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gesetz ein von Alters her einer Gemeinde zustehendes Recht auf den Staat ohne Looskauf oder Entschädigung
aufgehoben werden könne. Der Entscheid des Bezirksgerichtes Horgen zu Gunsten der Gemeinde
Hausen in der wolbekannten Albisstraßenaffaire
zwischen genannter Gemeinde & den 10 Amtsgemeinden könne hiefür als Beispiel dienen.
Eine von der Direktion der öffentlichen Arbeiten
vorgenommene sorgfältige Prüfung der Protokolle
& Rechnungen aus den Jahren 1829 bis & mit 1834,
sowie eine Lokalbesichtigung haben nun folgendes
ergeben:
a. Betreffend die Entstehung der Brücke.
Es ist außer Zweifel, daß die gegenwärtige
steinerne, gewölbte Brücke über den sogenannten
Haselbach an der Straße II. Klasse im Dorfe Maschwanden vom Staate unter Mithülfe der Gemeinde im Jahr 1834 gebaut worden ist nach einem vom
damaligen Staatsbauinspektor entworfenen Plane,
von welchem aber nichts mehr zu finden ist. Ob auch
die reparaturbedürftigen Flügelmauern vom
Staate miterbaut wurden, ist aus den Akten nicht
ersichtlich. Aus der ganzen Konstruktion der Brücke
& der Beschaffenheit des Mauerwerkes muß jedoch
geschlossen werden, daß die Flügelmauer erst später
angebaut worden ist & keinen nothwendigen Bestandtheil der Brücke bildet, wie denn auch auf dem
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Konrad Schärer [sic!], Sohn, auf Spitzen - Hirzel,
geb. 1862, wünscht mit Zuschrift vom 15. Septbr. von
den Gemeinde- & Staatssteuern gänzlich befreit zu
werden & ersucht um Streichung aus den Steuerregistern.
Zur Begründung seines Begehrens führt Petent an:
Er sei einarmig geboren worden, was ihn bei der
Ausübung von Arbeiten irgend welcher Art hemme;
nach Möglichkeit helfe er jedoch bei der Bewirthschaftung des elterlichen Gutes mit & betrachte es
als eine Wohlthat, hiefür genährt, gekleidet & versorgt zu werden. Seine Eltern seien selbst arm und
versteuere der Vater nur 500 Fr. Vermögen. In Folge
seines körperlichen Gebrechens habe man ihn [den
Petenten] der Bezahlung des Militärpflichtersatzes
enthoben, dagegen sei ein Gesuch um Befreiung von
der Personalsteuer vom Gemeindrathe Hirzel aus
Grundsatz abgewiesen worden. Daß aber seine Zahlungsunfähigkeit bekannt sei, gehe aus einem Steuerzeddel hervor, in welchem die dem Petenten und
seinem Bruder auferlegte Personalsteuer dem Vater Schärer verrechnet werde. Dieser weigere sich
nun, wol nicht mit Unrecht, für seinen Sohn Konrad zu
bezahlen & befürchte der Gesuchsteller daher, es könnte
seine Zahlungsunfähigkeit noch öffentlich publizirt werden.
B. Der Gemeindrath Hirzel berichtet mit Zuschrift
Die Station käme theilweise in eine gerade, zum
Theil in eine Kurve von 600m Radius & horizontal
zu liegen, würde also auch für den Betrieb keine
Schwierigkeiten bieten. – Ebenso wenige kann unter angegebenen Verhältnissen & bei der jetzigen
Betriebswese der linksufrigen Bahn, welche in ihrem untern Theil eine Menge noch näher beisammenliegender Stationen aufweist, von einer erheblichen Verkehrsstörung gesprochen werden.
Die Kostenfrage, welche wegen den derzeitigen
Finanzverhältnissen der Nordostbahngesellschaft
einige Beachtung verdient, kann gegenüber den
Lokalinteressen nicht allein entscheidend sein. Uebrigens erklären sich die beiden Gemeinden zum Voraus zu angemessenen Leistungen bereit, & begnügen
sich für einmal mit einer ganz bescheidenen Stationsanlage, wenn nur die Vergrößerung derselben
für die Zukunft gesichert beleibt, wozu die Gemeinde[n] durch Feststellung der Baulinien & Zufahrtsstraßen ebenfalls Hand bieten wollen.
