dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Subventionirung des Bundesrathes unterbreitet
werden. [Art. 10 des Bundesgesetzes für die Wasserbaupolizei im Hochgebirge].
III. Der Regierungsrath wird eingeladen,
dem Kantonsrath anläßlich der Behandlung des
allgemeinen Büdgets pro 1883 das revidirte
Korrektionstableau vorzulegen.
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
III. Der Beschluß betreffend die Sistirung des
Bezuges der Beiträge an den Rebfond für das
Jahr 1882, lautend:
Der Bezug des Jahresbeitrages an den Rebfond für das Jahr 1882 wird gemäß § 19 des Gesetzes vom 12. Juni 1881 betr. Maßnahmen gegen
die Reblaus auf Antrag des Regierungsrathes
sistirt.
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
IV. Beschluß betr. Maßnahmen zur Linderung
der Nothlage, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die Mittel & Wege zu prüfen, durch welche der Staat die
gegenwärtige Nothlage in einzelnen ganz oder
fast ausschließlich Landwirthschaft treibenden Gegenden lindern könnte, – und hierüber beförderlichst
dem Kantonsrath Bericht & Antrag zu hinterbringen.
Zur Begründung seines Rekurses führt der
Gemeindrath Wiedikon an:
Schon in dem vom Regierungsrathe im Jahr 1876
genehmigten Bebauungsplan der Gemeinde Wiedikon sei gerade auf Veranlaßung des Herrn
Stadtingenieur Bürkli eine Ueberbrückung der
Sihl beim Sihlhölzli als Hauptverbindung mit
der Stadt Zürich vorgesehen & diesem entsprechend
auch das Straßennetz projektirt worden; die
„Zürcherstraße“ als direkte Zufahrt zu dieser
Sihlbrücke sei sogar zur vollständigen Ausführung gekommen. Der Stadtrath Zürich habe sich
anfänglich auch dem Projekte entgegenkommend
erwiesen; auch die vom Großen-Stadtrathe bestellte Expertenkommission zum Zwecke der Prüfung der Frage, ob einem von Außersihl angeregten Projekt betr. Erstellung einer Brücke
über die Sihl mit Zufahrt von der kleinen
Werdgasse her & Ueberwölbung & Zufahrt gegen die Freiguttreppe der Vorzug zu geben
sei, habe sich aus gewichtigen, hauptsächlich technischen Gründen für den Sihlübergang beim
neuen Schützenhaus, wie er im Straßennetz
von Wiedikon vorgesehen sei, entschieden.
Verhandlungen zwischen dem Stadtrathe Zürich und dem Gemeindrath Wiedikon über die
Vertheilung der Baukosten der Sihlhölzlipassa-
nicht überschritten werde.
[Präsidial-Verfügungen.
28. October 1882.]
Die vom Handels- & Landwirtschaftsdepartement anhergesandten 10 Formulare für Bewilligungen zur Ausfuhr von Fischrogen gehen an die
Finanzdirektion zur Erledigung.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes in Auslieferungssachen Lips von Niederurdorf in Barzelona geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
30. October 1882.]
Die vom Statthalter in Tirol & Vorarlberg
anhergesandten Pflegekostenrechnung des Spitals
Merau für Wieland Friedr. Georg aus Thalweil
geht an die Direktion des Sanitätswesens zur
Erledigung.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartement betr. Anschaffung handlicherer
Plombirzangen für die Fischereikontrole geht
an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Ein Schreiben des Bundesrathes betreffend
den Güterbahnhof, welcher auf seinem Gebiete
liege, außergewöhnliche Lasten, so namentlich in
Bezug auf die Schule & das Straßenwesen.
Der für das Emplacement der angestrebten
Stationsanlage vorgeschlagene & von der Bauleitung der Nordostbahn schon früher in Aussicht genommene Platz sei hiefür nicht nur der günstigste, sondern so zu sagen auch der einzig mögliche. An der
Grenze zwischen Außersihl & Wiedikon liegend,
auf der einen Seite von der Badenerstraße auf
der andern von der Uetlistraße berührt, könne
derselbe durch wenige kurze Straßenstücke
mit diesen Hauptverkehrsadern in Verbindung
gesetzt werden. Das zur Anlage nöthige Terrain
sei noch unbebaut & dürfte um so eher zu einem
bescheidenen Preis zu erwerben sein, als dasselbe noch nicht zu Bauplätzen parzellirt ist.
