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worden ist, & deßhalb namentlich in den scharfen
Krümmungen nicht widerstehen konnte, sondern theilweise zerstört wurde. So war derselbe z. B.
nach dem Hochwasser vom 2. Septbr. 1881 fast seiner ganzen Länge nach beschädigt & auf eine
Länge von ca 160m ganz weggerissen. Im Auftrage der Inspektion ist die Absteckung & Profilirung des weggerissenen Dammstückes neuerdings besorgt worden. Dieses neue Stück, welches entgegen dem Vorschlag, beinahe die gleiche Richtung wie das alte erhalten mußte, hat
eine Kronenbreite von 0,9m & 1 1/2 füßige Böschungen. Der ganze übrige Theil des Dammes hat
eine geringere Kronenbreite & steilere Böschungen.
Wie aus der Karte ersichtlich kann dieser
Damm vermöge seiner Situation & oben beschriebener Konstruktion durchaus nicht etwa als ein
Theil der Flußkorrektion aufgefaßt werden,
sondern es ist lediglich ein Schutzdämmchen, wie
solche schon früher an der Thur hie & da, & z b.
in der Gemeinde Feldi bei Altikon mit Vortheil
erstellt worden sind. Auch das Dämmchen bei Ellikon a/Rh. hätte ganz gute Dienste leisten können,
wenn die Vorsteherschaft die gegebenen Räthe mehr beachtet hätte.
Was nun aber das begehren um einen Staats-
Bedingungen:
1. Zu dieser Wässerung darf nur dasjenige Wasser benutzt werden, welches durch das dem Hrn. J. C.
Weber durch Urkunden vom 9. Nov. 1823 & 9. Nov. 1861
bewilligte Wasserwerk überflüssig ist, d. h. über
das betreffende Schwellwuhr fließen würde.
2. Die Ausführung & gleichberechtigte Benutzung
des laut Urkunde vom 24. Sept. 1825 den Herren
J. C. Weber, Gebr. Schärer, Gebr. Müdispacher & Gebr.
Schlumpf zustehenden Wasserrechtes darf von dem
Besitzer des Waibelackers nicht verhindert werden,
3, 4, 5 etc.
Das Eigenthum des Hrn. a. Gemeindammann R. Meier
ist nun an Hrn. Johs. Zwald im Binz - Mönchaltorf
übergegangen, ein Wässerungsgraben etc. existirt nicht
mehr & Hr. Zwald verzichtet auf die Konzession.
D. Die Grundschwelle & die Schwelladenkrone
des Wuhres werden den betreffenden Höhe des Fabrikwuhres von Hrn. Weber entsprechen müssen, dürfen aber auch diese Höhe erreichen, ohne in wasserbaupolizeilicher Beziehung schädigend auf die Umgegend einzuwirken. Es steht somit der Ertheilung der Konzession nichts mehr im Wege.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
in Bezug auf welche zufolge der vorliegenden
Erklärungen den betreffenden Arbeitern Gelegenheit gegeben worden war sich über dieselbe auszusprechen, ohne daß von ihnen Einsprachen dagegen erhoben worden wären;
sowie nach Einsicht eines Antrages der Direktion
des Innern,
hat der Regierungsrath,
beschlossen:
1. Der fraglichen Fabrikordnung wird im Sinne
von Art. 8 des eid. Fabrikgesetzes die Genehmigung
ertheilt.
2. Der Genehmigungsbeschluß soll den Abdrücken
der Fabrikordnung beigesetzt werden und es sind
vier Exemplare der letztern der Direktion des
Innern zuzustellen.
3. Mittheilung an den Genannten & den betreffenden Statthalterämtern.
Im Hinblick auf die schwierige Lage der schweiz.
Baumwollindustrie im Allgemeinen & mit besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse ihrer Baumwollspinnerei Glattfelden ersuchen die Herren
Joh. Jakob Rieter & Cie in Winterthur um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in dem genannten Etablissement während weitern 3 Monaten,
vom 6. November an, täglich um 1 Stunde verlängern
mehr von vornherein auf dasselbe verzichten zu
wollen.
