dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
I. Sei die Beschwerde als verspätet abzuweisen, soweit sei gegen die Einweisung in die Korrektionsanstalt gerichtet ist; im Uebrigen ist
dieselbe gegenstandslos geworden.
II. Sei vom Bezug von Kosten Umgang zu nehmen.
III. Mittheilung an Frau Rubli & an den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen der
Gemeindsarmenpflege Dachsen, je unter Rücksendung der Akten.
In Sachen
1. des Stadtrathes Zürich als Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten betr. Bezahlung einer Rekognitionsgebühr.
2. des Fritz Locher & Mitbetheiligte, als Rekurrenten gegen eine von der Justiz- & Polizeidirektion genehmigte Sistirungsverfügung der
Staatsanwaltschaft contra Horber.
3. E. Pauly in Winterthur als Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Militärdirektion
betr. Militärsteuer.
haben die Direktionen der öffentlichen Arbeiten, der Justiz & Polizei & des Militärs dem Regierungsrathe ihre Rekursbeantwortungen eingereicht. Zur Antragstellung in dieser Angelegenheit werden nun Kommissionen bestellt wie folgt:
zu erheben.
In Sachen des Hrn. J. Angst, in Hüntwangen, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes
Bülach,
betreffend verweigerte Entlassung von der
Stelle als Verwalter des Sekundarschulgutes
Wyl,
hat sich ergeben:
A. Am 5. Septbr. wurde Rekurrent von der
Sekundarschulpflege Wyl zum Verwalter des
Sekundarschulgutes Wyl gewählt.
In Folge dieser Wahl stellte Hr. Angst beim Bezirksrathe Bülach das Gesuch um Entlassung von
dieser Stelle, zur Begründung seines Begehrens
ausführend: Schon zu Anfang dieses Jahres habe
er wegen Geschäftsüberhäufung & wegen Familienverhältnissen die Entlassung als Mitglied
des Gemeindrathes & als Zivilstandsbeamter nachgesucht; die gleichen Verhältnisse bestehen noch
fort, wozu noch komme, daß er wegen einem
Augenleiden nicht wie früher die schriftlichen
Arbeiten zur Nachtzeit besorgen könne. Im Weitern sei es auch für den Verkehr zwischen der Schule
& dem Lehrer einerseits & dem Verwalter anderseits störend, wenn der Verwalter nicht im Schulorte selbst wohne.
schungen über den Aufenthalt des Vaters desselben Johann Otto Schodrowsky in den Jahren
1871–1876 anzustellen, haben wir nicht ermangelt
die Ehefrau des Rubrikaten Maria Elisabetha
geb. Oetiker, durch unsere Polizeiorgane einvernehmen zu lassen. Bei ihrer Einvernahme gab
die Schodrowsky an, sie sei seit 1877 mit ben.
Glaser Schodrowsky verheirathet, lebe aber seit
anderthalb Jahren getrennt von ihm. Seit ihrer
Verehelichung habe sich Schodrowsky ihres Wissens immer in der Schweiz aufgehalten. Er ziehe
umher um Glaserdiamanten zu setzen. Von seinem
Vorleben habe er ihr nicht viel erzählt, doch wisse
sie, daß er 1871 in die Schweiz gekommen und sich
ununterbrochen bis zu seiner Heirat hier aufgehalten habe.
Etwas Bestimmtes über den Aufenthalt des
Schodrowsky in den Jahren 1871–1876 hat nicht erhoben werden können.
Indem wir uns beehren, Ihnen hievon zu
Handen der k. deutschen Gesandtschaft Kenntniß zu
geben, beehren wir uns etc.“
Die Mittheilung des Bundesrathes auf Hierseitiges vom 16. Septbr., daß Wilh. Bindschädler
von Erlenbach auf dem Wege der Besserung
sich befinde & deswegen vorläufig von einer
ranzkanzlei, erfolglos reklamirt. Derjenige für
1881 fehlt ebenfalls; eine am 9. vor. Mts. angestellte
dießfällige Nachfrage beim letzten Vertreter der
Gesellschaft [Hrn. Meier] resultirte den Bescheid: Hr.
