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für das Armenwesen [Büdget Tit. A IX h] verabreicht.
II. Mittheilung an die Kommission [Präs. Hr. Prof.
F. Hunziker-Meyer in Riesbach] & an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Gemeindrathes Wädensweil,
betreffend Intervention bei der Regierung des Kts. St. Gallens in Vormundschaftssachen J. Staub, von Wädensweil, in Jona,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an die Regierung des Kts. St. Gallen folgendes Schreiben zu richten:
„Veranlaßt durch einen bezüglichen Antrag des Gemeindrathes Wädensweil, als
kompetente Vormundschaftsbehörde, geben wir
uns die Ehre, Euere Intervention in nachfolgender Angelegenheit in Anspruch zu nehmen.
Der früher wegen Geisteskrankheit in
der kant. Irrenheilanstalt Burghölzli versorgt gewesene Johannes Staub, Küfer, von Wädensweil, wurde durch Regierungsbeschluß vom
8. Novbr 1879 der Vormundschaft entlassen. Sein
I. Dem H. Graf, in Zollikon, wird die Bewilligung zur außerordentlichen Jagd auf Fischotter
in dem von ihm gepachteten Fischenzengebiet des
Wehrenbaches, auf die Dauer von 14 Tagen, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, ertheilt.
Allfälliger Mißbrauch dieser Bewilligung hat
erhöhte Buße & sofortiger Entzug der Jagdbewilligung zur Folge.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug der
Kosten & an das Statthalteramt Zürich.
In Sachen des Johannes Bär, von Riesbach, wohnhaft in Bülach, vertreten durch Rechtsagent Spieß,
daselbst, Rekurrenten gegen einen Beschluß des
Bezirksrathes Zürich,
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß des Bezirksrathes Zürich
vom 18. Novbr. d. Js. wurde der Erwerb des Bürgerrechtes der Gemeinde Bülach durch Johs. Bär und
seine Familie, von Riesbach, genehmigt, unter der
durch Beschluß vom 11. März 1882 gestellten Bedingung, aß die Führung der Vormundschaft über
die Familie Bär in Handen des Gemeindrathes
Riesbach zu verbleiben habe m. a. W., daß auf
das Bürgerrecht in Riesbach verzichtet werden dürfe.
A. In Erwiderung auf die laut Regierungsbeschluß vom 23. Sept. l. Js. der Regierung des Kantons Zug gemachten Vorschläge für Ausgleichung
der Kantonsgrenze bei der Sihlbrücke & an der
Lorze bei Maschwanden brachte die Regierung
von Zug mit Schreiben vom 9. Novbr. zur Kenntniß
daß sie damit einverstanden sei, daß die punktirte rothe Linie im Plänchen als definitive Kantonsgrenze zwischen Zürich & Zug bei der Sihlbrücke an der Babenwaag bestimmt werde, jedoch unter der Bedingung, daß nicht nur bei Punkt b
sondern auch bei Punkt d, d. h. an der Stelle, wo
die neue Grenzlinie die alte in einem stumpfen
Winkel schneide, ein Grenzstein gesetzt & auf denselben die Winkel eingezeichnet werden. Auch
damit sei sie einverstanden, daß der jeweilige
natürliche Lauf der Lorze bei Maschwanden
als Grenze zwischen beiden Kantonen zu gelten
habe.
Im Fernern werde darauf aufmerksam
gemacht, daß auch an zwei andern Stellen der Kantonsgrenze die Marksteine defekt geworden
seien & ersetzt werden sollten, was gleichzeitig
geschehen könnte. Endlich werden die Aufnahme eines neuen Marchverbals über die ganze Grenzlinie von der Sihlbrücke an der Babenwaag bis
zur Lorze bei Maschwanden & die Eintragung
zürch. Vormundschaftsbehörden übertragen,
resp., daß das bis dato in vormundschaftlicher
Verwaltung gestandene Vermögen des Staub
von dem Gemeindrath Jona dem Waisenamte
Wädensweil übergeben & im Weitern den heimatlichen Vormundschaftsbehörden überlassen werde, die erforderlichen Anordnungen
zu treffen.
Zu dieser Forderung erschienen die zürch.
Vormundschaftsbehörden um so eher befugt,
als Staub in der letzten Zeit sein ständiges
Domizil in Bubikon, Kt. Zürich hatte & mehr nur
vorübergehend, um den Anordnungen der Behörden zu entgehen, in Jona Aufenthalt nahm,
unter Zurücklassung seines Heimtatscheines.
Indem wir gleichzeitig Euerem gefälligen
Berichte in Sachen entgegensehen, benutzen wir etc.“
In Sachen der Gemeindräthe Außersihl &
Wiedikon
betreffend Gesuch um Einschaltung einer Eisenbahnstation an der linksufrigen Seebahn,
hat sich ergeben:
A. Die beiden Gemeindebehörden von
Außersihl & Wiedikon haben in einer Eingabe
vom 14. Juli d. Js. auf das dringende Bedürfniß
der Errichtung einer neuen Eisenbahnstation Wie-
Diesem Gesuche legt Hr. Mark bei:
a. Ein Leumundszeugniß des Gemeindrathes
Riesbach d. d. 1. Dezbr. a. c. welches günstig lautet;
b. eine auf seinen Namen lautende Vollmacht
des Gesellschaftsvorstandes der Union in Berlin,
welche zwar die in solchen Dokumenten übliche
Erklärung, daß der Hauptagent für alle Ansprachen an die Gesellschaft vor den hiesigen
Gerichten Rede zu stehen ermächtigt sei, nicht enthält, im Uebrigen aber so gehalten ist, daß es
keinem Zweifel unterliegt, es werde der Aussteller
dieser Vollmacht keinen Anstand nehmen, derselben
die bezügliche Erklärung noch nachträglich beizufügen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Herr Philipp Ernst Mark, Kaufmann, von Zürich,
wohnhaft in Riesbach, wird an Stelle des schon Ende
September zurückgetretenen Hrn. Theodor Meier,
in Zürich, als Hauptagent der Union allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft in Berlin
für den Kanton Zürich anerkannt, in der Meinung,
daß derselbe bei Abschluß & Vollziehung von Versicherungsgeschaften [recte: Versicherungsgeschäften]
betr. Aufsicht des Staates über Versicherungen von
Fahrhabe etc. vom 21. Dezbr. 1852, sowie der hiezu
Winterthur haben die auf sich gefallene Wahl: Erals
sterer zum Mitglied & letzterer zum Ersatzmann
der Steuerrekurskommission für die Bezirke Uster,
Pfäffikon & Winterthur abgelehnt und es schlage die
Finanzdirektion an deren Stelle vor:
Kommandant Schäppi, in Winterthur als Mitglied &
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Wird von den Wahlablehnungen der Herren
Lebetgern & Studer Vormerk am Protokoll genommen.
II. Werden an deren Stelle gewählt:
Bezirksrath Freihofer, in Neftenbach als Ersatzmann.
III. Mittheilung an die Gewählten durch Urkunde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Spar- & Leihkasse Schmerikon,
betreffend Wegleitung über Konkursverfahren
in einem Spezialfalle,
da sich ergeben:
Mit Zuschrift vom 2. Oktober d. Js. eingegangen den
9. gl. Mts., ersucht der Vorstand der Spar- & Leihkasse
Schmerikon um Aufschlüsse über verschiedene konkursrechtliche Verhältnisse, insbesondere über das Verfahren des Notariates Wald im Konkurse Rüegg daselbst.
trag an die Kosten des Baues von fünf Straßen
III. Klasse mit einer Gesammtlänge von 7270,5 m und
einer Ausgabe von ca 45,000 Fr. wurde aber mit
Beschluß vom 17. Juli gl. Js., gestützt darauf, daß die
Steuerverhältnisse der Gemeinde Schönenberg in
Vergleich zu vielen andern Gemeinden keineswegs
außergewöhnlich erschienen & die Mehrzahl der
zürch. Gemeinden übler daran sei, abgewiesen, &
zwar auch darum, weil es nicht wol angehen könne,
daß sämmtliche Auslagen für Bau & Unterhalt der
Straßen aus einer Reihe rückwärts liegender
Jahre zusammengefaßt würden, um eine große
Summe herauszubekommen, dagegen aber wurde der
Gemeinde an die Kosten für den Unterhalt der
Straße II. Klasse Schönenberg–Finsterbrücke, ein
Beitrag von Fr. 100 aus der Forstkasse verabreicht.
B. In Schreiben vom 26. Mai l. Js. wiederholt nun
der Gemeindrath das Gesuch um einen Staatsbeitrag an die fraglichen ca Fr. 45,000 betragenden
Kosten, darauf sich stützend, daß den Gemeinden Horgen & Dübendorf für den nämlichen Zweck Staatsbeiträge ertheilt worden seien & ferner anführend,
die Steuerverhältnisse der Gemeinde Schönenberg
seien in der Statistik der Jahre 1869–1880 unrichtig
angegeben, indem die seit dem Jahr 1874 bezogenen
Straßensteuern von 2 1/2‰ jährlich nicht in Anschlag
gebracht worden seien. Nach Beendigung der Straßen-
In Sachen der Geschwister Wirth, Lehrers
in Niederweningen, vertreten durch Hrn. Gottlieb Egli, Staatskanzlist, in Zürich,
betreffend Gesuch um diplomatische Erhebungen bezüglich des Nachlasses des in St. Louis,
Nordamerika verstorbenen Joh. Friedrich
Wirth, von Niederweningen,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Gesuchschreiben an den
Bundesrath zu richten:
„Namens der Geschwister Wirth Nachkommen des verstorbenen Js. Jb. Wirth von Niederweningen, dießseit. Kantons, sind wir im
Falle, Ihre gefällige diplomatische Vermittlung
in nachstehender Erbschaftsangelegenheit nachzusuchen.
Wie Sie beiliegendem Auszug aus dem
Zivilstandsregister Niederweningen entnehmen wollen, ist ein Hs. Jb. Wirth von dort, im
Jahr 1847 nach Nordamerika ausgewandert,
unerzogene Kinder zurücklassend. In Amerika
hat er sich sodann mit Anna Margaretha Toggenburger von Marthalen verheirathet. Aus
dieser Ehe stammte ein Knabe Joh[.] Friedrich Wirth,
welcher laut beiliegendem beglaubigten
2. Der Gemeindrath Hausen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Affoltern & an den Gemeindrath Hausen, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
22. December 1882.]
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements welches die Zusendung von Drucksachen betr. Führung der Handelsregister anmeldet,
geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Ein Bericht des Bundesrathes vom 10. Dezbr. 1881
in Sachen betreffend Nachlaß David Bollier, von
Horgen, in Argentinien, dahin gehend, daß kein Nachlaß vorhanden und daß die Wittwe mit Kindern
nach Europa abgereist sei, geht an die Direktion
der Justiz & Polizei zur Erledigung.
Außerdem übernehmen sie die Anschaffung
sämmtlicher Feuerlöschgeräthschaften [Spritzen
sammt Zubehörden hievon ausgenommen] die Erstellung und Instandhaltung der Feuerweier &
übrigen bezüglichen Einrichtungen in dem Sinne,
daß bedeutende durch Hochwasser entstehende
Schädigungen der Feuerweier von der politischen Gemeinde zu reguliren sind, sowie endlich die Beaufsichtigung des Flurwesens; das jeweilen auf die Straßen III. Klasse & die Landfußwege, von welchen Zivilgemeinden durchzogen
werden, benöthigte Kies liefern dieselben
unentgeltlich aus ihren Kiesgruben. Alle übrigen hier nicht erwähnten öffentlichen Obliegenheiten sind Sache der politischen Gemeinde.
Dem Gemeindrathe Bertschikon bleiben die ihm
in § 94 des Gemeindegesetzes übertragenen
Aufsichtsbefugnisse ausdrücklich vorbehalten.
Ersatzleistungen an das politische Gemeindegut
im Sinne von § 5 des Zivilgemeindegesetzes
haben nicht zu erfolgen.
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in
seinem Gutachten vom 4. Febr. d. Js. [eingegangen
am 15. September] auf Genehmigung dieser
Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
6. December 1882.]
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Reiff, von Nürensdorf, dato
in der Provinzial-Irrenanstalt zu Düren, Rheinprovinz,
betreffend Heimschaffung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath [ist] folgender Bericht zu erstatten:
„In Beantwortung Ihres Verehrlichen vom 21. Nov.
abhin, die Heimschaffung des Rudolf Reiff, von Nürensdorf, dato in der Provinzial-Irrenanstalt Düren
betreffend, beehren wir uns, Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß der Kranke vom Gemeindrathe Nürensdorf als Angehöriger dieser Gemeinde anerkannt
worden ist.
Wir ersuchen Sie daher durch Ihre gefällige Vermittlung dahin wirken zu wollen, daß die Transferirung des Reiff ab Seite der deutschen Behörden beförderlich vollzogen wird, da dießfalls von der
Armenpflege Nürensdorf bereits die erforderlichen Anordnungen zur Aufnahme desselben in die Irrenheilanstalt Burghölzli getroffen sind.
Hittnau eine Ordnungsbuße von 5 Fr. auferlegt,
weil dieselbe seinen widerholt, letztmals unter Androhung von Ordnungsbuße, erlassenen
Anweisungen, demzufolge das Stammgut des
Kirchengutes Hittnau wegen der schon im Jahr
1876 stattgefundenen Höherwerthung einer diesem Gute zustehenden Waldung in der Pfrundweid um 2000 Fr., in der Rechnung mit 22,350 Fr.
hätte aufgeführt werden sollen, sowie einem Auftrage, für Reduktion des Guthabens des Stammgutes an die Korrentkasse zu sorgen, nicht nachgekommen war & ebensowenig ein Gesuch gestellt
hatte, es möchte von der geforderten Stammgutäufnung Umgang genommen werden.
Mit Eingabe vom 20. Septbr. rekurrirt
die Kirchenpflege Hittnau gegen jenen Beschluß
des Bezirksrathes an den Regierungsrath, bezw.
sie ersucht den letztern um einen Entscheid darüber,
ob ihre Ansicht richtig sei, daß eine Aeufnung des
Stammgutes nicht verlangt werden könne, weil,
wenn die Pfrundweid verkauft worden wäre, ein
Kapital von mindestens 6000 Fr. flüssig geworden
wäre & die Zinsen davon jährlich zur Deckung
der laufenden Ausgaben hätten mitverwendet
werden können, während nun die Zinsen jedes Jahr
dem Kapitale zugeschlagen werden; eventuell
sucht die Kirchenpflege in Hinsicht auf die der Ge-
daß von keiner Seite eine ungehörige Handlung anläßlich dieser Auswanderung stattgefunden hat.“
Nach Einsicht:
a. Zweier Zuschriften des Hrn. Hermann Rubli bei
der Bank in Winterthur für sich & Namens der
übrigen Mitglieder der Gemeindsarmenpflege
Pfungen aus der Amtsperiode 1877/80, worin die
Anfrage gestellt wird, ob ein zwischen Ihnen & dem
Gemeindrathe Pfungen sowie dem Bezirksrathe
Winterthur bestehender Streit über die Ersetzung eines durch die betrügerischen Handlugen
des Pfarrers Nägeli, in Pfungen als Verwalter
des Armengutes entstandenen Schadens nicht auf
dem Verwaltungswege geschlichtet werden könnte;
ferner ob es zulässig sei, daß die Schulgemeinde
Veltheim, welche durch grobe Fahrlässigkeit der
Mitglieder der Schulpflege und der beiden Schulgutsverwalter aus der Amtsperiode 1877/80 zu
Schaden gekommen, den Fehlbaren den Ersatz des
Schadens und der entstandenen Prozeßkosten überbinden könne;
b. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Es kann auf die gestellten Fragen nicht einge-
B. In ihrer Vernehmlassung beantragte die
Sekundarschulpflege Wyl Abweisung des Hrn. Angst
& zwar aus folgenden Gründen:
Gemäß §§ 98 & 119 des Gemeindegesetzes habe
die Sekundarschulpflege den Verwalter des Sekundarschulgutes aus ihrer Mitte zu wählen.
Herr Angst habe die Wahl zum Mitglied der
Sekundarschulpflege nicht abgelehnt & sei deshalb
zur Annahme der Stelle des Verwalters verpflichtet; es könne nicht in Betracht kommen, daß er bereits die Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes bekleide; wenn letztere Stelle Hrn.
Angst zur Ablehnung der Verwalterstelle berechtigen würde, so wäre die Sekundarschulpflege Wyl gegenwärtig außer Stande, einen
Verwalter zu wählen, da alle ihre Mitglieder neben dieser Stelle noch Gemeindeämter
inne haben. Das Augenleiden des Hrn. Angst
sei jedenfalls nicht so bedeutend, daß er die
verhältnißmäßig leichte Verwaltung des Sekundarschulgutes nicht besorgen könnte. Der
Umstand, daß Hr. Angst in Hüntwangen wohne, sei
nicht störend, da die Entfernung zwischen Wyl &
Hüntwangen gering sei; der Bezug der Sekundarschulsteuer sei das einzig schwierige Geschäft,
und dieses könne ein Verwalter der in Hüntwangen wohne, eben so gut besorgen, wie einer, der
6. November 1882.]
Der Monatsbericht des Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen, per Oktober, geht
an die Direktion der Justiz und Polizei zur Erledigung.
Der Bericht des Handels- & Landwirthschaftsdepartement, daß es mit der hierseitig beantragten
Unterstellung der Telephonindustriegesellschaft
unter das Fabrikgesetz einverstanden sei, & derselben unter den bereits gestellten Bedingungen
Nachtarbeit gewährt habe, geht an die Direktion
des Innern zu Akten.
Der von der Direktion des Innern vorgelegte
Bericht des Regierungsrathes betr. die Frage der
Anordnung der Regierungsrathswahlen wird genehmigt & soll dem Kantonsrath zugeleitet werden.
Der gemäß der in der Sitzung vom 4. November
gewalteten Diskussion entsprechend abgeänderte[n]
Bericht und Abtrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath betr. Aufhebung des Impfzwanges wird genehmigt & soll dieser Behörde zugeleitet werden.
nanzen & des Gefängnißwesens, an erstere
zum Vollzug.
Die Direktion des Militärs berichtet:
Mit Zuschrift vom 16. Okt. stellt das Militärdepartement des Kantons Tessin die Anfrage,
welche Leistungen der Staat an das letzte im
hiesigen Kanton abgehaltene eidgenössische
Schützenfest gemacht habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Militärdirektion,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Militärdepartement des Kantons Tessin zu richten:
„In Beantwortung Ihrer Anfrage vom
16. dß. betr. die Leistungen des Staates an das
hier abgehaltene eid. Schützenfest, beehren
wird uns Ihnen folgende Mittheilungen zu
machen.
An das im Jahr 1872 in Zürich abgehaltene
eid. Schützenfest wurde durch Beschluß des
Regierungsrathes vom 23. Dezbr. 1871 eine Ehrengabe von Fr. 5500 dotirt, Gegenwände in natura wurden keine verabfolgt.
Im Weitern wurde[n] für das Zeiger- & Warnerpersonal die nöthigen Matrazen & Decken
leihweise abgegeben; die Unterkunft dieser
jedoch, den dasselbe zur Folge hatte, ist ein höchst
empfindlicher. Obwol nun zwar bei den unverkennbaren Vortheilen, die der Gegend durch das
neue Verkehrsmittel fortwährend verbleiben, die
einmal thatsächlich erfolgte Betheiligung nicht sistirt würde, so können doch die Folgen derselben
mit Hinsicht auf jene auch der Nachwelt bleibenden
Vortheile nicht allein der Jetztzeit aufgeladen, d. h. es
kann der gegenwärtigen Generation nicht zugemuthet werden, den durch die fragliche Subvention
entstandenen Schaden allein zu decken, sondern es
erscheint vollständig gerechtfertigt, einen Theil
der entstandenen Defizite im Sinne des § 108 des
Gemeindegesetzes als Verwendung zur Förderung
des öffentlichen Wohles abzuschreiben.
2. Wollte man die geäußerten Wünsche gänzlich
unberücksichtigt lassen, so würde den gegenwärtigen Steuerpflichtigen alle Aussicht auf eine Besserung der Verhältnisse geraubt; sie stünden vor
einem Hindernisse, das zu überwinden gar nicht gedenkbar ist, während eine nur theilweise Uebernahme des dießfälligen Schadens auf Rechnung
der gegenwärtigen Steuerkraft ohne Widerwillen getragen wird.
3. Sind schon die Subventionen wenigstens
zum großen Theile nach dem Vermögen & den
durch ihre geographische Lage zur Bahn den Ge-
noch im Oktober diesem persönlich weiter
kreditirt habe.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht
weder auf offenbarem Irrthum noch auf
nachlässiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten [§ 771 des Ges. betr. die
zürch. Rechtpflege];
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, je unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Geschwister Susanna [Seline]
und Elise Toggweiler, von Bonstetten, in Zürich,
Rekurrenten gegen einen Beschluß des schweiz.
Bundesrathes,
betreffend Entzug der Niederlassung
beschlossen:
einer Weise gesteigert, daß die Einschaltung einer neuen Station zwischen den Hauptbahnhof Zürich & die 4150m entfernte Station Enge geradezu nothwendig erscheint. Hiebei ist nämlich
nicht nur die direkte Entfernung zu berücksichtigen, sondern auch der Umstand, daß z. B. die
Station Enge von Wiedikon aus wegen der Sihl
& wegen dem dazwischen liegenden Brandschenkehügel nur auf großem Umweg erreicht werden kann. Es steht daher außer Zweifel, daß die
neue Stationsanlage eine sehr bedeutende Frequenz zu erwarten hat & daß die Errichtung
derselben nicht nur im Interesse der Petenten,
sondern auch ganz besonders der Nordostbahngesellschaft liegt.
In technischer Beziehung bietet die Errichtung
einer solchen Zwischenstation keine Schwierigkeiten. Nach der Planvorlage käme dieselbe
zwischen die Straße I. Klasse Zürich–Baden und
die sog. Bächlistraße, oder zwischen Kilometer
2.5–2.9 zu liegen, auf diejenige Stelle, welche schon
beim Bau der linksufrigen Zürichseebahn von der
Nordostbahngesellschaft in Aussicht genommen worden ist. Dieser Platz ist zur Zeit noch nicht überbaut, kann es aber bald werden, & würde jedenfalls später die Errichtung einer Station
weit schwieriger und kostspieliger werden als jetzt.
betr. die Rechtspflege];
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich & zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Anth. Strafsachen unter Rücksendung
der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Heinrich Fenner-Gimpert, in Goldbach - Küsnacht, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Unterm 2. Sept. d. Js. erhob H. Fenner-Gimpert, Strafklage gegen Fürsprech Haab, in
Zürich, wegen Betruges. Derselbe habe ihm unter der falschen Vorspiegelung, die Führung eines Prozesses übernehmen zu wollen, einen Betrag von 200 Fr. abgelockt, welchen Betrag er
nun für angebliche Bemühungen in fraglicher Pro-
14. December 1882.]
III. Bezirk Dielsdorf.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Schinz, in Affoltern b/H.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatt zu veröffentlichen.
2. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk
zu nehmen & nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des
Wahlgesetztes von 1869] Kenntniß zu geben.
3. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der vom Bund auf Hierseitiges vom 26. Mai
anhergesandte Nachlaß des in Australien verstorbenen Heinrich Suremann, von Mönchaltorf,
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Einladung des Obergerichts zur Anordnung einer Wahl für das Notariat Stammheim, da
Notar Nägeli nach seiner Erwählung zum Notar
in Wädensweil vom Notariat Stammheim zurückgetreten sei, geht an die Direktion des Innern
2. Von den revidirten Statuten sollen
zwei Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt & mit den Originalunterschriften versehen werden, das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des Innern aufzubewahren,
das andere der Gesellschaft zuzustellen.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaft auf
§ 4, d. des Gesetzes von 1863, betr. die Stempelabgabe [Off. Ges. Sammlung Bd. XIII. S. 239] aufmerksam gemacht.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen
Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt & nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft durch das Amtsblatt bekannt gemacht
werden.
5. Mittheilung an die Petenten
Die Firma Heer & Cie, mech. Weberei, Druckerei & Appretur, in Thalweil, ersucht mit Zuschrift
vom 21. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech. Weberei während drei Monaten täglich um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung
anführt: Nach mehr als zehnjähriger Geschäftskrisis & Arbeitsmangel in ihrer Branche seien ihr in letzter Zeit größere Aufträge mit
der Bedingung schnellster Lieferung [zuteil] geworden.