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hörde oder den einzelnen Mitgliedern derselben zufallen; dagegen ist die Frage, ob dieselben in jedem Falle den Behörden, wenn sie unterliegen, zufallen,
nicht so unbedingt zu bejahen. Es kann dießfalls auf
den Fall Heß & Liebmann, Bettfederngeschäft, in Riesbach verwiesen werden, in welchem anerkannt
werden mußte, daß diese Firma durch ihr Vorgehen die Auslagekosten unbedingt veranlaßt
habe, wenn sie auch in der Hauptsache Recht behielt.
Es ist hier wol besser, keine bestimmte Norm aufzustellen, sondern die Frage der Kostenauflage
in jedem einzelnen Falle zum Entscheide kommen
zu lassen.
Im vorliegenden Fall ist nach der Expertise
kein Grund vorhanden, dem obsiegenden Theil die
Kosten aufzulegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
II. Die Gemeinde Wollishofen trägt die Kosten der Expertise.
III. Mittheilung an die Rekurrentin, an das
Statthalteramt Zürich & an Herrn Gottfried Wiederkehr, in Zürich.
in Unterstraß übertragen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Die Direktion der landwirthschaftlichen
Schule wird ermächtigt, auf Grund der aufgestellten Bedingungen mit
a. Hrn. Peyer, Bäcker, in Oberstraß, welchem
die Brodlieferungen um den geforderten Preis von 7 Rp. per Kg. unter dem jeweiligen Brodschlag übertragen werden;
b. Hrn. Weilenmann, Metzger, in Unterstraß,
welchem die Fleischlieferungen um den
geforderten Preis von 15 Rp. [sic!] per Kg. unter
den jeweiligen Preisen der Fleischhalle
in Zürich übertragen werden,
bezügliche Verträge für das Jahr 1883 abzuschließen.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zu Handen der Direktion der landwirthschaftlichen Schule unter Rücksendung der Akten.
Nach Einsicht der von Hrn. Kohler, mechan.
Baumwollfadenwascherei, in Dietikon, mit
Zuschrift vom 15./30. November zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf wel-
In materieller Beziehung werde lediglich
auf die Akten & auf die Vernehmlassung des Untersuchungsbeamten verwiesen, da aus denselben zur Evidenz hervorgehe, daß Haab in diesem
Falle nur Entschädigung für geleistete Dienste
verlangt & empfangen habe. Ueber die Angemessenheit der Höhe seiner Forderung zu urtheilen sei der allgemeinen Natur der Sache
& dem speziellen Rechtsgeschäfte gemäß in der
Kompetenz des Zivilrichters gelegen [§ 1570
des privatrechtl. Gesetzbuches].
In Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung beruht
weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung des Untersuchungsbeamten [§ 771 des Ges. betr. die Rechtspflege].
2. Ueber die Auflage der Kosten & die Zusprechung einer allfälligen Entschädigung an den
Angeschuldigten entscheidet das Gericht, in concreto
das Bezirksgericht Zürich. Es ist daher Rekurrent
mit seinem dießbezüglichen Begehren an dieses zu
verweisen [§§ 775 & 776 des Rechtspflegesetzes
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde abgewiesen.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in
vom 26. Juni 1880, nach welchem Ihnen ein weiteres Verfügungsrecht über die Erträgnisse der
zu Pfand gegeben Objekte nicht mehr zustehen
würde, nachzuleben gedenken. Es ist diese Angelegenheit vorläufig im Regierungsrathe
besprochen worden & die Finanzdirektion kann
Ihnen nur mittheilen, daß die Gesammtbehörde
diese neue Verwicklung als eine sehr ernsthafte
und als eine eindringliche Mahnung ansieht, die
Frage neuerdings in Erwägung zu ziehen,
ob nicht auf irgend eine Weise für die Ausbezahlung der Coupons gesorgt werden sollte.“
Der Regierungsrath hat,
nach Einsicht einer Zuschrift der Herren Conod,
Guye & Cie in Lausanne, d. d. 1. November,
betreffend Ergreifung der nöthigen Maßnahmen bei Sistirung der Couponszahlungen
seitens der Stadt Winterthur,
sowie nach Anhörung eines mündlichen Referates der Finanzdirektion,
auf den Antrag der letztern,
beschlossen:
Folgendem von der Finanzdirektion an
Conod, Guye & Cie in Lausanne gerichteten Schreiben wird die Genehmigung ertheilt:
„Mit Schreiben vom 1. November machen Sie
Die in § 18 vorgesehenen „besondern Vorschriften & Verbote zur Verhütung von Unfällen“ sind
dem Regierungsrathe zur Prüfung eventuell Genehmigung vorzulegen.
