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er nun doch in Wädensweil bleiben möchte, nicht
entsprechen, wolle aber mit diesem Rücktritt
als Notar des Kreises Stammheim, der offenbar
in der Meinung erklärt worden, daß der Rücktritt vom Notariat Wädensweil als nicht geschehen betrachtet werden könne, keine Folge
geben, und betrachte somit das Notariat Stammheim als nicht erledigt, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Präsidenten des Kantonsrathes folgendes Schreiben zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Einladung vom
1. November betr. die Anfertigung der Traktandenliste für die am 21. dß. beginnende Novembersession des h. Kantonsrathes, beehren wir
uns Sie zu ersuchen die folgenden Traktanden
der Liste beizufügen:
1. Nachtragskreditbegehren pro 1882.
2. Bericht & Antrag des Regierungsrathes betr. Erstellung eines Gebäudes für Physik & Chemie
der Hochschule.
das Gotthardunternehmen, vom Eisenbahndepartement anhergesandt, gehen [recte: geht] an die Direktionen
der öffentlichen Arbeiten & der Finanzen & an das
Staatsarchiv, der Schluß des geologischen Berichts
an Staatsarchiv, öffentliche Arbeiten & Kantonalbibliothek.
Mit Zuschrift vom 22. Dezbr. berichtet der Bundesrath im Anschluß an die früheren Verhandlungen,
daß er in Rücksicht auf die moralischen & materiellen Folgen welche sich an die Durchführung des Konkurses der 4 Garantiegemeinden für das 9 Millionenanlehen der S. N. B. knüpfen würden, sich verpflichtet erachte, die Regierungen der beiden
betheiligten Kantone noch einmal zusammen zu
berufen, um wiederholt zu erwägen, welche
Maßnahmen zur Abwehr des drohenden Unglücks getroffen werden können; dies um so
mehr als der Nationalrath am 20. dieß auf eine
Motion „Der Bundesrath wir eingeladen, beförderlich darüber Bericht zu erstatten, welche
Schritte er bis anhin betreffend die 4 Städte Zofingen, Lenzburg, Baden & Winterthur zur Bereinigung der Nationalbahngarantieschuld gethan
führung des ihr ertheilten Auftrages angesetzt habe, und stellen sie das Gesuch an den
Regierungsrath, derselben möchte zu fraglichem
Behufe der Zivilvorsteherschaft eine Frist anberaumen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist den Petenten unter Rücksendung des eingelegten Beschlusses zu erwidern:
Im vorliegenden Falle wird der bezirksräthliche Entscheid materiell von den Beschwerdeführern anerkannt & im Uebrigen lediglich Ergänzung der erstinstanzlichen Schlußnahme in dem Sinne
gewünscht, daß der Zivilvorsteherschaft Bisikon
eine Frist zur Vollziehung des in Fact. B erwähnten Auftrages angesetzt werde. Es kann nun nicht
Sache des Regierungsrathes sein, in dieser Richtung zu verfügen, sondern es werden die Petenten angewiesen, sich behufs Ergänzung des fraglichen Beschlusses vom 11. Okt. direkt an den Bezirksrath Pfäffikon zu wenden.
Mit Zuschrift vom 11. November übermittelte
die Zürcher Telephongesellschaft in Zürich die von
der Generalversammlung der Aktionäre am 4. Nov.
revidirten Statuten & sucht um Genehmigung der-
IV. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Den Bezirkshauptorten des Kantons werden
gestützt auf das Gesetz betr. die Bezirkshauptorte
vom 26. Januar 1852 [O. S. VIII. 388] & auf dasjenige
betreffend die Erhöhung der jährlichen Entschädigung
an die Bezirkshauptorte vom 29. Wintermonat
1874 [O. S. XVIII 55] folgende Beiträge ausgerichtet:
Beitrag.
Zürich
Affoltern
Horgen
2000.
Fr.
27,600.
Meilen
“
2500.
Hinweil
Uster
Pfäffikon
3300.
Winterthur
3500.
2300.
Andelfingen
Bülach
1200.
