dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bewilligten Wässerungsrechtes nicht verhindert
werden.
3. Längs dem Kanal im Eigenthum des Hrn. Zwald
im Binz ist eine solide Eingrenzung zu erstellen & der
linkseitige Kanaldamm ist zum Schutze vor Uebertritt
von Wasser 0,3m höher zu erstellen als der rechtseitige. Solle dennoch Wasser in die Wiese des Hrn.
Zwald sich verlieren, so sind die Petenten verpflichtet,
einen genügenden Graben für Abzug dieses Wassers
zu erstellen; nöthigenfalls soll gegen Uebertritt des
Wassers ein Querdamm gegen den Bach gebaut werden.
4. Die Petenten haben dem Hrn. Zwald, als Anstößer an den Bach, die ungehinderte Ausbeutung
des allfällig im Bach sich aufschwemmenden Kieses zu
gestatten.
5. Die Leitung des Kanals über den Aabach soll
dem nöthigen Durchflußprofil des Baches entspreche,
gemäß dem gütlichen Vergleich vom 18. Nov. 1862.
6. Für die Höhenlage es neu zu erstellenden
Wuhres gelten folgende Bestimmungen:
100m 60.
Wuhrschwelle vom Fabrikwuhr Weber
nach
Wehrladenkrone des “
Konzession vom 9. Oktober 1823
99m 90.
Wuhrschwelle des neuen Wässerungswuhres
100m 30.
Wuhrladenkrone desselben, geschlossen
Schwelle der Einlaufschleuße z. Wässerungskanal
Wehrladenkrone daselbst, geschlossen
Mit Zuschrift vom 18. vor. Mts. sucht Hr. Otto
Köcher, in Basel, als für die ganze Schweiz bestellter Generalagent der Lübecker Feuerversicherungsgesellschaft, in Lübeck, dafür nach, den Hrn.
J. Gomringer [sic!], Rechtsagent in Zürich, als Hauptagent
genannter Gesellschaft für den Kanton Zürich, an
Stelle des bisherigen Hauptagenten Hrn. H. Jakob
Huber, in Zürich, anzuerkennen.
Ueber die Berechtigung zur Bestellung von
Hauptagenten der hier in Frage kommenden Versicherungsgesellschaft ist Hr. Köcher durch die ihm
von der Direktion dieser Gesellschaft sub. 20
September 1881 ertheilte Vollmacht, wovon Abschrift von früher her im Archiv der Brandassekuranzkanzlei liegt, zur Genüge ausgewiesen.
Diesem Gesuche ist beigelegt:
Eine von Hrn. Köcher in Basel, ausgestellte vom
18. vor. Mts. datirte Vollmacht für Hrn. Gomringer,
welche den gesetzlichen Erfordernissen Genüge
leistet. [Die Unterschrift des Hrn. Köcher ist zwar
nicht legalisirt der Assekuranzkanzlei aber hinlänglich bekannt.]
Zur Vervollständigung der Akten werden
zudem von Hrn. Gomringer persönlich zwei vom
30. vor. Mts. datirte Leumundszeugniße, das eine vom
Stadtrath Zürich, das andere vom Gemeindrath
Glattfelden, hergebracht, welche beide durchaus günstig
gen vermöchten, kann im vorliegenden Fall wol
kaum mit Grund gesprochen werden, da von Seiten des Bevormundeten die Nomination des Rekurrenten nicht beanstandet wird & ohnehin bei den
Charaktereigenschaften des Stiefel eine immerwährende Uebereinstimmung mit seinem Vormund von
vorneherein unwahrscheinlich sein dürfte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschließt:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rückstellung
der Akten & an den Bezirksrath Uster unter Rückstellung der übrigen Akten.