In Betracht:
1. Allerdings hat der Regierungsrath wie auch die
Justiz- & Polizeidirektion von dem vom Stadtrathe Zürich in seiner Eingabe erwähnten Vorgang keine
Kenntniß gehabt.
Wenn aber auch zugegeben werden muß, daß
die Rücksicht gegenüber einem befreundeten Nachbarstaate in der Regel es erheische, daß Angehörige desselben, in der Bestrebung ihrer Militärpflicht
sich zu entziehen nicht Vorschub geleistet werden soll,
so kann in concreto diesen Motiven nicht die Bedeutung
beigemessen werden, wie dieß seitens des Stadtrathes
der Fall ist, da es sich hier nicht mehr um einen Angehörigen eines benachbarten Staates handelt, vielmehr
nur eine Persönlichkeit, welcher die Entlassung aus
dem bisherigen Staatsverband in aller Form Rechtens
ertheilt worden ist.
Da Lauer überdieß vertraglich verpflichtet ist,
bei seinem Lehrherrn in Zürich Wohnung zu nehmen,
& die Verweigerung der Niederlassung in Zürich für
denselben sehr wahrscheinlich mit der Aufhebung des
Lehrertrages & einer erheblichen Beeinflussung seines
Lehrplanes gleichbedeutend wäre, und da endlich Lauer
mit Zuschrift vom 1. Dezbr. fact. C. schriftlich erklärt,
daß er aus der Thatsache seines Aufenthaltes in der Stadt
die regelmäßige Arbeitszeit in ihren mechanischen Werkstätten während 60 Arbeitstagen, vom Tage der Mittheilung an gerechnet, für ca 400 Arbeiter, an je 4 Tagen per Woche um 1 1/2 Stunden zu verlängern unter der
Bedingung daß nur freiwillig sich meldende
erwachsene Arbeiter verwendet werden.
2. Der Stadtrath Winterthur wird eingeladen, die Bewilligung durch Anschlag zur
öffentlichen Kenntniß zu bringen.
3. Mittheilung an die Petenten, an Fabrikinspektor Schuler, in Mollis, an das Statthalteramt und den Stadtrath Winterthur, an
letztern mit der Anweisung, darüber zu wachen, daß die ertheilte Bewilligung nicht überschritten werde.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das eid. Landwirthschaftsdepartement zu richten:
„Wir beehren uns, Ihnen den mit Kreisschreiben vom 11. August d. Js. einverlangten Bericht über die importirten englischen Zuchtpferde in Beilage zu übermachen.
Die in dem erwähnten Schreiben berührten
waltungen der kant. Strafanstalt und der Korrektionsanstalt Uitikon Vereinbarungen zu treffen.
II. Mittheilung an dieselbe.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
Es ist folgendes Schreiben an das Obergericht zu
richten:
„Im Februar dieses Jahres erhob der Regierungsrath des Kantons Aargau Einsprache gegen ein
Urtheil des Bezirksgerichtes Zürich in Sachen der
Wittwe Keller geb. Gaßmann, von Unterbötzberg,
gegen Stephan Boncowsky, von Ispitz - Polen, betreffend Vaterschaft, indem das Bezirksgericht Zürich nicht
kompetent sei, über den Geschlechtsnamen eines außerehelichen aargauischen Kindes nach zürch. Gesetzgebung
zu entscheiden.
Das von der Wittwe Elise Keller geborne Kind,
obgleich als Brautkind erklärt, erhalte den Geschlechtsnahmen der Mutter & sei daher das bezirksgerichtliche Urtheil, sowie das Zivilstandsregister
von Zürich in dieser Weise abzuändern.
In Ihrer Zuschrift vom 18. März führen Sie aus,
daß keine genügenden Gründe vorliegen, die Richtigkeit des bezirksgerichtlichen Urtheils zu bezweifeln. Abgesehen hievon, sei es nur möglich, Aenderun-
6. Hofmann Heinrich, Baumwollspinnerei, in Schlett
[6 Arbeiter, Motor][.]
Dabei erlauben wir uns in Uebereinstimmung
mit dem Gutachten des Hrn. Fabrikinspektor Schuler
vom 7. Oktober folgende Bemerkungen zu machen.
