dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
& vollständig aus dem vorgelegten Protokollauszuge ersichtlich gewesen. In erwähnter Baubeschreibung seien nun allerdings die Worte enthalten, die
Hofseite soll Stallhöhe mit Mauerwerk & das Uebrige
[„nicht alles Uebrige“] mit Riegel ausgeführt werden.
Aber unter diesem „Uebrigen“ hätten doch selbstverständlich nur solche Gebäudetheile verstanden werden können, welche laut den Plänen überhaupt einem
Neubau oder einer Neuerstellung hätten unterworfen werden sollen, nicht aber auch noch an den Gebäudetheilen, von denen etwa beabsichtigter Veränderung die Pläne nichts enthalten hätte. In den
Grundrissen sei nun auf Nord- & Südseite mit Tusch
angedeutet, daß da nichts verändert werde, während nach allgemeinem Brache neues Mauerwerk
mit rother, neues Holzwerk mit brauner Farbe hätte
angedeutet werden müssen. Auf die Anlage mit
Tusch basirend hätte die Baupolizeikommission also
annehmen müssen, daß auf der südlichen Gibelseite
eine Riegelwand der Mauer in ordentlichem brauchbaren Zustande sich befinde, & ein Umbau derselben
nicht beabsichtigt sei. Wie sich nachher ergeben habe, sei
Hr. Schoch auch erst nachträglich während der Ausführung
der Baute zur Ueberzeugung gekommen, daß die alte
Wand im obern theile morsch & zu schwach sei, das
neue Gebälke zu tragen, & daß daher ein Umbau nöthig sei. Als ein solcher, & nicht als bloße Reparatur
Die Petenten haben im Laufe dieses Jahres
ein Mal um Arbeitszeitverlängerung nachgesucht & es wurde ihnen dieselbe am 22. Juli für beide Etablissemente während 2 Monaten täglich je
um 1 Stunde bewilligt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Etablissementen in Ottenbach & Richtersweil während drei
Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich je um eine Stunde zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil
werden eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag
zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an die Statthalterämter Affoltern & Horgen & an die Gemeindräthe
Ottenbach & Richtersweil, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte
Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 13. Dezember übermittelte
teramtes Andelfingen,
betreffend Sistirung einer Strafklage,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Rekurrenten gegen
A. Klein, in Feuerthalen, wegen fahrläßiger Körperverletzung, weil durch den bissigen Hund des
Angeschuldigten der Knabe Mosers verletzt worden sei, wurde vom Statthalteramt Andelfingen
mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft durch
Verfügung vom 22. August d. Js. sistirt, da eine Körperverletzung im Sinne des § 141 des Strafgesetzbuches nicht vorliege.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich
Moser mit Eingabe dat. 8. Sept. d. Js. & beantragt
Durchführung der Strafuntersuchung gegen Klein.
Zur Begründung stellt Rekurrent ab auf
ein Zeugniß seines Hausarztes Dr Wolf, in Schaffhausen, demzufolge der Knabe Moser eine Verletzung erlitten hat, die mit Heftpflaster geschlossen wurde. Im Fernern wird darauf hingewiesen, daß der Hund des Angeschuldigten notorisch ein bissiges Thier sei, das den Knaben
bereits einmal verletzt habe, aber von Seite
des Besitzers trotzdem keine Vorkehren getroffen werden um das Publikum vor Schädigungen sicher zu stellen.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwalt-
Gemeindeämter ohne Rücksicht auf die Größe
der Gemeinden auf. Es wäre auch nicht leicht, gesetzlich einen Unterschied zwischen den Gemeinden, von welchen die einen berechtigt sein
sollten, den Amtszwang in Anspruch zu nehmen,
die andern nicht, zu machen. Klar ist aber immerhin,
daß der Amtszwang wesentlich zu Gunsten kleiner Gemeinden eingeführt worden ist und gehandhabt werden muß. Es gibt Gemeinden, welche
sich in der Unmöglichkeit befänden, ihre Behörden gut zu bestellen, wenn sie nicht einzelne ablehnende Personen zur Uebernahme eines Amtes
zwingen könnten.
