dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
bisherige Länge 3640m, neue Länge 4620m,
bisherige Besoldung Fr. 360, neue Besoldung Fr. 380.
10. Wärterbezirk No 159.
Von der Grenze Grüningen - Goßau bis Lettenmoos, Straße I. Klasse No 36, & von Herschmettlen bis Siebleten [sic!], bisherige Länge 3371m,
neue Länge 4391m; bisherige Besoldung
Fr. 360, neue Besoldung Fr. 380.
11.
Die Strecke von Bertschikon bis zur Grenze
Sulzbach in einer Länge von 1030m wurde
der Strecke Sulzbach–Uster zugetheilt,
jedoch bis nach Verbesserung der Straße
ohne Wärter gelassen.
12. Wärterbezirk No 157.
Von Hinweil bis Oberdürnten & von Hinweil bis Letten, bisherige Länge 3500m,
neue Länge 4850m, bisherige Besoldung
Fr. 270, neue Besoldung Fr. 380.
13.
Wärterbezirk No 159.
Von Gyrenbad bis Ghangetwies & vom Letten bis Wermetshausen, bisherige Länge
4190m, neue Länge 4990m, bisherige Besoldung Fr. 280, neue Besoldung Fr. 380.
14.
Neuer Wärterbezirk [II. Klasse]
Von Bursteln über Buchhof nach Beicheln,
Länge 3621m, Besoldung Fr. 300.
Alle übrigen Wärterbezirke dürften unver-
protestirt Rekurrent gegen die Auferlegung
der Kosten & gegen die Zusprechung einer Entschädigung an den Angeklagten.
Zur Begründung wird im Wesentlichen das
bereits in der Untersuchung Vorgebrachte
wiederholt, ohne daß neue Beweismittel für die
Schuld des Haab namhaft werden.
D. Die Beschwerde wurde dem Statthalteramt
Zürich und der Staatsanwaltschaft zur Vernehmlassung zugestellt.
Aus den bezüglichen Rückäußerungen ergibt
sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Das Statthalteramt Zürich, Stellvertreter des II. Adjunkten, führt an Hand der Akten in
einläßlicher Beantwortung der Beschwerde aus,
daß die Untersuchung in Folge des entstandenen Ergebnisses sistirt worden sei, & daß der Denunziant
sich offenbare Unwahrheiten habe zu Schulden kommen
lassen.
b. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Zuschrift vom 10. Nov. d. Js. Abweisung der Beschwerde des Fenner.
Soweit der Beschwerdeführer gegen eine allfällige Kostenauflage remonstrire, sei er aus
formellen Gründen abzuweisen. Eine dießbezügliche Einsprache sei an das zuständige Gericht zu
richten.
doch bei Weitem weniger Aufwand von Arbeit
erfordert, als die bisherigen Register.
Es ist wahrscheinlich, daß im Laufe der Zeit die
gegenwärtige Anlage des Registers in einzelnen
die eine und andere Abänderung erfahren wird.
Es ist möglich, daß mit der Zeit ein Bedürfniß nach
einem besondern Namensregister der Rekurrenten sich herausstellt.
All das berührt aber das Wesentliche der neuen
Einrichtung um deren Genehmigung wir ersuchen, nicht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Berichtes der Staatskanzlei,
beschließt:
I. Das Register zu den Protokollen des Regierungsrathes ist fortlaufend zu führen & zwar
nach den Nummern der Einträge.
II. Je am Schlusse eines Jahres sind die auf dieses
Jahr bezüglichen Registereinträge herauszuschreiben & in besonderem Heft gebunden den
Protokollen beizulegen, sowie in autographischer Vervielfältigung den Direktionen mitzutheilen.
III. Das Register ist auf dem Laufenden zu halten.
IV. Die getroffene Einrichtung des Registers wird
gutgeheißen.
Herr Fürsprech Heller, in Winterthur, ersucht um
Regierungsrathe vor & bezieht sich zur Begründung derselben auf die Berichte der Statthalterämter.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Rekurskommission,
beschließt:
I. Werden die Rekurse gegen die Verfügung
der Finanzdirektion, wodurch die Rekurrenten
mit ihren Gesuchen um Ertheilung von Weinschenkpatenten für das Jahr 1883 theils abgewiesen,
theils unter polizeiliche Aufsicht gestellt worden, in nachstehender Weise erledigt.