Die Steigung der Bahn an der betreffenden
Strecke betrage nur 2‰; der Boden in der Nähe sei zur Anlage von industriellen Unternehmungen sehr geeignet & könnte durch Industriegeleise leicht mit der Station verbunden werden. Endlich sei der fragliche Punkt der Grenzpunkt für
den innern Tramwaydienst & würde hiedurch die
Frequenz der Station sehr befördert. Um die
Kosten der ersten Anlage auf ein Minimum herabzudrücken wäre der Bau eines Personenge-
ge Arbeitszeit in seinem Etablissement während
den Monaten Januar, Februar & März 1883 mit 1/10 seiner
Arbeiter täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu
bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Anweisung, darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 20. Dezember übermittelte
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
J. C. Hilzinger, daselbst, Namens des Reinhold Kiefer, von
Raithenbuch - Baden, geb. 1866, wohnhaft in Winterthur,
welcher am 6. Dezbr. eventuell in den Bürgerverband der Stadt Winterthur aufgenommen worden ist
& die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3.
Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechts, dat.
22. Dezember 1881, beigebracht hat, um Ertheilung des
Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins
Gemeindebürgerrecht ist bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
ad fact. D. b. Es erschiene selbstverständlich,
daß jede Veränderung zu einer Modifikation
der Unterstützung berechtige. Die Bemerkung in
Disp. 3 des Beschlusses habe ihre besondere Veranlaßung darin gehabt, daß die Armenpflege
geglaubt [hat], ohne Weiteres die Versorgung der Kindern in Thalheim beanspruchen zu dürfen, statt dieselben bei der Mutter zu belassen.
Es kommt in Betracht:
1. Der eine Rekursgrund ist die bezweifelte
Legitimität eines der Kinder. Der Bezirksrath
erklärt sich nun damit einverstanden, daß Frau
Walter sich durch Zivilstandsauszug über das im
Register des Zivilstandsamtes Thalheim mangelnde fünfte Kind ausweise & daß bis dahin die
heimatliche Unterstützung auf 2 Kinder beschränkt
werde. – Es ist daher der Frau Walter einfach
aufzugeben, das Beweismittel der Legitimität
beizubringen.
2. Ein besonderer Grund, die Kinder der Mutter zu entziehen, liegt offenbar nicht vor; es würde
sich daher nicht rechtfertigen, wenn die Kinder
doch unterstützt werden müssen, die Unterstützung nicht der Mutter zukommen zu lassen. Dabei ist es selbstverständlich, daß, wenn Frau Walter in bessere Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse gelangt, oder daß ihr Ehemann die Unter-
gung
An den Regierungsrath des Kts. Schaffhausen
folgendes Schreiben zu erlassen:
„Die Armenpflege Uhwiesen beschwert sich
mit Eingabe vom 20. Dezbr. darüber, daß Ihr
durch Eurere Zuschrift vom 6. Dezbr. die Erklärung
abgegeben habet, es könne die Gemeinde Siblingen nicht angehalten werden, die Verpflegungskosten für den in Uhwiesen erkrankten
Jakob Keller, von Siblingen, im Betrage von
102 Fr., von welcher Summe 15 Fr. auf die Verpfleim Spital Schaffhausen fallen, zu übernehmen,
da es sich hier um eine vorübergehende Unterstützung handle, die von der Wohnortsgemeinde des Betreffenden zu tragen sei.
Wir bedauern, Euere Interpretation
des Art. 1 des bezügl. Bundesgesetzes vom 22. Juni
1875 nicht als richtig anerkennen zu können. Von
der fraglichen Summe fallen nur 15 Fr. auf die
Verpflegung am Wohnorte, welche wird geneigt sind, auf den dießfälligen Kredit für das
Armenwesen zu übernehmen; dagegen müssen
wird, gestützt auf den Wortlaut des Art. 1 des
zit. Bundesgesetzes, die Bezahlung der Rechnung
des Spitales in Schaffhausen entscheiden ablehnen, da es keinem Zweifel unterliegen kann,
daß „die Rückkehr in den Heimatkanton ohne
die rechte Hand ins Getriebe hinein gezogen, wodurch er an 4 Fingern stark verletzt worden sei.
