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der Anstalt verpflege, die eher nach Rheinau gehörten & daß sie genöthigt gewesen sei, für solche
Kranke, die nicht bei den andern belassen werden
können & auch nicht in der Heimatsgemeinde untergebracht werden können, ein eigenes Krankenzimmer herzustellen.
Die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens
berichtet bezüglich des ersten Punktes, das Gesuch
sei bei Vertheilung der Staatsbeiträge insoweit berücksichtigt worden, als der Anstalt für das Jahr
1881 ein Staatsbeitrag von 600 Fr. ertheilt worden sei, was als genügend erscheinen dürfte.
Bezüglich des zweiten Punktes geht aus dem eingelegten Verzeichniß hervor, daß der zuletzt aufgeführte „versorgte Unbekannte“ jedenfalls nicht
in Rechnung gezogen werden kann, da die Verpflegungskosten vom Staate bezahlt werden; von
den übrigen gehört die Mehrzahl in die Klasse derjenigen, wie sie da, wo Armenhäuser bestehen, auch
in andern Armenhäusern, oder wo keine solche
bestehen, in Familien untergebracht sind & die nicht
unbedingt auf Unterbringung in einer Staatsanstalt Anspruch machen können, namentlich wenn der
Zudrang für schwerere Patienten so groß ist, daß
man nur mit großer Vorsicht aufnehmen kann.
Wenn für die Uebrigen von einer Entschädigung soll
die Rede sein können, so muß verlangt werden, daß
tragen habe, beschloß der Bezirksrath Winterthur
am 3. November, es sei der Rekurs als unbegründet abgewiesen; demnach habe sich Rekurrent wegen
Rückvergütung der zu viel bezahlten Steuer an den
Gemeindrath Illnau zu wenden; ferner habe er die
Kosten zu bezahlen.
F. Gegen diesen Beschluß Rekurrirt [sic!] Hr. Dr Näf
Ns. des Hrn. Heußer & führt zur Begründung an:
Trotzdem, daß er in rekommandirten [recte:
Gemeindrath Illnau von dem Rekursentscheid des
Bezirksrathes Winterthur Kenntniß gegeben, sei
er von jener Behörde ohne Antwort geblieben
& müsse daher annehmen, sie verweigere auch jetzt
noch die Rückzahlung des betreffenden Steuerbetrages. Um daher mit Erfolg eventuell den
Rechtstrieb gegen Illnau anheben zu können, bedürfe er eines letztinstanzlichen Entscheides, hinsichtlich dessen er wiederhole, daß die Thatsache
der Doppelbesteuerung von keiner Seite in Abrede gestellt & daher nur die Frage zu erledigen sei, welche der beiden Gemeinden zur Rückerstattung anzuhalten sei.
Was die Kosten anbelangt, so beantragt Hr.
Dr Näf, dieselben dem Gemeindrath Illnau zu
überbinden & eventuell jedenfalls in dieser Richtung die Beschwerde gutzuheißen. Hr. Heußer habe damals schon in Genf domizilirt, als der Ge-
1879:
während sie nachher stieg auf:
1,200,650.
Fr.
1881:
1,311,075.
Wie kann nun abgeholfen werden, nachdem
zugegeben werden muß, daß der vom Notar
gemeldete Ganterlös in weitaus den meisten Fällen
nicht der Verkaufswerth ist, von welchem § 31 lem. 2
spricht? Im gegenwärtigen Gesetze und in den
maßgebenden §§ 14–18 finden wir diese Wegleitung schon deswegen nicht, weil das Assekuranzgesetz älter ist, als das Konkursgesetz, welches an
die Stelle des Zugsverfahrens das Gantverfahren
gesetzt hat.
Auf der andern Seite ist aber auch das bisherige Verfahren zur Ermittlung des Assekuranzwerthes rein Sache einer eingelebten Praxis &
kann deßhalb ebenso gut mit Bezug auf diese, in
Folge von Konkursganten vorzunehmenden Revisionen abgeändert werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht obigen Berichtes und Antrages,
beschließt:
I. Auf die Vorlage wird nicht eingetreten,
in der Meinung, daß die Finanzdirektion kom-
chen der Nationalbahngarantiestädte die Herren Regierungsräthe Dr Stößel & Hauser abgeordnet haben.
