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Herr Staatsschreiber Stüßi erklärt mit
Zuschrift vom 1. dieß seinen Rücktritt als Mitglied der Aufsichtskommission des kant. Technikums in Winterthur. Angesichts des warmen
Interesses, das Hr. Stüßi der Anstalt entgegengebracht und in der genannten Stellung bethätigt hat, ist es sehr zu bedauern, daß derselbe
auf seiner Erklärung beharrt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Staatsschreiber
Stüßi als Mitglied der Aufsichtskommission des
Technikums wird Notiz genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission des
Technikums in Winterthur wird gewählt:
Herr Julius Stadler Professor am eid. Polytechnikum in Zürich.
III. Mittheilung an den Gewählten.
Der Regierungsrath hat,
betreffend Aufbewahrung eines Schuldbriefes der
Hypothekarbank Winterthur per Fr. 500,000 im Schuldbriefarchiv des Staates,
nachdem sich ergeben:
A. Unterm 25. September beschloß der Regierungsrath:
I. Der Beschluß betr. Erhebung eines Staatsanle[i]hens für Flußkorrektionszwecke, lautend:
I. Zum Zwecke der Rückerstattung der von
der Staatskasse dem Flußkorrektionskonto gemachten Vorschüsse und der Bestreitung von weitern Ausgaben desselben Konto wird ein Staatsanleihen von 2 Millionen Franken aufgenommen.
II. Der Regierungsrath ist bevollmächtigt, dieses Anleihen zu geeigneter Zeit & bestmöglichen
Konditionen zu kontrahiren.
geht an die Finanzdirektion zur Antragstellung.
II. Der Beschluß betr. das Büdget der Flußkorrektionen pro 1882/83, lautend:
I. Unter Vorbehalt des Einganges der gemäß Bundessubventionirungsbeschluß vom 23.
Juni 1882, Art. 2 von dem Bundesrathe noch auszusprechenden Genehmigung der technischen Vorlagen für Flußkorrektionsbauten 1882/83
wird dem Regierungsrathe ein Baukredit
von 700,000 Fr. für die Ausführung von Korrektionsbauten auf den in seiner Vorlage vom
19. August 1882 angegebenen Flußstrecken ertheilt.
II. Die unter den Korrektionsprojekten der Töß
aufgenommen[e] Korrektion des Steinenbaches soll
separat behandelt und als Wildwasserverbauung
im eid. Forstgebiet der speziellen Genehmigung und
einstimmt, so steht ihrer Genehmigung nichts
im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der vom Gemeindrathe Wiedikon
unterm 8. November l. Js. erlassenen Taxordnung der dortigen Bauverwaltung wird
die Genehmigung ertheilt, in der Meinung,
daß der Regierungsrath sich vorbehält, die
Abänderung einzelner Bestimmungen dieser
Verordnung zu verlangen oder denselben
die Genehmigung zu entziehen, wenn möglicherweise ein neues Baugesetz eine allgemein
gültige Taxordnung aufstellen würde.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wiedikon und an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Direktionskomite der
Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft,
betreffend Gesuch um Genehmigung der
von der Straßenbahnkommission aufgestellten Polizeiverordnung für den Tramway-Verkehr,
hat sich ergeben:
meinde obliegende große Steuerlast um Firsterstreckung nach, um nicht sofort die betreffende Summe einbezahlen zu müssen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Eingabe der Kirchenpflege Hittnau stellt
sich nicht das als eigentlicher Rekurs gegen den
Beschluß des Bezirksrathes Pfäffikon, welcher lediglich eine Ordnungsbuße gegenüber der Kirchenpflege verfügt; die Eingabe enthält hierüber, sowie daß die Ordnungsbuße ungerechtfertigt sei, kein Wort.
