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tion der öffentlichen Arbeiten.
In Sachen der Bank in Winterthur Besitzerin der Steigmühle in Töß,
betreffend vorläufige Bestimmung des Wasserzinses,
hat sich ergeben:
A. Der anzufertigende Kataster sämmtlicher bestehender Wasserwerke im Kt. Zürich,
wie solcher durch § 24 des Gesetzes über die
Benutzung der Gewässer & das Wasserbauwesen
vom Jahr 1872 vorgeschrieben ist, hat auch die Untersuchung des Wasserwerkes zur Steigmühle bei Töß
zur Folge gehabt & es hat sich dabei ergeben, daß die
Höhe des Auffangswuhres an der Kempt den bestehenden Konzessionsbestimmungen nicht entspricht, sondern zu hoch ist. Gemäß Konzession vom 28. Septbr.
1861 soll nämlich die Mitte des Fachbaumes des Kemptwuhres um 2‘ 1‘‘ 1‘‘‘ oder 0.633m höher liegen als bei
der untern Kemptbrücke die Mitte der Straße
I. Klasse rechts der Kempt zwischen den dortigen
Wuhrsteinen. Nach dem Nivellement vom 29. Juli
d. Js. beträgt die Differenz zwischen dem genannten
Fixpunkt & dem Wuhr 1.17m, somit ist das Wuhr um
0,537m zu hoch. Diese erhebliche Ueberschreitung
der erlaubten Wuhrhöhe hat schon seit Jahren nachtheilig auf die Abflußverhältnisse der Kempt ge-
rika ausgewandert, jedoch schon zu Anfang der
70er Jahre wieder in seine Heimat zurückgekehrt,
woselbst er sich dann im August 1876 in Tuttlingen
verehelicht habe, ohne daß seine deutsche Angehörigkeit damals beanstandet worden wäre. Seit
dem Frühjahr 1880 halte sich Süßer in der Gemeinde
Wädensweil auf, und habe derselbe zu dieser Zeit
zum Zwecke der Ertheilung der Niederlassung von
der Gemeinde Mühlen einen Heimatschein verlangt; es sei jedoch dieses Begehren von der Heimatsgemeinde unterm 4. Juni 1880 abschlägig bescheiden worden, weil Petent im Jahr 1868 ausgewandert sei.
Seither habe Süßer zwei Mal vom deutschen
Konsulat in Zürich, Legitimationsscheine, je für
ein Jahr gültig, erhalten, gestützt auf welche ihm
dann der Aufenthalt in der Gemeinde Wädensweil
gestattet worden sei. Der letzte dieser Legitimationsscheine sei am 1. Juli d. Js. ausgelaufen und
es verweigere das deutsche Konsulat in Zürich die
Prolongation desselben, ebenso seien alle seitherigen Bemühungen, für Süßer Ausweisschriften
ab Seite der heimatl. Behörde erhältlich zu machen,
fruchtlos geblieben, weshalb wol nichts anderes übrig bleibe, als den Rubrikaten aus der Gemeinde
fortzuweisen.
Diese Maßnahme erschiene nun dem Gemeind-
rückleiten, benutzen wir etc.“
Die Direktion der Justiz & Polizei berichtet:
Sie habe im Verfolge der Verordnung betr.
Einführung eines einheitlichen Schlauchgewindes
für Feuerspritzen & Hydranteneinrichtungen vom
19. Juli 1882 die für die vier Eichstätten des Kantons erforderlichen Normalien [§ 3 cit.] durch
die Firma J. Amsler-Laffon in Schaffhausen anfertigen & den Eichmeistern zustellen lassen.
Die bezügliche Rechnung betrage 176 Fr. Zur
Begleichung dieser Kostennote sei nun für die
Justiz- & Polizeidirektion ein bezüglicher Kredit
nicht büdgetirt, es sei überhaupt nach ihrer Ansicht die kant. Brandassekuranzanstalt mit der
benannten Ausgabe zu belasten.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. Die Kostennote des Hrn. Amsler-Laffon,
in Schaffhausen, wird der kant. Brandassekuranzkanzlei zur Berichtigung überwiesen.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
A. In einer Eingabe vom 6. Dezbr. deponirt
der Gemeindrath Hirslanden hauptsächlich Folgendes:
Joh. Friedrich Laug, Brunnenmacher, früher
einseitige Willenserklärungen sind, darauf
gerichtet, auf das schweiz. Bürgerrecht zu verzichten
& dasjenige der Vereinigten Staaten zu erwerben. Dagegen fehlt der Nachweis, daß die Rekurrenten das Bürgerrecht der Vereinigten
Staaten bereits erworben, resp. daß ihnen
dasselbe zugesichert sei. [Art. 6 des Bundesgesetzes
betr. Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes und
den Verzicht auf dasselbe vom 3. Heumonat 1876].
