dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
über dem frühern günstigen Zustand, & die Aussicht
auf Erhebung von Steuern zu Bestreitung der Zinse
& der öffentlichen Bedürfnisse steigerten die Begehrlichkeiten der Gemeinden immer mehr, die verlorenen Summen am Stammgut abzuschreiben und so
die Defizite zu tilgen. Der Bezirksrath aber glaubte, diesen Versuchen entgegentreten zu müssen, weniger von der Ansicht ausgehen, daß nicht irgend welche
Reduktionen der Stammgüter könnten zugelassen
werden, als vielmehr von dem Gedanken geleitet, diese Reduktionen einheitlich nach vorgängiger Vernehmlassung aller Gemeinden & nur mit Genehmigung des Regierungsrathes vor sich gehen zu lassen.
B. Auf ein an die interessirten Gemeinden gerichtetes Kreisschreiben hin sind dem Bezirksrathe
Dielsdorf die in seinem bezüglichen Beschlusse vom
24. November erwähnten Antworten, von verschiedenen Wünschen begleitet, zu Theil geworden.
C. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Die Gemeinden des Regensdorfer-Thales haben
mit der Subventionirung des Nationalbahnunternehmens die Förderung & Wahrung ihrer Interessen beabsichtigt & sind sie hieran von den Oberbehörden unter dieser Voraussetzung nicht gehindert
worden. Das Schicksal, welches die Unternehmung
betroffen hat, ist nicht von genannten Gemeinden
herbeigeführt oder beeinflußt worden; der Schlag
Unter den auswärtigen nicht dem Kanton Zürich angehörigen Bewerbern scheinen sich bei
gsaller Anerkennung guter Zeugnisse & Leistungen nicht Vorzüge zu finden, welche die Zurücksetzung von Kantonsangehörigen rechtfertigen
würden & es wird deßhalb nicht näher auf dieselben eingetreten, ebensowenig auf solche Kantonsangehörige, welche [recte: welchen]
ganges oder ihrer einseitigen oder zu kurzen
Praxis die erforderlichen umfassenden Kenntnisse & Befähigungen nicht zuzutrauen sind.
Der besondern Berücksichtigung werth erscheinen die Anmeldungen von bisherigen Staatsangestellten. Es betrifft die Herren Arnold
Hotz & Schmied, welche bei den Flußkorrektionen bethätigt sind & deßhalb in diesem für
Kreisingenieure künftig wichtiger werdenden
Zweige der Amtsthätigkeit werthvolle Erfahrungen gesammelt haben. Arnold & Schmied haben
die polytechnische Schule in Zürich als regelmäßige
Schüler besucht. Das Abgangszeugniß des letztern liegt vor & gibt befriedigenden Aufschluß.
Beide traten unmittelbar nachher, Arnold im
Herbst 1878, Schmied im Frühjahr 1877 in den hiesigen
Dienst für Flußkorrektionen. Hotz ist schon ein
älterer Praktiker & stand von 1870–1878 im Dienste der Nordostbahn längere Zeit als Bauführer
I. Es sei der Rekurs als durch Abstand erledigt,
abzuschreiben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter Rücksendung on 3 Aktenstücken, an den Bezirksrath
Horgen & die Armenpflege Thalweil.
In Folge Rücktritts des Hrn. a. Sekundarlehrer
Staub in Bülach aus der Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Ringweil ist die vakante Stelle wieder
neu zu besetzen & es wurde die Direktion des Gefängnißwesens durch Regierungsbeschluß vom 16. Septbr.
d. Js. eingeladen, einen Vorschlag für die Ersatzwahl
einzubringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Mitglied der Aufsichtskommission der Korrektionsanstalt Ringweil an Stelle des zurückgetretenen Hrn. a. Sekundarlehrer Staub in Bülach
wird gewählt:
Herr Kantonsrath Schönenberger-Heußer, in Goßau.
II. Mittheilung an den Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des A. Moser-Ammann, in Feuerthalen,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthal-
ge haben das Uebereinkommen ergeben, daß die
Kosten der Brücke zu gleichen Theilen getragen werden sollen & daß hiegegen beide Gemeinden die je in ihr Gebiet fallenden Zufahrtsstraßen in eigenen Kosten zu erstellen haben.