Die Eheleute Konrad Frauenfelder & Barbara
geb. Baumann, von Flaach, wohnhaft in Außersihl,
wurden durch Verfügung des dortigen Polizeivorstandes vom 22. Sept. abhin angehalten, binnen
8 Tagen die Gemeinde zu verlassen. Eine Beschwerde
beim Bezirksrath blieb erfolglos, indem derselben
fand, es seien die Requisite des zürch. Gemeindegesetzes in vorliegendem Falle vorhanden, da sich
I. Den Herren Eduard Homberger, in Uster, Gottfried Weber in Riedikon & Hs. Heinrich Leemann, in
Mönchaltorf, – im Namen der Wiesenbesitzer zwischen dem Aabache, den Mönchaltorfer-Kislingäckern,
den Geißenstegriedtern & dem Brüggligraben,
wird die Bewilligung ertheilt, das Wasser, welches
unbenutzt über das Fabrikwuhr des Hrn. Emil Weber,
in Mönchaltorf, fällt, nach Plan zur Bewässerung jenes
Landkomplexes zu benutzen & zwar in der Weise, daß für
die Auffassung dieses überfließenden Wassers unterhalb
dem genannten Fabrikwuhr ein neues Wuhr mit leicht
beweglichen Schwelladen erstellt, durch einen Kanal
auf dem linken Ufer der Aa bis zum Auslaufkanal der
Weberschen Fabrik gehört & von da über den Aabach
auf das rechte Ufer desselben & den Aawiesen zugeleitet werde. Das Abwasser ist theils der Aa & theils
dem Brüggligraben zuzuleiten; Alles nach Plan & unter
folgenden besondern Bedingungen:
1. Zu dieser Wässerung darf nur dasjenige Wasser benützt werden, welches für das dem Hrn. J. C. Weber
durch Urkunden vom 9. Oktober 1823 & 9. Novbr. 1861
bewilligte Wasserwerk überflüssig ist, d. h. über das
betreffende Schwellwuhr fließt.
2. Die Ausführung & gleichberechtigte Benutzung des
laut Urkunde vom 24. Septbr. 1825 den Herren J. C. Weber, Gebr. Schärer, Gebr. Müdispacher & Gebr. Schlumpf
zustehenden Wasserrechtes darf von den Besitzern dieses
meindrath Enge darum nach, daß ihm die Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs
Erstellung einer Quartieranlage im Venedigli
daselbst ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit
Eingabe vom 18. Oktober d. Js., daß dieses Projekt, gemäß § 3 der Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht worden
ist & daß zwei Einsprachen erhoben worden, von
denen diejenige des Hrn. Landolt-Abegg in Folge
Verständigung gegenstandslos geworden & diejenige der schweiz. Nordostbahn vom Bezirksrathe als unbegründet abgewiesen wurde.
Gegen diesen Entscheid sei nicht rekurrirt worden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung von Privatrechten vom 30. Nov. 1879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung,
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Enge wird zur Erwerbung von Land behufs Erstellung einer Quartieranlage im Venedigli daselbst gemäß eingereichtem Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem
schutz gebe es zur Zeit in der Schweiz noch nicht &
ein Betrugsversuch liege nach des Klägers Darstellung nicht vor.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Buchner mit Eingabe dat. 4, eingegangen den 6. Novbr.
d. Js. & beantragt Aufhebung derselben & Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Durchführung der Untersuchung & Ueberweisung des
Falles an das Gericht.
Zur Begründung werden im Wesentlichen
keine neuen Behauptungen aufgestellt der Belastungsmomente für die Anklage angeführt
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft & dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Das Statthalteramt Zürich verweist auf die
Motivirung der rekurrirten Verfügung. Es
könne sich lediglich fragen, ob Koch beabsichtigt
habe, die Platte nicht zu bezahlen. Gegen eine
solche Annahme spreche aber die durchaus reelle
Geschäftsführung im Koch’schen Etablissement.
Uebrigens sei der Rekurs verspätet.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
vom 10. Novbr. unter Vorlegung der Akten die Abweisung der Beschwerde:
hat eine besondere vertragliche Auseinandersetzung stattzufinden, deren Genehmigung
der Regierungsrath sich vorbehält.
B. In einer Eingabe vom 19. Juli 1881
suchte die Gemeindekommission der Stadt Zürich
und deren Ausgemeinden eine bedingungslose Genehmigung jener Statuten nach, indem sie auseinandersetzt, daß die fragliche Stiftung faktisch schon mehr als sechs Jahre bestehe & deren Errichtung von Seite der
betheiligten Gemeinden als durch Beitragsleistungen der letztern gebilligt zu betrachten sei. Durch die Bestimmungen der §§ 5, 6 u.
11–13 der Statuten wurde das gesetzliche
Oberaufsichtsrecht des Staates über das Gewerbemuseum nicht ausgeschlossen; auch könnte
der Staat nach § 6 des Statuts bei direkter
Leistung eines Beitrages an das Institut eine entsprechende Vertretung im Verwaltungsrathe
finden. Formell habe die Abtrennung der schweiz.
permanenten Schulausstellung in Zürich vom Gewerbemuseum stattgefunden & seien die erforderlichen Schritte für eine vertragliche Auseinandersetzung bereits gethan worden.