Ebenso wenig ist der Nachweis geleistet, daß die
Gebr. Schellenberg aus dem zürch. Staatsverbande
entlassen seien. Es ist daher die Behauptung,
daß die heimatlichen Vormundschaftsbehörden
sich um die Rekurrenten nicht mehr zu kümmern hätten, durchaus unrichtig. Ebenso ist die
Berufung auf den Fall Gothney [Entscheidungen des schweiz. Bundesgerichtes vom Jahr 1877
No 83, pag. 477] nicht zutreffend.
2. Hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der
Rekurrenten fällt in Betracht, daß Konrad
Schellenberg vor seiner Abreise sich freiwillig
unter Vormundschaft gestellt hat, welche Vormundschaft seither nie aufgehoben worden ist.
Von Seiten des Beschwerdeführers sind keine
Gründe geltend gemacht worden, welche seine
Entlassung zu rechtfertigen vermöchten. Es ist
daher, da nach dem sub. 1 Gesagten der Nachweis
bewerber 4 & 5% abbieten & die Arbeit wol auch
ausführen könnten. Freimüller war zu einem Abgebot nicht zu bewegen, wird bei der Schwierigkeit
der Baute aber dennoch vorgeschlagen. Dann blieben für:
Loos 3 Legirain, Fritz & Joh. Karrer in Andelfingen & Ulrich Arbenz in Andelfingen; dieser hat
letztes Frühjahr die Querwuhre im Rütenhölzli
[Andelfingen] ausgeführt. Beide, die Brüder Karrer & U. Arbenz machten dasselbe Angebot von 5%
und da sie zum ersten Mal eine größere Arbeit
übernehmen, so würden sie wol am besten die Baute
gemeinsam ausführen, wozu sie sich voraussichtlich auch
verstehen werden.
Für das oberste Loos Aeuli wird [recte: werden]
in Thalheim vorgeschlagen.
4. Loos Scheiterberg. Der Unternehmer Joh.
Werner in Alten kann nicht wol empfohlen werden,
da ein Theil der ihm 1880/81 übertragenen Bauten
auf dem Exekutionsweg ausgeführt werden mußte.
Es werden daher für dieses Loos Keller & Meier in
Alten, die 5% abbieten und für das
5. Loos Insel, Konrad Ritzmann, in Flaach, der 10%
unter den Voranschlag geht, zur Berücksichtigung
empfohlen. Ritzmann war früher bei der Compagnie
Peier, die sich aufgelöst hat, mitbetheiligt.
Der Regierungsrath,
für die mit dem „Tagblatt der Stadt Zürich“
beschäftigten Angestellten;
b. der Verbote betreffend das „Gießereilokal“ und den „Aufzug“ zur Verhütung von
Unfällen;
c. eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
I. Den vorliegenden Reglementen, resp.
Verboten, wird im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung ertheilt.
II. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der Reglemente beigesetzt werden & es sind je 4 Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
III. Mittheilung an das Statthalteramt
Zürich & an Hrn. J. J. Ulrich, in Zürich, unter Rücksendung der Reglemente.
Nach Einsicht des von Hrn. J. Westfehling, Buchdruckerei, in Winterthur, mit Zuschrift vom
17. November zur Genehmigung eingereichten
Reglements zur Verhütung von Unfällen,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Dem fraglichen Reglement wird im Sinne von
C. Gegen diesen Entscheid hat der Stadtrath
Zürich unterm 12. März 1882 Berufung an den Regierungsrath ergriffen & folgende Begehren gestellt:
1. Erlaß der Rekognitionsgebühr von 600 Fr. für
die Triebwasserleitung.
2. Erlaß eines Wasserzinses für das Wasserwerk
im Letten überhaupt.
