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Hafter, in Zürich, Chef der Gruppe Landwirthschaft
der schweiz. Landesausstellung in Zürich 1883 zu richten:
„Bezugnehmend auf Ihre Zuschrift vom 7. Januar d. Js., ersuchen wir Sie auf den Wunsch unserer
kant. Kommission für die Landwirthschaft, uns die
Namen derjenigen Mitglieder zur Kenntniß bringen zu wollen, welche vom schweiz. Handels- &
Landwirthschaftsdepartement in die eid. Vorschaukommission für den Schauort Zürich behufs Zulassung
von Pferden & Vieh bei der Landesausstellung
[Art. 59 des Spezialprogramms der Gruppe Landwirthschaft] gewählt worden sind, um uns in die
Lage zu setzen, die von uns zu treffenden Wahlen
in die eid. Vorschaukommission vornehmen zu können, ohne zu riskiren, daß dieselben auf Personen fallen, welche bereits von der eid. Verwaltung bezeichnet sind.“
Mittelst Zuschrift vom 7. Februar, welche der
Gemeindrath von Boppelsen mit Schreiben vom 15.
dß. übermittelt, sucht Hr. Josef Judas, Handelsmann,
ursprünglich von Borgheim - Oberelsaß, seit 10.
Oktober 1878 in Boppelsen eingebürgert & zur
Zeit in Burgdorf wohnhaft, um Aenderung seines
Familiennamens „Judas“ in „Maier“ nach, indem
er namentlich anführt: Sein Name habe ihm in
seiner bürgerlichen & militärischen Stellung, wo
klappen des zu erstellenden Glasdaches so
zu konstruiren wären, daß sie sich gegen
Nordwest öffnen würden. Endlich beschwert
er sich darüber, bei der bezirksräthlichen
Expertise nicht zugezogen worden zu sein.
In der sehr einläßlichen Begründung
wird nicht nur alles früher Gesagte wiederholt, sondern namentlich auch die gänzliche sanitarische Unzulänglichkeit der
projektirten Anlage an Hand der §§ 20 & 55 der Bauordnung, des § 16 der städtischen Polizeiverordnung
& der §§ 600 & 617 des privatrechtl. Gesetzbuches nachzuweisen gesucht. Besonders aber werde darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Lichthof so schmal werde, daß er in einem Brandfall in der gegnerischen
Neubaute die größte Gefahr für das Haus des
Kambli in sich berge. Der Lichthof werde kaminartig durch seinen Luftzug nicht nur die schlechten Dünste,
sondern im Falle eines Brandes auch das Feuer an
das daneben & darüber befindliche Kamblische Haus
befördern. Auch aus diesem Grunde sollte der Lichthof 12ʼ breit & mit festem Glasdach vollständig zugeschlossen sein. Nachdrücklich wird auch noch die große
stete Frequenz dieser Abtritte durch 70–80 Personen
hervorgehoben.
K. Der Stadtrath Zürich sieht sich laut Schreiben
vom 12. Dezember zu keinen weitern Bemerkungen
Nach Einsicht der von Hrn. Johs. Furrer, in Nieder-Dürstelen - Bauma, mit Zuschriften vom 28. Juli
1882/16. Febr. 1883
gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Pläne über ein neu erstelltes
Stickereigebäude & des empfehlenden Gutachtens
des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis vom
23. Februar,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Die vorliegenden Pläne werden genehmigt
& die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung eines Exemplars der Pläne, an Fabrikinspektor Schuler, an das Statthalteramt Pfäffikon &
an den Gemeindrath Bauma.
Die Herren J. H. Bühler & Söhne, in Winterthur, ersuchen mit Zuschrift vom 26. Februar um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit mit den Vorwerken ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg
während 3 Monaten täglich um 1–1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, & führen zur Begründung an:
§ 32,
23.