Nach dem Angeführten steht die Nothwendigkeit
& Ausführbarkeit der Zwischenstation Wiedikon-Außersihl außer Zweifel & trifft für den vorliegenden Fall Art. 14, Abs. 3 des schweiz. Eisenbahngesetzes vom 31. Dezbr. 1872 zu, welcher lautet:
„Sofern in der Folge erweiterte Verkehrsbedürfnisse die Eröffnung neuer Stationen etc. noth-
Der Regierungsrath
beschließt:
An den Präsidenten des Kantonsrathes folgendes Schreiben zu richten:
„In Erledigung Ihrer Einladung vom 27.
Dezember 1882 beehren wir uns, Ihnen mitzutheilen, daß der Regierungsrath der von Ihnen entworfenen Traktandenliste für die außerordentliche Sitzung des Kantonsrathes vom 15. Januar 1883 keine weiteren Geschäfte beizufügen hat.“
[recte:
Die Werkzeug- & Maschinenfabrik Oerlikon
ersucht mit Zuschrift vom 18. Dezbr. um die Bewilligung die regelmäßige Arbeitszeit, welche
in ihrem Etablissement 10 1/2 Stunden beträgt, während 3 Monaten an 4–5 Tage per Woche um
fixem
2 1/2 Stunden [also auf 13 Stunden] verlängern zu
dürfen, wobei sie sich auf ihr gleichartiges Gesuch
vom 9. Mai d. Js. beruft und im Weitern anführt:
Von der ihr am 19. Mai ertheilten Bewilligung für 3 Monate an 4–5 Tagen per Woche um
2 Stunden über die gesetzliche Zeit von 11 Stunden
hinaus habe sie nur während ca 4 Wochen Gebrauch
gemacht. Zu ihrem jetzigen Gesuche sei sie theils
durch eine Menge definitiver Bestellungen mit
fixen] Lieferterminen, theils, weil sie sich an der
hofen untersagte durch Verfügung vom 3. August d. Js. dem Hrn. Ulrich Hug daselbst den Betrieb einer in dessen Scheune im Moos angelegten kleinen Düngerfabrik & motivirte diese
Verfügung damit,: [sic!] es befinde sich diese Fabrik
in nächster Nähe des Quellengebietes und des
Reservoirs der Wasserleitung der Gemeinde
Wollishofen & es habe die Behörde die Pflicht,
für Reinhaltung der Quellengebiete zu sorgen.
B. Gegen diese Verfügung rekurrirte
Hr. Gottfried Wiederkehr in Zürich als Rechtsnachfolger des Herrn Ulrich Hug, gewesenen
Eigenthümer der in Frage kommenden Fabrikanlage, darauf gestützt, daß von einer Verunreinigung des Quellengebietes resp. der Gemeindswasserleitung durch den Fabrikbetrieb
keine Rede sein könne, da der Dünger in 2
wasserdichten Cementgruben fabrizirt werde
& überdieß die Quellen & das Reservoir ziemlich entfernt und höher liegen als die Fabrik.
Die Gesundheitskommission glaubt aber, es sei wenigstens eine Verunreinigung des Wassers durch den
vom Betrieb verursachten „giftigen“ Staub möglich.
C. Durch Verfügung vom 8. Novbr. d. Js. hat das
Statthalteramt Zürich den Rekurs des Hrn. Wiederkehr
als begründet erklärt und die Verfügung der Gesundheitsbehörde Wollishofen aufgehoben, sowie der-
in Mönchaltorf Namens der Wiesenbesitzer haben an die Kanzlei der Direktion der öffentlichen
Arbeiten zu Handen des Experten Fr. 36 Expertengebühren einzusenden, und an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Hievor wird dem Statthalteramt Uster, dem
Gemeindrath Mönchaltorf, den Petenten in urkundlicher Ausfertigung durch das Mittel des Statthalteramtes, der Notariatskanzlei Uster & der Direktion
der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Hrn. J. R. Riedtmann-Näf, in Fluntern,
Vormund des Ed. H. B. Nötzli, von Winterthur, vertreten durch Advokat Goll, in Zürich, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
da sich ergeben:
A. Durch Verfügung der Waisenkommission Winterthur vom 22. Septbr. d. Js. wurde Hr. J. R. Riedtmann-Näf, in Fluntern, als Vormund des E. H. B. Nötzli, von
Winterthur, aufgefordert, binnen Frist von 8 Tagen
das Inventar, eventuell auch die Werthschriften zum
Nachlaß des Kasp. Heinrich Nötzli, von dort, zum Zweck
der Anhandnahme der vormundschaftlichen Ver-
In Sachen der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh.,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die Kosten ihrer Dammbauten,
hat sich ergeben:
A. Die Vorsteherschaft der Zivilgemeinde
Ellikon a/Rh. sucht mit Zuschrift vom 27. Novbr an
den Regierungsrath um Verabfolgung eines Staatsbeitrages an die Kosten der von der Zivilgemeinde erstellten Dammbauten nach.