In der bezüglichen Eingabe wird namentlich die Wasserzinsfrage behandelt & kommt der
Stadtrath Zürich zu dem Schlusse, daß das ganze
städtische Wasserwerk im Letten als eine öffentliche Unternehmung & somit als zinsfreies Wasserwerk zu behandeln sei, und daß er, auf den
Fall, daß der Regierungsrath diese Anschauung
nicht theilen wollte, dazu kommen müsse, durch Erhöhung des Wasserabonnements für die Staatsgebühren sich Ersatz für den verlangten Wasserzins zu verschaffen.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Auf die Wasserzinsfrage kann zur Zeit noch
gar nicht eingetreten werden, weil überhaupt
bis jetzt vom Staat noch keine Wasserzinsbestimmungen über die Wasserwerke im Letten vorgenommen worden sind, ebensowenig ein Wasserzins gefordert worden ist. Ueberhaupt stehen
tragt Schneebeli die Entlastungszeugen des
Angeschuldigten: Hintermeister & Kuhn wegen
„Gehülfenschaft“, letztere eventuell wegen „falschem Zeugniß“ in Anklagezustand zu versetzen.
Zur Begründung der Beschwerde werden keine neuen Beweismittel für die angebliche Schuld
des Corrodi [sic!] & Kons. bezeichnet, dagegen ergeht
sich der Rekurrent in Ausfällen gegen das Statthalteramt Bülach, die Staatsanwaltschaft, das Bezirksgericht Bülach und die Appellationskammer des Obergerichtes, insbesondere wird
der genannten Amtsstelle Prozeßverschleppung,
Parteilichkeit zu Gunsten des Angeschuldigten
& Unfähigkeit vorgeworfen. Schneebeli bezichtigt denselben sogar mit verblümten Worten eines unsittlichen Verhältnisses zu einer von
ihm, Schneebeli, in einem frühern Prozesse wegen falschen Zeugnisses angeklagten Person.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft & dem Statthalteramt Bülach zur Vernehmlassung mitgetheilt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen
Folgendes:
a. Das Statthalteramt Bülach verweist auf
die Akten, aus denen sich ergeben, daß die gemeinen Beschuldigungen des Rekurrenten über
unter Beilegung der Straßenbaurechnung nebst
zugehörenden Rechnungsbelegen im Gesammtbetrage von Fr. 4077 50 Rp.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die den Gemeindebann Illnau treffende Baustrecke ist 418 m lang & war veranschlagt zu Fr. 3650.
wovon Fr. 1500 für Landentschädigungen & Fr. 2150
für den wirklichen Bau berechnet sind. Die Baute
ist unter staatlicher Aufsicht zur Ausführung gekommen, & zwar in gemeinsamem Gesammtaccord mit
der mitbetheiligten Gemeinde Lindau, weil eine
richtige und ökonomische Materialverwendung
auf der ganzen Baustrecke dieß wünschbar machte.
Die Straße ist in allen Theilen nach Plan & Vorschrift ausgeführt worden, mit gehauenen Steinen
regelrecht auf 6,3m Gebietsbreite vermarcht &
es fehlen einzig noch eine Anzahl Randbäume
& einige Kiesbehälter. Im Uebrigen ist die Straße
fertig gebaut, bereits seit letztem Frühjahr dem
Verkehr übergeben und somit der Staatsbeitrag
fällig.
Die Straßenbaurechnung ist arithmetisch richtig & die Belege in Ordnung, dagegen sind in derselben mit Beleg 12,13, 14 & folgende Posten Ausgaben im Betrag von Fr. 48 37 Rp. aufgenommen, welche bei Bemessung des Staatsbeitrages gemäß Be-
gen aber um so weniger vor, als die Steuer
schon am 1. Mai fällig war, der Konkurs des Vater Pauly aber erst im August ausbrach; die
verspätete Entrichtung der Steuer darf keinen
Grund für eine Begünstigung vor andern Steuerpflichten abgeben;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Rekurrent trägt die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an den Rekurrenten &
an die Militärdirektion.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher Straßenbahngesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung des
Transportreglements für die Zürcher Straßenbahnen,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 24. August d. Js. legte
das Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnen das Transportreglement für dieselben vor & bemerkte dazu, dasselbe sei ein
daß im vorliegenden Falle die Bestimmungen
von Art. 14, Abs. 3 des schweiz. Eisenbahngesetzes
vom 31. Dezbr. 1872 zutreffen.
Durch die ungemeine Bauthätigkeit und die
Etablirung einer ganzen Reihe bedeutender Etablissemente haben die beiden Gemeinden Wiedikon & Außersihl bereits eine Ausdehnung und
Bevölkerungszahl erreicht, und das Verkehrsbedürfniß sich in einer Weise gesteigert, daß die
Einschaltung einer neuen Zwischenstation zwischen
dem Hauptbahnhof Zürich & der Station Enge gerechtfertigt erscheint & von der Nordostbahngesellschaft gefordert werden kann, ohne dieselbe finanziell stark zu belasten, da auch die betreffenden Gemeinden zu angemessenen Leistungen sich bereit erklären, und ohne daß die Interessen des Bahnbetriebes und Verkehres erheblich geschädigt werden.
