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barten Geistlichen & der Hülfsprediger so gut
als möglich für den Gottesdienst zu sorgen,
während die Unterweisung meist ausfiel. Eine wirklich genügende Besorgung der Pfarrstelle war also nicht möglich.
anfäng¬
2. Um diesen Verhältnissen Rechnung zu
tragen hat Frau Pfarrer Schmid von vorneherein sich anerboten, vom 1. Jenner an auf den
Nachgenuß gänzlich zu verzichten, & dadurch
zum Besten der Gemeinde ein nicht unlich geäußerter Wunsch, für den Dezember
noch die Besoldung zu erhalten, ohne daß
sie eine weitere Verpflichtung dagegen zu
übernehmen habe, erscheint darum als nicht unbillig.
3. Der Weggang des Hrn. Pfarrer Oehninger von Schwerzenbach hat zur Folge, daß
letztere kleine Gemeinde durch einen benachbarten Geistlichen besorgt wird; da dieser nur einen Theil der Pfarrbesoldung als
Entschädigung erhält, so kann der verfügbare Rest mit als Kompensation für die an Frau
Pfarrer Schmid ausgerichtete Entschädigung gelten & es wird dadurch die wirkliche Ausgabe
auf höchstens 100 Fr. ansteigen.
Der Regierungsrath,
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
ausgaben wird der Armenpflege ein Vorschuß
von 1000 Fr. verabreicht, in der Meinung, daß dieser Betrag bei der nächsten Vertheilung der
Staatsbeiträge in Abrechnung zu bringen ist.
II. Mittheilung an die Gemeindsarmenpflege
Sternenberg & an die Direktion des Armenwesens zur Vollziehung.
Nachdem der Bezirksrath Pfäffikon auf ein
Gesuch der Armenpflege Sternenberg um Bewilligung zur Abtretung einer Anzahl von Schuldbriefen für die der Kantonalbankfiliale Bauma und der Sparkasse Pfäffikon schuldigen
9500 Fr. mit Hinsicht auf § 116 des Gemeindegesetzes
nicht einzutreten beschlossen, dagegen die Armenpflege angewiesen hatte, sich auf anderm Wege
[z. B. außerordentliche Staatshülfe] Hülfe zu suchen,
begutachtet er das in Folge seines Beschlusses eingekommene Gesuch der Armenpflege Sternenberg im Wesentlichen mit Folgendem:
Das Armengut Sternenberg betrug im Jahr
1876 Fr. 40,238 50 Rp., nach der Rechnung des Jahres
1881 ist dasselbe auf den Betrag von Fr. 29,042 29
herabgesunken.
Eine Armensteuer à 1‰ ertrug in den Jahren 1871 bis & mit 1876 durchschnittlich 1250 bis
1350 Fr. Seit den Jahren 1876 hat sich deren Er-
immerhin sollen sie keinerlei Eröffnungen machen,
welche den Kanton Zürich irgendwie finanziell engagiren könnte[n].
IV. Mittheilung an die Abgeordneten und von
Disp. I durch Kanzleimissiv an den Stadtrath Winterthur.
Ein Antrag der Justiz- & Polizeidirektion betreffend Gesuch des Jakob Tempelmann, von Enge in Nordamerika betreffend Herausgabe seines vormundschaftlichen Vermögens geht an die Justiz- & Polizeidirektion zurück mit der Einladung, zu prüfen ob
Petent, der noch als hiesiger Bürger zu betrachten,
fähig sei, sein Vermögen selbst zu verwalten und
sonach der Vormundschaft entlassen werden könne.
In Sachen des Gemeindrathes Wädensweil,
betreffend Wegleitung über die Ordnung der
Heimatsverhältnisse des Gottlieb Süßer, geb. zu
Mühlen - Württemberg, wohnhaft in Wädensweil,
da sich ergeben:
Mit Schreiben vom 18. November ersucht der
Gemeindrath Wädensweil um Wegleitung in Angelegenheit des schriftenlosen Gottlieb Süßer von
Mühlen - Württemberg unter nachfolgender Darstellung des Sachverhaltes.