II. Wird von der Erledigung der Rekurse
der Finanzdirektion unter Rücksendung der
Akten, sowie den betreffenden Statthalterämtern für sich & zu Handen der Gemeindräthe & der Rekurrenten Kenntniß gegeben,
Bai, Frau Karolina, Zweiergasse,
Spez. Polizeiaufsicht
Gachnang, Hch., Preiergasse,
unbegründet.
Bäumli, Frau, Niederdorf,
Bliß, F. Münstergasse
id
Hirt, Frau geb. Müller, Niederdorf
begründet.
Lang, Josef, graue Gasse,
Der Regierungsrath hat bei Abnahme
der Jahresrechnung der Zentralkommission
der Gewerbemuseen Zürich & Winterthur pro
mäßige. Der Haupteigenthümer verlangte zwar
per Quadratfuß 10 Rp., bezw. per Juchart 4000 Fr.,
ist aber in Folge der Unterhandlungen bereits auf
3500 Fr. heruntergegangen; der andere Eigenthümer hat erklärt, er sei zufrieden mit dem, was
dem Haupteigenthümer [Hrn. Geering] bezahlt werde.
Die Direktion des Sanitätswesens glaubte nicht
über 3200 Fr. d. h. 8. Rp. per Quadratfuß gehen zu
sollen, findet aber, die Preisdifferenz sei nicht der
Art, daß es sich der Mühe lohnen würde, das Expropriationsverfahren einzuschlagen und verlangt, da die Beschaffung eines Friedhofes für
den Kantonsspital dringlich wird, Ermächtigung
zum Abschluß des Kaufes, nöthigen Falls auch zu
3500 Fr. per Juchart à 40,000 Quadratfuß.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitätswesens,
beschließt:
Es sei die verlangte Ermächtigung zum Landankauf für einen Spitalfriedhof ertheilt.
Huber, in Basel, Rekurs contra Sanitätsdirektion betreffend Verbot des Verkaufs von
Medikamenten], Kommissionsbestellung: Herren Regierungsräthe Grob & Hauser.
c. Einen Jahresgewinn von Fr. 170,199 87 Rp.
Mit Bezug auf letztern Posten ist indessen zu
bemerken, daß der Jahresgewinn streng genommen allzu hoch erscheint, indem nämlich bei einer
korrekten Rechnungsstellung die ganze Reserve
für das laufende Risiko in die Bilanz hätte eingestellt werden sollen & nicht bloß der letztjährige dießfällige Betrag.
Da die Reserve für das laufende Risiko nichts
anderes ist als der noch unverdiente Theil der im
Rechnungsjahr eingenommenen Prämien, so erscheint
es doch gewiß als klar, daß von einem erzielten
Gewinn erst dann gesprochen werden kann, wenn
das zur Deckung der nicht abgelaufenen Versicherungen in Kassa zu behaltende Prämien-Betreffnis unter die Ausgaben eingestellt worden
ist.
