dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
schweiler in St. Gallen, Generalgent der Riunione Adriatica di Sicurtà in Triest, die Mittheilung, es sei Hr. Ott Windt in Zürich, – [welcher bereits mit Zuschrift vom 15. September a. c. die
Assekuranzkanzlei von der bevorstehenden Niederlegung seines Mandates in Kenntniß setzt] –
als bisheriger Hauptagent dieser Gesellschaft zurückgetreten, und stellt derselbe gleichzeitig
das Gesuch um Anerkennung des Hrn. J. Rudolf Peyer,
von Flaach, an der Festgasse in Riesbach, als Hauptagent obgenannter Gesellschaft für den Kanton
Zürich.
Dem Gesuche des Hrn. Brunnschweiler liegt ein
vom Gemeindrathe Riesbach ausgestelltes
vom 5. dß. Mts. datirtes & für Hrn. Peyer günstig
lautendes Leumundszeugniß bei, sowie eine
gehörig ausgestellte Vollmacht für letztern.
Daß Hr. Brunnschweiler, Generalagent in
St. Gallen zur Ernennung von Hauptagenten für
eingangsgenannte Gesellschaft berechtigt ist, beweist ein bei den Akten liegendes Schreiben der
Direktion der Riunione Adriatica di Sicurta
in Triest, d. d. 25. Mai 1881.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr J. Rudolf Peyer, von Flaach, an der Fest-
Es steht fest, daß die Verfügung der Finanzdirektion, auf welcher die Steuernachforderungen
basiren, vom 22. Oktober 1877 datirt. Geltend
gemacht wurden die Forderungen erst durch
Beschlüsse vom 6. März 1882. Nun kann es nicht
Aufgabe des Bezirksrathes & Regierungsrathes
sein, welche nicht bloß Rekursbehörden, sondern auch Aufsichtsbehörden in Beziehung auf
den Gemeindehaushalt sind, und möglichst für
prompte und gute Ordnung in demselben zu sorgen haben, solchen Verschleppungen Vorschub zu
leisten. Ob Verjährung gemäß § 1072 des privatrechtlichen Gesetzbuches vorhanden, ob ferner gemäß der Annahme der ersten Instanz ein
Solidarschuldverhältniß vorauszusetzen sei, darüber haben jedenfalls nicht die Verwaltungsbehörden, sondern die Gerichtsbehörden zu entscheiden. Im vorliegenden Falle erscheint es
daher von verschiedenen Gesichtspunkten aus
als angemessen, daß letzteren die Frage der
Zahlungspflicht in ihrem ganzen Umfange zur Entscheidung überlassen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
erkennt:
I. Die Appellation ist als begründet erklärt
und der erstinstanzliche Entscheid vom 17. Juni auf-
letzte läuft mit 14. November ab.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement in Herzogenmühle während weitern drei Monaten, vom
14. Novbr. an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Von Ende März 1883 an wird während mindestens 6 Monaten auf ein Gesuch, sofern dasselbe
nicht außerordentliche Naturereignisse zur Begründung hat, nicht eingetreten.
3. Der Gemeindrath Wallisellen wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
4. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Bülach
und an den Gemeindrath Wallisellen, an letztere mit
der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift ohne Datum sucht Hr. Heinrich Jakob
Julius Hüni-Wiewels, von Horgen, geb. 1862, zur Zeit
Dorf Hinweil, nebst dem vorhandenen Fußwege,
wenigstens zur Zeit den Verkehrsverhältnissen
so ziemlich genügen.
Es sind also auch vom materiellen Gesichtspunkt aus durch den fraglichen Gemeindebeschluß selbst
gegenüber den Motionsstellern resp. Beschwerdeführern Rücksichten der Billigkeit in ungebührlicher Weise nicht verletzt worden,
hat der Regierungsrath Hinweil am 1. Juli d. Js.
die Beschwerde der Herren Ringger & Konsorten
als unbegründet abgewiesen.
E. Mit Eingabe vom 24. Juli gelangen die
Rekurrenten an den Regierungsrath; sie wünschen, will die erste Instanz die bei ihr nachgesuchte
Lokalexpertise nicht vornehmen ließ, daß eine Abordnung des Regierungsrathes unter Beiziehung
eines Technikers die Angelegenheit an Ort & Stelle
untersuchen möchte. Die Rekurrenten stellen hiebei namentlich auf die vor dem Bezirksrathe
gemachten Auseinandersetzungen zu ihrer Beschwerdeschrift ab, indem sie behaupten, daß die
gemeindräthliche Beantwortung [fact. C] der wahrheitsgemäßen Darstellung entbehre.