Gestützt auf ein Schreiben des Stadtrathes
Zürich vom 27. März 1877, womit derselbe
den Wunsch ausgesprochen habe, Wiedikon möchte vorangehen & beschließen, die Brücke zu bauen, habe dann die Gemeindsversammlung von
Wiedikon am 20. April 1877 einstimmig beschlossen,
an den Bau der auf Fr. 120,000 veranschlagten
Sihlhölzlibrücke einen Beitrag von Fr. 60,000 zu leisten. Von diesem Beschlusse sei der Stadtrath Zürich in Kenntniß gesetzt worden, mit dem Gesuche,
die Sache weiter zu fördern, worauf derselbe
erwiedert habe, es sei das bezügliche Projekt in das
Büdget der Stadtgemeinde aufgenommen & werde derselben zur Genehmigung vorgelegt.
Unterm 18. Novbr. 1877 habe sodann die Gemeindeversammlung der Stadt Zürich beschlossen:
1. Als Bauprojekte, deren Durchführung der
Stadt zunächst bevorsteht, werden in Aussicht
genommen:
u. s. w.
i. Die Herstellung der Sihlwuhrungen, Erbauung einer fahrbaren Brücke nach Wiedikon
eine eigentliche Körperverletzung erlitten habe.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten [§ 771 des
Ges. betr. Rechtspflege];
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Andelfingen, je unter Rücksendung der
Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des A. Baag, Tapetenhändler, in Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafklage,
da sich ergeben:
A. Rekurrent erhob unterm 2. Juni d. Js. beim
Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, Strafklage
gegen K. Ehrensperger, Tapezirer, in Zürich, wegen
6. December 1882.]
Der Bundesrathsbeschluß vom 1. Dezbr. durch
welchen den Vorlagen für die in nächstem Baujahr
auszuführenden Wasserbauten an der Thur, Töß
& Glatt die Genehmigung ertheilt wird, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die vom Eisenbahndepartement anhergesandten Exemplare der schweiz. Eisenbahnstatistik
pro 1881, werden in üblicher Weise vertheilt, Staatsarchiv 2, Inneres, öffentliche Arbeiten, Finanzen,
Justiz- & Polizei.
Herr G. Bindschedler, in Bülach, ersucht mit Zuschrift vom 22. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollzwirnerei
in Hochfelden während der Monate Dezember a. c. Januar & Februar 1883 täglich um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, & führt zur Begründung an: In letzter
Zeit seien ihm sehr zahlreiche Aufträge eingegangen,
welche er ohne verlängerte Arbeitszeit unmöglich ausführen könnte. Die englische Konkurrenz drücke
so sehr auf die Preise, daß es nur noch möglich sei,
durch rasche Ausführung der Aufträge sich die Kunden zu erhalten u. in der erhöhten Produktion die
gedrückten Preise etwas zu verbessern.
der Wintersaison 1881/82 Bericht zu erstatten.
der von unserer zürch. Fischereikommission abgefaßten Vorlage nachkommen, verbinden wir
damit das Gesuch, es möchte uns auch für das Jahr
1881/82 wiederum ein Staatsbeitrag an die Kosten unserer Fischerei verabreicht werden. Dieselben haben laut unserer Staatsrechnung pro
1881 Fr. 8387 30 Rp. betragen, nämlich:
Uebersendung
Entschädigung für die Aufsicht über die
Fischerei
30.
Auslagen für Einrichtung und Betrieb der Fischzuchtanstalten:
in Zürich
im Sihlwald
Fr.
in Meilen
in Dachsen
in Glattfelden
allgemeine Auslagen
Hievon ab für Fische & Fischeier
Die Belege für diese Rechnung stehen Ihnen gerne zu Diensten.“
len ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 17. Okt.
1880 bis Neujahr 1882 hat Hr. Buchmann an die Domänenkasse sofort den Betrag von Fr. 1 40 nachzubezahlen.
II. Disp. I des gegenwärtigen Beschlusses ist als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 17. Okt.
1878 aufzunehmen.
