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nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Wilhelm Bauer eine Aufenthaltsbewilligung der Stadt Zürich bis Ende des Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Zustellung der Kaution.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Mathis in Oberhasli, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft,
betreffend Auferlegung einer Ordnungsbuße,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft
dat. 18. Okt. wurde, anläßlich der Sistirung der
Strafuntersuchung gegen Bezirksrichter Rud. Frei,
von Regensdorf, dem Denunzianten Rudolf Mathis,
in Oberhasli, eine Ordnungsbuße von 15 Fr. auferlegt,
weil derselbe der Anklagebehörde auf bloßes Hörensagen hin leichtfertige Angaben gemacht & eine Strafklage eingereicht hatte, zu der er nicht legitimirt war,
welch letzterer Umstand von ihm verschwiegen worden war.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Mathis mit
30. November 1882.]
menstellung der Ergebnisse der am 26. Novbr.
stattgefundenen Volksabstimmung über den
Bundesbeschluß vom 14. Juni 1882, betr. die Vollziehung des Art. 27 der Bundesverfassung, nebst
Abstimmungsprotokollen, wonach von 73,896 Stimmberechtigten des Kantons Zürich 60,456 gestimmt haben.
[Siehe Amtsblatt v. 1. Dezbr. Texttheil S. 921 & ff.]
beschließt:
I. Es sind gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 1874, betr. die Volksabstimmung über
Bundesgesetze & Bundesbeschlüsse, die Protokolle über die eid. Volksabstimmung vom 26.
November 1882 nebst der Zusammenstellung der
Abstimmungsergebnisse dem Bundesrathe zu
weiterer Verfügung zu übersenden.
II. Das Ergebniß der Volksabstimmung im
Kanton Zürich ist nach Art. 9 des Bundesgesetzes
vom 19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen, gemeindeweise durch das Amtsblatt zu
veröffentlichen.
An d. h. Bundesrath.
„Wir haben die Ehre Ihnen in Beilage gemäß Art. 13 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874,
betr. die Volksabstimmung über Bundesgesetze
& Bundesbeschlüsse, die Protokolle über die eid.
Volksabstimmung vom 26. Novbr. 1882 im hiesigen
I. Dem Gesuch der Hypothekarbank Winterthur um Aufbewahrung eines Schuldbriefes
per Fr. 500,000 im Schuldbriefarchiv des Staates wird, ohne Verrechnung von Gebühren, unter folgenden Bedingungen entsprochen:
1. Der Regierungsrath behält sich vor, von dem
gleichen Zeitpunkt an, auf welchem diese Obligationen zum ersten Mal wieder
kündbar sind [1. Juli 1889], seine Stellung
als Depositar ebenfalls aufkünden zu
können.
2. Es wird jede Verantwortlichkeit, welche
für den Fiskus aus diesem Verhältniß entstehen könnte, abgelehnt.
II. Mittheilungen.
B. Gestützt auf diesen Beschluß legte die Hypothekarbank der Finanzdirektion einen Entwurf betreffend diese Partial-Obligationen vor. Nach
demselben hätte die Finanzdirektion auf einer
jeden Partial-Obligation die Erklärung betr. die
Aufbewahrung des Unterpfandes abgeben sollen,
was von Anfang an nicht in ihrem Willen gelegen war & ihr auch nicht zugemuthet werden konnte. Sodann lautete die Erklärung so, daß der
Vorbehalt, den der Regierungsrath an die Uebernahme der Verpflichtung zur Aufbewahrung knüpfte, durch dieselbe aufgehoben gewesen wäre. Die Er-
1. Der Petentin sind 4000 Fr. als Rest des Staatsbeitrages an die zürch. Seidenwebschule pro 1882
[Büdget Tit. A. II. b. 2] zu bezahlen.
2. Mittheilung an die Petentin & an die Direktion des Innern zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Eingabe vom 15. Dezbr. übermittelte das Statthalteramt Affoltern das Protokoll über die am 10. Dezbr.
stattgefundene Wahl des Hrn. Paul Adolf Mende, in Kyburg,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hedingen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Paul Adolf Mende zum Pfarrer der Kirchgemeinde Hedingen wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die Direktion
der Finanzen.