C. Mit Zuschrift vom 11. Mai 1882 theilt der
Verwaltungsrath des Gewerbemuseums Zürich
mit, daß nunmehr die Gemeindekommission zu
Der Regierungsrath hat,
hiegescin Sachen des Regierungsrathes des Kantons Luzern,
betreffend polizeiliche Zuführung des
Kindes Angela Hurter, dato bei Frau Siegrist
gesch. Hurter, von Luzern, in Zürich, an den
Ortsbürgerrath Luzern,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
beschlossen:
An den Regierungsrath des Kts. Luzern
folgende Antwort zu richten:
„Mit Zuschrift vom 28. Juli d. Js. habt
Ihr an uns das Ansuchen um Zuführung der
bei ihrer Mutter, Mathilde Sigrist [sidene Hurter wohnende Angela Hurter an
den Ortsbürgerrath von Luzern, gestellt.
Dieses Ersuchen stützte sich auf die Erwägung:
daß nach amtlichen Erhebungen unzweifelhaft feststehe, daß die Mutter mit einem Paul Lutzach, der
sie seinerzeit en[t]führt habe, im Konkubinat lebe
und ihrem Kinde weder in sittlicher noch auch in
physischer Beziehung eine gute Pflege und Erziehung
angedeihen lasse.
Wenn wir nicht sofort diesem Ansuchen entsprochen, so lag der Grund hievon darin, daß die
Sigrist nach Eröffnung des Vollzugsbefehls Rekurs
Uitikon, indem an ersterer mehr Gewerbe
als in Uitikon betrieben werden; der Verwalter der Korrektionsanstalt Ringweil
hat eine Kaution von Fr. 5000 zu leisten, an
dieser Anstalt ist der Geldverkehr ein bedeutend niedrigerer als in Uitikon, indem
außer dem Ertrage der Gutswirthschaft
nur die Kostgelder der Detinirten eingehen,
während in Uitikon neben der Gutswirthschaft und den Kostengeldern in Folge des dort
betriebenen Handels mit gespaltenem Holz
dem Verwalter namhafte Summen Geldes
durch die Hände gehen müssen. Es dürfte sich rechtfertigen bei Festsetzung der Kautionssumme
für die Anstalt Uitikon die Mitte zwischen
denjenigen für die Strafanstalt & die Anstalt
Ringweil anzunehmen, welche Summe der [recte:
Verkehrsverhältnissen in Uitikon entsprechen mag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Die vom Verwalter der Korrektionsanstalt Uitikon zu leistende Amtsbürgschaft [Real- oder Personalbürgschaft] wird auf Fr. 10,000
festgesetzt.
II. Mittheilung an die Direktionen der Fi-
dienstes ein weiterer Urlaub von drei Wochen,
28. August bis 17. Septbr., ertheilt, und die vorgeschlagenen Stellvertreter Hr. Fürsprech Wettstein in Meilen
& J. H. Engel, von Bülach, genehmigt.
B. Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. stellt Hr. Wittelsbach das Gesuch um Uebernahme der Kosten dieser Stellvertretung 210 Fr. für Hrn. Wettstein & 105 Fr. für Hrn.
Engel, auf die Staatskasse, unter Hinweis darauf, daß
beide Urlaubsbewilligungen unbedingt nothwendig
gewesen seinen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz &
Polizei,
und in Gemäßheit von § 76 des revidirten Gesetzes betr. die Rechtspflege,
beschließt:
I. Dem Petenten wird aus der Staatskasse an die
Kosten seiner Stellvertretung vom 13. Juli bis 2. August
& vom 28. August bis 17. Septbr. ein Beitrag von 200 Fr.
aus Büdget XV. 2 ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zu Handen der
Staatskasse & an den Petenten unter Rücksendung der Rechnung des Hrn. Fürsprech Wettstein.
In Sachen des Hrn. B. Kirchhofer-Müller, in
Uster, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Uster,
gen vor und gegen solche Veränderungen habe der Pflichtige das Recht innerhalb 14 Tagen
Berufung auf die amtliche Inventarisation oder
auf die Rekurskommission einzulegen [§ 22].