Meier bedaure, damit nicht mehr dienen zu können,
weil er das genannte „Union“ Material einem von
der Gesellschaftsdirektion zur Abnahme der Agentur
entsandten Inspektor bereits ausgeliefert habe.
Zu allem dem kommt in letzter Linie noch,
daß der eben genannte letzte autorisirte Hauptagent dieser Gesellschaft mit unterm 6. d. Mts. an
die Finanzdirektion gerichtetem Schreiben die Anzeige macht, er habe mit Ende September die Vertretung fraglicher Gesellschaft niedergelegt und ein
neuer Hauptagent sei seines Wissens noch nicht bestellt.
Da nun der § 1 des Gesetzes betr. die Aufsicht
des Staates über Versicherung von Fahrhabe etc. vom
21. Dezember 1852 ausdrücklich vorschreibt, daß Gesellschaften, welche im hiesigen Kanton Versicherung gegen Feuerschaden leisten wollen, entweder selbst im
Kanton wohnhaft sein oder einen im Kanton niedergelassenen, von der Regierung anerkannten Hauptagenten halten müssen, und dieses bestimmt geforderte Requisit zur Zeit von der Union Berlin nicht erfüllt ist, so wäre der Regierungsrath – wollte er
in Anwendung seiner gesetzlichen Befugniße ebenso
streng verfahren, wie die Direktion dieser Gesell-
schen, daß ihr die Ermächtigung zur Ausbezahlung der verlangten Beträge durch den
ommissi¬
Regierungsrath gegeben werde;
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschlossen:
I. Der Entscheid über die genaue Fixirung
des verzinslichen Betriebskapitals für die
Korrektionsanstalten Ringweil & Uitikon wird
bis Ende des laufenden Jahres verschoben.
II. Die Finanzdirektion wird ermächtigt,
behufs Erhöhung des Betriebskapitals der
Korrektionsanstalt Ringweil einen weitern
Kredit von Fr. 4000 und derjenigen in Uitikon
einen solchen von Fr. 20,000 zu eröffnen.
III. Mittheilung an die Direktion des Gefängnißwesens.
In Eingabe vom 28. Oktober erklärt Herr
a. Reg. Rath Hafter, er halte seine Stellung als
Mitglied der Aufsichtskommission der Pflegeanstalt Rheinau mit Rücksicht darauf, daß der Regierungsrath seiner Zeit prinzipiell angenommen,
es solle derselbe in jeder der Aufsichtskommissionen der kant. Kranken- und Versorgungsanstalten durch ein zweites Mitglied vertreten
sein, für unhaltbar & suche darum nach, daß die
nöthigen Anordnungen zur Aufrechthaltung
tisch die Uebung der Jugend & der Mannskraft,
während des Fahrens den Tramway zu besteigen &
denselben zu verlassen, geduldet werde. Unmöglich
aber könne es sich dazu verstehen, solches ausdrücklich & jedermann ohne Unterschied zu gestatten & überdieß noch geradezu die Unterstützung für etwas
zuzusichern, was streng verboten werden müßte,
wenn die richtige Konsequenz des Standpunktes der
Behörden gezogen werden wollte oder könnte.
Wenn das Transportreglement den Satz enthalten
würde: „Während der Fahrt ist das Ein- & Aussteigen auf der hintern Plattform nicht untersagt, das
Dienstpersonal wird solches möglichst erleichtern“, so
müßte zweifelsohne bei jedem Unfall bewiesen werden, daß das Personal das Menschenmögliche gethan
habe, um denselben zu verhüten, – was nur selten
gelingen möchte. Und doch sei klar, daß die Vermuthung für das genaue Gegentheil, nämlich dafür
spreche, der Verletzte habe seinen Unfall selbst
verschuldet. Die Verantwortlichkeit aber für alle
möglichen Zufälle der Unternehmung aufzubürden,
wäre höchst ungerecht. Es seien ja Haltstellen bestimmt, welche jeder benutzen möge, der nicht ganz
sicher sei & nichts riskiren wolle, es werde also niemand gezwungen, sich der mit dem Auf- & Absteigen verbundenen Gefahr auszusetzen. Sodann hätten
auch die Kondukteure noch viele ander[e] Funktionen zu
zur alten Dachschräge.
