dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
waltung an die Waisenkommission zu übergeben,
der Androhung von Strafklage wegen Ungehorsams im Sinne des § 403 des privatrechtlichen
Gesetzbuches.
B. Ein Rekurs gegen diese Verfügung wurde
durch Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 6.
Oktober d. Js. abgewiesen & die angefochtene Verfügung bestätigt.
C. Hierüber beschwert sich Advokat Goll Namens
Riedtmann-Näf mit Eingabe dat. 4. November und
beantragt deren Aufhebung, im Wesentlichen mit
der Begründung:
Der Vögtling sei Bürger von Henau, Kts. St. Gallen & das Vermögen, soweit dasselbe bis dato habe liquidirt werden können, sei in der Waisenlade genannter Gemeinde deponirt. Hr. Riedtmann
habe hiebei völlig korrekt gehandelt & nur die Interessen seines Mündels gewahrt. Auch seien dem
Waisenamt Winterthur die vollständigen Rechnungskopien über das Vogtvermögen mitgetheilt
worden.
D. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Winterthur und der Waisenkommission Winterthur
zur Beantwortung mitgetheilt. Aus den bezüglichen Vernehmlassungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Die Waisenkommission Winterthur hält an der
24. October 1882.]
erhöht. Da nach dem Berichte der Bauinspektion
der zweitmindest fordernde R. Lips von Niederurdorf nicht zuverlässig zu sein scheint, der drittmindestfordernde immerhin noch 700 Fr. höher steht
als Kuhn, so wird beantragt, diese Arbeit an
en.
Hrn. Kuhn nach seiner modifizirten Eingabe von
Fr. 2400 zu vergeben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Das Abbrechen des Holzschopfes sammt Anbau
in Stadelhofen, der Transport des Materials
nach Uitikon, das Herstellen von 2 getrennten
Holzmagazinen nach Plan & Vorschrift in der Anstalt Uitikon, wird um die Summe von Fr. 2400
an Hrn. Ferdinand Kuhn, Baumeister, Beckenhofstraße No 35 in Unterstraß, vergeben.
II. Mittheilung an die Direktionen des Gefängnißwesens und der öffentlichen Arbeiten,
an letztere mit der Einladung, für die Ausführung besorgt zu sein.
fügung¬
Die Herren J. H. Bühler & Söhne in Winterthur
ersuchen mit Zuschrift vom 16. Oktober um die
Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in
ihrer Baumwollspinnerei im Sennhof - Kyburg
In Sachen des Gemeindrathes Maschwanden, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
betreffend Reparatur der Haselbachbrücke
in dort,
hat sich ergeben:
A. Unterm 10. Juli l. Js. machte der Gemeindrath Maschwanden der Direktion der öffentlichen
Arbeiten die Anzeige, daß die rechte Flügelmauer
der gewölbten Brücke über den Haselbach sehr reparaturbedürftig sei & daß durch allfälligen Einsturz derselben bedeutender Schaden entstehen könnte, und verband zugleich damit das Gesuch, es möchte
der Staat die betreffende Reparatur besorgen lassen, weil diese Brücke sammt Ufermauern im Jahr
1834 durch den Staat gebaut worden sei.
B. Mit Verfügung vom 19. August l. Js. wurde
jedoch die Unterhaltungspflicht der Brücke nebst
Flügelmauern abgelehnt, weil aus den Protokollen nicht ersichtlich sei, daß der Staat die Brücke
zu unterhalten habe, sondern dieselbe einen Bestandtheil der Straße II. Klasse bilde und in den
Unterhalt der Gemeinde Maschwanden falle.
