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beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden
und es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
& an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Konrad Buchner, Cementier, Zürich,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Petenten gegen Gebr.
Koch im Selnau wegen Betrugsversuches, weil dieselben durch ihren Lehrjungen angeblich auf einen
falschen Namen hin eine seiner neuen Cementplatten
haben kaufen wollen, um dieselbe dann als Modell
zu benutzen, wurde durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft unterm 23. Oktober
d. Js. sistirt, mit der Begründung einen Erfindungs-
Adolf von Orelli, von Zürich, Forstadjunkt in
Zofingen,
Gottfried Reinacher, von Zürich, in Hottingen, Adjunkt des Oberforstamtes,
Josef Greder, Förster, in Solothurn,
P. Kocher, von Solothurn, alt Oberförster.
Der Regierungsrath hat,
gemäß § 6 des Gesetzes von 1860 betr. das Forstwesen & § 19, Ziff. 9 des Gesetzes von 1871, betr. die Organisation des Regierungsrathes etc.;
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern
zum Forstmeister des IV. Kreises mit Amtsantritt
auf 1. Dezember 1882
gewählt:
Herrn Adolf von Orelli, von Zürich, Forstadjunkt
in Zofingen,
mit dem Vorbehalt, daß der Gewählte sich allen durch
das Gesetz getroffenen Aenderungen ohne Anspruch auf
Entschädigung zu unterziehen habe.
und beschlossen:
Es ist hievon der Direktion des Innern für sich & zu
Handen des Oberforstamtes, der Finanzdirektion und dem
Gewählten, letzterem durch Zustellung einer Urkunde,
Kenntniß zu geben & die Wahl im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Der seit Ende Dezember 1881 in der Irrenheilanstalt
Horgen über die Sihl nach Langnau & Hausen führenden Kommunikation nur der Charakter von öffentlichen Fußwegen, nicht aber derjenige von Straßen
III. Klasse beigelegt. Nichtsdestoweniger bestehe
aber im Allgemeinen ein berechtigtes Interesse
an einer sichern Brücke beim Forsthause Sihlwald; und wenn auch die Stadt Zürich den Neubau dieser Brücke zu besorgen habe und auch
zu übernehmen gewillt sei, so dürfte es schwer
fallen, die Versagung eines Staatsbeitrages zu
rechtfertigen Angesichts es großen Nutzens, den
das Werk jetzt und in Zukunft zu leisten im Falle
sein werde.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach den eingelegten Plänen erhält die Brücke
von 36,9m, bestehend aus zwei Oeffnungen mit Mittelpfeilern, und eine Breite von 5,59m zwischen
den Seitenträgern oder 5,1m freie Fahrbahn; die
Oeffnung zwischen den beiden Widerlagern, Mittelpfeiler inbegriffen, beträgt 36m, die Unterkante der Brücke ist ca 4m höher als die Flußsohle & 0,70m höher als der höchste Wasserstand.
Es wäre zwar ein Brückenbau ohne Mittelpfeiler dem vorliegenden Projekt vorzuziehen,
der erheblich größern Kosten wegen mußte jedoch
davon abgesehen werden. Im Uebrigen bietet
betreffend Intervention behufs Bewirkung
der Befreiung aus einem Prostitutionshause,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an den h. Bundesrath folgendes Schreiben
zu richten:
„Anmit beehren wir uns Ihre gefällige
Intervention in nachstehender Angelegenheit
anzurufen:
Die ledige Anna Fehr von Berg a/I., geb. 1860,
Kantons Zürich, Tochter des Johannes sel. und der
Verena geb. Zimmermann wurde, wie aus den
in Beilage mitfolgenden Briefen zu schließen
ist, von Marseille aus in ein Bordell nach Alais
[Rue Cavalerie 7] Depart. de Gard, Frankreich, verkuppelt und stelle nun das dringende Gesuch
sie aus ihrer traurigen Lage zu erlösen.
Auf Ansuchen der Mutter des Mädchens,
Verena geb. Zimmermann, in Berg a/I. und des Statthalteramtes Andelfingen stellen wir an Sie
das Gesuch, Sie wollen gefäll. durch Vermittlung der französ. Behörden dahin zu wirken
suchen, daß die obgenannte Anna Fehr aus der
Zwangslage, in der sie sich befindet, befreit &
ihr die Möglichkeit verschafft werde, in die
Heimat zu reisen. Für die Heimreise wären der-
die Schwellbretter auf die konzedirte Stauhöhe von
0,30m oder 1 Fuß zu erniedrigen & so einzurichten, daß
sie jederzeit & von jedermann leicht aufgezogen werden können, unter Androhung von Buße im Unterlassungsfalle.
