dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
worden & es sollen keine Einsprachen dagegen
mehr vorliegen.
Die projektirte Verbindungsstraße der
Zweierstraße mit der Blumenstraße erhält eine Länge von 78,6m; die Bauliniendistanz derselben beträgt 15m, wovon auf die Fahrbahn
Dop¬
7,2m, auf die Trottoirs 2,4m & auf die Vorplätze
je 1,5m fallen. Die Niveaulinie fällt von der
Zweierstraße gegen die Blumenstraße mit 4‰.
Diese Verbindung der Zweierstraße mit der
Blumenstraße [I. Klasse No 25] soll als Querstraße
zu den vorgenannten Straßen & als kürzester
Weg erstellt werden & zugleich als Mittelglied
zwischen in Aussicht stehenden neuen Straßen gelten.
Der Genehmigung dieses Straßenprojektes
stehen keine Hindernisse entgegen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Die vom Gemeindrath Außersihl in [repel vorgelegten Pläne über die Bau- & Niveaulinien einer Verbindungsstraße von der Zweierstraße bis zur Blumenstraße werden genehmigt.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Außersihl unter Rückstellung des einen genehmigten
Plandoppels & an die Direktion der öffentlichen Ar-
sein, wie wenn jemand ausgeglitscht wäre. Spillmann sei ein nüchterner, aber etwas unbeholfener Mann gewesen.
Hr. Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, welchem
der Polizeibericht zur Einsicht & Rückäußerung hinsichtlich der nöthig erscheinenden Schutzvorrichtungen zugestellt wurde, äußert sich in seiner Zuschritt vom 12. Dezbr. folgendermaßen:
„Bezüglich des im Sprünglischen Etablissement in
Zürich erfolgten Unglücksfalles kann ich nur bemerken, daß meines Erinnerns weder die Beschaffenheit des Steges, noch die Art der darauf zu
verrichtenden Arbeit irgend welche Gefahr für
einen Menschen von normaler Gewandtheit hätte ahnen lassen.
Nichtsdestoweniger halte ich für geboten, das
Anbringen eines Geländers & namentlich auch
von vorstehenden Randleisten zu beiden Seiten
des Steges zu verlangen. Bei meinem nächsten
Besuch werde ich die Unglücksstelle speziell in
Augenschein nehmen.“
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Die Herren David Sprüngli & Sohn in Zürich, sind
angewiesen, gemäß Art. 2, Abs. 1 & 4 des eid. Fabrikgesetzes, an dem zum Aufziehen & Ablassen der Wasserfalle
22. November 1882.]
beehren wir uns, Ihnen in Anlage das Protokoll
über die Einvernahme des Polizeikommando Zürich
mit dem requirirten Individuum dat. 20. d. Mts.
zuzuleiten. Demselben belieben Sie zu entnehmen, daß Schmid gegen seine Auslieferung an
die badischen Behörden keine Einwendung erhebt. Es steht daher unserseits der Entsprechung des
Ansuchens des bad. Staatsministeriums nichts entgegen.
Ihrem Wunsche gemäß übermitteln wir Ihnen
gleichzeitig das Strafurtheil des Bezirksgerichtes
Bülach vom 30. Juni 1882 mit dem Bemerken, daß
Schmid die hierseits verwirkte Strafe am 4. Sept.
1883 erstanden haben wird, da derselbe zu wiederholten Malen behufs Durchführung der in andern
Kantonen obschwebenden Strafuntersuchungen
zeitweilig ausgeliefert worden ist, wodurch die
Strafzeit unterbrochen wurde.“
Der Regierungsrath hat,
betreffend die Heimschaffung der Louise [sic!]
von Belfort, in Veltheim,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das eid. Justiz- & Polizeidepartement folgende
Zuschrift zu richten:
„In Beantwortung Ihrer geschätzten Zuschrift
alte Winterthurerstraße dient als nächste Verbindung der Bahnstation Wallisellen mit dem Unterdorf Wallisellen & der Gemeinde Schwamendingen,
und erhält eine Länge von 545,8m; nach dem Kostenvoranschlag beträgt die Bausumme Fr. 2798, ohne Expropriation; an die Landentschädigung wird von
Privaten eine erhebliche Summe zugesichert. Die
Richtungs- & Niveauverhältnisse sind sehr günstig, indem die benannte Straße vom Anfang bis zum Endpunkt in gerader Linie & mit einer höchsten Steigung
resp. einem Gefäll von nur 0,5% erstellt werden
kann; die Höhenlage derselben stimmt mit dem anstoßenden Lande fast Durchwegs überein.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem Beschlusse des Bezirksrathes Bülach, betreffend ie Erbauung einer Straße II. Klasse von
der Bahnstation Wallisellen durch die Schwarzäcker
bis in die alte Winterthurerstraße, wird die Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Bülach,
unter Zustellung der technischen Vorarbeiten, den Gemeindrath Wallisellen & die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
Es kommt in Betracht:
Gegen die Anwendung des Art. 59, Ziff. 1 des
Bundesgesetzes betr. Zivilstand & Ehe, spricht der
Umstand, daß diese Gesetzesstelle ausschließlich
von der Bestrafung von Personen, welche
der ihnen vom Gesetze auferlegten Anzeigepflicht nicht nachkommen, handelt; also nicht von
Personen, welche falsche Angaben, sondern von
solchen, welche überhaupt keine machen.
Ordnungsbußen würden ein prekäres Mittel der Repression sein, da die Frage streitig ist,
ob solche im Falle der Nichtbezahlung nicht in Verhaft umgewandelt werden könnten.
Von den Bestimmungen des Strafgesetzbuches,
welche angerufen werden können, ist meist zu
sagen, daß bisher in keiner Weise konstatirt
ist, ob die Gerichte sich zur Frage der Anwendung derselben ablehnend verhalten. Sollte sich
herausstellen, daß eine zutreffende Bestimmung
der zürcherischen Gesetzgebung nicht vorhanden sei,
so wäre es vor Allem Sache der Anklagebehörden, auf den Erlaß einer solchen zu dringen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der verordneten Kommission,
beschließt:
I. Es wird zur Zeit darauf verzichtet, der
3. Das Entlassungsgesuch des Vaters Nötzli
vom 14. Novbr. 1881 bilde einen Theil seines letzten Willens. Die Pflegeeltern des Knaben seien
in Nieder-Utzwyl verbürgert & diene es zur
Kräftigung der Pietätsbande, wenn Pflegeeltern & Sohn derselben Gemeinde angehören.
4. Der Sohn Nötzli sei am 19. Mai d. Js. vom
Großen Rath des Kantons St. Gallen in das Kantonsbürgerrecht aufgenommen worden, nachdem
er bereits vorher das Ortsbürgerrecht von
Henau erworben hatte & sei vom Waisenamt
Henau Hr. Riedtmann-Näf als Vormund des Knaben bestellt worden.
5. Es handle sich um Respektirung des ausgesprochenen Willens des Vaters & berechtigter
Wünsche der Pflegeeltern. Zudem habe der Sohn
Nötzli vom Bürgerrecht Winterthur noch keinen
Vortheil gehabt noch einen zu erwarten & liegen auch keine moralischen Interessen für ihn vor,
diesem Verband ferner anzugehören. Die Kosten der Einbürgerung im Kt. St. Gallen trage
Hr. Riedtmann allein.
6. Es können keine materiellen Gründe geltend
gemacht werden, welche gegen die Entlassung des
Nötzli aus dem Bürgerrechtsverband Winterthur
sprechen. In dem Vorgehen der zürch. Vormundschaftsbehörden liege eine unnatürliche Nöthigung,
b. Es wird von der Bezirksschulpflege Andelfingen eine wesentliche Verbesserung der Schulverhältnisse in Nohl seit dem Zeitpunkte der Errichtung einer eigenen Schule konstatirt.
c. Die Erstellung eines Fußsteges über den
Rhein wird zwar die Verbindung mit Uhwiesen
bedeutend erleichtern, die ca 3/4 stündige Länge
des Weges müßte aber dennoch als großer Uebelstand & für kleine Kinder auch als Gefahr
empfunden werden & es würde ohne Zweifel auf
den Schulbesuch der Kinder von Nohl & auf den
Zustand der Schule Uhwiesen nachtheilig einwirken.
d. Es liegt im Interesse beider Theile, daß die
provisorische Schule in Nohl bis auf Weiteres
in bisheriger Weise fortbestehe, und daß die
Schultrennung in Uhwiesen ohne Zögern durchgeführt werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Es kann auf das Gesuch der Schulgemeinde
Uhwiesen betr. Aufhebung der Schule in Nohl nicht
eingetreten werden.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Uhwiesen.
Ueber die mit 31. Dezember d. Js. zu Ende gehenden Lieferungen von Brod, Fleisch & Milch für die
das Projekt nach Konstruktion genügende Verkehrssicherheit, auch in wasserbaupolizeilicher Beziehung ist gegen dasselbe nichts zu bemerken &
steht der Genehmigung des Brückenprojektes
nichts im Wege.
Was nun das Gesuch um einen Staatsbeitrag
betrifft, so kommen nach dem Gesetze Privatstraßen & selbst Straßen III. Klasse, obschon sie
für den öffentlichen Verkehr von Bedeutung
sein können, in dieser Beziehung nicht in Betracht, es sei denn, daß gemäß Art. 9 die gesetzlichen Leistungen eine Gemeinde außerordentlich
stark belasten würden, was hier nicht zutrifft,
indem die politischen Gemeinden, in deren Gebiet das Objekt liegt, sich an den Baukosten
gar nicht betheiligen. Es muß ferner darauf hingewiesen werden, daß die fragliche Brücke nicht
einen Theil der Sihlwaldstraße bildet, für
welche der Stadtrath Erhebung in die
II. Klasse anstrebt. Ein Staatsbeitrag läßt sich
aus genannten Gründen kaum motiviren.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Dem vom Stadtrath Zürich, bürgerliche Sektion, vorgelegten Projekt für den Umbau, bezw.
tragen. Bei dieser Verrichtung hatten die beiden
den zwischen dem sog. „Wolff“ und der Hächelmaschine
befindlichen Raum zu passiren, in welchen der Wellbaum des „Wolff“ hervorspringt. Bachofner gerieth beim Rückwärtsgehen zu nahe an diesen vorspringenden Wellbaum, wurde an der Blouse
erfaßt und um denselben herumgeschleudert.
In Folge dessen erlitt Bachofner einen komplizirten Bruch am rechten Oberarm und einen
Bruch des linken Fußknöchels, an welchen Verletzungen er am 27. August im Kantonsspital
starb.
Sowol das Gemeindammannamt als das Statthalteramt Pfäffikon konstatiren, daß gegenwärtig der Wellbaum & das Getriebe gegen
den Durchgang hin mit festem Eisenblech eingedeckt seien, was nach Aussagen des Fabrikanten
vor dem Unfalle nicht gewesen sei.
Herr Fabrikinspektor Schuler, welchem die
Akten zur Einsicht und Antragstellung hinsichtlich der anzubringenden Schutzvorrichtungen
übermittelt worden sind, spricht sich in seinem
Schreiben vom 20. Oktober im Wesentlichen folgendermaßen aus:
„Am 18. Oktober besuchte ich die Roßhaarfabrik des Hrn. Isler in Pfäffikon. Derjenige
Theil der Welle am Opener, der über die Riemen-
tion der öffentlichen Arbeiten zu Handen des
Experten Fr. 10 Expertengebühren einzusenden und
an die Staatskanzlei 3 Fr. Staats-, 2 Fr. Kanzlei- und
die Ausfertigung- & Stempelgebühren zu bezahlen.
IV. Mittheilung an Hrn. Bär unter Rückstellung der erstinstanzlichen Akten, an Hrn. Moos, an
das Statthalteramt Winterthur, an den Gemeindrath Zell & an die Direktion der öffentlichen Arbeiten unter Rückstellung der übrigen Akten.
In Sachen des Hrn. Schoch-Isler, Wirth zum
Wider, in Winterthur, Rekurrenten gegen einen
Beschluß des Regierungsrathes Winterthur,
betreffend Gutheißung einer vom Stadtrathe Winterthur ausgesprochenen Bauverweigerung,
hat sich ergeben:
A. Rekurrent beabsichtigte den Umbau seines Oekonomiegebäudes No 471c & 471b. Dasselbe
grenzt mit seiner Westfront an den Spitalhof, mit
der Südfront steht es auf der Grenze gegen den
Garten des Hrn. Ziegler, zum Rebberg. Den eingelegten Plänen wurde nach einigen vorgenommenen Modifikationen von der Baukommission
aber ergab sich, daß Hr. Schoch die Riegelwand auf
der Südseite hatte beseitigen & durch neues Riegelfachwerk ersetzen lassen, & da hievon weder in den
18. December 1882.]
theilung an gerechnet, täglich um 2 Stunden zu verlängern unter der Bedingung, daß nur freiwillig
sich meldende erwachsene Arbeiter verwendet
werden.
2. Der Gemeindrath Hittnau wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an den Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt Pfäffikon & an den Gemeindrath Hittnau,
an letztere mit der Anweisung darüber zu
wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Kreisschreiben an die Bezirksräthe zu richten:
Gemäß § 12, Abs. 2 des Gesetzes von 1835, betr.
das Ragionenwesen, haben bisher die Bezirksrathsschreiber die Führung des Bezirksragionenbuches besorgt.
Die Kantone sind nun durch Art. 859 des mit dem
1. Jenner 1883 in Kraft tretenden Bundesgesetzes
über das Obligationenrecht verpflichtet worden,
ein Handelsregister einzuführen, in welchem die
bei den landwirthschaftlichen Arbeiten leisten,
so ist doch das Heimwesen durch die notarialische
Zufertigung Eigenthum des Sohnes geworden
en:
& besitzt daher der Beschwerdeführer in der
Schulgemeinde Ebertsweil keine Liegenschaften
mehr, er kann mithin daselbst auch nicht besteuert werden [§ 137, litt. b des Gemeindegesetzes].
Sofern aber, wie die Schulvorsteherschaft behauptet, der Vater dem Sohne durch einen zu
billigen Verkauf wirklich ein Geschenk gemacht
hat, so kann wol dieser Umstand bei der Besteuerung des Sohnes berücksichtigt werden.
Hinzu kommt noch, daß der Beschwerdeführer,
wie sr. Zt. nachgewiesen, kaum einen solchen
Miethzins verausgaben würde, welcher die
Größe der ihm zugedachten Steuern zum Mindesten aufwiegt, wenn es ihm in der That um
ein Scheindomizil zu thun wäre::
hat der Bezirksrath Affoltern beschloss¬
Die Beschwerde ist gutgeheißen & demzufolge
Hr. Grob nicht mehr verpflichtet, in der Schulgemeinde Ebertsweil Steuern zu bezahlen.
F. Mit Eingabe vom 26. Oktober appellirt
die Schulvorsteherschaft Ebertsweil gegen den
Entscheid der ersten Instanz an den Regierungsrath & verlangt Aufhebung dieser Schlußnahme,
Als Redaktoren gibt Bührer an, einen F. Schneider,
Maler, aus Vorarlberg, wohnhaft gewesen in Oberstraß, gegenwärtig unbekannt abwesend und
Stellmacher, Schumacher, aus Deutschland [?] wohnhaft gewesen an der Brumgasse in Zürich, der
ebenfalls unbekannt abwesend sein soll.
Bei der Herausgabe sollen Schroeder, Möbelpolier, im Seefeld & Jos. Kaufmann, Mechaniker von Bludenz, Häringsgasse 20 in Zürich betheiligt sein.
Ihrem Ansuchen gemäß übermitteln wir Ihnen
je 1 Exemplar der mit Beschlag belegten Nummern
der Freiheit & werden nicht ermangeln, Ihnen von
allfälligen weitern Resultaten der pendenten
Untersuchung Mittheilung zukommen zu lassen.“
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschließt:
An das Bureau des Kantonsrathes folgendes
Schreiben zu richten:
[S. Beilage].
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
beitrag betrifft, so geht aus dem Angeführten
hervor, daß die ausgeführte Dammung [recte:
besondere Unterstützung verdient. Immerhin war
eine Schutzbaute nothwendig konnte mit derselben nicht zugewartet werden bis die eigentlichen Korrektionsarbeiten an der Thur
ausgeführt sind Zählt die ausgeführte Arbeit auch noch nicht zu den eigentlichen Korrektionsarbeiten, so ist doch eine etwelche Unterstützung von Seite des Staates aus Gründen
der Billigkeit gerechtfertigt. Ein Beitrag
von 500 Fr. erscheint den Verhältnissen angemessen, sofern die Gemeinde Ellikon den
Damm auf eine normale Stärke von 1.0m Kronenbreite bei 1 1/2 füßiger Böschung & entsprechender Höhe vervollständigt wird.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion
der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Der Zivilgemeinde Ellikon a/Rh. wird
an die Kosten der Erstellung eines Schutzdammes gegen die Thur ein Staatsbeitrag von
500 Frk. zugesichert & verabfolgt, sobald der
Damm auf eine Kronenbreite von 1.0m bei 1
füßiger Böschung & entsprechender Höhe nach
der Zivilgemeinden verwendet werden soll,
unentgeltlich & in möglichst naher Lage anzuweisen.
B. Der Bezirksrath Winterthur trägt in seinem
des
Gutachten vom 4. Febr. 1881 [eingegangen am 15. Septbr.
1882] auf Genehmigung dieser Vereinbarung an.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
I. Der Vereinbarung der Gemeinde Wiesendandie Genehmigung ertheilt.
II. Mittheilung an den Bezirksrath Winterthur für sich und zu Handen des Gemeindrathes Wiesendangen & der Vorsteherschaften der erwähnten Zivilgemeinden unter Rücksendung eines
Doppels des eingesandten Vertrages.
In Sachen der politischen Gemeinde Dägerlen
& der Zivilgemeinden Benk, Berg, Dägerlen,
Oberweil & Rutschweil,
betreffend Ausscheidung ihrer ökonomischen
Verhältnisse,
hat sich ergeben:
A. Zwischen der politischen Gemeinde Dägerlen & den genannten Zivilgemeinden ist folgende Vereinbarung zu Stande gekommen, welche
Verordnung vom 6. März 1880 betr. das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten zugestellt.
II. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich.
Der Regierungsrath hat,
in Sachen der Susanna Meierhofer-Stadtmann,
Wittwe des in Oberstraß verstorbenen Polizeisoldaten Johs. Meierhofer,
betreffend Revision des regierungsräthlichen
Entscheides vom 2. Dezember d. Js.
da sich ergeben:
A. Durch Beschluß vom 2. Dezbr. d. Js. erkannte
der Regierungsrath, es sei der Wittwe des in Oberstraß verstorbenen Polizeisoldaten Meierhofer,
Susanna geb. Stadtmann – bis zu ihrer allfälligen
Wiederverehelichung eine jährliche Entschädigung
von 320 Fr. in vierteljährlichen Raten, auszurichten.
B. Mit Eingabe vom 9. Dezember sucht nun
die Wittwe Meierhofer darum nach, es möchte
ihr in Revision des genannten Beschlusses, anstatt
der zu verabfolgenden jährlichen Pensionsrate,
eine Aversalsumme im Betrage von 3000 Fr. ausbezahlt werden. Damit wäre ihr die Möglichkeit
geboten, sich z. B. durch Betreibung eines kleinen
Geschäftes – eine Existenz zu schaffen, während der
Betrag der ausgesetzten jährlichen Pension kaum für
lichen Folgendes an:
Sein Konkurs sei die Folge unglücklicher
Spekulationen gewesen. Um für die große Familie den täglichen Unterhalt zu bestreiten habe
er, insbesondere unmittelbar nach dem Konkursausbruch, auf das Vermögen seiner Ehefrau zurückgreifen müssen. Gegenwärtig habe sich die
Lage der Familie verbessert & hoffe er deren
Bedürfnisse allein befriedigen zu können und
auf Unterstützung von Seite der Gemeinde nie
Anspruch machen zu müssen. Es bedürfe nun aber
auch die Familie keines besondern Vormundes
mehr und sei er ganz gut im Stande das Vermögen
seiner Ehefrau & Kinder selbstständig zu verwalten.
Mit Aufhebung der staatlichen Vormundschaft
und der Ueberlassung der Verwaltung ihres Vermögens an den Rekurrenten erklärten sich die
Ehefrau & die Töchter Elise & Maria Denzler einverstanden.
C. Die Beschwerde wurde dem Bezirksrathe
Dielsdorf & von diesem dem Gemeindrathe Weiach
zur Vernehmlassung zugestellt. Aus den bezüglichen
Rückäußerungen ergibt sich im Wesentlichen Folgendes:
a. Der Gemeindrath Weiach beantragt mit
Zuschrift vom 2. Oktober d. Js. Bestätigung der rekurrirten Schlußnahme.
Die Einsprachen unter 1 und 2 konnten bei der
Lokaluntersuchung den 17. Mai d. Js. in Anwesenheit
der Parteien beseitigt werden & die Inhibition
No 3 ist bei nochmaliger Untersuchung unterm 25.
November d. Js. zurückgezogen worden.
Die Einsprache No 4 von Hrn. Emil Weber ist unbegründet, sein Auffassungswuhr liegt oberhalb & höher als
das neu zu konzedirende, und es kann ihm somit weder
Wasser entzogen, noch das Gefäll seines konzedirten
Wasserwerkes von den Petenten benutzt werden. Dieselben wünschen nur das überfließende Wasser mittelst einem neuen Wuhr zu sammeln & zum Bewässern
nach Plan zu benutzen. Diese Einsprache wird demnach
nicht weiter zu berücksichtigen sein, und es ist kein
Grund vorhanden, deßwegen die Petenten auf den
Zivilweg zu verweisen.
C. Durch Verfügung vom 30. Mai 1863 ist dem
Hrn. a. Gemeindammann Meier, und Binz, bei Mönchaltorf,
behufs Wässerung seines auf der linken Seite des
Aabaches unterhalb des Dorfes Mönchaltorf liegenden Grundstückes im sog. Waibelacker, die Bewilligung ertheilt worden, das Wasser des Aabaches
hiefür zu benutzen, in der Weise, daß dasselbe oberhalb des Fabrikwuhres des Hrn. J. C. Weber bezogen &
in einem auf eigenem Lande zu erstellenden ca 750‘
langen Kanal nach dem zu bewässernden Grundstücke geleitet wird, – jedoch nur unter folgenden
29. December 1882.]
Der Regierungsrath hat,
in Sachen des Statthalteramtes Zürich, Abth.
Strafsachen,
betreffend Gesuch um Vermittlung eines Rogatoriums in Untersuchungssachen Leonhard Steiner
& Kons. an die zuständige Gerichtsstelle in Mailand,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An das Obergericht folgendes Schreiben zu
erlassen:
„In der Strafuntersuchung gegen Leonhard
Steiner & Kons. wegen Betruges, betrügl. Bankerottes u. s. f. stellt das Statth. Amt Zürich, Abth. Strafsachen, unter Einsendung mitfolgenden Rogatoriums das Gesuch um Einvernahme des Rud. Aebi, zur
Zeit im Handlungshause E. Sebes, in Mailand, gewesener Lehrling des Leonhard Steiner, durch die zuständige Gerichtsstelle.
In Gemäßheit von Art. III des Protokolls betr.
die Vollziehung der Verträge mit Italien vom
1. Mai 1869 ersuchen Sie um direkte Zuleitung
dieses Rogatoriums an den kompetenten Untersuchungsbeamten in Mailand.“
hörden des Kantons Bern in gleicher Angelegenheit & demnächst zu fällende Entscheid von uns
als auch für den hierseitigen Kanton verbindlich
Der Regierungsrath,
in Sachen des Gemeindrathes Oerlikon,
betreffend Gesuch um Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes,
da sich ergeben:
A. Mit Eingabe dat. 28. Septbr. sucht der Gemeindrath Oerlikon darum nach, daß ihm die
Bewilligung der Anwendung des Expropriationsrechtes bei Erwerbung von Land behufs Korrektion der Dorfstraße von der Schaffhauserstraße
bis zum östlichsten Haus des Dorfes ertheilt werde.
B. Das Statthalteramt Zürich berichtet mit Eingabe
dat. 6. November, daß dieses Projekt, gemäß § 3 der
Verordnung des Regierungsrathes vom 6. März 1880
betr. das Administrativverfahren bei Abtretung
von Privatrechten, zur öffentlichen Kenntniß gebracht
worden ist & daß Einsprachen nicht erfolgt sind;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
und gestützt auf § 21 des Gesetzes betr. Abtretung
von Privatrechten vom 30. November 879
und gemäß § 6 der zit. Verordnung
sitze des Hrn. Stadtrath Tobler eine Konferenz
zwischen Abgeordneten von Zürich & Wiedikon
abgehalten worden, deren Resultat aber nur
gewesen sei, daß einige Aenderungen an
dem ursprünglichen Projekt vorgenommen
und von der Brückenstelle durch das Sihlhölzchen eine Menge Profile aufgestellt
worden seien, ein fertiges Projekt mit Kostenvoranschlag im Sinne einer Reduktion der
frühern Entwürfe sei dagegen nie vorgelegt worden.
Erst auf eine zweite Reklamation habe
der Stadtrath am 5. Januar 1882 berichtet, daß
ihm die stets vorausgesetzt Kostenvertheilung
zur Hälfte nicht im richtigen Verhältniß zu
den verschiedenen Interessen der beiden Gemeinden zu stehen scheine & er habe daher den
neuen Bauherrn beauftragt, neuerdings mit
dem Gemeindrath Wiedikon über eine Kostenvertheilung zu unterhandeln, welche dem
weit überwiegenden Interesse dieser Gemeinde an einer verbesserten Straßenverbindung mehr angemessen sei; ein angeblich ausgearbeitetes Projekt, sei aber vom Stadtrath nicht vorgelegt, sondern nur von Kommission zu Kommission gewiesen worden.
Das ganze Benehmen des Stadtrathes Zürich
lassen habe, für dießseitige Stelle keine zwingenden Gründe vorliegen, auf das Materielle
der Beschwerde einzutreten;
beschließt:
I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben & der bezirksräthliche Beschluß aufgehoben.
II. Rekurrent trägt die Ausfertigungs- und
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an den Bezirksrath Andelfingen für sich & zu Handen des dortigen Gemeindrathes.
17. October 1882.
Der Regierungsrath hat,
betreffend diplomatische Vermittlung von
Requisitorialen des Bezirksgerichtes Zürich in Prozeßsachen Frau Baur geb. Baggenstoß, contra J. Angst,
Lehrer, in Zollikon,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Sei folgendes Gesuchschreiben an den H. Bundesrath zu richten:
„Auf den Wunsch des Obergerichtes des Kantons
Zürich ersuchen wir Sie anmit die beiliegenden,
vom Bezirksgericht Zürich in der Prozeßsache
der Frau Elisa Baur geb. Baggenstoß, Klägerin, ge-