dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
abhanges in ziemlich gleicher Höhe liegen, und
daher ohne große Kosten fast horizontal mit
einer bequemen Straße unter einander sowol, als mit dem Furtthal & Seebach verbunden werden können. Zur Zeit verlangen die Rekurrenten nur eine Verbindung
von Köschenrüti über Bärenbohl bis in
die Straße II. Klasse bei Katzenrüti [roth
im Plan] & wird dagegen auf eine Korrektion der Fortsetzung von Köschenrüti bis
Seebach verzichtet. – Das Verlangen der
Rekurrenten erscheint als gerechtfertigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Herren Heinr. Gujer
& Genossen, in Köschenrüti - Seebach, gegen
den Beschluß des Bezirksrathes Zürich, betr.
Bau einer Straße III. Klasse von Köschenrüti
über Bärenbohl nach Katzenrüti wird als
begründet erklärt.
II. Die Bezirksräthe Zürich & Dielsdorf
werden eingeladen, die Gemeindräthe
Seebach & Rümlang zur beförderlichen Anhandnahme der fraglichen Straßenbaute zu
veranlaßen.
Mit Eingabe vom 19. Oktober übermittelt das Statthalteramt Uster das Protokoll
über die am 8. Oktober d. Js. stattgefundene
Wahl des Hrn. Pfarrer Gottlieb Weidenmann, von
Winterthur, in Ossingen, zum Pfarrer der Kirchgemeinde Volketsweil, sowie die Annahmserklärung des Gewählten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Gottlieb Weidenmann zum Pfarrer der Kirchgemeinde Volketsweil wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath und an die
Finanzdirektion.
Rechtsagent Diggelmann, in Zürich, rekurrirt
mit Zuschrift vom 3. Oktober 1882, Namens Hutmacher Locher, Wartmann & Lithograph Zürrer,
Sohn, alle in Zürich, gegen eine von der Justiz- &
Polizeidirektion genehmigte Verfügung der
Staatsanwaltschaft d. d. 20. Sept. 1882, durch welche
eine gegen Schreiber Horber, dahier, angehobene
Klage auf Betrug abgewiesen worden war.
Die Rekursschrift erblickt den Betrug darin,
daß Horber den obgenannten Klägern im Frühjahr 1881 versprochen habe, ihnen als Deckung
Neubau der Sihlbrücke beim Forsthaus Sihlwald wird in wasserbaupolizeilicher Beziehung
die Genehmigung ertheilt.
II. Auf das Gesuch um Zusicherung eines Staatsbeitrages wird nicht eingetreten.
III. Mittheilung an den Stadtrath Zürich &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen der Gemeinde Stallikon,
betreffend Gesuch um einen außerordentlichen Staatsbeitrag an ihr Straßenwesen,
hat sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom
1. vor. Mts. übermittelt der Bezirksrath Affoltern ein vom 8. August datirtes Gesuch des Gemeindrathes Stallikon um einen Staatsbeitrag
an die Ausgaben an das Straßenwesen der Gemeinde im Jahr 1881, und empfiehlt dasselbe
zur Berücksichtigung.
Diesem Gesuche ist die Gemeindsrechnung und ein
Auszug aus derselben, die Ausgaben für das Straßenwesen enthaltend, sammt Belegen, beigelegt. Erstere zeigt eine Gesammtausgabe von Fr. 10,025 64,
wovon auf das Straßenwesen Fr. 5937 43 fallen,
in welch letztere Fr. 2500 für die Korrektion der
Straße III. Klasse von der Thalstraße bei Sellen-
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. J. Jakob Schwarz,
zum Pfarrer der Kirchgemeinde Ossingen wird
Vormerk genommen.
II. Mittheilung an den Kirchenrath & an die
Finanzdirektion.
Die Direktion der Musikschule übermittelt
mit Zuschrift vom 27. Novbr. den sechsten Geschäftsbericht, welcher das Schuljahr 1881/82 umfaßt &
ersucht zugleich um Verabreichung eines Staatsbeitrages an ihre Ausgaben.
Die Erziehungsdirektion konstatirt, daß die
Direktion der Musikschule auch im abgelaufenen Schuljahr die an Verabreichung eines Staatsbeitrages geknüpften Bedingungen getreulich
erfüllt hat & beantragt die Aussetzung der
bisherigen Summe von 2000 Fr. zur Unterstützung ihrer Unterrichtszwecke.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Die Musikschule in Zürich erhält an
ihre Ausgaben für musikalische Zwecke im Schuljahr 1881/82 einen Staatsbeitrag von 2000 Fr.
II. Mittheilung an die Petentin und an die
einem unbewohnten Gebäude unterzubringen
& mit der Salzverwaltung eine bessere Verbindung zu haben.
Nun ist mit Hrn. S. Bleuler-Staub in Zürich
ein Vertrag abgeschlossen worden, laut welchem derselbe für die Dauer von 10 Jahren der
Salzverwaltung in seinem Hause auf Dorf 2 Zimmer nebst kleinem Magazin im Entresol um den
jährlichen Zins von Fr. 700 überläßt.
Die Finanzdirektion, welche die Lokalitäten, welche ein öffentliches Bureau in Folge des
regen Geschäftsverkehres mit sich bringt, in Anschlag
gebracht werden, nicht übersetzt;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Dem zwischen dem Salzamt & Hrn. S. Bleuler-Staub, auf Dorf in Zürich, am 4. November abgeschlossenen Miethvertrage wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Die Offiziersgesellschaft für Säbelfechten und
Revolverschießen in Zürich stellt mit Zuschrift vom
26. Okt. das Gesuch um Verabreichung eines Staatsbeitrages als Unterstützung für ihre Auslagen für
zu erlassenden, das Versicherungswesen betreffenden Vorschriften genau zu beachten & danach zu
verfahren habe.
II. Die Anerkennung ist durch das Amtsblatt
bekannt zu machen.
III. Mittheilung des Dispositiv an Hrn. Köcher,
an Hrn. J. Gomringer, an Hrn. Huber und an die Finanzdirektion unter Rückstellung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend den Verkauf des Landkomplexes
im Zürichhorn - Riesbach,
nachdem sicher ergeben:
Durch Regierungsbeschluß vom 7. Oktober 1882
wurde die Finanzdirektion ermächtigt, mit dem
Gemeindrathe Riesbach betreffend die käufliche
Abtretung des im Zürichhorn gelegenen Landes
unter gewissen Bedingungen einen Kaufvertrag
abzuschliessen. Am 25. Oktober wurde alsdann zwischen der Finanzdirektion & dem Gemeindrathe
Riesbach ein solcher Kaufvertrag vereinbart
und steht nun der Genehmigung desselben durch
den Regierungsrath nichts mehr im Wege, da alle
diejenigen Bestimmungen, an welche der Verkauf
fraglichen Gebietes geknüpft wurde, in den Vertrag aufgenommen worden sind. Der Gemeindrath Riesbach hat sich selbstverständlich die Ratifikation durch
einträchtigt werde.
Wir anerkennen mit unserm Sanitätsrath,
daß hier Fragen zu lösen sind, die für die Entwicklung des Medizinalwesens von großer
Bedeutung sind, welche endgültig zu beantworten uns aber nicht zukommt, & stellen daher in Uebereinstimmung mit jenem das Gesuch um gefällig
beförderliche Beantwortung der Frage: Ob
Sie den Fortbestand oder die Aufstellung von
Rezepturtaxordnungen mit dem Art. 31 der Bundesverfassung für verträglich halten.“
Bericht an den Kantonsrath betr. Initiative
für Abschaffung des Impfzwanges, erste Berathung.
Siehe im Weitern das Protokoll vom 8. November No 2129.
Herr Regierungsrath Hauser gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
I. Dem Begehren von 9718 Initianten wird in
dem Sinne entsprochen, daß auf das nächste Frühlingsreferendum dem Volke eine Revision des
Art. 57 des Unterrichtsgesetzes unter Aufhebung
des Impfzwanges gegenüber schulpflichtigen Kindern vorzulegen ist.
II. Der Regierungsrath wird eingeladen, dem
Kantonsrathe einen bezüglichen Vorschlag betr.
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende November d. Js., vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, für 2 Arbeiter an
einem Webstuhl abwechselnd täglich um 1–2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß
nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Hausen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & den Gemeindrath Hausen, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 25. September d. Js. zieht
Hr. Heinrich Guggenbühl, Gerber, in Grund - Meilen,
seinen gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Horgen, d. d. 19. Juli 1882, gerichteten Rekurs betreffend
Unterstützung seiner Schwiegermutter, Wittwe Barb.
Hotz, geb. Frei, von Thalweil, zurück.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Armenwesens,
beschließt:
als Inhaber von 47 Obligationen des Hypothekaranleihens der Stadt Winterthur von
Fr. 11,550,000 uns die Mittheilung, daß Sie am
31. Oktober an der gleichen Zahlungsstelle in Lausanne, wie früher, den auf diesen Termin verfallenen Coupon zur Zahlung präsentirt haben, daß
Ihnen aber als Antwort mitgetheilt worden sei,
es seien von Winterthur aus weder ein Auftrag
für Ausbezahlung der Coupons erfolgt, noch die
hiefür nöthigen Geldmittel zur Disposition gestellt worden. Dagegen lese man in einem öffentlichen Blatte, daß die Stadtverwaltung die
Ausbezahlung des Oktober-Coupons verweigere.
Sie machen die Finanzdirektion ferner darauf aufmerksam, daß dieselbe durch Vertag
mit der Stadtverwaltung Winterthur vom
26. Juni 1880 gewisse Funktionen an Stelle der
Obligationeninhaber übernommen habe & fordere
die Finanzdirektion auf, unverzüglich alle
nöthigen vorsorglichen Maßregeln zu treffen und insbesondere jede Zweckentfremdung
der als Garantie den Obligationären zugesicherten Pfande zu verhindern & zwar nicht
nur mit Bezug auf das Kapital sondern auch
auf die Erträgnisse & Zinsen der verpfändeten
Objekte, alles nach § 13 des Anleihensvertrages, nach welchem Winterthur ein freies Verfü-
Rollwagen beschäftigt, und war der Meinung,
daß die Kesselachsen auf ihren Lagern aufsitzen,
was aber noch nicht der Fall war. Durch plötzliches Einfallen der Achsen in die Lager entglitt
dem Baur die Kurbel; diese versetzte ihm einen Schlag auf die Stirne, wodurch er eine bedeutende Kopfwunde erlitt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit circa 6
Wochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch zu einer Ueberweisung
ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich und
an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Mit Eingabe vom 28. November übermittelte
das Statthalteramt Andelfingen das Protokoll
über die am 12. November stattgefundene Wahl des
Hrn. J. Jakob Schwarz, von Hettlingen, Pfarrer in
Frederica [Dänemark] zum Pfarrer der Kirchgemeinde Ossingen, sowie die Annahmserklärung
des Gewählten.
Der Regierungsrath,
Er ist allerdings schon bestraft worden;
diese Fälle sind nicht derart, daß daraus die Unfähigkeit zur Führung einer ordentlichen
Wirthschaft abgeleitet werden kann; immerhin
führen sie zur Verhängung von Polizeiaufsicht;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Dem Kaspar Seßler ist für den Rest
des Jahres 1882 ein Patent für Ausübung der
Wirthschaft im Hause zur Burgdorferhalle
zu ertheilen.
II. Diese Wirthschaft wird unter Polizeiaufsicht gestellt.
III. Mittheilung an das Advokaturbureau Flad & Notz zu Handen des Rekurrenten, an die Finanzdirektion & an das Statthalteramt und den Stadtrath Zürich.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitäts- & Armenwesens ,
beschließt:
Es sei ein vom 11. Dezember dat. Kreisschreiben des Bundesrathes betr. die kant. Bestimmungen über die Maße & Gewichte im Verkaufe
der Lebensmittel, insbesondere des Brodes, mit
10. November 1882.]
längerung bis Ende November für 2 Arbeiter täglich um 2 Stunden dahin falle.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis Ende Januar 1883, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, je nach Bedürfniß
täglich um 1–1 1/2 Stunden zu verlängern unter
der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden
und der regierungsräthliche Beschluß vom 14. Oktbr.
d. Js., durch welchen eine Arbeitszeitverlängerung für 2 Arbeiter bis Ende l. Mts. bewilligt worden ist, dahin falle.
2. Der Gemeindrath Hausen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Affoltern & an den Gemeindrath Hausen, an letztere
mit der Anweisung darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Gesuch der kaiserlichen Fischzuchtanstalt Hünin-
der Verhaftung.
II. Auftrag an die Staatskanzlei zum Vollzug und Rückstellung des Briefes an die Justiz- & Polizeidirektion.
Präsidial-Verfügungen
10. November 1882.
Herr Jakob Zürrer, in Hausen, ersucht mit Zuschrift vom 1. November um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenstoffweberei für sämmtliche Arbeiter bis Ende
Januar 1883, je wenn der Fall der Nothwendigkeit eintritt, täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an:
Für diese drei Monate habe er bedeutende Bestellungen und fürchte, daß es ihm bei
der gesetzlichen Arbeitszeit nicht möglich sei, die
Lieferungstermine einhalten zu können. Die
verzögerten Ablieferungen der Färber nöthigen ihn zu diesem Gesuch.
Der Gemeindrath Hausen begutachtet das
Gesuch in empfehlendem Sinne, & das Statthalteramt Affoltern beantragt Entsprechung desselben bis auf 1 1/2 Stunden täglich für freiwillig sich meldende Arbeiter, in der Voraussetzung, daß die dem Petenten am 14. Okt.
ertheilte Bewilligung zur Arbeitszeitver-
entdeckten Reblausherde, um die Merkmale der
Reblauskrankheit & die Maßnahmen zur Vorbeugung und Unterdrückung derselben an Ort & Stelle
kennen zu lernen.
Durch Regierungsbeschluß vom 28. Oktober wurde dem Hrn. Jakob Wegmann-Berchtold, in Birmensdorf, die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während 3 Monaten täglich um 1 Stunde zu verlängern.
Hr. Wegmann sucht nun mit Zuschrift vom 4. Novbr.
dafür nach, es möchte ihm eine Arbeitszeitverlängerung von 2 Stunden täglich wenigstens während
1 Monat gestattet werden, da eine Betriebsstörung,
die ein Einstellen der Arbeit für nahezu 3 Tage erfordert habe, ihn in der Zwischenzeit an seinen Lieferungen noch weiter zurückgestellt habe. Bei der einstündigen Ueberzeit wäre es im absolut unmöglich,
seinen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
Sowol der Gemeindrath Birmensdorf als das
Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird in Erweiterung des Beschlusses vom 28. Okt. gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid. Fabrik-
direktion,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Zug, folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. d. Js. ersucht
das Kommando des Polizeikorps des Kts. Luzern aus
Auftrag des Polizeidepartements Luzern unser
Polizeikommando, inskünftig die nach Italien zu spedirenden Individuen anstatt nach Luzern nach Zug
zu instradiren, damit dieselben dann auf der kürzern Linie mit der Gotthardbahn über Schwyz transportirt werden.
Wir halten unsererseits dieses Begehren für
gerechtfertigt & nehmen keinen Anstand demselben in Zukunft Folge zu geben, gewärtigen indeß vorerst Euere dießbezügliche Zustimmung.“
In Sachen des Hrn. Statthalteramtsadjunkten
Wittelsbach, in Zürich,
betreffend Gesuch um Uebernahme der Kosten
für Stellvertretung auf den Fiskus,
hat sich ergeben:
A. Durch Regierungsbeschluß vom 12. Juli d. Js.
wurde Hr. Statthalteramtsadjunkt Wittelsbach in Zürich wegen Gesundheitsrücksichten ein dreiwöchiger
Urlaub vom 13. Juli bis 2. August & mittelst Regierungsbeschluß vom 26. August d. Js. wegen Militär-
abschwächen.
3. Die angebliche ökonomische Schädigung
der Geschwister Toggweiler wird auch heute
wieder bestritten, eventuell hätten die Rekurrenten eine solche sich selbst zuzuschreiben. Es
kann indeß dieses Moment als rechtlich durchaus irrelevant hier gar nicht in Frage kommen.
Wir möchten Ihnen aus diesen Gründen
belieben der h. Bundesversammlung die Abweisung der Beschwerde der Geschwister Toggweiler
zu beantragen, & benutzen etc.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend statistische Erhebungen über die
Zahl der Schuldbetreibungen der 3 letzten Jahre,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an das Obergericht zu richten:
„Mit Kreisschreiben an die Regierungen sämmtlicher Kantone theilt das eid. Justiz-
& Polizeidepartement mit, es werde, angesichts
des im Wurfe liegenden eid. Betreibungs- und
Konkursgesetzes und des von der eid. Expertenkommission in zweiter Berathung festgehaltenen
Unterschiedes im Betreibungsverfahren, je nach-
I. Sei auf das Begehren nicht einzutreten.
II. Mittheilung an das k. k. oester. Kreisgericht
Rudolfswert unter Rücksendung der Akten & mit
folgendem Schreiben:
„Auf Ihre verehrliche Requisition dat. 17.
Oktober d. Js. eingegang den 4. November in Sachen Staralinić contra Singer po Forderung, beehren
wir uns Ihnen zur Kenntniß zur bringen, daß wir
nicht in der Lage sind, Ihrem Ansuchen entsprechen zu können.
Die Exekution von Forderungen ist nach dem
zürch. Schuldbetreibungsverfahren Sache der Partei & muß es daher dieser überlassen werden, den
Rechtstrieb bei dem Gemeinde- resp. Stadtammannamt des Wohnortes des Schuldners anhängig zu
machen. Es dürfte wol am richtigsten sein, die Forderungsangelegenheit einem hiesigen Anwalte
oder Rechtsagenten zum Inkasso zu übergeben &
erlauben wir uns Ihnen mitfolgend einige hiesige Adressen zu bezeichnen.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend Auslieferung des Georg Emminger,
von Dauchingen - Baden,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Das Statthalteramt Uster übermittelte mit Zuschrift vom 11. Okt. die Akten über die von ihm
vorgenommene Untersuchung, betr. die von Karolina
Wild, von Bäretsweil, geb. 1860, am 29. August d. Js.
in der Floretseidenspinnerei des Hrn. Andreas
Bindschedler, in Niederuster erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Die Verletzte arbeitet seit ca 1 1/2 Jahren als Seidenputzerin in dem genannten Etablissement. Am
29. August d. Js. wollte sie den Schlauch zu einer Gasflamme richten. Dabei wurde sie von einer Saite
an der rechten Hand erfaßt & erlitt am Zeigfinger
eine Schnittwunde.
Seit dem 2. Oktober arbeitet die Verletze wieder in der Fabrik.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Uster
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
III. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rücksendung der erstinstanzlichen Beschlüsse & des Planes, an den Bezirksrath Zürich unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, an den Stadtrath Zürich & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Gemeinde Stadel,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag
an die Kosten der Straßenbaute II. Klasse
von Bülach nach Stadel und im Hinterdorf Stadel,
hat sich ergeben:
A: Der Gemeindrath Stadel übermittelte unterm 21. d. Mts. die Abrechnung über
den Bau der Straße II. Klasse Hinterdorf
Stadel und von Stadel gegen Bülach mit dem
Gesuche, es möchte ein angemessener Staatsbeitrag an die ergangenen Kosten verabfolgt
werden]
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Bei der stattgehabten Untersuchung am
6. Juni d. Js. waren die betreffenden Straßenstrecken des gänzlichen vollendet, mit Ausnahme einiger Stellen, welche noch mit reinerem
Kies versehen sein [recte:
ben wollen.
In seiner Beantwortung vom 20. Dezember
behauptet das Statthalteramt, es sei eine solche
Meldung bei ihm nie gemacht worden, wenigstens nicht eingegangen. Die Gesuchsteller seien zu
ihrem Verfahren nicht berechtigt gewesen, so lange sie die Zustimmung des Regierungsrathes nicht
besessen haben. Diese Bewilligung, auf eine der
Ausführung bloß einen Tag vorgängige Anzeige bei unzuständiger Stelle, sei unzuläßig. Derartige Unterbrechungen & Wiederaufnahme
führen zur Verwirrung der Arbeiter und der
Polizei.
Die Direktion des Innern hält dafür, daß
die Herren Gebr. Sulzer bei Inanspruchnahme
des bewilligten Restes der Ueberzeitarbeit
rechtzeitig vor dem 24. Oktober hätten Anzeige
machen sollen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die theilweise Verlegung der unterm 25.
Februar d. Js. den Herren Gebr. Sulzer in Winterthur bewilligten Arbeitszeitverlängerung auf
die Zeit nach dem 24. Okt. d. Js. wird nachträglich
genehmigt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Win-
lich des Preises ein gütliches Abkommen nicht zu
erzielen sei, werde um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen Arbeiten ist dieses Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen als auch
rücksichtlich der Bestimmungen des Art. 16 es
Gesetzes betr. die Abtretung von Privatrechten vom 30. Novbr. 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Gesuch des Gemeindrathes Marthalen
um Expropriationsbewilligung für die projektirten Straßenanlagen gegen Ellikon a/Rh. & Alten
wird nebst dem Plane & der Abtretungstabelle
dem Statthalteramte Andelfingen zugestellt,
mit der Einladung, nach §§ 3 & 4 der Verordnung betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten vom 6. März 1880 zu
verfahren.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Andelfingen & den Gemeindrath Marthalen.
In Sachen der Gemeinde Hochfelden,
betreffend Gesuch um einen Staatsbeitrag an
Stauten
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes
No 116 zur Krone, in Stäfa, auf den Namen des
Hrn. Jb. Wyßling-Schultheß, daselbst wird bewilligt.
II. Mittheilung an den Petenten, an den Gemeindrath Stäfa & an das Statthalteramt Meilen.
3.
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Mit Zuschrift vom 27. Novbr. 1882 stellt die
Feuerversicherungsgesellschaft „le progrès nationnötig} in Paris, – indem sie ausdrücklich erklärt,
sie habe als ihren hiesigen Vertreter den Hrn.
Nievergelt-Lavater in Zürich ernannt & anerkenne für alle ihre zukünftigen Geschäfte im
herwärtigen Kanton den zürch. Gerichtsstand,
das Gesuch um Ertheilung der Bewilligung
zum Abschlusse von Versicherungsverträgen
gegen Feuerschaden im Kanton Zürich.
Mit diesem Schreiben hat der obgenannte
Hr. Nievergelt-Lavater eingereicht:
Versicherungsbedingungen,
Geschäftsberichte der Gesellschaft pro 1880 & 1881.
4. Eine vom Administrateur & Direktor des
progrès national ausgestellte, auf Hrn. Nievergelt-Lavater lautende Vollmacht, d. d. Paris 22.
Novbr. 1882, welche den gesetzlichen Erfordernissen
heiratet, Vater von 5 Stief- & 3 eigenen
Kindern, ebenfalls Fotograph, früher
Inhaber des photographischen Ateliers
in Aarau;
Photograph, von Oberstotzingen, Ober¬
3. Georg Koch,
amt Ulm, – Württemberg, geb. 1821, verheiratet, aber getrennt lebend, Vater
von 5 Kindern, früher in Luzern, Aarau,
Willisau, zuletzt in Zürich;
4. Wilhelm Weißhaupt, aus Malsch, Ob. Amt Ettlingen G. H.
Baden, geb. 1847, Lithograph, zuletzt
in Aarau im Atelier der Gebr. Synnberg;
5. Josef Bättig, aus Hergiswyl, Kt. Luzern, geb. 1841, ledig,
Photograph, zur Zeit wohnhaft in der
Stadt Luzern;
6. Josef Aal, aus Karlsruhe, geb. 1853, verheiratet,
kinderlos, Handelsmann, zuletzt wohnhaft
gewesen in St. Gallen;
Aal, geb. Dreßler, aus Karlsruhe, Ehefrau
7. Frau Maria
des Vorgenannten, geb. 1850, verheiratet, kinderlos, wohnhaft gewesen Spitalgasse 4, Zürich, gegenwärtig in St. Gallen;
8. Margaretha Hemmerle, geb. Klotz, aus Rastatt, Baden, wohnhaft gewesen Kasernenstraße No 75, Außersihl, geb. 1851, Mutter von 5 Kindern;
9. Hermann Hemmerle, aus Rastatt, Ehemann der Vorgenannten,
wohnhaft gewesen in Außersihl, Kartof-