K. Der Bezirksrath Winterthur schließt sich
laut Schreiben vom 13. Okt. l. Js. ganz der Antwort
des Stadtrathes an & beantragt unter Hinweisung
auf die Erwägungen des rekurrirten Beschlusses
Abweisung des Rekurses.
L. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
in Würdigung & Bestätigung der erstinstanzlichen Erwägungen & der vom Stadtrathe Winterthur aufgeführten Gründe, trägt ebenfalls
auf Gutheißung des erstinstanzlichen Entscheides
& Abweisung des Rekurses an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs des Herrn Schoch-Isler, zum
Wider, in Winterthur wird als unbegründet abgewiesen und der Beschluß des Bezirksrathes Winterthur vom 21. Juli l. Js. bestätigt.
II. Rekurrent trägt die erst- & zweitinstanzlichen Kosten, letztere bestehend in 3 Fr. Staats-,
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Imhof zu Handen des
Hrn. Schoch unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an den Bezirksrath und den Stadt-
legenheit bezüglich einer kürzern Verbindung mit Enge & der linksufrigen Zürichseegegend,
worauf Wiedikon dringt. Bei Ausführung der
Sihlhölzlibrücke & Benutzung der Freigutstraße
wird die Entfernung nach Enge um ca 320m kürzer als nach dem neuen Projekt mit Sihlübergang auf die Selnaustraße & um 600 resp. 900m
kürzer als auf der bisherigen Straße über
die alte bestehende Sihlbrücke. Es könnte sich
also wirklich fragen, ob nicht zwischen Enge und
der dortigen Seestraße & Wiedikon nebst dem
Limmatthal eine Straßenverbindung II. Klasse
über das Sihlhölzli angestrebt werden sollte.
Der Bezirksrath Zürich hat zwar in seinem Beschlusse vom 5. Mai 1881 dieser Frage keine weitere Folge gegeben, dürfte aber wieder auf
dieselbe zurückkommen, da die dabei ziemlich
stark betheiligte Gemeinde Enge noch gar nie
befragt worden ist.
Zur Zeit scheint von Wiedikon das größte
Gewicht darauf gelegt zu werden, behufs Bildung eines neuen Quartiers „Aegerten“ eine
vom Gebiete der Gemeinde Außersihl unabhängige Verbindung mit der Stadt zu erhalten.
Obschon nun die Stadt Zürich durch frühere Verhandlungen & Beschlüsse wenigstens eine moralische Verpflichtung eingegangen ist, Wiedikon
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung der Pläne für eine neue
Brücke über die Sihl beim Forsthaus im Sihlwald &
Gesuch um einen Staatsbeitrag,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 8. dieß übermittelte der
Stadtrath von Zürich die Pläne für den Umbau, bezw.
die Neuerstellung der Sihlbrücke beim Forsthaus im
Sihlwald zur Genehmigung & mit der Bemerkung,
daß der Entwurf auf die vom Inspektor für den
Straßen- & Wasserbau aufgestellten Profil-Dimensionen & auf das von demselben skizzirte
Korrektionsprojekt der Sihl in der zugehörigen Partie sich stütze. Mit dem Gesuch um Genehmigung des Proje[k]tes ist auch das Gesuch um
Zusicherung eines Staatsbeitrages an die auf
35,000 Fr. veranschlagten Kosten verbunden und
bemerkte der Stadtrath dazu: es seien die hier
in Betracht fallenden Verhältnisse zwar eigenartiger Natur. Noch sei die den Sihlwald durchziehende Straße zwischen Langnau & Sihlbrugg
nicht zu einer öffentlichen Straße II. Klasse erhoben worden, obschon sich der Stadtrath wiederholt dafür verwendet habe. Ebenso sei auch der von
fort der Staatsanwaltschaft zu Handen des
Staates ab.
2. Der Regierungsrath zieht seine Klage
auf Unterschlagung zurück.