Durch Regierungsbeschluß vom 18. März d. Js. wurde
Herr Heinrich Alfons Heußer, von Hirzel, geb. 12. Septbr. 1862,
auf sein Gesuch hin aus dem Gemeinde- & Kantons- bezw.
Schweizerbürgerrecht unter der Bedingung entlassen,
daß er sein Domizil innerhalb sechs Monaten ins deutsche
Reich verlege.
gung von wenigstens 66 Fr. zugesprochen werde.
C. Die Staatsanwaltschaft findet, die Beschwerde sei nicht gegen die Sistirung des Verfahrens
an sich, sondern dagegen gerichtet, daß der
Zivilpunkt nicht geordnet worden sei. Der dießfällige Entscheid sei aber Sache des Zivilrichters.
In Betracht:
1. Daß die rekurrirte Verfügung, wodurch das Strafverfahren sistirt worden ist,
weder offenbar auf Irrthum noch auf nachläßiger Geschäftsführung beruht [§ 771 des Ges. betr.
die Rechtspflege], eine dießfällige Beschwerde
somit auch nicht gutgeheißen werden konnte.
2. Daß dießseitige Stelle zur Erledigung der
Frage des Schadenersatzes nicht kompetent ist,
dem Rekurrenten aber unbenommen bleibt, den
Rechtsweg zu betreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet resp. unstatthaft.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten & an die Staatsanwaltschaft.
angefochten, weil ein von ihnen in der Gemeindeversammlung gestellter Ordnungsantrag auf
Rückweisung der Motion an den Gemeindrath zu
nochmaliger Prüfung weder zur Diskussion noch
zur Abstimmung gebracht worden sei & weil ferner die
Abweisung ihres Begehrens in unbilliger Weise ihre
Verkehrsinteressen verletze.
2. Neu fällt aber der erste Grund, abgesehen davon, daß die von dem Verfahren in den
Gemeindeversammlungen handelnden Bestimmungen
des Gemeindegesetzes sich über die Ordnungsanträge nicht aussprechen, deßhalb dahin, weil die
Rekurrenten in der Gemeindeversammlung selbst
gegen die Nichtbehandlung ihres Ordnungsantrages keine Einsprache erhoben haben; & auch der zweite Grund kann nicht als stichhaltig betrachtet werden, weil in keiner Weise nachgewiesen worden ist, daß durch die Nichtentsprechung des Begehrens der Rekurrenten Rücksichten der Billigkeit
in ungebührlicher Weise verletzt worden seien
[1 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes].
3. Auch haben die Rekurrenten, indem sie
zwar gegen einen allfälligen Beschluß zu Ungunsten ihrer Motion protestirt, jedoch einen Gegenantrag zum Antrage des Gemeindrathes
auf Abweisung der Motion nicht gestellt haben,
selbst dazu beigetragen, daß ein einstimmiger
werden, um so mehr, als sie für den Absatz
& die Abfuhr des Holzes sehr günstig liegen.
Nach der Ansicht des Oberforstamtes wäre die
Kapitalkasse für alle drei angekauften Parzellen mit Fr. 7300–7400 zu belasten, während
der in Fr. 3100–3200 bestehende Rest aus dem
Holzerlös der zweiten Parzelle zu decken
wäre.
Alle drei Grundstücke werden lastenfrei an
den Staat abgetreten & sind bei der notarialischen Fertigung baar zu bezahlen;
im Ausstand des Hrn. Reg. Rath Walder,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den zwischen dem Oberforstamte & Hrn. A.
Ottiker, in Oberstraß & Hrn. Jb. Meier in Herrliberg
abgeschlossenen Verträgen über Ankauf von Wald
& Waldboden wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion für
sich & zu Handen des Oberforstamtes.
In Sachen der Gemeinde Schönenberg,
betreffend Gesuch um einen außerordentlichen
Staatsbeitrag an verschiedene Straßenbauten
III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Unterm 15. April 1880 stellte der Gemeindrath Schönenberg das Gesuch um einen Staatsbei-
50.
–.
gesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement, während eines Monates, vom 13. Novbr. an gerechnet, täglich
um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Birmensdorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & an den Gemeindrath Birmensdorf, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Horgen übermittelte mit
Zuschrift vom 11. Oktober die Akten über die von ihm
und vom Gemeindammannamte Richtersweil vorgenommene Untersuchung, betr. die von Johannes Baumann,
von Schönenberg, wohnhaft in Richtersweil, geb. 1. Febr.