III. Petent hat gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses in seinen Kosten im Notariatsprotokoll
vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
IV. Mittheilung an denselben unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes.
In Sachen des Hrn. Bär, Müller, in Rykon [sic!]
betreffend Gesuch um Revision früherer Verfügungen & Beschlüsse wegen seines Wasserrechtes,
hat sich ergeben:
A. Dem Hrn. Rud. Bär, Besitzer der Mühle in
Rykon - Zell, ist nach vorhergegangenen verschiedenen Beschwerden & Verfügungen unterm 6. Mai
d. Js. nachträglich die Bewilligung ertheilt worden,
Entgegen den Bestimmungen der §§ 374, litt. a
& 340. f des privatrechtl. Gesetzbuches habe der
Vormund die Einbürgerung des Vögtlings im Kt.
St. Gallen betrieben. Dieses taktlose Benehmen würde die Abweisung des nachträglichen Entlassungsgesuches schon allein rechtfertigen, auch wenn nicht ohnehin hinreichende Gründe sachlicher Natur zu diesem Entscheid führen
würden. Als solche werden angeführt:
1. Das Gesuch des Vaters Nötzli vom 14. Novbr.
1881 um Entlassung aus dem Bürgerverband Winterthur sei erst am 31. Mai 1882, nach Erwerbung des Bürgerrechtes von Henau für den Sohn
Nötzli dem Waisenamt Winterthur eingereicht
worden, also ca ein halbes Jahr nach dem Tod
des Vaters & bei Anlaß resp. zur Unterstützung
des Entlassungsgesuches & könne daher für den
Sohn nicht mehr als existent betrachtet werden. Die Behauptung, daß das Gesuch ein Bestandtheil des Testamentes des Vaters Nötzli gewesen, werde zurückgewiesen & wäre erst
durch dasselbe zu erhärten. Hr. Nötzli habe
übrigens zu wiederholten Malen & bis in die
neueste Zeit seine Anhänglichkeit an die Vaterstadt durch hochherzige Schenkungen an
die öffentlichen Sammlungen bekundet. Die Erklärung vom 14. Novbr. 1881 sei wol lediglich
Aktenpakete im Kasten, in dem die Effekten aufbewahrt werden, niedergelegt worden.
5. Die Gratulation zur Wahl eines Beamten
in einem Rekursschreiben anzuführen sei zum
Mindestens lächerlich.
6. Der Grund des maßlosen Auftretens des
Rekurrenten gegen den Untersuchungsbeamten
liege wol darin, daß derselbe im Interesse der
Amtsstelle, sich nicht dazu hergegeben habe, dem
Hrn. Strohecker das Material für den Zivilprozeß zu sammeln.
Herr Fehr habe nach bestem Wissen & Gewissen gehandelt & verweise auf die fragliche Prozedur, aus
welcher die völlige Unbegründetheit der Ausfälle des Anwaltes des Damnifikaten klar genug hervorgehe.
b. Die Staatsanwaltschaft schließt sich in ihrer
Vernehmlassung vom 10. Oktober dem Antrag auf
Abweisung der Beschwerde an.
Ueber die mehr als seltsame Art der Beschwerdeführung seitens des Anwaltes des Denunzianten sich auszusprechen habe die Staatsanwaltschaft keine Veranlaßung; der angegriffene Beamte habe, wie sie glaube, in richtiger Weise darauf
geantwortet, und es verdiene wol ein solches Benehmen eine gehörige Ordnungsbuße. Kennzeichnend
für den Eingabesteller sei seine Schreibweise, sie
Beschlüssen des Regierungsrathes vom 4.
März & 22. Juli d. Js. bereits 1100 Fr. an den
Gemeindrath Ellikon, der auf Ansuchen der
Direktion des Innern die Besorgung des Armenwesens von Feldi übernommen hatte, vorgeschossen worden sind, während das wirkliche Betreffniß des Staatsbeitrages nach der
Rechnung für Feldi nur 702 Fr. beträgt; von
einer Rückforderung des Ueberschusses bei der
vorliegenden Sachlage wird nach der Ansicht
der Direktion des Armenwesens von vornherein Umgang genommen werden und als Staatsbeitrag für Feldi für das Jahr 1881 der Betrag
der bereits gemachten Vorschüsse verrechnet werden müssen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Den speziellen Ausrechnungen, welche
Staatsbeiträge im Gesammtbetrage von 122,477 Fr.
an die Armenausgaben im Jahr 1881 feststellen, wird
die Genehmigung ertheilt.