Dielsdorf
1000.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zur
Durch Regierungsbeschluß vom 1. April l. Js.
wurde Otto Schellenberg, von Zürich, provisorisch
als II. Kanzlist der hierseitigen Direktion gewählt. Derselbe hat sich nun während seiner
bald 3/4 jährlichen provisorischen Anstellung als
durchaus fleißig & mit Bezug auf seine Leistungen
für diese Stelle auch als befähigt erwiesen, so
daß ohne Bedenken eine definitive Wahl getroffen
werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der unterm 1. April d. Js. provisorisch
als II. Kanzlist der Direktion der öffentlichen
Arbeiten angestellte Otto Schellenberg, von Zürich,
wird unter gleichen Besoldungsverhältnissen nunmehr definitiv gewählt, in der Meinung, daß
er sich allen durch das Gesetz mit Bezug auf
diese Stelle eintretenden Veränderungen
zu unterziehen habe & zwar ohne Anspruch
auf Entschädigung.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Zustellung einer Urkunde.
Herr Borch-Denzler in Zürich übermittelt
dem Regierungsrath als Geschenk, den Ehrensäbel,
daran haben müssen, die Gefahren, welche mit der
bisherigen Beschaffenheit der Schuldurkunden verbunden waren, beseitigen zu helfen.
Das um ein Gutachten hierüber angegangene
Obergericht berichtet unterm 28. Oktober [Zuschrift
expedirt 7. November] Folgendes:
Mit Rücksicht darauf, daß das Obergericht zum
Zwecke einer raschen Durchführung der Vorschriften der von ihm erlassenen Verordnung betr.
das Verfahren bei Errichtung & Löschung von Pfandurkunden jedenfalls befugt gewesen wäre, die
sämmtlichen im Verkehr befindlichen vor dem 1. Jenner 1882 errichteten Schuldurkunden einzuziehen,
um denselben die Vorschriften der §§ 836, 848, 849,
851 des privatrechtl. Gesetzbuches nachträglich anheften zu lassen, und daß diese Maßregel lediglich
deshalb unterblieben sei, weil dieselbe nicht nur
mit Kosten & Umtreiben für die Betheiligten sondern auch mit erheblichen Gefahren verbunden
gewesen wäre, sehe sich das Obergericht nicht veranlaßt, gegen die von dem Regierungsrathe
in Aussicht genommenen Schritte Einsprache zu erheben, sondern erkläre sich damit einverstanden,
daß diejenigen Geldinstitute, bei welchen eine
größere Anzahl solcher älterer Schuldtitel, sei
es als ihr Eigenthum, sei es als Faustpfänder, liegen, eingeladen werden, denselben die für diesen
Gemeinde so erheblich in Anspruch nehmen & schädigen
daß auch die frühere Anstaltspflege es für billig
gehalten habe, einen jährlichen Beitrag von Fr. 100
an die dießfälligen Gemeindelasten freiwillig zu
leisten. Für das Jahr 1882 sei indessen noch nichts geleistet worden. Für das Straßenwesen müsse die kleine Gemeinde jährlich Fr. 800–1000 verausgaben &
die Gemeindelasten überhaupt erfordern eine Steuer von 9–9,4‰. Würde die Anstalt Uitikon
einem Privaten gehören, so könnte die Gemeinde eine jährliche Steuer von ca 700 Fr. fordern,
trag
aber als Staatseigenthum sei dieselbe steuerfrei.
