dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Oberkante des Schwellbrettes auf dem Wuhr
19,00 etc.
E. Den 1. November 1861 wurde in Sachen verfügt:
„Dem Hrn. Weber wird mitgetheilt, wenn er die Beibehaltung der Aufsteckladen auch nach Erhaltung der
Konzession für Verlängerung des Abzugskanales für
nöthig halte & er Hoffnung habe, die nicht ausbleibenden Einsprachen beseitigen zu können, so möge er sein
dießfälliges Begehren auf reglementarischem Wege
ausschreiben lassen; bevor dieß geschehen sei, könne
auf sein Begehren nicht eingetreten werden.“
F. Herr Weber hat dann wirklich um die Konzession
dafür nachgesucht, das Wasser mittelst der damaligen
Schwellvorrichtung, d. h. mittelst Aufsteckladen, welche
8 Zoll höher seien, als die bereits konzedirten, auf das
Wasserrad leiten zu dürfen. – Die dagegen erhobenen Einsprachen konnten jedoch bei der Lokaluntersuchung nicht erledigt werden, & es wurde daher am
19. April 1862 verfügt: „Auf das vorliegende Gesuch
könne erst dann eingetreten werden, wenn die Einsprachen auf gütlichem oder rechtlichem Wege beseitigt
sein werden.“
Seither hat diese Schwellvorrichtung ohne Konzession
fortbestanden, und es wird gegenwärtig die konzedirte Stauhöhe um 0,21m oder 7 Zoll überschritten, wofür
nach vorliegenden Akten die Bewilligung nachgesucht wird.
Soweit nun das vorliegende Konzessionsgesuch
dem der Vögtling angehören will, abzuwarten sei. [Amtsblatt v. Jahr 1860, S. 206, Rekursalentscheid des Reg. Rathes v. 1. März 1860 &
6. Mai 1882, 12. August 1882].
2. Im vorliegenden Fall sind nun aber
seitens des Rekurrenten keine Gründe angeführt worden, welche die Genehmigung
der neuen Bürgerrechtserwerbung für den
minderjährigen Nötzli als nothwendig erscheinen ließen & ist auch jetzt nicht abzusehen, daß
aus der Ausübung der vormundschaftlichen
Obsorge durch die hiesigen Behörden über den
in Fluntern wohnenden Vögtling irgend welche Nachtheile für denselben erwachsen sollten,
welche eine Aenderung in den Bürgerrechtsverhältnissen als wünschbar erscheinen ließen.
Die dießfalls angeführten Gründe des Rekurrenten können nicht als stichhaltig anerkannt
werden, denn:
a. die Erklärung des Vaters Nötzli vom 14.
November 1881 betr. den Verzicht auf das
Bürgerrecht in Winterthur entspricht nicht
den Vorschriften des Bundesgesetzes betr.
die Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes & den Verzicht auf dasselbe vom 3. Juli
1876, Art. 6 litt. c & ff. ibid.
b. Diese Erklärung ist auch zu Lebzeiten des
straßen etc. würde das Anhalten am meisten
verlangt werden. Die Rücksicht auf die öffentliche
Sicherheit verleihe daher dem System der Haltstellen entschieden den Vorzug.
Auf dieses Revisionsgesuch des Direktionskomites betreffend Art. 9 des Transportreglements ist bis zum 5. Oktober d. Js. von der
Straßenbahnkommission noch kein Bescheid hier eingegangen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Art. 9 in dem Transportreglement,
wie solcher von der Straßenbahnkommission
vorgeschlagen wird, enthält am Schlusse den Satz:
„Ueberdieß soll auf Verlangen einer einoder aussteigenden Person auf den Zwischenstrecken
gehalten werden.“
Es wird nun Streichung dieses Schlußsatzes, im
Uebrigen aber Genehmigung des Transportreglements gewünscht, dessen Fassung bei beiden
Theilen wörtlich gleich ist.
