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wirksam entgegenzutreten, muß sich auch für seine
Person die dießbezüglichen Folgen gefallen lassen.
3. Die Rekurrenten erklären zwar, daß das Zeugniß des Polizisten amtlichen Glauben nicht verdiene. Allein es liegt nichts dafür vor, daß das angebliche feindselige Verhältniß in That & Wahrheit bestehe. Sodann
können auch die vorliegenden schriftlichen Zeugnisse
das Gewicht des Polizeirapportes nicht entkräften,
da gar wol möglich ist, daß die Aussteller derselben
von dem Thun & Treiben der Frauenfelder in der
Stadt keine Kenntniß haben,
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet. Den Rekurrenten wird demzufolge anbefohlen binnen
längstens 14 Tage von der Mittheilung dieses Beschlusses hinweg die Gemeinde Außersihl zu verlassen, ansonst polizeiliche Wegweisung erfolgen
würde.
II. Es haben dieselben auch die hierorts erlaufenen
Kosten zu tragen, bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzleinebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrenten, an den
Gemeindrath Außersihl & den Bezirksrath Zürich.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten legt
dem Regierungsrathe die Zusammenstellung der Offerten für den Unterhalt der Bedachungen auf den
Prüfung auf ein Zahntechnikerpatent, wurde aber
mit Verfügung der Sanitätsdirektion vom 27. März
neuerdings abgewiesen, weil die derselben laut
§ 7b der Verordnung auferlegte Herstellung eines
künstlichen Gebisses durchaus unbefriedigend ausgefallen sei. Ein neuer Rekurs wurde vom Regierungsrath unterm 14. April 1882 als theilweise
begründet erklärt, weil die praktische Prüfung
nicht durch die gleiche Kommission, welche das mündliche Examen leitete [Cloetta, Billeter, von Wyß]
sondern durch die Herren Dr Billeter & Dr Kölliker
abgenommen wurde.
Aber auch dieser zweite Ausweis mißlang,
indem die neue Prüfungskommission [Sanitätsrath
Dr Müller, Bezirksarztadjunkt Dr Ziegler und
Zahnarzt Helbling in Winterthur] die Leistungen der Frau Huber in der Herstellung künstlicher Gebisse als ungenügend erklärte, deßhalb neue Abweisung seitens der Sanitätsdirektion mit Beschluß vom 7. Juni 1882.
Mit Zuschrift ohne Datum wiederholt Frau
Huber beim Sanitätsrath ihr Gesuch um Ertheilung
eines Patentes für Zahntechnik unter Beilage von
verschiedenen Privatzeugnissen, wird aber unter
Hinweisung auf den Beschluß vom 7. Juni neuerdings abgewiesen.
Gegen diese Entscheidung rekurrirt Frau
jekt der Erstellung einer neuen Sihlbrücke zwischen
der Lagergasse & dem städtischen Bahnhofquartier unter Verweisung auf das Straßengesetz beim
Bezirksrath angängig gemacht. Durch diese Anregung
von Außersihl sei die Angelegenheit der Sihlhölzlibrücke
in ein neues Geleise gelenkt worden & die Stadt
habe alle Veranlaßung, diese Vorschläge, welche
ihr weitere erhebliche Kosten in Aussicht stellen, in ernstliche Erwägung zu ziehen.
Der Stadtrath beabsichtige daher, die Gemeindräthe Außersihl & Wiedikon zu einer gemeinsamen Besprechung der vorhandenen Projekte für
eine Sihlbrücke zur Verbesserung der Verbindung dieser Gemeinden mit der Stadt zu veranlaßen, und stelle nun hierauf gestützt das Gesuch, es
möchte der Bezirksrath seinen Entscheid über die Eingaben von Wiedikon [9. Febr. 1882] & von Außersihl
[7. Febr. 1882] verschieben, bis die Verhandlungen zwischen der drei Gemeinden stattgefunden haben und
der Stadtrath in der Lage sei, auf deren Resultat in
Beschluß zu faßen.
E. Der Bezirksrath Zürich fand, es sei einleuchtend,
daß der Stadtrath Zürich die Anforderungen von
Wiedikon & Außersihl gleichzeitig zu behandeln
beabsichtige; mit Rücksicht auf die Dringlichkeit
der Sache erscheine es aber angezeigt, die Erwartung auszusprechen, daß die beabsichtigten gemeinsa-
1. Formell, wegen verspäteter Einreichung &
2. Materiell, weil kein Grund der Fortführung
der Strafklage vorhanden.
