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ist gemäß § 725 ibid. Sache des Gerichtes. Beschwerdeführer mag daher seine bezüglichen Begehren bei diesem anbringen.
3. Die ungebührliche Sprache des Rekurrenten verdient Mißbilligung & Ahndung;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Sei demselben ein Verweis ertheilt.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Bülach unter Rücksendung
der Akten.
wiesen & die ca 35 Fr. betragenden Kosten derselben auferlegt, mit der Begründung, daß
die vom Gemeindrath Rußikon vorgenommene
Korrektion den Verhältnissen vollständig genüge & daß durch eine noch weiter gehendere Tieferlegung der Leitung, welche allerdings möglich wäre, bei außergewöhnlichen Regengüssen
ein Ueberfließen des Straßengrabens doch
nicht verhindert werden könnte.
D. Mit Eingabe vom 30. Septbr. 1882 erhebt
nun Advokat Hauser, in Pfäffikon, Namens der
genannten Beschwerdeführer, Rekurs beim
Regierungsrathe gegen vorstehenden Beschluß
des Bezirksrathes Pfäffikon & verlangt Aufhebung desselben aus den gleichen Gründen,
welche die Rekurrenten selbst in ihrer Beschwerde an den Bezirksrath angeführt
hätten.
E. Der Bezirksrath Pfäffikon sowol, als
der Gemeindrath Rußikon, welchen der Rekurs zur Vernehmlassung zugestellt worden war,
bezeichnen das Vorgehen der Rekurrenten als
eine Trölerei, indem dieselben durchaus keinen
Grund zu berechtigten Klagen hätten, & beantragen Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge
für die Rekurrenten.
F. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
außer dem Militärkreise wohnt.
Es ist daher die Militärdirektion der Ansicht,
es dürfte die Wahl auf einen der letztgenannten
fallen.
Bezüglich schneidigem Auftreten als Offizier
& guter Bildung überhaupt dürfte Hr. Cavallerie-Hauptmann Büeler in erste Linie zu stellen
sein, bei mehr Rücksichtnahme auf die bisherige
Stellung käme Hr. Major Fritschi in Vorsprung
& sofern schon bisherige Geschäftsroutine den
Ausschlag geben sollte, so dürfte Hr. Oberlieut.
Baumann gewählt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
I. Zum Kreiskommandanten für den II. Kreis
der VI. Division [Militärkreis Winterthur] wird
für die laufende Amtsdauer bis Mai 1884 mit
Amtsantritt am 1. November 1882 gewählt:
Herr Major Fritschi, von Flaach, in Thalweil, mit
der Bedingung, daß der Gewählte seinen Wohnsitz in Winterthur nehme.
II. Bekanntmachung der Wahl durch das Amtsblatt & Mittheilung an den Gewählten & an die
Militärdirektion für sich & zu Handen der übrigen
Kantone, sowie an die Finanzdirektion.
habe & welche weitern Schritte er allfällig im Interesse des Landes & seines öffentlichen Kredites
dießfalls zu thun gedenke“
beschlossen habe
„mit Rücksicht darauf, daß der Bundesrath sich
bereits mit dem Gegenstande beschäftigt & in
Gewärtigung des daherigen Berichts, geht der
Nationalrath über die Motion für einmal zur
Tagesordnung über“.
Er lade deshalb die Regierungen auf Freitag
den 29. Dezbr. Vormittags 10 1/2 Uhr nach Bern
ein zu einer Konferenz, an welcher der Vorsteher des Eisenbahndepartements theilnehmen werde.
Der Regierungsrath,
auf Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. An die auf 29. Dezbr. 10 1/2 Uhr Vormittags
im Vorzimmer des Nationalrathssaales in Bern
einberufene Konferenz in Sachen der Nationalbahngarantiestädte werden die Herren Dr
Stößel & Hauser abgeordnet.
