dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Guilloud & Kugler, Poststraße No 8 Zürich, auszuwechseln versuchten.
Die Untersuchung ergab dann, daß der in Karlsruhe z. Zt. verhaftete
Hermann Hemmerle
zur Fabrikation falscher oesterreich. 50 Fl. Scheine
engagirt hatte:
Die Gebrüder Alwin & Arthur Synnberg, Georg
Koch, Josef Bättig & Wilhelm Weißhaupt
und zur Verbreitung [Verschleiß] der falschen
50 Fl. Scheine:
Josef Aal, seine Ehefrau Maria Aal, geb. Dreßler,
und seine eigene Ehefrau Margaretha Hemmerle.
Als Hauptanstifter erscheint demnach: Hermann
Hemmerle, z. Zt. in Untersuchung in Karlsruhe.
An der Fabrikation der falschen 50 Fl. Scheine
haben Theil genommen:
Georg Koch,
Josef Bättig,
Alwin Synnberg
Arthur Synnberg
Wilhelm Weißhaupt;
welche auch in der Hauptsache alle geständig sind.
Die Fabrikation wurde betrieben in der Stadt
Luzern, in Willisau, Kt. Luzern & in Aarau, an letzterm Orte wurden die Falsificate gedruckt & von
Hermann Hemmerle, Alwin & Arthur Synnberg, Georg
steuer pro 1880 durch den Vermögensverwalter des
Rekurrenten, Hrn. Dr Näf, ebenfalls bezahlt.
B. Herr Dr Näf wendete sich nun an die Steuerkommission des Stadtrathes Winterthur mit dem Gesuch um
Rückerstattung der dort bezahlten Gemeindesteuer,
wurde aber in Rücksicht darauf, daß Rekurrent
als Niedergelassener in Winterthur steuerpflichtig
war, & nicht in der Heimatgemeinde Illnau, abgewiesen.
C. Hierüber beschwerte sich Hr. Dr Näf Namens des
Rekurrenten beim Bezirksrathe Winterthur & verlangte, da laut einem vom Gemeindrath Illnau erhaltenen,
vom 19. Sept. d. Js. datirten Bescheid derselbe die Rückerstattung der bezahlten Gemeindesteuer ablehne, die Entscheidung der Frage, welche der beiden Gemeinden,
Winterthur oder Illnau, die an beiden Orten entrichtete Gemeindesteuer pro 1880 dem Rekurrenten zurückzuvergüten habe.
D. In Beantwortung der Beschwerde des Hrn. Dr
Näf beantragte die stadträthliche Steuerkommission
Winterthurs Abweisung derselben & Gutheißung ihres Beschlusses.
E. In Zustimmung zu der Ansicht der Steuerkommission
des Stadtrathes Winterthur & in Berücksichtigung, daß
Rekurrent, da er unvorsichtiger Weise an zwei Orten zugleich steuerte, somit durch seine Schuld diesen
Streitfall veranlaßte, auch die erlaufenden Kosten zu
rolle hinaus vorragte, ist so kurz, daß ich heute
noch an die Nothwendigkeit der Einschirung nicht
denken würde, wenn ich nicht auf so traurige
Weise darauf aufmerksam gemacht worden wäre. Auch die renomirtesten Construkteurs, die
Herren Rieter & Gebr. Sulzer, mit denen ich letzthin die Schutzvorrichtungen an Spinnapparaten & Werkzeugmaschinen sehr einläßlich besprach, dachten an keine Gefahr von dieser Stelle
aus, ebensowenig sprechen die bekannten Mülhauserbroschüren: „zum Schutz von Maschinengefahren“ darüber. Wie sollte also im vorliegenden Fall der Fabrikbesitzer zu tadeln
sein?
Einige Schutzvorrichtungen, zum Theil wiederholt, theils aber zum ersten Mal verlangt, sind
sofort anzubringen versprochen [sic!]. Ich werde auch
hier auf Innehaltung eines bestimmten Termins
dringen.“
Es kommt in Betracht:
Nach dem Inspektionsberichte des Hrn. Schuler
kann die Stelle, an welcher der Unfall passirte,
nicht als eine der gefährlicheren bezeichnet werden; zudem sind die gefahrdrohenden Maschinentheile nunmehr eingefriedigt, so daß ein ähnliches Unglück nicht mehr zu befürchten sein wird.