In der Rechnungsstellung, welche dieses Erforderniß unberücksichtigt läßt, ist Verdacht erregend, – und wenn auch aus dem fälschlich zu hoch
angegebenen Gewinn nachträglich ein Theil der
Vermehrung der in der Bilanz nicht gehörig bestellten Reserve für das laufende Risiko ausgeworfen wird, so ist damit die Sache noch keineswegs gut
gemacht; das System ist & bleibt immer ein falsches &
gefährliches; denn in erster Linie bezweckt es Täuschung, und huldigt somit dem Schwindel, & fürs zweite
30. November die Pfarrwohnung zu verlassen
& mit 31. Dezember auf die Baarbesoldung zu verzichten, und es wünschten nun die Kirchenpflege Laufen & Hr. Pfarrer Oehninger es möchte der Kirchenrath letzterm schon vom 1. Dezember an die
Besoldung anweisen. Da wir nicht darauf eingehen konnten, die Pfarrbesoldung für Laufen während des Monats Dezember doppelt, nämlich
einerseits der Wittwe als Nachgenuß, anderseits
dem neu gewählten Geistlichen anzuweisen, so
verstand sich schließlich die Wittwe dazu, schon
mit 1. Dezember auf den Nachgenuß zu verzichten,
folgte aber hierin allerdings nur dem Andringen der Kirchenpflege Laufen, und letztere ersucht uns nun, bei Ihnen zu befürworten, daß
der Staat dennoch an Frau Pfarrer Schmid für
den Monat Dezember die Nachgenußbesoldung
[im Betrage von 200 Fr.] noch ausrichte. Wir
sind dazu gelangt, Ihnen die Gewährung dieses
Gesuches zu empfehlen aus folgenden Gründen:
1. Die Kirchenpflege Laufen betont mit Recht,
daß der Antritt des Hrn. Pfarrer Oehninger auf
1. Dezember höchst wünschbar sei. Denn da der
Kirchenrath aus Mangel an verfügbaren Geistlichen keinen beständigen Vikar nach Laufen
abordern konnte, so mußte es der Pfarrwittwe
überlassen bleiben, durch Beihülfe von benach-
den wolle. Im Besondern beschwert sich Hr. Burkert
noch darüber, daß die weitere Fabrikation der Brustbonbons selbst unter Weglassung des Bilsenkrautoels,
also in ganz unschuldiger Zusammensetzung, nicht mehr gestattet werden wolle.
D. Die Sanitätsdirektion verweist in ihrer Rekursbeantwortung auf die in der Verfügung vom 21. Nov.
angeführten Gründe & trägt auf Abweisung des Rekurses unter Kostenfolge an. Im Besondern führt sie noch an:
Nach eigener Erklärung des Rekurrenten [Burkert]
verstehe derselbe eigentlich von der Fabrikation der
Brustbonbons gar nichts. Man habe es also offenbar
mit einem Schwindler zu thun, welcher sein werthloses
Rezept um guten Preis an Reutlinger & Fischer verkauft habe. Dafür spreche auch der Umstand, daß das
Fabrikat viel zu theuer verkauft werde. Auch sei nach
der mit dem Rekurrenten gemachten Erfahrung, der
gewissenlosen Verwertung [recte: Verwechslung] von
mit Bilsenkrautextrakt, & nach dem Giftschein vom
30. Okt. durchaus keine Gewähr vorhanden, daß das
vorgebrachte jüngste Rezept zur Anwendung kommen
werde. Vielmehr sei zu befürchten, es werden wirksamere, vielleicht schädliche Mittel bei der Fabrikation der Brustbonbons verwendet werden, damit diese
mehr oder weniger auf die Anpreisung passen. Eine Kontrole hierüber könnte nur schwierig auszuführen sein.
E. Auch der Sanitätsrath erklärt sich gegen die Ge-
gen Umfang unverändert fort; es bleibt denselben das ihnen zur Zeit zustehende Vermögen
[allfällige Kiesgruben hievon ausgenommen] ungeschmälert; dagegen übermachen sie ohne Ansprüche an die politische Gemeinde das Brunnenwesen, soweit dasselbe nicht Sache von Korporationen oder Privaten ist, das Feuerlöschwesen, die
Beaufsichtigung des Flurwesens & den Schneebruch.
Die vorhandenen, den Zivilgemeinden gehörenden Kiesgruben gehen in das Eigenthum der politischen Gemeinde über, es wird jedoch den Flurbesitzern das Recht eingeräumt, einen allfälligen
Bedarf an Kies auf die Flurwege aus den fraglichen Gruben zu beziehen.
Ein weiterer Ersatz an das politische Gemeindegut im Sinne von § 5 des Zivilgemeindegesetzes
vom 19. Mai 1878 ist nicht zu leisten.
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seinem
Gutachten vom 4. Februar d. Js. [eingegangen am 15. September] auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der politischen Gemeinde
Hofstetten mit den genannten Zivilgemeinden wird
gemäß § 3 & § 5 Abs. 3 des Zivilgemeindegesetzes
die Genehmigung ertheilt.