Es unterliege nun gewiß keinem Zweifel, daß
diejenigen, welche dieser gesetzlichen Vorschrift
nicht nachgekommen seien und ihr Selbsttaxationsformular entweder gar nicht oder unausgefüllt
zurückgesandt haben, damit haben erklärten wollen,
daß sie bei der bisherigen Besteuerung zu verbleiben gedenken. Dafür spreche auch noch der
fernere Umstand, daß ein Selbsttaxationsformular ausdrücklich vorgeschrieben sei, daß
Aenderungen gegenüber der frühern Taxation
am Fuße desselben oder in einer Beilage zu begründen seien, und es sage auch in Folge dessen
das Protokoll über die Verhandlungen der Steuerkommissäre vom 24. März d. Js. auf pag. 5 sub. f:
„Wo Steuerformulare nicht ausgefüllt sind,
ist der Taxation die frühere zu Grunde zu legen.“
Aus all dem Gesagten folgert die Finanzdirektion, daß derjenige, welcher sein Formular nicht oder
unausgefüllt zurückgestellt, sich damit bei der alten
Taxation behaften lassen wollte und daß, sofern
die Steuerkommission diese alte Taxation bestätigte,
mithin keine Aenderung im Sinne des Art. 21 vorgenommen habe, der betreffende Pflichtige auch das
Es ist dem Bundesrathe über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 3.
November womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Georg Emminger
von Dauchingen - Baden, an das Untersuchungsrichteramt Konstanz einladen, beehren wir uns Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 8. Novbr.
an die Requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Hombrechtikon,
betreffend Gesuch um Errichtung einer Polizeistation,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Regierungsrathes vom
27. Dezember 1879 wurden die Polizeistationen
Hombrechtikon & Stäfa zu einem Polizeikreis vereinigt
und letztere Gemeinde definitiv als Stationspunkt
bezeichnet.
B. Die hierauf erfolgte Beschwerde des Gemeindrathes Hombrechtikon dat. 16. Februar 1880 wurde
durch Verfügung der Justiz- & Polizeidirektion vom
1. Mai gl. Js. abschlägig beschieden, und es sind hiebei
dem Rekurrenten die Gründe, welche die Aufhebung
der Polizeistation Hombrechtikon bewirkt hatten, im We-
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
aber
berichtet:
1. Loos. G. Meier, Maurer, der wiederholt Maurerarbeit zu unserer besten Zufriedenheit ausgeführt hat, und die Arbeitergruppe Schmid, Leu
& Zollinger, tüchtige Regiearbeiter, welchen diese
nicht sehr schwierige Arbeit wol anvertraut
werden kann, stehen sich gleich, da Meier beim 2ten
Loos zur Berücksichtigung empfohlen wird, so
können für das 1te Loos Schmid, Leu & Zollinger
vorgeschlagen werden.
2. Loos. Noch um 1% niedriger als Meier,
der für dieses Loos 5% abgeboten hat, haben
Bianchi & Romano eingegeben. Bianchi ist ein
tüchtiger Erdarbeiter, Romano Maurer [ebenbeide mit Faschinenarbeit nicht bekannt. Aus
diesem Grunde & da bei geringer Differenz der
Forderung, doch einheimische Bewerber vorzuziehen sind, wird G. Meier vorgeschlagen.
3. Loos. Weitaus die billigste Offerte, ca 25%
Abgebot, machen L. Gasparotti & G. Russi, welche früher im Unterakkord, jener Walzen, dieser Pflästerungen, befriedigend ausgeführt haben & diese Arbeiten also kennen. Sie werden
als die billigsten vorgeschlagen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
durch Resigder vom Regierungsrathe dem h. Kantonsrathe
für dessen nächste Session in Aussicht gestellte Bericht über die Motion des Hrn. Pfarrer D. Egli in
Bachs betreffend den Nothstand in den landwirthschaftlichen Gegenden des Kantons bezw. über die
Schritte, welche in dieser Angelegenheit geschehen
sind, & über deren bisherige Resultate, mündlich
erstattet werden wird. Herr Regierungsrath
Walder hat dieses Referat übernommen.“
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. Die von der Sanitätsdirektion vorgelegten Statuten für die Hülfs- & Pensionskasse
des angestellten Personals der Irrenheilanstalt
Burghölzli werden der Direktion zurückgestellt mit der Einladung, die Frage zu prüfen,
ob nicht die Gründung einer allgemeinen Kasse
für die sämmtlichen kant. Kranken- & Versorgungsanstalten vorzuziehen sei, & zur Entwerfung neuer
Statuten einen Fachmann zuzuziehen.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Folge der am 21. Okt. d. Js. stattgefundenen
Ausschreibung der Stelle des Bezirksthierarztadjunkten des Bezirksthierarztadjunkten des Bezirkes Meilen,
nation erledigt worden war, hat sich einzig Herr
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die 3 Arbeitsloose der Wuhrarbeiten in
Glattfelden werden folgendermaßen vergeben:
1. Loos: Letten-Mühlewehr, Voranschlag Fr. 3925 an
Schmid, Leu & Zollinger, in Glattfelden,
mit 7% Abgebot.
