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Das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen,
hat durch Verfügung vom 28. Novbr. abhin, gleichen Tags von der Staatsanwaltschaft genehmigt,
die Strafklage des Hrn. M. Hartung, Predigerhof,
dahier, gegen Martin Neeracher, dahier, betr.
leichtsinnigen Bankerotts von der Hand gewiesen,
weil der Beamte, welcher eine früher wegen
betrüglichen Bankerottes anhängig gemachte
Untersuchung durchgeführt, sich nicht veranlaßt
gesehen habe, Anklage wegen leichtsinnigen Bankerottes zu erheben und auch die Notariatskanzlei keinen Leichtsinn in der Geschäftsführung des
Angeschuldigten entdeckt habe.
Hierüber beschwert sich Hr. Hartung: Die Verfügung des Statthalteramtes sei formell unrichtig, vor Erledigung des Konkurses habe es sich
gar nicht um Anhandnahme einer Klage wegen
leichtsinnigen Bankerottes handeln können, auch
sei das Zeugniß des Notars nicht maßgebend,
weil derselbe der Nachbar des Neeracher gewesen sei & dieses Verhältniß als ein sich an Freundschaft „neigendes qualifizirt werden dürfte.“
Der eben berührte Bericht des Notariates
Riesbach datirt 23. Novbr. basirt auf eine schriftliche Vernehmlassung des Neeracher vom 14. Okt.
& auf die Wahrnehmungen des Notars & schließt
dahin, daß keine strafbaren Handlungen zu Tage
I. Es ist keine Veranlaßung vorhanden,
auf die Eingabe vom 10. August d. Js. weiter
einzutreten, als dieß in den Beschlüssen des
Regierungsrathes betr. Genehmigung der
Fabrikordnungen der Buchdruckereien bereits geschehen ist.
II. Mittheilung an die Kommission der Buchdruckergehülfen Zürichs [Präs. Jb. Hermann,
Schriftsetzer in der Buchdruckerei von J. Schabelitz in Zürich] unter Rücksendung des Setzer-Tarifs & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Zuschrift vom 18. Oktober übermittelte die schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik
in Winterthur die von der Generalversammlung der Aktionäre am 14. Oktober revidirten Statuten und sucht um Genehmigung derselben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
der schweiz. Lokomotiv- & Maschinenfabrik in
Winterthur, wird im Sinne des § 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Herr Jakob Zürrer in Hausen a/A. ersucht mit Zuschrift vom 10. Oktober um die Bewilligung in seiner Seidenstoffweberei 2 Arbeiter an einem
Webstuhl bis Ende November nächsthin täglich
je 3 Stunden abwechselnd länger arbeiten lassen
zu dürfen, & führt zur Begründung an: Er sollte
bis dahin 7 Stücke liefern, die nur an diesem einzigen Stuhl gemacht werden können. Bei verspäteter Lieferung würden ihm dieselben zur Verfügung
gelassen & da es ein besonderer Artikel sei, so
könnte er diese Stücke nachher nur noch mit bedeutendem Verlust absetzen.
Der Gemeindrath Hausen sowol als das Statthalteramt Affoltern beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 18. Jenner d. Js. wurde dem Petenten die Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung bis Ende
Februar, also während 1 1/2 Monaten, täglich um 2
Stunden ertheilt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
antragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten wurde im Laufe dieses Jahres
zwei Mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in seinen beiden Etablissementen ertheilt
& zwar am 14. Februar & 15. Juli je während drei
Monaten täglich um 1 Stunde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinen Spinnereien in Glattfelden & Medikon während zwei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Hinweil & Bülach & an die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden, an letztere mit der Anweisung,
darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
R. Reimann, in Wald.
12 Säulen à 92 Fr.
75m T Balken à 13 Fr.
975.
Summa
Mindestforderer nach den aufgestellten Bedingungen mit Fr. 1979, Hr. Kommandant Reimann, in
Wald, & es ist kein Grund vorhanden, denselben nicht
zu berücksichtigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Lieferung der gußeisernen Säulen und
der eisernen Tragbalken für das neue Salzmagazin wird dem Hrn. Kommandant Reimann in Wald
um die Summe von Fr. 1979 franco Baustelle vergeben.
II. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt mit Hrn. Reimann einen bezüglichen Vertrag abzuschließen.
III. Mittheilung an dieselbe zur Vollziehung
und unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Herren Hs. Jakob & Hs. Rudolf
Wettstein, im Berg - Rußikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon,
betreffend eine Querdole unter der Straße
Scheit¬
J. Keller & J. Meier, Alten, mit 5% Abgebot.
Insel, Voranschlag: 2289 Fr. an:
5.
4.
Konrad Ritzmann, Flaach, Offerte mit 10% Abgebot.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rücksendung der Akten.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahnen,
betreffend Einführung des Lokomotivbetriebes auf den
Tramwaybahnen,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahn-Aktiengesellschaft sucht mit Eingabe vom 7. d. Mts.
um die Bewilligung nach, unter den nämlichen Bedingungen, wie sie der Regierungsrath am 14. Okt. für
Erprobung der Geleiseanlagen aufgestellt habe, mittelst
der nämlichen Lokomotive & 1–2 angekuppelten Wagen während den nächsten 10–14 Tagen, die regulären
Fahrten zwischen dem Paradeplatz & der Stockgasse–Enge auszuführen, eventuell auch noch auf andern
Theilen des Bahnnetzes einzelne Kurse in dieser Art
zu bedienen. Diese Versuche sollen namentlich dazu
dienen, sichere Daten zu sammeln für die Eventualität, daß die Gesellschaft früher oder später dazu käme, den Maschinenbetrieb mit dem Pferdebetrieb zu
Deckung der Armenausgaben entweder gar
keine Steuer, oder höchstens 1‰ erheben mußten,
leistet der Staat keinen Beitrag.
B. Denjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von durchschnittlich 1 bis 1 1/2‰
erheben mußten, verabfolgt der Staat nach Abrechnung des Steuerertrages von 1 1/2‰ an den Rest
des durch Steuern zu deckenden Betrages von 10%.
C. Bei denjenigen Gemeinden, welche in den
letzten fünf Jahren zur Deckung der Armenausgaben eine Steuer von mehr als durchschnittlich 1 1/2‰ zu erheben hatten, wird ebenfalls der
Ertrag des ersten halben ‰ der Armensteuer
vom Betrag der Armenausgaben abgerechnet.
An die weiter zu deckenden Ausgabenüberschüsse
der Armenrechnung werden folgende Beiträge
geleistet:
II. Außerdem wird den Gemeinden unter B & C,
ein
deren Armenausgaben nach Abzug der Rückerstattungen, der Steuernachzahlungen, der Bußen und
Gebühren, des Ertrages des Armengutes und des
betreffend Fußweganlage von Auslikon nach
Station Kempten,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 26. August
1882 beschlossen:
1. Der Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon wird
als begründet erklärt & der Beschluß des Bezirksrathes Hinweil vom 12. April d. Js. aufgehoben.
2. Der Gemeindrath Wetzikon wird angehalten,
für Erstellung eines Fußweges von Auslikon über
Kratten nach der Station Kempten Hand zu bieten.
3. Der Gemeindrath Wetzikon trägt die zweitinstanzlichen Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
4. Mittheilungen.
B. Mit Schreiben vom 19. Septbr. frägt nun der
Gemeindrath Pfäffikon an, ob mit Disp. 3 obigen Beschlusses gesagt sein solle, daß die erstinstanzlichen Kosten, bestehend in Fr. 47 60 Rp., welche nach dem bezirksräthlichen Entscheide der Gemeinde Pfäffikon
überbunden worden seien, ihr definitiv auferlegt
sein sollen?
In diesem Falle müßte um Revision des Regierungsbeschlusses nachgesucht & verlangt werden, daß
die Gemeinde Wetzikon die erstinstanzlichen Kosten
an den Gemeindrath Pfäffikon rückvergüte, denn
jene Gemeinde habe den bezirksräthlichen Augenschein
B. Das Statthalteramt Pfäffikon berichtet mit
Eingabe dat. 26. Novbr. d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom
6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei
Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen
Kenntniß gebracht worden ist und daß Einsprachen
nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879,
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Fehraltorf wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Wasserversorgung gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem
Gemeindrath Fehraltorf aber aufgegeben, das nach
§ 8 ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Pfäffikon.
Ein von der Justiz- & Polizeidirektion vorgelegter neuer Antrag über die Frage der Ahndung
unrichtiger Angaben von Patienten der kant. Kranken- & Versorgungsanstalten über Zivilstand geht zur
Man[n]schaft war in den damaligen beschränkten Kasernenräumlichkeiten & deren anderweitigen Inanspruchnahme wegen unmöglich.
Sodann wurden 2 Geschütze leihweise und
die nöthige Munition gegen Entschädigung
verabfolgt. Der Bedienungsmannschaft,
1 Offizier, 2 Unteroffiziere & 10 Kanoniere,
wurde das Tragen der Uniform gestattet.
Damals war das Schützenbataillon
No 7 vom Bunde in Dienst berufen & hatte
während dem Feste den Wachdienst zu versehen, welcher Dienst dem Bataillon als
Wiederholungskurs zählte.
Das für den Schießplatz etc. nöthige
Terrain wurde durch das Festkomite von
den betreffenden Landeigenthümern gepachtet & wurde der Staat hierbei in keiner
Weise in Anspruch genommen.“
In Sachen des E. Pauly, in Winterthur,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Militärdirektion,
betreffend Militärsteuer,
hat sich ergeben:
Herr Emil Pauly, Schützenstraße 1123, Winterthur, beschwert sich darüber, daß die Militärdirektion des Kantons Zürich ihm in der
3. Revidirtes Büdget für Flußkorrektionen.
4. Spezialbericht des Regierungsrathes betr. die
Umbaute des Operationssaales im Kantonsspital.
Motion Egli werden wir noch nicht im Falle
sein, Antrag zu stellen, & sollte daher gesagt
werden:
11. Vorläufiger Bericht des Regierungsrathes
betreffend Motion Egli.
Ziffer 12 ersuchen wir zu redigiren:
Bericht und Antrag des Kantonsrathsbureau
12.
und des Regierungsrathes betr. die Frage
der Anordnung der Regierungsrathswahlen.“
Herr K. Bölsterli hat mit Zuschrift dat. 23. Sept.
l. Js. seine Entlassung von der Stelle eines zweiten Kanzlisten der Erziehungsdirektion eingereicht.
Die von der Erziehungsdirektion unter Mitwirkung des Kassenkontroleurs vorgenommene
Untersuchung der Lehrmittelverwaltung, welche diesem Beamten übertragen war, hat im
Wesentlichen ergeben:
1. In der Buchführung wurde nicht die wünschenswerthe Ordnung & Genauigkeit beobachtet.
2. Im Verkehr mit einzelnen Buchbindern hat
Hr. Bölsterli in ungebührlicher Weise Trinkgel-
Buchs
Dällikon
aber mit
Dänikon
11,000
Passiven nicht
Otelfingen
180,000
Ziv. Gemde Regensdorf
“ “ Watt
50,000
Diese Kapitalien sind von den Gemeinden zum
weitaus größten Theil auf dem Wege der Vergepfändung ihrer Liegenschaften entlehnt worden.
Den erwähnten Passiven stunden in den Rechnungen
eine Reihe von Jahren gleich große Summen auf
der Aktivzinstabelle gegenüber, & war das Gleichgewicht im Stammgute hergestellt. Nachdem aber
die Bauzeit beendigt war & die Nationalbahnpapiere nichts abwarfen, zeigten sich auf dem Korrentverkehre bedeutende Rückschläge & wurden die
Gemeinden genöthigt, ihre Bürgernutzungen, wo
solche noch existiren, aufzugeben & die Jahresverträge der Liegenschaften der Kasse zur Verfügung
zu stellen.
