dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
40.
zu Fr. 46 1/2 pr. 100 Ko franko Anstalt, wenn der
Mittelpreis von 50 Ko Hafer in Ulm 7 Mark
beträgt. Gegenwärtiger Preis pr. 100 Ko Hafermehl Fr. 42 50 Rp.
d. Erbsen
f. Gerste
an die Herren Hafner & Ritter, in Zürich.
g. Reis an den Konsumverein Zürich pr. 100 Ko Fr. 36.
h. Gries an Hrn. Waser, Müller, in Zürich zu Tagespreisen.
II. Mittheilung an die Gefängnißdirektion
zur Vollziehung.
Nach Anleitung des durch Regierungsbeschluß
vom 27. Novbr. 1847 aufgestellten Grundsatzes
betr. die Zulässigkeit von Rekursen gegen verweigerte Ertheilung von Weinschenkpatenten hat die Direktion der Finanzen denjenigen Petenten, welche gestützt auf die über dieselben gesetzlich eingezogenen Leumundszeugnisse & Gutachten der Bezirksräthe mit ihren
Gesuchen für das Jahr 1883 abgewiesen wurden,
bezw. deren Wirthschaft unter spezielle
Polizeiaufsicht gestellt wurde, hievon Kenntniß gegeben & denselben für Eingabe allfälliger Rekurse an den Regierungsrath, eine
Eine 2. Quote des Jahresgewinnes wird alljährlich ausgeschieden für Amortisation der Gründungskosten, sowie der vorausbezahlten Kommissionen & zur Bildung eines „Fond de Prévoyance“.
In den Reservefonds sind bereits geflossen:
Die Auflösung der Gesellschaft kann vom
Verwaltungsrathe jederzeit beantragt & darauf hin von der Generalversammlung beschlossen
werden; zur dießfälligen Antragsstellung & Einberufung der Generalversammlung ist der Verwaltungsrath verpflichtet sobald 3/4 des Gesellschaftskapitals durch Verluste aufgezehrt sind.
Im Falle der Auflösung ist die Gesellschaft
der von ihr gefür
zeichneten Versicherungen genügende Garantie
für die übernommenen Verpflichtungen zu leisten.
Die Jahresrechnung pro 1881 weist auf:
a. Einen Versicherungsbestand pro 31. Dezember
1881 von Fr. 851,853 791.– mit einer Netto
Prämieneinnahme pro 1881 im Betrage von
Fr. 1,397,151 78 Rp.
b. Außer der bereits erwähnten Gewinnreserve von Fr. 49,013 74 Rp., eine Reserve
für das laufende Risiko betragend Fr. 64,921 30 Rp.
betreffenden Bundesgesetze & sonstigen Erlasse
der Bundesbehörden, finden auch auf die vorgenannte Unternehmung ihre Anwendung, soweit
sie in ihren Voraussetzungen für die Straßenbahnen zutreffen, & sind demgemäß von den
Bundesbehörden zu vollziehen.“
Zur Erläuterung dieses Passus sagt der Bundesrath in der begleitenden Botschaft an die
Räthe:
„Damit ist freilich dem Anliegen der Konzessionspetenten & der Straßenbahnkommission,
daß nämlich das Haftpflichtgesetz als nicht für
die Straßenbahnen geltend erklärt werden
möchte, nicht entsprochen. Diese Frage kann
aber anläßlich einer Konzessionsertheilung überhaupt nicht erledigt werden. Das Haftpflichtgesetz von 1875 bezieht sich in Art. 1 und 3 auf
alle Eisenbahnen ohne Ausnahme, & es kann daher die Entlassung irgend einer Spezies von Bahnen aus der Haftpflicht nur auf dem Wege der
Gesetzgebung erfolgen; – ein Umstand, der uns
bei dem vorliegenden Anlaß jeder weitern
Ausführung über diesen Punkt erhebt.“
Es geht hieraus klar hervor, daß das Eisenbahnhaftpflichtgesetz zur Zeit in vollem Umfang auf die Straßenbahnen Anwendung findet.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Fr. 400 aus dem Kredite für das Armenwesen
[Büdget-Tit. A. II. h.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 21. Novbr. d. Js. stellt der freiwillige Armenverein Winterthur [Präs. H. Morf,
Waisenvater, das.] unter Einsendung des 12. Jahresberichtes das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an seine Ausgaben im Rechnungsjahr 1881/82.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
I. Dem freiwilligen Armenverein Winterthur
ist in Anerkennung seiner Leistungen ein Staatsbeitrag von 400 Fr. aus dem Kredite für das Armenwesen [Büdget-Tit. A. II. h.] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Petenten & an die Direktion
des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Mit Zuschrift vom 23. November d. Js. stellt der
weibliche Krankenverein Außersihl [Quästorin Frau
Pfarrer Diener-Wyß, das.] unter Einsendung der Handrechnung für den Zeitraum vom 1. Febr. 1881 bis 31. Jenner 1882 das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitra-
Erziehungsdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Cäsar Konrad Schenkel, von Außersihl, geb. 25. Jenner 1864, Sohn des verstorbenen
Konrad Schenkel & der Wittwe Anna Schenkel geb.