Dagegen deponiren 5 Angestellte, es sei nicht
wahr, wie Karl Städeli angebe, daß der zweite
Stuhl abgestellt gewesen & dann wieder in Lauf
gesetzt worden sei, während Städeli daselbst geputzt habe. Die Spinnstühle werden jeweilen, bevor an denselben gereinigt werden dürfe, einer
nach dem andern abgestellt. Nachdem Städeli mit
der Arbeit am ersten Stuhl fertig gewesen sei,
habe er am zweiten angefangen, als derselbe noch
im Lauf gewesen & sei Städeli auf diese Weise verunglückt.
Laut ärztlichem Zeugnisse wurde Städeli nach
6 Wochen geheilt mit Verlust des Daumens & Verkürzung des 2, 3. & 4. Fingers um je zwei Glieder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage,
zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster unter
Rücksendung der Akten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis
& an Fürsprech Forrer, in Winterthur.
unbegründet.
Boßhard, H. z. National, Neustadt 72
Hofmann, R. Neustadt No 47
Spez. Polizeiaufsicht
Weibel-Bärtschi, Anton z. Tivoli No 688.
Keller-Bläsi, Tannenburg
Herr Andreas Bindschedler in Niederuster, ersucht mit Zuschrift vom 16. Dezbr. um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Floretseidenspinnerei während drei Monaten Januar–März 1883
mit 1/10 seiner Arbeiter täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
In der gegenwärtigen schwierigen Geschäftsperiode sei er gezwungen, solche Bestellungen anzunehmen, welche gewisse Sortimente seiner Maschinerie besondern in Anspruch nehmen.
Sowol der Gemeindrath als das Statthalteramt Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 8. Mai d. Js. wurde dem Petenten eine ähnliche
Arbeitszeitverlängerung bewilligt, nämlich während
3 Monaten täglich um 1 Stunde für den sechsten Theil
seiner Arbeiter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßi-
recht zu dagegen sei sie ebenfalls an die gesetzliche Rekursfrist von 10 Tagen gebunden.
Diese Frist ohne Weiteres abzuändern, stehe nicht
in der Kompetenz der Rekursinstanz, & Restitutionsgründe seien weder geltend gemacht worden, noch liegen solche vor. Der Rekurs der
Staatsanwaltschaft sei demnach als verspätet
abzuweisen. In materieller Beziehung verweist die Justizdirektion auf die Akten. Sie halte dafür, es seien die Indizien für die Schuld des
Nabholz so schwer wiegend, daß es sich rechtfertige
einen Entscheid des Gerichtes zu provoziren.
Es kommt in Betracht:
1. Nach dem klaren Wortlaute des § 1070
Ziff. 2 des Rechtspflegegesetzes steht offenbar
dem Angeschuldigten resp. seinem Vertreter ein
Beschwerderecht wegen Nichtgenehmigung einer
Sistirungsverfügung nicht zu. Hat der Angeschuldigte kein Recht, sich über die Staatsanwaltschaft
zu beschweren, falls dieselbe der Justizdirektion
keine Sistirungsverfügung vorlegt, so kann er
ebenso wenig gegen die Justizdirektion rekurriren, wenn dieselbe einem vorgelegten Sistirungsantrage die Genehmigung verweigert.
2. Von erheblicher Bedeutung ist in dieser
Angelegenheit auch § 773 des Gesetzes betreffend
die Rechtspflege, welcher bestimmt, daß die geneh-
Kommission der Buchdruckergehülfen Zürichs
verschiedene Wünsche & Begehren über die von den
Buchdruckereibesitzern von Zürich & Umgebung
aufgestellten Haus- resp. Fabrikordnungen, indem sie ein Exemplar des in Kraft bestehenden
Setzer-Tarifs beilegt, und ersucht um Berücksichtigung ihrer Begehren bei Genehmigung
dieser Fabrikordnungen.
Es kommt in Betracht:
1. Die von den Buchdruckergehülfen gestellten Begehren können nur insoweit berücksichtigt werden, als die angefochtenen Punkte etwas
enthalten, was gegen das Bundesgesetz über die
Arbeit in den Fabriken, oder gegen kantonale
Gesetze, oder gegen die Billigkeit verstößt.