F. In der Rekursbeantwortung vom 22. August
trägt der Gemeindrath Hinweil auf Abweisung der
Rekurrenten an; er weist den von ihnen erhobenen
Vorwurf wegen unrichtiger Darstellung der that-
5. Das notarialisch dem Petenten zustehende Fußund Fahrwegrecht über die Weise des Hrn. J. H. Boller
soll wie bisanhin fortbestehen. Sollte aber er oder
der jeweilige Besitzer des Eisfeldes das Eis über das
Land des Hrn. J. H. Boller gegen die Wetzikonerstraße
führen wollen, so ist er verpflichtet, für den durch
das Transportiren des Eises allfällig entstehenden
Schaden an diesem Grundstücke aufzukommen, welcher durch Expertise zu vermitteln wäre.
6. Der jeweilige Besitzer des Eisweiers haftet
für jeden Schaden & Nachtheil, der, von den Anlagen
& der Bewerbung dieses Rechtes herrührend, an der
Gesundheit Anderer oder an ihrem Eigenthum entstehen sollte.
7. Sollten die vorgeschriebenen Bedingungen & Verpflichtungen nicht vollständig erfüllt
werde, so ist der Direktion der öffentlichen Arbeiten das Recht vorbehalten, auf Kosten des jeweiligen Besitzers diese Wasserrechtes weitere
sichernde Anordnungen zu treffen, oder dasselbe
nach Gutdünken zurückzuziehen.
8. Gegenwärtige Konzession erlischt, wenn nicht
binnen einem Jahr, vom heutigen Tage an gerechnet,
die ganze Anlage ausgeführt ist.
II. Nach Beendigung der Anlage & erfolgter Ingangsetzung des Werkes hat der Unternehmer die
Direktion der öffentlichen Arbeiten in Kenntniß zu
damalbeauftragen die nöthigen Reparaturen an der
Flügelmauer der Bachbrücke im Dorfe Maschwanden
auf Rechnung des Staates ausführen zu lassen, eventuell darüber entscheiden, wenn [recte: wem] der Unterhalt der
Brücke sammt Ufermauern obliege. Gemäß den
dortigen Gemeindeprotokollen der Jahre 1831–1834,
iger Behördemitglieder sei diese Brücke nebst
den daranstoßenden Ufermauern im Jahr 1834
durch Hrn. Maurermeister Schneebeli in Affoltern a/A.
auf Staatskosten neu erstellt worden. Die von der
Gemeinde hiebei geleisteten Frohnarbeiten & Materiallieferungen seien nach den Protokollen vom
17. Dezember 1834 und 10. Febr. 1835 der Gemeinde
vom Staate mit 199 Fl. 11 Schillingen vergütet worden.
Diese Ausgabe, sowie die Akkordsumme an Schneebeli
sollten wol noch in den damaligen Staatsrechnungen,
& die zwischen dem Baudepartement & der dortigen Gemeinde gepflogenen Unterhandlungen
in den Protokollen zu finden sein.
Ferner gehe aus Allem hervor, daß die damals
einer Straße III. Klasse dienende Brücke gänzlich
auf Staatskosten gebaut worden, also auch von
früher her eine Staatslast gewesen sei.
Wenn nun auch im Jahr 1872 diese Straße zur
Straße II. Klasse erhoben worden sei, so wäre es
doch schwer zu begreifen, daß durch das neue Straßen-
Brücke über den Wildbach für die Ueberführung
der Landstraße verabfolgt werden.
Die Landstraße sei eine Straße II. Klasse &
von großer Bedeutung für den Verkehr der
äußern Gemeinde mit der innern & dieser mit
Zollikon, so daß die alte hölzerne & gedeckte
Brücke schon längst nicht mehr den Anforderungen genügt habe.