Gut,
betreffend Volljährigerklärung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Waisenamt Außersihl
vom 18. Okt. d. Js. stellt der bevormundete Cäsar
Konrad Schenkel, von Außersihl, das Gesuch um Volljährigerklärung. Zur Begründung führt derselbe
an, er sei durch Beschluß des Bezirksgerichtes Bülach vom 10. Okt. als Substitut des dortigen Gerichtsschreibers gewählt worden, in welcher Eigenschaft er handlungsfähig sein müsse.
Der Vormund des Petenten, Hr. Christian Bryner, zum Feldegg, Riesbach, befürwortet das Gesuch unter Hinweis auf die durch die Wahl seines
Vögtlings zum Gerichtssubstituten gebotene Nothwendigkeit der Volljährigerklärung.
B. Der Gemeindrath Außersihl hält das Begehren Schenkels für gerechtfertigt & empfiehlt
dasselbe zur Entsprechung mit Rücksicht darauf,
daß Petent nächsten Januar das zwanzigste Altersjahr antrete und die nöthige Fähigkeit und Taug-
27. December 1882.]
Unvorhergesehenes [Büdget 1882, Tit. XIV. a] zu bezahlen:
Prof. J. M. Kohler, in Küsnacht, 2 Taggelder
Baarauslagen bezw. Reiseentschädigung
alt Kantonsrath Hch. Keller zur Kranzstraße, Wiesendangen, 6 Taggelder
Bezirksrath Jb. Freihofer, in Nef¬
40.
tenbach, 16 Taggelder
Hauptm. J. R. Girsberger, in Unterstammheim 2 Taggelder
Kantonsrath J. J. Keller im Schloß
Teufen 8 Taggelder
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Die Einladung des Obergerichts zur Anordnung
einer Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bezirksgerichtspräsidenten Scherrer-Korrodi, von
Schönenberg, in Horgen geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
Das Register zu dem Rapport trimestriels über
–.
beschließt:
I. Der Holzgenossenschaft Fällanden wird die
Bewilligung zum Verkauf von ca 8 Aren Holz &
Boden im Eichholz zwischen dem Grenzbach auf der
Südseite & dem nördlich von demselben hinziehenden Waldweg, ertheilt.
II. Mittheilung an die Vorsteherschaft der
Holzgenossenschaft Fällanden.
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit Zuschrift vom 16. Novbr. die Akten über die von
ihm und vom Gemeindammannamte Dübendorf vorgenommene Untersuchung betr. die von Karl Städeli, von Bassersdorf, wohnhaft in Dübendorf, geb.
1868, am 21. Juni d. Js. in der Baumwollspinnerei
des Hrn. Zuppinger-Billeter in Dübendorf erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Städeli trat am 30. Mai d. Js. in die genannte
Fabrik ein & wurde als Aufstecker verwendet.
Am 21. Juni d. Js. Nachmittags zwischen 2 & 3 Uhr wurden, wie gewohnt, die Spinnstühle einer nach dem
andern behufs deren Reinigung abgestellt.
Städeli gibt nun an: Als er an dem ersten
Stuhl fertig gewesen sei, habe er am zweiten, welcher abgestellt war, zu putzen angefangen. Dieser sei dann in Bewegung gesetzt worden & habe ihm
betreffend Feststellung der Heimathörigkeit,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgendes Schreiben zu richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre verehrliche
Einfrage vom 19. Okt. d. Js. betreffend die Feststellung
der Heimathörigkeit des in einem House of Refuge
in Baltimore untergebrachten Kaspar Weidmann,
angeblich von Bülach, beehren wir uns, Ihnen auf
Grund der bezüglichen Erhebungen des Polizeikommando Folgendes zur Kenntniß zu bringen:
Kaspar Weidmann ist der Sohn des in Zürich,
Schipfe 29 wohnenden Uhrmachers & Hausirers
Jakob Weidmann, von Oberhöri, geb. 1827.