C. Gegen diese Verfügung ergriff nun der
Gemeindrath Maschwanden unterm 16. Septbr. Rekurs
an den Regierungsrath & stellte das Begehren, es möchte letzterer die Direktion der öffentlichen Arbeiten
Feuerwehrvereins ist ein zehnter Beitrag von
Fr. 800 aus der Kasse der zürch. Kantonal-Brandassekuranzanstalt zu verabreichen.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
In Sachen der Firma Heinrich Kunz, in Zürich, Namens der Arbeiter-Konsumvereine Sood - Adlisweil,
Aathal, Kemptthal & Rorbas,
betreffend Vermögens- & Einkommenssteuerpflicht,
berichtet die Finanzdirektion:
Die Rekurrenten berufen sich hauptsächlich auf
einen Beschluß des Regierungsrathes vom 15. Juli d. Js.,
betreffend Erlaß der Stempelsteuer für die Aktien
dieser Vereine, in welchem der Regierungsrath
selbst sage: Die Konsumvereine dienen hauptsächlich nur gemeinnützigen Zwecken als Genossenschaften
& sie haben mit einer wirklichen Aktiengesellschaft
nichts als den Namen gemein. Sie verlangen, daß
von der gleichen Voraussetzung ausgehend, diese
gleichen Konsumvereine von jeder Steuerpflicht gänzlich befreit sein sollen.
Der Regierungsrath wollte sr. Zt. mit dieser Motivirung neben dem strengen & unbilligen Wortlaute des noch zu Kraft bestehenden Stempelgesetzes
vorbeikommen, um dem Gesuche dieser Konsumvereine, es möchten ihre auf minimen Beträgen lautenden
Person an beliebiger Stelle anzuhalten hätten,
eine zu lästige Bestimmung sowol für den Tramwayverkehr als für die Gesellschaft und beeinträchtigt den Verkehr im Allgemeinen.
Es kann daher dem Art. 9 im Transportreglement nur noch der Fassung des Direktionskomites beigestimmt werden. Dagegen darf
Art. 10 betreffend Aus- & Einsteigen während
der Fahrt, nicht unbeanstandet gelassen werden.
Man will das Ein- & Aussteigen auf der hintern
Plattform während der Fahrt gestatten, die Gesellschaft lehnt jedoch jede Haftbarkeit für hieraus entstehende Unglücksfälle ab. Diese Ablehnung widerspricht ohne Zweifel dem Haftpflichtgesetz für Eisenbahnen & die Gesellschaft ist schwerlich berechtigt, die Haftpflicht durch ein Reglement zu beschränken. Zudem bringt das Ein-
& Aussteigen während der Fahrt nicht nur für
die betreffende Person eine Gefahr mit sich, sondern es können dabei auch unbetheiligte dritte
Personen beschädigt werden.
D. Das Direktionskomite ist mit Schreiben
vom 13. Oktober auf diesen Punkt aufmerksam
gemacht und eingeladen worden sich hierüber
zu äußern. In der Zuschrift vom 14. Oktober spricht
sich nun dasselbe für unveränderte Beibehaltung von Art. 10 aus & führt an:
sich besser & könne er nicht in die fatale Nothwendigkeit, den Arbeitern den Lohn um die differirende
Stunde zu kürzen. Im Hinblick auf die geringen Erträge der Landwirthschaft dürfte es wol am Platze
sein, von Regierungs wegen wenigstens da nicht hindernd in
den Weg zu treten, wo noch ungeschmälerter Verdienst sich biete.
Das Gesuch des Hrn. Zuppinger wird von 6 Angestellten Namens sämmtlicher Arbeiter unterstützt,
indem sie hervorheben: Der Winter stehe vor der
Thür, sie bedürfen mehr Lebensmittel, Kleider etc.,
welche alle theurer geworden seien. Und doch möchten sie anständig leben, wo möglich ohne Schulden
zu machen. Wenn der Regierungsrath glaube, die
Bewilligung einmal aussetzen zu sollen, so sei es
ihnen lieber, wenn die Pause im Frühling, März,
April oder Mai eintrete, wo die Erwerbsverhältnisse vielleicht wieder besser, jedenfalls die
Winterplagen vorüber seien.