Die 10tägige Rekursfrist sei nach der Empfangsbescheinigung des Buchner am 4. November
abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 6. d. Mts.
beim Regierungsrath eingegangen.
Materiell mangle das Requisit des Versuches
sich einen rechtswidrigen Vortheil zu verschaffen,
denn wenn die Angeschuldigten in den Besitz der
gewünschten Cementplatte gekommen wären, so würden sie dieselbe ohne Zweifel bezahlt haben, wenigstens könne das Gegentheil weder bewiesen noch
vorausgesetzt werden. Der Vortheil hätte also
lediglich in dem Verdienst bestanden, den die
Gebr. Koch durch Anfertigung von Modellen,
also durch ihre Arbeit, allenfalls hätten machen
können, wären also kein rechtswidriger gewesen.
In Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer am 25. Okt. d. Js. insinuirt, der
am 6. November eingegangene Rekurs erscheint
demnach als verspätet.
2. Im Weitern beruht die Verfügung vom 23.
Oktober weder auf offenbarem Irrthum noch auf
nachläßiger Geschäftsführung [§ 771 des Gesetzes
Nabholz erhoben hätte.
Die Einreichung des Rekurses der Vertheidigung
stelle sie nun in die Alternation, entweder durch
Unterlassung eigener Beschwerde anzuerkennen,
daß ihre Verfügung offenbar „auf Irrthum“
oder „auf nachlässiger Geschäftsführung“ beruht habe [§ 771 des Ges. betr. die Rechtpflege], oder ebenfalls Rekurs gegen die Verweigerung der Genehmigung einzulegen. Sie wählte als letztere, da
sie sich nicht bewußt sei, in einer dieser Richtungen
ihre Pflicht vernachläßigt zu haben.
C: In ihrer Beantwortung der Beschwerde erklärt die Justiz- & Polizeidirektion: 1. daß dem
Angeschuldigten gegen die Verweigerung der Sistirung von Seite der Direktion gemäß § 1070
Ziff. 2 des Gesetzes betr. die Rechtspflege ein
solches Recht nicht zustehe.
Die Sistirung der Strafuntersuchung sei
faktisch nicht existent geworden, weil eine solche erst dann vorliege, wenn die Justizdirektion
die Genehmigung ertheilt habe. Die bezügliche
Amtshandlung der Staatsanwaltschaft sei lediglich als Antrag aufzufassen. § 14 des Organisationsgesetzes finde deswegen keine Anwendung, weil die speziellen Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Rechtspflege vorgehen.
2. der Staatsanwaltschaft stehe zwar ein Rekurs-
rechtigkeit der wegen der streitigen Höhe des
Ueberfalles und Oberwasserspiegels an seinem
Wasserwerke erlassenen Beschlüsse & Verfügungen bis jetzt immer beanstandet hat, ließ seit
Erlaß des Beschlusses vom 1. Juli durch Privatexpertise die Angelegenheit untersuchen und
ist endlich durch ein Gutachten des Hrn. Ingenieur
Benz in Zürich überzeugt worden, daß der schon
seit Jahren streitige Ueberfall wirklich konzessionswidrig & zu hoch sei.
D. Bei der Lokalbesichtigung am 27. Sept. entschuldigte Hr. Bär sein Nichteinhalten der Frist mit
dem langen Ausbleiben des erwähnten Gutachtens
& wies sich dafür aus, daß der Ueberfall spätestens
innerhalb der nächsten 14 Tage umgebaut werde,
sowie auch darüber, daß er seit dem 1. Juli, soweit
immer möglich, durch Ziehen der Losfalle die nachtheiligen Stauungen gegenüber Hrn. C. Moos vermieden habe. Letzterer gab dieß im Wesentlichen zu.
Allein erst nach neuen Mahnungen begann endlich Hr. Bär am 20. Oktober mit der Aenderung
seines Ueberfalles, und erstellte in den folgenden
Tagen einen neuen Ueberfall an Stelle des alten.