330.
3296.
Grundsätzen
Abgezogen die bereits erhaltenen
“
Kommen der Gemeinde also noch zu
B. Gemeinde Richtersweil.
Die von der Armengutsverwaltung ausgefüllte Uebersichtstabelle enthält folgende Angaben:
Ausgaben [incl. Armenhaus]
Fr.
Einnahmen [ “
“
618.
13,202.
währenddem aus der Armengutsrechnung hervorgeht:
Bei 10,240 Steuerfaktoren beträgt das erste
halbe ‰, das zur Deckung dieses Ausgabenüberschusses erforderlich wäre
wenn der Staat nichts beiträgt
an den Rest von
sind der Gemeinde 10% zu vergüten
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Sanitäts- & Armenwesens,
beschließt:
I. Den Gemeinden Stallikon & Richtersweil
sind an ihre Armenausgaben im Jahr 1881 aus
meindrath Illnau von ihm – Hrn. Dr Näf – als
Vermögensverwalter des erstern die Steuer bezog, & Hr. Heußer habe hievon ebenso wenig eine
Ahnung gehabt, als Hr. Dr Näf etwas davon gewußt, daß Hr. Heußer in Winterthur die Steuer
bezahlt habe. Der Irrthum sei daher ein sehr entschuldbarer & gebe dem Gemeindrath Illnau
kein Recht, seit beinahe einem Jahr die Rückvergütung abzulehnen.
Es kommt in Betracht:
1. Der Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksrathes Winterthur, durch welchen das
Begehren des Rekurrenten um Rückerstattung
der in den Gemeinden Illnau & Winterthur,
also doppelt bezahlten Gemeindesteuer pro
1880 in dem Sinn erledigt worden ist, daß nicht
Winterthur zur Rückerstattung verpflichtet
sei, sondern daß sich Rekurrent dießfalls
an den Gemeindrath Illnau zu wenden habe,
richtet sich nicht gegen diesen Entscheid an und
für sich, wol aber gegen die Auflage der Rekurskosten, welche nach der Ansicht des
Rekurrenten der Gemeinde überbunden
werden sollten, weil diese ebenfalls die
Rückerstattung der Steuer verweigere.
Hievon kann aber gegenwärtig keine
Rede sein, weil beim vorliegenden Rekurs
3 Fr. Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs- & Stempelgebühren.
Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft für sich und zu Handen des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen, je unter Rücksendung der eingelegten Akten.
Mit Zuschrift vom 26. Jenner d. Js. übermittelte das Zentralkomite für die schweiz. Landesausstellung eine Anzahl Fragenschemata mit dem
Ersuchen, dieselben behufs Erstellung einer industrie-statistischen Karte der Schweiz durch die
Bezirksbehörden unseres Kantons ausfüllen zu
lassen.
Die aufgestellten Fragen betreffend die
verwendete Arbeiterzahl, die Betriebskraft, im Betrieb stehende Spindeln, Webstühle, Stickmaschinen etc., den jährlichen Kohlenkonsum & die Jahresproduktion & umfassen die
Spinnerei, Weberei, Stickerei, Druckerei, Färberei, Bleicherei, Strohindustrie, Maschinenindustrie etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Zentralkomite
der schweiz. Landesausstellung zu richten:
schlüsse
Die Finanzdirektion wird eingeladen, darauf Bedacht zu nehmen, daß bei einer Steueranfertigung von Formularen für Steuernachzahlungsbediese im Dispositiv so gefaßt werden, daß dem Gemeindrath von dem Beschlusse für sich „und zu
Handen der übrigen betheiligten Gemeindgutsverwaltungen“ Kenntniß gegeben werde.
Präsidial-Verfügungen.