Die Direktion des Gefängnißwesens berichtet:
Eine gesetzliche Verpflichtung, der Gemeinde
Uitikon an ihre Straßenausgaben mit Rücksicht
auf die Staatsanstalt Uitikon einen jährlichen Beivon Seite des Staates zu leisten, ist nicht vorhanden, allein es spricht das Gefühl der Billigkeit hiefür. In
zwei ziemlich analogen Fällen wird ein solcher
Staatsbeitrag gesetzlich zugesichert, nämlich an
Gemeinden, wo die Straßen durch Abfuhr von
Holz aus den Staatswaldungen oder in Folge
von Ausbeutung von Staatsbergwerken bedeutend geschädigt werden. Die Anstalt Uitikon hat
nun einen ganz bedeutenden Verkehr mit Holz &
dadurch werden die Straßen Uitikons bedeutend
mitgenommen. Die Gemeindelasten sind in Uitikon
sicht des Staates über Versicherung von Fahrhabe
etc. vom 21. Dezbr. 1852 als unerläßliches Erforderniß für die Betreibung des Feuerversicherungsgeschäftes durch eine außerhalb des herwärtigen Kantons domizilirte Gesellschaft vorgeschrieben ist, & daß der Gesellschaftsvorstand
der „Union“, Allgemeine Versicherungs-Aktien-Giner Bewerbung
die Konzession auf diese gesetzliche Vorschrift
um
ausdrücklich & wiederholt aufmerksam gemacht
worden ist, daß ferner dem ungeachtet die Hauptagentur der genannten Gesellschaft nun schon
seit Ende September abhin vakant ist, und zwar ohne
daß der gedachte Gesellschaftsvorstand sich nur
veranlaßt gefunden hätte, hievon der hiesigen
zuständigen Behörde Kenntniß zu geben,
beschließt:
I. Der Vorstand genannter Gesellschaft ist einzuladen, binnen einer Frist von 10 Tagen, von der
Zustellung dieses Beschlusses an gerechnet, einen
Vorschlag für Bestellung der Hauptagentur im
Kanton Zürich, nach Vorschrift von § 1 des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherungen von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852 einzureichen, widrigenfalls die dieser Gesellschaft unterm 22. Mai
1875 ertheilte Konzession zum Geschäftsbetriebe als
erloschen & aufgehoben erklärt werden müßte.
zur Erledigung.
15. December 1882.
Die vom Handel- & Landwirthschaftsdepartement anhergesandten Exemplare einer Anleitung für die Fischereiagenten zur Gewinnung von
Brutmaterial geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Das Statthalteramt Uster übermittelt mit
Zuschrift vom 9. Novbr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die
von Frau Maria Böhm, von Effingen, Kt. Aargau,
wohnhaft in Oberuster, geb. 1856, am 25. Sept. d. Js.
in der Baumwollspinnerei des Hrn. J. H. Boller,
in Uster, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Die Verletzte arbeitet seit 3 Jahren in der Carderie
des genannten Etablissements. Am 25. Septbr. gerieth sie
durch einen Mißgriff mit dem Mittel- & Ringfinger
der rechten Hand zwischen zwei Wechselgetriebe,
wobei sie an den Fingerbeeren Riß- & Quetschwun-
ohne Kündigung aus dem Geschäfte fortgejagt habe.
D. Mit Eingabe dat. 20. Okt. d. Js. unterstützt der
Vater des Bevormundeten, J. Stiefel-Waser, das Begehren des Rekurrenten um Entlassung von der
Vogtstelle, unter Hinweisung auf die bestehende Abneigung zwischen Vogt & Mündel.
E. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Uster, sowie dem Gemeindrathe Uster zur Vernehmeingelassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Uster beantragt mit Eingabe dat. 9. Novbr. d. Js. Bestätigung des Hrn. Kirchhofer als Vormund des J. Stiefel.
b. Der Bezirksrath beantragt [mit Schreibegangen den 27. Dezbr. d. Js., Abweisung der Beschwerde.
Die Erwähnung der nahen Verwandtschaft
beruhe auf den Angaben des Vögtlings, die zu
bezweifeln der Bezirksrath keinen Grund zu haben
glaubte. Die Erwägung 2 falle somit dahin.
Die Vormundschaftsbehörden seien indeß nicht ausschließlich an den Kreis der Verwandten gebunden,
insbesondere dann nicht, wenn, wie im vorliegenden
Fall, taugliche Personen, welche zu Uebernahme
gezwungen werden könnten, ihm nicht bekannt seien.