Unterm 21. Septbr. 1878 seien die Bau- & Niveaulinien für die Landstraße in der Gegend
der Brücke genehmigt worden & dadurch sei das
Brückenprojekt in den Hauptabmessungen bestimmt gewesen. Unter Andern sei auch aus diesem Grunde die Vorlage von Detailplänen unterblieben, weßhalb ein solcher in Beilage übersandt werde, mit der Bitte, demselben nachträglich die Genehmigung ertheilen zu wollen. Ferner wird beigefügt: eine Zusammenstellung der
Gesammtkosten, auch derjenigen, für welche sich
keine acquittirten Rechnungen in den Händen des
Gemeindrathes befinden; eine beglaubigte Kopie
der acquittirten Rechnung für die Eisenarbeiten und die Originalrechnung für den Unterbau.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Der Regierungsrath hat unterm 22. Juni 1880
statiert sei, werden dem Petenten erheblicher
Schaden zugefügt.
B. Das Statthalteramt Winterthur beantragt
in seiner Vernehmlassung vom 27. l. Mts. Entsprechung des Gesuches;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung zur
außerordentlichen Jagd auf Fischotter & Fischreiher in dem von ihm gepachteten Fischenzengebiete der Töß auf die Dauer von 10 Tagen von
dem durch das Statthalteramt Winterthur zu bestimmenden Zeitpunkte an gerechnet, ertheilt, resp.
demselben gestattet, diese Jagd durch Jäger Steiner in Pfungen ausüben zu lassen.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung
hat erhöhte Buße & sofortigen Entzug der Jagdbewilligung zur Folge.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Winterthur.
Der Regierungsrath hat,
betreffend das Gesuch der Polizeidirektion Luzern um Instradirung der nach Italien bestimmten
Transportaten über Rotkreuz - Schwyz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizei-
I. Der Kirchgemeinde Unterstraß wird im
Sinne der §§ 1100 & 1102 des privatrechtlichen
Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt zur Ausgabe von auf den Inhaber lautenden & jährlich
zu 4 1/ % verzinslichen Obligationen à 100, 200 & 500
Frk. bis auf den Betrag von 1500 Fr.
II. Mittheilung an die Kirchenpflege Unterstraß, sowie Veröffentlichung diese Beschlusses
durch das Amtsblatt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Post- & Eisenbahndepartement zu richten:
„In Begutachtung der uns von Ihnen mit Zuschrift vom 21. Dezbr. zur Kenntniß gebrachten abgeänderten Artikel 36 & 39 der Gesellschaftsstatuten der Vereinigten Schweizerbahnen sehen
wir uns nicht veranlaßt, gegen die vorgenommene Aenderung Einsprache zu erheben, & empfehlen Ihnen dieselben zur Genehmigung.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 25. Februar d. Js. wurde den Hrn. Gebr.
Sulzer, in Winterthur die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mech. Werk-
krank Verpflegte erscheinen dürfen, nach Anschluß des Jahres einzugeben.
III. Mittheilung an die Anstaltspflege Kappel.
Mit Zuschrift vom 23. November d. Js. stellt
der Hülfsverein Außersihl, [Präs. Pfr. Egli, das.]
das Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages
an seine Ausgaben im Rechnungsjahr 1881/81.
[1. Okt. bis 30. Sept. 1882].
Aus der Berichterstattung geht hervor, daß
sich schon im vorletzten Rechnungsjahr, nachdem
während einer Reihe von Jahren in Folge generoser Unterstützung seitens des Konsumvereins
Zürich keine Staatshülfe beansprucht werden mußte, ein Rückschlag von Fr. 146 66 ergeben hatte.
Die Zahl der unterstützten Parteien hat sich von
306 im Jahr 1880/81 auf 393 im Berichtsjahre vermehrt & zeigt sich in Folge dessen auf 30. Sept. d. Js. bereits ein Rückschlag von Fr. 610 62 Rp., wozu noch
eine laufende Schuld an den Konsumverein Zürich
im Betrage von Fr. 337 28 Rp. kommt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Dem Hülfsverein Außersihl ist in Anerkennung seiner Leistungen ein Staatsbeitrag von
Bezüglich der Versicherungsbedingungen ist zu
bemerken, daß das vorgelegte Polizenformular
dieselben noch nicht in der Fassung enthält, wie sie
die für den Gebrauch im herwärtigen Kanton
besonders zu erstellenden Formulare nach den Zusicherungen der Gesellschaft, wie solche theils schriftlich [im Konzessionsgesuch] theils mündlich durch
den mit der Organisation betrauten Gesellschaftsinspektor, ertheilt worden sind, vorgedruckt
erhalten werden.
Die zugesicherten Abänderungen sind folgende:
In Art. 24 Streichung der Worte „oder in Sichtanweisungen auf die nächste Filiale der Banque de
France“.
Art. 26 erhält folgende Fassung: „Alle Streitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Gesellschaft über die Vollziehung der allgemeinen
& besondern Bestimmungen der gegenwärtigen Polize werden durch das ordentliche Gericht des Ortes, wo diese Urkunde ausgestellt ist, & nach deren
Inhalt entschieden.“
Art. 27 kommt in Wegfall.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Der Feuerversicherungsgesellschaft „Le Progrès
jedes andere als das Sihlhölzliprojekt erklärt & gegen den bezirksräthlichen Beschluß
Rekurs an den Regierungsrath ergriffen
worden sei. Es habe deshalb lediglich nur mit
den Vertretern Außersihl in Verhandlungen
eingetreten werden können, wobei jedoch
städtischerseits das Begehren gestellt worden
sei, daß eine möglichst direkte Verbindung
mit der Aegerten - Wiedikon projektirt werde. Der Gemeindsingenieur von Außersihl im
Einverständniß mit dem Stadtingenieur habe
den Auftrag erhalten, auf Grundlage dieser Forderung einer direkten Verkehrslinie nach der Aegerten & unter der Annahme
einer Brückenstellung in der Verlängerung
der Kuhbrücke im Selnau ein Projekt auszuarbeiten. Dieses Projekt sammt Bericht & Kostenvoranschlag liege vor & nach Prüfung desselben, sei darauf hinzuweisen, daß die Straße
von der Selnaubrücke nach der Aegerten,
deren Ausführung mit Bezug auf Expropriationen keine Schwierigkeiten bieten könne,
um 80m kürzer sei, als eine Verbindung
durch das Sihlhölzli & daß dabei eine Straße
von 14m Breite, was zur Anlage eines
Tramwaygeleises mehr als genüge, in Aussicht genommen werde, während die Damm-
während eines unbestimmten Termins täglich um
1/2 Stunden verlängern zu dürfen, und führen
zur Begründung an: Durch Bauten lehufs [recte:
Anschluß einer Dampfmaschine an die Hauptwelle
habe der Betrieb dieser Spinnerei 5 Tage eingestellt werden müssen. Diese Versäumnisse einerseits der Arbeiter, anderseits der in Rückstand
gekommenen Bestellungen wegen, ersuchen sie durch
Ueberzeitarbeit nachholen zu dürfen. Möglicherweise treten neue Betriebsstörungen ein wegen baulichen Veränderungen, ehe die versäumte Zeit
nachgeholt sei, in welchem Falle sie den Rest der
Nachholung nach dem Wiederbeginn des normalen
Betriebes effektuiren würden, weßhalb der
genaue Termin des Endpunktes nicht zum Voraus
bestimmt werden könne.
Sowol der Gemeindrath Kyburg als das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne, da die angeführten Gründe
richtig seien.
Die Direktion des Innern berichtet:
Den Petenten wurde am 29. April d. Js. bewilligt, die Arbeitszeit in den Vorwerken des genannten Etablissements während 3 Monaten täglich um 1 1/2 Stunden zu verlängern.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
Kaiser, Steinmann-Bucher, dat 15. August 1882,
sind 100 gedruckte Exemplare eingegangen.
Der Regierungsrath
beschließt:
Von diesem Gutachten sind je ein Exemplar den
Mitgliedern des Bezirksgerichtes Zürich und des
Obergerichtes, 12 Exemplare dem Kantonsrathspräsidenten zu Handen des Kantonsrathes zuzustellen, die übrigen Exemplare in Reserve zu
behalten.
In Sachen der politischen Gemeinde Hofstetten
und der Zivilgemeinden Dickbuch, Geretsweil, Hofstetten, Huggenberg & Wenzikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Hofstetten
& den genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche von den
Versammlungen der politischen Gemeinde am 25.