16. October 1882.
J. Uehli, Glaser, von Andelfingen, welcher
im Jahr 1879 daselbst in Konkurs gekommen ist,
& dessen Familie deshalb unter staatliche Vormundschaft gestellt wurde, hielt sich mit der letztern
seit dem Jahr 1880 in Bern auf. Er war daselbst
im Baugeschäft des Hrn. J. C. Dähler als Werkführer angestellt & erhielt vom Geschäftsherrn,
sowie von dritten Personen, sowol bezüglich beruflicher Tüchtigkeit als rücksichtlich seiner Lebensführung unbedingt günstige Zeugnisse. Günstige Aussichten, welche ihm eröffnet worden sind,
reiften in ihm den Entschluß, nach der Colonie
Bernstadt, Kentucky, Nordamerika auszuwandern. Er wünscht seinen ältesten 13 1/2 Jahre Alten
Knaben Jakob mitzunehmen, Frau & übrige Kinder aber einstweilen in Bern zurück zu lassen.
Zu diesem Behufe würde er der Frau einen Baar-
6. December 1882.]
Indem wir Sie schließlich bitten, gefälligst dafür Sorge tragen lassen zu wollen, daß die Zeit
der Ankunft des Patienten in Basel rechtzeitig
anher bekannt gegeben werde, damit sodann die
heimatl. Behörden, nach vorangegangener Benachrichtigung unsererseits, die zur Uebernahme ihres
Angehörigen nothwendigen Anstalten treffen können, benutzen wir etc.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Handelsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns hiemit, Sie in Erledigung
Ihrer Zuschrift vom 22. Septbr. von unserm am
2. Dezbr. gefaßten Beschlusse in Kenntniß zu setzen,
wonach die Führung der Handelsregister für den
Kanton Zürich bis zur gesetzlichen Regelung dieser
Verhältnisse der Staatskanzlei übertragen worden ist & zwar wird der jeweilige Kanzleisekretär,
zur Zeit Hr. Johannes Nußbaumer, von Küsnacht, die Registerführung besorgen. Als dessen ständigen Gehülfen & zugleich Stellvertreter für die Registerführung
haben wir Hrn. Joh. Karl Eschmann, von Schönenberg ernannt.
Die Aufsicht über die Handelsregister liegt unserer Direktion des Innern bezw. der ihr beigeordne-
beschlossen:
Sei an den Bundesrath folgendes Schreiben zu richten:
„Ihrer verehrl. Anweisung vom 6. Okt.
gemäß, beehren wir uns, Ihnen in Anlage die
vervollständigten Haftbefehle des Statthalteramtes Zürich, Abth. Strafsachen gegen
alt Gemeindammann, beide von Niederurdorf, Kts. Zürich, dato in Barcelona, Spanien, verhaftet,
mit dem Ersuchen zu übermachen, die Auslieferung der genannten Angeschuldigten
von der k. Regierung von Spanien gefäll.
bewirken zu wollen & für die Auslieferung
besorgt zu sein.
Wir nehmen keinen Anstand die Erklärung abzugeben, daß wir unserseits gegen
die Gewährung des Gegenrechtes an die k.
spanische Regierung in allen analogen Fällen
keine Bedenken tragen & daß wir zur Uebernahme der Auslieferungskosten bereit sind.
Indem wir gleichzeitig für Ihre Bemühungen in
dieser Angelegenheit unsern Dank abstatten, benutzen etc.“
suches nichtbeigelegt & in Folge dessen beschloß dann
dieselbe unterm 20. April:
„Herrn Schoch wird aufgegeben, sowol die ältere Riegelmauer im Erdgeschoß als die neue im
ersten Stock zu beseitigen & durch eine massive
Backsteinmauer von wenigstens 15cm Stärke zu
ersetzen. In dieselbe dürfen keine Balken
noch andere Holztheile eingelassen werden.“
C. Da aber Hr. Schoch, entgegen dieser Verfügung mit der Ausmauerung der neuen Riegelwand begann, auch den Empfang erwähnter Verfügung nicht bescheinigen wollte, war ihm mit
neuer Verfügung vom 24. April aufgegeben,
sofort das Ausmauern der Riegelfächer an der
südlichen Front, überhaupt alle Arbeiten, welche
der ihm am 24. April zugestellten Verfügung
widersprechen, einzustellen & bevor diese Arbeiten wieder fortgesetzt werden dürfen, habe
er entweder der Verfügung vom 20. April
nachzukommen oder den Entscheid der Verwaltungsbehörden abzuwarten. Als auch dieser
Verfügung keine Folge geleistet, sondern dessen
ungeachtet die neu erstellte Riegelwand im I. Stock
auf der Südseite des Oekonomiegebäudes No 471c
ausgemauert wurde, war von der Baupolizeikommission mit Verfügung vom 5. Mai dem Hrn.