In einer solchen Lage befindet sich nun eine Gemeinde von der Größe Wiedikons nicht.
Dessen ungeachtet kann auch ein von Wiedikon
Gewählter keineswegs ohne Weiteres Entbindung
von seinem Amte verlangen; es kann jenes Verhältniß nur unterstützend zu seinen Gunsten in die
Waagschale fallen.
Wen man nun die Arbeitslast, welche aus
den Besorgung eines Gemeindeamtes in einer
Gemeinde von mittlerer Größe erwächst, als
ungefähres Maß der dießfälligen verbindlichen Last betrachtet, welches dem Gesetzgeber
vorgeschwebt haben mag, so muß jedenfalls gesagt werden, daß Rekurrent in seiner Eigenschaft
ten. Die Rekurrenten seien offenbar in
Amerika handlungsfähig, sonst hätten sie auf
das Schweizerbürgerrecht nicht verzichten
können. Uebrigens spreche die allgemeine
Vermuthung dafür, daß jemand der volljährig sei,
auch Handlungsfähig sei.
Es haben sich demnach die hiesigen Vormundschaftsbehörden um die Rekurrenten nicht mehr zu bekümmern.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrathe
Pfäffikon & von diesem dem Gemeindrathe Pfäffikon
zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen
Folgendes:
a. Der Gemeindrath Pfäffikon erklärt, in
Bestätigung seiner Eingabe an den Bezirksrath vom
18./27. Juli, mit Zuschrift vom 22. Sept. d. Js., daß er
zur Ausfolgung des Vermögens an Konrad & Joh.
Heinrich Schellenberg bereit sei, sobald dieselben
den Ausweis geleistet haben, daß sie Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika seien & aus dem
hiesigen Bürgerrecht entlassen seien. Eine Entlassung
aus dem zürch. Gemeinds- & Staatsverband habe bis
zur Stunde nicht stattgefunden, es liege noch nicht einmal ein bezügliches Gesuch vor. Die vorgelegten angeblichen amerikanischen Bürgerrechtsurkunden
seien lediglich die Willenserklärungen der Unter-
4.
3.
Straßenbauten II. Klasse, sowie die Bereinigung des Längenverzeichnisses der einzelnen
Straßen & Wärterbezirke erfordert die Anstellung von 2 neuen Straßenwärtern II. Klasse
& verschiedene Aenderungen in den Straßenzutheilungen & Besoldungen der bereits bestehenden
Wärterbezirke. Als solche werden vorgeschlagen:
I. Ingenieurkreis:
1. Wärterbezirk No 6.
Straße I. Klasse No 2 von Schönenwerd bis
Honert, Länge 2231m, bisherige Besoldung
Fr. 140, neue Besoldung Fr. 200.
2.
Die Straße II. Klasse von der Straße I. Klasse
No 1 [Badenerstraße] an bis Rohmaterialbahnhof Zürich, 425m lang, wird der Gemeinde
Außersihl gegen eine jährliche Entschädigung
von 80 Fr. zur Besorgung übertragen.
Die Besorgung der Straße II. Klasse vom
Thalacker in Uster über Nossikon & Sulzbach
bis Grenze Goßau ist, bis dieselbe den Normalien einer Straße II. Klasse entsprechend
gebaut ist, der Gemeinde Uster überlassen.
II. Ingenieurkreis.
Wärterbezirk No 60. II. Kl.