2. In erster Linie ist nun darauf hinzuweisen,
daß das Bundesgesetz betr. die Arbeit in den Fabriken, eine regelmäßige tägliche Arbeitszeit
von 11 Stunden gestattet, während die Buchdruckereien sich an die zuständige Arbeitszeit als Regel halten. Eine Abweichung von dieser Regel
ist nun keineswegs ohne Weiteres als eine Uebertretung des eid. Fabrikgesetzes anzusehen.
Uebrigens wird die Ausdehnung der Arbeitszeit
über zehn Stunden hinaus ohne Zweifel als Ausnahme zu betrachten sein. Die Entschädigung ist
Sache der gegenseitigen Verständigung.
Zuschrift vom 4. April d. Js. die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Adolf Stiefel, von Wildberg, geb. 1859, am 23. Jenner d. Js. in der
Baumwollspinnerei des Hrn. Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle - Wallisellen erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Stiefel arbeitet seit Dezember 1881 in
der genannten Fabrik. Am 23. Jenner d. Js. wollte
er am Selfactor reguliren, weßhalb er von
einem Stuhl zum andern ging. In der Eile kam
er unbemerkt auf die Wagenschiene zu stehen, so daß die Wagenräder ihm über den
rechten Fuß gingen. In Folge dessen wurde
ihm die vierte Zehe bis zur Hälfte abgedrückt
und die kleine Zehe stark gequetscht.
Stiefel war bis zum 21. Februar arbeitsunfähig.
In seiner Deposition gibt er an, es sei an seinem
Unfalle niemand schuld. Die Stühle stehen viel zu
nahe an einander, weßhalb man immer Gefahr
laufe.
Fabrikinspektor Schuler, welchem die Akten zur Einsicht und Antragstellung hinsichtlich
der Erstellung allfälliger Schutzvorrichtungen
zugestellt wurden, spricht sich in seiner Zuschrift
zu Handen der Petenten von No 1–5 an den Stadtrath Zürich, von No 6 an den Gemeindrath Unterstraß
von No 7–11 an den Gemeindrath Hottingen, an die
Finanzdirektion & von 1, 4, 7–10 an die Direktion
des Militärs.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens der Direktion der
Telephonindustriegesellschaft in Zürich vom
18. Aug./18. Okt. um Genehmigung des gemäß
Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten
Planes über ihre Werkstätte in Außersihl,
eventuell um Bewilligung zur Anfertigung
von Telephon-Apparaten und elektrischen
Maschinen;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn.
Fabrikinspektor Schuler, in Mollis vom 3.
September;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt
& die Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
2. Mittheilung an die Petentin unter
Rücksendung des Originalplanes, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Zürich & den Gemeindrath Außersihl.
Vormundschaft von den dortigen Behörden weiter geführt werde. Es müsse dem Gemeindrath
daran liegen, auf diesen Sohn bei der Vermögensverwaltung Rücksicht zu nehmen. Endlich
liege kein Grund vor, die Ausübung der Vormundschaft den bisher amtenden Behörden zu
entziehen.
Die Vogtrechnungen liegen zur Zeit zur Abnahme beim Bezirksrathe. Es sei dem Vögtling
resp. seinem Vertreter jederzeit gestattet, Einsicht in die Rechnungsverhältnisse zu nehmen.
b. Der Bezirksrath beantragt mit Eingabe
vom 9. Dezbr., eingegangen den 16. Dezbr., Abweisung der Beschwerde unter Verweisung auf
die Akten.
In Betracht:
1. Gegen den Beschluß des Bezirksrathes
vom 11. März d. Js. ist ein Rekurs nicht erhoben worden; derselbe ist daher als in Rechtskraft er¬
Vorwachsen zu betrachten, & eine nachträgliche Einwendung nicht mehr zu hören.
2. Im Uebrigen ist seitens des Rekurrenten kein Grund geltend gemacht worden, welmundschaft als nothwendig oder wünschbar erscheinen ließe.
3. Das Begehren um Entlassung des Vormundes
& Walder.
Dr Stößel & Walder.
Hauser & H. Spiller.
Eine Zuschrift des Bureau des Kantonsrathes dat.
13. Oktober, wonach im Wahlkreis Uster in Folge des
Todes des Hrn. Gemeindrathspräsidenten Rud. Egli,
eine Ersatzwahl in den Kantonsrath zu treffen
ist, wird der Direktion des Innern zur Erledigung zugewiesen.