April und der betheiligten Zivilgemeinden am
9. Mai 1880 genehmigt worden ist.
Die fünf Zivilgemeinden bestehen in ihrem jetzi-
Frei, daselbst, wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Stadtrath Zürich & an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des Hrn. Konrad Manz-Pünter, in Turbenthal,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 11. September d. Js. stellt
Hr. Konrad Manz-Pünter, in Turbenthal, das Gesuch um
Uebertragung des durch Regierungsbeschluß vom
19. April 1879 dem Rudolf Thalmann bewilligten, nunmehr von ihm zu Eigenthum erworbenen Tavernenrechtes zum Schwanen, daselbst, auf seinen Namen.
B. Der Gemeindrath Turbenthal & der Bezirksrath Winterthur empfehlen das Gesuch
zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 391 zum Schwanen in Turbenthal, auf den Namen des Hrn. Kronrad Manz-Pünter, daselbst, wird
bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Ge-
die freiwilligen Schießvereine verabreicht.
II. Mittheilung an die Direktion des Militärs
zum Vollzug.
A. Mit Zuschrift vom 28. Okt. 1882 rekurrirt
Hr. Huber, Apotheker, in Basel, gegen eine Verfügung
der Sanitätsdirektion vom 8. Mai 1882 durch welche
ihm die Insertion und der Verkauf von komprimirtem Chlorsaurem Kali, von komprimirtem Kopain & von künstlichem Karlsbadersalz untersagt
worden war, da dieselben als richtige Arzneimittel zu betrachten seien.
Er führt an, daß diese Mittel in der schweizerischen
Pharmakopö verzeichnet, also keineswegs Geheimmittel seien.
Als in der Schweiz diplomirter Apotheker
habe er das Recht, auch im Kanton Zürich die in der
Pharmakopö angeführten Medikamente zu verkaufen
resp. durch hiesige Apotheker verkaufen zu lassen.
B. Die Sanitätsdirektion beruft sich auf ein Gutachten der sanitätsräthlichen Kommission für Prüfung
von Geheimmitteln vom 5. Mai 1882, worin betont
werde, diese Fabrikate seien als richtige Arzneimittel zu betrachten, welche Hr. Huber in den Apotheken deponiren möge, um dieselben von Aerzten
verschreiben zu lassen, dagegen dürfen dieselben dem
Publikum nicht direkte von den Apotheken ange-
bindet, aufgehoben.
II. Mittheilung an den Rekurrenten und an
Bezirksrath Zürich, je unter Rücksendung der
betreffenden Akten.
In Sachen des Joh. Rudolf Frei, von Zweidlen
Glattfelden, wohnhaft im Staate Pensylvanien,
Nordamerika,
den
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Mit Zuschrift vom 26. Oktober übermittelte der Gemeindrath Glattfelden eine amtlich beglaubigte Erklärung des freiwillig unter
öffentlicher Vormundschaft befindlichen Joh. Rud.
Frei, dat. 20. März d. Js., worin derselbe auf sein
bisheriges Staatsbürgerrecht verzichtet & um
Entlassung aus demselben nachsucht.
Laut Urkunde, dat. 23. Septbr. 1881, von welcher eine Uebersetzung bei den Akten liegt,
hat Frei das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten Nordamerikas erworben.
B. Herr J. Meier, Posthalter, in Glattfelden,
als Vormund des Frei, der dortige Gemeindrath
& der Bezirksrath Bülach haben der vorliegenden
Bürgerrechtsverzichterklärung ihre Genehmigung
ertheilt; auch die Anverwandten des Petenten erheben
lust, unregelmäßige Fahrgeschwindigkeit etc. zur
Folge hätte. Das erste Mittel, um Kolisionen mit andern Fuhrwerken zu vermeiden, sei nun allerdings
das Läuten mit der auf dem Wagen befindlichen
Glocke oder das Zeichen mit der Signalpfeife des Kondukteurs oder Kutschers & es genüge dasselbe auch
für die meisten Straßen des zürch. Tramwaynetzes.
Wo dagegen der Tramway selbst in einer engen belebten Straße liege, welche ebenfalls belebte, enge
Straßen kreuze, sei die Aufstellung einer Wache
nothwendig, welche die von der Seite kommenden
Wagen des Tages mittelst einer rothen Fahne, bei
Nacht mittelst einer rothen Laterne von dem schnell
passierenden Tramwaywagen benachrichtige.