Es erscheinen die Gründe, welche das Direktionskomite im Revisionsgesuche an die Straßenbahnkommission eingegeben hat, vollständig stichhaltig. Auch liegt in der von der Straßenbahn-Kommission verlangten Bestimmung, daß die Wagen
auf Verlangen einer ein- oder aussteigenden
philosophischen Fakultät der Hochschule auf Beginn
des Sommersemesters 1883 für eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren wieder gewählt.
II. Die Jahresbesoldung des Gewählten unter den
bisherigen Verpflichtungen wird vom 1. April 1883
an auf 5000 Fr. festgesetzt.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Die Schulgemeinde Wipkingen hat in ihrer
Versammlung vom 10. dieß der Schulpflege die Weisung ertheilt, für Abtrennung des Hardthurms vom
bisherigen Schulverband alle nöthigen Schritte zu
thun. Die Schulpflege hatte bereits unterm 9. Juni
l. Js. ein Gesuch um Lösung der bisherigen Schulgenössigkeit der bezeichneten Lokalität nach
Wipkingen eingereicht. Aus der Vernehmlassung
der betheiligten Kreise hat sich ergeben:
1. Die Schulpflege Außersihl & die Bezirksschulpflege Zürich geben mit Zuschriften dat. den 30.
Juli & 5. August ihre Ansicht dahin kund, daß sie sich der
Zutheilung des Hardthurms zur Schulgemeinde Außersihl nicht widersetzen, wenn die Ausführung auf
Anfang eines Schulkurses verfügt werde.
2. Die Besitzer des Hardthurms & der zugehörigen Gebäulichkeiten, die Herren Schöller und
Söhne in Zürich, erklären mit Zuschrift vom
3. Oktober, daß sie gegen die Zuweisung zum Schul-
hat dann eine Untersuchung auf dem Lokale
stattgefunden, wobei man sich über die Art der
Ausführung der Arbeit einigte; der Gemeindrath
hat aber in dieser Sache bis jetzt gar nichts gethan, es sollte daher von einem allfällig zu bestimmenden Staatsbeitrag wenigstens ein Theil so
lange zurückbehalten werden, bis die Straße
wieder gehörig hergestellt ist, was jedenfalls
mehrere hundert Franken kosten wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stallikon wird an die Kosten ihres Straßenunterhaltes während des Jahres 1881 ein außerordentlicher Staatsbeitrag von
Fr. 1500 bestimmt, wovon jedoch Fr. 500 so lange
zurückbehalten werden, bis die Bucheneggstraße
wieder in gehörigen Stand gesetzt ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stallikon unter Rücksendung der Rechnung & Belege &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung & unter Rücksendung der übrigen Akten.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur probe-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Rekurrent hat auch die zweitinstanzlichen
Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der von ihm eingelegten Akten, an
die Sekundarschulpflege Wyl & an den Bezirksrath Bülach.
Herr Kaspar Spörri in Bäretsweil ersucht
mit Zuschrift vom 7. Dezbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech.
Baumwollweberei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, damit
er einige größere Aufträge in der gewünschten Zeit abliefern könne.
Der Gemeindrath Bäretsweil begutachtet das Gesuch in empfehlendem Sinne & das
Statthalteramt Hinweil beantragt ebenfalls
Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 8. April d. Js. wurde dem Petenten
eine ganz gleiche Bewilligung [für 3 Monate täglich um 1 Stunde] ertheilt.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung eines Aktenstückes & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Nach Einsicht:
a. des von den Herren Gujer & Hirzel in Wetzikon
mit Zuschrift vom 22. Nov./2. Dez. gemäß Art. 3 des eid.
Fabrikgesetzes zur Genehmigung eingereichten Planes
über das von ihnen neu zu erstellende Fabrikgebäude für eine Stickerei;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, vom 14. Dezbr.