1865, am 24. Dezember 1881 in der mech. Seidenstoffweberei der Herren Bodmer & Hürlimann in Richtersweil
erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Der Verletzte ist seit April 1881 in dem genannten
Etablissement als Maschinenheizer angestellt & hat
als solcher die Reinigung der Maschine zu besorgen.
im Gemeindsbanne Hofstetten die Jagd auf Marder &
Iltisse fortsetzen zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Den Petenten wird die Bewilligung zur
außerordentlichen Jagd auf Marder & Iltisse für das
Gebiet der Gemeinde Hofstetten auf die Dauer von acht
Tagen, von der Mittheilung an gerechnet, ertheilt.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung würde
mit erhöhter Buße & sofortigem Entzug der Jagdbewilligung bestraft.
II. Mittheilung an die Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. R. Volz, von Feuerthalen, zur
Zeit in Horgen,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht:
A. Mit Zuschrift dat. 17. November d. Js. stellt
die Regierung des Kts. Aargau unter Vorlegung
der bezüglichen Akten den Antrag auf Auslieferung event. Uebernahme der Beurtheilung des
H. R. Volz, von Feuerthalen, dato in Horgen.
B. Bei seiner Einvernahme vor [dem] Statthalteramt
es für ziemlich sicher bevorstehend & forderte daher bei meinem letzten Besuch die Erstellung
nicht ausdrücklich. Allerdings wußte Hr. Ackeret noch von der Zeit her, wo ein Bartholdi als
Pächter da war, daß ich das Verlangen darnach gestellt hatte & daß er wieder zur Erstellung pflichtig sei, sowie das Geschäft in seinem
Fortbestand gesichert sei. Ich möchte beantragen
aus diesem Grund keinen Strafantrag zu stellen.
Der Pflicht hingegen, eine Arbeiterliste zu führen, war sich Hr. Ackeret nach seiner eigenen
Angabe wol bewußt.
Die Verwendung des Knaben Meier zum
Fädeln ist entschieden strafbar, auch wenn sie
keine stetige war. Wolle man von diesem
Grundsatz abgehen, so wäre dem Unfug, Kinder
vor & nach der Schulzeit fädeln zu lassen,
ebenfalls Thür & Thor geöffnet.
Die Verschiedenheit in den Zeugenaussagen ist
sehr begreiflich. In den kleinern Stickereien
herrscht vielfach völlige Willkür im Innehalten der Arbeitszeit durch die Sticker. Manche
derselben machen Vor- & Nachmittag 1/2–3/4 Stunden Pause, Mittags bis 1 1/2 Stunden, aber damit
ist nicht ausgeschlossen, daß die Fädlerinnen keine
Vor- & Nachmittagspausen haben, früher anfangen etc. Uebrigens genügen die Aussagen der
rechtserwerbung im Kt. St. Gallen kann für den
vorliegenden Entscheid nicht von maßgebender
Bedeutung sein, da gemäß § 374 litt. a des privatrechtlichen Gesetzbuches der Vormund gehalten war, für den Erwerb des neuen Bürgerrechtes die Zustimmung der hierseitigen Vormundschaftsbehörden einzuholen. Es kann daher
auch diese neue Einbürgerung nicht als existent
geworden anerkannt werden.
3. Wie seitens der untern Instanzen mit Grund
hervorgehoben wird, ist die Vormundschaft über
Nötzli im Kt. Zürich in gehöriger Weise konstituirt & seitens des Hrn. Riedtmann auch übernommen worden, es kommen sonach für diesen Fall
einzig die zürch. Gesetze zur Anwendung. Das
Vorgehen des Vormundes involvirt aber eine
arge Mißachtung seiner gesetzlichen Verpflichtungen & der ihm vorgesetzten hierseitigen Vormundschaftsbehörden & rechtfertigt es sich daher,
demselben für sein Verfahren bezüglich der
Einbürgerung des Vögtlings im Kt. St. Gallen
einen ernsten Verweis zu ertheilen.