Die Vogternennung sei in Erwägung 1 hinlänglich motivirt & dürfen Ablehnungen der Konsequenzen we-
betreffend die Archive der Bezirksgerichte & der
Notariatskanzleien anbelangt, so erachtet es die
Direktion des Innern für angezeigt, dieselbe dem
Obergericht als der gesetzlichen Aufsichtsbehörde
zur Behandlung zuzuweisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Eingabe des Hrn. Strickler nebst den Reglementsentwürfen betr. die Archive der Statthalterämter, Bezirksräthe & Gemeinden ist dem Staatsarchivariate zu überweisen mit der Einladung,
in einigen Bezirken die Archive des Statthalteramtes & Bezirksrathes, sowie in einer Anzahl
größerer Gemeinden aus verschiedenen Gegenden des Kantons die Gemeindearchive zu untersuchen, über das Resultat der Untersuchung
Bericht zu erstatten & damit seine Vorschläge in
Bezug auf die Zweckmäßigkeit der Aufstellung
von bezüglichen Reglementen, sowie die allfällig darin aufzunehmenden Bestimmungen zu verbinden.
2. Die Reglementsentwürfe betreffend die
Archive der Bezirksgerichte & Notariatskanzleien
nebst einer Abschrift der Eingabe des Hrn. Strickler,
soweit sie die Archive dieser Amtsstellen betrifft,
sind dem Obergerichte zu gutscheinender Behandlung
schaftlichen Vorträge wird, unter Vorbehalt
der Verwendung zu amtlichen Zwecken, entsprochen.
II. Von einem Ersatz der Kosten für Beleuchtung
& Bedienung wird aus Rücksicht der Verwendung
der Erträgnisse für die öffentlichen Sammlungen
des Kantons Umgang genommen.
III. Mittheilung an Hrn. Professor Landolt zu
Handen des Dozentenvereins.
Auf die durch den Tod des Hrn. Rud. Egli, in Uster
erledigte, zur Wiederbesetzung ausgeschriebene
Stelle eines Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster
haben sich laut Beilagen fünf patentirte Thierärzte angemeldet. Von diesen wird Hr. Bezirksthierarztadjunkt Albert Weber, in Meilen, der erklärt, im Begriffe zu sein, sich in Uster niederzulassen, vom Gemeindrath Uster mit Schreiben
vom 18. d. Mts. besonders empfohlen.
Auch die Stelle eines Adjunkten des dortigen Bezirksthierarztes war seit längerer Zeit
vakant & würden jüngsthin für die Wiederbesetzung derselben Einleitungen getroffen.
Da es nun zweckmäßig erscheint, gleichzeitig
beide Stellen wieder zu besetzen, schlägt der Sanitätsrath für die erstere Hrn. Bezirksthierarztadjunkt A: Weber von Dübendorf, für die letztere, Hrn. Thierarzt J. Meier, Sohn, in Hegnau
Es qualifiziren sich diese Beiträge als Vorschüsse & sind die 1000 Fr. bei Sternenberg
einfach in Abrechnung zu bringen.
Bei Seelmatten gestaltet sich die Sache insofern anders, als durch freiwillige Uebernahme das Armenwesen von Seelmatten mit
1. Jenner d. Js. an Turbenthal übergegangen
ist. In Folge eines Gesuches der Armenpflege
Turbenthal ist unterm 4. Febr. 1882 vom Regierungsrath der Beschluß gefaßt worden, es sei
der Armenpflege Turbenthal die Geneigtheit auszusprechen, einen außerordentlichen
Staatsbeitrag bei Gelegenheit der Bestimmung der Staatsbeiträge für das Jahr 1881
auszurichten unter der Bedingung, daß derselbe kapitalisirt werde. Die Direktion
des Armenwesens ist nun der Ansicht, daß der
nach der Rechnung von Seelmatten vom Jahr
1881 nun Turbenthal zufallende Beitrag
im Gesammtbetrage von 1061 Fr. für die nunmehrigen Verhältnisse so hoch ausgefallen sei,
daß Turbenthal, wenn der 500 Fr. betragende Vorschuß nicht abgezogen, sondern Turbenthal mit der Bestimmung zur Kapitalisirung überlassen werde, nach dem Beschlusse
des Regierungsrathes hinlänglich entsprochen sei.
Bezüglich Feldi ist zu bemerken, daß nach
1882.