1. Herr Gauger beschäftigt wenigstens einen
Theil des Jahres mehr als 5 Personen & hat Maschinenbetrieb. Es genügt dieß nach bisheriger Praxis
für die Einreichung unter die Fabriken. Das Etablissement ist neu gebaut.
ad 2 & 3. Bei den Etablissementen der Herren Steiner & Pfenninger kann die Unterstellung unter das
Gesetz nicht fraglich sein. Die Fabrikordnungen für
diese beiden Geschäfte sind bereits vom Regierungsrathe genehmigt. In Folge käuflicher Uebernahme durch Hrn. Steiner existirt die Firma Spörri-Altorfer nicht mehr & tritt an deren Stelle Herr
Rudolf Steiner.
ad 4. Obschon die Herren Staub & Cie nur auf
Handstühlen arbeiten & zur Zeit noch keine bestimmten Angaben über ihre Arbeiterzahl machen können, so scheint es doch unzweifelhaft, daß sie die
Zahl von 25 in jedem ihrer Etablissemente überschreiten werden. Ebenso setzt die verlangte Ratifikation des Reglements die Qualifikation
dieser Geschäfte als Fabriken voraus.
ad 5. Gemäß dem Beschlusse des Bundesrathes
Aktien von der Entrichtung einer Stempelsteuer befreit werden, entgegenkommen zu können.
Wenn nun aber dieses Entgegenkommen des Regierungsrathes dazu benutzt werden will, um auch den
Bestimmungen des Steuergesetzes zu entgehen, so ist das
seitens der Rekurrenten nicht nur etwas weit gegangen, sondern es muß bestritten werden, daß die
frühere Motivirung auch die Frage einer Vermögens- & Einkommenssteuer zu influenziren vermöge
und es sind hier einzig & allein die einschlägigen Bestimmungen des Steuergesetzes maßgebend.
Dieselben lauten:
Bezüglich der Vermögenssteuer sub. § 2. a:
Der Vermögenssteuer ist unterworfen: „Das
in und außer dem Kanton befindliche Gut eines
im Kanton wohnenden Bürgers oder Niedergelassenen, oder einer im Kanton bestehenden Korporation.“
Bezüglich des Einkommens sub. § 4.
Der Einkommenssteuer ist unterworfen: „Der
Erwerb & das Einkommen der im Kanton wohnenden
Bürger & der Niedergelassenen & der im Kanton bestehenden Korporationen.“
Ob sich nun die Konsumvereine als wirkliche
Aktiengesellschaften oder als gemeinnützigen
Genossenschaften betrachten, in beiden Fällen sind sie
eine Korporation im Sinne unsers privatrechtlichen
auf Aenderung des Fabrikationszweiges resp. Vermehrung desselben bei Benutzung der Wasserkraft
und auf Anbringung von Einrichtungen für das Ausziehen der Fallenbretter Bezug hat, steht einer Bewilligung nichts im Wege, dagegen kann aus wasserbaupolizeilichen Gründen die Beibehaltung der erhöhten
Schwelladen nicht zugegeben werden. Dieselbe verursacht Erhöhung des Bachbettes, weßwegen der in
letzter Zeit manchmal vorgekommene Uebertritt
des Wassers in die anliegenden Wiesen erfolgte &
sonstige Schädigungen entstanden. Hierauf bezieht
sich auch die Einsprache des Gemeindrathes Mönchaltorf. Die Schwellvorrichtung ist überdieß in so defektem Zustande, daß es unmöglich ist, die Schwellbretter bei Eintritt von Hochwasser beförderlichst ziehen
zu können, und es ist daher an der Zeit, daß die beweglichen Schwellbretter mit einem gehörigen Aufzugsmechanismus versehen werden.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der öffentlichen Arbeiten,
beschließt:
I. Auf das Konzessionsgesuch des Hrn. Emil Weber,
in Mönchaltorf, um Beibehaltung der erhöhten Schwelladen kann aus wasserbaupolizeilichen Gründen nicht
eingetreten werden.