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem vorliegenden Plane wird die Genehmigung
ertheilt & die Petenten werden angewiesen, nach Vollendung der Baute dem Regierungsrathe behufs Bewilligung des Betriebes Anzeige zu machen [Art. 3,
Abs. 2 des Fabrikgesetzes].
2. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil
& den Gemeindrath Wetzikon.
Nach Einsicht der von Hrn. H. Goebeler-Reiff,
ehem. Düngerfabrik, in Effretikon - Illnau, mit Zuschrift vom 19. Dezember zur Genehmigung einge-
Folgendem zu beantworten:
„Auf Ihre vom 11. Dezember datirte Einladung beehren wir uns, Ihnen zuvörderst
unser Gesetz betr. den Verkauf von Brod,
Mehl, Getreide, Kartoffeln, Milch, Oel etc.
vom 20. Brachmonat 1864 & die darauf gestützte Verordnung vom 18. August 1864, sowie das Gesetz betr. die Lebensmittelpolizei
vom 4. Weinmonat 1876 zu übermitteln.
Wir können dabei die Bemerkung einfließen lassen, daß die Frage, ob nicht, wie
alle andern Lebensmittel, so namentlich
auch das Brod den Käufern in jedem Falle
vorgewogen werden solle, bei Berathung
des Gesetzes ebenfalls in Erwägung gezogen worden ist, daß diese offenbar prinzipiell richtigere Lösung Betrachtungen,
die aus dem praktischen Leben genommen
wurden, weichen mußte & daß nach § 2 des
Gesetzes das Vorwägen des Brodes nur
fakultativ gemacht, d. h. auf das Verlangen des
Käufers abgestellt wurde, durch § 4 aber der
Brodverkauf unter strenge polizeiliche Kontrole der Gemeindräthe, gegenwärtig auch der
Gesundheitskommission, wo diese die Aufsicht
über den Verkauf der Lebensmittel nach dem
Gesetze betr. die Lebensmittelpolizei vom Jahr
Staub wurde in die kant. Irrenanstalt St. Urban
versorgt, dort jedoch bald wieder als geheilt entlassen,
worauf derselbe sich nach Bubikon [zu F. G. Herter,
im Ritterhaus, daselbst] begab. In Folge dessen ersuchte das Waisenamt Wädensweil den Gemeindrath
von Jona, um Stellung von Rechnung über das Vermögen Staubs & Uebergabe der Vormundschaft an die
heimatlichen Behörden. Statt dieser Uebertragung der
Vormundschaft über Staub erfolgte deren Aufhebung,
welche in der „Neuen-Zürcher-Zeitung“ vom 15. Dezbr.
2tes Blatt publizirt wurde. Das Waisenamt Wädensweil protestirte hierauf durch rekommandirte Zuschriften an das Bezirksammannamt Utznach & den Gemeindrath Jona gegen die Aushingabe des Vermögens
an Staub.
Vom Bezirksammannamt Utznach erhielt das Waisenamt Wädensweil den mitfolgenden Bericht über
die Gründe der Aufhebung der Vormundschaft, und
auf eine Vorladung an Staub, zum persönlichen Erscheinen vor Waisenamt wurde ihm von Fürsprech
Helbling in Rappersweil Namens Staub der mitfolgende abschlägige Bescheid [überbracht]. Staub zog sodann im Laufe
dieses Prozedere wieder nach Jona, soll jedoch zur
Zeit wieder bei H. Herter in Bubikon, sich aufhalten,
allerdings ohne daselbst seinen Heimatschein deponirt
zu haben.
Das Waisenamt Wädensweil führt sodann im Wei-
Stadelhoferstraße an auf 44,5m Länge mit
5,2% & zieht sich dann horizontal gegen die
Seestraße aus.