In Folge gänzlicher Entwerthung der Aktien &
Obligationen wurden dann die Subventionssummen
auf dem Aktivetat der Rechnungen abgeschrieben,
schehen, & so entstunden auf einmal so große Defizite, daß einige Rechnungen gar kein reines Vermögen mehr zeigten. Dieses Mißverhältniß gegen-
genen von den beiden Seiten noch mehr zu erschweren, empfiehlt derselbe den Gang statt 1 1/2m
2m breit zu machen. Diese vorgeschlagene Verbreiterung des Ganges soll auch im Interesse einer
bessern Lüftung angestrebt werden, indem es dadurch eher möglich sei das Fenster im Gang etwas
größer zu machen & nach oben einen überdachten
Licht- & Luftkanal anzubringen.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Es ist richtig, daß die Zellen in der Strafanstalt
etwas größer sind, als die hier projektirten, es
müssen dieselben dort aber in sehr vielen Fällen als
Arbeitszellen dienen. In unsern meisten Bezirksgefängnissen sind die Zellen etwas kleiner als in der
Strafanstalt, ohne daß über solche je geklagt
worden wäre. Es findet in den Bezirksgefängnissen auch ein viel größerer Wechsel unter den
Insassen statt als in einer Strafanstalt. Bei der
bedeutenden Höhe [3m] der Zellen sollte der
Luftraum für nur einen Insaßen vollkommen genügend sein. Mit dem Vorschlage, Oeffnungen in
den Thüren anzubringen zum Zwecke besserer
Ventilation in den Zellen, kann sich die Direktion
ebenfalls nicht befreunden. Um einen mündlichen Verkehr zwischen den Gefangenen der beiden
gegenüberliegenden Zellen zu verunmöglichen,
bringt man Doppelthüren an, Oeffnungen in den
kollband angefertigt werde. So ist es seit jener Zeit
gehalten worden.
Die Protokolle eines Jahres füllen in der Regel
vier Bände von je ca 1000 Seiten. Es ergibt sich hieraus, daß jedes Jahr vier vollständige, umfangreiche Register angefertigt werden mußten. In jedem
dieser Register sollte jeder Protokolleintrag nach
möglichst vielen Stichwörtern eingetragen werden;
in jedem derselben werden sonach zum größern
Theil dieselben Stichwörter wiederkehren.
Wenn diese große Arbeit entsprechende Vortheile böte, so möchte wol nichts dagegen einzuwenden sein. Es ist aber das Gegentheil der Fall.
Offenbar liegt darin schon eine große Umständlichkeit & Mühe, daß man bei jedem Nachschlagen für
jedes Quartal einen schweren Band vornehmen und
auflegen muß. Der größere Uebelstand aber
liege darin, daß nicht nur verschiedene Registerführer,
sondern auch ein & derselbe Registerführer zu
verschiedenen Zeiten nach verschiedenen Stichwörtern registrirt. Es macht dieser Umstand jedes Nachschlagen zu einer zeitraubenden, hie und da sogar
erfolglosen Arbeit. Die Verfolgung irgend einer
Materie durch einen längern Zeitraum ist so gut
wie unmöglich; es ist ja mit Rücksicht hieraus das
Staatsarchiv neulich ermächtigt worden, für diese
selbe mehrere hundert Protokollbände, deren je-
Männedorf vom 16. Oktober ergibt sich, daß
Petent gegenwärtig im Staat Utah, Nordamerika sich aufhält; einen Ausweis über seine wirklich erfolgte Aufnahme in das Bürgerrecht der
Vereinigten Staaten im Sinne des Art. 6, litt. c. des
Bundesgesetzes betr. Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht, habe Hasler nicht beigebracht, auch schulde er der heimatlichen Armenbehörde für Verpflegung seines zurückgelassenen minderjährigen
Knaben den Betrag von 1062 Fr.
Der Gemeindrath Männedorf & der Bezirksrath Meilen begutachten daher das vorliegende Gesuch in ablehnendem Sinne. Letzterer
theilt überdieß mit, daß auf Hasler wegen Nichterfüllung seiner Vaterpflichten gefahndet werde.
Der Regierungsrath,
gestützt auf die Berichterstattungen des Gemeindrathes Männedorf & des Bezirksrathes Meilen,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Gesuch des Johannes Hasler um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde- & Kantons-,
bezw. Schweizerbürgerrecht ist zur Zeit abgewiesen.
2. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Männedorf & den Bezirksrath Meilen.
Mit Eingabe vom 10. August d. Js. stellt die
Prediger [Pfarrhaus]
Prediger [Helferei]
Hauptwache
“
Fr.
beim
Polizeikaserne
35.
Stallgebäude
100.
Botanischer Garten
“
Thierarzneischule
1484.
Kantonsbibliothek
Strafanstalt
150.