Von Schalchen bis Wyla bis Brenggau, Totallängen 5730m, bisherige Besoldung Fr. 380,
Besitzers der Fabrik im Kratten sei, dessen Interessen zufällig mit denjenigen der Bewohner
von Auslikon zusammen fallen. Im Gegentheil berechtigt gerade die geographische Lage der Fabrik
Heußer vereint mit derjenigen von Auslikon gegenüber der Station Kempten für einen öffentlichen
Fußweg. Hinsichtlich der gefürchteten Konsequenzen
neuer Gesuche werden die jeweiligen Gesuche zu prüfen sein, sie werden aber nur in seltenen Fällen denen im vorliegenden Falle gleich kommen, wo ein
gemeinsamer durchgehender Fußweg für mehrere
Oertlichkeiten angestrebt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Beim Regierungsbeschluß vom 26. August Disp. I & II.
hat es sein Verbleiben.
II. Der Gemeindrath Wetzikon trägt die sämmtlichen Kosten.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wetzikon
unter Rücksendung des eingelegten Beschlusses, an den
Gemeindrath Pfäffikon und die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Finanzdirektion berichtet:
Die Herren F. Lebetgern & A. Studer-Sulger, in
werden könne.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Unterm 14. Okt. hat der Regierungsrath die
Befahrung der Straßenbahnen mittelst Lokomotiven
behufs Erprobung der Solidität der Geleiseanlagen
an folgende Bedingungen geknüpft:
1. Die Lokalpolizei hat zum Schutze von Personen &
Eigenthum bei den projektirten Fahrten in ausreichendem Maße Anordnungen zu treffen,
übrigens haftet die Straßenbahngesellschaft für
alle bei diesen Fahrten vorkommenden Schädigungen.
Vor Beginn der Fahrten ist der Gemeindekom¬
2.
mission & der Direktion der öffentlichen Arbeiten Anzeige zu machen & die Fahrzeit im
Tagblatt zu veröffentlichen.
Das neue Gesuch geht schon einen Schritt weiter
& nimmt fahrplanmäßige Probefahrten in Aussicht für
eventuelle Kombinirung des Dampfbetriebes mit
dem jetzigen Pferdebetrieb oder später gänzlicher
Aufhebung des letztern. Vorläufig sollen diese
Probefahrten nur auf der Strecke Paradeplatz–Stockgasse–Enge ausgeführt werden, die Gesellschaft
wünscht aber dieselben nach Gutfinden auch auf andern Theilen des Bahnnetzes vornehmen zu dürfen.
Es steht somit je nach dem finanziellen & technischen Er-
der untern Bahnhof¬
Verabfolgung eines Staatbeitrages an die
Kosten der Aabachkorrektion kann erst eingetreten werden, wenn über die Ausführung des
Ganzen oder eines wesentlichen Theiles die nöthigen Ausweise, die Pläne und die Rechnungsbelege vorliegen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uster
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rücksendung des Schreibens.
In Sachen der Herren Albert Riegger, im
Oberhof - Hinweil & Konsorten, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Hinweil,
betreffend Gültigkeit eines Beschlusses der
dortigen politischen Gemeinde hinsichtlich der technischen Vorarbeiten für das Straßenprojekt
Gstalden–Bahnhof,
hat sich ergeben:
A. In der Gemeindeversammlung Hinweil
am 5. März d. Js. wurde ein auf Abweisung hinzielender Antrag des dortigen Gemeindrathes,
betreffend das von 86 Interessenten gestellte
straße in die Straße nach Hinweil–Dürnten
eine Straße III. Klasse nach dem Gstalden als
Fortsetzung der Gyrenbad–Wermetshausenstraße
Strafanstalt Zürich.
400
drilch [sic!]
Meter.
Meili & Briner, Zürich.
No
Eberhaut II 70 cm brt.
135
100
Louis Abegg, Zürich.
Baumwolltuch, roh, No 33, 180 cm breit
Jäger & Söhne, Zürich.
Futterlibet, croisé, No F, 86 cm breit
ihrem Heimats- & Wohnorte gesucht werden
müssen.