II. Dem Bundesrath wird hievon zunächst
telegraphisch & dann durch folgendes Schreiben
Kenntniß gegeben:
„In Bestätigung unsers heutigen Telegramms
beehren wir uns Ihnen die Mittheilung zu machen, daß wir an die morgige Konferenz in Sa-
selben die nothwendigsten Kleider, ein Bahnbillet bis Zürich oder Winterthur und das erforderliche Reisegeld zu verabfolgen. Es ist
für diese Kosten hierorts Garantie geleistet &
gewärtigen wir lediglich die bezügliche Rechnungsstellung.
Erwünscht wäre im Weitern, wenn der genaue Zeitpunkt der Ankunft der Anna Fehr
in Zürich oder Winterthur vorher angezeigt
würde, damit dieselbe von Angehörigen am
Absteigeort abgeholt werden könnte.
Indem wir Ihnen für Ihre Bemühungen in
Sachen zum Voraus unsern Dank erstatten, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. Ulrich Schellenberg, Litograph, St. Gallen, vertreten durch Advokat Dr
Ryf, in Zürich, Namens
a. Konrad Schellenberg, von Irgenhausen, freiwillig unter staatlicher Vormundschaft befindlich, &
b. Joh. Heinrich Schellenberg, von dort, bisher
wegen Minderjährigkeit bevormundet,
beide dato in Illinois, Nordamerika, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Pfäffikon,
Gutswirthschaft behülflich seien so werde wol
niemand hiefür eine besondere Steuer fordern
wollen.
H. Der Bezirksrath Affoltern beantragt
in seiner Antwortschrift vom 9. November ebenfalls Abweisung der Appellation, indem er an
seinen Erwägungen zu dem appellirten Entscheide festhält & hauptsächlich hervorhebt, daß
Hr. Grob 300 Fr. Miethzins bezahle, während die
von ihm geforderte Steuer bloß 140 Fr. betrage,
was keineswegs für die Annahme eines Scheindomizils spreche. Ferner genüge nach der Ansicht
des Bezirksrathes die Thatsache allein, daß
Grob & seine Ehefrau zeitweise ihrem Sohne bei
den landwirthschaftlichen Arbeiten Aushülfe
leisten, wiederum nicht, um den Nachweis des
Scheindomizils zu erbringen.
Es kommt in Betracht:
Von der ersten Instanz wird lediglich auf
die notarialische Fertigung abgestellt. Es liegen aber die Verhältnisse keineswegs so, daß
man annehmen müßte, es stehe die Steuerpflicht
mit dem Eigenthum an dem Heimwesen in absolut nothwendigem Zusammenhange. Auch der Appellationsentscheid des Regierungsrathes
vom 3. Dezbr. 1881 steht nicht auf diesem Standpunkte, da er für die Besteuerung in Ebertsweil
derartige Bauten anderwärts Millionen
verwendet.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Fragliche Damm hat eine Länge von ca
700m. Derselbe schließt an eine Halde an etwas
oberhalb der Stelle wo der Weg von Flaach nach
Ellikon [vide top. Karte] aus dem Wald heraustritt, & zieht sich von dort in unregelmäßigen
Windungen längs dem Waldrande abwärts.
Derselbe hat den Zweck, das bei jedem Hochwasser die alten Thurläufe [Gylen] hinunter fließende Wasser von den anliegenden Wiesen und
Aeckern abzuhalten, & ist namentlich durch die
Hochwasser vom Juni 1876 & Februar 1877 veranlaßt worden, welche damals einen großen
Theil der Ebene bei Ellikon überfluthet und
erheblichen Schaden angerichtet haben. Auf ein
damaliges Gesuch der Vorsteherschaft Ellikon
ist derselben die Erstellung eines provisorischen Schutzdammes längs dem Waldsaum südlich
von Ellikon angerathen & auch abgesteckt worden, welcher die Ueberfluthungen von Seite der
Thur verhindern sollte. Er hat aber diesen Zweck
bei den letzten Hochwassern nur theilweise erfüllt, weil er nicht nach Absteckung, sondern stellenweise zu niedrig & im Ganzen zu schwach erstellt
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 4.
November d. Js. wurde die Justiz- & Polizeidirektion
ermächtigt, dem schriftenlosen Wilhelm Lauer, aus
Groß-Gerau - Hessen, Volontair bei O. A. Baumann-Fierz, dahier, gegen eine Baarkaution von 1500 Fr. Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich zu ertheilen.