Obmannamt
100.
Rathhaus
50.
Kantonales Gerichtsgebäude
440.
Ackerbauschule
Transport:
Turnhalle
Baltis, in Außersihl.
2. An Herrn A.
Kaserne
Neue Reitbahn
Zeughaus A & B
Heumagazin
An Hrn. K. Schweizer, in Winterthur.
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bäudes, sondern um die an das benachbarte
Grundstück stoßende Seitenfaçade eines solchen
handle.
Mit der Ansicht des Rekurrenten, daß auf dem
untern Theil der Riegelwand eine massive Mauer nicht abgestellt werden könne, sei die Baukommission vollkommen einverstanden & eben deßhalb & gestützt auf § 58 sei ihm aufgegeben worden, auch diesen untern Theil abzubrechen und
in massivem Mauerwerk neu aufzuführen
Wäre auch das Fundament zu schwach, so werde nichts
anderes übrig bleiben, als auch dieses zu verstärken.
Wenn die Riegelwand zur Zeit für den Nachbar noch keine Feuersgefährlichkeit in sich berge,
so würde doch eine solche eintreten, oder wenigstens die Fortpflanzung eines allfälligen Brandes auf das nächste Gebäude erleichtert werden,
sobald der Nachbar den 4 1/2m breiten Garten
überbauen würde. Ob derselbe auf sein Baurecht
etwa verzichte, komme für die Baupolizei nicht in Betracht; dieses Recht müsse auch seinem Rechtsnachfolger gewährt werden & das Baugesetzt verlange
unbedingt eine Mauer.
F. Eine von einer Kommission des Bezirksrathes unterm 7. Juli vorgenommene Lokalbesichtigung ergab, daß das Oekonomiegebäude des
Landesausstellung ziemlich zu betheiligen gedenke, veranlaßt & nebst den laufenden Geschäften diese Maschinen ausführen müsse.
Der Gemeindrath Oerlikon sowol als das
Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch
in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet an 4–5 Tagen per Woche
um eine Stunde über die gesetzliche Zeit von 11
Stunden hinaus, also auf 12 Stunden, zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Oerlikon wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & an den Gemeindrath Oerlikon, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht über-
finden sollen, die ausgeführte Baute läßt jedoch
annehmen, daß diese Arbeiten geleistet worden
sind.
Die neue Brücke ist in einer Breite von 5,4m + 2
1.8m = 9.0m erstellt worden, welche Breite wegen
der Trottoirs die Normalien einer Straße II. Klasse
um 3.6m überschreitet; die dadurch entstandenen
Mehrkosten sind daher speziell Sache der Gemeinde
Riesbach, & ist dafür von der Bausumme von Fr. 8247 76
ein Betrag von ca Fr. 1950 in Abrechnung zu bringen
die für Berechnung des Staatsbeitrages maßgebende
Summe beträgt somit Fr. 6300 & nach der für Riesbach
geltenden Quote von 1/6 resultirt für diese Gemeinde
ein Staatsbeitrag von 1050 Frk.
Die Genehmigung der Brückenbaute wäre erstinstanzlich Sache des Bezirksrathes gewesen, ist aber
unterblieben. Es kann daher auch von einer nachträglichen Genehmigung durch den Regierungsrath Umgang genommen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Riesbach wird an die Kosten
für eine neue Brücke der Straße II. Klasse nach Zollikon [alte Landstraße] über den Wildbach ein Staatsbeitrag von 1050 Frk. ertheilt.
Der Kostenvoranschlag beider Straßen
mit Landentschädigung betrug Fr. 20,230 64 Rp.;
die Differenz resultirt aus sohlfeiler Verakkordirung.
Die Gesammtlänge der beiden Straßen beträgt 1810m & sie kosten Fr. 13,436 36 Rp., somit belaufen sich die Kosten pr. laufenden Meter auf Fr. 7 42 Rp.
Auch Stadel hat wie Hochfelden sehr geringe
Gemeindesteuern & es fehlen deßhalb die Gründe für einen außerordentlichen Staatsbeitrag.