II. Demselben wird aufgegeben, binnen 2 Monaten
bahnhofes Zürich nicht Hand bieten könnte, & daß
gegenüber den speziellen Interessen der Gemeinden
Außersihl & Wiedikon allgemeine Interessen des
Verkehrs & Bahnbetriebes in Frage kommen, welche eine ungleich größere Bedeutung hatten, als
die erstern, & welche nach ihrer Anschauung durch
weniger dringliche Lokalinteressen nicht beeinträchtigt werden dürften. Von allem diesem
abgesehen sei die Nordostbahngesellschaft gegenwärtig überhaupt nicht in der Lage, neue Stationen zu bauen & müsse sich gegenüber der Anforderung von Wiedikon & Außersihl ebenso ablehnend verhalten wie gegenüber derjenigen betreffend Ausführung neuer Linien.
C. Die Direktion der öffentlichen Arbeiten
berichtet:
Die Bestrebungen der Gemeinden Außersihl & Wiedikon um eine eigene Bahnstation an
der linksufrigen Zürichseebahn sind vollkommen
gerechtfertigt, & verdienen die volle Unterstützung der Oberbehörden. Hat sich schon im
Jahr 1873 beim Entstehen der Bahn das Bedürfniß
für eine solche Station geltend gemacht, so hat sich
seither dasselbe durch die bauliche Entwicklung
in diesen beiden Gemeinden, durch die bedeutende Zunahme der Bevölkerung & durch die Etablierung einer Reihe bedeutender Etablissemente, in
II. Die Finanzdirektion wird eingeladen, die
bezüglichen Rechnungen auf den freien Kredit des
Regierungsrathes anzuweisen.
III. Mittheilung an dieselbe.
Das Statthalteramt Zürich übermittelte unterm 23. Novbr. einen Rapport des Polizeikommissariates der Stadt Zürich, dat. 22. Novbr., wonach in der Chokoladefabrik der Herren David
Sprüngli & Sohn, in Zürich, ein Arbeiter, Namens
Samuel Spillmann, von Villnachern, Kts. Aargau,
geb. 1844, seit dem 21. Novbr. Abends 9 Uhr, vermißt wird. Derselbe war als Gewerbsknecht
bei den Herren Sprüngli angestellt & hatte als solcher
beim Schluß der Fabrik, Abends 9 Uhr, das Aufziehen
der Wasserfalle zu besorgen. Am 21. Novbr. wollte
er diese Arbeit ebenfalls verrichten, zu welchem
[recte: die] in der Fabrik jeweilen aufbewahrten
Kurbel mitnahm, aber nicht mehr zurückkehrte.
Hr. Sprüngli vermuthe nun, daß Spillmann
auf dem über den Kanal führenden Steg ausgeglitscht, in den Kanal gefallen & so verschwunden sei.
Der Steg, welchen er bei dieser Verrichtung zu passiren hatte, sei breit, aber ohne Geländer. Bei der
Wasserfalle sei ein hölzerner Tritt zum daraufstehen beim Aufziehen oder Ablassen der Falle. An
zwei Stellen auf diesem Tritt scheinen Spuren zu
Bewilligung des Bundesrathes zur Erwerbung des Schweizerbürgerrechtes No 1–3 & 5 dat.
vom 21. August, No 4, vom 25. Juli, No 6 vom 7. August, No 7 vom 25. August, No 8 vom 14. Juli, No 9 vom
22. Februar, No 10. vom 16. August, No 11 vom 14. August
1882, beigebracht haben, – um Ertheilung des
Landrechtes.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
1. Den Petenten wird gemäß § 21, Abs.
des Gemeindegesetzes das Kantonsbürgerrecht
ertheilt und ihre Aufnahme in das Bürgerrecht:
No 1–5 der Stadt Zürich, No 6 der Gemeinde Unterstraß, No 7–11 der Gemeinde Hottingen – bestätigt,
unter der Bedingung, daß sie sich innert Monatsfrist über Bezahlung der Einkaufsgebühren in
das Gemeinde- & Kantonsbürgerrecht letzterer
im Betrage für No 1, 2, 4, 5–11 von je Fr. 50, für
No 3 im Betrage von Fr. 50, für sich, seine Ehefrau &
minderjährigen Kinder, sowie von Fr. 12 50 für
seine volljährige Tochter Hedwig, zusammen also
von Fr. 62 50, bei der Staatskanzlei ausweisen.