B. Gegen diesen Beschluß erhebt der Stadtrath
Zürich mit Eingabe an den Regierungsrath vom
18. Novbr. Vorstellung & es führt derselbe im Wesentlichen Folgendes an:
Lauer sei im Laufe des Monats Oktober bei der
Stadtpolizei um Ertheilung der Niederlassung gegen Kaution eingekommen. Angesichts mehrfacher
ähnlicher, meist unerfreulicher Gesuche, und da
Lauer, lediglich um der Militärpflicht zu entgehen, auf die deutsche Angehörigkeit verzichtet
habe, sei demselben vom städtischen Polizeivorstande eröffnet worden, daß beim Stadtrathe der Antrag auf Abweisung des bezüglichen
Gesuches gestellt werde, worauf Rubrikat am 20.
Oktober auf Ertheilung der Niederlassungsbewilligung förmlich verzichtet habe.
Revisionspetent hält es für angezeigt, daß bei
ähnlichen Bewilligungen vorerst die Gemeindebehörde gehört werden möchte.
Der regierungsräthliche Beschluß habe zudem eine weitere prinzipielle Bedeutung, die der
ausgesteckt und die erforderlichen technischen Vorarbeiten ausgeführt werden, – ohne Gegenantrag
einstimmig zum Beschluß erhoben.
B. Hierüber beschwerten sich Albert Riegger
& Konsorten beim Bezirksrathe Hinweil, indem sie
zur Begründung im Wesentlichen anführten:
Der Gemeindrath hätte ihr Gesuch prüfen & entweder entsprechen oder andernfalls den Petenten einen motivirten Abweisungsbeschluß zustellen sollen, wodurch formell richtig verfahren worden wäre. Ein von ihnen in der Gemeindeversammlung gestellter Ordnungsantrag auf Rückweisung
der Motion an den Gemeindrath behufs nochmaliger Prüfung sei vom Präsidenten weder zur Diskussion noch zur Abstimmung gebracht worden.
Nachdem der Referent des Gemeindrathes die
Sachlage total entstellt der Versammlung vorgetragen habe und das Referat durch die Petenten
ins gehörige Licht gestellt worden sei, habe die
Beschwerde führende Partei mit Rücksicht auf ihre
Protestation gegen die Traktandenliste auf einen dießfälligen Antrag verzichtet und sei alsdann der gemeindräthliche Antrag ohne Abstimmung zum Beschluß erhoben worden.
In materieller Hinsicht wird geltend gemacht:
Vor ca 10 Jahren habe der damalige Gemeindrath
die Fortsetzung der Bergstraße Wermetshausen–
3. die bisher betriebene Roßhaarfabrik in eine Litzenfabrikation umzuwandeln.“
B. Gegen dieses Konzessionsgesuch sind zwei
Einsprachen erhoben worden, & zwar
der Kommission für Wässerung der Auwiesen.
C. Bei der Lokaluntersuchung den 17. Mai d. Js.
in Anwesenheit der Parteien konnte die Einsprache 1 nun in dem Sinne beseitigt werden, als
die Stauung des Wasserspiegels nicht erhöht werde,
d. h. konzessionsgemäß bleibe & den Bestimmungen
des gütlichen Vergleiches vom 11. November 1882
nachgelebt werde. – Die Einsprache 2 wurde nicht
zurückgezogen.
Eine Planvorlage zu diesem Konzessionsgesucht ist nicht erfolgt.
D. Das betreffende Wasserrecht des Hrn.
Emil Weber, in Mönchaltorf ist seit dem 9. Okt.
1823 als Baumwollspinnerei konzedirt, damals
wurden die Bedingungen gestellt, – daß das
in das Bachbett einzulegende feste Schwellwuhr
nur 4‘ Höhe über das Grundbett des Baches erhalten dürfe, – daß auf dieses feste Wuhr ein
Schwellbrett von 1 Fuß Höhe aufgesetzt werden
dürfe, jedoch so, daß das Mittelstück desselben
in einer Länge von acht Fuß leicht weggehoben
stellen & werde denselben umgehend zur Kenntniß bringen.