III. Mittheilung an die Abgeordneten im
Dispositiv.
Gratifikat.
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines von der Finanzdirektion gemäß Disp. V. des regierungsräthlichen Beschlusses vom 17. Dez. 1859 betr. die Vollziehung des
Gesetzes über die Kanzleien & die Bedienung des
Regierungsrathes, vorgelegten Antrages,
beschlossen:
I. Für das Jahr 1882 werden den Regierungsweibeln folgende Gratifikationen bewilligt:
a. Hrn. Honegger Fr. 700
Derselbe bezieht als Besoldung
fix
800.
für Bedienung d. Ktsrathes
obige Gratifikat.
700.
b. Hrn. C. Ammann Fr. 750.
Derselbe bezieht:
für Bedieng. d. Ktsrhes
50.
Fr.
Hrn G. Vontobel Fr. 500
Derselbe bezieht:
gen in der Verordnung über das Schlachten
von Vieh und den Verkauf des Fleisches aus
folgenden Gründen nicht einzutreten:
Die Petition richtet sich lediglich gegen
die Bestimmung Al. 2 des § 1 der Verordnung,
lautend: „Dieser Kontrole unterliegt namentlich auch das Schlachten aller Thiere vom Rind-
& Pferdegeschlecht, sowie der Schweine, Ziegen
& Schafe außerhalb von Schlachtlokalen, sofern deren Fleisch überhaupt verwendet werden will.“ – Diese Bestimmungen werden als
zu rigoros, vexatorisch & zu gewissen Zeiten
nicht einmal durchführbar bezeichnet; es solle
der Fleischschau nur dasjenige Fleisch, welches
zum Verkaufe bestimmt sei, unterliegen; in
dem Gesetz betr. das Metzg- & Wurstereigewerbe sei von Fleisch, das zum Selbstgebrauche bestimmt sei, auch keine Rede und dieses sei
die einzige gesetzliche Unterlage für die Verordnung.
Formell ist durchaus unrichtig, daß für die gegenwärtige Verordnung nur das Gesetz betr. das
Metzg- und Wurstereigewerbe vom 2. März 1867
als alleinige gesetzliche Grundlage zu betrachten
sei; das Gesetz betr. die öffentliche Gesundheitspflege und die Lebensmittelpolizei vom 10. Christmonat 1876 mußte bei einer Verordnung über die
15. November 1882.]
Herr Med. pract. Joào Gustavo dos Santos von
Bahia - Brasilien.
III. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
im Sachen der in der Irrenanstalt St. Anne, in Paris,
versorgt gewesenen Konrad Schneebeli, von Affoltern a/A.
betreffend Rückerstattung der Verpflegungs- &
Heimschaffungskosten,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„In Sachen des in der Irrenanstalt St. Anne in Paris
versorgt gewesenen Konrad Schneebeli, von Affoltern a/A.,
beehren wir uns, Ihnen unter Bezugnahme auf Ihre
verehrl. Schreiben vom 26. August & 31. Oktober abhin
zur Kenntniß zu bringen, daß wir den Betrag, der nach
wiederholten Recherchen vom Gemeindrathe Affoltern a/A. erst heute regulirten Kostennote per Fr. 527
72 Rp. für die Verpflegung & Heimschaffung des Kranken, soeben der Bundeskanzlei zu gefäll. Handen
der französ. Botschaft übermittelt haben.
Indem wir Sie um gefäll. Bescheinigung des Empfanges ersuchen, benutzen wir etc.“
Die von der Gesellschaft schweiz. Landwirthe anher-
rücksichtigt werden. Hiefür gegen die Tabellen über die Berufsstatistik im Kanton Zürich
nach der Volkszählung vom Jahr 1880 ergänzenden Aufschluß. Da die Berufsstatistik
erst dieses Frühjahr an Hand genommen werden konnte, so war die Beantwortung des
Fragenschemas nicht eher möglich.
