dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Volketsweil, vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens & des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. An Stelle des verstorbenen Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster, Hrn. Rud. Egli, wird unter den gesetzlich festgesetzten Bedingungen mit
sofortigem Amtsantritt gewählt:
Herr Bezirksthierarztadjunkt Albert Weber, von
Dübendorf, in Meilen.
II. Als Adjunkt des Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster wird mit sofortigem Amtsantritt
gewählt:
Herr Thierarzt Meier, Sohn, in Hegnau - Volketsweil.
III. Mittheilung an die Gewählten, an das Statthalteramt Uster & an die Direktion der Finanzen.
Die Direktion des Militärs berichtet.
Durch Rücktritt des Hrn. Kreiskommandant Pfenninger in Seen ist die Stelle des Kommandanten des
Militärkreises Winterthur vakant geworden.
Von den 26 Kandidaten können nicht in Frage
kommen diejenigen, welche nicht Offiziersgrad
bekleiden, sowie einige ältere Infanterie-Lieutenants, die bereits schon längere Zeit vom
aktiven Dienst entlassen sind.
A. In Schreiben vom 4. Septbr. d. Js. führt
das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft an, daß in die Polizeiverordnung für den Tramwayverkehr, welche
die Straßenbahnkommission Zürich aufgestellt
und als „provisorische Vorschriften“ im Tagblatt
publizirt habe, als Art. 9 eine Bestimmung aufgenommen sei, welche das Comite verpflichte, unter gewissen Voraussetzungen Bahnwärter
aufzustellen.
Während nun das Komitee mit dem übrigen
Inhalt der Verordnung einverstanden sei, ersuche es dagegen, es möchte der Regierungsrath
den Art. 9 derselben von der bezüglichen Genehmigung ausschließen, – aus folgenden
Gründen:
Die angefochtene Bestimmung sei der Befürchtung entsprungen der gegenwärtige
Stand des städtischen Polizeipersonals genüge
nicht, um die Ordnung auf der Straße aufrecht
zu erhalten und aus dem gesteigerten Verkehr
hervorgehenden Unglücksfällen vorzubeugen.
Es müßten daher, so werde argumentirt, weitere Aufsichtsorgane aufgestellt werden, und
da die Veranlassung vom Tramway ausgehe,
so falle diese Maßregel zu Lasten der Straßenbahngesellschaft.
vollständig einverstanden.
E. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
findet, daß einer Entsprechung dieser Gesuche und
einer definitiven Genehmigung des Art. 10 & des ganzen
Reglements nichts entgegenstehe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. I. b des Regierungsbeschlusses vom 21.
Oktober l. Js. betr. Genehmigung des Transportreglements der Zürcher Straßenbahnen, wird folgendermaßen abgeändert:
„Art. 10 soll lauten: ‚Es ist untersagt, während der Fahrt auf der vordern Plattform
ein- oder auszusteigen.’
‚Auch bei stehenden Wagen hat der Eintritt
von der hintern Plattform zu geschehen.’[“]
II. Mittheilung an das Direktionskomite der
Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft unter Rückstellung des Genfer Schreibens, an die Straßenbahnkommission und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Die Finanzdirektion legt dem Regierungsrathe folgenden Bericht & Antrag vor:
Der § 19 des Gesetzes betreffend die allge-
Soweit es den Kanton Zürich als solchen betrifft, so stehen wir nicht an, diese Erklärung abzugeben.