Nach vorläufiger Untersuchung ergibt sich, daß
die vorgeschriebene Länge eingehalten ist, daß
aber die Ueberlaufskante im Mittel um 0.66m hö-
ergeben habe, daß die Eheleute Frauenfelder im
Jahr 1877 oder 78 vom Bezirksgerichte Zürich der
Mann mit 8 Tagen Gefängniß & 100 Fr. Buße, die
Frau mit 3 Wochen & 150 Fr. Buße, & die letztere überdieß im Jahr 1879 von demselben Gerichte mit 3 Wochen Gefängniß & 200 Fr. Buße & im Jahr 1881 vom
Polizeigericht Basel mit 3 Wochen Gefängniß –
überall wegen Kuppelei – bestraft worden
sei, & weil im Weitern aus einem Polizeirapporte hervorgehe, daß die Frauenfelder zu verschiedenen Malen in der Stadt Zürich auf dem
Strich betroffen [recte:
Die Rekurrenten verlangen nun Aufhebung dieses Beschlusses. Seit bald 2 Jahren haben
sie sich in Außersihl aufgehalten & niemand würde etwas Anstößiges in ihrem Verhalten gefunden haben, wenn nicht ein ihnen feindlich gesinnter
städtischer Polizist sie bei den Behörden denunzirt hätte. Die Vorstrafen sollten doch da nicht
vom maßgebenden Einflusse sein, wo die Betreffenden einen unbescholtenen Lebenswandel
führen. Zum Beweise, daß sie sich eines solchen Wandels beflissen, produziren sie eine größere Zahl schriftlicher Zeugnisse.
Aus einem Rapporte des Stadtpolizisten Amberg
dat. 17. Nov. d. Js. ergibt sich, daß die Frauenfelder am
15. & 17. ejsd, sich als Dirne in den Straßen herumtrieb,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von
der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Eingabe vom 18. Oktober übermittelt
das Statthalteramt Andelfingen das Protokoll
über die am 8. Oktober d. Js. stattgefundene
Wahl des Hrn. Pfarrer Friedrich Oehninger, in
Schwerzenbach, zum Pfarrer der Kirchgemeinde
Laufen, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Friedrich Oehninger zum Pfarrer der Kirchgemeinde Laufen wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an
die Finanzdirektion.
die nächsten Verwandten desselben [Hr. E. Baumann, Schreinermeister, in Horgen & J. Baumann-Knobel, in Zürich] der verlassenen Familie in
allen Theil angenommen, so daß für deren Fortkommen in ausreichender Weise gesorgt ist.
Da Peterson seine Legitimationspapiere
auf der Gemeindrathskanzlei Außersihl zurückgezogen & mitgenommen hat, so ersucht Frau
Petersen um Ertheilung einer Toleranzbewilligung & deponirt zu diesem Zwecke gemäß § 35
des Gemeindegesetzes eine Personalkaution per
3000 Frk.;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, der Frau Blanka Petersen geb. Baumann
für sich & ihre drei Kinder Wilhelm[,] Gustav & Ehrich Aufenthaltsbewilligung für die Gemeinde Außersihl
gültig bis Ende des Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Von dem „Expertengutachten über die Situation der Nordostbahn & die Auszahlung von Dividenden“, abgegeben im Auftrage der Regierungen von Zürich, Schaffhausen, Aargau & Thurgau von den Herren Olivier Zschokke, Dr Simon
verfahrens veranlaßen kann;
beschließt:
I. Die Beschwerde ist unbegründet.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- & den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes
vom 4. Novbr. 1882 ist die Staatsanwaltschaft eingeladen worden, die Frage zu prüfen, auf welche
Weise falsche Angaben, welche den Zivilstandsämtern gemacht werden, abgesehen von § 190
des Strafgesetzbuches, zur strafrechtlichen Ahndung gebracht werden können.
B. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Novbr.
gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Schlusse,
daß eine strafrechtliche Ahndung nach der zürch.
Gesetzgebung, bezw. der Auffassung derselben
durch die Gerichte nicht möglich sei. Die Bestrafung
solcher falschen Angaben können nur auf dem Wege der Polizeibuße gemäß Art. 59, Ziff. 1 des
Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe stattfinden,
oder dann auf dem Wege der Ordnungsbuße.