Gesuch zur
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
eine Genossenschaft bestanden, welche sich Zivilgemeinde Seegräben genannt & von jeher diejenigen öffentlichen Zwecke erfüllt habe, die den Zivilgemeinden
oblagen. Ein im Jahr 1865 gestelltes Gesuch der
Ortschaften Seegräben & Wagenburg um Anerkennung als Zivilgemeinde sei vom Regierungsrathe,
der ein dießfälliges Bedürfniß als nicht vorhanden
erklärte, abgewiesen worden [vergl. Rechenschaftsbericht des Regierungsrathes an den Großen Rath, 1865,
pag. 6]. Seither sei der betreffende Fond, bestehend aus Liegenschaften & Schuldtiteln im Werthe
von ca 8000 Fr., von einer Vorsteherschaft verwaltet & es seien aus demselben die Ausgaben
für Straßen, Brücken, das Feuerlöschwesen bestritten worden [laut eingelegtem Zeugnisse der Gemeindrathskanzlei Seegräben komparirt das
„Zivilgut Seegräben“ im Staatssteuerregister pro
1881 mit 6000 Fr.]. In Folge des Gemeindegesetzes
von 1875 seien die Leistungen für das Straßen- &
Löschwesen auf die politischen Gemeinden übergegangen; es habe aber trotz der gesetzlichen Bestimmung, wonach für die hieraus der politischen Gemeinde Seegräben erwachsene a-Mehr-a Last Ersatz geleistet
werden sollte, das sog. Zivilgut Seegräben diese
Verpflichtung nicht erfüllt, auch nichts mehr an jene
Leistungen beigetragen.
Gestützt hierauf stellen die Petenten das Begehren,
bestehenden schönen Verbindung II. Klasse über Rutschweil wegen, dieselbe nicht nach dem Hafnerʼschen Plan
sondern in einfacherer Weise durchführen.
2. Der von Hrn. Hafner angefertigte Kostenvoranschlag sei viel zu niedrig, indem sämmtliche Ansätze
absichtlich so niedrig gemacht worden seien, um die Korrektion um so eher zu erzwingen.
3. Die Straße könne unter Beibehaltung der jetzigen Richtung & Höhenlage & einfacher durchgehender Verbreiterung auf 14ʼ nebst gehöriger Bekiesung den
Bedürfnissen vollkommen genügend verbessert werden, da dieselbe zu keiner Zeit von andern, als landwirthschaftlichen Fuhrwerken befahren werde. Es sei
eine Benutzung für schwere Fuhrwerke, wegen der
starken Steigung bei der Eichmühle vorbei überhaupt nicht denkbar.
4. Auf diese Weise könnte die Straße bedeutend billiger korrigirt werden, was für die in Folge der letzten Mißjahre etc. sonst ökonomisch bedrängte Gemeinde Dägerlen sehr ins Gewicht falle.
In einer besondern Zuschrift an die Direktion
wird noch darauf hingewiesen, daß die Korrektion
im Sinne des Gemeindrathes Dägerlen in Regie
ausgeführt werden könnte, wodurch den arbeitsbedürftigen Bürgern Verdienst geschaffen
würde.
5. Für den Fall, daß der Beschluß des Bezirks-
merken, daß das Patent gegen Vorweisung
einer Bescheinigung der Staatskassaverwaltung
kanzlei bezogen werden kann, an den Gemeindauf der
rath Bachs & an das Statthalteramt Dielsdorf.
Eine Beschwerde der Schätzer des I. Kreises gegen
die Brandassekuranzkanzlei wird an eine aus
den Herren Dr Stößel & Walder bestellte Kommission
zur Antragstellung gewiesen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Gemeindrathes Fluntern
um diplomatische Erhebungen über Vollzug der Ehe
Staatsdes Kasp. Bruppacher, von Fluntern mit Tatiana
Mikhailoff in St. Petersburg, & deren Deszendenz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Gesuchschreiben
zu erlassen:
„Ihre verehrl. Kanzlei übermittelt uns mit
Begleitschreiben vom 27. v. Mts. den Taufschein des
Andreas Bruppacher, Sohn des Kaspar Bruppacher,
von Fluntern, Kt. Zürich, & der Tatiana geb. Mikhailoff,
geboren in St. Petersburg den 15. August 1869, mit der
I. Vom Rücktritt des Hrn. Huber auf Ende
April d. Js. wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Vormerk genommen.
II. Die Direktion des Innern wird ermächtigt, von einer Ausschreibung behufs Wiederbesetzung der Stelle für einstweilen Umgang zu nehmen.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen & von Disp. I an Hrn. Huber.
Die Direktion des Innern berichtet:
Durch Zuschrift vom 3. März theilte der Gemeindrath
Flurlingen mit, er habe aus öffentlichen Tagesblättern
entnommen, daß von den, von der Gemeinde Elm, Kt.