C. Mit Zuschrift vom 27. November berichtete dann die Straßenbahnkommission, es habe die Versammlung der Gemeindedelegirten sich für Beibehaltung von Art. 9 in der Polizeiverordnung ausgesprochen. In gleicher Weise äußerte sich auch der Stadtrath Zürich & beantragte Genehmigung der Polizeiverordnung im ganzen Umfang.
Gegen die Streichung von § 9, wie sie das Direktionskomite der Straßenbahnaktiengesellschaft
wünscht, wird namentlich angeführt:
Für den allgemeinen Verkehr auf der Straße, die
Tramways inbegriffen, mögen die bestehenden polizeilichen Vorschriften & Organe genügen, denen alle
die Straße befahrende Fuhrwerke direkt unterstellt sein müssen. Dagegen erscheine eine besondere
Bewachung an einigen Stellen in der Stadt nothwendig, wo der Tramway schmale, aber stark frequentirte Straßen benutze & wo Seitenstraßen einmünden
oder wo die Straßen in engen Curven um Gebäudeecken etc. abbiegen. An solchen Stellen könne es vorkommen, daß ein schweres, nicht leicht lenkbares Fuhrwerk rasch in die Tramwaylinie einbiege, ohne
den kommenden Wagen sehen oder hören zu können.
Auf diese Weise könnten Zusammenstöße entstehen, oder
es müsse angehalten werden, was Schädigungen, Zeitver-
übrigen drei Konkurrenten wäre Kägi zum Stoffel der empfehlenswertheste, er verlangt jedoch
10% mehr als die zwei andern, Frei und Kägi und
Tavarner, von welchen die ersten Bürger der Gemeinde Bauma sind & deßhalb eher berücksichtigt zu werden verdienen.
3. Loos Kollbrunn. 4 Eingaben. Die niedrigste
ist diejenige von J. Isler & Cie, mit 5% unter dem
Voranschlag. Isler ist der Bauleitung als tüchtiger Vorarbeiter bekannt, der dieser Arbeit
gewachsen ist. Dagegen möchte es vorzuziehen sein,
wenn Isler den Akkord allein übernimmt, wozu er
sich bereit erklärt hat, damit die Bauleitung weiß,
mit wem sie es zu thun hat.
4. Loos Wülflingen. 4 Eingaben. Gampanini &
Broße mit 7 resp. 6% Abgebot haben wiederholt
in durchaus befriedigender Weise an der Tößkorrektion Arbeiten ausgeführt, als Italiener
beschäftigen sie jedoch mit Vorliebe fremde Arbeiter, sodaß Groß & Rüegg in Wülflingen, die
letzten Winter an der Eulachmündung in befriedigender Weise Wuhrarbeiten ausgeführt haben,
trotz ihrem etwas kleinerm [recte: kleinern]
doch Berücksichtigung finden können.
5. Loos Dättlikon. Hier stehen dieselben Unternehmern [sic!]: Broßi [sic!] & Gampanini mit 7 resp. 5% Abgebot die Dättliker: Schnurrenberger, Klingler und
und Verbote zur Verhütung von Unfällen“ sind
dem Regierungsrathe zur Prüfung event. Genehmigung vorzulegen.
5. Firma David Bürkli, Buchdruckerei, in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. Die Bestimmung in § 10, daß Frauenspersonen
in andern Umständen mindestens 4 Wochen vor
der Niederkunft Anzeige zu machen haben, ist undurchführbar. Der Fabrikbesitzer muß als
hinreichend entlastet angesehen werden, wenn die betreffende Arbeiterin bei ihrem Wiedereintritt
den Ausweis beibringt, daß seit ihrer Niederkunft
mindestens 6 Wochen verflossen sind.
2. Die in § 20 vorgesehenen „besondern Vorschriften & Verbote zur Verhütung von Unfällen“ sind
dem Regierungsrathe ebenfalls zur Prüfung event.
Genehmigung vorzulegen.
6. des Herrn J. Schabelitz, Buchdruckerei, in Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. Die Bestimmung in § 10 etc. wie oben.