Die für diese Bauten gehabten Auslagen
werden folgendermaßen angegeben:
1879
373.
Total
463.
“
Fr.
2087.
Bezügliche Belege liegen dem Gesuche nicht
bei. Es wird in der Begründung desselben namentlich darauf hingewiesen, daß die finanzielle Lage der Gemeinde sich in den letzten Jahren durch Frost, Hagelwetter, Mißwachs etc. bedeutend verschlimmert habe. Es sei daher nur billig, wenn die kleine, von aller Welt abgeschnittene Gemeinde, welche von Staate bis jetzt
nichts erhalten habe, sondern immer sich selbst
schützen & helfen mußte, durch einen angemessenen Beitrag etwelche Erleichterung erhalte;
habe doch der Staat in den letzten Jahren für
Exproprianten, resp. dem Gemeindrathe Enge
aber aufgegeben, das nach § 8 & ff der Verordnung des Regierungsrathes weiter Erforderliche
anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter
Bezug der Kosten & an das Statthalteramt Zürich
unter Rücksendung der Akten.
Namens des Dozentenvereins beider Hochschulen sucht Hr. Professor Elias Landolt mit
Schreiben vom heutigen Tage um Ueberlassung des
Kantonsrathssaales für einen Cyklus von 12 im
Laufe des nächsten Winter abzuhaltenden akademischen Vorträgen nach, deren Reinertrag wie
bisher den Sammlungen beider Anstalten zugewendet werden soll.
Diese Vorträge würden übungsgemäß je am
Donnerstag Abend gehalten und von 6 bis 7 1/2 Uhr
dauern; der erste derselben sollte am 2. Novbr.
nächsthin stattfinden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Gesuche des Dozentenvereines der
Universität und des Polytechnikums um Ueberlassung des Rathhaussaales für die populär-wissen-
II. Für die Besoldung des Registerführers,
Aushülfe, Imprimate & Einbände wird für das Jahr
1883 ein Kredit von 5000 Fr. bewilligt, dessen theilweise Verwendung bereits vor Beginn des Büdgetjahres 1883 zulässig ist.
geht an die Direktion des Innern zu Akten.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 22. Nov.
1882 betr. Erstellung eines Gebäudes für Chemie &
Physik der Hochschule, lautend:
Dem Regierungsrath wird ein Kredit von
235,000 Fr. bewilligt zum Zwecke der Erstellung eines
Gebäudes für Chemie & Physik an der Hochschule bezw.
Beseitigung der Laboratorien der Hochschule aus
dem Kantonsschulgebäude, in der Meinung, daß
für die Jahre 1883 und 1884 je 80,000 Frk., für 1885
der Rest der Bausumme in Berechnung zu kommen
haben.
geht an die Direktionen der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung sowie an die Direktion der
Finanzen & des Erziehungswesens.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 22. Novbr.
1882 betr. Büdgetirung des Ertrags der Staatswaldungen, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, den Ertrag der Staatswaldungen sowol im definitiven Büdget 1883 wie nachher in der Staatsrechnung 1883 und
führt worden, als wie der Voranschlag lautete.
Indem die Straße II. Klasse im Gemeindsbann
Hochfelden eine Länge von 2335m hat & Fr. 27,890 43
kostet, so belaufen sich die Kosten per laufenden
Meter auf Fr. 11 94 Rp.
Die Gemeinde Hochfelden hat nach den statistischen Tabellen ganz minime Steuern ca 4‰ im
Ganzen für 12 Jahre. Es ist das wol kein Grund den
Staatsbeitrag besonders hoch zu bemessen. Die früher zu Grunde gelegte Quote für Hochfelden beträgt 265 pr mille & wird sich danach an die Baukosten von Fr. 227,890. ein Beitrag von Fr. 7251.–
oder rund Fr. 7200 ergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Hochfelden wird an die Baukosten der in ihrem Banne liegenden Strecke der
Straße II. Klasse von Bülach nach Stadel ein Staatsbeitrag von 7200 Fr. verabfolgt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Hochfelden unter Rückstellung der Rechnung & Belege
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung unter Rückstellung der übrigen Akten & Pläne.
an die Direktion des Innern zum Zwecke der
Zahlungsanweisung.
