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zeßsache verrechne, während er nie die Absicht gehabt habe etwas in Sachen zu thun. Ferner habe
Haab eine Quittung von 100 Fr. in betrüglicher Absicht in der Weise ausgestellt, daß man annehmen
könnte, es sei diese Zahlung für frühere Prozeßhandlungen geleistet worden & habe derselbe diese Quittung faktisch mit Erfolg vor dem Bezirksgerichtspräsidium Zürich in einem Zivilprozeß geltend gemacht.
B. Die Strafuntersuchung wurde vom Statthalteramt Zürich, Stellvertreter des II. Adjunkten, mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft, durch Verfügung vom 20. Oktober sistirt mit der Begründung,
es habe eine betrügerische Handlungsweise des Angeschuldigten durch die Untersuchung nicht konstatirt werden können & scheine im Gegentheil ausgeschlossen zu sein, nach den Akten erscheine die Denunziation als eine höchst trölerhafte. Es wurde denn
auch vom Untersuchungsbeamten dem Bezirksgerichte beantragt, die Kosten dem Denunzianten aufzulegen & dem Angeschuldigten eine angemessene
Entschädigung zu sprechen.
C. Ueber diese Verfügung beschwert sich ferner
mit Eingabe vom 3. Novbr. d. Js. & beantragt Aufhebung derselben & Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Durchführung der Untersuchung & Ueberweisung des Falles an das Gericht. Im Weitern
beschlossen:
I. Dem Petenten wird die Bewilligung zur
außerordentlichen Jagd auf Marder für das Gebiet
der Gemeinde Dynhard auf die Dauer von 14 Tagen
von der Mittheilung an gerechnet, ertheilt.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung würde
mit erhöhter Buße & sofortigem Entzug der Jagdbewilligung bestraft.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der Kosten
& an das Statthalteramt Winterthur.
In Sachen des Heinrich und Adolf Boßhard, in Wenzikon - Hofstetten,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur außerordentlichen Jagd auf Marder etc.
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an das Statthalteramt Winterthur stellen die patentirten Jäger Heinrich & Adolf Boßhard das
Gesuch um Bewilligung zur Jagd auf Marder & Iltisse.
Diese Thiere seien im dortigen Reviere in großer Zahl
vorhanden & werde durch dieselben den Besitzern zahmen Geflügels erheblicher Schaden zugefügt.
B. Das Statthalteramt Winterthur, beantragt
gestützt auf die bezügliche Vernehmlassung des Gemeindrathes Hofstetten – in seinem Berichte vom 14. dieß
Entsprechung des Gesuches in der Weise, daß den Petenten bewilligt werde, für die Dauer von 8 Tagen,
jetzigen Höhe von 65cm über der bestehenden Grundschwelle vor dem Turbinenauflauf zu belassen, statt
die Heruntersetzung des Ueberfalls auf die Höhe
von 55cm, wie die Konzession vorschreibt, zu
verlangen. Eventuell wird, auf den Fall, daß dem
Revisionsgesuch nicht entsprochen würde, das Begehren gestellt, der Mühle Rykon den jetzigen
Ueberfall von 0,65m Höhe zu gestatten, bis nach
Austrag eines Zivilprozesses, dem Hr. Bär, gestützt
auf seine wolerworbenen Rechte, gegenüber
dem Staat bei den Gerichten sofort einreichen &
bis vor Bundesgericht durchführen werde. Dem
Gesuch ist ein Gutachten des Hrn. Ingenieur Benz
nebst ausführlichem Nivellement beigelegt, welches derselbe im Auftrage des Hrn. Bär ausgearbeitet hat.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
a. Die in der Konzession vom 6. Mai vorgeschriebene Ueberfallhöhe von 55cm über der bestehenden Grundschwelle wurde, wie aus einem
bezüglichen Bericht der Inspektion hervorgeht,
aus der Höhe der von Hrn. Bär vorgewiesenen
Sperrfallen abgeleitet, welche auf 60–63cm angegeben worden ist. Diese Fallen hatten den
Zweck, die Wasserräder des alten Mühlegewerbes abzustellen, d. h. wenn dieselben geschlossen wa-
Aus einem Bericht des Gemeindammannamtes Höngg,
dat. 1. Dezbr., betreffend die von Adolf Bliggensdorfer
[sic!], von Wettsweil, wohnhaft in Höngg, geb. 1867, am 29.
November in der mech. Hanfgarnspinnerei des Hrn. Heinr.