3. In einem Prozesse, welchen Hotz aus der
Geschäftsführung für den Staat im Prozesse c.
Schwamendingen allfällig erheben wird, verzichtet der Fiskus auf die Einrede, daß sich Hotz
der Urkunden begeben habe & daß aus diesem
Grunde eine allfällig in Frage kommende Verjährung nicht unterbrochen worden sei. In
dieser Hinsicht wäre die Sache faktisch so zu beurtheilen, wie wenn Hotz noch im Besitze der
Urkunden sich befände.
Der Regierungsrath,
beschließt:
I. An Dr Hotz folgendes Kanzleimissiv richten
zu lassen:
„Im Auftrag des Regierungsrathes sollen
wir Ihnen antworten, daß der Regierungsrath
auf Ihre mit Schreiben von heute gestellten
Proposition nicht eintritt. Er vermißt unter
denselben zwei Punkte: eine Erklärung des
Hrn. Fritz Bürkli, durch welche dieser die unbedingte Rückgabe des Rotulus zusagt und
einen Verzicht von Ihrer Seite auf jede Forderung an den Staat aus der Untersuchung und
Laut beiliegender Zusammenstellung sind jeweilen als Ehrengabe für die eid. Schützenfeste
Fr. 500 mit Ausnahme desjenigen, welches in Zürich
stattfand, gegeben worden.
Der Regierungsrath,
auf den Antrag der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Es ist als Ehrengabe für das nächstes Jahr
in Lugano stattfindende eid. Schützenfest ein Beitrag von Fr. 500 aus Kredit XIV. a. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an das „Comitato dei Premi
del Tiro federal a Lugano“ [Präsident: Peter
Primavesi, Sohn in Lugano] & an die Finanzdirektion zur Vollziehung.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Friedrich Hofer, von Biglen, Bern,
Schneider, dato wohnhaft in Zürich,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. Bern folgendes Schreiben zu richten:
„Bezugnehmend auf Euere verehrliche Zuschrift
vom 14. Novbr. d. Js., die Auslieferung des Schneiders
Friedrich Hofer, von Biglen, wegen böswilliger Ver-
betr. Verweigerung
meindrath Turbenthal und an das Statthalteramt Winterthur.
Rekurs Heinrich Kunz Namens ihres Arbeiterkonsumvereins betreffend dessen Besteuerung.
Kommissionbestellung. Herren Regierungsräthe
Heinr. Spiller & Grob.
In Sachen des Hrn. Jakob Moos, in Lufingen,
Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
wegen Nichtausfüllung des Selbsttaxationsformulars,
des
hat sich ergeben:
A. Rekurrent behauptet, daß er sich zu Zeit
der Selbsttaxation in der faktischen Unmöglichkeit befunden habe, sich taxiren zu können und
führt hiefür an:
1. Laut notarialischen Auszug habe er am
9. Januar 1882 seine Liegenschaften in Rieden verkauft & sei längere Zeit unsicher gewesen, ob und
wo er wieder ein Heimwesen kaufen werde; hätte
also in dieser Zeit eine Selbsttaxation kaum
richtig abfassen können;
2. Die Umschau nach einem neuen Heimwesen
habe ihn die meiste Zeit von Hause fern gehalten;
II. Mittheilung an den Gemeindrath Fehraltorf und an das Statthalteramt Pfäffikon
unter Zustellung der Akten [incl. Plan].