In Sachen der Frau Margaretha Baumann
geb. Moor, von Hirzel, in Außersihl, Rekurrentin gegen eine Wirthschaftspatentverweigerung, &
in Genehmigung des bezüglichen Antrages
der Finanzdirektion in ihrer Rekursbeantwortung dat. 13. Oktober,
wird beschlossen:
I. Dem Gesuche der Frau Baumann um Er¬
“
theilung eines Weinschenk- & Speisepatentes
für den Rest des Jahres 1882 ist zu entsprechen
in der Meinung, daß die Wirthschaft unter
spezielle Polizeiaufsicht gestellt werde.
II. Mittheilung der Rekurrentin, dem Statthalteramt Zürich & dem Gemeindrath Außersihl.
a. in § 4, Abs. 3 ist zu sagen, daß die Unterstützungsbeiträge I–III. Klasse per Tag gemeint seien.
b. Wenn im Militärdienst erkrankte Mitglieder keine Unterstützung erhalten [§ 5],
so ist beizufügen, daß dieselben während
dieses Dienstes auch keine Beiträge zu bezahlen haben.
c. In § 32 soll gesagt werden, daß die Rechnungen vor deren Behandlung durch die
Generalversammlung den Mitgliedern an
einem geeigneten Ort während bestimmter Zeit [10–14 Tage] zur Einsicht aufgelegt werden.
2. Mittheilung an den Petenten durch Vermittlung des Statthalteramtes Uster unter Rücksendung der Statuten.
A. Mit Zuschrift vom 16. Oktober ersucht
Hr. Pfarrer Urner, in Langnau um etwelche
Berichtigung der Erwägungen zum Rekursalentscheide des Regierungsrathes vom 22. Juli,
betr. Entlassung des Hrn. Heinrich Gugolz, Sohn
von der Stelle eines Mitgliedes der Kirchenpflege & als Armengutsverwalter in Langnau.
Hr. Pfr. Urner bestreitet namentlich, daß
er nach zweimaliger Bestrafung durch die Ge-
schaft, dieß rücksichtlich ihrer allgemeinen Polizen-Bedingungen gegenüber unsern bei ihr versicherten
Kantonseinwohner nach den oben mitgetheilten Beispielen zu thun sich gewohnt ist, – wol vollkommen
berechtigt, der in Rede stehenden Gesellschaft die
seiner Zeit ertheilte Bewilligung zum Geschäftsbetrieb im Kanton Zürich, auf Grund der mangelnden Bestellung eines Hauptagenten wieder zu entziehen.
Die Finanzdirektion findet indessen es dürfte, in
Berücksichtigung, daß eine Maßregel, wie der Entzug der Konzession gegenüber einer bestehenden Erwerbsgesellschaft in ihren Folgen weit über die
Grenzen des Gebietes unsers Kantons von Wirkung
sein müßte, angezeigt erscheinen, nicht ohne Weiteres
die Konzession für erloschen zu erklären, sondern
vorerst der Gesellschaftsdirektion, abgesehen von
den seiner Zeit an dieselbe erlassenen wiederholten
Aufforderungen dieser Art, noch eine kurze Frist
zur Wiederbestellung der erledigten Hauptagentur
anzusetzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
in Erwägung:
daß die Bestellung eines im hiesigen Kanton niedergelassenen vom Regierungsrathe zu autorisirenden Hauptagenten in § 1 des Gesetzes betr. Auf-
III. Disp. I dieses Beschlusses ist als Nachtrag
in die Wasserrechtsurkunde vom 21. September
1861 aufzunehmen.
IV. Petentin hat gegenwärtige Bestimmung des
Wasserzinses in ihren Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen, und sich nach geschehener
Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß
bei der Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
V. Mittheilung an die Petentin unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde durch das Mittel des Statthalteramtes, an die
Finanzdirektion, an die Notariatskanzlei & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Herrn J. Buchmann, zur Schonau,
Riffersweil,
betreffend Wasserzins,
hat sich ergeben:
A. Mit Regierungsbeschluß vom 17. Oktober
1878 wurde dem Hrn. J. Buchmann, zur Schonau,
Gemeinde Riffersweil bewilligt in seinem Baumgarten am Rothenbache ein Wasserwerk zu errichten.