Strickler in Höngg, erlittene Körperverletzung, ergibt sich Folgendes:
Bliggensdorfer arbeitet seit Mai d. Js. im genannten
Etablissement, in letzter Zeit an einem sog. Zausler.
Am 29. November nahm er die Schutzvorrichtung eines
Getriebes weg, um das sich in letzteres verwickelte
Werg zu entfernen. Dabei gerieth er mit dem Ring-
& kleinen Finger der rechten Hand ins Getriebe, so
daß ihm das erste Glied am Ringfinger abgedrückt
& am kleinen Finger der Nagel weggerissen wurde.
Laut dem Berichte seien die Getriebe mit Schutzvorrichtungen versehen, so daß für den Arbeiter
absolut keine Gefahr bestehe. Auch sei durch die
Fabrikordnung jedem Arbeiter untersagt, irgend etwas an den Getrieben zu manipulieren,
wenn dieselben im Gange sind.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativen [recte: administrativem] Vorgehen noch zu einer Ueberweisung ans
Gericht vorhanden.
tionen an Stelle der Obligationen-Inhaber
übernommen habe & sie fordern die Finanzdirektion auf, unverzüglich alle nöthigen vorsorglichen Maßregeln zu treffen und insbesondere jede Zweckentfremdung der als Garantie den Obligationären zugesicherten Pfande zu
verhindern & zwar nicht nur mit Bezug auf das
Kapital, sondern auch auf die Erträgnisse und
Zinsen der verpfändeten Objekte, Alles nach
§ 13 des Anleihensvertrages, nach welchem Winterthur ein freies Verfügungsrecht über diese
Erträgnisse von dem Augenblicke an nicht mehr
besitze, wo es seinen Verpflichtungen in Erfüllung des Amortisationsplanes nicht mehr
nachkomme.
Ohne in diesem Stadium näher auf die Frage
einzutreten wie weit die Verpflichtungen
der Finanzdirektion im Allgemeinen und
insbesondere mit Rücksicht auf § 13 gehen, sieht
sich die Finanzdirektion veranlaßt, Sie einzuladen, zu Handen des Regierungsrathes eine
offizielle Erklärung abzugeben, ob die Angaben der Herren Conod, Guye & Cie über die
Sistirung der Couponszahlungen vom 31. Oktober
richtig seien und sich bejahendenfalls gleichzeitig darüber zu äußern, auf welche Weise Sie
den Bestimmungen des Art. 13 des Vertrages
In Sachen des Herrn Heinrich Gujer, Schulgutsverwalter, in Köschenrüti - Seebach & Konsorten,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
betreffend den Bau einer Straße III. Klasse,
hat sich ergeben:
A. Die Gemeindeversammlung Seebach hat in ihrer Versammlung vom 22. Mai 1881 auf den Antrag des Gemeindrathes mit Mehrheit beschlossen:
Die Frage betr. den Bau einer Straße III. Klasse von Wadt über Katzenrüti, Bärenbohl nach
Köschenrüti wird verneint, da eine solche Straße
weder nothwendig ist, noch im Interesse der Gemeinde Seebach liegt.
B. Gegen jenen Gemeindebeschluß rekurrirten in Eingabe an den Bezirksrath Zürich Hr. Heinr.
Gujer & 13 weitere Einwohner von Seebach und
verlangten, es möchte die Gemeinde Seebach angewiesen werden, die längst projektirte Verbindung mit den untern Gemeinden des Furtthales,
welche bis zur Baumgrenze Seebach sozusagen
beschlossene Sache sei, herzustellen, – aus folgenden Gründen:
Entgegen der im rekurrirten Gemeindebeschluß angeführte[n] Begründung müsse die angestrebte Straßenverbindung jedem Unbefangenen als ein absolutes Bedürfniß erscheinen. Habe
Johs. Fischer-Erni, Wallisellen.
dem Zürch. Butterpreis.
H. Blattmann, Wädensweil.
Amlung à 60 Rp. event. zu niedrigsten Tagespreisen.
Gebr. Schnorf, Uetikon.
Hch. Brändli, zum Rothhaus, Wädensweil.
F. Steinfels, Zürich.
rosa,
Kaspar Bluntschli, Zürich.
100 Kilo.
Johs. Sträuli, Winterthur.
Eduard Kunz, Limmatquai, Zürich.
Rp.