2. Nach Erfüllung dieser Bedingung ist ihnen
die Landrechtsurkunde auszustellen.
3. Mittheilung an das Statthalteramt Zürich
haben. Letztere möchte erst dann ausgesprochen werden, nachdem gemäß Abs. 2 des zit. Art. 3 auch der Nachbarschaft Gelegenheit gegeben worden sei, sich über
die Pläne auszusprechen.
Das Statthalteramt Zürich, eingeladen sich in
Rücksicht auf diese Verhältnisse zu erkundigen & eventuell die Herren Güsching & Kläger zur Einsendung der betreffenden Pläne anzuhalten, berichtet mit Zuschrift vom
19. Okt. d. Js. Folgendes:
„Die Herren Güsching & Kläger beabsichtigen laut
ihrer mündlich abgegeben Erklärung weder eine Erweiterung, noch eine auch nur theilweise Dislokation ihrer Fabrik. Das Einzige, was geändert werden soll,
ist das Kamin, & zwar so, daß statt des bisherigen Kamins ein
Hochkamin erstellt wird. Die bezüglichen Pläne liegen
noch bei Gericht, da von Seite des Hrn. Honegger Beschwerde gegen Vornahme dieser Veränderung erhoben wurde. Mit der Umbaute soll indeß vor künftigem Frühjahr nicht begonnen werden.
Unter diesen Umständen erscheint mir eine Einreichung des Planes nicht erforderlich.“
Unterm 26. Oktober wurde dem Beschwerdeführer
dieser Bericht in Abschrift mitgetheilt mit der Einladung,
allfällige Gegenbemerkungen innert 8 Tagen der Direktion des Innern einzureichen.
Bis zur Stunde jedoch ist eine Rückäußerung ausgeblieben.
Büeler, von Illnau, in Wollishofen, Hr. Major
Fritschi, von Flaach, in Thalweil, & Hr. Oberlieut. Baumann, von Bubikon, in Außersihl, welche sämmtlich
erklären, im Falle der Wahl Domizil in Winterthur nehmen zu wollen. Hr. Oberlieut. Baumann hat
vor den andern Kandidaten das voraus, daß
er mit den vorkommenden Geschäften vollkommen vertraut wäre, indem er bei dem Kreiskommando Wald 6 Jahre lang die Bureauarbeiten besorgte zur vollen Zufriedenheit seiner Obern.
Hr. Cavallerie-Hauptmann Büeler in Wollishofen
ist ein pflichtgetreuer intelligenter Offizier, der
mehrere Jahre als Instruktionsoffizier bei der
Cavallerie bethätigt war & volles Zutrauen verdient, nun aber schon seit längerer Zeit eine passende Stelle sucht, nachdem er bei Bürgschaft für einen Schwager einen Theil seines Vermögens eingebüßt hat. Hr. Major Fritschi wünschte ganz besonders, daß man ihm eine solche Stelle übertragen möchte, weil er seit bald 20 Jahren dem Kanton & der Eidgenossenschaft gedient habe, nun aber in
der Lage sei, bald diese Stelle aufgeben zu müssen, indem sein Sprachorgan nicht mehr entspreche,
er bei der Instruktion bald heiser sei. Unter der
Voraussicht, daß der neue Kreiskommandant sein Domizil in Winterthur nimmt, kann es nicht stoßend
sein, wenn ein Kandidat gewählt wird, der zur Zeit
setzes betr. Organisatin des Polizeikorps
und § 21 der Verordnung hiezu hergestellt, da
Meierhofer in dieser Angelegenheit – wie auch
das Obergericht angenommen habe – kein Verschulden zur Last gelegt werden könne.
Mit Rücksicht auf alle diese Momente beantragt das Polizeikommando der Wittwe Meierhofer eine jährliche Entschädigung von 320 Fr.
in vierteljährlichen Raten auszurichten.