Dieser wanderte nach seinen Angaben im Jahr
1872 mit seinen beiden Söhnen Jakob & Kaspar
nach Amerika aus, woselbst in Reading ein älterer Sohn, Johann, sich bereits befand. Zwei Jahre
sei der Vater mit seinen Söhnen in Reading
geblieben, habe sich dann ein Jahr in York aufgehalten, & sei mit seinem Sohne Kaspar im Mai
1875 wieder nach Europa zurückgekehrt.
Nach einem Aufenthalt von wenigen Monaten in Horgen habe sich Vater Weidmann in Zürich
niedergelassen. Anfänglich sei auch Kaspar bei ihm
Herr Fehr:
1. Er sei sich nicht bewußt den Rekurrenten verletzt zu haben. Das Schreiben des Hrn. Stroheker
Act. 54 habe er allerdings bei der Sistirung übersehen. Ein bezügliches Versprechen habe er jedoch
nicht gegeben & eine Pflicht zur Vorlegung der
Akten habe gemäß § 784 Satz 3 des Gesetzes betr.
die Rechtspflege nicht existirt.
2. Advokat Stroheker sei nach den Angaben
des Kanzleipersonals nicht mehr als drei Mal
zur Audienz gekommen. Einmal habe derselbe eine
solche erhalten, bei dem zweiten & dritten Besuch
habe sich Hr. Fehr, weil mit Zeugeneinvernahmen beschäftigt, nicht stören lassen können. Akteneinsicht
sei dem Advokaten Strohecker [sic!] vor dem 22. Mai
verweigert worden, weil Hr. Boßhard noch nicht
einvernommen war, und von da an, weil die Untersuchung noch nicht geschlossen war. Dasselbe
sei übrigens auch beim Anwalt des Angeschuldigten der Fall gewesen.
3. Die versprochene Akteneinsicht sei gewährt
worden, was aus der Eingabe des Vertreters
des Damnifikaten Akt. 52 genugsam hervorgehe.
4. Es sei eine Unwahrheit, daß er die Fakturen des Hrn. Krug nicht eingesehen habe. In Folge
Mangels an passenden Vorrichtungen zur Aufbewahrung der Akten seien allerdings diese
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 29. Juli d. Js.
wurde Emil Rüegger, von Wyl, an Stelle
des verstorbenen J. Demuth provisorisch als
Waibel des Regierungsrathes gewählt.
Während der Zeit seiner provisorischen Anstellung hat nun Rüegger die ihm zugewiesenen
Geschäfte gewissenhaft & pünktlich besorgt,
überhaupt seiner Stelle derart obgelegen,
daß es sich vollkommen rechtfertigt, denselben
schon jetzt definitiv in seiner Stelle zu bestätigen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der mit Beschluß vom 29. Juli d. Js. provisorisch zum Waibel des Regierungsrathes
gewählte Emil Rüegger, von Wyl, wird definitiv als solcher ernannt, in der Meinung,
daß er sich allen durch das Gesetz mit Bezug
auf seine Stelle eintretenden Veränderungen, ohne Anspruch auf Entschädigung zu unterziehen habe.
II. Mittheilung an den Gewählten mittelst
Zustellung einer Urkunde und an die Direk-
Arbeiter.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Hinweil beantragen Entsprechung des Gesuches, worauf der Regierungsrath durch Beschluß vom
7. Oktober den Petenten die Bewilligung ertheilte, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu
verlängern, unter der üblichen Bedingung.
Aus den gleichen Gründen stellen nun die Herren
Kündig & Gujer mit Zuschrift vom 16. Oktober das
Gesuch, es möchte ihnen bewilligt werden, die Arbeitszeit täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch wird zur Zeit nicht eingetreten
& hat es beim Beschlusse vom 7. Oktober sein Verbleiben.
2. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis & an das Statthalteramt und
den Gemeindrath Hinweil.