Die Amtsdauer des Hrn. Dr A. Meyer, ord.
Professor der Mathematik an der Hochschule,
wird mit Schluß des laufenden Semesters ihr
Ende erreichen & der Erziehungsrath schlägt den
Genannten zur Erneuerungswahl für eine
weitere Amtsdauer vor.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Erziehungswesens,
beschließt:
I. Als ordentlicher Professor der Mathematik an der philosophischen Fakultät II. Sektion der Hochschule für eine weitere Amtsdauer von 6 Jahren auf Beginn des Sommersemester 1883 wird erwählt:
Herr Dr Arnold Meyer, von Andelfingen.
II. Mittheilung an den Gewählten.
Die von der Finanzdirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Palmert, in Zürich,
gegen eine Verfügung der Finanzdirektion
betr. Nichtgenehmigung von Polizzen geht an
eine aus den Herren Regierungsräthe Walder
und Dr Stößel bestellte Kommission zur An-
in dieser Richtung an die Hand zu gehen, so kann
doch von Seite der Oberbehörden noch kein wesentlicher Entscheid gefaßt werden, so lagen zwischen den Gemeinden noch Unterhandlungen über
die einander gegenüberstehenden Projekte
schweben & auch erstinstanzlich der Bezirksrath darüber noch nicht entschieden hat.
Immerhin ist der gegenwärtige Sihlsteg im
Sihlhölzli in sehr baufälligem Zustand & daher
ein baldiger Entscheid über eine künftige definitive Brücke am Platze.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Gemeindrathes Wiedikon gegen den Beschluß des Bezirksrathes Zürich vom 25. März d. Js. wird zur Zeit abgewiesen.
II. Der Bezirksrath Zürich wird eingeladen,
die betheiligten Gemeinden Zürich, Außersihl
& Wiedikon zu beförderlicher definitiver
Beschlußfassung über die in Frage liegenden Projekte einer Brücke über die Sihl
zu veranlaßen, sowie die Frage einer Straßenverbindung II. Klasse zwischen Enge & Wiedikon
in Wiedererwägung zu ziehen.
betreffend die Auslieferung des H. R. Volz, von
Feuerthalen, wohnhaft in Horgen, wegen wissentlich
falscher Anschuldigung, beehren wir uns, Euch zur
Kenntniß zu bringen, daß wir von der Befugniß
des Art. 1, Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Auslieferung von Verbrechern oder Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 Gebrauch machen und uns
verpflichten die weitere Untersuchung eventuell
Beurtheilung des Falles nach den hierseitigen
Gesetzen zu veranlaßen & haben wir demgemäß die Akten unserer Staatsanwaltschaft
zur Anhandnahme der Strafklage überwiesen.“
Der Regierungsrath,
in Außersihl, gegen eine Verfügung der Finanzdirektion durch welche ihm die Ertheilung eines Wirthschaftspatentes für den Rest
des Jahres verweigert worden war,
in Betracht:
Rekurrent hat schon seit einer Reihe von
Jahren in Außersihl eine Wirthschaft klaglos
geführt.
Er hat das Haus zur Burgdorferhalle in
des
Zürich, in welchem bisher eine Wirthschaft betrieben worden, zum Zwecke der Fortführung
der Wirthschaft gekauft.
schriebenen Taxe von Fr. 1 50 per laufenden Meter
oder im Ganzen auf Fr. 720 reduzirt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die der Wasserwerksgesellschaft am Aabach
in Horgen unterm 15. Juli d. Js. ertheilte Wasserrechtsbewilligung erhält folgende Abänderungen:
1. Bedingung I. 2. Die Gesellschaft ist verpflichtet,
den Gemeindebehörden das Anbringen der nöthigen Hydranten an der Wasserleitung ohne Entschädigung zu gestatten, sowie bei Feuerausbruch den Weier
und die Wasserleitung den Behörden unentgeltlich
zur Verfügung zu stellen.
2. Art. IV. Für die Benutzung des Straßengebietes hat die Gesellschaft zu Handen der Straßenkasse
die Rekognition von Fr. 720 an die Staatskassa zu
bezahlen.
II. Mittheilung an die Wasserwerksgesellschaft
und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & an die Finanzdirektion.