Durch Anbringen der von Hrn. Schuler verlang-
getreten seien. Bezüglich der ihm zur Vernehmlassung mitgetheilten Beschwerdeschrift erklärt
der Notar, daß er mit Neeracher auch nicht im Entferntesten in freundschaftliche Beziehungen
gestanden habe.
Das Statthalteramt verweist lediglich auf die
Motivirung der rekurrirten Verfügung.
Die Staatsanwaltschaft fügt bei, daß sich die
Situation seit der Ende 1881 erlassenen Sistirungsverfügung in nichts verändert habe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
in Betracht:
Rekurrent hat weder aus den früher erhobenen Akten irgend welche Momente, welche
das Vorhandensein des eingeklagten Vergehens
wahrscheinlich zu machen geeignet wären, nahmhaft gemacht, noch hat er zur Begründung der
Wiederaufnahme der Prozedur neue Anhaltspunkte bezeichnet; er [ver]steift sich in der Rekursbeschwerde lediglich auf formelle Gründe &
bemerkt, die materielle Begründetheit der
Anschuldigung werde sich aus der strafrechtlichen
Untersuchung ergeben. Nun ist aber selbstverständlich, daß nicht die Beschuldigung allein
sondern Motivirung zur Einleitung des Straf-
meine Brandversicherungsanstalt vom 4. Mai
1863 verpflichtet die Notare, in allen Fällen, wo
sie bei ihren amtlichen Verrichtungen ersehen,
daß der Kaufpreis eines Gebäudes seinen Assekuranzwerth nicht erreicht, der Verwaltung der
kant. Brandassekuranzanstalt hievon Anzeige
zu machen, damit diese der Vorschrift von lem. 2
des § 31 des zitirten Gesetzes, wonach der Assekuranzwerth eines Gebäudes dessen Verkaufspreis
nicht übersteigen darf, die gebührende Achtung verschaffen kann.
Erfolgten solche Anzeigen, so ist bisher der
neue Assekuranzwerth, ohne Rücksicht darauf,
ob es sich um einen freiwilligen oder einen
Zwangsverkauf handle, dadurch festgestellt
worden, daß man, wo es sich ausschließlich um Gebäude handelte vom Kaufpreise den ausgemittelten Werth des Baugrundes abrechnete, wo
noch Grundstücke mit in Frage kommen, die letztern
schätzen ließ, und von der, vom Notar gemeldeten Kauf- oder Gantsumme in Abrechnung brachte.
Weder im Gesetze, noch in einer Verordnung ist dieser Modus vorgeschrieben, er beruht einzig auf
den, den Kreisschätzern von der Assekuranzverwaltung ertheilten Instruktion. Bei freiwilligen Handänderungen kann gegen dieses Verfahren nicht viel eingewendet werden; dagegen sind
selben nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern
beschließt:
1. Den vorliegenden revidierten Statuten der
Zürcher Telephongesellschaft in Zürich wird im Sinne
des § 22 des privatrechtl. Gesetzbuches die Genehmigung ertheilt.
2. Von den revidirten Statuten sollen zwei
Exemplare auf Stempelpapier ausgefertigt und
mit den Originalunterschriften versehen werden,
das eine Exemplar ist im Archiv der Direktion des
Innern aufzubewahren, das andere der Gesellschaft
zuzustellen.
3. Im Uebrigen wird die Gesellschaft auf § 4. d
des Gesetzes von 1863, betr. die Stempelabgabe
[O. S. Bd. XIII, S: 239], aufmerksam gemacht.
4. Gegenwärtiger Beschluß soll sämmtlichen Abschriften oder Abdrücken der Statuten beigesetzt
und nebst den letztern auf Kosten der Gesellschaft
durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden.