2. Was das von der Kirchenpflege gestellte
Ansuchen betrifft, so liegt für den Regierungsrath keine Veranlaßung vor, die vom Bezirksrathe schon seit 1878 jährlich bei Abnahme der Kirchengutsrechnung ertheilten Anweisungen aufzuheben, um so weniger, als die Kirchenpflege sich
nie mit einer dießfälligen Beschwerde an den Regierungsrath gewendet hat. Uebrigens steht es
der Kirchenpflege frei, wie ja vom Bezirksrathe
selbst in den Erwägungen seines Beschlusses
angedeutet worden ist, mit einem Gesuch an denselben zu gelangen, daß von der geforderten
Stammgutsäufnung ganz oder theilweise Umgang
genommen oder für dieselbe die Frist erstreckt
werde.
Demnach hat der Regierungsrath,
eine Ordnungsbuße von 10 Fr. auferlegt und
ihm für Beseitigung der fraglichen Riegelwand
eine Frist von 4 Wochen angesetzt, unter Androhung der Ueberweisung an den Strafrichter
wegen Ungehorsam im Unterlassungsfalle.
D. Hierüber beschwerte sich nun, Namens des
Rekurrenten, Advokat Imhof, beim Bezirksrathe
Winterthur & verlangte Aufhebung dieser Verfügung, zur Begründung im Wesentlichen Folgendes anführend:
In formeller Beziehung werde in Abrede
gestellt, daß Hr. Schoch oder dessen Frau mündlich oder
schriftlich, die Anzeige erhalten habe, es dürfe
die fragliche Wand nicht in projektirter Weise
erstellt werden.
In materieller Hinsicht werde angeführt:
a. Vor Beginn der Baute habe Hr. Schoch nach
gesetzlicher Vorschrift dem Bauamt resp. dem
Stadtrathe die erforderlichen Pläne eingereicht &
die Baukommission habe nicht nur das Recht, sondern
auch die Pflicht gehabt, sich über die Bauart zu informiren, bevor sie den Plänen die Bewilligung
ertheilt hätte. Nachdem dieß geschehen & die Baute
erstellt sei, könne unmöglich wieder eine Ab- oder
Umänderung beschlossen werden.
b. In dem rekurrirten Beschlusse sei nicht gesagt, gegen welche Bestimmung der Bauordnung
mit Zuschrift vom 30. Novbr. die Akten über
die von ihm vorgenommene Untersuchung, betreffend die von Barbara Matzinger, von Adlisweil, geb. 1856, am 26. Okt. d. Js. in der mechan.
Bindfadenfabrik Schaffhausen, in Flurlingen, erlittene Körperverletzung.
Aus diesen Akten ergibt sich Folgendes:
Barbara Matzinger arbeitet seit 2 Jahren
im genannten Etablissement, ca 11/2 Jahre in der
Carderie & nachher an einer Spinnmaschine. Am
26. Okt. wollte sie diese Maschine reinigen, während dieselbe im Gange war. Dabei gerieth sie
mit der rechten Hand in ein Triebrädchen & es wurden die Zeig-, Mittel- & Ringfinger derart verletzt, daß dieselben sofort amputirt werden
mußten.
Muthmaßliche Heilungsdauer ca 4 Monate.
Die Verletzte gibt an, es sei ihr völlig unbekannt gewesen, daß die Maschine beim Reinigen abgestellt werden mußten. Niemand, selbst
nicht der Aufseher, habe ihr eine solche Weisung gegeben. Alle ihre Nebenarbeiterinnen
reinigen die Maschinen ebenfalls während deren
Thätigkeit. Die Fabrikordnung, welche ein bezügliches Verbot enthalte, sei nur im untern Lokal
angeschlagen, woselbst die Arbeiter auch angehalten werden, die Maschinen während der Reini-
trächtigung des Staates beabsichtigt sei.
Was die aus bisherigen Subventionsleistungen allfällig abzuleitenden Eigenthumsrechte
betrifft, so kann die Entscheidung eventuell den
Gerichten überlassen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Den im Januar 1881 festgesetzten Statuten
der im Sinne & nach Vorschrift der §§ 50 & ff. des privatrechtlichen Gesetzbuches errichteten Stiftung
„Gewerbemuseum Zürich“ wird die Genehmigung
ertheilt.
II. Mittheilung an den Verwaltungsrath dieses Institutes.
Nach Ablösung der schweiz. permanenten
Schulausstellung vom Gewerbemuseum Zürich ersucht die Verwaltungskommission des erstern Instituts den Regierungsrath mit Zuschrift vom
9. November um Genehmigung des im Entwurf vorliegenden Statuts dieser Stiftung.
Der Regierungsrath,
I. Dem im Oktober 1882 festgesetzten Statut
der im Sinne & nach Vorschrift der §§ 50 & ff des
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von dem Berichte des Statthalteramtes Zürich
bezw. der Erklärung der Herren Güsching & Kläger ist
Vormerk zu nehmen & die Beschwerde des Hrn. Honegger als durch Abstand erledigt zu betrachten.
II. Mittheilung an das Statthalteramt und den
Stadtrath Zürich, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an den Beschwerdeführer & an die Herren Güsching
& Kläger.
In Sachen des Hrn. Johannes Heußer, stud. med., von
Illnau, in Genf, vertreten durch Hrn. Dr H. Näf, Advokat, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen Beschluß des Bezirksrathes Winterthur,
betreffend Doppelbesteuerung in Illnau und in
Winterthur,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent, welcher sich vom 15. September bis
11. Oktober 1880 in Winterthur aufhielt & in das dortige Staats- & Gemeindesteuerregister aufgenommen
worden war, bezahlte die von ihm geforderte Gemeindesteuer pro 1880. In der Heimatgemeinde Illnau
war jedoch das Steuerkapital des Rekurrenten auf
dem dortigen Staats- & Gemeindesteuerregister stehen geblieben & es wurde die betreffende Gemeinde-
hat sich ergeben:
A. Auf ein bezügliches Gesuch des Bauherrn
der Stadt Zürich vom 14. Februar 1879 ist dem
Stadtrath Zürich mit Verfügung vom 6. März
1879 die Bewilligung ertheilt worden, vom
städtischen Pumpwerk im Letten bis zum Pfenningerschen Etablissement in Wipkingen eine 400m
lange Triebwasserleitung und von dem nämlichen Pumpwerk aus bis unterhalb den Eisenbahnviadukt eine 700m lange Brauchwasserleitung in den südlichen Fußweg der Straße I. Klasse
No 22, legen zu dürfen, Alles unter den für Inanspruchnahme von Straßengebiet I. Klasse üblichen Bedingungen und unter Anrechnung der durch
Verordnung vom 30. März 1872 festgesetzten
Taxe von Fr. 1 50 per laufenden Meter Triebwasserleitung, während für die Brauchwasserleitung keine Rekognition verlangt worden ist.
B. Mit Eingabe vom 29. März 1879 hat der
Stadtrath Zürich um Streichung der verlangten
Rekognition von 600 Fr. nachgesucht, ist jedoch mit
Verfügung vom 25. April 1879 abgewiesen worden, mit der Begründung, daß die verlangte
Rekognition nicht als Wasserzins zu betrachten
sei, sondern lediglich als eine einmalige Entschädigung für die Inanspruchnahme des Gebietes der
Straße I. Klasse zu Privatzwecken.
daß die streitige Cementröhre besser noch etwas
tiefer hätte gelegt werden können, so ist damit nicht gesagt, daß dieß absolut nothwendig
und daß dadurch ein erheblicher Nutzen erzielt worden wäre.
Die ganze Geschichte erscheint vielmehr als
eine kleinliche Trölerei: denn, wenn die Rekurrenten wirklich alles Heil von der Tieferlegung der Röhrenleitung erwarten, so hätten dieselben mit vereinter Kraft diese Arbeit ganz leicht in einem halben Tage, resp.
mit einem Kostenaufwand von höchstens 3 Fr.
bewerkstelligen können, was ihnen der Gemeindrath Rußikon gewiß gerne bewilligt
hätte.
Statt dessen haben sie bereits das Zehnfache
an Zeit & Geld aufgewendet, um die Behörden mit dieser Bagatellsache behelligen
zu können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Rekurs der Gebrüder Wettstein
im Berg - Rußikon wird als unbegründet
abgewiesen.
II. Dieselben tragen die erst- & zweitin-
Mit Eingabe vom 18. Dezbr. stellt Namens des
Vorstandes der Krankenpflegerinnen-Anstalt Hr.
Pfarren Bion das Gesuch um eine Staatsunterstützung
& führt an, die Anstalt sei am 20. Novbr. mit einer
Oberin & 8 Schwerstern eröffnet worden; der Ankauf der Liegenschaften & die Einrichtung mit Reparaturen habe die finanziellen Mittel im Betrage von 132,000 Fr. nicht nur vollständig erschöpft, sondern auch zu einem Anleihen von
35,000 Fr. genöthigt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Sanitätswesens,
beschließt:
I. Es sei dem Petenten zu erwiedern, der
Regierungsrath sei zur Zeit nicht in der Lage
auf das Gesuch einzutreten, da er diese Anstalt
nicht anders behandeln könne, als andere verwandte Anstalten, Kinderspital in Hottingen, Blindenanstalt & Einwohnerspital in Winterthur etc.;
allen diesen werden Staatsbeiträge jeweilen erst ertheilt, wenn sie ihre Rechnungen einsenden, aus denen dann auch das richtige Verhältniß des Staatsbeitrages bemessen werden
könne; überdieß sei zur Zeit nichts büdgetirt.
II. Mittheilung an Hrn. Pfr. Bion.
geht an eine aus den Herren Walder, Eschmann & Hauser bestellte Kommission zur Antragstellung.
V. Der Beschluß betr. das Initiativbegehren
für Wiedereinführung der Todesstrafe, lautend:
Ueberweisung an den Regierungsrath zur
Begutachtung. Es soll dasselbe nachher von einer
durch das Bureau zu bestellenden Kommission von
elf Mitgliedern weitergeprüft & von dieser
dem Kantonsrathe Bericht & Antrag hinterbracht
werden.
geht an die Justiz- & Polizeidirektion zur Antragstellung.
Herr Heinrich Ryffel, in Glattfelden ersucht mit
Zuschrift vom 17. Oktober um die Bewilligung, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinen Baumwollspinnereien daselbst und in Medikon - Wetzikon
während den nächsten 3 Monaten täglich um eine
Stunde verlängern zu dürfen, & führt zur Begründung an: Diese Verlängerung sei dringend
nothwendig, um die Lieferungstermine für die Kontrakte einzuhalten; die Nichteinhaltung der Lieferzeit hätte bedeutenden Schaden, wahrscheinlich
Anullirung der Aufträge zur Folge.
Sowol die Gemeindräthe Wetzikon & Glattfelden als die Statthalterämter Hinweil & Bülach be-
um eine Leistung ab Seite des Staates bewerbe, so möge selbstverständlich die Berechtigung nicht ausgeschlossen sein, nach Beendigung der gesammten Korrektionsarbeiten
unter Beilegung der nothwendigen Akten
um den vollen Betrag des Staatsbeitrages
einzukommen.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Nach § 12 des Gesetzes, betreffend die Korrektion der öffentlichen Gewässer & deren Uferunterhalt, ist der Regierungsrath ermächtigt,
den Gemeinden für die von ihnen aufzubringenden Korrektionskosten Vorschüsse zu leisten;
von der Verabfolgung von Abschlagszahlungen an nachher zu bestimmende Staatsbeiträge an
Korrektionen von Gewässern II. Klasse ist im genannten Gesetz nirgends die Rede & ist dieß auch
noch nie gehandhabt worden. Es wird daher auf
das Gesuch des Gemeindrathes Uster nur auf Grund
einer Vorlage für den ausgeführten Theil eingetreten werden können.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Gesuch des Gemeindrathes Uster um
7.
neue Besoldung Fr. 420.
5. Wärterbezirk No 68. II. Kl.
Bisherige Länge 3500m, neue Länge 4000m,
bisherige Besoldung Fr. 280, neue Besoldung
Fr. 300.
Neuer Wärterbezirk [II. Klasse]
8.
Straße II. Klasse von der Landstraße No 17
bei Pfungen über die Töß bis zum Anfange des Dorfes Dättlikon & die Zufahrtsstraßen von Pfungen bis zur Eisenbahnstation. Gesammtlänge 2540m, Besoldung
Fr. 200.