“
“
zur Begründung an: Der flotte Geschäftsgang bringe ihnen eine große Anzahl unabweisbarer Bestellungen ein, die innerhalb
kurzer Fristen ausgeführt sein müssen; zudem
sei es unmöglich, gegenwärtig in verschiedenen Branchen tüchtige Arbeiter zu bekommen.
Das Stadtpolizeiamt Winterthur empfiehlt
Entsprechung des Gesuches[.]
Dagegen beantragt das Statthalteramt
Winterthur nur theilweise Entsprechung indem
es bemerkt: Es sei sehr erfreulich zu vernehmen, daß die Geschäfte „flott“ gehen, ob aber
ein flotter Geschäftsgang eine ausreichende Begründung für eine so weit gehende Arbeitszeitverlängerung bilde, sei sehr fraglich.
Unter solchen Umständen sei die Erweiterung
des Geschäftes & die Vermehrung der Arbeiterzahl das beste Aushülfsmittel.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 25. Februar d. Js. wurde den Petenten eine ganz gleiche Arbeitszeitverlängerung für
ca 300 Arbeiter bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
1. Dem Reinhold Kiefer wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und
seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Winterthur bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert
Monatsfirst über Bezahlung der Landrechtsgebühr von
50 Fr. bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Winterthur
zu Handen des Petenten unter Rücksendung der betreffenden Akten, an den Stadtrath Winterthur & an
die Direktion der Finanzen.
Die Kirchenpflege Unterstraß, welcher von
der Kirchengemeindeversammlung am 24. September
d. Js. ein Kredit von 135,000 Fr. für den Bau einer
Kirche mit Glockengeläute & Thurmuhr ertheilt
worden ist, – sucht mit Zuschrift vom 15./20. Dezbr.
dafür nach, bis auf den genannten Betrag zu 4
verzinsliche Inhaberobligationen à 100,200 & 500
Frk., welche während 10 Jahren unaufkündbar
sein sollen, emitiren zu dürfen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
die schon im Jahr 1868 an Stelle der damaligen
Wasserräder errichtete Turbinenanlage fortbestehen zu lassen unter verschiedenen Bedingungen.
Nach Bedingung 2 wurde er verpflichtet, binnen
Monatsfirst an seinem Zulaufkanal einen Ueberfall von 20 Meter Länge zu erstellen, dessen Ueberlaufskante nicht höher liegen darf, als 0,55m
über der bestehenden Grundschwelle vor dem
Turbineneinlauf, oder 2,19m höher als die untere
Kante des Eisenstabes im Ablaufkanal gegen das
Wasserwerk Schwarz. – Hr. Bär hat diesem Beschluß keine Folge gegeben. Durch Regierungsbeschluß vom 1. Juli d. Js. wurde demselben eine
letzte Frist vom 14 Tagen angesetzt für Herabsetzung seines Ueberfalles. Dieselbe ist endlich
erfolgt, allein nicht auf die vorgeschriebenen
55cm sondern nur auf 65cm, welche Höhe zur
Stunde noch besteht; weßhalb Hr. Bär wegen
Ungehorsam den Gerichte überwiesen werden
mußte.
B. Mittelst Eingabe vom 17. November
stellt nun Advokat Brunner, in Winterthur, Namens des Hrn. Bär, das Gesuch, der Regierungsrath möchte auf die dem Hrn. Bär unterm 6. Mai
1882 ertheilte Konzession zurückkommen und im
Speziellen Punkt 2 derselben dahin abändern, daß dem
Hrn. Bär gestattet werde, seinen Ueberfall auf der
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement bis Ende Februar 1883 je nach Bedürfniß täglich um eine halbe bis ganze Stunde zu
verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Stäfa wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Meilen & den Gemeindrath Stäfa, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Die Finanzdirektion legt ein Tableau vor
über Zutheilung von Besoldungszulagen an
Beamte & Angestellte des Regierungsrathes
für das II. Semester 1882. Dabei verwahrt sich
dieselbe in gleicher Weise wie bei Fassung des
Regierungsbeschlusses vom 16. Juli 1881 & desjenigen vom 29. Dezember 1881, als es sich um die
Ausrichtung der Zulagen pro 1881 handelte.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
gasse No 7 in Riesbach, wird an Stelle des zurückgetretenen Hrn. Otto Windt, in Zürich, als Hauptagent
der Riunione Adriatica di Sicurtà in Triest, für
den Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschäften die Bestimmungen des Gesetzes
betr. Aufsicht des Staates über Versicherung von
Fahrhabe etc., vom 21. Dezember 1852, sowie der
hiezu erlassenen regierungsräthlichen Verordnung vom 27. Juli 1880 und alle weiter ertheilten
oder noch zu erlassenden Vorschriften über das
Versicherungswesen genau zu beachten & danach
zu verfahren habe.
II. Diese Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung an Hrn. Peyer durch das Mittel des Statthalteramtes Zürich, an Hrn. Brunnschweiler, in St. Gallen & an die Finanzdirektion
unter Rücksendung der Akten.
In Sachen der Wasserwerksgesellschaft
Horgen,
betreffend Gesuch um theilweise Abänderung einer Wasserwerksurkunde,
hat sich ergeben:
A. Mit Urkunde vom 15. Juli 1882 wurde der
Wasserwerksgesellschaft am Aabache in Horgen
Fr.
Fr.
den
vom 8. Dezbr. 1880, betreffend Forderungen für
Durchführung der projektirten Verbindung mit
der Stadt Zürich & der Gemeinde Enge, wird
zur Zeit keine weitere Folge gegeben.
Dagegen wird der Stadtrath Zürich bei seinem
Anerbieten vom 19. April 1881 behaftet & mit
Rücksicht auf den in Kraft bestehenden Beschluß der Stadtgemeinde vom 18. Nov. 1877
eingeladen, ungesäumt die Wiederaufnahme der Unterhandlungen mit dem Gemeindrath Wiedikon über ein reduzirtes Bauprojekt ins Werk zu setzen.
C. In einer Eingabe vom 9. Febr. 1882 hat sich
der Gemeindrath Wiedikon beim Bezirksrath
neuerdings über den Stadtrath Zürich beschwert und auf beförderliche Erstellung der
Sihlhölzlibrücke gedrungen.
D. Der Stadtrath Zürich, zu Vernehmlassung eingeladen, hält dieser Beschwerde in seiner Zuschrift an den
Bezirksrath vom 10. März 1882 Folgendes entgegen:
Gleichzeitig mit der Beschwerde von Wiedikon
habe der Gemeindrath Außersihl beim Stadtrathe
die Anregung gemacht, daß statt der Brücke im Sihlhölzli gemeinsam mit Wiedikon & Außersihl eine auf
die Flößergasse ausmündende & die Verbindung mit
Enge herstellende Brücke über die Sihl geführt werde. Endlich habe der Gemeindrath Außersihl das Pro-
des Verstorbenen in der kantonalen Waffensammlung des hierseitigen Kantons für alle Zeit aufbewahrt werde.
Wir stehen nicht an, dieses bedeutende Geschenk
in dem Sinne, in welchem dasselbe gegeben wird,
aufzunehmen, & beehren uns, Ihnen dasselbe bestens
zu verdanken.“
[Präsidial-Verfügungen.
23. December 1882.]
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes vom 21.
Dezember betr. Nachlaß Adolf Schellenberg von Pfäffikon, in Makassar geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso ein Zwischenbericht des Bundesrathes
betr. Nachlaß Schellenbaum von Winterthur in
Batavia.
Der Regierungsrath hat,
betreffend ein Gesuch des Statthalteramtes Zürich,
Abth. Strafsachen, um Vermittlung von Rogatorien
in Untersuchungssachen c. Leonhard Steiner & Kons. an
die Untersuchungsrichter in Mailand & Valdobbiadene, Prov. Treviso,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
tenden Theil der fraglichen Schuld auf dem Steuerwege getilgt habe & den Rest in gleicher Weise abzutragen gedenke] um die Hälfte ihrer Subventionssummen genehmigen & zwar:
Boppelsen um 6250 Fr., Buchs um 61,250 Fr., Dällikon
um 15,000 Fr., Dänikon um 5500 Fr., Otelfingen um
90,000 Fr., Regensdorf um 42,500 Fr., Watt um 25,000 Fr.
in dem Sinne, daß die verbleibenden Defizite innerhalb einem Zeitraume von 50 Jahren
gedeckt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es sei dem Bezirksrath Dielsdorf unter Rücksendung der betreffenden Eingaben der betreffenden Gemeindräthe mitzutheilen, daß Verwendungen aus den Stammgütern der Gemeinden zur Unterstützung von Anstalten & Unternehmungen im Interesse des öffentlichen Wohles lediglich der Genehmigung des Bezirksrathes unterliegen [§ 108 des Gemeindegesetzes] & der Regierungsrath sich nicht
veranlaßt sehe, gegen die vom Bezirksrath
durch seinen Beschluß vom 24. November d. Js. festgesetzte Reduktion der Stammgüter der beim Nationalbahnunternehmen betheiligten Gemeinden Boppelsen, Buchs, Dällikon, Dänikon, Otelfingen, Regendorf und Watt eine Einwendung
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Dübendorf während weitern drei Monaten, vom Tage
der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Von Ende März 1883 an wird während
mindestens 6 Monaten auf ein Gesuch, sofern
dasselbe nicht außerordentliche Naturereignisse zur Begründung hat, nicht eingetreten.
3. Der Gemeindrath Dübendorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
4. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Uster & den Gemeindrath Dübendorf, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Durch Beschluß vom 29. August d. Js. hat der Bezirksrath Pfäffikon der Gemeindskirchenpflege
sentlichen bekannt gegeben worden.
C. Mit Eingabe vom 7. Juni d. Js. stellt nun der Gemeindrath Hombrechtikon an den Regierungsrath das
Gesuch um Wiedererrichtung einer Polizeistation dieser Gemeinde, mit folgender Motivirung:
Hombrechtikon sei die Grenzgemeinde von drei
Kantonen & stehe in unmittelbarer Verbindung mit Rappersweil, welch letzterer Punkt in Folge seiner günstigen Verkehrsverbindungen den vorübergehenden
Aufenthalt einer Unmasse von reisenden Handwerksburschen, Bettlern, Landstreichern, Schauspielern Zigeunern etc. bilde. Die Bewohner der umliegenden Ortschaften werden durch diese Individuen stark belästigt und es übertreffe die Zahl der in Hombrechtikon beim Bettel etc. aufgegriffenen Personen weitaus diejenigen von noch größern Gemeinden hiesigen Kantons.
Im Weitern wird hervorgehoben, daß in der Gemeinde Hombrechtikon der Viehhandel schwunghaft betrieben werde, es befinden sich daselbst 17 patentirte
Viehhändler die jährlich bei 1000 Stück Vieh ein- & ausführen. Je am zweiten Montag im Monat werde in
Hombrechtikon Viehmarkt abgehalten, ebenso jeden
Mitwoch in dem benachbarten Städtchen Rappersweil,
nicht mit Unrecht sei daher bei der gegenwärtigen
Stationseintheilung die eine strickte Handhabung des Seuchengesetzes zur Unmöglichkeit mache, beständig die
Abwesenden eingesetzt & diese Schlußnahme auch durch
Schlußnahme vom 12. Okt. abhin, entgegen dem Begehren des Rekurrenten, die Vormundschaft ihm, als
dem Präsumtiverben zu übertragen, wieder bestätigt.
B. Hierüber wird Beschwerde erhoben & dabei
im Wesentlichen betont, wie umständlich & zwecklos die getroffene Anordnung sei, & daß keine sichthaltigen Gründe bestehen, welche den Präsumtiv-Erben als Vormund ausschlössen.
C. Das Vermögen besteht in Fr. 2820 grundversicherten Kapitalien & 2360 Fr. Guthaben auf
die Leihkasse Eglisau; der letzterwähnte Theil
desselben soll gemäß gleichzeitiger Schlußnahme
des Bezirksrathes auf das Gesuch des Präsumtiverben & nach erfolgter Verständigung betreffend die Sicherstellung an denselben extradirt
werden.
In Betracht:
Es handelt sich im vorliegenden Falle lediglich
darum, ob nicht überwiegende Gründe für die Ernennung des Rekurrenten zum Vormund über den
Abwesenden sprechen. Derselbe ist dessen muthmaßlicher Erbe, der Abwesende ist durch obergerichtlichen Beschluß vom 17. Sept. 1881 als verschollen erklärt & steht demzufolge dem Rekurrenten die Nutznießung des Vermögens zu. Die
resp.
Fr.
paratur der letztern, – & zwar deßhalb, weil
der Giebel dieser Südfaçade nicht höher als vorher
geworden sei, weil an der Stelle der neuen Wand
schon früher eine ebensolche bestanden habe & weil dieselbe auch nur einen kleinen Theil der ganzen Façade
ausmache. Es komme daher § 57 nicht in Betracht. Von einer Brandmauer könne nun gar nicht die Rede sein,
weil das betreffende Oekonomiegebäude kein
Hauptgebäude sei, welches an ein anderes anstoße,
sondern ein Nebengebäude, das südlich an einen Garten angrenze. Eine Brandmauer, & zwar eine gemeinschaftliche, werde erst nöthig, wenn etwa der Eigenthümer dieses Gartens ebenfalls auf die Grenze bauen wolle, – vorher nicht. Einstweilen komme also hier
nur § 40 zur Anwendung.
I. In seiner vom 20. Sept. datirten Rekursbeantwortung erwiedert der Stadtrath Winterthur hierauf in der Hauptsache Folgendes:
Zunächst könne konstatirt werden, daß diejenigen 2 Pläne, auf welche es hauptsächlich ankomme,
nämlich der Grundriß des Parterres & des I. Stockwerkes, welcher genehmigt worden, & der auf Ver¬
Verlangen der Baupolizei nachträglich eingegebene Aufriß streitiger Riegelwand, welcher nicht genehmigt
worden sei, der Oberbehörde vorgelegen hätte; die
Baubeschreibung aber, damals bei den Akten des Bezirksrathes liegend, sei ihrem Inhalte nach klar
besucht hat & somit ein Lehrerpatent nicht besitzt.
Nach dem Zeugniß des Hrn. Seminardirektor
Wettstein wäre derselbe jedoch allen übrigen
Bewerbern sowol was Bildung & Fleiß als was
Charakter anbetrifft, weitaus vorzuziehen. Bei
seiner persönlichen Vorstellung hat Hr. Meier
einen ganz günstigen Eindruck gemacht & es ist
zu hoffen, daß derselbe sich für die vakante
Stelle ganz gut eigenen werde. Die Aufsichtskommission schlägt deshalb Hrn. Meier zur Wahl
als Gruppenchef für die Anstalt Ringweil vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Als Gruppenchef an die Korrektionsanstalt Ringweil wird unter Vorbehalt der Zustimmung des Erziehungsdirektors provisorisch
auf die Dauer eines Jahres mit Amtsantritt
auf 1. Januar 1883 gewählt:
Herr J. H. Meier, von Dänikon.
II. Dessen Anfangsbesoldung wird auf Fr. 900
per Jahr festgesetzt.
III. Mittheilung an die Direktionen der
Finanzen und des Gefängnißwesens und
an den Gewählten.
lassen.
D. Mit Zuschrift vom 19. Novbr. rekurrirt
die Armenpflege Thalheim gegen den bezirksräthlichen Beschluß vom 3. gl. Mts. mit dem Begehren:
a. Das auf Fr. 270 gestellte jährliche Kostgeld
[90 Fr. pro Kind] auf Fr. 180, d. auf 2 Kinder, definitiv zu reduziren & dasselbe für ein drittes Kind im Betrage von 90 Fr. jährlich
nur provisorisch festzustellen für den Fall,
daß Frau Walter innert einer anzusetzenden
Frist für den Legitimitätsausweis dieses Kindes sorge, weil dasselbe laut Bescheinigung
des Zivilstandsamtes nicht im heimatlichen
Familienregister komparire, und
Disp. 3 des rekurrirten Beschlusses dahin
b.
abzuändern, daß die ausgesetzte jährliche
Unterstützung von Fr. 270, bezw. Fr. 180,
nur so lange zu leisten sei, als die dürftigen Verhältnisse der Familie Walter
sich nicht ändern.
E. In Beantwortung des Rekurses bemerkt
der Bezirksrath mit Zuschrift vom 7. Dezbr.:
ad fact. D. a. Er sei damit einverstanden, daß
Frau Walter sich über das im Register des Zivilstandsamtes Thalheim mangelnde fünfte Kind ausweise und
bis dahin die heimatliche Unterstützung sich auf 2
Kinder zu beschränken habe[.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Gesuch um Vermittlung eines Rogatoriums in Untersuchungssachen c. Leonhard
Steiner & Cie an den Untersuchungsrichter in Lecco,
Italien,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
richten:
„In der Strafuntersuchung gegen Leonhard
Steiner & Kons. wegen Betruges, betrüglichen Bankerottes u. s. w. stellt das Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsache, unter Einsendung mitfolgenden
Requisitorials das Gesuch um Erwirkung der
Einvernahme der Firma Pigazzini & Bartesaghi,
in Lecco, durch den Untersuchungsrichter in Lecco.
In Gemäßheit von Art. III des Protokolls
betr. die Vollziehung der Verträge mit Italien
vom 1. Mai 1869 ersuchen wir Sie um direkte
Zuleitung dieses Requisitorials an die betreffende italienische Gerichtsstelle.“
Eine von der Sanitätsdirektion vorgeschlagene Abänderung des Gesetzes betr. Viehverkehr,