4. Aus dem sub. 1–3 Gesagten folgt ohne
Weiteres die Verpflichtung des Vormundes,
das Vermögen des Nötzli an das Waisenamt
Winterthur abzuliefern, bezw. für dessen Ablieferung an dasselbe ab Seite des Waisenam-
I. Die Lieferungen von Kolonialwaaren, Wasch-
& Beleuchtungsartikeln, Bettwaaren & Linge
für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten
pro 1883 werden folgendermaßen vergeben:
J. F. Bader, Winterthur.
“
Malang-Café grün à 146
Ulmergerste
Hafner & Ritter, Zürich.
à 88 Rp. per Kilo.
Wm. Stulz, Zürich.
No 7
38
“ gelb doppel à 60
400
Gottfried Jäggli, Winterthur.
F. X. Z’Graggen, Altorf, Uri.
Paul Etter, Schaffhausen.
J. J. Baltensperger, Winterthur.
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dazumal vorgezogen, nachdem aber von den
Hofbewohnern das obere Projekt durchgesetzt worden, müsse das untere von selbst dahin fallen.
Wenn man dann ferner in Betracht ziehe,
daß die „Höfe“ durch gute Straßen und dem Lokalverkehr entsprechend mit den umliegenden
Gemeinden verbunden seien, so liege auf der
Hand, daß das Verlangen nach einer doppelten
Verbindungsstraße ein sehr unbilliges, die Gemeinde schwer belastendes & unnöthiges sein müsse.
Aber auch abgesehen von den angeführten Gründen
müsse gegen eine neue Straßenbaute auch aus finanziellen Gründen protestirt werden, zumal die
Steuerkraft der Gemeinde Seebach in den nächsten
zehn Jahren keine Neubauten erlaube.
Was dann speziell die Ausführungen der Rekurrenten anbetreffe, so sei hierüber Folgendes
zu entgegnen:
Der angeführte Bescheid der Direktion der öffentlichen Arbeiten datire aus der Zeit, da die
„Käshaldenstraße“ noch nicht korrigirt gewesen,
also eine Verbindung noch nicht existirt habe. Eine
Verkehrsstraße werde der angestrebte Straßenzug nie & nimmer, sondern es würde derselbe einzig dem Lokalverkehr der Höfe unter einander
dienen. Das eigentliche Bedürfniß für eine neue
Straße liege zum größten Theil darin, daß die Höfe
wachung einzelner Tramwaystrecken zu sichern.
D. nach den Ausführungen der Straßenbahnkommission & des Stadtrathes Zürich kommt die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu dem Schlusse,
es sei im Interesse der allgemeinen Verkehrssicherheit Art. 9 nicht zu streichen. Der übrige Inhalt der vorliegenden Polizeiverordnung für den
Tramwayverkehr gibt zu keinen Aussetzungen Anlaß & es kann derselben die Genehmigung ertheilt
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Straßenbahnkommission aufgestellte und vom Direktionskomite der Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegte Polizeiverordnung für den Tramwayverkehr wird genehmigt.
II. Mittheilung an das Direktionskomite der
Straßenbahnaktiengesellschaft, an die Straßenbahnkommission, an den Stadtrath Zürich & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
In Sachen des Direktionskomite der Züricher
Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um theilweise Revision des Re-
& 60.
3.
der Stadtmetzg Zürich.
Ritter,
Hackfleisch
Schober ist Lieferant pro 1882. Weber & Stutz Ao 1881
& früher.
Die Lieferung von Schober hat namentlich im Anfang des Vertragsjahres mit Bezug auf die Qualität
beider Fleischsorten zu vielen Klagen Anlaß gegeben & hat Hr. Schober offenbar nicht diejenige Qualität Schlachtvieh verwendet, wie die frühern Lieferanten Weber & Stutz, sodaß es in Anbetracht der geringen Preisdifferenz [5 Rp. bei der geringern Sorte]
angezeigt erscheint, die Lieferung den Herren Weber
& Stutz wieder zu übergeben.
c. Hafermehl.
Zwei Gesammtofferten in Colonialwaaren und
Mehlsorten wurden von vorneherein ausgeschlossen,
nämlich
Thomas Koelle in Ulm, weil Ausländer &
Gröner in Zürich, Israelite [gibt sich als Konsumverein Aarau aus] übrigens sind die Preisnotir-
Hülfe kann daher unter den obwaltenden Verhältnissen nur vom Staate kommen.