2. Die in § 19 vorgesehenen u. s. w. wie oben.
Nach Einsicht der von
1. den Herren J. Rüegg & J. Koch, für die Genossenschaftsbruchdruckerei, in Zürich,
2. des Herrn F. Lochbauer, Buchdruckerei, in Zürich,
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung
Einschleppung von Viehseuchen aus den angrenzenden
Kantonen St. Gallen, Schwyz & Glarus zu befürchten.
D. Das Statthalteramt Meilen hält das Gesuch des
Gemeindrathes Hombrechtikon für begründet, &
beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Novbr.
d. Js. unter Darlegung der vom Petenten bereits
bezeichneten nähern Verhältnisse. Entsprechung desselben in der Art, daß versuchsweise für diesen
Winter ein Polizeiposten für die Gemeinde Hombrechtikon kreirt werde.
E. Das Polizeikommando schließt sich in seinem
Berichte vom 9. Novbr. dem Antrage des Statthalteramtes Meilen auf versuchsweise Entsprechung
dieses Begehrens an, und schlägt vor, daß vom 1. Dezbr.
1882 an die Polizeistation Stäfa durch zwei kant.
Polizeisoldaten besetzt werde, von denen der eine
seinen Wohnort in Stäfa, der andere denselben in
Hombrechtikon habe. Es werde sich bei dieser Aenderung dann sehr bald zeigen, ob die Station Stäfa
für zwei Polizeisoldaten hinlängliches Arbeitsfeld
liefere;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Gesuche des Gemeindrathes Hombrechtikon um Wiedererstellung einer Polizeistation wird
versuchsweise in der Art entsprochen, daß vom 1. Dezbr.
Nach Vertrag war das Holzmagazin auf 1. Novbr.
zu räumen & abzutragen. Von den noch bedeutenden Holzvorräthen sind nun inzwischen die Staatsgebäude, soweit ihre Lokalitäten Platz für Unterbringung von Holz bieten, mit solchen ausgerüstet
worden & ein Ueberschuß in Buchenholz wurde an
Private verkauft. Für die nächste Zeit, jedenfalls bis Ende Februar wird das vorräthige Buchenholz in den meisten Staatsgebäuden ausreichen, so daß keine großen Ankäufe nöthig sind.
Einzig in Nadelscheitholz werden bereits von
einigen Anstalten Begehren gestellt, weil eben
die Vorräthe in Nadelholz klein gewesen sind.
Das Oberforstamt, welches bisher das Holzgeschäft
verwaltet hat, wünscht nun Weisung, wohin die
bezüglichen Begehren um Holz zu weisen seien.
Unter jetzigen Verhältnissen & nach Verkauf
der bisherigen Lokalitäten ist wol die bisherige
Methode der Holzbeschaffung & die Haltung eines Holzdepot nicht mehr zu empfehlen. Diese Art der Holzbeschaffung war bei Anrechnen aller Kosten für die
Verwaltung, die Deponirung der Vorräthe, Fuhrlöhne, Zinse der im Geschäft liegenden Kapitalien,
auch keineswegs die billigste & wird die Lieferung
des Holzes für künftig am richtigsten der Privatkonkurrenz übergeben werden. Es kann sich dann
nur noch fragen, ob & inwieweit solches in verklei-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sind folgende Schreiben zu richten:
a. An die Standeskommission des Kantons Glarus.
„Wir beehren uns, Euch hiemit zu Handen des
Gemeindrathes Elm die uns durch Eure Vermittlung eingegangene Liebesgabe von 30,000 Frkn.
[dreißig tausend Franken] zu Gunsten der Hagel- &
Wasserbeschädigten der Kantone Zürich & Thurgau
auf’s Wärmste zu verdanken.
Die Schlußnahme der Gemeinde Elm vom 1. Oktober, dahingehend, es sei aus den für ihre Bergsturzbeschädigten geflossenen Liebesgaben jener
Betrag zu Gunsten der im vorigen Jahre durch
Hagel & Wasserschaden betroffenen Einwohner
der genannten Kantone auszuscheiden, hat uns
freudig überrascht & erblicken wir in diesem
Beschluß einen erheblichen Akte der schönsten Freundeidgenössischen Gesinnung.