C. Die Justiz- & Polizeidirektion schließt sich
den Rechtsanschauungen der Staatsanwaltschaft an.
I. Die zürch. naturforschende Gesellschaft
erhält zur Unterstützung ihrer wissenschaftlichen Bestrebungen für das Jahr 1888 einen
Staatsbeitrag von 400 Fr.
II. Mittheilung an Hrn. Prof. Ed. Schär und
an die Finanzdirektion zur Vollziehung aus
Kredit XIV.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Schulpflege Riffersweil,
betreffend Gesuch um Bewilligung des
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 15. Juli d. Js. sucht die
Schulpflege Riffersweil darum nach, daß ihr
die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land zur
Erstellung eines Schulbrunnens ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Affoltern berichtet
mit Eingabe dat. 20. Okt. d. Js., daß dieses Projekt,
gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten,
zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden ist
& daß eine Einsprache zwar erfolgt sei, diese jedoch mit Beschluß des Bezirksrathes vom 12. August als unbegründet abgewiesen worden & hie-
Thüren würden solche Verbindungen geradezu
begünstigen. Für die Lufterneuerung sollte je
ein Fenster nach Außen genügen.
Im Fernern wird vom zweiten Experten
vorgeschlagen, daß um den Verkehr mit den Gefangenen von der nahen Straße aus zu erschweren, statt der vorgesehenen Einlassung des von
Steinsockel & Geländer eine 4 1/2m hohe Mauer
dieser Straße nach erstellt werden sollte. Diese
Mauer würde ca 3000 Fr. kosten & müßte sich jedenfalls sehr unschön ausnehmen & stünde jedenfalls der Umgebung übel an, auch würde Horgen
sich wahrscheinlich weigern, eine solche Mauer zu erstellen, da nirgends in andern Bezirken Umfassungsmauern bei Bezirksgefängnissen erstellt sind.
Der Zweck, der hiemit erreicht werden will, kann
einfach damit erreicht werden, daß bei den Fenstern Jalousien angebracht werden wie im Selnau,
die keinen Ausblick auf die Umgebung gestatten.
Eine etwelche Verbreiterung des Ganges zwischen
den Zellen von 1,8 auf 1,8m, scheint der Gefängnißdirektion nothwendig zu sein, ebenso ist
der Vorschlag zu acceptiren, daß zur Herstellung einer bessern Ventilation im Gang in der
Decke zwischen den Zellen No 1 und 16 einen [rectkanal nach oben angebracht werden soll.
Im Ganzen genommen entspricht das Bauprojekt
Luft¬
einen Betrag als pflichtig erklärte, welcher
den Werth des in Ebertsweil gelegenen, Hrn.
Grob gehörenden Grundbesitzes überstieg.
Der letztere selbst hat, indem er eine Appellation gegen den Entscheid des Bezirksrathes
vom 4. Juni 1881 unterließ, die Steuerpflicht
für ein Vermögen von 23,000 Fr. anerkannt.
Noch immer aber hat er, wie früher, ein doppeltes Domizil in der Weise inne, daß er und
seine Ehefrau weitaus den größten Theil des
Jahres auf dem Heimwesen in Ebertsweil zubringen. In dieser für die Steuerpflicht maßgebenden Richtung hat sich seit dem letzten Entscheide des Regierungsrathes nicht das Geringste geändert; es darf daher auch jetzt noch die
Repartition des Steuerkapitals im Verhältniß von 35,000 Fr. auf die Schulgemeinde Ebertsweil & 23,000 Fr. auf die Schulgemeinde Hausen
als den Verhältnissen angemessen betrachtet
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation wird als begründet erklärt, der erstinstanzliche Beschluß vom 12.