Glarus, den Wetterbeschädigten des hiesigen Kantons
gespendeten 20,000 Fr., je 4000 Fr. an die durch den Hagelschlag vom 4. Juni 1882 geschädigten Gemeinden Meilen
& Uetikon verabreicht worden seien, & verbindet damit die Anzeige, daß auch die dortige Gemeinde von jenem Hagelwetter schwer betroffen worden sei.
Der Gemeindrath habe deshalb keine amtliche Schätzung
des Schadens verlangt, weil der Opfersinn der Kantonseinwohner in Folge der elementaren Ereignisse im Jahr
1881 ohnehin schon in starkem Maße in Anspruch genommen worden sei & auf eine bedeutende Unterstützung
nicht habe gehofft werden können, da nun aber in Folge der Liebessteuer von Elm Mittel vorhanden seien,
Zeitpunkt der Ehemann Quera mit dem Ring
als seinem Eigenthum angefangen hat, da der
Ring von da an nicht mehr einen Bestandtheil des
Vermögens der Ehefrau bildete, wenigstens nicht
nachweislich. Es frägt sich vielmehr blos noch, geschah die Schenkung des Ringes an den Verlobten
im September 1881 von Seite der Frau Quera
im Bewußtsein des nahenden Konkurses und in
der Absicht, dadurch ihre Kreditoren zu verkürzen. Hier spricht vor Allem für Verneinung der
Thatsache, daß der Konkurs erst ein halbes Jahr
nach der Entäußerung des Ringes eintrat, ferner
auch der Umstand, daß Frau Quera zur kritischen
Zeit noch nicht ökonomisch erheblich bedrängt war
& endlich die aktengemäße Geschäftsführung der
Frau um & nach dem Monat September 1881.
Wäre es möglich, die Darstellung des Ehemannes
Quera & des Madrenas über den Verbleib des
Ringes nach dessen Auslösung bei Ehrensperger
Lügen zu strafen, dann allerdings könnte dieß
als ein Indizium dafür betrachtet werden, daß
Alles was von dem Schicksal dieses Kleinods behauptet wird, unwahr sei. Aber hiezu mangelt
die nöthige Grundlage, welche Hr. Boßhard vielleicht dann hätte schaffen können, wenn er sofort
nach dem von ihm behaupteten Gespräch mit
Madrenas die Polizei avertirt hätte. Das hat er
folgt.
ia
in
der
hältnisse, indem sie die Errichtung einer zweiten
Pfarrstelle bei der Kirchgemeinde beantragte, und
letztere beschloß am 10. Dezbr. v. Js. einmüthig, die
nach § 250 lemma 4 des Kirchengesetzes den Gemeinden obliegende Wohnungsentschädigung für einen
zweiten Geistlichen zu übernehmen. Es ist dieser
Beschluß um so mehr anzuerkennen, als die Gemeinde Außersihl bekanntlich stark mit Steuern belastet ist, & die ihr durch die Ausscheidung des
Kirchengutes von St. Peter zukommende vermehrte Zinseinnahme in Folge obigen Beschlusses
sofort ganz zur Verwendung kommt.
Nachdem nun die Gemeinde die für Errichtung
einer zweiten Pfarrstelle ihr obliegenden Verpflichtungen übernommen hat, ist für Ausführung
ihres Beschlusses noch die Genehmigung der Oberbehörde resp. die Zusicherung der Staatsbesoldung
erforderlich. Gemäß § 207 des Kirchengesetzes
soll derartigen Gesuchen vom Regierungsrath
auf Antrag des Kirchenrathes entsprochen werden, wenn die Gemeinde die gesetzlichen Leistungen übernimmt, die Bevölkerung mehr als
5000 Seelen beträgt und ihre sonstigen Verhältnisse die Führung des geistlichen Amtes in hohem
Maße erschweren.
Hierüber geben die amtlich vorliegenden Berichte, insbesondere die Weisung zu dem Gemein-
vertreter des jeweiligen Bauinspektoren gewesen sei, also eine gesetzlich normirte Beamtung innegehabt habe. In Zeiten, wo das Bauinspektorat
durch Privatunternehmungen in Anspruch genommen gewesen sei, habe er sogar als eigentlicher
Bureauchef funktionirt. Es wäre nicht schwer zu ermitteln, warum Meier in spätern Jahren freiwillig auf die Bauaufseherstelle verzichtet und
seine Thätigkeit mehr auf die nicht weniger Kapazität erheischende Bureauarbeit verlegt habe.