Aber auch vom Standpunkt der Billigkeit aus verdient das Begehren der beiden Gemeinden berücksichtigt zu werden, [recte: ;] Wiedikon leidet zur Zeit durch
die linksufrige Zürichseebahn nichts als Verkehrsstörungen, weil sie sämmtliche nach Zürich führenden
Straßen überschreitet & Außersihl hat durch den
Güterbahnhof, welcher in seinem Gebiete liegt, in
mehr als einer Beziehung ganz außerordentliche
Lasten, so namentlich im Straßenwesen & im Schul-
als Mitglied des Gemeindrathes während den
Jahren 1866–71 und 1877–82 den Anforderungen des Gesetzes ein Genüge geleistet hat. [§ 77,
Ziff. 2 des Gemeindegesetzes].
Der Gemeindrath Wiedikon sagt in seiner
bezüglichen Rekursbeantwortung selbst: „Gegen den Rekurrenten irgend welche Zwangsmaßregeln anwenden zu wollen, wäre geradezu unbillig & würde man Hrn. Dübendorfer
zwingen, eine Gemeinde zu verlassen, in welcher
er seit mehr als 20 Jahren gewohnt & bei deren Verwaltung er seit einer langen Reihe
von Jahren in hervorragender Weise mitgewirkt hat.“
Unter diesen Umständen erscheint es als
angemessen dem Entlassungsbegehren des Rekurrenten zu entsprechen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als begründet erklärt,
es ist demnach Rekurrent von der Stelle eines Mitgliedes des Gemeindrathes Wiedikon entlassen.
II. Mittheilung an den Rekurrenten unter
Rücksendung von zwei Aktenstücken an den Gemeindrath Wiedikon & den Bezirksrath Zürich.
Gewicht fallen, als nunmehr ein übereinstimmendes ungünstiges Gutachten von 6 Experten vorliegt,
von denen die drei letzt ernannten ihren Wohnsitz
in Winterthur haben & somit nicht als Conkurrenten der in Zürich praktizirenden Rekurrentin
angesehen werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der bestellten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Frau Huber-Bäumler wird
im Sinne obiger Erwägungen als unbegründet
abgewiesen.
II. Rekurrentin trägt die Kosten bestehend
in 3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an die Rekurrentin & an die
Sanitätsdirektion.
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Die im Dezember vor. Js. abgeschlossenen Verträge über Lieferung von Kolonialwaaren,
Wasch- & Beleuchtungsartikeln, Bettwaaren und
Linge für die kant. Kranken- & Versorgungsanstalten pro 1882 laufen mit 31. Dezember 1882 ab
& wurde daher von der Sanitätsdirektion neuerdings über diese Lieferungen Konkurrenz er-
wäre es unter allen Umständen richtiger, wenn
er sich eine Existenz erst gründen würde; der
Knabe könne ihm einstweilen noch nicht förderlich sein.
Der Bezirksrath: Eine Abordnung des
Rathes habe sich nach Bern verfügt & dabei sich
überzeugt, daß Mutter & Sohn nunmehr einverstanden seien. Zwar sei der Bezirksrath
noch immer der Ansicht, daß Rekurrent in
seinen Erwartungen sich getäuscht sehen werde, & daß dann auch der Knabe werde darunter leiden müssen; er wolle indeß der Auswanderung sich nicht weiter widersetzen, da der
Knabe körperlich & geistig sehr entwickelt sei,
so daß er in Amerika seinen Weg bald finden
werde, und nun dafür gesorgt sei, daß die Herren
Brunner, in Bernstadt, D. Schaffner, Legations-Secretär, & Schobiger in Milwauke, naher Verwandter des Knaben sich desselben annehmen
werde[n] sofern dieß erforderlich sein sollte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
daß, da Mutter & Sohn sich mit der Uebersiedlung einverstanden erklärt & hierauf der
Bezirksrath seine frühere Einsprache fallen ge-
auf den Mann vom zurückgelegten zwanzigsten Altersjahr an zu beziehen sind;
Ausnahmen aber hievon durch das Gesetz nirgends
festgesetzt werden.