Der Gemeindrath Wallisellen sowol als das Statthalteramt Bülach begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Dem Petenten ist seit April 1881 beständig, je
in Abschnitten von 3 Monaten, Bewilligung zur
Ueberzeitarbeit in seinen beiden Etablissementen
in Herzogenmühle & Dübendorf ertheilt worden; die
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes unter den nachstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen
beigesetzt werden und es sind vier Exemplare der
letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung den betreffenden Firmen und den
betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
des Hrn. Fritschi-Zinggeler, Buchdruckerei, in
1.
Außersihl.
Genehmigungsbedingungen:
a. Die Bestimmung in § 10, daß Frauenspersonen
in andern Umständen mindestens 4 Wochen vor der
Niederkunft Anzeige zu machen haben, erscheint
als undurchführbar. Der Fabrikbesitzer muß als
hinreichend entlastet angesehen werden, wenn
die betreffende Arbeiterin bei ihrem Wiedereintritt den Ausweis beibringt, daß sei[t] ihrer Niederkunft wenigstens 6 Wochen verflossen sind.
b. In § 18, Abs. 1 soll der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine erhebliche Beeinträchtigung für die Arbeit nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlos-
zeichner, daß sie amerikanische Bürger werden
wollen. Die Voraussetzungen des Rekurses
seien somit falsch & sei daher auch nicht auf die
Frage einzutreten, ob Joh. Heinrich Schellenberg,
der nun volljährig geworden sei, demnach Vermögensaushingabe verlangen dürfe.
Der Gemeindrath werde nicht ermangeln,
Schritte zu thun, um die Anordnung der Vormundschaft wegen leichtfertiger Geschäftsführung über
Joh. Heinrich Schellenberg zu erzwecken.
b. Der Bezirksrath Pfäffikon beantragt
mit Eingabe vom 17. Oktober Abweisung der
Beschwerde der Gebrüder Schellenberg unter Verweisung auf die Motivirung der rekurrirten
Schlußnahme & die Vernehmlassung des Gemeindrathes.
In Betracht:
1. Die Rekurrenten stützen sich für ihr Begehren um Aushingabe des Vermögens darauf, daß
sie Bürger der Vereinigten Staaten von Nordamerika & daß sie nach dem amerikanischen
Rechte handlungsfähig seien, resp. die Handlungsfähigkeit rechtlich vermuthet werden müsse.
Aus den Akten ergibt sich nun aber, daß die
Erklärungen des Konrad & Joh. Heinrich Schellenberg vom 14. November 1881 vor dem Schreiber
des Gerichtshofes von Cook, Staat Illinois, bloße
Zürich und den Gemeindrath Birmensdorf, an
letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen,
daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten
werde.
Mit Schreiben vom 19. dieß bringt der Gemeindrath Russikon zur Kenntniß, daß laut Zuschrift
des Statthalteramtes Pfäffikon vom 9. Mai l. Js.
in Folge Einäscherung des Wolfensberger’schen
Hauses in Rumlikon die Straße II. Klasse Fehraltorf–Rumlikon–Weißlingen der Richtung angemessen erweitert werden solle, was auch der
Gemeindrath ganz angemessen finde.
Da aber der Käufer & jetzige Grundeigenthümer des Brandplatzes sich weigert, das zur
Korrektion benöthigte Land abzutreten, und eine
zu hohe Entschädigung fordert, wird um Bewilligung zur Anwendung des Abtretungsgesetzes nachgesucht.
Nach der Ansicht der Direktion der öffentlichen
Arbeiten ist das Gesuch sowol mit Bezug auf die öffentlichen Interessen als auch rücksichtlich der Bestimmungen des § 16 des Gesetzes betr. die Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 1879 statthaft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öf-
Horgen am 28. Novbr. d. Js., protestirt Volz gegen
seine Auslieferung an die aargauischen Behörden
& verlangt Beurtheilung im Kt. Zürich. Zur Unterstützung seines Protestes reicht derselbe zugleich
eine Erklärung d. d. 28. Novbr. 1882 zu den Akten
ein.
C. Mit Eingabe dat. 1. Dezbr. d. Js. beantragt
Advokat Brunner in Winterthur Namens Volz
Abweisung des Auslieferungsbegehrens der aargauischen Regierung, indem er im Wesentlichen
Folgendes geltend macht:
1. Volz sei im Kanton verbürgert & zugleich
auch daselbst niedergelassen.
2. Die Auslieferung eines eigenen Bürgers an
einen andern Staats resp. Kanton sei unpassend & widerspreche der bisherigen Praxis.
3. Volz würde voraussichtlich im Kanton
Aargau ohne Weiteres inhaftiert, dadurch würde er seine Stelle verlieren. Im Falle einer
Freisprechung aber wäre nach den aargauischen Gesetzen der Staat nicht ersatzpflichtig &
vom Privatkläger sei nichts erhältlich.
4. Kläger & Angeklagter wohnen im Kt. Zürich,
ebenso die Hauptzeugen & seien auch die Hauptakten von den zürch. Gerichten zu reklamiren.
Auch sei es bereits zu wiederholten Malen bezüglich der wesentlichsten Punkte zu kontra-
betreffend verweigerte Entlassung von der
Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Wiedikon,
hat sich ergeben:
A. Herr Dübendorfer hatte, vermehrte Berufsgeschäfte & gespannte, für das Wohl der Gemeinde unzuträgliche Verhältnisse im Kollegium des
Gemeindrathes vorschützend, beim Bezirksrath
Zürich mit Eingabe vom 17. Juli d. Js. um Entlassung von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Wiedikon nachgesucht.
B. Von der Mehrheit des dortigen Gemeindrathes wurde Entsprechung des Gesuches
beantragt, da Hr. Dübendorfer nun einmal absolut nichts mehr von der Sache wissen wolle
& mit einem zwangsweisen Anhalten zur Ausübung der bezüglichen Pflichten weder den Interessen der Gemeinde gedient, noch ein besseres
Zusammenarbeiten im Kollegium herbeigeführt
werden könne.
Die Minderheit des Gemeindrathes beantragt Nichtentsprechung aus folgenden Gründen:
Es liegen einerseits keinerlei wirklich begründenden Thatsachen vor; anderseits wäre
eine Neuwahl kurz vor der Gesammterneuerung
der Gemeindebehörden mit vielen Inkonvenienzen verbunden & kaum im Interesse der
Sache liegend, in einem Momente, wo im Straßen-
im Heuried
270.
Militärquartier
140.
Kantonsschule
Laboratorium [Sihlfeld]
350.
summa Total
II. Mittheilung an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter Rücksendung der Akten.
Mit Zuschrift vom 23. dieß bringt der Gemeindrath Marthalen zur Kenntniß, daß die dortige Gemeinde in ihrer Versammlung fast einmüthig den Bau von Straßenanlagen in der
Richtung gegen Ellikon & Alten beschlossen habe,
theils um eine größere Flurabtheilung, die
bisher nur mit Ueberwindung einer sehr hemmenden Straßensteigung oder auf bedeutendem Umwege zu erreichen gewesen sei, dem
Verkehre näher zu legen & eine erhebliche Erleichterung des landwirthschaftlichen Betriebes
ermöglichen, theils um den Verkehr mit
den Gemeinden Ellikon a/Rh. & Alten zu erleichtern, theils endlich um der ärmern Klasse während des Winters Arbeit & Verdienst zu verschaffen. Da aber mit einigen Landabtretern hinsicht-
1876 übernommen haben, gestellt wurde. Die
praktischen Gründe, welche für das mehr polizeiliche System bezw. Verfahren geltend gemacht
wurden & die heutzutage namentlich in der Petition in Folge einer Anregung der Gesundheitskommission Enge noch geltend gemacht
werden, müssen Ihnen wol bekannt sein & wir
brauchen uns deshalb auf dieselben nicht weitläufig einzulassen. Man kann, wenn man auch
prinzipiell finden muß, daß das obligatorische
Vorwägen das richtigere wäre, nicht in Abrede stellen, daß die vorgebrachten, aus dem
Leben gegriffenen Gründe, so namentlich der,
daß gerade von ärmern Leuten gewöhnlich
die Kinder zum Brod holen geschickt werden
& daß diese nicht sonderlich dazu angethan sind,
das Vorwägen gehörig zu überwachen & die
Interessen der Eltern oder sonstigen Angehörigen geltend zu machen, sowie ferner, daß
Leute, welche dem Bäcker schuldig sind, auch nicht
immer in der Lage sind, ihre Interessen zu wahren, daß endlich das Brod dasjenige Lebensmittel ist, dessen Alle – Reiche & Arme – in unsern Verhältnissen weitaus am meisten bedürftig sind, – richtig sind & dem System polizeilicher
Vorsorge zum Uebergewicht verholfen haben.
