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vom 6. Jenner d. Js. fällt auch Hrn. Egli mit seinen 3 Maschinen in Fischenthal unter das Gesetz. Dagegen
können seine 2 Maschinen in Bauma, weil von
jenen getrennt, wol nicht als Fabrik betrachtet
werden.
ad 6. Bei Hrn. Hofmann kann kaum von einer
Unterstellung die Rede sein, da nur 1 Person [keine
Mehrzahl] nicht Glied der Familie ist.
Indem wir Ihre bezüglichen Verfügungen gewärtigen versichern wir Sie etc.“
In Sachen der Elisabetha Knecht in Hegnau -
Volketsweil, vertreten durch Advokat Jucker
in Zürich, Klägerin & Appellantin,
gegen
die Vorsteherschaften der Zivil- & Schulgemeinde Zimikon, Beklagte & Appellatin,
betreffend Nachzahlung für zu wenig versteuertes Vermögen der Geschwister Knecht,
hat sich ergeben:
A. Im Jahr 1877 leisteten die damals in der
Zivilgemeinde Zimikon wohnhaft gewesenen
Geschwister Knecht, unter denen die eingangs erwähnte Elisabetha Knecht komparirte, zufolge
getroffener Beschlüsse resp. Vergütungen folgende Nachzahlungen für ein zu wenig versteuertes
Vermögen von 5000 Fr.:
hard Rieckert, Schlosser, von Lübeck, geb. 1839, wohnhaft in Außersihl, welcher am 1. Oktober d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Albisrieden aufgenommen worden ist & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 31. Mai d. Js., beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Rieckert wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Albisrieden bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei
ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Rieckert, an den Gemeindrath Albisrieden
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Mit Zuschrift vom 1. Dezember übermittelte
die Direktion der eid. Bank, Comptoir Zürich, die re-
Anleitung der Wasserbauinspektion vervollständigt sein wird.
II. Mittheilung an die Zivilvorsteherschaft
Ellikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
Ueber die Lieferung von Fleisch & Brod für
die Korrektionsanstalten Uitikon & Ringweil
pro 1883 sind in Folge Konkurrenzausschreibung
folgende Offerten eingegangen:
I. Für Uitikon.
a. Fleisch.
Herr Oggenfuß, Metzger, in Uitikon [bisheriger Lieferant] offerirt das Ko Ochsenfleisch 14 Rp. unter dem laufenden Preis
der Stadtmetzg Zürich.
b. Brod.
Herr Fritz Nievergelt, Bäcker, in Birmensdorf offerirt das Ko Brod zu 8 Rp. unter dem laufenden Preise in Zürich
für Mittelbrod.
a. Fleisch.
Herr J. Forster, Metzger, in Hinweil [bisheriger
Lieferant] offerirt das Ko Ochsenfleisch
à 16 Rp. unter dem Preise der Fleischhallte Zürich.
rücksichtigt werden sollten, zögen es in der
Regel vor, auf einer zum Voraus bestimmten
Stelle den Wagen zu erwarten, als durch
Zeichen ihn zum Stillstand zu bringen. Durch
Instruktion des Personals werde dafür gesorgt, daß die Wagen langsamer fahren, wenn
jemand die Absicht kund gebe, während des Laufes derselben ein- oder auszusteigen. Damit
sollte allen berechtigten Wünschen des Publikums volle Rechnung getragen sein & es liege
auch im Interesse der Unternehmung den Tramway möglichst zugänglich und beliebt zu machen.