Süßer sei im Jahr 1868 von Deutschland nach Ame-
29. December 1882.]
stiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen,
betreffend diplomatische Vermittlung eines Rogatoriums an das zuständige Konsulat in Beyrut
Syrien, in Untersuchungssachen Leonhard Steiner &
Kons.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In der Strafuntersuchung gegen Leonhard
Steiner & Kons. wegen Betruges, betrügl. Bankerott u. s. w. stellt das Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, das Gesuch um Einvernahme des Hrn.
Heinrich Fries, von Zürich, gewesener Buchhalter des
Leonhard Steiner, nunmehr Angestellter im Handlungshause Weber & Cie in Beyrut - Syrien durch die
zuständige Amtsstelle.
Wir beehren uns Ihnen das bezügliche Rogatorium im Anschluß zuzuleiten mit dem Ansuchen, dessen Vollziehung mit thunlichster Beförderung gefäll. auf diplomatischem Wege veranlaßen
zu wollen & benutzen etc.“
verband Außersihl nichts einzuwenden haben.
Es kommt in Betracht:
a. Der Hardthurm ist durch Rekursentscheid
des Regierungsrathes vom 26. Novbr. 1836, gegen
den Willen der untern Schulbehörden und des
Erziehungsrathes nach Wipkingen schulgenössig
geworden, & seither in diesem Schulverbande
verblieben.
b. Die ausnahmsweise Schulgenössigkeit des
Hardthurms nach Wipkingen, während alle übrigen Bewohner jenseits der Limmat nach Außersihl schulpflichtig sind, wo auch die politische Zugehörigkeit der Hardthurmbewohner liegt, ist
mit allerlei Unzukömmlichkeiten verbunden, und
es kann insbesondere die Kontrole über den
Schulbesuch von Wipkingen aus nicht ohne Schwierigkeiten stattfinden, während dieselben nach Zutheilung zu Außersihl in wirksamer Weise
von den übrigen Schülern ausgeübt wird.
c. Seit der Erstellung neuer Schulhäuser im
Industriequartier ist der Schulbesuch nach Außersihl wesentlich erleichtert worden, & es kann der
Schulweg auf für kleine Kinder keineswegs als
ein schwieriger bezeichnet werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
der angenommen.
3. In der Kasse ergab sich kein Defizit.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Karl Bölsterli, von
Seen, als II. Kanzlist der Erziehungsdirektion auf
Ende l. Js. wird Notiz genommen.
II. Die Erziehungsdirektion ist eingeladen,
die erledigte Stelle auszuschreiben & seiner
Zeit einen Antrag über Wiederbesetzung einzureichen.
III. Mittheilung von Disp. I an Hrn. Bölsterli.
Herr J. C. Hug, Professor am Gymnasium, seit
1838 zürch. Sekundarlehrer, seit 1853 Privatdozent
an der Hochschule, 1856–1860 Hülfslehrer an der
Industrieschule, 1861–1863 Hülfslehrer & seit 1863
definitiv gewählter Lehrer der Mathematik am
Gymnasium, sah sich schon seit Frühjahr 1880 wegen
gestörter Gesundheit gehindert, seine Funktionen
im Umfange seiner Verpflichtungen auszuüben
& mußte zeitweise ganz, zeitweise zum Theil vom
Unterricht entlastet werden.
Die Aufsichtskommission hat im vergangenen
Frühjahr die Anregung auf Quieszirung gemacht
und dieselbe beim Schluß des Sommersemesters, da
wägungen seines rekurrirten Beschlusses
enthaltenen Gründen fest und ersucht um Abweisung des Rekurses.
H. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Ueber die nämliche Straßenangelegenheit liegt bereits ein Regierungsbeschluß vom
8. Mai 1880 vor, nach welchem, auf erfolgten
Rekurs des Hrn. Heinr. Gujer & Genossen gegen
einen Beschluß des Bezirksrathes Dielsdorf,
dieser angewiesen wurde, den Gemeindrath
Rümlang zur beförderlichen Vorlage der technischen Vorarbeiten für das auf den dortigen
Gemeindebann fallende Theilstück der fragl.
Straße zu beauftragen, & behufs Anfertigung der Vorabreiten für die den Bann
Seebach beschlagende Straßenstrecke sich mit
dem Bezirksrath Zürich in’s Einvernehmen zu
setzen.