Dem Drängen des Reklamanten Strohecker nachgebend, sei dann die Verfügung vom
2. Juni, Act. 41a, erlassen worden. Dabei sei
aber demselben stets als ganz sicher in Aussicht gestellt worden, daß das hiesige Verfahren, möge die Expertise ausfallen wie sie
wolle, schon aus dem oben angegebenen formellen Grunde werden eingestellt & ihm überlassen werden, die Sache in Frankfurt anhängig
zu machen.
Der Untersuchungsbeamte sie der an ihn gestellten Auflage mehr als nachgekommen & die
heutige Stellungnahme des Denunzianten und
seine Behauptung stattgefundener Rechtsverweigerung seien völlig unbegründet; er hätte
sich selbst dann nicht mit Recht beklagen können,
wenn er von Anfang an mit seinen Klagen hier
einfach ab- und an den deutschen Richter gewiesen worden wäre, in Gewärtigung von Requisitionen des letztern um hiesige Erhebungen.
Wenn seinem neuen immer erneuten Drängen
um Unterredung und Akteneinsicht nicht entsprochen worden sei, so habe der Beamte dabei
in seiner Sphähre gehandelt & wenn Hr. Fehr ein
Gesuch um Akteneinsicht vor der Sistirung wegen
Von einem Schreiben des Stadtrathes Winterthur d. d. 8. Novbr. mittheildend, daß in Folge der
Zuschrift der Finanzdirektion vom 4. Novbr. für
die sofortige Einlösung des mit 31. Okt. d. Js. fällig
gewordenen Coupons & der ausgeloosten Obligationen des städtischen 11 1/2 Millionen Hypothekaranleihens nunmehr gesorgt sei & daß voraussichtlich heute noch die bezüglichen Publikationen seitens der Einlösungsbanken erfolgen
werde, wird, nachdem dasselbe durch Zirkulation den Mitgliedern zur Kenntniß gebracht
worden, Vormerk genommen, unter Rückstellung an die Finanzdirektion.
Dr Hotz-Osterwald unterbreitet mit Zuschrift von Heute dem Regierungsrath in Sachen
des Staates gegen Hotz betreffend Unterschlagung
folgende Proposition:
1. Hotz liefert sämmtliche Urkunden incl. den
Rotulus, welche ihm in der gegen ihn geführten
Strafuntersuchung abgenommen & von Hrn. Staatsarchivar Schweizer registrirt worden sind, so-
werden, damit die junge Fischbrut, welche sich
vom Weier aus, bachauf- und abwärts verpflanze,
nicht der Raubfischerei anheimfalle.
ad IV. Rekognition. Es wird um Reduktion
dieser Summe ersucht; das Unternehmen werde lediglich im Interesse der Gemeinde Horgen ausgeführt, um Industrie & Handwerk etwas zu heben.
Keiner der Aktionäre rechne irgend welchen
Geldgewinn aus der Sache zu ziehen, oder für die
nächsten Jahre überhaupt Zins von seinem Kapital zu bekommen. Es sei der Gesellschaft bekannt,
daß Wasserwerke mit ähnlichem gemeinnützigen
Charakter, wie das ihrige, in solchen Fällen keine
Gebühren hätten zahlen müssen, sie glauben daher
nicht unbescheiden zu sein, wenn sie um nochmalige
Reduktion der Taxe nachsuchen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad. 2. Anbringen von Hydranten. Nach beiliegendem, am 23. vor. Mts. datirten Schreiben
sollen 10 Hydranten an der Wasserleitung angebracht werden, die aber von der Gemeinde bezahlt
und unterhalten werden. Es dürfte daher dieser Artikel im Sinne des Gesuches abgeändert und die Gesellschaft von der Pflicht der Erstellung von Hydranten entbunden werden.
ad. 5. Syphon in Käpfnach. Sobald das eine Was-
J. Hildebrand, Sohn, in Zürich [provisorisch].
II. Mittheilung dieser Wahlen an das eid.
Departement für Handel & Landwirthschaft
mit folgendem Schreiben:
„Wir haben die Ehre Ihnen mitzutheilen,
daß wir als Fischereiagenten für den Kanton
Zürich pro 1882/83 bezeichnet haben:
a
wie oben“
b
an die Finanzdirektion behufs Erlaß einer bezüglichen Publikation im Amtsblatt & Anordnung der weiter erforderlichen Maßregeln.
