dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
Recht der Berufung im Sinne des Art. 22 verloren habe.
Diese Auffassung müsse um so eher als eine im Sinn
&% Geist des Steuergesetzes enthaltene betrachtet
werden, als wenn die Uebung, die Steuerformulare nicht mehr auszufüllen, allgemein würde, damit das Verfahren vor erster Instanz, auf welche
das Hauptgewicht zu legen sei, gänzlich dahinfiele
und der Staat überdieß die ergangenen Rekursoder Inventarisationskosten zu tragen hätte in
all denjenigen Fällen, wo es dem Rekurrenten
gelänge zu beweisen, daß er das früher versteuerte Vermögen oder Einkommen nicht mehr besitze, es aber für unnöthig gefunden habe sich
hierüber mit der Steuerkommission ins Einvernehmen zu setzen.
Eine Ausnahme habe natürlich da stattzufinden,
wo der Nachweis über das Vorhandensein der
Entschuldigungsgründe erbracht werde.
Im vorliegenden Fall halte die Finanzdirektion eine solche Entschuldigung für erbracht &
habe ihre bezügliche Verfügung bereits aufgehoben.
Der Regierungsrath,
in Genehmigung der von der Finanzdirektion
vorgebrachten Auseinandersetzungen,
beschließt:
fache von dem leiste & arbeite, was der erste
Pfarrer thue. Die ökonomischen Verhältnisse
der kathol Kirchgemeinde seien nun der Art,
daß sie nicht in der Lage sei, aus eigenen Mitteln dieses Mißverhältniß auszugleichen.
Die kathol. Kirchenpflege stellt daher das
Gesuch an den Regierungsrath, dem Hrn. Dr Stubenwoll die Besoldung eines Pfarrers auszusetzen in der Meinung, daß, wenn dieß nicht
definitiv geschehen könnte, es in Form einer
persönlichen Zulage geschehe.
Nach den bisherigen Beschlüssen des Regierungsrathes bezieht der kathol. Pfarrer in
Zürich aus dem kathol. Kirchenfond eine Jahresbesoldung von 3200 Fr. & für Besorgung der geistlichen Funktionen in den kant. Kranken- & Versorgungsanstalten & in der Strafanstalt eine
Zulage von 400 Fr., zusammen also 3600 Fr., & der
kathol. Pfarrhelfer die gesetzliche Jahresbesoldung von 2200 Fr. nebst einer Zulage von 400 Fr.
zusammen 2600 Fr., wozu noch 400 Fr. Zulage von
Seite der kathol. Kirchgemeinde kommen, so daß
sich dessen Gesammtbesoldung auf 3000 Fr. beläuft.
Die Kirchengutsrechnung der kathol. Gemeinde Zürich pro 1881 zeigt ein reines Vermögen
von 173,889 Fr., ein Stammgut von 182,747 Fr., somit
einen Rückschlag im Korrentverkehre von 8858 Fr.
Dachsen, es sei Heinrich Rubli von & in Dachsen, auf
die Dauer eines Jahres in die Korrektionsanstalt
Uitikon zu versorgen.
B. Mit Eingabe vom 13. Septbr. anhin beschweren
sich Fr. Reg. Rubli & Jgfr. Kath. Rubli in Dachsen, Mutter & Schwester des Hch. Rubli, über den Beschluß des
Bezirksrathes & beantragen dessen Aufhebung &
Versorgung desselben in den Kantonsspital.
Zur Begründung dieses Begehrens wird geltend
gemacht, Hch. Rubli sei in Folge von Krankheiten arbeitsunfähig geworden & erfordere dessen gegenwärtiger Zustand seine Aufnahme in eine Heil- nicht
aber in eine Arbeitsanstalt. Rekurrenten berufen sich dießfalls auf ein ärztliches Zeugniß des Dr med.
v. Mandach, älter, in Schaffhausen, demzufolge Rubli an tuberkulös entarteten Lymphdrüsen, an
Infiltration des rechten Lungenlappens & hochgradiger Blutarmuth leide.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrath
Andelfingen & der Armenpflege Dachsen zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen
Folgendes:
a. Die Armenpflege Dachsen macht geltend,
es sei Rubli im höchsten Grade arbeitsscheu und
unreinlich. In Folge seiner Drüsengeschwulst sei er
schon im Kantonsspital untergebracht & von dort
unserseits bereit sind, jederzeit bei der Verwaltung des Vormundschaftswesens darauf hinzuwirken, erwachsenen Bevormundeten Gelegenheit
zum Nachweise zu geben, daß eine Entlassung von
der Vormundschaft sich rechtfertige, so können
wir keineswegs unsere Zustimmung dazu geben,
daß sogar gerichtliche Urtheile, welche eine wegen
Verschwendung erkannte Vormundschaft bestätigen, einfach durch einen Aufenthalt von einigen
Jahren in den Vereinigten Staaten, bezw. durch
die dortige Zulassung zum Bürgerrecht unwirksam gemacht werden sollen.
Indem wir Ihnen im Anschlusse die Rekursschrift zurücksenden, versichern wir Sie unserer
vorzüglichen Hochachtung.“
Nach Einsicht der von Hrn. Gottlieb Schaufelberger, mechan. Stickerei, in Steg - Fischenthal, mit Zuschrift vom 28. Oktober zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß
von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Horgen
sowie an den Petenten unter Rücksendung der Fabrikordnung.
A. In einer an den Bezirksrath Pfäffikon gerichteten Eingabe vom 12. Juni d. Js. beschwerten sich
die Herren C. Wylemann & Heinrich Mäder, in Bisikon
Illnau über die Zivilvorsteherschaft Bisikon wegen Nichtvollziehung der regierungsräthlichen
Schlußnahme vom 16. Febr. 1878, betr. Reparatur
einer Brunnenleitung resp. Wasserlieferung.
B. Die erste Instanz wies hierauf mittelst Beschluß
vom 11. Okt. d. Js. die Zivilvorsteherschaft Bisikon
an, die bestehenden Brunnenverhältnisse an der
Hand eines Gutachtens des Hrn. Ingenieur Weinmann
in Winterthur nochmals in Erwägung zu ziehen
& mit möglichster Beförderung der Gemeindeversammlung Anträge zur Ausführung der in jenem
Gutachten empfohlenen Aenderungen an der Brunnenquelle und Leitung vorzulegen.
C. Mit Zuschrift vom 8. Novbr. beschweren
sich die Herren Wylemann & Mäder beim Regierungsrath darüber daß die erste Instanz der in
dieser Angelegenheit voraussichtlich säumig sich zeigenden Zivilvorsteherschaft keine Frist zur Aus-
die Wetterbeschädigten dortiger Gemeinde.
Der Regierungsrath,
nach Prüfung dieses Berichtes, sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der vorliegende Vertheilungsplan wird
genehmigt.
II. Mittheilung an die Direktion des Innern
zur Vollziehung.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit
Zuschrift vom 5. Oktober die Akten über die
vom Gemeindammannamt Rüti vorgenommene
Untersuchung, betreffend die von Emil Grimm
von Hinweil, geb. 1861, am 21. September in der mech.
Werkstätte der Firma Kaspar Honegger, in Rüti erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Am genannten Tage, Morgens früh, wollte Grimm
mit dem Drehen einer kleinen Rolle beginnen, als
gleichzeitig dieselbe [sich] loslöste. Grimm wollte
dieselbe fassen & wegnehmen, wobei er zwischen
die Mitnehmerscheibe und den Drehstahl gerieth
& am rechten Daumenfinger eine erhebliche Quetschung erlitt.
Muthmaßliche Arbeitsunfähigkeit ca 3 Wochen.
Der Regierungsrath,
Punkte hinsichtlich der Berichterstattung
sind den Besitzern der mit Staatssubvention eingeführten Zuchtpferde in Abschrift mit
dem Ersuchen mitgetheilt worden, den dort
geäußerten Wünschen gemäß soweit möglich die geeigneten Aufschlüsse folgen zu lassen.
Dieser Einladung wurde von drei Pferdezüchtern Folge gegeben, dagegen erklärte Hr. C.
von Gonzenbach in Zürich des Bestimmtesten, er sei
nicht im Falle, über die von dem importirten
Hengste „Perfection“ erzeugten Fohlen einen Bericht einzureichen, weil jenes Thier altershalber
seit mehreren Jahren nicht mehr beschäle. Sechs
weitere Besitzer von Thieren des Pferdegeschlechtes wurden theils gestützt auf die von
ihnen zu Handen des letzten Jahresberichtes angeführten Thatsachen, theils weil die importirten
Zuchtpferde mehr als die im Programm vom 6.
März 1868, betr. Hebung der schweiz. Pferdezucht,
vorgesehenen sechs Jahre zur Züchtung im Lande
verwendet worden waren, zu einer fernern
Berichterstattung nicht mehr angehalten. Die letztere beschränkt sich daher lediglich auf die vom zürch.
Pferdezuchtverein, von den Herren J. J. Vontobel,
in Oberdürnten & Paul Zürrer in Hausen gemachten & im beiliegenden Bericht enthaltenen Mittheilungen. Dem Rapport des Hrn. J. J. Vontobel
Um nun die Eintragspflichtigen bzw. die dießfalls Berechtigten in den Stand zu
setzen, mit thunlichster Beförderung ihre Anmeldungen zu machen, ist dafür zu sorgen, daß die für schriftliche Anmeldung dienenden Formulare, nebst Anmeldungsmustern, baldigst bezogen werden können. Für Zürich & Umgebung, sowie für Winterthur,
werden Zeitungsexpeditionen deren Abgabe übernehmen, wogegen es als zweckmäßig
erscheint, die Vertheilung der Formulare in den übrigen Kantonstheilen durch die
Gemeindrathskanzleien besorgen zu lassen. Diese Stellen werden daher angewiesen,
die Ihnen durch das Handelsregisterbureau zukommenden Exemplare auf Verlangen
abzugeben. Für jedes Exemplar sind 10 Rp. zu beziehen, wovon 6 Rp. dem Handelsregisterbureau in Zürich zu vergüten sind.
Begründung.
Um zu ermöglichen, daß diejenigen, welche zur Anmeldung in das Handelsregister verpflichtet bezw. berechtigt sind, bald in den Besitz der Anmeldungsformulare nebst Anmeldungsmustern gelangen, schient es
zweckmäßig, für Zürich & Umgebung die Amtsblattexpedition, für Winterthur vielleicht die Expedition des
Landboten, für die übrigen Kantonstheile die Gemeindrathskanzleien mit der Abgabe der Formulare zu
beauftragen. Eine direkte Uebersendung der letztern an die ca 5000 Firmen des Kantons würde sehr
umständlich sein, der Staatskasse eine Ausgabe von ca 500 Fr. erwachsen, da die Formulare dann
wohl gratis & franko zu versenden wären, & sie würde überdieß zu Mißverständnissen veranlaßen, indem mancher jetzt im Ragionenbuch eingetragene Inhaber eines Geschäftes sich vielleicht
zur Anmeldung verpflichtet meinte, während er gemäß O. § 865 hiezu bloß befugt wäre.
Die Selbstkosten für die auszugebenden Anmeldungsformulare – der Bedarf ist
auf 5000 Stück anzunehmen – betragen Fr. 250, plus Fr. 50 für ein dem Formular noch beizuheftendes Extrablättchen, enthaltend gewisse Weisungen, damit nicht eine zu große Zahl mangelhafter Anmeldungen eingehen, & plus Expeditionskosten, die wol auch auf annährend 200 Fr. anzusetzen
wären; Total der Kosten auf 5000 Stck.: Fr. 500 od. 10 Rp. pr. Stück. Der vorliegende Antrag geht darum
dahin, der Preis des Formulars auf 10 Rp. anzusetzen, wovon die Gemeindrathskanzleien dem
Handelsregisterbureau 6 Rp. zu vergüten hätten.
II. Der Abordnung wird ein Kredit von 500 Fr.
zur Verabreichung eines passenden Geschenkes als
Anerkennung der Dienste des Hrn. Landolt eingeräumt [freier Kredit des Reg. Rathes].
III. Mittheilung an die Abgeordneten & an die
Finanzdirektion.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung eines
Requisitorials des Statthalteramtes Zürich, Abtheilung Strafsachen, in Sachen G. Callay in Epernay
c. Ulr. Huber, in Zürich & Kons. an den Untersuchungsrichter in Epernay,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei an das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Ihre verehrliche Einfrage dat. 22. Novbr.
d. Js. betr. die Vollziehung eines Requisitorials
in Sachen G. Callay, in Epernay, gegen Ulrich Huber,
Weinhändler & Cons. in Zürich, welches Sie mit der
Verfügung vom 31. Okt. d. Js. zur Ergänzung zurückgeleitet haben, haben wir nicht ermangelt,
das Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, zur
Berichterstattung über den Stand der fragl.
Prozedur einzuladen. Dasselbe berichtet uns nun
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Der Wittwe Karolina Büeler geb. Künler wird
gemäß § 32, Abs. 2 des Gemeindegesetzes & Art. 8 des
bezüglichen Bundesgesetzes die Entlassung aus dem
Gemeinde- & Kantons-, bezw. Schweizerbürgerrecht ertheilt.
2. Die Staatskanzlei wird eingeladen, derselben
die Landrechtsentlassungsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an den Gemeindrath Stäfa, den Bezirksrath Meilen & an die schweiz. Gesandtschaft in
Paris zu Handen der Petentin mittelst folgendem
Schreiben:
„Wir haben die Ehre, Ihnen in Erledigung Ihrer Zuschrift an die hierseitige Direktion der Justiz & Polizei vom 12. Okt. d. Js. den Beschluß des Regierungsrathes betr. Landrechtsentlassung der Wittwe
Karoline Büeler geb. Künler, sammt Urkunde zu übermitteln, mit der Bitte, zu unsern Handen von der
Frau Büeler die Gebühren im Betrage von Fr. 4 05 Rp.
einholen zu wollen.“
Vermittelst Zirkular vom 15. Novbr. wendet
sich das Prämienkomite für das eid. Schützenfest in
Lugano an die Schützengesellschaften, Schützen &
Schützenfreunde mit dem Ersuchen, durch einen Beitrag zu dem Gelingen des Schützenfestes, welches
nächstes Jahr stattfinden soll, beitragen zu helfen.
r-Hydranten,
Lebhard
1400
Gehülfe d. Staatsarchivars
300
Kanzlist d. Oberforstamts
Weidmann
in Zukunft 350 pr. Jahr.
1000
375
Kramer
Forstmeister d. I. Kreises
Keller
1300
und
Wirz
chen
18
Rüedi
100
2200
“ III. “
Kanzlist d. Erziehungsdir.
ügli¬
200
500
Die Direktion der Finanzen berichtet:
Die Gemeinde Wipkingen hat im Laufe des Jahres 1881 eine Wasserversorgung mit Hydranteneinrichtung erstellen lassen & dazu, theilweise
erst im Laufe dieses Jahres verschiedene, für das
Löschwasser benöthigte Zubehörden, wie Schläuche,
Schlauchwagen, Standrohre, Schiebleiter & anderes
angeschafft.
che auf das ganze Straßennetz der Gemeinde
derart vertheilt sind, daß alle Gebäulichkeiten mit dem Hydrantenstrahl direkt erreicht
werden können.
Die Kosten der Hydrantenanlage belaufen
sich nach vorliegenden Originalrechnungen
tigen Schulgenossen wieder als nach Uhwiesen schulpflichtig erklärt werden. Zugleich wird vom Gemeindrath Uhwiesen die Geneigtheit ausgesprochen,
einen Hängesteg über den Rhein zu erstellen, damit
die Schulkinder von Nohl ohne außergewöhnliche
Anstrengung & Gefahr die Schule in Uhwiesen besuchen können.
Die Schulgenossen in Nohl wünschen dringend
Beibehaltung der seit 1873 bestehenden provisorischen Schule & erklärten sich bereit, an den Bau einer Schulhauses die Kosten des Bau- & Turnplatzes sowie des Gartens als freiwillige Leistung zu übernehmen.
Die Bezirksschulpflege Andelfingen konstatirt, daß die Schule in Nohl trotz anfänglicher
großer Schwierigkeiten, ungeachtet mehrfachen Lehrerwechsels schon seit mehreren Jahren einen erfreulichen Zustand aufweise, & daß deren Aufhebung
sehr zu bedauern wäre, da auch die Eltern ungleich
mehr Interesse für dieselbe an den Tag legen,
als dieß anfänglich der Fall gewesen sei.
Es kommt in Betracht:
a. Die Schule Nohl zählt gegenwärtig ca 20 Alltagsschüler, weist also dieselbe Frequenz auf wie
ca 20 andere Primarschulen des Kantons, und wird
auch in den nächsten Jahren voraussichtlich ungefähr
auf dieser Schülerzahl bleiben.
dem Kredite A. II. g. a. nachträglich folgende
Beiträge auszubezahlen:
a.
Fr.
II. Mittheilung an die Armenpflegen der
betreffenden Gemeinden, an die Finanzdirektion von Dispositiv [sic!] & an die Direktion des Armenwesens zur Vollziehung.
In Sachen des Hrn. Jakob Wyßling-Schultheß
zur Krone, in Stäfa,
betreffend Uebertragung eines Tavernenrechtes,
hat sich ergeben:
A. Mit Schreiben vom 1. v. Mts. stellt Petent
das Gesuch um Uebertragung des Tavernenrechtes zur Krone daselbst [Ehehafte], welches
bisher den Erben des Heinrich Schultheß zugestanden, auf seinen Namen, indem er durch
Kauf Eigenthümer des Gasthofes geworden sei.
B. Sowol der Gemeindrath Stäfa als der
Bezirksrath Meilen empfehlen das Gesuch zur
Entsprechung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend
in 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
& Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben unter Rücksendung der eingelegten Akten [3 Stück] & an den
Bezirksrath Winterthur für sich & zu Handen
der Waisenkommission Winterthur.
In Sachen des Direktionskomite der Zürcher
Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Bewilligung zur Erhöhung der Taxen bei Extrafahrten,
hat sich ergeben:
A. Das Direktionskomite der Straßenbahnaktiengesellschaft beabsichtigt, wie probeweise schon einige Male geschehen, nach den
großen Tonhallekonzerten & bei allfälligen
andern Anläßen außerhalb der normalen
Betriebszeit Extrafahrten nach allen Richtungen zu veranstalten & dafür erhöhte Taxen
zu beziehen. Dasselbe hat sich bereits hierüber mit der Straßenbahnkommission verständigt, & es stellt letztere laut Zuschrift vom
29. November den Antrag, daß die Taxe für
solche Extrafahrten, unabhängig von der Di-
che zufolge der vorliegenden Erklärungen
den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im
Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die
Genehmigung ertheilt unter der Bedingung,
daß eine Bestimmung über „Ausbezahlung des Lohnes“ in die Fabrikordnung aufgenommen werde
[Art. 7, Abs. 1 des zit. Gesetzes].
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der unter vorstehender Bedingung
genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind 4 Exemplare der letztern der
Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich & an den Petenten unter Rücksendung
seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht:
a. des von Hrn. J. J. Ulrich, Buchdruckerei im
Berichthaus - Zürich, mit Zuschrift vom 20. Novbr.
zur Genehmigung eingereichten Reglements
für eine ihm bei der Leihkasse der Stadt Zürich
geleistete Bürgschaft von 2500 Fr., sofort eine
freiwillige Pfandverschreibung über Holzvorräthe & fertige Möbel zu errichten, daß
er aber dann statt dessen Holzvorräthe & Möbel so schnell wie möglich verkauft habe, seine Bürgen mit falschen Angaben & Vorspiegelungen hinhaltend. Es gehe daraus hervor,
daß Horber schon von Anfang an darauf ausgegangen sei, die Bürgen zu schädigen.
Beweismittel könne Rekurrent keine bezeichnen und ebenso wenig vorlegen, da bei den
betreffenden mündlichen Verhandlungen
kein Dritter anwesend gewesen. Sofern
Horber den Sachverhalt verdrehe, werde
allerdings nicht viel zu machen sein.
Die Staatsanwaltschaft verweist zunächst
auf die Motivirung ihrer Sistirungsverfügung. Sie sagt weiter: Da Rekurrent nicht
nur nichts neues vorbringe, sondern selbst
erkläre, keinerlei Beweismittel für seine
Klage beibringen zu können, so sei vorauszusehen, daß eine allfällige Untersuchung zu
nichts führen könnte. Das sei doch das Mindeste
was man von einem Denunzianten verlangen dürfe, daß er seine Klage auf irgend
welche Beweise stütze, daß die Bürgen sich
eine zweite, mit der bestehenden parallel laufende Straße zu erstellen,
mit Beschluß vom 15. Oktober 1881 den Rekurs
als unbegründet & unter Kostenfolge abgewiesen.
E. Gegen diesen Entscheid des Bezirksrathes
Zürich ergreift nun Hr. Heinr. Gujer & Konsorten
mit Eingabe vom 10. November 1881 Rekurs an
den Regierungsrath, wobei in erster Linie auf
die in der erstinstanzlichen Rekursschrift enthaltenen Ausführungen verwiesen und zur
weitern Motivirung noch Folgendes vorgebracht
wird:
Wenn auch zugegeben werden müsse, daß sr. Zt.
einige der heutigen Rekurrenten auf bessere
Instandstellung der damals in bereits unfahrbarem Zustande befindliche Käshaldenstraße
hingewirkt hätten, so sei damit bei Weitem
noch nicht gesagt, daß durch die erfolgte Korrektion derselben das längst vorher im Wurfe gelegene Verbindungsprojekt mit den untern
Gemeinden des Furtthales verdrängt worden sei.
Die Käshaldenstraße entspreche kaum einer
Verbindung mit Rümlang, unter keinen Umständen aber einer solchen mit dem Furtthale, & selbst der
Gemeindrath Seebach werde ernstlich nicht behaupten wollen, daß das von ihm früher befürwor-
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
und an die Petenten unter Rücksendung ihrer Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. J. Kaspar Keller, mech.
Baumwollzwirnerei, im Schmittenbach - Fischenthal,
mit Zuschrift vom 13. Septbr. zur Genehmigung
eingereichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche
zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben
worden war, sich über dieselbe auszusprechen,
ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben
worden wären;
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des Bundesgesetzes betr. die Arbeit in
den Fabriken die Genehmigung ertheilt unter folgender Bedingung:
In § 6, Abs. 2 ist nach den Worten „Jeden Zahltag“
einzuschalten: „oder Samstag“ [Art. 9 des zit. Gesetzes][.]
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der unter vorstehender Bedingung genehmigten Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind vier Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
Revision des Beschlusses vom 2. Septbr., durch welchen ein Rekurs des J. Jb. Meister, zur Vorsicht in
dort betr. Verweigerung eines Wirthschaftspatentes abgewiesen worden war.
Das Gesuch stützt sich darauf, daß der Zeuge, des¬
Bericht veranlaßt hätten, es sei ihm durch amtliche Erhebungen zur Kenntniß gekommen, Frau
Meister habe seiner Zeit als Wittwe Pfenninger
eine nicht tadellose Wirthschaft in dort betrieben,
seine Angaben habe widerrrufen müssen.
Es kommt in Betracht:
Laut einem bei den Akten liegenden Auszug
aus dem Protokoll des Polizeiamts Winterthur
hat demselben der Stadtrath Schaffhausen seiner Zeit
berichtet:
„Die Pfenninger [jetzige Frau Meister]
führte in hier eine unordentliche Wirthschaft &
wurde deßwegen öfters polizeilich bestraft, im
Dezember 1880 wurde derselben das Patent entzogen, weil sie liederliche Dirnen vorübergehend Unterschlupf gegeben; ein von ihr angestrengter Rekurs wurde von der Regierung abschlägig beschieden.“
dem
Es sind das Thatsachen, gegenüber denen die im Revisionsbegehren zitirten Zeugenaussagen ganz
zurücktreten, und die wol den Schluß begründen,
Vormundschaftsbehörden sind geneigt, ungefähr
die Hälfte dieses Vermögens gegen Sicherstellung
an ihn auszufolgen, sie anerkennen, daß er zur
Bekleidung der Vogtstelle fähig & würdig sei,
glauben aber im Sinne des Abwesenden zu handeln, wenn sie die Vormundschaft dem Sohne
seines Mandataren zuweisen & halten eine Vermischung der Interessen, wie sie in der Person des
Präsumtiverben zuträfe, nicht für rathsam. Nun
ist aber das Mandat durch den Tod des Mandates
dahin gefallen & ist ferner schwer einzusehen, inwiefern bei der Uebertragung der Vormundschaft an den Nutzgenießer & wahrscheinlichen Erben
einem Interessenkonflikt gerufen werden könne.
Das Vermögen ist durchaus liquid & es ist nur darauf zu achten, daß es fortwährend in sicherm Verwahr bleibe. Unter solchen Umständen stellt sich
die Ernennung eines andern Vormundes mit alle
den Inconvenienzen für den Nutznießer in der
That als nicht zureichend motivirt dar;
auf den Antrag der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Die Beschwerde ist begründet, & wird demzufolge der Bezirksrath Bülach eingeladen, die
Vormundschaft über G. Schmid dem Rekurrenten
zu übertragen.
II. Die Kosten, bestehend in 3 Fr. Staats-, 3 Fr. Kanzlei-
nicht innegehalten wurde & mich vor Kurzem zur
Ansetzung eines letzten, am 15. dieß ablaufenden
Termins, veranlaßte. Hr. Boller kann somit kein
besonderer Vorwurf aus der bisherigen Anbringung eines Verdeckes über diese Wechsel gemacht werden; wol aber scheint es mit am Platz,
ihm nach stattgehabtem Unfalle die Erstellung
von Verdecken über die Wechselgetriebe der
Laminoirs vorzuschreiben. Sollten seine andern Schutzvorrichtungen bis 15. dieß nicht erstellt sein, so würde ich Sie sofort ersuchen,
durch Ihre Polizeiorgane den Vollzug zu erwirken.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Die Firma J. H. Boller, in Uster, ist angewiesen,
die von Hrn. Fabrikinspektor Schuler verlangten Schutzvorrichtungen in ihrem Etablissement,
speziell die Verdecke über die Wechselgetriebe an den Laminoirs, gemäß Art. 2, Abs. 1, 3 & 4
des eid. Fabrikgesetzes bis Ende dieses Jahres
zu erstellen.
2. Das Statthalteramt Uster wird eingeladen, die Vollziehung dieses Auftrages zu
überwachen & nach Ablauf der angesetzten
Frist Bericht zu erstatten.