dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Firmen zugestellt, so dürften nach unserer Ansicht die von mehreren Kantonsregierungen
geäußerten Bedenken, dahin gehend, es werden die Gebühreneinnahmen während des
zweiten & der folgenden Jahre des Bestehens
der Handelsregister die hiefür aufzuwendenden Kosten nicht decken, schwinden, will eine zentrale Registerführung in Verbindung mit
dem Systeme der Anmeldungsformulare nicht
nur sicherer & einfach sich gestalten wird, sondern auch billiger zu stehen kommt.“
Der Regierungsrath hat anläßlich der Abnahme der Jahresrechnung der Zentralkommission der
Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro 1881 am 19.
Mai 1882 die Direktion des Innern eingeladen, zu
prüfen, ob die Staatsbeiträge überall eine zweckdienliche Verwendung gefunden haben.
Die Direktion des Innern berichtet nun: Es
habe die kant. Gewerbekommission die fragliche Untersuchung durch ihr Mitglied, Hrn. Niedermann-Vogel, in Zürich, vorgenommen und sich über das Resultat Bericht erstatten lassen. Dieser Bericht, welcher
verschiedene Ausstellungen in Bezug auf allzu
theure Anschaffungen etc. macht, sei der Zentralkommission der Gewerbemuseen zur Vernehmlassung
mitgetheilt worden. Die Zentralkommission habe sich
i.
788,959.
II. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
Brändli unterm 19. Juli 1879 bewilligte Wasserrecht am Hirschweilerbache wird auf Fr. 17 05 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit Neujahr 1883 zu bezahlen ist.
Für die Benutzung der Wasserkraft vom 19.
Juli 1881 bis Neujahr 1882 hat Hr. Brändli an die Domänenkasse die Summe von Fr. 7 90 nachzubezahlen.
Stein,
III. Disp. I & II gegenwärtigen Beschlusses, sind als
Nachtrag in die Wasserrechtsurkunde vom 19. Juli 1879
aufzunehmen.
IV. Gegenwärtige Bestimmung des Wasserzinses hat
Petent in seinen Kosten im Notariatsprotokoll vorstellen zu lassen & sich nach geschehener Vormerknahme durch ein notarialisches Zeugniß bei der
Domänenverwaltung hierüber auszuweisen.
V. Mittheilung an Hrn. Jb. Brändli unter Rückstellung der vervollständigten Wasserrechtsurkunde
durch das Mittel des Statthalteramtes, an die Finanzdirektion, an den Gemeindrath Wald, an die Notariatskanzlei Wald & an die Direktion der öffentlichen
Arbeiten unter Rückstellung der Akten und des
Planes.
Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Vereinbarung der Gembeschließt:
einde
Bertschikon mit den genannten Zivilgemeinden
wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Bertschikon und der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung
eines Doppels des eingesandten Vertrages.
In Sachen der politischen Gemeinde Wiesendangen & der Zivilgemeinden Ottikon, Buch,
Menzengrüt, Wallikon & Wiesendangen,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Wiesendangen & den genannten Zivilgemeinden ist
folgende Vereinbarung zu Stande gekommen,
welche im Februar resp. März 1879 die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde wie
der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat
und im Wesentlichen dahin geht:
Die fünf Zivilgemeinden übernehmen zur
Besorgung das Feuerlösch-, sowie das Flur- bezw.
Straßenwesen.
Betruges, weil derselbe im September v. Js. unter der falschen Vorgabe, im Auftrage und auf
Rechnung des Wirth Glogg, in Zürich zu handeln,
Waarenbezüge im Betrage von Fr. 120 50 gemacht habe, welche nur mit Rücksicht auf die
Person des Glogg als Käufer kreditirt worden
seien.
Durch Verfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 5. August wurde die Strafuntersuchung mit
Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt, da ein
Beweis für die behaupteten fälschlichen Angaben
des Angeschuldigten nicht erbracht werden konnte.
