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Felber, in Herisau, Oberförster der Kantone
Appenzell I. Rh. und A. Rh. [letzterer habe indessen
die Anmeldung zurückgezogen & ersterer könne
ernstlich gar nicht in Betracht kommen], und es habe
Hr. Professor Landolt eine nachträgliche Erklärung des Hrn. Forstmeister Rüedi übermittelt,
nach welcher der letztere sich nunmehr einer Wahl
unterziehen würde.
Der Regierungsrath hat hierauf
gemäß § 6 des Gesetzes von 1871 betr. die Organisation
nach Einsicht eines Vorschlages der Direktion des Innern,
zum Oberforstmeister mit einer Jahresbesoldung
von 4000 Fr. mit Amtsantritt auf 1. Dezember 1882
gewählt:
Herrn Kreisforstmeister Rüedi, in Regensberg.
Hievon ist den Direktionen des Innern und der
Finanzen, sowie dem Gewählten durch Zustellung
einer Urkunde Kenntniß zu geben; überdieß ist
die Wahl durch das Amtsblatt zu veröffentlichen.
Herr A. Bannwart in Zürich, ersucht mit Zuschrift vom 2. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Eisenwarenfabrik
in Birmensdorf während weitern 2 Monaten täglich um 2 Stunden verlängern zu dürfen, da er die ihm
ges an seine Ausgaben im genannten Rechnungsjahre.
Genannter Verein besteht schon seit 21 Jahren
& besteht seine Thätigkeit in der Untersuchung von
solchen Armen, die durch Krankheit, Unglücksfälle
oder leibliche Entkräftung arbeitsunfähig geworden sind.
Bei Fr. 919 94 Rp. Einnahmen & Fr. 1605 35 Rp.
Ausgaben im Rechnungsjahr 1881/82 erzeigte sich auf
31. Jenner d. Js. ein Vermögensbestand von Fr. 1504
14 Rp. gegenüber Fr. 2229 55 Rp. am Ende des Vorjahres.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
I. Dem weiblichen Krankenverein Außersihl wird in Anerkennung seiner Leistungen im
Rechnungsjahr 1881/82 ein Staatsbeitrag aus dem
Kredite für das Armenwesen [Büdget-Tit. A. II. h.]
zu verabreichen
II. Mittheilung an den Petenten unter Rückstellung der eingesandten Rechnungen und an die Direktion des Armenwesens zum Zwecke der Zahlungsanweisung.
Das Statthalteramt Andelfingen übermittelt
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
I. Der vorliegende Plan wird genehmigt & die
[sic!] Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
II. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & den Gemeindrath Fischenthal.
Die Herren Huber & Bryner, in Zürich, ersuchen mit
Zuschrift vom 27. Oktober um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Posamenteriegeschäft vom 1. November an bis Ende Dezember
für einige erwachsene Arbeiter, je nach Erforderniß, täglich um 1 bis 2 Stunden verlängern zu
dürfen, und führen zur Begründung an: Der Eingang zahlreicher kleiner Aufträge für Weinachtund Neujahrarbeiten dränge sich in eine so kurze
Zeit zusammen, daß ihre Arbeitskräfte zu deren Ausführung nicht hinreichen, und Arbeiter in ihrer Branche seien für so kurze Zeit nicht zu finden, da in allen ähnlichen Geschäften in diesen zwei Monate
Mangel an Arbeitern sei. Sie geben zum Voraus die Versicherung, daß sie von der Bewilligung
den bescheidensten Gebrauch machen werden.