Die Direktion des Sanitätswesens berichtet:
Für Herstellung eines Friedhofes für den Kantonsspital ist es nach mehrfachen Versuchen & Verhandlungen gelungen, eine passende Lokalität in den auf
dem Territorium von Unterstraß gelegenen
Aeckern „Stinkluppen“ genannt, zu finden. Dieselben liegen an einem Flursträßchen, das von der
Schaffhauserstraße, da wo sich die alte & neue
Straße trennt, in die Felder hinabführt. Das fragliche Land wurde seiner Zeit für den Friedhof von
Unterstraß in Aussicht genommen & deßwegen auf
seine Bodenbeschaffenheit untersucht & als durchaus günstig für die Anlage eines Friedhofes befunden. Es wurde dann aber von Unterstraß
wegen der zu großen Entfernung von der Gemeinde einem andern Projekt, dem jetzigen Friedhof,
der Vorzug gegeben. Von den Liegenschaften,
welche für einen Spitalfriedhof in Aussicht genommen werden könnten, nachdem die zum Strickhof gehörende Ziegelwiese in Folge der ungünstigen Expertise hatte aufgegeben werden müssen,
ist die in Frage kommende immer noch die nächste
und die Preise, die verlangt werden, nicht über-
tete untere Projekt durch die mit einem Kostenaufwande von 1000 Fr. zu Stande gekommene Korrektion der Käshaldenstraße auch nur
den geringsten Ersatz gefunden habe. Zur Zeit als
es sich um diese Korrektion gehandelt habe, sei vom
Gemeindrath das untere Projekt als Abweisungsgrund in die Linie gerückt worden, und umgekehrt im vorliegenden Falle; überhaupt macht
es den Anschein, als ob es dem Gemeindrath
Seebach eigentlich nie darum zu thun gewesen
sei, dem Hofe Köschenrüti weder die eine noch
die andere Verbindung zu schaffen.
Was dann schließlich die Erwägungen des
Bezirksrathes anbetreffe, nach welchen die Käshaldenstraße den Verhältnissen nunmehr genügen
solle, so werde mit aller Entschiedenheit die bezirksräthliche Darlegung der lokalen Verhältnisse bestritten / Vornahme eins Lokalaugenscheines durch eine Abordnung der Oberbehörde gewünscht.
F. In seiner Rekursbeantwortung vom
1. Mai 1882 bemerkt der Gemeindrath Seebach,
die Gründe, die ihn & die Gemeinde veranlaßt
haben auf den Bau der von den Petenten projektirten Straße nicht einzutreten, seien in seiner
Rekursbeantwortung an den Bezirksrath enthalten. Er verweise daher lediglich auf das dort
und den Verkauf der Burkert’schen Brustbonbons
einer Firma Reutlinger & Fischer an der Veilchenstraße in Hottingen übertragen & derselben hiefür ebenfalls ein Brustbonbonrezept übergeben,
in welchem aber statt „Bilsenkrautoel“ „Bilsenkrautextrakt“ erscheint, ein bekanntes sehr gefährliches Pflanzengift. – Reutlinger & Fischer haben
nach diesem Rezepte die Brustbonbons angefertigt & in Handel gebracht, bis auf eine Anzeige der
Apotheke zum Hammerstein, in Zürich an Hrn. Bezirksarzt Dr . Frey eine Untersuchung eingeleitet & in
der Wohnung der Betreffenden durch das Statthalteramt Zürich ein Vorrath von 45 Kilo mit Beschlag belegt worden ist. Nach diesen Vorgängen hat die Sanitätsdirektion mit Verfügung vom 21. Nov. dem Hrn.
Burkert die Bewilligung vom 11. Okt. entzogen & den
Herren Reutlinger & Fischer verboten, die nach dem in
ihren Handen liegenden Rezepte verfertigten Brustbonbons zum Verkauf zu bringen.
C. Rekurrent bestreitet in seiner Eingabe vom 28.
November das Thatsächliche der Verwendung von Bilsenkraut-Extrakt nicht, gibt aber vor, es sei von seiner Seite nur ein Versehen gewesen, daß er in dem Rezept von Reutlinger & Fischer Bilsenkrautextrakt anstatt Bilsenkrautoel verschrieben habe, es sei daher zu
hart, wenn wegen des kleinen Irrthums dem Reutlinger die Fabrikation der Brustbonbons entzogen wer-
Woche notarialisch zu; das Wasser will in bisheriger Weise & in dem bestehenden Graben gegen den
untern Theil obgenannter Wiese geleitet werden,
wo es, mittelst eines Dammes eingefaßt, im Winter zu
Eis gefrieren soll. Der Weierdamm erhält je nach
der betreffenden Terrainhöhe verschiedene, jedoch ganz unbedeutende Höhen; um einer Ueberfüllung des Weiers vorzubeugen, in ein Ueberfall
angenommen worden, dessen Schwelle 0,25m unter
der Dammkrone & in gleicher Höhe, wie der Wasserspiegel im Weier zu liegen kömmt. Zur Entleerung
des Weiers wird eine Cementröhrenleitung in den
Damm eingelegt.