Der betreffende Kantonsrathsbeschluß lautet:
I. Für den Fall, daß die Konversionsbestrebungen der drei aargauischen Garantiestädte des
ehemaligen Nationalbahn-Unternehmens unter
gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen Solidarverbundes mit der Stadtgemeinde Winterthur
zum Abschluß eines Vertrages im Sinne des Entwurfes der interkantonalen Konferenz vom 12. Mai
1882 und damit zu dem angestrebten Ziele der
Umwandlung und Löschung des garantirten Nationalbahnanlehens führen, wird der Regierungsrath ermächtigt, mit der Stadtgemeinde Winterthur in Anbetracht der ausnahmsweisen finanziellen Verpflichtungen, welche sie zu erfüllen hat,
einen Anleihensvertrag zu nachstehenden Bedingungen abzuschließen:
1. Der Kanton Zürich macht der Stadt Winterthur ein 3%iges Anleihen im Betrage von
1,000,000 Franken auf die Dauer von 33 Jahren
gegen Sicherstellung wie folgt:
100,000 Franken in nominell 4% Nordostbahnobligationen mit Pfandrecht ersten
Ranges auf Winterthur–Singen sollen als
Faustpfand hinterlegt werden; der Rest der
Nach Ablehnung des Vermittlungsantrages,
die erlaubte Ueberfallshöhe von Bär auf 0.60m
zu fixiren, wird es nun Sache des Regierungsrathes sein, zu entscheiden, ob & inwieweit dem
Revisionsgesuches des Hrn. Bär zu entsprechen sei,
welches eine Ueberfallhöhe von 0.65m anstrebt.
Hiebei sind in Ermangelung anderer Anhaltspunkte
einzig wegleitend die noch vorhandenen Sperrfallen der frühern Wasserradaufläufe der
Mühle, die auch bei dem angedrohten gerichtlichen Entscheid maßgebend sein werden. Ueber
Zweck & Charakter dieser Fallen besteht nun von
technischer Seite keine Differenz & hierauf gestützt
gibt auch Hr. Ingenieur Benz als Experte des
Hrn. Bär zu, daß dieselben höher gewesen sein müssen, als die vor 1867 im Zulaufkanal resp. Wasserradauflauf zulässige Wasserspiegelhöhe. Wenn
nun Hr. Benz die Höhe der Fallen auf 0,63–0,65m angenommen hat, so gibt er selbst zu, daß Wasserspiegel
& Ueberfallhöhe weniger betragen müssen, daß also
der jetzige Ueberfall zu hoch ist. Nur über das
„Wie viel“ bestehen Differenzen. Bei Feststellung
der Konzession vom 6. Mai ist die Sperrfallenhöhe im Maximum auf 63cm & die Wasserspiegelhöhe um 8cm tiefer, also = 55cm angenommen worden,
was wol der Wirklichkeit am nächsten steht. Es
kann aber die Differenz statt 8cm auch nur 5 betra-
abgezogenen 4000 Frk. schon enthalten sind.
Die für Bemessung des Staatsbeitrages maßgebende Summe beträgt somit nicht 10,800 Frk. sondern
16,000 Frk. & der auf den Conto der Flußkorrektion fallende Antheil nicht 2200 Frk. sondern 3200 Frk.
Eine Erhöhung des Beitrages von 800 Frk. aus der
Staatsforstkassa erscheint nicht begründet & dürfte der
außerordentliche Staatsbeitrag im Ganzen auf
4000 Frk. bestimmt, resp. von 3000 auf 4000 Frk. erhöht
werden.
ad 2. Ausbezahlung des ganzen Beitrages in baar.
Gestützt auf wiederholte Beschlüsse des Kantonsrathes & mit Rücksicht auf die ganz außerordentlichen Kosten, welche der Staat auf die Korrektion
der Töß speziell im Dorfe Töß hat verwenden müssen, erschien es angezeigt, das auch diese Gemeinde
zu allmäliger Leistung des gesetzlichen Antheils
an die Korrektionskosten verhalten werde, wie
es bereits auch gegenüber andern Gemeinden,
soweit es deren finanzielle Verhältnisse erlaubten, geschehen ist. Es sind nun allerdings die gegenwärtigen Zeiten, namentlich für die landwirthschaftliche Bevölkerung nicht gerade günstig & auch die Gemeinde Töß mit ziemlichen Steuern belastet. Bei nahezu 5000 Steuerfaktoren
tritt aber keine außerordentliche Mehrbelastung
ein, wenn die Gemeinde Töß wenigstens die Hälfte
Mit Zuschrift vom 11. Dezbr. stellt Hr. Jb. Hitz,
Pächter der Wäckerling’schen Stiftung in Uetikon,
das Gesuch an die Spitalpflege, es möchte ihm in
Berücksichtigung des sehr geringen Jahresertrages des laufenden Jahres von den beiden mit
Martini 1882 verfallenen Jahreszinsen einerseits
etwas nachgelassen & anderseits ihm für Bezahlung des Restes Stundung bis Martini 1883 gewährt
werden.