Die Durchführung des von der Straßenbahnkommission aufgestellten Grundsatzes
dagegen sei nicht nur ohne schwere finanzielle Schädigung der Gesellschaft unmöglich,
sondern sie beeinträchtige auch die Interessen
des Publikums. Es müßten zwei Pferde vorgespannt werden, die Einhaltung des Fahrplanes
könnte nicht stattfinden & die Frequenz würde
erheblich leiden. Zugleich würde die Direktion
in die Unmöglichkeit versetzt, mit der in Aussicht genommenen Anzahl Wagen, Pferden & Angestellten den Dienst zu versehen. Endlich sprechen
auch polizeiliche Gründe gegen das in Frage stehende Prinzip. Gerade auf den verkehrsreichsten Punkten, bei der Einmündung von Quer-
Betreffend die Wahl eines Kreisingenieurs für
den II. Kreis,
hat sich ergeben:
A. Auf die erfolgte Ausschreibung der Stelle
eines Kreisingenieurs wurden folgende Anmeldungen, in alphabetischer Ordnung aufgezählt,
eingereicht:
1. Arnold, Konrad, von Humlikon, in Glattfelden,
2. Benz, Johannes, von Schwamendingen, in Unterstraß,
3. Ehrensperger, Jb. von Oberwinterthur, in Winterthur,
4. Geiger, Otto, von Ermattingen, in Frauenfeld,
5. Gylli, Rud., von Zug, in St. Gallen,
6. Giße, Wilh. von Montebaur [Preußen] in Winterthur,
7. Hotz, R. von Wetzikon, in Zell,
8. Hüni, Max, von Horgen,
9. Landolt, Hermann, von Andelfingen,
10. Schmied, Gottfr., von Illnau, in Andelfingen
11. Suter, Achilles, von Stäfa, in Altdorf,
12. Wanner, Martin, von Schleitheim, in Winterthur,
13. Zollinger, Gustav, von Oetweil, z. Zt. in Griechenland.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Bevor auf die Würdigung dieser Anmeldungen
näher eingetreten werden kann, erlaubt sich
die Direktion einige Bemerkungen über die zu
stellenden Anforderungen vorauszuschicken.
Die Obliegenheiten eines Kreisingenieurs beziehen
sind. Früher gemachte Erfahrungen haben jedoch ergeben, daß bei einer solchen Vergrößerung des Gewichts, die Qualität eine geringe war.
Für die Lieferung der Milch bewerben
sich neben den zwei bisherigen Lieferanten zwei
andere, von denen jedoch der eine als früherer
nicht empfehlenswerther Lieferant außer Betracht fällt. Den bisherigen Lieferanten wird
das Zeugniß guter Bedienung gegeben.
Die Aufsichtskommission beantragt daher, die
sämmtlichen bisherigen Lieferanten beizubehalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die Fleisch- Brod- & Milchlieferung für
die Irrenheilanstalt Burghölzli pro 1883 wird
folgendermaßen vergeben:
I. Fleisch.
Rindfleisch & Kalbfleisch à 12 Rp. unter dem Preis
der Zürcher Fleischhalle an J. Pfenninger, Metzger,
II. Brod.
55.
27,890
sind mehrere Posten im Betrage von Fr. 1532 72
in der Rechnung enthalten, welche laut regierungsräthlicher Verordnung vom 20. April 1872 nicht
berücksichtigt werden können. Es betragen somit die Baukosten, welche bei Ertheilung eines
Staatsbeitrages zu berücksichtigen sind Fr. 27,890
43 Rp., nämlich:
Erdarbeiten
Kunstbauten
Steinbett
Bekiesung
Pflästerungsarbeiten
Vermarkung
–.
Unvorhergesehenes
Summa
Der Voranschlag betrug sammt der Landentschädigung Fr. 38,102 40 Rp. diese [sic!] Differenz zwischen &
Voranschlag [sic!] resultirt daher, daß das Steinbett um
Fr. 2.– pr m3 ausgeführt wurde, anstatt wie es mit Fr. 7.
veranschlagt war, was allein schon eine Differenz
von Fr. 7308. ausmacht; zudem ist kein Steinbett angebracht worden auf Strecken, wo die alte
Straße als Untergrund dient. Die Bekiesung ist
um ca Fr. 1500, die Erdarbeit um ca Fr. 1000. & die
Brücke im Wiesenthal um Fr. 1700. billiger ausge-
[Präsidial-Verfügungen.]