D. Dem Wunsche des Regierungsrathes gemäß,
dahin gehend, ob die Entschädigungsfrage der
Wittwe Meierhofer nicht zweckdienlicher in der
Ausrichtung einer Aversalsumme ihre Erledigung
finden könne wurde das Polizeikommando eingeladen, sich in diesem Sinne mit der Petentin
ins Einvernehmen zu setzen.
E. Auf erfolgte Anfrage erklärte sodann
die Wittwe Meierhofer in ihrer Eingabe an
das Polizeikommando vom 25. November, daß
sie anstatt der zu verabfolgenden jährlichen
Pensionsrate, mit der Ausrichtung einer Aversalsumme einverstanden sei, sofern letztere im
Minimum den Betrag von 5000 Fr. erreichen würde.
Das Polizeikommando schließ sich in quantitativer Hinsicht diesem Begehren an.
Die Polizeidirektion hält jedoch dafür, es sei
unter diesen Umständen angemessener eine jähr-
fähigen Albert Boßhard nach.
Der Gemeindrath Ellikon als provisorischen
Besorger des Armenwesens von Feldi machte
mit Zuschrift vom 14. August die Mittheilung,
daß er sich, da ihm die nähern Verhältnisse der
besagten Familie unbekannt seien, an den Gemeindrath Moosseedorf um Aufschluß gewendet habe.
Aus der Berichterstattung des provisorisch
bestellten Armengutsverwalters von Feldi
vom 18. Oktober geht nun hervor, daß der Wittwe Boßhard ein einmaliger Unterstützungsbeitrag von 300 Fr. zur Tilgung von Schulden
am erwünschtesten gewesen wäre, daß der Gemeindrath Ellikon auf dieses Begehren aber nicht
eintreten zu können glaubte, dagegen einen Unterstützungsbeitrag von 50 Fr. bereits Anfangs
September geleistet hat, womit derselbe die
Angelegenheit für einstweilen als erledigt
betrachtet.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Armenwesens,
beschließt:
Es sei folgendes Schreiben an den Regierungsrath des Kantons Bern zu richten:
„In Erledigung Eures Schreibens vom 19.
Juli d. Js. in Sachen des kränklichen & zeitweise
18. December 1882.]
vom 18. November abhin, beehren wir uns Ihnen in
Beilage zu Handen der schweiz. Gesandtschaft in
Aktenstücken, [Geburts- Heirats- & Militärausweis
des Rubrikaten] zuzuleiten.“
Herr Jakob Sprecher, in Oberhittnau ersucht mit
Zuschrift vom 12. Dezbr. um die Bewilligung, die regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Stickerei in
Unterhittnau während drei Wochen täglich um 2 1/2
Stunden verlängern zu dürfen, da er mit der Ablieferung seiner Bestellungen im Rückstande sei.
fügungen
Sowol der Gemeindrath Hittnau als das Statthalteramt Pfäffikon begutachten das Gesuch in empfehlendem Sinne.
Die Direktion des Innern berichtet:
Petent ist seit der Unterstellung seines Etablissements unter das Fabrikgesetz [26. Okt. 1880] noch nie
um Arbeitszeitverlängerung eingekommen.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des Innern,
beschließt:
1. Dem Petenten wird gemäß Art. 11, Abs. 4 des
eid. Fabrikgesetzes die Bewilligung ertheilt, die
regelmäßige Arbeitszeit in seiner mech. Stickerei während drei Wochen, vom Tage der Mit-
schritten werde.
Mit Zuschrift vom 27. Dezbr. ersucht der Vorstand des kant. Handwerks- & Gewerbevereins [Präs.
Direktor Autenheimer, in Winterthur] um Ertheilung eines Staatsbeitrages von 500 Fr., wie im
Jahr 1881, an die Ausgaben des Vereins im laufenden Jahre, indem er beifügt, die Auslagen seien
im Laufe dieses Jahres verhältnißmäßig groß
gewesen. Für eine Preisschrift über die Leistun¬
Fr.
ldung habe der Verein an drei Preise ausgelegt:
Für 300 Gratisexemplare an Behörden
Ferner für eine Abordnung an die
Nürnberger Ausstellung
Dazu kommen die gewöhnlichen Auslagen für
Drucksachen] etc.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion des
Innern,
beschließt:
I. Dem kat. Handwerks- & Gewerbsverein
ist für das Jahr 1882 ein Staatsbeitrag von 500 Fr.
aus dem Kredite für das Gewerbewesen [Büdget Tit. A. II. b. 3] zu verabreichen.
II. Mittheilung an den Vereinsvorstand und
wird die Genehmigung ertheilt und die Erziehungsdirektion ermächtigt, von sich aus diejenigen Berichtigungen & Ergänzungen des Tableau vorzunehmen, die sich durch nachträgliche Ergänzung
des Materials für einzelne Gemeinden allfällig
noch ergeben könnten.
III. Mittheilung an die Erziehungsdirektion.
Nach erfolgter Wahl als Mitglied des Erziehungsrathes erklärt Hr. Prof. Gerold Meyer von Knonau,
seinen Rücktritt aus der Aufsichtskommission des
Lehrerseminars in Küsnacht.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Erziehungsdirektion,
beschließt:
I. Vom Rücktritt des Hrn. Prof. Dr G. Meyer
von Knonau als Mitglied der Aufsichtskommission
des Lehrerseminars wird Notiz genommen.
II. Als Mitglied der Aufsichtskommission des
Lehrerseminars in Küsnacht wird ernannt:
Herr Eduard Keller, Pfarrer, in Winterthur.
III. Mittheilung an den Ernannten.
Die Gemeinde Uhwiesen hat am 4. Juli l. Js. beschlossen, die gegenwärtig von 90 Kindern besuchte
Alltagsschule zu trennen unter der Bedingung, daß
die provisorische Schule in Nohl aufgehoben & die dor-
Frist bis zum 23. d. Mts. anberaumt.
Die Finanzdirektion berichtet: Der Stadtrath Zürich
habe seine Begutachtungen über die Gesuche erst am
4. gl. Mts. dem Bezirksrathe eingereicht, deswegen
die Verspätung.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Direktion der
Finanzen,
beschließt:
I. Die gegen verweigerte Patentertheilung
resp. gegen Stellung von Wirthschaften unter spezielle Polizeiaufsicht für das Jahr 1883 eingehenden
Rekurse sind nach Ablauf der Rekursfrist der Direktion der Finanzen zur Begutachtung an eine
Kommission bestehend aus den Herren Regierungsräthen Eschmann & Walder zu überweisen.
II. Mittheilung an die Herren Regierungsräthe
Eschmann & Walder.
Der Regierungsrath,
nach Einsicht eines Antrages der Sanitätsdirektion,
beschließt:
I. Die von der Sanitätsdirektion vorgelegten
Akten sammt Plan betr. Erstellung eines neuen Spitalfriedhofes in der Steinkluppen - Unterstraß werden dem Statthalteramte Zürich mit der Einladung zu weiterem Vorgehen im Sinne von § 3 der
reichend entlastet angesehen werden, wenn die betreffende Arbeiterin bei ihrem Wiedereintritt den
Ausweis beibringt, daß seit ihrer Niederkunft wenigstens 6 Wochen verflossen sind.
2. In § 18, Abs. 1 soll der Verkehr in Familienangelegenheiten, soweit er eine erhebliche Beeinträchtigung der Arbeit nicht nach sich zieht, nicht ausgeschlossen werden.
3. Das im Schlußsatz von § 5 erwähnte Reglement für das mit dem „Tagblatt“ beschäftigte Personal, sowie die in § 20 vorgesehenen „besondern
Vorschriften und Verbote zur Verhütung von Unfällen“ sind dem Regierungsrathe zur Prüfung event.
Genehmigung vorzulegen.
4. der Firma Zürcher & Furrer, Buchdruckerei, in
Zürich.
Genehmigungsbedingungen:
1. Die Bestimmung in § 10, daß Frauenspersonen in
andern Umständen mindestens 4 Wochen vor der Niederkunft Anzeige zu machen haben, erscheint als
undurchführbar. Der Fabrikbesitzer muß als hin¬
2. Die in § 20 vorgesehenen „besondern Vorschriften