Die naturforschende Gesellschaft ersucht den
Regierungsrath mit Zuschrift dat. 9. dß. um Verabreichung eines Staatsbeitrages zur Förderung
ihrer wissenschaftl. Bestrebungen.
Der Voranschlag über Einnahmen [8555 Fr.]
und Ausgaben [9818 Fr.] des laufenden Jahres ergibt einen Rückschlag von 1263 Fr.
Der Erziehungsrath beantragt die Verabreichung des bisherigen Staatsbeitrages von
400 Fr. an die zürch. naturforschende Gesellschaft
auch für das laufende Jahr.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
noth Geschädigten. Nun ist aber der Regierungsrath der Ansicht, daß er zur Verwendung der so verdankenswerthen Spende aus dem Kt. Glarus in benanntem Sinne der Zustimmung der verehrl. Standeskommission eventuell der Gemeinde Elm bedürfe.
Zum Mindesten möchte er dessen versichert sein,
daß von Eurer Seite keine Einwendungen erhoben werden.
Indem wir Euere geneigte Rückäußerung
gewärtigen, benutzen wir etc.“
Herr Zuppinger-Billeter in Herzogenmühle Wallisellen ersucht mit Zuschrift vom 7. Novbr. neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Baumwollspinnerei in Dübendorf während 6, eventuell 3 Monaten täglich
um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur
Begründung an: Die mit den egyptischen Wirren
eingetretene Besserung der Feinspinnerei scheine sich rasch verlieren zu wollen & rechtfertige
es sich wol, die Zeit so viel als möglich auszunützen.
Bei 12 Stunden stelle er sich besser & komme er nicht
in die fatale Nothwendigkeit, den Arbeitern
den Lohn um die differirende Stunde zu kürzen.
Beschluß zu Stande kam.
4. Den Rekurrenten bleibt übrigens unbenommen, die Angelegenheit neuerdings auf dem Motionswege [§ 53 des Gemeindegesetzes] an die Gemeinde zu bringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs ist als unbegründet abgewiesen.
II. Die Rekurrenten haben auch die zweitinstanzlichen Kosten zu bezahlen, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr.
Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an dieselben, an den Gemeindrath
und den Bezirksrath Hinweil, je unter Rücksendung
der betreffenden Akten.
Das Statthalteramt Pfäffikon übermittelte
mit Zuschrift vom 18. Septbr. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend den am 22.
August d. Js. in der Roßhaarfabrik des Hrn. Isler, in
Pfäffikon verunglückten Aufseher Jakob Bachofner,
von Bühl - Pfäffikon, geb. 1856.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Der Verunglückte war am 22. August an der
Hächelmaschine beschäftigt & wollte dem die Maschine
bedienenden Arbeiter helfen, den vor derselben abgelagerten Haufen Pferdehaar hinter die Maschine
gabe zu Gunsten der im Jahr 1881 durch Hagel und
Wasserschaden betroffenen Einwohner der Kantone
Zürich & Thurgau übermacht worden.
Bestimmungen hinsichtlich der Repartition dieses
Betrages auf die beiden Grenzgebiete sind nicht
geäußert worden, weßhalb wir uns erlauben,
Euch anzufragen, ob Ihr eventuell eine mündliche
Besprechung in dieser Angelegenheit wünschet,
oder ob Ihr sofort einen schriftlichen Vorschlag
für die Vertheilung jener Summe zu machen im
Falle seiet.
Indem wir Euerer gefälligen Rückäußerung
entgegensehen, zeichnen etc.“
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelte
mit Zuschrift vom 5. Okt. die Akten über die von
ihm vorgenommene Untersuchung in Sachen des Joh.