B. Hierüber beschwert sich Baag mit Eingabe
vom 14. August & beantragt Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Durchführung der Strafuntersuchung. Zur Begründung werden im Wesentlichen keine neuen Momente für die Schuld
des Ehrensperger nahmhaft gemacht. Der Rekurrent stellt lediglich ab auf das Zeugniß seiner Frau
& auf seine eigenen Angaben & verweist auf den
Umstand, daß er die Rechnung auf Glogg ausgestellt & zuerst von diesem Zahlung verlangt habe.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft & dem Statthalteramte Zürich zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
Zur Vernehmlassung aufgefordert, berichtet die Staatsanwaltschaft sub. 17. huj, es
sei allerdings richtig, daß wiederholt Fälschungen von gemeindammannamtl. Beglaubigungen mit Nachbildung des nassen Stempels
vorgekommen seien, sie halte aber nicht dafür, daß es zulässig sei, den Gemeindammännern oder den Gemeinden die Anschaffung
trockener Stempel anzubefehlen; dagegen
erscheine es als zweckmäßig, diese Stellen
auf die Gefahren des Gebrauches des nassen
Stempels aufmerksam zu machen, und ihnen
zu bedeuten, wie sehr es wünschbar wäre,
daß auch die Gemeindammänner, gleichwie die
Notare, eines trockenen Stempels sich bedienen möchten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
I. Es ist von weitern Maßnahmen in dieser
Angelegenheit zur Zeit Umgang zu nehmen.
II. Mittheilung an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des H. Boßhard, Wirth zur Kronenhalle, in Zürich, vertreten durch Advokat Stroh-
zu vergüten.
III. Das Statthalteramt wird eingeladen, die Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen & nach Ablauf
der angesetzten Frist Bericht zu erstatten.
IV. Mittheilung an dasselbe unter Rücksendung
der Akten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis &
an die Firma Kaspar Honegger, in Rüti.
Nach Einsicht der von den Herren Schneider und
Bachmann, in Riesbach, Seidenstoffweberei in Dietikon, mit Zuschriften vom 8. Juli/11. Oktober zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug
auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Fabrikordnung beigesetzt werden und
es sind vier Exemplare der letztern der Direktion
des Innern zuzustellen.
rekurrirten Maßnahme fest, unter Hinweisung
darauf, daß die Bürgerrechtserwerbung des
Vögtlings in Henau, sowie die dießbezügliche Einmischung der st. gallischen Behörden eine unbefugte und ungesetzliche sei.
b. Der Bezirksrath Winterthur beantragt
mit Zuschrift dat 24. Novbr., eingegangen den 3.
Dezember d. Js., Abweisung der Beschwerde, unter
Verweisung auf die Motivirung der rekurrirten
Schlußnahme & die Vernehmlassung der Waisenkommission Winterthur.
In Betracht:
Durch Rekursalentscheid des Regierungsrathes
vom 2. Dezbr. d. Js. wurde das Begehren des Riedtmann um Entlassung des Vögtlings E. H. B. Nötzli aus
dem Bürgerverband Winterthur, resp. Genehmigung der Bürgerrechtserwerbung von Henau, Kts.
St. Gallen, abgewiesen.
Es erscheint nun als bloße Konsequenz dieses
Beschlusses, daß der Vormund angehalten wird,
den Vorschriften des zürch. Vormundschaftsrechtes
nachzuleben & die Behörden in die Lage zu versetzen, die vormundschaftliche Verwaltung resp.
Oberaufsicht auszuüben. Die Beschwerde erscheint
demnach als eine völlig unbegründete.
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
18. December 1882.]
ale des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen der
Frau Baur, geb. Baggenstoß gegen Johannes Angst,
Lehrer, in Zollikon, welche Sie mit geehrtem Schreiben vom 13. Okt. einbegleitet haben, dem h. Bundesrathe behufs weiterer diplomatischer Vermittlung zu übermachen.
Laut Schreiben des h. Bundesrathes vom 14. Dezbr.
hat der hiefür delegirte Konsul Höhn in New-Orleans die drei Schriftstücke durch Vermittlung des
Staatssekretärs von Tenesse den betreffenden Gerichtshöfen zustellen lassen & sodann unterm 27. v. Mts.
die mitfolgenden Empfangsscheine zurück geleitet.
Die dießfälligen Auslagen des Konsulats, laut
beiliegend kopirten Bordereau Fr. 28 10 betragend, mit Zuschlag der bundesräthlichen Porti im
Betrag von Fr. 4 50 erlauben wir uns bei Ihnen
zu erheben.“
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Rudolf Buchmann, von Goßau,
betreffend Ausfolgung eines Heimatscheines
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Unter Bezugnahme auf Ihre geehrte Zuschrift
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Fischenthal wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Hinweil & an den Gemeindrath Fischenthal, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Durch Regierungsbeschluß vom 24. Mai 1879 wurde dem Staatsarchivariat der Auftrag ertheilt,
dem Regierungsrath einen Entwurf zu einem „Regulativ für die Aufbewahrung der Urkunden in
den Gemeindearchiven“ vorzulegen.
In Folge dieses Auftrages & da es sich aus den
gemachten Erfahrungen herausgestellt habe, daß es
ebenso nothwendig sei, für die Archive der Bezirksbehörden ein Regulativ aufzustellen, hat sich
Hr. Staatsarchivar Strickler veranlaßt gesehen,
mittelst Eingabe vom 21. Juli 1881 dem Regierungsrath einen ausführlichen Bericht über diese
Angelegenheit zu erstatten, daran eine Reihe von
150
585
Meyer-Suter, Oberdorfgasse 34, Zürich.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion.
In Sachen der „Union“ allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft in Bern
betreffend Agenturbestellung,
hat sich ergeben:
Mit Zuschrift d. d. Berlin 14. November 1882 erwiderte der Vorstand der genannten Gesellschaft
auf den Beschluß des Regierungsrathes vom 4. vor. Mts.,
wodurch dieser Gesellschaft, unter Androhung des
Entzuges der Bewilligung zum Geschäftsbetriebe
im herwärtigen Kantone, zur Wiederbesetzung
ihrer, seit Ende September dieses Jahres erledigten hiesigen Hauptagentur eine 10tägige Frist angesetzt worden war, – er stehe mit Hrn. Ph. A.
Mark k. deutscher Konsul a. D. in Zürich, wegen
Uebernahme der fraglichen Agentur in Unterhandlung, & suchte derselbe [der gen. Gesellschaftsvorstand] beim Regierungsrathe darum nach, es
möchte die anberaumte Frist um einige Tage,
binnen welcher die Unterhandlungen mit Hrn.
Mark zu Ende geführt werden könnten, verlängert werden.
gebracht
tern aus:
Trotzdem Staub Jona wieder verlassen & mit
dieser Gemeinde in keinen Beziehungen mehr gestanden habe, sei die Uebergabe der Vormundschaft
unter nichtssagenden Gründen verweigert und
verzögert worden & sei schließlich die Vormundschaft ohne die heimatliche Behörde zu begrüßen
aufgehoben worden.
Staub sei eine Persönlichkeit, die jedenfalls
unter Vormundschaft gehöre; schon zu wiederholten Malen habe er in Irrenanstalten unterjeweils entlassen worden weil die Geistesstörung
von zeitweiligen lichten Intervallen unterbrochen werde. Immer aber habe Staub, wenn
ihm die Freiheit zurückgegeben war, sein bekanntes tolles Treiben wieder begonnen.
Da in der That Anhaltspunkte genug vorhanden sind, um Staub, sei es wegen Geisteskrankheit oder aber wegen Verschwendung unter Vormundschaft zu stellen & die hierseitigen Behörden
in Folge ihrer Unterstützungspflicht im Verarmungsfalle ein Interesse haben, das weniger noch
vorhandene Vermögen zu erhalten, so stellen
wir an Sie das Ansuchen, gefälligst dahin wirken
zu wollen, daß die Vormundschaft über genannten Staub von der Gemeinde Jona an die
gänzlich arbeitsunfähigen Albert Boßhard,
Sohn des im März d. Js. in Moosseedorf verstorbenen Melchior Boßhard, Gypser & Malermeister, von Feldi - Ellikon a/Rh., betreffend angemessene Unterstützung, beehren wir uns, Euch
mitzutheilen, daß nach der zweiten eingezogenen
Berichterstattung der Armengutsverwaltung für
Feldi vom 18. Oktober der Gemeindrath Ellikon
sich mit den Behörden von Moosseedorf in Verbindung gesetzt & der Wittwe Boßhard durch
Vermittlung des Gemeindrathes der Wohngemeinde bereits Anfangs September einen Unterstützungsbeitrag hat zukommen lassen.“
Für die Vertheilung der Staatsbeiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden wurde [wie
bisher] derjenige Beitrag zu Grunde gelegt, welcher sich ergibt, wenn von den Totalausgaben
für das Armenwesen einer Gemeinde die Rückerstattungen, der Ertrag des Armengutes und die
übrigen Einnahmen des letztern – mit Ausschluß
des Ertrages der Kirchensteuern – abgezogen
werden.
I. Die Vertheilung wurde in folgender
Weise vorgenommen:
A. An die Armenausgaben derjenigen Gemeinden, welche in den letzten fünf Jahren zur
die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
15. November 1882.]
Das schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement
erklärt sich mit den hierseitigen Vorschlägen betreffend Unterstellung von Etablissementen unter das
Fabrikgesetz einverstanden. Die Zuschrift geht an die
Direktion des Innern zur Erledigung.
Mit Zuschrift vom 28. Oktober d. Js. verlangt Hr. Dr
Sulzer, Assistenzarzt der ophthalmologischen Klinik, seine
Entlassung von dieser Stelle auf den 15. Novbr. d. Js. Nachdem
die vakante Stelle am schwarzen Brett des Kantonsspitals zur Wiederbesetzung ausgeschrieben worden, hat
sich als einziger Bewerber Hr. med. pract. Joào Gustavo
dos Santos von Bahia - Brasilien gemeldet.
Hr. Professor Dr Horner, zur Begutachtung dieser
Anmeldung eingeladen, beantragt die Wahl des Santos.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Dr Sulzer als Assistenzarzt
der ophthalmologischen Klinik auf 15. Novbr. d. Js. wird
Vormerk genommen.
II. Als Assistenzarzt der ophthalmologischen Klinik mit
einer Besoldung von 800 Fr. per Jahr & sofortigem Amtsantritt wird gewählt:
Der Hauptgrund, der den Gemeindrath &
die Gemeinde Seebach veranlaßt, auf den Bau
der projektirten Straße nicht eintreten zu
wollen, liegt darin, daß die mit erheblichen
Kosten korrigirte Käshaldenstraße eine genügende Verbindung zwischen den Höfen Köschenrüti, Kätsch etc. biete und eine zweite Verbindung, die mit der genannten in einer Entfernung von höchstens zwei Minuten parallel laufe, nicht als nothwendig erscheinen
lasse.
Am 22. Juli d. Js. hat nun in Anwesenheit
der Parteien eine Lokalbesichtigung & Verhandlung stattgefunden. Dieselbe hat aber
nichts neues zu Tage gefördert. Die Sachlage
ist noch die nämliche wie zur Zeit des Regierungsbeschlusses vom 4. Mai 1880, nur mit
dem Unterschied, daß seither die Käshaldenstraße verbessert worden ist. Wie aber der
beiliegende Auszug aus der topographischen
Karte deutlich zeigt, können die bis jetzt bestehenden Straßen, welche alle förmliche Bergstraßen sind, auf der Höhe des Berges ausmünden & gegen Rümlang weisen, [blau im
Plan] in keinem Falle als genügende Verbindungsstraßen der Höfe unter sich betrachtet werden, welch letztere am Fuße des Berg-
ren, durfte kein Wasser auf die Räder laufen. Sie
mußten also höher sein, als der zulässige Wasserspiegel.
b. Herr Benz anerkennt diese Sperrfallen als
solche, meint aber, es sei nicht gesagt, daß dieselben
[deren Höhe er auf 63 bis 65cm angibt] 10cm über
die Schwellhöhe vorgestanden hätten, sondern es könnten auch nur 3–5cm gewesen sein. Diesem Einwand
kann einige Berechtigung nicht abgesprochen werden,
allein man kann eben so gut sagen, statt 3–5cm könnten es auch 10cm gewesen sein.
c. Da die Differenz gegenwärtig nur noch
10cm beträgt, schien es angezeigt, um diesem unerquicklichen Handel einmal ein Ende zu machen zwischen
den Herren Moos & Bär nochmals eine Lokalverhandlung zu veranstalten, welche am 5. Dezbr. stattfand, & wobei den Parteien vorgeschlagen wurde, sie möchten sich auf eine Ueberfallhöhe von
60cm über der erwähnten Grundschwelle einigen.
Zugleich wurde dem Hrn. Boßhart, als Vertreter
des Hrn. Bär, Befürwortung seines Revisionsgesuches in diesem Sinne in Aussicht gestellt.
Allein alle dießbezüglichen Bemuhungen
waren umsonst. Herr Moos erklärte rundweg,
daß er unbedingt Festhalten an der Konzession
vom 6. Mai 1882 verlange, & Hr. Boßhart seinerseits hielt an dem eingereichten Revisionsgesuch in seinem ganzen Umfange fest.
gen des § 155 des Gesetzes betr. das Konkursverfahren im vorliegenden Fall zutreffen. Es sind daher die Vormundschaftsbehörden nicht nur berechtigt,
sondern auch verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das
aus dem Konkurse des Ehemannes gerettete Vermögen im Interesse der Familie erhalten und verwendet werde;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Dielsdorf für sich & zu Handen des Gemeindrathes
Weiach unter Rücksendung der Akten.
Rekurs Studer, Spitalpfarrer, gegen eine Sistirungsverfügung in Sachen c. Maria Kupper, betr.
Fälschung des Familienstandes, Kommissionbestellung:
Herren Regierungsräthe Dr Stößel & Grob.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des K. Schneebeli, Lehrer, in Dietlikon,
Rekurrenten gegen eine Verfügung des Statthalteramtes Bülach,
terthur, unter Rücksendung von 3 Aktenstücken,
an den Stadtrath Winterthur, an Fabrikinspektor Schuler in Mollis & an die Herren Gebr. Sulzer,
in Winterthur.
Der Regierungsrath,
in Vollziehung von Art. 17 des Bundesgesetzes vom
19. Juli 1872, betr. die eid. Wahlen & Abstimmungen;
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
[S. Beilage]
Herr Dr Honegger, Advokat, in Zürich, beschwerte
sich mit Zuschrift vom 3. April d. Js. Namens der Kläger im erledigten Zivilprozesse Bollinger, Schultheß
& Cie im Selnau - Zürich gegen die Herren Güsching &
Kläger, Seidenappreteur, daselbst – darüber, daß die
letztern offenbar beabsichtigen, ihre Fabrikeinrichtung umzugestalten oder zu erweitern, resp. in
andere Räumlichkeiten zu verlegen, – & stellte
das Gesuch, es möchte gestützt auf Art. 3 des eid.
Fabrikgesetzes den Herren Güsching & Kläger unter
angemessener Androhung untersagt werden, ihre
bestehende Fabrik umzugestalten, oder zu erweitern, oder
in andere Räumlichkeiten zu verlegen, bevor sie dem
Regierungsrathe von dieser Absicht Kenntniß gegeben
& die betreffenden Pläne die Genehmigung erhalten
gesetzt. Der Form sei Genüge geleistet, ein vorgängiges schriftliches Gesuch sei nicht unbedingt nöthig,
vollends nicht da, wo es sich um eine des Schreibens
unkundige Person handle. Daß sie gezwungen worden, sei eine tendenziöse Behauptung, wofür jeglicher Nachweis mangle.
In Betracht:
1. Von einer Verletzung der Vorschriften
des § 329 des privatrechtl. Ges. kann nicht gesprochen
werden, da Wittwe Gaßmann ihren Willen, unter
Vormundschaft zu treten nicht nur vor Behörde erklärt, sondern auch schriftlich bezeugt hat. Daß
der Gemeindrath nur auf ein schriftliches Gesuch hätte
eintreten können & sollen läßt sich aus dem Wortlaute des Gesetzes nicht ableiten.
2. Darin, daß derartige Erklärungen vor
versammelter Behörde abgegeben werden sollen,
liegt die Garantie für das wirkliche Vorhandensein des freien Willens. Auf die, jeden weitern
Nachweises ermangelnden Behauptungen des Rekurrenten, daß eine ungebührliche Beeinflussung
stattgefunden habe, kann daher keine Rücksicht
genommen werden.
3. Nach den Akten hat Wittwe Gaßmann 5 Kinder, von welchen das jüngste noch wegen Minderjährigkeit unter Vormundschaft steht. Was die Waisenbehörden bezüglich der Unfähigkeit der Wittwe
gen von Entscheiden der untern Gerichtsstellen vorzunehmen, wenn Parteien oder Behörden, welche
nach Vorschrift des Gesetzes am Rechtsstreit sich betheiligen können, unter Benutzung des geeigneten
Rechtsmittels, rechtzeitig die Aenderung nachsuchen.
