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rektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
richten:
„Mit verehrl. Schreiben vom 9. September
d. Js. übermitteln Sie uns in Prozeßsachen des C.
Baumann c. H. Egolf ein vom Bezirksgerichte Zürich
erlassenes Requisitorial betreffend Einvernahme
eines Robert Soncini in Philadelphia als Zeugen, mit dem Ersuchen, dasselbe dem dortigen
zuständigen Zivilgerichte nebst den Beilagen
auf diplomatischem Wege zustellen zu lassen.
Der Bundesrath läßt nun mit Schreiben vom
2. Dezember d. Js. anliegendes „Abhörungsprotokoll“
an uns gelangen mit dem Bemerken, das von ihm
behufs Weiterleitung requirirte schweiz. Konsulat in Philadelphia, habe mit Depesche vom 14.
vor. Mts. erwidert, da in Philadelphia ein Zivilgericht in herwärtigem Sinne nicht existire, so
habe die Einvernahme nur vom Konsulat aus,
nach Vorladung & gehöriger Identifizirung
des genannten Soncini vorgenommen werden
können, worauf es die Deposition vor einem
Notar habe beschwören lassen.
Die vom Konsulat verrechneten 21. Fr. für Auslagen & Gebühren welche der Bundesrath mit Zuschlag seiner Portoauslagen von Fr. 3 80 Rp. auf uns
je nach Nothwendigkeit einen oder mehrere Fischer & Fischereiagenten zu bezeichnen
& ihm deren Wahl zur Kenntniß zu bringen.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Von der Anschauung ausgehend, daß diese
Angelegenheit am richtigsten durch die Fischereikommission behandelt werde, sei dieselbe
näher auf die Sache eingetreten & halte nun
dafür, daß zwei Agenten bezeichnet werden
sollten, & zwar ein solcher für das zürcherische
Gebiet im Rhein & dessen Zuflüssen und einen für
das Gebiet des Zürichsees der Limmat & deren Zuflüsse. Als Agenten werden vorgeschlagen:
1. Für das Rheingebiet:
Isak Mändli, Sohn, Fischereiaufseher in Dachsen;
2. Für den Zürichsee & das Limmatgebiet:
J. Hildebrand, Sohn, in Zürich.
Für den Greifensee und Pfäffikersee ist die Bestellung eines Fischereiagenten nicht nothwendig, weil
die Fischerei daselbst Privatsache ist;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Als Fischereiagenten für den Kanton Zürich
pro 1882/83 werden bezeichnet:
a. Für das zürcher. Rheingebiet:
Isak Mändli, Fischenzenaufseher, in Dachsen;
b. für den Zürichsee & das Limmatgebiet:
1. Sowol aus den vorliegenden Akten, wie
aus vielfachen seit einer langen Reihe von Jahren beim Regierungsrath anhängig gemachten
ähnlichen Beschwerden des Nievergelt erhellt
zur Genüge, daß bei demselben die Voraussetzungen des § 1 litt. a des Gesetzes betr. die
Errichtungen staatlicher Korrektionsanstalten
zutreffen.
2. Die behaupteten körperlichen Gebrechen sind
durch nichts unterstützt & von den Vormundschaftsbehörden in Abrede gestellt & ist überhaupt nicht
einzusehen, warum Nievergelt nicht leichte Arbeiten sollte verrichten können;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten.
III. Mittheilung an denselben durch das Mittel
der Anstaltsdirektion Kappel & an den Bezirksrath Affoltern zu Handen des Gemeindrathes
Maschwanden unter Rücksendung der Akten.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Jos. Beha, in Außersihl, vertreten durch Rechtsagent Arnold, in Zürich, Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalter-
betrag von 500 Fr. ausfolgen, und ihr den Fortgenuß der bisherigen Wohnung bis Mai 1883
sichern.
Durch Beschluß vom 7. huj. wurde ihm vom
Bezirksrathe Andelfingen untersagt, den Knaben
Jakob mitzunehmen, unter der Begründung, daß
die Vormundschaftsbehörden über den Aufenthaltsort des Knaben zu bestimmen haben, daß
dessen Auswanderung einstweilen, & bevor der
Vater eine sichere Existenz erworben haben
werde, allzu gewagt sei; daß ferner weder
der Sohn noch die Mutter damit einverstanden
seien.
