dh-unibe/image-text_kurrent-xix huggingface dataset:
drohung der Ausweisung. Eventuell dürfte der
hierseitigen Einbürgerung keine Schwierigkeit
im Wege stehen.
II. Mittheilung an den Gemeindrath Wädensweil unter Rücksendung der eingelegten Akten.
In Sachen der Gebrüder Alwin & Arthur Synnberg
Rendsburg, Preußen & Konsorten,
aus
betreffend Auslieferung,
hat der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der Justiz & Polizei,
beschlossen:
An die Regierung des Kantons Aargau folgendes
Schreiben zu richten:
„Seit Ende August d. Js. schwebt bei dem Statthalteramt Zürich, Abth. Strafsachen, eine Untersuchung gegen:
1. Alwin Synnberg, aus Rendsburg, Preußen, wohnhaft in Willisau, Kts. Luzern, geb. 1860,
ledig, Photograph, angebl. noch nie gerichtlich bestraft, früherer Besitzer
eines Ateliers für Photographie in
Aarau;
2. Arthur Synnberg, Bruder des Vorgenannten, ebenfalls aus Rendsburg, wohnhaft gewesen in der Stadt Luzern, geb. 1857, ver-
Die Einwendung des Rekurrenten, es hätte
die Triebwasserleitung, überhaupt die Leitung,
welche die Wasserversorgung dem Pfenninger’schen
Etablissement zu machen hatte, erspart werden
können, wenn der Regierungsrath das diesem
Etablissement nur auf Zusehen hin bewilligte
Wasserrecht rechtzeitig aufgehoben hätte, ist
nicht stichhaltig. In der Regel sind es nur wasserbaupolizeiliche Gründe, welche den Regierungsrath bestimmen können, ein Wasserrecht
entweder gar nicht oder nur auf Zusehen hin
zu bewilligen, oder aber auch zurückzuziehen.
Im vorliegenden Falle fehlten solche Gründe
& war es deßhalb nicht statthaft, das ältere
Wasserrecht ohne weitere Umstände dem jüngern zu opfern & aufzuheben.
Die Forderung einer Rekognitionsgebühr
bei Privatleitungen ist übrigens keineswegs
so ungerecht, wie dargestellt werden will. Gemäß Regierungsbeschluß vom 30. Dezember
1876 geschieht es nur noch bei Wasserleitungen
längs der Straße, wo für den Eigenthümer
immer noch die Möglichkeit vorhanden ist, dieselben auf Privatland neben das Straßengebiet zu legen. Dieselbe ist gerade deßhalb noch
beibehalten worden, damit das öffentliche
Straßengebiet nicht allzusehr mit allen möglichen
Die Untersuchungs- & Anklagebehörden seien
auf die gewissenhafte Darstellung der thatsächlichen Verhältnisse in den Denunziationsschriften
angewiesen; leichtfertige Denunziationen können
für dritte leicht verhängnißvoll werden, und es
sei nothwendig, solche auch in den Fällen zu ahnden,
wo nicht gerade Anklage wegen falscher Anschuldigungen erhoben werden könne;
im Wesentlichen aus den von der Staatsanwaltschaft angeführten Gründen &
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Justiz & Polizei,
beschlossen:
I. Sei die Beschwerde unbegründet.
II. Trage Rekurrent die Kosten, bestehend in 3 Fr.
Staats- 2 Fr. Kanzlei- nebst den Ausfertigungs-
Stempelgebühren.
III. Mittheilung an denselben & an die Staatsanwaltschaft unter Rücksendung der Akten.
Der von der Finanzdirektion vorgelegte Bericht
und Antrag des Regierungsrathes betreffend Bewilligung von Nachtragskrediten für das Jahr 1882
wird genehmigt und soll dem Kantonsrathe zugeleitet werden.
[S. Beilage]
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Das vom Direktionskomite der Zürcher Straßenbahnaktiengesellschaft vorgelegte Transportreglement wird unter folgenden
Vorbehalten genehmigt:
a. der von der Straßenbahnkommission in
§ 9 vorgeschlagene Schlußsatz: „Ueberdieß soll auf Verlangen einer ein- oder
aussteigenden Person auf den Zwischenstrecken angehalten werden,“ ist zu
streichen.
b.