Nach all diesem könne nicht angenommen werden,
daß der Verstorbene in einem Dienstverhältniß
gestanden sei, welches zu keinem Besoldungsnachgenuß berechtige, & es werde eine nochmalige Prüfung
der Angelegenheit zur Begründeterklärung des
Revisionsbegehrens führen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Der Beschluß vom 24. Febr. l. Js. basirt auf der
Thatsache, daß Meier kein vom Regierungsrath
gewählter Administrativbeamter oder Bediensteter,
sondern nur ein von der Direktion der öffentlichen Arbeiten mit Monatsgehalt & monatlicher
Kündigung angestellter Gehülfe des Hochbaubureaus
gewesen ist, & daß für solche Angestellte kein gesetzliches Recht auf einen Nachgenuß der Besoldung besteht. Nur mit Rücksicht auf die langjäh-
zweckmäßigen Plan- resp. zu einem Archivkasten zum Aufbewahren der Pläne, Bücher und
Schriften wäre auch sehr willkommen.
Alte Pläne aus dem Archive, die Geigerʼsche
Karte & die neue topographische Karte des Kts.
Zürich nebst zugehörigen Operaten [Triangulationsnetz & Berechnungen, allfällige Originalaufnahmen etc.] dürften sich zum vorliegenden
Zweck ebenfalls eignen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Für Beschickung der schweiz. Landesausstellung
in Zürich, Gruppe No 36 Kartographie & Katasterwesen, wird auf die Rechnung des Jahres 1881 Tit. VIII. E.
ein Kredit von 400 Fr. eröffnet & Hr. Katastergeometer Giezendanner mit der Besorgung der Ausstellungsangelegenheit beauftragt.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Rebstein & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
daß er aus dieser Summe die Kosten des von ihm
veranstalteten kant. Bienenkurses, sowie die Beiträge an die Kosten der übrigen von der Kommission
für die Landwirthschaft bewilligten landwirthschaftlichen Spezialkurse, welche im Jahr 1882 abgehalten worden sind [ausgenommen den Obstbaukurs
in Embrach, für welchen 100 Fr., und den Obstbaukurs
in Uster, für welchen Fr. 80, Beitrag von der Kommission
für die Landwirthschaft direkt angewiesen wurden]
zu bestreiten habe.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand [Präs.
Hr. alt Reg-Rath Hafter, in Hottingen] & an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Auf Ihre Zuschrift vom 3. Januar, betr. die mechanische Werkstätte von G. Ringger, in Hottingen,
& den in diesem Etablissement verletzten F. Thurm,
beehren wir uns, Ihnen den von unserer Direktion
des Innern erstatteten Bericht mitzutheilen:
Von der fraglichen Werkstätte hatte unsere
Direktion des Innern bis ungefähr Mitte Dezember letzten Jahres keine Kenntniß. Weder die Ar-
Chevalier Enrico Stella keine Einwendungen zu
erheben haben.“
Auf das angelegentliche Gesuch seiner Arbeiter
& auch in seinem eigenen Interesse ersucht Hr. Zuppinger-Billeter, in Herzogenmühle - Wallisellen,
mit Zuschrift vom 17. Februar neuerdings um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei daselbst während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen,
& bemerkt im Weitern:
Der Winter mit seinen Nöthen & Krankheitsfällen in vermehrtem Maße lassen [sic!] die Zustimmung
des Regierungsrathes besonders wünschbar erscheinen, & für ihn seien eine Reihe durchgemachter
schlechter Jahre Grund genug, um die sich bietende Gelegenheit nach Kräften auszunützen, wo ein Absatz
seiner Produkte erreichbar sei. Uebrigens seien die zu Gunsten seiner frühern Gesuche erwähnten Gründe jetzt noch vorhanden.
Der Gemeindrath Wallisellen empfiehlt
Entsprechung des Gesuches, besonders auch mit Rücksicht auf die Arbeiter, welche den Mehrverdienst sehr nöthig haben.
Ebenso beantragt das Statthalteramt Bülach
Ertheilung der nachgesuchten Bewilligung, weil
sie von den Arbeitern gewünscht werde.
9.
dat.
„Mit Zuschrift vom 28. Dezbr. 1882 ersuchen Sie
uns um Uebersendung unserer kant. Gesetze über
Handel, Industrie & Gewerbe, welche sich über die
Handelsverträge beschweren, & die Mittel zur
Hebung dieser Industrien & des Handwerkes – soweit
zweckdienlich zu verwenden.