Indem wir nochmals unsern Dankgefühlen
Ausdruck verleihen, benutzen wir etc.“
b. An den Regierungsrath des Kantons Thurgau.
„Durch Vermittlung der Standeskommission des
Kantons Glarus ist unserer Direktion der Finanzen gemäß einem Beschlusse der Gemeinde Elm
vom 1. Oktober die Summe von 30,000 Fr. als Liebes-
Spitalquartier, Industriequartier etc. vollauf zu thun gehabt habe & ihr keine weitere Mitwas
tel mehr zu Verfügung gestanden seien. Im
Hinblick auf diese anderweitigen, dringlichen
& kostspieligen Arbeiten müsse daher der Stadtrath erklären, daß die Stadt zur Erstellung
der fahrbaren Brücke einstweilen nicht Hand
bieten könne.
Da aber die Erstellung der Sihlhölzlibrücke für Wiedikon eben auch als sehr dringend erachtet worden sei, habe der Gemeindrath Wiedikon auf die obige sehr deutliche
Abweisung seitens des Stadtrathes den Bezirksrath Zürich ersucht, die Stadt Zürich anzuhalten, sich unverzüglich mit der Gemeinde Wiedikon betr. Herstellung der fraglichen Brücke
& deren Zufahrten ins Einvernehmen zu
setzen etc. Als Antwort sei hierauf dem Gemeindrath der zit. Beschluß des Bezirksrathes vom 5. Mai 1881 zu Theil geworden.
Obschon dieser Entscheid des Bezirksrathes
nicht ganz befriedigt habe, so sei doch gehofft
worden, es werde durch denselben der
Stadtrath Zürich endlich veranlaßt, einmal
ernstlich auf die Brückenfrage eintreten [raber nicht geschah. Nur nach vielen Reklamationen sei im September 1881 unter dem Vor-
in allen Theilen entspricht.
5. Ein vom Stadtrath Zürich ausgestelltes Leumundszeugniß d. d. 2. Dezbr. 1882, welches günstig
lautet &
6. ein vom 2. d. Mts. datirtes schriftliches Gesuch um Anerkennung des Hrn. Nievergelt als
Hauptagent dieser Gesellschaft für den Kt. Zürich.
Die Gesellschaft ist erst im Jahr 1879 gegründet
worden, & zwar mit einem Aktienkapital von
12,000,000 Frk. eingetheilt in 24,000 Aktien à Fr. 500,
welche zu 1/4 einbezahlt sind. Die Aktien lauten auf den Namen der einregistrirten Eigenthümer & können nur unter Anzeige an
den Verwaltungsrath der Gesellschaft übertragen werden. Sie können aber auch in Inhaberaktien umgewandelt werden, jedoch erst
nachdem sie zur Hälfte einbezahlt worden sind.
Die Aktionäre können, bei eintretendem Bedürfnisse zu Nachzahlungen bis auf den vollen
Betrag der noch nicht eingezahlten 75% ihrer
Aktien angehalten werden. Die erzielten
Jahresgewinne werden in erster Linie zur Bildung eines Reservefondes verwendet, indem
von jedem Jahresgewinne vorab 20% für diesen
Zweck ausgeschieden werden, & zwar so lange, bis
der zu bildende Reservefond die Höhe von Fr. 2,400,000
[gleich 1/5 des Aktienkapitals] erreicht haben wird.
Staatsanwaltschaft bereits eine mündliche Konferenz
mit derjenigen Euers Kantons stattgefunden & hat letztere die Geneigtheit erklärt, die Uebernahme des
Alwin Synnberg, Wilh. Weißhaupt & Georg Koch
Euerer h. Stelle zu belieben.
Auf bezüglichen Antrag unserer Staatsanwaltschaft stellen wir nun an Euch das Ansuchen, Ihr wollet die genannten Inkulpaten zur Beurtheilung &
eventuell Bestrafung den kompetenten Behörden
Euers Kantons überweisen & erklären wir uns
bereit, dieselben zu genanntem Zweck an Euch ausliefern zu wollen.