Es kommt in Betracht:
Sternenberg steht, was die von ihm zu erhebenden Gemeindesteuern betrifft, allerdings
auf einer hohen Rangstüfe [recte: Rangstufe], aber keineswegs so
ausnahmsweise da, daß es sich rechtfertigen dürfte, ihm bei der allgemeinen Lage eine solche außerordentliche Staatshülfe zukommen zu lassen. Namentlich würde es sich [vergl. die statist. Mittheilungen zum Rechenschaftsbericht pro 1881] andern Gemeinden desselben wie anderer Bezirke gegenüber nicht rechtfertigen, die von
ihm auf das nicht unbedeutende Armengut in keineswegs zu rechtfertigender Weise geladenen
Schulden auf Rechnung des Staates abzunehmen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Pfäffikon
und an die Armenpflege Sternenberg.
Unter Einsendung des XVII. Jahresberichtes sucht
die Kommission für Versorgung verwahrloster
Kinder des Bezirkes Zürich mit Zuschrift ohne
Datum um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
behörden [§ 771 des Ges. betr. zürch. Rechtspflege],
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Mittheilung an die Gemeindsschulpflege
Außersihl & an die Staatsanwaltschaft für sich
& zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Illnau,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten der Straßenbaute II. Klasse Effretikon–Tagelswangen,
hat sich ergeben:
A. Unterm 19. Febr. 1881 hat der Regierungsrath einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon
vom 27. Januar gl. Js. betreffend Erbauung einer
Straße II. Klasse von der Eisenbahnstation Effretikon bis in die Straße I. Klasse Zürich–Winterthur bei Tagelswangen, nach modifizirtem Plan
[Projekt blau] die Genehmigung ertheilt mit Baufrist bis Ende des Jahres 1881.
B. Mit Eingabe vom 19. Okt. d. Js. stellt nun der
Gemeindrath Illnau das Gesuch um Festsetzung
des Staatsbeitrages für die dem politischen Gemeindebann Illnau zufallende Straßenstrecke,
Einnahmen IV. A.
…
Abth. Handelsregister
b.
Ausgaben I. b.
2. Kanzleisekretär [dazu 200 von Ziff. 8]
3. Handelsregister
Fr. 3000
…
a. Besoldungen
Bureauauslagen, Porti
…
XI. Als ständiger Gehülfe wird auf unbestimmte
Zeit Hr. Eschmann, Kanzlist der Direktion des Innern,
gewählt.
XII. Mittheilung an Hrn. Kanzleisekretär Nußbaumer, an Hrn. Eschmann, an die Direktion des Innern, an die Finanzdirektion zur Vollziehung der
Disp. IV. VIII. IX. mit dem Bemerken, daß die neuen
Besoldungen vom 1. Jenner 1883 zu laufen beginnen
& an die Staatskanzlei.
Ein von der Sanitätsdirektion vorgelegter Zusatz zur Verordnung betr. Schlachten von Vieh
[siehe Gesetzessammlung] wird angenommen & dessen
Aufnahme in die Gesetzessammlung beschlossen.
Die Herren Regierungsräthe Dr Stößel &
Hauser erhalten für die Dauer der Session der
Bundesversammlung Urlaub.
erlassenen regierungsräthlichen Verordnung
vom 27. Juli 1880 & alle weiter erlassenen oder
noch zu erlassenden Vorschriften über das Versicherungswesen genau zu beachten & danach zu verfahren habe.
Diese Anerkennung wird aber nur mit dem
ausdrücklichen Vorbehalte ausgesprochen, daß
die eingelegte Vollmacht für Hrn. Mark im Sinne
von § 3 des zit. Gesetzes dahin ergänzt werde,
daß der Vollmachtträger befugt sei, in allen
Fällen wo die Gesellschaft vor ein hiesiges Gericht
gerufen wird, diese vor demselben entweder
selbst oder durch einen substituirten Bevollmächtigten zu vertreten, – und zwar binnen Frist
von 10 Tagen von der Mittheilung an.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an den Vorstand der Union in
Berlin, an Hrn. Mark in Riesbach & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Zur Antragstellung in Sachen Seßler, Außersihl,
Rekurrenten c. eine Verfügung der Finanzdirektion
betr. Wirthschaftspatentverweigerung, geht an eine
aus den Herren Regierungsräthen Eschmann & Spiller
bestellte Kommission zur Antragstellung.
aufgenommen worden sind & die in Art. 1 des
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876
vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes, dat. 4. Oct., resp. 5. Novbr. d. Js. beigebracht haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt & ihre Aufnahme in das Bürgerrecht
der Stadt Zürich bestätigt unter der Bedingung,
daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung
der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von je Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung sind ihnen
die Landrechtsurkunden auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Stadtrath Zürich
& an die Direktion der Finanzen resp. des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Gefängnißwesens,
hierseitiges Bürgerrecht sei im Grunde kein freiwilliger & kein ernstlicher gewesen & falle dahin,
nachdem auch die Veranlaßung dazu weggefallen
sei; ebenso sei die preußische Staatsnagehörigkeit von kurzer Dauer & nur eine eventuelle durch
den Dienst in der Marine bedingt gewesen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Es ist der Beschluß des Regierungsrathes vom
18. März d. Js., wonach Hr. Heußer, von Hirzel,
aus dem hierseitigen Gemeinde- & Staatsverband
eventuell entlassen worden ist, als dahin gefallen zu betrachten & die Wiederaufnahme des
Hrn. Heußer in den Bürgerverband der Gemeinde Hirzel zu bestätigen.
II. Mittheilung an Hrn. Stadtschreiber Spyri
in Zürich zu Handen des Hrn. Heußer, an den Gemeindrath Hirzel & an die Militärdirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. J. Sieber, a. Gemeindrathsschreiber in Seebach, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 19. August d. Js. verwei-
3282.
Unterm 26. Oktober sind mit Ausnahme der Eisenkonstruktion, nämlich der eisernen Gußsäulen,
Balken & Zubehörden, sämmtliche übrigen Bauarbeiten für das neue Salzmagazin im Industriequartier zur Konkurrenz ausgeschrieben & am 18.
November vergeben worden.
Von einer öffentlichen Ausschreibung der Eisenkonstruktionen ist Umgang genommen worden, indem nur wenige bekannte Firmen sich mit solchen
Arbeiten befassen & man hat sich begnügt, dieselben speziell zur Eingabe von schriftlichen Offerten zu veranlaßen. Es sind folgende Eingaben eingegangen:
Herr Rieter, zu St. Georgen, in Winterthur.
2240.
12 Säulen à Fr. 111
75m T Träger 300mm hoch à Fr. 26
1950.
[Verbindungsstücke wären hier inbegriffen, immerhin viel zu theuer]
3.
Wolf & Weiß, in Zürich.
[unvollständig & nicht nach Vorschrift]
Gebrüder Koch, im Selnau.
12 Säulen à Fr. 95
1000.
75m T Träger 300mm hoch à Fr. 13
4.
Gebrüder Linke in Zürich.
12 Säulen à 93 25
75m T. Balken à 13,20
Summa
um Entlassung des Vormundes H. Horner in Hochfelden abgewiesen.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Petent
mit Eingabe vom 30. Novbr. d. Js. & beantragt Aufhebung desselben indem er im Wesentlichen Folgendes
geltend macht:
Zur Stellung der Bedingung vom 11. März 1882
sei der Gemeindrath Riesbach resp. Bezirksrath Zürich nicht befugt gewesen.
Das Vermögen Bärs müsse nun in Bülach & in
Riesbach versteuert werden.
De Vormundschaft werde richtiger am Wohnorte des Vögtlings ausgeübt.
Der Vormund lebe mit dem Vögtling auf gespanntem Fuße & habe daher seine Entlassung von der
Vogtstelle bereits verlangt.
Weitere Beschwerdepunkte über die Vermögensverwaltung können nicht nahmhaft gemacht werden,
weil trotz mehrfacher Begehren vom Gemeindrath Riesbach bis dato keine Vogtrechnungen zur
Einsicht zugestellt worden seien.
C. Mit nachträglicher Eingabe dat. 8. Dezember
d. Js. beschwert sich Spieß auch darüber, daß der Gemeindrath Riesbach sich weigere, die Originalien
der Vogtrechnungen zur Einsicht an den Beschwerdeführer zu senden, sondern nur Einsicht in der
Kanzlei eröffne oder Abschriften gegen Bezahlung