Hierüber beschwert sich Uehli mit Zuschrift
vom 11. abhin. Laut vorliegender Korrespondenz
habe er bestimmte Aussicht, in oberwähnter
von Hrn. O. Brunner & Schenk, in Verbindung
mit andern Bernern, gegründete Colonie ein
gutes Auskommen zu finden; daselbst hoffe er
besser als hier in den Stand gesetzt zu werden,
für seine Familie zu sorgen. Der Knabe sei
kräftig & gesund; er & die Mutter seien durchaus
mit dem Projekte einverstanden.
Zur beförderlichen Vernehmlassung aufgefordert berichtet:
Der Gemeindrath Andelfingen: Als Geschäftsmann habe sich Rekurrent nicht bewährt, und
Hauptm. Zeller, Bat. 64,4 [Landw.] in Vorschlag
gebracht.
Nachdem nun das eid. Militärdepartement
gemäß § 29 der Verordnung betr. Ernennung
& Beförderung von Offiziren vom 8. Januar
1878 die Beförderung dieser beiden Hauptleute zu Majoren bewilligt hat, und die
betreffenden Fähigkeitszeugnisse vom Bridier & vom Oberinstruktor der Infanterie
visirt sind, so steht der Beförderung dieser
Offiziere nichts mehr im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Militärs,
ernennt hiemit zu Majoren bei der Infanterie [Landwehr]:
Herrn Hauptm. Häfely [sic!], Christian, von Andeer, in
Feuerthalen, bisher Adjutant Bat. 63
[Auszug] zu Bat. 63 [Landwehr] &
Herrn Hauptm. Zeller, Heinrich 1844 von Zürich, in
Riesbach, bisher Bat. 64, 4 Komp. [Landwehr]
zu Bat. 65 [Landwehr].
I. Den Betreffenden sind Brevets zuzustellen.
II. Mittheilung an die Militärdirektion.
Der Gemeindrath Thalweil begutachtet
das Gesuch in empfehlendem Sinne & das Statthalteramt Horgen beantragt Entsprechung.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Petentin sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4
des eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech.
Weberei während 3 Monaten, vom Tage der
Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde
zu verlängern, unter der Bedingung, daß nur
freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter
verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Thalweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Horgen & den Gemeindrath Thalweil, an letztere
mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die
ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Bülach übermittelte mit
sich auf technische Aufgaben manigfachster Art
namentlich auf den Bau & Unterhalt von Straßen
und Brücken, Wasserwerksanlagen & Beurtheilung der oft dem Streit unterworfenen Wirkungen derselben, auf die Korrektion & Unterhalt
von kleinen & großen Gewässern. In letzterer
Beziehung werden die Kreisingenieure mit dem
For[t]schritt der Flußkorrektionen immer mehr
Beweizur Mitwirkung heranzuziehen sein. Bezügliche
Fachkenntniß mit Einsicht in die Entstehungsweise
und die Fortentwicklung dieser bedeutungsvolen [recte: gehört] deßhalb zu den unentbehrlichsten Requisiten.
Der im Geschäftsgang nothwendige schriftliche Verkehr mit der Oberbehörde erfordert ferner die Gabe möglichst kurzer, aber
präziser & sachlicher Darstellung, welche vielen,
sonst tüchtigen Arbeitern abgeht.
Nur wenige sind befähigt, ohne entsprechende
Schulbildung durch Selbststudium & Erfahrung zu erse vorliegen, auf einen umfassenden zeitgemäßen Bildungsgang zu achten. Vieles kann allerdings nur durch
Praxis erworben werden; so genaue Orts- Personen-
& baugeschichtliche Kenntnisse, welche für eine prompte
Geschäftserledigung von hohem Werth sind. Deßhalb ist
ein öfterer Wechsel dieser Beamtung möglichst zu verlen
bäudes zu verschieben, das zur spätern Vergrößerung nöthige Terrain würde durch Baulinien geschützt & die Gemeinden würden an Erstellung der
nöthigen Zufahrtsstraßen bedeutende Leistungen übernehmen. – Der Bahnbetrieb würde
keinerlei Störung erhalten & es können Einwendungen der Nordostbahn, wie im Falle gegenüber
dem Bestreben der Kreirung einer Station
Wipkingen nicht Stand halten. – Die Züge zwischen
den Bahnhöfen Zürich & Enge bewegen sich nur in
gemäßigter Geschwindigkeit, daher würde das
Anhalten auf der Station Wiedikon-Außersihl
nicht störend einwirken.
B. Die Direktion der Nordostbahn, welcher
die genannte Zuschrift zur Rückäußerung übermittelt wurde, hat mit Zuschrift vom 9. Novbr.
geantwortet, sie glaubte im derzeitigen Stadium der Sache von einer Vernehmlassung Umgang nehmen zu sollen, da ihr voraussichtlich
die Eingabe von der Bundesbehörde überwiesen werde. Dennoch stehe sie nicht an, die Motive
anzugeben, die sie veranlaßt haben, das früher
an sie gestellte Gesuch ablehnend zu bescheiden.
Die Direktion machte nämlich bemerklich, daß
sie vom Standpunkt des Betriebes der linksufrigen Zürichseebahn zu Einschaltung einer weitern Station in unmittelbarer Nähe des Haupt-
es werde auf das fragliche Requisitorial nicht
verzichtet, dasselbe werde vielmehr in nächster
Zeit wieder eingeleitet werden. Die Verzögerung wird mit momentaner Geschäftsüberhäufung des betreffenden Untersuchungsbeamten motivirt.
Indem wir Ihnen vorläufig Kenntniß zu
geben uns beehren, benutzen wird etc.“
[Präsidial-Verfügungen.
29. November 1882.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß die Gebrüder Lips am 20. Novbr. der französ. Polizei
übergeben worden seien und daß der schweiz.
Konsul in Barzelona die erlaufenen Kosten dem Statthalteramt Zürich verrechnet habe, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Ebenso die Mittheilung derselben Stelle, daß
der Inhalt des Hierseitigen vom 22. betr. Louise
Moritz der Gesandtschaft in Paris bekannt gegeben worden sei.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 26. Novbr. in den politischen Gemeinden der Bezirke Uster, Winterthur & Dielsdorf
vorzunehmen sei.
Art. 7, der bisher innegehalten & nachdem bereits Zahlungen an die Stadt erfolgt seien, könne
von Seiten des Staates ebenfalls nicht mehr beanstandet werden, namentlich wenn noch in Betracht
gezogen werde, daß durch Art. 5 des Vertragsentwurfes vom 4. November 1879 von der Stadt Zürich
Verzicht auf alle besondern Rechte, welche sie bisher
bezüglich Unterbringung ihrer almosengenössigen
Angehörigen im Kantonsspital, in der Irrenanstalt
und Gebäranstalt angesprochen hat & worüber bis
zur Stunde nie eine gütliche oder rechtliche Erledigung stattgefunden, geleistet & bezüglich dieser Anstalten anerkannt habe, daß sie in der gleichen
Stellung sich befinde wie jede andere Gemeinde
des Kantons.
Dieser Verzicht sei ein mit Bezug auf die neuen
Anstalten gemachtes wenigstens theilweise freiwilliges Zugeständniß, während mit Bezug auf
die Spannweid anerkannt werden müsse, daß man
es hier mit einer seit Jahrhunderten bestandenen
alten Anstalt zu thun habe, bei welcher die Rechtsverhältnisse sich nicht in der Weise geändert haben
können, wie bei den in der Neuzeit erstellten Anstalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
ten Kommission für das Handelswesen ob.“
7. December 1882.]
Der Bericht des Bundesrathes, daß nach Mittheilung der k. k. Gesandtschaft in Oesterreich
dem Gesuche um Heimnahme der Frau Körber aus
Galizien im Burghölzli nicht entsprochen werden
könne bevor die Frage der Heimathörigkeit derselben nicht entschieden sei, geht an die Sanitätsdirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Statthalteramtes Hinweil,
daß die mit regierungsräthlichem Beschluß vom 14.
Oktober 1882 verlangten Schutzvorrichtungen in
der mech. Werkstätte von Kaspar Honegger in Rüti
angebracht seien, geht an die Direktion des Innern zur Erledigung.
Der Monatsbericht des Statthalteramtes
Zürich, Abth. Strafsachen, per November, geht an die
Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Baumann c. Egolf,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidi-
außer dem Rekurrenten nur die Steuerkommission des Stadtrathes Winterthur betheiligt ist.
2. Auch dem Begehren um einen letztinstanzlichen Entscheid der Frage, welche der beiden
Gemeinden, Illnau oder Winterthur, zur Rückvergütung der bezahlten Steuer anzuhalten sei, kann keine Folge gegeben werden,
bevor sich Rekurrent an den Gemeindrath
Illnau gewendet, eventuell gegen eine Verweigerung der Rückzahlung von dieser Seite
ebenfalls auf dem Rekursweg auch einen Entscheid es Bezirksrathes Pfäffikon veranlaßt hat, welche Behörde als erste Rekursinstanz nicht umgangen werden kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Beschwerde des Rekurrenten wird
angebrachtermaßen abgewiesen.
II. Rekurrent hat die Ausfertigungs- & Stempelgebühren zu bezahlen.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der Akten an die stadträthliche Steuerkommission Winterthur und an den Bezirksrath Winterthur.
wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seinem Gutachten vom 9. Septbr. 1881 [eingegangen
am 15. Septbr. 1882] auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der Gemeinde Turbenthal
mit den genannten Zivilgemeinden wird gemäß
§ 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Turbenthal und der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung
eines Doppels des eingesandten Vertrages.
In Sachen der politischen Gemeinde Schottikon & der Zivilgemeinden Ober- & Unter-Schottikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Schottikon & den genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche im
funktioniren aufgehört habe und der Verwaltungsrath gemäß § 5 der neuen Statuten sich
konstituirt habe.
Ferner wird berichtet, daß nach der Ansicht
der Verwaltungsrathes die beitragenden Gemeinden in ihren Büdgetberathungen mit der
Annahme der dießjährigen Beiträge auch ihre
Zustimmung zu den neuen Statuten ausgesprochen haben.
In Abschrift wird die mit der Kommission
der schweiz. permanenten Schulausstellung in Zürich getroffene Uebereinkunft übermittelt, nach
welcher die Schulausstellung sich als selbstständiges Institut konstituirt.
D. Mit Eingabe vom 9. November, eingegangen am 16. Nov., sucht auch die Kommission der schweiz.
Schulausstellung in Zürich um Genehmigung von Statuten nach, durch welche die letztere Anstalt in
eine Stiftung umgewandelt werden soll.
Es kommt in Betracht:
Die Ausscheidung der Schulausstellung aus dem
Gewerbemuseum Zürich kann als vollendete
Thatsache betrachtet werden.
Ebenso kann der frühere Vorbehalt b fallen
gelassen werden, gestützt auf die Erklärungen der
Gemeindekommission & des Verwaltungsrathes, daß
durch die vorgelegten Statuten keinerlei Beein-
betreffend Sistirung einer Strafuntersuchung c. Fr. Korrodi, in Dietlikon po Drohung
von Verbrechen,
da sich ergeben:
A. Unterm 2. August erhob Rekurrent beim
Statthalteramt Bülach Strafklage gegen Friedr.
Korrodi, in Dietlikon, Artilleriefeldweibel, wegen
„Versuch von vorsätzlicher Körperverletzung
oder Tödtung“, eventuell wegen „Drohung von
Verbrechen“, weil derselbe am 27. Juli Nachts in
Dietlikon ihn mit seinem Säbel habe angreifen
wollen & nur durch die Dazwischenkunft von dritten Personen daran verhindert worden sei. Die
Strafuntersuchung wurde indeß, mit Genehmigung
der Staatsanwaltschaft, vom Statthalteramt durch
Verfügung vom 14. Septbr. sistirt, da die Untersuchung ergeben, daß ein Komplott des Korrodi
mit andern jungen Leuten zur Bedrohung des Klägers nicht anzunehmen sei, daß sogar der Kläger
in seiner Gereiztheit selbst zum Angreifer geworden sei.
B. Ueber diese Verfügung beschwert sich Lehrer Schneebeli mit Eingaben dat. 23. September
& 6. Oktober & beantragt Aufhebung derselben,
Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Durchführung der Untersuchung & Ueberweisung der
Angeschuldigten an das Gericht. Im Weitern bean-
in letzter Zeit eine Reihe von Beschwerden darüber eingegangen, daß eine solche Herabsetzung ohne
weiteres auf Grund der Steigerungsprotokolle
von Konkursganten vorgenommen werde.
Es wird in diesen Reklamationen geltend
gemacht, daß es absolut falsch sei, wenn behauptet werden wolle, durch die, in der bezüglichen
notarialischen Fertigung aufgeführte Kaufsumme,
sei der Verkehr oder Verkaufswerth der erganteten Liegenschaften ausgedrückt, und die
meisten dieser Reklamationen verlangen, daß
als wahrer Verkaufswerth diejenige Summe
anzusehen sei, welche sich ergibt, wenn zum gegebenen Ganterlös der Betrag der im betreffenden Konkurse zu Verlust gekommenen eigenen
Kapital- & Zinsforderung plus Konkurskosten
hinzugerechnet werde.
Wenn nun auch diese letztere Behauptung als
eine viel zu weitgehende bezeichnet werden muß,
so kann durchaus nicht in Abrede gestellt werden,
daß der erste Einwand, der Ganterlös repräsentire nicht den wahren Verkehrswerth, in den
meisten Fällen zutreffend ist, und daß bei einem
eintretenden Brandfalle dieses Vorgehen für
den Gantkäufer eine schwere Schädigung nach
sich ziehen kann.
Abgesehen davon, daß der Erwerber sich bei
Tößkorrektionskosten gutgeschrieben
werden.
Zur Begründung seines Gesuches führt der Gemeindrath an, es betrage der Beitrag nicht einmal 1/7 der Totalkosten, während andern Gemeinden bis 1/4 der Kosten bezahlt worden sei. Auch sei
zu wenig berücksichtigt worden, daß die alte Jochbrücke eine sehr solide Brücke gewesen sei, welche
noch lange hätte bestehen können, wenn nicht der
Staat aus wasserbaupolizeilichen Gründen deren
sofortigen Abbruch direkt befohlen hätte, trotz
damaliger Protestation des Gemeindrathes. Letzterer habe wenigstens einstweilen die Brücke noch
stehen lassen wollen, als Verbindungsmittel für die
jenseits der Töß liegenden Häuser und Grundstücke, habe
dann aber schließlich Folge geleistet & deßhalb habe die
Gemeinde mit bedeutenden Kosten einen provisorischen
Steg bauen müssen, bis die neue Brücke erstellt gewesen
sei. – Auch der Beitrag des Staatsforstamtes erscheine
für die ausgedehnten Staatswaldungen im Ebnet zu niedrig & der Umstand, daß zur Zeit aus denselben wenig
Holz zur Abfuhr komme, scheine nicht stichhaltig, indem die
Brücke in ihrer jetzigen Konstruktion die dortigen Jungwüchse überdauern werde. – Und was schließlich die Baarausbezahlung des Staatsbeitrages betreffe, so seien
die Finanzverhältnisse der Gemeinde Töß gegenwärtig
der Art, daß unmöglich auf dieselbe verzichtet wer-
Direktion der öffentlichen Arbeiten zu übertragen wäre.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
wird ermächtigt auf Grundlage des vorgelegten Tableaus für den für das laufende Baujahr
nöthigen Holzbedarf der Flußkorrektionen
die Lieferungsverträge abzuschließen.
Der Regierungsrath hat,
auf die Anfrage des eid. Justiz- & Polizeidepartements,
betreffend Information über die angebliche Herausgabe der „Freiheit“ in Riesbach,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- und
Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement
folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Ihre vernehmliche Zuschrift vom 1. Novbr.
betreffend das Erscheinen des Journals „die Freiheit“ in Zürich beehren wir uns, Ihnen folgenden Bericht zu erstatten.
Unterm 28. Oktober d. Js. wurden durch die
für durch städtische Verhältnisse bedingte Anlagen, wie Straßenpflaster, Trottoirs, Abzugskanäle u. s. f.“, berechnet die Quaidirektion den
für die Stadt Zürich resultirenden Staatsbei¬
“
trag auf Fr. 415,000 während allerdings zur Vermeidung eines zu kleinen Ansatzes für die Opfer
der Gemeinden in der Vorlage der gemeinsamen Seequaikommission an alle drei Gemeinden
nur ein Beitrag von 337,000 für die gesammte
Unternehmung vorgesehen worden sei, nämlich:
Riesbach
75,800.
Enge
Als Grundlage für Feststellung des Staatsbeitrages auf Fr. 415,000 ist dem Gesuch eine Berechnung beigelegt, welche für die Bauten im Gebiete der Stadt Zürich folgende Ziffern enthält:
Zusammenstellung.
Rechtes Ufer.
1. Straße von der Stadtgrenze Riesbach
bis zur Verbindungsstraße Rämistraße–Brücke
2. Verbindungsstraße von der Rämistraße bis zur Brücke
34,500.
Linkes Ufer.
3. Straße von der Limmatquaibrücke
bis zur Schanzengrabenbrücke
117,200.
Uebertrag
daß von diesen Leuten eine ehrbare Wirthschaftsführung auch in Zukunft nicht zu erwarten ist.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Das Revisionsbegehren ist abgewiesen.
II. Petent trägt die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Petenten und an die
Finanzdirektion.
A. Herr Notar Eigenheer in Affoltern a/A. beschwert
sich darüber, daß die Finanzdirektion einen Rekurs in Sachen des Hrn. Wappler, Alfons, in Hausen,
betr. Steuertaxation als unzulässig erklärt habe,
weil das Selbsttaxationsformular der Steuerkommission nicht ausgefüllt zugestellt worden und die
frühere Taxation von der Gemeindesteuerkommission
unbeanstandet gelassen worden sei, es wäre denn,
daß Rekurrent den Nachweis leiste, daß er zur Zeit
der Einlieferung der Selbsttaxationsformulare durch
Landesabwesenheit sich in der faktischen Unmöglichkeit befunden habe, der angeführten Vorschrift nachzukommen.
mundes Riedtmann-Näf, der Sohn Nötzli im Kanton
St. Gallen, Gemeinde Henau, eingebürgert, ohne
daß indeß die Genehmigung der zürch. Vormundschaftsbehörden hiefür nachgesucht worden wäre.
Das Gesuch um Entlassung des Nötzli aus dem Bürgerrechtsverband der Stadt Winterthur wurde
sodann von der Waisenkommission Winterthur unterm 7. Juli d. Js. & eine bezügliche Beschwerde vom
Bezirksrath Winterthur durch Beschluß vom 11. August
d. Js. abgewiesen.
D. Gegen diesen Beschluß rekurrirt Advokat
A. Goll Namens Riedtmann-Näf mit Eingabe dat.
15. Septbr. 1882 & beantragt Entlassung des Nötzli
aus dem Bürgerrechtsverband von Winterthur.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht:
1. Der Vater Nötzli habe bereits unterm 14.
November 1881 durch schriftliche Erklärung die
Entlassung aus dem Bürgerrechtsverband von
Winterthur für sich & seinen Sohn nachgesucht und
den Willen kund gegeben, das Bürgerrecht von
Henau zu erwerben.
2. Hr. Riedtmann habe noch bei Lebzeiten
des Vaters Nötzli sich um das Bürgerrecht von
Henau für den Sohn Nötzli beworben, lt. Auszug
aus dem Protokoll des Gemeindrathes Henau, dat.
30./31. Dezember 1881.
willigt werden.
Diese Baute sei namentlich zum Schutz des
Straßendammes nothwendig geworden, da derselbe bei den wiederholten außerordentlichen
Gewittern der letzten Jahre & ganz besonders
bei dem gewaltigen Hagelwetter im vorigen
Jahre wiederholt vom Bache stark beschädigt
worden sei.
Dem Gesuche ist eine gehörige Baurechnung
nebst Belegen beigegeben, sowie der Situationsplan der im Jahr 1874/75 neuerbauten Straße
II. Klasse Andelfingen–Dorf, soweit sie im Gemeindebanne Humlikon liegt & an welche laut
Beschluß vom 29. Septbr. 1875 ein Staatsbeitrag von
Fr. 5800 gegeben worden ist.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die in Frage liegende Baute einer Schutzmauer zwischen Straße & Bach ist im Einverständniß mit der Straßenaufsicht im Spätherbst
1881 erstellt worden & war wirklich sehr nöthig, um den wiederholten Schädigungen des
Baches ein Ende zu machen. Diese Bachmauer befindet sich zwischen Profil 52 und 53 des Straßenplanes & hätte eigentlich schon beim Neubau der
Straße erstellt werden sollen. Sie unterblieb
damals aus ökonomischen Gründen, da ohnehin an-
Jahres zu ertheilen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Mit Zuschrift vom 26. November 1881 machte
das Obergericht dem Regierungsrathe die
Mittheilung, daß, nachdem ihm aus verschiedenen Untersuchungen in Straffällen bekannt
geworden, wie leicht ein nasser Stempel gefälscht
werden könne, es sich veranlaßt gesehen habe,
den Notaren den Gebrauch eines solchen bei
Beglaubigungen zu untersagen, und sie anzuweisen, sich hiezu eines trockenen Stempels zu bedienen. Dabei sprach das Obergericht den Wunsch
aus, der Regierungsrath möchte ein gleiches Verbot gegenüber den Gemeindammännern für
alle Fälle, wo es sich um Beglaubigungen handle,
erlassen.
Auf den Antrag der Direktion des Innern, welche fand, daß für sie keine Veranlaßung vorhanden sei in Sachen zu handeln, daß vielmehr
die Antragstellung betr. Maßnahmen zum Schutze
gegen Verbrechen Sache der Justiz- & Polizeidirektion sein dürfte, wurde durch Schlußnahme des Regierungsrathes vom 18. März
d. Js. die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung eingeladen.