Ulrich Ackeret, Stickerei, in Groß-Andelfingen, betreffend Uebertretung der Art. 11 & 16 des eid. Fabrikgesetzes.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Ackeret beschäftigt seit Mai d. Js. einen am
9. November 1869 geborenen, also gegenwärtig
noch nicht 13 Jahre alten Knaben Heinr. Meier, von
Klein-Andelfingen aushülfsweise theils als Fädler
in der Stickerei, theils als Laufbursche für die
Buchdruckerei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Außersihl bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- &
Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50,
bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich zu
Handen des Petenten, an den Gemeindrath Außersihl
& an die Direktion der Finanzen.
Herr Zuppinger-Billeter, in Herzogenmühle
Wallisellen, ersucht mit Zuschrift vom 7. November
neuerdings um die Bewilligung, die regelmäßige
Arbeitszeit in seiner Spinnerei daselbst während
6, eventuell 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Die mit den egiptischen Wirren eingetretene Besserung in der Feinspinnerei scheine sich rasch verlieren zu wollen & rechtfertige es sich wol, die Zeit
so viel als möglich auszunützen. Bei 12 Stunden stelle er
sache, und es habe auch bei der sr. Zt. durch den Kreisingenieur stattgehabten Lokalverhandlung diese
Anschauung Geltung gefunden, es sei daher der Vorwand der Verbindung mit der Bahnstation rein
vorgeschützt & werde niemand den Fußweg statt
der schönen Straßenverbindung durch das Dorf
Kempten benutzen.
c. Wenn die Gemeinde Wetzikon wirklich
zur Erstellung dieses Fußweges verpflichtet werden sollte, habe das noch eine ganze Menge ähnlicher Gesuche & eine für die Gemeinde Wetzikon
nicht zu bewältigende Last zur Folge.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Wesentlich neues wird in dem Revisionsgesuch eigentlich nicht vorgebracht & es müssen daher
die im Beschluß vom 26. August gebrachten Ausführungen in allen Theilen aufrecht erhalten werden. Daß zwischen Auslikon & Oberwetzikon über
den sog. Gaisacker & das Riedt ein ziemlich allgemein benutzter Fußweg bestanden hat, ist unbestritten. Ob nun derselbe ein öffentlicher oder nur geduldeter war, thut nichts zur Sache, aber sein Vorhandensein konstatirt ein gewisses vorhandenes Verkehrsbedürfniß. – Gerade deßwegen ist auch die Auffassung des Gemeindrathes Wetzikon unrichtig,
daß der angestrebte Fußweg eine Privatsache des
die fragliche Baute verstoße, einzig werde der
§ 70 zitirt, worin aber nur die Bußkompetenz
bestätigt sei, die Baukommission könne aber nur
solche Verfügungen erlassen, welche sich auf das
Gesetz stützen.
c. Herr Schoch habe gar keine Neubaute ausgeführt, sondern nur ein bestehendes Gebäude umgeändert. Auf der Südseite des Gebäudes sei
früher eine alte Riegelwand gestanden & nunmehr stehe da eine neue. Der status quo sei also
vollständig hergestellt. Der untere Theil der
Mauer & das Fundament seien noch die alten. § 40
des Baugesetzes beziehe sich nur auf Neubauten,
jedenfalls nicht auf Umfassungsmauern, die bloß reparirt
würden & wo Fundament & der untere Theil Mauer belassen worden seien. Eine massive Mauer ließe sich gar
nicht auf den untern Riegeltheil sowie auf das schwache Fundament erstellen. – Feuergefahr sei absolut
keine vorhanden, da die Mauer an einen Garten
stoße.