5. Mittheilung an die Petentin.
Konrad Nägeli in mittler Leimbach - Enge,
wünscht ca 50 Aren Waldboden in der Kleeweid
ob Leimbach zu roden und bleibend landwirthschaftlich zu benutzen.
gen zu ermuntern. Zieht man weiter in Betracht,
daß die Gemeinde Schönenberg in Folge der bedeutenden Straßenarbeiten noch eine Bauschuld
von Fr. 22 000 durch Steuern zu tilgen hat, so dürfte
der Beschluß vom 17. Juli 1880 in Wiedererwägung
gezogen und der Gemeinde Schönenberg außer den
bereits auf Rechnung der Staatsforstkasse verabfolgten Fr. 100 an die Ausgaben für ihr Straßenwesen im Allgemeinen, gestützt auf § 9 des Straßengesetzes, ein Staatsbeitrag von Fr. 800 zugesprochen
werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Gemeinde Schönenberg wird an ihre Ausgaben für verschiedene Straßenbauten III. Klasse und
an ihr Straßenwesen im Allgemeinen, in Revision
des Regierungsbeschlusses vom 17. Juli 1880 ein außerordentlicher Staatsbeitrag von 800 Fr. ertheilt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Schönenberg &
an die Direktion der öffentlichen Arbeiten zur
Vollziehung & unter Rückstellung der Akten.
Betreffend die Bereinigung der Kantonsgrenze gegen Zug bei der Sihlbrücke zur Babenwaag,
hat sich ergeben:
Heimschaffung Umgang genommen werde, geht
an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
3. November 1882.]
Der vom Bundesrath anhergesandte Todschein des Jakob Hotz von Oberhittnau gestorben in Hamburg geht an die Sanitätsdirektion
zur Erledigung.
3. November 1882.
Ein Zwischenbericht des Bundesrathes betr.
Bevormundung der Kinder des David Bollier
in Argentinien, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Mittheilung des Eisenbahndepartements
d. d. 1. November, daß es die Vorlage der Nordostbahndirektion vom 7. Juni/6. Juli 1882 über
das definitive Bahnhofprojekt Horgen unter angegebenen Bedingungen genehmigt habe, geht an
die Direktion der öffentlichen Arbeiten zu
Akten.
Eine Zuschrift des Obergerichtes dahin gehend,
es könne dem Wunsche des am 16. Juli zum Notar
in Stammheim gewählten & damals vom Notariate
Wädensweil zurückgetretenen Notar Nägeli, daß
das Versprechen nicht schriftlich unter Bezeichnung der zu verpfändenden Gegenstände haben geben lassen, daß sie – nach der Rekursschrift – vom Frühjahr 1881 bis September 1882 ruhig zugewartet haben, während
die Pfandverschreibung sofort hätte errichtet werden sollen, das dürfe wol als leichtsinnig bezeichnet werden. Wenn [sie] jetzt, nach
anderthalb Jahren, für den angeblichen Betrug
keine Beweise verlangen, so seien die Damnifikaten daran lediglich selbst schuld Die
Rekursschrift gebe übrigens in der obzitirten
Schlußbemerkung selbst zu, daß bei der Klage
nichts herauskommen würde.
Es beantragt gestützt auf die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft die Justiz- & Polizeidirektion Abweisung der Beschwerde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Der Rekurs wird abgewiesen.
II. Die Rekurrenten tragen die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den
Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
III. Mittheilung an Hrn. Diggelmann und
an die Justiz- und Polizeidirektion für sich
fängnißdirektion für sich & zu Handen des Verwalters der Anstalt.
Unterm 30. August hat der Gemeindrath
Horgen die Pläne für die Erstellung eines neuen
Gefängnißbaues eingereicht.
Es sind dieselben 2 Fachexperten zur nähern
Prüfung & Berichterstattung zugestellt worden.
Diese beiden Gutachten sprechen sich im Allgemeinen dahin aus, daß das Projekt B. in konstruktiver & aesthetischer Beziehung & mit Rücksicht auf
das zur Verwendung kommende Baumaterial den
Anforderungen ziemlich entspreche.