Art. 37, lem. 2 des Bundesgesetzes betr. Zivilstand &
schein
Im Weitern werden noch folgende Verehelichungsakten beigebracht:
2.
4.
amtes
Verehelichungszeugniß des k. württ. Oberamtes Biberach, d. d. 2. Novbr. 1882, wonach die Ehe genannter
Brauleute mit allen Folgen anerkannt wird,
in Anwendung von Art. 37, lem. 2 des Bundesgesetzes
betr. Zivilstand & Ehe,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der nachgesuchte Dispens wird ertheilt und das
Zivilstandsamt Rüti ermächtigt, die Trauung der Brautleute Gutermann-Brunner sofort vorzunehmen.
II. Mittheilung an das Zivilstandsamt Rüti unter
Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
An das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement folgendes Schreiben zu richten:
„In Bezug auf die von der Bundesversammlung ange-
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Zürich,
betreffend Bau einer neuen Brücke über die
Sihl beim Sihlhölzli & Herstellung einer Straßenverbindung mit Zürich & Enge,
hat sich ergeben:
A. Unterm 8. Dezember 1880 hat der Gemeindrath Wiedikon beim Bezirksrath Zürich
folgende Begehren gestellt:
1. Es sei der Stadtrath resp. die Stadtgemeinde Zürich anzuhalten, sich unverzüglich mit
der Gemeinde Wiedikon betr. Herstellung
der Sihlhölzlibrücke & deren Zufahrten
ins Einvernehmen zu setzen.
2. Es sei die Verbindung „Zentral–Friedhof–Birmensdorferstraße–Sihlhözli–Freigutstraße–Seestraße–Enge“ als Straße
II. Klasse zu erklären.
3. Es sei die Anhandnahme der zur vollständigen Durchführung dieser Straßenverbindung noch erforderlichen Bauten als
dringlich zu erklären.
B. Nach Einvernahme des Stadtrathes Zürich
hat dann der Bezirksrath Zürich unterm 5. Mai
1881 beschlossen:
I. Der Eingabe des Gemeindrathes Wiedikon
Darnach bezieht sich das in der Eingabe an den
Bezirksrath Zürich vom 8. Dezbr. 1880 gestellte,
von demselben unterm 5 Mai 1881 jedoch abgewiesene Begehren.
Es sei die Verbindung „Zentral–Driedhof–Birmensdorferstraße–Sihlhölzli–Freigutstraße–Seestraße–Enge“ als Straße
II. Klasse zu erklären.
In neuerer Zeit ist nun ein neues Projekt
für einen Sihlübergang auf Gemeindegebiet
Außersihl mit direkter Ausmündung auf die
Selnaustraße in den Vordergrund getreten,
welcher aber den Interessen von Wiedikon
weniger dienen kann. Bei diesem neuen
Projekt tritt nämlich die Gemeinde Außersihl
ebenfalls mit geeignetem Baugebiet gegenüber Wiedikon in Konkurrenz, und gehoffte
direkte Verbindung mit Enge geht damit für
Wiedikon verloren.
Der Stadtrath Zürich scheint sich diesem neuen Projekt zuwenden zu wollen, ebenso der
Bezirksrath, welcher mit Beschluß vom 25. März
den erstern eingeladen hat, die beabsichtigten,
gemeinsamen Verhandlungen mit den Gemeindräthen von Außersihl & von Wiedikon, betreffend die vorhandenen Projekte für eine
Sihlbrücke zur Verbesserung der Verbindung
und die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung des beigelegten Schreibens.
In Sachen des Gemeindrathes Wetzikon, Revisionspetenten gegen den Regierungsbeschluß, betreffend Fußweganlage Auslikon Station Kempten,
hat sich ergeben:
A. Mit Beschluß vom 26. August d. Js. ist ein Rekurs des Gemeindrathes Pfäffikon gegen den Beschluß
des Bezirksrathes Hinweil vom 12. April betreffend
Erstellung eines Fußweges von „Auslikon“ über
„Kratten“ gegen die Eisenbahnstation Kempten begründet erklärt & der Gemeindrath Wetzikon angehalten worden zur Erstellung dieses Fußweges Hand
zu bieten.