Eine Straße III. Klasse „Köschenrüti–Bärenbohl–Katzenrüti“ ist demnach beschlossene
Sache, namentlich in Bezug auf das im Bezirk
Dielsdorf liegende Theilstück der Gemeinde
Rümlang. Die Fortsetzung im Bezirk Zürich,
bzw. in der Gemeinde Seebach bildet die Ergänzung zu dieser Straßenstrecke & muß gleichzeitig ausgeführt werden.
der Kosten offerire.
D. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Zürich & dem Gemeindrath Riesbach zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich:
a. Der Gemeindrath Riesbach beantragt mit
Zuschrift an den Bezirksrath vom 8. Dezbr. Abweisung der Beschwerde.
Bär sei wegen Verschwendung mit gerichtlicher Bestätigung unter Vormundschaft gestellt
worden. Auch seither haben Vormund & Gemeindrath alles aufbieten müssen, um dem verschwenderischen Treiben Halt zu gebieten. Allerdings
sei dadurch die Stellung der erstern zu der
Familie Bär keine freundschaftlichere geworden. Es sei der Gemeindrath froh, daß der Vormund seine Entlassung zurück genommen. Durch das
eingeleitete Prozedere wolle offenbar die
Vormundschaft illusorisch gemacht werden.
Die vom Bezirksrath für die Einbürgerung in Bülach gestellte Bedingung sei von
Bär gebilligt worden und ein nachträglicher
Rekurs nicht zulässig.
Der Gemeindrath Riesbach habe ein erhebliches Interesse an der Fortführung dieser Vormundschaft. Es sei der älteste Sohn Bär noch Bürger von Riesbach; derselbe wünsche auch, daß die
III. Die erst- & zweitinstanzlichen Kosten,
letztere bestehend in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei
nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren,
werden dem Gemeindrath Seebach auferlegt.
IV. Mittheilung an Hrn. Gujer unter
Rücksendung des bezirksräthlichen Beschlusses, an den Gemeindrath Seebach, an den
Bezirksrath Zürich, von Disp. I & II an den Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen des
Gemeindrathes Rümlang & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der
Akten.
beschlossen: „dem Gemeindrathe Riesbach wird
erwiedert: die alte Brücke gehöre nicht dem
Staat, sondern als Bestandtheil der Straße II. Kl.
der Gemeinde. Demnach stehe auch die Verfügung
über die abgebrochene Brücke der Gemeinde zu.
Auf das weitere Gesuch um einen Staatsbeitrag an
die neue Brücke werde erst eingetreten, wenn dieselben nach genehmigtem Plane erstellt und ein spezieller
Ausweis über die Kosten geleistet sein werde.“
Die Neue Brücke für die Straße II. Klasse [Landstraße]
über den Wildbach in Riesbach ist nach dem nachträglich zur Genehmigung eingereichten Plan erstellt. Ihre
Lichtweite zwischen den Widerlagern beträgt 8.30m;
die Fahrbahn hat eine Breite von 5.4m & die beidseitigen Trottoirs je 1.8m. Die Brücke ist aus 0,8m hohen
Gitterträgern konstruirt, die Fahrbahn ist chaussirt
& die Trottoirs betonirt; die Geländer bestehen aus
gußeisernen Pfosten mit rundem Stabeisen & gewähren genügende Sicherheit.
Die eingesandte Rechnung über den Bau dieser
Brücke ist arithmetisch richtig; der Betrag beziffert
sich auf Fr. 8247 76 Rp., während der Voranschlag
9900 Fr. betragen hat.
Die Posten für den Unterbau & den eisernen
Oberbau, ohne Geländer, sind mit Belegen versehen,
während kleinere Posten in Rechnung gebracht worden sind, für welche sich acquittirte Rechnungen vor-
I. Die Gesetzesvorlagen: a. betreffend Jagd
& Vogelschutz, b. betr. die Kirchgemeinden St. Peter,
in Zürich, Außersihl, Enge, Wiedikon – werden
als vom Volke angenommen erklärt.