2. Loos: Mühlewehr-Stollen, Voranschlag Fr. 5161, an
G. Meier, Maurer, in Glattfelden, mit
5% Abgebot.
3. Loos:
Stollen-Rhein, Voranschlag Fr. 1870 an
Louis Gasparotti & G. Russi mit deren
Preisen [ca 25% Abgebot].
II. Den Unternehmern ist die Bedingung aufzulegen so weit als immer möglich Angehörige
des Kts. Zürich bei diesen Arbeiten zu bethätigen.
III. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung und unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Gemeindrathes Wiedikon,
betreffend Gesuch um Genehmigung der Bau- &
Niveaulinien an der Birmensdorferstraße,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Wiedikon berichtete
mit Schreiben vom 20. Juli l. Js., er habe die Bau-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten,
vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der
Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Bäretsweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Hinweil & an den Gemeindrath Bäretsweil, an letztere mit der Anweisung darüber
zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung
nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 11. Dezember übermittelte das
Statthalteramt Zürich das Gesuch des Hrn. A. Häberlin, Advokat, daselbst, Namens des Friedrich Heißt, Commis,
von Schönberg - Hessen - Darmstadt, geb. 1861, wohnhaft in Fluntern, welcher am 26. Novbr. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Flun-
gesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes
Dägerlen und der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung
eines Doppels des eingesandten Vertrages.
In Sachen der politischen Gemeinde Zell & der
Zivilgemeinden Au - Kollbrunnen, Ober- & Unterlangenhard, Rykon & Zell,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Zell &
den genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche im Jahr 1880
die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde wie
der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat & im
Wesentlichen dahin geht:
Die fünf Zivilgemeinden übernehmen zur Besorgung das Brunnen-, Forst- & Feuerlöschwesen, sowie die Beaufsichtigung des Flurwesens & führt der
Gemeindrath über diese Verwaltungszweige die
Aufsicht im Sinne von § 94 des Gemeindegesetzes.
Für die Mehrlasten, welche der politischen Gemeinde
in Folge der Bestimmungen des Straßengesetzes erwachsen, fordert dieselbe keinen Ersatz, dagegen
richte zum dritten Male sich die Fortsetzung
von Injurien gegenüber nächsten Familienangehörigen des Hrn. Gugolz habe zu Schulden kommen
lassen; er, Petent, könne im Gegentheile beweisen, daß von Seite der letztern animose Aeußerungen gethan worden seien.
B. Auf diese Eingabe erwiederte die Kirchen- & Armenpflege Langnau, indem sie gleichzeitig eine Antwortschrift des gewesenen Armenpflegers Heinrich Gugolz, dat. 25. November,
übermachte, mit Zuschrift vom 5. Dezbr. hauptsächlich Folgendes:
Der letztere halte auch jetzt noch an seiner
Aussage fest, dahin gehend, es sei Vater Gugolz
durch Hrn. Pfr. Urner zum dritten Mal insultirt worden; dagegen stelle dieser eine derartige Beschuldigung in Abrede.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
Es ist dem Hrn. Pfarrer Urner durch die
Staatskanzlei unter Rücksendung eines Aktenstückes Folgendes zu antworten:
„Auf Ihr an den Regierungsrath gerichtetes Gesuch, d. d. 16. Oktober, um Berichtigung
der Erwägungen in dem Regierungsbeschlusse
1322
Diese Arbeit wurde im Laufe des Jahres ebenfalls vollendet. Es befinden sich
aber noch zwei Gemeindebrunnen zu nahe
an der Straße und in unrichtiger Höhenlage,
Bausuwelche im Interesse der Straße versetzt
werden sollten.