B. Mit Eingabe vom 28. Septbr. verlangt nun
der Gemeindrath Wetzikon Wiedererwägung
dieses Beschlusses & zwar, wie er vorgibt, nicht sowol wegen dieses Spezialfalles, sondern um der
aus diesem Beschlusse folgenden Konsequenzen willen.
Im Speziellen wird noch angeführt:
a. Es sei unrichtig, daß zwischen Auslikon und
Oberwetzikon über den sog. Gaisacker jemals ein
öffentlicher Fußweg bestanden habe; jener vermeintliche Fußweg sei ein bloß geduldeter und eingeschlichener gewesen.
b. Der zu erstellende Fußweg sei reine Privat-
II. Mittheilung an den Vorstand genannter Gesellschaft mittelst chargierten Briefes & an die Finanzdirektion unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Wilhelm Karl Alexander Bauer,
von Großgerau, Hessen, wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Wilhelm Bauer beabsichtigte, lt. dem vom Polizeikommando sub. 9. August d. Js. erhobenen bezw.
Einvernahmsprotokoll, zu Anfang dieses Jahres zu
Verwandten nach New-York auszuwandern und hat
zu diesem Behufe die Entlassung aus dem deutschen
Staatsverbande erlangt. Auf den Rath seines in
London etablirten Bruders änderte Rubrikat sein
Vorhaben & begab sich nach Zürich, um hier seine Lehrzeit als Kaufmann durchzumachen.
Petent ist gut beleumundet und es deponirt derselbe ein Attest über sein dreijähriges Engagement
im Hause der Herren C. A. Baumann-Fierz & Cie, in
Zürich. Nach Ablauf dieser Zeit beabsichtigt Bauer
das schweiz. Bürgerrecht durch Einkauf zu erwerben,
bis dahin ersucht derselbe um Ertheilung einer
Aufenthaltsbewilligung & deponirt zur Erwirkung
derselben eine Realkaution von 2000 Fr.
nicht erbracht ist, daß Konrad Schellenberg
amerikanischer Bürger geworden, und daß
er als solcher handlungsfähig sei, dessen Rechtsbegehren als ein unbegründetes zu verwerfen.
Anders verhält es sich dagegen mit dem Begehren des Joh. Heinrich Schellenberg, welcher
in Folge Eintrittes der Volljährigkeit befugt
erscheint, die Aushingabe seines unter vormundschaftlicher Verwaltung stehenden Vermögens zu verlangen, sofern nicht anderweitige Gründe die Fortdauer der Vormundschaft nothwendig machen. [§§ 420 & 421 des priv.
Gesetzbuches];
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz und Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde des Konrad Schellenberg abgewiesen.
II. Sei der Gemeindrath Pfäffikon anzuweisen, das Vermögen des Joh. Heinr. Schellenberg aus der vormundschaftlichen Verwaltung aushinzugeben, sofern nicht aus anderweitigen Gründen die Einleitung der Bevogtigung
über denselben als geboten erscheint.
III. Seien die Kosten aus dem Vogtgute zu
erheben.
IV. Mittheilung an Advokat Dr Ryf zu Handen
felhändler, z. Zt. in Karlsruhe verhaftet.
betreffend Fälschung öffentlicher Urkunden,
bezw. Gebrauch von falschen Urkunden im Sinne
des § 102 des zürch. Strafgesetzbuches.
Von den oben genannten Personen befinden
sich hierorts in Verhaft:
Alwin Synnberg,
Georg Koch,
Wilhelm Weißhaupt,
Josef Aal und
Margaretha Hemmerle.
Des Verhafts sind gegen Kaution entlassen worden:
Arthur Synnberg,
Maria Aal geb. Dreßler.
Ohne Kaution auf freiem Fuß befindet sich:
Josef Bättig.
In Frankfurt a/M. wurde verhaftet & befindet
sich gegenwärtig in Karlsruhe im Verhaft:
Hermann Hemmerle.