Der Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für obgenannte Quergassen scheinen keine
Hindernisse entgegen zu stehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Stadtrathe Zürich im Doppel
vorgelegten Pläne über die Bau- & Niveaulinien für die St. Urban- & Freieckgasse werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Stadtrath Zürich unter
Rücksendung des einen Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Betreffend Vergebung der Wuhrarbeiten in Glattfelden,
hat sich ergeben:
A. Auf die unterm 8. November erfolgte Ausschreibung der drei Bauloose für die Wuhrarbeiten in Glattfelden sind 9 Eingaben eingegangen, welche in der Beilage zusammengestellt
vorgelegt werden.
Beitrag an die Kosten von
Entwässerungen
Beiträge an die Kosten der
–.
1650
“
Bereinigung von Grundprotokollen
Total der Ausgaben 1881
Im Büdget pro 1882 sind folgende Ausgaben
in Aussicht genommen:
Für
die Prämirung von Zuchtthieren und anderweitigen Leistungen, für Beiträge an Gemeinden,
Genossenschaften & Vereine, sowie an die Kosten für Spezialkurse & das Wanderlehrwesen
die landwirthschaftliche Schule:
800.
Bauten in derselben
Betrieb
–.
Kosten von Untersuchungen, Tag¬
300
geldern etc. v. Kommissionsmitgliedern
2500
“
–.
Voranschlag der Ausgaben 1882.
In Sachen des Hrn. J. J. Dübendorfer, in Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend Auflage der Kosten in Rekurssachen Billwiller & Stebler, in Oberstraß,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom
30. Septbr. d. Js. wurde der Rekurs der Herren
Billwiller & Stebler gegen einen Beschluß des Gemeindrathes Oberstraß, der wegen Inkompetenz
die Klage derselben über Belästigung durch Rauch
von Seite der Bierbrauerei Seiler von der Hand
wies, als begründet erklärt & es wurden dem Gemeindrath die Kosten, bestehend in 2 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- & Fr. 2 70 Ausfertigungs- & Stempelgebühren
auferlegt.
B. Ueber den Beschluß des Bezirksrathes, soweit
er dem Gemeindrath Oberstraß die Kosten überbindet, beschwert sich letzterer mit Eingabe vom 17.
Oktober & verlangt Aufhebung desselben. Der Gemeindrath glaube bei seiner Beschlußfassung in guten
Treuen gehandelt zu haben. Von einer Parteisache
zwischen ihm und den Rekurrenten Billwiller & Stebler
könne keine Rede sein; ebenso wenig von der Anwendung des § 4 des Sportelngesetzes von 1853.
C. In seiner Rekursbeantwortung vom 28. Okt.
beantragt der Bezirksrath Zürich die Verwerfung
des vorliegenden Rekurses. Der Gemeindrath Oberstraß habe den Rekurs Billwiller & Stebler veranlaßt. Statt sich inkompetent zu erklären, wäre er
Die von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegte Verordnung betr. die Benutzung der
Hunde als Zugthiere wird in erster Lesung
durchberathen.
[Präsidial-Verfügungen.]
13. November 1882.]
An das Obergericht wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Herr C. Schenkel, in Räterschen, dessen Wahl zum
Mitgliede des Bezirksgerichts Winterthur wir Ihnen
unlängst anzeigten, lehnt diese Wahl ab. Wir geben
Ihnen hievon mit dem Beifügen Kenntniß, daß die
Direktion des Innern zur Anordnung der Ersatzwahl eingeladen worden ist.“
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Auslieferung der Gebrüder Lips, in Niederurdorf in
Barzelona sowie der Rücktransport durch Frankreich
bewilligt sei geht an die Justiz- & Polizeidirektion
zur Erledigung.
14. November 1882.
Herr Adolf Werdmüller-Stocker, in Zürich ersucht
mit Zuschrift vom 6. Novbr. um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei in Kempten - Wetzikon, während 3 Monaten täglich
beschließt:
1. Der Wittwe Fliegel, geb. Rütschi & ihren
Kindern wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
ihre Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt
Zürich bestätigt unter der Bedingung, daß sie sich
innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht,
letzterer im Betrage von 50 Fr. für Wittwe Fliegel & ihre minderjährigen Kinder, und Fr. 12 50 Rp.
für die volljährige Tochter Emma Amalie Fliegel,
zusammen von Fr. 62 50 Rp. bei der Staatskanzlei
ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Stadtrath Zürich
& an die Direktion der Finanzen.
Mit Zuschrift vom 18. Dezember übermittelte das Statthalteramt Zürich die Gesuche
1. des Hrn. Martin Mertzlufft, Schreiner, von
Kapsweier - Bayern geb. 1842
2.
Johannes Schnabel, Kutscher, von
Winterbach - Württemberg, geb. 1838,
beide Wohnhaft in Zürich, welche am 3. Dezbr.
eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich
Rekurs Maschwanden betreffend Reparatur der Haselbachbrücke in dort. c. Direktion
der öffentlichen Arbeiten. Kommissionsbestellung: Herren Regierungsräthe Eschmann & Hauser.
In Sachen des Herrn Rudolf Bär, Müller,
in Rykon - Zell,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Auf ein bezügliches Gesuch des Hrn. Fürsprech
Brunner, in Winterthur, es möchte dem Hrn. Bär
die sehr kurz bemessene Frist von 4 Wochen
zur Herabsetzung seines Ueberfalles um weitere 2 Monate erstreckt werden, hat der Regierungsrath am 1 Juli d. Js. eine letzte Frist von
14 Tagen bewilligt, in der Meinung, daß wenn
nach Ablauf dieser Frist die verlangte Aenderung nicht vollzogen sei, Hr. Bär wegen Ungehorsams dem Gerichte überwiesen werde.
B. Herr Bär that hierauf in Sachen nichts, d. h.
er veränderte den Ueberfall noch nicht, weßhalb Hr. C. Moos als angeblich geschädigter, oberhalb anstoßender Wasserwerksbesitzer am 18.
August Beschwerde einlegte & endlich Vollziehung
des Beschlusses vom 6. Mai und desjenigen vom
1. Juli verlangt.
C. Herr Bär, welcher die Richtigkeit & Ge-
als Untersuchungsbeamter so lebhaft begrüßt,
daß er ausnahmsweise sich dazu verstiegen habe, ihm nach seiner Wahl schriftlich zu gratuliren. Wider alles Erwarten sei er in der
Lage, diesem Beamten die nöthige Fähigkeit
oder den guten Willen zur Führung einer Untersuchung abzusprechen, denn
1. dieser Untersuchungsbeamte habe erstmals
den keineswegs geringfügigen Fall sistirt ohne
Anordnung einer Expertise.
2. Wiederholt habe Rekurrent Akteneinsicht und
Besprechung mit dem Untersuchungsbeamten verlangt, sei aber abgewiesen worden. Als dann
die Akten ihm endlich überlassen worden seien,
sei die auf den folgenden Tag in Aussicht gestellte
Eingabe nicht einmal abgewartet worden. Nach
Anordnung der Expertise durch die Staatsanwaltschaft habe er schriftlich um Akteneinsicht
nach Abschluß der Untersuchung nachgesucht, habe
indeß keine Antwort erhalten und sei das Verfahren ohne Weiteres sistirt worden.
Die durch Advokat Dr Giesker eingelegten
Fakturen von Wirth Krug habe der Beamte
nicht einmal angesehen. Rekurrent protestire
gegen ein derartiges Verfahren, ehe neue
Selnau-Skandale entstehen, die bei derartigen
Untersuchungsbeamten nicht ausbleiben werden.
seine Ausgaben im laufenden Rechnungsjahr, vom
1. Okt. 1881 bis 30. Sept. 1882, nach.
Aus der Rechnung ergibt sich, daß dieselbe einen Vorschlag von Fr. 2787 17 Rp. gemacht hat.