III. Von der Umwandlung der Roßhaarfabrikation in eine Litzenfabrikation, als Aenderung
des Geschäftszweiges, wird Vormerk am Protokoll
genommen.
IV. Her Weber hat an die Kanzlei der Direktion
der öffentlichen Arbeiten zu Handen des Experten
Fr. 8 Expertengebühren einzusenden & an die Staatskanzlei die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu
bezahlen.
V. Hievon wird dem Petenten, dem Statthalteramt Uster, dem Gemeindrath Mönchaltorf & der Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten & des Planes Kenntniß gegeben.
In Sachen der Herren Ed. Homberger, in Uster,
Gottfried Weber, in Riedikon & Hs. Heinrich Leemann,
in Mönchaltorf,
betreffend Wiesenwässerung,
hat sicher ergeben:
A. Das Statthalteramt Uster hat unterm 28.
Februar 1882 folgende Ausschreibung erlassen:
„Die Herren Ed. Homberger, in Uster, Gottfried Weber,
sehen, daß der Regierungsrath bei der Bundesbehörde bereits vorläufige Schritte im Sine ihrer
Erörterungen gethan habe; der Regierungsrath könne
sich zur Zeit nicht veranlaßt sehen, vor dem Entscheid
der h. Bundesversammlung weiter an die Bundesbehörde zu gelangen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement ist folgendes Schreiben zu richten:
„Mit Zuschrift vom 6. Novbr. 1882 senden Sie
uns einen Rekurs des Bäckers Heinrich Grob, von
und in Knonau gegen ein Urtheil des Bezirksgerichts Affoltern d. d. 30. Sept. 1882 betr. Beeinträchtigung der Handels- & Gewerbefreiheit zu allfälligen Gegenbemerkungen.
Wir haben den Rekurs zunächst dem Bezirksrath Affoltern zur Beantwortung übermittelt, das indeß einfach auf die Begründung des
angefochtenen Urtheils verweist. Wir unserseits
beschränken uns darauf, in gleicher Weise wie bei
dem analogen Rekursfall: S. Stutz-Haggenmacher,
in Winterthur, [vgl. unser Schreiben v. 12. Aug. d. Js.]
die Erklärung abzugeben, daß der von der
h. Bundesversammlung über einen Rekurs der Be-
im Bezirk Meilen für die Dauer von 14 Tagen, jedoch nur sofern Schnee liegt, zu ertheilen, dieselben aber
darauf aufmerksam zu machen, daß eine Uebertretung dieser Bewilligung oder der Bestimmungen des
Jagdgesetzes mit erhöhter Buße bestraft würde.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Meilen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Unterm 14. Juni d. Js. hat ein Josef Majer, in Rappersweil, als Präsident des Krankenunterstützungsvereins für Sticker, Sektion Rappersweil-Dürnten
& Umgebung, ein Exemplar der Statuten dieses
Vereins eingesandt & um Genehmigung derselben
nachgesucht.
Dieses Exemplar wurde dem Petenten am
20. Juni mit dem Bemerken zurückgestellt, daß
es unumgänglich nöthig sei, die Statuten in zwei
Exemplaren einzusenden & derselbe zugleich ersucht, die Sendung der Statuten an das Statthalteramt Hinweil zu adressiren.
Auf die an letzteres gestellte Anfrage
antwortet nun dasselbe unterm 11. Dezbr., daß
die fraglichen Statuten ihm nie zugekommen seien & von einem solchen Verein ihm nichts bekannt sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Laut § 9 des am 29. Juli 1872 von der Finanzdirektion erlassenen & am 7. September genehmigten Reglements betr. die Fischzuchtanstalt in Meilen beziehen nun die Mitglieder
dieser Kommission für ihre Verrichtungen kein
Taggeld, sondern sie verrechnen bloß ihre
Baarauslagen. Zur gegenwärtigen Zeit kann
ihnen dieß um so weniger zugemuthet werden,
als sich auch die Sitzungen in Fischereisachen vermehrt haben. So mag darauf hingewiesen werden, daß ihm Jahr 1882 die Behandlung eines Entwurfes für ein neues Fischereigesetz nebst Vollziehungsverordnung viel Zeit in Anspruch nahm,
& die Verhandlungen hierüber im Jahr 1883
fortgesetzt werden. Wie den Mitgliedern
anderer Kommissionen sollte daher auch dieser
Kommission ein Taggeld ausgesetzt werden. Die
Aussetzung eines Taggeldes kann jedoch nur
erfolgen, insofern das betreffende Reglement abgeändert wird;
–
auf den Antrag der Finanzdirektion
beschlossen:
I. § 9 des Reglements betr. die Fischzuchtanstalt in Meilen wird dahin abgeändert:
„Die beiden der Finanzdirektion beigeordneten Mitglieder der Fischereikommission beziehen für jede Sitzung ein Tag-
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Abänderung des § 9 des Reglements über die Fischzuchtanstalt in Meilen, d. d. 7.
September 1872,
nachdem sich ergeben:
Bekanntlich wird die Aufsicht über die kantonalen Fischzuchtanstalten durch eine Kommission
aus dem Vorstande der Finanzdirektion und 2
vom Regierungsrathe gewählten Mitgliedern,
ausgeübt. Diese Aufsichtskommission überwacht
im Allgemeinen die Verrichtungen der bestellten Leiter der Fischzuchtanstalten; sie hat ferner
die Anstalten mindestens 2 Mal jährlich zu besuchen, in der Regel vor Beginn der Befruchtung & überwacht auch die dießfälligen Manipulationen während der Zeit von Mitte Oktober bis Mitte Dezember; sie kontrollirt im
Fernern die Laichfische, sowie die gewonnenen,
in die Brutkanäle gesetzten Eier & ordnet endlich die Dislokation der Nachzucht in die verschiedenen öffentlichen Gewässer an; endlich
liegt ihr auch ob, jeweilen rechtzeitig für die
Erhaltung eines angemessenen Bestandes an
Laichfischen, nöthigenfalls durch Ankauf zu sorgen.
Verschleppung, Parteinahme etc. grundlos seien
& zugleich auch, daß derselbe es mit der Wahrheit nicht genau nehme.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter
Vorlegung der Akten, sowie der vom Beschwerdeführer erwähnten Prozeduren, Abweisung
der Beschwerde als total unbegründet.
Bei dem Widerspruch der Zeugenaussagen könne von einer Klage, sei es auf Versuch
von Körperverletzung, sei es auf Drohung von
Verbrechen, gar keine Rede sein. Aber selbst in
dem Falle, daß man die Darstellung der keineswegs unbefangenen Eheleute Schneebeli für
durchaus und einzig der Wahrheit entsprechend
ansehen wollte, liege der objektive Thatbestand der eingeklagten Delikte gar nicht vor
& könnte es sich höchstens um Injurien handeln,
die vor den Friedensrichter gehören. Es gehe
Wahrnun aber aus der Beschwerde hervor, daß es
heit nicht genau nehme.
Wenn es schon kühn sei, eine Beschwerdeschrift ohne eigene Kenntnißnahme der Akten
vergl. Schreiben vom 23. Sept. h. a. – sondern nur
gestützt auf die Mittheilungen einer dritten Person [der Ehefrau des Rekurrenten] von Stappel
zu lassen, so sei es geradezu unqualifizirbar,
30. November 1882.]
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in
Prozeßsachen J. Dyhsli, in Genf, c. Frau Spühler
in Zürich,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Schreiben an den Bundesrath
zu erlassen:
„Wie Sie aus beiliegendem Schreiben ersehen wollen, sucht das Bezirksgericht Zürich in dem
dort anhängigen Prozesse in Sachen J. Dyhsli in
Genf, Klägers, gegen Frau Spühler, in Zürich, Beklagte, betr. Schadenersatz, um Einvernahme 8 in
Paris wohnender Zeugen über näher bezeichnete
Beweissätze an & zwar unter Beilegung zweier Aktenstücke No 13 & 18.
Auf den Wunsch des Obergerichtes ersuchen wir
Sie durch gefäll. diplomatische Vermittlung die
Einvernahme der acht in Paris wohnenden Zeugen veranlaßen zu wollen & benützen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
und der ihm von derselben vorgelegten Zusam-
seine eigene Aussage und die von ihm erst nach
Lieferung der Waare ausgestellte Faktur hiefür sprechen.
Diese beiden Momente seien Parteiaufstellungen, die an sich nicht mehr Glauben verdienen können als die Angaben eines unbescholtenen Inkulpaten, und es müsse bei der Würdigung gefallener Aeußerungen des Bestellers jedenfalls auch im Auge behalten werden, daß er auch dann in gutem Trauen von Tapeten „für Hrn. Glogg“ habe reden können,
wenn er damit nur habe sagen wollen, solche
Tapeten die von ihm als Besteller & Bezahler
im Hause Gloggs verwendet werden.
2. Es mangle auch der Nachweis eines Causalzusammenhanges zwischen den behaupteten
Angaben Ehrenspergers und dem aktengemäß entstandenen Schaden, denn es sei nicht
hergestellt, daß Baag nicht dem Ehrensperger
persönlich auch kreditirt hätte. Hier kommen
insbesondere zu Ungunsten des Standpunktes
des Beschwerdeführers in Betracht: α. der
Umstand, daß er nicht vor oder doch wenigstens
unmittelbar nach Verabfolgung der Waare
sich bei Glogg über den Sachverhalt erkundigt
habe. β. daß er sich mit einem Wechsel Ehrenspergers zufrieden gegeben & γ. daß er
wenigstens theilweise deckte. Da wo Krankheit
der Grund der Stellvertretung bildet, sollte der Staat
dem auf seine Besoldung angewiesenen Beamten
den Ausfall derselben voll ersetzen. Es liege dieß
jedenfalls auch im Sinne & in den Grenzen des § 70
des Gesetzes betr. die Rechtspflege;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Dem Hrn. Statthalteradjunkten A. Ziegler,
in Winterthur wird aus der Staatskasse an die Kosten seiner Stellvertretung während der Abwesenheit im Militärdienst & während seiner Krankheit ein Beitrag von 700 Fr. aus Titel XV. 2. ausgerichtet.
II. Mittheilung vom Dispositiv an die Finanzdirektion zu Handen der Staatskasse & an den
Petenten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des k. k. Kreisgerichtes Rudolfswert,
Oesterreich,
betreffend Vollziehung eines Zivilurtheils po
Forderung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Der Regierungsrath hat,
betreffend Einreichung von Nachtragskreditbegehren,
auf den Bericht der Finanzdirektion,
dahin gehend:
Am 20. November finde die letzte ordentliche
Sitzung des Kantonsrathes in diesem Jahre statt und es
seien deshalb auf dieselbe die Nachtragskreditbegehren vorzulegen. Damit aber die bezüglichen
Vorlagen rechtzeitig behandelt & gedruckt dem
Kantonsrathe eingereicht und von der Staatsrechnungsprüfungskommission geprüft werden können,
wozu ca 3 Wochen nöthig seien, erscheine es als
wünschbar, daß die Begehren bis spätestens Ende
Oktober der Finanzdirektion behufs Zusammenstellung zur Kenntniß gebracht werden. Die Begehren
sollen kurz begründet jedoch genau präzisirt sein;
sowie eines Antrages der genannten Direktion,
beschlossen:
I. Die Direktionen des Regierungsrathes, die
Staatsanwaltschaft, der Kirchenrath sowie das
Obergericht werden eingeladen, bis zu dem genannten Zeitpunkte [1. November] der Finanzdirektion allfällige Nachtragskreditbegehren
pro 1882 mit Begründung einzureichen.
II. Mittheilung an dieselben.
Der Gemeindrath Kilchberg theilt mit Schreiben
II. Mittheilung an die Rekurrentin und an die
Finanzdirektion.
[Präsidial-Verfügungen.]
6. November 1882.
Ein Schreiben des Bundesrathes dahin gehend,
daß die Gesandtschaft in Paris das französ. Ministerium des Innern ersucht habe, die Anna Fehr,
[Hierseitiges vom 28. Okt. No 2038] dem schweiz. Konsulat in Marseille zur Verfügung zu stellen, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Das vom Akteur der Geometerprüfungskonferenz anhergesandte Protokoll der XVIII. Sitzung,
mit dem Ersuchen um Publikation der erfolgten
Patentirung im Amtsblatt, geht an die Direktion
der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
Die Mittheilung der Standeskommission Glarus
d. d. 3. November, daß nachdem die Gemeinde Stallikon um Heimnahme einer irrsinnigen Frau Huber in
Mollis, keine Folge gegeben, gestützt auf Art. 45 der
Bundesverfassung die Ausweisung verfügt worden
sei, geht an die Direktion des Sanitätswesens
zur Erledigung.
d. Js., beigebracht hat, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß § 21, Abs. 2 des
Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt
und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Wiedikon bestätigt unter der Bedingung, daß er
sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von 50 Fr., bei
der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Wiedikon und an die Finanzdirektion.
Mit Zuschrift, datirt Männedorf den 9. Mai d. Js.
sucht Johannes Hasler, von dort, geb. 1839, verehelicht
mit Luisa Thalmann, Vater eines minderjährigen Knaben Hermann Hasler, geb. 1867, um Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande nach,
indem er gleichzeitig auf das Schweizerbürgerrecht Verzicht leistet.
Aus der Berichterstattung des Gemeindrathes
Verfügung der Notare gehalten werden, allen bei ihnen eingehenden bezw. ausgehenden Schuldurkunden diese Ergänzung beizufügen.
Indem wir Ihnen hievon Mittheilung zu machen die Ehre haben, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Gemeindsschulpflege Außersihl,
Rekurrentin gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafklage
da sich ergeben:
A. Die Gemeindsschulpflege Außersihl erhob
unterm 17. August beim Statthalteramt Zürich, Abth.
Strafsachen, Strafklage gegen Magdalena Bertsch,
in Außersihl, wegen Ungehorsams, weil dieselbe
trotz vielfachen Mahnungen & Bußen ihren Knaben
nicht regelmäßig zur Schule schicke.
Durch Verfügung des Statthalteramtes vom 3.
Oktbr. d. Js. wurde die Strafuntersuchung mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, da die
Angeschuldigte den Wahrscheinlichkeitsbeweis dafür erbracht habe, daß sie nicht nur ihren Knaben
vom Schulbesuch nicht abhalte, sondern alles was
man von ihr verlangen könne thue, um ihn in die
Schule zu schicken.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich die
dungen denkbar erschienen. Die Sihlhölzlianlagen würden ruinirt & das Schützenhaus
vollständig „verlocht“. Das Straßenprojekt
in seiner Fortsetzung gegen die Stadt sei
als ein verfehltes zu bezeichnen; das Terrain
längs der Sihl & dem Kanal würde zu einer
ordentlichen Verkehrsstraße nicht genügen.
Es werde eine direkte Kommunikation zwischen Wiedikon & der Station Enge gesucht,
die Stadt werde bei Seite gelassen & so, neben
den zugemutheten Kosten, noch direkt geschädigt.
Die Stadt habe eine gewisse moralische
Verpflichtung gegenüber den Forderungen
Wiedikons übernommen, durch das Dazwischentreten des Gemeindrathes Außersihl
mit einem Brückenprojekt in der Gegend
des Selnau sei die ganze Angelegenheit in
ein neues Stadium getreten & der Stadtrath
glaube auch den Wünschen Außersihls gerecht werden zu müssen.
Im Weitern berichtet der Stadtrath Zürich, er
habe sich ungesäumt mit den Gemeindräthen von
Außersihl & Wiedikon in Beziehung gesetzt, wobei
allerdings von Seite Wiedikons eine Betheiligung an den Berathungen nicht zu erzielen
gewesen sei, vielmehr vom dortigen Gemeindrath ausdrücklich das Nichteintreten auf
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht eines Gesuches der Gemeinde Fehraltorf betr. Konzessionsertheilung für Erstellung
einer Wasserversorgung,
auf den Antrag der Direktion des Sanitätswesens,
beschlossen:
I. Es sei das Gesuch zur Behandlung nach § 3 der
Verordnung betr. das Administrativverfahren
bei Abtretung von Privatrechten dem Statthalteramt Pfäffikon zu überweisen.
nen, daß eine betrügliche Absicht bei den Angeschuldigten nicht vorhanden gewesen und sei die
Anordnung einer Expertise unterblieben, um unnütze Kosten zu sparen.
Der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
2. Juni, Act. 41a, sei von ihm mehr als genügend
nachgekommen worden.
Zu der Zeugenabhörung in Gegenwart des Experten sei der Damnifikat Boßhard rechtzeitig
eingeladen worden, derselbe sei indeß nicht erschienen, ebenso wenig dessen Anwalt.
Betreffend die Rekursschrift des Hrn. Stroheker
sei zu konstatiren:
1. Rekurrent behaupte nicht, daß der Experte unfähig oder befangen gewesen sei oder Fehlschlüsse
gemacht habe.
2. Herr Seiler habe nach Ermahnung zur Abgabe
der Wahrheit erklärt, daß er seine Expertise nach
bestem Wissen & Gewissen & der Wahrheit gemäß
abgegeben. Die nachträglich vom Rekurrenten produzirten privaten Gutachten seien
nicht im Stande, die gerichtliche Expertise zu
entkräften.
3. Der Beschwerdeführer habe auch nicht mit einem Wort den Weg klar vorgezeigt, wie in Sachen weiter vorgegangen werden solle.
Bezüglich der persönlichen Invektiven bemerkt
gelungen, die Zeugin zu vermögen, von Catz Kill
nach New-York zu kommen, wo sie in Sachen das
in Beilage enthaltene Zeugniß abgelegt hat.
Herr Konsul Bertschmann habe der Deponentin Fr. 42 40 Rp. Reisekosten zu vergüten gehabt,
welchen Betrag der Bundesrath nebst seinen Portiauslagen von Fr. 2 50 [incl. Frankatur] mittelst
Postmandat auf uns erhoben hat.
Wir erlauben uns diese ausgelegten Fr. 44 90
bei Ihnen zu erheben & benutzen etc.“
Mit Zuschriften vom 14. resp. 18. Oktober
übermittelte das Statthalteramt Zürich nachfolgende Gesuche der Herren
1. Emil Albert Bächle, Restaurateur, von
Näggenschwyl - Baden geb. 1845, wohnhaft
in Zürich,
2. Johannes Dielmann, Schuhmacher, von Gandernheim - Hessen, geb. 1834, wohnhaft
in Zürich,
3. Rudolf Heinrich Maey, Ingenieur, von Appeln - Preußen, geb. 1829, wohnh. in Hottingen,
4. Karl Mandrino, Cementbau-Unternehmer, von
Alessandria - Italien, geb. 1844, wohnh. in Zürich,
in seiner „Ruch- oder Hinterwiese“ einen Weier
nach Plan behufs Eisgewinnung zu erstellen, und
zu diesem Zwecke das ihm laut Notariatsprotokoll zugestandene Wässerungsrecht während
zwei Tagen in der Woche zu benutzen, jedoch nur
unter folgenden Bedingungen:
1. Die Dämme des Weiers sollen die dem Drucke
des zu sammelnden Wassers vollständig entsprechende
Stärke erhalten, & mit der für eine solche Anlage
erforderlichen Sorgfalt & Genauigkeit ausgeführt werden. An geeigneter Stelle ist zur Verhütung der Ueberfüllung des Sammlers [Weiers]
ein freier Ueberfall anzubringen, dessen Ueberfallskante mindestens um 0,25m tiefer als die Dammkrone liegen, die erforderliche Breite erhalten, &
mit einem soliden Sturzbett versehen sein soll.
2. Der rechtseitige zukünftige Damm des Baches
darf nicht als Weierdamm benutzt werden.
3. Zur Speisung des Eisweiers darf nicht mehr Wasser beansprucht werden, als zur Bewässerung des
Riedtes nothwendig war, & die Verhältnisse des Wasserzu- & Abflusses sollen dieselben bleiben.
4. Petent verzichtet zum Voraus auf Einsprache,
wenn sein Nachbar Hr. J. H. Weber, oder seine Rechtsnachfolger in den Fall kommen sollten, ebenfalls einen Eisweier oder Aehnliches zu errichten, unter
Gegenrecht für beide.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
Die von der Sanitätsdirektion vorgelegte
Beantwortung des Rekurses Burkert, Außersihl,
gegen die Sanitätsdirektion betr. Verbot von
Brustbonbons geht an eine aus den Herren Grob
& Hch. Spiller bestellte Kommission zur Antragstellung.
Es wird beschlossen, am Leichenbegängniß des
Herrn Dr Alfred Escher sich in corpore zu betheiligen.
Die Pflege der Anstalt Kappel hatte mit Eingabe vom 26. Sept. d. Js. unter Verweisung darauf,
daß bis zum Jahr 1879 an diese Anstalt ein Staatsbeitrag von 500 Fr., dann aber im Jahr 1880 & zwar
erst auf spezielle Verwendung hin ein Beitrag von
400 Fr. ertheilt worden sei, das Gesuch gestellt, daß
der Staatsbeitrag mit Rücksicht darauf, daß wegen geringerer Kostgelder der Gemeinden als die
Anstaltsauslagen für den einzelnen Verpflegten
betragen, entsprechend erhöht werden möchte.
Im Weitern fügte sie bei, daß die Anstalt seit
einer Reihe von Jahren, wie aus dem beiliegenden
Verzeichnisse des Hrn. Dr Kämmer hervorgehe, Leute in