Die normale Quote für Stadel beträgt 247
per mille & berechnet sich darnach der Beitrag
auf Fr. 3318 oder rund Fr. 3300 welcher zu ertheilen wäre in der Meinung, daß davon Fr. 300
erst nach gehöriger Versetzung der beiden
Brunnen im Dorfe Stadel & richtiger Wasserableitung bezahlt werden sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Stadel wird an die Kosten ihrer Straßenbaute II. Klasse im Hinterdorfe Stadel & der in ihrem Banne liegenden
Strecke der Straße von Bülach nach Stadel
ein Staatsbeitrag von Fr. 3300 bestimmt, in der
dieselbe, es sei möglich, daß Hr. Angst nächstes Frühjahr eine Wahl zum Mitglied es Gemeindrathes
nicht mehr annehmen werde, da er Anfangs dieses Jahres die Entlassung von dieser Stelle nachgesucht habe.
So viel die Sekundarschulpflege bis jetzt beurtheilen
könne, werde er während dieser Amtsdauer nur einen
einzigen Steuerbezug machen müssen; die übrigen Geschäfte seien weder besonders schwierig noch zeitraubend. Die Rechnung zu stellen sei er selbst leicht im Stande.
F. Der Bezirksrath Bülach trägt in seiner Antwortschrift vom 1. Dezbr. auf Abweisung des Rekurrenten an & verzichtet auf weitere Bemerkungen, da
ihm die Angelegenheit im rekurrirten Beschluß & in
der Rekursbeantwortung der Sekundarschulpflege Wyl hinlänglich erörtert zu sein scheine.
Es kommt in Betracht:
Nachdem Rekurrent die Wahl zum Mitglied der
Sekundarschulpflege Wyl angenommen hat, ist er gemäß
§ 77, Abs. 3 des Gemeindegesetzes, welcher nach § 6, litt. b
des Gesetzes betr. die Sekundarschulkreisgemeinden,
hier zur Anwendung kommt, ohne weiters verpflichtet,
auch die ihm von der Sekundarschulpflege übertragene Stelle eines Verwalters des Sekundarschulgutes anzunehmen. Er kann gegen den Willen der
Mehrheit der Behörde die Verwalterstelle nicht ablehnen, so lange er Mitglied dieser Behörde ist.
Der Regierungsrath,
setzen, welche durch einen Experten die Untersuchung des Zustandes der ganzen Anlage mit Rücksicht auf die dafür aufgestellten Bedingungen vornehmen lassen wird.
III. Petent hat diese Konzession in seinen Kosten in das Notariatsprotokoll eintragen zu
lassen & der Direktion binnen sechs Wochen eine
dießfällige Bescheinigung zuzustellen.
IV. Herr Hotz hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 16 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Statthalteramt Uster, dem
Gemeindrath Uster, dem Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten &n des Planes Kenntniß gegeben.
Auf Erfolgte Ausschreibung der Holzlieferungen
für die in Aussicht genommenen Flußkorrektionsarbeiten an der Töß, Thur & Glatt sind 103 schriftliche Offerten eingegangen, wie sie in mitfolgender
Tabelle nach Sortimenten & Preißen [sic!] zusammengestellt sind. Bei Vergebung der Lieferungen würde nun nach dem vorliegenden Tableau verfahren
tragstellung.
Bundesgericht.
Herrn Instruktionsrichter Bläsi.
„In Beantwortung Ihrer Einladung vom 19 dß.
beehren wir uns zu erklären, daß wir auf jede
Theilnahme am Prozesse des Kts. Thurgau gegen
die Gemeinde Ellikon & auch auf Mittheilung weiterer Verfügungen & Erkenntnisse in dieser Angelegenheit verzichte[n].
Indem wir die uns zugestellte Eingabe des
Advokaturbureau Brunner & Ziegler, in Winterthur, anschließen, zeichnen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. H. Schmidli, Fischenzenpächter, in
Dättlikon,
betreffend Bewilligung zur außerordentlichen Jagd auf Fischotter & Fischreiher,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur stellt Petent das Gesuch um Bewilligung
in dem von ihm gepachteten Fischenzengebiete
der Töß, durch den patentirten Jäger H. Steiner,
in Pfungen, Jagd auf Fischotter & Fischreiher machen zu lassen. Durch dieses Raubwild, dessen Vorhandensein durch deutliche Spuren im Schnee kon-