Sowol der Stadtrath als das Statthalteramt
Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Mit Schreiben vom 19. Juli 1882 suchte der
Regierungsrath des Kantons Bern um Auswirkung einer angemessenen dauernden Unterstützung für den von seiner Mutter, Wittwe
des am 6. März d. Js. in Moosseedorf verstorbenen Melchior Boßhard von Feldi - Ellikon a/Rh.,
verpflegten kränklichen & zeitweise arbeitsun-
tern aufgenommen worden ist und die in Art. 1
des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 26. Sept.
d. Js. beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Friedrich Heißt wird gemäß § 21,
Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt & seine Aufnahme in das Bürgerrecht
der Gemeinde Fluntern bestätigt unter der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath
Fluntern & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des J. Meier, zum Farbhof, Uetikon &
Konsorten,
betreffend außerordentliche Bewilligung
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Der Regierungsrath,
betreffend die Berechnung der Unterstützungen
an Schulgenossenschaften gemäß § 98 des Unterrichtsgesetzes und der §§ 5–11 der Verordnung vom
6. Juli 1878,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Von dem büdgetirten Kredit von 30,000 Frk.
wird zu dem erwähnten Zwecke für das Jahr 1881
auf Grundlage des regierungsräthlichen Regulativs
1. Ein Beitrag von 11,430 Fr. an die dürftigeren
Schulgenossenschaften als Beiträge an das Kassadefizit,
wobei eine außerordentliche Unterstützung der
verordnet:
Schulgemeinde Außersihl im Betrage von 2300 Fr.
mit inbegriffen ist. [§§ 6–7 der Verordnung].
2. Ein Beitrag von 5940 Fr. als Beitrag an die
Leistungen der Gemeinden für Lehrmittel an arme
aber nicht almosengenössige Eltern schulpflichtiger
Kinder. [§§ 8–9].
3. Ein Beitrag von 230 Fr. als Beiträge an
die Aeufnung der Schulfonds [§§ 10–11 der Verordnung].
II. Dem von der Erziehungsdirektion gemäß
Disp. I dieses Beschlusses angefertigten Tableau
Die Finanzdirektion, welcher dieses Fristverlängerungsgesuch zur Antragstellung überwiesen worden war, glaubte vor Allem sich bei
Hrn. Mark nach dem Stande & den Aussichten der
mit ihm seitens der Union gepflogenen Unterhandlungen erkundigen zu sollen & hielt es, nachdem ihr dießfalls der Bescheid ertheilt worden
war, eine Verständigung zwischen der Gesellschaft & Hrn. Mark sei so gut wie erzielt, für angemessen, im Interesse einer möglichsten Beschleunigung der Angelegenheit, eine förmliche Fristverlängerung nicht zu beantragen, sondern
einen [recte: einem] inzwischen eingetroffenen Inspektor der Gesellschaft gegenüber bloß in der
Meinung in Aussicht zu stellen, daß sofern die
Angelegenheit binnen wenigen Tagen seitens
der Gesellschaft geordnet werde, der Regierungsrath eine geringe Fristüberschreitung
nachsehen würde.
Mit Schreiben d. d. Berlin 20. v. Mts macht nun
der Gesellschaftsvorstand die Mittheilung, Herr
Mark sei nunmehr dortseits wirklich als Hauptagent der Gesellschaft für den Kanton Zürich ernannt & mit Brief vom 1. Dezbr. 1882 zeigt Hr. Mark
die Uebernahme fraglicher Agentur schriftlich an,
& stellt zugleich das Gesuch um Anerkennung seiner
Person als Hauptagent der genannten Gesellschaft.
vom 20. Oktober im Wesentlichen Folgendermaßen aus:
„Am 9. Oktober habe ich die Baumwollspinnerei Zuppinger besucht. Die Veranlaßung
zu diesem Fußaufsetzen ist keine sehr nahliegende – im Gegentheil, die Schienen, welche diese
Straße ausmachen, sind ziemlich erhöht angebracht, indem selbst ihre eiserne Unterlage
um ein beträchtliches über das Niveau des
Bodens hervorragt. Der Verletzte deutet
an, daß in der Beschränktheit des Raumes eine Veranlaßung zu der fatalen Fußstellung
gelegen sei. Mir erscheint dieß aber ganz
unmöglich, da gerade der enge Raum zwischen
zwei Spinnstühlen den Arbeiter zwingt zwischen
die Schienengeleise, & nicht ans Ende derselben
sich zu stellen. So viel aber ist richtig, daß in der
Zuppingerschen Fabrik der Raum ein ungebührlich beschränkter ist.