D. In wasserbaupolizeilicher Beziehung stehen der
Bewilligung dieser Weieranlage keine Hindernisse
entgegen. Mit der projektirten Aabachkorrektion kömmt dieselbe nicht in unmittelbare Berührung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Herrn Heinrich Hotz, Metzger in Oberuster, wird auf Zusehen hin, und unbeschadet allfällig
späterer Privateinsprachen, deren zivilrichterliche Erledigung dem Konzessionsinhaber & nicht dem
Staate zur Last fällt, die Bewilligung ertheilt,
A. Mit Eingabe vom 14. Septbr., eingegangen
am 15. Septbr. d. Js. beschwert sich Hr. Fürsprech
Forrer, in Winterthur, Namens des Postcommis
R. Nabholz, daselbst, gegen die Justiz- & Polizeidirektion, welche einer Verfügung der
Staatsanwaltschaft betr. Sistirung einer Criminaluntersuchung gegen Nabholz die Genehmigung versagt habe.
Der Rekurrent betrachtet Nabholz als
zum Rekurse legitimirt, weil er ein bedeutendes Interesse an der Sistirung habe. Der
Entscheid der Justiz- & Polizeidirektion sei,
wie jede andere Verfügung einer Direktion des Regierungsrathes, rekursfähig. Im
Weitern wird materiell auf die Rekursangelegenheit eingetreten.
B. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Sept.
spricht sich die Staatsanwaltschaft dahin aus,
daß sie ein Rekursrecht der Staatsanwaltschaft
gegen eine Nichtgenehmigungsverfügung der
Justizdirektion als vorhanden ansehe; dagegen sei
weniger klar, daß einem in der Prozedur Betheiligten, speziell dem Angeschuldigten, dieses
Rekursrecht nicht zustehe. Im Uebrigen gebe sie
ohne Weiteres zu, daß sie von sich aus gegen die
Verfügung der Justizdirektion nicht rekurrirt,
sondern derselben nachlebend, Anklage gegen
den Unterhalt eines im Banne Hausen liegenden
Theiles der Straße übernommen, was hier vom
Staate bezüglich der Baute in Maschwanden nicht gesagt werden kann. Sollte aber auch eine Unterhaltungspflicht nachgewiesen werden können, so
trifft sie nicht ausschließlich den Staat, sondern
auch die Gemeinde hat dabei mitzuhelfen.
Auf alle Fälle aber muß speziell die verlangte Reparatur der Flügelmauer der Bachbrücke, auf welche sich der Rekurs bezieht abgelehnt werden, da dieselbe nach der Konstruktion
der Brücke & Beschaffenheit des Mauerwerkes keinen Bestandtheil der Brücke bildet &
jedenfalls nicht gleichzeitig mit der Brücke, also
nicht vom Staate erstellt worden ist.
Gestützt auf die angeführten Auseinandersetzungen & Thatsachen & namentlich darauf, daß
hinsichtlich des Unterhaltes der Flügelmauer sowol als der Brücke für den Staat keine privatrechtlichen Verpflichtungen bestehen, kommt die
Direktion zu dem Antrage, es möchte der Rekurs des Gemeindrathes Maschwanden als unbegründet abgewiesen werden.
Es kommt in Betracht:
1. Aus dem Umstande, daß im Jahr 1834 der
Staat zu Folge spezieller Uebereinkunft mit der
Gemeinde Maschwanden die Haselbachbrücke
zeige insbesondere, wie wenig es ihm um Verfolgung eins wirklichen oder vermeintlichen
Rechtes, wie sehr es ihm vielmehr um bloßes
Lärmschlagen und um Personenfragen & persönliche Angelegenheit zu thun sei, – sie zeige aber
auch einen Hochmutsdünkel des Anwaltes gegenüber einem Beamten, der bloß lächerlich wäre,
wenn er nicht eine schlimme Seite unsers ganzen
Rechtslebens in bedenklichster Weise ans Licht
bringen würde, den Umstand nämlich, daß
gewisse Personen, welche bei Volkswahlen
eine Rolle zu spielen belieben, sich nachher schon
um dieses Umstandes willen über den gewählten Beamten erhaben dünken.
Daß die Sistirung der Untersuchung an & für
sich richtig gewesen, ergebe sich wol klar aus den
Akten, – es mangle der Nachweis des strafrechtlichen Dolus seitens des Inkulpaten, ja auch jede
Veranlaßung zu der Vermuthung, das sie dolos gehandelt haben.
Schon den ersten Sistirungsantrag Act. 41, habe die Staatsanwaltschaft nach kurzer Prüfung
der Sachlage genehmigt, von dem Gedanken ausgehen, daß jeder weitere Schritt in hier unnütz wäre, weil ja die Angeschuldigten als Angehörige
des deutschen Reiches hier nicht zur Untersuchung &
Bestrafung gezogen werden könnten, sondern in
schneidefräse, wo ein eigentliches Verdeck in Folge
der Gebrauchsweise als unthunlich erscheint. Diese
Spaltklinge hat zum Zweck, das Klemmen der Bretter und das oft hiedurch bedingte Auswerfen zu vermeiden. Nach den Akten scheint mir, daß gerade
diese Vorrichtung beim Fall Egli sehr von Nutzen gewesen wäre. Ich möchte beantragen, die nachträgliche Erstellung der verlangten Schutzvorrichtungen
auch von Ihrer Seite vorzuschreiben.“
Hierauf hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschlossen:
I. Die Firma Kaspar Honegger, in Rüti, ist angewiesen, die von Hrn. Fabrikinspektor Schuler verlangten Schutzvorrichtungen gemäß Art. 2, Abs. 1, 3 & 4
des eid. Fabrikgesetzes binnen Monatsfrist zu erstellen & zwar:
a. An der kleinen Schreinereifräse ein Fräsenverdeck, sei es nach eigener Konstruktion,
sei es nach der von Hrn. Schuler empfohlenen
üblichen Konstruktion in den Sulzer’schen Werkstätten in Winterthur.
b. An der Zuschneidefräse eine sog. Spaltklinge,
wodurch das Klemmen der Bretter und das oft
dadurch bedingte Auswerfen vermieden wird.
II. Dieselbe hat dem Statthalteramt Hinweil die erlaufenen Kosten im Betrage von 6 Fr. laut Rechnung
Sollten die aargauischen Behörden anderer Ansicht sein, so wären sie es, welche bei den Bundesbehörden als Kläger aufzutreten hätten.
Ehe wir indessen diese Antwort ertheilen, wollen wir nicht unterlassen, Sie um Ihre gefällige
Ansichtsäußerung zu ersuchen.“
Die Direktion des Innern berichtet:
A. Mit Schreiben vom 12. Okt. d. Js. übermittelte
die schweiz. Gesandtschaft in Paris eine amtlich beglaubigte Erklärung der wegen Geisteskrankheit
geb. Künler,
bevormundeten Wittwe Karolina Büeler [sic!]
wohnhaft in Aubervilliers bei Paris, datirt 7. Oktbr.,
wonach dieselbe auf das Schweizerbürgerrecht verzichtet und um Entlassung aus dem hierseitigen Staatsverbande nachsucht.
Die Petentin hat laut ebenfalls legalisirter
Abschrift eines Erlasses des Präsidenten der französischen Republik, dat. 10. Juni 1882, gemäß Art. 18 des
Code civil die französische Nationalität erworben.
B. Der vorliegenden Bürgerrechts-Verzichtserklärung ist von Hrn. H. Widmer, in Stäfa als Vormund
der Petentin die Zustimmung ertheilt worden; ferner begutachten das Waisenamt & der Gemeindrath
Stäfa, sowie der Bezirksrath Meilen das Landrechtsentlassungsbegehren in empfehlendem Sinne.
Der Regierungsrath,