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Oberecte: b.
rathe Wädensweil als zu hart, da Süßer daselbst
als Schuster sein Auskommen finde und ein ganz ordentlicher Mann sei.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz
und Polizei,
beschließt:
1. Es sei dem Gemeindrath Wädensweil zu erwiedern, daß weitere Versuche für die Familie
des Gottlieb Süßer die deutsche Staatsangehörigkeit
zu erwerben, zweifellos erfolglos sein werden,
so lange derselbe nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt, da, wie in den Bescheiden des k. w. [ramtes Horb zu wiederholten Malen ausgesprochen
wurde, nach dem deutschen Reichsgesetze über die
Erwerbung & den Verlust der Reichs- & Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 die Wiederaufnahme in
die deutsche Nationalität an die Voraussetzung geknüpft wird, daß Petent sich innerhalb des deutschen Reichsgebietes sich [sic!] niederlasse.
Der Regierungsrath habe keine Veranlaßung
behufs Regelung der Heimatverhältnisse der Eheleute
Süßer zu interveniren, da dieselben nicht dießseitige Angehörige seien & daher auch nicht auf die diplomatische Unterstützung der Bundesbehörden gerechnet werden könnte. Es habe vielmehr Süßer
seine Angelegenheiten selbst zu ordnen unter An-
Sodann wäre wünschbar, für den geschäftlichen Verkehr von Seite der Dienst- & Ersatzpflichtigen mit dem Kreiskommando, daß dasselbe
in Winterthur oder dessen Umgebung domiziliren würde, da bei den vorhandenen Bevölkerungsverhältnissen die einzelnen Geschäfte des
Kreiskommandanten ca 2/3 auf den Bezirk Winterthur & das mittlere Tößthal fallen, & nur
ca 1/3 auf den Bezirk Andelfingen. Bei aller
Anerkennung der Pünktlichkeit der Kandidaten
aus dem Bezirk Andelfingen: als Hr. Oberstlieutenant Moser, in Oerlingen, Hr. Cavallerie-Hauptmann Arbenz, in Andelfingen, Hr. Hptm. Frauenfelder, in Henggart, wird mit Rücksicht auf
die örtlichen Verhältnisse von denselben abstrahirt werden wollen. Von den von Winterthur &
Umgebung Angemeldeten könnten in Betracht
fallen Hr. Hauptmann Wintsch, in Töß, Hr. Oberlieut.
Kronauer & Hr. Oberlieut. Fanz, in Winterthur.
Diese Persönlichkeiten sind der Militärdirektion
aber weniger bekannt & es sollen dieselben jeder
ein Geschäft haben, das dieselben aber vollauf beschäftigt & auch in pekuniärer Hinsicht gesicherte
Existenz bietet.
Von den weitern Kandidaten, die sich als außerhalb des Militärkreises befindlich angemeldet
haben, können in Frage kommen Hr. Cavallerie Hauptmann
Briefen zu beobachtende Verfahren enthalten sind,
und der zürch. Fiskus mit Rücksicht auf die staatliche
Haftpflicht einen großen Werth darauf setzen muß,
daß diese Ergänzung der ältern Schuldurkunden
rascher durchgeführt werde, als es der Fall wäre,
wenn nur denjenigen Schuldurkunden diese erläuternden Gesetzesparagraphen beigefügt würden, welche
aus irgend einem Grund einer Notariatskanzlei eingesandt werden müssen, so hat die Finanzdirektion
die Domänenverwaltung beauftragt, daß allen
bei derselben eingehenden bezw. ausgehenden Schuldurkunden diese Ergänzung beigefügt werden. Sie
hat ferner die Verwaltung der Kantonalbank
angefragt, ob dieselbe nicht geneigt wäre, gegen
unentgeltliche Ueberlassung von gummirten Texturblättern das gleiche Verfahren bei den ihr durch
die Hände gehenden Schuldurkunden ebenfalls zur
Anwendung zu bringen & es hat die Kantonalbank-Verwaltung mit Schreiben vom 7. Oktober bereitwillig entsprochen.
Die Finanzdirektion ist nun der Ansicht, es
sollte dieses gleiche Gesuch an alle diejenigen zürch.
Geldinstitute gerichtet werden, welche in größerem Umfange zürch. Schuldurkunden eigenthümlich
erwerben oder belehnen und sie erwartet um
so eher eine günstige Aufnahme eines solchen Gesuches,
als ja auch diese Geldinstitute ein großes Interesse
rain angepaßt sind, erhält das Gebäude eine
äußere Breite von 28m 15, eine mittlere
äußere Länge oder Tiefe von 237m 80 und eine
Gevierthöhe von 5m 72. Vorn & links am Gebäude werden Rampen auf 1m 12 Höhe erstellt.
Bis auf diese Rampenhöhe wird das Gebäude
mittelst Kies ausgefüllt & darauf ein Betonboden angebracht & bis unter diesen Boden
[S. Schnitt] soll das Mauerwerk aus Bruchsteinen,
das übrige Mauerwerk aus Cementsteinen
ausgeführt werden. Für die Unterstützung
des Daches sind eiserne Säulen mit eisernen
Längsunterzügen darüber angenommen; der
Dachstuhl selbst besteht aus Holzkonstruktion.
Für die Bedachung sind getränkte Falzziegel
vorgesehen & neben den Rampen sollen Vordächer aus Eisenblech angebracht werden. Ueber alles Weitere geben die Pläne und der
Voranschlag Auskunft.
Die Baukosten sind auf 72,000 Fr. veranschlagt, wozu noch die nöthigen Geleiseanlagen mit ca 6000 Fr. kommen, also im Ganzen
ca 78,000 Fr. Voraussichtlich wird unter jetzigen Verhältnissen der Kostenvoranschlag nicht
überschritten, sondern eher noch billiger gebaut werden können, der eröffnete Kredit von
110,000 Fr. sollte also vollständig ausreichen.
betreffend vormundschaftliche Maßnahmen,
da sich ergeben:
A. Die Brüder Konrad & Joh. Heinrich Schellenberg, von Irgenhausen, dato in Illinois Nordamerika, ersterer zufolge freiwilliger Erklärung, letzterer zufolge Minderjährigkeit bisher unter staatlicher Vormundschaft stehend, verlangten vom Gemeindrath Pfäffikon Aushingabe ihres in vormundschaftlicher Verwaltung
stehenden Vermögens, wurden indeß abgewiesen.
Ein dießbezüglicher Rekurs der Gebr. Schellenberg wurde vom Bezirksrath Pfäffikon durch
Schlußnahme vom 29. August d. Js. als unbegründet erklärt.
B. Ueber diesen Beschluß beschwert sich Ulrich
Schellenberg, Litograph, in St. Gallen, vertreten durch Advokat Dr Ryf, in Zürich, Namens
der Gebrüder Schellenberg in Amerika &
beantragt, Anweisung an den Gemeindrath
zur Aushingabe des Vermögens der Rekurrenten, & zugleich Entlassung derselben aus dem
zürch. Staatsverbande. Zur Begründung
wird im Wesentlichen geltend gemacht:
Ulrich Schellenberg habe den Vormundschaftsbehörden eine Vollmacht ab Seiten der
Rekurrenten eingesandt, in welcher dieselben
ausdrücklich auf das Schweizerbürgerrecht verzich-
nur um eine Umbaute, sondern auch um einen Vergrößerung des bestehenden Gebäudes um ein Stockwerk, somit müßten hier offenbar die oben zitirten §§ zur Anwendung kommen, sowie auch § 20
dieses Gesetzes, wonach bei Gebäuden, welche mit
der Seitenfront unmittelbar auf die Seite des
benachbarten Grundstückes gesetzt werden, wie
es hier mit dem neuen ersten Stock der Seitenfaçade der Fall sei, die Vorschriften der §§ 43–45
betr. die Brandmauern in Kraft treten würden.
Es sei daher unzweifelhaft im vorliegenden Fall
die Erstellung einer Riegelwand unzulässig und
Rekurrent zu Erstellung einer massiven Mauer im
ersten Stock verpflichtet. Sodann kommen in Frage, ob
die alte Riegelwand es Erdgeschoßes stark genug
sei, die neu zu erstellende massive Mauer zu tragen,
was mit Rücksicht auf den morschen & baufälligen
Zustand derselben verneint werden müsse, weßhalb gemäß § 58 ibid. auch dieses Stück Riegelwand
in eine massive Mauer umgewandelt werden müsse.
Sollte auch das Fundament noch zu schwach sein, so
müßte auch dieses noch verstärkt werden. Ueberhaupt müsse in Folge der Umbaute an Stelle der
Riegelwand von Grund auf eine massive Mauer
erstellt werden.
Wenn Rekurrent dadurch auch in nicht unerheblichen Schaden komme, so habe er sich denselben
be, dieses Gesuch abgewiesen werde.
Bei gutem, sparsamem Haushalt wäre es Hitz
überhaupt möglich auszukommen, ohne bei jeder Gelegenheit Gesuche um Nachlaß des Zinses stellen
zu müssen.
Im Uebrigen gibt Hr. Beer in seinem Jahresberichte dem Hitz das Zeugniß, daß er sich im laufenden Jahre angestrengt habe, die Güter, namentlich die Reben, in gutem Zustande zu erhalten.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
I. Dem Petenten wird ein Nachlaß von
300 Fr. von den zwei verfallenen Pachtzinsen gewährt unter der Bedingung, daß er innert drei
Monaten für den Rest annehmbare Bürgschaft
beibringe.
II. Für die Bezahlung dieses Restes wird Stundung
bis Martini 1883 gewährt.
III. Mittheilung an den Petenten & an die Finanzdirektion.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
A.
San
1882
27.
daß Kienruß, Knochenabfälle, Schwefelsäure & deren Verbindung zu Dünger mehr als genügend
seien, um eine üble, eckelhafte & allmälig gesundheitsschädliche Wirkung auf das ihren Einflüssen
beständig ausgesetzte gut ventilirte Quellwasserreservoir auszuüben, & bemerkt im Uebrigen:
Die Einrichtung des Fabriklokals sei heute allerdings eine sehr kleine, niemand aber sicher, daß
nicht von heute auf morgen eine Ausdehnung des
Geschäftes erfolge, das den Namen „Düngerfabrik“
völlig verdiene; auch müsse dahin gestellt bleiben,
ob der Fabrikant es nicht für vortheilhaft finde,
sich in Bälde anderer gefährlicherer Stoffe zu bedienen.
Schließlich wünscht die Gesundheitskommission, es
möchten ihr die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 30 10
rückvergütet werden, da es kaum billig sei, eine
Behörde, die in guten Treuen zu Handeln glaube,
mit solchen Kosten zu belasten.
E. In Beantwortung des Rekurses hält das
Statthalteramt Zürich an seiner Verfügung fest &
findet sich einzig veranlaßt, hinsichtlich des Kostenpunktes zu bemerkten:
Die Gesundheitskommission Wollishofen verlange
unter allen Umständen Rückvergütung der erstinstanzlichen Kosten, es sei aber zu wünschen, daß die
Kosten immer dem unterliegenden Theil auferlegt
bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen der Petenten, an den Gemeindrath
Dietikon & an die Direktionen der Finanzen und
des Militärs.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
“
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns hiemit, Sie unter Bezugnahme auf Ihre Zuschrift vom 22. Sept. d. Js., um
beförderliche Zusendung folgender Imprimate
zu ersuchen:
1000
Firmenbuch,
Prokuraertheilungen,
500
Alphabetisches Buch.
Gleichzeitig wollen Sie 20 Exemplare der Verordnung über Handelsregister & Handelsamtsblatt
vom 29. August, und 10 Exemplare der Instruktion
für die Registerführer übermitteln.
Der in Ihrem eingangserwähnten Schreiben ent-
lassen zu müssen. Auch ist zu berücksichtigen,
daß solche Extrafahrten vorherrschend nur zur
Nachtzeit & bei ungünstiger Witterung & nur
auf größere Entfernung benutzt werden.
Immerhin erscheint es geboten, diese Taxe nur
auf eine kürzere Dauer zu gewähren, und es
werden die inzwischen sich ergebenden Erfahrungen zeigen, ob und inwieweit die jetzige
Bewilligung außergewöhnlicher Taxen auch
ferner gewährt werden kann. Da die Straßenbahnkommission als Vertreterin der lokalen
Interessen ihre Zustimmung bereits ausgesprochen
hat, mag solche auch von Seite des Regierungsrathes
ohne Bedenken ertheilt werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Straßenbahnaktiengesellschaft
in Zürich wird bewilligt, für Extrafahrten
außer der normalen Betriebszeit & unabhängig
von der Distanz auf dem Straßenbahnnetz per Person im Maximum eine Taxe von 40 Rp. zu beziehen.
Die Genehmigung des Bundesrathes wird vorbehalten.
II. Dieser Taxensatz gilt bis Ende 1883 & bedarf
es von da an einer neuen Bewilligung.
III. Wegen Anordnung von Extrafahren & Auf-
beiten unter Rückstellung der übrigen Akten & Pläne.
Rekurs Frau Huber, Zürich betreffend Patentverweigerung als Zahntechnikerin c. Sanitätsdirektion. Kommissionbestellung: Herren Regierungsräthe Hauser & Grob.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes & Antrages der Direktion des Armenwesens, betr. die Verhältnisse der nachbenannten armen blinden Kantonsangehörigen, welche nach Maßgabe von § 4, Abs. 3
des Regulativs vom 23. Febr. 1878 über die Vertheilung der Zinsen des Fonds für arme Blinde
des Kantons Zürich der Unterstützung am bedürftigsten erscheinen,
in Vollziehung von § 6 des erwähnten Regulativs
beschließt:
I. Es ist für das Jahr 1882 aus dem Stauberschen
Stiftungsfond [Blindenfond] folgenden blinden
Kantonsangehörigen ein Unterstützungsbeitrag von je 70 Fr. zu verabfolgen.
II. Mittheilung an die Direktion des Armenwesens zur Vollziehung gemäß § 8 des
Regulativs und Publikation im Amtsblatt.
II. Mittheilung an den Rekurrenten & an die
Finanzdirektion.
Antrag des Regierungsrathes an den Kantonsrath
betreffend Kreditbewilligung für Erstellung eines
Spitalfriedhofes.
[S. Beilage]
In Sachen des Hrn. Ernst Weber, in Riesbach, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Finanzdirektion,
betreffend Verweigerung des Rekursrechtes in Steuertaxationssachen,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent bestreitet die konstitutionelle
Berechtigung zum Erlasse der Verfügung der
Finanzdirektion vom 24. Okt., nach welcher solche
Steuerpflichtige, welche der Steuerkommission ein
Selbsttaxationsformular entweder gar nicht oder
unausgefüllt zugestellt haben und dann seitens
der Steuerkommission auf den Ansätzen des vorhergehenden Jahres belassen wurden, vom Rekursrechte ausgeschlossen werden, es wäre denn, daß der Rekurrent den Nachweis leiste, daß er zur Zeit der
Einlieferung der Selbsttaxationsformulare
durch Landesabwesenheit oder Krankheit faktisch
verhindert gewesen sei, der angeführten Vorschrift
mäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement bis
30. Dezember d. Js., vom 16. Oktober an gerechnet
täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Uster wird eingeladen,
die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Bevor der Regierungsrath wieder auf ein
ähnliches Gesuch eintritt, muß konstatirt werden, daß
Petent seine Arbeitskräfte entsprechend vermehrt,
eventuell durch Erweiterung seines Geschäftes zu helfen gesucht habe. Das Statthalteramt Uster wird angewiesen, sich hierüber zu informiren & anläßlich eines allfälligen spätern Gesuches Bericht zu erstatten.
4. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt &
den Gemeindrath Uster, an letztere mit der Abweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Das Statthalteramt Hinweil übermittelte mit
Zuschrift vom 16. September die Akten über die vom
Gemeindammannamte Wald vorgenommene Untersuchung
betreffend die von Josepha Reichmuth, geb. 1863, von
Iberg, Kt. Schwyz, am 11. Septbr. in der Baumwollspinnerei des Hrn. Heinrich Hotz, in Wald, erlittene Kör-
gehoben.
II. Die erst- & zweitinstanzlichen Ausfertigungs-
& Stempelgebühren sind unter Wegfall der Staats-
& Kanzleigebühren von der Zivil- & Schulgemeinde
Zimikon zu tragen.
III. Mittheilung an die Appellantin, an die
Vorsteherschaften der Zivil- & Schulgemeinde Zimikon & an den Bezirksrath Uster, je unter Rücksendung der betreffenden Akten.
Die Direktion des Innern berichtet:
Die von ihr in Verbindung mit der Direktion
der Finanzen gemäß dem Beschlusse des Regierungsrathes vom 8. Juli d. Js. gepflogenen Unterhandlungen mit Hrn. Forstmeister Rüedi, in Regensberg,
bezüglich der Uebernahme der durch den Rücktritt des Hrn. Prof. Landolt erledigten Stelle
eines Oberforstmeisters haben zu keinem Resultate geführt. Daraufhin sei die Stelle nochmals zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben worden & zwar unter Erhöhung der Jahresbesoldung auf 4000 Fr.
In Folge dessen seien zu den frühern Anmeldungen der Herren Forstmeister Keller, in Veltheim & Kantons-Oberförster Kocher, in Sarnen,
zwei weitere eingegangen, nämlich von den
Herren H. Dolder, in Hofstetten - Meilen & Theodor
den nöthigen Lebensunterhalt ausreichen würde.
In Anwendung des § 9 des Gesetzes betr. die Organisation des kant. Polizeikorps vom 13. Jenner 1879 und
§ 21 der Verordnung hierzu vom 6. Sept. gl. Js., sowie
des Art. 9 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Militärpensionen & Entschädigungen,
und nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Der Wittwe Susanna Meierhofer, zur Zeit in
Birmensdorf wird an Stelle der beschlossenen Pensionsrate eine Aversalsumme im Betrage von
3000 Fr. ausgerichtet.
II. Mittheilung an die Finanzdirektion zum Vollzug
& an Wittwe Meierhofer.
In Sachen der beim Nationalbahnunternehmen betheiligten Gemeinden Affoltern, Boppelsen,
Buchs, Dällikon, Dänikon, Otelfingen, Regensdorf
& Watt,
betreffend Reduktion ihrer Stammgüter,
hat sich ergeben:
A. Beim Nationalbahnunternehmen haben sich
die Gemeinden des Regensdorferthales mit folgenden Subventionen betheiligt:
Affoltern
Boppelsen
12,500
lich um 1 Stunde verlängern zu dürfen, & führt
zur Begründung an: Es seien ihm in den letzten
Tagen bedeutende Bestellungen eingegangen, die
rascheste Effektuirung erfordern; mit der 11 stündigen Arbeitszeit wäre es ihm aber unmöglich, den
zugestandenen Verpflichtungen nachzukommen.
Sowol der Gemeindrath Birmensdorf als das
Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in
empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Herr Wegmann sucht zum ersten Mal um Arbeitszeitverlängerung nach.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des eid.
Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während drei Monaten, vom Tage der Mittheilung an
gerechnet, täglich um 1 Stunde zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Birmensdorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
boten werden.
Es kommt in Betracht:
Die Verfügung der Sanitätsdirektion und die
in der Rekursbeantwortung angeführte Begründung decken sich nicht ganz. Jene Verfügung
dürfte Rekurrent wol als gänzliche Abweisung
des Vertriebes seiner Mittel im Kanton Zürich
auffassen, während nach letzterer nicht nur der
Vertrieb durch die Apotheken auf Verschreiben der Aerzte hin, sondern wol auch die Insertion in angenommener Form, nicht an die
Adresse des Publikums, sondern an diejenige
der Aerzte, zulässig sein soll.
In letzterem Sinne wird sich wol auch der
Rekurrent mit den Anordnungen der Sanitätsdirektion befreunden können.
Der Regierungsrath.
nach Einsicht eines Antrages der verordneten
Rekurskommission,
beschließt:
I. Es wird die Sanitätsdirektion eingeladen,
sich mit Hrn. Huber in Verbindung zu setzen &
demselben die Insertion im Sinne obiger Erwägungen zu gestatten.
II. Mittheilung an die Sanitätsdirektion &
an Hrn. Huber.
das Statthalteramt Zürich das Gesuch des Herrn F.
Aeppli, Kanzlist, in Riesbach, Namens des Hrn. Julius
Gustav Straßmann, Schauspieler, von München, geb. 1857,
wohnhaft in Riesbach, welcher am 29. Okt. d. Js. eventuell in den Bürgerverband der Gemeinde Dietikon aufgenommen worden ist und die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebene Bewilligung zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 4. Dezember, beigebracht hat,
um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Hrn. Julius Gustav Straßmann wird gemäß § 21, Abs. 2 des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht ertheilt und seine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Dietikon bestätigt unter
der Bedingung, daß er sich innert Monatsfrist über
Bezahlung der Einkaufsgebühren in das Gemeindeund Kantonsbürgerrecht, letzterer im Betrage
von Fr. 50, bei der Staatskanzlei ausweise.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihm
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
zu Handen des Petenten, an den Gemeindrath Dietikon
& an die Direktionen der Finanzen & des Militärs.
ordentlichen Staatsbeitrages eine Steuer von
mehr als 2‰ zur Deckung erfordern würden,
diejenige Summe, die zur Reduktion der Steuer
auf 2‰ noch nöthig ist, als außerordentlicher
Beitrag zugetheilt.
III. An diejenigen Ausgaben, welche den Gemeinden für bessere Ausbildung armengenössiger junger Leute erwachsen sind, leistet der Staat
einen weitern Beitrag nach folgenden Grundsätzen:
1. Sämmtliche Gemeinden erhalten an ihre bezüglichen Ausgaben einen Beitrag von 10%, sofern dieser Beitrag mindestens 10 Fr. ausmacht.
2. Den Gemeinden, welche unter I B & C fallen,
wird an diese Ausgaben ein Beitrag von 20
bis 70% [B & C 1, 20%; C 2, 30%, C 3, 40%;
C 4, 50%; C 5, 70%] bezahlt.
Gesammtbetrag der Staatsbeiträge an
die Armenausgaben der Gemeinden im Jahr
1881: Fr. 122,477.
Hiebei ist zu bemerken, daß durch Beschlüsse
des Regierungsrathes vom 3. Dezbr. 1881 an
die Gemeinden Sternenberg & Seelmatten Beiträge – an jene von 1000, an diese von 500 Fr.
ausgerichtet worden sind, in der Meinung, daß
diese Beiträge bei der nächsten Vertheilung
der Staatsbeiträge in Anschlag zu bringen seien.
dikon - Außersihl an der linksufrigen Zürichseebahn hingewiesen & an den Regierungsrath das Gesuch gestellt, er möchte diese Eingabe an den Bundesrath übermitteln und
bei demselben nachdrücklich befürworten.
Als Gründe für Errichtung der angestrebten
Eisenbahnstation wurden hauptsächlich angeführt:
1. Die große Entfernung von 4150m der
Station Enge vom Bahnhofe Zürich, welche mit
Rücksicht auf das dicht bevölkerte Terrain die
größte Stationsdistanz im untern Theil der linksufrigen Seebahn sei.
2. Die Bevölkerung von fast 15,000 Seelen
& die große Zahl von Etablissements, für welche
die projektirte Station der nächste Einsteigepunkt wäre.
3. Die Verkehrsstörungen welche die Durchschneidung der beiden Gemeinden durch die
Bahnlinie verursache, und die großen Lasten
welche speziell Außersihl wegen dem Güterbahnhof im Straßen- & Schulwesen zu tragen
habe, ohne ein gehöriges Aequivalent von Seiten der Nordostbahngesellschaft.
4. Die Gefahr, daß durch die zunehmende
Ausdehnung der Bauten die spätere Errichtung
einer Station außerordentlich erschwert würde.
Im Besondern wird ausgeführt: Schon im
amtes Zürich, Abth. Strafsachen,
betreffend Sistirung eines Strafuntersuchung,
da sich ergeben:
A. Eine Strafklage des Rekurrenten gegen
R. Schreiber-Nauer, Maler, in Außersihl, wegen
Unterschlagung von Fensterflügeln zum Hause des
Klägers, wurde vom Statthalteramte Zürich,
Abth. Strafsachen, durch Verfügung vom 17. Juli
mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft sistirt,
da ein Schuldbeweis gegen den Angeschuldigten
nicht geleistet werden könne.
B. Hierüber beschwert sich Rechtsagent Arnold in Zürich Namens Jos. Beha mit Eingabe vom
3. August d. Js. & beantragt Aufhebung der rekurrirten Verfügung & Anweisung an die Untersuchungsbehörde zur Durchführung der Untersuchung und Ueberweisung des Falles an das Gericht.
Zur Begründung werden im Wesentlichen keine
neuen Anhaltspunkte für die Schuld des Schreiber
angeführt, sondern lediglich aus seinem bisherigen Verhalten der Schluß gezogen, daß derselbe noch im Besitz der fragl. Gegenstände sein
müsse. Im Weitern wird geltend gemacht, es sei
in so zweifelhaften Fällen wie dem vorliegenden, dem Richter zu überlassen, über Schuld
und Nichtschuld des Angeklagten zu urtheilen.
C. Die Beschwerde wurde der Staatsanwalt-
am 12. August ertheilte Bewilligung für 2 Monate täglich um 2 Stunden nicht genügend habe benutzen
können, theils wegen Militärdienst mehrerer Arbeiter, theils wegen Krankheit einiger Hauptarbeiter.
Der Gemeindrath Birmensdorf sowol wie das
Statthalteramt Zürich begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent hatte im August d. Js. zum ersten Mal um
Bewilligung zur Arbeitszeitverlängerung nachgesucht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seinem Etablissement während weitern zwei Monaten, vom
Tage der Mittheilung an gerechnet, täglich um
1 1/2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung,
daß nur freiwillig sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Gemeindrath Birmensdorf wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt
Zürich & den Gemeindrath Birmensdorf, an letztern