Unter diesen Umständen wird die Nothwendigkeit um so dringlicher sein, alle zweckmäßigen Schutzvorrichtungen anzubringen.
Hr. Zuppinger hat manches von dem, was ich früher verlangt hatte, ausgeführt, manches aber
unterlassen. Bei meinem letzten Besuch erhielt
ich aber die Zusage, daß meinen sämmtlichen
Postulaten unverzüglich werde nachgekommen
indem sie im Wesentlichen die schon in ihrer Replik
von dem Bezirksrathe vorgebrachten Thatsachen
& Gründe wiederholt & das Begehren stellt, Herr[n]
Grob gemäß der im Beschlusse des Regierungsrathes vom 3. Dezbr. 1881 festgesetzten Repartition des Steuerkapitals für Ebertsweil & Hausen besteuern zu dürfen.
G. In seiner vom 4. November datirten Beantwortung der Appellation trägt Hr. Grob auf
Abweisung der Appellation an.
Er weist hiebei darauf hin, daß er 66, seine Ehefrau 58 Jahre alt seien & beide sich entschlossen hätten, das Haus ihres Sohnes, für dessen zahlreiche
Familie die Räumlichkeiten des väterlichen Hauses nicht mehr hinreichend waren, zu verlassen
& in Hausen eine Wohnung zu beziehen, um den
übrigen Theil ihres Lebens etwas ruhiger genießen zu können. Der Miethzins für die Wohnung betrage 300 Fr.; Steuerflucht sei also nicht
das Motiv zur Wohnungsänderung gewesen.
Namentlich müsse die notarialische Eigenthumsübertragung an seinen Sohn ohne weiteres
die Entlastung des Verkäufers hinsichtlich der
Besteuerung für sein veräußertes Grundeigenthum herbeiführen, zumal er nicht mehr in der
Schulgemeinde Ebertsweil wohne. Wenn die Eltern
ihrem Sohne an schönen Tagen beim Betriebe seiner
nommenen Postulate, durch welche der h. Bundesrath
eingeladen wurde, Untersuchungen anzustellen und
Bericht zu erstatten:
1. ob es nicht angemessen sei, einen jährlichen Ansatz für Hebung der Viehzucht im Allgemeinen ins eid.
Büdget aufzunehmen;
2. über die Art & Weise, die Größe der Beiträge
und die verschiedenen Institutionen, mittelst deren
in den übrigen Staaten Europas die Hebung der
Landwirthschaft angestrebt & gefördert wird, sowie
über die aus diesen Erhebungen für unsere Verhält¬
–
forderungen
nisse sich ergebenden
haben Sie sich laut Kreisschreiben vom 4. Novbr.
veranlaßt gefunden, sich an die Kantonsregierungen zu wenden.
Sie übermitteln uns den in Ihrem Auftrage von
Hrn. Dr A. Krämer, Professor an der landwirthschaftlichen Abtheilung des eid. Polytechnikums, verfaßten
Bericht über die Art & Weise, wie in den Nachbarstaaten der Schweiz die Hebung der Landwirthschaft
von Staatswegen gefördert wird, mit dem Ansuchen,
Ihnen über die von Hrn. Prof. Dr Krämer gemachten
Vorschläge, die sich als Konsequenzen der Darstellung
der landwirthschaftlichen Verhältnisse in unsern
Nachbarstaaten für die Pflege der Interessen der
schweiz. Landwirthschaft durch den Bund ergeben, unsere
Ansichten mitzutheilen.
jeweiligen Brodschlage.
2. Albert Trümpy, Bäcker, in Oberstraß, um
den festen Preis von 67 Rp. per 2 Kg.
3. Heinrich Theiler, Bäcker, in Unterstraß, um
den Preis von 7 Rp. per Kg. unter dem jeweiligen
Brodschlage.
4. A. Fesenmeier, Bäcker, in Zürich, um den Preis
von 68 bezw. 64 Rp. per 2 kg. Weiß- bezw. Mittelbrod.
die Lieferung des Fleischbedarfes.