In Entsprechung dieses Gesuches beehren wir uns,
Ihnen im Anschluß zukommen zu lassen je ein Exemplar:
1. des Gesetzes über das Gewerbewesen im Allgemeinen & das Handwerkswesen insbesondere,
dat. 9. Mai 1832 [theilweise aufgehoben namentlich Tit. I über Markt- und Hausirverkehr & Tit. II
über das Handwerkswesen];
2. des Polizeigesetzes für Handwerksgesellen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter, Taglöhner und Dienstboten, dat. 16. Dezbr. 1844;
3. des Gesetzes betr. den Viehverkehr, datirt 1. Oktober 1855;
4. des Gesetzes betr. den Markt- & Hausirverkehr
und den Verkehr von Handelsreisenden dat. 13.
Juni 1880;
5. des Gesetzes betr. die Gewerbe der Pfandleiher,
Feilträger & Gelddarleiher, dat. 21. Mai 1882;
6. des Gesetzes betr. das Technikum, dat. 18. Mai 1873,
des Reglements für das Technikum des Kantons
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Marthalen,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 23. Dezbr. sucht der Gemeindrath Marthalen darum nach, daß ihm die Bewilligung
der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Straßenanlage
in der Richtung gegen Ellikon & Alten laut vorgelegtem Plane ertheilt werde.
B. Dast Statthalteramt Andelfingen berichtet mit
Eingabe dat. 15. März d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes
vom 6. März betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist & daß die einzige Einsprache
nämlich die des Hrn. Thierarzt Hofmann in Marthalen durch Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen
abgewiesen worden, & dieser Beschluß weil nicht
appellirt in Rechtskraft erwachsen sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879
& gemäß § 6 der zit. Verordnung
beschlossen:
5. Januar 1883]
gebnisse bereits auch die Regierung von Zürich telegrapisch [recte: telegraphisch] benachrichtigt. Wir stellen
es Ihrem Ermessen anheim, ob unter Umständen die auf morgen angeordnete Konferenz in Bern gleichwol stattfinden soll oder
nicht?“ „Wünschen Sie gleichwol den Zusammentritt der auf morgen anberaumten
Konferenz?“
Demselben wird telegraphisch geantwortet:
„Wir halten Entscheidung für dringlich
& sind für Abhaltung der Konferenz.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die diplomatische Vermittlung
von gerichtlichen Aktenstücken an Heinrich Boßhard von Steinshof - Sternenberg, zur Zeit in
Philadelphia - Nordamerika,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Auf den Wunsch unseres Obergerichtes
richten wir an Sie das Gesuch, den beiliegenden vom Bezirksgerichte Pfäffikon in dem
Ehescheidungsprozesse der Eheleute Boßhard-Schoch erlassenen Beschluß nebst erster & zwei-
wieder zugestellt.
C. Die Gemeindrathskanzlei Hottingen bestreitet, daß Rekurrent das Selbsttaxationsformular derselben wieder zurückgestellt habe.
D. Die Finanzdirektion berichtet, die Taxation um die es sich handle, sei eine geringfügige
[900 Fr. Einkommen]. Welche Angabe nun richtig sei,
die des Rekurrenten oder die der Gemeindrathskanzlei, sei nicht ausgemittelt, & wegen dieser Ungewißheit finde sich die Finanzdirektion zu dem
Antrage veranlaßt, den Rekurs als zulässig zu
erklären.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Das Rekursrecht ist in diesem Falle zu restituiren.
II. Mittheilung an den Rekurrenten.
In Sachen des Heinrich Albrecht, im Landacker,
Bubikon, Rekurrenten gegen eine Verfügung
der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung des Steuerrekursrechtes wegen Nichtausfüllung des Selbsttaxationsformulars,
hat sich ergeben:
A. Siehe pag. 78, No 73.
tung, zur Vollziehung von Anordnungen der kompetenten luzernischen Vormundschaftsbehörden gegenüber im Kanton Zürich niedergelassenen Luzernern Hand zu bieten.
Die vom Vertreter der Frau Siegrist gestellten Begehren verdienen keine Berücksichtigung
weil sie zum Theil gerade widersinnig sind, zum
Theil auf völliger Entstellung feststehender Thatsachen beruhen. Sowol aus dem Berichte des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Verwaltung & Polizei, wie aus demjenigen des Polizeikommando ergibt sich, daß das Konkubinatsverhältniß mit
Lutzach bestanden hat, & geht insbesondere aus ersterem Berichte hervor, daß das Kind bei seiner
Mutter nicht die richtige leibliche & geistige Pflege erhalten hat.