In Sachen des Gemeindrathes Pfäffikon, Rekurrenten gegen Disp. 3 des Regierungsbeschlusses vom 26.
August 1882,
wendig machen, so wird der Bundesrath nach vorheriger Prüfung durch Sachverständige die Gesellschaft auffordern das Nöthige vorzukehren.“
Es kann von dieser Gesetzesbestimmung Anwendung gemacht werden, ohne die Nordostbahngesellschaft erheblich zu belasten, & darf vom Bundesrath erwartet werden, daß er dem Begehren
der Petenten entsprechen werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
An den Bundesrath ist folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir beehren uns, Ihnen in Beilage eine Eingabe der Gemeindräthe Außersihl & Wiedikon
vom 14. Juli a. c. zu übermitteln, in welcher auf
die Nothwendigkeit & Ausführbarkeit einer Eisenbahnstation Wiedikon Außersihl der linksufrigen Zürichseebahn aufmerksam gemacht, & die
Unterstützung der maßgebenden Behörden gegen
die in ablehnendem Sinne sich verhaltende Direktion der Nordostbahn resp. der genannten Gesellschaft nachgesucht wird. Nach allseitiger Prüfung
der Angelegenheit stehen wir nicht an, Ihnen das
Gesuch zu möglichster Berücksichtigung zu empfehlen; wir finden nämlich mit den Petenten,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Dem Petenten sei zu erwiedern, daß der
Regierungsrath nicht im Falle sei, dem gestellten
Ansuchen zu entsprechen, da die Notare unter
stehen & da es Sache dieser Behörden sei, deren
Geschäftsführung zu prüfen, sowie auch Beschwerden
über die Konkursbeamten zu entscheiden. § 15 des
Gesetzes betr. das Konkursverfahren vom 29.
Weinmonat 1871.
II. Mittheilung an dem Vorstand der Spar- und
Leihkasse Schmerikon.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des G. Nievergelt von Maschwanden,
dato in der Korrektionsanstalt Kappel, Rekurrenten,
betreffend Detention,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Affoltern
vom 2. Septbr. 1882 wurde G. Nievergelt, von
Maschwanden, auf Antrag des Gemeindrathes
Maschwanden auf die Dauer eines Jahres in die
Korrektionsanstalt Kappel versetzt.
B. Hierüber beschwert sich Nievergelt mit
Eingabe vom 12. Septbr. & verlangt eine Unter-
der der Ertrag der Steuern von denselben ein
sehr kleiner & in der Regel gar nicht erhältlich ist,
so daß z. B. nach der Rechnung des Jahres 1881 die Steuerrestanzen der außerhalb Wohnenden Fr. 439 40 rp.
betragen, von welchen seither nur noch Fr. 49 40 Rp.
eingegangen sind.
Daß unter solchen Umständen die Lage der Gemeinde, namentlich der Bürgergemeinde, nach & nach
sich immer aussichtsloser, trüber gestalten muß & eine
hinterlegten
den Bezug einer außerordentlichen Steuer von
10‰ erfordern würde, ohne anderweitige Hülfe durchaus unmöglich ist, liegt auf der Hand. Der
landwirthschaftliche Ertrag einer ganzen Reihe
der letzten Jahre ist durchweg unter Mittel geblieben, die öffentlichen Ausgaben mehren sich
& trotz der Anstrengung der Steuerpflichtigen,
trotz der unerschwinglichen Steuerlast, vermindert sich der Bestand der öffentlichen Güter von
Jahr zu Jahr.
Der Gemeinde selbst kann nicht zugemuthet werden, größere Opfer als bis anhin zu bringen. Die
Steuerpflichtigen haben Jahre lang das Möglichste
geleistet. Und doch sollte geholfen, es sollten die
Armen ernährt, die Kranken verpflegt, & der
gänzliche Ruin der Gemeinde verhütet werden.
Unsere staatlichen Einrichtungen fordern dieses.
6. September um die regierungsräthliche Bewilligung zur Ausgabe dieser Geldschuldscheine nach.
In seinem bezüglichen Gutachten vom 6., eingegangen am 23. Oktober, empfiehlt der Bezirksrath
Winterthur das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Oberwinterthur wird
im Sinne des § 1100 & 1102 des privatrechtlichen
Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt zur Ausgabe
von auf den Inhaber lautenden & jährlich zu 4 1/2%
verzinslichen Obligationen, bis auf den Betrag
von 200,000 Frk.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Oberwinterthur, sowie Veröffentlichung dieses Beschlusses
durch das Amtsblatt.