1. Weilenmann, Metzger, in Unterstraß, um den
Preis von 14 Rp. per Kg. unter den jeweiligen Preisen der Fleischhalle in Zürich.
2. Keller, Metzger, in Oberstraß [gegenwärtiger Lieferant] um den Preis von 11 Rp. unter den
Stadtpreisen.
3. Konrad Langhart, Metzger, in Oberstraß, um
den Preis von 10 Rp. per Kg. unter den Stadtpreisen.
4. J. Halter-Suter, Metzger, in Fluntern um
den Preis von 20 Rp. per Kg. unter den Stadtpreisen.
5. Linhard, Metzger, in Oerlikon, um den Preis
von 10 Rp. per Kg. unter den Stadtpreisen.
6. Heinrich Binder, Metzger, in Wallisellen, um den
Preis von 10 Rp. per Kg. unter den Stadtpreisen.
Herr Direktor Frick ist der Ansicht, es sollte
die Brodlieferung dem Bäcker Peyer in Oberstraß, die Fleischlieferung dem Metzger Weilenmann
& Niveaulinien für die Birmensdorferstraße
von der Uetlistraße bis zum Bache außerhalb
der Dienerschen Liegenschaft festgesetzt, & es
seien die bezüglichen Pläne vom 9. bis 23. Mai
d. Js. den Interessenten zur Einsicht aufgelegt worden, ohne daß Einsprachen gegen dieselben eingegangen seien.
Es werde daher um Genehmigung der Pläne
für die betreffenden Bau- & Niveaulinien
nachgesucht.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Im innern Theile von Wiedikon sind die
Bau- & Niveaulinien für die Birmensdorferstraße schon genehmigt & nun sind an dieser
Straße dieselben von der Uetlistraße bis
zum Bach außerhalb der Diener’schen Liegenschaft festgesetzt worden.
Für diese Straßenstrecke schmiegen sich die
Bau- & Niveaulinien möglichst an die bestehende Straße an. Die Fahrbahnbreite wird eingehalten & die Trottoirs werden größtentheils
außerhalb die [sic!] Straße verlegt. Die Niveaulinie bleibt so zu sagen gegenüber der bestehenden Straße unverändert.
Die Baulinien haben eine Distanz von 12,0m,
wovon 8,0m auf die Fahrbahn und je 2,0m auf
den könne.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
ad. 1. Erhöhung des Staatsbeitrages.
Bei Feststellung des Gesammtstaatsbeitrages von
3000 Frk. an die neue eiserne Brücke über die Töß
im sog. Krugler ist ein Rechnungsfehler unterlaufen, welcher eine Revision des bezüglichen Beschlusses vom 9.
Septbr. durchaus rechtfertigt. Der damalige Kreisingenieur hatte nach Bericht vom 16. August die für
Berechnung des Staatsbeitrages maßgebende Summe
auf 16,000 Fr. angegeben. Zu dieser Summe ist er gekommen, indem er von den Gesammtkosten von 22,745 Frk.
in Abzug brachte:
a. Die Kosten der Kanalbrücke, weil solche nicht
wegen der Tößkorrektion oder wegen Hochwasser, sondern wegen sonstiger Baufälligkeit hat
umgebaut werden müssen.
b. 4000 Frk. als der auf die Kruglerbrücke entfallende Theil der 7500 Frk., welche laut Beschluß
vom 18. Februar d. Js. als Beitrag des Reservefonds
der Kantonalbank ausbezahlt worden sind, &
c. ein kleiner Theil der Kosten der Zufahrtsstraßen.