24. October 1882.
Mit Zirkular vom 16. schickt der Bundesrath einige Exemplare einer Broschüre des
Eduard Vodnarik, Direktions-Stellvertreter der Hilfsstände des mährischen Landesausschusses in Brünn „Europäische Organisation zur Veranstaltung von Ferialreisen
für die studirende Jugend“.
Dieselben gehen an die Erziehungsdirektion zur Erledigung.
Der auf hierseitiges vom 24. Juni vom Bundesrath erstattete Bericht über den Aufenthalt
des Joh. Wismer, von Albisrieden in Nordamerika geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur
Erledigung.
Ein Zwischenbericht derselben Stelle auf hierseitiges vom 10. Juni betr. Beschaffung eines Todscheines für Hs. Jakob Hotz, von Oberhittnau, in
Hamburg verstorben, wird der Sanitätsdirektion zur Erledigung übermacht.
Herr Heinrich Mahler, im Schmittenbach - Fischen-
führung [§ 771 des Ges. betr. zürch. Rechtspflege];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Rechtsagent Arnold, in Zürich &
an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des
Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
auf die Anfrage des eid. Justiz- & Polizeidepartements,
betreffend Informationen über die angebliche
Herausgabe der „Freiheit“ in Riesbach,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
& Polizei,
beschlossen:
Sei an das eid. Justiz- & Polizeidepartement
folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Ihre konfidentielle Anfrage vom 18.
Septbr. über das angebliche Erscheinen der Zeitschrift
„Freiheit“ in Riesbach in der Buchdruckerei Bührer,
beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu bringen,
geld von 5 Fr. – Ueber ihre Baarauslagen
während des Jahres legen sie der Finanzdirektion vierteljährlich Rechnung vor.“
II. Dieser Beschluß ist rückwirkend bis zum
1. Januar 1882.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Rekurskommission legt ihre Anträge
betreffend verweigerte Patentertheilung
pro 1883 dem Regierungsrathe vor & bezieht
sich zur Begründung derselben auf die Berichte
der Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung der Finanzdirektion, wodurch die Rekurrenten mit ihren Gesuchen um Ertheilung von
Weinschenkpatenten für das Jahr 1883 abgewiesen, theils unter polizeiliche Aufsicht gestellt worden [sic!], in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Finanzdirektion unter Rücksendung der
Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich & zu Handen der Gemeindräthe
& der Rekurrenten Kenntniß gegeben.
4500.
Assistent an der chemischen Abtheilung von Fr. 4000
auf Fr. 4400.
Herrn Baumgartner, Lehrer an der Handelsabtheilung von Fr. 4200 auf Fr. 4400.
an der Geometer
Rossel
Der Erziehungsrath hat seinerseits die Besoldungsverhältnisse der Lehrer am Technikum näher geprüft & gefunden, daß, da dieselben für die meisten
der genannten Lehrer zum letzten Mal im Jahr 1877
eine Verbesserung erfahren haben & im Allgemeinen noch nicht auf der Höhe der Lehrergehalte an
den kant. Mittelschulen stehen, eine etwelche Erhöhung der Besoldungsansätze einzelner Lehrer
allerdings als angezeigt erschienen müsse. Dagegen glaubte die Behörde nachfolgende Modifikationen des Antrags der Aufsichtskommission vornehmen zu sollen.
Für die Herren Meli, Wolf & Stambach, deren
Jahresbesoldungen erst 1878, bezw. 1879 und 1880 eine
etwelche Erhöhung erfahren haben, könnte ein bezüglicher Antrag der Aufsichtskommission bei Gelegenheit der Erneuerungswahlen gewärtigt und die
Stellung des Hrn. Wolf auch mit Rücksicht auf die chemische Schule dannzumal neu geordnet werden.
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die Wuhrarbeiten für die Flußkorrektionen im Baujahr 1882/83 werden folgendermaßen vergeben:
A. Töß.
Fischen¬
J. Gnehm, Straßenwärter, Lenzen, zum Voranschlag.
Bauma, Voranschlag: 3007 Fr. an:
Jak. Frei & J. Kägi, in Bauma, ca 5% Aufschlag.