Im Besondern hätte der eine Experte noch
etwas größere Zellen gewünscht, indem die Zellen in der Strafanstalt durchweg größer seien,
ferner sei es mit Rücksicht auf bessere Ventilation wünschbar, daß in den Thüren der Zellen
verschließbare Oeffnungen gemacht werden
für Herstellung eines direkten Luftzuges.
Der zweite Experte empfiehlt, um einen allfälligen Verkehr von der Straße aus mit den Gefangenen unmöglich zu machen, die Erstellung einer
Mauer längs der Straße, statt Einfassung des Hofraumes mittelst Steinsockel & Geländer & findet
dagegen die Größe der Zellen für genügend. Um
im Innern des Gebäudes einen Verkehr von Gefan-
gen haben & es ist auch letztere möglich, ohne die konzessionsmäßigen Rechte des oberhalb liegenden
Wasserwerkes von Hrn. Moos wesentlich zu beeinträchtigen. – Aufgabe des Staates ist es, allseitig gerecht zu werden, und es dürfte beiden
Parteien der Anlaß genommen sein, den Streit weiter zu ziehen, wenn dem Revisionsgesuch insoweit
entsprochen wird, daß die Ueberfallhöhe über
der Grundschwelle in horizontaler Lage 0,58m
statt 0,55m betragen darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Disp. I. Ziff. 2 des dem Hrn. Rud. Bär,
Müller, in Rykon - Zell, unterm 6. Mai d. Js. ertheilten Wasserrechtes wird dahin abgeändert,
daß die Ueberlaufkante des 20 Meter langen
Ueberfalles statt um 0,55m um 0,58m höher
liegen darf als die bestehende Grundschwelle
vor dem Turbinenhaus, oder 2,22m höher als
die untere kante des Eisenstabes im Ablaufkanal gegen das Wasserwerk Schwarz.
II. Im Uebrigen hat es bei den früher gefaßten Beschlüssen und Verfügungen sein Verbleiben.
III. Herr Bär hat an die Kanzlei der Direk-
als Ersatz für die von den Beschwerdeführern erwähnte Verbindung wolle niemand etwas wissen.
Auf die Einrede, es könnte mit Erbauung jener Straße
die Erweiterung der Bahnhofstraße unterlassen &
damit der Gemeinde erhebliche Kosten erspart werden, sei zu bemerken, daß das Land zur Erweiterung der Bahnhofstraße größtentheils angekauft
& zur Verwendung bereit sei, so daß die Ausführung zweifelsohne innert Jahresfrist erfolgen werde.
Der von ca 280 Aktivbürgern einstimmig gefaßte
Gemeindebeschluß verstoße weder gegen die Verfassung, noch die bestehenden Gesetze; er wahre vielmehr nur die Interessen der Gemeinde & verletze
die Rücksichten der Billigkeit in keiner Weise.
D. Von folgenden Erwägungen ausgehend:
1. Aus den Akten geht hervor, daß nicht nur die
Anordnungen zur Gemeindeversammlung vom 5.
März d. Js., sondern auch die Verhandlungen und
Beschlüsse der Versammlung selbst konform den
Vorschriften der Verfassung & Gesetze stattgefunden haben, sodaß die Einreden, welche von
den Beschwerdeführern in dieser Richtung geltend gemacht werden, schon zum Voraus dahinfallen.
2. Die Behauptung derselben als hätte der
Gemeindrath über das Gesuch der Motionssteller
Beschluß fassen & eventuell von sich aus die technischen
einläufen auf ihre Kosten anbringen und sammt
den Trottoirs unterhalten lasse.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon unter Rücksendung des einen genehmigten Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen
Akten & des Planes.
In Sachen des Gemeindrathes Außersihl,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für die Verbindungsstraße zwischen
Zweier- & Blumenstraße in Außersihl,
hat sich ergeben:
A. Der Gemeindrath Außersihl berichtet
mit Schreiben vom 17. Okt. l. Js., es habe die
dortige Gemeindeversammlung mit Beschlüssen
vom 14. Dezember 1879 & 15. Oktober 1882 die Ausführung der projektirten Verbindungsstraße
zwischen Zweier- & Blumenstraße bewilligt,
weßhalb darum nachgesucht werde, es möchte
den beigelegten Bau- & Niveauplänen die hoheitliche Genehmigung ertheilt werden.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Dieses Projekt ist laut Notiz des Gemeindrathes Außersihl bei Anlaß des Rekurses Walder
vom 25. Okt. l. Js. unterm 6. April 1880 publizirt
verletzt würden [§ 59, Abs. 2 des Gemeindegesetzes
von 1875].
Durch Schlußnahme vom 8. Juli d. Js. hat der Regierungsrath das Gesuch des Hrn. Gustav Walder, von
Hombrechtikon, technischer Direktor der mech. Seilerwaarenfabrik in Füßen [Bayern], um Bewilligung
der Aenderung seines Familiennamens in „Walter“
Mangels jeder Begründung abgewiesen.
Mit Zuschrift ohne Datum erneuert der Petent
sein genanntes Begehren; aus Rücksichten gegenüber
seinen Familienvorfahren will er jedoch keine Gründe nennen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist dem Petenten zu erwiedern:
Der Regierungsrath kann auf das vorliegende
Gesuch so lange nicht eintreten, bis dasselbe hinreichend
motivirt sein wird; auch wird dem Petenten bedeutet,
in einem allfällig wiederkehrenden Gesuchschreiben sich einer angemessenen Ausdrucksweise zu bedienen, da dasselbe sonst einfach ad acta gelegt werden müßte.
In Sachen des Gemeindrathes Oberstraß, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Zürich,
II. Als Registerführer wird der jeweilige
Sekretär der Staatskanzlei bezeichnet.
III. Es wird dem Registerführer ein ständiger
Gehülfe beigegeben, der denselben auch in Verhinderungsfällen vertritt.
IV. Für die Besorgung des Rechnungswesens &
der Kasse trifft die Finanzdirektion die nöthigen
Anordnungen.
V. Das Bureau steht dem Publikum je bis Abends
5 Uhr, an Samstagen bis 4 Uhr offen.
VI. Die ganze Korrespondenz des Bureau, soweit sie nicht als amtlich aufgegeben werden kann,
ist zu frankiren. Können verausgabte Porti mit
anderweitigen Nachnahmen von derselben Partei
eingehoben werden, so soll das geschehen.
VII. Das Bureau hat seine Thätigkeit so bald als
möglich zu eröffnen. Der Registerführer trifft die
hiezu nöthigen Anordnungen & erläßt die nöthigen
Publikationen.
VIII. Der Kanzleisekretär erhält für die Dauer
dieser Inanspruchnahme eine Besoldungszulage
von 200 Fr. per Jahr aus dem Kredit für die Handelsregisterführung.
IX. Die Besoldung des ständigen Gehülfen beträgt 2800 Fr.
X. In die Staatsrechnung [bezw. auch das Büdget]
sind als neue Posten aufzunehmen:
§ 10 des Gesetzes betr. die Staatsbetheiligung bei
Eisenbahnen vom 14. April 1872, begleitet von der
Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung und
Beigabe eines beleuchtenden Berichtes, in welchem
auch folgender vom Kantonsrathe am 23. Okt. 1882 beschlossene Protokollvormerk dem Volke zur Kenntniß zu bringen sei:
„Durch das vorliegende Gesetz sollen etc.“
geht an die Direktion der Finanzen mit der Einladung zur Vorlage des beleuchtenden Berichtes.
Initi¬
Die Mittheilung des Kantonsrathsbureau, daß
diese Behörde am 20. Novbr. unter Namensaufruf
mit 124 gegen 41 Stimmen die Begutachtung des Iniativbegehrens] betr. Aufhebung des kantonalen
Impfzwanges in ablehnendem Sinne beschlossen habe und der regierungsräthliche Antrag unverändert angenommen worden sei, sammt der Einladung zur Anordnung der Volksabstimmung, geht
an die Sanitätsdirektion zur Antragstellung.
