das noch vorhanden
gewesene Geflecht größtentheils zerstört. Die größten
Lücken sind allerdings wieder nothdürftig ausgebessert
& auch die Straße für leichtere Fuhrwerke passirbar
gemacht; im Uebrigen aber will der Gemeindrath einstweilen nichts mehr thun.
Abgesehen nun von der Frage einer allfälligen
Erstellung des Hochwasserdammes der Thur, verbunden
mit der Korrektion des Elliker Baches, welche Arbeiten, da sie gemeinsam mit Thurgau vorgenommen werden müssen, vielleicht noch längere Zeit auf sich warten lassen, kann die Straße in ihrem derzeitigen nur
bis März 1877. Von dieser Zeit an bis Juli gl. Js.
stund Petent in Arbeit bei Gebrüder Sulzer, in
Winterthur, dann bis September 1881 bei Zimmermeister Brüngler in Bichelsee & hernach bis Juli v. Js. theils
in Bauma, theils in Rappersweil & Uster. Seit Mitte
November v. Js. hat Rainoldi bei Schreinermeister
Wladar im Selnau dahier, Beschäftigung & verdient
mit Akkordarbeit durchschnittlich 4 Fr. täglich.
Im Jahr 1870 hätte sich Rubrikat in Como zum Militärdienste melden sollen, wegen Mittellosigkeit der
an ihn ergangenen Aufforderung jedoch keine Folge
geleistet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt,
dem Luigi Rainoldi eine Aufenthaltsbewilligung
für die Gemeinde Außersihl bis Ende des Jahres
zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Von dem Protokoll der Bernerkonferenz
vom 29. Dezember, in Sachen der Garantiestädte
der Nationalbahn wird Vormerk genommen unter
Zustellung an die Finanzdirektion.
IV. Mittheilung an den Stadtrath Zürich, an das
Statthalteramt Zürich unter Zustellung der Akten
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des einen Plandoppels & der
übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Niebuhr, in Neudorf, bei Straßburg, Rekurrenten gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Nichtanhandnahme einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, dat. 12. Juli 1882 [insinuirt den
24. Dezbr. 1882] wurde, mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft, eine Strafklage des Niebuhr, wohnhaft gewesen in Zürich, gegen Gemeindammann Güller,
in Oberstraß, & Genossen po Amtspflichtverletzung
etc. von der Hand gewiesen mit der Begründung,
die der Beschuldigung zu Grunde liegenden Thatsachen seien zunächst durch das Rechtsmittel der Beschwerde dem Bezirksgerichte Zürich als Aufsichtsbehörde des Gemeindammanns anzuzeigen, worauf diese Behörde je nach dem Resultat ihrer Untersuchung das geeignet scheinende anordnen werde.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Niebuhr,
dato in Neudorf mit Eingabe dat. 1. Jenner 1883 & bean-
II. Herr Regierungsrath Walder wird mit der
Weiterführung der Angelegenheit betraut.
III. Mittheilung an diesen.
Nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei,
daß Buchbinder Gyr für Brochiren des XX. Gesetzesbandes in dem akkordirten Preise von 9 Fr. eine ungenügende Entschädigung für die, wie sich nachher herausgestellt, bedeutend größere Arbeit, als anfänglich erwartet, erhalten habe,
beschließt der Regierungsrath,
Die Staatskanzlei wird ermächtigt, dem Hrn.
Gyr eine weitere Entschädigung von 40 Fr. zu verabfolgen.
An das Bureau des Kantonsrathes wird folgendes
Schreiben gerichtet:
Der h. Kantonsrath hat den Antrag seiner bestellten Kommission, daß die Vorlagen des Bureau &
der Kommissionen an den Kantonsrath inskünftig in
Fraktur gesetzt werden sollen, nicht angenommen.
Wenn nun auch in dieser Ablehnung unverkennbar
der Wille sich manifestirt, daß für alle diese
Vorlagen Antiqua angewendet werde, da die
wechselsweise Anwendung beider Schriften und
die damit verbundenen Mehrkosten wegen Umsetzung der in Fraktur gesetzten Vorlagen in
erster Lesung auf Grund einer Vorlage der Direktion des Innern durchberathen.
In Sachen des Hrn. Müller, Rosenstraße in Hottingen, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung des Steuerrekursrechtes wegen Nichtausfüllung des Selbsttaxationsformulars,
hat sich ergeben:
A. Gestützt auf die Erscheinung, daß Rekurrent, welcher der Steuerkommission kein Selbsttaxationsformular zugestellt hat, & welcher dann
seitens der Steuerkommission auf den Ansätzen
des vorhergehenden Jahres belassen wurde, gleichwol hiegegen Berufung eingelegt hat, hat die Finanzdirektion die Zulassung eines Rekurses
verweigert, es wäre denn, daß Rekurrent den
Nachweis leiste, daß er zur Zeit der Einlieferung
des Selbsttaxationsformulars an die Gemeindesteuerkommission durch Landesabwesenheit oder
Krankheit in der faktischen Unmöglichkeit sich befunden habe, der angeführten Vorschrift nachzukommen.
B. Rekurrent behauptet nun, er habe zu gehöriger Zeit das ihm zugekommene Selbsttaxationsformular ausgefüllt & der Gemeindrathskanzlei
da sich ergeben:
Kraft ist schriftenlos weil Refraktär. Derselbe
hält sich laut seinen Depositionen vor Polizeikommando seit 1866 in der Schweiz auf & hat inzwischen
in Winterthur, Zürich, Bern, Genf, Lausanne & Vivis
auf seinem Berufe gearbeitet. Auf sein Gesuch um Bewilligung zum Aufenthalt in Winterthur, woselbst
Petent ein Feilträgergeschäft einzurichten wünschte,
& Polizei vom 26. Januar a. c. angehalten, vorerst
die in § 35 des Gemeindegesetzes vorgesehene
Kaution von 1500 Fr. beim Stadtrathe Winterthur
zu stellen.