Kollbrunn, Voranschlag: 6647 Fr. an:
Rud. Isler, in Rykon, mit 5% Abgebot.
Wülflingen, Voranschlag: 8347 Fr. an:
Sal. Groß & J. Rüegg, in Wülflingen, mit 5% Abgebot.
Dättlikon, Voranschlag: 9419 Fr. an:
Jak. Schnurrenberger & Cie, Dättlikon, Offerte
mit 3% Abgebot.
Freienstein, Voranschlag: 9516 Fr. an:
Dom-Noadell in Glattfelden, mit 8% Abgebot.
B. Thun.
Aeuli, Voranschlag: 1787 Fr., an:
J. Job & J: frei, Thalheim, zum Voranschlag.
Burghof, Voranschlag: 8776 Fr. an:
Hch. Freimüller, Humlikon, zum Voranschlag..
Lugirain, Voranschlag: 4716 Fr. an:
3.
Gebr. Karrer & U. Arbenz, Andelfingen, mit 5% Abgebot.
24. October 1882.]
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Fischenthal wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & den Gemeindrath Fischenthal, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Nachdem der Regierungsrath in seiner
Sitzung vom 14. Oktober dem [recte: den] zwischen Herrn
Dr Meier-Hüni & der Sanitätsdirektion abgeschlossenen Vertrag betr. Aufnahme des Laboratoriums des Kantonschemikers in die Räumlichkeiten von dem Hause Lintheschergasse No 10 an
die Sanitätsdirektion zurückgewiesen hatte, wurde von der letztern nach Rücksprache mit Herrn
Dr Meier auf Grundlage der Diskussion ein anderer Vertrag entworfen und Hrn. Dr Meier
zugestellt.
Dieser stellt denselben mit den Abänderungen zurück, daß es auf Seite I statt der Worte:
„auf den Schluß der Miethzeit Alles wieder in
gutem Zustand abzutreten“ heißen solle: „Alles
wieder in den Zustand setzen zu lassen, in welchem
bezahlt worden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Jakob Zanker wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das
Bürgerrecht der Gemeinde Veltheim bestätigt
unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Landrechtsgebühr
von 50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur zu Handen des Zanker unter Rücksendung der
betreffenden Akten[,] an den Gemeindrath Veltheim & an die Direktion der Finanzen und des
Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„In Erledigung Ihrer Zuschrift vom 1. Nov.
beehren wir uns, Ihnen über die im laufenden
Jahre von den Behörden & Experten unsers Kantons
In Seinem Beschlusse vom 25. Septbr. hat aber
der Regierungsrath alle Verantwortlichkeit wegbedungen.
C. Die Finanzdirektion benachrichtigte hierauf die Hypothekarbank Winterthur, daß sie aus
den angeführten Gründen diese Erklärung nicht
unterzeichnen könne, wol aber sei laut den mit
der zürch. Kantonalbank gepflogenen Besprechungen diese Bank geneigt, eine solche Erklärung zu
unterzeichnen, insofern ihr der fragliche Schuldbrief
zur Aufbewahrung übergeben und hiefür eine
mäßige Depositengebühr bezahlt werde.
D. Vermittelst Zuschrift vom 23. Oktober theilt
alsdann die Hypothekarbank Winterthur mit,
daß sie den letztern Weg eingeschlagen habe;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist von der Erledigung dieser Angelegenheit
Notiz am Protokoll zu nehmen.
Mit Zuschrift vom 27. Oktober übermittelte
das Statthalteramt Hinweil das Gesuch des Gemeindrathes Wald Namens des Hrn. Joh. Gottfried
Notz, Schlosser, von Urach - Württemberg, geb.
1857, wohnhaft in Wald, welcher am 8. Oktober
eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde
Wald aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des
des Staatsbeitrages von 4000 Fr. an ihren gesetzlichen Pflichttheil der
Tößkorrektionskosten in Abzug bringen läßt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentl. Arbeiten,
beschließt:
I. Der der Gemeinde Töß unt. 9. d. Js. bestimmte a. o. Staatsbeitrag
an die Kosten des Baues einer neuen eisernen Brücke über die Töß im sog.