Hierauf erwidert der Regierungsrath des Kts.
Aargau mit Zuschrift vom 25. Oktober, daß er die
Angelegenheit dem eid. Justiz- & Polizeidepartement
vorgelegt, dieses aber einen Entscheid abgelehnt
Aushabe, da die Streitigkeit als eine staatsrechtliche dem
Bundesgericht zu unterstellen sei.
Für das Bundesgericht werde sich die Frage dahin präzisiren, ob das Bezirksgericht Zürich zur Ausfällung] des betreffenden Urtheils kompetent sei oder
nicht, resp. ob letzteres rechtskräftig & im Gebiet
der Eidsgenossenschaft zu vollziehen sei. Dem bezirksgerichtlichen Urtheil werde im Kanton Aargau die Rechtskraft abgesprochen & den zürch. Behörden überlassen, diese Angelegenheit dem Bundesgerichte zur Entscheidung vorzulegen.
Wir sind nun der Ansicht, es sei in der Antwort
an den Regierungsrath des Kts. Aargau neuerdings
die Ansicht auszusprechen, daß ein mindestens formell rechtskräftiges Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich vorliege, das gemäß Art. 61 der Bundesverfassung überall in der Schweiz vollzogen
werden müsse.
I. Der Rekurs des Hrn. Eigenheer wird, soweit
er die Verfügung der Finanzdirektion als gesetzwidrig ansieht, für unbegründet erklärt; im
Uebrigen ist derselbe, als durch neue Verfügung
der Finanzdirektion gegenstandslos geworden,
abzuschreiben.
II. Von dem Bezug einer Staats- & Kanzleigebühr
wird abgesehen; dagegen trägt Rekurrent die
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten und an
die Finanzdirektion.
Frau Keller, in Nürensdorf, beschwert sich darüber, daß die Finanzdirektion einen von ihr eingereichten Steuertaxationsrekurs als unzulässig
zurückgewiesen habe, da sie das Selbsttaxationsformular nicht ausgefüllt habe. Sie gibt die Gründe an, warum nach dem damals eingetretenen
Todesfall ihres Ehemanns die Selbsttaxation unterlassen worden sei.
Die Finanzdirektion berichtet, daß sie die Gründe genügend erfunden & der Rekurrentin von
sich aus entsprochen habe.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Der Rekurs sei als dahingefallen abzuschreiben.
stanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Fürsprech Hauser, in
Pfäffikon zu Handen der Rekurrenten unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
an den Gemeindrath Rußikon, an den Bezirksrath Pfäffikon & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Herrn E. Weber, in Mönchaltorf,
betreffend Wasserrecht,
hat sich ergeben:
A. Das Statthalteramt Uster hat unterm 28.
Februar 1882 folgendes Wasserrechtsgesuch veröffentlicht:
Her Emil Weber in Mönchaltorf will:
„1.
Die Schwelleinrichtung für seine Fabrik mit
Schrauben versehen, die Schwellbretter würden
die gleiche Höhe erhalten, wie die gegenwärtig im Bache befindlichen alten,
die Wasserkraft bei den jetzigen Gefällsverhältnissen & mit unverändertem Wasserrade
für eine Fraise, Bandsäge & Mühleeinrichtung
in dem zur Zeit vorhandenen Gebäude benutzen,
zingebäudes im städtischen Industriequartier,
hat sich ergeben:
A: Der Kantonsrath hat in seiner Sitzung
vom 25. September beschlossen:
I. Der Regierungsrath wird ermächtigt,
das zum Bau eines neuen Salzmagazins
benöthigte Terrain anzukaufen & die
für die Ausführung der Baute erforderlichen Anordnungen zu treffen.
Für die erwachsenden Kosten wird ein
Kredit von 110,000 Fr. ertheilt. Dieselben sind aus der Expropriationssumme
für das bisherige Salzmagazin & Administrationsgebäude zu bestreiten.
Ueber die Verwendung des Ueberschusses dieser Expropriationssumme ist
dem Kantonsrathe nach vollendeter
Baute Bericht & Antrag zu hinterbringen.
B: Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
Die Bauinspektion ist mit der Ausarbeitung eines bezüglichen Projektes beauftragt
worden & sind wir im Falle, Pläne & Kostenvoranschlag vorzulegen. Nach den Planvorlagen, welche dem erworbenen Bauter-