Die angebliche Verehelichung mit Milan
Zaa-lu-arran von Ilan[?coa], Allibonas, Ungarn, hat
faktisch noch nicht stattgefunden, obschon die Siegrist
mit demselben offenbar zusammenlebt. Uebrigens
könnte eine derartige Verehelichung keinen Grund
bilden, dem Ansuchen der heimatlichen Vormundschaftsbehörden nicht zu entsprechen.
Soweit dieß aus den Akten ersichtlich ist, sind
sämmtliche kompetenten Rekursinstanzen bereits
durchlaufen & ist die Schlußnahme des Regierungsrathes des Kts. Luzern vom 28. Juli 1882 als eine
250.–
Ausgrabung für das Geleise
Legen des Geleises sammt Materiallieferung
Einfüllen des Geleises mit neuem Kies
Eine neue Drehscheibe im Haupt¬
5660.–
geleise komplet, fertig montirt
Verschiedenes, Geleiseabschlüsse, Vorkehren für Offenhalten des
Hauptgeleises
265.20
Projekt, Aufsicht & Abrechnung 5%
Kosten des vollständigen Geleises
Da der von der Bauinspektion aufgestellte Voranschlag sich auf 6000 Fr. beziffert, so dürfte die
Arbeit an das Bauamt der Stadt Zürich auf Grundlage der von Hrn. Hans von Muralt aufgestellten
Berechnung vergeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Erstellung des Schienengeleises sammt
Lieferung und Aufstellung einer Drehscheibe beim
neuen Salzmagazin in Außersihl wird an das Bauamt der der Stadt Zürich auf Grundlage seiner Offerte
vergeben.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rück-
en Risiko, welcher bei der kant. Versicherungsanstalt noch nicht versichert werden
kann, beschränkt & sich nicht mehr auf eine
Versicherung des in den Brandkataster
aufgenommenen Rohbaues ausdehnen kann.
Dadurch werden dann auch Vorbehalte überflüssig, welche die Urbaine betr. „Participation der Urbaine mit der Kantonalassekuranz
in Proportion zum eventuellen Schaden“ – in
offenbarem Widerspruch mit Art. 3 des Gesetzes –
in die betreffenden Polizen aufgenommen hat.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als materiell begründet erklärt.
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen,
in Aufhebung, bezw. Modifikation ihre Verfügungen in Sachen Baur & Nabholz & Welti-Herzog die betreffenden Versicherungsverträge im Sinne von Erwägung 5 zu erledigen & auf die definitive gesetzliche Ordnung
derartiger Verhältnisse bei dem Entwurfe
eines neuen Gesetzes betr. das Brandassekuranzwesen Bedacht zu nehmen.
III. Mittheilung an die Rekurrenten & an
tersschwäche sei an sich noch kein Grund zur Bevogtigung, insbesondere wenn die Vermögensverwaltung eine so einfache sei, wie im vorliegenden Falle.
Die Befürchtung der Vormundschaftsbehörden, es könnte die Vermögensverwaltung dem
Tochtermann Faust überlassen & das vorhandene
Vermögen von diesem im eigenen Interesse verwendet werden, sei eine unbegründete mit
Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse und
den guten Leumund desselben. Uebrigens
könnte ja die Wittwe Brändli jederzeit
Herausgabe oder Versicherung des Vermögens
verlangen.
Eventuell verlangt Rekurrent eine Untersuchung des Geisteszustandes der Wittwe
Brändli im Sinne des § 323 unter Zuziehung
des behandelnden Arztes.
Weiter eventuell wird gegen den H. Schoch-Wiedemann als Vormund Protest erhoben;
derselbe sei mit der Wittwe Brändli nicht verwandt & es bestehe zwischen dem Vormund &
der Bevormundeten ein gespanntes Verhältniß.
C. In einer nachträglichen Eingabe vom 5.,
eingegangen den 9. Januar a. c. legt Rechtsagent
Wettstein eine Versicherungspolize No 276,526
zu den Akten zu dem Nachweise dafür, daß Hr.
Arbeits¬
Die Direktion des Innern berichtet:
zeitverlängerung nachgesucht & es wurde demselben am 14. April eine solche von 3 Monaten täglich um
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinen beiden
Kt. St.
an
eilt.