Auf pag. 13 des Berichtes wird darüber geklagt,
daß für 15 landesfremde Pfleglinge nur von einer einzigen Heimatgemeinde ein Pflichtbeitrag
erhältlich gewesen sei, die andern sich dagegen
entweder auf das Territorialprinzip berufen
oder aus andern Gründen die Unterstützungspflicht von sich abweisen, was um so empfindlicher sei, als auch die Eltern der landesfremden
Pfleglinge in der Regel ihren eingegangenen
Verpflichtungen weit schlechter nachkommen, als
die Eltern der einheimischen, wol wissend, daß
der Kommission Repressalien gegen sie nicht zu
Gebote stehen, welcher Umstand dieselbe zwinge,
bei Aufnahme nichtschweizerischer Pfleglinge
etwas behutsamer vorzugehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Der Kommission für Versorgung verwahrloster Kinder aus dem Bezirk Zürich wird für
das Rechnungsjahr vom 1. Okt. 1881 bis 30. Sept. 1882
ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus dem Kredite
rath Winterthur & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn Jakob Brändli, Schmid, im
Erli-Wald,
betreffend Wasserrecht & Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 19. Juli 1879
wurde dem Hrn. Jakob Brändli die Erstellung eines
Wasserwerkes am Hischweilerbache bewilligt.
B. Da dieses Wasserwerk ausgeführt ist & betrieben wird, nahm die Inspektion eine Untersuchung desselben vor & ließ den in Disp. II litt. b. des erwähnten Beschlusses vorgeschriebenen Markstein
als Fixpunkt setzen, sowie ein bezügliches Nivellement aufnehmen.
C. Die gleichzeitig vorgenommene Vermessung
der Wasserkraft ergab ein Totalgefälle von 11,812m,
ein Effektivgefälle von 11,80m & eine Wassermenge
von 31,5 Liter per Sekunde, somit eine Wasserkraft
von 31,5 x 11,80/75 = 4,956 oder rund 5 Pferdekräfte.
Nach § 15 des Gesetzes, betr. die Benutzung der Gewässer, beträgt der Wasserzins für die Pferdekraft je
nach Veränderlichkeit des Wasserstandes 3–4 Fr. per
Jahr. Hier ist nun der Wasserzins per Jahr & pr. Pferdekraft zu Fr. 3 50 anzunehmen, woraus sich bei 5 Pferdekräften ein jährlicher Zins von Fr. 17 05 Rp. ergibt, wel-
bar geworden; dazu hat auch das taktlose Benehmen des Gruppenchefs selbst gegenüber seinen
Pflegebefohlenen beigetragen.
Die Aufsichtskommission hat dieses Verhältniß
zwischen diesen beiden Angestellten einer eingehenden Untersuchung unterzogen, allein auch sie
ist zu der Ueberzeugung gekommen, daß es im
Interesse der Anstalt liege, wenn Hr. Oswald daselbst nicht mehr weiter funktionire. Hr. Oswald
hat das auch selbst eingesehen & wünscht nicht mehr die
Anstalt betreten zu müssen. Da derselbe aber mittellos ist & Familie hat & es einige Zeit gehen wird,
bis er wieder lohnende Beschäftigung haben wird,
so ist die Aufsichtskommission der Ansicht, daß man
ihm noch seine Besoldung bis Ende des Jahres ausbezahlen sollte.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Hr. Oswald wird auf sein Gesuch als Gruppenchef der Korrektionsanstalt Ringweil entlassen
unter Ausrichtung der Besoldung bis Ende des
Jahres.
II. Die Stelle ist zur Wiederbesetzung auszuschreiben.
III. Mittheilung an Hrn. Oswald & an die Ge-
über den im Kt. Zürich wohnhaften Vögtling
somit einen Mißgriff darstelle.
Die Beziehungen der Pflegeeltern zum Pflegling können sich in gleicher Weise fortentwikeln,
auch wenn derselbe in Winterthur verbürgert
bleibe, wie wenn er im Kt. St. Gallen eingebürgert werde, daneben werde ihm der Vortheil gewahrt, daß er in näherer Beziehung
bleibe zu seinen nächsten gesetzlichen Anverwandten.