Krugler wird von 3000 auf 4000 Fr. erhöht in der Meinung, daß davon 3200 Fr.
auf Rechnung der Flußkorrektion fallen, nämlich 1200 Fr. in baar verabfolgt & 2000 Fr.
auf den Flußkorrektionskonto der Gemeinde Töß gutgeschrieben werden. Bei
dem Beitrag von 800 Fr. für die Staatswaldungen hat es sein Verbleiben.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Töß & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Den Gemeindrathskanzleien ist folgendes kund zu thun:
Die Kantone sind gemäß dem mit 1. Januar 1883 in Kraft tretenden Bundesgesetz über das Obligationsrecht verpflichtet, ein Handelsregister
einzuführen.
Die eine Abtheilung dieses Registers – das Hauptregister – soll die Eintragungen enthalten welche sich beziehen auf
a. Geschäftsfirmen [Obligationenrecht 865, Abs. 2 & 4] b. Prokuraertheilungen [0.422]
c. Kollektivgesellschaften [0.554] d. Kommanditgesellschaften [0.590]
e. Aktiengesellschaften [0.623] f. Kommanditaktiengesellschaften [0.676]
g. Genossenschaften [0.680] k. Vereine [0.716]
Die andere Abtheilung – besondere Register – ist für Eintragungen bestimmt
welche gemäß § 865, Abs. 1 des Obligationenrechtes von Personen begehrt werden, die nicht einer der eben angeführten Kategorien a–k angehören.
spektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Gemeindrath Horgen, an letztern
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Um übernommene Aufträge rechtzeitig ausführen zu können, ersucht Hr. J. H. Boller, in Uster, mit
Zuschrift vom 10. Oktober um die Bewilligung,
die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde
mit den freiwillig sich stellenden Arbeitern verlängern zu dürfen.
Der Gemeindrath sowol als das Statthalteramt
Uster empfehlen das Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten ist im Laufe dieses Jahres schon
zwei Mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung
ertheilt worden und zwar:
11. April
1
vom
15. Juli an gerechnet; diese letzte Bewilligung läuft
somit am 15. Oktober nächsthin ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regel-
National“ in Paris wird die Bewilligung zum
Geschäftsbetrieb im Kt. Zürich nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen und unter der ausdrücklichen Voraussetzung ertheilt, daß die Gesellschaft,
sofern sie von dieser Konzession Gebrauch macht, inskünftig ihren Bildungsmodus in der Weise ändere,
daß jeweilen der volle Betrag der Reserve
für das laufende Risiko in die Bilanz eingestellt,
ehe & bevor ein Gewinn gezeigt wird.
II. Herr Heinrich Nievergelt-Lavater, Kaufmann,
von Obfelden, wohnhaft in Zürich, wird als Hauptagent dieser Gesellschaft für den Kt. Zürich, ernannt in der Meinung, daß derselbe bei Abschluß
& Vollziehung von Versicherungsgeschäften die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Dezember 1852, sowie der hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom
27. Juli 1880 & alle weiter erlassenen oder noch
zu erlassenden Vorschriften über das Versicherungswesen genau zu beachten und danach zu
verfahren habe.
III. Dieser Beschluß ist im Amtsblatte zu veröffentlichen.
IV. Mittheilung an die Direktion des Progrès National
in Paris[,] an Hrn. Nievergelt & an die Finanzdirektion.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrath Fehraltorf wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung eines Arrestlokals
mittelst Anbau an das dortige Spritzenhaus gemäß
eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt,
dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Fehraltorf aber aufgegeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Pfäffikon.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Fehraltorf,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 18. Oktober d. Js. sucht der
Gemeindrath Fehraltorf darum nach, daß ihm die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Erstellung
einer Wasserversorgung ertheilt werde.