Aus den Untersuchungsakten welche wir Euch in
Anlage zuzuleiten uns beehren, ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Alwin Synnberg & Frau Margaretha Hemmerle wurden hierorts verhaftet am 25. bezw. 26. August d. Js.,
als sie je 1 Stück oesterreich. 50 Fl. Scheine vom Jahr
1866, die gefälscht waren, im Wechselgeschäft von
Stadtpolizei Zürich im Zeitungskiosk des Kolporteur Berges eine Anzahl Exemplare der Freiheit
mit Beschlag belegt, weil dieses Journal in Zürich
verkauft werde, ohne daß der Name des Druckers
auf der Druckschrift ersichtlich sei.
Die Akten wurden am Samstag Abend nach
Bureauschluß der Direktion der Justiz & Polizei
ubermittelt [sic!], welche am 30. Oktober verfügte,
es sei der Polizeiverwaltung der Stadt Zürich überlassen, den Fall dem in Sachen kompetenten Statthalteramt Zürich, Abth. Verwaltung & Polizei, zur
Bestrafung zu überweisen, sofern sie glaube, es liegen die Voraussetzungen des § 226, Al. 2 des Strafgesetzbuches vor, in politischer Hinsicht zu neuem
Einschreiten zur Zeit keine Veranlassung vorhanden, da die von der Stadtpolizei getroffene Maßnahme keine Anhaltspunkte gegeben habe, um
nach Maßgabe des § 223 & f des Strafgesetzbuches
vorgehen zu können.
Aus dem Berichte des Statthalteramtes über
den Stand der Polizeiuntersuchung auf Grund
des § 226 des Strafgesetzbuches ergibt sich nun, daß
die vom 5. August bis 30. Septbr. erschienenen Nummern
der Freiheit bei Wilhelm Bührer in Riesbach gedruckt
wurden. Der Druckort der seither erschienenen Nummern konnte indeß bis dahin nicht ermittelt werden.
Abänderung des Art. 57 zu unterbreiten.
Herr Redaktor Waldner erklärt mit Zuschrift
dat. 13. dieß seinen Rücktritt als Mitglied der
Aufsichtskommission der Industrieschule gestützt auf
Art. 11 der Verfassung & § 48 des Unterrichtsgesetzes
mit Rücksicht auf die Uebernahme des Präsidiums der genannten Kommission durch seinen Schwager Hrn. Regierungsrath Grob.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
1. Vom Rücktritt des Hrn. Redaktor Waldner
in Zürich als Mitglied der Aufsichtskommission
der Industrieschule wird Notiz genommen.
2. Als Mitglied der Aufsichtskommission der
Industrieschule wird gewählt:
Herr Kantonsapotheker C. C. Keller, in Zürich.
3. Mittheilung an den Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens & des Sanitätsrathes,¨
beschließt:
Es sei auf die Petition des landwirtschaftlichen Vereins Pfäffikon-Hittnau vom 16.
August 1882 betr. Abänderung von Bestimmung-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Die Fleisch- Brod- & Schuhwaarenlieferung
pro 1883 für die Pflegeanstalt Rheinau wird folgendermaßen vergeben:
I. Fleisch.
Rindfleisch à 13 Rp. per Kilo unter dem Preise
der Zürcher Stadtmetzg an Hch. Manz, in Ellikon a/Rh.
Kuttelstiche à 21 Fr. per Stück an denselben.
Kalbfleisch à 12 Rp. per Kilo unter dem Preis der
Zürcher Stadtmetzg an Kd Möckli, in Marthalen.
Die Nierenstücke aus der Anstaltsmetzg werden à 190 Rp. per Kilo an Kd Möckli, Metzger, in
Marthalen, verkauft.
an
II. Brod.
Brodschlag an Wittwe Johanna Schweizer in Rheinau.
1/3 des Bedarfs à 7 Rp. per Kilo unter dem Zürcher
Brodschlag an Johann Schweizer, Bäcker, in Rheinau.
1/3 des Bedarfs à 7 Rp. per Kilo unter dem Zürcher
Brodschlag an Johann Rappold, Bäcker, in Rheinau.
III. Schuhwaaren.
die
Frauenschuhe
Die Flickarbeit wird zu den bisherigen Bedin-