II. Der Armenpflege Turbenthal fällt
der nach der Rechnung vom Jahr 1881 Seelmatten zukommende Staatsbeitrag in der Meinung
zu, daß der bereits gemachte Vorschuß von 500 Fr.
eine solche Konferenz das gewünschte Resultat
nicht erzielt werden könne &, [sic!] daß den Interessen
der Gemeinden Wiedikon & Außersihl diejenigen des allgemeinen Verkehrs & des Bahnbetriebes gegenüberstehen, welche eine ungleich
größere Bedeutung haben als die erstern.
Für die äußerste Wahrung der Gemeindeinteressen bleibe unter solchen Umständen nur noch
ein Weg offen, nämlich den Schutz der h. Kantons-
& Bundesbehörden anzurufen. – Die Station
Wiedikon-Außersihl würde zwischen die beiden Bahnhöfe Zürich & Enge eingeschoben. Die
Entfernung dieser letztern von einander beträgt 4150m & ist obwol durch dicht bevölkertes Terrain führend weitaus die größte Stationsdistanz im untern Theil der linksufrigen
Seebahn; vom Bahnhof Zürich würde die neue
Station 2700m, vom Bahnhof Enge 1450m entfernt sein. Letztere Entfernung sei für den
städtischen Verkehr eine relativ viel bedeutendere, da die Sihl & der dazwischen liegende
Brandschenkehügel die Verbindung nur über einen großen Umweg gestatte. Aus diesen Verhältnissen gehe hervor, daß die Einschiebung einer
Station zwischen Zürich & Enge sich als nothwendig rechtfertige. Noch dringender trete die Nothwendigkeit in den Vorderrund wenn man die
dahin gestellt bleiben, ob Joh. Hirzel allfällig
in einer andern Gemeinde des Kantons verbürgert sei, was festzustellen für die requirirende Behörde wol ein Leichtes sein dürfte.“
4. December 1882.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Sachen
betreffend Nachlaß des in Mexico ermordeten
Jakob Christof Keller, von Zürich, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Bundesrath mit Kreisschreiben vom
28. November mitgetheilte Liste der Beiträge
die schweiz. Hülfsgesellschaften im Ausland, geht an
die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er am
1. Dezember den Hrn. Legationssekretär J. Melegari und nach ihm den in einigen Tagen anlangenden Hrn. Konsul Silvio Carcano ermächtigt
dem italienischen Generalkonsulat in Zürich in
provisorischer Weise vorzustehen, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Sabine Keller, von Langenhalden
Neukirch - Thurgau, dato in der Strafanstalt Zürich,
lauten.
Von dem bisherigen Hauptagenten genannter Gesellschaft, Hrn. Huber, ist zwar bis zur Stunde eine
Rücktrittserklärung bei der Finanzdirektion nicht
eingelangt, und es ist anzunehmen, daß bei den gespannten Beziehungen zwischen diesem Herrn und
der Generalagentur in Basel, welche den Rücktritt des Hrn. Huber auch veranlaßt haben, Herr
Huber eine solche Rücktrittserklärung auch freiwillig nicht abgeben wird. Selbstverständlich
kann dieß jedoch keinen Grund bilden, mit der nachgesuchten Anerkennung des Hrn. Gomringer länger
zuzuwarten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Gomringer, Rechtsagent in Zürich, wird
an Stelle des Hrn. Huber, dahier, als Hauptagent
der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft in
Lübeck für den Kanton Zürich anerkannt, in der
Meinung, daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung
von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des
Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung
von Fahrhabe etc. vom 21. Dezember 1852, sowie der
hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung
vom 27. Juli 1880 & alle weiter erlassenen oder noch
sion des zitirten Beschlusses veranlaßen
könnten, sind nicht vorhanden;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Auf das Revisionsgesuch des Hrn. Michael
Alber, betr. Wirthschaftspatentertheilung wird
nicht eingetreten.
II. Mittheilung an Hrn. Alber & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Ernennung von Fischereiagenten,
nachdem sich ergeben:
A. Am 21. Sept. erließ das eid. Departement
für Handel & Landwirtschaft eine Instruktion
für die Fischereiagenten & für diejenigen Fischer,
welche Bewilligungen zum Fischfang während
der Schonzeit erhalten. Unter Hinweisung auf
dieselbe ladet nunmehr das genannte Departement den Regierungsrath ein, für den Fall,
als jetzt oder später von der den Kantonen in
Art. 7 und 8, Abs. 4 des Bundesgesetzes über
Fischerei vom 18. Sept. 1875 eingeräumten Befugniß Gebrauch gemacht & Bewilligungen
zum Fischfang während der Schonzeiten zum Zwecke
der künstlichen Fischzucht ertheilt werden sollten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Auf die Eingabe der Kirchenpflege Hittnau
wird nicht eingetreten.