Septbr. d. Js. aufgehoben & Hr. Grob neuerdings
als pflichtig erklärt, vom Jahr 1880 an 35,000 Fr.
die Gemeindeversammlung, welche demnächst
stattfinden soll, und die Finanzdirektion diejenige durch den Regierungsrath vorbehalten,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen der Finanzdirektion und dem
Gemeindrathe Riesbach am 25. Oktober 1882 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend das Zürichhorn wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
und an die Finanzdirektion behufs notarialischer Fertigung.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Kreisschreibens des eid. Departements für Handel & Landwirthschaft, d. d. 9. Septbr.,
betreffend Beantwortung von Fragen zum Zwecke
einer Statistik über die Resultate der Fischzuchtanstalten pro 1881/82 & betr. Anmeldungen für
Bundesbeiträge,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
Es ist an das genannte Departement folgendes Schreiben zu richten:
„Vermittelst Kreisschreiben vom 9. Septbr.
laden Sie uns ein, Ihnen über den Betrieb der
Fischzuchtanstalten im hiesigen Kanton während
vidirten Statuten der letzten & sucht um deren
Genehmigung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den vorliegenden revidirten Statuten
der eidgenössischen Bank in Bern wird im Sinne des
§ 22 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt unter dem Vorbehalt, daß sich dieselbe vom 1. Januar 1883 an in jeder Beziehung nach
den einschlagenden Bestimmungen des Bundesgesetzes
über das Obligationenrecht zu richten hat.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den
Originalunterschriften versehen werden, das eine
Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern
aufzubewahren, das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaf auf § 4, d
des Gesetztes betr. die Stempelabgabe [O. Ges. S.
Bd. XIII, S. 239] aufmerksam gemacht.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
& nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
5. Mittheilung an die Petentin.
Durch Beschluß vom 11. Novr. hat der Regierungsrath in Folge eines Rekurses des Gemeindrathes Oberstraß den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 30.
Septbr. d. Js. in Rekurssachen Billwiller & Stebler,
soweit er die Kosten dem Gemeindrath Oberstraß
überbindet, aufgehoben.
Mit Eingabe vom 18. November sucht der Bezirksrath Zürich um Revision dieses regierungsräthlichen Beschlusses nach, indem er unter Einlegung verschiedener Rekursentscheide des Regierungsrathes, welche auf den Antrag der Direktion der öffentlichen Arbeiten gefaßt worden sind,
darauf hinweist, daß der § 50 des Sportelngesetzes
in der Regel vom Regierungsrathe nicht so interpretirt werde, wie es durch dessen Beschluß vom
11. November geschehen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist im vorliegenden Falle keine Veranlaßung vorhanden, auf das Gesuch um Revision
des regierungsräthlichen Beschlusses vom 11. Novbr.,
dessen Begründung sich auf klare gesetzliche Bestimmungen stützt & die auch vom Bezirksrathe Zürich
nicht beanstandet wird, – einzutreten.
2. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich unter
Rücksendung der eingelegten Aktenstücke.
Eingabe dat. 24. Okt. d. Js. & beantragt Aufhebung der
Ordnungsbuße.
Zur Begründung macht derselbe im Wesentlichen
geltend: Er habe im Auftrag seiner erbberechtigten
Tochter Karoline gehandelt & habe dieß auch dem Statthalteramt Dielsdorf gegenüber erklärt. Eine Vollmacht sei ihm übrigens nie abverlangt worden. Von den
in Amerika abwesenden erbberechtigten Kindern habe er eine Vollmacht verlangt, dieselbe sei jedoch
noch nicht eingekommen. Die Ordnungsbuße dürfte um
so eher wegfallen, als er durch seine Klage Uebelstände zu Tage gefördert habe, welche zu argen Verwicklungen hätten führen können.
Rekurrent legt sodann eine Vollmacht von seiner
Tochter Karolina, d. d. 24. Okt. 1882, in welcher alle von
Rud. Mathis unternommenen Schritte anerkannt werden,
zu den Akten.
C. Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer
Vernehmlassung, dat 27. Okt. d. Js., unter Vorlegung der
bezüglichen Prozedur, Abweisung der Beschwerde mit
der Begründung.
Mathis habe vor Einreichung seiner schriftlichen
Klage dieselbe mündlich bei der Staatsanwaltschaft
angebracht & hiebei ganz positiv behauptet, Bezirksrichter Frei beabsichtige nach Amerika auszuwandern & habe hiezu alle Vorbereitungen getroffen.