2. Mittheilung an den Petenten unter Rücksendung der eingelegten Aktenstücke & an den Gemeindrath Hirzel.
Die mech. Seidenstoffweberei Adlisweil in Adlisweil ersucht mit Zuschrift vom 23. Novbr. um
die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit
in ihrem Etablissement während 3 Monaten täglich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur
Begründung an: Durch schnelle Aenderung von bisherigen Fabrikaten auf Nouveautés-Artikel für
nächstes Frühjahr & Uebernahme von Aufträgen
in diesen Sachen, komme sie mit den Vorarbeitern
so hintennach, daß es ihr nicht anders möglich sei, als
mit denselben Ueberzeit arbeiten zu lassen, wenn
sie die große Zahl Weber nicht warten lassen wolle.
Sowol der Gemeindrath Adlisweil als das
Statthalteramt Horgen begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 3. Juni d. Js. wurde der Petentin bewilligt,
die Arbeitszeit an den Vorwerken während drei
Monaten täglich um 1 Stunde zu verlängern.
einsmitglieder billige Lebensmittel anschaffen,
sondern solche auch an Jedermann verkaufen [§ 1]
& nach § 4 der Statuten von Adlisweil, Kemptthal,
Aathal zur Aktienzeichnung Jedermann berechtigt
ist, mit Ausnahme solcher, welche ein ähnliches Geschäft betreiben. Sie treten also mit andern Spezereiläden, Krämern, Bäckern etc. in Konkurrenz
& es wäre eine nicht zu rechtfertigende ungleiche
Behandlung vor dem Gesetze, wenn der Staat für
solche Konsumvereine von allgemeinem Charakter die Steuerfreiheit aussprechen wollte. Die Konsequenz eines solchen Vorgehens hätte die Steuerbefreiung all der zahllosen Handels- & Erwerbsge¬
Namen „Konsumverein“ oder „Konsumgesellschaft“
beilegen & jährlich in Hunderttausende mittelst Verkauf an Jedermann verkehren;
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs der Firma Heinrich Kunz, in Zürich,
betr. Befreiung der Konsumvereine ihrer Fabriken in Adlisweil, Aathal, Kemptthal & Rorbas von
der Pflicht der Vermögens[-] & Einkommenssteuer wird
als unbegründet abgelehnt.
II. Die Rekurrentin hat die Kosten mit 3 Fr.
den
Staats-[,] 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- und
Der Gemeinde für Lieferung von
Materialien u. s. w.
Akkordant
Erlös für die alte Brücke als Einnahme
b. Betreffend den Unterhalt der Brücke.
20
Von dem Zeitpunkt der Vollendung der Brücke
an, also seit Ende 1834, finden sich weder in den
Protokollen, noch in den Staatsrechnungen irgend
welche Notizen über dieselbe. Auch ist nirgends
ersichtlich, daß seither, also in dem langen Zeitraum von 48 Jahren, der Staat je einmal bei
allfälligen Reparaturen der Brücke in Anspruch genommen worden ist. Die Direktion der
öffentlichen Arbeiten glaube daher in ihrer Verfügung vom 19. August l. Js. annehmen zu müssen, daß für den Staat überhaupt keine Unterhaltungspflicht bestehe & hält dafür, es sei auch
jetzt noch an dieser Anschauung festzuhalten, da
aus dem Umstande, daß der Staat in Folge gütlicher Vereinbarung & unter Mithülfe der Gemeinde die betreffende Brücke erstellt hatte, noch keineswegs eine Unterhaltungspflicht für denselben
hergeleitet werden könne. Die Berufung des
Gemeindrathes auf den zwischen Hausen und den
Amtsgemeinden stattgehabten Prozeß trifft hier
nicht zu; die Amtsgemeinden mit Inbegriff von
Hausen, haben schon beim Bau der Albisstraße
Taxen für Gesundheitsscheine, wird in zweiter Lesung angenommen & soll in die Gesetzessammlung aufgenommen werden.
[Präsidial-Verfügungen.
28. December 1882.]
Die vom Kantonsarchivariat Schaffhausen anhergesandte Schrift betr. den dortigen Onix geht
an das Staatsarchivariat zur Aufbewahrung.
Ein Kreisschreiben des Handels- & Landwirthschaftsdepartements betr. Abänderung der Verordnung
über das Handelsregister geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
29. December 1882.]
Die Mittheilung des Bundesrathes, daß er am
27. Dezbr. beschlossen habe:
Es sei dem Gesetzes betr. Jagd & Vogelschutz für
den Kanton Zürich vom 26. Novbr. 1882 die dor[t]seitige
Genehmigung zu ertheilen.