Mit Zuschrift vom 17. Oktober übermittelte der
Gemeindrath Waltalingen gemäß Beschluß des
Regierungsrathes vom 29. Juli d. Js. den Vertheilungsplan für die letzte Rate der Liebessteuer für
nungsbuße von Fr. 15 auferlegt.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an den Rekurrenten & an
die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, je unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Nachdem nun die Korrektionsanstalt Uitikon durch Kauf in das Eigenthum des Staates
übergegangen ist & mit Antritt derselben auch
der bisherige Verwalter derselben, Hr. Lutz,
in seiner bisherigen Stellung für die laufende Amtsperiode der kant. Behörden bestätigt wurde, handelt es sich um die Frage der
Kautionsstellung desselben, resp. der Festsetzung der Höhe derselben.
Bei Bestimmung derselben muß die Höhe der
von andern ähnlichen Verwaltungen zu leistenden Kaution als Maßstab angenommen
werden. Der Verwalter der Strafanstalt
hat eine Kaution von Fr. 15,000 zu leisten, der
Kassaverkehr dieser Anstalt ist aber bedeutend größer, als derjenige von der Anstalt
20. December 1882.]
Die Mittheilung geht an die Direktion der
Finanzen zur Erledigung.
In Folge größerer Aufträge ersucht die Firma
Emil Schärer & Cie in Zürich mit Zuschrift vom 13. Dezbr.
um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenzettlerei in Ebertsweil -
Hausen vom 20. Dezbr. bis 18. März 1880 täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen.
Sowol der Gemeindrath Hausen als das Statthalteramt Affoltern begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 19. Novbr. 1881 wurde der Petentin eine
gleiche Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung
[während 3 Monaten täglich um 1 Stunde] ertheilt;
seither hat sie ein bezügliches Gesuch nicht mehr gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Seidenzettlerei während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung[,] daß nur freiwillig sich
meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
nachzukommen.
B. Die Finanzdirektion beschränkt sich darauf,
zu beantragen, den vorliegenden Rekurs gestützt auf die Erwägungen im Falle Notar Eigenheer-Wapler als unbegründet abzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs ist unbegründet.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Beilage eines Abdruckes des Entscheides in Sachen
Eigenheer & an die Finanzdirektion.
Der Kirchenrath berichtet:
Die Kirchgemeinde Laufen hat an die Stelle des
am 13. August l. Js. verstorbenen Hrn. J. Schmid, zu
ihrem Pfarrer Hrn. Fr. Oehninger, bisher Pfarrer
in Schwerzenbach, berufen, und es wünscht nun die
Kirchenpflege Laufen dringend, daß Hr. Pfarrer
Oehninger die Stelle am 1. Dezember antrete, damit die sämmtlichen Pfarrgeschäfte wieder regelmäßig besorgt werden können.
Die Wittwe des verstorbenen Geistlichen, der
nach § 257 des Kirchengesetzes bis 13. Februar 1883
der Besoldungsnachgenuß zukommt, wogegen sie
den Vikar zu entschädigen hat, war bereit auf
gesandten Broschüren über den Zolltarif auf landwirthschaftliche Produkte und die Kirschbaumkrankheit, gehen an die Direktion des Innern zu Akten.
16. November 1882.
Ein Kreisschreiben des Militärdepartements
Nupan die Schulkommandanten betr. Anordnung der eid.
Abstimmung vom 26. Nov. 1882 in den Militärschulen
geht an die Direktion des Militärs zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Brautleute Christof Gutermann, von
Biberach - Württemberg, und Hermine Brunner, von
Kefikon - Gachnang - Thurgau, beide wohnhaft im
Mühlhof, Rüti,
betreffend Ehedispens,
da sich ergeben:
Der Zivilstandsbeamte der Gemeinde Rüti stellte
bigen
bei der Justiz- & Polizeidirektion Namens der oturienten unter Vorlegung eines Zeugnisses des Hrn.
Dr Rösli, in Rüti, wonach die Braut an hochgradiger
Lungenschwindsucht leidet so daß deren Tod in 8–14 Tagen ohne Zwischenfälle, erfolgen werde, das mündliche Gesuch um Bewilligung zur sofortigen Trauung gemäß
1878
Durch Regierungsbeschluß vom 22. Mai 1875, wurde der „Union“, Allgemeine Feuerversicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin, die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe für die Feuerbranche im herwärtigen
Kanton ertheilt, nachdem der um diese Konzession
Hermann
nachsuchende Gesellschaftsvorstand vorher durch
zweimalige Aufforderung dazu gebracht worden
war, der Vorschrift des § 1 des Gesetzes betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc.
vom 21. Dezbr. 1852 ein Genüge zu leisten, und zur Vertretung dieser Gesellschaft einen im hiesigen Kanton
wohnhaften Hauptagenten zu bestellen. Damals wurde
als solcher vorgeschlagen & seitens unserer Kantonsregierung anerkannt: J. Ruppert, in Winterthur.
Schon am 1. April 1877 sah sich indessen die Gesellschaft
veranlaßt, diesen ihren Vertreter seines Mandates
wieder zu entkleiden, weil derselbe Schulden halber
ausgetreten war & sich überhaupt der Geschäftsleitung
unfähig erwiesen hatte. Hierauf ging dann die Vertretung dieser Gesellschaft in rascher Aufeinanderfolge
auf nachbenannte Personen über, nämlich:
wohnhaft in Zürich.
in Zürich,
Fädlerinnen allein vollkommen, um Hrn. Ackeret als strafbar wegen Uebertretung der
gesetzlichen Arbeitszeit erscheinen zu lassen.
In Summa glaube ich, es sei Hr. Ackeret wegen Verletzung der Art. 6, 11 & 16 des Fabrikgesetzes dem Richter zu überweisen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Das Statthalteramt Andelfingen ist eingeladen, den Hrn. Joh. Ulrich Ackeret, in Groß-Andelfingen wegen Uebertretung der Art. 6, 11 & 16
des eid. Fabrikgesetzes, gemäß Art. 19 desselben Gesetzes dem Gerichte zur Bestrafung zu überweisen & von dem Resultat sr. Zt. anher Bericht zu
erstatten.
2. Dasselbe ist ferner eingeladen, den genannten Fabrikbesitzer zur ungesäumten Aufstellung einer Fabrikordnung anzuhalten und
dieselbe in zwei Exemplaren, mit der Unterschrift versehen, nebst einer Bescheinigung,
daß den Arbeitern Gelegenheit gegeben worden sei, sich über die Fabrikordnung auszusprechen,
dem Regierungsrathe zur Genehmigung einzureichen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen unter Rücksendung der Akten und an Fabrik-
beschließt:
I. Die Gefängnißdirektion wird ermächte: den] Hrn. Strafhausdirektor Wegmann
bei Anlaß seines 25jährigen Dienstjubiläums mit einem Ehrengeschenke von ca
100 Fr. aus dem freien Kredite des Regierungsrathes zu bedenken.
II. Mittheilung an die Gefängnißdirektion zum Vollzug & an die Direktion
der Finanzen.
Herr Henke, Pedell der Hochschule, ersucht
mit Zuschrift vom 8. dieß um Verabreichung
einer Gratifikation unter Hinweis auf seine
gedrückte Oekonomie in Folge der durch eine
feuchte Amtswohnung veranlaßten Krankheit
seiner Kinder, welche im vergangenen Sommer auf ärztlichen Rath aufs Land geschickt
werden mußten. Das Rektorat der Hochschule
empfiehlt das Gesuch zu thunlicher Berücksichtigung.
Der Erziehungsdirektion könnte nach erfolgter
Neuordnung seiner Besoldungsverhältnisse
die Wiederaufnahme von Gratifikationen
an den Petenten nicht befürworten, dagegen
[recmüssen Uebelstände nach den Aussagen der
Aerzte & Professoren bis zum Zeitpunkt der
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu richten:
„In der Strafuntersuchung gegen Leonhard
Steiner & Kons. wegen Betruges, betrügl. Bankrottes
u. s. w. stellt das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen unter Einsendung mitfolgender Rogatorien
das Gesuch um Erwirkung der Einvernahme der
darin aufgeführten Firmen durch die zuständigen
Gerichtsstellen.