Schoch, gestützt auf § 78 des Baugesetzes, hierfür
besteuert & nicht an ihrem Heimatsorte,
selbst wenn die Verwaltung des Vermögens
dort ausgeübt werde [cfr. Entscheid des Reg.
Rathes, Amtsblatt 1878, pag. 1447, Entscheid des
Bundesgerichtes i. S. Familie Roth v. Keßweil,
in Hirslanden, Frau Ernst-Sulser v. W’thur
in Frauenfeld]. Es könne somit die vom
Vormund tendirte Befreiung seines Vögtlings von zürch. Staats- & Gemeindesteuern
nicht bewirkt werden.
6. Es komme ferner hinzu, daß der Vögtling in Winterthur noch Grundeigenthum,
das sog. Landgütchen zum Hoffnungsgarten,
besitze.
Nach dem eigenen neuesten Zugeständniß des Vormundes habe derselbe, bevor
nur die pendente Frage der Bürgerrechtsentlassung entscheiden sei, das Vermögen
des Nötzli soweit dasselbe bis dahin zur Liquidation gelangt sei, dem Waisenamt Henau
deponirt, was neuerdings zeige, welche Achtung der Rekurrent den Gesetzen & Behörden
seines Niederlassungsortes entgegentrage.
b. Der Bezirksrath schließt sich dem Antrage des Waisenamtes Winterthur in seiner Eingabe vom 13. Novbr. d. Js. an unter
Verweisung auf die Motivirung desselben
wesen so viele wichtige Geschäfte pendent seien,
in welche Hr. Dübendorfer sich bereits hineingearbeitet habe. Ferner haben sich seine Berufsgeschäfte keineswegs so vermehrt, daß man von
einer unbilligen Beeinträchtigung seiner Privatinteressen reden könne; auch entbehren die angeblich
unzuträglichen Verhältnisse im Kollegium des Gemeindrathes allen tiefern Grundes.
C. Der Bezirksrath Zürich hat am 16. September
d. Js. in Erwägung, daß im vorliegenden Falle keine gesetzlichen Gründe vorhanden sind, die eine
Entlassung von der Amtsstelle während der
Amtsperiode rechtfertigen würden, das erwähnte Gesuch abgewiesen.
D. Gegen diese Schlußnahme der ersten Instanz
rekurrirt Hr. Dübendorfer mit Zuschrift vom
8. Oktober an den Regierungsrath & sucht um Aufhebung des fraglichen Beschlusses resp. um Genehmigung seines Entlassungsbegehrens nach.
Derselbe glaubt nämlich ein Recht zum Rücktritte von seinem Amte zu haben aus folgenden
Gründen:
1. Um größern Schaden abzuwenden, habe er
aus dem Konkurse seines Bruders Kaspar Dübendorfer den Bauerngewerb zum fallenden
Brunnenhof in Unterstraß ziehen müssen [sic!]. Der möglichst rationelle Betrieb desselben erfordere wenig-
[Präsidial-Verfügungen.
30. December 1882]
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung einer
Vorladung des Bezirksgerichtes Affoltern an
Josefine Robin, in Lyon,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der Justiz & Polizei,
beschlossen:
Sei nachfolgendes Gesuchschreiben an den Bundesrath zu richten:
„Auf den Wunsch unsers Obergerichtes ersuchen
wir Sie, die beiliegende Vorladung des Bezirksgerichtes Affoltern der Josefine Robin, No 60,
rue de l’hôtel de ville, in Lyon auf diplomatischem
Wege gegen Empfangschein gefälligst insinuiren
lassen zu wollen.“
Die Direktion des Innern berichtet:
Die Besoldungen des Personals der kant.