II. Von der Verwerfung der Gesetzesvorlage
betr. die Verpfändung von beweglichen Sachen als
Zubehörde von Liegenschaften wird Vormerk genommen.
III. Hievon ist dem Regierungsrath Kenntniß zu
geben und das Ergebniß der Abstimmung überdieß,
nach Bezirken & Gemeinden geordnet, durch das
Amtsblatt zu veröffentlichen.
beschließt:
I. Das Gesetz betr. Jagd & Vogelschutz & dasjenige der Kirchgemeinden St. Peter etc. sollen in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
II. Mittheilung an die Staatskanzlei zur Vollziehung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 30. Nov. 1882
betreffend die Führung der Handelsregister lautend:
I. Der Regierungsrath ist ermächtigt, bis zur gesetzlichen Regulierung der Handelsregisterführung
die Staatskanzlei mit dieser Funktion zu betrauen und derselben die nöthige Aushülfe hiefür
beizugeben.
80.
–.
besucht.
In Sachen des Hrn. Hans Heinrich von Orelli,
Ingenieur, von Zürich, wohnhaft in Ludenburg
Mähren & eingebürgert in Oesterreich,
betreffend Verzicht auf das Schweizerbürgerrecht,
hat sich ergeben:
A. Herr v. Orelli, geb. 1846, sah sich mit Rücksicht
auf seine Stellung bei der Kaiser Ferdinands Nordbahn veranlaßt, das oesterreichische Staatsbürgerrecht zu erwerben, und ist ihm dasselbe laut
Beeidigungs-Certifikat der k. k. Bezirkshauptmannschaft Göding d. d. 13. August, durch Statthaltereierlaß
vom 31. Juli d. Js. verliehen worden. Hr. v. Orelli
sucht nun mit Zuschrift vom 21. Septbr. um Entlassung
aus dem bisherigen Staatsverbande nach.
B. Der gemäß § 32 des Gemeindegesetzes
für das minderjährige Töchterchen des Petenten
bestellte außerordentliche Vormund, Hr. Hans
Furrer-von Orelli, in Zürich, das Waisenamt,
der Stadtrath, sowie der Bezirksrath Zürich erheben gegen die vorliegende Bürgerrechtsverzichterklärung keinerlei Einwendungen & empfehlen
das Gesuch zur Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Hans Heinrich von Orelli wird gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des be-
vom Regierungsrathe am 1. Juli bewilligte
letzte Frist von 14. Tagen bereits vor 4 Monaten abgelaufen, ohne daß dem Beschluß vom
6. Mai im ganzen Umfang ein Genüge geleistet
worden wäre, so daß es wol angezeigt erscheint,
diesen Beschlüssen endlich Nachachtung zu verschaffen. Der Regierungsbeschluß vom 1. Juli bedroht
Hr. Bär mit Ueberweisung an die Gerichte wegen
Ungehorsam, wenn die verlangte Aenderung
nicht innerhalb der angesetzten Frist vollzogen sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Herr Rudolf Bär, Müller, in Rykon - Zell
wird wegen Ungehorsam gegen die Beschlüsse
vom 6. Mai, 1. Juli d. Js. dem Gerichte überwiesen.
II. Mittheilung an Hrn. Bär, an die Staatsanwaltschaft & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
legt dem Regierungsrath die von der Bauinspektion angefertigten Zusammenstellungen der auf erfolgte Ausschreibung hin eigegangenen Offerten für die Ausführung der Erd-, Maurer-, Stein-
zwei Monate einmal, oder so oft es die Umstände erfordern, auf Kosten der Fabrikanten
eine Untersuchung sämmtlicher Fabriken & Arbeiter vorzunehmen“
beschließt:
I. Es seien zu diesem Zwecke die Bezirksärzte, bezw. in deren Verhinderung die Bezirksarztadjunkten zu bezeichnen.
II. Sei hievon dem Handel- & Landwirthschaftsdepartement mit nachstehendem Schreiben und
den Bezirksärzten sowie deren Adjunkten Kenntniß zu geben.
„Mit Zuschrift d. d. 28. Okt. d. Js. senden Sie uns
das Reglement über die Fabrikation & den Verkauf von Zündhölzchen vom 17. Okt. 1882 zur Vollziehung. Wir haben die Ehre Ihnen zu berichten,
daß wir heute mit der nach Art. 6 dieses Reglements vorzunehmenden Untersuchung der Fabriken & Arbeiter für unsern Kanton die Bezirksärzte bezw. in deren Verhinderung die
Bezirksarztadjunkten betraut haben.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Herren Conod,
Guye & Cie in Lausanne, d. d. 1. November,
betreffend Ergreifung der nöthigen Maßnahmen bei Sistirung der Couponszahlungen
Irrenheilanstalt Burghölzli wurde gemeinsam
mit den übrigen Spitalanstalten Konkurrenz
eröffnet. In Folge davon sind folgende Offerten [eingegangen],
gungen
Für die Lieferung von Rindfleisch & Kalbfleisch eine Offerte vom bisherigen Lieferanten, dessen Lieferungen stets sehr befriedigten; für die Lieferung von Wurstwaaren ist
ebenfalls nur eine Offerte vom bisherigen
wie bis anhin liefern will; auch seine Lieferungen waren immer zufriedenstellend.
Für die Lieferung von Hausbrod sind 7 Offerten eingegangen, von denen jedoch nur eine
1 Rp. billiger als die des bisherigen Lieferanten
ist; es sind aber eingezogene Erkundigungen
nicht zu Gunsten des betreffenden Bewerbers
ausgefallen & liegt es der Aufsichtskommission daran, den bisherigen als tüchtig bekannten
Lieferanten beizubehalten.
Die Lieferung von Einschneidbrod, der
Brod- & Butterschilde beantragt die Aufsichtskommission ebenfalls dem bisherigen Lieferanten zu vergeben, obschon auch für letztere Brodsorte von obgenannten Lieferanten eine scheinbar etwas billigere Offerte eingegangen ist, indem die Schilde von etwas größerem Gewicht
Ein allgemeines auch auf die hintere Plattform ausgedehntes Verbot, während der Fahrt
ein- oder auszusteigen, sei absolut undurchführbar. Dasselbe widerspreche dem Grundwesen des Tramways und der überall eingeführten Uebung, & würde die Anstalt geradezu
unpopulär & lächerlich machen. Allerdings sei
mit dem Auf- & Abspringen etwelche Gefahr
verbunden, sie sei aber im Ganzen sehr gering,
und könne es vorkommen, daß Leute sich zu viel
Kraft & Gewandtheit zutrauen oder daß äußere
Umstände zusammentreffen, um jemanden zu Falle zu bringen. Aber für solche Unfälle könne
doch die Gesellschaft nicht ohne Weiteres behaftet werden, & müsse sie das Risiko ablehnen. Ebenso wenig könne sie aber auch zu dem die Interessen des Publikums und des Unternehmens im
höchsten Grad verletzenden System übergehen:
nur an bestimmten Stellen die Leute aufzunehmen & abzusetzen.
Am richtigsten sei doch wol der Vorschlag, wie
es in Art. 10 des Transportreglements empfohlen werde:
„Wer während der Fahr ein- oder aussteigt, trägt die Gefahr seines Handelns, wer sich
derselben nicht aussetzen will, der mag die Haltstellen zum Ein- & Aussteigen benutzen.“
diktorischen Verhandlungen im Kanton Zürich
gekommen.
5. Volz werde wegen eines Vergehens kriminalisirt, das unser Gesetz & unser Verfahren
gar nicht kenne.
6. Bezüglich der Schuldfrage werde auf das
Memorial von Volz verwiesen & im Weitern
bemerkt:
a. Der fragliche Zivilprozeß sei wesentlich
in Folge der Eidesleistung Kellers zu dessen Gunsten entschieden worden, ohne dieses Beweismittel durchaus nicht liquid gewesen.
b. Es spreche eine Reihe von Momenten
dafür, daß Volz auch materiell vollkommen im Rechte sei.
Eventuell wird um Beiziehung der sämmtlichen
Akten ersucht.
D. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Eingabe
dat. 6. Dezember d. Js. dem Auslieferungsbegehren der
aargauischen Regierung zu entsprechen, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:
Das eingeklagte Verbrechen, wenn ein solches
überhaupt vorliege, sei im Kt. Aargau begangen
worden. Die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Abs. 3 des Art. 1 des Bundesgesetzes
über die Auslieferung von Verbrechern & Ange-
in dieser Angelegenheit habe sich als eine ungerechtfertigte Verschleppung der Ausführung
eines gegebenen Versprechens dargestellt, weßhalb der Gemeindrath Wiedikon gezwungen
worden sei, sich beim Bezirksrath Zürich zu
beschweren & denselben zu ersuchen, er möchte
den Stadtrath Zürich auf angemessene Weise
zur Erfüllung seines Versprechens vom 28.
April 1880 anhalten.
Durch den hierauf erfolgten Beschluß des
Bezirksrathes vom 25 März 1882 werde
nun aber derjenige vom 5. Mai 1881 auch wieder aufgehoben, & der Gemeindrath solle gezwungen werden, mit dem Stadtrathe Zürich
& dem Gemeindrath Außersihl bezügl. eines
Brückenprojektes bei der Flößergasse in Unterhandlung zu treten, das für Wiedikon
keinerlei Interesse habe, dasselbe gar nicht
berühre & dessen Ausführung vom Stadtrathe
ebensogut hintertrieben würde, wie das
Sihlhölzliprojekt.
Wie der Bezirksrath zu diesem inkonsequenten Beschlusse komme, ohne dem Gemeindrath Wiedikon die neuesten Ein- resp.
Ausreden des Stadtrathes Zürich vom 10.
März a. c. zur Kenntniß zu bringen & Gelegenheit zu verschaffen, Zumuthungen, wel-
zu übermitteln.
3. Mittheilung an das Staatsarchivariat &
mittelst folgendem Schreiben an das Obergericht:
„Wir haben die Ehre Ihnen in Anlage eine Abschrift eines Beschlusses des Regierungsrathes von
heute betr. Ordnung der Bezirks- & Gemeindearchive zu gefälliger Kenntnißnahme zu übermitteln.“
In Sachen der Schulvorsteherschaft Ebertsweil
[Hausen], Beklagte & Appellantin,
gegen
Herrn J. J. Grob, in Hausen, Kläger & Appellanten,
betreffend Beitragspflicht an die Schulhausbausteuer pro 1882,
hat sich ergeben:
A. Durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 8. Dezember 1881 ist eine Appellation
der Schulvorsteherschaft Ebertsweil, betr. Besteuerung des liegenschaftlichen Vermögens des
Hrn. J. J. Grob, in Hausen pro 1878/79, als theilweise
begründet & Hr. Grob als pflichtig erklärt worden, vom Jahr 1880 an 35,000 Fr. in der Schulgemeinde Ebertsweil, 23,000 Fr. in der Schulgemeinde
Hausen zu versteuern.
B. Ueber eine ihm mit Steuerzeddel, dat.
25. Juni d. Js., auferlegte Schulhausbausteuer von
Zweck bestimmten Blätter anzuheften;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Finanzdirektion ist ermächtigt, mit denjenigen zürch. Geldinstituten, welche in größerem
Umfange zürch. Schuldurkunden eigenthümlich erwerben oder belehnen, in Verbindung zu treten,
um dieselben zu veranlaßen, gegen unentgeltliche Ueberlassung von gummirten Texturblättern,
wie solche zur Verfügung der Notare gehalten
werden, allen bei ihnen eingehenden bezw. ausgehenden Schuldurkunden diese Ergänzung beizufügen.
II. Erwachsende Druckkosten sollen im Konto: Notariatswesen eingesetzt werden.
III. Mittheilung an das Obergericht mit folgendem Schreiben:
„Gestützt auf das Gutachten Ihrer h. Behörde vom
28. Oktober d. Js. betr. Ergänzung der alten Schuldbriefe durch Aufnahme verschiedener gesetzlicher
Bestimmungen, hat heute der Regierungsrath die Finanzdirektion ermächtigt, mit denjenigen zürch.