Im Weitern habe sich Mathis immer als Erbe gerirt
an das schweiz. Bundesgericht in Lausanne zu erlassen:
„Mit Zuschrift vom 2. November übermittelte
uns der delegirte Bundesrichter, Herr Roguin, die
Ihnen Namens des Eduard Strehler, von Isikon - Hittnau,
in Sacramento, Staat Californien, Nordamerika
von den Herren Trüb & Holder in Zürich eingereichte
Rekursschrift, gerichtet gegen unsern Beschluß
vom 7. Okt. d. Js., durch welchen das Gesuch des Strehler um Entlassung aus dem hierseitigen Gemeinde-
& Kanton- bezw. aus dem Schweizerbürgerrechte
zur Zeit abgewiesen wurde, – zur Vernehmlassung.
Wir sehen uns nun nicht veranlaßt, auf die
Erörterungen des Rekurses weitläufig einzutreten, sondern verweisen auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses & überlassen
Ihnen den Entscheid darüber, ob die in Art. 6 des
bezüglichen Bundesgesetzes von 1876 für den Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht vorgeschriebenen Bedingungen im vorliegenden Fall als erfüllt
und die gegen den Verzicht des Strehler von Seite
seiner hierseitigen Verwandten, des Vormundes
& der Vormundschaftsbehörden erhobenen Bedenken resp. Einsprachen als begründet zu betrachten seien oder nicht.
Immerhin weisen wir auf die Thatsache hin,
weisen Befahrung der Linie mit Lokomotiven,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomite der Zürcher-Straßenbahn-Aktiengesellschaft theilt mittelst Zuschrift
vom 11. dieß mit, daß die Vertragsverhältnisse,
in welchen die Gesellschaft zu den Herren Meston
& Cie stehe, es nothwendig machen, denselben ihr
Werk ohne Verzug definitiv abzunehmen, was
aber erst erfolgen könne, wenn die Bahn auch
von den Behörden definitiv abgenommen sei.
Die Straßenbahnkommission habe beschlossen,
im Einvernehmen mit dem Comite & unter Zuzug
von Experten eine genaue Prüfung der Bahn und ihrer Zubehörden vornehmen zu lassen, wovon nun der Regierungsrath in Kenntniß gesetzt werde, um ihm Gelegenheit zu geben, bei
Vornahme der Expertise die Interessen des
Staates zu vertreten. Unter allen Umständen
aber möchten allfällige auf Abänderungen oder
Ergänzungen gerichtete Begehren vom Regierungsrathe mit thunlichster Beförderung geltend
gemacht werden, damit bei der Abrechnung mit
den Herren Meston & Cie darauf Rücksicht genommen werden könne.
Bei diesem Anlaß sucht dann das Direktions-Komite noch um die Erlaubniß nach, in den nächsten
Tagen die Linien des Straßenbahnnetzes mit ei-
ches Gesuch nie mehr eingereicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Rüti wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Rüti,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht
überschritten werde.
Präsidial-Verfügungen.
18. November 1882.
Die Quittung der Bundeskanzlei für die ihr
übermittelten Fr. 527 72 Verpflegungs- & Heimschaffungskosten für Schneebeli, Konrad von Affoltern a/A.
und auf die Praxis des Regierungsrathes
derzufolge ohne sehr erhebliche Gründe in
Bürgerrechtsverhältnissen Minderjähriger nichts
geändert werden sollte, was auch hier zutreffe.
So lange das Bürgerrecht noch im Streite
daliege, seien die Waisenbehörden des bisherigen Bürgerortes allein berechtigt & verpflichtet die vormundschaftliche Verwaltung zu besorgen & laste auch die ganze dießfällige Verantwortlichkeit auf diesem [recte: diesen] aher dem Vormund für sein bisheriges höchst
willkürliches & gesetzwidriges Verfahren
ein ernster Verweis zu ertheilen & derselbe
auf den gesetzlichen Weg zu verweisen.
F. Aus einem Bericht der Gemeindrathskanzlei Fluntern vom 17. Novbr. d. Js. geht hervor, daß
Hr. Riedtmann-Näf dem dort deponirten Heimatschein zufolge, Bürger der Gemeinde Bischofszell, Kts. Thurgau ist.
In Betracht:
1. Schon zu wiederholten Malen ist in frühern analogen Fällen dahin entschieden worden, daß es sich rechtfertige, wenn in den Bürgerrechtsverhältnissen Minderjähriger ohne
sehr erhebliche Gründe nichts geändert werde,
daß vielmehr der Zeitpunkt der eigenen selbstständigen Bestimmung über den Bürgerverband,