In Art. 10 erstes Lemma soll der Zwischensatz
gestrichen werden: „Immerhin geschieht das
Aus- & Einsteigen während der Fahrt auf
die Gefahr der Betreffenden & lehnt die
Gesellschaft jede Haftbarkeit für allfällig
hieraus entstehende Unfälle ab.“
II. Mittheilung an das Direktionskomite der
Straßenbahngesellschaft, die Straßenbahnkommission & die Direktion der öffentlichen Arbeiten
unter Rückstellung der Akten.
In Sachen des Stadtrathes Zürich Rekurrenten
gegen eine Verfügung der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
betreffend Bezahlung einer Rekognitionsgebühr,
meiden.
Schließlich werden unter Bewerbern annähernd gleicher Befähigung solche den Vorzug verdienen, welche bereits im Staatsdienste stehen &
mithin auch mit den obwaltenden Verhältnissen
mehr oder weniger vertraut sind.
Die vor kurzer Zeit erfolgte Vollendung größerer Bauten in der Schweiz brachte eine reichliche
Fülle von Anmeldungen auf die vakante Stelle,
obschon deren Besoldungsverhältnisse nicht sehr verlockend sind. Unter den Bewerbern gibt es in
der That mehrere, die bei gehöriger Fachbildung
schon auf eine längere Praxis im Ingenieurfach mit
rühmlichen [sic!] Erfolg hinweisen können. So Hr. Benz,
besonders im Vermessungswesen, die Herren Zollinger & Suter etc. im Bauwesen, von denen anzunehmen ist, daß sie der Stelle im Allgemeinen ausreichend gewachsen wären. Es ist aber auch vorauszusehen, daß dieselben bisher an lohnendere
Arbeiten gewöhnt, bei günstiger Gelegenheit wieder andere Anstellungen suchen würden. In Beziehung auf geodätische Arbeiten dürfte eine solche
wol nicht lange ausbleiben z. B. zur Erweiterung
des Präzisionsnivellements & der Triangulation
als Vorarbeit für einen künftigen Kataster im
Kanton. – Auch im Bauwesen bringt die Zeit immer
neue Aufgaben.
reichten Fabrikordnung, in Bezug auf welche zufolge
der vorliegenden Erklärungen den betreffenden
Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war, sich
über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen
Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden & es sind 4 Exemplare der letztern der Direktion des Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Pfäffikon
& an Hrn. Goebeler unter Rücksendung seiner Fabrikordnung.
Nach Einsicht der von Hrn. H. Goebeler-Reiff
in Effretikon - Illnau zur Genehmigung eingereichten Statuten der obligatorischen Kranken- & Unterstützungskasse für die Arbeiter seiner chemischen Düngerfabrik,
sowie eines Antrages der Direktion des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
erhoben, erlauben wir uns mit Fr. 24 80 bei Ihnen nachzunehmen.“
8. December 1882.
Die Anzeige der schweiz. Gesandtschaft in Paris vom Empfang der Landrechtsentlassung der
Frau Büeler mit Beifügung, daß die Bundeskanzlei ersucht sei, den kleinen Betrag von Fr. 4 05
anher zu senden, geht an die Direktion des Innern
zu Akten.
Die Direktion der landwirthschaftlichen Schule
im Strickhof legt die Offerten vor, welche ihr nach
vorhergegangener öffentlicher Ausschreibung für
Uebernahme der Brod- & Fleischlieferungen für
den Bedarf genannter Anstalt im Jahr 1883 auf
Grund der von der Direktion des Innern am 14.
Februar 1881 genehmigten Lieferungsbedingungen
eingegangen sind.
Für Lieferung des Brodbedarfs anerbieten sich:
1. Johannes Peyer, Bäcker, in Oberstraß, [gegenwärtig Lieferant an Stelle des in Konkurs gerathenen
Bäcker Kunz] um den Preis von 7 Rp. per Kg. unter dem
die Rekurrenten, als Bewohner des Hofes
Köschenrüti, die Behauptung auf, daß die Straße
ihnen von Nutzen [sein] werde & diese Behauptung
sei auch durch die Offerirung eines freiwilligen
Beitrages von 800 Fr. bekräftigt worden.
Man werde den Rekurrenten nicht verargen, daß sie, die eigentlich kaum eine richtige
Verbindung mit ihrer Gemeinde haben, die Verbindung mit dem Furtthale in einer Richtung suchen, welche auch den Nachbarhöfen zum Vortheil
diene. Ueberhaupt werde man [nach] richtiger Prüfung aller Verhältnisse mit den Rekurrenten
finden, daß das Vorgehen der Gemeinde Seebach,
die, mit Bezug auf Verbesserung der Straßen
oder Erstellung rationeller neuer Verkehrsmittel, ohne dazu gezwungen zu werden, nichts
vornehmen wolle, nicht zu rechtfertigen sei.
Schließlich wurde von den Rekurrenten
noch hervorgehoben, daß die Erstellungskosten
der angestrebten Straße, soweit sie den Bann
Seebach berühre, auf höchstens 4000 Fr. kommen
würden, & hoffen sie daher, der Bezirksrath
werde angesichts des geringen Kostenaufwandes
& gestützt auf ihre Ausführungen dazu kommen,
die Beschwerde gutzuheißen & die Gemeinde
Seebach anzuweisen, beförderlich mit der Gemeinde Rümlang in dießbezügliche Unterhand-
migte Sistirungsverfügung dem Geschädigten
& auf Verlangen auch dem Angeschuldigten schriftlich mitgetheilt werde. Es geht aus dieser Bestimmung deutlich hervor, daß vom Gesetze auch
für den Damnifikaten ein Rekursrecht nur in
Beziehung auf eine genehmigte Sistirungsverfügung
in Aussicht genommen ist, nicht gegen einen bloßen
Sistirungsantrag.
3. Dafür, daß die Rechte des Angeschuldigten
nicht verletzt werden, sorgt § 916 des Gesetzes
betr. die Rechtspflege, nach welchem es dem Angeschuldigten oder seinem Vertheidiger freisteht,
Rechtseinwendungen, welche nach seiner Ansicht
der Zulassung der Anklage entgegenstehen,
zu bezeichnen und eine dießfällige Schrift den Akten beifügen zu lassen.
4. Wenn somit die Namens des Angeschuldigten
erhobene Beschwerde wegen mangelnder Legitimation zum Rekurse abgewiesen werden
muß, so ist anderseits auf die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft nicht einzutreten, weil sie
nach den Ausführungen der Justizdirektion
als selbstständige Beschwerde nicht wol aufgefaßt werden kann, anderseits die gesetzliche
Rekursfrist von 10 Tagen nicht beachtet worden ist.
5. Unter so bewandten Verhältnissen ist es
die h. eid. Räthe gelangten Petitionen überheben uns eines weitern Eintretens über die praktische Wirksamkeit & Wünschbarkeit ihres Fortbestandes & wir beehren uns, nur noch daran zu
erinnern, daß wir bei Gelegenheit des Rekurses
Stutz-Haggenmacher, in Winterthur, & zwar ohne
Wirkung auf den schließlichen Entscheid, uns zu folgender Verwahrung veranlaßt sahen:
Im Allgemeinen erlauben wir uns aber
doch, auch bei dieser Gelegenheit die Ansicht auszusprechen, daß es sich jedenfalls nicht darum wird
handeln dürfen, in Fällen, wo mit einer bestimmten Gewichtsangabe Brod verkauft wird, das
dem Gewichte bei Weitem nicht gleichkommt, ohne
daß das Brod vorgewogen & das fehlende Gewicht ergänzt wird, & ohne daß besondere zufällige Umstände zur Entschuldigung vorgebracht
werden können, eine solche Handlungsweise,
von der angenommen werden kann, daß sie als
Regel praktizirt werde, unter dem Titel
der Gewerbefreiheit und Anrufung des Art. 31
der Bundesverfassung schützen zu wollen.
Seither haben wir bei jeder Gelegenheit
& namentlich auch gegenüber zuerst an uns gelangten Petitionen der zürch. Gemeindräthe & Gesundheitskommissionen erklärt, wir warten
den durch die bernischen Behörden angerufenen
suchung über angeblich ihm wiederfahrenes
Unrecht & Bestellung eines Anwaltes für ihn. Die
Angaben des Gemeindrathes über sein Verhalten seien „Lug & Trug“. Nach den Aussagen
der Anstaltsärzte von Uitikon & Kappel, von
denen übrigens keine bezüglichen Zeugnisse
eingelegt werden, sei Rekurrent in Folge körperlicher Gebrechen nicht im Stande die ihm zugemuthete Arbeit zu leisten.
C. Der Gemeindrath Maschwanden ersucht um
Abweisung des Rekurses. Nievergelt habe
seit dem Jahr 1855, seit welcher Zeit er wegen
Verschwendung unter Vormundschaft gestellt wurde,
immer wieder seines Müßigganges u. liederlichen
Lebenswandels willen in Korrektionsanstalten
versorgt werden müssen. Eine Versorgung bei
Privaten sei unmöglich, weil niemand den lügenhaften Menschen aufnehmen würde ebenso
sei eine Versorgung als Kostgänger in eine Anstalt zwecklos, derselbe müsse vielmehr unter
gehöriger Aufsicht zu einer leichten Arbeit, die
er ganz gut verrichten könne, angehalten werden.
D. Der Bezirksrath Affoltern beantragt
mit Zuschrift vom 26. Septbr. Abweisung der Beschwerde unter Verweisung [auf] die Akten, insbesondere
den Bericht des Gemeindrathes Maschwanden.
In Betracht:
1881 am 19. Mai 1882 [durch] die Direktion des Innern, zu
prüfen, ob die Staatsbeiträge an jene Anstalten überall eine zweckdienliche Verwendung gefunden haben.
In Folge dessen ließ die der Direktion des
Innern beigeordnete Gewerbekommission durch
ihr Mitglied, Hr. Niedermann-Vogel in Zürich
die fragliche Untersuchung vornehmen & es wurde der
bezügliche Bericht desselben, welcher verschiedene
Ausstelllungen hinsichtlich allzu theurer [Ausgabepunkte]
der Zentralkommission der Gewerbemuseen zur Vernehmlassung mitgetheilt, worauf die Zentralkommission alle im Expertenberichte gerügten
Punkte erläuterte & die Hoffnung aussprach, es
werde ihr dadurch gelungen sein, allfällige Bedenken gehoben & nachgewiesen zu haben, daß die gewährten Staatsbeiträge zweckdienlich verwendet worden seien.
Die Direktion des Innern, bzw. die Kommission
für das Gewerbewesen beauftragte sodann
den Regierungsrath, er möchte beschließen,
es sei hievon Vormerk zu nehmen & der Sache keine weitere Folge zu geben.
Dieser Antrag wurde vom Regierungsrath
am 4. November zum Beschluß erhoben unter Beifügung der Erwägung, daß die Zentralkommission
der Gewerbemuseen immerhin die im Gutachten
des Hrn. Niedermann-Vogel enthaltenen Aus-
180.
Staatsgebäuden auf die Zeitdauer von 3 Jahren
vor. Von den 6 Konkurrenten erweisen sich die
Herren J. Bollinger, in Hirslanden, K. Schweizer,
in Winterthur & A. Baltis, in Außersihl nicht nur
als die Mindestfordernden, insofern man nämlich die einzelnen Posten summirt, sondern auch als
die einzig zuverläßigen. Die Herren Bollinger
& Schweizer haben schon seit Jahren diesen Unterhalt zu voller Zufriedenheit besorgt. Außererscheint es nicht rathsam, diese Arbeiten in zu viele
Hände zu vertheilen & es wird daher eine Vergebung an die Herren Bollinger, Baltis & Schweizer
beantragt.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
dachungen auf den Staatsgebäuden während des
Zeitraumes vom 1. Januar 1883 bis & mit 31. Dezbr.
1885 wird folgendermaßen vergeben:
1. An Herrn J. Bollinger, in Hirslanden.
Fr.
Großmünster
Fraumünster
Prediger
40.
[Pfarrhaus]
Transport
wesen, so daß ihnen durch Gewährung des begehrten Lokalverkehrsmittels wol einiger Ersatz
geboten werden darf.
Wir haben die Eingaben der beiden Gemeinden auch der Direktion der Nordostbahn vorgelegt, welche uns mitfolgende Antwort vom
9. November hat zukommen lassen. Ueber die
Antwort konnte kein Zweifel sein, doch möchten wir noch zum Schlusse darauf aufmerksam
machen, daß die von der Nordostbahn angerufenen & seiner Zeit gegen Kreirung einer Station
Wipkingen mit Erfolg geltend gemachten Gründe bei dem vorliegenden Projekt einer Station Wiedikon-Außersihl durchaus nicht zutreffen können & geben wir uns der Hoffnung
hin, daß auch Sie diese unsere Ansicht theilen und
das Begehren um eine neue Station Wiedikon
Außersihl nach dem vorliegenden Projekte gerechtfertigt finden.“
In Sachen der Gesundheitskommission Wollishofen, Rekurrentin gegen eine Verfügung des
Statthalteramtes Zürich,
betreffend Zulässigkeit einer dem Gottfried Wiederkehr gehörenden Düngerfabrik,
hat sich ergeben:
A. Die Gesundheitsbehörde von Wollis-
kann es leicht dazu führen, daß bei der Bestellung
der fraglichen Reserve die Rücksichtnahme auf die
Bemessung der Dividenden für die Herren Aktionäre in unstatthafter Weise einwirkt. Einen Beweis
für die Richtigkeit letzterer Behauptung liefert gerade der vorliegende Rechnungsabschluß pro 1881.
Derselbe erzeigt nämlich bei einer Prämien-Einnahme von Fr. 1,397,151 78 eine Reserve für das
laufende Risiko von nur Fr. 64,921 30 Rp., also von
nicht einmal 5% der Jahresprämie, während das
Vorjahr, – in welchem freilich auch eine Dividendenauszahlung nicht stattfand – bei einer Jahresprämie von nur Fr. 233,936 58 Rp. eine Reserve für das
laufende Risiko von Fr. 44,921 30 Rp. [also über 19%
der Prämieneinnahme] aufweist.
Die Prämienreserve pro 1881 erscheint hienach entschieden als zu schwach bemessen!
Da indessen dieser Reserveberechnungsmodus
gemit den Bestimmungen des Art. 60 der Gesellschaftsstatuten im Wiederspruche sich befindet, so steht zu erwarten, daß für die Folge von diesem Modus abgegangen werde & die Finanzdirektion nimmt daher auch, namentlich in Rücksicht auf durchaus gesunde] Grundsätze, zu welchen sich die Gesellschaft in
ihren Statuten bekennt, keinen Anstand dem Regierungsrathe die Konzessionsertheilung in nachstehender bedingter Form zu beantragen.
bauten habe die Gemeinde noch eine Straßenschuld von Fr. 22,000 gehabt, an welcher sie noch einige Jahre abzutragen habe; hätte die Gemeinde
keine Schulden machen wollen, so hätte sie mindestens 7‰ Straßensteuern machen müssen. Die
Kosten für den Unterhalt der Straßen seien nicht
in der Bausumme inbegriffen, sondern gesondert aus der Gemeindegutskasse bestritten worden.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
In den dießfälligen Verhältnissen der Gemeinde Schönenberg hat sich seit dem Beschluß vom
17. Juli 1880 nichts geändert, neue Straßen sind keine
mehr erstellt worden. Auch die Steuerverhältnisse
der Gemeinde Schönenberg haben sich seither nicht verschlimmert, sondern eher etwas gebessert; sie sind im
Vergleich zu vielen andern Gemeinden keine außergewöhnlichen & noch erheblich günstiger, als in den
vom Gemeindrath angeführten Gemeinden Horgen und
Dübendorf, welche an Straßenbauten III. Klasse Staatsbeiträge erhalten haben. Immerhin muß anerkannt werden, daß die Gemeinde Schönenberg für
Verbesserung ihres Straßenwesens in den letzten
Jahren viel gethan hat, & es rechtfertigt sich, solche
außerordentliche Leistungen einigermaßen zu unterstützen, & dadurch andere Gemeinden zu ähnlichen Leistun-
Fleischschau, die im Jahr 1882 erlassen wurde,
selbstverständlich ebenfalls in Berücksichtigung
fallen; es ist daher keine Nothwendigkeit vorhanden, die fragliche Verordnung sich in den
Schranken der zit. ältern Gesetzen bewegen
zu lassen.
Bezüglich der Frage, ob nur zum Verkauf bestimmtes Fleisch zu untersuchen sei, ist vor Allem
klar, daß niemand gehindert werden kann,
wenn er Abnehmer findet von dem Fleisch, das
er vorerst für seinen Selbstgebrauch schlachtete,
auch zu verkaufen; es ist dieß namentlich auch
mit gedörrtem Fleisch aus Privathäusern verschiedener Landesgegenden immer vielfach geschehen & solches sehr oft auf den Markt, namentlich nach Zürich, gebracht worden, bis es
von der Gesundheitskommission verboten wurde, weil keine Garantie dafür vorhanden
war, daß dasselbe von gesunden Thieren herrühre. Ein solches Verbot hätte keinen Sinn
& keine Berechtigung gehabt, wenn die Bestimmung schon bestanden & ihre Wirksamkeit
entfaltet hätte. Es liegt also im Interesse derjenigen selbst, welche für Privatgebrauch
schlachten, um davon doch auch etwas zu verkaufen, wie dieß oft vorkommt, wenn die Kontrole ausgeübt wird.
betreffend Auslieferung,
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
An die Regierung des Kts. St. Gallen [ist] folgender Bericht zu erstatten:
„Auf Euere geschätzte Zuschrift vom 30.
November d. Js. die Auslieferung der Sabine Keller, von Langenhalden - Neukirch - Thurgau, betreffend, beehren wir uns Ihnen zur Kenntniß zu
bringen, daß die requirirte Person gegen ihre
Auslieferung keine Einsprache erhebt. Wir nehmen
daher keinen Anstand, Euerem Ansuchen Folge zu
geben und werden wir unser Polizeikommando anweisen, die Keller welche ihre Strafe am
15. dieß erstanden haben wird, Euch zuführen
zu lassen.“
5. December 1882.
Auf hierseitiges vom 11. Mai betr. Nachforschungen über den Nachlaß eines am 10. Juli 1872
in Philadelphia verstorbenen Jakob Weber von
Maur, berichtet der Bundesrath, daß bis jetzt
keine Spur von Weber habe entdeckt werden
können.
Die Mittheilung geht an die Staatskanzlei
zur Erledigung.
Dem Detentionsbeschluß sei eine Begutachtung des Gesundheitszustandes des Rubli durch
den Armenarzt Dr Waldvogel vorausgegangen,
welche dahin gelautet habe, daß Rubli mit Ausnahme der Drüsenanschwellungen vollständig
gesund und arbeitsfähig sei. Im Hinblick auf das
Zeugniß des Dr v. Mandach pflichte der Bezirksrath der Armenpflege bei, wenn dieselbe der
Versorgung in der Korrektionsanstalt vorgängig, den Rubli zur Heilung in den Kantonsspital verbringen lassen wolle.
In Betracht:
1. Da die rekurrirte Schlußnahme am 13.
März d. Js. dem Rubli insinuirt wurde, erscheint
der vom 13. Septbr. datirte & am 16. gl. Mts. eingegangene Rekurs der Frau Rubli & Tochter als verspätet. § 10 Abs. 2 des Gesetzes betr. Errichtung
staatlicher Korrektionsanstalten.
2. Im Uebrigen ergibt sich aus den Akten
zur Genüge, daß die Voraussetzungen des § 1, litt a
des zit. Gesetzes im vorliegenden Falle zutreffen.
Endlich dürfte auch die der Detention vorgängige Verbringung des Rubli in den Spital die
Beschwerde zum Theil als gegenstandslos dahingefallen betrachtet werden;
nach Einsicht eines Antrages der Justiz- & Polizeidirektion,
beschlossen:
Stadtrath nicht mit Stillschweigen übergehen zu
dürfen glaube.
Der Wortlaut des § 35 des Gemeindegesetzes besage nämlich: „es könne der Gemeindrath statt der
Ausweisschrift sich mit Kaution begnügen.“ Wenn aber
so verfahren, wie geschehen, so müsse sich derselbe fügen & hierin liege eine Verletzung der gesetzlichen
Freiheit der Gemeinde ihre Angelegenheiten selbst
zu ordnen.
Die Bewilligung gewähre dem Lauer nicht bloß
vorübergehenden Aufenthalt, sondern eine längere
Niederlassung, zumal die Polizeidirektion ihre Aufenthaltskarten in der Regel erneuere. Die Stadt
könnte somit nach Verfluß von zwei Jahren in den Fall
kommen Lauer als Bürger aufnehmen zu müssen.
C. Mit Zuschrift an die Justiz- & Polizeidirektion
vom 1. Dezbr. macht Lauer geltend, daß er durch den
mit H. Baumann-Fierz, dahier, abgeschlossenen dreijährigen Lehrvertrag verpflichtet sei, im Hause seines
Prinzipals Kost & Logis zu nehmen. Durch Verlegung
seines Domizils in eine Ausgemeinde, die mit der Aufhebung des Lehrvertrages & einer erheblichen Beeinflussung seines ganzen Lehrplanes gleichbedeutend
wäre, würde er ökonomisch bedeutend geschädigt.
Lauer verpflichtet sich schriftlich aus der Ertheilung
einer Aufenthaltsbewilligung nie ein Recht zur
Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt herleiten, viel-
stens zur Sommerszeit seine Anwesenheit an Ort
& Stelle nahezu täglich behufs Ueberwachung der
bezüglichen Arbeiten.
2. Wegen Entzweiung mit seinen Kollegen
im Gemeindrathe sei ein ersprießliches Wirken für das Wohl der Gemeinde unmöglich.
3. Seine vieljährige öffentliche Amtsführung
berechtige sein Begehren [§ 77, Ziff. 2 des Gemeindegesetzes][.]
E. In seiner vom 14. Oktober datirten
Beantwortung des Rekurses sagt der Gemeindrath Wiedikon, daß nun der gesammte Gemeindrath es im Interesse der Gemeinde finde, wenn Hr.
Dübendorfer entlassen werde. Zwangsmaßregeln gegen den Rekurrenten anwenden zu
wollen, wäre geradezu unbillig & würde man
damit Hrn. Dübendorfer zwingen, eine Gemeinde zu verlassen, in welcher er seit mehr als 20
Jahren gewohnt & bei deren Verwaltung er
seit einer langen Reihe von Jahren in hervorragender Weise gewirkt habe.
F. Der Bezirksrath Zürich beantragt in seiner Antwortschrift vom 28. Oktober Abweisung
des Rekurses, da sich das Entlassungsbegehren nur
auf persönliche Reibungen stütze.
Es kommt in Betracht:
Das Gemeindegesetz stellt den Amtszwang für
erstellt werden, Die eine Hälfte soll in den Hof,
östlich vom Pächterhaus plazirt werden und in
Zukunft als Arbeitsschopf zum Holzsägen, Spalten,
etc. dienen, die andere Hälfte soll vis a vis der
neuen Scheune erstellt werden & künftig als
Holzmagazin dienen.
Von der Bauinspektion ist nun das Abbrechen,
das] Transportiren des sämmtlichen Materials nach
Uitikon & das Erstellen der beiden Schöpfe daselbst zur öffentlichen Konkurrenz ausgeschrieben
worden. Es sind hierauf 13 Eingaben erfolgt und
zwar im Betrage von Fr. 5800 als Höchste in verschiedenen Abstufungen bis auf Fr. 2140 zur niedrigsten.
Die Bauinspektion hat gefunden, daß um die
Mindestforderung von Fr. 2140 diese Arbeit nicht
richtig ausgeführt werden könne, es müssen da
unrichtige Voraussetzungen gemacht worden sein.
Es ist daher Hr. Ferdinand Kuhn noch speziell darüber angefragt worden, ob er seiner Sache sicher
sei & die Arbeit entsprechend um seine Forderung
ausführen zu können. Es scheint nun, daß derselbe
geglaubt hat, daß die Steine zum Fundament für
die Postamente in Uitikon selbst vorhanden seien, während die Bauvorschrift sagt, diese Steine
seien beim alten Bau [Stadelhofen] vorhanden,
in Folge dessen hat Kuhn seine Eingabe auf Fr. 2400