Eine solche Bewachung sei nun in Art. 9 vorgesehen & dürfe nicht zum Schaden des Publikums an
denjenigen Sicherheitsmaßregeln gespart werden,
welche durch diese schmalen Straßen bedingt
seien, resp. von welchen sogar die Zuläßigkeit eines
Tramway in schmalen Straßen abhange.
Diese Obliegenheit falle naturgemäß der
Tramway-Unternehmung & nicht den Gemeinden zu.
Uebrigens werde zur Zeit von Art. 9 noch keine
praktische Anwendung gemacht, also die Gesellschaft durch denselben noch nicht belastet werden,
und handle es sich mehr darum, die Gemeinden vor
künftigen eventuellen Lasten für spezielle Be-
ten Schutzvorrichtungen wird vollends dem
Gesetze Genüge geleistet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Fabrikbesitzer, Hr. J. Isler, wird
bei seinem dem Hrn. Fabrikinspektor Schuler
gegebenen Versprechen zur sofortigen Erstellung von weitern Schutzvorrichtungen
behaftet; im Uebrigen ist für den Regierungsrath keine Veranlassung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon für sich & zu Handen des Hrn. Isler unter
Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor
Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Mit Zuschrift vom 30. September d. Js.
geben Sie uns Kenntniß von den in einer Eingabe des schweiz. Handels- & Industrievereins
tes Henau besorgt zu sein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Sei dem Vormund Hrn. Riedtmann-Näf für sein
Verhalten ein ernster Verweis ertheilt.
III. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
IV. Mittheilung an Advokat Goll in Zürich
zu Handen des Vormundes Hr. Riedtmann-Näf in
Fluntern unter Rücksendung der eingelegten Akten & an den Bezirksrath Winterthur für sich und
zu Handen der Waisenkommission Winterthur unter
Rücksendung der übrigen Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Rückleitung der Untersuchungsakten c. Giovanni Majoli von Valle Lomelling
Pavia, al Giov. Signone an die k. italienische Regierung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
Gesagte & begnüge sich, auf den vorliegenden
Rekurs wesentlich Folgendes zu erwidern:
Durch die Korrektion der Käshaldenstraße
sei eine genügende Verbindung zwischen den
Höfen Köschenrüti, Kätsch etc. hergestellt und es
werde daher das Bedürfniß einer II. mit der
bestehenden parallel laufenden Verbindung
bestritten. Es müsse sogar behauptet werden,
daß die projektirte Straßenverbindung nie
und nimmer den Charakter einer Straße III. Klasse
tragen könne, da der Verkehr gleich Null sei;
dagegen würde sich dieselbe für die Hofbewohner
als Flurweg ausgezeichnet eignen, aus welchem
Grunde sich auch ihr Interesse an einer solchen Gemeindestraße erklären lasse.
Bezüglich des Vorwurfes der Inkonsequenz
glaube er in der bezirksräth. Rekursbeantwortung ebenfalls den Nachweis geleistet zu haben, daß er, in Folge des Vorgehens der Hofbewohner & der total veränderten Sachlage, im Interesse der Gemeinde
von dem untern Projekte habe absehen
müssen.
Aus diesen Gründen beantrage er daher
Abweisung des Rekurses.
G. Auch der Bezirksrath Zürich hält in
Eingabe vom 25. Mai 1882 an den in den Er-
der Rekurrenten & an den Bezirksrath Pfäffikon für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Pfäffikon, je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Fehraltorf,
betreffend Expropriation,
da sich ergeben:
Der Gemeindrath Fehraltorf stellt mit Zuschrift
vom 18. Oktober d. Js. beim Regierungsrath das
Gesuch um Bewilligung der Expropriation behufs
Erstellung eines Arrestlokals mittelst Anbau an
das dortige Pritzenhaus [recte: Spritzenhaus], indem eine gütliche Verständigung mit dem Eigenthümer des zu erwerbenden Landes nicht möglich gewesen sei;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Voraussetzungen, unter welchen nach
dem Gesetz vom 30. November 1879 betr. die Abtretung von Privatrechten auf das Gesuch des
Gemeindrathes Fehraltorf eingetreten werden
darf, sind vorhanden & es werden die Akten
dem Statthalteramte Pfäffikon übermittelt
mit der Einladung, nach Vorschrift der §§ 3 & 4
der Verordnung vom 6. März 1880 betr. das Ad-