Gerade diese auf unsere Veranlaßung hin an
nicht nöthig, auf die Frage der Sistirung materiell einzutreten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Der Rekurs des Hrn. Fürsprech Forrer wird
abgewiesen & auf den Rekurs der Staatsanwaltschaft wegen verspäteter Einreichung
desselben nicht eingetreten.
II. Rekurrent hat die Kosten zu bezahlen
bestehend in 3 Fr. Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Justizdirektion, an die
Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der
Untersuchungsakten & an den Rekurrenten.
Eine aus zwei Mitgliedern – dem Direktor des Innern Hrn. Dr Stößel, und dem Direktor der Justiz- & Polizei Hrn. Spiller – bestehenden Kommission wird ersucht, dem Regierungsrathe ein Programm für ein weiteres Verhalten gegenüber der Finanzkrisis von Winterthur, falls die Akkomodementsbestrebungen
mit den Nationalbahn-Obligationären erfolglos bleiben würden, vorzulegen.
Die Unterschriften der Ehefrau & Kinder seien
nicht beglaubigt; die Tochter Maria sei noch minderjährig. Es scheine dem Gemeindrath gefährlich
dem Denzler die Verwaltung des Frauenvermögens zu überlassen, da er in kurzer Zeit sein ansehnliches eigenes Vermögen zu Grunde gerichtet
habe. Der Gemeindrath müßte alle & jede Verantwortlichkeit dieser Maßnahme von sich ablehnen & sich vorbehalten, die Vermögenstitel
bis nach Eintritt der Volljährigkeit aller Kinder
im Waisenarchiv aufzubewahren.
b. Der Bezirksrath Dielsdorf beantragt in seiner Eingabe dat. 11./18. Oktober d. Js. Abweisung der
Beschwerde unter Verweisung auf die Erwägungen
des angefochtenen Beschlusses. Wenn Gläubiger im Konkurse eines Mannes zu Verlust gekommen seien, könne
es nicht mehr von dem Willen seiner Familie abhängen, ob die Vormundschaft über Ehefrau & minderjährige Kinder fortzudauern habe, sondern es
sei Pflicht der Vormundschaftsbehörden, zu untersuchen ob deren Interessen durch die geschädigten
Gläubiger gefährdet werden könnten und es scheine
dieß in der That hier zuzutreffen, weßhalb die Anwendung des § 155 des Gesetzes betr. das Konkursverfahren gerechtfertigt sei.
In Betracht:
Aus den Akten ergibt sich, daß die Voraussetzun-
dringend wünschen, es möchten auf diplomatischem
Wege hierüber Erkundigungen eingezogen & sie von
der wahren Sachlage verständigt werden; ebenso
möchte für Wahrung ihrer Erbschaftsrechte unter
billiger Berücksichtigung der Entschädigungsansprüche ihrer Stiefmutter Maria Wirth, die seither von Advokaten beeinflußt worden zu sein
scheint – gesorgt werden.