B. In Schreiben vom 12. Februar 1881 berichtet
Hr. Buchmann, das Wasserwerk sei vollendet & die
gegen nicht rekurrirt wurde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Der Schulpflege Riffersweil wird zur
Erwerbung von Land zur Erstellung eines
Schulbrunnens gemäß eingereichtem Plan das
Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten resp. dem Gemeindrath Riffersweil
aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an die Petentin unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Affoltern
für sich und zu Handen des Gemeindrathes Riffersweil unter Rücksendung der Akten und
des Planes.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Enge,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 22./26. Juni sucht der Ge-
10,500.
Stempelgebühren zu tragen.
III. Mittheilung an die Rekurrentin und an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
Messung
betreffend Genehmigung der zwischen dem
Oberforstamte & Hrn. J. A. Ottiker, in Oberstraß,
bezw. J. Meier, in Herrliberg, abgeschlossenen
3.
Verträge über Ankauf von Wald und Waldboden,
nachdem sich ergeben:
Fr.
Das Oberforstamt hat in jüngster Zeit im
Sinne des Beschlusses des Regierungsrathes vom
15. Juli 1882 folgende Waldankäufe gemacht:
bei Guldenen um
sung 1,37 ha Holz & Boden
im sogen. Scheuchzerhölzli
im Zürichberg um
1,93 ha Holz & Boden am
Zürichberg ob dem Strickha um
4900.
Das erste Stück ist, mit Ausnahme einer
kurzen Strecke, auf der es – getrennt durch ei-
3. Die Vorweisung eines Entlassungszeugnisses wird auch anderwärts verlangt und gestattet. Der Staat hat kein Recht & kein Interesse daran, einer solchen Forderung des Arbeitgebers entgegenzutreten.
4. Nach beinahe allen Fabrikordnungen ist im Falle von verspätetem Erscheinen,
Versäumniß der Arbeit etc. Buße, Lohnabzug oder Schadenersatz zulässig.
5. Ebenso ist das Rauchen in vielen Fabriken
verboten.
6. Die Pausen für Erfrischungen sind durch
die Fabrikordnungen selbst geregelt. Nur eine
einzige Firma macht in dieser Beziehung eine
Ausnahme.
7. Der Verkehr in Familienangelegenheiten während der Arbeitszeit ist vom Regierungsrathe vorbehalten worden. Der
Lohntarif ist durchaus Sache der freien Vereinbarung.
8. Die Anzeigepflicht des Arbeiters ist in
keinem Reglemente verlangt worden, sondern nur diejenige des Werkführers.
9. Spezialbestimmungen finden sich nur im
Reglement von Orell, Füßli & Cie. Dieselben
enthalten jedoch nichts Ungesetzliches.
Der Regierungsrath,
in Wyl wohne.
C. Durch Beschluß vom 12. Oktober d. Js. wies
der Bezirksrath Bülach das Entlassungsbegehren
des Hrn. Angst, gestützt auf die Berichterstattung
der Sekundarschulpflege Wyl, als unbegründet ab.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Hr. Angst mit Zuschrift vom 25. Oktober an den Regierungsrath & sucht
um dessen Aufhebung nach, indem er zur Begründung
des Gesuches im Wesentlichen das vor erster Instanz
Angeführte wiederholt & noch beifügt: Er sei im Besitze
eines ungefähr 20 Jucharten großen landwirthschaftlichen
Gewerbes & eines kleinen Strohhutgeschäftes, sei alleinstehend & habe bloß die Hülfe seiner 63 Jahre alten Mutter. Diese Geschäfte allein nehmen seine Zeit schon ganz
in Anspruch. Er bekleide nicht nur die Stelle eines Mitgliedes der Sekundarschulpflege, sondern sei gegenwärtig noch Mitglied des Gemeindrathes, der Armenpflege,
der Schulpflege & der Gesundheitskommission Hüntwangen; auch seien ihm zwei Vormundschaften überbunden
worden. Während 15 Jahren habe er ununterbrochen
Gemeindeämter bekleidet. Auf diese Thatsachen gestützt
und in Anwendung von § 77 Ziff. 2 & 3 des Gemeindegesetzes ersuche er um Entlassung von der fraglichen Stelle.
E. In ihrer vom 11. Nov. datirten Rekursbeantwortung trägt die Sekundarschulpflege Wyl auf Abweisung des Rekurrenten an, unter Wiederholung der vor
erster Instanz angeführten Gründe. Im Fernern bemerkt