Irrthümlich sind dann von diesen richtig berechneten 16,000 Frk. später noch einmal 5200 Frk. abgezogen
worden, welche in jenen 7500 Frk. des Regierungsbeschlusses vom 18. Febr. figuriren & in welchen jene bereits
C. Hierauf gestützt hat der Bezirksrath Andelfingen unterm 3. Nov. d. Js. beschlossen:
1. Es sei der Armenpflege Thalheim nicht gestattet, die sr. Zt. ausgesetzte Handsteuer von
30 Fr. von den von der Bezirksarmenpflege unterm 21. Sept. a. c. gutgeheißenen 50 Fr. oder von
dem seit 1. Sept. a. c. laut Beschluß vom 11. Oktober
laufenden Kostgeld in Abrechnung zu bringen.
2. Die Armenpflege sei eingeladen, auf Rechnung der Handsteuer von 50 Frk., bezw. als noch
nicht verabfolgte zweite Hälfte derselben, durch
das Mittel des Hrn. Gemeindammann Bornhauser
der Frau Walter für die Uebersiedlung nach Robenhausen 25 Frk. zur Bezahlung der Auslagen &
für den Unterhalt eine Abschlagszahlung an das
fällige Kostgeld sofort zu übersenden.
3. Es werde angenommen, daß der älteste Knabe
ohne Belastung der Familie untergebracht werden könne & daß von den übrig bleibenden 4 Kindern der Unterhalt eines derselben zu Lasten
der Frau Walter & die übrigen 3 zu Lasten der
Gemeinde fallen. Für jedes der 3 letztern sei
seitens der Gemeinde ein Kostgeld von 90 Frk.
zu vergüten, zahlbar in vierteljährlichen Raten. So lange deren Mutter die Erziehung &
Verpflegung derselben um diesen Betrag unklagbar besorge, seien ihr dieselben zu über-
II. Mittheilung an den Gemeindrath Riesbach
unter Rückstellung der Rechnung & Belege & an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen der Armenpflege Thalheim, Rekurrentin gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Andelfingen,
betreffend Armenunterstützung,
hat sich ergeben:
A. Auf die Beschwerde der Frau Susanna Walter,
geb. Linsi, von Gütighausen - Thalheim, wohnhaft in Weinfelden, deren Ehemann sr. Zt. nach Amerika ausgewandert ist, dahin gehend, daß die Armenpflege
Thalheim sich weigere, sie für Verpflegung und
Erziehung ihrer 5 Kinder genügend zu unterstützen,
hat der Bezirksrath Andelfingen unterm 11. Okt.
1882 beschlossen:
1. Die Armenpflege Thalheim sei eingeladen,
der Petentin an die Erziehung ihrer Kinder bis
auf weitern Entscheid eine Unterstützung von
240 Frk. jährlich, zah[l]bar in vierteljährlichen
Raten, zu verabfolgen, laufend vom 1. September a. c. an.
2. Der Armenreferent, Hr. Bezirksrath Ruch,
sei ersucht, die Unterstützungsbedürftigkeit der
Familie Walter an Ort & Stelle zu untersuchen & behufs definitiver Beschlußfassung Bericht zu erstatten.
beschließt:
Es sei dem Stadtrathe Zürich zu erwidern:
„In Beantwortung Ihrer Zuschrift vom
31. Okt. betr. Besetzung der Pfründerplätze
an der Spannweid geben wird Ihnen die Erklärung ab, daß wir unter vorliegenden Umständen bezüglich der Streichung der Worte am
Schlusse des Art. 6 des Vertragsentwurfes vom
4. November 1879 „worüber zwischen den Parteien übrigens nie ein Streit obgewaltet“ mit Ihnen
einverstanden sind, ebenfalls keinen Anstand
nehmen, den Art. 7 als in Kraft bestehend zu
betrachten, und endlich bereit sind, den so bereinigten mehrgenannten Vertrag dem Kantonsrathe unverzüglich zur Genehmigung zu
unterbreiten.“
[S. Beilage].
Vorlage an den Kantonsrath betreffend Errichtung eines Bureau für die Kontrollirung und
Garantie des Feingehaltes der Gold- & Silberwaaren.
Der Kantonsrath etc.
[S. Beilage]
An den Kantonsrathspräsidenten wird folgendes Schreiben gerichtet:
„Wir haben die Ehre, Ihnen mitzutheilen, daß
Militärsteuertaxation pro 1882 ein erbanwartschaftliches Vermögen in Anrechnung bringe, obwol sein Vater Ende Juli 1882 fallirt sei.
Der Regierungsrath,
in Betracht:
In der Referendumsabstimmung vom 27.
März 1881 wurde folgender Initiativvorschlag zum Beschluß erhoben:
„Für die Erhebung der Gemeindesteuern
ist das Staatssteuerregister maßgebend, das
in dem unmittelbar vorangehenden Jahre
erstellt wurde. Die periodische Revision des
Staatssteuerregisters hat auf die Gemeindesteuer des laufenden Jahres keine rückwirkende Kraft.
In ganz analoger Weise hat der Regierungsrath mit Beschluß vom 22. April 1882 den
Bezug der Militärersatzsteuer geordnet und
es muß im Interesse eines gleichmäßigen Verfahrens an einem einmal angenommenen Prinzipe festgehalten werden. Ausnahmen hievon
könnten nur gemacht werden, wenn sich der Pflichtige in demjenigen Zeitpunkte, in welchem
die Steuer fällig wird, im Zustande faktischer
Insolvenz befindet & ganz außergewöhnliche Umstände ein exceptionelles Verfahren rechtfertigen.
Diese außerordentlichen Verhältnisse lie-
werden. Dabei sind namentlich die niedrigsten Angebote berücksichtigt worden, außerdem
die an den betreffenden Baustrecken liegenden
Gemeinden, welche Waldungen besitzen & Holz liefern können & im Fernern das Oberforstamt für
die Staatswaldungen. Mit Ausnahme des Weidenbeholzes kann der dießjährige Bedarf fast ganz
aus dem eigenen Kanton gedeckt werden. – Weidenholz selbst ist im Kanton erhältlich ca 2000 Kilozentner im Thurgebiet, ca 700 KZentner müssen
zogen werden & es ist unmöglich solche zu dem verhältnißmäßig billigen Preis von Fr. 2 40 per [?Z.] aus
dem Elsaß zu beziehen, franko Station Winterthur.
Die letztjährigen Lieferanten haben Fr. 2 80 gefordert & können deßhalb nicht berücksichtigt werden. Es wird beantragt, die ganze Lieferung
für fremde Weiden dem mindestforderer [sic!] A. Wunderli, in Baden & Bouguet in Hüningen zu übergeben.
Im Uebrigen werden die im erwähnten Tableau näher aufgeführten Lieferanten in Vorschlag gebracht, wobei es immerhin die Meinung
habe, mit jedem Einzelnen über Preis, Quantum,
Zahlung etc. noch besonders zu verhandeln & möglichst günstige Bedingungen zu erzielen, was der
Attestat des Konsuls in St. Louis als ehelicher
Nachkomme des Hs. Jb. Wirth & der Frau Anna
Margaretha Wirth geb. Toggenburger anerkannt worden ist. Diese Frau starb jedoch
schon am 16. März 1856, als der Knabe Joh. Friedr.
erst 2 Jahre alt war, worauf Hs. Jb. Wirth sich
mit der zur Zeit noch lebenden Maria Wirth,
wohnhaft in St. Louis, Warrenstraße No 2602
verehelichte, die dann auch nach seinem Tode bei
dem Stiefsohn geblieben ist.
Joh. Friedrich Wirth fand den Tod bei der
großen, durch Blitzschlag entstandenen Feuersbrunst, die am 12. August 1881 das Etablissement der Atlantio Millo, Tuture City Oil Works
etc. in St. Louis zerstörte. cfr. beil. Zeitungsausschnitt. Seine Stiefmutter gab dem in Oberstammheim wohnhaften Bruder des Verunglückten, Hrn. Lehrer Jb. Wirth, der früher schon mit
ihm in Briefwechsel gestanden war, von dem
Todesfalle Kenntniß mit dem Ersuchen, sich ihrer
anzunehmen, da sie gesetzlich nicht berechtigt sei,
von der Hinterlassenschaft ihres Stiefsohnes etwas
an sich zu ziehen. Da in besagtem Schreiben über
den Betrag des Nachlasses nichts erwähnt war,
wandte sich Lehrer Wirth an einen Advokaten
in St. Louis, dessen Berichterstattungen aber derart
widersprechend und unbestimmt lauten, daß die Erben
II.
Vorsteherschaft
Akten.
Zum Schluß bestreitet die Direktionskommission, daß das Haftpflichtgesetz vom 1. Juli 1875
auf die Tramwayunternehmung ohne Weiteres
Anwendung finde. Wol sei im Nationalrath
zu Protokoll erklärt worden, daß die Straßenbahnen unter dem genannten Gesetz stehen sollen, allein dieser Beschluß sei nie insinuirt
worden und der Ständerath sei demselben
noch nicht beigetreten, also bestehe ein wirklicher Bundesbeschluß noch gar nicht in Kraft.
Endlich möge die in § 10 des zur Genehmigung vorgelegten Transportreglements wegbedungene
Haftpflicht keineswegs so ernstlich aufgefaßt
werden, da sie ja nach § 12 des Gesetzes vom 1.
Juli 1875 keine rechtliche Wirkung haben könne,
also auch eine Genehmigung des Regierungsrathes das endgültige Entscheidungsrecht der Bundesbehörden nicht beschränke. Dieselbe bezwecke eigentlich nur, das Publikum zur Vorsicht
zu mahnen.
Der Regierungsrath,
im Anschluß an die Ausführungen der Direktion der öffentlichen Arbeiten und in weiterem
Betracht:
Der Bundesbeschluß betreffend Konzession einer Straßenbahn für Zürich & Umgebung sagt
in Art. 1: „Die jeweiligen das Eisenbahnwesen
ung gegen Dr Hotz-Osterwald von dem derzeitigen Archivar als Eigenthum des Staates beansprucht worden sind, gemäß dem schwurgerichtlichen Entscheide aber einstweilen in der Obergerichtskanzlei zurückbehalten werden.
Mit Gegenwärtigem richten wir darum
das Gesuch an Sie, beförderlich auf dem Befehlswege gegen Hrn. Hotz vorzugehen zum Zwecke
eine Verfügung zu erwirken, durch welche die
Obergerichtskanzlei ermächtigt wird, die fraglichen Urkunden in das Archivariat auszufolgen.“
12. December 1882.
Der Generalbericht der schweiz. landwirthschaftl.
Ausstellung in Luzern geht an die Direktion des
Innern & an das Staatsarchivariat.
13. December 1882.
Die Mittheilung der Zentralkommission der
schweiz. Gemeinnützigen Gesellschaft, daß die Angelegenheit der Erstellung einer Anstalt für jugendliche
Verbrecher zur Zeit aufgegeben worden sei, da die
Kantonsregierungen sich einer Betheiligung nicht geneigt gezeigt, vielmehr eine Anzahl von Kantonen
Schritte gethan um auf dem Konkordatswege diesem Bedürfnisse abzuhelfen, geht an die Gefängnißdirektion zu Akten.
inspektor Schuler, in Mollis.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an den h. Bundesrath zu richten:
„In Entsprechung des von Ihnen mit Zuschrift
vom 10. Oktober gestellten Gesuches beehren
wir aus, Ihnen im Anschluß zu übersenden:
Die
für die Stadt
der Beamten etc.
Geschäftsordnung des Stadtrathes Zürich, von 1881;
Gemeindeordnung der Stadt Winterthur,
von 1880.
Dieses Material wird Sie vollständig in
den Stand setzen, der französ. Regierung den
gewünschten Aufschluß über unsere Organisation
der Gemeindebehörden, deren Wahl & Verrichtungen zu ertheilen. Wir verweisen dabei namentlich auf den Titel VI des Gemeindegesetzes.“
Der Regierungsrath hat,
Gemein¬
5.
in Sachen der Anna Fehr, von Berg a/I. dato in
Alais Depart. de Gard, Frankreich,