Brandassekuranzkanzlei sind durch das Gesetz vom 4. Mai 1863 betr. eine allgemeine Brandversicherungsanstalt für die Gebäude im Kanton Zürich & theilweise durch Regierungsbeschluß vom 4. Mai 1872 normirt.
In Folge der seit dieser Zeit eingetretenen Veränderungen in den Geldverhältnissen & Lebens-
dagegen sind die dießseitigen Behörden nicht
kompetent, die übrigen Theilnehmer am Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, denn:
1. hat die Fabrikation nicht auf unserm Gebiete stattgefunden [litt. a des § 3]
2. war das Verbrechen nicht gegen unsern Kanton
oder dessen Angehörige gerichtet [litt. b ibid]
3. sind die Verbrecher nicht Angehörige unsers
Kantons und treffen die Voraussetzungen von
litt. c des § 3 in concreto nicht zu.
Hermann Hemmerle wird als deutscher Reichsangehöriger in Karlsruhe beurtheilt werden & möglicher Weise auch Josef Aal & dessen Ehefrau geb.
Dreßler.
Zur Beurtheilung im Kanton Aargau sollten
nun übernommen werden:
Alwin und Arthur Synnberg, Wilhelm Weißhaupt & Georg Koch,
und von den Behörden des Kantons Luzern:
Josef Bättig & eventuell die Gebr. Synnberg
und Georg Koch,
falls nicht durch Verständigung die von den
letztgenannten drei Personen im Kanton Luzern
verübten Delikte, auch von den Behörden Euers
Kantons in Folge Delegation miteinbezogen
werden.
Es hat dießfalls nach dem Bericht unserer
nach Einsicht obigen Berichtes,
beschließt:
I. Der Kirchenrath wird ermächtigt,
an Frau Pfarrer Schmid für den Monat
Dezember den Nachgenußbetrag von 200 Fr.
auszurichten.
II. Mittheilung an den Kirchenrath zur
Vollziehung.
Zivilstandsamt Außersihl, Rekurs c. Justiz- &
Polizeidirektion betreffend Dispensverweigerung. Kommissionbestellung: Herren Regierungsräthe Walder & Stößel.
Der vom Regierungsrathe Bern anhergesandte Rekurs dieser Behörde an die Bundesversammlung betr. die bernische Verordnung vom
20. Dezember 1876 über die Maaße [sic!] & Gewichte
in Verkauf der wichtigsten Lebensmitteln und
Brennmaterialien, geht an die Direktion des Sanitätswesens zu Akten.
Eine Reklamation eines Robert Sonson von
Neuenburg betr. Nichtbezahlung der Zinsendes
9 Millionen S. N. B. Anleihens geht an die Direktion des Innern zu Akten.
berichtet:
Eine durch den Kreisingenieur am 1. Dezember
vorgenommene Untersuchung hat ergeben:
Das in dem südlichen Seitengraben der Straße
III. Klasse sich ansammelnde Wasser hat, bevor es in
die streitige Röhrenleitung gelangt, eine von dem
einen der Rekurrenten gelegte, unter der Zufahrtsstraße zu seinem Haus durchführende Röhrenleitung von 18cm Lichtweite zu passiren. Von dort
gelangt es in einen kurzen offenen Graben und
fließt hernach durch die streitige, ebenfalls 18cm
weite Röhre unter der Straße durch in den nördlichen Seitengraben, der dann seinerseits in den
östlichen Graben der Straße II. Klasse Rußikon–Rumlikon einmündet, welch’ letzterer das Wasser zu einer Coulisse leitet.
Es ist nun klar, wenn das Wasser die von
dem einen Rekurrenten erstellte Leitung von
18cm Lichtweite passirt hat, – welch letztere
ein kleineres Gefäll hat, als die streitige Leitung, – dasselbe jedenfalls auch durch die letztere abfließt, welche ebenfalls 18cm Lichtweite hat. Das Gefäll zwischen den beiden Röhren
ist groß genug, um das Wasser, welches durch
erstere abgeflossen ist, ohne Ueberfließen
des Grabens zur zweiten zu leiten.
Wenn nun allerdings zugegeben werden muß,