In Gemäßheit von Art. III des Protokolls
betr. die Vollziehung der Verträge mit Italien
vom 1. Mai 1869 ersuchen wir Sie um direkte
Zuleitung dieser Rogatorien an die betreffenden italienischen Gerichtshöfe.“
27. December 1882.
Hinsichtlich der Experten-Entschädigung betr. den
Hochgewitterschaden, welche im Laufe dieses Jahres eine neue Abschätzung des mehrjährigen,
durch den Hagelschlag vom 21. Juli 1881 verursachten Rebschadens vornahmen,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht der bezüglichen Eingaben der Experten & eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Den nachbenannten Experten sind als Entschädigung für ihre Bemühungen & Baarauslagen
die beigesetzten Beträge aus dem Kredite für
III. Klasse im Berg - Rußikon,
hat sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 12. Oktober 1881 wurde der Gemeindrath Rußikon angehalten, eine quer unter der
Straße III. Klasse im Berg - Rußikon durchführende Cementröhrenleitung etwas tiefer zu legen,
um dem Wasser des Straßengrabens mehr Abzug zu verschaffen, resp. um das Ueberfließen
des Grabens bei anhaltendem Regenwetter
oder Schneeschmelze in die Gärten & Baumgärten der beiden Rekurrenten zu verhindern.
B. Mit Zuschrift vom 4. April 1882 beschwerten sich die Herren Hs. Jakob & Hs. Rudolf Wettstein
beim Bezirksrath, daß die Tieferlegung der
Röhre zwar erfolgt sei, dagegen in ungenügender Weise, d. h. daß das Gefäll bis zum Einlauf des Grabens in die Coulisse der Straße
II. Klasse von Rußikon nach Rumlikon nicht gehörig ausgenutzt worden sei, & verlangten, daß
der Gemeindrath Rußikon angehalten werden
möchte, dem Beschluß vom 12. Oktober 1881 ein besseres Genüge zu leisten.
C. Gestützt auf einen durch den ganzen Bezirksrath vorgenommenen Augenschein wurden
die Beschwerdeführer mittelst Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon vom 15. Septbr. 1882 abge-
10 1/2 Uhr dauert, für den andern nur von 4 1/2 Uhr
angeht, nehmen wir keinen Anstand, Ihnen das
Gesuch zur Entsprechung zu empfehlen, immerhin
aber mit dem Vorbehalte von Art. 13, Abs. 5
des eid. Fabrikgesetzes, sowie daß ferner an
die zu ertheilende Bewilligung die Bedingung geknüpft werde, es habe die Petentin
die bezüglichen Vorschriften von Art. 13, Abs.
1 und 4 & Art. 14, Abs. 1 desselben Gesetzes Genüge zu leisten.
Zu Ihrer bessern Orientirung legen wird
die auf Genehmigung des Werkstättenplanes bezüglichen Aktenstücke [das Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor Schuler inbegriffen] bei, um deren Rücksendung wir Sie nach gemachtem Gebrauche ersuchen & Ihre dießfälligen Verfügungen gewärtigen.“
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens des Hrn. G. Schaufelberger, in
Steg - Fischenthal vom 1. Oktober um Genehmigung des
gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten
Planes über das von ihm erstellte Stickereigebäude, eventuell um Bewilligung zum Betriebe dieser
Fabrikation,
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 31. Oktober,
Der von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
gemäß Regierungsrathsbeschluß redigirte Büdget für
die Flußkorrektionen wird genehmigt & soll dem Kantonsrath mit folgendem Begleitschreiben zugeleitet
werden.
[S. Beilage]
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten wird
eingeladen zu untersuchen an welchen Orten behufs
Beschaffung von Verdienst für die Bewohner der nothleidenden Gegenden des Kantons die Ansätze des
frühern Flußkorrektionsbüdgets wieder aufgenommen, eventuell erhöht werde sollen.
II. Mittheilung an dieselben.
Das Reglement für die staatliche Korrektionsanstalt in Uitikon wird durchberathen.
Die Staatskanzlei berichtet:
Nach einem Beschlusse des Regierungsrathes
vom 13. August 1850 ist für jedes Protokoll des Regierungsrathes ein vollständiges Namen-und Sachregister zu führen.
Man hat diesen Beschluß, wie wol richtig, dahin
ausgelegt, daß ein solches Register zu jedem Proto-
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. J. Hotz,
Gemeindrathsschreiber, in Seebach, Namens des Herrn
Robert Dillflug, Eisendreher, von Marburg - Preußen,
geb. 1859, wohnhaft in Rümlang, welcher am 15. Okt.
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Seebach aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung
des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Juli d. Js. , beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes an
denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Robert Dillflug wird gemäß § 21, Abs. 2
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt &
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Seebach bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer
im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Seebach &
an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.