5. Dank der glücklichen ökonomischen
Situation des Vaters habe allerdings der
Vögtling der Hülfe der Heimatsgemeinde nicht
bedurft; aber ebenso gewiß sei es, daß im
Falle der Armuth desselben, das Waisenamt
Winterthur hätte einstehen müssen. Für die
Vormundschaftsbehörden könne nun zwar
einzig das Interesse des Vögtlings in Frage
kommen. Einem in Niederlassungs- & Steuersachen längst feststehenden Grundsatz zufolge, gelten Personen unter Vormundschaft, wie [im] vorliegenden Fall, am Orte der
Niederlassung ihrer Eltern bezw. Pflegeeltern als miteingeschlossen in die Niederlassungsbewilligung der letztern & werden
deßhalb, wenn sie selbstständiges Vermögen
besitzen, für dasselbe an eben diesem Orte
§ 1072 des privatrechtl. Gesetzbuches finde
auf den vorliegenden Fall keine Anwendung,
weil die von Seite der Finanzdirektion und
des Gemeindrathes Volketsweil erfolgten Auflagen der Steuernachzahlung an die pflichtigen
Geschwister Knecht erst im Septbr. 1881 zur Kenntniß der Vorsteherschaften der Zivil- & Schulgemeinde Zimikon gelangt seien; jedenfalls aber habe
die gegenwärtig noch lebende Elisabetha Knecht,
für welche die Steuer nicht verjähre, dieselbe zu
bezahlen.
E. Hauptsächlich von folgenden Erwägungen
ausgehend:
§ 147 des Gemeindegesetzes sagt: „In Fällen unvollständiger Besteuerung ist Nachzahlung in gleichem Verhältniß, wie für die Staatssteuern zu
leisten.“ In dieser Gesetzesbestimmung ist die Nachsteuerforderung der Schul- & Zivilgemeinde Zimikon begründet.
Der Umstand, daß die Nachzahlung erst jetzt,
nachdem bereits wieder neue Steuertaxationen
stattgefunden haben, gefordert wird ist unerheblich,
weil diese Taxationen auf jene Nachsteuer keinerlei Bezug haben.
Auch kann von einer Verjährung im Sinne
von § 1072 des privatrechtl. Gesetzbuches zunächst
mit Bezug auf die Steuerpflicht der Elisabetha Knecht
Vorarbeiten für die fragliche Korrektion anfertigen lassen sollen, ist unhaltbar, weil es einer
Gemeindebehörde immerhin freisteht, jeden, sogar
zur endgültigen Erledigung in ihre eigene Kompetenz fallenden Gegenstand der Gemeinde mit geeignet scheinendem Antrage zur Beschlußfassung
zu unterbreiten.
3. Es frägt sich also dießfalls bloß noch, ob die
Beschwerdeführer mit ihrer weitern Behauptung,
daß selbst die Gemeinde nicht berechtigt gewesen sei,
das Begehren um Aufnahme von technischen Vorarbeiten für das fragliche Projekt abzulehnen,
und daß deßhalb der Gemeindebeschluß aufzuheben sei, gehört werden könne.
Diese Frage ist nun aber zu verneinen, weil es
sich nur dann rechtfertigt, eine Gemeinde zur Vorlage von technischen Vorarbeiten für eine Straßenkorrektion anzuhalten, wenn angenommen werden
darf, daß die Korrektion selbst zur Ausführung
gebracht werde, was dießfalls in Anbetracht
des, von zahlreicher Gemeindeversammlung fast
einstimmig gefaßten Abweisungsbeschlusses nicht
mehr angenommen werden darf.
4. Bezüglich des Bedürfnisses der von den Motionsstellern angestrebten Korrektion darf
wol jetzt schon angeführt werden, daß die bereits bestehende Kommunikationsstraße durch das