Mit Eingabe vom 24. v. Mts. sucht nun Kraft um
Dispens von dieser Auflage nach & führt im Weitern
an: Er habe im Jahr 1867 von den deutschen Militärbehörden die Gestellungsordre [sic!] erhalten, derselben jedoch keine Folge geleistet, weßhalb er
in eine Strafe von 50 Thalern verfällt worden
sei. Bevor nun diese Buße abgetragen – was dem
Rubrikaten erst nach Verfluß einiger Monate
möglich sei – werde er von den heimatlichen Behörden keine Ausweispapiere erhalten.
Petent verzichtet ebenfalls auf die Bewilligung zur Betreibung des Feilträgergewerbes in
Winterthur & wünscht nur für kurze Zeit [bis zur Abherrschung umstehend erwähnter Strafe] Aufenthaltsdurch
seinen Präsidenten dem aargauischen Direktor
des Innern sagen lassen, daß es ihm unmöglich sei,
die Aufschiebung der Publikationen zu veranlaßen. Da das Erscheinen dieser Publikationen
im Amtsblatte gegenwärtig nicht nur den Abbruch
der Verhandlungen auf Grundlage der Intervention des Bundes bedeute, sondern wahrscheinlich
auch den Rückzug der Offerten der Ortsbürgergemeinden & der vom Regierungsrathe Namens
des Staates in Aussicht genommenen Leistungen, so
sei diese Lage von ganz besonderm Ernst. Sollte
diese Folge eintreten, so getröste sich der Regierungsrath mit dem Bewußtsein seinerseits Alles gethan
zu haben, was möglich gewesen um deren Einschreiten zu verhindern & lehne alle weitere Verantwortlichkeit von sich ab. Der Entscheid liege nunmehr in der Hand von Winterthur.
Wir haben dieses Schreiben dem Stadtrath
Winterthur übermacht, der uns heute die in Abschrift angeschlossene Antwort zugehen läßt, nach
welcher Winterthur unter gewissen Vorbehalten in die Aufschiebung der Publikationen
einwilligt.
Wir unserseits haben nur beizufügen, daß
wir die Darstellung der Sachlage seitens des
aargauischen Regierungsrathes für nicht zutreffend erachten. Mit jener Depesche, in welcher
Vollziehung & an die Finanzdirektion.
Nach Einsicht der von Hrn. Jakob Pfenninger,
Stickerei, in Oberwetzikon mit Zuschrift vom 5./31.
Januar zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern
Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen
dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
und es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an den Petenten unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Behufs rechtzeitiger Ausführung einer Anzahl
dringender Aufträge ersucht Hr. Heinrich Ryffel, in
Medikon - Wetzikon, um die Bewilligung, die
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden und
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon & an die Gebrüder Langenegger, in Bauma,
unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Unter Verweisung auf seine frühern Eingaben vom 5. August 1881 & 20. Januar 1882 ersucht Hr.
Ammann-Labhart, Stroh- & Filzhutfabrik, in Feuerthalen, wieder um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während der Frühjahrssaison, & zwar 3 Monate lang
zwischen dem 15. Febr. & 31. Mai täglich um 2 Stunden in der Zeit von Morgens 6 bis Abends 8 Uhr
für sämmtliche erwachsene Arbeiter & Arbeiterinnen,
& überdieß innerhalb dieser 3 Monate während
4 Wochen täglich um eine weitere Stunde für erwachsene männliche Arbeiter – verlängern
zu dürfen.
Dabei bezieht er sich besonders auf die in
jenen erwähnten Eingaben angeführten Gründe, daß in seinem Geschäft eine Arbeitszeitverlängerung nicht vermieden werden könne, da er
ohne solche die vorhandene Arbeit unmöglich zu
bewältigen vermöchte. In der strengen Zeit
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten, an die
Vorsteherschaft der Kirchgemeinde Dietlikon und
an den Bezirksrath Bülach je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. Jakob Pfenninger in Oberwetzikon, mit Zuschrift vom 31. Januar gemäß Art. 3 des
eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Planes über das von ihm im Jahr 1882 neu erstellte Stickereigebäude;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 11. Februar,
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird nachträglich
genehmigt & die Bewilligung zum Fabrikbetrieb
ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Planes, an Fabrikinspektor Schuler,
in Mollis, und das Statthalteramt Hinweil und an
vom 8.
muß ihr Fr. 10 85 zurückvergütet werden, was
die Finanzdirektion bereits angeordnet hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht dieses Berichtes,
beschließt:
Dieser Rekurs ist als gegenstandslos abzuschreiben.
In Sachen des Hrn. Wilhelm Roth, zum Rößli,
in Marthalen,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines
Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 30. Okt. 1882 stellt
Petent das Gesuch um Uebertragung des käuflich erworbenen Tavernenrechtes zum Rößli,
daselbst [Ehehafte] auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Marthalen, zur Begutachtung dieses Gesuches veranlaßt, berichtet unterm 24. Januar dieses Jahres, die notarialische
Fertigung des Gasthauses zum Rößli an Hrn. Roth
habe letzthin stattgefunden & der Gesuchsteller
sei günstig beleumdet weßhalb das Gesuch zur
Entsprechung empfohlen werde.
C. Der Bezirksrath Andelfingen empfiehlt
ebenfalls Entsprechung des Gesuches.
Der Regierungsrath,