III. Ingenieurkreis.
Wärterbezirk No 129 [II. Klasse]
Von Uerzlikon nach Kappel & von Ober-Riffersweil bis Uerzlikon, bisherige Länge 2100m,
neue Länge 4400m, bisherige Besoldung
Fr. 200, neue Besoldung Fr. 380.
Wärterbezirk No 153.
Von Bubikon nach Kämmoos, von Rüti nach
Hüllistein & von Bubikon nach Brach, bisherige Länge 2880m, neue Länge 3950m, bisherige Besoldung Fr. 236, neue Besoldung
Fr. 320.
9. Wärterbezirk No 142.
Von Unterwetzikon bis Unterottikon, Straße
I. Klasse No 32 & von Unterottikon bis Sibleten,
b. Herr Hug erhält vom 1. Okt. l. Js. an einen
lebenslänglichen Ruhegehalt von 2700 Fr.
per Jahr.
wird Vormerk genommen.
II. Mittheilung an die Erziehungsdirektion
für sich & zu Handen der Finanzdirektion.
Der Bericht & Antrag betr. Erstellung eines Gebäudes für Chemie & Physik an der Hochschule vorgelegt von der Erziehungsdirektion wird genehmigt
& soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
[S. Beilage]
A. Die Staatsanwaltschaft hat unterm 19.
September 1882 das Strafverfahren in Sachen Anna
Maria Kupper, von Seen betr. Fälschung des Familienstandes sistirt. Sie findet, daß die bisherige Praxis, nach welcher, wenn ein uneheliches
Kind dem Zivilstandsbeamten fälschlich als ein eheliches angezeigt und ein bezüglicher unrichtiger Eintrag veranlaßt wurde, von den Anklagebehörden & Gerichten wegen Versuchs der Fälschung
des Familienstandes eingeschritten ward, im Widerspruch stehe mit Art. 11 des Bundesgesetzes betr. den
Zivilstand & die Ehe vom 24. Christmonat 1874, welcher bestimmt, daß die Zivilstandsregister überhaupt
und die Auszüge aus denselben als öffentliche Urkunden
geschuldigten scheine im vorliegenden Fall unthunlich,
weil alle Vorstadien der jetzigen Untersuchung sich
vor den Behörden des Kts. Aargau abgespielt haben & zwar wesentlich durch Veranlaßung des
Volz. Es sei daher eine natürliche Folge dieser Präzedentien, daß Volz sich auch für den Inhalt seiner
ominösen Klageschrift vor den aargauischen Behörden, an welche dieselbe gerichtet war, zu verantworten habe.
Die Gesetzgebung & Gerichtspraxis des Kts.
Aargau bieten keine Anhaltspunkte für eine
Verweigerung der Auslieferung in diesem Spezialfall. Die gestellte Klage beziehe sich auf ein
Verbrechen, dessen Untersuchung auch nach unserm Rechte die Verhängung von Untersuchungs-
& Sicherheitsverhaft zu Folge haben würde [cfr.
§§ 104 & 105 des Strafgesetzbuches & §§ 787 & 788 des
Gesetzes betr. Rechtspflege]. Wollte Volz die Verhaftung durch Kautionsbestellung abwenden, wozu ihm Gelegenheit gegeben war, so wäre es seine
Pflicht gewesen, sich den gestellten Bedingungen
zu fügen. Die Frage, ob im Kanton Aargau eine
Möglichkeit bestehe, wegen unmotivirter Verhaftung Entschädigung von der Staatskasse zu
verlangen, könne selbstverständlich beim Entscheid über das Auslieferungsbegehren nicht in
Frage kommen.
gierungsbeschlusses in Sachen Genehmigung des Transportreglements,
hat sich ergeben:
A. Der Regierungsrath hat unterm 21. Oktober
1882 beschlossen:
1. Das vom Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegte Transportreglement wird unter folgenden Vorbehalten genehmigt:
a. der von der Straßenbahnkommission in § 9 vorgeschlagene Schlußsatz: „Ueberdieß soll auf
Verlangen einer ein- oder aussteigenden Person auf den Zwischenstrecken angehalten werden“ ist zu streichen.
b. In Art 10 lemma 1 soll der Zwischensatz gestrichen
werden: „Immerhin geschieht das Aus- & Einsteigen während der Fahrt auf die Gefahr
des Betreffenden und lehnt die Gesellschaft jede Haftbarkeit für allfällig hieraus entstehende Unfälle ab.“
2. Mittheilungen.
B. Unterm 28. gl. Mts. theilt nun das Direktionskomite mit, daß der laut obigem Beschluße stehen gebliebene erste Theil des Art. 10 des genehmigten Transportreglementes nöthige, mit einem Revisionsgesuche an den Regierungsrath zu gelangen & zwar
aus folgenden Gründen:
Es sei gewiss genügend, wenn stillschweigend & fak-
Gemeindsschulpflege Außersihl mit Eingabe dat.
7. Okt. d. Js. & beantragt deren Aufhebung & Anweisung an die Staatsanwaltschaft, resp. das
Jun-
Statthalteramt Zürich zur Durchführung der
Untersuchung & Ueberweisung der Angeschuldigten an das Gericht.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht:
Durch dieses Verfahren der Untersuchungsbehörde werde der Schulpflege die Anwendung
des § 82 des Schulgesetzes illusorisch gemacht
und ihr die Möglichkeit benommen, Eltern, die
ihre Pflichten hinsichtlich des Schulbesuches ihrer
Kinder nicht erfüllen, zur Strafe zu ziehen.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwaltschaft und dem Statthalteramt Zürich,
Abth. Strafsachen, zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den bezüglichen Rückäußerungen
ergibt sich:
a. Das Statthalteramt beantragt mit Zuschrift dat. 23. Okt. Abweisung der Beschwerde,
unter Verweisung auf die Motivirung der
Sistirungsverfügung & die Akten. Man könne
doch von der Beschuldigten nicht verlangen, daß
sie ihre Arbeit & damit ihren Verdienst versäume, um sich zu überzeugen, daß der Knabe tat¬
a. Das Statthalteramt ersucht um Abweisung der Beschwerde. Die gewonnenen Indizien für die Schuld des Ehrensperger ermöglichen keine erfolgreiche Anklage. Die Behauptungen des Klägers werden einzig von
seiner Ehefrau unterstützt, welche kein klassischer Zeuge & überhaupt beim Kaufsabschluß nicht
zugegen gewesen sei.
Anläßlich der Vorweisung der Rechnung
bei Glogg habe Baag von einem Betrug des
Ehrensperger nichts gesagt, wenigstens erinnere
sich der erstere einer solchen Aeußerung nicht;
Baag habe bloß gesagt: Wenn jetzt Ehrensperger nur auch bezahle. – Neue Beweismittel
habe Rekurrent nicht bezeichnet.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt, mit Zuschrift dat. 18. Septbr., Abweisung der Beschwerde, unter Verweisung auf die Akten & die Motivirung der rekurrirten Verfügung. Den
Ausführungen des Statthalteramtes fügt dieselbe im Fernern bei:
1. Es könne nicht nachgewiesen werden, daß
Ehrensperger bei der Bestellung fraglicher
Waaren zum Zwecke der Täuschung des Lieferanten wissentlich unwahre Angaben gemacht
habe; der Denunziant & Beschwerdeführer steife
sich dabei mit Unrecht darauf, daß dieß bezüglich
antragt, die Lieferungen wie folgt zu vergeben.
Erbsen
Gerste
“
Hrn. Waser, Müller, zu Tagespreisen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
beschließt:
I. Die Lieferungen für die kant. Strafanstalt für 1883 an Brod, Fleisch, Hafermehl[,] Erbsen, Böhnli, Gerste, Reis & Gries werden vergeben wie folgt:
a. Brod an Karl Theiler, Bäcker, in Zürich.
“
b. Fleisch an Weber & Stutz, Fleischhalle Zürich.