Ein Postulat des Kantonsrathes vom 21. Novbr. 1882:
Der Regierungsrath wird eingeladen, die Verhältnisse des Thierspitals und Thierarzneischule
einer Revision und Neuordnung zu unterziehen,
geht an die Erziehungsdirektion zur Antragstellung.
[Präsidial-Verfügungen.]
10. December 1882.
Ein Kreisschreiben des Vorstandes des landwirthschaftlichen Vereins Winterthur, nach welchem
der] in Aussicht genommene landwirthschaftl. Winterkurs Mangels Anmeldungen nicht zu Stande gekommen, geht an die Direktion des Innern zu Akten.
11. December 1882.
Der Präsident des Regierungsrathes
verfügt:
An die Staatsanwaltschaft ist folgendes Schreiben durch die Staatskanzlei zu richten:
„Nach § 10 des Gesetzes betr. die Organisation
& Geschäftsführung des Regierungsrathes vom 24.
Jenner 1871 steht die Oberaufsicht über das Staatsarchiv dem Regierungspräsidenten zu. Demzufolge erachten wir uns auch verpflichtet, die nöthigen Anordnungen zu treffen, um das Archiv
wiederum in den Besitz derjenigen Urkunden
gelangen zu lassen, welche in der Strafuntersuch-
werden, da – wenn es die Gesundheitskommission
treffe – solche Auslagen kaum von der Behörde
selbst, sondern eher von der Gemeinde, in deren
Interesse geamtet werde, getragen werden
sollen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Verfügung des Statthalteramtes Zürich stützt sich auf das von ihm eingezogene Expertengutachten & es konnte nach demselben nicht anders
getroffen werden.
2. Von der Gesundheitskommission Wollishofen
wird kein Superarbitrium verlangt und es ist
bei der durch das Gutachten des Bezirksarztes einläßlich beschriebenen Sachlage kein Grund
vorhanden, von Amtswegen ein solches zu veranlaßen.
3. Es ist selbstverständlich, daß das Gutachten wie
die Verfügung des Statthalteramtes & endlich auch
der Rekursalentscheid nur den gegenwärtigen Einrichtungen & dem Umfange derselben gilt, & daß,
wenn die Einrichtungen so ausgedehnt werden wollten, daß für die Wasserversorgungsanlage wirkliche Gefahr zu erwarten wäre, das Einsprachsrecht alsdann der Gesundheitsbehörde immer wieder zustände.
4. Bezüglich der Kostenauflage ist zunächst selbstverständlich, daß die Kosten nicht der Gesundheitsbe-
Müller gegenüber, die die Preise des Voranschlages verlangten & nachträglich ein Angebot von
3% gemacht haben. Alle diese Unternehmer dürfen empfohlen werden. Die Differenz der Angebote ist zwar etwas groß, Schnurrenberger ist
jedoch vorzuziehen, weil er ausschließlich nur einheimische Arbeiter von Dättlikon & Pfungen beschäftigt, was bei Broßi nicht der Fall ist. Letzterer beschäftigt nur italienische Arbeiter.
6. Loos Freienstein. Die Hauptarbeiten auf diesem Loose bestehen im Zurücksetzen der rechtsufrigen Mauer und im Erstellen der Pflästerung
am linken Ufer. Für dieses Loos wird Domenico
Nardelli in Glattfelden vorgeschlagen, der nicht
nur der billigste ist, sondern schon wiederholt &
ohne Anstand solche Arbeiten für die Flußrekorrektionen ausgeführt hat.
B. Thur.
1. Loos Aeuli, 2. Loos Burghof, 3. Loos Legirain.
Von diesen 3 Loosen, in welche die Korrektionsstrecke oberhalb Gütikhausen abgetheilt wurde,
ist das zweite das bedeutendste & schwierigste. Dasselbe bedarf einen tüchtigen & mit der Arbeit vertrauten Unternehmer. Als solcher darf von den
8 Konkurrenten in erster Linie Heinrich Freimüller
in Humlikon bezeichnet werden; dagegen verlangt
er die Preise des Voranschlages, während 4 seiner [recte: