dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Diese Auffassung erschien indessen als zu riguros
& zwar um so eher als durch den Wortlaut des
Art. 7 jedenfalls eine solche Mittelstufe von Zahntechnikern, sobald auf dem Verordnungswege für genügende Prüfung gesorgt wurde, nicht
ausgeschlossen war & zugegeben werden mußte,
daß neben den ins Auge gefaßten Pfuschern Persönlichkeiten als Zahntechniker seit Jahren funktionirten, welche, ohne ein eigentliches Doktorexamen abgelegt zu haben, ganz Ersprießliches leisten.
[recte: kam] die Verordnung des Regierungsrathes betreffend die Prüfung & Patentirung von
Zahnärzten & Zahntechnikern vom 15. Mai 1880, welche
die Kategorie der Zahntechniker schafft, & denselben
nach bestandener theoretischer & praktischer Prüfung
gestattet, nicht nur die niedere Chirurgie auszuüben,
sondern sich insbesondere mit der Herstellung künstlicher Gebisse zu beschäftigen.
Als nun im Frühling 1880 Rekurrentin die einfache Erneuerung ihres Patentes verlangte, wurde
dieselbe im Sinne der neuen Verordnung Mangels
eines Befähigungsausweises von der Sanitätsdirektion abgewiesen & derselben nur ein Patent für
die Ausübung der niedern Chirurgie ertheilt. Ein
bezüglicher Rekurs wurde vom Regierungsrath
unterm 21. August 1880 abschlägig beschieden.
Im Februar 1882 meldete Frau Huber sich zur
züglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem
Gemeinde- & Kantons-, bezw. Schweizerbürgerrecht
ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, demselben die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Petenten & an den Stadtrath & den Bezirksrath Zürich.
Rekurs Strohecker Namens Notar Schmid c. Sistirungsverfügung in Sachen Frau Guera & Kons. betr.
betrüglichen Bankrott. Kommission[:] die Herren Dr
Stößel & Grob.
Nach Einsicht:
a. der Gesuchschreiben des Hrn. H. Goebeler-Reiff
[sic!] in Effretikon - Illnau vom 16./31. Oktober um
Genehmigung des Gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Planes nebst Baubeschreibung über das von ihm erstellte Gebäude für eine
chemische Düngerfabrik, eventuell um Bewilligung zum Betriebe dieser Fabrikation;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, vom 10. Novbr.;
c. eines Auftrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der vorliegende Plan wird genehmigt und
wirkt, ganz besonders aber auf den Abfluß des
Hellbaches & auf das Durchflußprofil der obern
Kemptbrücke. Der nachtheilige Einfluß wird noch
dadurch vermehrt, daß das Wehr als festes Ueberfallswehr gebaut ist. Dieser Zustand darf
nicht länger geduldet werden & es ist die jetzige
Eigenthümerin der Steigmühle, die Bank in Winterthur, anzuhalten, das bestehende Wuhr auf konzessionsmäßige Höhe zu bringen & in ein Fallenwuhr umzubauen.
Im Fernern hat sich ergeben, daß für das
in Frage liegende Wasserwerk, welches schon
seit 1861 in Betrieb ist, noch nie ein Wasserzins
bestimmt & daher auch nie bezahlt worden ist. Seit
1861 hat der Eigenthümer schon wiederholt gewechselt, meistens in Folge von Konkurs. Erst seit
Anfang dieses Jahres ist die Bank in Winterthur
Eigenthümerin der Steigmühle. – Von einer Zinsnachforderung muß wol abgesehen werden, dagegen
erscheint es geboten, schon jetzt einen vorläufigen
Wasserzins festzusetzen, da voraussichtlich der Eigenthümer bald wieder wechseln wird & daher auch
der laufende & folgende Jahreszins verloren gehen würden, wenn länger zugewartet würde.
B. Für die vorläufige Bestimmung des Wasserzinses der Steigmühle sind folgende Faktoren
maßgebend:
serwerk erstellt ist, und die beiden Wasserwerksbesitzer Stapfer & Suter ihre Wasserkraft von der
Gesellschaft erhalten haben, wird es sich zeigen, ob
der Syphon, der mit bedeutenden Kosten vom Staate
erstellt & bis dato unterhalten werden mußte, noch
zu dem jetzigen Zwecke benutzt werden muß, oder
ob nicht dann das Recht der Herren Stapfer & Suter
an denselben erloschen ist. Es dürfte daher besser
Art. 5 noch bis auf Weiteres in Kraft bestehen, und
eine allfällige Aenderung desselben erst dann
eintreten, wenn dem zwischen der Gesellschaft
& den Herren Stapfer & Suter abgeschlossenen Vertrag ein Genüge geleistet ist.
ad. 13. Auch diese Bedingung ist einstweilen
noch beizubehalten, bis die Gesellschaft das eigentliche Fischereirecht erworben hat, wofür sie sich an
die Finanzdirektion wenden soll.
ad. IV. Rekognition. Nach den neuesten Mittheilungen vom 23. vor. Mts. wird die Gemeinde allenthalben, wo Gebäude nicht zu weit von der Hauptwasserleitung oder den Zweigleitungen entfernt sind, Hydranten anbringen, und zwar deren 10, was man bei Ausstellung der Urkunde vom 10. Juli noch nicht wissen konnte. Mit Rücksicht hierauf liegt die Ausführung dieses
Werkes ganz erheblich im öffentlichen Interesse, und
darf die Rekognitionsgebühr auf das bisher übliche
Minimum von 20% der für Privatleitungen vorge-
Vormittags 10 Uhr ins Rathhaus Zürich geladen sei.
Nach Einsicht:
a. des Gesuchschreibens der Herren Schöller &
Söhne, in Zürich, vom 4. Novbr. um Genehmigung des
gemäß Art. 3 des eid. Fabrikgesetzes eingereichten Planes über ihre neue Färberei, zum Hardthurm,
in Außersihl;
b. des empfehlenden Gutachtens des Hrn. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Der vorliegende Plan wird genehmigt und die
Bewilligung zum Fabrikbetrieb ertheilt.
II. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & den Gemeindrath Außersihl.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung eines Kantonsrathsbeschlusses
vom 30. November 1882,
beschließt:
I. Die Führung der Handelsregister für den Kanton Zürich wird bis zur gesetzlichen Regelung dieser Verhältnisse der Staatskanzlei übertragen.
gung werthen Wunsche entsprochen werden;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Die Vertheilung der außerordentlichen
Besoldungszulagen für die Notare pro 1882 hat
erst zu erfolgen, wenn die Jahresrechnungen von
1882 eingegangen sein werden.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Den Statthalterämtern sind pro 1882 folgende Zulagen für Kanzleiaushülfe aus Büdgetkredit XV. a. 1. c. zu verabreichen:
Affoltern
Horgen
200.
Meilen
Hinweil
3000.
Uster
250.
“
“
Pfäffikon
250.
“
Winterthur
Andelfingen
Bülach
Dielsdorf
Fr.
lassung betreffend, beehren wir uns, Euch zur Kenntniß zu bringen, daß die requirirte Person unter der
angegebenen Adresse nicht hat aufgefunden werden können. Derselbe hält [sich] zur Zeit bei Schneider Huber, Stüßihofstatt, No 11, auf.
Hofer setzte bis in die letzte Zeit sein Verhältniß mit der Katharina Scholl fort, und zwar
hatten die beiden Wohnung bei der Schwester Hofers,
der Denunziantin Müller.
Bei seiner Vernehmung durch das Polizeikommando
anerkannte Hofer das Urtheil des Polizeirichters von
Burgdorf dat. 29. August d. Js. & macht sich anheischig,
Anfangs nächsten Monats freiwillig zum Strafantritt sich zu stellen. Es ist indeß auf das Wort desselben
kaum abzustellen & nehmen wir daher keinen Anstand
Euerem Ansuchen Folge zu geben & werden wir das
requirirte Individuum dieser Tage dem Regierungsstatthalteramt Burgdorf zuführen lassen.
Da Hofer zur Zeit als Gehülfe in eine beim Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, pendente Untersuchung wegen Unterschlagung verwickelt ist, laden
wir Euch ein, gefäll. dafür besorgt sein zu wollen, daß
Hofer nach Erstehung seiner Strafe im Kt. Bern wieder anher zurückgeliefert und dem Statthalteramt
Zürich, Abtheilung Strafsachen zugeführt werde.
Anbei benutzen wir etc.“
ändert gelassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die von der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vorgeschlagene Aenderung an
der Eintheilung der Wärterbezirke & Erhöhungen der Wärterbesoldungen sowie die beiden
neuen Wärterbezirke werden genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Mit Schreiben vom 8. November sucht
der Gemeindrath Wiedikon um Genehmigung
seiner gemäß § 81, Abs. 2 des Gesetzes vom 39. Brachmonat 1863 betr. die städtische Bauordnung aufgestellten Taxordnung über die von den Mitgliedern oder Angestellten des Gemeindrathes
bei Lokalbesichtigungen u. s. w. den Privaten
zu berechnenden Gebühren nach.
Da dieselbe mit der vom Regierungsrathe
gutgeheißenen dießfälligen Verordnung des Gemeindrathes Außersihl beinahe vollständig über-
ir
und zu Handen der Staatsanwaltschaft.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Leopold Bernheim, von Mülhausen, geb. 1866, Volontär, wohnhaft Rennweg
No 1, Zürich,
betreffend Gesuch um Ertheilung eines Aufenthaltsbewilligung,
da sich ergeben:
Leopold Bernheim ist laut den eingelegten
Akten von Belfort nach Zürich übergesiedelt,
um in einem hiesigen Handlungshause als Volontaeinzutreten. Derselbe hat unterm 22. Sept.
d. Js. die Entlassung aus dem deutschen Staatsverbande erhalten & beabsichtigt später das
schweiz. Bürgerrecht durch Einkauf zu erwerben.
Bis dahin ersucht Bernheim um Ertheilung einer Aufenthaltsbewilligung und es deponirt derselbe zu
diesem Zwecke gemäß § 35 des Gemeindegesetzes
eine Realkaution per 1500 Fr.
Rubrikat ist gut beleumundet;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Justiz- & Polizeidirektion wird ermächtigt, dem Leopold Bernheim Aufenthaltsbewilligung für die Stadt Zürich bis Ende des
gen sich begnügen könnten oder ob Sie die
Anordnung einer neuen Aufnahme im Sinne
Ihres Kreisschreibens vom 9. Okt. wünschen.
Im letztern Falle ersuchen wir Sie um gefällige Mittheilung ob von Ihrer Seite für den
gedachten Zweck eine Vergütung in Aussicht
gestellt werde.
Ihrer gefäll. Rückäußerung entgegensehend, benutzen wir etc.“
Die Direktion des Militärs berichtet:
Der gewesene Sektionschef Hauser in Horgen habe bekanntermaßen ein Defizit von
Fr. 2732 75 zurückgelassen, zu dessen Deckung
der einzig noch solvente Bürge Hr. Gemeindammann
Burkhard, in Horgen, nach Abzug der aus dem
Konkurs des andern Bürgen erlangten Zahlung
von Fr. 211 05 Rp. angehalten worden sei.
Unterm 11. Novbr. habe die Sühnverhandlung vor dem Friedensrichteramt Horgen stattgefunden & es berichtet der Anwalt der Militärdirektion Hr. a. Reg. Rath Pfenninger
hierüber Folgendes:
Hr. Burkhard bestreitet aus Gründen für den
Fall des Prozesses jede Schuldverpflichtung dem Staate
gegenüber, hat sich aber bereit erklärt auf gütlichem Wege den Betrag von Fr. 1250 sofort zu be-
I. An den Regierungsrath Thurgau folgendes Schreiben zu richten:
„Wir halten die uns mit Euerer Zuschrift
vom 3./10. November gemachte Proposition, die
von der Gemeinde Elm aus den für sie eingegangenen Liebesgaben ausgeschiedenen 30,000 Fr.
für die thurgauischen und zürch. Hagel- & Wasserbeschädigten unter beide Kantone zu vertheilen,
daß 1/3 auf Thurgau & 2/3 auf Zürich fallen, für
angemessen & stehen nicht an, derselben zuzustimmen, zugleich unsere Finanzdirektion beauftragend, Euch den Betrag von 10,000 Fr. zu übersenden.“
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, aus
den von der Gemeinde Elm, Glarus, eingegangenen
Liebesgaben von 30,000 Fr. den Betrag von 10,000 Fr.
[zehntausend] dem Regierungsrathe des Kantons
Thurgau zu übermitteln.
III. Mittheilung an Disp. II an die Finanzdirektion & an die Direktion des Innern.
Der Bericht und Antrag der Direktion des
Innern betreffend zukünftige Ordnung des Regierungswesens wird genehmigt und soll dem
Kantonsrathe gedruckt zugeleitet werden.
bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung des Bundesrathes zur
Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 24.
April d. Js., beigebracht hat, um Ertheilung des
Landrechtes an denselben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Joh. Gottfried Notz wird gemäß § 21, Abs.
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der
Gemeinde Wald bestätigt unter der Bedingung, daß
er sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm die
Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
zu Handen des Petenten unter Rücksendung von zwei
Aktenstücken, an den Gemeindrath Wald & die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
Herr Jakob Wegmann-Berchtold in Birmensdorf
ersucht mit Zuschrift vom 21. Oktober um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner Seidenzwirnerei während 12 Wochen = 3 Monaten täg-
Vermögen betrug lt. Schlußrechnung von Martini
1879 Fr. 84,400 – Nach Aufhebung der Vormundschaft
hielt Staub sich noch einige Zeit in Küsnacht, Kt. Zürich auf
& begab sich von dort im Frühjahr 1881 nach Jona, wo
er eine Liegenschaft hatte übernehmen müssen. Kaum
fühlte Staub sich von den Fesseln der Vormundschaft
frei, so begann wieder das skandalöse Leben & Treiben, in das er früher schon oft verfallen war. Er kaufte Liegenschaften, unterzeichnete Wechselverpflichtungen & theilte das Geld mit vollen Händen aus, so daß
nach Verlauf von wenigen Wochen seine Vermögensverhältnisse schon so zerrüttet waren, daß jetzt bei der
Liquidation nur noch wenige tausend Franken Vermögen
herauskommen sollen. Nach einer Rechnung des provisorischen Schutzvogtes Hrn. J. Fuchsschmid in Rappersweil vom
April l. Js. wird dasselbe noch auf Fr. 17,479 55 Rp. beziffert.
Das Waisenamt Wädensweil traf Einleitungen, den
Staub neuerdings unter Vormundschaft zu stellen. Das
Bezirksammannamt Utznach erklärte aber unterm 14.
& 27. Juni 1881, daß nach § 15 des st. gallischen Vormundschaftsgesetzes Nichtkantonsbürger, welche im dortigen Kanton niedergelassen seien, in allen vormundschaftlichen Angelegenheiten den Kantonsbürgern
gleichgehalten werden & daß daher die Vormundschaft
im dortigen Kanton eingeleitet sei. Damit konnten
die heimatlichen Vormundschaftsbehörden sich begnügen.
somit der Voranschlag um ca 240 Fr. überschritten worden.
Die Rechnung ist im Allgemeinen richtig, ebenso
die Belege. Einzig Beleg No 12 für Mehrarbeiten
des Uebernehmers mit Fr. 386 50 Rp. ist etwas zweifelhaft & nicht ersichtlich, daß dasselbe in vollem Betrag ausbezahlt worden sei. Eher ist anzunehmen,
fragliche Rechnung sie vom Gemeindrath reduzirt
worden.
Es dürfte für Bemessung des Staatsbeitrages
die runde Summe von 3000 Fr. angenommen werden.
Die Straßenbaute selbst ist unter staatlicher
Aufsicht im gemeinsamen Accord mit Illnau ausgeführt und im Frühjahr dieses Jahres dem Verkehr übergeben worden. Dieselbe ist genau nach
Plan & Vorschrift gebaut & mit gehauenen Steinen
vermarcht. Es sind noch einige Randbäume nöthig.
Immerhin kann der Staatsbeitrag als fällig betrachtet & ausbezahlt werden. Gemäß der Quote
von 247 Fr. per mille würden Fr. 741 als Staatsbeitrag resultiren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Lindau wird an die Kosten
der 532m langen Straßenbaute II. Klasse von Effre-
Quaibrücken.
4. Totalbetrag Limmatbrücke
“
887,400.
5. Schanzengrabenbrücke
1,245,000.
Allgemeines.
6. Für Vorabreiten & Aufsicht ca 5%
59,400.
Am Schlusse der weitläufigen gedruckten
Eingabe und Begründung erwartet die Direktion der Quaiunternehmung, daß der Staatsbeitrag speziell für die Stadt Zürich schon jetzt
festgestellt werde, & allmälig nach dem Fort¬
Fr.
schreiten der Bauten zur Ausbezahlung komme,
wie dieß bei andern großen Bauten z. B. beim
Gotthard geschehen sei. Es erfordere dies die Finanzlage des Unternehmens.
C: Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Begründung & Berechnung eines Staatsbeitrages, wie es von Seite der Quaidirektion geschieht, kann mit Rücksicht auf den Zweck
und die Entstehungsweise der Unternehmung
kaum als richtig anerkannt werden. Die Quaianlage ist nicht sowol dem Bedürfniß neuer
Kommunikationen zwischen der Stadt und den
anliegenden Gemeinden oder zwischen den letztern selbst entsprungen, als dem Bestreben der
ähnliches Gesuch eintritt, muß vorerst konstatirt
werden, daß die Petenten ihre Arbeitskräfte entsprechend vermehrt, eventuell sich durch Erweiterung ihres Geschäftes zu helfen gesucht haben. Das
Statthalteramt Bülach wird angewiesen, sich hierüber zu informiren & anläßlich eines allfälligen
spätern Gesuches Bericht zu erstatten.
4. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Bülach & den Gemeindrath Glattfelden, an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Den Herren Kündig & Gujer in Pfäffikon ersuchten mit Zuschrift vom 23. September um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer mech.
Stickerei „Schönthal“ - Hinweil während 4 Monaten
täglich um 1–2 Stunden verlängern zu dürfen, indem sie zur Begründung anführten:
Gegenwärtig sei für Stickereien sehr starke
Nachfrage, verbunden mit schneller Lieferung.
Diese Industrie habe eine sehr gefährliche Konkurrenz in der sich immer mehrenden Hausindustrie und
könne neben der letztern nur durch etwas vermehrte Arbeitszeit noch Schritt halten. Da die
Arbeit stets Akkordarbeit sei, so liege die Arbeitszeitverlängerung wesentlich auch im Interesse der
stellt, liege 5–6 Fuß tief in der Erde & 15 m
von der Scheune entfernt.
Zur Bereitung des Knochendüngers würden keine gesundheitsschädlichen Bestandtheile,
namentlich keine Excremente, verwendet. Kienruß, das einzige Material, welches durch den
Luftstrom fortgeweht werden könnte, werde
in Fässern bezogen & in verschlossenem Raume
gemischt. Eine Verunreinigung des Wassers mit
diesem Bestandtheil auf die Distanz von 90–100
durch die bedeckte Ventilationsöffnung hinein
sei nicht zu denken. Uebrigens können nach den
Aussagen der Abgeordneten der Gesundheitskommission Wollishofen bei der Lokalbesichtigung
das Quellengebiet nicht in frage kommen, da es
höher gelegen & noch weiter südöstlich abliege,
als das Reservoir selbst.
Der Bezirksarzt komme zu dem Schlusse, daß
die von Hrn. Wiederkehr in Betrieb gesetzte Düngerfabrik auf dem Moos eine Verunreinigung des in der Nähe in ein Reservoir sich sammelnden & von dort der Gemeinde Wollishofen zufließenden Quellenwassers nicht bedinge.
D. Gegen die statthalteramtliche Verfügung
ergreift die Gesundheitskommission mit Zuschrift
vom 8. Dezember den Rekurs an den Regierungsrath, indem sie an ihrer Ueberzeugung festhält,
von den Versammlungen der Zivilgemeinden
Dägerlen, am 14. Dezbr. 1879, Rutschweil am 4.,
Oberweil am 11., Berg am 12., Benk am 21. Januar
& der politischen Gemeinde am 11. April 1880 genehmigt worden ist.
Die fünf Zivilgemeinden bestehen in ihrem
jetzigen Umfang unverändert fort; es bleiben
denselben die Zivilgüter ungeschmälert; dagegen wird ihnen außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes zustehenden Obliegenheiten zugewiesen: Das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens, sowie das Pfaden
bei außerordentlichen Schneestürmen, welche
den Pfadschlitten außer Gebrauch setzen resp. die
Anwendung der Schaufel erfordern. Ein Ersatz
an das politische Gemeindegut gemäß § 5 des
zit. Gesetzes wird nicht geleistet.
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in
seinem Gutachten vom 4. Febr. d. Js. [eingegangen am 15. Septbr. 1882] auf Genehmigung dieser
Vereinbarung der
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeinde-
beschlossen:
I. Dem Gemeindrathe Oerlikon wird zur Erwerbung von Land & behufs Korrektion der
Dorfstraße von der Schaffhauserstraße bis zum
östlichsten Hause des Dorfes gemäß eingereichtem
Plan das Expropriationsrecht ertheilt, dem Exproprianten, resp. dem Gemeindrath Oerlikon
aber aufgebgeben, das nach § 8 & ff. der Verordnung
des Regierungsrathes weiter Erforderliche anzuordnen.
II. Mittheilung an den Petenten unter Bezug
der Kosten & an das Statthalteramt Zürich unter
Rücksendung der eingelegten Akten und den
Plänen.
Der Regierungsrath,
in Sachen des Hrn. Statthalteradjunkten Ziegler, in
Winterthur,
betreffend Zuerkennung eines Beitrages an die
Kosten der Stellvertretung,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe an den Regierungsrath vom 30. Okt.
d. Js. stellt Hr. Statthalteradjunkt Ziegler, in Winterthur das Gesuch um Bewilligung eines Staatsbeitrages
an die Kosten der Stellvertretung während seiner Abwesenheit im Militärdienste & während seiner Krankheit. Zur Begründung führt Petent im Wesentlichen an:
19,
Guggenbühl-Ernst, Stadelhofen 12, Zürich.
pr.
S. Dreifuß, Mühlegasse, 9 Zürich.
J. Lee & Cie, Glattfelden.
Haßberger & Dreschfeld, Zürich.
J. J. Schnyder, Wädensweil.
C. Toggenburger, Marthalen.
M. Aebly & Cie, Lintheschergasse, Zürich.
H. A. Scherer, a/d. Sihl, Zürich.
Schultheß-Rüßli, Neumünster.
Graf-Weiß, z. Zeit in Winterthur.
100 Kilo.
Baumwollgarn nach später vor der Lieferung zu bestimmender Qualität & Preis.
O. Mantel, Bremgarten.
22. November 1882.]
Es ist dem Bundesrath über den Vollzug der
Auslieferung folgender Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom
10. Novbr. womit Sie uns zur Vollziehung der von
Ihnen bewilligten Auslieferung des Emanuel
Fritz, von Dalaas, Vorarlberg, an das großh. bad.
Bezirksamt Konstanz einladen, beehren wir uns,
Ihnen mitzutheilen, daß das reklamirte Individuum am 18. Novbr. an die requirirende Behörde ausgeliefert worden ist.
Ihrem Wunsche gemäß fügen wir Ihnen eine
Abschrift des Urtheils des Bezirksgerichts Winterthur über E. Fritz, d. d. 20. Okt. d. Js., bei.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Adolf Schmid, von Brunnadern,
Baden, Dienstknecht, dato in Zürich im Strafverhaft,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgenden Bericht zu erstatten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 11. Novbr. d. Js., betreffend die Auslieferung des vom Großh. bad. Amtsgerichte St. Blasien, wegen Diebstals & Betruges verfolgten
Adolf Schmid, Dienstknecht, von Brunnadern - Baden,
schluß des Regierungsrathes vom 20. April 1872,
betreffend das Gefahren in Bezug auf die Straßen
II. Klasse, als Ausgaben für gemeindräthliche Bemühungen, Inserationskosten etc. nicht berücksichtigt werden dürfen. Die für den Staatsbeitrag
maßgebende Summe beträgt somit Fr. 4029 13
oder rund Fr. 4000.
Gegenüber dem Kostenvoranschlag von
Fr. 3650 ergibt sich eine Mehrausgabe von Fr. 380 –
welche hauptsächlich durch die vermehrten Expropriationskosten [Fr. 1881 33 Rp. gegenüber Fr. 1500]
entstanden ist.
Die Kosten per laufenden Meter betragen ziemlich genau Fr. 10 gemäß der Quote von Fr. 250, per
mille resultiren Fr. 1004 oder rund Fr. 1000, als
Staatsbeitrag.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Illnau wird an die Kosten der
418m langen Straßenbaute II. Klasse von Effretikon
nach Tagelswangen ein Staatsbeitrag von Fr. 1000
verabfolgt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Illnau unter
Rücksendung der Rechnung & Belege & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung un-
Okto¬
Ebenso von der Verdankung des Dozentenvereins für Ueberlassung des Rathhaussaales
und der Einladung zu den Vorträgen.
Das Handels- & Landwirthschaftsdepartement
sendet eine Anzahl von Reglementen über die Fabrikation & den Verkauf von Zündhölzchen
zum Vollzug. Die Exemplare gehen an die Direktion des Innern zur Vertheilung; zugleich wird die Direktion des Sanitätswesens
zur Antragstellung bezüglich ärztliche Ueberwachung dieser Fabriken eingeladen.
Der Regierungsrath,
ber, es sei der Rekurs Bregg, in Außersihl, gegen
die an ihn erlassene Aufforderung zum Abverdienen von Militärpflichtersatz durch seither erfolgte Bezahlung der streitigen Forderung nebst
Kosten durch den Rekurrenten gegenstandslos
geworden,
beschließt:
Der Rekurs ist als erledigt abzuschreiben.
Das Bureau des Kantonsrathes übermittelt
folgende Beschlüsse dieser Behörde vom 25. Oktober, die in angegebener Weise erledigt werden: