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ziemlich groß, die Gemeindesteuern betrugen letztes Jahr 9,4‰. Auch sagt § 9 des Straßengesetzes:
„Wenn die gesetzlichen Leistungen eine Gemeinde
in Folge besonderer Verhältnisse außerordentlich stark belasten, so sind dieselben durch den Staat
zu erleichtern.“ Mit einigem Recht wird von Uitikon geltend gemacht, daß wenn die dem Staat gehörenden Liegenschaften Privateigenthum wären,
der Gemeinde von daher etwelche Steuerleistung
zukäme, das nun nicht der fall sei mit Rücksicht
auf das Staatseigenthum. Da auch die frühern Eigenthümer der Anstalt nichts zu versteuern hatten,
so haben dieselben freiwillig einen jährlichen Beitrag von 100 Fr. an die Straßenausgaben geleistet & es wird sich rechtfertigen, auch vom Staate
fernerhin diesen Beitrag an die politische Gemeinde Uitikon auszurichten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Der politischen Gemeinde Uitikon wird bis
auf Weiteres an den dortigen Straßenunterhalt
ein jährlicher Staatsbeitrag von 100 Frk. zugesichert.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uitikon,
an die Direktion des Gefängnißwesens & der öf-
Zustellung einer Urkunde wie auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß
zu geben.
3. Die Direktion des Innern wird eingeladen,
zur Vollendung der resultatlos gebliebenen Wahlen
die erforderlichen Anordnungen zu treffen.
4. Mittheilung an die Finanzdirektion.
20. October 1882.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Rückleitung eines vollzogenen Requisitorials des Bezirksgerichtes Pfäffikon in Prozeßsachen Ott in Wyla c. Rüegg in Wald - Bauma,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei folgendes Schreiben an das Obergericht zu
richten:
„Wir haben nicht ermangelt, gemäß dem
mit Ihrem geehrten Schreiben vom 30. August abhin anher vermittelten Requisitorial des Bezirksgerichtes Pfäffikon in Streitsachen Ott, in Wyla, c.
Rüegg in Wald - Bauma, auf diplomatischem Wege die Frau
Emilie Heß geb. Lätsch, in Hillstreet - Catz Kill, New-York
über den fraglichen Beweissatz einvernehmen zu lassen.
Dem schweiz. Konsulat in New-York, das vom Bundesrath mit der Angelegenheit betraut worden, ist es
Am 24. Dezember vor. Js., Abends nach 6 Uhr wollte er
den im Gange befindlichen Wellbaum, an welchem
sich 4 Kammräder befinden, reinigen. Dabei kam er
mit dem linken Aermel der Bluse zu nahe an ein
kleineres Kammrad, sodaß der Aermel erfaßt & mit
dem Arm in das Getriebe gezogen wurde.
In Folge dessen wurde der linke Vorderarm des Baumann stark zerrissen.
In seiner ersten Deposition vom 27. Mai d. Js. gibt
der Verletzte an, er sei von Hrn. Hürlimann beauftragt worden, die Maschine auch während der Arbeit
derselben zu reinigen & seien zur Zeit seiner Verletzung die erwähnten Kammräder nicht eingedeckt
gewesen.
Am 30. Juni widerspricht er obige Angaben & bezeugt, daß er von seinem Arbeitgeber Instruktion erhalten habe, das Werk nur zu reinigen, wenn dasselbe
still stehe.
Auch sei zur Deckung der Kammräder eine eigens hiefür bestimmte Kiste vorhanden gewesen. Nach vorgenommener Reinigung sollte diese Kiste jedesmal wieder
über die Kammräder gedeckt werden, was er aber sehr
oft unterlassen & sich dadurch Mahnungen zugezogen
habe.
Sowol Hr. Hürlimann & dessen Webermeister deponiren, sie haben den Baumann oft wegen seiner Nachlässigkeit gewarnt; ihre Warnungen seien aber von
Gesetzbuches & als solche nach §§ 2 & 4 steuerpflichtig.
Bezüglich des Vermögens ist in beiden Fällen mindestens der Reservefond, bezüglich des Einkommens
der jährliche Nettogewinn das Steuerobjekt.
Neben dieser, wie es uns scheint unanfechtbaren
Auslegung des Steuergesetzes spricht noch ein weiterer Grund für die Steuerpflicht der Konsumvereine.
Unter aller Anerkennung des gemeinnützigen
Zwecks, welcher zur Gründung solcher Konsumvereine führte, beschränken sich diese Vereine nicht blos
darauf, ihren Mitgliedern bezw. den Arbeitern
ihrer Fabrik möglichst billige Lebensmittel zu verschaffen, sie konstituiren sich durch ihre eigenen
Statuten als förmliche Erwerbsgesellschaften, welche nicht nur die angekauften Lebensmittel & andere Familienbedürfnisse an Jedermann verkaufen [§ 1], sondern es berechtigen diese Vereine
Jedermann zur Aktienzeichnung mit Ausnahme
solcher, die ein ähnliches Geschäft betreiben. [§ 4
der Statuten von Adlisweil, Aathal & Kemptthal].
Die Konsumvereine treten somit mit Spezereiläden, mit Krämern, Bäckern etc. in Konkurrenz
& es wäre eine nicht zu rechtfertigende ungleiche
Behandlung vor dem Gesetze, wenn der Staat für
solche Konsumvereine von allgemeinem Charakter das Privilegium der Steuerfreiheit aussprechen
wollte. Die Konsequenz eines solchen Vorgehens wäre
da sie dieselben, wenn sie ihre Verpflichtungen
gegen die Armen ihrer Gemeinde, namentlich die
auswärts Wohnenden, erfüllen wolle, nicht entbehren, von einer Erhöhung der Steuern nicht die
Rede sein könne & laut Gesetz kein Bürger verpflichtet sei, über 2‰ Armensteuer zu bezahlen.
Der dießjährige Staatsbeitrag beträgt
Fr. 4808.
Der Bezirksrath Pfäffikon empfiehlt das
Gesuch zur Entsprechung.
Die Direktion des Armenwesens berichtet:
Der dießjährige Staatsbeitrag sei vollständig richtig & den Verhältnissen angemessen berechnet, und es sei nach Ziff. II der Anleitung auch
die Summe, welche zur Reduktion der Steuer auf
2‰ nöthig gewesen, als außerordentlicher Beitrag mit der Summe von 1698 Frk. bereits hinzugeschlagen worden; wenn entsprochen werden
wolle, könne dieß nur in der Weise geschehen,
daß wie letztes Jahr, ein Vorschuß auf den nächstjährigen Staatsbeitrag bewilligt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Armenwesens,
beschließt:
I. Zur Bestreitung der in nächster Zeit der
Gemeinde Sternenberg erwachsenden Armen-
Sei an das eid. Justiz- & Polizeidepartement
folgende Vernehmlassung auf die Beschwerde der Geschwister Toggweiler vom 30.
September abhin zu richten:
„Ihrer Einladung vom 2. Oktober d. Js.
Folge gebend, beehren wir uns, unter Rücksendung der anher übermittelten, sowie
unter Vorlegung der dießseits erhobenen
Akten, die Beschwerde der Geschwister Susanna [Seline] und Elise Toggweiler von
Bonstetten, in Zürich, dat. 30. Septbr. d. Js.
gegen Ihren Entscheid vom 26. Septbr. mit folgenden Bemerkungen an Sie zurückzuleiten:
1. Wir verweisen gegenüber den Ausführungen der Rekürrenten [sic!] bezüglich der Qualifikation der ihnen zur Last gelegten Verbrechen & Vergehen auf die Erwägung 3 & 4
unseres Entscheides vom 11. März d. Js. indem
wir allerdings mit den Rekurrenten dafür
halten, daß die Strafbestimmungen des zürch.
Strafgesetzbuches für diese Frage maßgebend
sein müssen.
2. Die neuerdings vorgelegten Zeugnisse
sind unerheblich. Es ist bekannt wie derartige Aktenstücke zu Stande kommen; dieselben
können in keinem Fall gerichtlich & amtlich
feststehende Thatsachen aufheben oder auch nur
künftig überhaupt nur im Betrage der Nettoeinnahmen unter die Einnahmeposten aufzunehmen –
ähnlich wie die Einnahme des Salz- & des Bergwerkregals, die bisher unter Tit. IV, Finanzen,
h. Forstwesen, aufgeführten Ausgabeposten wegzulassen & sodann das Detail der Brüttoeinnahmen
& der Ausgaben in einer besondern Spezialrechnung als Rechnung der Staatsforstverwaltung
unter den übrigen Spezialrechnungen aufzuführen.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Das Postulat des Kantonsrathes vom 21. Nov.
betr. Kapitalbestand & Separatgüter, lautend:
Der Regierungsrath wird eingeladen, den Kapitalbestand der einzelnen Separatgüter, welche
der Staatskasse Gelder in laufende Rechnung geben,
durch Erwerbung & Zutheilung sicherer Werthtitel
mit thunlichster Beförderung zu ergänzen.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
Der Beschluß des Kantonsrathes vom 21. Novbr.
betr. Abnahme der Staatsrechnung, lautend:
Die Staatsrechnung des Kts. Zürich sammt
dazu gehörenden Spezialrechnungen über die Separatfonds vom Jahr 1881 werden unter Verdankung genehmigt.
geht an die Finanzdirektion zur Erledigung.
über alle im Expertenberichte gerügten Punkte
ausgesprochen & hoffe, es sei ihr gelungen, allfällige Bedenken zu heben & gleichzeitig nachgewiesen zu haben, daß die gewährten Staatsbeiträge
zweckdienlich verwendet worden seien.
Der Regierungsrath,
in Erwägung, daß die Zentralkommission für die
Gewerbemuseen Zürich & Winterthur immerhin die
im Gutachten des Hrn. Niedermann enthaltenen Aussetzungen thunlichst berücksichtigen wird,
nach Einsicht der bezüglichen Akten, sowie eines
Antrages der Direktion des Innern und der ihr
beigeordneten Kommission für das Gewerbewesen,
beschließt:
I. Es ist hievon Vormerk zu nehmen & der Sache
keine weitere Folge zu geben.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen
unter Rückstellung der Rechnung nebst Belegen
& Jahresbericht, sowie an die Zentralkommission
für die Gewerbemuseen Zürich & Winterthur
[Präs. Hr. Oberst Rieter, in Winterthur].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
liche Entschädigung auszurichten;
in Anwendung des § 9 des Gesetzes betr. die
Organisation des Kantonalpolizeikorps vom
13. Jenner 1879 & § 21 der Verordnung hiezu vom
6. Septbr. gl. Js. sowie des Art. 9 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Militärpensionen & Entschädigungen
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Wittwe des in Oberstraß verstorbenen Polizeisoldaten Meierhofer geb. Stadtmann, wird bis zu ihrer allfälligen Verehelichung eine jährliche Entschädigung im Betrage
von 320 Fr. in vierteljährlichen Raten ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Direktion der Finanzen zum Vollzug & an Wittwe Meierhofer im
Dispositiv.
Die Herren Gebrüder Sulzer, Gießerei &
mech. Werkstätten, in Winterthur ersuchen
mit Zuschrift vom 23. Novbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren
mechanischen Werkstätten während 80 Arbeitstagen an je 4 Tagen per Woche, für ca 400 Mann
um 1 1/2 Stunden verlängern zu dürfen, & führen
Nach Einsicht der von den nachgenannten
zur Genehmigung eingereichten Fabrikordnungen, in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von
ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden
wären,
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Den fraglichen Fabrikordnungen wird
im Sinne von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes
unter den nachtstehenden Bedingungen die Genehmigung ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken der hienach genehmigten Fabrikordnungen beigesetzt werden und es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern
zuzustellen.
3. Mittheilung der [sic!] betreffenden Firmen & den
betreffenden Statthalterämtern.
Fabrikordnung.
1. Der Herren Gebrüder Weilenmann, mech. Teigwaarenfabrik, in Veltheim.
Genehmigungsbedingung:
je 3 Stunden täglich verlängern zu dürfen.
Der Gemeindrath Horgen empfiehlt Entsprechung des Gesuches im vollen Umfange.
Das Statthalteramt Horgen trägt Bedenken,
sich dem Gutachten des Gemeindrathes, bezüglich
der Verlängerung von drei Stunden, anzuschließen
& beantragt, eine solche von zwei Stunden zu bewilligen.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Baumann sucht zum ersten Mal, seit seiner Unterstellung unter das Gesetz, um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt,
die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom 16. Oktober
an gerechnet, täglich um eine Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Horgen wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikin-
& überhaupt die fraglichen Kosten durch ihre beharrliche Weiterung, den beanstandeten Weg auszuführen,
verursacht. Da die Gemeinde Wetzikon nun unterlegen sei, so habe sie auch nach allen Regeln des Rechtes die
Prozeßkosten zu bezahlen, & zwar um so eher, als die
Gemeinde Pfäffikon sich auf freien Stücken anerboten
habe, an die Erstellungskosten des Weges die Hälfte
zu bezahlen.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten findet die vom Gemeindrathe Pfäffikon zur Unterstützung seines Gesuches aufgeführten Gründe durchaus richtig und trägt auf entsprechende Abänderung
des Disp. 3 im Beschluß vom 26. August l. Js. an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das Disp. 3 des Regierungsbeschlusses vom 26. August l. Js. wird folgendermaßen abgeändert:
„Der Gemeindrath Wetzikon trägt die erstinstanzlichen Kosten im Betrage von Fr. 47 60 Rp., sowie
die zweitinstanzlichen Kosten bestehend in 3 Fr. Staats-
2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.“
II. Mittheilung an den Gemeindrath Pfäffikon
unter Rücksendung der eingelegten Beschlüsse, den
Gemeindrath Wetzikon, den Bezirksrath Hinweil
in Bezug auf Solidität & zu verwendendes Material allen Anforderungen & kann deßhalb
die Planvorlage mit diesen vorzunehmenden
Aenderungen genehmigt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Gefängnißwesens,
beschließt:
I. Den von der Gemeinde Horgen eingereichten Plänen für Erstellung eines neuen Gefängnißgebäudes nach Projekt B wird die Genehmigung
ertheilt unter der Bedingung, daß
a. für richtigen Abschluß nach Außen mittelst
sicherer Einfriedung des umgebenden Platzes
und Anbringung von Fensterverschlägen entsprechend denjenigen im Selnau gesorgt
werde.
b. zwischen den Zellen No 1 & 16 ein Luftkanal
in dem Gewölbe nach oben angebracht werde, um im Gang eine bessere Luftzirkulation herzustellen.
c. der Gang zwischen den Zellen statt 1,6m
1,8m breit erstellt werde, jedoch ohne Verkleinerung der Zellenräume.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Horgen
im Dispositiv.
8.
Schreinerarbeit an J. Meisterhans, in
Zürich.
Malerarbeit an Joh. Rebsamen, in
Außersihl.
II. Mittheilung an die Direktion der
öffentlichen Arbeiten zur Vollziehung unter
Rückstellung der Akten.
In Sachen der Quaidirektion in Zürich,
betreffend Genehmigung der Detailpläne
zur Quaibrücke in Zürich, & Gesuch um einen Staatsbeitrag an die Quaibaute,
hat sich ergeben:
A. Gemäß Regierungsbeschluß vom 18. März
1882 litt. 2 legt die Quaiunternehmung die Detailpläne für die Quaibrücke über die Limmat zu
Handen der Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Genehmigung vor.
Die Vorlage umfaßt 20 Blätter, den Oberbau,
die Pfeiler & Gründung beschlagend, jedoch ohne die
äußere allgemeine Ansicht der Brücke.
Diese Detailpläne entsprechen den im faktischen Theil des Regierungsbeschlusses vom 18. März
enthaltenen Angaben über die allgemeinen
Verhältnisse der Brücke oder weichen nur unwesentlich davon ab. Der Genehmigung der Vorlage
beschließt:
I. Der Hardthurm sammt Nebengebäuden wird
auf Beginn des Schuljahres 1883/84 vom bisherigen
Schulverband Wipkingen losgetrennt, & dem Schulverband Außersihl zugetheilt.
II. Mittheilung an die Schulpflege Wipkingen
& an die Erziehungsdirektion zu weiterer Kenntnißgabe.
Von der Mittheilung des Kantonsrathsbureau,
daß es pro 1882 folgende Gratifikationen ertheilt
habe: Waibel Honegger, Fr. 650, Vontobel Fr. 200,
Ammann Fr. 50, Rüegger Fr. 50, Abwart Frau Gujer
Fr. 150, Brandenberger Fr. 50, wird Vormerk
genommen unter Mittheilung an die Finanzdirektion.
Ebenso von der Uebermittlung des Auszuges
aus den Kantonsrathsverhandlungen vom 21./22. Nov.
über den Voranschlag der Einnahmen & Ausgaben
pro 1883.
Der Gemeindrath Uitikon stellt mit Zuschrift
vom 14. Novbr. das Gesuch um Gewährung eines
jährlichen Beitrages an die Straßenausgaben
der Gemeinde, indem der große Grundbesitz
der Korrektionsanstalt Uitikon & das von derselben betriebene Holzgeschäft die Straßen der
haltenen Einladung betr. die Organisation der
Handelsregisterführung [Art. 850 des eid. O. R.]
werden wir in Bälde durch eine bezügliche Berichtgabe nachkommen.“
Mit Zuschrift vom 13. November sucht die
katholische Kirchenpflege Rheinau um die Bewilligung nach, für den erkrankten Hrn. Pfarrer
Joh. Georg Crufer, daselbst, welcher voraussichtlich
noch während mehrerer Wochen seine Funktionen
nicht werde ausüben können, einen Vikar anzustellen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Crufer, Pfarrer der kathol. Kirchgemeinde Rheinau, wird für die Dauer seiner
Krankheit im Sinne des § 23 des Gesetzes betr.
das katholische Kirchenwesen, ein Vikar bewilligt.
2. Mittheilung an die kathol. Kirchenpflege
Rheinau für sich & zu Handen des Hrn. Pfarrer
Crufer & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath,
Es ist nachstehendes Schreiben [in zwei Ausfertigungen]
zu passirenden Steg ein sicherndes Geländer & namentlich zu beiden Seiten des Steges vorstehende
Randleisten sofort anbringen zu lassen.
2. Fas Statthalteramt Zürich wird eingeladen,
die Vollziehung dieses Auftrages zu überwachen
& darüber Bericht zu erstatten.
3. Mittheilung an dasselbe, an Fabrikinspektor Schuler & an die Herren David Sprüngli & Sohn
in Zürich.
Die Herren Bodmer & Hürlimann in Zürich, ersuchen mit Zuschrift vom 11. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in ihren Seidenstoffwebereien in Ottenbach & Richtersweil während 3 Monaten täglich je um 1 Stunde verlängern
zu dürfen, & führen zur Begründung an: Sie seien
außer Stande, die für die Monate Januar & Februar
1883 angenommenen Aufträge rechtzeitig liefern zu
können. Die vielen bevorstehenden Festtage, sowie die kurzen Tage bringen sie bedeutend zurück,
so daß sie auf diesem Wege die Zeit wieder einzubringen suchen müssen, um den an sie gestellten Anforderungen Genüge leisten zu können.
Sowol die Gemeindräthe Ottenbach & Richtersweil als die Statthalterämter Affoltern & Horgen
begutachten die Gesuche in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
eine auf solchem Fundamente ruhende Beschwerdeschrift mit völlig haltlosen Beschuldigungen
zu füllen.
Daß von irgend einer Verschleppung dieser
Untersuchung keine Rede sei, gehe aus den
Akten hervor.
Hätte das Statthalteramt das Begehren
des Angeschuldigten um Verschiebung der Zeugeneinvernahme bis nach dem Militärdienst desselben, entgegen der Vorschrift des § 784 des
Gesetzes betr. die Rechtspflege nicht berücksichtigt,
so hätte er [sic!] Grund zur Kassation des ganzen Verfahrens gegeben.
Nicht minder haltlos seien alle übrigen Behauptungen und Anschuldigungen des Rekurrenten.
Im Weitern beantragt die Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdeführer für seine ungebührliche Sprache eine angemessene Ordnungsbuße aufzuerlegen.
In Betracht:
1. Die rekurrirte Verfügung beruht weder auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger Geschäftsführung seitens der in Sachen thätig gewesenen Untersuchungsbehörden
[§ 771 des Ges. betr. die Rechtspflege].
2. Die Verlegung der Kosten des Verfahrens
Die Vermögens- & Steuerverhältnisse der Gemeinde Wipkingen sind nach dem Bericht des dortigen Gemeindrathes vom 12. Okt. a. c. folgende:
in Passiven
Mithin Passiv-Ueberschuß
“
33.
in
Act¬
Fr.
An Steuern für Gemeindezwecke wurden in den
letzten fünf Jahren im Ganzen 34‰, oder durchschnittlich
6,80‰ pr. Jahr, bezogen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Finanzdirektion,
beschließt:
I. Der Gemeinde Wipkingen wird, in Anwendung
der Bestimmungen des Regulativs betr. Beiträge an
Feuerlöscheinrichtungen vom 22. Jenner 1879 an die Kosten
ihrer neuerstellten Hydranteneinrichtung & angeschafften Zubehörde ein Beitrag von 685 Fr. aus der Assekuranzkasse verabreicht.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wipkingen unter Zustellung der Originalbelege & an die Finanzdirektion zur Vollziehung unter Rücksendung der übrigen Akten.
Die Rekurskommission legt ihre Anträge betreffend verweigerte Patentertheilung pro 1883 dem
„Mit verehrl. Zuschrift vom 11. Juni d. Js. haben Sie die von der k. italienischen Regierung
auf diplomatischem Wege erhobenen Akten
betr. den Diebstal des Giovanni Majoli von Valle
Lomelling, Provinz Pavia, al Giovanni Signone,
behufs vorübergehender Benutzung in der Strafsache betr. den Einbruchdiebstahl bei Banquier
Walker, in Zürich, anher übermittelt.
Nachdem diese Akten nun hierorts entbehrlich
geworden sind, beehren wir uns, Ihnen dieselben zur gefälligen Rückstellung an die k. italienischen Behörden wieder zuzuleiten indem wir Ihnen für Ihre gefäll. Vermittlung unsern Dank
erstatten & benutzen etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Rekurses des Zivilstandsamtes
Außersihl gegen die Direktion der Justiz & Polizei
betr. Verweigerung eines Ehedispenses für Hafen
aus Württemberg,
und eines Berichtes dieser Direktion, nach welchem der vorgelegte Dispens, nachdem für Hafen
ein Heimatschein beigebracht worden, ertheilt
worden sei,
beschließt:
I. Der Rekurs wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Vaters Nötzli nie wirksam geworden,
weder im Kt. Zürich, noch im Kt. St. Gallen.
Der Vater Nötzli verstarb nach amtl.
theilungen des schweiz. Bundesrathes am
6. Dezember 1881. Die erste Geltendmachung
der Erklärung beim Waisenamt Henau datirt vom 30. Dezbr. 1881 & dem Waisenamt
Mit¬
Winterthur wurde sie zum ersten Male
am 31. Mai 1882 vorgelegt. Für die Vormundschaftsbehörden kann dieser Wille
daher nicht in Betracht kommen, um so eher,
als nicht nachgewiesen werden konnte,
daß es sich hier um eine letztwillige
Anordnung handle.
c. Aus Fact. F. geht hervor, daß der Pflegevater & Vormund des Nötzli nicht Bürger von Henau Kt. St. Gallen, sondern
von Bischoffszell, Kts. Thurgau ist, es ist
daher die aus dem Bürgerrecht der Pflegeeltern abgeleitete Argumentation
eine völlig grundlose & verwerfliche und
ist überhaupt nicht einzusehen, daß die Verschiedenheit hinsichtlich des Bürgerrechtes
einen erheblichen Einfluß auf die Pietätsbeziehungen zwischen dem Vögtling & seinen Pflegeeltern ausüben sollte.
d. Die vollendete Thatsache der Bürger-
den. Dem Tramway komme kein anderer rechtlicher Charakter zu, er sei ein gleichberechtigtes
neues Element des Verkehrs, welches Staat und
Gemeinden mit ihrer Obsorge gleich umfassen müssen. Daß er wegen der besondern Art der Beanspruchung der Straßen einer Konzession bedürfe, hätte benutzt werden können, um die
Pflicht der Bewachung durch Konzession oder Pflichtenheft der Gesellschaft aufzulegen, wie man
an andern Orten, z. B. in Genf, dem Konzessionär
die Leistung einer jährlichen Rekognitionsgebühr
überbunden habe. Nachdem dieß aber im Stadium der Unternehmung, wo die Gesellschaft
noch ohne Schaden von ihr hätte zurücktreten
können, nicht geschehen sei, dürfe von ihr weder die Bewachung der Linie noch ein Geldbetrag an allfällig erhöhte Leistungen der Gemeinden verlangt werden. Eine solche Forderung
könne nicht etwa auf den Titel der Selbstverständlichkeit gestützt werden, den[n] Tramway & Bahnwärter seien zwei einander geradezu ausschließende
Begriffe. Die Konzession sei nun einmal ertheilt
und der Inhaberin derselben das Recht verliehen
worden, dieselbe ohne erschwerende Bedingungen
zu betreiben.
Uebrigens glaube das Direktionskomite, der
Streit sei ein müßiger, da der Betrieb der Linie
Schottikon mit den genannten Zivilgemeinden
wird gemäß § 3 & § 5, Abs. 3 des erwähnten Gesetzes
die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur
für sich & zu Handen des Gemeindrathes Schottikon &
der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung eines Doppels des eingesandten Vertrages.
In Sachen der politischen Gemeinde Bertschikon & der Zivilgemeinden Bertschikon, Gündlikon, Gundetsweil, Kefikon, Leibensberg, Stegen &
Zünikon,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Bertschikon & den genannten Zivilgemeinden ist folgende
Vereinbarung zu Stande gekommen, welche im
April 1880 die Zustimmung sowol der politischen
Gemeinde wie der betheiligten Zivilgemeinden
erhalten hat.
Die sieben Zivilgemeinden übernehmen zur
Besorgung auf eigene Rechnung ihre speziellen &
örtlichen Angelegenheiten, wie Wasserversorgung [Brunnenwesen], Straßenbeleuchtung, Anstellung & Besoldung der Ortswächter etc.