II. Mittheilung an dieselbe unter Rücksendung des bezirksräthlichen Beschlusses & an den
Bezirksrath Pfäffikon.
Die Direktion des Innern berichtet:
A. An die Genehmigung der neuen Statuten
für das Gewerbemuseum Zürich hat der Regierungsrath laut Beschlüssen vom 2. & 16. April 1881
folgende Vorbehalte geknüpft:
1. Die Stiftung darf erst als in Kraft getreten betrachtet werden, nachdem die betheiligten Gemeinden Beschlüsse gefaßt haben werden, welche die Errichtung der Stiftung billigen.
2. Die Genehmigung der Statuten, insbesondere der Art. 5, 6 und 11 bis 13 schließt weder einen Verzicht auf das Oberaufsichtsrecht
des Staates, noch auf die Rechte in sich, welche
dem Staate nach Maßgabe der bisher geleisteten oder weiter zu leistenden Beiträge
zukommen.
3. Falls eine Abtrennung der mit dem Gewerbemuseum in Zürich verbundenen permanenten schweiz. Schulausstellung beabsichtigt wird,
Auf das Materielle der Strafuntersuchung
einzutreten sei keine Veranlaßung vorhanden,
immerhin sei zu bemerken, daß die Ausführungen zur Vertheidigung des Volz jedenfalls in
dem Punkte sehr schwach seien, in welchem darauf verwiesen werde, daß Keller die Firma
mit Aktiven & Passiven übernommen habe.
In Betracht:
Nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes
vom 24. Juli 1852 betr. die Auslieferung von Verbrechern & Angeschuldigten ist zweifelsohne dem Auslieferungsgesuche zu entsprechen, oder Anordnung zu treffen, daß der Straffall hierorts zum Austrage gelangt.
Nun sprechen aber überwiegende Gründe für das
letztere Vorgehen.
Vorerst ist Volz Bürger dießseitigen Kantons & wie
der Verzeiger Keller in demselben wohnhaft. Sodann
handelt es sich um die Interpretation von Vertrags- &
Rechtsverhältnissen, welche sr. Zt. im hierseitigen Kantone abgeschlossen resp. begründet worden waren,
deren erneuerte Prüfung zum Nachweise des Bewußtseins der Falschheit der gegen Keller wegen Meineids
angestrengten Klage um so wichtiger ist, als der von
[sic!] dem aargauischen Obergerichte erledigte Zivilstreit, wie es scheint, wesentlich deßhalb zu Ungunsten
des Volz entschieden wurde, weil das Beweismittel
des Eides, das unserm Prozeßverfahren fremd ist, ge-
ist, sind für sämmtliche Arbeiten je die mindestfordernden Konkurrenten berücksichtigt
worden & es wird daher, besonders mit Rücksicht darauf, daß sämmtliche Forderungen beträchtlich unter dem Voranschlag stehen, die Vergebung der betreffenden Arbeiten in beantragten Sinne empfohlen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Bauarbeiten für das neu zu erstellende Salzmagazingebäude im Industriequartier Außersihl werden auf Grundlage
der eingereichten Offerten folgendermaßen
vergeben:
Steinhauerarbeit an R. Kappeler, in
Riesbach.
Zimmerarbeit an E. Stähli, Wiedikon.
Zürich.
Schmied- & Schlosserarbeit an J. Reimann,
Riesbach.
Spenglerarbeit an H. Graf & Söhne in
Außersihl.
nicht gleichzeitig mit der Brücke, also nicht vom
Staate erstellt worden ist.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der bestellten Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Maschwanden wird als unbegründet abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Mit Beschluß vom 15. Juni d. Js. ist der Verkauf
des Salzadministrationsgebäudes am Stadelhoferquai, des Salzmagazingebäudes am Salzhausplatz und des Holzmagazins an der Falkengasse
nach dem zwischen der Finanzdirektion & der Quaibautendirektion abgeschlossenen Vertrag genehmigt und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
eingeladen worden, Bericht & Antrag darüber zu
hinterbringen, in welcher Weise die sämmtlichen
Staatsgebäude nach Beseitigung des Holzmagazins an der Falkengasse mit dem nöthigen Brennholz zu versehen seien.
599
Uebertrag:
Für Kosten von Untersuchungen, Taggelder etc. von Kommissionmitgliedern
Beiträge an die Kosten von Ent¬
“
wässerungen
“
6670
Total der Ausgaben 1880
70.
55,874
Laut der Staatsrechnung pro 1881
wurden ausgegeben:
die Prämirung von Zuchtthieren bebst
damit verbundenen Kosten
Beiträge an die Kosten des Haltens
von Zuchtstieren & der bezüglichen
Untersuchungen etc.
“
–.
Beitrag behufs Prämirung von Nutz-
& Mastvieh an der landwirthschaftl.
–.
die landwirthschaftliche Schule:
Beitrag an deren Betrieb:
2000.
Bauten in derselben
landwirtschaftliche Wanderlehrvorträge
05.
Beiträge an den kant. & einen schweiz.
700
landwirthschaftlichen Verein
Kosten von Untersuchungen, Taggelder etc.
von Kommissionsmitgliedern
seitens der Stadt Winterthur,
sowie nach Anhörung eines mündlichen Referates der Finanzdirektion,
auf den Antrag der letztern,
beschlossen:
Folgendem von der Finanzdirektion an den
Stadtrath Winterthur zu richtenden Schreiben wird
die Genehmigung ertheilt.
„Mit Schreiben vom 1. November machen
die Herren Conod, Guye & Cie in Lausanne, Inhaber
von 47 Obligationen des Hypothekarbankanleihens der Stadt Winterthur von Fr. 11,550,000,
die Mittheilung, daß sie am 31. Oktober 1882
an der gleichen Zahlungsstelle in Lausanne wie
früher den auf diesen Termin verfallenen
Coupon zur Zahlung präsentirt haben, daß ihnen
aber die Antwort ertheilt worden sei, es seien
von Winterthur aus weder ein Auftrag für
Ausbezahlung der Coupons erfolgt, noch die hiefür nöthigen Geldmittel zur Disposition gestellt
worden. Dagegen lese man in einem öffentlichen Blatte, daß die Stadtverwaltung die Ausbezahlung des Oktobercoupons verweigere.
Die Herren Conod, Guye & Cie machen die Finanzdirektion ferner darauf aufmerksam, daß
dieselbe durch Vertrag mit der Stadtverwaltung Winterthur vom 26. Juni 1880 gewisse Funk-
4482,
Jäger-Ottiker, Zürich.
Meter.
24
pr.
400
A, 120, 85
Baum¬
57
Guggenheim-Bach, Zürich.
Jean Hausheer, Zürich.
Kaspar Spörri, Bäretsweil.
H. Arnold Vögeli, Rennweg, Zürich.
Derselbe Beamte habe auch in andern Prozeduren ebenso ungeschickt gehandelt wie hier.
Die von dem Beschwerdeführer gesammelten Gutachten kommen zu dem Schluß, daß Differenzen, wie sie hier vorkommen, ohne Betrag
gar nicht denkbar seien. Auffallend sei auch, daß
die Frankfurter-Brauerei, seit sie von H. Boßhard mit Klage bedroht wurde, die Fässer habe
umbinden & umeichen lassen, wodurch sich die
Differenzen zu Ungunsten der Brauerei erklären. Rekurrent bittet um eine gründliche, sachverständige & objektive Expertise.
D. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft und dem Statthalteramt Zürich Abth. Strafsachen, zur Vernehmlassung und Einsendung der Akten mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Das Statthalteramt, Adjunkt Fehr, beantragt
mit Eingabe dat. 8. Oktober Abweisung der Beschwerde & angemessene Ahndung der vom Advokaten Stroheker gegen die Untersuchungsbehörden & speziell gegen den zweiten Adjunkten gemachten maß- und grundlosen Invektiven.
Hr. Fehr führt in einläßlicher Beantwortung
an Hand der Akten die Gründe auf, die ihn zu
der Verfügung vom 31. Mai veranlaßten.
Er habe damals schon die Ueberzeugung gewon-