Der Regierungsrath
beschließt:
I. An die am 1. Dezember stattfindende Feier des
Scheidens des Hrn. Oberforstmeister Landolt aus seiner
Amtsstellung werden die Herren Dr Stößel, Hauser &
Hch. Spiller abgeordnet.
ordentlichen Vormund & Ernennung des Hrn. Gemeindspräs. Steffen, in Seebach, welcher den
Parteien objektiv gegenüber stehe & volles
Vertrauen verdiene.
Zur Begründung wird im Wesentlichen
lediglich das vor I. Instanz Angeführte wiederholt & namentlich darauf abgestellt, daß
die Haltung des Jb. Weiß im Ehescheidungsprozeß eine objektive Prüfung des fraglichen
Rechtsgeschäftes ausschließe.
D. Mit Zuschrift vom 2./7. Dezember d. Js. beantragt
der Bezirksrath Dielsdorf unter Vorlegung der sämmtlichen
Akten die Abweisung der Beschwerde.
Wenn auch allerdings gegen die Person
des Hrn. Präs. Steffen in Seebach nichts eingewendet werden könne, so müsse doch das Drängen des Vormundes Sieber sehr auffallen, und
es könne der Gemeindrath Niederweningen
gerade deßhalb um so weniger gezwungen
werden, von dem Manne, dem er sein volles
Zutrauen schenke, abzugehen & Hrn. Steffen
als außerordentlichen Vormund zu bestellen;
im Wesentlichen aus den vom Bezirksrath angeführten Gründen, und
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
a. Für Brod.
offerirt:
Gefangenenbrod 10 Rp. unter den Konsumpreis
Angestelltenbrod 3 “ “
Ko
Einschneidbrod zum gleichen Preis wie der
Konsumverein
Gefangenenbrod 13 Rp. unter dem städtischen
Mittelbrodschlag.
Mittel Einschneidbrod 6 Rp.
Mittelbrodschlag.
Da der Preis des Konsumvereins im Verhältniß zur Qualität immer niedriger als der
städtische Schlag steht, so stellt sich die Offerte von
Theiler für die Anstalt günstiger. Die bisherige
Lieferung war im Ganzen gut. Zu wenig gebackenes, ihm refüsirtes Brod hat derselbe ohne weiteres zurückgenommen. Unterhandlungen mit demselben haben sodann dahin geführt, daß er den
Preis für das Angestelltenbrod noch um 2 Rp. ermäßigte.
Ueberdieß hat Hr. Theiler offerirt, auch
dieses Jahr die als Festgeschenk alljährlich auf
Weihnachten den Gefangenen zukommenden kleinen Ankenweggen gratis zu liefern.
b. Für Fleisch.
einem kleinern Angebot verschiedene Vortheile, wie z. B. betreffend Verlegung von Konkurskosten, notarialische Fertigungsgebühren, restirende Forderung auf den Schuldner, erwirbt
so hat eben dieser Gantkäufer, – so lange keine
nachfolgenden Hypothekargläubiger oder laufende Kreditoren den Preis in die Höhe treiben, – keinerlei Veranlaßung höher zu bieten,
als bis auf den Betrag der Kapitalvorstände
seines eigenen Forderungstitels. Jedem also der
als Gantkäufer auftretende Kreditor nur bis
auf den Betrag der Kapitalvorstände bietet
und Meistbieter bleibt, kann das Gantobjekt
gleichwol einen weit größern wirklichen Werth,
vielleicht bis auf die ganze Höhe seines Guthabens
haben & die Finanzdirektion muß in der That
anerkennen, daß unter Umständen im Brandfalle den Eigenthümer ein Schaden von vielen
Tausenden von Franken treffen könne, wenn
kurzweg beim bisherigen Verfahren verblieben werden wollte.
Zum Beweise, um welche Beträge es sich
hier handelt, verweist die Finanzdirektion
auf die beigelegten Tabellen nach welchen
vor Einführung des Gantverfahrens im Konkurse die Maximalsumme dieser Herabsetzungen betrug:
im Sommer vorgenommenen Reparaturen
als wirklich vorhanden betrachtet werden,
so daß eine etwelche Entschädigung an Arztund Versorgungskosten als angemessen erscheinen kann.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Herr Henke, Pedell an der Hochschule,
erhält als Entschädigung für nunmehr beseitigte Uebelstände in der Amtswohnung
den Betrag von 100 Frk.
II. Mittheilung an den Petenten & an die
Erziehungsdirektion, an erstere mit dem Bemerken, daß auf weitere Gesuche um Verabreichung von Gratifikationen nicht eingetreten werden könnte.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
in Ausführung von § 6 der unterm 25. Nov.
l. Js. genehmigten Statuten der schweiz. permanenten Schulausstellung in Zürich,
beschließt:
I. Als Mitglieder der Verwaltungskom-
departe¬
Empfangschein für Mittheilungen in Zivilstandssachen;
Vorschläge der kaufmännischen Gesellschaft in
No 754.
Zürich, betr. eine eid. Handels- & Gewerbekammer;
ments um Auskunft über das Telephon;
Gesuch der Gemeindräthe Uhwiesen, Benken, Dachsen & Flurlingen um Festsetzung einer Entschädigung für Führung der Rebkataster.
Die Direktion des Innern berichtet, es können
als erledigt betrachtet werden die Geschäfte:
a. In Folge direkter Uebersendung des bezüglichen Gutachtens unserer Handelskommission, vom 14.
März 1879, an die Bundesbehörde, sowie der vom 3. Okt.
1881 datirten Mittheilung des Departements, daß
die Anregung einer Reform der Getreidetransporttarife der schweiz. Eisenbahnen im Sinne der Benutzung von Lagerhäusern im Innern der Schweiz
durch Aufstellung eines Reglements über die Anwendung des Getreidespezialtarifes No 6 auf Reexpeditionssendungen eine vorläufige Erledigung gefunden habe;
b. weil die kantonsräthliche Kommission selbst es
übernommen habe, für Beschaffung des außer der
Gemeindefinanzstatistik noch weiter benöthigten Materials zu sorgen;
c. als durch direkte Korrespondenzen des Bureau für
perverletzung.
Die Verletzte wollte am genannten Tage ohne
Auftrag das Getriebe am Selfactor reinigen, während derselbe im Gange war. Dabei gerieth sie
mit dem Rechten Daumenfinger in das Getriebe &
erlitt eine erhebliche Quetschung.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3 Wochen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Es ist in dieser Angelegenheit für den Regierungsrath keine Veranlaßung weder zu administrativem Vorgehen, noch, abgesehen von der
Kostenfrage, zu einer Ueberweisung ans Gericht
vorhanden.
2. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
unter Rücksendung der Akten & an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit
Zuschrift vom 24. August die Akten über die vom Gemeindammannamt Rüti vorgenommene Untersuchung,
betreffend die von Heinrich Egli, von Hinweil, am
5. August im Etablissement der Firma Kaspar Honegger erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
I. An die Stelle des Bezirksarztadjunkten des
Bezirkes Affoltern wird mit sofortigem Amtsantritt gewählt: Herr Dr Stahel, in Affoltern a/A.
II. Mittheilung an denselben, an das Statthalteramt Affoltern & an Bezirksarzt Dr Hegetschweiler,
in Riffersweil.
In Sachen des Hrn. Eduard Frei, von Basel, wohnhaft in Zürich,
betreffend Gesuch um Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 4. vor. Mts. stellt Hr. Eduard
Frei, gewesener Koch, in Zürich, das Gesuch um Uebertragung des durch Kauf zu Eigenthum erworbenen
Tavernenrechtes zum Seehof daselbst [Ehehaften] auf
seinen Namen.
B. Der Stadtrath Zürich begutachtet das Gesuch
dahin, daß gegen den Petenten Ausschließungsgründe mit Bezug auf den Leumnden nicht vorliegen und
dieses Gesuch demnach in dieser Richtung empfohlen werden könne.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Die Uebertragung des Tavernenrechtes No 3
zum Seehof in Zürich auf den Namen des Hrn. Eduard