6. der Firma Orell, Füßli, & Cie, Buchdruckerei, in
Zürich.
Genehmigungsbedingungen.
a. Die Bestimmung in § 13, daß Frauenspersonen
in andern Umständen mindestens 4 Wochen vor der
Niederkunft Anzeige zu machen haben, erscheint
als undurchführbar. Der Fabrikbesitzer muß als
hinreichend entlastet angesehen werden, wenn die
betreffende Arbeiterin bei ihrem Wiedereintritt
den Ausweis beibringt, daß seit ihrer Niederkunft
wenigstens 6 Wochen verflossen sind.
b. In § 24, Abs. 1 soll der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden.
c. Die in § 26 vorgesehenen „besondern Vorschriften & Verbote zur Verhütung von Unfällen“
sind dem Regierungsrathe zur Prüfung eventuell
Genehmigung vorzulegen.
d. Der Schlußsatz von § 26 ist insofern zu streichen, als darin von einer Entbindung von der gesetzlichen Haftpflicht die Rede ist.
Die Einladung des Kantonsrathsbureau zur
Anordnung einer Ersatzwahl im Wahlkreis Wiedikon für Alfred Escher, geht an die Direktion des
Innern zur Erledigung.
14. December 1882.]
Die Meldung der schweiz. Gesandtschaft in Nord-Amerika vom Tode des Adolf Degrenon von Zürich in Panama am 12. August d. Js., begleitet von
dessen Paß & einigen Photographien, geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Erledigung.
Die Direktion des Innern übermittelt dem
Regierungsrath die Zusammenstellung der Ergebnisse des am 10. Dezember in den politischen Gemeinden der Bezirke Uster, Winterthur & Dielsdorf stattgefundenen zweiten Wahlganges für
die Ersatzwahlen in die Bezirksbehörden sammt
den von den Wahlbureaux eingesandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Uster.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Posthalter Wachter, zum Löwen, Mönchaltorf.
II. Bezirk Winterthur.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr Elias Süßtrunk, in Reutlingen - Oberwinterthur.
gemachten Vorschlägen betr. die Herabsetzung
der in der bundesräthlichen Verordnung über
Handelsregister & Handelsamtsblatt vom 29. August festgesetzten Gebühren & ersuchen uns um
unserer dießfällig Ansichtsäußerung.
Wir beehren uns, Ihnen hierauf Folgendes
zu antworten:
Mit dem Handels- & Industrieverein, dessen
Ausführungen wir im Allgemeinden beipflichten,
halten auch wir dafür, daß die Gebührenansätze
der Verordnung zu hoch seien & daher einer Reduktion bedürfen vor Allem aus empfehlen wir
Ihnen aber die von der interkantonalen
Konferenz betr. die Handelsregister am 18. Okt.
in Zürich vereinbarten Vorschläge hinsichtlich
der Art. 30 & 31 der Verordnung zur gefäll.
Berücksichtigung.
Wenn die Kantone, wie es in jener Konferenz befürwortet wurde von Bezirksregistern möglichst abgesehen & die Führung der Handelsregister zentralisiren, was namentlich
dann ohne Rücksicht auf die besondern politischen & geographischen Eintheilungsverhältnisse
geschehen kann, wenn der h. Bundesrath einen
von ihm geäußerten Wunsche gemäß den Kantonen Musterformularen für die verschieden Kategorien für die einzutragenden
Burghölzli beschäftigte Hr. Emil Meier, von Rheinfelden, welcher Ende November 1881 provisorisch zum
Verwaltungsgehülfen daselbst gewählt wurde, hat
sich nach dem Zeugniß von Direktion & Verwaltung
in dieser Zeit die nöthige geschäftliche Routine angeeignet & sich auch als ein solider, fleißiger Mensch
mit gutem Willen erzeigt, so daß derselbe unbedenklich zur definitiven Anstellung empfohlen werden darf.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Zum Verwaltungsgehülfen der Irrenheilanstalt Burghölzli mit einer Jahresbesoldung von 1200 Fr.
vom 1. Jenner 1882 an nebst freier Station und Verköstigung II. Klasse, sowie einer Kaution von 1000 Fr. wird
definitiv gewählt:
Herr Emil Meier, von Rheinfelden, Kt. Aargau,
mit dem Vorbehalt, daß sich der Gewählte allen durch
das Gesetz getroffenen Aenderungen ohne Anspruch
auf Entschädigung zu unterziehen habe.
II. Mittheilung an den Gewählten durch Urkunde
& an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
Es sei der Gesundheitskommission von Enge, welche
die Steuerbefreiung aller der zahlreichen Handels- & Erwerbsgesellschaften die sich den Namen „Konsumverein“ oder Konsumgesellschaft beilegen & jährlich in vielen Hunderttausenden mittelst Verkaufs an Jedermann verkehren.
Die Finanzdirektion ist deshalb der Ansicht
es sollte der Rekurs abgelehnt werden.
Der Regierungsrath,
in Erwägung:
a. Das Gesetz betr. die Vermögens-[,] Einkommens- & Aktivbürgersteuer vom 24. April 1870 bestimmt:
1. Betreffend die Vermögenssteuer sub. § 2. a:
Der Vermögenssteuer ist unterworfen das in
und außer dem Kanton befindliche Gut eines im Kanton wohnenden Bürgers oder Niedergelassenen,
oder einer im Kanton bestehenden Korporation.
2. Betreffend die Einkommenssteuer sub. § 4.
Der Einkommenssteuer ist unterworfen der Erwerb
und das Einkommen der im Kanton wohnenden Niedergelassenen & der im Kanton bestehenden Korporationen.
b. Unter aller Anerkennung des gemeinnützigen Zweckes, welcher zur Gründung solcher Konsumvereine führte, müssen die in Frage kommenden Konsumvereine als wirkliche Korporationen & förmliche Erwerbsgesellschaften betrachtet werden, indem
dieselben nach ihren Statuten nicht blos für ihre Ver-
„Mit Zuschrift vom 24. Oktober übermitteln Sie uns das Gesuch der Telephonindustriegesellschaft Zürich um Bewilligung der Nachtarbeit in ihrer Werkstatt für 2 Mann zur Bedienung der für Beleuchtungszwecke fungirenden elektrodynamischen Maschinen, resp. der
dieselben bewegenden Turbinen – zur Berichterstattung, und ersuchen uns zugleich um Aufschluß darüber, welches die nähere Bezeichnung dieser Fabrik, ob sie dem Fabrikgesetz
unterstellt sei oder nicht, und ob in letzterm
Falle die Unterstellung angezeigt wäre.