Nach Einsicht der von den Nachgenannten zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären, mit Ausnahme der Arbeiter von
Orell, Füßli & Cie nebst Gutachten von Fabrikinspektor Schuler, in Mollis,
geht an die Staatskanzlei zu Akten.
20. November 1882.]
Ein Kreisschreiben des Bundesrathes betreffend
Rekonstruktion der Zivilstandsregister Villaraboud,
Freiburg, die am 26. Sept. 1880 durch eine Feuersbrunst zerstört wurden, geht an die Direktion
des Innern zur Erledigung.
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß Wilhelm
Bindschädler, von Erlenbach als geheilt aus der Irrenanstalt St. Anne entlassen worden sei, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
ein] von der Direktion der Nordostbahn eingesandter Nachtrag zum Armentransportreglement,
dahin gehend, daß an Kinder von 3–10 Jahren Billets
zu 1/4 der ganzen Taxe abgegeben werden, geht
an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
22. November 1882.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Emanuel Fritz, von
Dalaas, Vorarlberg,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
thal, ersucht mit Zuschrift vom 11. Oktober um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in seiner Stickerei vom 16. Oktober bis Ende
Januar 1883 täglich um eine Stunde verlängern
zu dürfen, da er mit der Arbeit sehr im Rückstande sei & die gestellten Lieferfristen nicht
einhalten könne.
Der Gemeindrath Fischenthal begutachtet
das Gesuch unterm 17. Oktober in empfehlendem
Sinne.
Das Statthalteramt Hinweil beantragt in
seinem Gutachten vom 21. Oktober ebenfalls
Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Hr. Mahler sucht zum ersten Mal seit seiner
Unterstellung unter das Fabrikgesetz [12. Mai 1880]
um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
und dem Waisenamt
welche überdieß mit einer entschiedenen, jährlich wiederkehrenden Vermögenseinbuße für
den Vögtling verbunden sei.
7. Auch der Vater Nötzli habe von der Bürgergemeinde Winterthur nie Vortheile genossen
& bestehe von daher für den Sohn ebenfalls keine
Verpflichtung.
8. Der Knabe Nötzli sei seit dem dritten Monat seines Lebens bei seinen jetzigen Pflegeeltern,
es können daher dieselben mit Recht erwarten,
daß man den Pflegling da einbürgern lasse, wo
sie selbst verbürgert seien.
E. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Winterthur zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus
den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im
Wesentlichen Folgendes:
a. Das Waisenamt Winterthur beantragt
mit Zuschrift dat. 30. Okt. Abweisung der Beschwerde & Anweisung an den Vormund, das Vermögen des Vögtlings an das Waisenamt Winterthur abzuliefern.
Herr Riedtmann-Näf sei in gehöriger Weise von den zürch. Behörden als Vormund des
Knaben Nötzli bestellt worden & habe den Empfang dieser Ernennung bescheinigt, er sei daher
verpflichtet den Vorschriften des zürch. Vormundschaftsgesetzes nachzuleben.
a. An das Statthalteramt Uster zu Handen
der Staatskassaverwaltung
b. An die Güter der politischen Kirch-
& Sekundarschulgemeinde Volketsweil
B. Am 6. März 1882 forderten die Vorsteherschaften der Zivil- & Schulgemeinde Zimikon von Elisabetha Knecht [ihr Bruder Leander
war am 24. Novbr. 1878 gestorben] eine Nachzahlung im Betrage von Fr. 167 50 Rp. für das
in den Jahren 1875 & 76 zu wenig versteuerte Vermögen.
C. Hierauf gelangte Advokat Jucker Namens Elisabetha Knecht an den Bezirksrath
Uster & beschwerte sich über diese Steuernachforderung, indem er derselben die Einrede der zweijährigen Verjährung [§§ 1072 &
ff & 1813 des privatrechtl. Gesetzbuches] entgegenhielt, sowie unter Hinweis auf § 16 des Gesetzes
betr. die Vermögens- Einkommens- & Aktivbürgersteuer, die in § 38 desselben Gesetzes vorgesehene
Steuernachzahlung aus dem Grunde bestritt,
weil nach Jahren aus einer frühern Steuerperiode her keine Nachsteuern mehr verlangt werden können.
D. Von den Beklagten wurde in der Hauptsache erwidert: