dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
verfassung auf die nach unserer Gesetzgebung
bestandene Berechtigung zur Aufstellung einer
Apothekertaxe sei, namentlich für den Fall, daß
die hiesigen Behörden in naher Zeit zur Revision
unserer dießfälligen Gesetzgebung schreiten
wollten, wie denn auch, um allfälligen Rekursen
solcher Apotheker, die mit der Behandlung einer
Rezepturtaxe durch die Behörden nicht zufrieden wären, da es sich mit der Würde der Staatsbehörden nicht wol verträgt, sich mit Privaten
in solchen Interessefragen vor den Bundesbehörden herumzustreiten.
Die Erwägungen Ihres Entscheides vom 28.
Juni 1881 lassen speziell mit Bezug auf die vorliegende Frage durchaus im Unklaren. Wen nämlich dort erklärt wird: „Anderseits besteht aber
auch für jeden Kanton die Befugniß über die
Ausübung & die Besteuerung des Apothekergewerbes die im Interesse des Staates nothwendigen Verfügungen zu treffen, insofern dieselben die Gewerbefreiheit selbst nicht beeinträchtigen“, so muß zugegeben werden, daß
man drüber je nach dem Standpunkte, den man
einnimmt sehr verschiedener Ansicht sein kann, ob
Rezepturtaxordnungen zu den im Interesse des
Staates nothwendigen Verfügungen gehören und
ob durch dieselben nicht die Gewerbefreiheit be-
sächlichen Verhältnisse zurück & bemerkt weiter,
daß die Rekurrenten an das Zustandekommen einer Straße Gstalden–Bahnhof ernstlich gar nicht
denken, ihr Bestreben gehe lediglich dahin, die
so nothwendige Erweiterung & Verbesserung der
Bahnhofstraße, für welche der Regierungsrath
das Expropriationsrecht bewilligt habe, zu vereiteln.
G. Der Bezirksrath Hinweil beantragt in
seiner Antwortschrift vom 26. August ebenfalls Abweisung des Rekurses, verweist im
Uebrigen auf die Erwägungen zu dem rekurrirten Beschlusse, gegen welche in der gegner[i]schen Rekurseingabe weder neue Thatsachen noch
stichhaltige Einwendungen geltend gemacht worden seien & unterstützt die Rekursbeantwortung
des Gemeindrathes Hinweil, weil dieselbe die Behauptungen der Rekurrenten sachgemäß widerlege.
Es kommt in Betracht:
1. Die in beglaubigter Abschrift bei den Akten liegende Eingabe, welche das in Fact. A bezeichnete Begehren der Motionssteller enthält, ist an
den Gemeindrath Hinweil zu Handen der dortigen politischen Gemeinde gerichtet, & der Gemeindebeschluß, durch welchen jenes Begehren
abgewiesen wurde, wird von den Rekurrenten
sandten Verbalprozessen.
Nach denselben sind gewählt:
I. Bezirk Pfäffikon.
Zu einem Mitglied der Bezirksschulpflege:
Herr Pfarrer Schneebeli, in Wyla.
Zu einem Mitglied des Bezirksgerichtes:
Herr alt Präs. C. Schenkel, in Räterschen - Elsau.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht der vorliegenden Wahlakten und
eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Wahlergebnisse sind im Amtsblatte zu veröffentlichen.
II. Von den getroffenen Wahlen ist Vormerk zu
nehmen, nach Ablauf der gesetzlichen Einsprachefrist
den Gewählten durch Zustellung von Urkunden, wie
auch den betreffenden Behörden [§ 18 des Wahlgesetzes von 1869] Kenntniß zu geben.
III. Mittheilung an die Direktion der Finanzen.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Georg Emminger, von Dauchingen, badischen Bezirksamtes Villingen, dato in Pfäffikon
verhaftet,
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz und
gen Alles nichts nützen sollte, so solle die Schulpflege vom Waisenamt die Anwendung des
§ 257 des privatrechtl. Gesetzbuches [auf] welchem z. B.
auch der § 83 des Schulgesetzes ruhe] verlangen,
aber nicht die arme Mutter, welche ihrem Unterhalt nachgehen müsse, ins Gefängniß werfen.
Die rapid sich folgenden Bußen werden ihr ohnedieß Gefängniß einbringen da sie dieselben nicht
bezahlen könne.
Das Statthalteramt habe den Schulbehörden
& speziell der Rekurrentin stets geholfen, soweit es gesetzlich zulässig war, in diesem Falle
scheine sie sich aber im Unrecht zu befinden, oder
sie solle beweisen „daß der Knabe während
der Schulzeit zum Bettel, zur Besorgung von
Aufträgen verwendet werde, oder sich mit
Wissen der Mutter auf den Straßen umher
tummle.“
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit
Eingabe vom 24. Okt. unter Vorlegung der Akten Abweisung der Beschwerde, indem sie den
vom Statthalteramt angeführten Gründen in
allen Theilen beipflichtet.
In Betracht:
Die rekurrirte Verfügung beruht weder
auf offenbarem Irrthum noch auf nachlässiger
Geschäftsführung der betreffenden Untersuchungs-
nachher vorgenommene Untersuchung zeigte, daß
dasselbe den Vorschriften in der Urkunde entsprechend erstellt ist.
C. Die gleichzeitig vorgenommene Vermessung
der Wasserkraft ergab ein Totalgefälle von
6,125m, ein Effektivgefälle von 6,064m, eine Wassermenge von 3,5 Liter pr Sekunde, somit eine Wasserkraft von 3,5 x 6,064/75. = 0,28 Pferdekräfte. Gemäß § 15 des Gesetzes, betr. die Benutzung der Gewässer, muß hier der Wasserzins pro Jahr & pro Pferdekraft zu 4 Fr. angenommen werden, dieselbe beträgt
daher 0,28 x 4 = Fr. 1 12 oder rund Fr. 1 10 Rp. & ist zum
ersten Male mit Neujahr 1883 zu entrichten.
Für die Zeit vom 17. Oktober 1880 bis Neujahr
1882 hat Hr. Buchmann 1 Fr. 40 Rp. nachzubezahlen.
D. Mit Verfügung vom 20. Sept. l. Js. wurde dieser Vermessungsbericht Hrn. Buchmann zugestellt &
hat keine Einsprache dagegen erhoben.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der jährliche Wasserzins für das dem Hrn.
J. Buchmann, zur Schonau, in Riffersweil, unterm
17. Oktober 1878 bewilligte Wasserrecht am Rothenbache wird auf Fr. 1 10 Rp. festgesetzt, welcher Betrag zum ersten Male mit Neujahr 1883 zu bezah-
von Seiten der Anstaltspflege in gleicher Weise
vorgegangen werde, wie von den Vorständen
in andern Krankenasylen, daß für die Verpflegung derselben eine Spezialrechnung vorgelegt
werde, aus der die Zahl der Verpflegungstage
deutlich hervorgeht, und nach dieser den Staatsbeitrag zu bemessen. Dabei muß dann allerdings
auch Garantie dafür verlangt werden, daß solche
Patienten ihren Umständen angemessen verpflegt
werden. Wenn daher die Anstaltspflege für das
laufende Jahr für solche Patienten auf einen Staatsbeitrag, wie derselbe den andern Krankenasylen gegeben wird, Anspruch machen will, so muß
dafür eine spezielle Rechnung für das Jahr 1882
mit Ausweis über die Verpflegungstage eingegeben werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
I. Es sei das erste Gesuch als durch den erhöhten
Staatsbeitrag für 1881 erledigt zu betrachten.
II. Es sei die Anstaltspflege einzuladen, sofern
sie Anspruch auf einen Staatsbeitrag für die im
Jahr 1882 in der Anstalt Verpflegten & im Verzeichnis Aufgenommenen machen will, dafür eine besondere Rechnung, in welcher aber nur wirklich als
Vom 29. Juni bis 14. September sei er fast ununterbrochen durch Militärdienst verhindert gewesen die Funktionen der Amtsstelle zu versehen.
Kurz nach seiner Rückkehr sei er am Typhus erkrankt & habe in Folge dessen neuerdings bis zum
30. Okt. eine Stellvertretung stattfinden müssen.
Der vom Regierungsrath anerkannte Vertreter, Hr. Fürsprech Vogel, in Bülach, habe somit im
Ganzen 16 Wochen geamtet & sei ihm für diese
Zeit vom Petenten die gesetzliche Besoldung überlassen worden. Die lange Abwesenheit sei eine unverschuldete und seien die Kosten der Stellvertretung
ungewöhnlich groß, daß eine billige Entschädigung
sich rechtfertigen dürfte.
B. Die Staatsanwaltschaft beantragt in Zuschriften vom 28. Septbr. & 6. November dem Gesuche des Adjunkten Ziegler in der Weise zu entsprechen, daß
ihm an die Kosten der Stellvertretung für die
Dauer des Militärdienstes Fr. 500 ausgerichtet werden und daß die Kosten der Stellvertretung während
der Dauer der Krankheit des Adjunkten im vollen
Umfang vom Staat übernommen werden sollten.
Herr Vogel habe die Pflicht des Amtes zur
Befriedigung ausgefüllt & habe derselbe wol das
Recht die volle Besoldung des Funktionärs auszusprechen. Während des Militärdienstes habe Hr. Ziegler einen Sold bezogen, der seine eigenen Bedürfnisse
In Sachen des Hrn. Hermann Burkert, in
Außersihl, Rekurrenten gegen eine Verfügung der Direktion des Sanitätswesens vom
27. November d. Js.,
betreffend Verbot des Verkaufes von ihm verfertigter Brustbonbons,
hat sich ergeben:
A. Dem Rekurrenten ist unterm 11. Okt.
d. Js. auf ein bezügliches Gesuch der Verkauf
von ihm nach einem vorgelegten Rezept verfertigter Brustbonbons gestattet werden [recte:
nur unter der Bedingung, daß das Mittel lediglich
als diätisches Hausmittel in der Annonce dargestellt
& von Heilung von Krankheitszuständen nicht gesprochen werden dürfe. Ueberdieß müsse der
Wortlaut der Annonce vor der Publikation der
Direktion des Sanitätswesens zur Genehmigung
vorgelegt werden.
Nach dem Rezept sollen die Bonbons aus folgenden Substanzen zusammengesetzt sein:
Zucker, Huflattichextrakt, Bilsenkrautoel, Saffrantinktur & Brustthee.
Die Bewilligung stützt sich auf ein Gutachten
des Hrn. Sanitätsrath Dr Meyer welcher die Zusammensetzung zwar etwas eigenthümlich findet, aber
keineswegs schädlich.
B. Inzwischen hat Rekurrent die Anfertigung
nen Waldweg – an eine ebenfalls an die Staatswaldung eingeschlossene Privatwaldparzelle
grenzt, ringsum von den Staatswaldungen zu Guldenen umgeben und trägt einen, mit geringen
Ausnahmen befriedigend geschlossenen 50jährigen
Rothtannenbestand. Rechnet man den ertragreichen Waldboden zu Fr. 1000 per ha, so würden
die darauf stehenden ca 60m3 Stangenholz auf ca
Fr. 12 per m3 zu stehen kommen, ein Preis, der bei
einem Verkauf nahezu erlöst werden könnte.
Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die fragliche
Waldparzelle in die Staatswaldung eingeschlossen
ist und der Arrondirung wegen angekauft werden muß, darf der Preis – obschon das Holz noch
nicht hiebsreif ist – als ein annehmbarer bezeichnet werden.
Die beiden andern Parzellen gehörten einem
Besitzer & liegen ganz nahe am Strickhof; sie eignen sich ausgezeichnet zur Arrondirung der Staatswaldung am Zürichberg, indem beide Enlcaven
in dieselbe bilden. Um den einen der beiden
Einschnitte ganz zu beseitigen, muß noch eine ca
0,65 ha große Waldparzelle angekauft werden, für die das Oberforstamt Fr. 2000 angeboten hat.
Im Kaufvertrag sind beide Parzellen zusammengefaßt & um Fr. 9500 gekauft, das Oberforst-
gelten sollen. Im Weitern stehe diese Praxis
aber auch im Widerspruche mit der Rechtsanschauung des Obergerichtes & des Kassationsgerichtes unsers Kantons, wie dieselbe ausgesprochen worden
sei in den Urtheilen der Appellationskammer vom
10. September 1881 und des Kassationsgerichtes vom
6. Februar 1882 in Sachen Trafford & Blanc.
B. Gegen diese Sistirungsverfügung beschwert
sich Namens der Spitalverwaltung Hr. Spitalpfarrer Studer. Es wird namentlich darauf aufmerksam gemacht, welche bedenkliche Konsequenzen es
haben müßte, wenn die Personen, welche den Schutz &
die Pflege einer öffentlichen Anstalt in Anspruch
nehmen, straflos beliebige Angaben über ihren
nothwendig zu machenden Zivilstand machen könnten.
C. In ihrer Verfügung vom 10. Septbr. 1882
hatte die Staatsanwaltschaft unter Zustellung
der Akten das Statthalteramt Zürich, Abth. Verwaltung, eingeladen, die Frage zu prüfen, ob
nicht Vorkommnisse vorliegender Art als unrichtige Anzeigen gestützt auf Art. 59 des Bundesgesetzes
betr. den Zivilstand und die Ehe geahndet werden
könnten.
Das Statthalteramt spricht sich in seiner Vernehmlassung vom 18. Oktober in bejahendem Sinne aus.
Es kommt in Betracht:
Ob im vorliegenden Falle etwas Weiteres zu ge-
Betreffend Genehmigung der technischen Vorarbeiten für eine Straße II. Klasse im Gemeindebanne Wallisellen,
hat sich ergeben:
A. Laut Verfügung der Direktion der öffentlichen
Arbeiten vom 29. August 1881 wurde die Inspektion
ermächtigt, die technischen Vorabreiten für eine
Straße von der Station Wallisellen durch die
Schwarzäcker bis in die alte Winterthurerstraße
auf Kosten des Staates auszuführen.
Unterm 19. Septbr. d. Js. wurden die betreffenden Vorabreiten dem Bezirksrathe Bülach zu
Handen der Gemeinde Wallisellen zur Beschlußfassung überwiesen.
Die Gemeinde Wallisellen beschloß dann unterm 8. Oktober mit Mehrheit, es sei die projektirte Straße gemäß den vorliegenden Plänen auszuführen, und der Bezirksrath Bülach übermittelt
nun sämmtliche Akten & Pläne mit dem Antrage, fragliche Straße von der Bahnstation Wallisellen bis
zur alten Winterthurerstraße als Straße II. Klasse
im Sinne von §§ 2 & 6 des Straßengesetzes, zu behandeln & ersucht um Genehmigung des Projektes.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die zu erbauende Straße von der Bahnstation Wallisellen durch die Schwarzäcker bis in die
An den Bundesrath folgendes Schreiben zu
richten:
„Anmit beehren wir uns, Ihnen eine Eingabe
des C. Conzett, Redaktor, in Hottingen, & Genossen, d. d. 22. Novbr. d. Js., mit welcher dieselben
um Intervention zu Gunsten des angebl. auf
schweizerischem Gebiet von oester. Zollbeamten
verhafteten & dato in Feldkirch in Untersuchung
befindlichen Josef Belli von Rammersweier, Großh.
Baden, niedergelassen in Hottingen, Kt. Zürich,
zur gefälligen weitern Veranlaßung zuzuleiten, indem wir zugleich etc.“
In Sachen des Stadtrathes Zürich,
betreffend Genehmigung der Bau- & Niveaulinien für die St. Urban- & Freieckgasse,
hat sich ergeben:
A: Der Stadtrath Zürich berichtet mit Schreiben vom 17. v. Mts., es habe der große Stadtrath
am 21. März d. Js. die Bau- & Niveaulinien für die
St. Urban- und die Freieckgasse – die Querstraßen zwischen Seestraße & Stadelhoferstraße –
festgesetzt. – Die erforderliche Ausschreibung
mit Fristansetzung für Einsprachen sei erfolgt,
die dagegen erhobenen Rekurse der betheiligten
Grundeigenthümer seien vom Bezirksrathe Zürich durch Beschluß vom 29. April d. Js. als un-
19. December 1882.]
in dem zitirten oder in andern Bundesgesetzen vorgeschriebenen Eintragungen zu geschehen haben. Der
Kantonalgesetzgebung wurde vorbehalten, die
zur Führung des Handelsregisters erforderlichen
Beamten, sowie eine kantonale Aufsichtsbehörde zu
bezeichnen.