Wir beehren uns nun, Ihnen mitzutheilen, daß wir auf das an uns gerichtete Gesuch
der erwähnten Gesellschaft um Genehmigung
ihres Werkstättenplanes derselben einen Fragebogen zur Ausfüllung zustellen ließen, welchen
wir Ihnen beigeschlossen übermitteln. Aus demselben geht hervor, daß die Gesellschaft selbst
ihr Geschäft als unter da Fabrikgesetz fallend
erachtet, und unsere Ansicht geht ebenfalls
dahin, in Folge der Zahl von 25 Arbeitern
& des Turbinenbetriebes.
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die
Gesellschaft die Beleuchtung des Bahnhofes Zürich regelmäßig zu betreiben hat und die Nachtarbeit für den einen Arbeiter nur bis Nachts
10. November 1882.]
gen um Unterstützung in der Gewinnung von
befruchtetem Laich von Lachsen & Röteli nach Deckung des innern Bedarfs für die Schweiz, zu welcher Gewinnung ihr vom schweiz. Handels- & Landwirthschaftsdepartement die Erlaubniß ertheilt
worden sei, geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Das vom Bundesrath anhergesandte Jahrbuch für das Großherzogthum Baden XIII. Jahrgang
1880 geht an das statistische Bureau zu Akten.
Mit Zuschrift vom 8. November übermittelt
das Statthalteramt Winterthur das Gesuch des Hrn.
J. O. Hilzinger in Winterthur Namens des Herrn
Jakob Zanker, Schneider, von Gruibingen - Württemberg, geb. 1839, wohnhaft in Neßlau, Kts. St. Gallen,
welcher am 22. Oktober eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Veltheim aufgenommen
worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 7. Januar 1882, beigebracht hat, um Ertheilung des Landrechtes an denselben. Die Einkaufsgebühr ins Gemeindebürgerrecht ist von Hrn. Zanker
eines Eisfeldes in genannter Wiese zu benutzen
& will das Wasser wie bisher in diese Wiese leiten.
Das Eisfeld würde mittelst eines Dammes von 1m Höhe
& 1m Kronenbreite eingefaßt.
B. Aus dem Berichte des Statthalteramt
Uster & den beiliegenden Belegen ergibt sich, daß
das Projekt veröffentlicht würde & innerhalb der
angesetzten Frist fünf Protestationen dagegen
erfolgt sind, nämlich:
Hrn. J. H. Weber, in Oberuster,
der Firma Heinrich Zangger, in Uster
Hrn. J. H. Boller, in Oberuster &
C. Bei der Lokaluntersuchung den 15. Okt. 1881
in Gegenwart des Petenten & der Einsprechen konnten nicht alle Einsprachen beseitigt werden, dagegen
sind seither von allen Inhibenten schriftliche Erklärungen eingegangen, daß sie unter Bedingungen, welche hauptsächlich sich mit der Benutzungsweise
des Weiers beschäftigen, werden ebenfalls als
Bedingungen in eine allfällige Konzession aufzunehmen sein.
Der projektirte Eisweier des Petenten soll in
seine ihm eigenthümlich zugehörige „Ruch- oder Hinterwiese“ zu liegen kommen. Dieser Wiese steht
ein Wässerungsrecht während je zwei Tagen in der
24. October 1882.]
er es angetreten [vergl. die Beschreibung].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei die Direktion des Sanitätswesens ermächtigt, einen Vertrag nach dem von ihr vorgelegten
Entwurf in der Meinung abzuschließen, daß eine
Beschreibung des gegenwärtigen Zustandes der
Miethobjekte vorgenommen & dem Vermiether zugesichert werde, dieselben wieder in gleichem bezw.
mindestens gleichwerthigem Zustande abzutreten,
wie sie angetreten worden sind.
In der Korrektionsanstalt Uitikon soll ein
weiterer Holzschopf erstellt werden, der hiefür nöthige Kredit ist durch den Kantonsrathsbeschluß bei
Genehmigung des Kaufes von Uitikon ertheilt worden.
Die Direktionen des Gefängnißwesens & der
Finanzen haben sich nun dahin verständigt, daß der
in Stadelhofen dem Staate gehörende Holzschopf,
welcher bis Martini 1882 abgebrochen werden
soll, von der Anstalt Uitikon um den Betrag
von Fr. 3000 für Rechnung der Anstalt übernommen werden soll. Dieser Holzschopf soll in Uitikon in 2 von einander getrennten Theilen wieder
daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika,
falls Strehler nach Europa zurückkehren sollte, sich
schon nach einer Abwesenheit von einem Jahr nicht im
Mindesten um denselben kümmern, ihm keine weiter
gültigen Ausweispapiere liefern würden u. s. w.
Es hätten die Verwandten und auch der alte Heimatstaat offenbar im Verarmungsfalle thatsächlich
wieder einzutreten, gerade wie wenn niemals
Aber noch etwas anein Verzicht erfolgt wäre.
deres erscheint uns in der bisherigen Interpretation von Art. 6 des Bundesgesetzes betreffend
die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes bedenklich. Nach § 374 des zürch. privatrechtl. Gesetzbuches
bedarf bei Bevormundeten sowol der Erwerb
eines neuen Bürgerrechtes wie die Verzichtleistung auf das besessene Bürgerrecht der Genehmigung des Bezirksrathes. Wenn nun angenommen wird,
es gelt diese Bestimmung seit Erlaß des Bundesgesetzes von 1876 nicht mehr, so ist die Bevormundung
wegen Verschwendung illusorisch, da, um sich von
derselben zu befreien, bloß die thatsächliche Expatriirung während weniger Jahre erforderlich ist. Im
Besitz eines amerikanischen Bürgerbriefes reklamirt dann der Bevormundete sein Vermögen, & nachdem er dasselbe durchgebracht, kehrt er in die alte
Heimat zurück, um seinen Verwandten & dem alten
Heimatstaate zur Last zu fallen. Wie sehr wir auch
1. Die vorliegenden Statuten werden zurückgewiesen aus folgenden Gründen:
a. In § 6, Abs. 1 soll gesagt werden, welche
Unterstützung der Erkrankte in dem daselbst vorgesehenen Falle beziehe.
b. Es ist eine Bestimmung in die Statuten aufzunehmen, wie bei einer allfälligen Auflösung des
Vereins der vorhandene Fond zu verwenden
sei [vergl. § 28 des Gesetzes von 1844, betr.
die Handelswerksgesellen etc.].
2. Mittheilung an den Petenten durch Vermittlung des Statthalteramtes Pfäffikon unter Rücksendung der Statuten.
Mit Zuschrift vom 15. Dezbr. sucht die Aufsichtskommission der zürch. Seidenwebschule [Präs.
Hr. Kantonsrath J. J. Abegg, in Küsnacht] um Ausbezahlung des noch nicht bezogenen Restes des Staatsbeitrages an jene Anstalt, 4000 Fr. betragend, nach & bemerkt, sie werde nächstens im Falle sein, den Bericht und die Rechnung über das erste Schuljahr vorzulegen.
Durch Beschluß des Regierungsrathes vom 22.
Juli d. Js. ist die Ausbezahlung der ersten Rate von
5000 Fr. an den pro 1882 büdgetirten Staatsbeitrag
von 9000 Fr. verfügt worden.
Der Regierungsrath,
3. Mittheilung an das Statthalteramt Hinweil
und an Hrn. Keller unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen gemäß dem Art. 1 & 17,
Abs. 2 des eid. Fabrikgesetzes von dem Bestehen nachstehender Etablissemente im hiesigen Kanton, unter
Beischluß der ausgefüllten Fragebogen nebst den bezüglichen Zuschriften, Kenntniß zu geben, nämlich:
1. Gauger, Fritz, Schlosserei & Rolladenfabrikation, in
Unterstraß [3–10 Arbeiter, Motor];
Rudolf in Zürich, Rohseidenzwirnerei in
2. Steiner,
Stäfa [35 Arbeiter, Motor];
3. Pfenninger Kaspar, Stickerei, in Brütten - Fischenthal,
[6 Arbeiter, Motor];
4. Staub Eugen & Cie, in Riesbach, Jacquard-Webereien in Wendhäuseln - Bubikon & in Edikon
Dürnten [Zahl der Arbeiter noch unbestimmt,
Handarbeit];
5. Egli Heinrich, Stickereien in Steg - Fischenthal [6 Arbeiter, kein Motor]; & in Lipperschwendi - Bauma,
[4 Arbeiter, kein Motor];
hat erstellen helfen, kann nicht gefolgert
werden, daß nun auch der Staat an derselben unterhaltungspflichtig sei, es wäre denn,
daß hierfür eine spezielle privatrechtliche
Verpflichtung existiren würde [§ 10 des Straßengesetzes] wofür aber jeder Nachweis mangelt. Hätte eine solche privatrechtliche Verpflichtung existirt, so hätte dieselbe als Servitut bei
Flurbereinigungen angemeldet und am Notariatsprotokoll eingetragen werden sollen.
2. Auch seit Erbauung der Brücke hat der
Staat niemals sich bei dem Unterhalt derselben betheiligt, noch ist er hiezu angehalten worden.
3. Die Straße, zu welcher diese Brücke
gehört, ist als Straße II. Klasse klassifizirt,
es kommen daher für den fernern Unterhalt
die Bestimmungen des Straßengesetzes § 5 ff.
zur Anwendung.
4. Selbst für den Fall, als noch eine Verpflichtung
des Staates für den Unterhalt dieser Brücke nachgewiesen werden könnte, müßte diese Servitut
von Seite des Staates mit Bezug auf die Flügelmauer, wegen welcher rekurrirt wird, abgelehnt
werden, da dieselbe nach der Konstruktion der
Brücke & Beschaffenheit des Mauerwerkes keinen Bestandtheil der Brücke bildet & jedenfalls
Das Comite sei nun aber in erster Linie
der Ueberzeugung, daß das gegenwärtige
Polizeipersonal durchaus genüge, besonders
wenn die übrigen Bestimmungen der Polizeivero[r]dnung mit gehöriger Wachsamkeit und
Consequenz zum Vollzug gebracht werden.
Die ganze Aenderung, welche die Straßenbahn
bringe, bestehe darin, daß stündlich je in einer
Richtung 6 Wagen mehr eine gegebene Strecke
befahren & das nur in gewissen Perioden, so
daß deßwegen nicht mehr Polizeiangestellte
auf jenen Straßen zu postiren seien. Die Tramwaywagen erfordern, da sie auf bestimmte Stellen der Straße angewiesen seien, noch weniger
als die Hotel-Omnibusse eine besondere & stationäre Bewachung.
Wenn dann aber auch um den Verkehr gegen
Hemmungen etc. zu schützen, in der Folge doch auf
einzelnen Punkten besondere Organe aufgestellt werden müßten, so läge diese Sorge & Pflicht
den Gemeinden ob, gerade so, wie wenn der gewöhnliche Verkehr sich gesteigert hätte. Es könnten wol keinem Etablissement, welches etwa in
der Nähe neu gegründet & auf einmal durch die
Straßen der Stadt und der Ausgemeinden Wagen
Handhabung der Straßenpolizei zugemuthet wer-
Brügglin Riedikon & Heinrich Leemann, in Mönchaltorf,
– im Namen der Wiesenbesitzer zwischen dem Aabache,
den Mönchaltorfer-Kieslingäckern, den Geißenstegriedtern & dem Brüggligraben, – beabsichtigen, das
Wasser, welches über das Fabrikwuhr des Hrn. Emil Weber, in Mönchaltorf fällt, zur Bewässerung jenes Landkomplexes zu benützen, & zwar in der Weise, daß für
die Auffassung dieses überfließenden Wassers ein neues Wuhr erstellt, dasselbe durch einen Kanal auf dem linken Ufer der Aa bis zum Auslaufkanal der Weber’schen Fabrik geführt & von da über en Aabach
auf das rechte Ufer desselben & den Aawiesen zugeleitet würde. – Das Abwasser würde theils in
igraben, der gehörig erweitert & vertieft werden
müßte, fließen. – Ueber das Projekt, für welches
die staatliche Konzession nachgesucht wird, liegt ein
Plan auf dem Bureau des Statthalteramtes & zudem ist dasselbe auf der Lokalität mit Pfählen
bezeichnet. Protestationen seien bis zum 1. April a. c.
einzureichen.“
B. Gegen das Konzessionsgesuch sind vier Einsprachen erhoben worden & zwar:
Rud. Schlumpf, in Vollenhof - Mönchaltorf,
Joh. Zwald, im Binz - Mönchaltorf,
Emil Weber, in Mönchaltorf.
Rekurrent findet:
1. Die Abweisung des Rekurses durch die Tit. Finanzdirektion entbehre jeder gesetzlichen Autorisation.
2. Die gemeindräthliche Anzeige räume jedem Steuerpflichtigen ohne Ausnahme das Recht ein, sich innert Frist auf amtliche Inventarisation oder
die Rekurskommission zu berufen.
3. in dem Abweisungsbeschlusse der Finanzdirektion sei gar nicht gesagt, bis wenn und durch welche Mittel der Nachweis zu leisten sei, daß der
Steuerpflichtige durch Landesabwesenheit der
Vorschrift nicht habe nachkommen können.
Bezüglich letztern Punktes führt Rekurrent
an: Wappler habe wegen Verordnung sein Landgut in Hausen verlassen & lebe nun von einer bescheidenen Besoldung in Frankreich. Nach seinem
neuen Wohnort sei ihm, wie die Gemeindrathskanzlei Hausen bezeugt, kein Selbsttaxationsformular nachgesandt worden.
B. Die Finanzdirektion berichtet:
Das zürch. Steuergesetz bestimme in Art. 18:
Für Vornahme der Selbsttaxation erhält der
im Kanton wohnende Pflichtige von dem Gemeindrath ein Formular, auf welchem er nach einzelnen
Rubriken die Werthung seines Vermögens und
Einkommens einträgt.
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
An den Bundesrath [ist] folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 14. Dezbr.
d. Js., betr. die Auslieferung des Schindelmachers
& Händlers Johannes Jerg, von Fachsenfeld, Oberamts Aalen, Württemberg, beehren wir uns, Ihnen
zur Kenntniß zu bringen, daß das requirirte Individuum sich nicht mehr im Gebiete des Kts. Zürich
aufhält.
Jerg wurde auf Wunsch des k. württ. Amtsgerichtes Aalen im zürch. Fahndungsblatte vom
2. Dezbr. d. Js. unter Art. 3991 ausgeschrieben.
Die gehaltenen Nachforschungen ergaben sodann, daß Jerg Anfangs November d. Js. während einigen Tagen an der Frankengasse in
Zürich sich aufgehalten hatte, daß er am 8. Nov.
von hier abgereist & am 11. Dezember mit
Dampfer Pereiré ab Hâvre nach Amerika sich
eingeschifft hatte. Dem Amtsgerichte Aalen wurde hievon durch unser Polizeikommando direkt
Mittheilung gemacht.
Indem wir gleichzeitig die anher übermittelten Auslieferungsbelege an Sie zu-
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Petentin wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in ihrem Etablissement
während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, mit den Vorarbeitern täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Adlisweil wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petentin, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Horgen & an den Gemeindrath Adlisweil,
an letztere mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Nach Einsicht der von der Direktion der Zürcher Telephongesellschaft in Zürich mit Zuschrift
vom 21. Novbr. zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärung den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über