Von einer Erhebung durch die Bezirks- oder
Gemeindebehörden mußte von vorneherein Umgang genommen werden, indem das Resultat ein
sehr unsicheres gewesen wäre & Doppelzählungen nicht hätten vermieden werden können.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend statistische Erhebungen über die
Zahl der Schuldbetreibungen der drei letzten
Jahre zu Handen des eid. Justiz- & Polizeidepartements in Bern,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- &
Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei das bezügliche Kreisschreiben des eid.
Justiz- & Polizeidepartements in nachfolgendem Schreiben zu beantworten:
„Mit verehrl. Kreisschreiben vom 9. Okt.
d. Js. stellen Sie das Ansuchen, daß im dießseitigen Kanton statistische Erhebungen über die Zahl
lichkeit besitze, sein kleines Vermögen zu verwalten.
C. Der Bezirksrath Zürich begutachtet das
Gesuch mit Beschluß vom 18. November d. Js. in empfehlendem Sinne;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei Petent volljährig erklärt und ihm hierüber Urkunde auszustellen.
II. Trage derselbe die Kosten.
III. Mittheilung an den Bezirksrath Zürich & an
den Gemeindrath Außersihl.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Wittwe des verstorbenen Polizeisoldaten Meierhofer, Susanna Elisa geb. Stadtmann, in Oberstraß,
betreffend Entschädigung im Sinne des § 9 des
Gesetzes betr. Organisation des kant. Polizeikorps, vom 13. Jenner 1879,
da sich ergeben:
A. Laut Auszug aus dem Todtenregister des
Zivilstandsamtes Oberstraß starb den 20. Juli 1882
der in dortiger Gemeinde stationirt gewesene
Polizeisoldat Johs. Meierhofer, von Weiach, Ehemann der Sus. Elisa geb. Stadtmann.
che ihren Verhältnissen & Begehren gerade entgegenstehen, angemessen zurückzuweisen, komme dem Gemeindrath Wiedikon geradezu unbegreiflich vor, weßhalb
er den Entscheid des Regierungsrathes anrufen müsse.
G. Der Stadtrath Zürich führt in seiner
Rekursbeantwortung vom 2. Juni 1882 gegen die von Wiedikon erhobene Beschwerde wegen Verschleppung des Projektes
für eine Brücke im Sihlhölzli an:
Bei Berechnung eines detaillirten Projektes habe sich ergeben, daß die Stadt
bei Reduktion des Projektes immer noch
Fr. 100,000. Auslagen hätte. Die großen baulichen Ausgaben, an welche sich noch diejenigen für die Quaibauten angereiht haben,
nehmen die Steuerkraft jetzt schon so stark
in Anspruch, daß man sich auf das Nothwendigste beschränken müsse, besonderes da hier
die Opfer in keinem Verhältniß zu dem
daraus resultirenden Nutzen stehen.
Das Projekt einer fahrbaren Verbindung mit Wiedikon durch das Sihlhölzli
habe so viele Schattenseiten, daß eine Verwirklichung derselben nur dann gerechtfertigt wäre, wenn keine andern Verbin-
Hrn. Eschmann zum Gehülfen des kant. Registerführers
erledigte Stelle eines ständigen Kanzlisten der Direktion des Innern 36 Personen beworben.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 10, Abs. 1 des Gesetzes betr. die Organisation & Geschäftsordnung des Regierungsrathes
& seiner Direktionen;
nach Einsicht der Anmeldungskaten & eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum ständigen Kanzlisten dieser Direktion mit
einer Jahresbesoldung von 1800 Fr. provisorisch
gewählt:
Herrn Adolf Meier, von Fehraltorf, in Bülach,
& beschlossen:
Es ist von dieser Wahl den Direktionen der
Finanzen & des Innern, sowie dem Gewählten durch
Zustellung einer Ernennungsurkunde, Kenntniß
zu geben.