Hierauf gestützt hat sodann der zürch. Kantonsrath am 30. Nov. d. Js. beschlossen, bis zur gesetzlichen Regelung der Handelsregisterführung die
Staatskanzlei mit dieser Funktion zu betrauen,
wovon wir Ihnen anmit zu Handen der Bezirkskanzleien Mittheilung machen. Zugleich setzen wir
Sie in Kenntniß, daß die Staatskanzlei mit dem
26. Dezember das Handelsregister für die neuen
Eintragungen öffnen wird, mit welchem Zeitpunkt
die Funktionen der Bezirksrathskanzleien hinsichtlich der von ihnen geführten Ragionenbücher
ihr Ende erreichen.“
Von dem Bericht der Finanzdirektion, daß
die mit Beschluß vom 2. Dezbr. dem Ph. E. Mark
als Hauptagent der Union Berlin verlangten
Ergänzung der Vollmacht nun eingebracht worden sei, wird Vormerk genommen.
In Anbetracht, daß nach dem Regierungsbeschluß vom 2. Dezbr. & den in dessen Erwägungen nie-
gen ihn zur Anwendung kam. Die bezüglichen Beweise können offenbar auch nur am Domizil der frühern Gesellschaft gesammelt & durch die hierseitigen
Behörden erhoben werden. Dieses Moment muß ungleich mehr ins Gewicht fallen als das von der Staatsanwaltschaft Bewährte „daß alle Vorstadien der
jetzigen Untersuchung sich von den Behörden des Kts.
Aargau abgespielt“ haben, zumal die Thatsache der Verzeigung des Keller wegen Meineids weitere Nachweise
nicht bedarf, & falls Indizien für den bösen Glauben des
Volz bei den vor den dortigen Behörden gepflogenen Verhandlungen zu Tage getreten sein sollten,
dieselben durch Einforderung der erhobenen Akten
leicht auch den hierseitigen Behörden zur Kenntniß gebracht werden können;
und eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
I. Werde die Auslieferung des Volz an die aargauische Regierung verweigert & die Staatsanwaltschaft eingeladen die Einleitung der Strafuntersuchung
im Kt. Zürich zu veranlaßen.
II. Mittheilung an die Staatsanwaltschaft unter
Uebersendung der Akten, an Advokat Brunner zu
Handen des Volz unter Rücksendung der Akten 2, 3, 4,
6, 13 & 17, & an die Regierung des Kts. Aargau mit
folgendem Schreiben:
„Auf Euere geschätzte Zuschrift vom 17. Novbr. d. Js.
stanz, per Person auf 40 Rp. im Maximum angesetzt & daß die Bewilligung bis auf Weiteres,
resp. bis Ende 1883 ertheilt werde.
B. Gemäß Art. 12, Abs. 4 der Bundeskonzession vom 30. Januar 1882 hat die Feststellung
der Zuschlagstaxen für Fahrten außer der
normalen Betriebszeit im Einverständniß mit
den lokalen Behörden durch den Regierungsrath zu geschehen und unterliegt dieselbe der
Genehmigung des Bundesrathes.
C. Mit Eingabe vom 30. Jenner d. Js. stellt
nun das Direktionskomite der Straßenbahnaktiengesellschaft das definitive Gesuch, es
möchte die Taxe von 40 Rp. für Extrafahrten
außer der normalen Betriebszeit vom Regierungsrathe gutgeheißen werden, & zwar
im Allgemeinen, nicht bloß für Fahrten, welche
auf den Schluß der große[n] Tonhallekonzerte
ausgeführt werden.
D. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten berichtet:
beantragte
& ohne Rücksicht auf die Distanz etwas hoch. Nach
der Eingabe soll dieselbe aber lediglich das
Maximum des gestatteten Ansatzes darstellen &
glaubt das Direktionskomite selbst, im eigenen
Interesse in der Regel Ermäßigung eintreten
vom 22. Juli d. Js. wollen wir Ihnen Folgendes
antworten:
Aus dem Berichte der Kirchen- & Armenpflege Langnau vom 5. Dezbr. betr. die Angelegenheit Urner-Gugolz ergibt sich, daß die Behauptungen der Parteien sich widersprechen. Von der
Protestation des Hrn. Pfr. Urner mit Hinsicht
auf die Einrede, es habe sich derselbe eine dritte
Injurie gegenüber Hrn. Gugolz Vater, zu Schulden kommen lassen, wird Vormerk am Protokoll genommen; im Uebrigen hat der Regierungsrath mit Ehrverletzungsangelegenheiten in keiner Weise sich zu befassen.“
Mit Zuschrift vom 18. Dezbr. übermittelte
das Statthalteramt Zürich das Gesuch der Wittwe
Eleonore Bertha Fliegel, geb. Rütschi, von Kassel
-
Preußen, geb. 1840, für sich & ihre vier Kinder, wohnhaft in Zürich, welche am 3. Dezbr. eventuell in den
Bürgerverband der Stadt Zürich aufgenommen
worden sind & die in Art. 1 des bezüglichen Bundesgesetzes vom 3. Juli 1876 vorgeschriebenen Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes, dat. 9. Septbr. d. Js. beigebracht
haben, – um Ertheilung des Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
dergelegten Erklärungen der Gemeindebehörden
der Art. 9 der Polizeiverordnung zunächst nicht
& vielleicht nie in Vollzug gesetzt werden wird,
will die Straßenbahngesellschaft laut Schreiben
vom 18. Dezbr. kein weiteres Rechtmittel gegen
denselben ergreifen, wahrt sich aber dieselben
ausdrücklich für die Zeit da der Vollzug verlangt werden sollte. Das Schreiben geht an die
Direktion der öffentlichen Arbeiten zur Erledigung.
20. December 1882.]
Der Bundesrath meldet mit Kreisschreiben
vom 15. Dezbr. – das an die Staatskanzlei zu Akten
geht – die Wahl der Herren Bundespräsident Rachonnet, Vizepräsident Welti, Bundesgerichtspräsident Roguin, Vicepräsident Olgiati.
dagegen
Das Handels- & Landwirthschaftsdepartement
theilt mit, daß es ein Gesuch des badischen Ministerium des Innern um Aufhebung des Ausführungsverbots für Lachseier vom 26. Septbr. aufgehoben
habe den Grenzkantonen ohne Anstand die Bewilligung zu solcher Ausfuhr nach Baden zu gestatten, sobald die schweiz. Anstalten mit Lachseiern hinlänglich versehen seien.
31.
d.
stellung der Wagen hat die Gesellschaft immer
rechtzeitig sich mit der Ortspolizei ins Einvernehmen zu setzen.
IV. Mittheilung an das Direktionskomite,
an die Straßenbahnkommission & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung
der Akten.
Das von der Staatsanwaltschaft zur Einsicht
eingesandte Urtheil des Schwurgerichts vom 11. Nov.
1882, nach welchem die gegen alt Staatsarchivar Dr
Hotz wegen Unterschlagung angehobene Klage durch
Freisprechung des Dr Hotz erledigt wurde, geht an
die Staatsanwaltschaft zurück.
Eine vom Kantonsrathsbureau übermittelte Petition der Gemeinde Hochfelden um Erhöhung der
für die Glattstrecke bei Hochfelden im Baujahr 1882/83
in Aussicht genommene Summe von 40,000 auf 70,000 Fr.,
auf welche der Kantonsrath nicht eingetreten sei,
geht an die Direktion der öffentlichen Arbeiten
zur Antragstellung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Beschlusses des Kantonsrathes
vom 30. Novbr. 1882, betreffend Ergebniß der
Volksabstimmung vom 26. Nov. 1882, lautend:
Dabei hat das Stammgut ein Guthaben bei der
Korrentkasse von 10,786 Fr. Die im Jahr 1881 bezogene Gemeindssteuer à 1‰ warf 3607 Fr. ab,
wovon jedoch 1081 Fr. noch ausstehen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Von der Wahl des Hrn. Dr Franz Beda
Stubenwoll aus Bayern zum zweiten Pfarrer
der kathol. Kirchgemeinde Zürich wird Vormerk
genommen.
II. Derselbe hat aus dem kathol. Kirchenfond die gesetzliche Jahresbesoldung des
Pfarrhelfers von 2200 Fr. nebst einer Zulage
von 700 Fr. in der Meinung zu beziehen, daß
ihm aus dem Kirchengut der kathol. Gemeinde
Zürich eine gleich große Zulage verabfolgt,
also die bisher dem Pfarrhelfer ausgesetzte Zulage von 400 Fr. auf 700 Fr. erhöht werde.
III. Mittheilung an die katholische Kirchenpflege Zürich für sich & zu Handen des Hrn. Pfarrer
Dr Stubenwoll & an die Finanzdirektion.
Die Direktion des Sanitäts- & Armenwesens
berichtet:
Durch Regierungsbeschluß vom 21. Okt. d. Js.
wurde der Gemeinde Stallikon an ihre Armen-
gen nicht leichthin berücksichtigt werden. Die fragliche Vogtstelle sei übrigens eine sehr einfache und
für den Rekurrenten ohne erhebliche Mühe zu
verwalten.
Die Eingabe des Vaters Stiefel verdiene
keine Berücksichtigung. Die angeblichen Differenzen zwischen Vormund & Vögtling seien keine
ernstlichen, & habe auch der letztere die Persönlichkeit des Hrn. Kirchhofer ohne Einwendung angenommen. Ein jeder Vormund werde, wenn er
seine Pflicht erfülle, mit dem liederlichen Stiefel in Kollision gerathen.
Es kommt in Betracht:
1. Die Uebernahme einer Vogtstelle ist eine
allgemeine Bürgerpflicht & können anderweitige
Bethätigungen im Interesse des Gemeindrathes
hievon nicht befreien.
2. Taugliche Anverwandte, welche allerdings
in erster Linie zur Bekleidung der Vogtstelle
verpflichtet wären, scheinen nicht vorhanden
zu sein, wenigstens sind solche weder den Behörden bekannt, noch vom Rekurrenten bezeichnet.
3. Von ernstlichen Differenzen zwischen Vormund & Vögtling, welche ein ersprießliches Wirken
des erstern als undenkbar erscheinen ließen &
eine Entlassung von der Vogtstelle zu rechtferti-
selbst an der engsten Stelle, am Limmatquai, mit
keinen besondern Gefahren verbunden sei. Eventuell aber würde nichts unbilliges darin liegen,
wenn die Gemeinden ihrerseits gewisse Opfer bringen müßten, als Gegenleistung für die Verkehrserleichterungen, welche der Tramway schaffe, und
in Berücksichtigung namentlich auch der niedrigen
Taxen, welche nicht hätten ermöglicht werden können, wenn noch die Kosten einer Bewachung zu
bestreiten wären.
B. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten,
von der Ansicht ausgehend, die in Art. 9 enthaltene Anforderung an die Gesellschaft lasse sich aus
der Konzession und den integrirenden Bestandtheilen derselben nicht direkt ableiten, & beschlage
offenbar die Straßenpolizei im Allgemeinen, welche,
abgesehen von der Berechtigung der Uebertragung einer nicht bestimmt vorgesehenen Leistung
an die Gesellschaft, im Interesse der Ordnung nicht
wol getheilt werden könne, hat mit Zuschrift vom
28. Oktober der Straßenbahnkommission von dem Begehren um Streichung von § 9 der vorliegenden Polizeiverordnung Kenntniß gegeben & dieselbe zur Vernehmlassung eingeladen, worauf letztere mit Zuschrift
vom 3. November berichtete, sie müsse bei der Wichtigkeit der Sache den Entscheid hierüber der Delegirtenversammlung der 4 Straßenbahngemeinden anheim