E. Der Stadtrath Winterthur trug hierauf in seiner Rekursbeantwortung auf Abweisung des
Rekurses an, indem er nicht nur den formellen
Einwand des Rekurrenten durch Vorlage seiner
Protokollauszüge & einer von Hrn. Schoch unterzeichneten Empfangsbescheinigung des ihm zugestellten
Beschlusses entkräftete, sondern auch nachwies, daß
dieses Beschlusses getroffen werden.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet,
vom
Hr. Hafter habe einige Aufträge, die ihm von der
Kommission in landwirthschaftlichen Fragen geworden erledigt, & sich im Uebrigen bereit erklärt,
wenn man seines Rathes bedürfe, der Anstalt
Rheinau jeweilen sich wieder zur Verfügung zu
stellen; es könne seinem Gesuche um Entlassung daher wol entsprochen werden.
Durch Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei von der Erklärung des Hrn. Hafter
Vormerk zu nehmen.
II. Sei Herr Regierungsrath Heinrich Spiller an
seiner Stelle in die Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau gewählt.
III. Mittheilung an denselben.
d. Js. wurden die vakanten Stellen des Bezirksthierarztes & dessen Adjunkten besetzt & zwar
erstere durch Hrn. Thierarzt A. Weber in Dübendorf, letztere durch Hrn. Thierarzt J. Meier,
Sohn, in Hegnau - Volketsweil, welcher sich bei
der frühern Ausschreibung derselben ange-
stellen lassen zu wollen mit dem Ansuchen:
1. Giuseppe Pessina nach Erstehung seiner von den
Assisen in Rouen wegen Einbruchsdiebstals in
Hâvre über ihn verhängten Zuchthausstrafe
von 7 Jahren, welche er z. Zt. im Zentralgefängniß von Caen, Depart. Calvados, verbüßt, &
2.
Giovanni Majoli nach erfolgter Beurtheilung durch das Tribunal der Seine zu Erstehung der hierseits über sie verhängten Bestrafung unter sicherer Verwahrung anher zu
liefern.
Giuseppe Pessina & Giovanni Majoli sind
gemäß gegebener Zusage am 20. Novbr. d. Js. nach
Frankreich ausgeliefert worden, ersterer zur Erstehung seiner Strafe in Caen, letzterer an den
Untersuchungsrichter Tilet-Desjardin am Tribunal erster Instanz des Seinedepartements in Paris. Die uns sr. Zt. überlassenen Strafprozeduren
sind ebenfalls an die französ. Tribunale zurückgesandt worden.“
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Für das Lesezimmer des Regierungsrathes
sollen pro 1883 dieselben Zeitungen abonirt werden, wie für 1882.
steht deßhalb nichts im Weg.
B. Gleichzeitig stellt die Direktion der Quaiunternehmung als gemeinsame Behörde der drei
Gemeinden Zürich, Riesbach & Enge das Gesuch, an die
Kosten der neuen Limmatbrücke, der an sie anschließenden Straßenbauten & Schanzengrabenbrücke im Gebiete der Stadt Zürich den gesetzlich
vorgesehenen Staatsbeitrag im zuläßigen Maximum zu gewähren & davon Vormerk zu nehmen,
daß sie das Begehren um einen angemessenen
Staatsbeitrag für Quaibauten in Riesbach und
Enge anmelde.
Das vorläufig nur die Bauten auf dem Gebiet
der Stadt Zürich betreffende Gesuch stützt sich hauptsächlich auf die Bestimmung in § 52 des Straßengesetzes hinsichtlich der Straßenbauten auf
Stadtgebiet: „An den Neubau oder die Korrektion solcher Straßen, welche für den durchgehenden Verkehr bestimmt sind, leistet der Staat
je nach der allgemeinen Bedeutung derselben
einen Beitrag von höchstens einem Drittheil der
Baukosten.“
An der Hand dieser Bestimmung & in Berücksichtigung des Nachsatzes:
„In die Berechnung dieser Kosten fallen jedoch,
außerordentliche Verhältnisse vorbehalten, weder Expropriationskosten für Gebäude, noch Kosten