Idem wir dem Resultat Ihrer dießfälligen Bemühungen entgegensehen, benutzen wird etc.“
Mit Zuschrift vom 8. huj. beschwert sich Jakob
Steiner, Straßenwärter, in Pfungen über eine Schlußnahme des Bezirksrathes Bülach vom 21. Novbr.
abhin, wonach Wittwe Anna Großmann, geb. Meier,
in Hochfelden, Schwiegermutter des Rekurrenten,
angeblich in Folge eigenen freiwilligen Begehrens
unter staatliche Vormundschaft gestellt worden sei.
Er behauptet, daß der Vorschrift des § 329 des
privatrechtl. Gesetzbuches nicht nachgelebt, vielmehr die Wittwe Gaßmann, ohne daß sie die Bevormundung nachgesucht, vor Waisenamt geladen
& alsdann unter Drohungen bestimmt worden sei,
eine in Bereitschaft gehaltene Erklärung mit
3 Kreuzen zu unterzeichnen. Dieses Verfahren
sei nicht dem Gesetze konform & nicht loyal, deshalb protestire er gegen die verhängte Bevor-
asse
in Unterstraß.
Die beiden ersten [Keuchel & Binswanger] mußten,
wie die Assekuranzkanzlei aus guter Quelle weiß,
ihrer Funktionen wieder enthoben werden, weil sich
dieselben als unfähig erzeigten, ihre eigene Privat-K¬
Geldern gebührend zu verschließen. Beide, sowie auch
ihr unmittelbarer Nachfolger [Heberlein] behandelten die Geschäfte der Hauptagentur als bloße Nebensache, ja überließen die Besorgung derselben jeweilen ganz leichtfertig einem „wohlfeilen Jungen“;
was zur Folge hatte, daß die kant. Assekuranzkanzlei
sich im Verkehr mit diesen Agenten zu fortwährenden
Reklamationen genöthigt sah.
Mit Bezug auf den letzten der obgenannten Vertreter [Meier] dagegen muß anerkannt werden,
daß derselbe die Leitung der Geschäfte wirklich selbst
in die Hand genommen & dieselbe auch während der ganzen Zeit, so weit es an ihm lag, stets prompt und
musterhaft vollzogen hat.
Nicht ganz so mustergültig war dagegen die Geschäftsleitung der Gesellschafts-Direktion, auch während der Zeit der Vertretung durch Hrn. Meier.
In dieser Beziehung sei hier angeführt:
Die Gesellschaft „Union Berlin“, welche es nie
zu einem großen Porte-Feuille in unserm Kanton ge-
Huber mit Eingabe vom 25. Septbr. 1882 nun wieder an den Regierungsrath.
Die Sanitätsdirektion beantragt Abweisung des Rekurses.
Es kommt in Betracht:
1. Nach der gegenwärtig gültigen Verordnung betr. die Prüfung & Patentirung von Zahnärzten & Zahntechnikern vom 15. Mai 1880 darf ein
Zahntechnikerpatent nur an solche Personen ertheilt
werden, welche sowol eine mündliche theoretische
Prüfung mit Erfolg bestanden, als sich über ihre
Befähigung zum Ausziehen der Zähne & zur Herstellung künstlichen Zahnersatzes ausgewiesen haben.
[§ 7 der Verordnung].
2. Diese Prüfung hat nach § 8 der Verordnung
stattgefunden, und die bestellte Expertenkommission
stimmt in ihrem Urtheile mit der frühern Kommission darin überein, daß Rekurrentin sich über
ihre Befähigung zur Herstellung künstlicher Gebisse
nicht habe ausweisen können.
3. Die Sanitätsdirektion hat deshalb durchaus in ihrer Competenz & in Anwendung einer regierungsräthlichen Verordnung gehandelt, wenn
sie der Rekurrentin ein Zahntechnikerpatent verweigerte & es können die Einreden der Rekurrentin, welche in den bestellten Experten nur brodneidigen [sic!] Conkurrenten erblickt, um so weniger ins
III. Mittheilung an die Quaidirektion unter
Rücksendung der Plandoppel & an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten
& übrigen Pläne.
Betreffend Vergebung der Wuhrarbeiten für
die Flußkorrektionen im Baujahr 1882/83,
hat sich ergeben:
Auf die unterm 30. Oktober erfolgte Ausschreibung von Wuhrarbeiten an der Töß & Thur sind 31
Offerten eingegangen, nämlich für die 6 Arbeiterloose der Bauten an der Töß 18 und für die 5 Loose
an der Thur 13 Offerten.
Bei den unten folgenden Vorschlägen wurden
hauptsächlich in den Gemeinden niedergelassene
Uebernehmer berücksichtigt, von denen eher zu erwarten ist, daß sie einheimische Arbeiter beschäftigen werden.
A. Töß.
1. Loos Fischenthal. Für dieses Arbeitsloos liegt
nur eine Eingabe von Straßenwärter Gnehm in
Lenzen vor, der die Arbeit zum Voranschlag übernimmt & den seine frühern an der Töß ausgeführten
Arbeiten empfehlen.
2. Loos Bauma. Von den vier Eingaben fällt diejenige von Maurer Rüegg, da sie nur einen Theil
der Arbeiten umfaßt, außer Betracht. Von den
Das Reglement für die staatliche Korrektionsanstalt in Uitikon wird definitiv bereinigt & soll in die
Gesetzessammlung aufgenommen werden.
Unterm 23. Okt. l. Js. wurde er Regierungsrath etc.
[siehe Beilage].
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Emanuel Fritz, von Dalaas, bei Bludenz, Vorarlberg, in Winterthur verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath folgender [recte: folgenden]
„Bezugnehmend auf Ihre verehrl. Zuschrift
vom 30. Okt. d. Js., betr. die Auslieferung des Emanuel Fritz, von Dalaas, bei Bludenz, Vorarlberg,
dato in Winterthur im Strafverhaft, beehren
wir uns Ihnen unter Rückleitung des Haftbefehls
nebst übrigen Akten das Einvernahmsprotokoll
des Statthalteramtes Winterthur, Abth. Strafsachen, d. d. 2. Novbr. d. Js. zuzuleiten. Wie Sie dem
letztern zu entnehmen belieben, widersetzt sich
Fritz der Auslieferung an die badischen Behörden,
ohne indeß hiefür irgendwelche Gründe anzugeben. Es steht daher unserseits nichts entgegen, daß
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Hofstetten und
der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung eines Doppels des eingesandten Vertrages.
In Sachen der politischen Gemeinde Turbenthal
& der Zivilgemeinden Hutzikon, Landenberg, Neubrunn, Oberhofen, Ramsberg, Schmidrüti, Seelmatten,
Steinenbach, Tablat & Turbenthal,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Turbenthal
& den genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche im Jahr 1880
die Zustimmung sowol der politischen Gemeinde wie
der betheiligten Zivilgemeinden erhalten hat.
Die zehn Zivilgemeinden behalten ihre bisherigen Zivilgüter ungeschmälert bei, dagegen
wird ihnen außer den laut § 2 des Zivilgemeindegesetzes zustehenden Obliegenheiten das Feuerlöschwesen und die Beaufsichtigung des Flurwesens zugewiesen. Hinsichtlich des Feuerlöschwesens bleibt dem
Gemeindrathe die ihm gesetzlich übertragene
Aufsichtsbefugniß vorbehalten. Ein Ersatz an das politische Gemeindegut gemäß § 5 des zitirten Gesetzes
zu dürfen.
Sowol der Gemeindrath Glattfelden als
das Statthalteramt Bülach beantragen Entsprechung des Gesuches.
Die Direktion des Innern berichtet:
Den Petenten wurde im Laufe dieses Jahres
zwei Mal Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung in ihrer Spinnerei Glattfelden ertheilt, nämlich:
welch letztere also mit dem 22. Oktober abläuft.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrer Baumwollspinnerei in
Glattfelden während weitern 3 Monaten, vom 6.
November an gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Glattfelden wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Bevor der Regierungsrath wieder auf ein