Die Armenpflege Sternenberg, welcher bei
der Zutheilung der dießjährigen Staatsbeiträge
an die Armenausgaben der Gemeinden der unterm 3. Dezbr. 1881 bewilligte Vorschuß von 1000 Fr.
auf den dießjährigen Staatsbeitrag in Abzug
gebracht worden ist, wie ihr damals bereits in
Aussicht gestellt wurde, sucht darum nach, daß ihr
diese 1000 Fr. dennoch ausbezahlt werden möchten,
Meinung, daß davon Fr. 300 für so lange
zurückbehalten werden, bis die beiden
Brunnen im Dorfe Stadel gehörig versetzt
sind & für richtige Wasserleitun gesorgt ist.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Stadel
unter Rücksendung der Rechnung & Belege
& an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Vollziehung & unter Rückstellung der
übrigen Akten & Pläne.
Zur Deckung der außerordentlichen Bauausgaben des Jahres 1883 ersucht der Finanzvorstand der Stadt Zürich mit Zuschrift vom 28. Dez.
um die Bewilligung der Ausgabe von auf den
Inhaber lautenden, zu 4 1/4% verzinslichen Obligationen à 1000 Fr. bis auf den Betrag von
einer Million Franken durch die Stadt Zürich,
unter Beifügung des Anleihensprogrammes.
Das Gesuch stützt sich auf den Beschluß des Großen
Stadtrathes vom 27. Dezember.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
beschließt:
1. Der Stadtgemeinde Zürich wird im Sinne
der §§ 1100 & 1102 des privatrechtlichen Gesetzbuches die Bewilligung ertheilt zur Aus-
lich provozirt oder absichtlich zu Gewinnung eines Vortheils benutzt worden seien.
C. Hierüber beschwert sich Advokat Stroheker, Namens des Damnifikaten Boßhard, mit
Eingabe dat. 3. September, & beantragt Vervollständigung der Untersuchungsakten & Uebermittlung derselben an die zuständigen Organe des deutschen Reiches, behufs Durchführung
resp. Klagestellung gegen die Angeschuldigten.
Zur Begründung führt Rekurrent im Wesentlichen an:
I. Bezüglich der Kompetenz: Es handle sich um
wissentliche Anwendung falschen Maßes, somit um
ausgezeichneten Betrug während einer Reihe von
Jahren. Der entstandene Schaden betrage somit
weit mehr als 150 Fr.
II. In materieller Hinsicht: Die „Annahme“ des
Untersuchungsbeamten, daß das eingeklagte Verbrechen nicht vorliege, sei Angesichts der Aktenlage eine bloß willkürliche Voraussetzung,
welche einer genügenden Basis entbehre. Es
ergeben sich so viele & so wesentliche Differenzen, daß sie sich auf natürlichem Wege, wie der
Experte solches thun wolle, nicht erklären lassen.
Rekurrent habe sich in der Person des betreffenden Untersuchungsbeamten zu seinem lebhaften
Bedauern ganz gründlich getäuscht. Er habe dessen Wahl
Zulässigkeit der Verfügung der Finanzdirektion
vom 24. Okt. d. Js., sie wollen vielmehr den Beweis
antreten, daß sie zur Zeit der Einlieferung der
Selbsttaxationsformulare an die Gemeindesteuerkommission sich in der faktischen Unmöglichkeit befunden haben, den dießfälligen Vorschriften nachzukommen, bezw., daß die Ausnahmsbestimmungen der
Verfügung der Finanzdirektion auf sie zutreffen.
Die Finanzdirektion anerkennt ihrerseits, daß
die vorgebrachten Entschuldigungsgründe hinreichend seien & sie nimmt keinen Anstand, in sämmtlichen Fällen das Rekursrecht zu restituiren;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Es seien diese Rekurse als durch die Erklärung der Finanzdirektion gegenstandslos geworden aus dem Geschäftsregister des Regierungsrathes
abzuschreiben.
II. Mittheilung an die Rekurrenten.
In Sachen des Herrn Heinrich Hotz, Metzger, in
Oberuster,
betreffend Erstellung eines Eisweiers,
hat sich ergeben:
A. Herr Hotz, Metzger, in Oberuster, beabsichtigt
laut Schreiben vom 9. Mai v. Js. das seiner „Ruch- oder
Hinterwiese“ dienende Wässerungsrecht für Bildung
und daß sie auch am 4. desselben Monates von einem
andern Polizisten an der Seite einer Mannsperson betroffen worden ist.
Gemeindrath & Bezirksrath beantragen Bestätigung der Ausweisungsverfügung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
1. Nach § 33 des Gemeindegesetzes kann die Niederlassung denjenigen entzogen werden, welche wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft
worden sind. Bisher hat der Regierungsrath, & in
Rekursfällen auch der Bundesrath, immer angenommen, daß die Kuppelei zu den schweren Vergehen zu
rechnen sei. Daß die Ehefrau Frauenfelder schon drei
Mal, der Ehemann ein Mal wegen Kuppelei mit Gefängniß & Buße, bestraft worden ist, kann nicht bestritten werden.
2. Nach dem zitirten Gesetze soll aber auch noch der
Nachweis dafür erbracht sein, daß derjenige dem
die Niederlassung entzogen werden soll, einen die
öffentliche Sicherheit oder Sittlichkeit gefährdenden
Lebenswandel führe. Mit Bezug auf Frau Frauenfelder
darf dieser Nachweis als erbracht angesehen werden
durch den vorerwähnten Rapport der Stadtpolizei.
Der Ehemann, der außer Stand war, diesem Treiben
Dieses Formular habe der Steuerpflichtige nach
Vorschrift von Ziff. 10 der Anleitung, betr. das bei
der Selbsttaxation des Vermögens- & Einkommens
zu beobachtende Verfahren [Reg. Beschl. vom 22. Juni
1870] acht Tage nach dessen Empfang ausgefüllt der
Gemeindrathskanzlei wieder zuzustellen.
Diese Selbsttaxation werde kontrollirt
durch die Taxation der Steuerkommission, von
welcher an die amtliche Inventarisirung oder an
die Rekurskommission Berufung stattfinden könne.
[§ 14].
Das Hauptgewicht sei nun offenbar gelegt auf
die Gemeindesteuerkommission, in welcher die von
der Gemeinde gewählten Mitglieder, welche die
Verhältnisse der Steuerpflichtigen am besten kennen sollten, die Mehrheit bilden. Damit diese Verhältnisse vor dieser Instanz gründlich besprochen
werden können, werde den Pflichtigen durch
Aufruf ausdrücklich Gelegenheit gegeben, bei
den Verhandlungen bei der Gemeindesteuerkommission persönlich zu erscheinen.
Auf diese Weise werde mancher Anstand in Miene geschlichtet & die Kosten des Rekursverfahrens beiden Theilen erspart.
nach § 21 des Steuergesetzes nehme, nachdem
alle diese Formalitäten erfüllt sind, die Gemeindesteuerkommission die nöthigen Veränderun-
stattgefundenen ersten Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den
von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben ist gewählt:
Bezirk Uster.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Gemeindrathsschreiber Hch. Fenner, von Dübendorf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten &
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte
zu veröffentlichen.
II. Von der im Bezirk Uster getroffenen
Wahl eines Mitgliedes der Bezirksschulpflege
ist Vormerk zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist dem Gewählten durch Zustellung einer Urkunde, wie auch den betreffenden
Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes] Kenntniß zu
geben.
III. Die Direktion des Innern wird eingeladen, zur Vollendung der resultatlos gebliebenen
Wahlen die erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
IV. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Was die übrigen in Frage kommenden Lehrer,
die Herren Müller, Baumgartner, Rossel & Schmidlin anbetrifft, so findet der Erziehungsdirektion, daß
bei dieser Gelegenheit die Bestimmung des revidirten Reglements zur Anwendung gebracht
werden sollte, nach welcher jedem Lehrer bis
auf 26 wöchentliche Stunden übertragen werden können, wobei allerdings zu Ausgleichung
einzelne Ansätze noch etwas zu erhöhen wären.
Von diesem Gesichtspunkte aus kommt die Behörde zu dem Antrag, es sei die Jahresbesoldung der
Herren Müller, Baumgartner & Rossel auf Fr. 4500
& diejenige des Hrn. Schmidlin auf Fr. 4300 zu erhöhen,
in der Meinung, daß dieselben soweit das Bedürfniß es erfordert, wöchentlich bis zu 26 Stunden verpflichtet werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Jahresbesoldungen der Herren Müller,
Rossel, Baumgartner & Schmidlin, Lehrer am kant.
Technikum in Winterthur, werden vom 1. Jenner 1883
an erhöht, für die drei ersten auf je 4500 Fr., für
Hrn. Schmidlin auf Fr. 4300 in der Meinung, daß
sämmtliche der Genannten zur Ertheilung von bis
auf 26 Unterrichtsstunden per Woche verpflichtet
seien.
und davon keine Silbe gesagt, daß er fallit & enterbt sei. Endlich habe derselbe, ebenfalls persönlich,
die Klageschrift von Jakob Schnider, Lehrer, eingereicht, mit dem ausdrücklichen Bemerken, Schnider
schließe sich der Klage an. Nachher habe dann letzterer bestritten, daß er habe Klage führen wollen,
& daß er Mathis beauftragt habe, Akt. 15 als Klageschrift einzureichen. Endlich habe Mathis theils mündlich,
theils in seiner Klageschrift behauptet, Frei habe seinen Gewerb bereits verkauft & sei überschuldet
& es werden noch andere Betrügereien desselben
zu Tage kommen. Diese Beschuldigungen habe dann
Mathis bei den protok. Einvernahmen widerrufen.
Mathis habe demnach seine Denunziation mit
Zuthaten ausgeschmückt, die nicht wahr waren & von
deren Unwahrheit er sich leicht hätte überzeugen
können. Dadurch habe er die Untersuchungsbeamten zu strengern Maßnahmen veranlaßt, als
sie sonst [bei] dem Angeschuldigten ergriffen worden wären.
Es sei nicht glaublich, daß der fallite Mathis Bevollmächtigter seiner volljährigen Kinder sei; das
nachträglich produzirte Zeugniß sei offenbar ad
hoc gemacht. Weder in der Klageschrift noch während der Untersuchung habe sich Mathis als Bevollmächtigter legitimirt, vielmehr den Glauben
erweckt, er selbst sei Erbe & vertrete seine eigenen Interessen.
140 Fr. beschwerte sich Grob beim Bezirksrathe
Affoltern, indem er Aufhebung derselben unter im
Wesentlichen folgender Begründung verlangte:
Schon im Jahr 1877 habe er seine im Hauserthal
gelegenen Liegenschaften an seinen Sohn verkauft & es sei die notarialische Fertigung dieses Rechtsgeschäftes am 27. Dezember 1881 erfolgt,
wovon die Schulvorsteherschaft durch ihn [Grob]
sofort Mittheilung erhalten habe. Seit diesem
letztern Zeitpunkt besitze er also in der
Schulgemeinde Ebertsweil kein Grundeigenthum
mehr & könne er daher auch nicht verpflichtet
werden, dahin Steuern zu bezahlen, weil die
Bestimmung des § 137, litt. b des Gemeindegesetzes
in Folge dieser veränderten Verhältnisse auf
ihn keine Anwendung mehr finde.
C. Aus den schon in der Appellationsangelegenheit des Grob vom Jahr 1881 angeführten
Gründen, welche nach der Ansicht der Schulvorsteherschaft Ebertsweil jetzt noch zutreffen,
trug dieselbe auf Abweisung der Beschwerde
an.
Im Jahr 1877 sei nämlich die erste Schulhausbausteuer bezogen worden & von da an datire
der Wegzug des Grob nach dem ca 20 Minuten
entfernten Hausen. Auf diese Weise habe derselbe die Schul- & Bausteuern in den Jahren
nicht abgezogen, dagegen Turbenthal aufgegeben wird, denselben als außerordentlichen Staatsbeitrag zu kapitalisiren.
III. Ellikon a/Rh. bleibt der nach den zit. Beschlüssen des Regierungsrathes für Besorgung
des Armenwesens von Feldi gemachte Vorschuß
von 1100 Fr., statt des nach der speziellen Ausrechnung für Feldi sich ergebenden Betrages
für das Jahr 1881.
IV. Mittheilung an die Direktionen der Finanzen & des Armenwesens, ersterer zur Vollziehung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es ist der Armenpflege Affoltern a/A.
auf ihre Zuschrift vom 31. Juli d. Js., mit welcher sie um eine außerordentliche Staatsunterstützung an ihre Armenausgaben nachsucht,
zu erwidern, durch den Staatsbeitrag für das
Jahr 1881 seien die Verhältnisse von Affoltern
vermöge des angewendeten Systems in einem
Maße berücksichtigt worden, daß das Gesuch als
erledigt betrachtet werden dürfe.
und an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
betreffend bundesräthliche Genehmigung des
Gesetzes betr. Jagd & Vogelschutz,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Wir beehren uns Ihnen in Beilage das in
der Volksabstimmung vom 26. November abhin
angenommene Gesetz betr. Jagd und Vogelschutz
zur Prüfung vorzulegen, mit dem Ersuchen,
demselben Ihre Genehmigung ertheilen zu wollen.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Beantwortung des Kreisschreibens
des Handels- & Landwirthschaftsdepartements vom
8. Juli d. Js. über Erlaß von Vorschriften zur Regelung der Jagd von Schwimmvögeln auf Seen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Folgendes Schreiben an das Handels- & Landwirthschaftsdepartement [Abth. Forstwesen] zu richten:
„Mit Kreisschreiben vom 8. Juli d. Js. laden
Sie die Kantonsregierungen ein, mit thunlichster
Die Verordnung betr. die Benutzung der Hunde
als Zugthiere wird in zweiter Lesung definitiv
festgesetzt & soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
[Präsidial-Verfügungen
18. December 1882.]
An den Regierungsrath Neuenburg wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir erwidern Euere Mittheilung vom Tode
des Hrn. Regierungspräsidenten & Nationalrath
Jules Philippin mit der Bezeugung unserer Theilnahme an Euerer Trauer um den Verlust dieses Mannes,
dessen Einsicht & Thätigkeit unser gesammtes Vaterland so viel zu verdanken hat.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von Requisitorialien des Bezirksgerichtes Zürich, in Prozeßsachen Frau Baur geb. Baggenstoß c. J. Angst, Lehrer,
in Zollikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
richten:
„Wir haben nicht ermangelt, die 3 Requisitori-
dem Ansuchen des großh. badischen Staatsministeriums und Auslieferung des Fritz auf den Zeitpunkt der hierorts verwirkten Strafe [den 18.
November d. Js.] entsprochen werde.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Citation der zur Erläuterung dienenden gesetzlichen Vorschriften auf den ältern
Schuldurkunden,
nachdem sich ergeben:
Nach § 8 Ziff. 5 der Verordnung betr. das Verfahren bei Errichtung & Löschung von Pfandurkunden müssen die eigentlichen Schuldurkunden [Schuldbriefe, Kaufschuldbriefe & Auskaufversicherungsbriefe] auf der Rückseite beigedruckt erhalten:
Den wesentlichen Inhalt der Bestimmungen der §§
836, 848, 849 und 851 des privatrechtl. Gesetzbuches,
der §§ 62 & 64 des Notariatsgesetzes vom 26. Brachmonat 1839 und der § 19 dieser zitirten Verordnung.
Nach § 24 lem. 3 derselben Verordnung sind diese
den neuen Schuldurkunden zur Beachtung beizudruckenden Vorschriften auf besondere Blätter zu
drucken, und diese den ältern Urkunden, welche
vorübergehend in die Notariatskanzlei gelangen,
ebenfalls beizuheften.
Da unter den zitirten Gesetzesbestimmungen
auch diejenigen über das bei der Löschung von