Da die Haftfrist für die dermalen noch in
Haft befindlichen Inkulpaten gemäß den bezüglichen Vorschriften der zürch. Strafprozeßordnung
am 1. Dezember d. Js. abläuft, so stellen wir gleichzeitig an Euch das Ansuchen, Ihr wollet Eueren dießbezüglichen Entscheid mit thunlichster Beförderung
uns zur Kenntniß bringen.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des C. Conzett, in Hottingen & Genossen,
betreffend Gesuch um Intervention zu Gunsten
des Josef Belli, von Rammersweier - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und Polizeidirektion,
beschlossen:
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an die Standeskommission des Kantons Glarus zu richten:
„Wir sehen uns veranlaßt, Euch betr. die
Freund-eidgenössisch zugedachte Liebesgabe, welche
wir unterm 28. Oktober verdankt haben, Folgendes vorzulegen:
Die Vertheilung zwischen Zürich & Thurgau ist regulirt & zwar in dem frühern Verhältnisse von 2/3 zu 1/3.
Neu befindet sich aber der Regierungsrath des Kts.
Zürich in einer gewissen Verlegenheit. Die Repartition der Liebesgaben an die Hagel- & Wasserbeschädigten des letzten Jahres hat stattgefunden.
Von Seite des Staates sind bekanntlich dem Liebesgabenkonto 200,000 Fr. beigefügt worden. Eine
Vertheilung der 20,000 Fr. auf die gleichen Geschädigten würde einerseits geringe Betreffnisse
ergeben, anderseits blieben diejenigen unberücksichtigt, welche durch Frost im Frühjahr d. Js. geschädigt
worden sind, bezw. gar keine oder eine sehr geringe
Ernte gehabt haben. Es ist nicht zu bestreiten, daß
in einzelnen Gegenden ein Nothstand besteht, und
der Regierungsrath würde vorziehen, die 20,000 Fr.
zur Linderung dieses Nothstandes zu verwenden, wobei immerhin zu bemerken ist, daß eine sehr beträchtliche Zahl von Nothleidenden durchaus identisch ist
mit den im letzten Jahre durch Gewitter & Wasser-
Nachtheil für die Gesundheit des Keller selbst
oder Anderer nicht nur geschehen könnte, sondern auch wirklich geschehen ist & somit dem
Art. 1 des Bundesgesetzes sowol nach seinem
Wortlaute als nach seinem Zwecke vollständiges Genüge geleistet worden ist dadurch, daß
man den Kranken in seinen Heimatkanton
brachte.“ Wir wollen nicht untersuchen, in welchem Verhältniß das Spital in Schaffhausen
zu Euerem Kanton stehe, glauben aber jedenfalls keine Verpflichtung zu haben, wenn
dem Kt. Schaffhausen weder ein eigenes Spital, noch allfällige vertragliche Rechte
auf das Spital der Stadt Schaffhausen zustehen, über die wirklichen Forderungen
der Bundesgesetzgebung hinaus, die nach
dieser den dortigen Gemeinden oder dem
Kanton obliegenden Verpflichtungen gegen
ihre Angehörigen auf unsere Rechnung zu
nehmen.“
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegten
Abänderungen betr. § 19 des Gesetzes betr.
Viehverkehr, durch welche die Tage für Ausstellung eines Gesundheitsscheines auf 35 Rp. erhöht werden soll, wird in erster Lesung beraten.
vom 7. dieß mit, die dortige Gemeindsversammlung habe unterm 23. Juli l. Js. beschlossen, daß
eine Straße III. Klasse von Bendlikon nach dem Böndler gebaut werden soll, und sucht nun unter Einsendung der bezüglichen Pläne um Bewilligung zur
Anwendung des Abtretungsgesetzes nach.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet, daß dieses Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen, als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 statthaft sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Kilchberg um
Expropriationsbewilligung für das Straßenprojekt von Bendlikon nach dem Böndler wird nebst
den Plänen dem Statthalteramt Horgen zugestellt,
mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 zu
verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
& den Gemeindrath Kilchberg.