Geldinstituten, welche in größerem Umfange
zürch. Schuldurkunden eigenthümlich erwerben
oder belehnen, in Verbindung zu treten, um dieselben zu veranlaßen, gegen unentgeltliche Ueberlassung von gummirten Texturblättern, wie solche zur
meldet, dann aber die Anmeldung zurückgenommen & eine solche für die erstere Stelle eingereicht hat. – Derselbe senden nun
seine Ernennungsurkunde zurück und erklärt
mit Zuschrift vom 23. Oktober, daß er die betreffende Stelle nie annehmen werde.
Der sanitätsräthliche Antrag geht dahin,
die Wahlablehnung zu acceptiren und die Stelle
des Bezirksthierarztadjunkten einstweilen
nicht zu besetzen, dagegen Hrn. Bezirksthierarzt
Heß in Tann bei Rüti um Uebernahme der
Stellvertretung in Verhinderungsfällen zu ersuchen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens und des Sanitätsrathes,
beschließt:
I. Von der Wahlablehnung des Hrn. J. Meier,
Sohn, in Hegnau, als Bezirksthierarztadjunkt ist
Vormerk zu nehmen und die Stelle eines Adjunkten des Bezirksthierarztes des Bezirkes Uster
einstweilen nicht zu besetzen.
II. Herr Bezirksthierarzt Heß in Tann-Rüti
wird eingeladen, in Fällen der Behinderung des
Hrn. Bezirksthierarzt Weber, in Uster, bis auf
Weiters als Stellvertreter zu funktioniren.
III. Mittheilung des Dispositivs an die Herren
folgendermaßen vergeben:
I. Brod.
Zürcher Brodschlag.
per
Schenkel, in Fluntern à 7 Rp. pr. Ko. unter id.
Gebäranstalt:
Theiler, Unterstraß à 7 “ “ “ “ “
Spannweid:
II. Fleisch.
Ochsenfleisch an Metzger Fehr, Zürich,
à 15 Rp. pr. Ko. unter der Taxe der Zürcher Fleischhalle [Filet & Hohrücken zu
gleichem Preis].
Kalbfleisch, an J. O. Baumann, Zürich,
Liter.
16 Rp. pr. Ko. unter der Taxe der
Zürcher Fleischhalle; auf je 10 U Fleisch
1 U Suppenknochen gratis.
Ochsenfleisch an R. Rinderknecht, Unterstraß, à 18 Rp. pr. Ko. unter der
Taxe der Zürcher Fleischhalle.
Kalbfleisch an denselben à 16 Rp. pr. Ko.
unter dem Preis der Zürcher Fleischhalle.
III. Milch.
Neben Pächter Staub, J. Gehring Unter¬
Kantonsspital:
straß, Marktmilch à 16 Rp. pr. Liter [täglich 140–180 Liter] & landwirthschaftliche Schule [40–48 Liter täglich].
als Antheilhaberin des mit der Nachsteuer belasteten Steuerkapitals keine Rede sein, weil
diese noch lebt; sie kann aber auch hinsichtlich des
Betreffnisses des verstorbenen Antheilhabers
Leander Knecht nicht eintreten, theils, da der Elisabetha Knecht als einziger Erbin nicht unbekannt
war, daß auf dem Vermögen noch die Pflicht zur
Bezahlung der fraglichen Nachsteuer hafte, theils
& hauptsächlich aber, weil die Steuern der Geschwister Knecht von ihrem stets gemeinsam
versteuerten Vermögen sich als eine Solidarschuld darstellen & folglich die noch einzig lebende Antheilhaberin Elisabetha Knecht, zugleich alleinige Erbin des Bruders Leander, die fragliche Nachsteuer zu bezahlen pflichtig ist.
Es kann somit die Klage, soweit sie sich als
Verwaltungssache darstellt, nicht gutgeheißen werden. Immerhin muß es, speziell
die Frage der Verjährung betreffend, der Klägerin unbenommen bleiben, sich an die Gerichte
zu wenden;
hat der Bezirksrath Uster am 17. Juni
d. Js. erkannt:
Elisabetha Knecht ist pflichtig, die geforderten Fr. 167 50 Rp. Nachsteuer an die Zivil- & Schulgemeinde Zimikon zu bezahlen.
F: Gegen diesen erstinstanzlichen Entscheid ap-