Schon furch Regierungsbeschluß vom 28. Jenner
1882 war Hitz für den mit Martini 1881 verfallenen Pachtzins Stundung bis Martini 1882 ertheilt worden.
Der Kurator der Wäckerling-Stiftung,
Herr Gemeindrath Beer in Uetikon, zur Begutachtung des Gesuches von Hitz eingeladen, spricht sich
folgendermaßen aus: Da das Jahr 1882 betr.
Wein & Obstertrag in Folge von Frost & Hagelschaden zu einem der größern Mißjahre für
dortige Gemeinde zähle, so möchten Hitz vom
dießjährigen Zins wenigstens 300 Fr. nachgelassen
werden.
Wenn Hitz dagegen auch für das Jahr 1881 um einen Zinsnachlaß nachsuche, so dürfte mit Rücksicht darauf, daß der Herbst 1881 nicht so schlecht
ausgefallen & neben einem mittelmäßigen Weinertrag eine schöne Obst- & Heuernte ergeben ha-
Im Hinblick auf die geringen Erträge der Landwirthschaft dürfte es wol am Platze sein, von Regierungs wegen wenigstens da nicht hindernd in den Weg
zu treten, wo noch ungeschmälerter Verdienst sich
biete.
Das Gesuch des Hrn. Zuppinger wird von 4 Angestellten Namens sämmtlicher Arbeiter unterstützt,
indem sie hervorheben: Der Winter stehe vor der
Thür, sie bedürfen mehr Lebensmittel, Kleider, etc.,
welche alle theurer geworden seien. Dennoch möchten sie anständig leben, aber wo möglich ohne
Schulden zu machen. Wenn der Regierungsrath glaube, die Bewilligung einmal aussetzen zu sollen,
so sei es ihnen lieber, wenn die Pause im Frühling,
März, April oder Mai eintrete, wo die Erwerbsverhältnisse vielleicht wieder besser, jedenfalls
die Winterplagen vorüber seien.
Der Gemeindrath Dübendorf begutachtet das
Gesuch unterm 20. Novbr. in empfehlendem Sinne,
und das Statthalteramt Uster beantragt unterm
22. Novbr. ebenfalls Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten ist seit April 1881 beständig, je
in Abschnitten von 3 Monaten, Bewilligung zur Ueberzeitarbeit in seinen beiden Etablissementen in
Herzogenmühle & Dübendorf ertheilt worden; die
letzte ist mit 14. Novbr. abgelaufen.
Art. 9 des Gesetzes schreibt eine mindestens 14tägige Kündigungsfrist vor, falls nicht durch schriftliche Uebereinkunft etwas Anderes bestimmt werde. Ziff. 4 ist daher in diesem Sinne abzuändern.
2. des Herrn J. Herzog, Buchdruckerei, in Zürich
Genehmigungsbedingungen:
1. Die Bestimmung in § 10, daß Frauenspersonen in
andern Umständen mindestens 4 Wochen vor der
Niederkunft Anzeige zu machen haben, erscheint
als undurchführbar. Der Fabrikbesitzer muß als
hinreichend entlastet betrachtet werden, wenn die
betreffende Arbeiterin bei ihrem Wiedereintritt
den Ausweis beibringt, daß seit ihrer Niederkunft
wenigstens 6 Wochen verflossen sind.
2. In § 18, Abs. 1 soll der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden.
3. Die in § 20 vorgesehenen „besondern Vorschriften & Verbote zur Verhütung von Unfällen“
sind dem Regierungsrathe zur Prüfung event.
Genehmigung vorzulegen.
3. des Herrn J. J. Ulrich, Buchdruckerei, im Berichthaus, Zürich.
Niederkunft Anzeige zu machen haben, erscheint als
No 418.
1. Schaufelberger, Gottlieb, Stickerei, im Steg
Fischenthal, [10 Arbeiter ohne Motor]
2. Goebeler-Reif, H. ehem. Düngerfabrik, in Effretikon - Illnau [5–6 Arbeiter, Dampfmotor].
c.
In Uebereinstimmung mit dem Gutachten des
Hrn. Fabrikinspektor Schuler vom 5. Novbr. halten
auch wir dafür, daß die Unterstellung dieser beiden
Etablissemente unter das Gesetz zweifellos ist.
Ihre bezüglichen Verfügungen gewärtigend, versichern wir Sie etc.“
Mit Zuschrift vom 21. Okt. ersuchte die Staatskanzlei um die eventuelle Bewilligung, eine Anzahl Geschäfte, welche als noch unerledigt im Geschäftsverzeichnisse des Regierungsrathes kompariren, jedoch materiell erledigt sein sollen, abzuschreiben. Diese Geschäfte sind:
1879.
Gesuch des schweiz. Post- & Eisenbahndeparteder
ments um Mittheilung einer Eingabe der
zürch. Handelskommission, betr. Getreidetarife;
No 684.
Eisenbahnverpflichtungen um Beschaffung von
bezüglichem Material;
No 136.
Zuschrift des Zivilstandsamtes Buch a/I. betr.
[Art. 8 des Regierungsbeschlusses vom 3. Dezbr.
1881] die erforderlichen Fahrten vorzunehmen,
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Lokalpolizei hat zum Schutze von Personen & Eigenthum bei den projektirten Fahrten in
ausrechnendem Maße Anordnungen zu treffen,
übrigens haftet die Straßenbahngesellschaft für
alle bei diesen Fahrten allfällig vorkommenden
Schädigungen.
2. Vor Beginn der Fahrten ist der Gemeindekommission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten
Anzeige zu machen & die Fahrzeit im Tagblatt zu
veröffentlichen.
II. Mittheilung an das Direktionskomite der
Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft, der Gemeindekommission & der Direktion der öffentlichen
Arbeiten, an diese unter Rückstellung des beigelegten Aktenstückes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Rubli, von Dachsen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Detention,
da sich ergeben:
A. Unterm 23. Febr. d. Js. beschloß der Bezirksrath Andelfingen auf Antrag der Armenpflege
5. Georg Motschmann, Linirer, von Coburg
-
Sachsen, geb. 1838, wohnhaft in Zürich,
6. Johannes Seifried, Schreiner, von Deizisau
Württemberg, geb. 1838, wohnhaft in
Unterstraß,
7. Joh. Georg Gottfried Militzer, Küfer, von Stelzen, Fürstenthum Reuß j. L., geb. 1839,
wohnhaft in Hottingen,
Wilhelm Niebaum, Spengler, von
8. Heinrich
Neuenkirchen - Preußen, geb. 1845,
wohnhaft in Hottingen,
9. Eduard Rascher, Buchhändler, von Zwickau
Sachsen, geb. 1844, wohnh. in Hottingen,
10. Gustav Adolf Späth, Studios, von Colmar
[Ober Elsaß] geb. 1864, wohnhaft in
Hottingen
11. Johann Leonhard Unger, Musiker, von Nürnberg - Bayern, geb. 1837, nebst Ehefrau &
drei minderjährigen Kindern, wohnhaft
in Hottingen,
welche, No 1–5 am 24. September d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Zürich,
No 6 in den Bürgerverband der Gemeinde Unterstraß, No 7–11 am 1. Oktober in den Bürgerverband der Gemeinde Hottingen, aufgenommen worden sind und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Vertheilung der außerordentlichen
Zulagen an die Notare pro 1882,
nachdem sich ergeben:
Die letztjährige Vertheilung des Kredites von
Fr. 20,000 an die Notare erfolgte auf Grundlage
des von der kantonsräthlichen Kommission im Jahre
1879 aufgestellten Tableau sowie den pro 1881 muthmaßlich eingehenden Einnahmen. Da es sich nun
aber bei Eingang der Jahresrechnungen gezeigt hat,
daß die wirklichen Einnahmen wesentlich von den
ap[p]roximativen Ansätzen abweichen & im Laufe des
Jahres 1882 von vielen Notaren gewünscht wurde,
daß in Zukunft bei Vertheilung dieses Kredites
darauf Bedacht genommen werde, welche Art der
Geschäfte eine Vermehrung oder Verminderung
der Geschäftslast vermuthen lasse, so dürfte es
angezeigt erscheinen, vor Vertheilung der außerordentlichen Besoldungszulagen den Eingang der
Jahresrechnungen abzuwarten & die definitiven
Resultate der Vertheilung zu Grunde zu legen.
Nachdem im Laufe des Jahres 1882 eine Ausmittlung der durchschnittlichen Geschäftslast der Jahre
1874/81 stattgefunden hat, kann dem von einer
Anzahl Notare geäußerten & der Berücksichti-
men Verhandlungen im Laufe des Sommers stattfinden Gestützt auf diese Erwägungen hat dann
der Bezirksrath am 25. März d. Js. beschlossen:
„Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, die beabsichtigten gemeinsamen Verhandlungen mit den
Gemeindräthen von Außersihl & Wiedikon, betr.
die vorhandenen Projekte für eine Sihlbrücke
zur Verbesserung der Verbindung dieser Gemeinden mit der Stadt, beförderlichst einzuleiten und
über das Ergebniß derselben dem Bezirksrathe auf 1. August d. Js. einen Bericht vorzulegen.“
F. Mit Eingabe vom 4. Mai rekurrirt nun der
Gemeindrath Wiedikon gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 25. März 1882, weil derselbe
die durch Beschluß vom 5. Mai 1881 als wenigstens
theilweise berechtigt anerkannten Begehren der
Gemeinde Wiedikon gar nicht berücksichtige und nur
zur weitern Verspleppung [recte: Verschleppung] der
werde daher um Aufhebung dieses Beschlusses bezw. darum nachgesucht, es möchte dem Rechte der Gemeinde
Wiedikon auf eine bessere Kommunikation nach der
Stadt Zürich Geltung verschafft & der Stadtrath
Zürich angehalten werden, der ihm durch Beschluß
des Bezirksrathes Zürich vom 5. Mai 1881 auferlegten Verpflichtung, mit dem Gemeindrath Wiedikon
über ein reduzirtes Bauprojekt in Unterhandlung zu treten, endlich nachzukommen.
Obschon nun nicht bestritten werden soll, daß der
Staat ein Interesse an der baulichen Entwicklung
der Hauptstadt mit Umgebung hat, so dürfte
außer der geleisteten indirekten Unterstützung
doch nur ein Staatsbeitrag für die Gesammtunternehmung in Würdigung der allgemeinen Verhältnisse in Frage kommen. Dabei wird aber nach Beschluß des Regierungsrathes vom 20. April 1872, betr.
das Verfahren in Bezug auf Straßen II. Klasse, Disp. III.
Staatsbeiträge, das Endergebniß der von Seite der
Gemeinden zu bringenden Opfer maßgebend sein, welches sich erst später nach der Verwerthung des zu
gewinnenden Baugrundes & der Bestimmung der von
Privaten zu machenden Leistungen herausstellen
wird & nach der Vorlage an die Gemeinden auf
das Jahr 1891 in Aussicht genommen ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Den vorgelegten Detailplänen für die
Quaibrücke in Zürich wird die Genehmigung ertheilt.
II. Auf das Gesuch um Feststellung & Ausbezahlung
des Staatsbeitrages an die Kosten der Brücken-
& Quaistraßenbauten im Gebiete der Stadt Zürich
wird zur Zeit noch nicht eingetreten.
gabe von auf den Inhaber lautenden Obligbis auf den Betrag [von] einer Million Franken.
2. Mittheilung an den Finanzvorstand für
sich und zu Handen des Stadtrathes Zürich, sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses durch
Fr.
das Amtsblatt.
Die Direktion des Militärs berichtet:
In Folge Dienstentlassung der Herren Majoren Kindlimann, Toggenburger & Wüst auf
Ende dieses Jahres sind die Stellen der Kommandanten der Landwehrbataillone 62, 63 & 65 vakant geworden. Da auf den gleichen Zeitpunkt
einzig Hr. Major Wipf zur Landwehr übergetreten ist, so konnte nur eine der bestehenden Vakanzen besetzt werden und es wurde
ihm das Landwehrbat. 62 zugetheilt. Für die beiden andern Bataillone mußte ein Ersatz gesucht
werden & es hatte deshalb die Militärdirektion
die betreffenden Regimentskommandanten um
Einreichung geeigneter Vorschläge ersucht.
Von Hr. Oberstlieut. Neher, in Schaffhausen,
Kommandant des Landwehr. Regiments 21 wurde
Hr. Hauptm. Haefely, in Feuerthalen, Adjutant
Bat. 63 [Auszug] & von Hrn. Oberstlieut. Neefer,
in Zürich, Kommandant des Landwehr. Reg. 22, Hr.
von Fleisch, das den Konsumenten auf Bestellung hin, ohne vorangegangene Kontrole, in die
Häuser gebracht wird, schwunghaft entgegengekommen worden.
Wenn auch schließlich von den Petenten selbst
der Satz, daß jeder für sich selbst genießen dürfe, was ihm beliebe, als auch seinen Angehörigen den Genuß solcher Lebensmittel zumuthen
dürfe, nicht aufgestellt worden ist, so muß hier
doch bemerkt werden, daß gerade diese
Anschauung, welche nur zu sehr verbreitet
ist, großentheils dazu mitwirkte, in die Verordnung die von den Petenten angegriffene
Bestimmung aufzunehmen.
Auf die von den Petenten am Schlusse ihrer
Petition noch berührte Frage betr. Verwendung
der 6000 Fr. aus dem Viehscheinstempelfond kann
aus dem Grund nicht eingetreten werden, weil
dieselben mit der Behandlung der Frage über
Fortbestand der Thierarzneischule und der
betreffenden Gesetzbestimmungen in nächstem
Zusammenhang steht und wenn auch die Ansichten über
die Zweckmäßigkeit dieser Verwendung vom
Regierungsrathe getheilt werden, derselbe
zur Zeit doch nicht in der Lage ist, auf
diese Frage einzutreten.
B. Genannte Wittwe Meierhofer stellt nun
beim Regierungsrathe das Gesuch ihr gemäß § 9
des Gesetzes betr. die Organisation des Polizeikorps & § 21 der Verordnung hiezu den zukommenden Nachgenuß zu bestimmen.
C. Das Polizeikommando läßt sich unterm 3. November folgendermaßen vernehmen:
Meierhofer sei am 10. Juli abhin durch das Polizeipräsidium Oberstraß in die Wohnung des Lithographen Syfrig daselbst beordert worden,
um die übrigen Hausbewohner von den gefährlichen Drohungen des letztern zu schützen. Bei
Ausübung dieser ihm gemäß § 1 des Dienstreglements obliegenden Funktion sei Meierhofer
durch einen Schrotschuß des Syfrig verwundet und
trotz sofortiger ärztlicher Behandlung in Folge
dieser Verwundung am 20. Juli an Blutvergiftung
verstorben.
Bei Feststellung des Quantitativs der Entschädigung komme vorerst in Betracht, daß Wittwe
Meierhofer von der ihr durch Urtheil der Appellationskammer des Obergerichtes vom 24. August
zugesprochenen Entschädigung selbst aus dem Vermögen des Syfrig nichts erhältlich machen könne,
weil kein solches vorhanden & auch nicht zu erwarten sei, sodann seien durch die umstehend angeführten Thatsachen die Erfordernisse des § 9 des Ge-
auch die Justiz- & Polizeidirektion wurde in diesem Falle von dem betreffenden Versicherten
angerufen; leider hatten aber die Behörden auf
diese Reklamation nur zu erwiedern, die Gesellschaft sei, kraft ihrer rigorösen Versicherungsbedingungen, zu einer solchen Handlungsweise vollkommen berechtigt!
Hiezu kommt ferner, daß auch die finanzielle
Situation der fraglichen Gesellschaft durchaus keine glänzende ist.
Die Gesellschaft besitzt keinen eigentlichen
Reservefonds, hat übrigens auch in ihren Statuten
die Anlage eines solchen nur sehr schüchtern vorgesehen; die allfällig erzielten Gewinne werden
Jahr für Jahr sogleich unter die Aktionäre vertheilt, so lange diese Gewinne keine höhere als
vierprozentige Verzinsung der Aktien gestatten
[§§ 39 & 17 der Statuten], und eintretende Verluste
werden jeweilen auf neue Rechnung vorgetragen.
Die in den Rechnungsabschlüssen figurirenden Reserven sind weiter nichts als
1. am Schlusse des Rechnungsjahres noch nicht verdiente Prämien, welche im Rechnungsjahre zwar
eingenommen, jedoch für die über den Abschlußtermin hinausgehende Versicherungsdauer in Kassa
zu behalten sind, [Prämienreserve], und
2. zur Zeit des Rechnungsabschlusses noch schuldige
Die Direktion des Innern berichtet:
In Folge der von ihr erlassenen öffentlichen
Ausschreibung haben sich um die durch die Wahl des
die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung des Planes, an Fabrikinspektor Schuler & an das Statthalteramt Pfäffikon für sich &
zu Handen des Gemeindrathes Illnau.
Nach Einsicht der von Hrn. J. Meier, Metallknopffabrik & Prägeanstalt, in Horgen, mit Zuschrift vom 8. Novbr. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war,
sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt unter folgender Bedingung:
In Ziff. 3 ist beizufügen, daß die Arbeitszeit
an den Vorabenden von Sonn- & Festtagen nur 10
Stunden betrage [Art. 11 des zit. Gesetzes][.]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten
Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind vier
wichtigern andern Geschäften vergessen habe, so sei das kein Nationalunglück & keine arge Pflichtvergessenheit, über die in der Weise
Beschwerde geführt werden könnte, wie dieß
geschehe, um so weniger, als alle Eingaben &
neuen Begehren am Ausgang des Verfahrens
nichts zu ändern vermocht hätten.
In Betracht:
Aus den Vernehmlassungen des Untersuchungsbeamten und der Staatsanwaltschaft, sowie
aus den Akten des fraglichen Straffalles
erhellt sich zur genüge, daß die rekurrirte Verfügung weder auf offenbarem Irrthum noch auf
nachläßiger Geschäftsführung beruht, [§ 771 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege] & kann von einer
Pflichtvergessenheit des betreffenden Untersuchungsbeamten überall nicht die Rede sein.
Es rechtfertigt sich daher, die anmaßende Sprache
des Anwaltes des Denunzianten gegenüber der
Amtsstelle & dessen maßlose Angriffe gegenüber
dem Untersuchungsbeamten durch Ordnungsbuße
zu ahnden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Sei dem Anwalte des Rekurrenten eine Ord-