36.
Die Abrechnung über diese Straßenbaute
zeigt laut den Belegen eine Ausgabe von
Fr. 14,129 36 Rp. nämlich:
Landerwerbung
Erdarbeiten
Kunstbauten
Steinbett
–
Bekiesung
Schalen
“
Vermarkung
40.
Verschiedenes
Die Rechnung ist arithmetisch richtig; jedoch
sind mehrere Posten im Betrage von 693 Frk.
aufgeführt, für welche laut Verordnung vom
20. April 1872 kein Staatsbeitrag verabreicht werden kann.
Es betragen somit die Kosten, welche bei
Feststellung des Staatsbeitrages berücksichtigt werden können nur Fr. 13,436 36 Rp.
14 Rp. unter dem Preise der Stadtmetzg Zürich.
b. Brod.
Hrn. Fritz Nievergelt, Bäcker, in Birmensdorf, das
Ko Mittelbrod 8 Rp. unter dem Zürcher Mittelbrodschlag [Bäckerkommission].
II. Für Ringweil.
a. Fleisch.
Hrn. J. Forster, Metzger, in Hinweil das Ko Ochsenfleisch 16 Rp. unter dem Preise der Stadtmetzg Zürich.
Die Direktion des Gefängnißwesens wird
ermächtigt, die Brodlieferung für Ringweil demjenigen Konkurrenten zu vergeben, der das
Brod zum gleichen Preise wie der Konsumverein
Zürich liefert.
II. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens zum Vollzug.
In Sachen der Gemeinde Riesbach,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an den
Bau der Brücke über den Wildbach,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Riesbach stellte mit Schreiben vom 6. Novbr. das Gesuch, es möchte der Gemeinde in Anwendung von § 6 des Straßengesetzes ein
angemessener Beitrag an die im Jahr 1880 erstellte
schaft und dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen zur Vernehmlassung mitgetheilt.
Aus den bezügl. Rückäußerungen ergibt sich
im Wesentlichen Folgendes:
a. Das Statthalteramt berichtet mit Zuschrift
vom 28. Septbr., es sei nachträglich auf die bezügl.
Behauptung des Rekurrenten bei dem Angeschuldigten noch eine Haussuchung nach den fragl. Fensterflügeln angeordnet worden, die jedoch resultatlos verlaufen sei. Auf Grund der erhobenen
Akten könne ein Schuldbeweis gegen den Angeklagten Mangels genügender Anhaltspunkte
nicht erbracht werden. Die einzige Person die
Auskunft zu geben im Falle wäre, Zimmermeister
Bopp, sei unbekannt abwesend.
Rekurrent selbst habe nicht angegeben in welcher Hinsicht die Untersuchung vervollständigt werden
sollte.
Auf bloße Vermuthungen hin könne eine Ueberweisung an das Gericht nicht stattfinden.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift
vom 29. Septbr. Abweisung der Beschwerde, unter
Hinweisung auf die Akten & die Vernehmlassung
des Statthalteramtes.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf
offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäfts-
gebniß der Probefahrten die Einführung des
regelmäßigen Maschinenbetriebes in naher Aussicht & wird die bereits ziemlich populär gewordene Tramway-Einrichtung in diesen [recte:
weitere Ausdehnung gewinnen.
Für die in Aussicht genommenen Probefahrten
mögen die im Beschluß vom 14. Okt. vorgeschriebenen polizeilichen Maßregeln zur Sicherung
von Personen & Eigenthum für einmal genügen,
wenn denselben nachgelebt wird, was bei der ersten Probefahrt am 15. Okt. nicht geschah, weil der
Beschluß vom 14. Oktober, resp. dessen Mittheilung
nicht einmal abgewartet worden ist. In dieser
Beziehung verdient die Direktion der Straßenbahngesellschaft eine Rüge.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Straßenbahnaktiengesellschaft in
Zürich wird die Bewilligung ertheilt, behufs Anstellung von umfänglichern Versuchen & Sammlung
von Daten für den eventuellen Maschinenbetrieb während 10–14 Tagen auf der Strecke
Paradeplatz–Stockergasse–Enge die regulären
Fahrten und eventuell auf den übrigen Theilen
des Netzes einzelne Kurse mit einer Lokomotive