Ochsenfleisch I. Qual. für Beamte & Angestellte
Hackfleisch für Gefangene
unter dem laufenden Preise der Zürcher Fleischhalle.
c. Hafermehl an Rud. Boßhard, Müller, in Saaland.
vom 4. Oktober hauptsächlich Folgendes:
Schärer sei ein gesunder & kräftiger Mann, immerhin entbehre er der linken Hand, ohne jedoch in der
Verrichtung verschiedener Arbeiten besonders gehemmt zu sein. Seine Eltern, zwei Brüder & eine Schwester finden ein reichliches Einkommen durch den Hausverdienst & den Gutsbetrieb.
Wer im Besitze des Aktivbürgerrechtes sich befinde, bei allen Wahlen & Abstimmungen mitwirke,
sei von Gesetzes wegen an die Ausgaben des Staates
& der Gemeinde steuerpflichtig, auch seien die vom
Petenten geforderten Steuern in keiner Weise für
die Familie Schärer drückend.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Auf das Gesuch des Petenten kann nicht eingetreten werden, weil:
a. nach § 8 des Staatssteuergesetzes von 1870 alle
im Kanton wohnenden Bürger & Niedergelassenen, welche in kant. Angelegenheiten stimmberechtigt sind, die Aktivbürgersteuer zu bezahlen haben;
b. nach § 132 des Gemeindegesetzes die Gemeindesteuern im Verhältnisse von einem Franken auf tausend Franken Vermögen, einem
Franken auf die Haushaltung & einem Franken
Unterstützt durch Zuschrift des Statthalteramtes Horgen vom 23. Sept. d. Js., stellt der
Gemeindrath Adlisweil unterm 13. gl. Mts. das
Gesuch um Ertheilung eines Staatsbeitrages an
die Kosten eines neu erstellten Krankenwagens,
welche Fr. 1450 betragen haben. Es liegt dafür
ein Bauvertrag mit Hrn. Kaspar Huber, Schmid,
in Adlisweil, vom 20. April 1882 nebst einer
Quittung vom 3. Okt. 1882 vor.
Das Gutachten des Hrn. Bezirksarzt Dr Lünning
in Rüschlikon, welches derselbe am 30. Septbr
auf Kosten der Gemeinde Adlisweil erhoben,
geht nach ausführlicher Beschreibung des Krankenwagens dahin:
Dieser sei gut & tadellos erstellt; seine
Einrichtung entspreche vollkommen dem beabsichtigten Zwecke, gegen die Baukosten könne
nichts eingewendet werden; der Bezirksarzt
sei daher im Falle, das Gesuch des Gemeindrathes Adlisweil zu befürworten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Der Gemeinde Adlisweil wird an die Kosten ihres neu erstellten Krankenwagens ein
Staatsbeitrag von 480 Fr. bewilligt.
meinden erwachsenen Vortheilen bemessen worden so erscheint eine Berücksichtigung im gleichen
Verhältniß auch als zutreffend. In quantitativer Richtung kann eine Reduktion der Stammgüter um die Hälfte der betreffenden Subventionssummen kaum als übertrieben angesehen werden kann
Es ist nicht außer Acht zu lassen, daß bei der vorjährigen Inventarisation der öffentlichen Güter eine
Revision der Schätzung sämmtlicher Liegenschaften entsprechend ihrem Ertrage vorgenommen wurde & daß
dadurch die meisten Gemeindegüter, einzeln sogar ganz beträchtlich, gesteigert wurden; die letztern bieten, wie sie in der Folge & nach den projektirten Abschreibungen sich herausstellen, noch hinreichende Garantie für Befriedigung der übrigen öffentlichen Bedürfnisse.
Eine Reduktion der Stammgüter gemäß dem angeführten Verhältniß entspricht auch größtentheils
den geäußerten Wünschen & Ansichten der Gemeinden;
beantragt der Bezirksrath Dielsdorf mit Schlußnahme vom 24. November, es möchte der Regierungsrath eine Reduktion der Stammgüter der beim
Nationalbahnunternehmen betheiligten Gemeinden
[ausgenommen Affoltern welche Gemeinde auf eine
Reduktion verzichtet, da sie bereits einen bedeu-