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zu Akten.
Der Bericht des Bundesrathes, daß der Rekurs
der Schwestern Toggweiler in Zürich betr. Ausweisung
aus Zürich vom Nationalrath am 8. Dezbr., vom Ständerath am 23. dß abgewiesen worden, geht an die Ju-
Strafgesetzbuches abstrahirt werden will,
so dürfte weit näher liegen & richtiger sein, die
§§ 182 und 183 Ziff. 5 des Strafgesetzbuches in
Betracht zu ziehen; ferner könnte vielleicht
§ 103 litt. a des Strafgesetzbuches in Frage kommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Kommission,
beschließt:
I. Die Staatsanwaltschaft wird eingeladen,
die Frage zu prüfen, auf welche Weise falsche
Angaben, welche den Zivilstandsämtern gemacht werden, abgesehen von § 190 des Strafgesetzbuches, zur strafrechtlichen Ahndung gebracht werden können.
II. Mittheilung an die Rekurrentin, an die
Staatsanwaltschaft, an das Statthalteramt Zürich,
Abth. Verwaltung, & an die Justiz- & Polizeidirektion.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
und des Art. 6 des vom Bundesrathe erlassenen
Reglements über die Fabrikation & den Verkauf
von Zündhölzchen lautend: „Von den Kantonsregierungen zu bezeichnende Aerzte haben alle
physischer Beziehung keine Rede sei. Die Angela sei
körperlich wol entwickelt, gut genährt & immer
sauber gekleidet. Auch eine sittliche Vernachläßigung sei nicht anzunehmen. Das Kind habe gute Manieren. Es liebe die Mutter über Alles & lege eine
rührende Anhänglichkeit an dieselbe an den Tag.
Die leiseste Andeutung einer Trennung rufe die
bittersten Thränen & den inständigsten Bitten sie
bei der Mutter zu belassen. Eine Anfrage bei
dem Lehrer konstatirt, daß die Angela zwar
mittelmäßig begabt sein, aber nach Regelmäßigkeit des Schulbesuchs & Leistungen zu keinen besondern Klagen Anlaß gebe.
Wir wollen nicht ermangeln noch darauf
hinzudeuten, daß das Verhältniß der Mutter
zum Kind auch einen sittlichen Einfluß auf die
Mutter selbst ausüben wird und daß aus einer
Trennung derselben wol die Gefahr übler
Rückwirkung auf die Mutter erwachsen dürfte.
Nachdem nun der Sachverhalt sich zur Zeit als
so ganz verschieden von demjenigen herausstellt, wie er damals war, als das Ausschaffungsbegehren gestellt wurde, so dürfen wir wol
davon Umgang nehmen, Euerer neuerlichen Mahnung sofort Folge zu geben & gewärtigen, ob nicht
die vorstehenden Ausführungen Euch zu andern
Entschließungen veranlaßen.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Am 8. Dezember 1881 wurde den Petenten die
gleiche Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung
während der Monate Dezember für einige Arbeiter
je nach Bedürfniß täglich um 1–2 Stunden ertheilt.
Seither haben sie kein bezügliches Gesuch gestellt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Posamenteriegeschäft bis Ende Dezember d. Js., vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für einige Arbeiter, je nach Bedürfniß täglich um 1 bis 1 1/2 Stunden zu verlängern
unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Zürich wird eingeladen, die
Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß
zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt & den
Stadtrath Zürich, an letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Mit Zuschrift vom 30. Oktober übermittelte das
30.
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 26. August, daß die Auslieferung des
Karl Roth aus dem Aargau seitens des k. italienischen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten bewilligt worden sei, geht an die Justiz- &
Polizeidirektion zur Erledigung.
Die vom Handels- und Landwirthschaftsdepartement anhergesandte Antwort auf hierseitige Beschwerde, daß der Kt. St. Gallen den Bezug von Forellenbrutmaterial von seinem Gebiete des obern
Zürichsees und der Linth verweigere, geht an die
Direktion der Finanzen zur Erledigung.
Das Reglement für die staatliche Korrektionsanstalt in Uitikon wird in erster Lesung durchberathen.
Die Direktion des Innern übermittelt dem Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des
am 29. Oktober in den politischen Gemeinden der Bezirke Pfäffikon & Winterthur stattgefundenen zweiten
Wahlganges für die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt den von den Wahlbureaux einge-